29.02.2024

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen

nachdenkseiten.de, vom 11. Oktober 2022 um 14:01 Ein Artikel von Michael von der Schulenburg

Von Michael von der Schulenburg[*]. – In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.

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Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.

Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte. Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es “Beitritte” – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und den Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.

Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: “Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‘begrenzten’ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist”, so Zaluzhny.

Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder die ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.

Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnte. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.

Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist “Neutralität”. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktiv macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.

Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.

Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.

Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte: Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet (Erklärung des NATO-Gipfels).

Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort “Neutralität” wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben und der Krieg dauert seither an.

Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.

Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: “Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss” (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun “frei von äußerem Druck oder Einfluss” zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.

Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?

In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.

Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte (michael-von-der-schulenburg.com/frieden-in-der-ukraine/), hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.

Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber “Wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?” wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.

[«1] *Michael von der Schulenburg arbeitete für die Vereinten Nationen und war für sie an vielen Krisenherden eingesetzt, unter anderem in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran, Iraq, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia und Sierra Leone.

Rubriken: Audio-Podcast Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Atomwaffen diplomatische Verhandlungen Hegemonie NATO neutrale Länder Russland Stellvertreterkrieg Ukraine USA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89088

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.02.2024

Das erste Opfer der Militärs ist die Wahrheit – Lügen der Nato

nachdenkseiten.de, 29. Februar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Die Nato wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe keain richtiges Leben im falschen.

Zum Falschen: US-Präsident Truman erklärte 1949 zum NATO-Gründungsdokument: „Dieser Vertrag ist ein einfaches Dokument und die Staaten, die es unterschreiben, stimmen nach den friedlichen Grundsätzen der Vereinten Nationen darin überein, die freundschaftlichen Beziehungen untereinander und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erhalten, zusammenzustehen, wann immer das Territorium oder die Unabhängigkeit eines von ihnen verletzt wird, und sich gegenseitig zu Hilfe zu kommen, wenn einer von ihnen angegriffen werden sollte.“

Seine Truman-Doktrin genannte Strategie machte klar, dass es der NATO vor allem darum ging, den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen – auch mit Hilfe Westdeutschlands, wie es der Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Markus Kaim, erklärt: „1949 wurde die Bundesrepublik gegründet, bekam in weiten Teilen ihre außenpolitische Souveränität zurück, und dann sehr zügig begann ja auch die Debatte um eine Wiederbewaffnung …“ Statt einer gemeinsamen Problemlösung nach dem schlimmsten aller Kriege ging es um Konfrontation, Eindämmung und Rivalität. Das löst keine Probleme, sondern es schafft neue und verschärft Spannungen, die nun im Atomzeitalter eskalieren können.

Diese Konfrontations-Strategie konnte auf die antirussische Propaganda der Nazis im Zweiten Weltkrieg zurückgreifen, die immer noch das Alltagsbewusstsein vieler Menschen prägte.

Die NATO-Gründer legitimierten ihr Vorgehen mit politischen Konflikten in der Nachkriegsära, die sich auf China/Korea und auf Europa bezogen, wie zum Beispiel: Um die militärische Gefahr aus dem Osten zu belegen, griff die Propaganda auf mehrere Konflikte in Staaten zwischen Ost und West von Korea bis Berlin zurück – Beispiel: „Die Sowjetunion, die damals West-Berlin blockiert und ein Jahr zuvor den kommunistischen Umsturz in der Tschechoslowakei unterstützt hat, soll wissen, dass sie für weitere Expansionsversuche einen hohen Preis zu zahlen hat.“

Wie gehaltvoll die Legitimation der NATO als militärisches Bollwerk gegen den Kommunismus im Allgemeinen und gegen die Sowjetunion im Osten war, zeigt ein Text des späteren US-Botschafters in Moskau, des US-Strategen George F. Kennan: „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ G. F. Kennan kannte sicher die US-Geheimdienst-Studie, die die Wahrheit für die interne Beratung unverfälscht abbildete: Die sowjetische Führung sei sich „ihrer ungeheuren Schwäche durch die großen Verluste an Menschen (über 20 Millionen Tote…) und an Produktionspotential in der Nachkriegsperiode bewusst“. (Joint Intelligence Staff, hier laut Uli Cremer, Neue Nato: die ersten Kriege, HH 2009, S. 18)

Keine andere Armee, kein anderes Volk hatte so viele Verluste und Tote zu beklagen wie die Rote Armee und wie die Sowjetunion. Von diesem Blutzoll hat sie sich nie richtig erholen können. Es gab in der Sowjetunion kaum eine Familie, die nicht von diesem Vernichtungsfeldzug Nazideutschlands betroffen war, das gilt für Zivilisten und Soldaten gleichermaßen.

Das verlogene Gründungsnarrativ fand eine Vielzahl an weiteren Täuschungsmanövern bis heute. Sei es der Vietnamkrieg, den die NATO-Führungsmacht USA ohne nennenswerte Kritik aus der NATO mit Millionen Toten durchziehen konnte. Zum einen folgte die Legitimation der sogenannten Domino-Theorie, der zufolge Vietnam nicht kommunistisch werden darf, weil sonst – wie Dominosteine – weitere Staaten für die demokratische Welt verloren gehen würden.

Den Bombenterror gegen nordvietnamesische Städte begründeten die USA als Vergeltung gegen einen Angriff auf ihre Marine vor der vietnamesischen Küste im Golf von Tonkin. Dieser Angriff erwies sich allerdings als selbstinszenierter Vorwand der USA für ihren Bombenterror. 1972 zog US-Präsident Nixon einen Atomschlag gegen Nordvietnam in Erwägung. Die NATO tolerierte die Propagandamaschinerie und die Gewalt ihrer Führungsmacht, sie hüllte sich in Schweigen darüber, dass die USA viermal so viele Bomben auf Vietnam warfen, wie während des Zweiten Weltkrieges gefallen waren.

Wenige Jahre später erfand sie einen von ihr so genannten Nachrüstungsbedarf, da sie zwar sowjetische Arsenale in Europa erwähnte, ohne das Drohpotential Frankreichs und Großbritanniens mit zu erwähnen. Die Friedensbewegung erkannte das und erhob sich in der Summe millionenfach gegen die atomare Bedrohung.

Wieder eine Weile später log die NATO, indem sie bekundete, man habe der Sowjetunion zum Ende des Kalten Krieges nur mündlich und damit nicht rechtsverbindlich versprochen, dass die NATO sich keinen Zentimeter („not an inch“) nach Osten hin ausdehnen würde. Sie verschwieg dabei die internationalen Festlegungen im 2+4-Vertrag, der Charta von Paris und der OSZE-Sicherheits-Charta, nach denen die gegenseitige Sicherheit Basis einer gemeinsamen Friedensordnung sein soll.

Die Einhaltung dieser Verpflichtung hätte vermutlich den Ukrainekrieg verhindert. Doch ehe es dazu kam, brach die NATO 1999 im Jugoslawienkrieg mit der Bombardierung Serbiens durch einige NATO-Staaten ohne UN-Mandat Völkerrecht. Die Legitimation war, man müsse ein neues Auschwitz verhindern. Man erklärte Bilder von Bürgerkriegs-Szenen um in Berichte über ein Massaker. Dazu kommentierten ARD-Reporter, der Krieg habe mit einer Lüge begonnen.

Die dann nächste große und brandgefährliche NATO-Lüge war das Legitimationsnarrativ für den Irak-Krieg, denn Saddam Hussein hatte nicht die ihm von den USA angedichteten Massenvernichtungswaffen, der unprovozierte Überfall war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die Bundesregierung weigert sich allerdings, diesen Krieg zu verurteilen.

Der nächste Rechtsbruch war der Libyen-Krieg von NATO-Staaten 2011: Russland hatte sich noch im Weltsicherheitsrat enthalten, um den USA und anderen NATO-Staaten zu ermöglichen, die Zivilbevölkerung gegen diktatorische Gewalt zu schützen. Dieses Mandat hat die sogenannte Koalition der Willigen aus einigen NATO-Staaten mit ihrer Regime-Change-Operation überreizt und dadurch die gesamte Region bis heute ins Chaos gestürzt.

Anders verhält sie sich beim Krieg Russlands in der Ukraine. Hier folgt sie der NATO-Propaganda: Generalsekretär Stoltenberg erklärte Anfang Februar 2024, man müsse mit einer Ausdehnung der russischen Aggression rechnen und mit einem jahrzehntelangen Konflikt mit Russland. Die gesamte Propaganda westlicher Medien und Politiker spricht von einem unprovozierten russischen imperialen Machtstreben, einem Überfall, insgesamt also von einem unprovozierten Angriffskrieg.

Im EU-Parlament hatte Jens Stoltenberg im September 2023 den wahren Grund für den Krieg benannt: Es sei Russland darum gegangen, dass die Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland kein NATO-Land werde. Diesen Wunsch habe man Russland verwehrt. „Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, entfernen, … Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um …, mehr NATO in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“ Demgegenüber wird die westliche Öffentlichkeit mit einer Kriegspropaganda überzogen, um sie für Hoch- und Atomrüstung zu gewinnen, statt eine den Verträgen entsprechende Friedensordnung aufzubauen, die auch das ökologische Überleben der Menschheit sichern könnte.

Was sich durch 75 Jahre NATO durchzieht: Militarisierung des menschlichen Denkens und gesellschaftlichen Handelns, Kriegspropaganda, Gewalt, Rüstung und Täuschung. Das kann sich die Menschheit auf der zerbrechlichen Erde des 21. Jahrhunderts nicht mehr leisten. Sie braucht die Überwindung der Militärpakte zugunsten einer friedensökologischen Weltordnung im Rahmen der UNO.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Gedenktage/Jahrestage Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Fake News Irak Jugoslawien Konfrontationspolitik Kriegslügen Libyen Militarisierung NATO Russland Sowjetunion Systemkonkurrenz USA Vietnam

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111755

29.02.2024

Im Visier der Fregatte Hessen: Das Armenhaus der arabischen Welt

nachdenkseiten.de, 29. Februar 2024 um 14:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten.

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Geschossen, getroffen, geschafft!

Dass der Einsatz nicht ohne Risiken ist, zeigte sich bereits unmittelbar nach Ankunft im Einsatzgebiet. Die Besatzung entdeckte erwartungsgemäß eine Drohne auf dem Radar und kontaktierte die Leitstelle der US-geführten Mission, um eine mögliche Verwechslung auszuschließen. Die US-Mission winkte ab, es sei keine ihrer Drohnen unterwegs, und auf der „Hessen“ wurden die Flugabwehrraketen startklar gemacht und gefeuert. Der Abschuss sei dann aber „nicht gelungen“, hieß es etwas unscharf vom Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Stempfle, ein ehemaliger Journalist der ARD Berlin.

Nach Informationen des Internetportals Augen geradeaus hatten beide Raketen „aus technischen Gründen ihr Ziel verfehlt“. Zum Glück, kann man nur sagen, denn es stellte sich heraus, dass das Ziel eine US-Drohne der Marke MQ-9 war, eine sogenannte „Reaper-Drohne“, auch Schnitter oder Sensenmann genannt – Stückpreis rund 30 Millionen Euro. Die Maschine war offenbar in einer so geheimen Mission unterwegs, dass sie nicht nur ihre „Freund-Feind-Erkennung“ ausgeschaltet hatte, sondern ihre Lenker hatten auch keine Operationszentrale – weder der USA noch auf Kriegsschiffen anderer Nationen in dem Gebiet – über ihren Flug informiert. Erst eine Woche zuvor hatten die Huthis eine MQ-9 der US-Armee mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen.

Der Deutsche Bundestag hatte (am 23. Februar 2024) noch nicht einmal über den Einsatz und dessen Sinn debattiert, geschweige denn entschieden, da verabschiedete der Verteidigungsminister (am 20. Februar 2024) in einem verschwiegenen Hafen auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta die Fregatte Hessen bereits in den Einsatz. Bis zu 700 Soldaten und Soldatinnen sind vorgesehen. Am Tag der namentlichen Verabschiedung im Bundestag (538 Ja, 31 Nein, 4 Enthaltungen, 163 nicht gegebene Stimmen) hatte die „Hessen“ schon den Suez-Kanal erreicht und konnte umgehend ins Einsatzgebiet weiterfahren.

Das Einsatzgebiet der „Hessen“ reicht vom Roten Meer, die Meerenge Bab al Mandab (Tor der Tränen) über den Golf von Aden zur Straße von Hormus bis in den Persischen Golf. Der Einsatz für den Schutz von Handelsschiffen gilt offiziell nicht nördlich von Maskat, der Hauptstadt des Oman (d.h. nicht in der Straße von Hormus und nicht im Persischen Golf).

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Einsatzgebiet um einen maritimen „Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt“, heißt es in der Information des Bundestages zur Abstimmung. „Über diese mit am stärksten befahrene Seeverbindungslinie der Welt transportieren Schiffe Güter zwischen Asien und Europa, darunter einen Großteil aller Energielieferungen für Europa. Etwa 65 Schiffe pro Tag, circa zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs, verkehren auf dieser Route.“ Der wirtschaftliche Schaden durch die Angriffe der Huthi-Miliz sei erheblich – auch für Deutschland. Der Einsatz sei zunächst bis Ende Februar 2025 befristet, die „Zusatzausgaben (…) für diesen Zeitraum“ werden auf „voraussichtlich rund 55,9 Millionen Euro“ beziffert.

Zum Einsatz der „Hessen“ sei an dieser Stelle auf ein Interview der Bundeswehr „Marine: Seekrieg im Fokus“ mit dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan-Christian Kaack, verwiesen. Das Besondere an der „Hessen“ seien „ihre Radaranlagen und Waffen“, die genau für den Fall des Geleitschutzes und von Kommandos auf Schiffen „optimiert“ seien. Die Radaranlagen an Bord verfügen demnach über „etwa 400 Kilometer Reichweite“ und können „auch kleinste Kontakte aufnehmen“, so der Marineinspekteur. „Im Schutz kann sie (die Fregatte Hessen, KL) auf drei Arten wirken. Sie kann sich neben ein Handelsschiff stellen, sodass alles, was anfliegt, quasi von der Fregatte ausmanövriert wird und mit Rohrwaffen oder dem Flugkörper Rolling Airframe Missile auf bis zu zehn Kilometer bekämpft werden kann. In einem größeren Ansatz, um mehrere Schiffe zu schützen, kann sie den Evolved Sea Sparrow Missile mit einer Reichweite von über 50 Kilometern einsetzen und darüber hinaus den Flugkörper Standard Missile 2 mit einer Reichweite von etwa 160 Kilometern.“

Ein Radarsystem (APAR) ist auf die Zielverfolgung spezialisiert, Reichweite bis zu 160 km. Ein weiteres Radarsystem (SMART-L) ist auf die Luftüberwachung – auch Aufklärung – mit einer Reichweite von bis zu 400 km spezialisiert; wohlgemerkt immer im Radius. Diese Reichweite umfasst nicht nur Teile des Jemen, sondern auch von Saudi-Arabien, Eritrea, Äthiopien, Dschibouti und die Meerenge Bab al-Mandab. Kaack weiter:

„Angesichts eines absehbaren Austauschs der Lagebilder auch mit der US-Mission hat der deutsche Einsatz damit voraussichtlich auch Bedeutung über die EU-Operation hinaus.“

Auf die Frage, warum die Deutsche Marine überhaupt in den Einsatz ins Rote Meer geschickt werde, antwortet Kaack:

„Das ist eigentlich ziemlich einfach zu beantworten: Deutschland und Europa sind absolut abhängig von sicheren Seewegen. 90 Prozent des Handels gehen über die Seewege. Das Rote Meer und der Suezkanal ist die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt. Was passiert, wenn diese gesperrt sind, haben wir mit der Ever Given vor drei Jahren erlebt. Völliger Stillstand der Industrie in einigen Teilen, und zur Zeit sehen wir es auch. Tesla hat seine Produktion hier im deutschen Werk einstellen müssen, weil die Lieferketten eben nicht mehr funktionieren.“

So viel zu den öffentlichen und offiziellen Angaben aus Politik, Medien, Bundeswehr und Marine zu dem ersten Einsatz der deutschen Fregatte Hessen im Seekrieg im Roten Meer gegen die „vom Iran unterstützten“ Huthi-Milizen.

