"Ihrem Herrchen zur Seite stehen" – Trump repostet Artikel mit Putin-Zitat
freedert.online, 10 Feb. 2025 20:34 Uhr
Das inzwischen bekannte "Herrchen"-Zitat des russischen Präsidenten hat Donald Trump offenbar gefallen. Den Artikel mit Putins sarkastischem Kommentar über die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten postete Trump auf seinem Truth-Social-Kanal.
US-Präsident Donald Trump hat einen CNBC-Artikel, in dem der russische Präsident Wladimir Putin zitiert wird, auf seinem Social-Media-Konto gepostet. Darin wird der russische Staatschef mit der Aussage zitiert, dass die Trump-Administration in Europa bald alles in "Ordnung" bringen werde, da Washingtons Verbündete ihrem "Herrchen" schnell "zur Seite stehen" würden.
Der Beitrag mit dem Link erschien am Sonntag auf Trumps offiziellem Truth-Social-Konto zusammen mit einer Reihe ähnlicher Beiträge, die auf Medienberichte verlinkten, die die Politik seiner Regierung zu loben schienen. Keiner der Beiträge enthielt einen Kommentar.
In dem CNBC-Artikel wurden Äußerungen zitiert, die Putin vorige Woche in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin von Rossija 1 gemacht hatte. Er behauptete, Brüssel habe sich immer an Washington orientiert und werde dies auch unter Trump tun – unabhängig davon, dass eine Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs offen ihre Ablehnung gegenüber seiner Politik zum Ausdruck gebracht hätten.
"Ich versichere Ihnen, dass Trump mit seinem Charakter und seiner Hartnäckigkeit die Dinge dort ziemlich schnell in Ordnung bringen wird. Und Sie werden sehen, bald werden sie alle ihrem Herrchen zur Seite stehen und sanft mit dem Schwanz wedeln", fügte Putin hinzu.
CNBC zitierte Putins Worte im Zusammenhang mit Trumps Plänen, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die USA zu erheben, auch auf solche aus der EU. Dieser Schritt knüpft an Maßnahmen aus seiner ersten Amtszeit an. Im Jahr 2018 hatte Trump unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte verhängt.
Am Montag stellte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot Gegenmaßnahmen der EU gegen die von den USA angekündigten Strafzölle in Aussicht. Brüssel werde diese ergreifen, falls die USA ihre Drohung wahr machen. "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen", sagte der Minister dem Sender TF1. Die EU-Kommission werde "die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmaßnahmen sein werden".
Trump verhängte bereits einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Mexiko und Kanada und einen Zoll von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und begründete dies mit Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderung und Drogenhandel. Nach Gesprächen mit Ottawa und Mexiko wurde die Einführung der Zölle um 30 Tage verschoben, da sich beide Länder verpflichteten, die Grenzsicherheit zu erhöhen. Einige Zölle auf chinesische Waren wurden aufgrund von Lieferunterbrechungen ebenfalls ausgesetzt. Pakete mit geringem Wert von und nach China erhielten wieder ihren zollfreien Status.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Donald Trump wird mit dieser Aussage die Gemüter erhitzen.Der neue US-Präsident kündigte jetzt an, dass die Ukraine „eines Tages russisch“ sein könne. Die Ukraine könnte eventuell einen „Deal machen“, sie könnte aber auch „keinen Deal machen“. „Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht sind sie es nicht“, so Trump gegenüber dem Sender Fox News.
W. Selenskyj hat seit Tagen im Kern Gesprächsbereitschaft angedeutet und wartet auf US-Investitionen in das Geschäft.
Noch immer möchte Trump eigenem Bekunden nach ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Nach der Wahlkampfankündigung, der Krieg sei binnen eins Tages beendet, geht er nun von sechs Monaten als Ziel aus.
Ein Dilemma vor Friedensverhandlungen sind die Forderungen der Ukraine an die USA. Die Ukraine möchte „Sicherheitsgarantien“ der Amerikaner für die Vereinbarung. Welche Sicherheitsgarantien gemeint sind, liegt fast auf der Hand: Es dürfte dann um die militärische Absicherung gehen – also genau jene Truppenpräsenz, die Putin offenbar als Begründung für seinen Angriff auf die Ukraine erachtet. In den kommenden Wochen wird es wohl ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geben. Es dürfte um Friedensverhandlungen, Sicherheit und … seltene Erden und Co. gehen.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron will Frankreich zu einer Großmacht bei der sog. Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Zu einem zweitägigen KI-Gipfel in Paris kündigte Macron Investitionen in Höhe von „109 Milliarden Euro in den nächsten Jahren“ an und forderte eine „globale Regulierung“ des aufstrebenden Technologie-Sektors. Mehr als 60 namhafte europäische Unternehmen kündigten eine „EU AI Champions Initiative“ an, um die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa voranzubringen. Bisher hat sich die EU vor allem durch das weltweit erste KI-Gesetz hervorgetan. Bei der Entwicklung hinkt sie aber hinter den USA und China hinterher. Auch der europäische “AI Act” ist durch neue Entwicklungen teilweise überholt.
Zumindest gibt es darüber diverse Meldungen. Allerdings ist die Schwarzgruppe wohl nur der Treiber. Aleph Alpha ist ein Zusammenschluß verschiedener Unternehmen.
. . . und warum zu den DigiTech-Sternen durch und mit “KI” greifen ?!? – denn f ü r das, was zeitgenössische Poltöre/ösen im WESTEN so abliefern, reicht eigentlich der “Intelligenz-Quotient” irgendeiner beliebigen “A M Ö B E” !!??!! ????
Wie jede technologische Entwicklung sind auch hier die Anwendungen in der Praxis in GUT und BOESE vorgezeichnet. Insbesondere im Bereich im Missbrauch der MACHT und deren militärischen Anwendungen. Insbesondere werden hier in noch unbekannten Mengen Arbeitsplätze entfallen. Als Ersatz MUSS hier das Bedingungslose Einkommen realisiert sein. DENN SONST IST SOZIALER kKRIEG VORPROGRAMMIERT !!
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Bereits seit dem vergangenen Herbst bereitet sich die EU-Kommission auf mögliche neue Strafzölle der USA vor. Doch nun, da US-Präsident Trump Ernst machen will, zögert Brüssel. Trump hat Zölle von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium angekündigt, sie sollen binnen 24 Stunden eingeführt werden. Die Kommission teilte daraufhin mit, “auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung” aus Washington werde sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Demgegenüber fordert Frankreich, schnell und hart zurückzuschlagen. Offenbar wurde die EU auf dem falschen Fuß erwischt. In Brüssel hatte man nicht vor Ende März mit neuen US-Zöllen gerechnet – dann endet eine Stillhaltefrist. Doch seit wann hält sich Trump an Absprachen…?
Macht erst Sinn, wenn unsere Oberen wieder von Russland kaufen wollen – sionst heisst es nur höhere Energiepreise für uns! Bei den Sojabohnen geh ich mit – trifft mich nur indirekt, denn ich ess nur die, die die essen ????
Zölle auf Waffen und Infrastruktur-Nutzungs-Gebühren für grosse IT-Anbieter wie Alphabeth, Meta, X, Amazon etc… dort Treffer setzen, wo es den mächtigsten Trump-Unterstützern richtig weh tut.
“Die Kommission teilte daraufhin mit, “auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung” aus Washington werde sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen.”
So Gaga das ganze Theater an sich schon ist, so richtig ist in diesen Fall die Aussage der Kommission. Nicht das am Ende noch die EU für die Geschichtsbücher als die Dumpfbacke dasteht welche zuerst Zölle erhob. Daran dass die EU ev. erst 1-2 Tage nach den USA Gegenmaßnahmen einführt wird sie sicherlich nicht eingehen.
Was ich allerdings vermisse ist die Benennung KONKRETER im Raum stehender Gegenmaßnahmen. Und die hätte ich mir schon für letzte Woche gewünscht. Mit so wischiwaschi Allgemeinplätzen wie bisher wird man jemanden wie Trump sicherlich nicht von seinen angedachten Maßnahmen abhalten. Will die EU die Einfuhr von Montana-Arnikablüten mit 25 % Zoll belegen? Oder vielleicht die Vertriebserlaubnis für Tesla-Hardware wegen vermuteter Gesundheitsgefährdung vorläufig aussetzen und im Rahmen einer 3-Monats-Studie genauer überprüfen? Krieg – auch einen Handelskrieg, gewinnt man nicht mit Wattebäuschchen werfen. Aber ab und an kann man einen Krieg durch Abschreckung vermeiden.
Und ganz egal was vielleicht im Hintergrund an Gesprächen läuft – so ist die Aussenwirkung die einer Appeasementpolitik.
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Heute mit News und Analysen zur Krise der europäischen Wirtschaftspolitik, zum Warten auf neue US-Strafzölle und zu einem dubiosen Hilfsprogramm in Osteuropa.
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11.02.2025
Nachrichten von Pressenza: Die transatlantische extreme Rechte (II)
Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen. Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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11.02.2025
WohnungskriseBezahlbarer Wohnraum wird wohl noch länger ein leeres Versprechen bleiben
makronom.de, vom 10. Februar 2025, THOMAS M. TREPTOW, Deutschland
Die Ampelregierung hat einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese spürbare Effekte auf den dringend notwendigen Wohnungsneubau haben werden
Bild: Pixabay
Deutschland steckt schon seit geraumer Zeit in einer Wohnungskrise. Nicht nur, dass Wohnungen in erheblichem Ausmaß fehlen – es ist aktuell auch kein Impuls erkennbar, der den Mangel an bezahlbaren Wohnungen durch Neubauten nur näherungsweise kompensieren kann.
Zwar hatte die alte Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag noch ein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, und davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, ausgerufen. Bis heute konnte sie diese Ziele jedoch nicht erreichen oder angemessen fördern. In den Jahren 2021-2023 wurden in Deutschland jeweils knapp 295.000 Wohnungen gebaut; davon in 2023 (2022) gut 49.000 (41.000) Sozialwohnungen. In den letzten 20 Jahren hat sich der Sozialwohnungsbestand in Deutschland von rund zwei Millionen auf aktuell etwas mehr als eine Million halbiert. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Neubauten in der Zukunft sogar weiter sinken wird.
Die Ursachen der Wohnungskrise
Die Ursachen für die Krise im privaten und sozialen Wohnungsneubau sind vielfältig. Hohe Baukosten verhindern Neubauten und führen sogar zur Absage noch in der jüngeren Vergangenheit geplanter Projekte. Für übliche Amortisationsdauern von 20 bis 30 Jahren müssten die Wohnungsunternehmen so hohe Mieten verlangen, dass kein realistisches Vermietungsangebot entsteht. Weitere Gründe sind die hohen Baustandards sowie komplexe und lange Genehmigungsverfahren. Zusammen mit einem aufgrund der Inflationsbekämpfung angesprungenen Zinsniveau führt dies zu einem zu geringen Wohnungsneubau und auch zum Rückgang der Sozialwohnungsbestände. Die im Zeitablauf aus der Mietbindung fallenden Sozialwohnungen werden bisher nicht in ausreichendem Maß durch Neubauten kompensiert. Insbesondere in den frühen 2000er Jahren haben Kommunen zur Rückführung ihrer Schulden ihre Sozialwohnungen verkauft.
Zwar hat das Bundesbauministerium in den letzten Jahren leicht höhere Mittel als in den Vorjahren zur Förderung des sozialen Wohnungsneubaus bereitgestellt, diese lagen im Jahr 2024 aber immer noch bei lediglich knapp 3,2 Milliarden Euro. Dem stehen Forderungen nach einer jährlichen Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau in einer Größenordnung zwischen 20 und 50 Milliarden Euro gegenüber.
Diese Diskrepanz ist mittelfristig nicht zu bewältigen – insbesondere nicht in Zeiten in denen eine Vielzahl von Ministerien steigende Ausgabenwünsche im Rahmen der Bundeshaushaltsverhandlungen geltend macht haben, und wohl auch darüber die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Die zu erwartende Haushaltskonsolidierung einer neuen Bundesregierung stellt dabei ebenfalls keine gute Voraussetzung für die Bereitstellung höherer Bundesmittel für den Wohnungsneubau dar.
Zur Unterstützung des Wohnungsneubaus hat daher noch die alte Ampelregierung unter Federführung des Bundesbauministeriums ein neues Wohnungsmarktsegment, die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, initiiert. Zusätzlich hat die mittlerweile rot-grüne Minderheitsregierung einen Beschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse getätigt, der allerdings erst noch den Bundestag passieren müsste. Beide Initiativen erscheinen nicht geeignet, einen Beitrag zu einer spürbaren Ausweitung des Wohnungsneubaus zu leisten.
Marktsegment Neue Wohngemeinnützigkeit
Noch im Oktober hatte der Bundestag im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) ab 2025 einzuführen. Damit soll ergänzend zum privaten und sozialen Wohnungsbau ein neues Marktsegment geschaffen werden. Neben dem sozialen Wohnungsbau, der zeitlich begrenzte Mietunterstützung vorsieht, ist so eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen geplant.
Durch steuerliche Begünstigung soll es den unter die NWG fallenden Unternehmungen ermöglicht werden, ihren Mietern dauerhaft bezahlbare Mieten anbieten zu können. Das Bundesbauministerium geht dabei davon aus, dass die Einkommensgrenzen für die Mieter derart festgelegt sind, dass ca. 60% der Haushalte in Deutschland von der NWG profitieren können. Verpflichten sich als gemeinnützig qualifizierte Wohnungsunternehmen durch ihre Satzung dazu, Wohnraum vergünstigt anzubieten, und liegen die angebotenen Mieten dauerhaft unter den marktüblichen, so können diese NWG-Unternehmen von einer Steuerbefreiung auf ihr erzieltes Einkommen profitieren.
Damit stellt sich die Frage, ob durch die NWG eine Erhöhung des Angebots von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen durch NWG-Unternehmen erwartet werden kann. Auch in diesem Marktsegment ist mittelfristig von einem unelastischen Wohnungsangebot auszugehen. Der Wegfall der Steuerbelastung bei den sozialorientierten Wohnungsbauunternehmen dürfte bestenfalls nur zu einer geringen Erhöhung des Wohnungsangebotes führen. Dazu trägt ebenfalls bei, dass die potenzielle Subventionierung der Baukosten quantitativ begrenzt erscheint. Diese werden sich weiterhin und auch in diesem Segment auf hohem Niveau bewegen. Aus den modellhaften Annahmen des Bauministeriums lässt sich für eine 70-qm-Wohnung ein jährlicher Kostenvorteil von etwas über 200 bis knapp 380 Euro kalkulieren. Je nach Struktur der Reservationsmieten der Wohnungsanbieter und Mieter verteilt sich der Gesamtvorteil der Steuerentlastung anteilig auch auf die Mieter. Damit steht ein kalkulierter Steuergesamteffekt nicht vollständig den Wohnungsanbietern für Investitionsunterstützungen zur Verfügung.
Vorgabegemäß können die NWG-Unternehmen die Steuersubvention nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihre Angebotsmieten unter den marktüblichen liegen. Diese Höchstmieten führen dabei zu einer Einschränkung des Angebotes bei gleichzeitig steigender Nachfrage im Vergleich mit dem unregulierten Gleichgewicht. Geben die Wohnungsanbieter ihre, durch die Steuerentlastung realisierte Erhöhung der Produzentenrente vollständig an die Mieter durch entsprechend niedrigere Höchstmieten weiter, so wie das auf den ersten Blick von den politischen Entscheidungsträgern gewünscht zu sein scheint, ergeben sich verschiedene Effekte.
Das Wohnungsangebot wird keine Ausweitung erfahren, da die für die Anbieter verbleibende Produzentenrente dem alten Wert vor Steuerentlastung entspricht. Die Mieter erfahren einen Zuwachs ihrer Konsumentenrente im Ausmaß des früheren Steueraufkommens. Dieser Vorteil ergibt sich aber nur für Bestandsmieter. Ein zusätzliches Wohnungsangebot entsteht nicht. Höhere Höchstmieten würden dabei tendenziell zu einer Angebotsausweitung führen. Aber auch diese wäre aufgrund des unelastischen Angebots begrenzt. Damit lässt sich durch die NWG mittelfristig keine wesentliche Angebotsausweitung im Wohnungsmarkt erwarten.
