21.08.2025

Ukraine in Kürze....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 20:16 Uhr


_RTDE 21.8.2025


_*Lawrow: EU schlägt inakzeptable Militärintervention in der Ukraine vor


*Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz

nach Gesprächen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar

scharfe Kritik an der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten geübt.

Europa plane de facto eine ausländische Militärintervention auf

ukrainischem Gebiet – ein Vorgehen, das für Moskau absolut unakzeptabel

sei, betonte Lawrow. Dabei griff er die Haltung Kiews an, erläuterte

Fortschritte bei internationalen Gesprächen und stellte Bedingungen für

ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir

Selenskij klar.


*Sicherheitsgarantien – aber nur auf Basis von Istanbul*

Die Verbündeten der Ukraine propagierten Sicherheitsgarantien, die auf

der Isolation Russlands beruhen. Russland lehne dies strikt ab und

erkenne ausschließlich jene Vereinbarungen an, die im April 2022 in

Istanbul getroffen wurden.

/"Russland war immer für ein ehrliches Gespräch. Und die Prinzipien, die

Sicherheitsgarantien, die im April 2022 auf Initiative der ukrainischen

Delegation in Istanbul vereinbart wurden, werden von uns unterstützt.

Sie wurden damals unterstützt und werden auch heute noch unterstützt,

weil sie wirklich auf dem Prinzip kollektiver Sicherheitsgewährleistung

und auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhen. Alles

andere, alles einseitige – das sind natürlich absolut aussichtslose

Vorhaben." /


Angesichts aktueller Diskussionen über westliche Sicherheitspläne in der

Ukraine warnte Lawrow vor den Folgen einer möglichen ausländischen

Militärpräsenz:

/"Wie die Diskussionen des Westens mit der ukrainischen Seite jetzt

zeigen, hängen all diese Pläne im Grunde damit zusammen, Garantien durch

eine ausländische Militärintervention auf einem Teil des ukrainischen

Territoriums zu gewähren. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die solche

Pläne hegen, einfach nur versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen. Aber ich

hoffe, sie verstehen, dass das für die Russische Föderation und für alle

vernünftigen politischen Kräfte in Europa absolut inakzeptabel sein wird."/


*"Kiew will keine nachhaltige Lösung"*

Lawrow warf der ukrainischen Führung vor, an einer langfristigen und

gerechten Lösung nicht interessiert zu sein: /"Das ukrainische Regime

kommentiert die Lage so, dass deutlich wird, dass es an einer stabilen

Konfliktlösung kein Interesse hat."/

Kiew versuche, die Bemühungen Moskaus und Washingtons zu torpedieren,

die auf die Beseitigung der Hauptursachen des Konflikts abzielen.

Parallel dazu starteten europäische Staaten nach Selenskijs Treffen in

Washington eigene Initiativen – darunter die Idee von

Sicherheitsgarantien durch eine ausländische militärische Präsenz. Für

Russland und "alle vernünftigen politischen Kräfte in Europa" sei dies

jedoch absolut unannehmbar.


Als Beispiel führte Lawrow den Berater Selenskijs, Michail Podoljak, an,

der erklärt habe, dass die Ukraine zwar westliche Sicherheitsgarantien

akzeptieren würde, jedoch gleichzeitig auf Sanktionen gegen Russland und

die Zerstörung der russischen Wirtschaft dränge. /"Die Ziele des

derzeitigen ukrainischen Regimes werden eindeutig von westlichen

Unterstützern angeheizt und richten sich gegen die Bemühungen von

US-Präsident Trump, mit dem wir aktiv und konkret an nachhaltigen

Lösungen arbeiten."/


*Zur "Koalition der Willigen"*

Lawrow kritisierte, dass die Ukraine gemeinsam mit einer sogenannten

"Koalition der Willigen" versuche, die Fortschritte nach dem

Russland-USA-Gipfel in Alaska zunichtezumachen. Die Aktivitäten dieser

Koalition seien darauf ausgelegt, die Ergebnisse des Treffens zwischen

Putin und Trump infrage zu stellen. Die Aussage der

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU werde die Ukraine

bis zum Ende unterstützen, weil Kiew "europäische Werte verteidigt",

bezeichnete Lawrow als "Geständnis", das offenbare, was diese

"europäischen Werte" tatsächlich darstellen.


Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die europäischen Bemühungen, die

Vereinbarungen zwischen Russland und den USA auszuhöhlen, am Ende scheitern:

/"Ich sehe viele Anzeichen, dass diese Aktivitäten genau darauf

abzielen, den Fortschritt zu blockieren, der sich nach dem Gipfel in

Alaska abzeichnete. Ich hoffe sehr, dass diese Verschwörung scheitert

und wir weiterhin dem Kurs folgen, den die Präsidenten von Russland und

den USA vereinbart haben."/


*Fortschritte beim Russland-USA-Gipfel*

Lawrow bezeichnete das Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA am

15. August in Alaska als "wesentlichen Fortschritt" bei der Festlegung

von Parametern für eine Konfliktlösung. Sowohl Putin als auch Trump

hätten betont, dass auf Basis der erzielten Übereinkünfte Schritte zur

Beendigung des Konflikts möglich seien.


US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass ein Treffen zwischen

Putin und Selenskij vorbereitet werde, möglicherweise in Form eines

Dreiergesprächs mit seiner Beteiligung. Russlands Präsident sei bereit,

solche Gespräche zu führen, allerdings nur unter sorgfältiger

Vorbereitung, um keine Verschlechterung der Lage zu riskieren.


*Zum Treffen Putins mit Selenskij*

Putin habe wiederholt betont, er sei zu einem Treffen bereit, "auch mit

Selenskij". Voraussetzung sei jedoch, dass alle Fragen vorbereitet und

konkrete Empfehlungen erarbeitet würden. /"Vor der Unterzeichnung von

Vereinbarungen muss die Legitimität der Person geklärt werden, die sie

auf ukrainischer Seite unterschreibt."/


Selenskij habe bislang seinen Erlass zum Verbot von Verhandlungen mit

Putin nicht aufgehoben. Lawrow kritisierte, dass der ukrainische

Präsident seine konstruktive Haltung nur demonstriere, während die

realen Vorbereitungen auf eine nachhaltige Regelung vernachlässigt würden.


*Politische und diplomatische Vorbereitungen*

Russland sei bereit, über politische Aspekte der Konfliktlösung in jedem

Format zu sprechen. Kiew habe jedoch nicht auf den Vorschlag Moskaus

reagiert, drei Arbeitsgruppen zu humanitären, militärischen und

politischen Fragen einzurichten – wie bereits bei den Gesprächen in

Istanbul 2022 vereinbart.

Lawrow bekräftigte erneut die Notwendigkeit sorgfältiger Vorbereitungen

und warnte davor, einseitige Pläne umzusetzen, die auf eine ausländische

Militärintervention auf ukrainischem Gebiet hinausliefen – ein Szenario,

das Russland als gänzlich inakzeptabel ansieht.



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 21.8.2025_


*Selenskij gegen Änderung des Status der russischen Sprache in der Ukraine*

Wladimir Selenskij hat es abgelehnt, den Status der russischen Sprache

in der Ukraine zu ändern, wie er bei einem Treffen mit Journalisten

sagte. Der ukrainische Machthaber behauptete: /"Wir haben nur eine

Staatssprache – Ukrainisch. Die Russen können sagen, was sie wollen. Ich

glaube, dass sie solche Ultimaten stellen, um den Verhandlungsprozess zu

erschweren."/


Nach dem Staatsstreich 2014 begannen die ukrainischen Behörden, nicht

nur die sowjetische Geschichte zu bekämpfen, sondern alles, was mit

Russland zu tun hat, einschließlich der russischen Sprache. Im Jahr 2019

verabschiedete die Rada das Gesetz "Über die Gewährleistung des

Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Es sieht die

Verwendung der ukrainischen Sprache in allen Lebensbereichen vor.



_RTDE 21.8.2025

_*Peking bietet Kiew Sicherheitsgarantien – Selenskij lehnt ab


*Die Ukraine braucht China nicht als eines der Länder, die Kiew

Sicherheitsgarantien geben könnten. Das hat der ukrainische Präsident

Wladimir Selenskij bekanntgegeben. Seinen Worten zufolge habe China

nicht geholfen, den Konflikt im Jahr 2022 zu beenden, und nichts

unternommen, als Russland 2014 die Krim annektiert habe. Er betonte:

/"Deshalb brauchen wir keine Garanten, die der Ukraine nicht helfen und

die der Ukraine nicht geholfen haben, als wir nach dem 24. Februar

wirklich Hilfe gebraucht haben."/


Weiter schloss Selenskij Friedensverhandlungen in Moskau aus, erklärte

jedoch, dass er nichts gegen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten

Wladimir Putin in der Schweiz, Österreich oder der Türkei einzuwenden

habe. Budapest bezeichnete er als "umstrittenen" Ort.

Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass sich die wichtigsten

Verhandlungen über die Ukraine derzeit auf Sicherheitsgarantien für Kiew

und die Frage der Territorien konzentrierten.


Laut der /New York Times/ wird US-Außenminister Mark Rubio vor einem

möglichen Treffen zwischen Selenskij und dem russischen Präsidenten

Wladimir Putin mit Vertretern Europas und der Ukraine zusammentreffen,

um zu klären, wie solche Sicherheitsgarantien aussehen könnten.


Russland unterstützt kollektive Sicherheitsgarantien für alle Seiten

einschließlich der Ukraine, teilte diesbezüglich der russische

Außenminister Sergei Lawrow mit.

Als Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts nennt Moskau unter

anderem Kiews Verzicht auf einen NATO-Beitritt und den Abzug der

ukrainischen Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

sowie aus den Gebieten Saporoschje und Cherson.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.08.2025

Washington ändert seine Haltung zum Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008

freedert.online, 21 Aug. 2025 11:47 Uhr

Die USA haben sich zum ersten Mal geweigert, eine UN-Verurteilung Russlands zu den Kriegsereignissen mit Georgien im Jahr 2008 zu unterstützen. Nationale Kräfte Georgiens verurteilten umgehend das aktuelle Vorgehen Washingtons und erklärten die georgische Diplomatie für tot. 


Quelle: Gettyimages.ru © Pool/Poo


Russischer Kontrollposten im Jahr Jahr 2008 in der Stadt Gori, Region Innerkartlien, Georgien (Archivbild)


Nach einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Wochenbeginn in New York veröffentlichten Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Slowenien eine Erklärung, in der sie Russland für die "brutale Invasion" des südkaukasischen Landes vor 17 Jahren erneut verurteilten. Die USA unterzeichneten die Erklärung nicht. Washington hat sich damit erstmalig geweigert, Moskau vor der UNO zu diesem Thema zu verurteilen.

Am 7. August 2008 marschierte die georgische Armee auf Befehl des nachweislich prowestlichen Präsidenten Michail Saakaschwili in die abtrünnige Region Südossetien ein, beschoss deren Hauptstadt Zchinwali und griff eine Basis russischer Friedenstruppen an.


17 Jahre Georgienkrieg: Süd-Ossetien-Chef dankt Russland für Hilfe





17 Jahre Georgienkrieg: Süd-Ossetien-Chef dankt Russland für Hilfe






Russische Streitkräfte drängten die georgischen Truppen im Anschluss zurück. Am 16. August 2008 wurde unter Vermittlung Frankreichs ein Waffenstillstand vereinbart. Im selben Monat erkannte Russland die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens, einer weiteren ehemaligen Region Georgiens, an.

Obwohl Saakaschwili in der Folgezeit darauf bestand, dass Russland in dem militärischen Konflikt zuerst angegriffen habe, fand eine EU-Untersuchungskommission unter der Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini keine Beweise für seine Behauptung. Das Gremium bestätigte, dass "die offenen Feindseligkeiten mit einer großangelegten georgischen Militäroperation" gegen Zchinwali einhergegangen waren, gestartet "mit einem massiven georgischen Artillerieangriff".

Tina Bokuchava, Vorsitzende der "Vereinigten Nationalen Bewegung von Saakaschwili", kritisierte umgehend die aktuelle Weigerung Washingtons, Russland zu verurteilen, und bezeichnete dies als "Beweis dafür, dass die georgische Diplomatie tot ist". Sie machte die regierende Partei Georgischer Traum dafür verantwortlich, dass sich die Beziehungen zu den USA verschlechtert hätten.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor parallel den westlichen diplomatischen Boykott Russlands durch die vorherige Biden-Regierung aufgehoben, um damit seine Bemühungen voranzutreiben, eine Beendigung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln. So traf er sich letzte Woche in Anchorage, Alaska, zum ersten Mal seit 2019 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.


Mehr zum Thema –Georgiens Premier: Kein Abkommen über Gewaltverzicht mit Abchasien und Südossetien


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Video https://rumble.com/v3c8tbw-medwedew-exklusiv-15-jahre-nach-georgien-krieg-usa-haben-ihn-provoziert.html Dauer 8:53 Min. 


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://freedert.online/nordamerika/253923-washington-aendert-seine-haltung-zum/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.08.2025

Die Integration des Irans in die eurasische Achse beendet die westliche Dominanz

schweizer-standpunkt.ch, von Matthew Ehret*

(vom 15. August 2025) Die imperialen Ambitionen Washingtons und der Fanatismus Tel Avivs haben die Welt an den Rand der nuklearen Vernichtung gebracht. Aber die Integration des Iran in die eurasische Achse bietet der Menschheit einen wichtigen Ausweg.


Matthew Ehret
(Bild The Cradle.co)







Vor dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran stand die Welt kurz vor der Lösung der Krise um das Atomprogramm der Islamischen Republik. Am 9. Juni unterzeichneten Russland und der Iran ein umfassendes neues Abkommen,1 das nicht nur auf die Umstrukturierung der Energiearchitektur Westasiens abzielt, sondern auch einen entscheidenden Ausweg aus dem Krieg bietet.

Russlands letzte Warnung an das Imperium

Dieses Abkommen sieht vor, dass die russische Rosatom mindestens acht neue Atomreaktoren im Iran baut. Mohammad Eslami, Irans Atomenergiechef, erklärte: «Wir haben einen Vertrag mit Russland über den Bau von acht Atomkraftwerken im Iran, von denen vier in Bushehr stehen werden.»

Dieses Projekt ist weitgehend das Ergebnis des 25-jährigen umfassenden strategischen Pakts zwischen Russland und dem Iran,2 der am 21. Mai vom iranischen Parlament ratifiziert wurde und von Russland finanziert wird, wobei Iran mehr als 10 Gigawatt (GW) Energie erhalten soll. Nach aktuellen Plänen beabsichtigt der Iran, «die Kernkraftkapazität bis 2041 auf 20 000 Megawatt (20 GW) zu erhöhen».

Diese Vereinbarung entstand wenige Tage nachdem Moskau ein Angebot3zur Rettung der ins Stocken geratenen Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran unterbreitet hatte, das die Entfernung von angereichertem Uran aus dem Iran und dessen Umwandlung in Brennstoff für zivile Reaktoren vorsah.

Der stellvertretende russische Aussenminister Sergei Ryabkov erklärte am 11. Juni:4 «Wir sind bereit, sowohl Washington als auch Teheran zu unterstützen, nicht nur politisch, nicht nur in Form von Ideen, die im Verhandlungsprozess nützlich sein könnten, sondern auch praktisch: zum Beispiel durch den Export von überschüssigem Nuklearmaterial aus dem Iran und dessen anschliessende Umwandlung in Brennstoff für Reaktoren.»

Diese Initiative erwies sich jedoch als Moskaus letzter Akt des guten Willens. Wie The Cradle berichtete,5 betrachtete Moskau die anschliessenden US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran als schweren Verrat, der jegliche Illusionen darüber zunichte machte, dass Washington eine friedliche Lösung anstrebe. Russische Beamte, die von der Aggression überrascht wurden, haben seitdem beschlossen, ihre Rolle als Vermittler aufzugeben und sich entschlossen an die Seite Teherans zu stellen, um einer weiteren Eskalation durch den Westen entgegenzuwirken.

Warum also sollten Israel und die USA gerade jetzt eine Eskalation wählen? Die Antwort ist klar: Das iranische Atomprogramm war nie das Problem.6

Im Mittelpunkt der Überlegungen Tel Avivs steht die trotzige Herausforderung der Islamischen Republik gegenüber der zionistischen und imperialen Ordnung. Über seine Unterstützung für Widerstandsbewegungen hinaus hat der Iran eine überragende Rolle bei der Erosion der westlichen Macht gespielt, indem er eurasische wirtschaftliche und strategische Allianzen geschmiedet hat,7 die die Dollar-Hegemonie umgehen und den Einfluss der USA schwächen.

Karte der INSTC-Route, Eisenbahnstrecken und Wasserstrassen,
die den Osten mit Europa verbinden.











Diese systemischen Bedrohungen, verbunden mit der Weigerung Teherans, sich dem Projekt eines Grossisraels zu unterwerfen – einer eschatologischen Mission zur Wiedererrichtung des Salomonischen Tempels und zur Errichtung einer neuen Weltordnung –, haben den Iran zu einem unerbittlichen Hindernis für die westlichen Pläne in Westasien gemacht.

Der Iran ist nicht nur eine Säule der regionalen Stabilität, da er seit 1736 keinen Krieg mehr begonnen hat und angesichts jahrzehntelanger Provokationen durch den Westen ausserordentliche Geduld an den Tag legt. Er ist auch zum Dreh- und Angelpunkt der eurasischen Integration8 geworden und verankert sowohl die Ost-West-Initiative Belt and Road (BRI) als auch den Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC).

Die Eisenbahn als Lebensader einer multipolaren Zukunft

Am 24. Mai wurde ein neuer 8400 Kilometer langer Eisenbahnkorridor9 zwischen Xi'an in China und dem Trockenhafen Aprin im Iran eingeweiht. Diese Eisenbahnlinie, die als «stille Revolution» der Vernetzung bezeichnet wird, verkürzt die traditionellen Seewege um 16 Tage und festigt eine wichtige Verkehrsader der BRI, die nahtlos an die INSTC anschliesst.

Der chinesische Diplomat Wang Wenbin beschrieb sie treffend als «eine Win-Win-Situation für Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit. Der Zug in den Iran ist der Zug in die Zukunft.»

Karte der Eisenbahnstrecke China–Iran.












Wie Ritu Sharma in der Eurasian Times feststellte,10 «kann Teheran ohne US-Militärpräsenz entlang der Eisenbahnlinie Öl exportieren und Waren aus Peking importieren, ohne dass Washington ein Auge darauf hat».

Über China hinaus bilden die wiederhergestellten Eisenbahnverbindungen des Iran mit Pakistan und der Türkei11 – letztere wurde 2022 nach einer zehnjährigen Pause reaktiviert – einen 5981 Kilometer langen Korridor, über den Güter in nur 13 Tagen von Istanbul nach Islamabad transportiert werden können, statt wie bisher auf dem Seeweg in 35 Tagen. Erweiterungen in die chinesische Region Xinjiang sind bereits im Gange.

Die Modernisierung der Normalspurweite in Pakistan und die laufenden Bauarbeiten auf der Strecke zwischen Iran und Pakistan tragen zur weiteren Integration der regionalen Eisenbahninfrastruktur bei. Unterdessen nimmt das 2001 von Russland, Iran und Indien konzipierte INSTC-Projekt12 mit mehr als einem Dutzend aktiven Teilnehmern auf beiden Seiten des Kaspischen Meeres, einschliesslich multimodaler Seeverbindungen auf dem Kaspischen Meer selbst, endlich Gestalt an.

Eine neu in Betrieb genommene Strecke,13 die Pakistan, Iran, Turkmenistan, Kasachstan und das russische Uljanowsk verbindet, ermöglicht nun den direkten Handel mit Energie und Industriegütern und erweitert gleichzeitig den Zugang zu den zentralasiatischen Märkten.

Karte der Eisenbahnstrecke Pakistan–Iran–Türkei.












Im Süden sollen Pläne zum Ausbau des iranischen Hafens Chabahar durch eine 700 Kilometer lange Eisenbahnverbindung nach Zahedan,14 die dem Binnenstaat Afghanistan einen wichtigen Handelszugang verschafft, bis 2026 fertiggestellt werden. Die unterwürfige Weigerung Neu-Delhis, die Aggression der USA und Israels zu verurteilen,15 hat jedoch einen Schatten auf die Zukunft des Projekts geworfen.