Und hier die andere Perspektive:

USA und Großbritannien, die seit mehr als einem Monat auch Stellungen der Ansar Allah, auch Huthi-Bewegung genannt, im Jemen angreifen, nennen ihre Mission „Wächter zum Erhalt des Wohlstands“. An ihrer Seite nun die EU-Mission Aspides, altgriechisch für Schild, im Sinne von Beschützer. Beschützt werden allerdings nicht Menschen, sondern die Handelsinteressen der Weltwirtschaft, deren Waren durch das Rote Meer und den Suezkanal nach Deutschland und Europa, Israel, Großbritannien transportiert werden.

Die Transporte schippern durch das Rote Meer und den Suez-Kanal vorbei an den Habenichtsen im Jemen, in Dschibouti, Eritrea, Äthiopien und Ägypten, vorbei an den „Killing Fields“ im Palästinensischen Gazastreifen in die israelischen Häfen, wo sie Waffen und Munition abliefern, Weizen und Öl, Konsumgüter aller Art für die israelische Bevölkerung. Einige Israelis verhindern aktiv mit Blockaden, dass Hilfsgüter der UNO oder des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über den israelischen Hafen Aschdod an die bedrohten, hungernden Menschen im Gazastreifen gelangen. Der Regierung von Israel ist das recht.

Damit der Krieg der israelischen Armee in Gaza, der von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und anderen NATO-Bündnisstaaten unterstützt wird, ein Ende hat, hat die Huthi-Bewegung im November 2023 damit begonnen, Handelsschiffe dieser Länder, die in Richtung Israel unterwegs sind, zu stoppen, zu bedrohen und zu Kursänderungen zu zwingen. Ein Schiff wurde entführt, andere werden mit Drohnen angegriffen. Bisher ist kein einziger Seemann auf diesen Schiffen ums Leben gekommen.

Die Forderung der Huthi-Bewegung ist klar: Waffenstillstand in Gaza, und die Angriffe auf die Handelsschiffe werden eingestellt. Verhandlungen zur Freilassung aller Gefangenen und eine gerechte Lösung für Palästina, damit es Hilfe, Schutz und eine Zukunft für die Menschen im Gazastreifen gibt. Kaum jemand versteht das Elend und Leid der Palästinenser so gut wie die Huthis und die Menschen im Jemen, die (2015 bis 2022) einem erbarmungslosen Bombenkrieg einer von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz widerstanden. Die seit 2001 bis 2022 einem US-amerikanischen Drohnenkrieg ausgesetzt waren. Seit dem 7. Oktober wurden 30.000 Palästinenser getötet, darunter 13.000 Kinder und mehr als 8.500 Frauen. Der Lebensraum von 2,3 Millionen Menschen wurde zerstört, täglich werden dicht mit Inlandsvertriebenen besiedelte Gebiete bombardiert. Jede Woche gehen im jemenitischen Sanaa Millionen Menschen für die Palästinenser auf die Straßen.

Die Huthi-Bewegung hat keinen „Platz am Tisch des internationalen Systems“ und will auch nicht auf der „Speisekarte“ derjenigen landen, die dort sitzen. Vielmehr beharren sie auf ihrem Recht und dem Recht der Palästinenser auf Souveränität, Respekt und Entwicklung, wie es die UN-Charta festlegt. Darum haben die Kämpfer aus dem jemenitischen Hochland einen ihnen möglichen Weg gewählt, um die Interessen von USA, Israel, EU und NATO zu behindern, damit sie Israel zu einem Waffenstillstand in Gaza zwingen.

Die Reedereien sind am Geschäft, nicht an dem Konflikt interessiert und wählen in ihrer Mehrheit lieber den – wenn auch teureren und zeitaufwendigeren – Umweg um das Kap der Guten Hoffnung, als sich auf ein militärisches Abenteuer einzulassen. Den Entscheidungsträgern in Washington, London, Berlin und Brüssel fehlt diese Intelligenz oder Einsicht, und sie reagieren, wie sie es immer tun, wenn sie ihre Interessen nicht anders durchsetzen können. Sie bezeichnen ihre politischen Gegner als „Terroristen“, verhängen Sanktionen und schicken das Militär.

Zur Erinnerung

Parallel zu dem Entscheidungsprozess über die Entsendung der Marine ins Rote Meer wurde in Berlin der erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Afghanistan“ des Deutschen Bundestags vorgelegt. Die Staatengemeinschaft habe nach dem 11. September 2001 den Afghanistan-Einsatz „überstürzt begonnen“, so eine erste Erkenntnis des Vorsitzenden Michael Müller. „Wir (haben) uns nicht hinreichend mit Kultur und Geschichte dieses Landes auseinandergesetzt.“ Zwar finden die getöteten deutschen Soldaten Erwähnung bei Müller, nicht aber die Toten der afghanischen Zivilgesellschaft.

Die US-geführten Kriege gegen den Terror seit dem 11. September 2001 kosteten von Afghanistan über Pakistan, Irak, Syrien, Jemen und auf weiten Kriegsschauplätzen (Libyen, Somalia, Sudan) bis zu 940.000 Menschen das Leben. Indirekt starben an den Folgen dieser Kriege mindestens bis zu 4,7 Millionen Menschen an Verletzungen, Krankheiten, zerstörten Lebensgrundlagen und Infrastruktur sowie Unterernährung. Mindestens 37 Millionen Menschen wurden aus diesen Ländern durch die Kriege vertrieben.

Im Jemen, dem „Armenhaus der arabischen Welt“, gibt es nach wie vor eine große Hungersnot. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF galten für den Zeitraum 2016 bis 2021 mindestens 2,3 Millionen Kinder im Jemen als akut unterernährt, fast 400.000 Kinder unter fünf Jahren waren vom Hungertod bedroht. Nach Beginn des saudisch geführten Krieges gegen die Huthi-Bewegung im Jemen waren (2015 bis 2020) vier Millionen Menschen immer wieder neuer Vertreibung ausgesetzt, 1,4 Millionen davon waren Kinder. Stand Februar 2024 sind mehr als elf Millionen Kinder auf Hilfe angewiesen.

Durch die Wiederannäherung von Iran und Saudi-Arabien, mit chinesischer Unterstützung (März 2023), wurde ein bestehender, durch die UNO vermittelter Waffenstillstand zwischen Jemen und Saudi-Arabien verlängert, und es kam im Frühsommer des Jahres zu einem großen Gefangenenaustausch als vertrauensbildende Maßnahme. Beide Seiten einigten sich Ende Dezember 2023 unter UN-Vermittlung auf einen Friedensprozess in den kommenden 18 Monaten.

Der militärische Aufmarsch von USA, Großbritannien, Deutschland und EU im Roten Meer könnte die Region in einen weiteren Krieg stürzen. Alle arabischen Staaten – bis auf Bahrain – lehnen die Marine-Operationen von USA, GB und der EU ab. Saudi-Arabien hat die USA aufgefordert, ihre Flugplätze auf saudischem Territorium nicht für Angriffe auf den Jemen zu nutzen. Anstatt weiter zu eskalieren, muss – so die mehrheitliche Meinung nicht nur in der arabischen Welt – alles für einen Waffenstillstand in Gaza aktiviert werden.

Politik, Medien, die Öffentlichkeit und das Militär in Deutschland sollten sich „mehr mit Kultur und Geschichte“ der Region auseinandersetzen, statt mit einer übereifrigen Marinemission im Roten Meer Konflikte und Kriege weiter anzufeuern. Das gilt für alle Länder und Schlachtfelder des „Krieges gegen den Terror“, von Afghanistan bis Libyen.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Flüchtlinge Gaza Handelskrieg Huthi Israel Jemen Krieg gegen den Terror UNO

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111789

29.02.2024

Der Krieg und die Linken

Eva Rinaldi, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Der Mitbegründer von Attac Deutschland und Friedensaktivist Peter Wahl erklärt die Verwerfungen in der politischen Linken. Er klärt über Geopolitik auf und argumentiert gegen den Moralismus der Politik, denn nur so könne eine Friedensperspektive eröffnet werden.

In Kriegszeiten liegt die Aufgabe der politischen Linken auf der Hand. Eigentlich. Peter Wahl fasst sie am Ende seiner Flugschrift „Der Krieg und die Linke“ zusammen:

Ihre Aufgabe ist es, der Militarisierung der Gesellschaft, der Aufrüstung und den Großmachtambitionen des herrschenden Blocks entgegenzutreten. Dazu gehört auch, dämonisierende Feindbilder zu bekämpfen, die erst Kriegsbereitschaft erzeugen. (S. 96)

Was eigentlich banal klingt, zumindest wenn man die Maßstäbe bis Anfang der 1990er Jahre ansetzt, muss mittlerweile explizit geschrieben werden. Denn es gehört zur fundamentalen Krise der politischen Linken, dass sie keine eindeutige Position in der Kriegsfrage hat. Anders gesagt: Viele vermeintliche Linke haben sich bereits beim Irakkrieg 1991, andere im Kosovokrieg 1999, weitere nach dem 11. September 2001 oder noch mehr im Konflikt um die Ukraine seit 2014 von der Friedensfront abgemeldet. Sie sind mittlerweile Bellizisten.

Unkenntnis der Geopolitik in der Linken

Peter Wahl ist ein Streiter für den Frieden geblieben. Sein gut lesbares Buch über die linke Geschichte und die Friedenspolitik, die Geopolitik und insbesondere die aktuellen Herausforderungen kann als Hilfestellung in verwirrenden Zeiten dienen, in denen „die Kategorien links und rechts durcheinandergeraten zu sein scheinen“. (S. 8) Dabei scheint es, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 einer ohnehin gespaltenen bundesdeutschen Linken endgültig den Todesstoß gegeben hat. Hierfür nur ein Beispiel von einer Attac-Mailingliste, auf der ein (ungenanntes) langjähriges Mitglied der deutschen Attac-Führung im Februar 2022 schrieb: „Jede Panzerfaust, die in der Ukraine einen russischen Panzer trifft, ist eine gute Panzerfaust.“ (S. 10)

Eine Linke, die die Panzerfaust zu lieben lernte, braucht kein Mensch. Sie ist nicht mehr anschlussfähig zu den Resten der Friedensbewegung, die es auch in Deutschland noch gibt, die aber ein eher tristes Dasein fristet. Sie versucht, Menschen auf die Straße zu bekommen und grenzt sich meist gleichzeitig von denen ab, die aus der Mahnwachenbewegung nach dem Maidan-Putsch oder aus der Corona-Maßnahmenkritik stammen. Annäherungen gab es, mittlerweile vielleicht am deutlichsten zu erkennen im Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das aber nach Veröffentlichung von Wahls Buch gegründet wurde.

Angesichts einer Unkenntnis über Geopolitik in der Linken und dem Fehlen eigenständiger Analysen stellt sich der Autor an die Seite derer, die eine „intellektuelle Gegenmacht gegen Bellizismus und Krieg“ aufbauen wollen. Einen kleinen Teil der Aufklärung dafür kann das vorliegende Buch leisten. Wahl stellt dabei zunächst generelle Erfahrungen der politischen Linken mit dem Krieg vor, denn bereits vor dem Ersten Weltkrieg schienen die Parteien der Arbeiterbewegung zunächst für die Kriegsbegeisterung immun – nicht nur in Deutschland die SPD. Dass sie dann quasi mit wehenden Fahnen an die Seite der Herrschenden wechselten und in großen Teilen für den Krieg eintraten, ist eine der einschneidenden Erfahrungen der linken Geschichte. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, so Wahl, dass Organisationen der Linken „unter dem Konformitätsdruck des politischen Systems anfälliger [sind] als ihre Basis und die subalternen Klassen generell“.(S. 16) Auch die Linke konnte sich nicht dem Wahrheitsregime entziehen, das Massenmedien und Multiplikatoren errichtet hatte – was 1914 galt, scheint heute umso stärker wirksam.

EU kaum mehr als Juniorpartner der USA

Um überhaupt vernünftig für den Frieden einstehen zu können, braucht es Sachverstand. Über die Geschichte wie die Gegenwart und über Krieg und Frieden an sich. Kenntnisse über Atomwaffen, Raketen, Abschreckung, Erst- und Zweitschlagfähigkeit inklusive. Es genüge nicht, die Welt verändern zu wollen, schreibt Wahl, man müsse sie auch richtig interpretieren (S. 22). Dafür liefert seine kurze Darstellung der Geopolitik auf 25 Seiten eine gute Grundlage, denn es gelingt ihm, auf diesen wenigen Seiten die wichtigsten Aspekte für die Frage von Krieg und Frieden nebst den wichtigsten Akteuren der Geopolitik abzuhandeln. Wahl schaut auf die USA, Russland, China und die EU, und er macht deutlich, dass es unabdingbar ist, sich Zusammenhänge anzuschauen.

Wenn die Ausblendung des geopolitischen Kontextes des Krieges beim offiziellen Bellizismus folgerichtig ist – alles andere würde die Moral an der Heimatfront untergraben, so ist es eine intellektuelle Bankrotterklärung, wenn Linke das tun. (S. 25)

Wahl betrachtet die Entwicklung hin zu einer multipolaren Ordnung. Er stellt die besondere Bedeutung der USA für den Weltfrieden heraus, erläutert die Stärke Chinas, die insbesondere in der beachtlichen Soft Power im Globalen Süden bestehe, betrachtet die begrenzten Handlungsoptionen Russlands im internationalen System und erklärt, warum die EU kaum mehr ist als subalterner Juniorpartner der USA.

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Das BRICS-Bündnis sieht er als Teil der Transformation zur Multipolarität. Die Transformation ist dabei in seinen Augen „ein Schritt zur Demokratisierung des internationalen Systems, ein Schritt zur Selbstermächtigung, der einigen Akteuren Stimme und Einfluss gibt, die sie bisher nicht hatten“. (S. 47) Es sei ein Schritt nach vorne, beispielsweise wenn die BRICS-Staaten erklären, die UN-Charta in das Zentrum einer neuen Weltordnung zu stellen. Eine linke Außenpolitik müsste dazu, so Wahl, eine „eingriffsfähige Position“ erarbeiten. Dabei ist die Linke weit weg davon, überhaupt irgendwo eingreifen zu können, was eben auch mit ihrer fehlenden Fähigkeit zur realistischen Analyse zusammenhängt. Peter Wahl zeigt, dass es auch anders geht und liefert nach der generellen Analyse der Geopolitik auch noch eine gute Zusammenfassung der Grundlage für die aktuellen Konflikte sowohl in der Ukraine als auch in Israel.

Mit Moralismus kann es keinen Frieden geben

Viele Linke hingegen verlieren sich im Moralischen. Besonders gut zu sehen war dies vor genau einem Jahr, als Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer ein Manifest für Frieden auf den Weg brachte. Statt über den Inhalt zu diskutieren, wurde den Initiatorinnen die Billigung von Vergewaltigungen und anderen Kriegsverbrechen vorgehalten – auch und gerade aus dem weiten Feld der politischen Linken.

