seniora.org, vom 21. Oktober 2023, Valdai International Discussion Club meeting, 5. Oktober 2023, Sochi – übernommen von en.kremlin.ru
In diesem Jahr lautet das Thema des Treffens: "Faire Multipolarität: Wie können Sicherheit und Entwicklung für alle gewährleistet werden."
Wladimir Putin nahm an der Plenarsitzung zum 20-jährigen Bestehen des Valdai International Discussion Club teil.
Der Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club, Fyodor Lukyanov, moderiert die Diskussion.
(Red.) Dieser Text ist die deutsche Übersetzung des englischen Transkripts, das das Büro von Vladimir Putin auf seiner Website veröffentlicht hat. Putin stellt in seiner Rede seine Ansicht darüber dar, wie die Welt gestaltet werden sollte: Freiheit für alle Zivilisationen, Recht auf Selbstbestimmung der Völker und weltweite Kooperation zum Vorteil aller in Frieden. In der anschließenden dreistündigen Diskussion wurden Fragen von Menschen aus der ganzen Welt gestellt und von Putin frei, spontan, aus dem Stegreif absolut souverän beantwortet. Es ist viel Text, aber es lohnt sich jede Zeile.(am)
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Präsident von Russland Wladimir Putin:
Sehr geehrte Teilnehmer an der Plenarsitzung, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,
ich freue mich, Sie alle in Sotschi zum Jubiläumstreffen des Valdai International Discussion Club begrüßen zu dürfen. Der Moderator hat bereits erwähnt, dass dies die 20. Jahrestagung ist.
Unser, oder sollte ich sagen Ihr Forum, hat traditionsgemäß führende Politiker und Wissenschaftler, Experten und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus vielen Ländern der Welt zusammengebracht und damit seinen hohen Status als wichtige intellektuelle Plattform erneut bestätigt. Die Valdai-Diskussionen spiegeln stets die wichtigsten weltpolitischen Prozesse des 21. Jahrhunderts in ihrer Gesamtheit und Komplexität wider. Ich bin sicher, dass dies auch heute der Fall sein wird, so wie es wahrscheinlich auch in den vorangegangenen Tagen der Fall war, als Sie miteinander debattiert haben. Das wird auch in Zukunft so bleiben, denn unser Ziel ist im Grunde der Aufbau einer neuen Welt. Und in diesen entscheidenden Phasen spielen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine äußerst wichtige Rolle und tragen als Intellektuelle eine besondere Verantwortung.
Im Laufe der Jahre, in denen der Club tätig ist, haben sich sowohl in Russland als auch in der Welt drastische, ja dramatische, kolossale Veränderungen vollzogen. Zwanzig Jahre sind nach historischen Maßstäben kein langer Zeitraum, aber in Zeiten, in denen die gesamte Weltordnung zusammenbricht, scheint die Zeit zu schrumpfen.
Ich denke, Sie werden mir zustimmen, dass sich in den letzten 20 Jahren mehr ereignet hat als in den Jahrzehnten mancher historischer Perioden zuvor, und es waren große Veränderungen, die den grundlegenden Wandel der Prinzipien der internationalen Beziehungen diktiert haben.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hofften alle, dass die Staaten und Völker die Lehren aus den teuren und zerstörerischen militärischen und ideologischen Konfrontationen des vergangenen Jahrhunderts gezogen hätten, dass sie deren Schädlichkeit und die Zerbrechlichkeit und Vernetzung unseres Planeten erkannt hätten und dass sie verstanden hätten, dass die globalen Probleme der Menschheit gemeinsames Handeln und die Suche nach kollektiven Lösungen erfordern, während Egoismus, Arroganz und die Missachtung echter Herausforderungen unweigerlich in eine Sackgasse führen würden, genau wie die Versuche der mächtigeren Länder, allen anderen ihre Meinungen und Interessen aufzuzwingen. Dies hätte jedem klar werden müssen. Hätte es müssen, aber es ist nicht geschehen. Das ist es nicht.
Als wir uns vor fast 20 Jahren zum ersten Mal auf dem Clubtreffen trafen, befand sich unser Land in einer neuen Phase seiner Entwicklung. Russland befand sich nach der Auflösung der Sowjetunion in einer äußerst schwierigen Phase der Rekonvaleszenz. Wir begannen den Prozess des Aufbaus einer neuen, unserer Meinung nach gerechteren Weltordnung energisch und mit gutem Willen. Es ist ein Segen, dass unser Land einen großen Beitrag leisten kann, denn wir haben unseren Freunden, Partnern und der ganzen Welt etwas zu bieten.
Bedauerlicherweise wurde unser Interesse an einer konstruktiven Interaktion missverstanden. Es wurde als Gehorsam angesehen, als Zustimmung dazu, dass die neue Weltordnung von denen geschaffen wird, die sich selbst zu den Gewinnern des Kalten Krieges erklärt hatten. Es wurde als Eingeständnis gewertet, dass Russland bereit sei, in das Kielwasser anderer zu treten und sich nicht von unseren eigenen nationalen Interessen, sondern von den Interessen anderer leiten zu lassen.
In diesen Jahren haben wir mehr als einmal davor gewarnt, dass dieser Ansatz nicht nur in eine Sackgasse führen würde, sondern auch die zunehmende Gefahr eines militärischen Konflikts in sich birgt. Aber niemand hat auf uns gehört oder wollte auf uns hören. Die Arroganz unserer so genannten Partner im Westen hat sich ins Unermessliche gesteigert. Ich kann es nur so ausdrücken.
Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten haben einen stetigen Kurs in Richtung Hegemonie in militärischen Angelegenheiten, Politik, Wirtschaft, Kultur und sogar Moral und Werten eingeschlagen. Von Anfang an war uns klar, dass der Versuch, ein Monopol zu errichten, zum Scheitern verurteilt ist. Die Welt ist zu kompliziert und zu vielfältig, um sie einem einzigen System zu unterwerfen, selbst wenn es durch die enorme Macht des Westens gestützt wird, die dieser in Jahrhunderten seiner Kolonialpolitik angesammelt hat. Auch Ihre Kollegen – viele von ihnen sind heute abwesend – leugnen nicht, dass der Wohlstand des Westens zu einem erheblichen Teil durch die Ausplünderung von Kolonien über mehrere Jahrhunderte hinweg erreicht worden ist. Das ist eine Tatsache. Im Wesentlichen wurde dieser Entwicklungsstand durch die Ausplünderung des gesamten Planeten erreicht.
Die Geschichte des Westens ist im Wesentlichen die Chronik einer endlosen Expansion. Der westliche Einfluss in der Welt ist ein riesiges militärisches und finanzielles Pyramidensystem, das ständig mehr "Treibstoff" braucht, um sich selbst zu stützen, mit natürlichen, technologischen und menschlichen Ressourcen, die anderen gehören. Aus diesem Grund kann und wird der Westen nicht aufhören. Unsere Argumente, Überlegungen, Appelle an den gesunden Menschenverstand oder Vorschläge wurden einfach ignoriert.
Ich habe dies sowohl unseren Verbündeten als auch unseren Partnern gegenüber öffentlich erklärt. Es gab einen Moment, in dem ich einfach vorgeschlagen habe: Vielleicht sollten wir auch der NATO beitreten? Aber nein, die NATO braucht ein Land wie unseres nicht. Nein. Ich möchte wissen, was sie sonst noch brauchen. Wir dachten, wir gehören zur Masse, haben einen Fuß in der Tür. Was hätten wir denn sonst tun sollen? Es gab keine ideologische Konfrontation mehr. Was war das Problem? Ich denke, das Problem waren ihre geopolitischen Interessen und ihre Arroganz gegenüber anderen. Ihre Selbstverherrlichung war und ist das Problem.