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat im Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Danach können die Bundesländer bis zu diesem Datum die Mietpreisbremse in Gebieten mit einem durch hohe Mieten gekennzeichneten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung verhängen. Neu dabei ist, dass zukünftig auch Neubauten, die erstmals zwischen Oktober 2014 und Oktober 2019 vermietet wurden, erfasst sind.
Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg der Mieten in Ballungsräumen verlangsamt werden. Seit der Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 darf die veranschlagte Miete bei Beginn des Mietverhältnisses höchstens um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Fraglich bleibt zunächst, ob das Gesetzesvorhaben im Bundestag noch beschlossen wird.
Doch auch wenn dies der Fall sein sollte, sind keine Impulse für den Neubau zu erwarten. Bei einem elastischen Neubauangebot würde von einer Höchstmiete normalerweise eine Einschränkung des Angebots und somit der Neubauaktivitäten zu erwarten sein. Dies ist das bereits dargestellte Argument, dass sich Neubau-Investitionen in der aktuellen Marktsituation, bei jetzt geringeren Mieten, nicht mehr amortisieren lassen. Da sich die angesprochenen Wohnungsmarktsegmente jedoch im unelastischen Teil ihrer Angebotsfunktion befinden, ist von einem sinnvollen Höchstmietenregime, bei dem sich die Höchstmieten unterhalb der markträumenden Gleichgewichtsmiete bewegen, zumindest keine weitere, wesentliche Einschränkung des Angebots zu erwarten. Hier ergibt sich zumindest ein relativer Vorteil aus der Marktsituation.
Allerdings dürfte bei etablierten Höchstmieten in diesen Ballungsräumen die Nachfrage weiter steigen. Bestandsmieter der jetzt auch erfassten neueren Bauten können dagegen von ausbleibenden Mietsteigerungen profitieren. Für Wohnungsbauunternehmen und deren Investoren werden daher diese Bestands-Mieterträge auf regelmäßig auskömmlichem Niveau stabilisiert.
Selbst wenn die Verlängerung der Mietpreisbremse noch beschlossen werden sollte, sind insbesondere in den adressierten Kommunen davon keine Anreize für den Wohnungsneubau zu erwarten. Und auch wenn der Justizminister erkennt, dass die Mietpreisbremse das Problem hoher Mieten nicht lösen kann, so würde sie sogar kontraproduktiv bezüglich einer Schließung der Nachfrage-Angebots-Lücke in den betroffenen Ballungsräumen wirken.
Ankurbelung des Wohnungsneubaus
Zusammengefasst muss also leider festgehalten werden: Von den aktuell geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind keine spürbaren Effekte für den Wohnungsneubau zu erwarten. Neben den begrenzten Erfolgsaussichten der einzelnen Maßnahmen spielt dabei auch die mangelnde Gesamtsicht auf die Fragestellung „bezahlbares Wohnen“ in Deutschland eine wesentliche Rolle. Dies lässt sich gut an den Sozialausgaben im Kontext sozial gefördertes Wohnen demonstrieren: Hier bestehen einerseits die Forderungen nach jährlichen Bundesfördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in einer Höhe von 20-50 Milliarden Euro, während der Bund im Jahr 2024 (2025) hier knapp 3,2 (3,5) Milliarden Euro bereitstellt. Andererseits zahlt der Bund in erheblichem Ausmaß Sozialleistungen für die „Kosten der Unterkunft“ und „Wohngeld“ an Bedürftige. Im Jahr 2023 beliefen sich diese Ausgaben auf über 20 Milliarden Euro.
Zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus für Haushalte mit niedrigem bis durchschnittlichem Einkommen wären alternative Maßnahmen vielversprechender. Eine angebotsorientierte Unterstützung könnte sich dabei verschiedener Instrumente bedienen. Dazu zählen neben Entlastungen bei den Bauauflagen sicherlich Investitionszuschüsse, vergünstigte Kredite, zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerentlastungen beim Grunderwerb für alle, also auch private Wohnungsbauunternehmen. Damit könnten Neubauaktivitäten zielorientiert gefördert werden. Der Wirkungszusammenhang ist dabei einfach, wenn auch sicherlich nicht mehr schnell erreichbar. Steht mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, können tendenziell Sozialausgaben des Bundes für die Unterstützung Bedürftiger in die weitere Förderung von (sozialem) Wohnungsneubau umgeleitet werden.
Vor dem Hintergrund der hohen Ausgabenerfordernisse und der aktuellen Situation des Bundeshaushalts bleibt zu hoffen, dass Fördermaßnahmen für den Wohnungsneubau die erforderliche Priorisierung bei den politischen Entscheidungsträgern erfahren und nicht einer zukünftig wahrscheinlich rigideren Fiskalpolitik zum Opfer fallen.
Ansonsten werden ein schwieriges Marktumfeld, ein wenig versprechendes Marktsegment der Neuen Wohngemeinnützigkeit und eine möglicherweise kommende, bestenfalls angebotsneutral wirkende Verlängerung der Mietpreisbremse den Wohnungsneubau in Deutschland weiter lähmen.
Zum Autor:
Thomas M. Treptowwar bis Ende 2021 Professor an der Internationalen Berufsakademie (iba) in Nürnberg.
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11.02.2025
Zivilisten im Krieg (I) „Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.
german-foreign-policy.com, 11. Februar 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.
Zitat: Das Grünbuch ZMZ 4.0
Erstellt worden ist das Grünbuch ZMZ 4.0 von einem 20 Personen umfassenden Kernteam, dem mehrere Militärs, Vertreter verschiedener Bundes- und Landesministerien und dreier Verfassungsschutzämter sowie vier Mitarbeiter der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) angehörten.[1] Geleitet wurde die Arbeit an dem Papier von dem 2007 gegründeten Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem als gemeinnützig eingetragenen Verein in Berlin, dessen Gesamtvorstand ebenfalls Vertreter mehrerer Bundes- und Landesministerien, Repräsentanten der Feuerwehren und des Malteser Hilfsdienstes, diverse private Securityfirmen sowie Marieluise Beck angehören, eine langjährige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen), die seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament das mit Millionensummen aus dem Bundeshaushalt finanzierte Zentrum Liberale Moderne (LibMod) leitet. Dem Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit gehören – Stand: 3. Juni 2024 – 136 Mitglieder an, von denen 77 juristische Personen sind, also Organisationen unterschiedlicher Art. Vorstandsvorsitzender ist mit Albrecht Broemme ein ehemaliger Präsident (2006 bis 2019) des Technischen Hilfswerks (THW) und vormaliger Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (1999 bis 2006).
Das Szenario
Das Szenario, von dem das Grünbuch ZMZ 4.0 [2] ausgeht, sieht eine rasche Eskalation von Spannungen zwischen der NATO und Russland im Frühjahr 2030 vor. Demnach reagieren die NATO-Staaten auf eine Verlegung russischer Truppen nach Kaliningrad und in das Gebiet um Sankt Petersburg, indem sie ihrerseits große Verbände an ihre Ostflanke bringen. So verlegt die Bundeswehr – verstärkt durch Einheiten aus den Niederlanden, Kroatien und Norwegen – rund 30.000 Soldaten nach Litauen. Die Vereinigten Staaten entsenden 25.000 vor allem in Süddeutschland stationierte Militärs nach Polen. Frankreich, Großbritannien und Kanada bereiten die Dislozierung von 15.000 Soldaten nach Estland und Lettland vor. Dabei fungiert Deutschland jeweils als Drehscheibe (german-foreign-policy.com berichtete [3]) für den Transport von Truppen und Material. Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: „Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts“, so heißt es, „rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.“ Zudem führen „Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn ... zu Unterbrechungen des Güterverkehrs“; ein „Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe“ liege vor.
„Transit- und Gastnation“
Die Aufgabe, die die Bundesrepublik in diesem Szenario bewältigen müsste, sei es, heißt es im Grünbuch ZMZ 4.0, „den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte“ auf ihrem Weg über die „Drehscheibe Deutschland“ an die zur Ostfront werdende NATO-Ostflanke abzusichern – als „Transit- und Gastnation“ für durchziehende Truppen. Da die regulären Einheiten der Bundeswehr für etwaige Kämpfe im Osten benötigt würden, sei dies „eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es weiter.[4] Bereitgestellt werden müssten unter anderem Verpflegung, Treibstoffe, „Übernachtungs- und Abstellkapazitäten“; zu leisten seien „Unterstützung bei Wartung und Sicherung“ des militärischen Geräts „sowie die medizinische Versorgung“. „Bei groß angelegten militärischen Aufmärschen“ komme noch „die Verkehrslenkung“ hinzu. Auch müssten Convoy Support Center (CSC) errichtet werden, heißt es im Grünbuch – quasi „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, an denen „im Spektrum Verpflegung/Betten/Treibstoff/Werkstatt“ alles potenziell Erforderliche bereitgehalten werden müsse. Für den Betrieb der CSC seien außer „Blaulichtorganisationen“ und zivilen Stellen auch „Vertragspartner aus der [privaten] Wirtschaft“ heranzuziehen. Dies müsse man schon jetzt „der eigenen Bevölkerung ... vermitteln“.
Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken
Zivilpersonen sollen, wie sich aus dem Grünbuch ZMZ 4.0 ergibt, im Krisen- und Kriegsfall nicht nur zu Hilfstätigkeiten bei der Verpflegung durchziehender Truppen verpflichtet werden, sondern auch bei der gesundheitlichen Versorgung erkrankter oder auch in Kämpfen verletzter Soldaten. Prinzipiell würden sämtliche „Akteure des Gesundheitswesens“ benötigt, heißt es in dem Dokument [5] – nicht nur einschlägige Rettungsdienste, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, sondern auch ambulante Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken. Bereits während des Aufmarschs der Truppen in Richtung Osten müsse in dem Szenario, das dem Grünbuch zugrunde liegt, für „60.000 Soldatinnen und Soldaten ... eine (hausärztliche) medizinische Versorgung sichergestellt werden“. Grundsätzlich könne im Krisenfall, um erkrankte oder auch verletzte Soldaten zu versorgen, der sogenannte Kleeblattmechanismus angewandt werden. Dieser wurde im Frühjahr 2020 im Kontext der Covid-19-Pandemie entwickelt, um Akutpatienten möglichst schnell auf verfügbare Plätze in den Krankenhäusern zu verteilen. Mittlerweile ist er weiterentwickelt worden und steuert jetzt die Verlegung schwerkranker und im Krieg verletzter Ukrainer in die Krankenhäuser der Bundesrepublik.
„Ein reduziertes Versorgungsniveau“
Im Fall eines umfassenden Krieges könne der Kleeblattmechanismus aber kaum angewandt werden, heißt es im Grünbuch: Dann seien die Opferzahlen wohl zu hoch. Zu rechnen sei mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag, von denen „33,6 Prozent intensivpflichtig, 22 Prozent vermehrt pflegebedürftig und 44,4 Prozent leichter verletzt“ seien.[6] Zur Behandlung müsse man sie von der Front zunächst nach Deutschland transportieren. Dort werde man „zwingend auf zivile Versorgungsstrukturen“ angewiesen sein, die schon jetzt unter Überlastung litten. Die vorhandenen Kapazitäten reichten im Kriegsfall nicht aus, um die Zivilbevölkerung im bisherigen – oft schon unzureichenden – Umfang zu versorgen. Die Grünbuch-Autoren kritisieren eindringlich, „eine öffentliche Diskussion über eine daraus folgende Reduzierung des Versorgungsniveaus“ für die Zivilbevölkerung finde „nicht statt“; diese sei daher auf die „nötige Priorisierung“ – die bevorzugte Behandlung von Soldaten und die nachrangige Behandlung von Zivilisten – „nicht ausreichend vorbereitet“. Dies wiege umso schwerer, als im Kriegsfall „auch größere Fluchtbewegungen aus den Nachbarländern“ zu erwarten seien; auch die Flüchtlinge müssten versorgt werden, nicht zuletzt medizinisch. Dies müssten „Kommunen und Kreise“ übernehmen, unterstützt von Hilfsorganisationen.
Protest und Widerstand
Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.
[2] Laut Definition im Grünbuch ZMZ 4.0 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Zeit des Kalten Kriegs als ZMZ 1.0 bezeichnet. ZMZ 2.0 war demnach zivile Unterstützung für im Ausland stationierte Truppen der Bundeswehr seit 1990 (ursprünglich meist Civil Military Cooperation, CIMIC, genannt). ZMZ 3.0 wiederum ist der Begriff, unter dem die Amtshilfe der Bundeswehr etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen, während der Covid-19-Pandemie oder bei Naturkatastrophen von Hochwasser bis zu Waldbränden subsumiert wird. ZMZ 4.0 bezeichnet die Einbindung ziviler Elemente in einen großen Krieg – die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung.
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10.02.2025
Kanzlerduell: Von Fatalismus und Ausweglosigkeit
freedert.online, 10 Feb. 2025 21:08 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Das Rede-Duell zwischen Bundeskanzler Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) lieferte vor allem eine Erkenntnis: Richtig was zu wählen, gibt es in Deutschland nicht. Weder Merz noch Scholz können die Probleme lösen. Das liegt an ihrem Verhältnis zur deutschen Propaganda.
Zwei Kanzlerkandidaten ohne Plan. Weder Scholz (SPD) noch Merz (CDU) sind in der Lage, die Probleme Deutschlands zu lösen, weil schon ihre Analyse falsch ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte gemeinsam mit seinem Herausforderer Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor, was passiert, wenn in einem Land strenge Zensur herrscht. Sowohl Scholz als auch Merz glauben die deutsche Propaganda oder geben zumindest vor, es zu tun. Die lautet kurz zusammengefasst: Putin führt einen imperialistischen Krieg, hat der EU den Gashahn zugedreht und ist verantwortlich für die wirtschaftliche Misere im Land.
Wer diesen Unsinn glaubt, kann die Probleme Deutschlands nicht lösen, denn er scheitert schon an der Analyse ihrer Ursachen. Sowohl Scholz als auch Merz glauben diesen Unsinn jedoch. Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Deutschen von der bevorstehenden Bundestagswahl zu erwarten haben. Die Lösung der grundlegenden Probleme Deutschlands wird es mit den streitlustigen Herren nicht geben. Im Gegenteil.
Putin hat den Deutschen nicht das Gas abgestellt. Scholz kann diese Aussage wiederholen, sooft er will, sie wird dadurch nicht wahrer. Er weiß auch, dass sie von ihm frei erfunden ist, denn er persönlich hat das Angebot Putins abgelehnt, Deutschland durch den noch intakten Strang von Nord Stream mit Gas zu versorgen.
Das Angebot steht übrigens noch immer. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, hat erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 24 an das Angebot Putins erinnert und zudem auf eine lange Zeit der Kooperation im Energiebereich verwiesen, von der beide Seiten profitiert haben.
Der Nachweis seiner Aussage ist für das deutsche Publikum jedoch nur schwer zu führen, denn der Sender, der in russischer Sprache sendet, ist in Deutschland zensiert. Das sagt viel über das Ausmaß der Angst im politischen Establishment vor Fakten. Für alle Hartnäckigen, VPN-Nutzer und Kenner der russischen Sprache, ist das sehenswerte Interview hier zu finden.
Die Energiekrise in Deutschland wurde von der deutschen Politik und nicht von Putin oder dem "russischen Angriffskrieg" verschuldet. Wenn man das nicht zugeben möchte, kann man das Problem auch nicht lösen. Weder Merz noch Scholz geben es zu.
Den Gashahn richtig zugedreht hat dagegen die Ukraine. Sie hat einen Durchleitungsvertrag mit Gazprom auslaufen lassen. Seit dem 1. Januar fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine in die EU. Russland hat stets auf eine Verlängerung des Vertrags gedrängt. Die Ukraine hat abgelehnt.
Über TurkStream wird die Slowakei versorgt. Die Geschichte, Russland habe das Gas abgedreht, ist von der deutschen Propaganda schlicht frei erfunden. Als Randbemerkung sei hier erwähnt, dass die Ukraine am 11. Januar eine Gasverdichterstation von TurkStream auf russischem Gebiet mit Drohnen angegriffen hat.
Russisches Gas fließt jetzt noch über die Türkei in die EU. Diese Absurdität muss man sich vor Augen führen. Es gibt bestehende, direkte Leitungen, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt werden. Wer von den Wählern glaubt, einer der beiden Herren verfüge über wirtschaftspolitische Kompetenz, sollte sich die Abläufe, die zur westeuropäischen Gaskrise führten, noch einmal in Erinnerung rufen.
Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern befreien, ist zwischen den Kanzlerkandidaten Konsens. Das ist ein weiteres Indiz für die mangelnde Lösungskompetenz beider Kandidaten. Wer die deutsche Industrie zwingt, die gleiche Ware, die andere günstiger bekommen können, zu einem höheren Preis einzukaufen, verschafft ihr einen Wettbewerbsnachteil. An diesem fundamentalen Zusammenhang kann weder Scholz noch Merz etwas ändern.
Dieser politisch erzwungene Wettbewerbsnachteil kann dann, wenn überhaupt, nur noch über das Absenken der Löhne ausgeglichen werden. Diesen Zusammenhang sollten sich die deutschen Wähler vor Augen führen. Es geht um ihren Wohlstand und ihr Gehalt. Das wird weder unter Scholz, noch unter Merz steigen. Es ist dagegen mit Reallohnverlusten und einem sinkenden Lebensstandard in Deutschland zu rechnen.
Und wer an dieser Stelle mit "Bürokratieabbau" kommt, hat die deutsche Misere noch nicht verstanden. Mit Bürokratieabbau lässt sich nicht das Investitionspotential entfesseln, dass es bräuchte, um Deutschlands Rückstand aufzuholen. Bei Bürokratieabbau geht es um ein paar Millionen, es braucht aber zig Milliarden.
Deutschland wird immer russisches Gas beziehen, es ist nur die Frage zu welchem Preis. Auf diese Tatsache habe ich bereits 2021 hingewiesen. Das Festhalten an einem "Ausstieg" aus russischen Energieträgern hat schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen, auf die beide Kandidaten keine befriedigende Antwort haben. Was sie dazu sagen, fällt in die Kategorie "Geschwurbel".
Unsinn ist auch die Annahme, man könnte eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa ohne oder sogar gegen Russland errichten. Beide Kandidaten glauben das. Sie wollen die Ukraine und Deutschland massiv aufrüsten und kriegstüchtig machen. Die Behauptung allerdings, Putin habe vor, in Länder der EU einzumarschieren, lässt sich nur zum Preis der Abschirmung des deutschen Informationsraums aufrechterhalten. Es ist Propaganda und Desinformation.
Die russische Politik hat das wiederholt nicht nur zurückgewiesen, sondern zudem angeboten, eine inklusive Sicherheitsarchitektur für alle Länder auf dem eurasischen Kontinent zu errichten. Russland weist in diesem Zusammenhang beständig auf das Konzept der kollektiven Sicherheit hin. Das bedeutet konkret, Sicherheit gibt es entweder für alle oder für niemanden. Scholz und Merz glauben jedoch, durch Aufrüstung und die Stärkung der NATO könnte es Sicherheit nur für Westeuropa geben. Ihr Konzept führt zu Sicherheit für niemanden.
Den Ukraine-Konflikt lösen sie damit nicht, sie befeuern damit im Gegenteil den Krieg und die Instabilität in Europa. Das Problem ist nur zu lösen, wenn sowohl auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch auf die Russlands Rücksicht genommen wird. Dazu ist weder Scholz noch Merz bereit.
Die Ursache des Konflikts liegt nicht in einem imperialistischen Hunger Russlands, sondern im imperialistischen Hunger Westeuropas, der sich in der Ausdehnung der NATO ausdrückt. Russland hat, wie die Geschichte lehrt, an seiner Westgrenze hochaggressive Nachbarn. Darauf wird Russland immer reagieren - nicht weil es will, sondern weil es muss, will es als souveräner Staat überleben.
Vor diesem Hintergrund wirken auch die Bekenntnisse, man wolle diesen Krieg so schnell wie möglich beenden, bestenfalls geheuchelt. Deutschland hat bisher nichts zu einer Lösung des Konflikts beigetragen, sondern im Gegenteil alles dafür getan, um den Krieg in die Länge zu ziehen. Den Konflikt würde es ohne deutsche Einmischung und deutsches Zutun ohnehin nicht geben. Deutschland hat dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Es hintertreibt zudem mögliche Lösungsansätze.
Dabei ist die Lösung klar benannt. Die Ukraine gibt ihr Vorhaben auf eine NATO-Mitgliedschaft auf, verzichtet auf die Rückeroberung der Gebiete im Osten und auf die Krim, bekommt dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz unter Einschluss Russlands. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch, er ist der einzig gangbare Weg, wenn man dauerhaften Frieden anstrebt. Über ihn will man aber in Deutschland partout nicht reden.
Das Duell zwischen Scholz und Merz hat vor allem eins deutlich gemacht: Es gibt bei dieser Bundestagswahl nichts zu wählen. Das Gefühl von Fatalismus, das sich beim Zuschauen einstellte, hat seinen guten Grund. Weder Merz noch Scholz verfügen über ein Rezept, das für die gravierenden Probleme Deutschlands eine Lösung bietet. Sie verfügen zudem nicht über einen Ansatz, der zu dauerhaftem Frieden in Europa führt.
Sie halten im Gegenteil an dem fest, was zum Niedergang des Standorts Deutschland geführt hat, und werden eine Politik verfolgen, die den Lebensstandard in Deutschland weiter senkt. Die notwendigen Lehren aus den vergangenen drei Jahren Sanktionsregime und den Ereignissen seit 2014 sind weder Merz noch Scholz bereit zu ziehen. Bitte gehen Sie weiter, es gibt in Deutschland nichts zu wählen.
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10.02.2025
"Sonnenschein, Avocado und Disneyland" – Dänische Aktivisten initiieren Kauf von Kalifornien
freedert.online, 10 Feb. 2025 21:16 Uhr
Eine dänische Initiativgruppe plädierte dafür, dass Dänemark Kalifornien für 1 Billion US-Dollar kauft. Sie begründete dies mit dem Überfluss an Sonne, Technologien, Disneyland und Avocado-Plantagen. Die Petition wurde bereits von fast 200.000 Menschen unterstützt.
Archivbild: Stadt Santa Monica im US-Bundesstaat Kalifornien
Als Reaktion auf den Anspruch des US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland hat die dänische Initiativgruppe Denmarkification vorgeschlagen, dass die Behörden des Königreichs den US-Bundesstaat Kalifornien kaufen. Die entsprechende Petition wurde auf der Webseite der Organisation veröffentlicht und seit der Veröffentlichung von etwa 198.300 Menschen unterstützt.
Die Verfasser der Petition weisen auf die Vorzüge Kaliforniens wie "Sonnenschein im Überfluss", "technologische Überlegenheit", große Avocado-Plantagen für Fans von Toast mit dieser Frucht sowie das vorhandene Disneyland hin. Letzteres sollte laut ihren Vorschlägen nach dem Schriftsteller Hans Christian Andersen benannt werden, und das Maskottchen "Micky Maus" sollte einen Wikingerhelm tragen. Kalifornien selbst könne von Dänemark "enorme Freiheiten" erhalten, behaupten die Autoren der Petition. Sie zeigten sich zudem zuversichtlich, dass der US-Präsident "kein großer Fan Kaliforniens ist":
"Wir sind sicher, dass er bereit wäre, es für einen angemessenen Preis abzugeben. Und was den Willen der Bürger angeht: [...] wann hat ihn das jemals aufgehalten? Wenn Trump Kalifornien verkaufen will, wird er Kalifornien verkaufen."
Trump hatte die kalifornischen Behörden wiederholt im Zusammenhang mit den Waldbränden kritisiert, von denen der Bundesstaat in diesem Winter heimgesucht worden war.
Überdies kündigten die Initiatoren an, für das genannte Ziel eine Billion US-Dollar zu sammeln. Dies wird als Crowdfunding-Projekt vorgestellt, wobei die Gruppe schätzt, dass jeder dänische Bürger dafür nur "auf ein paar Milchkaffees verzichten" müsste.
Der Initiator der Kampagne, Xavier Dutoit, schlug in einem Gespräch mit Politico vor, dass die LEGO-Führungskräfte die Gespräche mit den USA über den Erwerb des US-Staates leiten sollten, weil "der Umgang mit Kindern, die wegen fehlender Steine Wutanfälle bekommen, sie zu Experten in Verhandlungen gemacht hat".
Trumps Absicht, Grönland zu kaufen, stößt auf erheblichen Widerstand, auch bei den Grönländern selbst, von denen laut einer kürzlich durchgeführten dänischen Meinungsumfrage nur sechs Prozent den Wunsch nach einem Beitritt zu den USA äußerten. Eine andere Umfrage ergab, dass fast die Hälfte der Dänen die USA als eine Bedrohung für ihr Land ansehen, und mehr als 70 Prozent sprachen sich gegen einen Verkauf Grönlands aus.
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10.02.2025
Medien: Chinas wissenschaftliche Entwicklung durch "politische Caprice" behindert
freedert.online, 10 Feb. 2025 20:56 Uhr
Der wissenschaftliche Fortschritt in China wird durch politische Kontrolle gebremst, so die NYT. Öffentlich fordern die Behörden die Entwicklung der Technologie, aber laut Analysten provozieren sie gleichzeitig gigantische Verluste bei den größten Technologieunternehmen.
Die Kommunistische Partei Chinas legt Wert auf die Kontrolle über das Wirtschaftswachstum und ist dafür auch bereit, gegen Technologieunternehmen vorzugehen, wenn diese in den Augen Pekings zu viel Einfluss gewinnen, berichtete die New York Times (NYT).
Die Zeitung bezeichnete diese Situation als "politische Caprice", die zusammen mit einer starren Unternehmenskultur chinesische Hochschulabsolventen daran hindert, ihr Potenzial auszuschöpfen. Yiran Chen, Professor für Elektro- und Computertechnik an der Duke University, sagte:
"China hat eine Menge junger, energiegeladener und talentierter Forscher und Ingenieure. Ich glaube nicht, dass es in dieser Hinsicht eine große Lücke im Bildungsniveau zwischen China und den USA gibt, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz. In der Realität zeigen sich jedoch Grenzen in anderen Bereichen."
Chinas größte Technologieunternehmen haben innerhalb von zwei Jahren mehr als eine Billion US-Dollar verloren, da die Behörden des Landes die Regulierung des Sektors verschärft haben, wie die Analyseagentur Refinitiv im Jahr 2023 berechnet hat. Der Betrag entspricht der gesamten niederländischen Wirtschaft.
Die Ant Group, eine Tochtergesellschaft von Alibaba, hat ihren für das Jahr 2020 geplanten, 37 Milliarden US-Dollar schweren Börsengang verschoben. Analysten bezeichnen diese Entscheidung als erste Konsequenz aus dem harten Durchgreifen der Regulierungsbehörden gegen Technologieunternehmen, deren Kapital und Einfluss rapide gewachsen sind. Alibaba-Mitbegründer Jack Ma ist in den vergangenen Jahren aus der Öffentlichkeit verschwunden, nachdem er die Regierung kritisiert hatte.
Wie die NYT schrieb, hat die Konzentration auf schnelle Ergebnisse selbst in privaten Unternehmen zu dem weitverbreiteten Klischee geführt, dass chinesische Spezialisten eher in der Lage sind, die Entwürfe anderer zu verbessern, als ihre eigenen zu entwickeln.
Liang Wenfeng, der Erfinder des neuronalen Netzwerks DeepSeek, beklagte sich darüber und stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Verfügbarkeit von "Spitzentalenten" in China unterschätzt wird. Er sagte:
"Weil es so wenig ernsthafte Innovationen auf öffentlicher Ebene gibt, haben sie nicht die Möglichkeit, anerkannt zu werden."
Wenfeng betonte, dass der Kern des Entwicklerteams von DeepSeek eine Hochschulausbildung in China genossen hat, was im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen des Landes steht, die oft Spezialisten suchen, die im Ausland studiert haben.
In den letzten Jahren ist eine neue Generation von Politikern mit Fachwissen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz und anderen strategisch wichtigen Bereichen in Führungspositionen der chinesischen Regierungspartei aufgestiegen, wie das Wall Street Journalbeobachtet hat. Auf sie entfallen fast 40 Prozent der Sitze im Zentralkomitee der Partei - 81 von 205. Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte:
"Wir sollten Wissenschaft und Technologie als unsere wichtigste Produktivkraft, Talente als unsere wichtigste Ressource und Innovation als unseren wichtigsten Wachstumsmotor betrachten."
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10.02.2025
Angst vor Deindustrialisierung: Comeback für Nord Stream 2?
freedert.online, 10 Feb. 2025 19:44 Uhr,Von Susan Bonath
Die Energiepreise sind hoch, der Mittelstand schrumpft, die Arbeitslosenzahlen steigen: Immer mehr deutsche Unternehmen fordern eine Rückkehr zu russischem Gas, um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und Europas zu verhindern. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen.
Noch sind die Lichter an: Raffinerie in Leuna, 14.12.2019
Langsam dämmert es Unternehmen und Justiz, dass es wohl doch keine gute Idee war, die deutsche Wirtschaft von günstigem russischem Gas abzuschneiden. Es wächst der Widerstand gegen das US-geförderte Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland und Europa.
Der Geschäftsführer des Leuna-Chemieparks dringt auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um die hohen Energiepreise zu senken und den Jobabbau zu bremsen. Rückenwind erhält er von seinem Branchenverband. Auch in der Politik beginnt offenbar ein verhaltenes Umdenken. Ein Schweizer Gericht schob kürzlich den Konkurs des Betreiberunternehmens auf und spekulierte unter anderem auf dessen mögliche Sanierung. Und ein Forscher warnt vor einer "Arbeitslosenkrise" als Folge der Deindustrialisierung.
Leuna-Chef fordert Strategiewechsel
Am Wochenende hatte der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gefordert, russische Gasimporte über die Nord-Stream-2-Pipeline wieder aufzunehmen. Es sei nach drei Jahren Krieg "an der Zeit, die Strategie zu überdenken", sagte er. Die seit der Kappung anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland seien "nicht wettbewerbsfähig". "Das Angebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken."
Für Günther ist die Lage der Chemieindustrie in Deutschland "ernst". Die Beschäftigtenzahlen würden seit vergangenem Jahr kontinuierlich sinken, die Produktionsanlagen seien nur noch zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet. Von heute auf morgen sei diese "Fehlentwicklung nicht korrigierbar" mahnte er, fügte aber hinzu: "Dennoch brauchen wir, um weitere irreparable Schäden zu verhindern, jetzt Entlastung." Der Chemiepark Leuna ist der größte Chemiestandort Deutschlands. Im Süden Sachsen-Anhalts bietet er rund 12.000 Lohnarbeitsplätze.
Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge sieht es die Mehrheit der dort organisierten Unternehmen ähnlich. Diese bewerteten "die aktuelle Situation so negativ wie schon in den vergangenen Jahren", schreibt der Verband in seiner Analyse zur Geschäftsentwicklung im Januar. Die Produktion der meisten Unternehmen stagnierte oder sank demnach gegenüber dem Vormonat. Der VCI warnte: Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten und leide besonders unter den hohen Preisen. Sie beschäftige fast eine halbe Million Menschen, auf deren Rücken die Politik den Wirtschaftskrieg austrage.
Derzeit baue die deutsche Industrie jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze ab, resümierte unterdessen der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor einer drohenden "Arbeitslosenkrise", begleitet von "Abstiegskampf und Abstiegsangst". Während Großkonzerne bisher nur den Abbau vieler Stellen angekündigt hätten, sei dies bei kleinen Betrieben bereits in vollem Gange. Überdies gebe es kaum noch Neugründungen von Unternehmen.
Rückkehr zu russischem Gas?
Bevor die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 zu verschärfen begann, bezog Deutschland über die Hälfte der Gasimporte direkt über Pipelines aus Russland. Zunächst drosselte die russische Regierung die Lieferungen als Reaktion darauf. Im September 2022 beschädigte der Terroranschlag mehrere Röhren der Ostseepipelines. Mit der Aufklärung desselben hat es der Westen – wohl aus gutem Grund – nicht besonders eilig.
Ein Strang von Nord Stream 2 ist allerdings noch intakt, in Politik und Wirtschaft wird inzwischen wieder diskutiert, diesen zu nutzen. Ebenso könnte die seit knapp drei Jahren nicht mehr betriebene Jamal-Pipeline über Belarus und Polen wieder Gas aus Sibirien nach Deutschland liefern.