IMEC und die Illusionen eines Imperiums

Im Vergleich zu diesen bahnbrechenden eurasischen Korridoren ist der von den USA unterstützte Korridor Indien-Nahost-Europa (IMEC),16 der 2023 ins Leben gerufen wurde, eine geopolitische Farce.

Während China seine Vision mit einer robusten nationalen Bankenlandschaft und realer Infrastruktur untermauert, hat das IMEC-Konsortium unter der Führung von Indien, Israel und der EU in zwei Jahren nichts Greifbares geschaffen. Ohne Kreditmechanismen, Energieplanung oder gross angelegte Logistik existiert es in erster Linie als Marketing-Gag, getarnt als «moderne Gewürzroute».17

Karte des Korridors Indien–Naher Osten–Europa (IMEC).













Dieses gescheiterte Projekt reiht sich ein in eine lange Liste westlich geführter Belt-and-Road-Klone, von der «Green Belt Initiative»18 über «Build Back Better World»19 bis hin zur 600 Milliarden Dollar schweren «Partnership for Global Infrastructure and Investment»20 und dem 300 Milliarden Euro (327 Milliarden Dollar) schweren «Global Gateway».21 Alle sind aus dem gleichen Grund gescheitert: der strukturellen Unfähigkeit des Westens, etwas aufzubauen.

Nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung, der Abhängigkeit von billigen Arbeitskräften und des Casino-Kapitalismus können die transatlantischen Volkswirtschaften nicht mehr produzieren, bauen oder strategisch planen, ohne sich auf die Zerstörung schwächerer Nationen zu stützen, um ihre unipolare Vorherrschaft aufrechtzuerhalten.

BRICS+ und die neue Wirtschaftsordnung

Im krassen Gegensatz dazu bringen die BRICS+-Staaten ein anderes Erbe mit. Allein China hat innerhalb von zwei Jahrzehnten über 42 000 Kilometer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken gebaut,22 darunter die weltweit einzigen funktionsfähigen Magnetschwebebahnen,23 sowie Dutzende von hochmodernen Städten.


Eine Karte, die die rasante Expansion des chinesischen Eisen-
bahnnetzes zwischen 2008 und 2024 zeigt, einschliesslich des
Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsstrecken im ganzen Land.












Es ist führend in den Bereichen Quantencomputing,24 Weltraumforschung25 und Kernenergie – bis 2035 sollen 150 neue Reaktoren gebaut werden.26 Im Gegensatz zum deregulierten Westen behalten die staatlichen Institutionen die Kontrolle über den privaten Sektor.

Zusammen mit Russland bietet China ärmeren Staaten echte Technologietransfers und kooperative Entwicklungsmodelle an, die ihnen den Aufbau einer souveränen Wirtschaft in allen Bereichen ermöglichen.

Unterdessen steht das US-Dollar-System, gestützt durch eine 1,2 Billiarden Dollar schwere Derivateblase, kurz vor der Implosion. Ein neues System kommt. Die Frage ist: Wer wird es gestalten und zu wessen Vorteil?

Russland und China haben deutlich gemacht, dass sie zu Iran stehen, indem sie die israelische Aggression verurteilten und zur Deeskalation aufriefen.27 Selbst US-Präsident Donald Trump hat zumindest Zurückhaltung angedeutet, als er sagte,28 er werde «mindestens zwei Wochen warten», bevor er handle, und Gesten in Richtung einer Wiederaufnahme der Diplomatie machte.29

Das Dilemma der arabischen Welt: Multipolarität oder Unterwerfung

Der Erfolg hängt zum Teil von der Entschlossenheit der Staaten Westasiens, des asiatisch-pazifischen Raums und Afrikas ab, die weiterhin zwischen dem unipolaren und dem multipolaren Lager schwanken. In den letzten Jahren hat der Iran die Annäherung an sunnitisch geprägte Staaten wie Saudi-Arabien,30 die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Kuwait und Ägypten gefördert31 und damit Hoffnungen auf eine lange vermisste muslimische Koalition auf der Grundlage gemeinsamer zivilisatorischer Ziele geweckt.

Aber kann man ihnen vertrauen? Fragen Sie Bashar al-Assad, Muammar Gaddafi oder Saddam Hussein.

Wie auch immer man die Lage einschätzt, es ist an der Zeit, dass der Westen als Ganzes für seine imperialen Verbrechen büsst. Der Iran hat einen hohen Preis in Blut und Souveränität gezahlt, und die Führer in Tel Aviv haben der Zukunft des Judentums – und dem Überleben des Besatzungsstaates selbst – möglicherweise mehr Schaden zugefügt als jeder andere Feind in der Geschichte.

Unter der Annahme, dass ein Atomkrieg abgewendet werden kann, muss die multipolare Allianz nun alles auf das Überleben setzen, eine neue integrierte Wirtschaft festigen und ihre Grundlagen in einer festen Partnerschaft mit dem Iran verankern.

Wenn die Unentschlossenen des Globalen Südens sich nicht für Prinzipien, Souveränität und eine langfristige Vision entscheiden, anstatt sich dem Imperium unterzuordnen, dann könnte der Weg zu einer gerechten, postimperialen Zukunft gefährlich weit entfernt bleiben.

* Matthew Ehret: Ich bin Journalist, Dozent und Gründer der Canadian Patriot Review (www.canadianpatriot.org), BRI-Experte für Tactical Talk und Senior Fellow an der American Universität in Moskau.
Meine Arbeiten wurden in Global Times, RT, Strategic Culture Foundation, Asia Times, 21st Century Science and Technology, Los Angeles Review of Books, The Duran, Zero Hedge, Off-Guardian, Ron Paul Institute, EIR, Fort-Russ und Sott veröffentlicht. Im Jahr 2019 habe ich die dreiteilige Reihe «Untold History of Canada» [Die unbekannte Geschichte Kanadas] verfasst. Vor kurzem habe ich die in Montreal ansässige gemeinnützige Organisation Rising Tide Foundation (www.risingtidefoundation.net) mitbegründet, zur Förderung humanistischer Bildung und interkulturellem Dialog und Verständnis.

Quelle: https://thecradle.co/articles/irans-eurasian-pivot-is-the-key-to-averting-wwIII, 11. Juli 2025

(Übersetzung «Schweizer Standpunkt»)

1 https://www.powermag.com/russia-has-deal-to-build-eight-nuclear-power-plants-in-iran/

2 https://thecradle.co/articles/iranian-parliament-ratifies-strategic-partnership-pact-with-russia/

3 https://www.reuters.com/world/europe/russia-is-ready-mediate-iran-accept-tehrans-uranium-kremlin-says-2025-06-16/

4 https://www.reuters.com/world/europe/russia-says-it-is-ready-remove-excess-nuclear-materials-iran-2025-06-11/

5 https://thecradle.co/articles/russia-confronts-US-betrayal-in-israel-iran-war

6 https://thecradle.co/articles/israels-war-on-iran-was-never-just-about-nukes

7 https://thecradle.co/articles-id/29915

8 https://thecradle.co/articles/a-eurasian-jigsaw-bri-and-instc-interconnectivity-will-complete-the-puzzle

9 https://www.specialeurasia.com/2025/06/09/iran-china-railway-eurasia/

10 https://www.eurasiantimes.com/first-freight-train-from-china-wheels-into-iran/

11 https://en.topcor.ru/18012-novyj-shelkovyj-put-kitaj-gotovit-konkurenta-transsibirskoj-magistrali.html

12 https://matthewehret.substack.com/p/india-russia-iran-eurasias-new-transportation

13 https://russiaspivottoasia.com/direct-rail-freight-service-launched-from-ulyanovsk-to-turkmenistan-onto-iran-pakistan/

14 https://indiaseatradenews.com/india-iran-may-restart-rail-connectivity-project-between-chabahar-and-zahedan/

15 https://asiatimes.com/2025/06/india-breaks-with-china-russia-on-israel-iran-war/

16 https://thecradle.co/articles/imec-interrupted-the-resistance-thats-buying-beijing-time

17 https://www.youtube.com/watch?v=4q8AI5oBEHc

18 https://www.breitbart.com/europe/2021/03/28/build-back-better-boris-and-biden-plot-green-alternative-to-chinas-belt-and-road-initiative/

19 https://thecradle.co/articles/dead-on-arrival-the-wests-b3w-initiative-to-rival-chinas-bri

20 https://bidenwhitehouse.archives.gov/briefing-room/statements-releases/2024/06/13/fact-sheet-partnership-for-global-infrastructure-and-investment-at-the-g7-summit-2/

21 https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/global-gateway_en

22 https://travelchinawith.me/china-travel-blog/high-speed-train-travel-in-china-your-ultimate-guide/

23 https://www.chinatravel.com/china-trains/maglev-train

24 https://english.news.cn/20250304/52ac90edf72845d29717afc0d29adadb/c.html

25 https://www.youtube.com/watch?v=OMAmTpflL-E&utm_source=substack&utm_medium=email

26 https://itif.org/publications/2024/06/17/how-innovative-is-china-in-nuclear-power/

27 https://www.reuters.com/world/china/russias-putin-chinas-xi-condemn-israel-over-its-iran-strikes-phone-call-kremlin-2025-06-19/

28 https://nypost.com/2025/06/19/us-news/president-trump-holding-off-for-two-weeks-on-attacks-against-last-iran-nuke-sites-over-concerns-of-creating-another-libya-sources/

29 https://tass.com/world/1975383

30 https://thecradle.co/articles/exclusive-the-hidden-security-clauses-of-the-iran-saudi-deal

31 https://www.arabnews.com/node/2603498

Druckversion D_International_Ehret_Die-Integration-des-Irans-in-die-eurasischen-Achse-b...minanz.pdf (2,4 MiB)

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Info: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/die-integration-des-irans-in-die-eurasische-achse-beendet-die-westliche-dominanz.html


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21.08.2025

Screenshot_2025_08_24_at_19_44_49_Die_Zukunft_des_Libanon

nachdenkseiten.de, 21. August 2025 um 11:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Im und um den Libanon wird gestritten. Der kleine Zedernstaat am östlichen Rand des Mittelmeeres kommt auch Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit vom französischen Mandat nicht zur Ruhe. Das Mandat, autorisiert vom damaligen Völkerbund, dauerte von 1920 bis 1943. Doch die französischen Truppen zogen erst 1946 ab.


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Irgendwie ist Frankreich allerdings nie ganz gegangen. Die koloniale „Fürsorge“ der Regierungen in Paris hat ihre Spuren hinterlassen. In manchen Privatschulen wird auf Französisch unterrichtet, das französische Schulsystem gilt im ganzen Land. Frankreich erteilt Ratschläge, wie besser regiert werden sollte, unterstützt Strafmaßnahmen (Sanktionen) bei „Fehlverhalten“ und bietet – bei „Wohlverhalten“ – wirtschaftliche Hilfe, um dem Zedernstaat aus Dauerkrisen zu helfen. Die französische Politik ist in gewisser Weise zum Standard gegenüber dem Libanon geworden, auch in Berlin und London sieht man im Zedernstaat keinen unabhängigen, souveränen Staat und vollwertiges UN-Mitglied und mischt sich wie selbstverständlich in die inneren Angelegenheiten ein. Ähnlich die Haltung der USA und verbündeter arabischer Staaten, mit dem Nachbarland Israel befindet der Libanon sich nach zahlreichen israelischen Besetzungen im Kriegszustand.

Viele der Dauerkrisen sind darauf zurückzuführen, dass das französische Mandat dem Libanon ein politisches System hinterließ, in dem nicht nationale und staatliche Unabhängigkeit im Mittelpunkt stand und steht. Vielmehr definiert per Gesetz die Zugehörigkeit zu einer Religion die Rechte der Libanesen. Und wie bei allen Staaten der Region sind die Krisen und Kriege auch im Libanon auf die kolonial-imperiale Zerteilung während und nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) zurückzuführen.

Wichtige Faktoren dieser Entwicklung waren das Sykes-Picot-Abkommen (1916), die Balfour-Erklärung (1917) sowie die Vertreibung der Palästinenser, um den Staat Israel zu errichten (1948).

Die UN-Interimsmission für den Libanon, UNIFIL

Libanon steht aktuell im UN-Sicherheitsrat ganz oben auf der Agenda. Es geht um die Verlängerung des Mandats der UN-Interimsmission, UNIFIL. Frankreich ist im Sicherheitsrat als „Penholder“ für den Libanon zuständig. Das bedeutet, wann immer der Libanon auf der Tagesordnung steht, spricht Frankreich zuerst und übernimmt alle notwendigen Initiativen bezüglich der jeweiligen Debatte.

Das UNIFIL-Mandat wird jährlich verlängert. Die aktuell 10.509 Soldaten der Mission kommen aus 47 Ländern. Deutschland beteiligt sich an der UNIFIL-Mission mit bis zu 300 Soldaten und Soldatinnen und leitet die maritime, die seeseitige Mission, um illegale Waffenlieferungen in das Land zu stoppen. Zudem bildet Deutschland die libanesische Marine aus.

Das aktuelle UNIFIL-Mandat endet am 31. August und soll auf Antrag des Libanon um ein weiteres Jahr bis zum 31. August 2026 verlängert werden. Die UN-Mission kontrolliert den Südlibanon seit 1978, um den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon zu überwachen, die Teile des Landes besetzt hatten (UNSR-Resolutionen 425, 426, 1978).

Im Jahr 2000 – nach dem Rückzug der israelischen Truppen, den die libanesische Hisbollah mit zahlreichen Guerillaoperationen befördert hatte – zog UNIFIL die „Blaue Linie“, eine libanesisch-israelische Waffenstillstandslinie, um den israelischen Rückzug zu bestätigen. Das von UNIFIL kontrollierte Gebiet befindet sich zwischen dieser „Blauen Linie“ und dem ca. 30 Kilometer nördlich verlaufenden Fluss Litani.

Im Jahr 2006 – nach einem erneuten Krieg zwischen Israel und Libanon/Hisbollah – wurde dieses UNIFIL-Mandat vom UN-Sicherheitsrat erweitert mit der UNSR-Resolution 1701. Danach soll der Rückzug der israelischen Truppen überwacht und die Autorität der libanesischen Regierung unterstützt werden. Zudem sollen in dem Gebiet zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani ausschließlich die Libanesische Armee und UNIFIL über Waffen verfügen. Mit anderen Worten: Weder die israelische Armee – die abziehen muss – noch die libanesische Hisbollah, Amal-Bewegung oder andere nichtstaatliche bewaffnete Organisationen sollen in dem Gebiet über Waffen verfügen. Die Waffen sollen der libanesischen Armee übergeben werden.

Im November 2024 – nach einem Jahr Krieg zwischen Israel und Libanon/Hisbollah – änderte sich das UNIFIL-Mandat erneut. Das Abkommen zur Beendigung der Gewalt, das die USA und Frankreich zwischen Israel und Libanon/Hisbollah ausgehandelt hatten, beendete offiziell die beidseitigen Angriffe, die von September 2024 bis Ende November 2024 das Ausmaß eines Krieges erreicht hatten.

Die Gewalt zwischen Libanon/Hisbollah und Israel hatte am 8. Oktober 2023 mit der Entscheidung der Hisbollah begonnen, die Palästinenser im Gazastreifen zu unterstützen. Diese wurden seit dem 7. Oktober 2023 von der israelischen Armee bombardiert. Israel reagierte auf einen Angriff palästinensischer Kämpfer am Morgen des 7. Oktober 2023 am gleichen Tag mit dem Bombardement ziviler Infrastruktur im palästinensischen Gazastreifen.

Das Abkommen zur Beendigung der Gewalt

Mit dem Abkommen zur Beendigung der Gewalt wurde der ursprüngliche UNIFIL-Mechanismus verändert. Ein Militärrat unter Vorsitz der USA kontrolliert nun die Situation im Südlibanon, mit dabei Frankreich, die libanesische Armee und die israelische Armee. UNIFIL ist Gastgeber. Der zwischen 2006 und 2024 bestehende Mechanismus aus Dreiertreffen von Militärs aus Israel, Libanon und von UNIFIL, um Konflikte entlang der „Blauen Linie“ zu besprechen und zu klären, war außer Kraft gesetzt.

Laut der libanesisch-israelischen Vereinbarung sollten seitens Israel keine militärischen Angriffe mehr auf libanesisches Territorium verübt werden. Die libanesische Regierung ihrerseits sollte Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen daran hindern, Ziele in Israel anzugreifen. „Inoffizielle“, d.h. nichtstaatliche militärische Infrastruktur sollte von der libanesischen Armee entfernt, nichtstaatliche Waffen sollten beschlagnahmt werden.

Sowohl Israel als auch libanesische Medien berichteten allerdings von einer bilateralen Vereinbarung zwischen den USA und Israel, womit Israel das Recht zugestanden wird, auf „Bedrohungen“ durch die Hisbollah zu reagieren.

Davon hat Israel ausgiebig und täglich, manchmal mehrmals am Tag Gebrauch gemacht. Innerhalb eines Monats (Dezember 2024) wurden in den Orten im Südlibanon mindestens 800 Häuser und Gebäude gesprengt. Mehr als 4.000 Mal bombardierte Israel seit Inkrafttreten des Abkommens Ziele im ganzen Libanon, einschließlich Beirut. Mehr als 200 Personen wurden seit Beginn des Abkommens zur Beendigung der Gewalt gezielt getötet. Extreme Siedler aus dem Libanon wollen den Südlibanon bis zum Litani-Fluss besiedeln.

Mitte Februar zogen die israelischen Truppen von zahlreichen Stellungen aus dem Südlibanon ab, halten seitdem aber fünf Hügel und zwei Pufferzonen besetzt. Mindestens 98 Mal operierten israelische Truppen von dort aus in libanesische Ortschaften hinein, heißt es in einem UN-Bericht. Sie blockieren die Rückkehr der Bevölkerung und die Stationierung der libanesischen Armee. Opfer israelischer Angriffe gibt es sowohl unter der libanesischen Zivilbevölkerung als auch unter Soldaten der libanesischen Armee. Auch Mitglieder der Hisbollah werden gezielt getötet. Bis Ende Juni 2025 hat die libanesische Armee nach UN-Angaben 116 Positionen südlich des Litani eingerichtet und insgesamt 7.522 Soldaten stationiert. Waffenlager und unterirdische Stellungen, auch Tunnel wurden gefunden und geräumt.

UNIFIL wurde und wird immer wieder in der Arbeit behindert. Aufgebrachte Bewohner vermuten in den Aktivitäten der internationalen Truppe verdeckte Spionage ausländischer Staaten. Israelische Truppen haben UNIFIL-Stellungen während des Krieges wiederholt direkt unter Feuer genommen und die UN-Blauhelme aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, weil sie der Hisbollah Deckung gäben. UNIFIL blieb.

Libanon beantragt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats

Der Antrag der libanesischen Regierung vom Juni 2025, das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, entspricht dem Mehrheitswillen im Libanon über politische Grenzen hinweg. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat im Juli 2025 dem UN-Sicherheitsrat empfohlen, das Mandat um ein Jahr zu verlängern. Die UN-Generalversammlung hat bereits ein Budget für die Verlängerung der Mission bewilligt. Die Resolution zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats wurde in der Generalversammlung von 147 Staaten angenommen. Drei Staaten stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Israel und die USA wollen ein Ende des UNIFIL-Mandats. Israel hat das wiederholt öffentlich erklärt, wirbt dafür bei Verbündeten und hat UNIFIL-Posten direkt angegriffen. US-Präsident Donald Trump hat die Gelder, die von UN-Mitgliedsstaaten für UN-Friedensmissionen und auch für UNIFIL eingezahlt werden, für 2025 gekürzt und für 2026 nicht bewilligt. Begründet wurde das u.a. mit „Unzufriedenheit über UNIFIL“, wie einem UN-Bericht zu entnehmen ist.

