aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2026, 18:58 Min.
RTDE 9.2.2026
Alexejew-Attentat: Verdächtige bekennen sich schuldig – Ukraine und Polen involviert
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB berichtet, dass die beiden Inhaftierten Ljubomir Korba und Wiktor Wassin ihre Beteiligung am Attentat auf den russischen General Wladimir Alexejew gestanden haben. Darüber hinaus gaben sie Details zur Planung des Anschlags preis.
Wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB berichtet, geben die beiden Inhaftierten Ljubomir Korba und Wiktor Wassin ihre Beteiligung beim Attentat auf den russischen General Wladimir Alexejew zu. Außerdem äußerten sie sich zu Einzelheiten über die Anschlagsplanung.
"Die von Mitarbeitern des FSB festgenommenen russischen Staatsbürger Ljubomir Korba (Jahrgang 1960) und Wiktor Wassin (Jahrgang 1959) haben ein Geständnis abgelegt", heißt es in der Mitteilung. Wie es weiter heißt, sei Korba der Täter, während Wassin als sein Komplize fungierte. Beide Männer legten ihre Geständnisse vor einer Kamera ab. Videos davon hat die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht.
Vergangenen Freitag war ein Anschlag auf den Generalleutnant der russischen Armee, Wladimir Alexejew, verübt worden (RT DE berichtete). Wie sich herausstellte, gab Korba die Schüsse ab, Wassin war sein Komplize. Insgesamt hat er fünf Schüsse abgegeben, zwei von ihnen verfehlten das Ziel. Alexejew überlebte schwer verletzt und befindet sich auf dem Weg der Besserung.
Nun wurde bekannt: An der Anwerbung des Attentäters waren sowohl der ukrainische Geheimdienst SBU als auch der polnische Geheimdienst beteiligt. Dabei soll an der Rekrutierung Korbas Sohn, Lubosch Korba beteiligt gewesen sein. Der 27-Jährige ist polnischer Staatsbürger. Der SBU hatte Korba Senior im August 2025 in der ukrainischen Stadt Ternopol angeworben. Der zukünftige Terrorist absolvierte daraufhin ein Schießtraining in Kiew. Auch eine Überprüfung mit dem Lügendetektor sowie das Erlernen von Kommunikationsmethoden zählten zu seiner Ausbildung, die er offenbar erfolgreich abschloss. Korba wurde daraufhin nach Russland geschickt. Die Einreiseroute verlief über Moldawien und Georgien.
Ihm zufolge habe der SBU ihm versprochen, 30.000 US-Dollar für den Mord an Generalleutnant Alexejew zu zahlen. Auch habe er Spionagetätigkeiten für den SBU ausgeführt und dafür 2.000 US-Dollar im Monat bekommen. In Dubai sollte er einen Flug nach Rumänien nehmen und von dort nach Kiew kommen, wo er sich mit seinen Auftraggebern treffen sollte. Doch dazu kam es nicht, da er in Dubai festgenommen und an die russischen Behörden überstellt wurde.
RTDE 8.2.2026 Jagd auf Russlands Generäle und wie man den Terror besiegen kann Der Autor unseres Artikels, Sachar Prilepin, wurde im Mai 2023 selbst Ziel eines ukrainischen Terroranschlags. Sein Fahrer wurde getötet, er überlebte schwer verletzt und fürs Leben gezeichnet. Heute kommentiert er den Anschlag auf Generalleutnant Alexejew in Moskau und sieht nur einen Weg, dem ukrainischen Terror ein Ende zu setzen.
Von Sachar Prilepin
General Wladimir Alexejew, gegen den ein Verbrechen von außergewöhnlicher Dreistigkeit begangen wurde, ist der stellvertretende Leiter des wichtigsten Dienstes Russlands. Riesige militärische Prozesse – sowohl verdeckte als auch sichtbare – liegen in seinen Händen. Eine ganze Reihe von äußerst erfolgreichen Operationen (darunter die Operation "Pipeline" in Sudscha und mindestens fünf weitere ähnliche Operationen unter dem gemeinsamen Namen "Potok") wurden von ihm, seinen Diensten und seinen Untergebenen initiiert.
Alexejew ist ein Mann von außergewöhnlichem Mut und zugleich außergewöhnlicher Bescheidenheit. Ich diene derzeit in den ihm unterstellten Strukturen und weiß ein wenig, wovon ich spreche. Deshalb sage ich Folgendes: Viele schreiben heute, dass der Staat ihm Schutz hätte gewähren müssen. Tatsache ist jedoch, dass Führungskräften diesen Ranges niemand Befehle erteilen kann. Er selbst entscheidet, wer ihn wie und wann beschützt.
Alexejew bewegte sich sogar in der Zone der militärischen Sonderoperation, selbst in gefährlicher Nähe zum Feind, ohne Schutz. Ich denke, er wusste, was er tat. Ich denke, darin lag ein Grund, der ihm und seinem Fahrer (seine Begleitung beschränkte sich auf den Fahrer) mehr als einmal das Leben rettete. Er wurde schon lange gejagt, und diese verfluchten Jäger konnten sich nicht vorstellen, dass ein Mann seines Ranges auf solchen Wegen und mit solchen Fahrzeugen unterwegs war.
Es geht nicht darum, dass wir unsere besten Generäle besser beschützen müssen. Es geht darum, dass die andere Seite immer jemanden finden wird, den sie angreifen kann, solange das Monster, das uns angreift, nicht vernichtet ist. Für immer!
Wir können nicht die eine Hälfte des Landes dafür einsetzen, die andere Hälfte zu beschützen. Wir haben neben den Generälen noch eine Million Teilnehmer der Selbstverteidigungsbewegung. Und diese Million Teilnehmer haben eine Million Familien. Wir haben Hunderte Verteidigungsunternehmen, Hunderte Künstler und Musiker, die die militärische Sonderoperation unterstützt haben, Dutzende Militärkorrespondenten, Hunderte von politischen Führungskräften der ersten Ebene, die bestimmte Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ukraine treffen – kurz gesagt, die Liste ist ungewöhnlich lang.
Und jetzt möchte ich an eine äußerst schwierige Sache erinnern. In den 1990er Jahren hatten wir einen schweren Krieg im Nordkaukasus. Wir haben ihn mit einem vorübergehenden Waffenstillstand beendet, mit dem Vertrag von Chassawjurt. Wissen Sie, wann die Welle des Terrors begann? Genau mit Beginn des Waffenstillstands. Der Terror war so ungeheuerlich, dass wir erneut kämpfen und das Begonnene zu Ende bringen mussten. Erst dann hörte der Terror auf.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2026
Westen bereitet Putsch in Weißrussland vor
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2025, 18:58 Uhr
RTDE 9.2.2026
Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen bereitet Putsch in Weißrussland vor
Die westlichen Länder nehmen erneut Weißrussland ins Visier, warnt Russlands Auslandsgeheimdienst SWR. Ziel sei, durch eine Farbrevolution die verfassungsmäßige Ordnung im Land zu ändern. Der Westen wolle damit die enge Bindung zwischen Minsk und Moskau schwächen.
Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR mobilisiert der Westen Kräfte und Mittel, um erneut zu versuchen, die Lage in Weißrussland zu destabilisieren und den Machtwechsel herbeizuführen. Dafür sollen die westlichen Nichtregierungsorganisationen unter anderem aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Polen das Szenario einer Farbrevolution im Land umsetzen, heißt es in der Mitteilung der Behörde vom Montag.
"Der Westen hofft, die Bindung zwischen Minsk und Moskau im Rahmen des Unionsstaates zu schwächen und es Russland zu erschweren, die Ziele seiner militärischen Spezialoperation zu erreichen."
Um seine Pläne zu verwirklichen, suche der Westen in der weißrussischen Gesellschaft nach "neuen liberal gesinnten Machern". Wie es heißt, offenbarten flüchtige Aktivisten unter der Führung von Swetlana Tichanowskaja, die sich in Litauen und Polen verschanzt hätten, ihre völlige Unfähigkeit, Einfluss auf die Ereignisse in ihrem Heimatland zu nehmen.
Aus diesem Grund plane der Westen "eine gründliche Bestandsaufnahme" potenzieller Oppositioneller in Weißrussland, um festzustellen, ob diese für subversive Aktivitäten eingesetzt werden könnten.
Geplant sei, die Menschen zu vereinen, "die Wut auf Alexander Lukaschenko haben". Diese Kräfte sollten laut dem SWR anschließend instrumentalisiert werden, um das politische System vor und während der Präsidentschaftswahlen 2030 ins Wanken zu bringen.
"Im Westen wird jedoch ein wichtiges Detail übersehen", betont der russische Geheimdienst. Die weißrussische Gesellschaft habe die von feindlichen externen Akteuren inszenierte innenpolitische Krise im Jahr 2020 überwunden und dadurch "immun" gegen Destabilisierungsversuche geworden.