Diese Signale sind offenbar in der Justiz angekommen. In der Schweiz hat kürzlich ein Gericht den drohenden Konkurs der Nord Stream 2 AG zum wiederholten Male verhindert und einen Aufschub gewährt. Das Gericht mahnte auch die Möglichkeit an, das Unternehmen zu sanieren. Außerdem gibt es bereits Planspiele, die zerstörten Teile der Pipelines zu reparieren.
Anhaltende Teuerung
Die Zweifel kommen nicht von ungefähr: Seit der Kappung russischer Gasimporte, insbesondere seit dem Terroranschlag auf Nord Stream, versucht die Bundesregierung, diesen Mangel durch Zukauf von weit umweltschädlicherem Flüssigerdgas (LNG) vor allem aus den USA zu kompensieren. Dessen Anteil beträgt inzwischen etwa ein Zehntel der Energieimporte. Weiterhin über Pipelines geliefertes Gas kommt aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – wobei ein Großteil dieser Importe ironischerweise zuvor in verflüssigter Form aus Russland angelandet wurde. Das ist teuer und ließ die Preise explodieren.
Deutsche Firmen zahlen für ihren Gasverbrauch laut Schätzungen etwa dreimal so viel wie US-amerikanische. Nach einer nur leichten Erholung der Gaspreise wird nun wieder "der höchste Stand seit 2023" verzeichnet. Das bekommen auch private Haushalte zu spüren. Einer Analyse des Vergleichsportals Verifox zufolge müssen Neukunden heute 43 Prozent mehr für Lieferverträge zahlen als vor einem Jahr.
Doch je lauter die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft werden, desto energischer trommeln mediale Meinungsmacher dagegen. "Finger weg von russischem Gas", titelte beispielsweise letzten Freitag eine Wirtschaftsredakteurin der RheinischenPost hochemotional in einem Kommentar.
Was die Stimmungsmacher verschweigen: Das Monopolkapital jucken die Bauchgefühle und Feindbild-Projektionen von Redakteuren nicht. Das Interesse der westlichen Imperialisten beschränkt sich auf Profit und entsprechende politische Einflussnahme. Sie sehen sich bedroht durch erstarkende Industriemächte im Osten und wollen ihren Abstieg verhindern. Im Silicon Valley weiß man das.
Ganz im Sinne von Trumps "Make America Great Again" feiern die Tech-Milliardäre möglicherweise schon den erfolgversprechenden Wirtschaftskrieg gegen ihre europäischen NATO-Enklaven – und stoßen auf willige Politiker und Journalisten an, die sich für ihre Interessen ins Zeug legen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dürfte sie mächtig entzürnen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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10.02.2025
Kriegstüchtigkeit ohne Feind: Deutschland zwischen Dekadenz und Aufrüstung
freedert.online, 10 Feb. 2025 18:35 Uhr,Von Astrid Sigena
Der Bildungsexperte und frühere Lehrer Josef Kraus sieht den Westen durch Dekadenz bedroht. Neben der Entstehung einer „ideellen Festung Westen“ hält er auch eine Aufrüstung gegen die Gefahr aus Russland für notwendig.
Quelle: www.globallookpress.com
Besucher klettern auf einen Kampfpanzer Leopard 2 beim Tag der Bundeswehr in der Innenstadt von Mayen - links daneben ein Mehrfachraketenwerfer Mars II HIMARS und rechts eine Hüpfburg (August 2024).
Der pensionierte Lehrer und ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes ist bekannt als konservativer Kritiker des aus seiner Sicht maroden deutschen Bildungssystems. Seine Kritik an Spaßpädagogik, Pisa-Schwindel und Helikopter-Eltern hat er in mehreren Büchern geäußert. Bereits 2019 diagnostizierte der Bayer (von 1991 bis 2014 Mitglied im Beirat für Fragen der inneren Führung des Verteidigungsministers) in einer gemeinsamen Veröffentlichung mit Richard Drexl bei der Bundeswehr einen großen Reformbedarf. In seinem jüngsten Werk sieht der Pädagoge und Psychologe den Westen am Scheideweg und malt die Gefahr eines Rausches der Dekadenz an die Wand.
Näheres erfährt man in einem langen Interview, das „Corrigenda“ – ein christliches Online-Magazin aus München – mit dem bayerischen Bildungsexperten geführt hat. Erschienen ist das von Christian Rudolf geführte Interview am vergangenen Mittwoch. Man arbeitet verschiedene Themen ab, die wohl alle in den Dunstkreis der von Kraus attestierten Dekadenz-Erscheinungen gehören: Antiamerikanismus, die marxistischen Umtriebe an den Universitäten der 68er-Periode, den Wokeismus als neue Form des Totalitarismus, den Niedergang der Kirchen, die Zerrüttung der Familien als Folge des Kommunismus, die verhängnisvollen Auswirkungen des deutschen Sozialstaats, die Unselbstständigkeit der heutigen Eltern, die ihre Erziehungsverantwortung an die Schulen delegieren würden, die „Unlust an Kindern“ als „Folge einer materialistischen Lebenseinstellung“ und, und, und… Eine Vielzahl an Verfallserscheinungen wird in diesem ausführlichen Interview angeschnitten.
Die mangelnde Verteidigungsbereitschaft in den Gesellschaften des Westens, speziell in Deutschland, nimmt dabei einen großen Raum ein. Die alarmierende Frage des Interviewers lautet: „Was, wenn uns eines Tages die Russen angreifen?“ Kraus, der seinem eigenen Vater nach den Erlebnissen von vier Jahren Ostfront vor dem belagerten Leningrad ein Kriegstrauma attestiert, kritisiert in seiner Antwort, dass man in Deutschland die drohende Gefahr aus dem Osten nicht wahrhaben wolle. Man habe „es“ – im Gegensatz zu den Schweden und Finnen – „nicht kapiert“, nicht einmal nach 2014. Die militärische Hilfe Deutschlands an die Ukraine sei richtig, aber die Bundeswehr werde dabei weiter heruntergewirtschaftet. Im laufenden Haushaltsjahr sei der reguläre Haushalt für die Bundeswehr weiter gekürzt worden.
Kraus spricht dabei von einem naiven, „fast müsste man sagen, militanten Pazifismus“, der sich gegen die Bundeswehr wende. Von Nöten sei ein „gewaltiges Umdenken“. Dass man für die Aufstellung der Brigade Litauen mit 5000 Mann drei Jahre brauche, sei „für die Russen, für Putin eine Lachnummer.“ Es versteht sich fast schon von selbst, dass Josef Kraus für die Wiedereinführung der Wehrpflicht plädiert. Des weiteren merkt Kraus kritisch an, dass in der heutigen Verteidigungspolitik die Worte „Krieg“ und „Gefallene“ nicht vorkommen dürften; es sei höchste Zeit, dass Verteidigungsminister Pistorius mit seinem Begriff „der Kriegstüchtigkeit“ Klartext gesprochen habe.
Noch einmal fällt das Schlagwort vom „naiv-militanten Pazifismus“, der nach dem Motto verfahre „Das wird schon gut gehen“, nämlich als Kraus „AfD-Putin-Versteher“ mit ihren Fahrten „nach Sotschi und nach Moskau“ kritisiert. Aber auch BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht kriegt ihr Fett weg: Die „Ex-Kommunistin“ habe darauf bestanden, in den Koalitionsverhandlungen der Länder Brandenburg, Thüringen und Sachsen „Friedensformeln“ einzufügen, was dem bayerischen Bildungsexperten sichtlich missfällt. Kraus ist dafür, nach dem Spruch der alten Römer „Si vis pacem, para bellum!“ zu agieren - ohne darauf hinzuweisen, dass es sich beim römischen Reich um den imperialistischen Staat par excellence handelte.
Kraus entgeht ebenfalls, dass diese Handlungsmaxime zu einer Spirale des gegenseitigen Misstrauens und der Aufrüstung führen kann – ganz nach dem Paul-Watzlawick-Zitat, das der Journalist und Gegner der „Kriegstüchtigkeit“ Marcus Klöckner so gerne zitiert: „Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.“ Es fällt dem Interviewten nicht einmal im Traum ein, dass auch Russland sich bedroht fühlen könnte. Grund genug hätte es ja eigentlich jetzt schon, zum Beispiel durch die von Kraus erwähnte Brigade Litauen.
Letztendlich sei „die mangelnde Bereitschaft, das Eigene zu verteidigen, am Eigenen festzuhalten, es notfalls auch militärisch zu verteidigen, und natürlich das Ganze auch ideell zu verteidigen“ ein besonders deutliches Dekadenzphänomen, so Kraus. Die größten Gefahren seien die von innen, „nämlich der Verlust der Selbstachtung und der Verlust der Bereitschaft, das Eigene zu verteidigen.“
Als Ausweg aus dem „Rausch der Dekadenz“ plädiert Kraus für eine „Leitkultur der Bürgerlichkeit“, eine Bürgerlichkeit, einen Bürger, der sich verteidige, der sich wappne gegen etwas. Diese neue europäische Bürgerlichkeit benötigt also einen äußeren Feind, lässt sich aus Krausens Äußerungen schlussfolgern.
Außerdem sei es notwendig, dass der Westen eine „ideelle Festung“ werde, mit einer Besinnung auf das Eigene, was den Westen eigentlich ausmache.
Und als drittes Heilmittel nennt Kraus die Verteidigungsbereitschaft: Der Westen müsse „auch bereit sein, all das, was ihn ausmacht – Demokratie, Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit –, bereit sein, notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Bürgerlichkeit. Ideelle Festung. Westen. Militärische Festung.“ Worte, die wie Faustschläge auf den Tisch prallen.
Ob Lehrer Kraus bei der Einigelung in seine ideelle Festung bewusst ist, dass er mit seiner Dekadenztheorie in dasselbe Horn der westlichen Verkommenheit stößt wie man es häufig russischen Kritikern des Westens zuschreibt? Zum Beispiel dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill? Oder auch dem russischen Präsidenten Putin, der – so ein deutscher Historiker – nicht davon ablasse, die Schwäche und die Dekadenz des Westens zu betonen? Eigentlich ist Kraus ja mit seiner Kritik an der angeblichen Dekadenz des Westens voll auf russischer Linie.
Nur merkt er es nicht. Bei so viel Ähnlichkeit in der Weltsicht wäre zu erwarten, dass sich Kraus mit den östlichen Dekadenzkritikern einigen könnte. Denn so weit geht auch Kraus nicht, den Russen auch noch die Schuld an der westlichen Dekadenz anzulasten. Schuld sind bei ihm unter anderem die Entchristianisierung, die fehlende Besinnung auf die eigenen Werte und die mangelnde Weitergabe dieser Werte an die nachfolgende Generation durch Eltern und Großeltern. Bemerkungen, die man so auch Patriarch Kyrill zuschreiben könnte – auch und gerade in Bezug auf die eigene, russische Gesellschaft des hohen Geistlichen. Denn Russland hat ja ganz ähnliche Probleme: Kinderlosigkeit, Masseneinwanderung, fehlende Sprachkenntnisse an den Schulen usw. (übrigens verknüpft Kraus auch den Untergang der Sowjetunion mit dem roten Faden der Dekadenzerscheinungen – andere Faktoren beim Untergang großer Reiche gibt es in seiner monokausalen Weltsicht offenbar nicht)
Aber ein Bündnis von Kraus und Co. mit seinen russischen Entsprechungen ist dennoch nicht zu erwarten. Denn steht es nicht zu befürchten, dass die Russen die Prellböcke in diesem Kampf gegen die angebliche westliche Dekadenz sein sollen? (angebliche Dekadenz – denn es ist im Übrigen nicht einmal sicher, ob diese Dekadenz außerhalb bestimmter woker Eliten so weit verbreitet ist). Die europäischen Anführer suchen das Heil des Westens, die Einigung der europäischen Gesellschaften in einem Konflikt mit Russland. Die „ideelle Festung“ des Westens braucht auch einen Feind – selbst (oder gerade?) wenn der die gleichen traditionellen Werte vertritt. Und die „militärische Festung“ benötigt einen Gegner, gegen den sie sich wappnen kann, mit dem sie kämpfen kann.
Kriegstüchtigkeit ohne Feind gibt es nun mal nicht. Der Kampf des Westens gegen seine tatsächliche oder vermeintliche Dekadenz könnte für seine Nachbarn noch zu einem viel größeren Problem werden als die unschönen Dekadenzerscheinungen selbst.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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10.02.2025
Trumps USAID-Säuberung enthüllt US-Intrigen in Kiew, stoppt sie aber nicht
Demonstranten versammeln sich am 3. Februar 2025 vor dem USAID-Hauptquartier in Washington, DC.
Die Katastrophe des Ukraine-Krieges wird eine lange Spur schmerzhafter Fragen hinterlassen. Da dieser anmaßende Stellvertreterkonflikt für den Westen zu einem derartigen Fiasko geworden ist, wird es noch lange Zeit viel Widerstand gegen ehrliche Antworten geben.
Aber schon während des Krieges sind Fakten aufgetaucht, die im Widerspruch zu den eigennützigen westlichen Narrativen stehen. Und die jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) haben den westlichen – und offiziellen ukrainischen – Lügen und Selbsttäuschungen einen weiteren schweren Schlag versetzt.
Doch bevor wir uns mit den USAID-Aktivitäten näher befassen, ist festzustellen, dass dies nicht die ersten derart beschämenden Enthüllungen über den wahnsinnigen und blutigen Versuch des Westens sind, die Ukraine als Werkzeug zur Niederlage Russlands zu benutzen. Diejenigen, die diese Situation verfolgen, wissen zum Beispiel seit langem, dass dieses Großkonflikt hätte vermieden werden können, wenn der Westen und Kiew das Minsk-2-Abkommen von 2015 – ein zwar knapper, aber tragfähiger und von der UN-Generalversammlung gebilligter Plan zur Beendigung des damals relativ gering ausgeprägten Konflikts – nicht sabotiert hätten oder wenn der Westen Moskau nicht ignoriert hätte, als es Ende 2021 eine klare letzte Warnung aussprach.
Dann bot sich die Chance, den Krieg in seinem Frühstadium zu beenden, nämlich im Rahmen von Friedensgesprächen in Weißrussland und Istanbul im Frühjahr 2022. Angesichts der drohenden Eskalation war Kiew bereit, diesen Ausweg aus der Situation zu nutzen. Die von Russland angebotenen Bedingungen und die Zugeständnisse, die es während der Verhandlungen machte – insbesondere die Einstellung der Offensive auf Kiew – stellten einen guten Deal für die Ukraine dar, wie es einer der ukrainischen Hauptverhandlungsführer später zugab. Dennoch entschied sich der Westen für die Fortsetzung des Krieges, und der gehorsame Wladimir Selenskij fügte sich diesem Willen. Lange Zeit wurde diese Fehlentscheidung geleugnet, aber jetzt muss sie angesichts der vorliegenden Fakten eingeräumt werden.
Das Absurdeste sind jedoch die anhaltenden Lügen des Westens über die Angriffe auf die Nord-Stream-Gaspipeline – der größte Öko-Terroranschlag in der europäischen Geschichte und ein kaum verhüllter Kriegsakt zwischen NATO-Verbündeten. Und das ist nicht einmal mehr witzig. Von dieser großen Lüge bleibt nur ein reverser IQ-Test, der die indoktrinierten Dummköpfe von den normalen intelligenten aussortiert.
Und jetzt zu USAID und der Ukraine. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass die Trumpisten diese Organisation im Rahmen eines hinterhältigen Kampfes zwischen den Insidern des US-Establishments jetzt säubern und (möglicherweise) umgestalten. Man sollte jedoch nicht zu optimistisch sein: Trotz der lautstarken Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und seines Handlangers Elon Musk, dass USAID eine "kriminelle Organisation" sei, die von einem Haufen radikaler Verrückter geführt wird", wird der Washingtoner "Sumpf" nicht trockengelegt – es findet lediglich ein Managementwechsel statt.
Als Nebeneffekt kamen jedoch Einzelheiten über einige sehr schmutzige Machenschaften der USAID ans Licht. Natürlich war bereits bekannt, dass diese Agentur für "humanitäre Hilfe" und "Entwicklung" – die 1961 in der Hochphase von John F. Kennedys "liberalen" Bestrebungen gegründet wurde, um den Kampf der USA gegen eine echte Entkolonialisierung des Globalen Südens zu stärken –, stets als Deckmantel für die Geheimdienste und insbesondere für die massiven Subversionen diente, die Putschen, Regimewechseln und "Farbrevolutionen" vorausgehen und zu diesen führen.