Die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unterstützen mehrheitlich die Verlängerung der UNIFIL-Mission und betonen dabei die stabilisierende Funktion der UNIFIL im Südlibanon. Frankreich hat vorgeschlagen, dass die fünf Positionen, die israelische Truppen im Südlibanon besetzt halten, von UNIFIL-Truppen kontrolliert werden könnten. Die UN-Resolution 1701 allerdings sieht vor, dass das gesamte Gebiet – einschließlich der fünf israelisch besetzten Positionen – von der libanesischen Armee kontrolliert werden sollen.

Scharfe Unterschiede gibt es laut UN bei den Sicherheitsratsmitgliedern hinsichtlich der Einstufung der Hisbollah. Manche unterscheiden zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Organisation und haben deren militärischen Teil als „Terrororganisation“ gelistet. Andere, beispielsweise Russland, stufen Hisbollah als „legitime sozialpolitische Kraft im Libanon“ ein. Russland und China lehnen eine Einmischung des Sicherheitsrates in die internen politischen Angelegenheiten des Libanon ab. Die Hisbollah verfügt über große Unterstützung im Libanon, ist im Parlament vertreten und auch in der Regierung. Eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über die Mandatsverlängerung wird spätestens in der kommenden Woche erwartet.

Teile und herrsche

Thomas Barrack, US-Botschafter in der Türkei seit Mai 2025 und US-Sonderbeauftragter für Syrien und Libanon, hat bei zahlreichen Regierungsgesprächen in Beirut den Druck auf die libanesische Regierung erhöht. Zusätzlich zu der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – die die Entwaffnung nichtstaatlicher Akteure im Südlibanon und den vollständigen Rückzug israelischer Truppen vorsieht – solle die Regierung einen Beschluss herbeiführen, die Hisbollah komplett zu entwaffnen. Dann werde die USA Israel drängen, sich aus dem Libanon zurückzuziehen und die Angriffe einzustellen. Unklar ist bis heute, ob Israel dem zustimmt.

Als Vorlage für einen solchen Regierungsbeschluss legte Barrack einen Vier-Phasen-Plan vor, der bis Ende des Jahres 2025 umgesetzt werden solle. In diesem US-Plan sind elf Klauseln enthalten, wie der Libanon seine Grenzen mit Israel und Syrien festlegen solle. Wenn alles so umgesetzt werde wie in dem Plan aufgeschrieben, würden die USA, Frankreich und arabische Golfstaaten einen Wirtschaftsgipfel organisieren, um die Wirtschaft des Libanon und den Wiederaufbau zu unterstützen. Für die libanesische Armee wird „militärische Hilfe“ zugesagt.

In einem Interview mit der Zeitung The National erklärte Barrack wenig später, sollte der Libanon den Plan nicht schnell umsetzen, werde die Entwicklung über das Land hinwegziehen und es werde wieder zu „Bilad al Sham“ werden. Das war der historische Name Syriens und bedeutet mit anderen Worten, Libanon werde wieder Teil Syriens oder von Syrien eingenommen. „Die Syrer sagen, Libanon ist ihr Badestrand“, so Barrack.

Innerlibanesische Angelegenheit

In Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun als auch in wiederholten öffentlichen Stellungnahmen hatte Hisbollah erklärt, in Zusammenarbeit mit Regierung und Armee im Libanon die Übergabe der Waffen zu regeln. Allerdings sei das eine innerlibanesische Angelegenheit und man werde auf keinen Fall unter Zeitdruck handeln. Bis zum Litani-Fluss sind die Waffen weitgehend unter der Kontrolle der libanesischen Armee, die Kampfverbände der Hisbollah haben sich und schwere Waffen in das Gebiet nördlich des Litani zurückgezogen. Diese Waffen werde Hisbollah nicht abgeben, solange Israel weiter im Libanon angreift und tötet, Gebiete im Südlibanon besetzt hält und den Rückzug verweigert, so die Organisation. Hisbollah zu entwaffnen bedeute, das Land schutzlos Israel zu überlassen, so Hisbollah-Chef Naim Qassem anlässlich des religiösen schiitisch-muslimischen Gedenktages Arbaeen.

Wenn nötig, werde der Widerstand (Hisbollah) kämpfen, „wie Imam Hussein in Kerbala kämpfte“.

Die Vereinbarung zur Beendigung der Gewalt wird von Hisbollah eingehalten, was von verschiedenen Seiten einschließlich UNIFIL bestätigt wird.

Die libanesische Regierung und die Libanesen

Ministerpräsident Nawaf Salam und verschiedene Medien werfen Naim Qassem vor, einen Bürgerkrieg zu befeuern. Tatsächlich ist die Lage im Libanon vor allem entlang der religiösen Gruppen sehr angespannt. Manche werfen der Hisbollah vor, Marionetten des Iran zu sein, und fordern schiitisch-muslimische Libanesen auf, den Libanon zu verlassen und in den Iran zu gehen. Das erinnert an das westdeutsche Motto „Geht doch nach drüben“. Der Konflikt ist ein anderer.

Tatsächlich gehören Schiiten ebenso wie alle anderen Religionsgruppen zur libanesischen Gesellschaft. Sie werden gewählt und sind im Parlament sowie in der Regierung vertreten. Die Frage der Bewaffnung der Hisbollah ist eine Antwort auf die israelische Invasion im Libanon und Massaker an palästinensischen Flüchtlingen in Beirut 1982. Nicht nur für libanesische Schiiten sind die Waffen der Hisbollah gegen Israel gerechtfertigt, solange Israel seine expansionistische Politik gegenüber den Völkern der Levante nicht stoppt. Sie sind gerechtfertigt, weil die libanesische Armee schwach und schlecht ausgebildet ist und die Libanesen – im ganzen Land – nicht vor israelischen Angriffen schützen kann.

Auch die libanesischen Regierungen werden allgemein als schwach, korrupt und abhängig von den USA, Frankreich oder Saudi-Arabien abgelehnt, zumal die Sorge um die Menschen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Schutz auch gegen israelische Angriffe nicht gewährleistet sind. Die Libanesen helfen sich seit Jahrzehnten selbst. Sie überleben und leben, weil ihre Familienangehörigen, die in vielen Ländern der Welt arbeiten, ihre Verwandten im Libanon unterstützen. Hilfe vom Staat gibt es nicht.

Wem nutzt es

Nach den Drohungen Tom Barracks, die Existenz des Libanon sei gefährdet, wenn es den Plan zur Entwaffnung nicht umsetze, reagierte Ministerpräsident Nawaf Salam, der Regierungschef, sofort. Entgegen anderen Vorschlägen, auch seitens Präsident Joseph Aoun, legte Salam der Regierung den Plan des Tom Barrack zur Abstimmung vor. Die Minister der verbündeten (schiitischen) Amal-Bewegung und Hisbollah verließen vor der Abstimmung die Sitzung unter Protest. Die verbliebenen Regierungsmitglieder verabschiedeten den Barrack-Plan einstimmig.

Der US-amerikanische Druck und die fortgesetzten israelischen Angriffe haben nicht nur die libanesische Regierung entzweit, sondern auch die libanesische Bevölkerung gespalten. Teile der libanesischen Medien, vor allem aber die „sozialen Medien“ befördern mit Hetze, Vorwürfen, falschen Behauptungen, mit religiösen, sektiererischen Anfeindungen die gesellschaftliche Spaltung. Beobachter verschiedener Lager sprechen von der Möglichkeit eines erneuten Bürgerkrieges.

Israel nutzt das, um seine Drohungen zu verschärfen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz warnte, es werde „ohne Sicherheit für den Staat Israel keine Ruhe in Beirut geben, keine Ordnung oder Stabilität im Libanon“. Wenn der Libanon nicht tue, „was verlangt wird, werden wir weiter handeln und mit großer Gewalt“.


Titelbild: Hiba Al Kallas / Shutterstock


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.08.2025

Ischinger: Waffenlieferungen beste Sicherheitsgarantie für Ukraine

freedert.online, 20 Aug. 2025 16:15 Uhr

In Alaska wurden keine Fortschritte in Richtung Frieden erzielt, behauptet der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Putin wolle keinen Frieden. Es brauche daher Waffenlieferungen und weitere Sanktionen. Der eingeschlagene Kurs muss laut Ischinger konsequent fortgesetzt werden.


Quelle: www.globallookpress.com © dts Nachrichtenagentur


Wolfgang Ischinger auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz


Der ehemalige Diplomat und frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger warnt in einem Interview mit Deutschlandfunk vor einem direkten Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, dessen offizielle Amtszeit bereits im Mai 2024 abgelaufen ist. Die zentrale These Ischingers ist, Putin wolle keinen Frieden. Russland verstehe nur die Sprache der Macht.

"Es gibt kein einziges Indiz dafür, dass Präsident Putin bereit ist, diesen Krieg zu beenden. Warum sollte er auch, solange der Druck auf ihn, auf die russische Armee und die russische Wirtschaft nicht noch stärker wird", glaubt Ischinger.

Dementsprechend fordert Ischinger neue Sanktionen. Zudem soll die Ukraine massiv aufgerüstet und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausgebaut werden.


Sechs Erkenntnisse aus einer Woche Trump-Diplomatie zum Thema Ukraine





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Ischinger empfiehlt, den Aufbau von Produktionskapazitäten zur Waffenproduktion als gemeinsames Projekt der westlichen Unterstützerländer mit der Ukraine voranzutreiben. Dass diese Produktionsstätten Ziel russischer Angriffe werden, erwähnt Ischinger nicht. Erst in der vergangenen Woche gab der russische Sicherheitsdienst FSB bekannt, dass das russische Militär eine Anlage zerstört hat, in der in Kooperation mit einem westeuropäischen Land Langstreckenwaffen produziert wurden.

Zudem müsse das Sanktionsregime ausgeweitet werden, fordert Ischinger. Es brauche den Druck auf Russland. Zur Begründung für diese aggressive Strategie gibt Ischinger an, dass in Alaska beim Treffen von Trump und Putin keine Fortschritte in Richtung Frieden erzielt wurden. Mit dieser Meinung ist Ischinger allerdings weitgehend allein.

Die panische Umtriebigkeit westeuropäischer Staatschefs und der EU-Kommission ist darauf zurückzuführen, dass nach Alaska ein Friedensschluss möglich scheint. Westeuropa will allerdings keinen Frieden, sondern zielt weiterhin auf eine strategische Niederlage Russlands ab. 


"USA haben die Macht – Deutschland nicht": Jurist über Treffen von EU-Politikern mit Trump


"USA haben die Macht – Deutschland nicht": Jurist über Treffen von EU-Politikern mit Trump






Auch von einem direkten Treffen zwischen Selenskij und Putin hält Ischinger nichts. Selenskij schien in den letzten Tagen, vor allem aber nach seinem Besuch in Washington, zu weitergehenden Zugeständnissen bereit. Ischinger argumentiert in der Umkehrung der tatsächlichen Abläufe, Putin werde nur auf Zeit spielen. Tatsächlich verschleppen die Westeuropäer und die Ukraine die Angebote, den Konflikt zu beenden. Ein Beispiel dafür ist das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk 2, dessen Umsetzung durch endlose Folgetreffen im "Normandie-Format" immer weiter verzögert und schließlich ganz aufgegeben wurde.

Ischinger führt aus, ein direktes Treffen von Putin und Selenskij "wird natürlich nicht zum Frieden führen. Das wird von Putin benutzt werden, um Zeit zu gewinnen, um alle möglichen Einwände zu bringen". Er fordere deshalb "Fachleute", die einen Text ausarbeiten, der dann von den Staatschefs unterschrieben wird.

Dieses Verfahren wurde bisher jedoch von Westeuropa hintertrieben. Eine im Frühjahr 2022 durch russische und ukrainische Unterhändler weitgehend ausgehandelte Vereinbarung für einen Friedensschluss wurde von Westeuropa sabotiert. Zuvor haben die Westeuropäer gemeinsam mit der Regierung in Kiew das bereits erwähnte Minsker Abkommen hintertrieben, mit dem die territoriale Integrität der Ukraine sichergestellt und der Bürgerkrieg im Osten des Landes beendet werden sollte.


Trump: Russland hat das Recht, die NATO an seiner Grenze nicht dulden zu müssen





Trump: Russland hat das Recht, die NATO an seiner Grenze nicht dulden zu müssen





Tatsächlich sind es klar erkennbar Westeuropa und damit auch die deutsche Politik, die bisher Verhandlungslösungen und völkerrechtlich bindende Vereinbarungen durchkreuzt haben. Bisherige Initiativen zur Regulierung des Konflikts kamen aus allen Teilen der Welt, allen voran aus Russland. Deutschland lehnt dagegen eine Verhandlungslösung ab oder sabotiert sie und setzt, wie Ischinger im Interview ebenfalls fordert, auf weitere Eskalation.

Ischinger bleibt damit insgesamt innerhalb des Narrativs der westlichen und deutschen Propaganda, auch wenn er eine Präsenz von Bundeswehrsoldaten ablehnt. Immerhin erkennt er, dass Russland einer Stationierung von NATO-Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine niemals zustimmen wird. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, ist zentraler Auslöser des Konflikts. Russland sieht in einer NATO-Präsenz in der Ukraine eine Verletzung seiner Sicherheitsinteressen.

Auch in diesem Interview leistet Wolfgang Ischinger erneut keinen Beitrag zur Aufklärung und zu einer möglichen Lösung des Konflikts. Seine Rolle ist seit Langem die eines aufgrund seiner beruflichen Karriere vermeintlich kompetenten Stichwortgebers, der allerdings lediglich die herrschende Politik legitimiert. Tatsächliche Impulse und ernst zu nehmende Beiträge zur Lösung von Konflikten bringt Ischinger nicht.


Mehr zum Thema – Der Vormarsch muss fortgesetzt werden: Das Wichtigste, was Europa in Washington erreichen konnte


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Video https://rumble.com/v6xssk8-lawrow-trump-versteht-die-ursachen-der-ukraine-krise-eu-position-ist-kinder.html Dauer 3:53 Min.


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21.08.2025

Der Vormarsch muss fortgesetzt werden: Das Wichtigste, was Europa in Washington erreichen konnte

freedert.online, vom 20 Aug. 2025 07:00 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Donald Trump zu beschwichtigen und gleichzeitig den Krieg fortzusetzen, in der Hoffnung, dass Russland nachgeben würde: Das war das Anliegen der europäischen Vertreter beim Treffen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus. Aber ist ihnen das auch gelungen?


Der Vormarsch muss fortgesetzt werden: Das Wichtigste, was Europa in Washington erreichen konnte© RIA Nowosti / KI-generiert



Um genau zu verstehen, wie das gestrige Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij sowie Mitgliedern des "Ordens der Taschentücher und des Löffels" ausgegangen ist, sollte man sich unbedingt an die führenden westlichen Medien wenden, die bekanntlich nichts Falsches verbreiten und sich gegenseitig niemals widersprechen.

Was die Ergebnisse des Treffens angeht:

  • CNN: "Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte nach dem Treffen im Weißen Haus, dass man sich über 'vieles' einigen konnte."
  • Foreign Policy: "Bislang keine konkreten Ergebnisse."
  • The Washington Post: "Nach einem mehrstündigen Treffen zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs und Trump zeigten sich erhebliche Meinungsverschiedenheiten."

Über Kiews Erfolge:

  • Financial Times: "Kiew wird keine Vereinbarungen akzeptieren, die territoriale Zugeständnisse zugunsten Russlands beinhalten, und besteht auf einer vollständigen Entschädigung durch Russland für die während des Krieges entstandenen Schäden."
  • Bloomberg: "Diesmal sind die Risiken für die Ukraine noch größer."

Zum Thema "Druck auf Russland":

  • BBC: "Trump schließt die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine zur Friedenssicherung nicht aus."
  • Reuters: "Der US-Präsident folgt den Anweisungen Moskaus und zwingt seinen ukrainischen Amtskollegen zu territorialen Zugeständnissen."

Zur Atmosphäre des Treffens:

  • ABC News: "US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij machten einen positiven Eindruck."
  • Independent: "Am Freitag konnten wir alle den roten Teppich, die Festkonstruktion 'Alaska 2026' und die Fotosessions beobachten. Heute herrschte eher Apathie."

Über die bipolare Störung:

  • Sky News: "Selenskij bleibt nach dem Ende des Treffens zwischen Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs für weitere Verhandlungen in Washington."
  • Fox News: "Selenskij verzichtet nach den Gesprächen mit Trump und den europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Interview und verlässt Washington." 

Ein solches Durcheinanderhasten, das fünfzig Michelin-Sterne beansprucht, bedeutet nur eines: Niemand wusste vorher etwas und niemand hat hinterher etwas verstanden, einschließlich fast der gesamten "Koalition der Willigen". Insidern zufolge eilten die europäischen Staats- und Regierungschefs in großer Hektik und ebenso großer Unruhe nach Washington, ohne die geringste Ahnung zu haben, was sie dort erwarten würde.


Der Krieg wird vorerst weitergehen – Reaktionen in Russland auf "Spektakel" in Washington




Analyse

Der Krieg wird vorerst weitergehen – Reaktionen in Russland auf "Spektakel" in Washington





Das Einzige, was diese "Macron, Merz, Starmer und Co." noch schaffen konnten, bestand darin, Selenskij beizubringen, wie man einen Knicks macht, die Hand küsst und sich in dankbarer und unterwürfiger Manier verbeugt. Und das ist ihnen gelungen.

Nach Angaben des Thinktanks Atlantic Council "hat der Gipfel im Weißen Haus am Montag sein grundlegendes Ziel [für die Europäer – Anm. d. Red. von RIA Nowosti] erreicht: die Verhinderung einer diplomatischen Katastrophe und der Kapitulation der Ukraine".

Den Journalisten wurde beim Anblick der "Euro-Köpfe", die Trump zustimmend zunickten, schwindelig, aber letztendlich gelang der "europäischen Bande" das Wichtigste: Selenskij wurde nicht rausgeschmissen, und mit den Europäern wurde sogar ein wenig gesprochen. Um Trump zu besänftigen, gaben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs unterwürfig, schmeichelten und beteuerten in aller Form ihre "Neigung zum Frieden".

In ihrer Begeisterung ließen sie jedoch ihre Wachsamkeit etwas nach und verrieten sich. So blieb laut The Atlantic die Hauptmotivation dieser "Freunde der Friedenstauben und Lorbeerkränze" unverändert: Donald Trump zu beschwichtigen und gleichzeitig den Krieg fortzusetzen, in der Hoffnung, dass Russland nachgeben würde: "Die Frage der Bewaffnung der Ukraine für einen langwierigen Konflikt muss sehr ernst genommen werden, um Druck auf Russland auszuüben. Dies ist der einzige Weg, um die Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen über eine Kriegsbeendigung zu schaffen."

Auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verriet ihre Freunde, indem sie erklärte, dass die EU "extrem harte Sanktionen" vorbereite, um Druck auf Russland auszuüben, was ein deutlicher Affront gegenüber Trump ist, der Gespräche über Sanktionen als unproduktiv und "dem Frieden abträglich" kategorisch ablehnte.


Lawrow: Trump hat nun tieferen Ansatz zur Ukraine-Frage – EU-Position ist "Kinderlallen"



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Trump gelang es, die Europäer zu verwirren, und sie legten ihre Karten vorzeitig auf den Tisch, in dem Glauben, alles sei verloren und es gäbe keine Chance mehr. Doch "Big Donald" trollte Europa erneut, indem er erklärte, dass "das Treffen zur Ukraine nicht final ist und weitere Verhandlungen zur Konfliktbeilegung erforderlich sind" und Selenskij nun einige Tage Zeit habe, um das Unvermeidliche zu akzeptieren.

Nachdem der US-Präsident die wahren Absichten der Europäer durchschaut hatte, teilte er seine Beobachtungen und Schlussfolgerungen mitten während des Treffens in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit, für den sie ebenfalls keine Überraschung darstellten.

Laut dem Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hat der russische Präsident "seinem US-amerikanischen Amtskollegen (...) herzlich für die während des Treffens [in Alaska – Anm. d. Red. von RIA Nowosti] erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise gedankt" und "die Bedeutung der von Donald Trump persönlich unternommenen Bemühungen für eine langfristige Beilegung des Ukraine-Konflikts hervorgehoben". Abschließend "vereinbarten Wladimir Putin und Donald Trump, weiterhin in engem Kontakt zu bleiben, um die Ukraine-Frage und andere aktuelle Themen der internationalen und bilateralen Agenda zu erörtern".