Wir sind gezwungen, auf den immer stärker werdenden militärischen und politischen Druck zu reagieren. Ich habe schon oft gesagt, dass nicht wir es waren, die den sogenannten "Krieg in der Ukraine" begonnen haben. Im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden. Wir waren es nicht, die 2014 einen Putsch in Kiew inszeniert haben – einen blutigen und verfassungsfeindlichen Putsch. Wenn [ähnliche Ereignisse] an anderen Orten geschehen, hören wir sofort von allen internationalen Medien – vor allem natürlich von denen, die der angelsächsischen Welt untergeordnet sind –, dass dies inakzeptabel ist, dass dies unmöglich ist, dass dies antidemokratisch ist. Aber der Putsch in Kiew war akzeptabel. Sie nannten sogar die Summe, die für diesen Putsch ausgegeben wurde. Alles war plötzlich akzeptabel.
Damals hat Russland sein Bestes getan, um die Menschen auf der Krim und in Sewastopol zu unterstützen. Wir haben nicht versucht, die Regierung zu stürzen oder die Menschen auf der Krim und in Sewastopol einzuschüchtern und ihnen mit ethnischen Säuberungen im Sinne der Nazis zu drohen. Wir haben nicht versucht, den Donbass durch Beschuss und Bombardierung zum Gehorsam zu zwingen. Wir haben nicht gedroht, jeden zu töten, der seine Muttersprache sprechen will. Sehen Sie, jeder hier ist ein informierter und gebildeter Mensch. Es mag möglich sein – entschuldigen Sie mein 'mauvais ton' – Millionen von Menschen, die die Realität über die Medien wahrnehmen, einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Aber Sie müssen wissen, was wirklich los war: Sie haben neun Jahre lang bombardiert, geschossen und Panzer eingesetzt. Das war ein Krieg, ein echter Krieg, der gegen den Donbass entfesselt wurde. Und niemand hat die toten Kinder im Donbass gezählt. Niemand in anderen Ländern weinte um die Toten, vor allem im Westen nicht.
Dieser Krieg, den das Regime in Kiew mit tatkräftiger und direkter Unterstützung des Westens angezettelt hat, dauert nun schon mehr als neun Jahre an, und Russlands spezielle Militäroperation zielt darauf ab, ihn zu beenden. Und sie erinnert uns daran, dass einseitige Schritte, egal wer sie unternimmt, unweigerlich Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen werden. Wie wir wissen, hat jede Aktion eine ebenso entgegengesetzte Reaktion zur Folge. Das ist es, was jeder verantwortungsvolle Staat, jedes souveräne, unabhängige und sich selbst respektierende Land tut.
Jeder ist sich darüber im Klaren, dass in einem internationalen System, in dem Willkür herrscht, in dem alle Entscheidungen von denen getroffen werden, die sich für außergewöhnlich, sündlos und richtig halten, jedes Land angegriffen werden kann, nur weil es einem Hegemon missfällt, der jegliches Augenmaß – und ich möchte hinzufügen, jeglichen Sinn für die Realität – verloren hat.
Leider müssen wir zugeben, dass unsere westlichen Kontrahenten den Sinn für die Realität verloren und jede Grenze überschritten haben. Das hätten sie wirklich nicht tun dürfen.
Die Ukraine-Krise ist kein Territorialkonflikt, das möchte ich klarstellen. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Welt, und wir haben kein Interesse an der Eroberung weiterer Gebiete. Wir haben noch viel zu tun, um Sibirien, Ostsibirien und den Fernen Osten Russlands richtig zu entwickeln. Es geht hier nicht um einen Territorialkonflikt und auch nicht um den Versuch, ein regionales geopolitisches Gleichgewicht herzustellen. Es geht um eine viel umfassendere und grundsätzlichere Frage, nämlich um die Grundsätze der neuen internationalen Ordnung.
Dauerhafter Frieden wird nur möglich sein, wenn sich jeder sicher fühlt, wenn er weiß, dass seine Meinung respektiert wird, und wenn es ein Gleichgewicht in der Welt gibt, in dem niemand einseitig andere zwingen kann, so zu leben oder sich so zu verhalten, wie es einem Hegemon gefällt, selbst wenn dies der Souveränität, den wahren Interessen, Traditionen oder Bräuchen von Völkern und Ländern widerspricht. In einem solchen Arrangement wird das Konzept der Souveränität schlichtweg geleugnet und, bedauere, auf den Müll geworfen.
Das Bekenntnis zu blockbasierten Ansätzen und das Bestreben, die Welt in eine Situation ständiger "wir-gegen-sie"-Konfrontation zu treiben, ist eindeutig ein schlechtes Erbe des 20. Jahrhunderts. Es ist ein Produkt der westlichen politischen Kultur, zumindest ihrer aggressivsten Ausprägungen. Um es noch einmal zu sagen: Der Westen – zumindest ein bestimmter Teil des Westens, die Elite – braucht immer einen Feind. Sie brauchen einen Feind, um die Notwendigkeit militärischer Aktionen und Expansionen zu rechtfertigen. Aber sie brauchen auch einen Feind, um die interne Kontrolle innerhalb eines bestimmten Systems eben dieses Hegemons und innerhalb von Blöcken wie der NATO oder anderen militärisch-politischen Blöcken aufrechtzuerhalten. Es muss einen Feind geben, damit sich alle um den "Führer" scharen können.
Die Art und Weise, wie andere Staaten ihr Leben führen, geht uns nichts an. Wir sehen jedoch, wie die herrschende Elite in vielen von ihnen die Gesellschaften zwingt, Normen und Regeln zu akzeptieren, die das Volk – oder zumindest eine beträchtliche Anzahl von Menschen und in einigen Ländern sogar die Mehrheit – nicht bereit ist, zu akzeptieren. Dennoch werden sie dazu gedrängt, wobei die Behörden ständig Rechtfertigungen für ihr Handeln erfinden, wachsende interne Probleme auf externe Ursachen zurückführen und nicht existierende Bedrohungen erfinden oder übertreiben.
Russland ist ein beliebtes Objekt für diese Politiker. Daran haben wir uns natürlich im Laufe der Geschichte gewöhnt. Aber sie versuchen, diejenigen, die nicht bereit sind, diesen westlichen Eliten blindlings zu folgen, als Feinde darzustellen. Das haben sie mit verschiedenen Ländern gemacht, auch mit der Volksrepublik China, und das haben sie in bestimmten Situationen auch mit Indien versucht. Damit liebäugeln sie auch jetzt, wie wir sehr deutlich sehen können. Wir kennen und sehen die Szenarien, die sie in Asien anwenden. Ich möchte sagen, dass die indische Führung unabhängig und stark national orientiert ist. Meiner Meinung nach sind diese [westlichen] Versuche sinnlos, aber sie werden fortgesetzt. Sie versuchen, die arabische Welt als Feind darzustellen; sie tun das selektiv und versuchen, entsprechend zu handeln. Darauf läuft es hinaus. Sie versuchen sogar, die Muslime als eine feindliche Welt darzustellen, und so weiter und so fort. In der Tat wird jeder, der unabhängig und in seinem eigenen Interesse handelt, von der westlichen Elite sofort als Hindernis angesehen, das es zu beseitigen gilt.
Der Welt werden künstliche geopolitische Zusammenschlüsse aufgezwungen, und es werden Blöcke mit Zugangsbeschränkungen geschaffen. Wir sehen dies in Europa, wo seit Jahrzehnten eine aggressive Politik der NATO-Erweiterung betrieben wird, im asiatisch-pazifischen Raum und in Südasien, wo man versucht, eine offene und integrative Kooperationsarchitektur zu zerstören. Ein auf Blöcken basierender Ansatz schränkt, wenn wir das Kind beim Namen nennen, die Rechte der einzelnen Staaten ein und beschränkt ihre Freiheit, sich auf ihrem eigenen Weg zu entwickeln, indem er versucht, sie in einen "Käfig" von Verpflichtungen zu zwingen. In gewisser Weise läuft dies natürlich auf die Aufhebung eines Teils ihrer Souveränität hinaus, oft gefolgt von der Durchsetzung ihrer eigenen Lösungen nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch in anderen Bereichen, vor allem in der Wirtschaft, wie es derzeit in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geschieht. Es ist nicht notwendig, dies jetzt zu erklären. Falls erforderlich, können wir in der Diskussion nach meinen einleitenden Bemerkungen ausführlich darüber sprechen.