Selbst die ehrlicheren Verteidiger von USAID gaben stets zu – oder rühmten sich vielmehr –, dass diese Organisation ein Strategieinstrument im geopolitischen Sinne ist. Selbst in dem Präsidialerlass, mit dem die Trump-Administration ihre Kampagne gegen die Auslandshilfe im Allgemeinen einleitete, wird nun eingeräumt, dass diese dazu dient, "den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie in anderen Staaten Ideen fördert, die im direkten Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen Staaten stehen".
Die letzte Leiterin von USAID unter Präsident Biden, Samantha Power – eine heuchlerische Regimewechsel-Karrieristin und "Völkermord-Expertin", die überall ein Verbrechen entdecken kann, wenn sie dafür bezahlt oder befördert wird – mit Ausnahme von US-Verbündeten wie Israel – verkörpert den verdorbenen Kern von USAID und seiner Führungsriege.
Versteht mich nicht falsch: Es wäre töricht, nicht anzuerkennen, dass USAID auch echte Hilfe geleistet hat, wenn auch nie – wirklich nie – ohne politische Untertöne. Wie der USAID-Kritiker Mike Benz zu Recht feststellte, ist "Hilfe" in diesem Fall der falsche Begriff, wenn man darunter etwas versteht, das ausschließlich oder sogar hauptsächlich aus Mitleid geleistet wird.
Bevor die USAID gesäubert wurde, verfügte sie über einen Jahreshaushalt von 30 bis 40 Milliarden US-Dollar und beschäftigte etwa 10.000 Mitarbeiter, davon 6.000 außerhalb der USA. Im Haushaltsjahr 2023 war diese US-Behörde in 130 Ländern tätig (insgesamt gibt es etwa 200). Zu ihren Aktivitäten gehörten unter anderem Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsdienste und Katastrophenhilfe in Ländern wie Afghanistan, Bangladesch, Pakistan, Sudan und Jemen.
Seien wir auch fair gegenüber den USAID-Mitarbeitern und den Empfängern von Zuschüssen - ob amerikanisch oder nicht -, die wirklich in wertvoller Weise und aus aufrichtigem gutem Willen heraus geholfen haben, oft unter harten und gefährlichen Bedingungen. In der realen Welt sind viele gezwungen, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen: Es ist nicht ihre Schuld, dass ihre Organisation immer als Deckmantel für politische Einflussnahme und Subversion fungierte. Es ist in der Tat eine bittere Ironie, dass diejenigen, die die USAID-Hilfe wirklich brauchten, und diejenigen, die sie verteilten, nun genauso bestraft werden wie diejenigen, die alles mit ihren abscheulichen und ziemlich ungeschickten Subversionsspielchen verdorben haben. Samantha Power zum Beispiel wird offensichtlich die weichste "Landung" genießen – in einer maßgeschneiderten Denkfabrik, einer Eliteuniversität, einem "Consulting"-Bereich (d. h. einem Bereich, in dem man Einfluss ausüben kann) oder einer Medien-Sinekure.
Das Ausmaß der USAID-Korruption lässt sich anhand der Tatsache erkennen, dass die Ukraine in letzter Zeit zum größten Empfänger ihrer Finanzhilfen wurde: Im Jahr 2023 erhielt sie beispielsweise mehr als 16 Milliarden US-Dollar, während Äthiopien mit weniger als 1,7 Milliarden US-Dollar – etwa einem Zehntel der für Kiew bereitgestellten Mittel – an zweiter Stelle lag. So sieht die "Hilfe" für die Bedürftigsten aus.
Doch die Funktion, endlose Milliarden in das stets weit geöffnete Maul des unersättlichen und sehr anspruchsvollen Selenskij-Regimes zu pumpen, war nur einer der – sozusagen – "alltäglichen" Aspekte der besonderen Rolle von USAID in der Ukraine.
Und nun kehren wir zu den höchst ärgerlichen Enthüllungen über den Krieg zurück: Es stellt sich heraus, dass USAID auch aktiv und systematisch dazu beigetragen hat, jede Hoffnung auf Frieden zu ersticken – und zwar mit gleich zwei Methoden.
Erstens hing – wie sich jetzt herausstellt – fast der gesamte ukrainische Medienbereich, d. h. 90 Prozent der Nachrichtenorganisationen, von der Finanzierung durch USAID ab. So befürchtet Olga Rudenko, Chefredakteurin von Kyiv Independent (welch Ironie...), einer fanatischen Infokrieg-Publikation, dass der Verlust des Zugangs zum USAID-Topf "dem unabhängigen ukrainischen Journalismus einen Schaden zugefügt hat, der mit der COVID-19-Pandemie und dem Beginn des umfassenden Krieges Russlands vergleichbar ist". Ja, ja.
In einem kürzlich in der Columbia Journalism Review erschienenen Artikel wurde zudem die Sorge geäußert, dass der Verlust von USAID-Geldern den "unabhängigen" Journalismus auf der ganzen Welt gefährden wird. Kein Wunder, denn USAID selbst verkündet stolz, dass die US-Regierung "derzeit der größte öffentliche Geldgeber für die Entwicklung unabhängiger Medien weltweit" ist.
Doch jedes Gerede von "Unabhängigkeit" stellt – ebenso wie Olga Rudenkos Beschwerde – eine offensichtliche Propaganda im Orwell'schen Sinne dar: Ein Journalismus, der buchstäblich von der Finanzierung durch eine Organisation abhängt, die als Fassade für die außenpolitischen Interessen des mächtigsten und aggressivsten Landes der Welt dient, kann zwar auf eine beliebige Art und Weise bezeichnet werden, aber er kann definitionsgemäß nicht unabhängig sein. Wer will, kann für diesen Journalismus politische Sympathien hegen oder argumentieren, dass er letztlich doch nützlich ist, aber man muss die Absurdität vermeiden.
In der Praxis illustriert die Ukraine exemplarisch, wie eine solche grenzüberschreitende Medienabhängigkeit leicht zu einer Katastrophe führen kann: Jeder, der die ukrainische Sprache gut genug beherrscht – wie ich es tue –, kann sich selbst ein Bild davon machen. Was man dort vorfindet, ist bestenfalls ein "Potemkinsches Dorf der Pseudo-Diversität", mit sehr wenigen und instabilen Ausnahmen. In Wirklichkeit wird die ukrainische Öffentlichkeit durch eintönige "patriotische" Propaganda massiv manipuliert. Die wichtigste Frage, die die nationalen Interessen der Ukraine betrifft, wird jedoch systematisch totgeschwiegen und als Tabuthema betrachtet – es geht nämlich darum, ob es sich gelohnt hat, dem Westen als Kanonenfutter für den Stellvertreterkrieg zu dienen.
Die andere von USAID genutzte Methode zur Förderung dieses zerstörerischen Krieges war vielleicht noch schlimmer – in dem Sinne der Radikalität und der praktischen Umsetzung: Es ist mittlerweile fast in Vergessenheit geraten, aber als der derzeitige ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij für das Präsidentschaftsamt kandidierte und 2019 gewann, war sein einziges konkretes – und vernünftiges – Versprechen, einen Frieden auszuhandeln.
Zum damaligen Zeitpunkt war dieses Versprechen offensichtlich ein wichtiger Faktor für seinen beispiellosen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Amtsantritt schien es für kurze Zeit so, als ob Selenskij dieses Versprechen erfüllen würde. Doch dann – noch einige Jahre vor der Eskalation 2022 – drehte er sich um 180 Grad und erwies sich als kompromissloser und kurzsichtiger Nationalist sowie als sehr teures und zuweilen launisches Werkzeug in den Händen der USA. Vermutlich wird er bald – wie ein Werkzeug – "entsorgt" werden. Aber der Schaden, den er seinem Land bereits zugefügt hat, ist enorm.
Viele Beobachter rätseln seit langem über eine so abrupte Kehrtwende des "frühen" Selenskij. War es die Angst vor den mächtigen und aggressiven ukrainischen Rechtsextremen? Handelte es sich um einen gescheiterten Versuch, noch mehr Popularität zu erlangen? Wegen Geld? Oder war es Druck seitens des Westens? Wir haben immer noch nicht alle Informationen, aber ein wichtiger Aspekt ist bereits bekannt: Die Welle des "Volkswiderstands" von "unten" und seitens der "Zivilgesellschaft" gegen Selenskijs anfängliche Friedensversuche war nicht aufrichtig. Stattdessen erhielt dieser "Widerstand" starke westliche Unterstützung, auch von USAID.
Insbesondere war diese Organisation einer der Hauptsponsoren einer "gemeinsamen Erklärung", die eine Art konzertierter Drohung gegen Selenskij im Jahr 2019 darstellte – also fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt. Auf den ersten Blick schien es sich dabei um ein Produkt von 70 ukrainischen NRO zu handeln, in Wirklichkeit aber um einen massiven Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Ihr einziger Zweck bestand darin, den neu gewählten Präsidenten verfassungswidrig mit sogenannten "roten Linien" einzuschränken und insbesondere das zunichtezumachen, was so viele seiner Wähler wollten – nämlich eine ehrliche Suche nach Frieden. Dies bedeutet nicht, dass Selenskij unschuldig ist. Im Gegenteil, es war seine Pflicht und im wahrsten Sinne des Wortes seine Aufgabe, sich gegen solche schamlosen Drucktaktiken, einschließlich von ausländischen Sponsoren, zu wehren und für seine Wähler und das Land als Ganzes einzustehen. Dass er dies nicht getan hat, ist einzig und allein seine Schuld.
Diese NGOs wurden nicht nur von USAID unterstützt, sondern auch von der National Endowment for Democracy als einer weiteren subversiven US-Front, der US-Botschaft und der NATO unterstützt – um nur einige zu nennen. Auch die sogenannte ukrainische "Diaspora" (d. h. organisierte nationalistische Organisationen ukrainischer Emigranten, die ihre Wurzeln im faschistischen Nationalismus des Zweiten Weltkriegs haben) war an diesem massiven "Armausdrehen" beteiligt: Die Temerity Foundation, ein wichtiger "Diaspora"-Machtvermittler, gehörte ebenfalls zu den Unterstützern dieser NGOs.
Hier liegt die traurige Ironie: Die Ukraine war nie "frei" und hatte nie eine eigene "Zivilgesellschaft". Stattdessen wurde sie von falschen "Freunden" aus dem Westen und einer Kompradoren-"Elite" – die die westlichen Interessen über die ihrer eigenen Landsleute stellte – ausgenutzt und manipuliert. Gemeinsam kolonisieren sie – sowohl offen als auch verdeckt – die öffentliche Sphäre der Ukraine und zogen die Bevölkerung in einen Stellvertreterkrieg, der gerade in diesem Augenblick verloren geht. Schon bald wird der Westen das verscherbeln, was von der Ukraine noch übrig bleibt. All dies ist nicht neu: Es ist ein klassisches Beispiel für imperialistischen Missbrauch. All den geschickten westlichen Politikern, die versuchen, "postkoloniale" Kategorien auf die Situation in der Ukraine anzuwenden, sage ich: Nur zu! Schaut euch aber selbst an! Ihr seid die Schurken!
Auf keinen Fall sollte man die USAID-Säuberung als eine Art grundlegende Erneuerung dieser Organisation verstehen. Es stimmt, dass nun einige – und zwar sehr selektive – Aspekte ihrer schmutzigen, subversiven Aktivitäten ans Licht kommen. Insofern ist dies eine positive Entwicklung. Und ja, es macht Spaß zu sehen, wie Zentristen und Liberale entlarvt werden: Schadenfreude mag durchaus berechtigt sein.
Natürlich bedeutet nichts von alledem, dass Washington beabsichtigt, generell auf üble Machenschaften zu verzichten. Im Gegenteil, unter der neuen Trump'schen Führung werden die USA so hinterhältig bleiben wie immer. Es wird weiterhin Geld für Subversion, Sabotage, Desinformationskampagnen, Regimewechsel und Putsche zur Verfügung stehen. Sie werden nur über andere Kanäle fließen, und LGBTQ+ und DEI werden von der Tagesordnung genommen werden. So brauchten die USA zum Beispiel nichts davon, um in den 1950er-Jahren Staatsstreiche im Iran und in Guatemala zu inszenieren, einen Regimewechsel in Chile herbeizuführen und seinen Präsidenten Salvador Allende 1973 ermorden zu lassen.
Selbst die "gute alte" USAID ist trotz ihrer Schwächung nicht "tot": Marco Rubio als Donald Trumps äußerst gehorsamer Außenminister kündigte bereits an, dass die USAID-Tätigkeit einfach nur mit der amerikanischen Außenpolitik in Einklang gebracht werden muss. Wie witzig: Als ob es bisher anders gewesen wäre.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
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10.02.2025
Trump unbeeindruckt von Kritik: "Bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen"
freedert.online, 10 Feb. 2025 11:41 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat seinen international kritisierten Vorschlag, die Kontrolle über den Gazastreifen seitens der USA zu übernehmen, erneut bekräftigt und erklärt, er wolle die vom Krieg verwüstete Enklave weiterhin "kaufen und besitzen". Anrainerstaaten könnten sich jedoch am Wiederaufbau beteiligen.
US-Präsident Donald Trump spricht zu Journalisten auf seinem Flug zum "Super Bowl" in New Orleans. An Bord der "Air Force One" unterzeichnete Trump die Proklamation, die den 9. Februar 2025 zum "Tag des Golfs von Amerika" erklärt.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 9. Februar vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine "Air Force One" zu außenpolitischen Themen. Trump bekräftigte laut US-Medien am Sonntag seine Pläne, "den Gazastreifen zu sanieren", und erklärte zu seinen Absichten, er betrachte die vom Krieg zerrüttete Enklave als "großartigen Immobilienstandort". Wichtigstes Ziel neben dem Wiederaufbau sei es demnach für Washington, "sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt".
Trump befand sich am Sonntag mit seiner Entourage und einer größeren Gruppe von Reportern und Journalisten an Bord der "Air Force One", um von Florida nach New Orleans zu fliegen, wo am Abend der "Super Bowl" stattfand, das Endspiel der nationalen Liga im American Football. Neben den Themen Kanada, Ukraine-Krieg und der Live-Unterzeichnung der Proklamation, die den 9. Februar 2025 zum "Tag des Golfs von Amerika" erklärt, äußerte sich der US-Präsident auch zu Fragen zum Gaza-Krieg, bezogen auf seine Äußerungen in der vergangenen Woche (RT DEberichtete). Trump erklärte CNN zufolge wörtlich:
"Ich denke, dass es ein großer Fehler ist, den Menschen – den Palästinensern oder den Menschen, die im Gazastreifen leben – zu erlauben, ein weiteres Mal zurückzugehen, und wir wollen nicht, dass die Hamas zurückkehrt. Betrachten Sie es als ein großes Grundstück, das den Vereinigten Staaten gehört und das wir langsam – sehr langsam, wir haben es nicht eilig – entwickeln werden. Wir werden bald Stabilität in den Nahen Osten bringen."
Trump bezeichnete den Gazastreifen erneut als "Abrissgebiet", das laut seiner Einschätzung "eingeebnet" und "in Ordnung gebracht werden" müsse, um zu erklären:
"Ich bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und in Besitz zu nehmen."
Die noch im Gazastreifen lebenden Menschen sollen das Gebiet laut Vorstellungen des US-Präsidenten verlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bereits annähernd alle Bewohner des Gazastreifens durch die unbarmherzige Bombardierung seitens Israels final vertrieben. Dazu informierte das Auswärtige Amt Ende Januar:
"Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen – das sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung – Binnenvertriebene. Einige dieser Menschen mussten bereits mehrmals fliehen und befinden sich nun in Gebieten, in denen es keine ausreichende Infrastruktur für ihre Versorgung gibt."
Bundeskanzler Scholz erklärte am Sonntag auf das Thema im TV-Duell angesprochen:
"Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht."
Er befinde die Pläne und Bezeichnung Trumps, die Schaffung einer "Riviera des Nahen Ostens", angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen als "furchtbar". Merz erklärte im Anschluss an Scholz, er teile die Einschätzung des Kanzlers, um zu kommentieren:
"Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."
Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Trump mit den Sätzen:
"Es gibt nichts, wo man wieder einziehen könnte. Der Ort ist eine Abrissbrache. Der Rest wird abgerissen. Alles wird abgerissen."