Aus dem diplomatischen Sprachgebrauch übersetzt bedeutet dies, dass keine Delegationen von "Brüsseler Angestellten" und keine Versuche, "alles rückgängig zu machen", Erfolg haben werden: Die seriösen Männer haben sich auf ernsthafte Dinge geeinigt und werden alle Punkte gemeinsam umsetzen, um jegliche Versuche Dritter abzuwehren, ihnen nicht nur die Pistole auf die Brust zu setzen, sondern auch einfach zusätzliche Stühle an den Tisch zu stellen.


Medien: Putin war bei Trumps Treffen mit EU-Staatschefs der unsichtbare Teilnehmer





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Bereits in Anchorage wies der russische Präsident unmissverständlich darauf hin, dass "wir davon ausgehen, dass dies in Kiew und den europäischen Hauptstädten konstruktiv aufgenommen wird, keine Hindernisse geschaffen werden und man nicht versucht, den sich abzeichnenden Fortschritt durch Provokationen oder hinter den Kulissen stattfindende Intrigen zu vereiteln".

Sollte die Botschaft der beiden Präsidenten keine Beachtung finden, können Europa und Kiew nicht mehr mit solch großzügigen Kompromissen seitens Russlands rechnen. Und es ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise auch das Gebiet Lwow den Wunsch äußert, sich wieder mit dem brüderlichen Volk zu vereinen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. August 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Nach Treffen mit Selenskij und europäischen Staatschefs: Trump ruft Putin an

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Video  https://rumble.com/v6xsafm-trump-beim-ukraine-gipfel-waffenstillstand-ist-keine-vorbedingung-fr-direkt.html Dauer 4:57 Min.


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21.08.2025

EU soll für US-Sicherheitsgarantien zahlen

lostineu.eu, vom 20. August 2025

Die USA machen glänzende Geschäfte mit dem Krieg in der Ukraine. Die EU zahlt nicht nur die amerikanischen Waffen, sondern auch noch zehn Prozent Aufschlag für neue Sicherheitsgarantien – sagt Finanzminister Bessent.

Das Geld könne für die Kosten genutzt werden, die die nach einem Friedensschluss geplanten US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine verursachen, sagte Bessent in einem Interview mit “Fox News”. Dies sei beim Ukraine-Gipfel in Washington vereinbart worden.

Allerdings wollen die Amerikaner bisher nur Luftraumüberwachung und -unterstützung leisten. Präsident Trump hat die Entsendung von Soldaten ausgeschlossen.

Der Zehn-Prozent-Aufschlag kommt offenbar zu den 100 Mrd. Dollar hinzu, die die EUropäer bei ihrem Ukraine-Gipfel mit Trump in Washington zugesagt haben.

Damit würden sie – d.h. vor allem Deutschland – auch die amerikanischen Sicherheitsleistungen für die Ukraine zahlen. Und das sogar nach dem Ende des Krieges!

Frieden als Geschäft

Trump sieht den von ihm angestoßenen Friedensprozess offenbar vor allem als lukratives Geschäft, bei dem er die EU, die Ukraine und womöglich auch Russland ausquetschen kann…

Derweil ringen die EUropäer weiter um ihre eigenen Sicherheitsgarantien. Wenn Deutschland – wie von Kanzler Merz angedacht – Soldaten schickt, dürfte das neue Milliarden-Kosten verursachen.

Merz hatte zuvor bereits die Erhöhung des deutschen Nato-Beitrags sowie den Kauf von Patriots-Systemen in den USA zugesagt. Für die Ukraine ist ihm offenbar nichts zu teuer…

Siehe auch “Update Ukraine: EU will mehr US-Waffen und Sanktionen”

P.S. Russland will an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine mitwirken und ein Vetorecht erhalten. “Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist”, sagte Außenminister Lawrow. Zuvor hatte Moskau bereits “Friedenstruppen” aus Nato-Ländern abgelehnt…

‹ Merz erschüttert das Vertrauen in die Demokratie › Ukraine: Nun stellt auch Selenskyj Bedingungen

13 Comments

  1. Helmut Höft
    21. August 2025 @ 18:22

    Die Alternativen sind klar: Die USA liefert Schutz für EU – nicht zu letzt auch für deren eigene Interessen – und zahlt dafür mit, oder: Die EU bezahlt die Party komplett und die Amerikaner ziehen sich an Ihre Nord- und Süd-Landesgrenze zurück. Freiheitstag für alle: Die Amis sind zu Hause, der Rest ist frei!

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  • Guido B.
    21. August 2025 @ 14:42

    Die Verzweiflung in Deutschland muss sehr groß sein. Echt süß, der Herrenmensch Wadephul …

    Aktuelle Meldung auf srf.ch:

    Wadephul verlangt von China mehr Druck auf Putin

    Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul verlangt von China mehr Druck auf Kremlchef Wladimir Putin für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. China müsse endlich entdecken, «dass es eine aktive Rolle bei der Beendigung dieses Konfliktes spielen muss. Das hat China bisher bedauerlicherweise nicht gemacht, obwohl es mehrfach dazu aufgefordert worden ist», sagte er nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.
    Er forderte Peking auf, «in eine aktive Rolle hineinzugehen, diesen Konflikt zu beenden und insbesondere politischen Druck, aber auch wirtschaftlichen Druck, auf Russland auszuüben, jetzt endlich verhandlungsbereit sich zu zeigen».

    Antworten

  • Arthur Dent
    21. August 2025 @ 12:52

    Früher hatten wir mit Gisela Schlüter nur eine “Quasselstrippe der Nation”, mittlerweile besteht die ganze Politik nur noch aus Quasselstrippen. Man macht viel Lärm um nichts und kümmert sich am liebsten um ungelegte Eier.

    Antworten

  • Karl
    21. August 2025 @ 11:16

    Sie kennen das kleine 1 x 1 der Politik nicht. Ist Dyskalkulie das neue Vasallenleiden? Sie verstehen immer noch nicht, dass eine Neutralität Sicherheitsgarantien von NATO-Ländern oder Russland ausschließt – sonst ist es keine Neutralität. Das hat Mearsheimer sehr gut erklärt.

    Antworten

    • Helmut Höft
      21. August 2025 @ 18:15

      @Karl
      Das hast Du mit Deinem lakonischen Kommentar ebenfalls sehr gut ausgedrückt: “Wenn schon nicht die Ukraine in die NATO kommt, dann kommt die NATO – als Sischerheid … – in die Ukraine!” m(

      Antworten

  • Michael
    21. August 2025 @ 10:02

    Äußerst erhellende Lektüre:
     https://globalbridge.ch/die-verbotene-vorgeschichte/

    Antworten

  • european
    21. August 2025 @ 10:00

    Heute auf den Nachdenkseiten ein sehr deutlicher Kommentar von Marcus Kloeckner: “Die Ukraine braucht nur eine Sicherheitsgarantie: Die westliche Machtpolitik soll ihre Finger von dem Land lassen!”

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=137677

    Antworten

  • Guido B.
    21. August 2025 @ 07:50

    Laut Russia Today konnten russische Hacker auf eine Kartei der ukrainischen Streitkräfte zugreifen, in der u.a. die Ausfälle der Soldaten protokolliert werden. Demnach soll die Armee bisher über 1,7 Millionen Soldaten verloren haben (Tote und Vermisste),

    Ob das Fake News sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls würde die Zahl erklären, warum der Westen so scharf auf einen sofortigen Waffenstillstand ist und Trump ein Treffen mit Putin organisiert hat.

    Und es würde erklären, warum die Russen bisher mehr Wert auf die Dezimierung der ukrainischen Streitkräfte gelegt haben als auf Geländegewinne.

    Die Zahl passt jedenfalls ins Bild. Die ukrainische Armee ist weitgehend zerrieben und kann der russischen Offensive nicht mehr viel entgegenhalten. Der Krieg ist verloren.

    Der Westen versucht nun, wenigstens den Rest der Ukraine abzusichern – mit No-Fly-Zone und Truppenpräsenz. Selbstverständlich werden auch die Sanktionen weiter verschärft.

    Ich glaube, unter den westlichen „Leadern“ (Hanswürsten) hat sich der Konsens eingestellt, dass die Rückeroberung der besetzten Gebiete nicht machbar ist. Die Strategie besteht nun darin, dass Russland seinen Sieg möglichst teuer erkaufen muss.

    Eine Truppenpräsenz in der Ukraine lehnt Russland strikt ab. Das bedeutet, dass der Krieg so lange weitergeht, bis die Ukraine kapituliert und Russland die Friedensbedingungen diktieren kann.

    Die andere Variante ist, dass die NATO „all in“ geht. Dagegen dürfte sich allerdings der POTUS mit Händen und Füßen wehren.

    Sieht übel aus für Selenski. Er hat sein Land zugrunde gerichtet.

    Antworten

  • Stef
    21. August 2025 @ 07:41

    Merz, vdL und Konsorten würden alles dafür tun, dass der Weg der Militarisierung fortgesetzt wird. Im Zuge der Beschlussfassung über Sondervermögen und Rüstungsschulden haben sie in Politik und Wirtschaft garantiert schon voluminöse Versprechen auf lukrative „Beschaffungen“ platziert, um die abschmierende Konjunktur zu stützen und andere politische Begehrlichkeiten auszubalancieren. Der großangelegte Griff in die fremden Taschen verschafft ihnen Spielräume zur Kompensation der zunehmenden politischen Machtlosigkeit Europas mittels Geschenken. Sprich: Trump gewährt protokollarische Aufwertung gegen Bezahlung.

    Inzwischen basiert das gesamte politische Konzept der deutschen und europäischen Politelite auf dem drohenden Krieg mit Russland. Fällt dieses Szenario weg, stehen sie nicht nur nackt da, es droht vermutlich sogar Gefägnis.

    So sieht es aus, wenn auf den Krieg gewettet wird. Frieden steht da nur im Weg.

    Antworten

  • Arthur Dent
    20. August 2025 @ 23:20

    Das norwegische Nobelkomitee sollte vielleicht schon mal anfragen, was sie Trump zahlen müssten, damit er den Friedensobelpreis auch annimmt. ????

    Antworten

    • ebo
      20. August 2025 @ 23:41

      Unter 100 Mrd. § macht er es wohl nicht…

      Antworten

  • Michael
    20. August 2025 @ 22:41

    Die Idioten in der EU begreifen nicht dass es nicht um die Ukraine oder NATO geht sondern um die zukünftige Sicherheitsarchitektur in Europa und dass Russland ein Teil Europas ist und das Europa ein Teil Eurasiens ist!

    Antworten

  • Bogie
    20. August 2025 @ 21:27

    Was soll eigentlich dieses penetrante Gerede von NATO-Soldaten in der Ukraine. Es wird keinen Frieden geben mit der NATO in der Ukraine.
    Jeffrey Sachs erklärt ziemlich deutlich, was der Ukraine helfen könnte: Die Neutralität! (Zu finden auf YouTube, Instagram)

    Antworten

    • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/trump-kassiert-fuer-us-waffen-10-prozent-aufschlag-von-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Merz erschüttert das Vertrauen in die Demokratie


    lostineu.eu, vom 20. August 2025

    Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – Nach hundert Tagen laufen Kanzler Merz schon die Wähler davon – scheitert die deutsche Demokratie? Teil 8 von 10 der Sommerserie.

    Beginnen wir mit den wichtigsten Entscheidungen der neuen Bundesregierung in Bezug auf das Parlament (den Bundestag) und die Demokratie:

    • Wahlrechtsreform und Sitzordnung: Die Merz-Regierung hat eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt, offenbar ohne Rücksicht auf die Opposition. Außerdem plant sie eine abgeschaffte Wahlrechtsreform der vorherigen Ampel-Regierung und steht für die Verkleinerung des Parlaments.
    • Stärkung des Parlaments und Debatten: Merz gibt öffentlich die Linie vor, das Parlament wieder als Ort der Debatte und als Legislative zu stärken. Die Union fordert, die Rechte des Bundestages künftig mehr zu achten.
    • Kritik an „Durchpeitschen“ und mangelnder Respekt: Der neue Kanzler betont, dass unter der Vorgängerregierung zu oft die parlamentarische Mitwirkung missachtet und Gesetze im Krisenmodus schnell verabschiedet wurden, was dem Parlament und der Demokratie schade.
    • Untersuchungsausschüsse und Minderheitenrechte: Die Regierung sieht sich auch mit Vorwürfen konfrontiert, Untersuchungsausschüsse abzulehnen und Minderheitenrechte im Parlament zu missachten, was als „respektlos“ und als Demokratiegefährdung kritisiert wird.
    • Insgesamt setzt die Merz-Regierung auf eine Stärkung des Parlaments in der Debattenkultur, prüft strukturelle Reformen und sieht sich mit erheblichen Herausforderungen bei der Sicherung von Mehrheiten und der Wahrung demokratischer Standards konfrontiert.

    So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Linie der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.

    Bemerkenswert ist, dass “Perplexitiy” den wichtigsten Punkt nur am Rande erwähnt: Im neuen Bundestag gibt es durch die starke Präsenz von AfD und Linken eine Sperrminorität. Das heißt, daß Änderungen am Grundgesetz, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen, nur noch mit Zustimmung einer dieser Parteien möglich sind.

    Merz hat dieses Problem “gelöst”, indem er noch vor Amtsantritt den alten, abgewählten Bundestag zusammentrommeln ließ, um Verfassungsänderungen durchzusetzen – mit Schulden für die Aufrüstung. Damit hat er ein zentrales Wahlversprechen (Festhalten an der Schuldenbremse) gebrochen und die parlamentarischen Regeln gebeugt.

    Ursünde vor dem Start

    Von dieser “Ursünde”, die in Berlin als lässliche, weil staatspolitisch notwendige Sünde abgetan wird, hat sich die Merz-Regierung nie wirklich erholt. Das Vertrauen in den Kanzler ging danach in den Keller, die SPD schmierte ab, die AfD könnte sich als stärkste Partei etablieren – vor CDU/CSU.

    Merz laufen die Wähler davon – neuerdings sogar in seiner eigenen Partei, nachdem er ein Stück weit von Israel abgerückt ist. In Berlin ist von “Chaos-Tagen” die Rede und immer offener wird die Frage gestellt, ob es der ebenso unerfahrene wie unbeherrschte Kanzler überhaupt “kann”.

    Dabei soll er doch “die liberale Demokratie verteidigen” – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU. Hundert Tage nach Amtsantritt sieht es nicht so aus, als sei er dafür der Richtige. Merz ist vielmehr im Begriff, die “letzte Chance” der letzten Volkspartei CDU zu verspielen.

    Regieren ohne Mehrheit

    Immerhin ist er in “guter” Gesellschaft. Auf EU-Ebene kann er sich auf seine Parteifreundin von der Leyen stützen; Merz ist Teil der neuen europäischen Oligarchie. Und Frankreichs Staatschef Macron macht vor, wie man auch ohne eigene Mehrheit wie ein Sonnenkönig regiert.

    Vor diesem Hintergrund rechne ich nicht damit, dass die Vertrauens- und Demokratie-Krise in absehbarer Zeit Konsequenzen hat. Macron, Merz und von der Leyen sind “unentbehrlich” geworden – sie stützen sich wechselseitig und lassen die Parlamente links bzw. rechts liegen.

    Das einzige echte Problem sind die Wahlen. Aber auch da haben Europa- und die Bundestagswahl gezeigt, wie flexibel man mit Kandidaten und Wählern umgehen kann. Von der Leyen wurde als alternativlos präsentiert, das BSW wurde eliminiert, eine Überprüfung findet nicht statt…

    Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Freitag. Alle Folgen hier

    ‹ Update Ukraine: EU will mehr Waffen und Sanktionen › Für Waffen und Garantien: “Trump fordert Aufschlag von der EU”

    21 Comments

    1. Karl
       21. August 2025 @ 11:06

      “das BSW wurde eliminiert, eine Überprüfung findet nicht statt”

      Nochmal was gehört von jener Fake-Liste ‘Bündnis für Deutschland’. Sie hat in jedem Wahlkreis Deutschlands genug am Ort wohnhafte Mitglieder, um Direktkandidaten aufzustellen und genug Geld, um deutschlandweit zu plakatieren, aber sonst hört NIE niemand etwas von hier…

      Diese Fake-Liste passt gut zu Bläck März und Klingenstumpf. Sie ist der wirkliche Kanzlerwahlverein im heutigen Deutschland!
      Und der Bundeswahlleiter winkt das alles durch, Wahlvorstände zählen nachweislich massenweise falsch die Ergebnisse zusammen und keine Presse recherchiert hinter dieser Fake-Liste her.
      Um von der Wahlmanipulation für Auslandsdeutsche zu schweigen.

      Nur 13.000 Stimmen fehlten dem BSW.
      Bei korrektem Wahlverfahren hätten wir diesen Bläck März so nicht bekommen und eine vierstellige Summe an Milliarden wäre in Deutschland verblieben!

    Antworten

  • hg
     21. August 2025 @ 08:57

    Lügen haben nun mal kurze Beine! Oder, wer Andere/die Wähler hinter die Fichte führt, bekommt die Quittung, früher oder b d nächsten Wahlen!

    Antworten

  • Helmut Höft
     21. August 2025 @ 07:58

    Nochmal zu “Perplexity”, zu KI allgemein:
    Stelle die Frage zu 3 verschiedenen Zeitpunkten und du bekommst 4 ???? verschiedene Antworten. Das ist idT intelligent: Die Welt hat sich ja bereits ein Stück weiter gedreht!
    Wie schon hier in einem Kommentar erwähnt, Quelle Wolfgang Streeck (aus dem Gedächtnis): “KI nach Quellen und Zitaten zu einem Thema befragt und die Antwort nachrecherchiert, Ergebnis: 4 Quellen konnten nicht aufgefunden (nachvollzogen) werden, gleichwohl wurde aus diesen zitiert!”

    Noch Fragen Kienzle?

    PS.: Ich nutze verschiedene KI als unterste Stufe einer Recherche (nein, ich kugele nicht, ich recherchiere – startpage, Qwant, metager ist leider z. Z. raus! ???? – mein FF ist von Kugel befreit, das geht unter about:config …) um weitere Quellen zu finden. Das gelingt auch … nur wenn’s konkret wird gilt: “Garbage in, garbage out!” Man weiß ja: Die KI wird mit allem Sinn und Unsinn “trainiert”/gefüttert.

    Antworten

    • ebo
       21. August 2025 @ 11:17

      Diese Chatbots eignen sich eigentlich nur als “fleissige Sammler”, wenn man Nachrichten aus dem Mainstream suchen und zusammenfassen will. Intelligent sind sie nicht – aber für einen wie Merz reicht’s ????

      Antworten

  • Dr. Rolf Lindner
     20. August 2025 @ 19:38

    Der Doofe Rest

    Wie mag es wohl im Kopf aussehen
    für den, der noch an Werte glaubte,
    wenn die als Illusion verwehen,
    weil Merz ihm diese raubte.

    Die Vielen, die aus Tradition
    der CDU anhängen,
    erleben jetzt wie Spott und Hohn
    ihren Lebensinhalt verdrängen.

    Hielten in Treue zur Partei,
    obwohl schon längst seit Merkeljahren
    für jeden sichtbar sind vorbei,
    was einst Ziele der Union waren.

    Wenn für die, die noch immer träumen,
    der Merz und Co. mit Sicherheit
    die Restwerte werden abräumen,
    ist zum Erwachen es die Zeit.

    Sind die, die im Verein verbleiben,
    die Bornierten in Ost und West,
    den Pleiteladen fortbetreiben
    als DDR – Der Doofe Rest.

    Antworten

    • KCh
       21. August 2025 @ 10:49

      Vielen Dank für Ihre Gedichte, sie lassen mich immer wieder Schmunzeln! Bitte mehr davon.