Um diese Ziele zu erreichen, versuchen sie, das Völkerrecht durch eine "regelbasierte Ordnung" zu ersetzen, was immer das auch heißen mag. Es ist nicht klar, welche Regeln das sind und wer sie erfunden hat. Es ist einfach Unsinn, aber sie versuchen, diese Idee in den Köpfen von Millionen von Menschen zu verankern. "Du musst nach den Regeln leben." Was für Regeln?
Und tatsächlich, wenn ich das so sagen darf, stellen unsere westlichen "Kollegen", vor allem die aus den Vereinigten Staaten, diese Regeln nicht nur willkürlich auf, sondern sie belehren andere, wie man sie befolgt und wie sich andere insgesamt verhalten sollen. All dies geschieht in einer unverhohlen unmanierlichen und aufdringlichen Art und Weise. Dies ist eine weitere Ausprägung der kolonialen Mentalität. Ständig hören wir: "Sie müssen", "Sie sind verpflichtet", "wir warnen Sie ernsthaft".
Wer sind Sie, dass Sie das tun? Welches Recht haben Sie, andere zu warnen? Das ist einfach unglaublich. Vielleicht sollten diejenigen, die all das sagen, ihre Arroganz ablegen und aufhören, sich gegenüber der globalen Gemeinschaft, die ihre Ziele und Interessen genau kennt, so zu verhalten, und dieses koloniale Denken ablegen? Manchmal möchte ich ihnen sagen: Wacht auf, diese Zeit ist längst vorbei und wird nie wiederkehren.
Ich will noch mehr sagen: Jahrhunderte lang hat ein solches Verhalten zu einer Wiederholung von etwas geführt – zu großen Kriegen, für die verschiedene ideologische und quasi-moralische Rechtfertigungen erfunden wurden. Heute ist dies besonders gefährlich. Wie Sie wissen, verfügt die Menschheit über die Mittel, den gesamten Planeten mit Leichtigkeit zu zerstören, und die ständige Bewusstseinsmanipulation, die ein unglaubliches Ausmaß annimmt, führt zum Verlust des Realitätssinns. Es ist klar, dass ein Ausweg aus diesem Teufelskreis gesucht werden muss. So wie ich es verstehe, Freunde und Kollegen, sind Sie deshalb hierhergekommen, um diese lebenswichtigen Fragen im Valdai-Club anzusprechen.
Im außenpolitischen Konzept Russlands wird unser Land als ursprünglicher Zivilisationsstaat bezeichnet. Diese Formulierung spiegelt klar und prägnant wider, wie wir nicht nur unsere eigene Entwicklung, sondern auch die wichtigsten Prinzipien der internationalen Ordnung verstehen, von denen wir hoffen, dass sie sich durchsetzen werden.
Aus unserer Sicht ist Zivilisation ein vielschichtiger Begriff, der verschiedenen Interpretationen unterliegt. Früher gab es eine nach außen hin koloniale Interpretation, nach der es eine "zivilisierte Welt" gab, die als Modell für den Rest diente, und jeder sollte sich an diese Standards halten. Diejenigen, die nicht einverstanden waren, sollten mit dem Knüppel des "aufgeklärten" Meisters in diese "Zivilisation" gezwungen werden. Diese Zeiten gehören, wie gesagt, der Vergangenheit an, und unser Verständnis von Zivilisation ist ein ganz anderes.
Erstens: Es gibt viele Zivilisationen, und keine ist einer anderen überlegen oder unterlegen. Sie sind gleichwertig, da jede Zivilisation einen einzigartigen Ausdruck ihrer eigenen Kultur, ihrer Traditionen und der Bestrebungen ihres Volkes darstellt. In meinem Fall verkörpert sie zum Beispiel die Bestrebungen meines Volkes, zu dem ich glücklicherweise gehöre.
Herausragende Denker aus der ganzen Welt, die das Konzept eines zivilisationsbasierten Ansatzes befürworten, haben sich eingehend mit der Bedeutung des Konzepts "Zivilisation" auseinandergesetzt. Es ist ein komplexes Phänomen, das sich aus vielen Komponenten zusammensetzt. Ohne zu sehr in die Philosophie einzutauchen, was hier vielleicht nicht angebracht ist, wollen wir versuchen, es pragmatisch zu beschreiben, wie es für die aktuellen Entwicklungen gilt.
Zu den wesentlichen Merkmalen eines Zivilisationsstaates gehören die Vielfalt und die Autarkie, die meines Erachtens zwei Schlüsselelemente darstellen. Die heutige Welt lehnt Uniformität ab, und jeder Staat und jede Gesellschaft strebt nach einem eigenen Entwicklungsweg, der in der Kultur und den Traditionen verwurzelt und von der Geografie und den historischen Erfahrungen, sowohl der alten als auch der modernen, sowie von den Werten der Menschen geprägt ist. Es handelt sich um eine komplizierte Synthese, die eine eigenständige Zivilisationsgemeinschaft hervorbringt. Ihre Stärke und ihr Fortschritt hängen von ihrer Vielfalt und ihrem facettenreichen Charakter ab.
Russland hat sich im Laufe der Jahrhunderte zu einer Nation mit unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Ethnien entwickelt. Die russische Zivilisation kann nicht auf einen einzigen gemeinsamen Nenner gebracht werden, aber sie kann auch nicht geteilt werden, weil sie als eine einzige geistig und kulturell reiche Einheit gedeiht. Die Aufrechterhaltung des Zusammenhalts einer solchen Nation ist eine gewaltige Herausforderung.
Wir haben uns im Laufe der Jahrhunderte schweren Herausforderungen gestellt; wir haben sie immer überstanden, manchmal unter großen Kosten, aber jedes Mal haben wir unsere Lehren für die Zukunft gezogen und unsere nationale Einheit und die Integrität des russischen Staates gestärkt.
Diese Erfahrungen, die wir gesammelt haben, sind heute von unschätzbarem Wert. Die Welt wird immer vielfältiger, und ihre komplexen Prozesse lassen sich nicht mehr mit einfachen Governance-Methoden bewältigen, indem man, wie wir sagen, alle über einen Kamm schert, was einige Staaten immer noch versuchen.
Dem ist noch etwas Wichtiges hinzuzufügen. Ein wirklich effektives und starkes Staatssystem kann nicht von außen aufgezwungen werden. Es wächst auf natürliche Weise aus den zivilisatorischen Wurzeln von Ländern und Völkern, und in dieser Hinsicht ist Russland ein Beispiel dafür, wie es wirklich im Leben, in der Praxis abläuft.
Sich auf die eigene Zivilisation zu verlassen, ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg in der modernen Welt, einer leider ungeordneten und gefährlichen Welt, die die Orientierung verloren hat. Immer mehr Staaten kommen zu dieser Einsicht, werden sich ihrer eigenen Interessen und Bedürfnisse, Möglichkeiten und Grenzen, ihrer eigenen Identität und ihres Vernetzungsgrades mit der Welt um sie herum bewusst.
Ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit nicht auf eine Zersplitterung in rivalisierende Segmente, eine neue Konfrontation von Blöcken, unabhängig von ihren Motiven, oder einen seelenlosen Universalismus einer neuen Globalisierung zusteuert. Im Gegenteil, die Welt ist auf dem Weg zu einer Synergie der Zivilisation – Staaten, große Räume, Gemeinschaften, die sich als solche identifizieren.