Israels Premierminister Netanjahu hat Trumps kontrovers wahrgenommenen Pläne bereits in der letzten Woche bei seiner US-Visite als "revolutionäre, kreative Vision" bezeichnet. Bei einer Kabinettssitzung am Sonntag nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten erklärte Netanjahu, sein Besuch und die Gespräche mit dem US-Präsidenten "brächten zusätzliche enorme Errungenschaften mit sich, die Israels Sicherheit für Generationen gewährleisten können", so CNN berichtend.
Während der Sitzung teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, dass Trump eine "andere, viel bessere Vision für den Tag nach dem Konflikt im Gazastreifen" präsentiert habe. Laut Al Jazeera hätte Trump an Bord der "Air Force One" erklärt, dass es die aus dem Gebiet vertriebenen Menschen "vorziehen würden, nicht in den Gazastreifen zurückzukehren, obwohl sein Vorschlag bei palästinensischen Vertretern und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft auf Ablehnung gestoßen war". Der US-Präsident hätte weiter ausgeführt:
"Wenn wir ihnen ein Zuhause in einem sichereren Gebiet geben könnten – der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr in den Gazastreifen sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben. Wenn sie eine Alternative haben, wollen sie nicht in den Gazastreifen zurückkehren".
Der hochrangige Hamas-Funktionär Khalil al-Hayya bezeichnete die Pläne am Montag als "zum Scheitern verurteilt". Die Hamas werde diese zu vereiteln wissen, um in Teheran zu erklären:
"Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Projekte vor ihnen zu Fall gebracht haben."
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10.02.2025
Teure Zeiten ohne Russland: Macron bittet Unternehmen zur Kasse
Die reichsten Oligarchen Frankreichs, die vor einigen Jahren Macrons wichtigste politische Stütze waren, werden nun zu seinen Hauptgegnern. Grund dafür ist die europäische Wirtschaftskrise durch den Bruch mit Russland sowie Macrons Pläne zu ihrer Überwindung.
Als Macron 2017 an die Macht kam, wurde er als Protegé der Reichen abgestempelt. Er tat definitiv viel, um die Mühen ihres unerträglichen Lebens zu lindern ‒ zum Beispiel senkte er die Steuern, und einige davon schaffte er ganz ab. Doch die guten Zeiten sind vorbei, die Auflösung der Nationalversammlung war ein politisches Fiasko für den Präsidenten, und die Ablehnung billiger russischer Energie führte dazu, dass der Haushalt auf Kosten der lokalen Oligarchen aufgestockt werden muss. Die Oligarchen ‒ allen voran Frankreichs reichster Bürger, der Eigentümer des LVMH-Konzerns Bernard Arnault ‒ waren natürlich in Aufruhr. Der Geschäftsmann, dessen Vermögen auf 190 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, wohnte der Amtseinführung Donald Trumps bei und gehörte dort zu den Ehrengästen. In diesem Zusammenhang spottete er:
"Ich bin aus den USA zurückgeflogen und habe den dort herrschenden Optimismus gesehen. Wenn man nach Frankreich zurückkommt, ist das wie eine kalte Dusche [...] In den USA ist geplant, die Steuern um 15 Prozent zu senken [...] In Frankreich ist geplant, die Steuern für Unternehmen, die im Lande produzieren, um 40 Prozent zu erhöhen ‒ das ist unglaublich! Aber um die Verlagerung der Produktion voranzutreiben, ist es einfach perfekt."
Monsieur Arnault bezog sich dabei auf eine zusätzliche Steuer für die größten Unternehmen, die die französischen Abgeordneten in den Haushalt 2025 einbeziehen wollen. Um diese Steuer ist in der Nationalversammlung ein heftiger Streit entbrannt, aber Ökonomen bestehen darauf, dass eine solche Steuer zusätzliche acht Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte. Die Regierung beteuert zwar, dass die Steuer nur für ein Jahr gelten wird, aber Leute wie Bernard Arnault lassen sich nicht für dumm verkaufen. Arnault merkte an:
"Niemand glaubt daran. Wenn die Steuer um 40 Prozent erhöht wird, wer wird sie dann um 40 Prozent senken? Es wurden andere Lösungen [anstelle dieser Steuer] vorgeschlagen, aber die Bürokratie..."
Er hörte an dieser Stelle auf und führte seinen Gedanken nicht weiter aus.
Es scheint, dass sich diejenigen, die die Stützen von Macrons Macht waren ‒ nicht bloß reiche Leute, sondern die Spitzen der Oligarchie ‒, gegen ihn gewandt haben. Von Anfang an wurde er als "Präsident der Reichen" bezeichnet, und François Hollande, sein Vorgänger, nannte ihn öffentlich "Präsident der Superreichen".
Macron machte aber keinen Hehl daraus, dass seine Politik darauf ausgerichtet ist, möglichst günstige Bedingungen für Unternehmen, insbesondere für Großunternehmen, zu schaffen. So senkte er zum Beispiel die Unternehmenssteuer schrittweise von 33,3 Prozent im Jahr 2017 auf 25 Prozent im Jahr 2022. Selbst die Massenproteste der "Gelbwesten" zwangen ihn nicht dazu, die sogenannte Millionärssteuer, die früher von den Reichen gezahlt wurde, wieder einzuführen, und die von ihm eingeführte proportionale Besteuerung (bei der nur ein einziger, gleichbleibender Steuersatz für alle Bürger existiert) erwies sich erneut als Vorteil für die Reichsten.
Unter den Bedingungen wirtschaftlicher Stabilität war es durchaus möglich, den Reichen solche Geschenke zu machen ‒ in der Erwartung, dass sie das frei gewordene Geld in die Wirtschaft investieren würden, was sich wiederum auf deren Wachstum auswirken würde. Aber erst kam die Corona-Krise, dann der Konflikt in der Ukraine und das regelrechte Abgleiten in einen neuen Kalten Krieg mit Russland, das Europa mit billiger Energie versorgte.
Die Politiker versicherten natürlich, dass russisches Gas und Öl ersetzt werden könnten und dass Europa von einer solchen Alternative nur profitieren würde. Doch aus irgendeinem Grund schossen die Energierechnungen in die Höhe, kleine Unternehmen meldeten Konkurs an, die Wirtschaft begann sich zu verlangsamen, und die Auslandsschulden gingen wie Hefe auf. Letztendlich stand ganz Europa vor der unangenehmen Frage, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, und vor allem, wer dafür aufkommen soll.
Es wurden die verschiedensten Wege vorgeschlagen, um zusätzliche Mittel zu beschaffen, zumindest auf Kosten einer neuen Steuer für die Rentner. Natürlich nicht für alle, sondern nur für die Wohlhabendsten, die die Frechheit besitzen, eine Rente von 2.000 Euro und mehr zu beziehen. Es gibt etwa sieben Millionen von ihnen in Frankreich, aber wie eines der zukünftigen Opfer der möglichen Steuer anmerkte, "sind 2.000 Euro nichts, wenn man in Paris lebt". Sie zog als Beispiel ihren Sohn heran, der bei einem Gehalt von knapp über 2.000 Euro etwa 1.000 Euro für die Wohnung zahlen muss.
Schließlich entschieden die Abgeordneten, dass die Sache nicht die Mühe wert ist, im Gegensatz zu der zusätzlichen Steuer für große Unternehmen: Hier kann man im großen Stil handeln. Nicht nur das weltberühmte Luxus-Flaggschiff LVMH, zu dem die Marken Louis Vuitton, Hennessy, Dior, Guerlain, Givenchy, Loro Piana, Moët & Chandon und andere gehören, steht im Visier. Die neue Steuer bedroht die bekanntesten Unternehmen Frankreichs, die sogenannten CAC 40, zu der 40 der größten Firmen gehören ‒ von L'Oréal und Danone bis zu Renault, dem Pharmariesen Sanofi und Total. Le Monde schrieb dazu:
"Es ist lange her, dass die Chefs der CAC 40 so viel Besorgnis und unverhohlene Wut geäußert haben."
Weiter schrieb die Zeitung, dass "Macrons unternehmensfreundliche Politik mit der Auflösung der Nationalversammlung und der Regierungsumbildung verschwunden ist". Bernard Arnault war nicht der Einzige, der sich öffentlich gegen die Einführung der neuen Steuer aussprach. Verärgert zählten seine Kollegen alles auf, was sie an ihrer Geschäftstätigkeit hindert ‒ nicht zuletzt die Verwaltungswillkür und die Undurchsichtigkeit der Vorschriften.
Airbus-Chef Guillaume Faury beklagte sich über die zahlreichen Steuern und die Bürokratie und rief dazu auf, "historisch dominante Sektoren wie die Autoindustrie, die Kernkraft und die Luftfahrt" zu bewahren und zu unterstützen. Der Leiter von Michelin, Florent Menegaux, hielt im Senat das Wort und prangerte den "verwaltungsmäßigen Albtraum" an, zu dem sich die EU-Vorschriften und ihre lokalen Auslegungen in den 27 EU-Ländern, in denen das Unternehmen vertreten ist, entwickeln. Im Jahr 2019, so Menegaux, "kostetеn europäische Michelin-Produkte 34 Prozent mehr als asiatische Produkte, und das war noch akzeptabel", aber im Jahr 2024 kosteten sie 91 Prozent mehr, was zu einem Problem werde.
Inzwischen geht es nicht bloß um reiche Leute, die Unternehmen mit Milliardenumsätzen leiten. Sie alle haben auf die eine oder andere Weise Zugang zur ersten Person im Staate, und Bernard Arnault gehört zu seinem inneren Kreis. Als Lucie Castets nach dem Sieg der Nouveau Front populaire bei den Wahlen zur Nationalversammlung als Premierministerin vorgeschlagen wurde, lehnte Macron sie sofort ab, weil sein Freund Arnault kategorisch gegen die Linke in der Regierung ist.
Doch Tatsachen lassen sich nicht leugnen: Es stellte sich heraus, dass es nicht um links oder rechts ging, sondern darum, dass es außer den Oligarchen niemanden gibt, der zahlen kann. Und Bernard Arnault als erfahrener Finanzier weiß sehr wohl, dass es sich nicht um eine vorübergehende, sondern um eine dauerhafte Maßnahme handelt.
So machte er ganz offenkundig klar, dass man mit der Verlagerung französischer Unternehmen ins Ausland rechnen müsste, und deutete auch in beleidigender Weise an, dass Macron sich als ein schlechter Staatschef erwiesen habe. Trump kam ebenfalls zu einer für das Land schwierigen Zeit an die Macht, was ihn aber nicht daran hinderte, sofort mit Steuersenkungen zu beginnen. Er ist also gut ‒ Macron nicht.
Die Spannung zwischen dem Präsidenten und den Eigentümern der größten Unternehmen ist nicht nur im Hinblick darauf von Interesse, wie sich die französischen Unternehmen verändern werden und in welchem Land Dior-Kosmetik und -Taschen produziert werden. Personen wie Arnault können mit ihrem Einfluss und ihren Verbindungen sehr wohl genug Optionen haben, um sogar das Leben des französischen Präsidenten zu beeinträchtigen.
Solange Macron nur von seinen politischen Gegnern mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht wird , ist das nicht so schlimm, aber wenn sich das Großkapital ihnen anschließt, könnten die Folgen höchst unerwartet sein. Zumal der vielgeprüfte Haushalt für das laufende Jahr noch nicht genehmigt ist, der Regierung von François Bayrou ein Misstrauensvotum droht und jede neue politische Krise die Position von Macron, der bereits zum Symbol der französischen Misserfolge geworden ist, verschlechtern wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.
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10.02.2025
[online] Krieg und Frieden 2025
Termin Dienstag, 11. Februar 2025 - 18:00
Online-Podiumsdiskussion "Krieg und Frieden 2025" - Geopolitische und friedenspolitische Lage und Perspektiven vor der Bundestagswahl - Herausforderungen für die Friedensbewegung
Podium: Angelika Claußen (Vorsitzende IPPNW), Michael Müller (Vorsitzender Naturfreunde), angefr., Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher DFG/VK), Birgit Wehner (Ko-Vorsitzende Pax-Christi), Mod.: Peter Wahl (Initiative „Die Waffen nieder - nie wieder Krieg“)
Format: Moderiertes Gespräch, d.h. keine Vorträge; im letzten Drittel Publikumsbeteiligung.
VA: Initiative „Die Waffen nieder - nie wieder Krieg“, Initiative „Sicherheit neu denken“, Kooperation für den Frieden, Kampagne "Stoppt das Töten in der Ukraine", Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig", Bundesausschuss Friedensratschlag, Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt
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Nach der US-Wahl: Welche wirtschaftlichen Interessen sind in der Ukraine bei einem Waffenstillstand mit zu berücksichtigen?
Am 5. Oktober 2024 titelte die Berliner Zeitung: „Stoltenberg: Die Ukraine könnte Gebietsverluste an Russland hinnehmen müssen“ und druckte: „Auf die Frage, wie der Krieg seiner Meinung nach enden wird und was er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyi raten würde, antwortet Stoltenberg mit einem historischen Vergleich: ‚Finnland hat 1939 einen mutigen Krieg gegen die Sowjetunion geführt. Sie haben der Roten Armee viel größere Kosten aufgebürdet als erwartet. Der Krieg endete damit, dass sie 10 Prozent des Territoriums aufgaben. Aber sie bekamen eine sichere Grenze‘, so Stoltenberg.“ (1)
Kurz nach dieser Veröffentlichung reagierten insbesondere die Aktienkurse großer Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, dessen Aktienkurs von über 550 Euro noch Mitte August 2024 am 10. Oktober 2024 auf 481 Euro einbrach. Größter Anteilseigner von Rheinmetall mit rund 11% ist die französische Société Generale in Paris, an zweiter Stelle liegt BlackRock mit 5,5%, es folgen der US-Fond „FMR LLC“ mit 5%, die Goldman Sachs Group mit 4,7% und die Bank of America mit 4,6%. Von allen Rheinmetall-Aktionären Ende des Jahres 2023 kamen 37% aus Nordamerika und 21% aus Europa. (2)
Am 10. Oktober 2024 schrieb die Redaktion des Finanzportals „Onvista“ unter der Überschrift: „Selenskyj offenbar zu Waffenstillstand bereit – Rüstungswerte sinken – Waffenstillstandsdebatte im Fokus“: „Neue Hoffnungsschimmer für Friedenspläne in der Ukraine haben am Donnerstag den Papieren von Rüstungsherstellern zugesetzt. Wie die italienische Tageszeitung ‚Corriere della Sera‘ berichtete, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Gefechtslinie bereit sein. ‚Der Krieg kann 2025 enden‘, zitierte das Blatt Selenskyj vor seinem Besuch bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom. Selenskyj verfolge dabei das Ziel, Garantien zu erhalten für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, hieß es weiter.“ (3).
Lithium und andere Seltene Erden Neben den zentralen Fragen der Sicherheit für die Ukraine und der Sicherheit für Russland sind im Zuge eines Waffenstillstandes und Ende des Krieges, das Donald Trump nach seiner Wahl versprochen hat, auch einige weitere wirtschaftliche Fragen zu klären.
Bereits im „Bericht aus Berlin Extra“ (ARD) am 17.12.2023 sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: „Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk- Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch – und uns abhängig machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik, die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“ (4)
Durch den Lithium-Deal, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli 2024 mit der serbischen Regierung unterzeichnet hat, ist die Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie von Lithium aus der Ukraine gesunken.
Noch deutlicher als Roderich Kiesewetter wurde im Juni 2024 der republikanische US-Senator Lindsey Graham in der Sendung „Face The Nation“ von CBS. „Die Ukraine verfüge über ‚zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien‘, das Land sitze ‚auf einer Goldmine‘ und könnte ‚das reichste Land in ganz Europa sein‘. Graham sagte: ‚Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben.‘ Der einflussreiche Senator weiter: ‚Ich möchte dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt.‘ Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt an Putin und China gegeben zu werden. Es sei eine entscheidende Frage, wie der Krieg in der Ukraine ende: ‚Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können zu verlieren.‘“ (5)
Nach einer Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.10.2023 waren 63% der Steinkohle, 42% der Metallerze, 33% der Seltenen Erden, 20% des Erdgases und 11% des Erdöls im Herbst 2023 unter russischer Kontrolle. (6)
Landwirtschaft In dieser Studie wird auch betont, dass die Ukraine ein weltweit bedeutender Exporteur von Weizen (Platz 5), Gerste (Platz 4), Mais (Platz 4), Sojabohnen (Platz 7), Sonnenblumenöl (Platz 1) und Geflügel (Platz 10) ist.