      Antworten

  • Erneuerung
     20. August 2025 @ 13:39

    Demokratie wurde in den letzten Jahrzehnten gleichgesetzt mit Menschenwürde. Nicht nur die Unterstützung der größten Rassisten und Faschisten der Welt durch den Westen zur angeblichen Rettung der Demokratie, auch die mediale Berichterstattung und Indoktrination in fast allen Sendungen des Mainstreams haben mit Menschenwürde nichts mehr zu tun. Ich soll als Mensch das tausendfache Töten von Kindern und Frauen, das Abschlachten unliebsamer „minderwertiger“ Einwohner, Wasserentzug, Religionsverbot, Verbot der Muttersprache, Rentensperrung für Unliebsame und die Verteufelung von herkömmlichen Geschlechterbeziehungen mit massiver Werbung für diverse für richtig befinden, ansonsten bin gerade ich, der das alles kritisiert, ein Rechtsradikaler, ein Gestriger, Aussätziger, der vielleicht noch als arbeitender Rentner gebraucht wird. Der Westen hat fertig, und es wird von Tag zu Tag schlimmer.

    Antworten

  • Arthur Dent
     20. August 2025 @ 13:38

    …zu welchem er seine Beistimmung (Zustimmung) gegeben hat… muss es natürlich heißen.
    Immer dies blöden automatischen Korrekturprogramme ????

    Antworten

  • Arthur Dent
     20. August 2025 @ 13:33

    In Demokratien geht die Volkssouveränität der Verfassung voraus, in Deutschland war das etwas anders. So ist bereits die Präambel des GG gelogen. Nicht das Volk hat sich eine Verfassung gegeben, sie wurde dem deutschen Volk (von der Obrigkeit) gegeben. Die Mütter und Väter des GG wurden nicht gewählt, sie wurden entsendet. Es gab zum GG auch keine Volksabstimmung.
    “Die Freiheit eines Menschen ist nur dann gewahrt, wenn er keinem anderen Gesetz gehorchen (muss), als zu welchem er seine Bestimmung gegeben hat” (Kant). Daraus folgt, dass die Exekutive nur zu dem Zweck das Gewaltmonopol erhält, um die Einhaltung der vom Volk beschlossenen Gesetze zu garantieren.
    Eine Verfassung ist also keine demokratische Verfassung aufgrund ihres Inhaltes, sondern weil sie in einem demokratischen – auf Volkssouveränität beruhenden – Verfahren zustande kam.
    Wie lautet der Amtseid des Bundeskanzlers nochmal:
    Alle Kraft einsetzen… das Wohl des Volkes zu mehren…. Schaden von ihm abzuwenden…
    Ich kann eine Kraftanstrengung in dieser Richtung bei Herrn Merz leider nicht feststellen. Er setzt sich mehr für das Wohl anderer Länder ein als für das eigene, für das er gewählt wurde.

    Antworten

    • KK
       20. August 2025 @ 14:14

      „Eine Verfassung ist also keine demokratische Verfassung aufgrund ihres Inhaltes, sondern weil sie in einem demokratischen – auf Volkssouveränität beruhenden – Verfahren zustande kam.“

      Deswegen heisst es ja auch „Grundgesetz“ – und nicht „Verfassung“!

      BTW, mich verwundert ja mit fortschreitendem Alter immer mehr die Auslegung des Artikel 21 Abs. 1 GG – aus „Mitwirkung der Parteien“ bei „der politischen Willensbildung des Volkes“ ist über die Jahrzehnte eine zunächst Festlegung der Willensbildung der Abgeordneten („Fraktionszwang) bis zuletzt immer stärkere Einengung des allgemeinen politischen Diskurses durch die Führungseliten dieser Parteien geworden… (Stichwort: „Delegitimierung der Demokratie“)

      Antworten

  • KK
     20. August 2025 @ 13:25

    “Stärkung des Parlaments und Debatten:…”

    Wie kommt diese KI denn auf den bullshit?

    Antworten

    • ebo
       20. August 2025 @ 13:36

      Von der CDU-Homepage abgeschrieben ????

      Antworten

  • Helmut Höft
     20. August 2025 @ 13:17

    Zur Thematik USA/RU/UA/€U insgesamt, zwei Ausschnitte:
    ntv.de (rtl), Thomas Jäger Jäger sieht keinerlei Fortschritt “Gipfel ist Beispiel dafür, wie man alles falsch macht” (das gilt für alle Sackgassenbewohner hüben wie drüben – wir wissen nur, was vor den Kameras gelaufen ist – und wir wissen, dass Donald John niemals und immer nur nichts weiß und nur für sich selbst unterwegs ist) und Sandra Navidi USA-Expertin Navidi warnt “Gefahr, dass Trump Ukraine schwarzen Peter zuschiebt” sind immer hörenswert.

    hier https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gipfel-ist-Beispiel-dafuer-wie-man-alles-falsch-macht-article25975100.html und hier https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gefahr-dass-Trump-Ukraine-schwarzen-Peter-zuschiebt-article25975111.html

    Es bleibt dabei: Die Amis unmissverständlich auffordern nach Hause zu gehen, dort zu bleiben und zu versprechen: “Keine Deals so lange der Clown im Amt ist!” Die Unannehmlichkeiten – sowohl einerseits wie auch andererseits – kommen in beiden Fällen. Da ist es besser, man sitzt selbst am Steuer und setzt die Agenda! (Trump macht es doch vor, jeden Tag ‘nen neuen Furz und alle riechen wie gebannt hinterher!!) Bestes Beispiel: NAFTA war das schlimmste, was der Clown selbst je gesehen hat, jetzt läuft “sein” NAFTA 2.0 (USMCA – “das beste Abkommen aller Zeiten”). Dieses enthält Überprüfungs- und Anpassungsklauseln … und der Clown popelt wieder daran herum … Muss man mehr wissen?

    Putin könnte ihm ja auch – vertraulich, im Auto in Alaska – gesagt haben: “Die Kopien der Epsteinfiles – die wir beim DOGE abgefischt haben – und die Videos von der von dir veranstalteten “Miss Universe”-Gala (9. Nov. 2013, Crocus City Hall , Moskau – “dutzende naive Hühner, ein geiler Gockel”) habe ich sicher verwahrt in meinem Tresor, da kommt niemand dran. Du kannst dich auf mich verlassen!” Das muss ja noch nicht einmal wahr sein …

    c. c.: Man kann mit diesem irrlichternden Clown nicht anders umgehen als nur selber die Agenda setzen! Und Achtung: Nach Trump kommt ? (“Dschej-di” mit Peter Thiel und den BigTech-Bros.?) Nach kommt Putin Iwan der Schreckliche?

    Antworten

  • Helmut Höft
     20. August 2025 @ 12:02

    Es ist mit KI genauso wie mit WhozzÄpp und Xwitter, Instagrrr, TikTak & Co.: “Ei da sinn doch die all’, da misse mir doch ach middmache, gell!”

    Ja wenn man “Schwarmintelligenz” auf “Intelligenz” reduziert dann kann man auch “Herdentrieb” auf “Trieb” reduzieren. Auf auf ihr Lemminge, folgt eurem Trieb (“ei da sinn se doch all’ da misse mir doch ach hie”)! m(

    Zitat: … [Schwarmintelligenz] erlangte aber größere Aufmerksamkeit und Popularität erst durch die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. https://de.wikipedia.org/wiki/Kollektive_Intelligenz Das pöse Internet … äh, wozu Leute ein Megaphon missbrauchen/missverstehen.

    Mist, jetzt hab’ ich doch den vollen Kotzeimer umgetreten … baah, Sauerei

    Antworten

  • Michael
     20. August 2025 @ 11:27

    Wie schön für Merz dass ihm auch noch die Klöcknerin beisteht und den Bundestag zurechtstutzt!

    Antworten

    • Helmut Höft
       20. August 2025 @ 11:39

      In Zeiten der Ex-Weinkönigin: Wie heißt “abgelehnt” im Bundestag? “Das wurde geklöcknert!”

      Antworten

  • Ute Plass
     20. August 2025 @ 10:52

    Mal sehen ob und wie die frisch gegründete Losdemokratiepartei die vorherrschende “deutsche Demokratie” aufmischen kann. Lohnt, sich den Vorsitzenden Ardalan Ibrahim mal anzuhören:

    “Wir gegen Die”: Die zentrale Erzählung jeder erfolgreichen Bewegung, jedes Protests, jeder Partei

    https://www.youtube.com/watch?v=v4MmGeh5pEA

    Antworten

  • european
     20. August 2025 @ 09:26

    Ich bin auch perplexity allein ob des Namens fuer diese KI. Wer immer sich den ausgedacht hat, verfuegt ueber eine gehoerige Portion Humor. ????
    Spot on!

    Da zeigt sich schon jetzt, wie manipulierbar KI ist und dass sie auf dem Weg ist, das unbemannte Wahrheitsministerium in Kuerze zu uebernehmen. Algorithmen und andere Datenmanipulationen werden dafuer sorgen, dass KIs ergebnisorientiert Auskunft geben werden.

    Zu Merz und Co. bleibt nicht viel zu sagen, jedenfalls nicht mehr als schon gesagt wurde. Auf x und anderen Plattformen liest man viele Lobeshymnen, aber dort wurden auch schon viele Maerchen ueber den bevorstehenden glorreichen Sieg der Ukraine, fluechtende Russen und Russland im Niedergang, Panzer mit Waschmaschinenchips (und jetzt Schleudergang ???? )und anderer Unsinn verbreitet. Mal abgesehen von den vielen “russischen Desinformationen wie Biden-Laptop, CIA-Bunker in der Ukraine, Bio-Labore in der Ukraine, Putsch von Janukowitsch, den Proxy-Krieg, Nordstream uvm., die man auch dort lesen durfte.

    Das Parlament wurde nicht nur unter der “Vorgaengerregierung” umgangen, sondern auch schon unter Merkel. Selbst wenn offiziell das Parlament befragt wird, kommt es darauf an, wieviel Zeit den Abgeordneten bleibt, um sich in die Thematik einzulesen und um zu wissen, worueber ueberhaupt abgestimmt wird. Wer sich dafuer interessiert, sollte Marco Buelow zuhoeren.

    Merz’ Stern sinkt bevor er ueberhaupt aufgestiegen ist. Viele Buerger haben das erkannt. Man liest von Parteiaustritten in der CDU und so wird man sehen, ob die AfD bei der naechsten Wahl die Mehrheit bekommt. Aktuell sieht es so aus.

    Antworten

  • Guido B.
     20. August 2025 @ 09:00

    Demokratie ist, wenn sich die Politiker, Lobbyisten und Verwaltungsbeamten um den grössten Einfluss streiten.

    Diktatur ist, wenn sich Politiker, Lobbyisten und Verwaltungsbeamte in wesentlichen Fragen einig sind – und die Medien nach ihrer Pfeife tanzen.

    Volkes Stimme? Scheiß drauf.

    Antworten

    • Ute Plass
       20. August 2025 @ 10:55

      @european: “Wer sich dafuer interessiert, sollte Marco Buelow zuhoeren.”
      Ja, aufschlussreich dazu das Nachdenkseiten-Gespräch mit ihm:
      „Wir müssen die Spielregeln des politischen Systems verändern!“
       https://www.nachdenkseiten.de/?p=130628

      Antworten

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/merz-laufen-die-waehler-davon-scheitert-die-deutsche-demokratie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Ukraine: "Millionen" von Ausländern rekrutieren

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 20:16 Uhr


    /(Anmerkung dp): Na dann aber schnell: Die Rekrutierung muss natürlich

    in Deutschland beginnen, das gebietet die Geschichte: Politiker,

    Journalisten, Russland-Experten, Vertreter von Kirchen, Parteien,

    Gewerkschaften, Stiftungen, NGOs etc. – natürlich m/w/d – die sich in

    den letzten Jahren so unermüdlich für den Krieg gegen Russland

    eingesetzt haben, warten darauf, endlich zu beweisen, dass ihre

    Solidarität mit den Nazi-verherrlichenden Banderisten todernst gemeint

    war.... Und vergesst AB in New York und vdL in Brüssel nicht: mit ihnen

    an vorderster Front wird der Ruin Russlands endlich gelingen… der

    Endsieg ist nahe …. Und wie gewohnt: Sie alle werden natürlich auf eine

    finanzielle Entschädigung verzichten…



    /_RTDE 21.8.2025

    _

    *Ukrainischer Abgeordneter: Sollten "Millionen" von Ausländern rekrutieren


    *Die brutale Praxis der Militärrekrutierer führe zu einem Verlust des

    Vertrauens in den Staat, warnt der ukrainische Parlamentsabgeordnete

    Alexej Goncharenko. Er schlägt deshalb vor, vor allem Ausländer zu

    rekrutieren, denn Millionen von ihnen seien zum Kampf gegen Russland

    bereit.


    Die Ukraine sollte "Millionen" von Ausländern für ihr Militär

    rekrutieren, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, hat der

    Abgeordnete Alexej Goncharenko vorgeschlagen. Der Abgeordnete sprach die

    Personalkrise an der Front sowie Kiews harte Mobilisierungskampagne an,

    die er mit der Nazi-Gestapo verglich.


    Bei einer Sitzung des ukrainischen Parlaments am Mittwoch empörte sich

    Goncharenko, Mitglied der Partei "Europäische Solidarität" unter der

    Führung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, über

    die Brutalität der Militärrekrutierer und schlug vor, dass Kiew dieses

    Problem umgehen könnte, indem es auf ausländische Kämpfer zurückgreift.

    Er forderte:


    */"Wir müssen ausländische Kämpfer rekrutieren – es gibt Millionen von

    Menschen auf der Welt, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen,

    insbesondere angesichts der finanziellen Entschädigung. Das ist

    realistisch.“/


    *Goncharenko hatte zuvor vorgeschlagen, das derzeitige, vom Militär

    verwaltete Rekrutierungssystem der Ukraine abzuschaffen und durch ein

    ziviles System zu ersetzen. "Stattdessen gibt es diese beschämenden

    Territorialen Rekrutierungszentren, die sich bereits wie die Gestapo

    verhalten", sagte er und bezog sich dabei auf die Geheimpolizei

    Nazi-Deutschlands, die für ihre zahlreichen Gräueltaten berüchtigt war.

    Er fügte hinzu:


    /"Das kann so nicht weitergehen. Es muss sofort korrigiert werden, denn

    sonst, wenn die Menschen aufhören, an den Staat zu glauben, werden wir

    den Staat verlieren."/


    Russland hat gewarnt, dass ausländische Söldner, die für die Ukraine

    kämpfen, als "legitime Ziele" betrachtet werden, und hat mehrfach

    Stützpunkte angegriffen, in denen sie stationiert waren. Im Jahr 2024

    gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass seit 2022 mehr

    als 13.000 ausländische Söldner auf der Seite der Ukraine gekämpft haben

    und fast 6.000 von ihnen getötet wurden.


    Die Ukraine hat kurz nach Beginn des Konflikts eine allgemeine

    Mobilmachung angekündigt, wodurch es den meisten Männern im Alter von 18

    bis 60 Jahren untersagt ist, das Land zu verlassen. Im Jahr 2024 senkte

    Kiew das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre und verschärfte die

    Mobilisierungsvorschriften, um die zunehmenden Verluste auf dem

    Schlachtfeld auszugleichen. Die Zwangsrekrutierungskampagne ist

    regelmäßig von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Militärangehörigen

    und widerwilligen Rekruten geprägt, was zu Unzufriedenheit im Land führt.


    Am Mittwoch berichteten mehrere Medien über eine angeblich von

    russischen Hackern erbeutete Datenbank des ukrainischen Militärs, aus

    der hervorgehen soll, dass seit Beginn des Konflikts mehr als 1,7

    Millionen ukrainische Soldaten getötet oder als vermisst gemeldet wurden.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    USA erniedrigen Europa vor aller Augen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 20:16 Uhr


    _RTDE 21.8.2025


    _*Theater und Neurose: USA erniedrigen Europa vor aller Augen


    *Das Gipfeltreffen in Washington zeigte eines deutlich: Europa kann

    nicht formulieren, worin seine eigenen Interessen bestehen. Der

    Bedeutungsverlust der EU begann nicht unter Donald Trump und wird auch

    nicht nach seiner Präsidentschaft enden. Ungefährlich ist dies aber nicht.


    /Von Fjodor Lukjanow/


    Donald Trumps Treffen mit den europäischen Staatschefs im Weißen Haus

    war ein äußerst schillerndes Spektakel, das man aus theatralischer Sicht

    interpretieren kann: Wer trat in welcher Rolle auf und wie gut meisterte

    er diese? Doch das ist nur die äußere Erscheinung. Bei genauerer

    Betrachtung zeigt sich, dass der wesentliche Inhalt nicht mit der

    Ukraine-Krise zusammenhängt. Die Versuche, diese Krise zu lösen, dauern

    an, und es ist schwer zu sagen, wie sie enden werden. Klar ist aber,

    dass es nichteuropäische Länder sein werden, die die finale

    Konfiguration bestimmen. Dabei trat der Charakter der Beziehungen

    innerhalb der westlichen Gemeinschaft während des Gipfeltreffens in

    vollem Umfang zutage. Und das ist das wichtigste Ergebnis im Hinblick

    auf die Bewertung künftiger politischer Perspektiven.


    Aufgrund der Kommunikation der europäischen Führer mit Trump lässt sich

    eine Schlussfolgerung ziehen: Europa hat keine politische Subjektivität

    in Beziehungen mit den USA. Alle Bemühungen der Staatschefs der Alten

    Welt zielen auf die Ausarbeitung einer Verhaltenstaktik ab: Was ist zu

    tun, damit sich der US-Präsident ("Papi" in den Worten des

    NATO-Generalsekretärs Mark Rutte) nicht ärgert, in schlechte Laune gerät

    und sie bestraft? Das klingt absurd, doch gerade das ist es, was

    passiert. Und die Quellen melden stolz, welche wertvollen Ratschläge der

    britische Ministerpräsident Keir Starmer dem ukrainischen Staatschef

    Wladimir Selenskij erteilte: was er anziehen soll, wie zu danken ist,

    welche Worte zu benutzen sind und so weiter.


    Sicher sollte "Papis" Persönlichkeit berücksichtigt werden, doch den

    Kern ändert das nicht. Europa ist gezwungen, sich zu drehen und zu

    winden, um es sich nicht mit den USA zu verscherzen, denn die Alte Welt

    spürt plötzlich ihre äußerste strategische, politische und

    wirtschaftliche Abhängigkeit von der Neuen Welt. Einfacher gesagt: Ohne

    Amerika kann Europa sehr wenig – selbst in Angelegenheiten, die direkt

    europäische Interessen betreffen.


    All das ereignete sich nicht erst jetzt und nicht plötzlich. Die Phase,

    deren Kulmination wir heute sehen, begann noch unter Trumps Vorgänger

    Joe Biden. Gerade er bürdete Europa faktisch die Hauptlast des Konflikts

    mit Russland auf – weniger die direkte finanzielle, als vielmehr die

    politische und makroökonomische. Auch wenn all das von eindringlichen

    Beteuerungen beispielloser transatlantischer Solidarität begleitet

    wurde, fand in Wirklichkeit eine Übertragung der wirtschaftlichen

    Profite auf die USA und der Ausgaben an die Alte Welt statt.


    Unter Trump verlor dieser Prozess seinen bisherigen latenten Charakter,

    und wurde offen und sogar demonstrativ. Sicher spielen dabei die

    Eigenarten des gegenwärtigen Herrn des Weißen Hauses eine Rolle, doch

    das gilt eher für äußere Erscheinungen, als für den Kern der Sache.

    Trump zeigt ohne Scheu, dass ihn Europa ausschließlich als ein

    Instrument zur Lösung bestimmter Probleme interessiert, und zwar vor

    allem als ein Finanzinstrument, das die Vereinigten Staaten entlastet.

    Außerdem verfügt Europa nach Trumps Ansicht noch über einige weitere

    nützliche Funktionen. Wahrscheinlich wird es mit der technischen

    Unterstützung der Ukraine beauftragt, die nach der Regulierung des

    Konflikts notwendig sein wird. Doch Europa wird nicht als ein Partner

    erachtet, dessen Position im Fall ihrer Abweichung von derjenigen der

    USA zu berücksichtigen sei. Der Verlauf von Verhandlungen zum

    Handelsabkommen vor einigen Wochen und die getroffene Vereinbarung

    wurden zum Beleg dafür.