Darüber hinaus erlebten die weißrussischen Bürger die Situation in der Ukraine, in Moldawien und in vielen anderen Ländern hautnah mit. Diese Länder seien zerstört worden, um die geopolitischen Ambitionen des Westens voranzutreiben, "unter dem Deckmantel falscher Parolen über den Schutz von Demokratie und Menschenrechten".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2026
Abkehr vom Dollar mit BRICS Pay
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2026, 18:58 Uhr
Abkehr vom Dollar: Wie mit Brics Pay eine neue globale Finanzarchitektur entsteht
Die geplanten Einführung von Brics Pay und Vorstöße Chinas für den Yuan fallen zeitlich zusammen. Damit gewinnt die Diskussion über eine Verringerung der Dollar-Abhängigkeit an Dynamik.
Nicolas Butylin
Es sind Finanz- und Währungsthemen, die innerhalb der aufstrebenden Brics zunehmend an Relevanz gewinnen. Der geplante Start der Zahlungsplattform Brics Pay fällt beispielsweise zeitlich mit neuen Vorstößen Chinas zur Stärkung des Yuan als Reservewährung zusammen. Die finanzpolitischen Entwicklungen nähren so die Debatte über eine schrittweise Verringerung der globalen Abhängigkeit vom US-Dollar.
Die Brics, ursprünglich bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, verstehen sich zunehmend als wirtschafts- und finanzpolitisches Gegengewicht zu den westlich geprägten Industriestaaten. Inzwischen wurde das Bündnis um weitere Länder erweitert, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran und Äthiopien. Gemeinsam repräsentieren die Brics-Staaten mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und einen wachsenden Anteil der globalen Wirtschaftsleistung.
Brics Pay: „Vor uns liegt ein langer evolutionärer Prozess“
Vor diesem Hintergrund treiben die Brics seit mehreren Jahren Projekte voran, die den Handel untereinander unabhängiger von westlichen Finanzstrukturen machen sollen. Brics Pay ist dabei als ergänzende Zahlungsinfrastruktur für grenzüberschreitende Transaktionen konzipiert. Ziel ist es, Transaktionen in nationalen Währungen zu ermöglichen, Kosten zu senken und die Anfälligkeit für externe Eingriffe, etwa durch Sanktionen, zu reduzieren. Ein direkter Ersatz für das internationale Finanznachrichtensystem SWIFT ist das Projekt bislang nicht.
Experten aus Brics-Ländern warnen zudem vor überzogenen Erwartungen. „Brics Pay existiert bislang als Konzept und als Bündel von Pilotlösungen. Vor uns liegt ein langer evolutionärer Prozess, einen abrupten Bruch mit der bestehenden Dollar-Infrastruktur wird es nicht geben“, sagt Mikhail Nikitin, Partner bei 5D Consulting, gegenüber der russischen Wirtschaftsnachrichtenagentur Prime. Entscheidend sei weniger die Symbolik als die praktische Umsetzung: einheitliche Standards, abgestimmte Emissionsregeln und funktionierende Clearing-Mechanismen.
Zeitgleich kommt der politische Druck nicht nur aus dem Brics-Lager. Chinas Führung wirbt offensiver denn je für den Yuan als Reservewährung. Doch auch hier mahnen Ökonomen zur Nüchternheit. „Der Yuan ist bislang nicht frei konvertierbar. Das schafft eine strukturelle Asymmetrie“, erklärt Svetlana Frumina von der Plechanow-Wirtschaftsuniversität in Moskau. Während die USA ihre Schuldenlast über ein tief integriertes Dollarsystem international verteilen könnten, fehle China diese Möglichkeit unter den derzeitigen Kapitalverkehrsbeschränkungen.
Dennoch: Die Richtung in der Finanzwelt ist eindeutig. Der Anteil des Dollars an den weltweiten Währungsreserven liegt zwar weiterhin bei rund 57 Prozent, doch die dominierende Rolle des Dollars erscheint weniger alternativlos als noch vor wenigen Jahren. „Eine Reservewährung lebt von Vorhersehbarkeit, Liquidität und stabilen Regeln. Genau diese Selbstverständlichkeit verliert der Dollar zunehmend“, sagt die Expertin Frumina.
Brics-Vertreter rechnen mit Gegenmaßnahmen der USA
Für die politischen Verantwortlichen in Washington ist Brics Pay daher weniger wegen seines derzeitigen Umfangs von Bedeutung als wegen der politischen und wirtschaftlichen Signalwirkung. Nikitin rechnet indes mit Gegenmaßnahmen. Er erwarte politischen Druck auf Moskau, Peking und Neu-Delhi, Handelshemmnisse und massive Versuche, die bestehende Dollar-Infrastruktur aktiv zu verteidigen.
Unterm Strich, da sind sich auch die russischen Finanzexperten einig, deutet wenig auf einen schnellen Machtwechsel im globalen Währungssystem hin. Doch die Entstehung paralleler Finanzarchitekturen gilt inzwischen selbst unter westlichen Analysten als unumkehrbar. Die von den Brics forcierte Dedollarisierung treibt den Umbau der globalen Finanzordnung immer weiter voran.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2026
Teheran weist US-Forderungen zum Atomprogramm zurück
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2026, 18:57 Uhr
RTDE 9.2.2026
Teheran weist US-Forderungen zum Atomprogramm zurück
Der Außenminister Irans, Abbas Araghtschi, erklärte am Wochenende, dass Teheran ein international gleichwertiges Recht habe, ein friedliches Atomprogramm zu verfolgen.
Die Staatsführung Irans werde seine Urananreicherungskapazitäten auch unter Androhung eines Krieges nicht aufgeben, erklärte Außenminister Abbas Araghtschi am Wochenende. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor von Iran erneut verlangt, einer seitens Washingtons eingeforderten Politik der "Null-Anreicherung" zuzustimmen.
Araghtschi äußerte sich am Sonntag auf dem Nationalkongress zur Außenpolitik der Islamischen Republik in Teheran und bezeichnete die Anreicherung als ein gesetzliches Recht, das in der Souveränität und nationalen Würde des Landes begründet sei. So erklärte er vor Journalisten: "Warum haben wir so stark auf der Anreicherung bestanden und tun dies auch weiterhin, und warum sind wir nicht bereit, darauf zu verzichten, selbst wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird? Weil niemand das Recht hat, uns vorzuschreiben, was wir haben dürfen und was nicht."
Araghtschi fügte jedoch ausführend hinzu, dass die Staatsführung in Teheran weiterhin offen dafür sei, Bedenken hinsichtlich ihres Atomprogramms auszuräumen und Vertrauen in dieser Angelegenheit aufzubauen. Der Außenminister wird mit den Worten zitiert: "Wenn es Fragen oder Unklarheiten hinsichtlich der friedlichen Ziele des iranischen Atomprogramms gibt, werden wir darauf reagieren und Unklarheiten beseitigen, und der einzige Weg dazu ist die Diplomatie."
Weitere Darlegungen lauteten, dass die Angriffe der USA und Israels auf iranische Nuklearanlagen im vergangenen Jahr nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt hätten. "Wissen kann nicht weggebombt werden. Bomben können Gebäude zerstören, aber Technologie kann nicht zerstört werden", so Araghtschi und fügte hinzu, dass dies die Botschaft sei, die er den USA während der jüngsten indirekten Gespräche in Oman übermittelt habe.
Araghtschi kritisierte zudem die Doppelmoral, die es Israel erlaubt, sein Militär auszubauen, während andere Länder in der Region permanent seitens Washington und Tel Aviv aufgefordert werden, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu reduzieren.
Irans Außenminister hatte die Verhandlungen mit den USA zuvor als "guten Anfang" bezeichnet und betont, dass sie "ausschließlich nuklearer Natur" seien, obwohl US-Beamte erklärten, sie wollten auch über die ballistischen Raketen Irans und dessen Unterstützung für seine regionalen Verbündeten sprechen.
Die Trump-Regierung besteht seit Langem darauf, dass Iran eine eingeforderte Politik der "Null-Anreicherung" akzeptieren muss. Washington hatte mehrfach angedeutet, dass die Trump-Administration im Falle eines Scheiterns der Diplomatie zu militärischen Mitteln greifen könnte.