Die Bedeutung der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine hat das Oakland-Institut (USA) 2023 untersucht. Unter dem Titel „Krieg und Diebstahl. Die Übernahme des ukrainischen Agrarkulturlandes“ (7) bilanziert das Institut in seiner Zusammenfassung: „Darüber hinaus sind nach Angaben der (ukrainischen, Anm.: C. Ronnefeldt) Regierung rund fünf Millionen Hektar – so groß wie zweimal die Krim – dem ukrainischen Staat von privaten Interessenten ‚gestohlen‘ worden. Die Gesamtmenge an Land von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarkonzernen beträgt damit über neun Millionen Hektar und übersteigt damit 28 Prozent der Ackerfläche des Landes. Der Rest wird von über acht Millionen ukrainischen Landwirten genutzt. Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus Oligarchen und einer Vielzahl ausländischer Interessenten – meist aus Europa und Nordamerika, einschließlich eines in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds und des saudischen Staatsfonds Arabien. Bis auf eine Ausnahme sind alle der zehn größten Grundbesitzfirmen im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg.“ (Seite 4, übersetzt mit deepl translate).
Mit mehr als 290 000 Hektar liegt der in den USA registrierte NCH Capital Fond auf Platz 5 der größten Landkontrolleure (Besitzer und Leasing-Unternehmen) in der Ukraine. Bekannte frühere und aktuelle Investoren dieses NCH Capital Fond sind u.a. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Pensionsfonds von General Electric und Lockheed Martin, die Universität von Michigan Endowment und die Harvard Universität.
Auf den landwirtschaftlichen Böden der Ukraine werden die Pensionen und Renten der ehemaligen Mitarbeiter*innen nicht nur großer US-Rüstungskonzerne, sondern auch der Dow Chemical Company oder von Honeywell International erwirtschaftet.
Waffenstillstand? All diese Faktoren spielen bei der aktuellen Suche nach einem Waffenstillstand neben Sicherheitsgarantien für die Ukraine und den Forderungen Russlands nach Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato eine Rolle.
Die neue US-Regierung möchte sich auf das Duell mit China konzentrieren, dessen Juniorpartner Russland über den Ukraine-Krieg seit dem russischen Überfall sowohl materiell als auch personell erheblich geschwächt wurde. Dieses Ziel hatte die US-Regierung im April 2022 offiziell ausgegeben: „Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen“, titelte die F.A.Z. am 27. April 2022 – und führte nach den gescheiterten Friedensverhandlungen von Istanbul Ende März 2022 aus: „Zwei Monate nach Kriegsbeginn setzt Washington sich neue Ziele. Die amerikanische Regierung bereitet sich auf eine jahrelange Auseinandersetzung mit Moskau vor“. Diese Strategie wird mit Präsident Donald Trump enden.
Am 16. November 2024 berichtete n-tv im Ukraine-Ticker: „Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles ihr Mögliche unternehmen, um den Krieg mit Russland im kommenden Jahr auf diplomatische Weise zu beenden.“ Und: „Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ‚früher‘ enden. ‚Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird‘, sagt Selenskyj in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne.“ (8).
Diese neuen Entwicklungen haben vermutlich auch Olaf Scholz Mitte November 2024 bewogen, nach zwei Jahren erstmals wieder mit Wladimir Putin zu telefonieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.02.2025
Artikelarchiv FriedensForum
friedenskooperative.de, Seite besucht am 10. Februar 2025, 16:21 Uhr
Clemens Ronnefeldt Nach der US-Wahl: Welche wirtschaftlichen Interessen sind in der Ukraine bei einem Waffenstillstand mit zu berücksichtigen?
Im Jahre 2021 wurde Ahmad Khan zum Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gewählt. Seine Vorgängerin von 2012 bis 2021, Fatou Bensouda, zuvor Justizministerin Gambias, war vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump bei ihrer möglichen Verlängerung ihrer Amtszeit blockiert worden, weil sie zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan recherchierte – woraufhin ihr die US-Regierung 2019 das Einreisevisum in die USA entzog.
erschienen in: FF 4 / 2024 Clemens Ronnefeldt Kann die Eskalation noch verhindert werden?
Der Begriff Middle East (Mittlerer Osten) im englischen Sprachraum wurde 1902 vom US-amerikanischen Militärhistoriker Alfred Thayer Mahan geprägt. Da es sich um einen kolonialen Begriff - ebenso wie die im deutschsprachigen Raum verbreitete Bezeichnung „Naher Osten“ - handelt, die von außen einer Reihe von Ländern zugeschrieben wurden und die nicht ihrer Selbstwahrnehmung entspricht, verwende ich nachfolgend den Begriff Westasien.
erschienen in: FF 4 / 2024 Clemens Ronnefeldt Wege zu Verhandlungen
Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am 6.9.2020 in der F.A.Z einen Gastbeitrag veröffentlicht mit dem Titel: “Neue strategische
erschienen in: FF 1 / 2021 Clemens Ronnefeldt Israel-Palästina
Am Nachmittag des 19. Mai 2019 setzte US-Präsident Donald Trump einen denkwürdigen Tweet ab: "Wenn Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!"
erschienen in: FF 4 / 2019 Clemens Ronnefeldt Nachruf
Nachdem ich bereits viele Jahre Texte von ihm gelesen hatte, lernte ich im Oktober 2006 Uri Avnery bei einer gewaltfreien Demonstration gegen die Sperranlage nahe dem Dorf Bilin, unweit von Ramalla
erschienen in: FF 6 / 2018 Clemens Ronnefeldt Iranabkommen
Nach der Aufkündigung des Atomabkommens und der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2018, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wuchs bei der israelischen Regierung noch stärk
erschienen in: FF 5 / 2018 Clemens Ronnefeldt Wie weiter in Palästina?
Im Jahre 2007 übernahm die Hamas die Macht im Gazastreifen - zehn Jahre später stand sie mit dem Rücken zur Wand und war im Herbst 2017 bereit, diese der Palästinensischen Autorität (PA) und damit
Der Begriff "Syrien" war bereits in biblischen Zeiten bekannt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts bezog er sich auf eine in verschiedene Distrikte unterteilte osmanische Provinz.
Die Ursprünge des "Islamischen Staates" (nachfolgend: IS) sind beim irakischen Zweig von al-Qaida zu suchen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi kämpfte zunächst in Afghanistan für al-Qaida, bevor er Anfang des neuen Jahrtausends nach Irak ging und von dort Terroranschläge in Jordanien organisierte.
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10.02.2025
USAID – jetzt im Blick der ganzen Welt!
Ein Blick in die USA: der Fussball als Spielball der Superreichen
Wie man die Woken in Militär und NATO lockte … – oder: „Transatlantisch? Traut Euch!“
US-Präsident Donald Trump und Elon Musk wollen die USAID ausschalten (Screenshot von ABC NEWS vom 8. Februar 2025)
(Red.) Donald Trump und Elon Musk haben die Absicht, die Gelder für die Organisation USAID zu streichen. Was aber ist USAID? Eine Organisation für Entwicklungshilfe in armen Ländern, wie behauptet wird? Oder doch eher eine US-Organisation, die andere Organisationen, im Besonderen sogenannte NGOs, in anderen Ländern finanziert, die sich für einen engen Anschluss dieser Länder an den Westen einsetzen? GlobalBridge hat schon im November 2024, also noch zu Zeiten von Präsident Joe Biden, diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt – damals mit besonderer Beachtung, wie die Schweiz diese US-Organisation unterstützt. Es ist jetzt nach Trumps und Musks Entscheid der richtige Zeitpunkt, diesen Artikel von GlobalBridge-Autor Helmut Scheben hier zu wiederholen – mit einer kleinen aktuellen Video-Ergänzung am Schluss des Artikels. (cm)
Die US-Diplomatin Samantha Power kümmert sich, wie sie am WEF in Davos 2023 erklärt, um die schlimmsten Probleme der Welt (Screenshot aus einem WEF-Video)
Die Schweiz ist «begeistert über die Demokratie-Förderung der USA»
Die Schweiz vertieft ihre Zusammenarbeit mit USAID, der entwicklungspolitischen Behörde der USA. Wo Washington also mit der Finanzierung von «farbigen Revolutionen» Regierungswechsel anstrebt, will die offizielle Schweiz offenbar tatkräftig Hilfe leisten.
«Die Schweiz ist begeistert über die Demokratieförderung der USA». So titelte «swissinfo.ch», eine zu den Öffentlich-Rechtlichen Medien gehörende offizielle Info-Plattform mit dem Zielpublikum Schweizer und Schweiz-Interessierte im Ausland am 16. Oktober 2024. Grund der Begeisterung ist die Initiative «Democracy Delivers», die 2022 von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ins Leben gerufen wurde. «Democracy delivers», «Demokratie liefert», so werden wir von Swissinfo informiert, ist ein Projekt, das Staaten unterstützen soll, die von Washington als demokratische „Lichtblicke“ eingestuft werden. Die Schweiz gehöre «zu den engagiertesten Partnerländern der Initiative», denn auch die Schweiz habe sich außenpolitisch der Demokratie-Förderung verschrieben, so Swissinfo.
Wo auf der Welt «demokratische Lichtblicke» auszumachen sind, bestimmt weitgehend Samantha Power, Direktorin von USAID. Power ist eine ehemalige UNO-Botschafterin der USA. Sie inszenierte sich in ihrer gesamten Karriere und auch in ihren Memoiren («The Education of an Idealist») als Kämpferin für Menschenrechte. Sie sah die Menschenrechte aber immer vor allem dort gefährdet, wo Washington seine geostrategische Ordnung herstellen wollte. Die Verteidigung der Menschenrechte implizierte dann stets einen Regimewechsel. Oder umgekehrt.
Seit ihrer Tätigkeit als Journalistin in den Balkankriegen plädiert Samantha Power für sogenannte «humanitäre Interventionen» der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Sie bekam den Pulitzer-Preis für ihr Buch «A problem from hell», welches eine Art Argumentationsgrundlage für das Recht und die Pflicht der NATO zum völkerrechtswidrigen militärischen Angriff gegen Serbien war. Im Denkgebäude der USAID-Direktorin Samantha Power sind militärische Aufrüstung, Krieg und der Kampf für Menschenrechte quasi unverzichtbare Bauteile einer gut funktionierenden Maschinerie. Nach den «humanitären Bombardierungen» der NATO strömten 1999 unter Führung von USAID etwa 300 internationale Hilfsorganisationen in die winzige Provinz Kosovo, und es floss in kurzer Zeit «Aufbauhilfe» von einer Milliarde Dollar.
Das Rüstungsgeschäft, der Krieg und die Wiederaufbauhilfe gehen oft Hand in Hand. Dick Cheney zum Beispiel war zunächst Manager des militärischen Logistikkonzerns Halliburton, dann Vizepräsident der USA und einer der fanatischen Verfechter der «Kriege gegen den Terror». Die USA bombardierten den Irak, und Halliburton erhielt einen Exklusivvertrag für den «Wiederaufbau» des zerstörten Landes.
USAID arbeitet gerne auch mit dem US-Militär zusammen, wie sie auf ihrer eigenen Website den interessierten Ländern und Politkern mitteilt. (Screenshot)
Im Oktober 2001 begann George W. Bush seinen «war on terror» mit Luftangriffen auf Afghanistan. Gleichzeitig zog eine Karawane militärischer und ziviler Helfer aus über sechzig Ländern in Afghanistan ein. Bereits 2004 waren mehr als zweitausend HiIfsorganisationen in Afghanistan registriert, vorneweg USAID mit zahlreichen Projekten. Das nationale Budget Afghanistans war etwa gleichbedeutend mit dem Dollar-Segen der Besatzungsmächte. Das politische Marionetten-Theater in Kabul lebte von der NATO und westlichen Hilfswerken.
Ein großer Teil der jährlichen Milliarden versickerte in den Taschen der Warlords und ihres Gefolges sowie auf den Bankkonten westlicher Konzerne, Beraterfirmen und Sicherheitsdienste (private military contractors). Die niederländische Journalistin Linda Polman hat aus allen großen Krisenherden der Welt berichtet und 2008 in einer ebenso gut dokumentierten wie erschreckenden Studie («The crisis caravan») dargelegt, wie westliche Hilfe fester Bestandteil im Kalkül der Kriegstreiber ist.
Der Westen hat in Afghanistan zwanzig Jahre lang «Krieg gegen den Terror» geführt, bis er 2021 vertrieben wurde. Der Norweger Jens Stoltenberg erklärte kürzlich in einer Bilanz seiner Zeit als NATO-Generalsekretär, in Afghanistan habe die «Nation Building Mission» der USA bedauerlicherweise kein Happy End erleben dürfen: «Was ein stabiles und starkes Staatsgebilde hätte werden sollen, war ein Kartenhaus.» Stoltenberg ließ andere Hilfsinterventionen der USA – wie in Bosnien, Irak, Libyen, Syrien oder Ukraine – unerwähnt.
Die Regierung in Bern ist nun offensichtlich gewillt, den USA mit «großer Begeisterung» bei ihren Demokratisierungs-Missionen weltweit Beistand zu leisten. Auf einer Konferenz der Partnerländer des Projektes «Democracy delivers» am Rande der UNO-Generalversammlung Mitte Oktober betonte Außenminister Ignazio Cassis, die «Schwesterrepubliken» USA und Schweiz verbinde eine «lange Geschichte in Bezug auf demokratische Rechte und Freiheiten». Und wenn sich eine positive Entwicklung abzeichne – etwa die Ablösung einer autoritären Regierung durch Wahlen oder Proteste – «brauchen aufstrebende Demokratien oft rasche externe Unterstützung».
Derlei Unterstützung konkretisiert sich zum Beispiel in der Organisation und Finanzierung einer «Orange Revolution», wie sie 2004 in Kiew stattfand. Der als russlandfreundlich geltende Viktor Janukowitsch war im November laut offiziellem Ergebnis zum Präsidenten gewählt worden. Daraufhin erhoben sich mehrwöchige, heftige Proteste, die bewirkten, dass die Wahl im Dezember wiederholt wurde und Viktor Juschtschenko die Wahl gewann. Juschtschenkos Ehefrau war US-Amerikanerin und hatte im State Department und im Finanzdepartment der USA gearbeitet. Regierungschefin wurde die Ölmagnatin Julia Tymoschenko.
Ian Traynor, Jahrzehnte lang Osteuropa-Korrespondent des The Guardian,schrieb damals, Washington habe Juschtschenkos Wahlkampagne «finanziert und organisiert». Seine Recherche zeigte, dass die politische Einflussnahme von Institutionen wie USAID und ihrer anverwandten NGOs von ex-Jugoslawien über Georgien bis zur Ukraine stets nach einem ähnlichen Schema erfolgte. Organisationen wie das «International Center on non-violent Conflict» spielen dabei die Rolle des Demokratie-Managements nach geostrategischen Vorgaben aus Washington. Offiziell fördert Washington dabei stets «die Zivilgesellschaft und die Demokratisierung». Was ab 2005 folgte, war das Gegenteil: eine von Machtkämpfen und Intrigen zerrissene Oligarchenherrschaft, welche die Ukraine nach Einschätzung von Transparency International zum korruptesten Land Europas machte.
2014 erlebte die Ukraine erneut eine «Orange Revolution» nach dem gleichen Mechanismus. Victoria Nuland, Ukraine-Diplomatin unter den Präsidenten Obama und Biden sowie Ehefrau des neokonservativen Hardliners Robert Kagan, organisierte den Umsturz in Kiew. Sie hatte bereits im Vorfeld erklärt, die USA hätten schon «fünf Milliarden Dollar für die Demokratisierung der Ukraine» ausgegeben. Die weitere Entwicklung in der Ukraine ist bekannt.
Die Schweiz marschiert offensichtlich im Gleichschritt mit den USA bei deren Einsätzen für ihre regelbasierte Dollar-Weltordnung. Das zeigte sich an der Eilfertigkeit, mit der die Sanktionen gegen Russland übernommen und verschärft wurden, an der Fahrlässigkeit, mit der eine altbewährte Schweizer Neutralität auf NATO-Kompatibilität zurechtgestutzt werden soll, und an der Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem staatlichen Hilfswerk USAID. Die Regierung in Bern will nun Hilfe für die Südhalbkugel kürzen, um mehr Hilfe in die Ukraine zu schicken, wie es von Washington verlangt wird.