Aber emanzipatorische Friedenspolitik kann nicht auf Wut und Empörung gründen. Hass und Rache rufen wiederum Hass und Rache hervor und schaukeln sich so wechselseitig immer höher. Und Hass macht blind. (S. 62)

Wer sich auf die Moral zurückzieht, hat es einfach, er analysiert nicht, sondern urteilt und verurteilt, so Wahl (S. 65). Ein besonders drastisches Beispiel dafür liefert er mit einem Zitat von Matthias Döpfner, der sich letztlich gegen jegliches Verstehen der Handlungen der Hamas wendet. Es dürfe kein Verständnis geben, so Döpfner Ende Oktober vergangenen Jahres in der Bild am Sonntag. Peter Wahl hält dagegen:

Hier wird Moral zur Waffe gegen Denken und Verstehen überhaupt, es zählen nur Gefühle, die man ertragen kann – oder nicht. Das ist Obskurantismus pur und die Liquidierung von Aufklärung und Rationalität. (S. 66)

Wahl macht deutlich, dass es mit dem allgemeinen Moralismus keinen Frieden geben kann, sein Buch ist aktuell, weil er den Beginn der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas mit einbeziehen konnte. Er konfrontiert er die Moralisten dabei auch mit der Frage, wie sie das massenhafte Sterben (der anderen, in diesem Fall der Ukrainer) im Krieg moralisch vertreten können? Und er weist auf den Maximalismus der Bellizisten hin, die Gerechtigkeit um jeden Preis fordern – auch wenn die Welt darüber zugrunde ginge

Damit es dazu nicht kommt, braucht es wieder eine politische Linke, die für den Frieden und nicht für den Krieg einsteht, die sachlich argumentiert und sich von den Vereinfachungen des Mainstreams nicht kirre machen lässt. Eine Linke, die, wie zu Beginn zitiert, der Militarisierung der Gesellschaft entgegentritt, den Internationalismus als internationales Bündnis der Lohnabhängigen versteht und nicht als Beglückung anderer Länder mit vermeintlicher Demokratie von außen. Peter Wahls Buch ist ein gelungener Versuch, solch eine Linke zu adressieren und ihr eine Basis für die aktuellen Auseinandersetzungen zu geben. Klar dürfte sein: Wenn sich eine solche Linke wieder formiert, dann jenseits der bisherigen ausgetretenen Pfade, die sie erst zur heutigen Misere geführt hat.

"Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Feb. 2024 15:00 Uhr, Von Armin Schmitt

In einer Videobotschaft hat Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass er keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden wird. Macron hingegen schließt den Einsatz von Bodentruppen nicht aus. Die AfD unterstützt Scholz, während CDU, FDP und die Grünen Druck auf ihn ausüben.

Quelle: AFP © Ludovic Marin

Bundeskanzler Olaf Scholz (R) und der französische Präsident Emmanuel Macron verlassen das Podium nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hamburg, Norddeutschland, am 10. Oktober 2023.

Auf der Social-Media-Plattform X hat Olaf Scholz in seiner jüngsten Videobotschaft mitgeteilt, dass er als deutscher Kanzler die Bundeswehr nicht in die Ukraine entsenden werde. Darauf könnten sich Soldaten und Bürger verlassen. Die NATO werde nicht zur Kriegspartei. Darin seien sich Deutschland und seine Verbündeten einig, so Scholz. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen hatte zuvor seinerseits erklärt, es gebe zwar keinen Konsens über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, in dieser Dynamik dürfe jedoch nichts ausgeschlossen werden.

Seit seiner Weigerung, den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, laufen Kampagnen in den sozialen Medien gegen den Kanzler. Seine letzten Beiträge zur Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine wurden auf X von "Faktenfindern" untersucht, um seine Positionen zu widerlegen. Auf europäischer Ebene verschärfte sich die Lage zunehmend, als der französische Präsident Deutschland auf dem Ukraine-Gipfel in Paris hart kritisierte. Der Grund hierfür war das Zögern Deutschlands bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.

Zum Hintergrund: Am Montag legte Kanzler Scholz in Berlin erstmals öffentlich dar, warum er Kiew die erbetenen weitreichenden Taurus vorenthält. Wenige Stunden später ließ Macron in Paris mit seiner provokativen Bemerkung aufhorchen, dass er eine Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe.

Die Begründung von Scholz, warum er keine Taurus an die Ukraine liefern will, liegt auf der Hand. Der Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern besitzt die Fähigkeit, die Krim-Brücke und logistische Zentren auf der Krim zu treffen. Der Taurus kann lediglich von Tornados oder Eurofightern abgeschossen werden. Deutsche Soldaten müssten dann nur auf den Knopf drücken und wären damit direkt an Kampfhandlungen gegen Russland beteiligt. Scholz will unbedingt vermeiden, dass Deutschland als Kriegspartei gesehen wird. Zuvor hatte er angedeutet, dass britische Truppen der Ukraine dabei helfen würden, Langstreckenraketen auf russische Truppen abzufeuern. Er legt damit nahe, dass die Briten und Franzosen bereits aktiv an den Kriegshandlungen beteiligt sind.

In Deutschland bekommt Scholz ausgerechnet von der AfD Unterstützung, während CDU, FDP und die Grünen seit Wochen Druck auf den Kanzler ausüben. Deutschland dürfe keine Ostfront 2.0 eröffnen, mahnte der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024, Maximilian Krah. Der Kreml hat bereits mehrfach klargemacht, falls westliche Truppen in die Ukraine entsandt werden sollten, wäre eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland nicht mehr abzuwenden.

Mehr zum Thema - Selenskij besucht US-Stützpunkt in Deutschland: USA treiben Ukraine wieder in die Konfrontation

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/197822-keine-ostfront-20-scholz-und

29.02.2024

Deutsche Marine im Roten Meer

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Februar 15:39 Uhr

*Ups, "friendly fire" und Munitionsprobleme – Deutsche Fregatte auf

"Erfolgskurs" im Roten Meer

*Die deutsche Fregatte "Hessen" hat bei ihrem gerade begonnenen Einsatz

im Roten Meer am Montag zweimal unwissentlich auf eine US-Drohne

geschossen. Aus technischen Gründen blieben die Schüsse erfolglos, beide

Abfangraketen fielen ins Meer. Erst einen Tag später, am Dienstag,

gelang es der Besatzung der "Hessen", zwei Drohnen der Huthi-Rebellen

abzuschießen.

/Siehe Ausschnitt Bundespressekonferenz:/

https://odysee.com/@RTDE:e/Ups,--friendly-fire--und-Munitionsprobleme-%E2%80%93-Deutsche-Fregatte-auf--Erfolgskurs--im-Roten-Meer:1?src=embed&t=42.491292

<https://odysee.com/@RTDE:e/Ups,--friendly-fire--und-Munitionsprobleme-%E2%80%93-Deutsche-Fregatte-auf--Erfolgskurs--im-Roten-Meer:1?src=embed&t=42.491292>

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Deutsche-Marine-im-Roten-Meer-Nur-bedingt-einsatzfaehig,marine1370.html

28.2.2024

*Deutsche Marine im Roten Meer: Nur bedingt einsatzfähig?

*von Julia Weigelt

Der EU-Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer zeigt, dass die

deutsche Marine schneller "kriegstüchtig" werden musste, als es sich

viele vorgestellt hatten. Doch Wollen ist nicht gleich Können. Wie

durchhaltefähig ist die Marine?

Im Ernstfall bleibt den Schiffsbesatzungen nicht viel Zeit zum

Nachdenken: "Im schlechtesten Fall haben sie nur wenige Sekunden, 10 bis

20 Sekunden. Im günstigsten Fall haben sie vielleicht noch ein bisschen

mehr, vielleicht eine Minute oder vielleicht sogar noch mehr", sagte

Flottenadmiral Axel Schulz, Kommandeur der Einsatzflottille 2 der Marine

in Wilhelmshaven, zu der auch die "Hessen" gehört. Gleichwohl betonte er

gegenüber dem NDR immer wieder, wie groß sein Vertrauen in das Können

und die Entschlossenheit seiner Männer und Frauen sei.

Doch wie steht es um die Ausrüstung der "Hessen", die am Dienstag

bereits erstmals scharf schießen musste? Marineinspekteur Jan Christian

Kaack fand auf einer Tagung im Januar deutliche Worte: "Auch im Bereich

der Beschaffung von Munition sind wir leider noch nicht da, wo wir

hinmüssen. Allein mit Blick auf die aktuellen Munitionsverbräuche

unserer Partner bei der Operation 'Prosperity Guardian' mache ich mir

große Sorgen um die Durchhaltefähigkeit unserer Einheiten - und bei den

Aktivitäten im Roten Meer sprechen wir noch nicht von Landesverteidigung

oder Bündnisverteidigung."

*Munition für die deutschen Schiffe ein knappes Gut

*Operation "Prosperity Guardian" ist die Bezeichnung der US-geführten

Mission im Roten Meer, die EU-Mission im selben Gebiet heißt Operation

"Aspides". Was Kaack mit "großen Sorgen bei der Durchhaltefähigkeit"

meinte, berichten andere Marine-Offiziere konkreter: So sei die Fregatte

"Hessen" zwar voll aufmunitioniert ins Rote Meer gefahren, unter anderem

mit drei verschiedenen Raketenarten an Bord. Aber wenn die verschossen

seien, gebe es nur für eine Sorte minimalen und für die anderen beiden

gar keinen Nachschub aus deutschen Depots.

Das räumte auch Admiral Schulz ein: "Wir können nicht unendlich lange da

stehen, die Schiffe immer wieder ausrüsten, sondern wir haben eine

begrenzte Anzahl an Flugkörpern, sodass wir derzeit den Einsatz begehen

können, aber irgendwann wird uns gerade die Hochwert-Munition auch

ausgehen. Wenn wir irgendwann mal keine Munition mehr haben sollten,

wenn wir alles verschossen haben, dann wird der Einsatz sowieso beendet

sein für uns. Das geht ja nicht anders. Wir können ja Schiffe nicht

unmunitioniert irgendwohin schicken."

Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten an Bord ist also nicht

gefährdet, doch in Sachen Abschreckung in Richtung Russland sendet der

Munitionsmangel ein Signal der Schwäche. Mehrere Analysten gehen davon

aus, dass Moskau in fünf bis sechs Jahren seine Invasionspläne

/[inzwischen also schon „Invasionspläne“ ???]/auch auf die

NATO-Mitglieder im Baltikum ausweiten könnte. Und dort wäre die deutsche

Marine noch viel intensiver gefordert als derzeit im Roten Meer.

*Personalmangel als Teufelskreis

*Eine sogar noch höhere Priorität als Munition hat für Marineinspekteur

Kaack allerdings der dramatische Personalmangel, die Lage sei "in Teilen

desaströs". Admiral Schulz nennt als Beispiel den Operationsdienst

seiner Flottille, also Soldatinnen und Soldaten, die Radargeräte, Waffen

und andere Sensoren bedienen: "Da liegen Antrete- und Besatzungsstärke

teilweise nur bei 50 Prozent. Insofern ergibt es schon unweigerlich,

dass wir letzten Endes nicht alle Schiffe besetzen können und nicht alle

Schiffe auch gleichzeitig in den Einsatz schicken können."

Ein Teufelskreis: Wegen Personalmangels werden die, die da sind, immer

häufiger in den Einsatz geschickt, was den Job immer unattraktiver

macht. 230 Tage auf See und mehr sind keine Seltenheit. Um genug

Personal zu bekommen, müsste die Marine alle Bevölkerungsgruppen

ansprechen. Doch eine neue Bundeswehrstudie zeigt: Die Anzahl zum

Beispiel junger Frauen, die die Truppe attraktiv findet, ist in den

letzten fünf Jahren um die Hälfte gesunken, auf nur noch 36 Prozent.

Gründe dafür sind, so berichten es Soldatinnen immer wieder, fehlender

Respekt und der Unwille, Familie und Dienst ausreichend vereinbar zu

machen. Doch möglicherweise ist der Druck auf die militärische und

politische Führung bald so hoch, dass sie die nötigen Veränderungen doch

angeht.

29.02.2024

Fischfang-Strategie

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Februar 2024, 15:39 Uhr

_RT 28.2.2024

_*Nothing and chips – Russland kündigt Fischereiabkommen auf, Briten

dürfen sich klughungern

*/Von Jewgenij Krutikow/

Russlands Abkommen von 1959 mit Großbritannien über den Fischfang war

bereits mehrere Jahrzehnte aktiv. Nun löst Russland es auf. Worum aber

geht es hier genau – doch sicherlich nicht nur um Fisch?

/"Die Engländer haben Sanktionen gegen uns verhängt – und selber formen

sie ihr Menü zu 40 Prozent aus unserem Kabeljau. Vielleicht werden sie

ja klüger, wenn sie etwas schlanker geworden sind." /So kommentierte

Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Russischen Staatsduma, den

Austritt Russlands

<https://freedert.online/international/193172-russland-wird-grossbritannien-fischfang-in/>

aus dem Abkommen von 1959 mit Großbritannien über den Fischfang. Dieses

Abkommen war bereits mehrere Jahrzehnte aktiv. Worum aber geht es hier

genau – doch sicherlich nicht nur um Fisch?

Russlands Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem ein Abkommen

über Fischerei mit Großbritannien aufgekündigt wird, das noch in der

Sowjetzeit abgeschlossen worden war. Dieser Völkerrechtsakt vom 25. Mai

1956 berechtigt zum Fischfang in den Gewässern der Barentssee von

Schiffen aus, deren Heimathäfen im Vereinigten Königreich liegen.

Erstmals in der Geschichte wird damit ein völkerrechtlicher Vertrag

aufgelöst, der Lebensmittel betrifft.

Eines sollte man sich hierbei vor Augen halten: Fisch, so gewöhnlich und

selbstverständlich er auch erscheint, ist ein überaus wichtiges

strategisches Lebensmittel – Streitigkeiten um Fischereirechte führten

in der Geschichte regelmäßig zu Kriegen. Für manche europäische Staaten

ist Fisch zudem ein äußerst wichtiges Volkslebensmittel. Zum Beispiel

für Großbritannien. Und diesen überholten, ja, schon seit seinem

Abschluss sinnlosen Vertrag aufzukündigen – das ist eines der wenigen

Beispiele für Gegensanktionen, die Russland gegen diesen unfreundlichen

Staat verhängen kann, die der Wirtschaft und dem nationalen

Selbstbewusstsein dieses Staates real schaden können.

Im offiziellen Erklärungsblatt zu dem Gesetzentwurf wird hervorgehoben:

/"Das Abkommen ist auf vorwiegend einseitige Begünstigung ausgerichtet –

Punkte, aus denen sich analoge oder verhältnismäßige Vorteile für die

Russische Föderation ergeben, fehlen darin gänzlich."/

Grund und Anlass liegen vor: /"Eingedenk des Beschlusses Großbritanniens

vom 15. März 2022, die Meistbegünstigung bezogen auf bilateralen Handel

mit der Russischen Föderation aufzuheben, wird die Aufkündigung des

Abkommens keine ernstzunehmenden außenpolitischen oder wirtschaftlichen

Folgen für die Russische Föderation nach sich ziehen."

/Austrittsmöglichkeiten sind vorgesehen und durch einen der Artikel des

Abkommens geregelt.

Inhaltlich beschränkt sich das Abkommen in der Tat lediglich auf

Folgendes: Es erlaubte britischen Schiffen den Fischfang in der

Barentssee – in der sowjetischen und später russischen Wirtschaftszone

östlich des Kaps Kanin bis zur Insel Kolgujew und weiter an den Ufern

der beiden Nowaja Semlja-Inseln. Historisch gesehen sind das

Fischereigewässer der Pomoren – einer ethnischen Untergruppe der

Großrussen, die an der Küste des Weißen Meeres lebt. Heute fischt dort

die russische Fischfangflotte mit Heimathäfen im Gebiet Archangelsk.

Sprich, im Wesentlichen sind dies historisch gesehen Binnengewässer (im

politischen Sinne) Russlands, im Russischen Norden. Die Engländer

stießen nie bis dorthin vor; diejenigen unter den Norwegern, die ganz

besonders eigenwillige Vorstellungen von Geographie pflegten, jagten die

Pomoren wirksam hinfort. Doch dann, unter Nikita Chruschtschow als

Generalsekretär der KPdSU, kam das Unterwartete. Der

Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erinnert

<:" rel="noopener">https://t.me/dumatv/5720>:

/"Da haben wir doch tatsächlich alles an England hingegeben – einseitig,

indem wir Fischfang vor unseren Ufern erlaubten. Engländer, die diesen

Fisch 68 Jahre lang aßen, verhängten völlig gewissenlos Sanktionen gegen

uns. Dabei bereiten sie 40 Prozent ihres Menüs aus unserem Kabeljau zu.