Araghtschis Äußerungen kommen inmitten wachsender Spannungen zwischen Teheran und Washington, nachdem die USA kürzlich zusätzliche Marine- und Luftstreitkräfte in die Region entsandt haben. Trump hat außerdem Unterstützung für gewalttätige Proteste in Iran zugesagt, die durch wirtschaftliche Missstände ausgelöst wurden; Teheran hat erklärt, dass es sich dem Druck nicht beugen werde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2026
IMI-Analyse 2026/02 u.a.
aus e-mail von Karin Gerlich, 9. Februar 2026, 15:50 Uhr
IMI-Analyse 2026/02 Finanzpolitische Schieflage Militarisierung und die kommunale Zeitenwende 4. Februar 2026
IMI-Standpunkt 2026/004 - in: Friedensforum 1/2026 Rüstungsexporte der USA nach Deutschland Die transatlantische Rüstungsachse unter den Regierungen Merz und Trump 2025ff 14. Januar 2026
IMI-Standpunkt 2026/002 - in: Graswurzelrevolution 505 - Januar 2026 Bewegung im Wandel der „Zeitenwende“ 30 Jahre Informationsstelle Militarisierung, 30 Jahre antimilitaristische Aufklärungsarbeit 12. Januar 2026
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Unklar
09.02.2026
China und Russland mit Iran
aus e-mail von Karin Gerlich, 9. Februar 2026, 12:11 Uhr
Den Podcast in deutscher KI-Übersetzung mit Alastair Crooke,
China und Russland mit Iran: ein hartes Signal an die USA im Persischen Golf
zusätzlich im Anhang: Nachricht aus dem Freidenkerverband Bonn
Grüße Karin Gerlich
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2026
US Anklage gegen EU-REGIME - SONDERBERICHT
seniora.org, 9. Februar 2026, 08.02.2026 Von Michael Hollister - übernommen von substack.com/@michaelhollister">Michael Hollister
Der Bericht ist eine direkte Anklage gegen die EU-Kommission, als EU-Regime bezeichnet!
Der größte politische Skandal Europas seit Jahrzehnten – und der Mainstream schweigt.
DAS US-REPRÄSENTANTENHAUS KLAGT DIE EU AN 160 Seiten. Bildquelle: Michael Hollister
Acht manipulierte Wahlen.Systematische Zensur.Gerichtsfeste Beweise.
Der größte politische Skandal Europas seit Jahrzehnten – und der Mainstream schweigt.
Am 3. Februar 2026 hat das US-Repräsentantenhaus einen 160-Seiten-Bericht veröffentlicht:
“The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe’s Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet”
Der Bericht ist eine direkte Anklage gegen die EU-Kommission, als EU-Regime bezeichnet!
Acht manipulierte europäische Wahlen. Systematische COVID-Zensur. Zensur amerikanischer Bürger. Ein 3-5 Milliarden Euro schweres NGO-Zensur-Netzwerk.
Das Ende der Online-Anonymität ab 2027.
Die Beweisbasis ist gerichtsfest: Congressional Subpoenas an Meta, Google, TikTok, X, Amazon, Microsoft, Apple, Rumble, Reddit, OpenAI. Zehntausende interne Dokumente mit Zeitstempeln. Eidesstattliche Aussagen von Tech-Managern.
Die USA setzen ihre neue National Security Strategy um – und bezeichnen die EU explizit als “Regime” und ideologischen Feind.
Was der Bericht dokumentiert, ist nicht nur ein Skandal. Es ist ein systematischer Angriff auf demokratische Grundprinzipien. Wahlmanipulation. Zensur. Machtmissbrauch. Rechtsbruch.
Und niemand redet darüber.
WAS DOKUMENTIERT WIRD
1. ACHT MANIPULIERTE EUROPÄISCHE WAHLEN (2023-2024)
Der Bericht belegt: Die EU-Kommission hat aktiv in acht europäische Wahlen eingegriffen – durch Zensur, durch Druck auf Social-Media-Plattformen, durch gezielte Manipulation der Informationslandschaft.
Rumänien 2024: Der dokumentierte Fall
Die rumänische Präsidentschaftswahl 2024 wurde annulliert – auf Basis erwiesener Lügen.
Die EU-Kommission behauptete: 25.000 russische TikTok-Accounts hätten die Wahl manipuliert.
TikTok fand: Null Beweise für diese Behauptung. Keine 25.000 russischen Accounts. Nichts.
Die angebliche “russische Kampagne” wurde von der rumänischen Establishment-Partei PNL finanziert – nicht von Russland.
Die Wahl wurde trotzdem annulliert. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen.
Das ist Wahlbetrug. In allen acht Fällen.
Alle acht Wahlen müssten wiederholt werden. Unter Aufsicht. Mit Konsequenzen für die Verantwortlichen.
2. SYSTEMATISCHE COVID-ZENSUR
Der Bericht dokumentiert:
Impfstoff-Zensur bevor Impfstoffe existierten: Wahre Informationen über COVID wurden gelöscht, lange bevor Impfstoffe verfügbar waren.
Wissenschaftler-Zensur: Akademische Studien, wissenschaftliche Debatten – zensiert, weil sie nicht der offiziellen Linie entsprachen.
Zensur amerikanischer Bürger: Die EU-Kommission hat aktiv Inhalte amerikanischer Staatsbürger löschen lassen.
Löschung eines amerikanischen Dokumentarfilms: Ein Film wurde auf Druck der EU entfernt – Zensur über Grenzen hinweg.
Das ist keine “Fehlinformation”-Bekämpfung. Das ist staatlich organisierte Informationskontrolle.
3. DAS €3-5 MILLIARDEN NGO-ZENSUR-NETZWERK
330+ Organisationen. Staatlich finanziert. 3-5 Milliarden Euro jährlich.
Ein Netzwerk aus NGOs, Think Tanks, “Fact-Checkern” und “Zivilgesellschafts-Initiativen” – alle mit einem Ziel: Kontrolle über die Informationslandschaft.
Der Bericht belegt: Diese Organisationen arbeiten koordiniert mit der EU-Kommission zusammen. Sie definieren, was “Fehlinformation” ist. Sie melden Inhalte zur Löschung. Sie üben Druck auf Social-Media-Plattformen aus.
Und sie werden mit Steuergeldern finanziert.
Das ist kein zivilgesellschaftliches Engagement. Das ist staatlich finanzierte Zensur-Infrastruktur.
4. DEMOCRACY SHIELD – DAS ENDE DER ONLINE-ANONYMITÄT
€3,6 Milliarden Budget (2026-2028).
Mandatory User Verification ab 2027: Jeder Nutzer von Social Media muss sich verifizieren. Echtnamen-Pflicht. Ende der Anonymität.
Der Bericht zeigt: Democracy Shield ist kein “Schutz der Demokratie”. Es ist totale Überwachung.
Wer schreibt, wird identifiziert. Wer kritisiert, wird erfasst. Wer abweicht, wird sichtbar.
Das ist der Überwachungsstaat, digital umgesetzt.
5. ÜBER 100 GEHEIME MEETINGS ZWISCHEN EU UND TECH-PLATTFORMEN
Der Bericht dokumentiert: Über 100 Treffen zwischen EU-Kommission und Social-Media-Plattformen – hinter verschlossenen Türen.
Was dort besprochen wurde: Zensur-Kategorien. Algorithmus-Anpassungen. “Freiwillige” Codes of Conduct, die de facto verpflichtend sind.
Die Plattformen wurden unter Druck gesetzt. Wer nicht kooperiert, wird mit Strafen bedroht. X (Twitter) wurde mit einer €120-Millionen-Strafe belegt – weil Elon Musk nicht kooperierte.
Das ist organisierte Machtausübung. Hinter verschlossenen Türen. Ohne parlamentarische Kontrolle.
Zehntausende interne Dokumente. Mit Zeitstempeln. Mit Namen. Mit konkreten Anweisungen.
Eidesstattliche Aussagen von Tech-Managern.
Das sind keine Behauptungen. Das sind Fakten. Gerichtsfest.
KONSEQUENZEN: WAS JETZT PASSIEREN MÜSSTE
Wenn die EU auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren will – wenn sie jemals wieder außerhalb Europas diplomatisch ernst genommen werden will – gibt es nur eine Möglichkeit:
Sofortige Amtsenthebung der gesamten EU-Kommission. Inklusive Ursula von der Leyen.
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Wahlbetrugs, Amtsmissbrauchs, Rechtsbeugung.
Wiederholung aller acht manipulierten Wahlen unter internationaler Aufsicht.
Auflösung des NGO-Zensur-Netzwerks. Rückzahlung der staatlichen Finanzierung.
Stopp von Democracy Shield.
Das ist das Minimum.
Wird es passieren? Nein.
Die EU wird weitermachen. Der Mainstream wird schweigen. Die alternative Presse schweigt größtenteils ebenfalls.
Es wird keine Konsequenzen geben. Gar keine.
Aber Sie sollten es wissen. Jeder sollte es wissen.
DIE 8-TEILIGE SERIE: WAS KOMMT
Dieser Sonderbericht ist nur der Anfang. Ich habe seit dem 3. Februar ununterbrochen an dieser Serie gearbeitet – Vollzeitjob, Herzblut, maximale Sorgfalt.