    Europa wählte die Taktik der hemmungslosen Schmeichelei und versucht, in

    deren Flut sorgfältig eigene Widersprüche und Vorschläge

    hineinzustreuen. Die Wirksamkeit einer solchen Herangehensweise

    erscheint fraglich. Trump nimmt Schmeichelei gerne entgegen, weil er die

    Lobpreisungen für eine Feststellung seiner angeblich offensichtlichen

    Stärken hält. Dabei handelt er natürlich nach eigenem Ermessen: Wenn ihr

    mich schon so bewundert, mache ich alles richtig, macht also mit! Und

    verehrt mich bitte weiter.


    Man könnte einwenden, dass Europa hier in der gleichen Lage ist, wie

    alle anderen Verhandlungspartner der USA, doch das ist nicht so. Unter

    den US-Verbündeten bezog Kanada unter dem neuen Ministerpräsidenten eine

    recht unnachgiebige Position, und Trump fuhr seine Pöbeleien herunter.

    Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft ist die Lage schon ganz anders.

    Trumps Druck gegen große nichtwestliche Länder – China, Indien,

    Brasilien, Südafrika –, der aus unterschiedlichen Gründen, aber mit

    ähnlichen Mitteln erfolgte, zwang sie nicht zum Gehorsam. Niemand will

    einen Konflikt provozieren, doch ebenso wenig lassen sich die

    Regierungen dieser Länder offen erpressen. Also ist Europa der

    unbestrittene Meister in der Bereitschaft, sich beim "großen Bruder"

    einzuschmeicheln.


    Die Europäer mögen sich selbst einreden, dass das Problem konkret in

    Trumps Persönlichkeit liegt. Angeblich würden sich die Dinge bessern,

    wenn sich der Herr des Weißen Hauses ändert. Sicher werden wir nicht so

    schnell wieder einen so schillernden US-Präsidenten wie Trump sehen,

    doch die Enttäuschung der Europäer wird umso bitterer ausfallen, wenn

    sie erleben, dass neue Staatschefs der USA, sogar Demokraten, zwar den

    Stil, aber nicht den Kern des Verhaltens ändern werden. Während eines

    Vierteljahrhunderts, seit der Präsidentschaft von George Bush, blendete

    Europa Washingtons strategischen Kurs, sich zunehmend von atlantischen

    Verbündeten zugunsten anderer Ziele abzuwenden, sorgfältig aus. Indessen

    war dieser Kurs – sehr konsequent – unabhängig davon, wer im Weißen Haus

    herrschte. Auch nach Trump wird sich dieser Prozess fortsetzen. Und wenn

    man die außerordentliche Bereitschaft der gegenwärtigen EU-Führer zur

    Selbsterniedrigung betrachtet, werden die kommenden US-Präsidenten von

    ihnen das Gleiche erwarten.


    Eine andere wichtige Frage ist, wie Moskau danach die Beziehungen zu

    einem solchen Europa aufbauen soll, wenn diese überhaupt irgendwann

    aufgebaut werden. Immerhin waren russisch-europäische Beziehungen gerade

    in jenen Zeiten besonders produktiv, in denen die Alte Welt ihre eigenen

    Interessen bewusst wahrnahm und verfolgte und in der Lage war, sie

    zumindest teilweise vor äußeren Einflüssen, darunter auch dem Druck der

    USA, zu schützen. So war es Anfang der 1980er Jahre, als der

    sowjetisch-amerikanische Dialog zwar extrem abkühlte, die

    westeuropäischen Verbündeten der USA aber Reagan dazu brachten, die

    Umsetzung von großen europäischen Energieprojekten gemeinsam mit der

    Sowjetunion nicht zu behindern – weil sie für Europa selbst notwendig

    und vorteilhaft waren. Inzwischen besteht das Problem darin, dass sich

    Europa ausschließlich im US-amerikanischen Kielwasser bewegt. Europa ist

    nicht in der Lage, für sich selbst zu formulieren, worin sein Vorteil

    besteht, und folgt daher entweder bewusst oder unbewusst den USA. Dabei

    gehen die USA ausschließlich von eigenen Interessen aus und betrachten

    Europa teils als Konkurrenten, teils als Ressource.


    Es ist unklar, worin für Russland der Sinn bestünde, sich mit einem

    solchen Europa auszutauschen. Doch in jedem Fall ist das eine

    hypothetische Frage und betrifft eine ferne Zukunft. Gegenwärtig kann

    dieses Problem zu einer schweren gesellschaftlichen und politischen

    Neurose in der Alten Welt führen. Und wie die Geschichte zeigt, kann

    dies sowohl für Europa, als auch für seine Nachbarn gefährlich werden.

    ------------------------------

    */Fjodor Lukjanow/*/ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global

    Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und

    Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen

    Diskussionsklubs Waldai./


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Lawrow zu Beratungen über kollektive Sicherheit ohne Moskau

    aus e-mail von Doris Pumhrey, 21. August 2025, 17:00 Uhr


    Siehe dazu Lawrow im Video mit deutschen Untertiteln:

    https://rumble.com/v6xvnv2-ein-weg-ins-nirgendwo-lawrow-zu-beratungen-ber-kollektive-sicherheit-ohne-m.html


    *"Weg ins Nirgendwo": Lawrow zu Beratungen über kollektive Sicherheit

    ohne Moskau


    *Sergei Lawrow hält Gespräche über die kollektive Sicherheit ohne

    Russland für sinnlos. Der Außenminister versichert, dass Russland seine

    Interessen verfechten wird. Moskau hat nichts gegen China, die USA,

    Großbritannien und Frankreich als Sicherheitsgaranten der Ukraine.


    Keine Entscheidungen bezüglich der kollektiven Sicherheit dürfen ohne

    Russland getroffen werden. Diese Meinung hat Außenminister Sergei Lawrow

    am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem

    jordanischen Amtskollegen, Ayman Safadi, zum Ausdruck gebracht.


    Dem Diplomaten zufolge erläuterte Moskau bereits mehrmals, dass es seine

    Interessen zwar nicht übertreibe, aber unerbittlich verfechten werde. Es

    wäre "eine Utopie und ein Weg ins Nirgendwo", die Sicherheitsfragen ohne

    Russland zu erörtern. Lawrow zeigte sich zuversichtlich, dass man dies

    im Westen, vor allem in den USA, verstehe.


    Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten zuverlässig sein und

    auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit für ihre Nachbarn

    basieren, fügte der Minister hinzu. Russland sei damit einverstanden,

    dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Beteiligung Chinas,

    der USA, Großbritanniens und Frankreichs gewährleistet würden.


    Lawrow erinnerte hierbei daran, dass Kiew während der Verhandlungen in

    Istanbul im April 2022 vorgeschlagen hatte, den Punkt über die

    Entwicklung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den ständigen

    Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in den Entwurf des Friedensabkommens

    aufzunehmen.


    Es seien darüber hinaus andere Länder erwähnt worden wie Deutschland und

    die Türkei, die daran Interesse hätten, sich der Garanten der Sicherheit

    anzuschließen. Lawrow zufolge habe Russland damals dem Vorschlag zugestimmt.


    Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass

    Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereit wären, nach dem Ende

    des Konflikts ihre Truppen in der Ukraine zu stationieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Analyse | Die verbotene Vorgeschichte

    Screenshot_2025_08_21_at_21_45_07_Die_verbotene_Vorgeschichte_GlobalBridge

    globalbridge.ch, 21. August 2025 Von: in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik

    Im Gegensatz zur Ukraine kümmert sich Russland um das Wohl der Bevölkerung der Krim. Im Juni 2019 fand in Jalta auf der Krim ein Kongress zum Thema "Verbreitung der russischen Sprache" statt, an dem Christian Müller, der Herausgeber der Online-Plattform Globalbridge.ch, persönlich als Beobachter teilnehmen konnte. Die Teilnehmer stammten aus allen Erdteilen. (Foto Christian Müller)


    Die Faktenlage vor dem 24. Februar 2022 scheint eindeutig: Waffenstillstandsberichte, gescheiterte Verträge, verhärtete Fronten. Doch unterhalb der Chronologie liegen Fragen, die bis heute ausgeklammert werden. Darf Moskau Artikel 51 der UN-Charta für sich reklamieren? Wer hat das Monopol, über die Existenz von Staaten zu entscheiden? Und was bedeutet es für die Weltordnung, wenn ein blockierter Sicherheitsrat Kriege weder verhindert noch beendet? Dieser Text wagt den Schritt über die reine Schuldfrage hinaus – und fragt, warum selbst das Völkerrecht das Töten nicht stoppt.

    Für jene, die Sabiene Jahn lieber hören als lesen, hier anklicken.

    Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, drohte mit Gewalt, setzte Präsidenten ab, löste Parlamente auf und verhinderte mit juristischen Kniffen jedes Referendum, das eine Loslösung von der Ukraine erlaubt hätte. Die angewandten Mittel folgten stets demselben Muster: Juristische Annullierungen, polizeiliche und militärische Eingriffe, Androhung von Strafverfolgung wegen „Separatismus“ und die schrittweise Aushöhlung der Autonomierechte der Krim. 1995 gipfelte dies in einer regelrechten militärischen Operation: Bewaffnete Einheiten des ukrainischen Innenministeriums entwaffneten die Sicherheitskräfte des gewählten Krim-Präsidenten Juri Meschkow und deportierten ihn nach Moskau – ein von Kiew organisierter Putsch, der in westlichen Medien bis heute kaum thematisiert wird.

    Die problematische westliche Lesart

    Dass die Ukraine dennoch nicht erfolgreich war, lag an einer Kombination aus Faktoren. Zum einen an der klaren politischen und kulturellen Ausrichtung der Krim nach Russland, zum anderen an der fehlenden Bereitschaft Moskaus, den Druck aus Kiew dauerhaft hinzunehmen. Spätestens 2014, nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch und der Machtübernahme einer prowestlichen Übergangsregierung, organisierte die Krim ihr eigenes Referendum – unter Schutz russischer Truppen, die de facto verhinderten, dass die ukrainische Armee dieses Referendum unterband. Das Ergebnis war eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für den Anschluss an Russland aus. Mehrere unabhängige Umfragen westlicher Institute in den Jahren 2014 und 2015 bestätigten dies im Nachhinein.

    So viel zur Chronologie, die Gasche akribisch dokumentiert. Doch auffällig ist, dass sein Artikel am Ende einen gedanklichen Bruch enthält: In einem gelb hinterlegten Kasten distanziert sich der Autor von seiner eigenen Analyse, indem er plötzlich – völlig losgelöst vom historischen Ablauf – eine westliche Standardformel wiederholt: Für Putins Krieg gegen die Ukraine gebe es „keine Entschuldigung“. Russland sei „nicht existenziell bedroht“ gewesen, „angegriffen schon gar nicht“. Deshalb könne der russische Einmarsch nicht gerechtfertigt werden. Dieser Einschub wirkt wie ein Fremdkörper im Text. Er erfüllt weniger eine analytische Funktion als vielmehr eine Alibifunktion: Der Autor signalisiert, dass er – trotz aller dokumentierten Fakten – die offizielle Sprachregelung des Westens nicht in Frage stellt. In Ländern wie Deutschland, wo die öffentliche Infragestellung des Begriffs „russischer Angriffskrieg“ strafrechtliche Konsequenzen haben kann, erscheint diese Absicherung plausibel. Doch sie bleibt sachlich unhaltbar.

    Denn formell handelt es sich aus russischer Sicht nicht um einen „Krieg“, sondern um eine militärische Sonderoperation, die sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft – das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Dabei ist die Chronologie entscheidend: Seit 2014 äußerte die Bevölkerung der  Volksrepubliken Donezk und Luhansk regelmäßig den Wunsch nach engerer Anbindung an Russland und baten in Reden und Erklärungen um „Schutz“ – teils auch um Aufnahme in die Russische Föderation. Doch völkerrechtlich blieb bis 2022 das Minsker Maßnahmenpaket der gültige Rahmen. Es sah einen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine vor, der durch Verfassungsänderungen umgesetzt werden sollte. Diese Umsetzung scheiterte im ukrainischen Parlament, wo nationalistische und paramilitärische Kräfte massiven Widerstand leisteten. Moskau selbst verwies in diesen Jahren offiziell immer wieder darauf, dass Donezk und Luhansk „Teil der Ukraine“ bleiben sollten – allerdings mit Sonderstatus. Erst im Februar 2022, angesichts einer dramatischen Eskalation der Kampfhandlungen, unterzeichneten Russland und die beiden Volksrepubliken Freundschafts- und Beistandsverträge. Damit lag erstmals eine formale Grundlage für die russische Argumentation vor, auf Basis von Artikel 51 der UN-Charta militärisch einzugreifen.

    Lissabon-Vertrag ernst nehmen

    Schon zuvor hatten OSZE-Beobachter über Jahre hinweg eine klare Asymmetrie dokumentiert: Die überwältigende Mehrheit der Waffenstillstandsverletzungen ging von ukrainischer Seite aus. Der Beschuss ziviler Infrastruktur, Sabotageakte auf Gaspipelines und Chemieanlagen im Donbass sowie mehr als 13.000 Tote bis Anfang 2022 – darunter laut OSZE über 80 Prozent Zivilisten – sind keine Erfindungen russischer Propaganda, sondern belegte Tatsachen. 

    Der Autor Thomas Mayer stellte jüngst in einem Beitrag klar: Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrags sind EU-Staaten verpflichtet, einem angegriffenen Mitgliedsland „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten – deutlich schärfer als die Formulierung in der NATO, wo jedes Mitglied nur das tun muss, „was es für erforderlich erachtet“. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde daher automatisch eine militärische Beteiligung auch Deutschlands am Krieg gegen Russland erzwingen. Theoretisch, so Mayer, ließe sich diese Eskalation vermeiden, wenn die EU anerkennen würde, dass nicht die Ukraine Opfer, sondern Aggressor gegenüber den Donbass-Regionen war – und Russlands Eingreifen damit als völkerrechtskonforme Beistandshandlung gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu werten sei. Eine solche Neubewertung aber sei für die Regierungen der EU undenkbar, da sie jahrelang das Gegenteil behauptet haben, um ihre eigene Kriegsbeteiligung politisch zu rechtfertigen.

    Genau diese Argumentation deckt sich mit der Rechtsauffassung Moskaus: Der Kreml hatte die Volksrepubliken Donezk und Luhansk wenige Tage vor dem Einmarsch offiziell anerkannt, Beistandsverträge unterzeichnet und das Vorgehen parlamentarisch legitimiert. Während im Westen die russischen Manöver in Rostow am Don als Vorboten eines Angriffs kolportiert wurden, dokumentierte die OSZE im Donbass ein anderes, klar belegtes Muster: einen sprunghaften Anstieg an Waffenstillstandsverletzungen und Explosionen entlang der Frontlinie, beginnend vier bis acht Tage vor dem russischen Einmarsch. In den Tagesberichten der Special Monitoring Mission (SMM) manifestieren sich diese Fakten deutlich. So heißt es im Bericht vom 21. Februar 2022: „Die SMM registrierte 703 Waffenstillstandsverletzungen in der Region Donezk, darunter 332 Explosionen, und 1224 Verletzungen in der Region Luhansk, darunter 1149 Explosionen.“ Zwei Tage später, am 23. Februar, vermerkt die OSZE: „Die Mission verzeichnete in der Region Luhansk 1182 Waffenstillstandsverletzungen, davon 1075 Explosionen.“ Diese Zahlen liegen deutlich über dem langjährigen Durchschnitt und zeigen eine rasante Eskalation unmittelbar vor der russischen Intervention. Dennoch blieben sie in den meisten westlichen Mainstream-Medien nahezu unerwähnt. Noch deutlicher wird die Doppelmoral im Blick auf die NATO selbst.

    Diese Doppelstandards treten noch deutlicher hervor, wenn man den Diskurs innerhalb der NATO betrachtet. Schon im März 2021 erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Online-Konferenz, Artikel 5 müsse neu definiert werden: Künftig solle nicht nur ein klassischer Waffengang, sondern auch Desinformation, Cyberattacken oder hybride Bedrohungen als Anlass für militärisches Eingreifen genügen. De facto gab sich die NATO damit das Recht zum Präventivschlag. Der Schweizer Autor Christian Müller folgerte, Putin habe zwei Jahre später genau das getan, was die NATO selbst für sich reklamierte: präventiv militärisch eingegriffen, um eine aus seiner Sicht unerträgliche Bedrohungslage abzuwehren. Schon früh hatte George Kennan, einer der einflussreichsten US-Diplomaten, vor der NATO-Osterweiterung gewarnt und sie als ‚verhängnisvollsten Fehler‘ der US-Politik seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Doch genau diese Warnungen verhallten ungehört. Die NATO marschierte weiter nach Osten, installierte Raketenbasen und erklärte die Ukraine faktisch zum Partner. In diesem Licht erscheint die moralische Selbstgewissheit westlicher Narrative, Russland habe ‚unprovoziert‘ gehandelt, als Teil jener Grauzone, in der politische Schlagworte das Völkerrecht überlagern.

    „Acht-Tage-Prozess“ mit zunehmender Gewalt 

    Die Entwicklung an der Kontaktlinie im Donbass kurz vor dem russischen Einmarsch lässt sich minutiös aus öffentlichen OSZE-Tagesberichten rekonstruieren. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2022 verzeichnete die OSZE-SMM allein in der Oblast Donezk 2158 Waffenstillstandsverletzungen, davon 1100 Explosionen; in Luhansk stiegen die Zahlen zeitgleich ebenfalls markant. Am 19. Februar meldete die Mission 591 Verstöße (553 Explosionen) in Donezk und 975 (860 Explosionen) in Luhansk. Zwei Tage später, am 21./22. Februar, registrierte sie 703 Verstöße (332 Explosionen) in Donezk und 1224 (1149 Explosionen) in Luhansk. Am 23. Februar dokumentierte die OSZE allein in Luhansk 1182 Verstöße, darunter 1075 Explosionen. Diese Zahlen liegen weit über dem langjährigen Mittelwert und belegen eine sprunghafte Eskalation der Artillerie- und Waffenaktivität in den vier bis acht Tagen vor dem 24. Februar.

    Wie diese Verstöße technisch erfasst wurden, erläutern die Methodikberichte der OSZE: Neben Patrouillen nutzte die Mission stationäre Kameras und UAVs, insbesondere Nachtkameras, die Leuchtspur- und Geschossbahnen aufzeichneten. Damit war es möglich, Richtungen und Ursprungspunkte von Beschuss zu bestimmen. Schon 2017/2018 zeigen Berichte, wie die SMM aus Kamera-Tracks Vektoren, Zahl der Tracer, also von Beobachtern gezählte Leuchtspurgeschosse, die auf Richtung und Intensität des Feuers schließen lassen, und Explosionsmuster ableitete. Der französische Reserveoffizier Benoît Paré, der selbst als Analyst für die OSZE in Luhansk tätig war, bestätigte diese Praxis. Für ihn lieferten die Nachtkameras die robustesten Datensätze: „Fast immer konnte man klar erkennen, dass ukrainische Stellungen die Gebiete von Donezk und Luhansk beschossen.“ Als Auslöser der Zuspitzung Mitte Februar 2022 nennt er Popasna, von wo aus eine „ukrainische Provokation“ den Eskalationszyklus in Gang setzte. Paré beschreibt einen „Acht-Tage-Prozess“ zunehmender Gewalt – bis zum russischen Eingreifen.

    Politisch ordnet Paré die Eskalation in eine längere Kette der Blockade ein: Die Minsker Vereinbarungen – 2014 und 2015 unterzeichnet und vom UN-Sicherheitsrat bestätigt – sahen einen Sonderstatus für die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete vor. Doch genau diese Verfassungsänderungen scheiterten 2015 im ukrainischen Parlament, blockiert von nationalistischen Kräften. Stattdessen verabschiedete Kiew 2018 ein „Gesetz über die Reintegration des Donbas“, das ursprünglich eine umfassende Strafverfolgung vorsah. Unter westlichem Druck wurde es abgeschwächt, blieb aber repressiv. Paré schildert zudem das Justizsystem im ukrainisch kontrollierten Donbass als „weitgehend unter Kontrolle des SBU, mit extrem hohen Verurteilungsquoten und kaum Möglichkeiten für faire Verfahren“. Für ihn war Minsk damit von Anfang an „politisch tot“. Auch die humanitäre Bilanz der acht Kriegsjahre spricht eine deutliche Sprache. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) schätzt die Zahl der Todesopfer im Zeitraum April 2014 bis Ende 2021 auf 14200–14400: etwa 6500 Kämpfer der separatistischen Kräfte, 4400 ukrainische Soldaten und mindestens 3404 Zivilisten. Hinzu kommen 37000–39000 Verletzte. Damit wird klar: Der Donbass-Krieg war lange vor 2022 eine humanitäre Katastrophe – mit einer Opferbilanz, die in westlichen Medien kaum mehr Erwähnung fand.