Sollen sie jetzt ein wenig abnehmen – vielleicht macht sie das ja klüger."/

Wozu schloss die Sowjetunion im Jahre 1956 ein für sich selbst so

ungünstiges Abkommen ab – und wozu bewahrten und befolgten die

Sowjetunion und nach ihr auch Russland dieses Abkommen auch noch über 60

Jahre? Nun, damals hatte die UdSSR Zugang zu praktisch unbegrenzten

biologischen Meeresressourcen und entwickelt ihre Fischfangindustrie

äußerst rege. Und Mitte der 1950er Jahre ließ die sowjetische

Staatsführung sich dazu verleiten, diesen Vorteil als

Softpower-Instrument in der großen Außenpolitik zu nutzen.

Gerichte mit Kabeljau und Schellfisch sind in Großbritannien ein

unverzichtbarer Teil nicht allein der nationalen Küche. Nein, Fish&Chips

sind ein unverzichtbarer Teil der britischen Lebensart, für die Briten

noch weitaus wichtiger sogar als etwa Blini und Pelmeni für die Russen.

Faktisch ein nationales Symbol.

Dabei mussten die Briten schon immer die Filetstücke der Weltmeere für

sich mit Waffengewalt sichern – insbesondere im Nordatlantik und den

anliegenden Gewässern, wo diese Arten von Weißfisch (der Ausdruck hier

kulinarisch verwendet

<https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Ffisch#Verwendung_des_Begriffs_im_internationalen_Handel>)

reichlich vorkommen.

Und da kam doch KPdSU-Generalasekretär Nikita Chruschtschow oder jemand

aus seinem Umfeld im Jahre 1956 auf die Schnapsidee, eine Art Geste des

guten Willens zu vollführen: Schiffen unter britischer Flagge Zugang zu

den Seegewässern des russischen Nordens zu gewähren und ihnen dort

nicht nur den Fischfang zu erlauben, sondern auch, vor Anker zu gehen.

Ohne jegliches Entgelt von der britischen Seite. Angenommen wurde,

London oder die Briten würden vor Liebe zur Sowjetunion entbrennen. Das

gehörte zu Nikita Chruschtschows Politik Namens "friedliches

Zusammenleben mit dem Westen", die mit gewissen Korrekturen auch unter

Leonid Breschnew fortgesetzt wurde.

Doch London ist anders gestrickt. Dort betrachtet man den Fang von

Weißfisch in den Gewässern nördlich von Archangelsk als Teil und

Fortsetzung der eigenen Kolonialgeschichte. Und natürlich gilt auch:

Angeboten? Abgestaubt! So stammten denn zum Jahr 2022 40 Prozent

von Kabeljau, Schellfisch und Lodde, die in Großbritannien konsumiert

werden, aus russischen Gewässern. Dabei essen sie diese Fischarten

nahezu täglich – zuhause wie außer Haus. Geradezu überdeutlich trat dies

nach dem Brexit zutage, als die Lieferketten sauber getrennt wurden.

Schließlich kam im März 2022 dann der Schuss ins eigene Knie: Die Briten

hoben das Meistbegünstigungsprinzip für Russland auf – und belegten

Kabeljau aus Russland mit 35-prozentigen Zöllen. Also nicht Fisch, den

Fischer von Schiffen unter britischer Flagge in russischen Gewässern

fangen, sondern Fisch, den sie zusätzlich aus Russland importieren.

Auch ein "schlauer Plan" wurde in Rowan Atkinsons Heimatland hierfür

geschmiedet. Denn selbst nach dem Austritt aus dem Fischfangabkommen mit

den Briten bleibt Russland Mitglied der regionalern

Fischfangorganisationen: Die Nordostatlantische Fischereikommission und

die Nordwestatlantische Fischereiorganisation geben ihren Mitgliedern

Mechanismen an die Hand, um ihre Beziehungen hinsichtlich des Fischfangs

zu regeln. In London dachte man anscheinend, sich mithilfe jener

Mechanismen Quoten für Fischfang in der russischen Wirtschaftszone

erwirken zu können. Doch NEAFC und NAFO regeln lediglich die Prozeduren

für die Überwachung der Fischfangaktivitäten und ja, sie verteilen auch

die Fischfangquoten – die eigentlichen Lizenzen hingegen werden von dem

Staat vergeben, in dessen Gewässern oder der ausschließlichen

Wirtschaftszone gefischt werden soll. Ebenso wie dieser Staat die

Einhaltung der jeweiligen Regeln überwacht. Darum schließen Staaten

hierüber jeweils bilaterale Abkommen ab.

Quoten für Fischfang in der Barentssee, zum Beispiel, werden durch

Beschlüsse der Russisch-Norwegischen Fischereikommission vergeben – und

85 Prozent davon sind unter Russland und Norwegen aufgeteilt. Von den

verbleibenden 15 Prozent geht nur ein Prozent an London. Norwegen, das

bei den westlichen Sanktionen gegen Russland nur zu aktiv mitzieht,

verzichtet in Fragen der Fischerei seinerseits auf jegliche

Einschränkungen und arbeitet weiterhin aktiv mit Russland zusammen.

Fisch ist eben wichtiger als die Ukraine und die europäische

Solidarität; und für Norwegen ist es äußerst lukrativ, alle biologischen

Meeresressourcen der Nordmeere nur mit Russland untereinander

aufzuteilen und alle anderen über Bord zu werfen.

Warum das für Norwegen günstig ist? Ein Beispiel zum Verständnis: Außer

den Briten gibt es in Europa ein weiteres Volk, für dessen nationale

Küche Weißfischgerichte aller Art ebenfalls ein Symbol sind – die Polen.

Kein Fest in Polen kommt ohne Kabeljau oder Zander im Pelzmantel aus

(was in etwa dem russische Schichtsalat "Hering im Pelzmantel"

gleichkommt). Rezepte polnischer Fischgerichte sind auch außerhalb der

Rzeczpospolita bekannt – ebenso wie schlesische und polnische

Fischsaucen. Nun kann Warschau es sich aber geopolitisch gesehen ums

Verrecken nicht erlauben, auf Sanktionen gegen Russland zu verzichten.

Genau hier setzen die schlauen Norweger an: Sie fangen Kabeljau nach

Quote in der Barentssee, kaufen ihn auch aus Russlands eigenem Fang zu,

verpacken ihn hübsch und verkaufen ihn an die Polen. Ist damit

irgendjemand unzufrieden? Niemand, außer den Briten.

Die Restquoten von 15 Prozent auf den Fischfang in der Barentssee, nach

der Aufteilung unter Russland und Norwegen, gehen an andere Staaten,

meist an Island. Hören sie das Wort Kabeljau, greifen diese Wikinger mit

einer Hand nach dem Netz – und mit der anderen, blutroten Auges, gleich

zum Enterhaken: Im 20. Jahrhundert brachen die Isländer allein nach dem

Jahr 1952 sage und schreibe drei Kabeljaukriege gegen Großbritannien vom

Zaun, indem sie ihre Wirtschaftszone willkürlich ausweiteten. Es kam

dabei sogar zu Kampfhandlungen auf See, mit Rammmanövern von

Kriegsschiffen gegeneinander – auch Schüsse fielen

<https://en.wikipedia.org/wiki/Cod_Wars>. Islands Regierung forderte von

London im Jahr 1972 ultimativ, die Wirtschaftszone des Landes

anzuerkennen, drohte, bei Nichtbefolgung den für die NATO überaus

wichtigen Stützpunkt Keflavik räumen zu lassen – und begann sogar

geheime Verhandlungen mit der Sowjetunion über den Erwerb von

Kriegsschiffen. Hier musste Washington auf die Briten Druck ausüben,

damit diese Insel, die für das Atlantikbündnis von kritischer

Wichtigkeit ist, ihre Orientierung nicht hin zu einer pro-sowjetischen

wechselt.

London gab auf, und die Isländer erpressen nach wie vor alle um sich

herum mit ihrer Unberechenbarkeit in Fragen des Fischfangs. Auch mit den

Norwegern hatten sie sich in den 1990er Jahren deswegen in der Wolle –

nur eben in den Gewässern um Spitzbergen, die Norwegen zu seinem

Staatsgebiet zählt. Auch hier kam es zum Einsatz von Kriegsschiffen –

zum Geleitschutz der Trawler-Flottillen.

Im Ergebnis dessen kam es denn zum russisch-norwegischen, wenn man so

will, Fischfangkartell – nur die Isländer will man lieber nicht nervös

machen und vergibt an sie regelmäßig ihre Quoten. Dafür haben es fast

alle auf Großbritannien abgesehen

<https://freedert.online/europa/126299-streit-uber-fischerei-nach-brexit/>,

seitdem es aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Dänemark etwa hat

den Briten gleich im Ganzen verboten, an Grönlands Ufern zu fischen, und

erklärt dies mit der Sorge um die dortigen Inuit mit deren

traditionellen Fischfangmethoden.

Und so betrugen die an Großbritannien vergebenen Fangquoten auf Kabeljau

im Jahr 2023

<https://ukfisheries.net/about-distant-fishing/the-quota-system> lediglich

5.950 Tonnen, davon 5.200 Tonnen in den Gewässern um die

demilitarisierte Spitzbergen-Inselgruppe – und läppische 500 Tonnen in

den eigentlichen Gewässern Norwegens selbst.

Russlands Aufhebung seines Fischereiabkommens mit Großbritannien wird

dessen ohnehin krisengeplagter Fischfangbranche den Rest geben.

Journalisten der /Daily Mail/ geben sich derweil nicht nur über das

Schicksal der traditionellen britischen Gerichte besorgt – sondern auch

darüber, dass Schiffe der Nordmeerflotte Russlands gegen britische

Trawler Gewalt anwenden könnten. Dabei schossen die Isländer während der

Kabeljaukriege doch nicht einmal so oft auf ihre britischen Konkurrenten

wie sie diesen die Netze durchschnitten – das erwies sich als wirksam

genug gegen die Fischwilderer. Doch da gibt es einen weiteren Aspekt: Es

liegen Gründe für die Annahme vor, dass manchmal die britischen Trawler

zu Spionagezwecken benutzt wurden. Denn die Barentssee von Spitzbergen

bis Nowaja Semlja – das ist der Beginn des Nördlichen Seewegs; das sind

die Stützpunkte der Nordmeerflotte; das sind die

Nuklearwaffen-Testgelände auf Nowaja Semlja; und die Einfahrt zum Weißen

Meer, wo Sewerodwinsk mit seinen Kriegsschiff- und U-Boot-Werften sowie

große Übungsgelände und -gewässerzonen der Nordmeerflotte Russlands

liegen. Nein, nein, liebe Briten – regeln wir das doch lieber so: Ihr

fangt euren leckeren Fisch lieber irgendwo schön weit weg von Russlands

Ufern!

Veraltete, überholte Abkommen und Verträge dieser Art, sollte hier

separat erwähnt werden, gibt es noch viele. Manche davon wurden bereits

revidiert. So wurde die Frage mit Japans Fischfang vor den Südkurilen

gelöst

<https://freedert.online/international/182453-japan-scheitert-an-einigung-mit/>,

der dem Land der aufgehenden Sonne im Austausch gegen die Finanzierung

mehrerer Projekte auf diesen Inseln gestattet war. Die Revision all

dieser Abkommen ist bereits angelaufen – und es scheint, als sei der

Fall mit Großbritannien nur der Beginn eines großen Weges.

29.02.2024

Nach Berlinale-Eklat greift israelischer Regisseur deutsche Politiker an: „Will eure Schuld nicht“

berliner-zeitung.de, vom 28.02.2024

Der israelische Regisseur Yuval Abraham („No Other Land“) erhält Todesdrohungen. Die Schuld gibt er auch deutschen Politikern, die ihm Antisemitismus vorgeworfen haben.

Die Filmemacher Basel Adra und Israeli Yuval Abraham. Sie gewannen mit „No Other Land“ bei der Berlinale den Dokumentarfilmpreis.AP

Nicht nur, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham („No Other Land“) nach eigenen Angaben Todesdrohungen bekommt. Am Dienstagabend schrieb er in den sozialen Medien, dass ein rechter israelischer Mob zum Haus seiner Familie in Israel gekommen sei und enge Familienmitglieder bedroht habe. Mitten in der Nacht hätte seine Familie in eine andere Stadt fliehen müssen. „All das ist passiert, nachdem israelische Medien und deutsche Politiker meine Preisrede bei der Berlinale absurderweise als ‚antisemitisch‘ bezeichnet haben.“ In der Rede forderte Abraham gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser, einen Waffenstillstand und ein Ende der Apartheid im Westjordanland.

Yuval Abraham spricht von einem „ungeheuerlichen Missbrauch“ des Antisemitismusbegriffs durch Deutsche. Sie wollten damit nicht nur palästinensische Kritik an Israel zum Schweigen bringen, sondern auch Israelis wie ihn selbst, die einen Waffenstillstand befürworten, der seiner Meinung nach nicht nur das Töten in Gaza beenden würde, sondern der auch dazu führen würde, dass die Geiseln freigelassen werden. Der Missbrauch des Begriffs Antisemitismus beraube ihn seiner Bedeutung. „Das bringt Juden in der ganzen Welt in Gefahr.“

Seine Großmutter sei in einem Lager in Libyen auf die Welt gekommen, der Großteil der Familie seines Großvaters sei im Holocaust von Deutschen ermordet worden. Deshalb finde er es besonders empörend, dass deutsche Politiker im Jahr 2024 es wagen, diesen Begriff wie eine Waffe gegen ihn selbst zu wenden und so seine Familie zu gefährden. Und vor allem bringe dies seinen palästinensischen Kollegen Basel Adra in größte Gefahr, er lebe in Masafer Yatta im Westjordanland unter israelischer Besatzung und von gewalttätigen Siedlern umgeben. „Er ist in viel größerer Gefahr als ich.“

Abgesehen davon sei er froh, dass ihr Film „No Other Land“ eine wichtige internationale Debatte über dieses Thema ausgelöst habe. Er endet seinen Post mit den Worten: „Ihr könnt harte Kritik üben an dem, was Basel und ich bei der Preisverleihung gesagt haben – ohne uns zu dämonisieren. Wenn ihr das aber macht, mit eurer Holocaust-Schuld im Rücken – dann will ich eure Schuld nicht.“

Am Telefon sagte Basel Adra nun der Berliner Zeitung, sie würden sich bei Interviewanfragen aktuell zurückhalten. Yuval Abraham befinde sich nicht mehr in Berlin, sei aber auch nicht nach Israel zurückgekehrt. Basel Adra hatte bei der Berlinale-Preisverleihung Deutschland aufgefordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Er sagte auch, dass es für ihn schwer sei, den Preis zu feiern, während „Zehntausende Menschen in Gaza geschlachtet“ würden.

Tumulte im Kino International bei der Premiere von „No Other Land“

„No Other Land“ von Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham, Rachel Szor zeigt die Vertreibung von Palästinensern aus Masafer Yatta, einer Siedlung aus 19 Dörfern im Westjordanland, die Zerstörung ihrer Häuser, der Ställe durch Bulldozer, sogar einer Schule durch die israelische Armee, die hier 1981 ein militärisches Sperrgebiet errichtet hat. Bereits bei der Premiere im Kino International in Berlin hatte es Tumulte gegeben.

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo hat die Äußerungen verschiedener Filmschaffender auf der Preisverleihung der Berlinale am Montagabend in den „Tagesthemen“ als antisemitisch bezeichnet. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Filmfestival „schweren Schaden“ genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist. Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth forderte eine Aufarbeitung.

Lesen Sie mehr zum Thema

Israel im Krieg Kultur Berlinale Kino & Streaming Berlin Mitte Gaza Israel Westjordanland Libyen

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/berlinale-eklat-antisemitismus-israelischer-regisseur-empoert-ueber-deutsche-politiker-will-eure-schuld-nicht-li.2191773

29.02.2024

Hofreiter über Scholz’ Ukraine-Politik: „Eine schwere Fehleinschätzung“

taz.de, 29. 2. 2024, 07:04 Uhr, im Interview Anton Hofreiter

Grünen-Militärexperte Anton Hofreiter kritisiert, Olaf Scholz sei zu nachsichtig gegenüber Russland. Deutschland müsse der Ukraine das Taurus-System liefern.