Teil 1+2 erscheinen diese Woche (Dienstag/Mittwoch):
Teil 1 (ca. 3.800 Wörter): Das System – Wie die Zensur-Maschinerie funktioniert (DSA, “freiwillige” Codes, 100+ geheime Meetings, NGO-Netzwerk, Beweislage)
Teil 2 (ca. 4.000+ Wörter): Die Verbrechen – Was konkret getan wurde (Rumänien komplett, 7 weitere Wahlen, COVID-Zensur, US-Reaktion, Democracy Shield Überblick, Konsequenzen)
Deep-Dive-Analysen folgen im 2-3-Tages-Rhythmus:
Teil 3: Democracy Shield im Detail (User Verification, EUDI Wallet, Age Verification als trojanisches Pferd, biometrische Überwachung)
Teil 4: TikTok & Meta Policy-Änderungen (exakte Zensur-Kategorien, konkrete gelöschte Posts, Algorithmus-Manipulation)
Teil 5: Breton vs. Musk – Der Showdown (Chronologie, Drohbrief 12. August 2024, €120 Mio X-Strafe, warum Breton zurücktreten musste)
Teil 6: Stanford & die US-Connection (Stanford Internet Observatory, Election Integrity Partnership, Koordination EU-USA, “Switchboarding”)
Teil 7: Deutschlands Sonderrolle (€1,5 Mrd/Jahr Aufschlüsselung, NetzDG, Correctiv-Finanzierung, “Demokratie leben!”, Amadeu Antonio Stiftung)
Teil 8: Algorithmus-Kontrolle (Wie die EU manipuliert, was Bürger sehen, “Control of recommender systems”, Totale Informationskontrolle)
Hinweis: Dieser Bericht basiert auf öffentlich zugänglichen Dokumenten des US-Repräsentantenhauses. Alle Behauptungen sind mit Primärquellen belegt. Die vollständige Serie erscheint auf meiner Website.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
“The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe’s Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet”
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09.02.2026
Fwd: USA: Kuba / Venezuela
aus e-mail von Karin Gerlich, 9. Februar 2026, 11:35 Uhr
Weitergeleitete Nachricht
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
USA: Kuba / Venezuela
Datum:
Sun, 8 Feb 2026 19:09:49 +0100
Von:
Washington und die Hardliner aus Miami gegen das sozialistische Kuba Vorgeschichte der aktuellen Zuspitzung der US-Offensive gegen Havanna Von Kurt Terstegen amerika21
"Wenn ich die kubanische Regierung in Havanna wäre, wäre ich besorgt" - Marco Rubio nach der Entführung von Präsident Nicolas Maduro.
Imperialistische Aggressionen gegen Venezuela, offene Einmischung in die Wahlen in Honduras und eine immer härtere Sanktionspolitik gegen das sozialistische Kuba – die US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika wird seit Jahrzehnten wesentlich von antikommunistischen Hardlinern geprägt, die aus exilierten Oberschichten stammen und ihre politische Agenda aggressiv vorantreiben. Sie entwerfen Gesetzesvorlagen, drängen auf härtere Maßnahmen gegen linke Regierungen und gelten als zuverlässige Verbündete der rechten lateinamerikanischen Oligarchien. Nun fordern die Hardliner aus Florida sogar ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten in Havanna zu installieren. Mit Marco Rubio ist nun ein Vertreter genau dieser politischen Tradition an die Spitze des US-Außenministeriums gerückt.
"Er ist der Sohn kubanischer Einwanderer, die Kuba verließen, um den amerikanischen Traum zu leben", heißt es in der Kurzbiografie des US-Außenministers auf der Webseite der US-Regierung. Geboren und politisch sozialisiert wurde Rubio in Miami – jenem Zentrum der exilkubanischen Rechten, in dem seit den sechziger Jahren die militantesten antikommunistischen Gruppierungen aktiv sind. Von dort aus wurde nicht nur die wirtschaftliche und politische Blockade Kubas jahrelang organisiert, sondern auch Unterstützung für konterrevolutionäre Operationen in ganz Lateinamerika geleistet. Hier weiterlesen: https://amerika21.de/analyse/282506/washington-miami-hardliner-gegen-kuba
Venezuela: Kritik an Berichten über angebliche Deals um Maduros Entführung Berichte über Absprachen mit der venezolanischen Führung und US-Seite. Neues zur Bombardierung am 3. Januar 2026. Caracas dementiert. Prashad kritisiert Berichterstattung Von Arana Pérezamerika21
Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker:innen noch vor der militärischen Operation der USA, Vorgespräche mit US-Vertreter:innen geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben.
Diese Darstellung basiert vor allem auf einem Bericht des Guardian über angebliche geheime Verhandlungen im Herbst 2025, in denen die Rodríguez-Geschwister Washington und Katar als Mittler einbezogen haben sollen, um eine Machtübergang ohne Maduro zu ermöglichen. Konkrete unabhängige Belege, Zeit- und Ortsangaben dieser Gespräche bleiben im Bericht unpräzise. Die Regierung Venezuelas weist die Vorwürfe zurück und versichert, es habe keine Absprachen gegeben. Gerade bei so tiefgreifenden politischen Anschuldigungen – wie dem Vorwurf, eine Regierung habe im Geheimen Machtspiele mit einer fremden Supermacht betrieben – ist die Überprüfbarkeit von zentraler Bedeutung für seriöse Berichterstattung.
So kritisierte der indische Historiker und Direktor des Tricontinental Institute for Social Research, Vijay Prashad,die Medienberichte öffentlich. Auf seiner X-Seite hebt er hervor, dass "jede einzelne westliche Konzernzeitung jetzt eine Geschichte darüber gebracht hat, wie die venezolanische Führung einen Deal mit dem US-Hyperimperialismus gemacht habe, um Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores auszuliefern". Prashad betont fünf wiederkehrende Probleme dieser Geschichten: die ausschließliche Nutzung anonymer Quellen, das Fehlen jeglicher Transparenz über Redaktionsprozesse zur Verifikation der Informationen, das Ausblenden des jahrzehntelangen Desinteresses derselben Medien an den politischen Komplexitäten Venezuelas, die implizite Nutzung dieser Medien durch westliche Geheimdienste zur Informationsstrategie und die faktische Unmöglichkeit, diese Berichte zu widerlegen, weil die Vorwürfe sich auf anonyme Aussagen stützen und damit politisch wirksam, aber journalistisch schwach sind. Hier weiterlesen: https://amerika21.de/2026/02/282486/venezuela-usa-absprachen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2026
(ZE) Verfolgt, verdrängt, vergessen – große deutsche Pazifisten
Zwei Weltkriege sind von deutschem Boden ausgegangen. Und doch gibt es auch in der jüngeren deutschen Geschichte Traditionen, Gruppierungen und Personen, die dem blutigen Wahnsinn die Gefolgschaft versagt haben. Das ist weder eine erstaunliche noch eine zufällige Tatsache. Wo große Teile eines Volkes der Unmoral verfallen, dort wachsen Charaktere heran, die sich der militaristischen Verseuchung und säbelrasselnden Knechtseligkeit entziehen.
Im Meer der geistigen und sittlichen Verrohung bilden sie gleichsam Inseln, weit davon entfernt, bloße Stätten der Zuflucht zu sein. Dem korrespondiert der Entwurf einer friedfertigen Perspektive, die in unüberwindbarem Gegensatz zu der Auffassung steht, dass die Gewalt eine überragende Triebfeder der Geschichte darstelle und der rüstungsschwangere Wille zur Wehrbereitschaft ein Garant des Friedens sei.
Die bedeutendsten Gestalten, die eindringlich ihre Stimme erhoben und vor dem Rückfall in die Barbarei gewarnt haben, kamen aus den Reihen der Friedensbewegung und den ihr nahestehenden Persönlichkeiten. Sie war es vor allem, die, dem Erbe der alten deutschen Kultur und den fortschrittlichen Errungenschaften des europäischen Bürgertums aufs engste verbunden, den Kriegsplanern, Stimmungsmachern und Schreibtischtätern entgegentrat. Zu ihnen gehörten neben vielen anderen die Friedensnobelpreisträger Alfred Hermann Fried und Ludwig Quidde, der Sozialist Eduard Bernstein und der Theologe und Pfarrer Otto Umfrid, der Marineoffizier Hans Paasche und der Pädagoge Friedrich Wilhelm Foerster. Sie sowie alle ehrenhaften Persönlichkeiten und friedliebenden Gruppen sind stets von den weltgeschichtlichen Entscheidungen und Festlegungen der Nation ferngehalten und ins Abseits geschoben worden.
An sie und ihre Einsichten ist heute umso mehr anzuknüpfen und damit einer erinnerungswürdigen Tradition Geltung zu verschaffen, mit der jeder Deutsche sich auch nach Auschwitz identifizieren kann – ohne in Gefahr zu geraten, jemanden zu würdigen, von dem sich irgendwann doch herausstellt, dass er dem Mainstream der Ja-Sager und Mitläufer gefolgt ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:Zitat Schon 6 Jahre nach Adenauers Versprechen von 1945 , "Die Bundesregierung erklärt ihre feste Entschlossenheit die Entmilitarisierungs des Bundesgebiets aufrecht zu erhalten und mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung eigener Streitkräfte zu verhindern", war es nur noch Geschwätz von gestern.