Zugleich ist die Zivilisation kein universelles Konstrukt, das für alle gilt – so etwas gibt es nicht. Jede Zivilisation ist anders, jede ist kulturell autark und schöpft aus ihrer eigenen Geschichte und ihren Traditionen für ideologische Grundsätze und Werte. Der Respekt vor sich selbst ergibt sich natürlich aus dem Respekt vor den anderen, aber er setzt auch den Respekt der anderen voraus. Deshalb zwingt eine Zivilisation niemandem etwas auf, lässt aber auch nicht zu, dass ihr etwas aufgezwungen wird. Wenn jeder nach dieser Regel lebt, können wir in harmonischer Koexistenz und in kreativer Interaktion zwischen allen in den internationalen Beziehungen leben.
Natürlich ist der Schutz der eigenen zivilisatorischen Entscheidung eine große Verantwortung. Es ist eine Antwort auf äußere Verletzungen, die Entwicklung enger und konstruktiver Beziehungen zu anderen Zivilisationen und, was am wichtigsten ist, die Aufrechterhaltung der inneren Stabilität und Harmonie. Wir alle können sehen, dass das internationale Umfeld heute leider instabil und ziemlich aggressiv ist, wie ich bereits sagte.
Und noch etwas ist wichtig: Niemand darf seine Zivilisation verraten. Das ist der Weg in ein universelles Chaos; es ist unnatürlich und, ich würde sagen, ekelhaft. Wir für unseren Teil haben immer versucht, Lösungen anzubieten, die die Interessen aller Seiten berücksichtigen, und werden dies auch weiterhin tun. Aber unsere Kollegen im Westen scheinen die Begriffe der vernünftigen Selbstbeschränkung, des Kompromisses und der Bereitschaft zu Zugeständnissen im Namen eines Ergebnisses, das allen Seiten gerecht wird, vergessen zu haben. Nein, sie sind buchstäblich auf ein einziges Ziel fixiert: ihre Interessen durchzusetzen, hier und jetzt, und zwar um jeden Preis. Wenn sie sich dafür entscheiden, dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.
Es klingt paradox, aber die Situation könnte sich schon morgen ändern, und das ist ein Problem. Regelmäßige Wahlen können zum Beispiel zu Veränderungen auf der innenpolitischen Bühne führen. Heute kann ein Land darauf bestehen, etwas um jeden Preis zu tun, aber die innenpolitische Situation könnte sich morgen ändern, und dann wird eine andere und manchmal sogar die gegenteilige Idee durchgesetzt.
Ein herausragendes Beispiel ist das iranische Atomprogramm. Eine US-Regierung hat eine Lösung durchgesetzt, aber die nachfolgende Regierung hat die Sache ins Gegenteil verkehrt. Wie kann man unter diesen Bedingungen arbeiten? Was sind die Leitlinien? Worauf können wir uns verlassen? Wo sind die Garantien? Sind das die "Regeln", von denen man uns erzählt? Das ist unsinnig und absurd.
Warum geschieht dies, und warum scheinen sich alle damit wohlzufühlen? Die Antwort ist, dass strategisches Denken durch kurzfristige Söldnerinteressen ersetzt wurde, und zwar nicht einmal von Ländern oder Nationen, sondern von den nachrückenden Gruppen mit Einfluss. Dies erklärt die unglaubliche, wenn man es mit den Begriffen des Kalten Krieges beurteilt, Verantwortungslosigkeit der politischen Eliten, die alle Angst und Scham abgelegt haben und sich selbst für schuldlos halten.
Der zivilisatorische Ansatz stellt sich diesen Tendenzen entgegen, weil er sich auf die grundlegenden und langfristigen Interessen der Staaten und Völker stützt, Interessen, die nicht von der aktuellen ideologischen Situation diktiert werden, sondern von der gesamten historischen Erfahrung und dem Erbe der Vergangenheit, auf dem die Idee einer harmonischen Zukunft beruht.
Wenn sich alle daran orientieren würden, gäbe es meiner Meinung nach viel weniger Konflikte in der Welt, und die Lösungsansätze wären viel rationaler, weil sich alle Zivilisationen, wie gesagt, gegenseitig respektieren und nicht versuchen würden, jemanden aufgrund ihrer eigenen Vorstellungen zu verändern.
Freunde, ich habe mit Interesse den Bericht gelesen, den der Valdai-Club für das heutige Treffen vorbereitet hat. Darin heißt es, dass jeder derzeit versucht, eine Vision der Zukunft zu verstehen und sich vorzustellen. Das ist natürlich und verständlich, insbesondere für intellektuelle Kreise. In einer Zeit des radikalen Wandels, in der die Welt, an die wir gewöhnt sind, zerbricht, ist es sehr wichtig zu verstehen, wohin wir uns bewegen und wo wir hinwollen. Und natürlich wird die Zukunft jetzt geschaffen, nicht nur vor unseren Augen, sondern durch unsere eigenen Hände.
Natürlich ist es bei solch massiven, äußerst komplexen Prozessen schwierig oder sogar unmöglich, das Ergebnis vorherzusagen. Unabhängig davon, was wir tun, wird das Leben Anpassungen vornehmen. Aber wir müssen uns auf jeden Fall darüber klar werden, was wir anstreben, was wir erreichen wollen. In Russland gibt es ein solches Verständnis.
Erstens. Wir wollen in einer offenen, vernetzten Welt leben, in der niemand versuchen wird, der Kommunikation der Menschen, ihrer kreativen Entfaltung und ihrem Wohlstand künstliche Hindernisse in den Weg zu legen. Wir müssen uns bemühen, ein Umfeld ohne Hindernisse zu schaffen.
Zweitens. Wir wollen, dass die Vielfalt der Welt erhalten bleibt und als Grundlage für eine universelle Entwicklung dient. Es sollte verboten sein, einem Land oder Volk vorzuschreiben, wie es zu leben und zu fühlen hat. Nur eine echte kulturelle und zivilisatorische Vielfalt kann das Wohlergehen der Völker und einen Ausgleich der Interessen gewährleisten.
Drittens steht Russland für eine maximale Repräsentation. Niemand hat das Recht oder die Fähigkeit, die Welt für andere und im Namen anderer zu regieren. Die Welt der Zukunft ist eine Welt der kollektiven Entscheidungen, die auf den Ebenen getroffen werden, auf denen sie am wirksamsten sind, und von denjenigen, die wirklich in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung eines bestimmten Problems zu leisten. Es ist nicht so, dass eine Person für alle entscheidet, und nicht einmal alle entscheiden alles, sondern diejenigen, die von diesem oder jenem Problem direkt betroffen sind, müssen sich darauf einigen, was zu tun ist und wie es zu tun ist.
Viertens steht Russland für universelle Sicherheit und dauerhaften Frieden, der auf der Achtung der Interessen aller beruht: von großen bis zu kleinen Ländern. Es geht vor allem darum, die internationalen Beziehungen vom Blockdenken und dem Erbe der Kolonialzeit und des Kalten Krieges zu befreien. Wir sagen schon seit Jahrzehnten, dass Sicherheit unteilbar ist und dass es unmöglich ist, die Sicherheit der einen auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten. In der Tat kann in diesem Bereich Harmonie erreicht werden. Man muss nur Hochmut und Arroganz ablegen und aufhören, andere als Partner zweiter Klasse, Ausgestoßene oder Wilde zu betrachten.
Fünftens: Wir treten für Gerechtigkeit für alle ein. Die Zeit der Ausbeutung ist, wie ich schon zweimal sagte, vorbei. Die Länder und Völker sind sich ihrer Interessen und Fähigkeiten bewusst und sind bereit, sich auf sich selbst zu verlassen, was ihre Stärke erhöht. Jeder sollte Zugang zu den Vorteilen der heutigen Welt haben, und Versuche, dies für ein Land oder ein Volk einzuschränken, sollten als ein Akt der Aggression betrachtet werden.