Und dann kritisiert er auch noch Emmanuel Macron: Anton Hofreiter Foto: Michael Kappeler/dpa

taz: Herr Hofreiter, wie steht es um die Ukraine?

Anton Hofreiter: Die letzten Tage waren sehr schwierig für Europa und die Ukraine. Der deutsche Kanzler und der französische Präsident sind weit auseinandergefallen. Olaf Scholz hat ohne jede Not mit einer sehr schwierigen Begründung die Lieferung der Marschflugkörper Taurus abgesagt und Emmanuel Macron hat ohne jede Not und ohne jeden Sinn die Entsendung von Bodentruppen ins Spiel gebracht. Damit verunsichert er die Bevölkerung: Bodentruppen stehen nicht zur Debatte. Putin dürfte sich sehr gefreut haben.

Foto: dpa

Was ist so schwierig an der Argumentation des Kanzlers?

Sie signalisiert: Wir haben Angst vor Putin. Ein Diktator wie Putin sieht Schwäche und nutzt sie aus. Wenn man erreichen will, dass er den Krieg möglichst schnell beendet und nicht weiter aggressiv vorgeht, muss man Stärke signalisieren. Putin wird erst dann bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass er seine Ziele auf dem militärischen Weg nicht erreicht.

Spricht aus Scholz’ Argumentation nicht gesunde Vorsicht? Was ist, wenn es doch eine rote Linie für Putin gibt, ab der er zurückschlagen würde?

Auch ich habe Sorge vor einer Ausweitung des Krieges. Entscheidend ist, dass wir diese Ausweitung verhindern. Die Argumentation mit der roten Linie hat sich bislang als falsch erwiesen und signalisiert Erpressbarkeit. Das ermutigt den Aggressor. Wenn man es hart ausdrücken will, ist es klassische Appeasementpolitik. Die funktioniert gegenüber Diktatoren nicht.

Warum agiert der Kanzler so?

Zum Teil aus falsch verstandener Tradition der wirklich erfolgreichen Ostpolitik von Willy Brandt. Scholz glaubt wohl, dass man mit Putin durch eine gewisse Nachgiebigkeit verhandeln kann. Das ist eine schwere Fehleinschätzung. Er will als vorsichtiger Kanzler dastehen, dabei sorgt er dafür, dass dieser Krieg länger dauert. Und er ermuntert Putin, weitere Länder anzugreifen.

Er trifft mit seiner Vorsicht den Willen der Bevölkerung, weit mehr als Sie.

Ich verstehe, wenn sich Menschen Sorgen machen. Wir haben den größten kriegerischen Konflikt in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber wenn mit falschen Behauptungen Angst geschürt wird, braucht man sich über die Stimmung in der Bevölkerung nicht zu wundern. Angesichts dessen bin ich ehrlicherweise manchmal erstaunt, wie stark die Unterstützung im Land für die Ukraine noch ist.

Was genau ist faktisch an der Begründung des Kanzlers falsch?

Man muss die ukrainischen Soldaten am Taurus ausbilden, aber deutsche Soldaten müssen dafür nicht in die Ukraine. Südkorea hat 260 von diesen Marschflugkörpern und dort wartet man nicht darauf, dass sie im Ernstfall von deutschen Soldaten bedient werden. An den Leopard II-Panzern wurden die Ukrainer auch in Deutschland ausgebildet.

Ist das Thema Taurus-Lieferung nach dieser Aussage des Kanzlers durch?

In meinen Augen nicht. Die größten Sorgen bereitet mir aber Scholz’ Begründung für die Nichtlieferung. Die Gefahr ist, dass Putin sich dadurch ermuntert fühlt. Scholz’ Aussagen sind ein Sicherheitsrisiko.

Wenn das so ist, ist er als Kanzler für Sie noch tragbar?

Wir müssen dringend diese Politik verändern. Vergangene Woche hat der Bundestag mit einer Mehrheit beschlossen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, damit sie diesen Krieg gewinnen kann. Ich erwarte vom Kanzler, dass er das jetzt umsetzt.

Sind die Grünen gegenüber dem Kanzler nicht durchsetzungsfähig genug?

Ich glaube, dass die Grünen, die FDP und auch die Union in dieser Frage durchsetzungsfähiger werden müssen, weil wir alle ein hohes Interesse daran haben, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.

Wie groß ist dafür die Bedeutung des Taurus? Wird er nicht überbewertet?

Wird er. Es kommt aufs Gesamtpaket an. Wir müssen dringend mehr Geld in die Friedensfazilität der EU geben, aus der das ukrainische Militär unterstützt wird. Wir brauchen eine funktionierende Struktur zum Einkauf von Rüstungsgütern und müssen Garantien an die Rüstungsindustrie geben, damit die Produktion hochgefahren wird. Wir brauchen mehr Munition, mehr Flugabwehr und wir müssen die Bundeswehr besser ausstatten, bis wir wirklich konventionell abschreckungsfähig sind.

Russland hat drei Kriegsziele. Das erste ist die Wiedererrichtung des russischen Imperiums, das zweite die Zerstörung der demokratischen Ukraine. Und das Dritte, das eigentlich das zentrale ist und bei uns zu wenig wahrgenommen wird, ist die Zerstörung der regelgebundenen internationalen Ordnung. Dazu muss Putin die Nato und die Europäische Union spalten. Deswegen ist dieses Signalisieren von Schwäche so problematisch.

Und wie wollen Sie all das, was Sie gerade aufgezählt haben, bezahlen? Das Geld ist nicht da.

Doch, das ist da. Die Bundesrepublik Deutschland ist das am niedrigsten verschuldete große Industrieland. Wir sind die drittgrößte Industrienation der Welt, die ökonomisch zweitmächtigste Demokratie der Welt. Die Kosten des Nicht-Handelns, die uns im Falle einer Ausweitung des Krieges drohen, sind viel höher als die Summe, die wir jetzt investieren müssen. Deshalb müssen wir dringend die Schuldenbremse aufheben. Sie ist eine Gefahr für die nationale und europäische Sicherheit.

Anton Hofreiter, geboren 1970, gehört seit 2005 dem Bundestag an und zwischen 2013 und 2021 war er mit Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Fraktion. Er ist promovierter Biologe.

Info: https://taz.de/Hofreiter-ueber-Scholz-Ukraine-Politik/!5995425

29.02.2024

Lieferkettengesetz: Das Scheitern hat Gründe

lostineu.eu, vom 28. Februar 2024

Auch im dritten Anlauf hat das Lieferkettengesetz der EU nicht die nötige qualifizierte Mehrheit gefunden. Das hat Gründe – schuld ist nicht nur die FDP.

Die FDP lehnt das Gesetz ab und hat Deutschland im Ministerrat zur Enthaltung gezwungen. Doch um Deutschland geht es längst nicht mehr.

Beim dritten Versuch hat der belgische EU-Vorsitz sich auf Italien konzentriert. Denn auch das stramm rechts regierte Land ist bisher nicht an Bord.

Insgesamt haben sich 13 Staaten enthalten, Deutschland war also nicht allein. Schweden stimmte sogar mit Nein.

Das liegt nicht etwa daran, dass irgendjemand Kinderarbeit dulden oder Umweltfrevel erleichtern wollte. Es liegt an der Wirtschaftskrise – und an nationalen Regeln und Lasten, die jetzt schon zu hoch sind.

In Deutschland ist es vor allem das bestehende deutsche Lieferkettengesetz, das vielen Unternehmen zu schaffen macht. Sie fürchten durch die geplanten neuen EU-Regeln noch mehr Bürokratie.

Das stimmt zwar nicht – das EU Gesetz ist vergleichweise schlank, Klopapier wird entgegen anderslautenden Gerüchten nicht erfasst. Doch der Widerstand hat durchaus nachvollziehbare Gründe.

Auch EU-Gesetze entstehen nicht in einem luftleeren Raum, sie müssen in den wirtschaftlichen und politischen Kontext passen. Und das ist hier offenbar nicht der Fall…

Mehr hier (Analyse für den Makroskop)

‹ USA und Nato wollen keine Truppen schicken – jedenfalls nicht offiziell › Scholz und Macron auf Abwegen, Alarm in Moldau – und Sperre für Amazon

2 Comments

Karl
29. Februar 2024 @ 08:23
Mit den Normungen und unendlichen Regelwerken – in allen unseren Lebensbereichen -, um sich Konkurrenz vom Leib zu halten, haben die Konzerne keine Probleme. Diese sind sogar ihre Existenzgrundlage, gerade auch gegenüber dem Mittelstand.
Aber geht es um die die Klimakrise, um Hungerlöhne – um den Erhalt der nicht-kapitalistischen Lebensgrundlagen – dann ist das Gejammer wie immer groß… So viel Lüge wie beim Lieferkettengesetz war selten.

KK
28. Februar 2024 @ 15:50

„Das stimmt zwar nicht – Klopapier wird entgegen anderslautenden Gerüchten durch die EU-Vorlage nicht erfasst.“

Klar, darauf müssen ja die ganzen EU-Vorschriften geschrieben werden – denn viel mehr wert sind sie ohnehin nicht, seitdem Madame „L’Union c’est moi“ sich entgegen der Verträge auf immer mehr Feldern, aus denen die EU-Kommission sich eigentlich herauszuhalten hätte, selbst ermächtigt.

Info: https://lostineu.eu/lieferkettengesetz-das-scheitern-hat-gruende

29.02.2024

Nachrichten von Pressenza: Der Wille zum Weltkrieg

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Februar 2024,

Nachrichten von Pressenza - 29.02.2024

Der Wille zum Weltkrieg

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/der-wille-zum-weltkrieg/

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Friedenskonferenz vs. Sicherheitskonferenz

Sie haben keine Lösungen und darüber diskutieren sie auf der Sicherheitskonferenz, denn sie wollen die Welt, die Menschen kriegstüchtig machen. Sie kennen Wege zum Frieden und darüber diskutieren sie auf der Friedenskonferenz, denn sie wollen die Menschen und die Welt…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/friedenskonferenz-vs-sicherheitskonferenz/

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Volunteer des Monats: Engagement ist Zukunft

Elias engagiert sich beim Quartiermeister e.V. Dort kann er seine Stärken und Erfahrungen aus der IT-Welt einbringen, indem er z.B. eine Vereinscloud aufgebaut hat und nun an einem Wiki arbeitet. Ansonsten zapft er aber auch mal für den guten Zweck…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/volunteer-des-monats-engagement-ist-zukunft/

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Das Wettern der Woche: „Schweine-Regime?“

He, Leute, Böhmermann ist ja auch nicht schlecht! Und von dem haben Sie mehr als von mir, auch wenn ich ganz andere Reichweiten erreiche. Böhmermann hat uns in seiner letzten Sendung Mut gemacht zum „Besser werden“ in den sozialen Netzen.…

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Wasser ist Leben, keine Ware

Wasser ist unser wichtigstes Lebens-Mittel, und zwar in jeder nur möglichen Hinsicht. Unsere Zukunft, der Friede und das Leben auf der Erde hängen davon ab, dass wir lernen, mit Wasser wesensgerecht umzugehen. (Ein Beitrag aus dem neuen Zeitpunkt.) VON CHRISTA…

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Klimakiller Nummer Eins: Reichtum und Finanzen

Reiche tragen viel stärker zur Klimakrise bei als ärmere Bevölkerungsteile. Das ist bekannt. Aber: Wohlhabend zu sein schadet dem Klima sogar noch mehr als gedacht. Denn auch Vermögen und dessen Vermehrung verursachen CO2. von Mira Dolleschka Eine neue Studie des…

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

29.02.2024

Yildirim ist gestorben: Dafür sorgen wir!

overton-magazin.de, vom 27. Februar 2024 Wolf Wetzel 29 Kommentare

„Yildirim“ war sehr lange in Deutschland beliebt. Er hat den türkischen Fahrlehrer gespielt, der den Deutschen erklärt, wo es langgeht. Das ging jahrelang gut. Aber manchmal reichen 20 Minuten, damit es mit „unserem“ Türken vorbei ist.

„Yildirim“ war eine Kultfigur. Man hat ihn ins Herz geschlossen. Man hat gelacht – sogar über sich selbst, wenn er „die Deutschen“ parodiert hatte. Das war manchmal hart, aber dann hat er uns zugeblinzelt und wir haben es ihm verziehen.

Und dann das. Ende Januar hat Kaya Yanar ein TV-Video unter dem Titel „Tagesguck“ mit besagten 20 Minuten hochgeladen. Vieles davon ist sehr lustig, sehr makaber, sehr pointiert. Aber er hatte ein völlig falsches Thema gewählt: Den Nahostkonflikt. Im Zentrum steht der israelische Einmarsch in Gaza, nachdem am 7. Oktober 2023 bewaffneten Palästinenser den Gefängnis-Zaun bzw. die Mauer überwunden hatten. Sie griffen Polizei- und Militärposten an, richteten ein Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung an und nahmen etwa 150 Israelis als Geißel. Nun übt seit über drei Monaten das israelische Militär in Gaza ein „Selbstverteidigungsrecht“ aus. Yildirim spricht über das, was seitdem in Gaza passiert, dass Zehntausende ermordet wurden, die nichts mit Hamas zu tun haben und über die vielen Lügen, die diesen Krieg rechtfertigen sollen.

Präzise Vorwürfe

Er ist sehr präzise in seinen Vorwürfen. Er belegt sie haargenau. Lügen, über die in Deutschland, in den öffentlich-rechtlich-privaten Anstalten so gut wir nicht gesprochen wird. Er weist etwa 20 Quellen aus, auf die er sich bezieht.

Er führt einige eindrucksvolle Beispiele aus der Nahzeit auf:

Da wäre die Lüge von „40 geköpften Babys“ am 7. Oktober 2023 auf israelischem Gebiet. Oder das israelische Armee-Video, das Waffen in einem Krankenhaus in Gaza zeigt, um zu beweisen, dass die Hamas dieses als Operationsbasis nutzt. Yildirim belegt anhand von Recherche-Videos, dass die Waffenfunde manipuliert wurden.

Wirklich eindrucksvoll ist auch eine Szene, in der man ein Blatt Papier an der Wand eines Krankenhauses in Gaza sieht, auf dem arabische Zeichen zu sehen sind. Der Kommentator erklärt den ZuschauerInnen, dass es sich bei dieser Liste um einen Dienstplan der Hamas handele, in den sich die Kämpfer für ihre Schicht eingetragen hatten. Tatsächlich waren dort keine Namen aufgeführt, sondern nur die Wochentage auf Arabisch.

Am Ende spricht nicht Yildirim, sondern er selbst: Kaya Yanar. Er beklagt das Leid, das im Gazastreifen angerichtet wird. Das Völkerrecht werde tagtäglich mit Füssen getreten. „Ich bin erschüttert über das Leid der unschuldigen Männer, Frauen und vor allem der Kinder“.

Anzeige wegen Volksverhetzung

Wer diese Anzeige gestellt hat, weiß man nicht. Man weiß nur, dass diese mit dem 20-minütigen Video begründet wird. Diese Anzeige hat prominente Unterstützer. Dazu zählt auch die „Jüdische Allgemeine“.

Die Autorin Nicole Dreyfus kommt gleich zur Sache:

„Nun also auch Sie. Sie haben die Seite gewechselt. Das dürfen Sie. Sie setzen sich in einem 20-minütigen Video, oder sagen wir besser in einem Plädoyer, für die palästinensische Bevölkerung ein, decken vermeintliche ‚Desinformation‘ auf, weisen auf potenzielle Fake News hin und gehen mit Israel hart ins Gericht. Und dies alles in Ihrer Kultrolle als ‚Yildirim‘. Sie haben sich die Mühe gemacht, sämtliche Statements der israelischen Armee und Ausschnitte verschiedenster TV-Beiträge zu analysieren und zu kommentieren. Alles legitim. Aber warum in der Rolle einer Kultfigur?“

Man fragt sich sofort, was sie daran stört? Der Inhalt oder der Umstand, dass ein Comedian eine „Kultfigur“ benutzt, so wie er das jahrelang gemacht hat.