    Die Krim-Frage zeigt eine vergleichbare Kluft zwischen Erzählung und Empirie. Während westliche Regierungen den Anschluss 2014 als „Annexion“ verurteilen und sich auf die UN-Resolution 68/262 stützen, zeigen Umfragen etwas anderes: Laut Pew Research Center (Mai 2014) hielten 91 Prozent der Befragten auf der Krim das Referendum für fair. Eine GfK-Umfrage von 2015 ergab sogar 82 Prozent Zustimmung „auf jeden Fall“ und weitere 11 Prozent „größtenteils“ für den Anschluss an Russland. Diese Werte belegen eine breite lokale Akzeptanz – wenn auch unter methodischen Einschränkungen.

    Die OSZE und ihre Grenzen

    Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) galt lange als neutrale Instanz, die im Donbass Fakten statt Propaganda liefern sollte. Doch aus der Innenperspektive zeigt sich ein anderes Bild. Benoît Paré bescheinigt den Beobachtern vor Ort zwar eine akribische Arbeit: Kameras, Drohnen, Patrouillen – alles diente dazu, Beschuss, Waffen und Truppenbewegungen präzise zu registrieren. „Wir konnten sehen, von woher die Geschosse kamen, und die Richtung war fast immer eindeutig“, erinnert er sich. Doch die veröffentlichten „Daily Reports“ spiegelten diese Klarheit nicht wider. „Die OSZE veröffentlichte ihre Berichte in einer Sprache, die Neutralität ausstrahlen sollte – und damit genau das Bild erzeugte, das politisch gewünscht war“, sagt Paré. Aus eindeutigen Beobachtungen sei durch Reduktion eine „falsche Symmetrie“ entstanden: „Wenn auf zehn Einschläge einer von der Separatistenseite kam, hieß es am Ende: ,Beschuss auf beiden Seiten’.“ So blieb die Mission eine halbgare Institution: präsent, aber politisch wirkungslos. Auch bei den Minsker Vereinbarungen war die OSZE eingebunden – aber nur als Protokollant. „Wir konnten zählen, dokumentieren, aber nicht eingreifen“, resümiert Paré. Für ihn erfüllte die Mission ihr Mandat „technisch korrekt, politisch aber hat sie versagt“.

    Damit erklärt sich, warum die massiven Eskalationen im Februar 2022 zwar akribisch dokumentiert, international aber kaum wahrgenommen wurden. Die OSZE erzeugte durch ihr Sprachgewand eine Neutralität, die in Wahrheit eine politische Entschärfung war und das Gesamtbild wird damit eindeutig: Der Krieg begann nicht am 24. Februar 2022, sondern eskalierte über Jahre hinweg – verschärft durch den dramatischen Beschuss wenige Tage zuvor. OSZE-Daten und UN-Statistiken liefern den Beweis für diese Eskalation. Doch die politische Wirkung blieb aus, weil die OSZE ihre eigenen klaren Beobachtungen im neutralen Sprachgewand entstellte und westliche Regierungen diese Leerstelle gezielt nutzten. Was Paré beschreibt, ist das Dilemma einer Institution, die Realität sah, aber sie nicht aussprach. Ihr Schweigen war nicht neutral – es war politisch. Paré ist Experte, ein Mann des Feldes mit einem reichen Hintergrund – ehemaliges Jugoslawien, Afghanistan, Libanon, Pakistan – und eben auch Augenzeuge des Ukraine-Konflikts zwischen 2015 und 2022. Fast acht Jahre lang sah er, was viele nicht sehen wollten, hörte, was viele lieber ignorierten. Und nachdem er zum Schweigen gebracht, ausgegrenzt und zensiert wurde, beschloss er, seine Meinung zu sagen. „What I Saw in Ukraine“, ein 800 Seiten starkes Buch, „ist zugleich ein Feldtagebuch, ein Akt intellektueller Redlichkeit und ein Dokument zukünftiger Geschichte“, beschreibt Giuseppe Gagliano, Präsident des Carlo De Cristoforis Strategic Studies Center die Publikation.

    Zwischen Recht und Leben

    Redakteur Urs P. Gasche schrieb im Februar 2022: „Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Angriffskrieg.“ Damit fasste er die Haltung zusammen, die im Westen zum normativen Konsens geworden ist: Russlands Vorgehen wird als klarer Bruch der UN-Charta bewertet. Moskau selbst verweist auf Artikel 51 der UN-Charta, das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Der Kreml argumentiert: Die kurz zuvor anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hätten offiziell um Beistand gebeten, weshalb Russland legitimiert gewesen sei, militärisch einzugreifen. Der Westen bestreitet das, da diese Gebiete keine völkerrechtlich anerkannten Staaten waren. Hier stößt die Frage an eine Grundlinie des Völkerrechts – wer darf überhaupt festlegen, was ein „Staat“ ist?

    Antworten dazu liefert die Montevideo-Konvention von 1933, die vier Kriterien nennt: Bevölkerung, Territorium, Regierung und die Fähigkeit, in Beziehungen mit anderen Staaten zu treten. Russland behauptet, diese Kriterien seien erfüllt gewesen, die internationale Gemeinschaft aber verweigerte die Anerkennung. Als Moskau die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Herbst 2022 in die eigene Föderation integrierte – die Krim bereits 2014 –, wurde das Problem noch komplexer. Moskau sprach nicht von neuen Staaten, sondern von einer territorialen Eingliederung. Genau deshalb betonen westliche Staaten so vehement, dass eine ‚Annexion‘ niemals anerkannt werden darf – auch wenn dieser Begriff im Völkerrecht selbst nicht kodifiziert ist, sondern vor allem als politisch-rhetorische Kategorie verwendet wird. Völkerrechtlich verbindlich ist lediglich das allgemeine Verbot des gewaltsamen Gebietserwerbs. Wie Antonio Cassese hervorhob, wird ‚Annexion‘ im modernen Völkerrecht gar nicht mehr als Rechtsinstitut geführt, sondern nur als Bezeichnung für die Missachtung dieses Verbots verstanden. Malcolm Shaw verweist zudem darauf, dass die Praxis von UN-Organen zwar regelmäßig von ‚Annexion‘ spricht, aber ohne klare Definition – entscheidend sei allein, ob die internationale Gemeinschaft Anerkennung verweigert. Damit entsteht eine Grauzone: Die Politik beansprucht moralische Endgültigkeit und unumstößliche Normativität, während die Rechtswissenschaft zugleich die begriffliche Leerstelle einräumt. Die Frage, wer diese Lücke füllt – Regierungen, internationale Gerichte oder die betroffenen Völker selbst –, bleibt bis heute ungelöst. 

    In diesem Spannungsfeld bewegen sich die jüngsten Überlegungen von Kanzler Merz, ‚vorläufige Gebietsregelungen‘ zu akzeptieren, ohne sie anzuerkennen. Das hieße: De facto könnte Russland bestimmte Regionen kontrollieren, de jure blieben sie Teil der Ukraine. Ein Schwebezustand, der vielleicht Waffenstillstand ermöglicht, ohne die Grundprinzipien des Völkerrechts offen preiszugeben. Doch eine dauerhafte Lösung erfordert entweder ein international anerkanntes Referendum oder einen völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag. 

    Damit zeigt sich ein tiefer liegendes Problem: Die Mechanismen, die das Töten verhindern sollten, greifen nicht. Der UN-Sicherheitsrat ist strukturell blockiert. Schon seine Zusammensetzung ist unausgewogen – drei westliche Großmächte (USA, Großbritannien, Frankreich) stehen zwei nicht-westlichen (Russland, China) gegenüber. Parität gibt es nicht. Hinter den Kulissen wird seit Jahrzehnten gemutmaßt, dass kleinere Staaten durch Abhängigkeiten – ökonomische, finanzielle, militärische – unter Druck gesetzt werden, bei Abstimmungen die „richtige“ Seite zu wählen. Was auf den ersten Blick wie das Votum der Weltgemeinschaft wirkt, ist oft Ergebnis massiver Machtasymmetrien. So bleibt der normative Konsens – „Nichts rechtfertigt den Krieg“ – im Raum stehen, ohne dass er praktisch wirksam durchgesetzt werden könnte. Die zentrale Frage ist daher nicht nur, ob ein Krieg nach Völkerrecht „gerechtfertigt“ ist oder nicht. Die eigentliche Frage lautet: Wer schützt das Recht auf Leben, wenn die bestehenden Ordnungsinstrumente versagen? (Auszeichnung durch die Redaktion)

    Solange kein Mechanismus existiert, der massenhaftes Töten effektiv unterbindet – sei es durch eine Reform des Sicherheitsrats, durch internationale Gerichte oder durch starke regionale Sicherheitsarchitekturen – bleibt jedes Urteil über Schuld, Ursache und Rechtfertigung unvollständig. Verstehen heißt nicht rechtfertigen. Aber ohne die Vorgeschichte, ohne den Blick auf die Blockaden des Systems und ohne die Anerkennung der Leerstelle beim Schutz des Lebens lässt sich die Tragödie dieses Krieges nicht begreifen.

    Das Völkerrecht gilt zwar als universeller Maßstab, doch seine Mechanismen sind schwach. Schon die klassischen Denker der politischen Philosophie sahen dieses Dilemma klarer. Machiavelli lässt sich pointiert so zusammenfassen: Nicht derjenige ist der eigentliche Aggressor, der zuerst zur Waffe greift – sondern derjenige, der den Konflikt durch seine Politik unausweichlich macht. Seine tatsächliche Formulierung in Il Principe lautet: „Die erste Art, den Staat zu verlieren, … besteht darin, die Kunst des Krieges zu vernachlässigen; … den Staat zu erlangen, besteht darin, geschickt in der Kriegsführung zu sein.“ Damit deutet sich an, was das heutige Völkerrecht systematisch ausklammert: Eskalation beginnt nicht erst mit dem Grenzübertritt, sondern reift durch Jahre von Vertragsbrüchen, blockierter Diplomatie und unterdrückter Verhandlungslösungen. Diese Bedingungen der Unausweichlichkeit zu benennen, wäre der erste Schritt zu einer ehrlicheren Debatte.

    Ein Blick zurück zeigt, dass selbst die UN längst wusste, wie brüchig ihre Ordnungsmacht ist. 2009 nutzte Muammar al-Gaddafi seine erste und einzige Rede vor der Generalversammlung zu einer fundamentalen Abrechnung: Die Vereinten Nationen seien kein Abbild der Weltgemeinschaft, sondern ein „Produkt der Siegermächte von 1945“. Damals waren gerade einmal 51 Staaten an der Gründung beteiligt – heute zählt die UNO 193 Mitglieder. 165 Länder hatten also nie Einfluss auf die Grundstrukturen, die bis heute gelten. Genau darin liegt das Problem: Eine Institution, die sich selbst als universelles Friedensinstrument versteht, arbeitet mit einem Machtgerüst, das seit acht Jahrzehnten unverändert ist. Vor allem das Vetorecht prangerte Gaddafi als „Diktatur im Sicherheitsrat“ an – es widerspreche dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten und mache die UN zur Geisel von fünf Mächten. Statt einer bloßen Erweiterung forderte er eine echte Demokratisierung: Die Generalversammlung müsse Vorrang vor dem Sicherheitsrat erhalten, Vetos sollten abgeschafft oder zumindest neutralisiert werden – etwa indem sie nur noch durch mehrere Staaten gemeinsam wirksam würden. Auch verlangte er, dass regionale Organisationen wie Afrikanische Union, Arabische Liga, Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Europäische Union (EU) oder Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Sicherheitsrat direkt vertreten seien. Sogar den Sitz der Vereinten Nationen wollte er aus den USA in eine neutralere Region – etwa Asien oder Afrika – verlegen.

    Im Westen galt diese Rede damals als exzentrische Provokation. Doch sie legt den Finger auf eine offene Wunde: Die UNO ist ein mächtiger Hebel, der an den absurdesten Entwicklungen dieser Welt nichts ändert. Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Gaza, Ukraine – die Liste ließe sich fortsetzen. Die Klagen über die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen sind Legion, doch an das Grundgerüst wagt sich niemand. Reformforderungen versanden, weil sie den Interessen der dominierenden Mächte zuwiderlaufen. So bleibt der Sicherheitsrat eine Institution, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist – und deren Blockade zum Symbol für eine Weltordnung geworden ist, die längst zerbricht, ohne ersetzt zu werden. Wenn die UN ihre Strukturen nicht ändert, könnten wir die Entscheidungen gleich den Machtzentren der Medien überlassen. Doch auch dort regieren Muff, Abhängigkeiten und politische Schlagseite. Wer glaubt, auf diese Weise ließe sich Frieden sichern, verkennt: Damit würde nicht einmal eine Nation befriedet, geschweige denn die Welt.

    Am Ende zählt nicht die Schuldzuweisung, sondern die Frage, ob das internationale System überhaupt fähig ist, Leben zu schützen.

    Quellen und Anmerkungen: 
    1.) Völkerrechtliche Diskussion und Bestätigung der begrifflichen Leerstelle – „Annexion“ dient primär als politisch-rhetorische Kategorie, nicht als kodifiziertes Rechtsinstitut: 
    https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr
    2.). https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine-closed
    3.) OSZE Daily Report 21. Februar 2022 – 1 927 Waffenstillstandsverletzungen im Donbass.
    https://www.osce.org/files/2022-02-20-21%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=82567
    4. )https://www.osce.org/files/2022-02-22%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=63057
    5.) OSZE Daily Report 23. Februar 2022 – 1 926 Verletzungen, davon 1 182 in Luhansk (1 075 Explosionen).
    https://www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=2
    6.) OSZE – Mandat der Sonderbeobachtermission (SMM) – Ziele und Aufgaben seit 2014.
    https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/157261
    7.) OSZE – Überblick & Abschluss der Mission – Schließung der SMM im Jahr 2022.
    https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine-closed
    8.) Montevideo-Konvention (1933) – Kriterien der Staatlichkeit. https://www.britannica.com/event/Montevideo-Convention
    9.) UN-Charta – insbesondere Artikel 2 (Gewaltverbot) und Artikel 51 (Selbstverteidigung).
    https://www.un.org/en/about-us/un-charter/full-text
    10.) Urs P. Gasche, Infosperber (Februar 2022): https://www.infosperber.ch/politik/nichts-aber-auch-gar-nichts-rechtfertigt-den-angriffskrieg/
    11.) Benoît Paré – OSZE-Analyst im Donbass (Tagebuch 2015–2022): https://www.amazon.fr/que-jai-Ukraine-observateur-international/dp/B0F7FLR2Z4
    12.) https://lediplomate.media/2025/06/livre-ce-que-jai-vu-en-ukraine-temoin-brise-recit-officiel/giuseppe-gagliano/france/culture/livres/
    13.) Muammar al-Gaddafi, UN-Vollversammlungsrede 2009 – Forderung nach Reform des Sicherheitsrats (Veto, regionale Repräsentanz, in deutscher Übersetzung): www.youtube.com/watch?v=6WyoTtguMf0
    14.) Chinesisches Außenministerium (25. Februar 2022) – Stellungnahme zu Sicherheitsgarantien und Friedenslösungen: Wang Yi legt Chinas Fünf-Punkte-Position zur Ukraine dar
    (Telefonate am 25. Februar, Veröffentlichung am 26. Februar; enthält die Passagen zu Sicherheitsgarantien, Dialog/Friedenslösung, Rolle des UN-Sicherheitsrats)
    https://www.mfa.gov.cn/eng/wjbzhd/202202/t20220226_10645855.html mfa.gov.cn
    15.) Umfrage in Ungarn zum Beitritt der Ukraine in die EU: https://abouthungary.hu/blog/while-tisza-claimed-to-speak-for-hungary-voks-2025-listens?ref=apolut.net
    16.) Infosperber: Detaillierte Chronologie und Hintergrundanalyse, inkl. Pflichtgestus
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-so-andere-geschichte-der-halbinsel-krim/
    17.) Zur fehlenden Umsetzung von Minsk II (2015), Text des Abkommens
     https://peacemaker.un.org/en/search/node?keys=Minsk%20Agreement
    18.) Votum UN-Generalversammlung 2022 zur Nichtanerkennung russischer Gebietsansprüche
    https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_ES-11/1_der_UN-Generalversammlung
    19.) BRICS- und Global-South-Positionen (China, Indien, Brasilien, Südafrika) zu Ukraine und Territorialfragen
    https://www.reuters.com/world/brics-leaders-decry-coercive-sanctions-seek-reform-global-finance-2023-08-23/
    20.) Rede Muammar al-Gaddafi vor der UN-Generalversammlung (23.09.2009) – Kritik am UN-Sicherheitsrat, Forderung nach Reform www.youtube.com/watch?v=6WyoTtguMf0
    21.) Niccolò Machiavelli – Zitat zu Kriegsursachen (aus „Il Principe“ / „Der Fürst“) – https://www.randallwriting.com/book-summaries/machiavelli-and-the-prince/
    22.) Antonio Cassese – International Law (2005) Cassese betont, dass „Annexion“ im modernen Völkerrecht nicht als eigener Rechtsbegriff kodifiziert ist, sondern als Ausdruck der Missachtung des geltenden Verbots gewaltsamer Gebietseroberung verstanden werden muss: https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr; https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf; 
    23.) Malcolm Shaw – International Law (Standardlehrbuch): Shaw beschreibt, dass in der Praxis von UN-Organen (z. B. Generalversammlung, Sicherheitsrat) der Begriff „Annexion“ regelmäßig verwendet wird, ohne juristisch einheitlich definiert zu sein. Es ist die praktische Verweigerung der Anerkennung, die entscheidend bleibt – nicht der Begriff selbst: https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf; https://brill.com/display/book/9789004499102/BP000006.xml?language=en&srsltid=AfmBOooXZimUKgRL1RiLTIBt_Q8T-0DhgUiRRxy9MEZOLPSXGCI_ULQa; https://digitalcommons.law.seattleu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1971&context=sulr
    24.) UN-Organe verwenden den Begriff „Annexion“ regelmäßig, aber ohne klare Definition – entscheidend ist die verweigerte Anerkennung durch die Staatengemeinschaft:
    https://brill.com/display/book/9789004499102/BP000006.xml?language=en&srsltid=AfmBOooXZimUKgRL1RiLTIBt_Q8T-0DhgUiRRxy9MEZOLPSXGCI_ULQa
    25.) Zum Begriff „Annexion“ im Völkerrecht – politisch-rhetorisch, nicht kodifiziert (Levine-Schnur et al., „A Theory of Annexation“, 2023)
    https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4330338
    26.) Cassese (2005): Annexion wird im modernen Völkerrecht nicht mehr als Rechtsinstitut geführt, sondern nur als politische Bezeichnung für den Verstoß gegen das Gewaltverbot: https://wilj.law.wisc.edu/wp-content/uploads/sites/1270/2023/08/331-390-Perry_Proof_Final-1.pdf
    27.) Analyse von Autor Christian Müller, die Widersprüche zwischen rechtlicher Legitimität (UNO, Artikel 51) und politisch-strategischer Deutungshoheit (NATO, EU, westliche Narrative) https://globalbridge.ch/auch-ende-2023-darf-nicht-vergessen-gehen-russland-hat-getan-was-die-nato-fuer-sich-als-notwenig-angekuendigt-hatte/


    „Trump hat die Logik von Putin verstanden“ sagt man in Russland nach dem Alaska-Gipfel

    Auf der Suche nach persönlichen Vorteilen: Händeschütteln statt Isolation

    Aserbaidschan und Armenien: Das Versprechen von «Nie wieder Krieg»


    Info: https://globalbridge.ch/die-verbotene-vorgeschichte/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Gaza....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. August 2025, 16:02 Uhr


    *Exklusive Luftaufnahmen des Gazastreifens

    */Der türkische Sender «TRT World» hat das Verbot der israelischen

    Regierung, die palästinensische Enklave aus der Luft aufzunehmen, umgangen.