In Folge wurden nun viele Kritiker zu Staatsfeinden oder Kommunistenfreunden erklärt: So wie der während der Nazizeit verhaftete und nach 1945 wieder amtierende Präsident der Deutschen Friedensgesellschaft, - der vom General zum Pazifisten geläuterte - Paul von Schoenaich. - Der dann aber 1951 nun wegen der Unterstützung, der von den Kommunisten geforderten "Volksbefragung zur geplanten Re-Militarisierung Deutschlands", von den "sog. Realisten" in der DFG abgewählt wurde!
Eine Praxis, die auch heute eingesetzt wird, um konsequente Pazifisten zu diskreditieren oder um wirkliche Veränderungen als politische Utopien hinzustellen, selbst wenn sich renommierte Wissenschaftler oder sogar ehemals hohe Militärs dafür aussprechen. Zitatende
(unser) Kritischer Beitrag zum DFG-VK Jubiläumskongress, am 10.-12. November 2017 in Berlin
Weiteres:
Verfolgt, verdrängt, vergessen – große deutsche Pazifisten - (Online-)Veranstaltungsreihe an der Universität Bremen / Hans Paasche
aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 9. Februar 2026, 11:32 Uhr
PaascheWieder einer. Das ist nun im Reich Gewohnheit schon. Es gilt ihnen gleich. So geht das alle, alle Tage.
Hierzuland löst die soziale Frage ein Leutnant, zehn Mann. Pazifist ist der Hund? Schießt ihm nicht erst die Knochen wund! Die Kugel ins Herz!
Und die Dienststellen logen: Er hat sich seiner Verhaftung entzogen. Leitartikel. Dementi. Geschrei. Und in vierzehn Tagen ist alles vorbei. Wieder einer. Ein müder Mann, der müde über die Deutschen sann.
Den preußischen Geist – er kannte ihn aus dem Heer und aus den Kolonien, aus der großen Zeit – er mochte nicht mehr.
Er haßte dieses höllische Heer. Er liebte die Menschen. Er haßte Sergeanten (das taten alle, die beide kannten). Saß still auf dem Land und angelte Fische. Las ein paar harmlose Zeitungswische …
Spitzelmeldung. Da rücken heran zwei Offiziere und sechzig Mann. (Tapfer sind sie immer gewesen, das kann man schon bei Herrn Schäfer lesen.) Das Opfer im Badeanzug … Schuß. In den Dreck. Wieder son Bolschewiste weg –!
Verbeugung. Kommandos, hart und knapp. Dann rückt die Heldengarde ab. Ein toter Mann. Ein Stiller. Ein Reiner. Wieder einer. Wieder einer.
Und nun –? Die Regierung wird was tun? Die Regierung ist gegen Empörung immun. Schlafen. Zucken die Achseln. Glauben verlogenen Berichten der Pickelhauben.
Und du liest am nächsten Tag in der Zeitung: Unschuldig der Mörder – unschuldig die Leitung.
Hausen genau wie damals in Flandern. Menschen? Tiere sind die andern. Spielen noch immer herrliche Zeiten der militärischen Notwendigkeiten, Und nun –? Die Regierung läßt sie machen …
Flamm auf, du Volk! Feg sie hinweg. Da sitzt der Bolschewistenschreck! Da sitzt Aufruhr. Da die Gefahr. Alles noch so, wie es früher war … Morgen tun sies grad so wieder …
Und Jesus steigt vom Himmel hernieder. Breitet segnend die leuchtenden Hände, tritt vor den Soldatenlümmel hin und sagt: »Du, es ist Zeitenwende.«
Theobald Tiger Die Weltbühne, 03.06.1920, Nr. 23, S. 659.
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes A.-v.-Humboldt-Weg 8a 85354 Freising
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2026
Schlagzeile
Info:
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09.02.2026
Tucker reagiert auf die Epstein-Akten, Pizzagate und das dämonische globale Verbrechensnetzwerk mit Ian Carroll
tonywicher.substack.com, vom Feb 08, 2026, Anthony Wicher
Von Pizzagate bis zum Crash von 2008 war Epstein mitten in allem. Der Journalist Ian Caroll ist seit Jahren in dem Fall. Verdorbene Finanziers regieren unser Land, nicht unsere Politiker. Das zu verstehen ist ökonomisches Klassenbewusstsein. Da dies nicht gelingt, werden die Leute das Argument kaufen, dass Trump so schrecklich ist, dass es zeigt, dass Obama und die Demokraten Recht hatten. Verlieb dich nicht darauf, Leute! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Obama genauso schlecht ist wie Trump, schlimmer noch, auch weil er so glatt ist. Dieselben Finanzgangster finanzieren die Marionetten auf beiden Seiten. Dies ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für die Parteilichkeit. Das Volk muss sich gegen seine wahren Unterdrücker vereinen.
El pueblo, unido, jamas sera vencido!Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!
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Über eine Stunde Namensnamen und nicht eine Erwähnung der offensichtlichen, allgegenwärtigen und überwältigenden Beteiligung und des Einflusses der Juden/Israel/Mossads in all dem - für Jahrzehnte!
Dies ist so nah, wie diese beiden Feiglinge kommen, um die Juden / Israel als den Krebs in dieser Krankheit in unserer Gesellschaft zu identifizieren.
Der Jude Howard Lutnick, Epsteins Nachbar seit Jahrzehnten, der über seine Beteiligung an Epstein, jetzt Trumps Handelsminister, log, wurde von Trump zum Trumps Übergangsteam Tzar ernannt, um alle Trumps Kabinettsernennungen und andere Ernennungen für ihre Pro-Zionisten, Pro-Israel-Glauben, zu überprüfen.
Jeffry Epstein, Peter Thiel, Ehud Barak, Ghislaine Maxwell, Alan Dershowitz, Larry Summers... Ect...
Es ist wichtig zu verstehen, dass Juden nur 2% der Bevölkerung ausmachen.
BTW Tucker, ich bin ein Boomer und wurde nicht von den Verleugnungen des Pizzators getäuscht, wie du es warst. Meine Boomer-Freunde wurden auch nicht so getäuscht wie du.
Also hör auf, für die Boomer zu sprechen, du musst dich besetzen. Hör auf, ein Feigling zu sein und benenne den Juden.
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09.02.2026
Irans großer Auftritt in Katar: Schiiten und Sunniten gemeinsam gegen zionistischen Genozid in Gaza
freedert.online, 9 Feb. 2026 08:46 Uhr, Von Rainer Rupp
Zum großen Missfallen Washingtons und seiner zahmen Vasallen im Kollektiven Westen erhielt Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Wochenende langen, ausgiebigen Beifall für seine Grundsatzrede vor 400 internationalen Teilnehmern des "Al Jazeera Forums" in Doha, der Hauptstadt von Katar.
17. "Al Jazeera Forum" in Doha/Katar: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi während seiner Rede zum Thema "Die palästinensische Sache und das regionale Machtgleichgewicht im Kontext einer sich abzeichnenden multipolaren Welt", 7. Februar 2026
Auch am vergangenen Wochenende blieben die westlichen, selbsterklärten "Qualitätsmedien" ihrem Grundsatz treu, "dass nicht sein kann, was nicht sein darf". Folglich hat selbst der am Fortgang der Krise im Mittleren Osten interessierte deutsche Bürger nichts über das "Al Jazeera Forum" in Doha erfahren. Noch weniger als nichts findet man in den westlichen Medien über die aufwühlende Grundsatzrede des Außenministers des schiitischen Irans, welche die hochrangigen Delegierten aus mehrheitlich sunnitischen Staaten vollkommen mitgerissen hat. Das war nicht nur am lang anhaltenden Applaus, sondern auch am Gesichtsausdruck der Teilnehmer zu erkennen.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat in seiner Grundsatzrede mit erfrischender Eindeutigkeit die Lage im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zu sofortiger Verantwortungsübernahme gegenüber Israel aufgefordert, wenn sie sich nicht an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig machen will. Zugleich legte Araghtschi dar, dass die palästinensische Krise nicht als isoliertes humanitäres Problem zu sehen ist, sondern als eine entscheidende Frage, die über Gerechtigkeit und Souveränität der Staaten in Westasien entscheiden wird. Die Art, wie die Länder der Region weiter auf die palästinensische Krise reagieren werden, werde für ganz Westasien der strategische und moralische Kompass für die Zukunft sein.
Es folgt meine Zusammenfassung von Araghtschis Rede. Dieser Link führt zu dem entsprechenden Video-Mitschnitt seiner Rede auf dem "Al-Jazeera-Forum" in Doha vom 7. Februar 2026.