Man kann es erahnen, mehr als das. Es geht nicht um den Inhalt, um die Frage, ob seine Demontage von Kriegslügen und Kriegspropaganda Bestand hat, ob man begründete Zweifel dagegen vorbringen kann.

Es geht ihr allen Ernstes um die „Kultfigur“. Was geht sie das an? Ist es ihr Job, welche Kunstfigur zum Einsatz kommt? Nein.

Aber man kann den Grund erahnen. Er stinkt geradezu zum Himmel. Diese Kultfigur erreicht Hunderttausende von Zuschauer. Und das war in diesem Fall so. Innerhalb von wenigen Tagen hatte diese „Tagesguck“-Ausgabe über 600.000 Zuschauer.

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In dem ganzen Beitrag geht es mit keinem Wort um die gemachten Vorwürfe. Dass das früher schon so war und jetzt wiederholt wird, gehört zum Abnick-Journalismus, der gegen jedes Kopfschütteln verteidigt werden muss.

Kaya Yanar weiß um diesen Mechanismus und benennt sie:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer zehn Mal lügt, dem ist es scheißegal. (…) Mark Twain hat einmal gesagt: Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“

Wenn Nicole Dreyfus gar nichts den Vorwürfen entgegnen kann und will, dann muss sie den Boten fertigmachen. Und wieder spielt eine Begründung, eine Erklärung am Gesagten nicht die geringste Rolle.

Geradezu blind kommt sie zum Ab-Schluss:

„Satire darf das, höre ich Sie sagen. Gewiss. Wir wollen Sie nicht canceln. Es geht auch gar nicht darum zu urteilen, wie viel Satire adäquat ist oder was ihre Funktion ist. Aber Sie gehen antisemitischen Klischees auf den Leim, und Ihre Fangemeinde nimmt es mit Handkuss auf.“

Diese Passage ist selbst satirereif. Zuerst die Zusage, dass „wir Sie nicht canceln“ wollen. Und dann ein Cancel-Akt aus der Prime League.

Sie wirft Kaya Yanar vor, antisemitischen Klischees auf den Leim gegangen zu sein. Das hat die Qualität jenes Blatt Papiers, auf die Hamas-Kämpfer ihr verbrecherisches Tun dokumentiert haben sollen.

Der Antisemitismus-Vorwurf als Leim für Haltloses

Nicole Dreyfus arbeitet mit Wortsalven und Paintballs, anstatt sich die Mühe zu machen, eben nicht die Cancel-Methode zu übernehmen, sondern mit solchen schwerwiegenden Vorwürfen achtsam umzugehen.

Dass ihr das von Kaya Yanar Gesagte egal ist, gehört zur Methode, zu ihrem Achtsamkeitstraining. Aber es ist doch besonders, wenn sie den Antisemitismus-Vorwurf wie Streusalz benutzt.

Frau Nicole Dreyfus

Frau Nicole Dreyfus, ich bin mir sicher, dass Sie genug über Antisemitismus wissen. Wir können uns also schnell und zügig darauf einigen, dass im Antisemitismus der Jude als imaginären Feind im Zentrum steht. Verstehen Sie? Der Jude als imaginärer Feind, der tatsächlich weder die Macht hat, noch die übermächtigen Verbindungen spielen lassen kann, die man ihm zuschreiben muss, um von den wirklichen Machtverhältnissen abzulenken.

Klingelt es jetzt? Nein?

Wenn Menschen in Gaza verzweifelt, wütend und vielleicht sogar hasserfüllt auf „die Juden“ sind, dann imaginieren sie nicht die Juden als allmächtigen Feind. Sie haben vielmehr die realen Machtverhältnisse vor Augen, in denen der jüdische Staat ihnen erklärt, wo er anfängt, wo er aufhört, was er mit den Palästinensern machen kann und will, wie er lebt, wann nicht mehr.

Wenn also, Frau Dreyfus, die Palästinenser irgendetwas nicht brauchen, dann ist es Antisemitismus. Wenn ihn jemand braucht, in dieser entstellten Form, dann sind Sie es.

Der Antisemitismusvorwurf als Pürierstab

Kaya Yanar hat sich zu diesen Vorwürfen geäußert:

„Der Antisemitismus-Vorwurf, den sich jetzt manche Tastatur-Akrobaten aus deutschen Redaktionen herbei dichten wollen, ist haltlos und verletzend (…) Wie kann man aus einer Kritik an einem militärischen Vorgehen einer Regierung schlussfolgern, dass man das Volk Israels und sogar darüber hinaus alle Menschen jüdischen Glaubens dafür zur Verantwortung zieht? Diese Denke fühlt sich für mich rassistisch an und entspricht nicht meiner Art zu denken.“
„Ich hoffe, wir sind nicht abgestumpft. Denn wenn wir unsere Smartphones zücken, tauchen wir in eine wilde virtuelle Welt ein, die uns in Sekundenschnelle mit Bildern konfrontiert, die viel zu weit von unserer eigenen Lebensrealität entfernt sind. Aber das ist echt. Das passiert gerade wirklich. Echte Bomben töten echte Menschen. Die Hinterbliebenen zittern, schreien und weinen. Während unsere führenden Politiker, Medien das alles mit Selbstverteidigungssrecht rechtfertigen. Da ist eine Mutter, die sich wünscht, noch einmal die Stimme ihrer toten Tochter zu hören (…) eine Tochter, die sich wünscht, statt ihrer Mutter getötet worden zu sein. (…) Nie wieder ist jetzt, für alle.“

Ich bin sehr dankbar für den Menschen Kaya Yanar. Und wir müssen sehr viel tun, damit er nicht alleine bleibt, dass wir zusammenbleiben, damit wir seine Stimme hören können und wir unsere Stimme erheben.

Quellen und Hinweise

Tagesguck-Sondersendung, Januar 2024: https://www.youtube.com/watch?v=5H00APE8L8c

Wir sind enttäuscht von Ihnen. Sie gehen antisemitischen Klischees auf den Leim, Jüdische Allgemeine/Nicole Dreyfus vom 02.02.2024: https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/lieber-kaya-yanar/

„Muss ein Irrtum sein“. Anzeige gegen Comedian Kaya Yanar wegen Volksverhetzung, Focus.de vom 09.02.2024: https://www.focus.de/kultur/stars/muss-ein-irrtum-sein-anzeige-gegen-comedian-kaya-yanar-wegen-volksverhetzung_id_259654839.html

Palästinenser brauchen keinen imaginären Feind, 2024, Wolf Wetzel: https://overton-magazin.de/hintergrund/kultur/palaestinenser-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

‘Nakba 2.0?‘ Israel: ethnische Säuberung als politisches Programm und die deutsche Staatsräson: https://klartext-info.de/?p=1318

Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Feb. 2024 12:48 Uhr

Die Unterstützung Israels ist in Deutschland Staatsräson. Ein Erfolg der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor dem IGH hätte auch juristische Konsequenzen für die Bundesregierung. In Deutschland wurden Anzeigen gegen Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner wegen Beihilfe zum Völkermord erstattet.

Die vier für die Anklagebank wegen Unterstützung von Völkermord: Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Das Verfahren des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Israel wegen Völkermord hat auch auf Deutschland Auswirkungen, denn die Unterstützung von Völkermord ist selbst ein Verbrechen. Bereits am 12. Februar hat Nicaragua angekündigt, Deutschland, Kanada, die Niederlande und Großbritannien wegen Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern vor dem IGH in Den Haag zu verklagen.

Der niederländischen Regierung wurde per Gerichtsbeschluss die Lieferung von Kampfjets des Typs F-35 an Israel verboten. Die Bereitstellung von Waffen mache die liefernden Länder für damit verübte Verstöße gegen das Völkerrecht mitverantwortlich, heißt es in der Begründung. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Niederlande. Auch Deutschland liefert Waffen an Israel.

Die Bundesregierung scheint sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein, sollte der IGH auch im Hauptverfahren der Klage Südafrikas recht geben. Dann hätte Deutschland einen Völkermord juristisch eindeutig aktiv unterstützt. Die Bundesregierung setzt daher darauf, ein entsprechendes Urteil zu verhindern, schreibt die Wochenzeitung Unsere Zeit.

Meinung

Zerbombt, geköpft, gefoltert: Israelischer Telegram-Kanal feiert grausame Gewalt an Palästinensern

Der Beitrag des Journalisten Ralf Hohmann verweist zudem darauf, dass der Bundesregierung nicht nur von außen Ungemach droht. Auch in Deutschland zieht man gegen die Unterstützungspolitik der Bundesregierung vor Gericht. Gegen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates wurde beim Generalbundesanwalt Strafanzeige erstattet. Am 23. Februar reichte die Rechtsanwältin Nadija Samour im Namen palästinensisch-deutscher Familien eine Anzeige ein. Der Bundesregierung, namentlich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird darin Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Zuvor hat bereits der ehemalige CDU-Abgeordnete Jürgen Todenhöfer Anzeige erstattet.

Die Anzeigen haben allerdings kaum Aussicht auf Erfolg. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist nicht unabhängig, sondern politisch weisungsgebunden. Daher ist die Klage Nicaraguas von größerer Bedeutung. Sie schafft die Grundlage dafür, dass die deutschen Leugner des Völkermordes durch Israel an den Palästinensern juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können.

Mehr zum Thema – Berlinale: Ungezieme Israelkritik und deutsche Verlogenheit

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/197826-unterstuetzung-von-genozid-deutschland-auf

29.02.2024

Verteidigungsminister Pistorius bei der Panzer-Ausbildung ukrainischer Soldaten

bundeswehr.de, 20.02.2023, Ort: Munster, Landes- und Bündnisverteidigung, Bundeswehr

Deutschland unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die Aggression Russlands – mit Material, Munition und Gerät, aber auch durch die Ausbildung ukrainischer Truppen. Verteidigungsminister Boris Pistorius besuchte am Montag die Panzertruppenschule der Bundeswehr in Munster, um mit Soldaten und ihren Ausbildern zu sprechen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich bei seinem Besuch in Munster den Innenraum eines Marder-Schützenpanzers zeigen. Ende März sollen in Deutschland ausgebildete Panzergrenadiere aus der Ukraine mit dem Fahrzeug ins Gefecht ziehen. Bundeswehr/Ralf Bonk

Zwölf Stunden am Tag, sechs Tage die Woche werden ukrainische Panzersoldaten im Umgang mit ihren Gefechtsfahrzeugen aus Deutschland unterwiesen: Dem Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder. Um sich gegen Russland zu verteidigen, werden der Ukraine 14 Kampfpanzer Leopard 2 A6 und bis zu 40 Schützenpanzer Marder 1 A3 überlassen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Ausbildung ukrainischer Truppen in Deutschland Bundeswehr/Sebastian Wilke

„Ziel ist es, dass bis Ende März die Panzer – sowohl die Leoparden als auch die Marder – ausgeliefert werden und dann auch die Ausbildung abgeschlossen ist.”

Vorbereitung für die Front

Vermittelt werden Kenntnisse, die im Krieg gebraucht werden: Schießen und Treffen sowie das Zusammenwirken mit anderen Waffensystemen, um im Gefecht verbundener Waffen kämpfen zu können. Sechs bis acht Wochen haben die Soldaten Zeit, um alle Handgriffe an den Gefechtsfahrzeugen zu erlernen. Die Zeit drängt: Ende März werden die Panzer und ihre Besatzungen in die Ukraine verlegen. Dann geht es für die Soldaten um das Überleben im Gefecht. „Man merkt: Die wissen, warum sie hier sind“, sagt einer der deutschen Ausbilder zur Motivation der Ukrainer.

Ausgebildet werden sowohl Panzerbesatzungen als auch Instandsetzungstrupps, die die Kettenfahrzeuge gefechtsfähig halten sollen. Denn Deutschland liefert nicht nur die Panzer, sondern auch Ersatzteile und passende Munition. Geschult werden die neuen Nutzer der Fahrzeuge im Rahmen der multinationalen Ausbildungsmission EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine. Die Ausbildung in Deutschland wird vom Special Training Command in Strausberg organisiert.

Scharfer Schuss mit den Panzern

Der Verteidigungsminister ließ sich sowohl den scharfen Schuss mit den Turmwaffen des Marders als auch mit der Bordkanone des Kampfpanzers Leopard zeigen. Zudem verfolgte er das Training der Leopard-Besatzungen im Simulator. Das Team im Inneren eines Panzers muss sich nahezu blind verstehen, um in der Hitze des Gefechtes einen kühlen Kopf zu wahren. Per Übersetzer sprach Pistorius mit ukrainischen Soldaten, um einen Eindruck von der Qualität der Ausbildung zu bekommen. Auch holte er sich Einschätzungen von ihren Ausbildern ein, welche Lernerfolge bereits erzielt wurden und wo noch nachgeschult werden müsse.

Generalleutnant Andreas Marlow vom Special Training Command über die Ausbildungsmission EUMAM UAEuropean Union Military Assistance Mission Ukraine Bundeswehr/Jörg Hüttenhölscher

„Die ukrainischen Soldaten sollen lernen, mit ihren Fahrzeugen im Team im Gefecht zusammenzuwirken.”

Begleitet wurde der Minister von Generalleutnant Andreas Marlow, dem Kommandeur des Special Training Commands, dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew und von Wladimir Klitschko. Der Bruder des Kiewer Bürgermeisters und ehemalige ukrainische Boxer war extra angereist, um sich ein Bild vom Stand der Ausbildung zu machen. Vor General Marlow liegt die Aufgabe, dieses und nächstes Jahr mehrere Zehntausend Soldatinnen und Soldaten auf den Fronteinsatz vorzubereiten. Dabei werden die Themen, Ziele und Schwerpunkte direkt mit den Ausbildungsverantwortlichen aus der Ukraine abgesprochen: „Die Ukrainer wissen am besten, was sie brauchen und benötigen.“

Abgegebene Panzer sollen ersetzt werden

Er habe sich persönlich von der Ausbildung der ukrainischen Panzertruppen überzeugen wollen, sagte Pistorius zum Abschluss seines Besuchs. „Ausbilden ist eine Stärke der Bundeswehr und die Panzertruppenschule hier in Munster bietet hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten.“ Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor zwei Wochen habe er einige der Soldaten vor ihrem Abflug nach Deutschland treffen können. „Ich bin beeindruckt, was sie in kürzester Zeit bereits gelernt haben.“ Ziel sei es, die Panzer-Ausbildung bis Ende März abzuschließen sowie die Leoparden und Marder an die Ukraine zu übergeben.

Die Professionalität und der Lerneifer der Ukrainer habe auch ihren deutschen Ausbildern imponiert, so der Minister weiter. „Ich danke allen Männern und Frauen, die mit ihrem hohen persönlichen Einsatz zum Erfolg der Ausbildung beitragen.“ Wichtig bleibe aber auch, dass die von der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Kampf- und Schützenpanzer nachbeschafft würden, so der Minister. Gespräche mit der Rüstungsindustrie würden bereits geführt.

von Tobias Luckau und Timo Kather

Info: https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/pistorius-panzer-ausbildung-ukrainischesoldaten-5586768

29.02.2024

Kein Wille zum Waffenstillstand Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.

german-foreign-policy.com, 29. Februar 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.

Zitat: Erste Verhandlungen

Verhandlungen über eine schnelle Beendigung des Krieges waren, wie Richter schreibt, bereits am 28. Februar 2022 aufgenommen worden, vermittelt vor allem durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Sie fanden zunächst in Belarus statt – im Bezirk Gomel –, dann zudem in der Türkei wie auch in Israel. Eingebunden war unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 2. März 2022 zu Gesprächen mit Bennett über den Ukraine-Krieg nach Israel reiste. Bennett traf am 5. März in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin und flog dann nach Berlin, um erneut mit Scholz zu konferieren. Am 14. März tauschte sich Scholz in Ankara mit Erdoğan aus, während am selben Tag – so schildert es Richter – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „bedeutsamen Verhandlungsfortschritten“ sprach.[1] Am 19. März „stoppte Moskau den Vormarsch bei Kiew“, heißt es in Richters Analyse: Die bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten hatten mittlerweile „erste substantielle Ergebnisse erzielt“ und Moskau zu ersten militärischen Zugeständnissen veranlasst. Es gab Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg und einen baldigen Waffenstillstand.