Sechstens: Wir stehen für Gleichheit, für das vielfältige Potenzial aller Länder. Das ist ein ganz objektiver Faktor. Aber nicht weniger objektiv ist die Tatsache, dass niemand mehr bereit ist, Befehle entgegenzunehmen oder seine Interessen und Bedürfnisse von irgendjemandem abhängig zu machen, vor allem nicht von den Reichen und Mächtigen.
Dies ist nicht nur der natürliche Zustand der internationalen Gemeinschaft, sondern die Quintessenz der gesamten historischen Erfahrung der Menschheit.
Dies sind die Prinzipien, denen wir folgen wollen und zu denen wir alle unsere Freunde und Kollegen einladen.
Kollegen!
Russland war, ist und wird eines der Fundamente dieses neuen Weltsystems sein, bereit zu konstruktiver Interaktion mit allen, die nach Frieden und Wohlstand streben, aber auch bereit zu hartem Widerstand gegen diejenigen, die sich zu den Prinzipien von Diktatur und Gewalt bekennen. Wir glauben, dass sich Pragmatismus und gesunder Menschenverstand durchsetzen werden und eine multipolare Welt entstehen wird.
Abschließend möchte ich mich bei den Organisatoren des Forums für die wie immer gründliche und qualifizierte Vorbereitung sowie bei allen Teilnehmern dieses Jubiläumstreffens für ihre Aufmerksamkeit bedanken. Ich danke Ihnen sehr herzlich.
(Beifall.)
Fyodor Lukyanov, Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club, Moderator:
Herr Präsident, vielen Dank für die ausführliche Darstellung dieser allgemeinen Fragen, der konzeptionellen Fragen. In der Tat haben viele – im Valdai-Club und anderswo – versucht, den Rahmen zu verstehen, der den nicht mehr funktionierenden Rahmen ersetzen wird, aber bisher waren wir nicht sehr erfolgreich. Wir wissen, was nicht mehr da ist, aber wir wissen nicht, was an seine Stelle treten wird. Ich denke, die von Ihnen genannten Punkte sind der erste Versuch, zumindest die Grundsätze klar zu umreißen.
Wenn ich mich Ihren Ausführungen anschließen darf – der Teil über die Zivilisationen und den zivilisationsbasierten Ansatz ist sicherlich ein Denkanstoß. Sie haben einmal gesagt – das ist schon sehr lange her – Sie haben einen anschaulichen Satz verwendet, Sie sagten, Russlands Grenzen "enden nirgendwo". Wenn Russlands Grenzen nicht enden, dann ist die russische Zivilisation per definitionem grenzenlos, ganz klar. Was bedeutet das? Wo ist sie?
Wladimir Putin:
Wissen Sie, dies wurde zum ersten Mal in einem Gespräch mit einem der ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten gesagt, als er bei mir zu Hause in Ogaryovo eine Karte der Russischen Föderation betrachtete; es war sicherlich ein Scherz.
Wir alle wissen das, aber ich möchte es wiederholen: Russland ist nach wie vor das flächenmäßig größte Land der Welt. Im Übrigen macht dies vor allem auf zivilisatorischer Ebene Sinn. Unsere Landsleute leben [auf der ganzen Welt] in großer Zahl; die russische Welt ist globaler Natur; Russisch ist eine der offiziellen Sprachen der Vereinten Nationen. Allein in Lateinamerika – ich habe mich kürzlich mit den dortigen Parlamentariern getroffen – leben 300.000 Russen. Sie sind überall: in Asien, in Afrika, in Europa und natürlich in Nordamerika.
Also noch einmal im Ernst: Russland hat als Zivilisation keine Grenzen, so wie andere Zivilisationen auch keine Grenzen haben. Nehmen Sie Indien oder China; schauen Sie, wie viele Vertreter Chinas oder Indiens in anderen Ländern leben. Verschiedene Zivilisationen überschneiden sich und interagieren miteinander. Und es wäre schön, wenn diese Interaktion natürlich und freundschaftlich wäre, mit dem Ziel, dieses Gleichgewicht zu stärken.
Fyodor Lukyanov:
Für Sie geht es bei der Zivilisation also nicht um Territorien, sondern um Menschen?
WladimirPutin:
Ja, natürlich, in erster Linie geht es um Menschen. Es wird jetzt wahrscheinlich viele Fragen zur Ukraine geben. Unser Handeln im Donbass wird in erster Linie von der Notwendigkeit bestimmt, Menschen zu schützen. Das ist der eigentliche Zweck unseres Handelns.
Fjodor Lukjanow:
Können Sie in diesem Fall die spezielle Militäroperation als einen zivilisatorischen Konflikt bezeichnen? Sie sagten, es handele sich nicht um einen Territorialkonflikt.
Wladimir Putin:
Es ist in erster Linie... Ich bin mir nicht sicher, welche Art von Zivilisation diejenigen auf der anderen Seite der Frontlinie verteidigen, aber wir verteidigen unsere Traditionen, unsere Kultur und unser Volk.
Fyodor Lukyanov:
Da wir nun über die Ukraine sprechen, glaube ich, dass heute in Spanien eine große europäische Veranstaltung beginnt, an der Wladimir Zelensky und einige andere wichtige Persönlichkeiten teilnehmen. Es wird über die weitere Unterstützung für die Ukraine gesprochen. Wie wir wissen, hat es in den Vereinigten Staaten aufgrund der Krise im Kongress eine gewisse Verzögerung gegeben. Es scheint also, dass Europa meint, diese finanzielle Unterstützung übernehmen zu müssen.
Glauben Sie, dass sie damit zurechtkommen werden? Und was können wir davon erwarten?
WladimirPutin:
Wir erwarten, dass zumindest ein gewisses Maß an gesundem Menschenverstand vorhanden ist. Die Frage, ob sie damit fertig werden oder nicht, können sie besser beantworten. Natürlich werden sie damit fertig werden; ich sehe kein Problem darin, die Produktion auszuweiten und die für den Krieg bestimmten Mittel zu erhöhen, um diesen Konflikt zu verlängern. Aber es gibt natürlich Probleme, die, wie ich glaube, diesem Publikum sehr wohl bekannt sind.
Wenn es, wie Sie sagten, in den Vereinigten Staaten eine Verzögerung gibt, so ist diese eher technischer oder sozusagen politisch-technischer Natur und wird durch Haushaltsprobleme, eine hohe Schuldenlast und die Notwendigkeit, den Haushalt auszugleichen, verursacht. Die Frage ist, wie man ihn ausgleicht? Durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Kürzung der Haushaltsausgaben oder durch Kürzung der Sozialausgaben? Niemand ist bereit, die Sozialausgaben zu kürzen, da dies die Oppositionspartei stärken würde. Das war's.
Letztendlich werden sie wahrscheinlich das Geld finden und noch mehr drucken. Sie haben während der Pandemie und in der Zeit danach über 9 Billionen Dollar gedruckt, also werden sie nicht zweimal darüber nachdenken, noch mehr zu drucken und es weltweit zu verbreiten, was die Lebensmittelinflation verschärft. Das werden sie höchstwahrscheinlich tun.
Was Europa betrifft, so ist die Lage dort schwieriger, denn während in den USA das BIP-Wachstum in der vergangenen Periode noch bei 2,4 Prozent lag, sieht es in Europa viel schlechter aus. Im Jahr 2021 lag das Wirtschaftswachstum bei 4,9 %, und in diesem Jahr wird es bei 0,5 % liegen. Und selbst dieses Wachstum ist hauptsächlich den südlichen Ländern, Italien und Spanien, zu verdanken, die ein gewisses Wachstum aufweisen.