Araghtschi eröffnete seine Rede mit der Feststellung, dass die Krise im Gazastreifen weit über die Parameter einer Besatzung hinausgehe. Es handle sich weder um einen Krieg noch um einen Konflikt zwischen gleichwertigen Parteien oder um ein bedauerliches Nebenprodukt von Sicherheitsmaßnahmen. Vielmehr beschrieb er sie als die bewusste Zerstörung zivilen Lebens in großem Maßstab.
"Der menschliche Preis",
so Araghtschi wörtlich,
"hat das Gewissen der Menschheit verletzt, das Herz der muslimischen Welt aufgerissen und zugleich Millionen Menschen jenseits davon erschüttert – Christen, Juden und Menschen aller Glaubensrichtungen, die glauben, dass das Leben eines Kindes kein Verhandlungsobjekt ist und Hunger keine Waffe."
Palästina sei ein Spiegel, der der Welt vorgehalten werde – einer, der nicht nur das Leiden der Palästinenser widerspiegele, sondern auch das moralische Versagen jener, die die Katastrophe hätten stoppen können und stattdessen entschieden haben, sie zu rechtfertigen, zu ermöglichen oder zu normalisieren. Der Gazastreifen sei zur Bühne für ein größeres und gefährlicheres Projekt geworden: eine expansionistische Politik, die unter dem Banner der Sicherheit verfolgt werde.
Araghtschi nannte drei schwerwiegende Folgen des israelischen Handelns. Die erste sei global: Die Straflosigkeit Israels habe das internationale Rechtssystem tief beschädigt. Die Welt bewege sich auf einen Zustand zu, in dem das Völkerrecht die internationalen Beziehungen nicht mehr regele. Es werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Ein Staat mit ausreichender politischer Deckung könne Zivilisten bombardieren, Bevölkerungen belagern und aushungern, medizinische Infrastruktur zerstören, Personen über Grenzen hinweg ermorden, und dennoch würden von seinen (westlichen) Unterstützern all diese Verbrechen als rechtmäßig akzeptiert und verteidigt.
Die zweite Folge sei regional: Israel verletze offen Grenzen, missachte Souveränitäten, ermorde offizielle Würdenträger und führe terroristische Operationen in mehreren Ländern durch – wobei es all das mit einem Gefühl der Berechtigung tue, denn es habe gelernt, dass es international nicht für seine Taten zur Verantwortung gezogen werde. In diesem Zusammenhang verwies Araghtschi auf jüngste israelische Militäroperationen im Libanon, in Syrien und in den besetzten Gebieten als Beleg für ein sich ausbreitendes Aggressionsmuster, das Nachbarstaaten als bloße Erweiterung eines Schlachtfelds ohne anerkannte Grenzen behandle.
Er warnte unmissverständlich: Wenn die Gaza-Frage durch Zerstörung und Zwangsumsiedlung "gelöst" werde, dann würde das Westjordanland folgen – und die Annexion weiterer Gebiete würde zur offiziell erklärten Politik. Dies sei das Wesen des lange herbeigesehnten "Erez Israel", des biblischen "Groß-Israel"-Projekts, das bereits durch Siedlungsausbau, Landraub und systematische Aushöhlung palästinensischer Institutionen im Westjordanland vorangetrieben werde. Es handle sich nicht um ein hypothetisches Szenario, sondern um eine sichtbare Entwicklung für jeden, der die Fakten vor Ort betrachte.
Die dritte und gefährlichste Folge sei strukturell: Das expansionistische Projekt erfordere, dass Nachbarländer militärisch, technologisch, wirtschaftlich und sozial geschwächt blieben, damit das israelische Regime dauerhaft die Oberhand behalte. Araghtschi sprach von einem System erzwungener Ungleichheit: Israel erweitere sein Arsenal ohne Grenzen – einschließlich Massenvernichtungswaffen –, während andere Staaten zur Abrüstung gezwungen würden.
Diese Passage wurde besonders beachtet vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen zwischen Iran und den USA um Teherans Raketenprogramm und nukleare Aktivitäten. Im Rahmen dieser besteht Washington auf der Vernichtung iranischer Verteidigungsfähigkeiten, zum Beispiel auf der Verschrottung seiner Mittelstreckenraketen, wodurch sich Iran gegen zio-amerikanische Angriffe wehrlos machen würde.
An die Anwesenden gerichtet stellte Irans Außenminister konkrete Forderungen: Die internationale Gemeinschaft solle laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Er verlangte umfassende Sanktionen gegen Israel – ein sofortiges Waffenembargo, die Aussetzung aller militärischen und nachrichtendienstlichen Kooperationen, Einreisebeschränkungen für israelische Amtsträger, die an Völkerrechtsverletzungen beteiligt seien, sowie weitreichende Handelsverbote. Zudem forderte er einen glaubwürdigen politischen Horizont auf Rechtsgrundlage: Ende der Besatzung, Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge mit Entschädigung sowie die Errichtung eines einheitlichen, unabhängigen palästinensischen Staates mit Al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt.
Die Forderungen entsprechen langjährigen iranischen Positionen, erhielten jedoch durch die konkrete Formulierung auf dem "Al Jazeera Forum" besonderes Gewicht. Auf dem Forum versammeln sich Diplomaten, Analysten und Medien aus der arabischen und muslimischen Welt, weshalb Araghtschi eine Plattform geboten wurde, Irans Haltung nicht als Außenseiterposition, sondern als Ausdruck eines breiteren regionalen Konsenses darzustellen. Und der iranische Außenminister bekam Unterstützung: Mehrere Redner äußerten ähnliche Sorgen über die humanitäre Lage in Gaza und den vom Westen angetriebenen Verfall der internationalen Rechtsnormen.
Araghtschi betonte, dass die Krise als dringende internationale Verantwortung behandelt werden müsse. Kollektivbestrafung wie in Gaza dürfe nie normalisiert werden. Er verwies auf die Blockade des Gazastreifens, die Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen sowie die Instrumentalisierung von Nahrung und Wasser zu Waffen als Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft ihre grundlegendsten Verpflichtungen aus den Genfer Konventionen versäumt habe. Er rief regionale Staaten zur Koordinierung auf, um Souveränität zu schützen und Aggression abzuschrecken. Besonders betonte er, dass die eigene Sicherheit nicht auf der Unsicherheit anderer aufgebaut werden dürfe, ein Punkt, der auch von Moskau in Bezug auf die westliche Ukrainepolitik immer wieder angesprochen wird.
Abschließend richtete Araghtschi einen direkten Appell an die islamische Welt, die arabische Welt und die Staaten des Globalen Südens. Er forderte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Arabische Liga und regionale Institutionen auf, über Symbolik hinauszugehen und koordinierte Maßnahmen – rechtlich, diplomatisch, wirtschaftlich und strategisch – zu ergreifen. Dies sei keine Konfrontation, sondern die Verhinderung einer gewaltsamen Umgestaltung der Region.
Besonders hob er den Globalen Süden als aufstrebenden Block hervor, der das Gewicht besitze, eine echte Alternative zur westlich dominierten Weltordnung zu schaffen, in der die Regeln nicht wie bei der sogenannten "regelbasierten liberalen Ordnung" je nach Gutdünken Washingtons selektiv angewendet werden.
Zum Schluss warnte der iranische Außenminister all jene, die falsch kalkulierten: Eine Region könne nicht stabil bleiben, indem man einem Akteur erlaube, über dem Gesetz zu stehen. Die Doktrin der Straflosigkeit führe nicht zu Frieden, sondern zu breiterem Konflikt. Der Weg zur Stabilität erfordere Gerechtigkeit für Palästina, Verantwortung für Verbrechen, das Ende der Besatzung und eine regionale Ordnung auf Souveränität, Gleichheit und Kooperation.
Palästina sei, so Araghtschi, nicht nur eine Solidaritätsfrage – es sei der unverzichtbare Grundstein regionaler Sicherheit.
Araghtschi Rede fällt in eine besonders sensible Phase: Iran und die USA führen fragile Nuklearverhandlungen, wobei beide Seiten signalisieren, dass die Alternative zur Diplomatie eine Rückkehr zur militärischen Konfrontation wäre. Seine Verknüpfung der palästinensischen Frage mit der regionalen Sicherheitsarchitektur – einschließlich Irans Recht auf Erhalt seiner Raketenfähigkeiten – spiegelt Teherans feste Position wider, dass die Erhaltung seiner robusten Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der palästinensischen Sache zwei Seiten ein und derselben Medaille seien.