Kompromissfrieden in Reichweite

Ein Durchbruch schien am 29. März 2022 zu gelingen, als sich beide Seiten in Gesprächen in Istanbul auf das Istanbul Communiqué einigten; dieses sah in zehn Punkten Schritte vor, die es ermöglichen sollten, den Krieg zu beenden.[2] Sie umfassten ein Bekenntnis der Ukraine zur Neutralität, einen Verzicht des Landes auf Atomwaffen und die Zusicherung, weder auswärtige Militärstützpunkte noch fremde Truppen auf ukrainischem Gebiet zuzulassen. Umgekehrt erklärte Russland sich bereit, seine Truppen abzuziehen – Ausnahme: die Krim – und keinerlei Einwände gegen einen ukrainischen EU-Beitritt zu erheben. Die Ukraine sollte Sicherheitsgarantien mehrerer Staaten erhalten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland sowie eventuell China und die Türkei. „Im Falle eines Angriffs auf die neutrale Ukraine“, erläutert Richter, seien Beistandsmechanismen „einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“ zum Schutz des Landes vorgesehen gewesen. Details hätten mit den Garantiemächten geklärt werden sollen. Für die Lösung des Streits um die Zugehörigkeit der Krim habe man einen Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen. „Ein Kompromissfrieden“, hält Richter fest, „schien somit in Reichweite zu sein“. Russland leitete noch am selben Tag, dem 29. März, den Rückzug seiner vor Kiew stehenden Truppen ein.

Boris Johnson in Kiew

Letztlich scheiterte der Kompromiss allerdings an zwei Faktoren. In Kiew formierte sich, berichtet Richter, „die nationale Opposition“, die sich „vermutlich“ mit einigen der mit der Ukraine verbündeten Mächte abstimmte sowie das Istanbul Communiqué kategorisch zurückwies. Zugleich verweigerten auch die westlichen Staaten ihre Unterstützung. So traf am 9. April 2022 der britische Premierminister Boris Johnson in der ukrainischen Hauptstadt ein und erklärte, wie Richter unter Berufung auf ukrainische Verhandlungsteilnehmer schreibt, „die britische Regierung“ sei „nicht bereit ..., ihre Unterschrift unter ein Garantieabkommen“ zu setzen. „Stattdessen ermutigte er Kiew, die Kampfhandlungen fortzusetzen, und sicherte umfangreiche Waffenhilfe zu.“[3] Weitere Regierungen westlicher Staaten schlossen sich dem in den folgenden Tagen an. Letztlich brach die Ukraine am 19. Mai die Verhandlungen ab. „Nach Aussagen ukrainischer Verhandlungsteilnehmer“, schreibt Richter, „hatten sowohl die massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter als auch der Widerstand der nationalen Opposition gegen jegliche Zugeständnisse an Russland die ukrainische Führung zum Verhandlungsabbruch bewegt. Diese Auffassung wird vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett geteilt“.

Vermittlungsversuche

Chancen, die Kämpfe zu stoppen und zu Verhandlungen überzugehen, hat es seitdem immer wieder gegeben. So berichtete im Dezember 2023 die New York Times unter Berufung auf zahlreiche Insider auf russischer wie auch auf westlicher Seite, Putin habe bereits im Herbst 2022 nach der damaligen erfolgreichen Offensive der Ukraine dem Westen über interne Kanäle zu verstehen gegeben, er sei trotz der jüngsten russischen Geländeverluste weiterhin zu einem Waffenstillstand bereit.[4] Auch international nahmen damals die Bemühungen um ein Ende der Kampfhandlungen zu; dafür machten sich zum Beispiel Brasilien, Indien und China stark.[5] China etwa legte am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Zwölf-Punkte-Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor und entfaltete intensive Vermittlungsaktivitäten.[6] All dies scheiterte daran, dass der Westen darauf setzte, die ukrainischen Streitkräfte könnten mit einer schon vorab gepriesenen Frühjahrsoffensive weitere Territorien zurückgewinnen. Moskau müsse dann, so hieß es regelmäßig, aus einer Position der Schwäche in Verhandlungen mit Kiew gehen. Die Hoffnung lautete, dies sei bis Ende 2023 erreichbar und werde es US-Präsident Joe Biden ermöglichen, unbelastet in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen.

Um jeden Preis

Das Scheitern der ukrainischen Offensive hat die Pläne des Westens zunichte gemacht. Seit spätestens September 2023, so berichtete es im Dezember die New York Times, signalisierte Präsident Putin erneut seine Bereitschaft, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren und zu einem Waffenstillstand überzugehen.[7] Moskau habe dies über vielerlei Kanäle vermittelt, hieß es – nicht nur über die üblichen bilateralen Kommunikationswege, sondern zudem über fremde Regierungen, die über gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu den USA verfügten. Im Spätsommer und im Herbst gab es im Westen ernsthafte Überlegungen, in einen Waffenstillstand einzuwilligen (german-foreign-policy.com berichtete [8]); doch setzte sich letztlich ganz offenkundig diejenige Fraktion, die Russland um jeden Preis militärisch niederwerfen will, durch – dies, obwohl Militärs schon seit dem Herbst warnen, das sei nicht mehr möglich. Inzwischen ist es den russischen Streitkräften gelungen, die Stadt Awdijiwka einzunehmen und in die Offensive zu gelangen; Kiew gerät immer mehr in die Defensive. Dies veranlasst Berlin, die EU und weitere europäische Staaten, nicht nur die Lieferung von Waffen stark auszuweiten; inzwischen wird sogar über die Entsendung von Bodentruppen diskutiert [9] – in einen Krieg, der im Frühjahr 2022 hätte beendet werden können.

[1], [2], [3] Wolfgang Richter: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wien, Dezember 2023. S. auch Die Kriegsziele des Westens.

[4] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.

[5] S. dazu Auf der Seite der Diplomatie (III).

[6] S. dazu Auf der Seite des Krieges.

[7] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.

[8] S. dazu Heikle Gespräche.

[9] S. dazu Der Wille zum Weltkrieg (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499

28.02.2024

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28.02.2024

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28.02.2024

Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt – T 1

nachdenkseiten.de, 27. Februar 2024 um 8:59 Ein Artikel von György Varga

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.

Der Autor leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Ein Artikel von György Varga, Übersetzung von Éva Péli.

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Ich habe volles Verständnis für die Unruhe des politischen Westens in den letzten Wochen angesichts der Misserfolge in der Ukraine. Sie haben ein Land lange Zeit getäuscht beziehungsweise hereingelegt. Sie lassen dieses Land für unerreichbare Ziele kämpfen, sie lassen sie es zerschlagen, und das wird immer offensichtlicher. Politiker, die den Atlantizismus als ideologische Sekte betrachten, nicht als Mittel zur kollektiven Verteidigung des von den NATO-Ländern abgedeckten Territoriums, sondern als Mittel, um für die Vereinigten Staaten Boden zu gewinnen, sind zunehmend frustriert. Die Politik der Alliierten, die Ukraine zum Krieg zu ermutigen und darauf vorzubereiten, scheint nicht die Ergebnisse zu bringen, die der politische Westen seit dem 24. Februar 2022 sehen will.

Die Staatlichkeit der Ukraine ist zunehmend bedroht. Das Land kann nicht unabhängig funktionieren, der größte Teil seiner Ressourcen besteht aus geforderten und koordinierten Spenden von etwa 40 von Washington kontrollierten Ländern, und seine Zukunft hängt von den Absichten externer Mächte ab, vor allem der Vereinigten Staaten. Dieser Krieg hätte vermieden und, einmal ausgebrochen, innerhalb von zwei Monaten beendet werden können. Das russisch-ukrainische Abkommen, das Ende März 2022 ausgehandelt und in Istanbul paraphiert wurde, war unterschriftsreif und sah unter anderem die militärische Neutralität der Ukraine vor. Doch der britische Premierminister Boris Johnson, der als Botschafter des politischen Westens auftrat, erlaubte der Ukraine nicht, den Krieg zu beenden. Der Erhalt der ukrainischen Staatlichkeit, ihre künftige territoriale Ausdehnung hängen vor allem davon ab, wie lange der Krieg noch dauert.

Zuerst ist es aber notwendig, mit einigen faktischen Gründen die Situation zu beschreiben, die für das Beenden des Krieges gelöst werden muss. Es gibt zwei Fragen, mit denen der Krieg in jedem Fall verbunden ist, nämlich

die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO,
die Situation von Millionen ethnischer Russen und etwa zehn Millionen russischsprachiger Minderheiten, die in der Ukraine leben.

Einladung zu NATO-Beitritt als Provokation

Bekanntlich wurde die Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest auf Initiative der Vereinigten Staaten und trotz des Widerstands der wichtigsten europäischen Länder in der Abschlusserklärung des Gipfels als künftiges NATO-Mitglied genannt. In der ukrainischen Verfassung von 2008 ist der neutrale Status des Landes verankert. (Ich frage mich, warum nicht die Schweiz oder Österreich in Bukarest als nächste NATO-Mitglieder genannt wurden.)

Die Ukraine hat das Budapester Memorandum von 1994 über nukleare Abrüstung als neutrales Land unterzeichnet, das heißt, die NATO hat 2008 die Budapester Erklärung und die Souveränität der Ukraine verletzt, bevor Russland 2014 die territoriale Integrität der Ukraine durch die Abtrennung der Krim verletzt hat. Sowohl die Souveränität als auch die territoriale Integrität wurden durch das Budapester Memorandum garantiert, aber während das eine nicht beachtet wurde, wurde das andere aufgebauscht.

In der verfassungsmäßig neutralen Ukraine gab es kein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft. Zoltán Sz. Bíró, ungarischer Historiker und Russlandexperte, schrieb in seiner Publikation Russlands Rückkehr (2008) über die gesellschaftliche Unterstützung Folgendes:

„Es ist bezeichnend, dass Anfang 2008 nur ein Viertel bis höchstens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung die NATO-Mitgliedschaft des Landes befürwortete. Diese Zurückhaltung in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft ist größtenteils auf die Befürchtung der Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft zurückzuführen, dass ein Beitritt zur Militärorganisation der westlichen Welt die russisch-ukrainischen Beziehungen schwer belasten würde – so gravierend, dass die Folgen direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben eines bedeutenden Teils der politischen Gemeinschaft haben werden. Russland sucht weiterhin nicht nach Konflikten, aber es geht ihnen auch nicht mehr aus dem Weg.“

Transatlantisches Prestigeziel

„Eine rhetorische Frage zu dem deklarierten und durch die Vereinigten Staaten gegen die europäische Stabilität durchgepeitschten Ziel der NATO: Kann die Aufnahme einer neutralen Ukraine in das Bündnis als Großmachtprovokation bezeichnet werden, als ein Versuch, die ukrainische Souveränität zu missachten und den europäischen Status quo zu destabilisieren, wohl wissend, dass die ukrainische Gesellschaft die NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützt hat und ihre Verfassung die Neutralität vorsah?“

Ich glaube nicht, dass jemand diese Aussage eines bekannten Experten aus dem Jahr 2008 widerlegen kann. Daraus folgt unmittelbar, dass das Narrativ des politischen Westens – „Russlands unprovozierter Krieg gegen die Ukraine“ – eine falsche Behauptung ist. Das oben erwähnte Positionspapier von 2008 war keine Einladung zum NATO-Beitritt; im Nachhinein erscheint der Akt als Provokation, wie nicht nur der fast zehnjährige Bürgerkrieg und die Hunderttausenden von toten ukrainischen Soldaten belegen, sondern auch der Sieg von Viktor Janukowitsch, der die militärische Neutralität des Landes befürwortete, bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010. Der frühere NATO-freundliche Staatschef Viktor Juschtschenko belegte den (schwachen) fünften Platz. Bei den Parlamentswahlen 2012 gewannen die Gegner der NATO-Integration ebenfalls und bildeten eine Regierung. Die ethnische, sprachliche, kulturelle und religiöse Spaltung des Landes zwischen dem politischen Osten und dem Westen war und ist so offensichtlich, dass selbst die russische Führung, die das Land sehr gut kennt und in einer viel besseren Position ist als der Westen, nicht versuchte, die Ukraine geopolitisch zu vereinnahmen (indem sie sie in ein Militärbündnis aufnahm), und eine neutrale Ukraine akzeptierte.

Da ein auf transatlantischer Ebene gesetztes Prestigeziel verwirklicht werden muss, hatte der politische Westen unter diesen Bedingungen keine andere Wahl, als einen Machtwechsel zu erzwingen. Dieser soll die Aufnahme der Ukraine in die NATO auch ohne die Erfüllung der Beitrittskriterien sicherstellen. Das bedeutet eine weitere Ausdehnung der US-Interessen bis zur russisch-ukrainischen Grenze, die für Moskau strategisch äußerst wichtig ist. Ausgehend davon, dass die Finnen den USA vor wenigen Tagen, sechs Monate nach dem NATO-Beitritt, das Recht zur Nutzung von 15 Militärstützpunkten eingeräumt haben, kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch in der Ukraine geschehen wird.

Was die Einbeziehung Kubas in das sowjetische Militärbündnissystem für Washington bedeutet hätte, würde die Einbeziehung der Ukraine in die Interessensphäre der USA für Russland heißen. So, wie die russische oder chinesische Kontrolle des Golfs von Mexiko von kubanischen Stützpunkten aus eine absurde Vorstellung ist, so wäre auch die US-amerikanische Kontrolle des Schwarzen Meeres von ukrainischen (und altrussischen!) Stützpunkten auf der Krim aus Sicht der russischen Sicherheitspolitik einfach unerhört.

Vom Westen unterstützter Putsch

Der Machtwechsel in der Ukraine fand im Februar 2014 auf nicht verfassungskonforme Weise statt, dessen Folgen bis heute zu spüren sind. Am Tag vor dem Putsch unterzeichneten führende deutsche, französische und polnische Diplomaten als Garanten eine Vereinbarung zwischen dem Staatschef Viktor Janukowitsch und der Opposition über den Umgang mit der damaligen innenpolitischen Krise.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Garant fungierte, ist heute Staatsoberhaupt der BRD, und der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski ist immer noch in dieser Position (und war der Erste, der den USA zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gratulierte).

Weder die Außenminister der Garantiemächte noch die Integrationsorganisation „Europäische Union“, in deren Namen sie handelten, gaben nach ihrer Abreise eine Erklärung ab, in der sie den Staatsstreich verurteilten, noch forderten sie Sanktionen zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Autorität. Es zeugt von einer prinzipienlosen Vorgehensweise, dass die EU vor sechs Monaten völlig anders auf den Putsch im weit entfernten afrikanischen Niger reagiert hat.

Die verfassungswidrige Machtübernahme wurde vom politischen Westen unterstützt und war der Startpunkt für den sofortigen Bürgerkrieg – in einem Land, das entlang ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Bruchlinien gespalten ist – sowie für die Explosion des Separatismus auf der Krim und in der Ostukraine.

Diskriminierte Minderheiten

Ab 2014 müssen wir uns auch mit dem zweiten in der Einleitung erwähnten Problem – der Situation der russischen Minderheit, der Kultur, der Sprache, der Bildung und des Gottesdienstes in der Ukraine – befassen, denn die erste gesetzgeberische Maßnahme der neuen ukrainischen Führung war die Abschaffung des Status der russischen Sprache. Die EU hat auch diesen Schritt nicht sanktioniert, obwohl die ukrainischen Minderheiten (Polen, Ungarn, Rumänen) der EU-Mitgliedsstaaten dadurch ebenfalls erhebliche Einbußen erlitten, die bis heute nicht behoben sind. (Bevor sich jemand auf die am 8. Dezember verabschiedeten Gesetzesänderungen beruft, weise ich darauf hin, dass wir sehr weit davon entfernt sind, zu dem bis 2014 geltenden Rechtsrahmen zurückzukehren.)