Ich denke, dass das Wachstum in Italien und Spanien vor allem auf die steigenden Immobilienpreise und eine gewisse Belebung des Tourismussektors zurückzuführen ist. Die wichtigsten Volkswirtschaften Europas stagnieren derzeit, und die meisten Sektoren des verarbeitenden Gewerbes weisen negative Ergebnisse auf. In der Bundesrepublik Deutschland liegt sie bei minus 0,1 Prozent, in den baltischen Ländern bei minus 2 Prozent, in Estland sogar bei minus 3 Prozent, und auch in den Niederlanden und Österreich ist sie rückläufig. Das gilt vor allem für die Industrieproduktion, die sich in einem kritischen Zustand, wenn nicht gar in einer Katastrophe befindet, vor allem in den Bereichen Chemie, Glas und Metallurgie.
Wir wissen, dass aufgrund der relativ günstigen Energiepreise in den Vereinigten Staaten und einiger administrativer und finanzieller Entscheidungen, die dort getroffen wurden, viele europäische Produktionsstätten einfach in die Vereinigten Staaten umziehen. Sie werden in Europa stillgelegt und in die USA verlagert. Das ist eine bekannte Tatsache, und darauf habe ich vor einiger Zeit in einer Rede auf diesem Forum hingewiesen. Die Belastung für die Menschen in den europäischen Ländern nimmt ebenfalls zu, und auch das ist eine Tatsache, wie die europäischen Statistiken belegen. Die Lebensqualität verschlechtert sich, sie ist im letzten Monat um 1,5 Prozent gesunken, wenn ich mich nicht irre.
Kann Europa das schaffen oder nicht? Es kann. Aber wie? Auf Kosten der weiteren Verschlechterung seiner Wirtschaft und des Lebens der Menschen in den europäischen Staaten.
Fyodor Lukyanov:
Aber auch unser Budget kann nicht alles abdecken. Werden wir es im Gegensatz zu denen schaffen?
WladimirPutin:
Wir haben das bisher geschafft, und ich habe Grund zu der Annahme, dass wir das auch in Zukunft schaffen werden. Im dritten Quartal dieses Jahres hatten wir einen Haushaltsüberschuss von über 660 Milliarden Rubel. Das ist der erste Punkt.
Zweitens. Bis zum Ende des Jahres werden wir ein Haushaltsdefizit von etwa 1 Prozent verzeichnen. Unsere Berechnungen zeigen, dass das Defizit in den nächsten Jahren (2024 und 2025) bei etwa 1 Prozent liegen wird. Wir haben auch eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosenquote – sie hat sich bei 3 Prozent stabilisiert.
Eine weitere wichtige Sache – das ist ein Schlüsselmoment und vielleicht werden wir darauf noch einmal zurückkommen, aber ich glaube, es ist ein wichtiges und grundlegendes Phänomen in unserer Wirtschaft –, dass eine natürliche Umstrukturierung der Wirtschaft begonnen hat, weil das, was wir vorher aus Europa importiert haben, von uns abgeschnitten wurde, und wie im Jahr 2014, als wir bestimmte Beschränkungen für den Kauf von westlichen, europäischen, vor allem landwirtschaftlichen Waren einführten, waren wir gezwungen, in die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion im Land zu investieren. Ja, die Inflation ist gestiegen, aber wir haben dann dafür gesorgt, dass unsere Hersteller die Produktion der von uns benötigten Güter gesteigert haben. Und heute decken wir, wie Sie wissen, unseren Bedarf an allen landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen und Grundnahrungsmitteln vollständig ab.
Das Gleiche geschieht jetzt in der Industrie, und das Hauptwachstum findet in der verarbeitenden Industrie statt. Die Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor sind zwar gesunken, aber sie bringen auch zusätzliche 3 Prozent, und die Einnahmen aus dem Nicht-Öl- und Gassektor, vor allem in der verarbeitenden Industrie – 43 Prozent, und das ist vor allem die Stahlindustrie, die Optik und die Elektronik. Im Bereich der Mikroelektronik haben wir noch viel zu tun. Wir stehen wirklich noch am Anfang unserer Reise, aber es wächst bereits. Alles zusammen ergibt einen Zuwachs von 43 Prozent.
Wir bauen die Logistik wieder auf, der Maschinenbau wächst, und so weiter. Insgesamt haben wir eine stabile Situation. Wir haben alle Probleme überwunden, die nach der Verhängung der Sanktionen gegen uns auftraten, und wir haben die nächste Phase der Entwicklung eingeleitet: auf einer neuen Grundlage, die äußerst wichtig ist.
Es ist sehr wichtig für uns, diesen Trend beizubehalten und ihn nicht zu verpassen. Wir haben einige Probleme, unter anderem einen Arbeitskräftemangel, das stimmt, gefolgt von einigen anderen Themen. Aber das real verfügbare Einkommen unserer Bevölkerung wächst. Während es in Europa sinkt, ist es in Russland um mehr als 12 Prozent gestiegen.
Zu unseren eigenen Problemen gehört die Inflation, und die ist gestiegen: Sie liegt jetzt bei 5,7 Prozent, aber die Zentralbank und die Regierung ergreifen konzertierte Maßnahmen, um diese möglichen negativen Folgen zu neutralisieren.
Fyodor Lukyanov:
Sie haben den laufenden Strukturwandel erwähnt.
Einige Kritiker könnten argumentieren, dass dies in Wirklichkeit die Militarisierung der Wirtschaft ist. Sind diese Behauptungen berechtigt?
WladimirPutin:
Sehen Sie, unsere Verteidigungsausgaben sind tatsächlich gestiegen, aber sie umfassen mehr als nur die Verteidigung und schließen auch die Sicherheit ein. Diese Ausgaben haben sich ungefähr verdoppelt und sind von etwa 3 Prozent auf etwa 6 Prozent gestiegen, was sowohl die Verteidigung als auch die Sicherheit umfasst. Ich möchte jedoch betonen, wie ich bereits erwähnt habe und ich fühle mich verpflichtet, dies zu wiederholen: Wir haben im dritten Quartal einen Haushaltsüberschuss von über 660 Milliarden Rubel erzielt, und wir rechnen für dieses Haushaltsjahr mit einem Defizit von nur 1 Prozent. Dies ist ein insgesamt gesunder Haushalt und eine robuste Wirtschaft.
Die Behauptung, wir würden zu viel für Kanonen ausgeben und die Butter vernachlässigen, ist also unzutreffend. Wichtig ist, dass alle unsere früher angekündigten Entwicklungspläne, die Erfüllung unserer strategischen Ziele und die Wahrung aller sozialen Verpflichtungen, die die Regierung im Hinblick auf das Wohlergehen unserer Bürger übernommen hat, umgesetzt werden.
Fyodor Lukyanov:
Ich danke Ihnen. Das ist eine gute Nachricht.
Herr Präsident, abgesehen vom Ukraine-Konflikt, über den wir zweifellos noch sprechen werden, gab es in den letzten Tagen und Wochen bedeutende Entwicklungen im Südkaukasus. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat kürzlich in einem Interview erklärt, Russland habe das armenische Volk verraten.
WladimirPutin:
Wer hat das gesagt?
Fyodor Lukyanov:
Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates.
WladimirPutin:
Wir haben ein Sprichwort: "Es ist schön, sein Pferd so brüllen zu hören".
Fyodor Lukyanov:
Seine Kuh.
WladimirPutin:
Kuh, Pferd, was auch immer. Ein Tier.
Gibt es sonst noch etwas? Entschuldigen Sie die Unterbrechung.
Fyodor Lukyanov:
Bitte, fahren Sie fort.
WladimirPutin:
Verstehen Sie, was vor kurzem geschehen ist? Nach den bekannten Ereignissen und dem Zusammenbruch der Sowjetunion brach ein Konflikt aus, der zu ethnischen Zusammenstößen zwischen Armeniern und Aserbaidschanern führte. Alles begann in der Stadt Sumgait und griff dann auf Karabach über. Dies führte schließlich dazu, dass Armenien die tatsächliche Kontrolle über Karabach und sieben benachbarte aserbaidschanische Bezirke erlangte, die fast 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums ausmachen. Dies dauerte viele Jahrzehnte.