Linda Polman nennt Hilfswerke „Wirtschaftsbetriebe, getarnt als Mutter Teresa“. Die Auslandshilfe und Entwicklungspolitik der Industriemächte waren – was auch immer als Vorwand erzählt wurde –nie etwas anderes als der Kampf um Einflussgebiete, Exportmärkte für unsere Industrien, geostrategische Stützpunkte und die Kontrolle von Rohstoffen. Dieser Selbsterhaltungswille mag, im Sinne von Nicolò Machiavelli, weder gut noch böse, sondern Naturgesetz sein, er wird aber zum Betrug, wenn man die wahren Interessen eines Staates mit einer Moral von Menschenrechten und Demokratie kaschiert.
Linda Polman zitiert in ihrem Buch aus einer entwicklungspolitischen Rede, die die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton am 23. Januar 2009 vor der Belegschaft von USAID hielt:
„Ich glaube an Entwicklung und bin von ganzem Herzen davon überzeugt, dass es (USAID, Red.) wirklich ein ebenbürtiger Partner ist, zusammen mit Verteidigung und Diplomatie, zur Förderung der nationalen Sicherheit Amerikas.“ Klarer kann man es nicht sagen.
Washington ist dieser Tage für einmal zufrieden mit der Schweizer Hilfe für die nationale Sicherheit der USA. Außenminister Cassis ließ verlauten, die USAID-Chefin Samantha Power sei voll des Lobes: Von allen Partnerländern sei die Schweiz von Anfang an am «enthusiastischsten» gewesen, was die Ziele und den Ansatz von «Democracy Delivers» angehe.
Der Schweizer Bundesrat und Außenminister Ignazio Cassis lässt sich gerne feiern, hier zum Beispiel in Sessa im Kanton Tessin, wo er als Italiener aufgewachsen ist und sich als noch nicht 20jähriger Jüngling, um dem damals noch zweijährigen italienischen Militärdienst zu entgehen, hat einbürgern lassen und zum Schweizer geworden ist. Jetzt hilft er den USA mit Schweizer Steuergeld, auf der ganzen Welt die Demokratie zu installieren … (Photo Christian Müller)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.02.2025
Atemlos in der Giga-Koalition: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP schunkeln sich zusammen
berliner-zeitung.de, 10. Februar 2025
Atemlos in der Giga-Koalition: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP schunkeln sich zusammen
Vertreter der fünf Parteien betreiben feucht-fröhliche Wahlwerbung im rheinländischen Ballungsgebiet. Bürgernah und bodenständig – oder einfach nur blamabel? Eine Stilkritik.
Plötzlich ganz harmonisch: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Lars Klingbeil, Gregor Gysi, Mona Neubaur und Daniel Guenther (von links)Imago (Screenshot)
Auf X wähnt man sich in einem „Fiebertraum“. Dort macht seit Sonntagmorgen (9. Februar) ein Bühnenvideo die Runde, aufgenommen am Abend zuvor auf der jährlichen Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst in Aachen. „SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP gründen mitten im Wahlkampf eine Band“, steht in dicken Lettern auf weißem Grund, das eben sei ja wie im „Fiebertraum“.
Und tatsächlich: Die Szenen, die sich hinter dem Schriftbanner auftun, wirken wie einem dämmrigen Delirium entsprungen, keinem von der guten Sorte, eine groteske Fantasterei. Lars Klingbeil, Agnes Strack-Zimmermann, Gregor Gysi, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU und die Wirtschaftsministerin des betont lustigen Landes, Mona Naubaur von den Grünen, stehen gemeinsam auf den Brettern, die glücklicherweise nicht die Welt bedeuten.
Krumm und schief und wenig textsicher schmettern sie die innoffizielle deutsche Nationalhymne, „Atemlos“ von Helene Fischer, die Einen sichtlich peinlich berührt (Klingbeil), die Anderen aus einer nicht nachvollziehbar echten Überzeugung heraus (Strack-Zimmermann). Und dazwischen schunkelt ein Gregor Gysi, der wohl nur an einem Sonntagnachmittag im KitKatClub deplatzierter wirken könnte.
Und ich auch bin atemlos und sprachlos bei diesen Bildern, von den Karnevalsfiguren in Aachen, vom gestrigen Abend...???????????? pic.twitter.com/eTEerxkEj8
Die parteiübergreifende Schmuseeinlage sollte wohl das Highlight eines Abends bilden, an dem in diesem Jahr Lars Klingbeil mit besagtem Orden ausgezeichnet wurde, der nur – aber auch wirklich nur – vom dafür zuständigen Aachener Karnevalsverein als „anerkannter deutscher Kulturpreis“ bezeichnet wird. Der Preis soll Personen des öffentlichen Lebens „für Humor und Menschlichkeit im Amt“ sowie „für Individualität“ auszeichnen; Klingbeils Ordensvorgänger Daniel Günther hielt die Laudatio.
Klingbeils Kumbaya-Gitarre hätte man eigentlich nur einem Grünen zugetraut
Der SPD-Bundesvorsitzende Klingbeil zeige, „dass man über sich selbst lachen kann, nicht alles so persönlich und ernst nimmt“, so Günther. Er sei „bürgernah und bodenständig“. Das ist nicht nur eine hübsche Alliteration, sondern freilich auch der Motivationsgedanke hinter der atemlosen Giga-Koalition am Ende des Abends – „ach guck mal, die sind ja wie wir“, sollen sich die Deutschen sagen, „die haben im jahreszeitlich abgesteckten Rahmen richtig Spaß zusammen!“
Dass man den ganzen Zinnober eigentlich nur der naturgemäß karnevalesquen Rheinländerin Agnes Strack-Zimmermann abkauft? Sei’s drum – dabei sein ist alles, selbst wenn einem das Gesicht qualverzerrt entgleitet wie dem SPD-Mann Klingbeil, der zum „Atemlos“-Auftritt übrigens auf eine stockige Kumbaya-Art Gitarre spielt, wie man sie nur einem Grünen zugetraut hätte. Im aktuellen Wahlkampf jedenfalls kommt’s auf jede Stimmung an, da ergibt eine feucht-fröhliche Werbeaktion im Ballungsgebiet natürlich Sinn.
Doch während Strack-Zimmermann in einem wirklich guten Kostüm an die 2024 im stolzen Alter von 102 Jahren verstorbene Mode-Ikone Iris Apfel erinnert und Mona Baur es wenigstens geschafft hat, sich mittels Ruß und Helm als Feuerwehrfrau zu verkleiden, nehmen es die Herren mit der Anbiederung ans Rheinland offenbar nicht ganz so ernst. Klingbeil und Günther kommen im Smoking – und Gregor Gysi, der mit seiner „Silberlocken“-Kampagne für die Linke gerade doch eigentlich im Spaß-Modus sein müsste, erscheint im grauen Behörden-Anzug. Sehen so Leute aus, die wirklich jeden Spaß mitmachen?
Ohnehin: Auf X, wo besagtes Schlager-Video bisher zehntausende Male geteilt wurde, mitunter zugegebenermaßen von dubiosen Kanälen, kommt die Nummer nur semigut an. Während ein User noch hofft, es möge sich um eine KI-Fälschung handeln, haben die anderen den schlimmerweise echten Auftritt längst enttarnt: Als „peinlich“ und „einfach nur unangenehm“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Stalin und Churchill im Gespräch während der Konferenz von Jalta. Die Anti-Hitler-Koalition hielt nur noch wenige Monate. Schon vor der Befreiung orientierte der britische Premier auf die Zurückdrängung der Sowjetunion. (Foto: public domain)
Am 8. Mai 1945 fand der Zweite Weltkrieg mit der Unterzeichnung der Urkunde über die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Europa sein Ende. Im Ergebnis des Krieges waren unter dem Ansturm der Roten Armee und des Vormarsches der Truppen der anderen Staaten der Antihitlerkoalition das faschistische Regime und der von diesem geschaffene Staat zusammengebrochen. Deutschland wurde von den Truppen der Sowjetunion, Britanniens, Frankreichs und der USA besetzt.
Der Sieg über den Faschismus bot dem deutschen Volk die Chance, die faschistische Vergangenheit restlos zu überwinden und den Weg des Friedens und der Demokratie zu gehen. Er eröffnete die Möglichkeit, eine dauerhafte Friedensordnung in Europa zu errichten.
Diese Ziele wurden, getragen von den Schlägen der Roten Armee auf den Schlachtfeldern zur Befreiung der Sowjetunion und der anderen europäischen Staaten, während mehrerer Treffen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in harten Verhandlungen erarbeitet.
Die Kriegsziele der Antihitlerkoalition wurden unmissverständlich in der Erklärung der Konferenz von Jalta formuliert, an der vom 4. bis 11. Februar 1945 die Regierungschefs der Sowjetunion, der USA und Britanniens teilnahmen. Darin wurde festgehalten: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“
Bis es zu dieser gemeinsamen Position kam, musste ein komplizierter Weg zurückgelegt werden. Dazu gehören die Treffen der Außenminister der drei Mächte und besonders die Konferenzen der Staatsoberhäupter der Alliierten in Teheran (28. November bis 1. Dezember 1943) und Jalta sowie schließlich die Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945). In ihrem Ergebnis wurde der Wille bekräftigt, nach der Zerschlagung des Faschismus einen dauernden Frieden herbeizuführen, der die Schrecken des Krieges bannen werde und eine friedliche Zusammenarbeit der Staaten und Völker garantiert.
Die Sowjetunion verkündete ihre Kriegsziele am 3. Juli 1941, kurz nach dem Überfall der Faschisten. „Dieser vaterländische Volkskrieg gegen die faschistischen Unterdrücker hat nicht nur das Ziel, die über unser Land heraufgezogene Gefahr zu beseitigen, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des deutschen Faschismus stöhnen. In diesem Befreiungskrieg werden wir nicht allein dastehen. In diesem großen Krieg werden wir treue Verbündete an den Völkern Europas und Amerikas haben, darunter auch am deutschen Volk, das von den faschistischen Machthabern versklavt ist. Unser Krieg für die Freiheit unseres Vaterlandes wird verschmelzen mit dem Kampf der Völker Europas und Amerikas für die Unabhängigkeit, für die demokratischen Freiheiten.“
Damit hat die Sowjetunion schon sehr früh auch die Prinzipien ihrer Deutschlandpolitik formuliert. Sie unterschied klar zwischen dem deutschen Volk und dem faschistischen deutschen Imperialismus. Sie führte den Krieg zur Vernichtung des Faschismus. Sie setzte sich für die demokratische Entwicklung des künftigen Deutschlands ein. Ihre Politik entsprach völlig den Inte-ressen des deutschen Volkes.
Die Sowjetunion fand Gehör, weil unter den gegebenen Bedingungen die Widersprüche zwischen den Hauptmächten des Großkapitals – zwischen Deutschland einerseits und den Westmächten andererseits – größer als die Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion waren. So fanden Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zusammen, um gemeinsam der drohenden Gefahr der Vernichtung entgegenzuwirken. Hinzu kam, dass die Politiker der Westmächte gleichzeitig mit einer anwachsenden antifaschistischen Front in ihren Ländern konfrontiert waren, der sie ebenfalls Rechnung tragen mussten.
Diese Faktoren und die kapitalistische Konkurrenz trugen wesentlich dazu bei, dass auch die USA Teilnehmer der Antihitlerkoalition wurden. Die gegen das faschistische Deutschland gerichtete Politik der Roosevelt-Regierung entsprach den Interessen des US-amerikanischen Volkes. Ihr Hauptziel bestand aber in der Zerschlagung des deutschen Konkurrenten!
Zur Einordnung und Beurteilung der Haltung der USA gehört ebenfalls, dass es in ihrer Außenpolitik auch eine offene antikommunistische und zum Teil faschistische Politik duldende Linie gab, zu deren Befürwortern der spätere Präsident Harry S. Truman gehörte.
In deren Folge entwickelten sich im Februar und März 1945 zwischen den Alliierten der Antihitlerkoalition Spannungen, die die Verwirklichung der gemeinsamen Beschlüsse und die spätere Entwicklung negativ beeinflusst haben.
Die Haltung der Sowjetunion wurde am 9. Mai 1945 bekräftigt, als Josef Stalin öffentlich erklärte: „Die Sowjetunion feiert diesen Sieg, wenn sie sich auch nicht anschickt, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten.“
Die Sowjetunion folgte auch nach Jalta den Beschlüssen, die dort mit US-Präsident Franklin D. Roosevelt und Premierminister Winston Churchill vereinbart worden waren. Dazu gehörten der Plan für die endgültige Niederwerfung des faschistischen Deutschlands und die Forderung nach dessen bedingungsloser Kapitulation.
Die Jalta-Konferenz nahm Grundsatzbestimmungen über die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands an. Die Regierungen der drei Großmächte erklärten ihre Entschlossenheit, den deutschen Militarismus und Faschismus zu vernichten, womit auch dem deutschen Volk wieder ein würdiger Platz in der Völkergemeinschaft verschafft werde.
Die Konferenz bestätigte das Abkommen der drei Regierungen vom 12. September 1944 über die Einrichtung der Besatzungszonen in Deutschland und die koordinierte Verwaltung und Kontrolle Deutschlands durch eine Kontrollkommission mit Sitz in Berlin. Überdies wurden Vereinbarungen hinsichtlich der von Deutschland zu leistenden Reparationszahlungen getroffen.
Die von Churchill vorgetragenen Pläne der politischen Zerstückelung Deutschlands und die von Roosevelt vorgeschlagene weitgehende Zerstörung der deutschen Industrie wurden von der sowjetischen Delegation zurückgewiesen.
Nach dem Tod Roosevelts haben in der US-amerikanischen Politik die Befürworter der offenen antisowjetischen Politik an Einfluss gewonnen. Ihr Konzept war von der Zielsetzung bestimmt, ein als Konkurrent unbedeutendes Deutschland zu schaffen. Deutschland sollte als einheitlicher Staat erhalten und als „Demokratie“ kapitalistischer Prägung in das vom US-amerikanischen Imperialismus dominierte internationale System eingeordnet werden. Es ging ihnen darum, das Potenzial Deutschlands zur Durchsetzung der antisowjetischen Politik auszunutzen.
Damit wurde auch die Sicht auf Europa, die in Jalta entwickelt worden war, grundlegend verändert. Als Präsident Roosevelt am 1. März 1945 den Kongress in Washington um die Zustimmung zum Abkommen von Jalta bat, sagte er noch: „Ich komme von der Krim-Konferenz mit der Überzeugung, dass wir einen guten Start auf dem Weg zu einer Welt des Friedens gemacht haben.“ Das reichte noch für die Gründung der Vereinten Nationen. Es galt auch noch für das Potsdamer Abkommen.
Aber nur kurz nach der Rede Roosevelts – im April – erteilte Churchill den Befehl, wie er selbst in einem Interview mit dem „Daily Herald“ vom 24. November 1955 formulierte, „die deutschen Waffen sorgfältig zu sammeln und aufzubewahren, damit man sie ohne Schwierigkeiten den deutschen Soldaten wieder in die Hand geben könne, mit denen man zusammenwirken müsste, wenn die sowjetische Offensive noch weiter anhält“.
Weil die Sowjetunion sich an alle Vereinbarungen hielt, die Stimmung der Völker wie das internationale Kräfteverhältnis die Fortführung des Krieges unmöglich machten, wurde der „Kalte Krieg“ erfunden. Im März 1947 wurde dann die Truman-Doktrin ausgerufen. Die Antihitlerkoalition wurde von den Imperialisten zerbrochen, der Kampf gegen den Sozialismus an die erste Stelle ihrer Agenda gehoben.
Die Wirkungen sind bis heute spürbar.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Gettyimages.ru © Kayla Bartkowski/Getty Images (Screenshot)
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Plötzlich ganz harmonisch: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Lars Klingbeil, Gregor Gysi, Mona Neubaur und Daniel Guenther (von links)Imago (Screenshot)
Stalin und Churchill im Gespräch während der Konferenz von Jalta. Die Anti-Hitler-Koalition hielt nur noch wenige Monate. Schon vor der Befreiung orientierte der britische Premier auf die Zurückdrängung der Sowjetunion. (Foto: public domain)