Die wiederholten Hinweise auf "permanente Ungleichheit" und die Forderung des Westens, dass andere Nationen abrüsten müssten, während Israel ein unkontrolliertes Arsenal behalte, wurden weithin als direkter Kommentar zur Druckausübung Washingtons in den Nuklear- und Raketenverhandlungen interpretiert. Regionale Analysten sehen die Doha-Ansprache als gezielte Mobilisierung diplomatischer Unterstützung aus dem Globalen Süden.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Israel bombardiert Gaza: "Das ist kein Waffenstillstand – sondern Völkermord!"
Am Mittwoch hat das israelische Militär erneut Angriffe auf den Gazastreifen geflogen.
Unter den Getöteten waren mindestens 23 Palästinenser – darunter zwölf Frauen und Kinder sowie zwei Babys. Die israelische Führung rechtfertigte ihr Handeln, indem sie diese Angriffe als Reaktion auf einen von palästinensischer Seite verletzten israelischen Soldaten auslegte.
Menschen vor Ort zeigen sich verzweifelt und sagen, das sei "kein Waffenstillstand, sondern Völkermord", wie ein Mann, der mehrere Familienmitglieder bei den Angriffen verlor, erklärte.
Israel spricht bei allen seinen Angriffen, die seit der Vereinbarung des Waffenstillstand im Oktober 2025 stattgefunden haben von einer "Reaktion auf einen Verstoß gegen den Waffenstillstand" seitens der Palästinenser, beziehungsweise der Hamas. Insgesamt sind seit diesem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenstillstand über 500 Menschen getötet worden.
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Während die Ukraine im Krieg gegen Russland immer weiter ins Hintertreffen gerät, drohen Großbritannien und Frankreich mit der Eröffnung einer neuen Front in der Nord- und Ostsee. Die Marine müsse sich auf Krieg vorbereiten, heißt es in Paris.
Zur Begründung verwies der umstrittene General auf russische U-Boote, die vermehrt in der Ost- und Nordsee unterwegs seien. Russland rüste seine Marine ständig weiter auf, hieß es bei der Konferenz.
Das ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, daß die Nato die Ostsee mittlerweile als “Nato-See” begreift. Sie sei “jetzt vollständig unter ihrer Kontrolle“, so Mandon. Für Russland seien das “schlechte Nachrichten.“
Die Alliierten nutzen dies, um ihren Kampf gegen die sog. russische “Schattenflotte” auszuweiten. In der Nato wurden nach einem Bericht des “Guardian” bereits militärische Optionen zur Beschlagnahmung von Öltankern diskutiert. Die Royal Navy sei dazu bereit, berichtet das Blatt.
Vom Wirtschaftskrieg zum Krieg
Laut “Guardian” handelt es um einen “escalatory move”, einen Schritt zur Eskalation. Er könne zur “Eröffnung einer neuen Front” führen – und das just in dem Moment, da die Sanktionen gegen Russlands Ölexporte zu greifen beginnen.
Auch die USA haben schon zugeschlagen – im Nordatlantik. Und die EU plant neue Sanktionen, die die Bewegungsfreiheit russischer Schiffe in der Ostsee und der sog. “Schattenflotte” weiter einschränken sollen.
Dahinter steckt Methode. Großbritannien und Frankreich wollen den Druck erhöhen – angeblich, um den Krieg um die Ukraine zu beenden. In Wahrheit könnten sie ihn ausweiten und auf die Meere tragen…
@Michael So sehe ich das auch. Die “Vorzeigedemokratien” werden sich demnächst, wenn Humankapital und Rohstoffe ausgehen sowie die inneren Widerstände und Schuldenberge nicht mehr beherrschbar sind, gegenseitig zerfleischen. Alle Aktivitäten des Wertewestens kosten Geld und Humankapital, was er eigentlich nicht für Kriegsspiele übrig hat. Militärisches rechnet sich nur während der Aufrüstung durch staatliche Förderung, im Krieg ist dann alles verloren, die Schulden werden in neue Reparationsforderungen übergehen, gut möglich ist, das dann alte dazuaddiert werden. Eurasien wird in absehbarer Zeit nicht mehr auf Europa angewiesen sein, der Abstieg ist eingeleitet und wird täglich beschleunigt. Ob Florida und Chile noch heimische Fluchtplätzchen für unsere epsteinähnlichen Gestalten bleiben, wird man sehen.
Die Ironie ist bitter: Russland hat die Invasion 2022 gestartet, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die NATO startet einen Krieg auf offener See, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am Ende beschiessen sich Russland und die NATO mit Atomraketen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Bingo.
Mir tut jedes Kind leid, das noch in die Welt gesetzt wird. Es ist eine unfassbar verblödete und verwahrloste Welt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Epstein-Skandal hat erste Konsequenzen in Europa: Der Kabinettschef des britischen Premiers Starmer, Morgan McSweeney, hat seinen Rücktritt erklärt. Auch in Paris gab es eine Demission.
McSweeney hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, den früheren EU-Kommissar Mandelson – einen Freund Epsteins – zum Botschafter in Washington zu ernennen. Wegen dieser Nominierung ist Starmer selbst in Bedrängnis geraten; McSweeneys Rücktritt ist wohl ein Bauernopfer.
Auch in Paris gab es eine Demission: Der frühere französische Kultur- und Bildungsminister Jack Lang tritt vom Vorsitz im “Institut du Monde Arabe”, einem Pariser Kulturinstitut, zurück. Lang ist seit Jahrzehnten nicht mehr aktiv in der Politik; sein Fall erscheint daher weniger bedeutsam.
Ein politische und rechtliche Aufarbeitung in der EU fordert BSW-Chef De Masi. „Es gilt zu klären, ob die europäischen Kontakte von Epstein um dessen Menschenhandel und Missbrauch wussten“, so De Masi. Das Europaparlament solle einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Bisher verläuft die Aufklärung in Brüssel äußerst schleppend. Die EU-Kommission behauptet, keine Erkenntnisse über ihren früheren Kommissar Mandelson und dessen mögliche Umtriebe zu haben. Das Parlament hat sich noch gar nicht geäußert…
Der gesamte Sachverhakt wird wohl niemals in Gänze geklärt wie aufgeklärt werden (dürfen). Es steht zuviel auf dem bösen wie nicht ganz genialen Spiel.
Beim Fall Mandelson, der neben seinen anderen Verbrechen auch regierungsamtliche Informationen an Epstein durchgestochen hat, wird hierzulande kaum besprochen, was das für Informationen waren. Es waren vor allem bevorstehende finanzpolitische Maßnahmen (Banken-Bailouts, milliardenschwre Euro-Rettungsfonds und Privatisierungsankündigungen), die Epstein als Insidergeschäfte zu schnellen und risikofreien Mitnahmegewinnen ummünzen konnte.
Diese Dimension wirft ein seltenes Schlaglicht auf die vorherrschende Selbstbedienungsmentalität unter den Reichen und Mächtigen, die selbst dann noch bedenkenfrei Kasse machen, wenn dabei ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften in den Abgrund gestoßen werden. Und unsere ÖR Medien finden wohl es sei besser, dies nicht auszuleuchten, damit die Bevölkerung frei nach deMaiziere nicht beunruhigt wird. Sie käme sonst noch auf klassenkämpferische Gedanken…
Wenn mächtige Männer da die Hände im Spiel haben, wird auch keiner zurücktreten oder sonstwie irgendwie belangt werden. Die dann sicher auch ihre Hände über eventuelle Kronzeugen aus zweiter und weiteren Reihen halten, die mitgeschweinert haben. The land of the free… [würg]
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09.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Münchner Friedenskonferenz holt russische und ukrainische Kriegsgegner aufs Podium
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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09.02.2026
Mit Qatar gegen die Abhängigkeit von den USA Die Bundesregierung unternimmt erste Schritte, um die rasch zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und der EU von US-Flüssiggas zu reduzieren. Kanzler Friedrich Merz führte dazu Verhandlungen mit der Flüssiggasmacht Qatar.
german-foreign-policy.com, 9. Februar 2026
BERLIN/BRÜSSEL/DOHA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte.