Ich will sagen – und ich verrate hier kein Geheimnis –, dass wir unseren armenischen Freunden in den letzten 15 Jahren immer wieder vorgeschlagen haben, Kompromisse einzugehen. Was für Kompromisse? Die Rückgabe von fünf Bezirken um Karabach an Aserbaidschan und die Beibehaltung von zwei dieser Bezirke, um die territoriale Verbindung zwischen Armenien und Karabach zu erhalten.
Unsere karabachischen Freunde haben jedoch immer geantwortet: Nein, das würde eine gewisse Bedrohung für uns darstellen. Wir haben geantwortet: Hören Sie, Aserbaidschan wächst, seine Wirtschaft entwickelt sich, es ist ein Erdöl produzierendes Land, seine Bevölkerung beträgt bereits über 10 Millionen, vergleichen wir das Potenzial. Dieser Kompromiss sollte erreicht werden, solange es noch eine Chance gibt. Wir unsererseits waren zuversichtlich, dass der UN-Sicherheitsrat die entsprechenden Beschlüsse fassen würde und die Sicherheit dieses natürlich entstehenden Lachin-Korridors zwischen Armenien und Karabach sowie die Sicherheit der dort lebenden Armenier garantieren würde.
Aber man hat uns gesagt, dass sie das nicht tun können. Was werdet ihr also tun? Wir werden kämpfen, sagten sie. Nun gut, es lief alles auf die bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 2020 hinaus, und dann schlug ich unseren Freunden und Kollegen vor – ich hoffe übrigens, dass Präsident Alijew mir das nicht übel nimmt, aber irgendwann wurde eine Vereinbarung getroffen, dass die aserbaidschanischen Truppen aufhören würden.
Ehrlich gesagt, dachte ich, das Problem sei gelöst. Ich rief in Eriwan an, und plötzlich hörte ich: Nein, sie müssen das winzige Gebiet in Karabach verlassen, in das die aserbaidschanischen Truppen eingedrungen waren. Das war's. Ich sagte: Hören Sie, was werden Sie tun? Derselbe Satz: Wir werden kämpfen. Ich sagte: Hört zu, sie werden innerhalb weniger Tage in der Nähe von Agdam in den Rücken eurer Truppen vorrücken, und dann ist alles vorbei. Habt ihr das verstanden? Ja. Was werdet ihr dann tun? Wir werden kämpfen. Nun gut, in Ordnung. Es ist also so gekommen, wie es gekommen ist.
Schließlich einigten wir uns mit Aserbaidschan darauf, dass nach dem Vorrücken auf die Schuscha-Linie und die Stadt Schuscha selbst die Kampfhandlungen eingestellt würden. Eine entsprechende Erklärung über die Einstellung der Kampfhandlungen und die Entsendung unserer Friedenstruppen wurde im November 2020 unterzeichnet. Und das ist ein weiterer entscheidender Punkt: Der rechtliche Status unserer Friedenstruppen basierte ausschließlich auf dieser Erklärung vom November 2020. Ein friedenserhaltender Status war damit nie verbunden. Ich werde jetzt nicht über die Gründe sprechen. Aserbaidschan war der Ansicht, dass es dafür keinen Bedarf gab, und eine Unterzeichnung ohne Aserbaidschan machte keinen Sinn. Der Status basierte also, ich wiederhole, ausschließlich auf der Erklärung vom November 2020, und das einzige Recht, das die Friedenstruppen hatten, war die Überwachung des Waffenstillstands – und nichts anderes. Nur die Überwachung des Waffenstillstandes. Dennoch dauerte diese prekäre Situation einige Zeit an.
Nun haben Sie den Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Michel, erwähnt, den ich sehr schätze. Herr Michel, Frankreichs Präsident Macron und der deutsche Bundeskanzler Scholz haben dafür gesorgt, dass die Staats- und Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2022 in Prag zusammenkamen und eine Erklärung unterzeichneten, in der Armenien Karabach als Teil der Republik Aserbaidschan anerkannte.
Darüber hinaus haben die Leiter der Delegationen und die armenische Führung direkt das Territorium Aserbaidschans in Quadratkilometern angegeben, was natürlich auch Karabach einschließt, und betont, dass sie die Souveränität Aserbaidschans innerhalb der Grenzen der Aserbaidschanischen SSR, die einst Teil der UdSSR war, anerkennen. Und wie Sie wissen, war auch Karabach Teil der Aserbaidschanischen SSR. Damit war die wichtigste Frage gelöst, die absolut entscheidend war: der Status von Karabach. Als Karabach seine Unabhängigkeit erklärte, erkannte niemand diese Unabhängigkeit an, nicht einmal Armenien, was für mich ehrlich gesagt seltsam ist, aber dennoch wurde die Entscheidung getroffen: Sie erkannten die Unabhängigkeit Karabachs nicht an. In Prag hat man jedoch anerkannt, dass Karabach zu Aserbaidschan gehört. Und dann, Anfang 2023, wiederholten sie dies ein zweites Mal bei einem ähnlichen Treffen in Brüssel.
Wissen Sie, unter uns, obwohl wir das wahrscheinlich nicht mehr sagen können, aber dennoch, wenn sie [zu einer Einigung] kämen ... Übrigens hat uns niemand davon erzählt, ich persönlich habe es aus der Presse erfahren. Aserbaidschan hat immer geglaubt, dass Karabach Teil seines Territoriums ist, aber indem es den Status von Karabach als Teil Aserbaidschans definiert hat, hat Armenien seine Position qualitativ geändert.
Danach kam Präsident Alijew bei einem Treffen auf mich zu und sagte: "Sehen Sie, jeder hat erkannt, dass Karabach uns gehört; Ihre Friedenstruppen befinden sich auf unserem Gebiet. Sehen Sie, sogar der Status unserer Friedenstruppen hat sich sofort qualitativ verändert, nachdem der Status von Karabach als Teil Aserbaidschans festgelegt wurde. Er sagte: Ihr Militär befindet sich auf unserem Territorium, und wir sollten uns jetzt auf bilateraler Basis über ihren Status einigen. Und Premierminister Pashinyan bestätigte: Ja, jetzt müssen Sie bilateral reden. Das heißt, Karabach ist weg. Man kann über diesen Status sagen, was man will, aber das war die Kernfrage: der Status von Karabach. In den vergangenen Jahrzehnten drehte sich alles darum: Wie und wann, wer und wo wird den Status bestimmen. Nun hat Armenien entschieden: Karabach wird offiziell Teil von Aserbaidschan. Das ist die heutige Position des armenischen Staates.
Was hätten wir tun sollen? Alles, was in der jüngsten Vergangenheit, vor einer Woche, zwei, drei Wochen, passiert ist – die Sperrung des Lachin-Korridors und andere Dinge – all das war nach der Anerkennung der Souveränität Aserbaidschans über Karabach unvermeidlich. Es war nur eine Frage der Zeit, wann und auf welche Weise Aserbaidschan dort eine verfassungsmäßige Ordnung im Rahmen der Verfassung des aserbaidschanischen Staates herstellen würde. Was sollten wir sagen? Wie sollten wir sonst reagieren? Armenien hat es anerkannt, aber was hätten wir tun sollen? Hätten wir sagen sollen: Nein, wir erkennen es nicht an? Das ist doch Unsinn, nicht wahr? Das ist eine Art von Unsinn.