    Der Film offenbart das Ausmaß der Zerstörung.


    /Die israelische Regierung hat Luftaufnahmen des Gazastreifens verboten,

    offiziell aus Sicherheitsgründen. Es ist allerdings zu vermuten, dass

    mit dem Verbot verhindert werden soll, dass das Ausmaß der Zerstörung in

    der palästinensischen Enklave sichtbar wird. Das Washington Center for

    Human Rights schreibt

    <https://www.washingtoncentre.org/censorship-and-coverage-examining-israeli-media-restrictions-impact-on-gaza-aid-reporting/> 

    dazu:


    «Sicherheitsbedenken werden als Begründung angegeben, doch in der Praxis

    kontrollieren diese Zensurmaßnahmen, was das internationale Publikum zu

    sehen bekommt, und prägen so das kollektive Wissen und die Wahrnehmung.»


    Nach Angaben

    <https://unitar.org/about/news-stories/press/66percent-total-structures-gaza-strip-have-sustained-damage-unosats-analysis-reveals> 

    der UNO waren bereits im September 2024 66 Prozent der Gebäude im

    Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Mindestens 1,9 Millionen Menschen

    – etwa 90 Prozent der Bevölkerung – seien vertrieben

    <https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-170-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-jerusalem> 

    worden, viele wiederholt, manche zehnmal oder öfter.


    Der türkische Sender /TRT World

    <https://trt.global/world/article/1ae34ed1fe2a>/ hat das erwähnte

    israelische Verbot ignoriert und den Gazastreifen während eines

    jordanischen Hilfsabwurfs gefilmt. Die Aufnahmen offenbaren die

    erschreckende Zerstörung:

    /Hier:

    /https://transition-news.org/exklusive-luftaufnahmen-des-gazastreifens



    junge Welt 20.8.2025

    <https://www.jungewelt.de/artikel/506917.un-zahl-unterern%C3%A4hrter-kinder-im-gazastreifen-seit-m%C3%A4rz-verdreifacht.html>


    *UN: Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen seit März verdreifacht

    **

    Tel Aviv/Gaza. *Die Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen hat sich

    nach UN-Angaben seit März verdreifacht. In der Stadt Gaza sei nahezu ein

    Drittel der Kinder unterernährt, schrieb Philippe Lazzarini, Leiter des

    UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Mittwoch abend

    auf der Plattform X. Das sei eine sechsmal so hohe Zahl wie vor dem Ende

    der Waffenruhe im März und der Blockade des Gazastreifens. »Das ist

    keine Naturkatastrophe. Es ist menschengemachtes, vermeidbares

    Verhungern«, schrieb er. Grundlage der UNRWA-Zahlen ist eine

    Untersuchung von fast 100.000 Kindern unter fünf Jahren.


    UNRWA und andere Hilfsorganisationen würden seit bald sechs Monaten

    daran gehindert, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Dabei seien in den

    Lagern der Organisation in Ägypten und Jordanien Vorräte, mit denen

    6.000 Lastwagen beladen werden könnten und die Lebensmittel für drei

    Monate enthielten, hieß es. Mitte Juli hatte UNRWA mitgeteilt, dass zehn

    Prozent der in den Kliniken der Organisation untersuchten Kinder

    unterernährt seien. (dpa/jW)



    *Die Mitschuld der westlichen Medien am Tod hunderter Journalisten in Gaza

    */von Thomas Röper -20. August 2025

    /In keinem Krieg wurden in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet,

    wie im Gaza-Krieg. Die westlichen Medien verschließen davor die Augen

    und unterstützen Israel sogar bei seinen Kriegsverbrechen gegen

    Journalistenkollegen.


    Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten

    bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund

    ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit

    bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange

    sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine

    Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange

    freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von

    amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft

    wurde, gab es nicht.


    Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt

    ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen

    die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als

    “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher

    Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss.


    Ich erlebe den Unterschied in Russland bei jedem Gespräch mit

    Journalisten, denn die sind solidarisch mit Kollegen, auch wenn die eine

    andere Meinung vertreten. Russische Journalisten haben noch den Geist

    des Journalismus, bei dem unter Journalisten auch bei unterschiedlichen

    Meinungen Solidarität gelten muss, um den Beruf des Journalisten vor

    Verfolgung zu schützen (Ich weiß, Leser westlicher Medien glauben mir

    hier kein Wort, aber es ist tatsächlich so. Kein ernstzunehmender

    russischer Journalist käme auf die Idee, die Ermordung eines

    Journalisten in der Ukraine zu feiern)


    Besonders schlimm ist die Rolle derer, die sich im Westen als

    “Journalisten” bezeichnen beim Gaza-Krieg, denn in dem Krieg ermordet

    die israelische Armee gezielt Journalisten. In keinem anderen Krieg sind

    je in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet worden, wie die

    israelische Armee in Gaza abgeschlachtet hat.


    Darüber habe ich einen sehr informativen und nachdenklich machenden

    Artikel

    <https://thecradle.co/articles/dehumanize-and-destroy-how-western-media-helped-target-gazas-journalists> 

    gefunden, den ich übersetzt habe. Die Links habe ich aus dem Original

    übernommen.

    *Entmenschlichen und zerstören: Wie westliche Medien halfen, Gazas

    Journalisten ins Visier zu nehmen

    */Hier weiterlesen:

    /https://anti-spiegel.ru/2025/die-mitschuld-der-westlichen-medien-am-tod-hunderter-journalisten-in-gaza/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.08.2025

    Nachrichten von Pressenza: Energie für Gerechtigkeit – Comet‑ME erhält den Michael‑Sattler‑Friedenspreis 2025

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. August 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.08.2025


    Energie für Gerechtigkeit – Comet‑ME erhält den Michael‑Sattler‑Friedenspreis 2025


    Im Jubiläumsjahr „500 Jahre Täuferbewegung“ verleiht das ökumenisch zusammengesetzte Preiskomitee den renommierten Michael‑Sattler‑Friedenspreis 2025 an die Hilfsorganisation Comet‑Middle East (CME) aus Israel und Palästina michael-sattler-friedenspreis.de.Die Preisverleihung findet statt am 21. Mai 2025, 19:30 Uhr, in der Evangelischen Kirche in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/energie-fuer-gerechtigkeit-comet%e2%80%91me-erhaelt-den-michael%e2%80%91sattler%e2%80%91friedenspreis-2025/


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    Zwei große israelische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren den Völkermord in Gaza


    Am 24. Juli 2025 hat die französische Zeitung Le Monde ein wichtiges Interview aus Gaza gebracht. Yuli Novak und Guy Salev unterstützten den Sonderkorrespondenten der Zeitung in Jerusalem und legten anhand von Beweisen dar, dass „Israel koordinierte Aktionen durchführt, um&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/zwei-grosse-israelische-menschenrechtsorganisationen-dokumentieren-den-voelkermord-in-gaza/


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    DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen!


    Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei. Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Menschen sterben, Werte nicht DGB zum Antikriegstag: Zu den Waffen Kolleg*innen


    untergrund-blaettle.21 August 2025, Poitik

    Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen – so die Regierungslinie. Aber Aufrüstung ohne Augenmass, ohne Wertebewusstsein und Berücksichtigung des sozialen Friedens darf auch nicht sein, pflichtet der DGB bei.

    Screenshot_2025_08_21_at_12_05_08_2019_09_01_121449_Hannover_Gedenkveranstaltung_zum_Antikriegstag_w.webp_WEBP_Grafik_912_608_Pixel_Skaliert_96_

    Foto: Tim Rademacher (CC-BY-SA 4.0 cropped)


    Aus ihrer Haltung zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung haben die DGB-Gewerkschaften nie einen Hehl gemacht und es in der Sache rückhaltlos unterstützt – bis hin zum Pakt der IG Metall mit der Rüstungsindustrie. Anlässlich des diesjährigen Antikriegstags am 1. September ist die DGB-Führung nun offenbar bestrebt, auch Mitglieder, die gegen diesen Kurs Bedenken geäussert haben – wie etwa die Initiative „Sagt nein!“ –, auf Linie zu bringen. Das geht natürlich nicht ohne einige Verrenkungen.

    Menschen sterben, Werte nicht

    Seinen Aufruf zum Antikriegstag beginnt der DGB mit einem Bekenntnis: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung von Völkern und freie Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.“ (Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025; Wortlaut u.a. beim Gewerkschaftsforum abrufbar.)

     Eine wahrhaft zeitlose Erklärung – die auch in Erinnerung ruft, dass der DGB sich für diese Ziele bereits seit seinem Bestehen einsetzt. Da stört es ihn offenbar gar nicht, dass so gut wie alle Staaten mittlerweile das Völkerrecht verabschiedet haben, ebenso die Menschenrechte, aber dass diese eigenartige Rechtsordnung offenbar keinen Krieg und keine Folter verhindert hat. Alle seit der Verabschiedung dieser Regelungen stattgefundenen und stattfindenden Kriege haben den Kriegsgegner des Verstosses gegen diese Ordnung beschuldigt – das behaupten selbst die USA, die sich bei Gelegenheit, auf dem Balkan oder im Nahen Osten, über eine enge Bindung ans völkerrechtliche Regelwerk erhaben und mehr dem Geist dieser Ordnung verpflichtet fühlen.

    Mit diesen Werten ist es eben wie mit dem lieben Gott, der findet sich auch auf allen Seiten der Kriegsparteien, wo seine irdischen Vertreter die Waffen segnen. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben pausenlos Kriege stattgefunden – so wurden 1948 die Palästinenser im Namen des Völkerrechts von ihrem Land vertrieben, um den Staat Israel zu gründen, im Korea- oder Vietnamkrieg musste die „freie Welt“ verteidigt werden, im Jugoslawien- oder Afghanistankrieg ging es gegen Kriegsverbrechen und Terrorismus – stets handelte es sich darum, höchste Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung oder Menschenrechte zu verteidigen, wozu bekanntlich auch zahlreiche Putsche organisiert wurden; von Europa (Beispiel Griechenland) bis Lateinamerika (Beispiel Chile) zeigten hier die in den USA ausgebildeten Militärs, was sie konnten. Das hat offenbar diesen Werten keinen Abbruch getan, auch wenn sich der oberste Hüter der Menschenrechte mit Einrichtungen wie Guantanamo oder Abu Ghraib offen zu deren Verletzung bekennt.

    Trotz all dieser Widerwärtigkeiten entdeckt der DGB die Schönheit seiner angestrebten Ordnung in der Zeit des Kalten Krieges, der bekanntlich nicht heiss, sondern von vielen diplomatischen Aktivitäten begleitet war: „In Verbindung mit dem völkerrechtlichen Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor acht Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.“ Nur weil es die UN gibt und die Schlussakte von Helsinki, sind die darin formulierten Grundsätze jedoch nicht die Basis, die irgendetwas regelt. Welche Regeln gelten, hat auch zu dieser Zeit im Wesentlichen die überlegene Macht der USA bestimmt.


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    Gegen die offizielle Fassungslosigkeit!

    26.02.2022

    Wenn dann der DGB enttäuscht feststellt, dass es zur Zeit zahlreiche Kriege mit vielen Toten gibt – wie in der Ukraine oder in Gaza –, dann will er keineswegs festhalten, was es mit diesen schönen Werten auf sich hat und warum es diese Kriege gibt, sondern er entdeckt ein neues Denken.

    Die Geisterstunde des DGB

    „Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern auf das Recht des Stärkeren.“ Man muss sich manchmal fragen, in welcher Welt die DGB-Oberen leben. Auch zur Zeit des Kalten Krieges gingen die Politiker nicht mit Gesetzesvorschriften auf einander los, sondern mit Waffen, bedrohten sich gegenseitig damit und führten, wenn es sein musste, zahlreiche Stellvertreterkriege, so etwa in Afrika. Doch das Hirngespinst, das der DGB entfaltet, dient eben wie immer, wenn es um Werte geht, der Klärung der Schuldfrage: „Massgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Grossmachtkonkurrenz zwischen USA, China und Russland.“

    Die EU kommt da gar nicht vor, ist offenbar kein Bestandteil dieser Konkurrenz, auch wenn Frau von der Leyen und Bundeskanzler Merz ihren weltpolitischen Anspruch angemeldet haben. Die EU ist quasi Opfer: „Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäische NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Grossmachtinteressen zu werden.“ Für nationalistische Gewerkschafter ein unhaltbarer Zustand! Haben Deutschland und Europa jahrelang gemeinsam mit den USA die Regeln bestimmt, auf denen die Welt basierte, so droht jetzt, dass sie dieser herausgehobenen Position verlustig gehen könnten. Für einen ordentlichen deutschen Gewerkschafter ist es ein unerträglicher Zustand, wenn die eigene Nation in der Staatenkonkurrenz die zweite Geige spielt. Also ist Aufrüstung das Gebot der Stunde:

    „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“ Als bedingungslose Unterstützung der „Kriegstüchtigkeit“ der Regierung soll man das jedoch nicht verstehen: „Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir als willkürlich und bewerten sie äusserst kritisch.“ Die politische Absicht, die mit diesem Programm verbunden ist, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa und Europa zu einer potenten Weltmacht werden zu lassen, nimmt der DGB dabei nicht kritisch ins Visier. Kritikabel erscheint ihm, dass der Aufrüstungsbeschluss nicht aus eigener Einsicht erfolgt ist, sondern auf Druck der USA, womit sich die eigene Nation und damit ihr Bündnis in Europa offenbar erniedrigt haben. Darüber hinaus sehen die Gewerkschafter durch diese enorme Aufrüstung auf Kredit andere staatliche Ziele bedroht.

    Kriegstüchtig, aber richtig!

     Dass das gewaltige Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung den Mitgliedern der Arbeitervertretung einiges abverlangen wird, davon gehen die Gewerkschaftsführer*innen aus. Das Ganze kann man auch als Forderung formulieren: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Auch so kann man klarstellen, dass man die Aufrüstung unterstützt und die Absichtserklärungen in Sachen „Reform der Sozialsysteme“, wie die Kürzungsabsichten lauten, nicht zur Kenntnis nehmen will.

    Mit dem politischen Streikverbot, dem sich die Gewerkschaften in Deutschland beugen, ist sowieso geregelt, dass sie die Schädigungen ihrer Mitglieder durch die Politik hinzunehmen haben. Mit der Sorge um Bildung und Forschung bekunden die Gewerkschafter gleichzeitig ihre Sorge um den Erfolg der Nation in der Konkurrenz der Staaten. Um die öffentliche Infrastruktur brauchte sich der DGB eigentlich keine Sorgen zu machen, hat die Regierung mit ihrem Sonderfonds für Infrastruktur doch bereits bekundet, dass sie alles tun wird, um diese zu erneuern, d.h. kriegstauglich zu machen.

    Doch auch der effektiven Verwendung der Aufrüstungskredite gilt die Sorge der Arbeiterpolitiker. So fordern sie, „sich bei der Festlegung zusätzlicher notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.“

    Eine seltsame Kriegsgegnerschaft, die bei der Rüstung in überflüssige und notwendige Kosten, bei den Kriegen in gute und schlechte zu unterscheiden weiss. Dabei hat die Regierung klargestellt, was der Massstab für ihre Rüstung ist: die überlegene europäische Militärmacht zu werden – ein Anspruch, der wie die Kreditbewilligung bereits zeigt, masslos in dem Sinne ist, dass er nach oben keine Grenzen kennt. Wenn der DGB sich auf die Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr bezieht, müsste ihm auffallen, dass heutzutage alle Kriegsminister Verteidigungsminister heissen und noch jeder Krieg die Interessen eines Landes verteidigt. So verteidigt Russland sich gegen den Aufmarsch der Nato an seiner Westgrenze und die Ukraine die Freiheit des Westens, mit Truppen bis zur russischen Grenze vorzurücken. Israel verteidigt seine Sicherheit, indem es seine Nachbarn bombardiert und terrorisiert, die Hamas verteidigt den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Schon Hitler hat den Zweiten Weltkrieg begonnen, mit dem Befehl zurückzuschiessen...

    Deshalb ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn der DGB diejenigen, die das Aufrüstungsprogramm betreiben, auffordert, „die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale zu stoppen.“ Eine Spirale, die sich nach Ansicht der Gewerkschaft offenbar von selber dreht und nicht von denjenigen angetrieben wird, die jetzt ausgerechnet die Bremser sein sollen. Dabei bescheinigt der Aufruf doch selber den wachsenden Rüstungsausgaben ihre Berechtigung, damit Deutschland und Europa nicht zum Spielball der Grossmächte werden, sich selber vielmehr für den Status einer Grossmacht rüsten. Insofern haben diese Einwände etwas Verlogenes und Heuchlerisches. Wenn der DGB dann auch noch verstärkte diplomatische Bemühungen einfordert, übersieht er wohl die heftigen Reiseaktivitäten des Kanzlers und Aussenministers, deren diplomatische Bemühungen durch verstärkte Aufrüstung untermauert werden sollen.

    Einem militärisch gestärkten Auftritt Deutschlands und Europas in der Welt kann der DGB einiges abgewinnen, nur möchte er dies mit einem Glorienschein versehen: „Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktive Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiative auf den Weg bringt.“ Frieden kann man nur mit Waffengewalt erzwingen, das hat die Friedensmacht Europa in Jugoslawien bereits demonstriert und einen eigenen Sachwalter in Sachen Frieden in Bosnien-Herzogownia installiert, der den dortigen Herrschern sagt, was sie dürfen und was nicht.

    Viel Rüstung braucht es daher auch, um Abrüstungsverhandlungen zu führen, worüber sollte sonst verhandelt werden? Dem DGB ist kein Bild zu doof, um der stattfindenden Aufrüstung einen Heiligenschein zu verpassen. Und so kennt er auch schon die Kriegsgegner, gegen die sich diese Friedensmacht wenden muss: „Wir brauchen in Europa ein klares Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der sozialen Marktwirtschaft. Nach aussen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“

    Um zu einem klaren Bekenntnis bei dieser Frontbildung zu gelangen, muss zunächst eine Reihe von Regierungen in Europa auf Linie gebracht werden, die in der Konfrontation zu Russland für sich keinen Vorteil entdecken können. Das geht nicht ohne entsprechende Erpressungsmanöver ab. So funktioniert eben Liberalismus, der seine Gegner ausfindig gemacht hat. Das erfordert zudem, dass alles dafür getan wird, damit auch die Bürger auf Linie sind. Da sind Einsparungen beim Sozialen, die die Bürger nicht „mitnehmen“, möglicherweise kontraproduktiv. Und so bringt der DGB seine Version von Kriegstüchtigkeit auf den Begriff: „Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von aussen und innen.“ Die Demokratie ist eben ein Gut, das über jeden Angriff – von aussen wie von innen – erhaben sein muss, ein Anspruch, der im Fall des Falles über Leichen geht.

    (K)ein Bündnispartner!

    Der DGB will sich offenkundig in die Reihen derjenigen einreihen, die gegen die Aufrüstungspolitik demonstrieren oder ihre Verunsicherung angesichts der aktuellen Weltlage bekunden. Die Argumente im Aufruf sind aber ein einziges Dementi seiner Gegnerschaft zum staatlichen Aufrüstungsprogramm. Wer also meint, mit der Teilnahme des DGB an Antikriegsprotesten oder -tagen würde der Gegnerschaft gegen die Militarisierung der Gesellschaft ein grösseres Gewicht verliehen, müsste durch den neuen Aufruf eines Besseren belehrt werden, Stellt sich der Verein doch hinter die Regierungslinie und bemüht sich, gerade auch mit Blick auf die sozialdemokratische Gewerkschaftstradition, Kritiker des Aufrüstungskurses zu vereinnahmen.


    Info: https://www.untergrund-blaettle.ch/politik/deutschland/dgb-zum-antikriegstag-zu-den-waffen-kolleginnen-009198.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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