Zitat: Von Pipelines zum Tanker
Die EU und Deutschland importieren seit dem Beginn des Ukrainekriegs deutlich mehr Erdgas aus den USA. Experten warnen längst vor einer neuen Abhängigkeit. Das Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) sagt voraus, die EU könne im Jahr 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den Vereinigten Staaten beziehen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums stammten 2025 rund 96 Prozent des LNG, das über die vier deutschen Terminals an Nord- und Ostsee importiert wurde, aus den USA. Dies entspricht einem Anteil von 10,3 Prozent an den gesamten deutschen Gasimporten.[1] Neben LNG aus den USA bezieht Deutschland Erdgas insbesondere aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Dänemark. Dabei handelt es sich überwiegend um Pipelinegas; allerdings wird in den Niederlanden und Belgien mutmaßlich auch US-Flüssiggas in die Pipelines eingespeist, über die die Bundesrepublik beliefert wird.[2] Norwegen ist Deutschlands wichtigster Erdgaslieferant: 2024 deckte das skandinavische Land rund 48 Prozent des deutschen Gasbedarfs.[3]
Energiepolitik unter US-Einfluss
Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck auf die EU, ihre Gasimporte aus Russland komplett einzustellen und stattdessen noch mehr US-amerikanisches LNG zu kaufen. Auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in Washington erklärte US-Energieminister Chris Wright im September 2025: „Das ist die Botschaft, mit der ich nach Europa fahre.“ Bereits Ende Juli hatte die EU-Kommission zugesagt, bis Ende 2028 Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA abzunehmen – vor allem Flüssiggas. Allerdings weist der Energieexperte Eamon Drumm vom German Marshall Fund darauf hin, der Betrag sei unrealistisch. In der Tat bezieht die EU aktuell noch Erdgas aus Russland im Wert von nur knapp 20 Milliarden US-Dollar jährlich. Weltweit kauft sie LNG für weniger als 50 Milliarden US-Dollar. Wie zusätzlich Flüssiggas im Wert von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr allein aus den USA kommen soll, ist nicht ersichtlich.[4]
Überkapazitäten und Preisverfall
In den kommenden Jahren werden dabei ein Überangebot an Flüssiggas und niedrigere Preise erwartet, da die USA, Qatar und auch Kanada planen, ihre Produktion deutlich zu erhöhen. Experten schätzen, dass sowohl die EU als auch die USA derzeit nicht über ausreichende Import- und Exportinfrastruktur verfügen – etwa Speichertanks und Regasifizierungssysteme. Wollten die USA und die EU ihr Handelsabkommen erfüllen, müssten die EU ihre Importkapazitäten um mehr als 50 Prozent erhöhen und die USA ihre Exportkapazitäten mehr als verdoppeln.[5] Die Trump-Regierung hat den Bau dreier LNG-Exportterminals genehmigt; bis Ende des Jahres sollen fünf weitere hinzukommen. US-Unternehmen schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren 33 zusätzliche LNG-Terminals zu bauen.[6] Patrick Pouyanné, Vorstandschef von TotalEnergies, eines der größten LNG-Händler weltweit, bezweifelte unlängst öffentlich, dass es überhaupt Märkte für eine derartige Überflutung mit US-Flüssiggas geben könne. Das Energieberatungsunternehmen Wood Mackenzie sagt voraus, europäische Verbraucher könnten die größten Gewinner der US-Überproduktion sein – weil diese die Preise sinken lasse.[7] Völlig ungeklärt ist freilich, ob sich die US-Flüssiggasproduktion bei gesunkenen Preisen überhaupt noch lohnt und wie die US-Branche auf kollabierende Profite reagiert.
Griechenland als Energiedrehscheibe
Erfolge haben die USA zuletzt bei der Ausweitung ihrer Erdgaslieferungen nach Südosteuropa erzielt. Dort spielt Griechenland eine Schlüsselrolle bei der Ersetzung russischer Gaslieferungen. US-LNG gelangt per Tanker zu den Terminals bei Athen und Alexandroupolis, wird dort regasifiziert und über Bulgarien, Rumänien und Moldau bis in die Ukraine transportiert. Im November unterzeichneten die griechische Gasgesellschaft Depa Commercial und der ukrainische Energiekonzern Naftogaz einen Vertrag über weitere Lieferungen bis März 2026.[8] Der sogenannte vertikale Korridor nutzt überwiegend bestehende Gasleitungen, durch die zuvor russisches Gas floss und durch die nun in umgekehrter Richtung US-amerikanisches LNG transportiert wird.[9]
Transitland für Flüssiggas
Auch der Import von Flüssiggas per Schiff nach Deutschland hat ein Rekordhoch erreicht. Im Sommer 2025 erweiterte die Bundesrepublik an der Nordseeküste ihre Kapazitäten mit dem Spezialschiff „Excelsior“; zudem nahm ein zweites schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven den Betrieb auf. Über die Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel kamen die meisten LNG-Importe; weitere Mengen gelangten über das Ostsee-Terminal vor der Küste Rügens nach Deutschland.[10] Die steigenden deutschen LNG-Importe werden auch darauf zurückgeführt, dass Deutschland mittlerweile Gas nach Österreich, Tschechien, in die Schweiz und teilweise nach Ungarn liefert.[11]
Konflikt um die Lieferkettenrichtlinie
Neben den USA, die zuletzt rund 55 Prozent der EU-Flüssiggasimporte stellten [12], gehört Qatar zu den wichtigsten LNG-Lieferanten der EU. 2024 stammten rund zwölf Prozent der LNG-Importe der EU aus dem Golfstaat.[13] Im November 2025 kündigte Qatars Energieminister Saad al Kaabi auf einer Branchenkonferenz in Abu Dhabi allerdings an, sein Land werde Europa nicht mehr beliefern, sollte die EU ihre neue Lieferkettenrichtlinie nicht lockern oder aufheben.[14] Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Konzerne, die ihre Produkte in der EU absetzen wollen, Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen nachweisen müssen. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. Qatar ist nicht bereit, das Risiko herber Strafzahlungen einzugehen, und könnte es sich leisten, auf den Export von Flüssiggas in die EU zu verzichten. Deutschland hatte ursprünglich mit Qatar vereinbart, jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen LNG zu importieren.[15]
Krisenreise in den Golf
Die Differenzen mit Qatar gewinnen an Bedeutung, weil Deutschland und die EU womöglich bald auf kurzfristige Zusatzlieferungen angewiesen sein könnten. Die Gasspeicher in der EU leeren sich wegen der Kältewelle schneller als sonst; in der Bundesrepublik unterschreitet der Füllstand inzwischen die Schwelle von 30 Prozent. Zwar könnte kurzfristig mehr Gas über die Flüssiggasterminals nachbestellt werden; doch sucht Berlin sich inzwischen aus der Abhängigkeit von den USA zu lösen und will deshalb weitere Importe von US-LNG nach Möglichkeit vermeiden. Grundsätzlich kämen Zusatzlieferungen aus Qatar in Betracht. In der vergangenen Woche hielt Bundeskanzler Friedrich Merz sich in dem Emirat auf – mit dem erklärten Ziel, den Import von dessen Flüssiggas auszuweiten.[16] Dem steht bislang nicht nur der Konflikt um die Lieferkettenrichtlinie entgegen, sondern auch Qatars Forderung, langfristige Flüssiggas-Lieferverträge zu schließen. Diese wollte Berlin bislang wegen des geplanten Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Energieträger vermeiden. Merz soll allerdings inzwischen bereit sein, Doha in dieser Frage entgegenzukommen. Berichten zufolge sind LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren mittlerweile im Gespräch.[17]
[1] Bundesnetzagentur: Rückblick: Gasversorgung im Jahr 2025.
[2] Franziska Müller: LNG-Gas aus den USA: Macht sich Deutschland erpressbar? euronews.com 21.01.2026.
[3] Klaus Stratmann: Norwegen pocht auf langfristige Gasverträge mit Deutschland. handelsblatt.com 18.07.2025.
[4] Christoph Herwartz, Klaus Stratmann: USA drängt die EU zu Energieimporten. handelsblatt.com 11.09.2025.
[5] Ryohtaroh Satoh: EU spent less on US energy after $750bn Trump trade deal. ft.com 24.12.2025.
[6] Alexandra White: Booming US gas producers identified as top polluters in environmental report. ft.com 29.12.2025.
[7] Malcolm Moore, Jamie Smyth: US rush to expand LNG exports heightens fears of global gas glut. ft.com 03.10.2025.
[8] Gerd Höhler: Griechenland gewinnt bei US-Großkonzernen an Bedeutung. handelsblatt.com 26.11.2025.
[9] Gerd Höhler: Griechenland versorgt die Ukraine jetzt mit Gas aus den USA. handelsblatt.com 06.11.2025.
[10] Importe über deutsche LNG-Terminals auf Rekordniveau. handelsblatt.com 12.10.2025.
[11] LNG-Importe über deutsche Terminals erreichen Rekordwert. faz.net 12.10.2025.
[12] Ben Aris: US, Russian share of Europe’s LNG imports soars to record 80%. intellinews.com 06.02.2026.
[13] Klaus Stratmann: Katar-Drohung mit LNG-Lieferstopp schreckt Politik auf. handelsblatt.com 06.11.2025.
[14] Julian Olk, Inga Rogg: Katar droht offenbar weiter mit Stopp von Gaslieferungen. faz.net 21.11.2025.
[15] Nik Martin: Why Qatar's gas lifeline to Germany is at risk. dw.com
08.01.2026.
[16] Zusammenarbeit mit Katar vertiefen. bundesregierung.de 05.02.2026.
[17] Moritz Koch, Klaus Stratmann: Wegen Trump – Berlin sucht neue Gas-Lieferanten im Nahen Osten. handelsblatt.com 04.02.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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