Ich werde nicht auf alle Einzelheiten unserer Gespräche eingehen, da dies meiner Meinung nach unangemessen wäre, aber was in den letzten Tagen oder Wochen geschehen ist, war eine unvermeidliche Folge dessen, was in Prag und Brüssel getan wurde. Deshalb hätten Herr Michel und seine Kollegen damals überlegen sollen, wann sie offenbar – ich weiß es nicht, wir sollten sie danach fragen – wann sie privat, hinter den Kulissen, versucht haben, Premierminister Paschinjan zu diesem Schritt zu überreden. Sie hätten damals gemeinsam über die Zukunft der Armenier in Karabach nachdenken und zumindest skizzieren müssen, was sie in dieser Situation erwartet. Sie hätten eine Form der Integration Karabachs in den aserbaidschanischen Staat und eine Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Rechte skizzieren müssen. Das ist nicht geschehen. Es gibt nur eine Erklärung, dass Karabach Teil Aserbaidschans ist, das ist alles. Was sollen wir also tun, wenn Armenien selbst diese Entscheidung getroffen hat?
Was haben wir getan? Wir haben im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten alles getan, um humanitäre Hilfe zu leisten. Wie Sie vielleicht wissen, starben unsere Friedenssoldaten beim Schutz der Armenier in Karabach. Wir haben humanitäre und medizinische Hilfe geleistet und für ihre sichere Ausreise gesorgt.
Was unsere europäischen "Kollegen" betrifft, so sollten sie jetzt zumindest etwas humanitäre Hilfe schicken, um diesen unglücklichen Menschen – ich kann es nicht anders ausdrücken – zu helfen, die Berg-Karabach verlassen haben. Ich denke, sie werden es tun. Aber insgesamt müssen wir über ihre langfristige Zukunft nachdenken.
Fyodor Lukyanov:
Ist Russland bereit, diese Menschen zu unterstützen?
WladimirPutin:
Ich habe gereade gesagt, dass wir sie unterstützen.
Fyodor Lukyanov:
Diejenigen, die gegangen sind.
WladimirPutin:
Unsere Leute sind dort gestorben, um sie zu schützen, ihnen Deckung zu geben und humanitäre Hilfe zu leisten. Schließlich versammelten sich alle Flüchtlinge um unsere Friedenssoldaten. Tausende von ihnen sind dorthin gegangen, vor allem Frauen und Kinder.
Natürlich sind wir bereit, ihnen zu helfen. Armenien bleibt unser Verbündeter. Wenn es humanitäre Probleme gibt, und die gibt es, sind wir bereit, darüber zu sprechen und diese Menschen zu unterstützen. Das versteht sich von selbst.
Ich habe Ihnen nur kurz geschildert, wie sich die Ereignisse entwickelt haben, aber ich habe die wichtigsten Punkte angesprochen.
Fyodor Lukyanov:
Herr Präsident, in diesem Zusammenhang gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt. Derzeit geht die aserbaidschanische Führung sehr hart gegen die Führer vor, die in Karabach gedient haben, darunter auch Personen, die in Russland bekannt sind, wie zum Beispiel Ruben Vardanyan.
WladimirPutin:
Soviel ich weiß, hat er die russische Staatsbürgerschaft aufgegeben.
Fyodor Lukyanov:
Das hat er, aber er war russischer Staatsbürger. Gibt es eine Möglichkeit, die aserbaidschanische Führung zu mehr Nachsicht zu bewegen?
WladimirPutin:
Das haben wir immer getan, und wir tun es auch jetzt. Wie Sie wissen, habe ich mit Präsident Alijew telefoniert, wie wir es immer getan haben, egal was passiert ist, und er hat mir die ganze Zeit versichert, dass er die Sicherheit und die Rechte des armenischen Volkes in Berg-Karabach gewährleisten würde. Aber jetzt gibt es dort keine Armenier mehr. Wissen Sie, dass sie alle von dort geflohen sind? Es gibt dort einfach keine Armenier mehr. Vielleicht tausend Menschen oder so, nicht mehr. Es gibt dort einfach niemanden mehr.
Was die ehemaligen Führer betrifft, so möchte ich nicht ins Detail gehen, aber ich weiß, dass sie auch in Eriwan nicht besonders willkommen sind. Ich gehe jedoch davon aus, dass die aserbaidschanische Führung nun, da alle territorialen Fragen geklärt sind, bereit sein wird, humanitäre Aspekte zu berücksichtigen.
Fyodor Lukyanov:
Ich danke Ihnen.
Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie Ihre Fragen.
Professor Feng Shaolei ist eines unserer langjährigen Mitglieder.
Feng Shaolei:
Ich danke Ihnen vielmals.
Feng Shaolei, East China Normal University, Shanghai.
Herr Präsident, ich freue mich sehr, Sie wiederzusehen.
Peking wird im Oktober Gastgeber der internationalen Konferenz zum 10. Jahrestag der Belt and Road Initiative sein. Gleichzeitig läuft die Initiative zur Verknüpfung der Eurasischen Partnerschaft mit der Belt and Road Initiative, die Sie und Präsident Xi Jinping gefördert haben, seit fast zehn Jahren.
Meine Frage lautet: Welche neuen Ideen und konkreten Vorschläge haben Sie angesichts der neuen Situation bereits ausgearbeitet?
Ich danke Ihnen vielmals.
WladimirPutin:
In der Tat kehren wir zu diesem Thema zurück, und in der Tat versuchen einige, Zweifel zu säen, indem sie andeuten, dass unser eurasisches Entwicklungsprojekt – das Projekt der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Belt and Road Initiative von Präsident Xi Jinping – möglicherweise nicht die gleichen Interessen haben und anfangen könnten, miteinander zu konkurrieren. Wie ich schon oft gesagt habe, ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass sich die beiden Projekte harmonisch ergänzen.
Lassen Sie uns sehen, wo wir jetzt stehen. Sowohl China als auch Russland – Russland heute in stärkerem Maße, aber China schon lange vor den Ereignissen in der Ukraine – wurden von einigen unserer Partner mit verschiedenen Arten von Sanktionen belegt; wir wissen, von wem genau. Irgendwann eskalierten diese Schritte zu einer Art Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten, da die gegen Ihr Land verhängten Sanktionen auch Einschränkungen in der Logistik beinhalteten.
Wir sind daran interessiert, neue Logistikrouten zu schaffen, und auch China ist daran interessiert. Unser Handel wächst. Wir sprechen jetzt über den Nord-Süd-Korridor. China entwickelt Lieferketten durch die zentralasiatischen Staaten. Wir sind daran interessiert, dieses Projekt zu unterstützen, und wir bauen zu diesem Zweck Straßen und Eisenbahnen. Das steht auf der Tagesordnung unserer Verhandlungen. Das ist der erste Punkt.
Zweitens gibt es ein Segment, das sich reale Produktion nennt, und das wird in die Gleichung aufgenommen. Wir exportieren Waren nach China, und China liefert uns die Waren, die wir brauchen. Wir bauen Logistik- und Produktionsketten auf, die definitiv mit den Zielen übereinstimmen, die Präsident Xi Jinping für die chinesische Wirtschaft festgelegt hat, und die mit unseren Zielen übereinstimmen, zu denen Wirtschaftswachstum und Partnerschaften mit anderen Ländern, insbesondere in der modernen Welt, gehören. Diese Ziele sind eindeutig komplementär.
Ich werde jetzt keine konkreten Projekte aufzählen, aber es gibt viele davon, auch zwischen China und Russland. Wir haben eine Brücke gebaut, wie Sie wissen, und wir haben andere logistische Pläne. Wie ich bereits sagte, bauen wir die Beziehungen in der Realwirtschaft aus. All dies wird Gegenstand unserer bilateralen Kontakte und Verhandlungen in multilateralen Formaten sein. Das ist eine umfassende, umfangreiche und kapitalintensive Arbeit.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir diese Bemühungen nie gegen jemanden gerichtet haben. Diese Arbeit war von Anfang an kreativ und ausschließlich darauf ausgerichtet, positive Ergebnisse für uns beide – für Russland und China – und für unsere Partner in der ganzen Welt zu erzielen.
Fyodor Lukyanov:
Thank you.
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4588&mailid=1964
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