Ist es möglich, dass die Abteilungen für Sicherheits- und Minderheitenpolitik der 30 NATO-Mitgliedsstaaten nicht auf die Gefahr hingewiesen haben, wie eine Reaktion eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrates, einer Atommacht, als Antwort auf einen Angriff auf ihre Nation, Kultur, Sprache und gemeinsame Religion ausfallen könnte?

Sicherheitspolitiker berufen sich gerne auf die Tatsache, dass, wenn ein US-amerikanischer Bürger in der Welt zu Schaden kommt, eine US-Streitmacht auftaucht, weil die USA ihre Bürger und Verbündeten verteidigen müssen. Wenn die Vereinigten Staaten Serbien zur Unterstützung des Separatismus im Namen der Kosovo-Albaner bombardieren und dann den Kosovo abspalten, um ihn zu einem unabhängigen Staat zu machen, dann ist dieser Krieg „offensichtlich“ die Verfolgung legitimer nationaler Sicherheitsinteressen der USA auf der anderen Seite des Globus, während es nicht legitim ist, wenn Russland seine nachweislich schwer diskriminierte ethnische und sprachliche Minderheit von Millionen Russen im Nachbarland verteidigt. Wer diesen sicherheitspolitischen Ansatz akzeptiert, glaubt auch, dass die gesellschaftliche Unterstützung Russlands für den Krieg in der Ukraine gleich Null ist, und weiß – vermutlich dank des „Kampfes gegen Desinformation“ der EU – nicht einmal, dass sich innerhalb von anderthalb Jahren 480.000 russische Freiwillige für die Front gemeldet haben.

Was hat den politischen Westen glauben lassen, dass Russland bereit wäre, eine ukrainische Regierungspolitik unbeantwortet hinzunehmen, die darauf abzielt, Millionen von Ukrainern russischer Nationalität zu schaden? Die Nutznießer, Unterstützer, Planer dieser Politik befinden sich in NATO-Ländern, die die Absicht haben, sich Richtung Russland zu erweitern, und die sich auch davor nicht zurückhalten lassen, Minderheiten von NATO-Mitgliedstaaten in der Ukraine zu opfern.

Manipuliertes Völkerrecht

Dasselbe gilt heute für das Einfrieren russischer öffentlicher und privater Vermögenswerte im Ausland, das Verbot für russische Athleten, an den Olympischen Spielen und internationalen Wettbewerben teilzunehmen, um nur zwei der rund 12.000 Sanktionen zu nennen. Bei welcher US-Aggression gegen welches Land wurden US-Sportler von den Olympischen Spielen ausgeschlossen? Wann wurde im Falle einer solchen Aggression öffentliches und privates Eigentum der USA beschlagnahmt? Gilt das Völkerrecht für alle gleichermaßen oder manipulieren wir es aus ideologischen Gründen, zu globalen Machtzwecken, in der Wirtschaft und im Sport und schaffen damit weltweit für Jahrzehnte Krisen, Kriege und Instabilität?

Es ist von einem ukrainischen Sportler hinzunehmen, einem Russen nicht die Hand zu geben. Aber irakische, japanische, grenadische, kubanische, afghanische, syrische, libysche, venezolanische, vietnamesische, serbische, iranische und andere Athleten können sich nicht weigern, die Hand eines US-Bürgers zu schütteln, dessen Land ihre Heimat bombardiert (hat), sanktioniert oder besetzt hält. Sie würden dann mit Hinweis auf unsportliches Verhalten und Verhöhnung des olympischen Ideals disqualifiziert und vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

Wenn wir von den Regeln des politischen Westens ausgehen, werden wir Zeuge eines völligen Durcheinanders, das einige Experten auch noch enthusiastisch befeuern. Dabei lassen sie das immer größer werdende internationale Chaos der letzten zwei Jahre außer Acht und geben ihre Professionalität vollkommen auf.

Kiews Kriegskurs absehbar

Nachdem sich die Ukraine 2014 und 2015 im Kampf mit den separatistischen Kräften in einer sehr ungünstigen militärischen Lage befunden hatte, war sie bereit, die Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 zu unterzeichnen. Darin verpflichtete sie sich zu Verhandlungen, zur Änderung der Verfassung der Ukraine und zur friedlichen Wiedereingliederung der beiden separatistischen Oblaste in das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes mit weitreichenden Rechten im Bereich der russischen Sprache, Kultur und Bildung. Viele Informationen über die Situation in der Ostukraine vor dem Krieg (2014-2022) wurden in den westlichen Medien nicht berichtet – darunter die Tatsache, dass die einzige Möglichkeit für Millionen von Menschen, die während des Bürgerkriegs in den Oblasten Luhansk und Donezk von den ukrainischen Regierungstruppen isoliert wurden, darin bestand, sich Richtung Russland zu bewegen. Innerhalb eines Jahrzehnts beantragten und erhielten fast eine Million Einwohner des Gebiets die russische Staatsbürgerschaft. So konnte sich Russland bereits im Jahr 2022 in Erwartung der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auf den Schutz einer großen Anzahl russischer Bürger berufen, was im nationalen Umfeld als Verpflichtung anzunehmen war. Eine Großmacht wird nicht tatenlos hinnehmen, dass Angehörige der eigenen Nation täglich und auf unbegrenzte Zeit Artilleriebeschuss ausgesetzt werden, wie es in der Ostukraine geschehen ist.

Die bei Sanktionen äußerst kreative Europäische Union samt mit der hinter ihr stehenden NATO hielt offenbar die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht für wichtig, da sie keine Sanktionen zur Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Vereinbarung mit dem Ziel der Verhinderung eines potenziellen bewaffneten Konflikts eingeleitet hat. Währenddessen sprach die ukrainische Führung seit 2020 offen darüber, die Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande räumten im Dezember 2022 ein, dass die Vereinbarungen der Ukraine Zeit geben sollten, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Der politische Westen war sich also darüber im Klaren, dass die Ukraine auf einen Krieg zusteuerte und dabei politische und militärische Unterstützung von außen benötigte.

Minderheiten als Kollateralschäden

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass diejenigen, die die derzeitige Situation als „unprovozierten Krieg Russlands“ bezeichnen, auch in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen feststellen, dass Russland sie ebenfalls nicht eingehalten habe. Ich schlage vor, dass Politiker und Experten zu diesem Thema die Minsker Vereinbarungen lesen und sich bewusst machen, dass Russland keine Vertragspartei war (deshalb keine Bindung vorliegt), sondern zusammen mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin ein Garant ist.

Seltsamerweise hat nur einer der Garanten auf die Umsetzung der Dokumente gedrängt. Im Dezember 2021 unternahm Wladimir Putin einen weiteren Versuch, die Aufmerksamkeit des politischen Westens zu gewinnen. Er verlangte eine klare Antwort in Bezug auf den weiteren Status der Ukraine außerhalb der NATO. Die Antwort war eindeutig: Washington (die NATO) hat nicht die Absicht, Argumente gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in Betracht zu ziehen, es nimmt die Risiken in Kauf. Auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten entsprechende Zusagen gemacht worden sein, mit wahrscheinlichem Inhalt: „Geld und Waffen kriegst du von uns, der Rest ist deine Sache. Wir brauchen uns nicht mit dem Minsker Abkommen zu beschäftigen, genauso wenig, wie uns der sicherheitspolitische Aspekt der Minderheitenfrage interessiert – die polnische, ungarische und rumänische Minderheit sind Kollateralschäden.“

Ursula von der Leyen sprach in Peking die Beschwerden der uigurischen Minderheit an, nicht aber den Verlust der Rechte der ungarischen, polnischen und rumänischen Minderheiten in Kiew. Es gibt Berichte zu den Ersteren, aber keine zu den Letzteren, trotz der zahlreichen Besuche von der Leyens in Kiew.

Dieser Artikel von György Varga ist im Original auf #moszkvater.com erschienen. Für die Übersetzung bedanken sich die NachDenkSeiten bei Éva Péli.

Über den Autor: Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: ethnische Minderheiten Europäische Union Geostrategie Konfrontationspolitik NATO neutrale Länder Putsch Separatismus staatliche Souveränität Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111658

28.02.2024

Macron: Der Geist ist aus der Flasche

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Februar 2024, 15:43 Uhr

*"Selbstmörderisch" – Lawrow über Macrons Pläne einer Koalition zur

Lieferung von Langstreckenwaffen

*Russlands Außenminister Sergei Lawrow rät denjenigen, die wie der

französische Präsident Emmanuel Macron Gedanken über eine mögliche

Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine äußern, "ihren Kopf zu

benutzen", um rationalere und sicherere Gedanken für Europa zu

entwickeln. Die Schaffung einer Raketenkoalition zur Lieferung von

Langstreckenwaffen bezeichnet Lawrow als "selbstmörderisch".

/Siehe:/Video mit deutschen Untertiteln

<https://odysee.com/@RTDE:e/-Selbstm%C3%B6rderisch--%E2%80%93-Lawrow-%C3%BCber-Macrons-Pl%C3%A4ne-einer-Koalition-zur-Lieferung-von-Langstreckenwaffen:8>

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/Ein Empfänger unserer Rundmails kommentierte Macrons Forderung,

westliche Truppen in die Ukraine zu senden wie folgt:

„Macron spekuliert offenbar auf das Opfer Deutschland, das mit

Sicherheit Ziel, nicht nur Rammstein, für entsprechende Gegenschläge und

das unmittelbare Schlachtfeld sein wird. Der Luftraum Deutschlands

bietet Frankreich eine gewisse Sicherheit bezüglich der Abwehr möglicher

Angriffe aus der Luft und entsprechender Reaktionszeiten. Es gibt wohl

keine direktere Art, den Krieg zu uns zu holen, das sollten wohl alle

verstehen, die dieses höchst gefährliche Procedere in Erwägung ziehen!“

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/frankreichs-praesident-macron-spricht-von-truppen-fuer-die-ukraine-kommentar-li.2191268

27.2.2024

*Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine

*Noch ist der Konsens nicht hergestellt, aber die nächste

Eskalationsstufe kommt.

Knickt die Sozialdemokratie ähnlich ein wie im August 1914? Ein Kommentar.

Von Thomas Fasbender

Friedensfreunde hatten in Deutschland noch nie einen leichten Stand.

„Hunde, wollt ihr ewig leben?“, fauchte der alte Preußenkönig seine

Kerls an, wenn sie nicht freudig genug ins Feuer gingen. Nach dem Sieg

über Frankreich 1871, dem Fundament der Reichsgründung, übernahm die

junge SPD die Friedensführerschaft. „Diesem System keinen Mann und

keinen Groschen“, rief ihr legendärer Führer August Bebel dem

imperialistischen Establishment entgegen. Das revanchierte sich mit dem

Etikett „vaterlandslose Gesellen“ – es haftete bis in die frühe

Bundesrepublik hinein.

Noch am 25. Juli 1914, wenige Tage vor dem deutschen Kriegseintritt,

mobilisierten die Sozialdemokraten eine halbe Million Menschen für eine

Friedensdemonstration. Dann, zehn Tage später, stimmte die

SPD-Reichstagsfraktion den Kriegskrediten zu. Der spätere KPD-Gründer

Hugo Eberlein über die Reaktion der (damals noch) Sozialdemokratin Rosa

Luxemburg: „Sie lag auf dem Diwan und weinte. ‚Ich werde mir eine Kugel

durch den Kopf schießen, das wird der beste Protest gegen den Verrat der

Partei sein.‘“

Was hatte den Ausschlag gegeben? Russenangst und Russenhass. Schon 1907

hatte der damals 67-jährige Bebel kundgetan: „Wenn es gegen den

russischen Zarismus als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten geht,

werde selbst ich als alter Knabe noch die Flinte auf den Buckel nehmen.“

110 Jahre und zwei Weltkriege später steht ein sozialdemokratischer

Kanzler weithin allein in Europa. Von grün bis konservativ, die Medien

sind ebenso auf Kriegs- und Siegeskurs geschwenkt wie die Politik: Die

Ukraine <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine> muss gewinnen.

Bislang ging es „nur“ um Waffenlieferungen. Bis rund 25 europäische

Staats- und Regierungschefs am Montag im Pariser Élysée-Palast

zusammentrafen, darunter Olaf Scholz

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz>, der Pole Andrzej

Duda, Pedro Sánchez aus Spanien und die Führer des Baltikums.

*Nato-Soldaten an die Front: Das Fass ist auf

*Gastgeber Emmanuel Macron

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron> betonte im

Anschluss, der Krieg bestimme unsere Zukunft. Europa sei in Gefahr. „Wir

sind entschlossen zu tun, was nötig ist und solange es nötig ist.“ Wie

beiläufig fügte er hinzu, es gebe „keinen Konsens über die Entsendung

von Bodentruppen“ in die Ukraine – aber „alles ist möglich, wenn es uns

hilft, unser Ziel zu erreichen“.

Et voilà, der Geist ist aus der Flasche. Das Fass ist auf. Da hilft es

nichts, wenn der Bundeskanzler tags darauf versichert, auch für die

Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf

ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato

<-Staaten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato>-Staaten dorthin geschickt

werden“. Wer fragt schon Berlin, wenn Washington, Paris und Warschau

sich einig sind?

Zumal Macron im Anschluss konkret wird. Die europäischen Staatenlenker

hätten sich auf neue Initiativen geeinigt, darunter Minenräumaktionen

und der Einsatz „nichtmilitärischer Kräfte“ an der

ukrainisch-weißrussischen Grenze. Der französische Präsident: „Um diese

Punkte vollständig umzusetzen, können wir nicht ausschließen, dass sie

gesichert werden müssen“ – was dann „einige Elemente“ eines

militärischen Einsatzes rechtfertige.

Schritt für Schritt dem Abgrund zu – wie anders lässt sich die

westeuropäische Politik derzeit charakterisieren? Macrons Vorstoß kommt

nicht von ungefähr. Krieg liegt in der Luft; wofür haben erfolgreiche

Politiker ihren Riecher? Der zaudernde Scholz ist nicht mehr zeitgemäß.

Jeder Talkshow-Moderator, wenn er nur einigermaßen auf Zack ist, macht

sich über ihn lustig.

*„Der Russe kommt“

*Der französische Präsident hingegen – mag sein, dass er nur ein

Westentaschen-Napoleon ist. Aber ein Bonaparte ist er, einer, der im

Handstreich nimmt und einsackt. Mit dem mentalen Rückzug der Amerikaner

sieht er seine Stunde nahen. Europa giert nach Führung – jedoch bestimmt

nicht durch die biedere deutsche Sozialdemokratie, müde, matt und

altbacken im Vergleich mit den grün-gefährlichen

Taurus-Marschflugkörpern unter den Flügeln ihrer schmucken F/A-18 Super

Hornets.

Wird also der Kriegsgott den neuen Ost-West-Konflikt entscheiden? Das

hängt nicht nur von Wladimir Putin

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin> ab. Man muss den

Krieg nicht wollen – es reicht, ihn wissentlich-willentlich in Kauf zu

nehmen, es darauf ankommen zu lassen. Ihn vielleicht sogar

herbeizureden. Kein Historiker wird je vom derzeitigen Westen behaupten,

er habe alles getan, den Krieg zu vermeiden.

Ob die Sozialdemokratie sich dem entgegenstellt? Noch verdient Olaf

Scholz unseren Respekt, noch steht er gegen Taurus-Lieferungen, gegen

„Boots on the ground“ – Stiefel an der Front. Aber er steht auch mit dem

Rücken zur Wand; der Druck, den der Kanzler auszuhalten hat, ist enorm.

Dabei hat er sowohl das Recht als auch die Moral auf seiner Seite. Die

Ukraine ist „out of area“, kein Nato-Gebiet. Und solange Putin kein

Nato-Mitglied überfällt, gibt es weder Grund noch Anlass, einen Krieg

mit deutschen Opfern zu riskieren. Selbst dann nicht, wenn die

Kriegspartei noch so laut „Der Russe kommt!“ ruft.

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In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen

Das erste Opfer der Militärs ist die Wahrheit – Lügen der Nato

Im Visier der Fregatte Hessen: Das Armenhaus der arabischen Welt

Der Krieg und die Linken

Unkenntnis der Geopolitik in der Linken

EU kaum mehr als Juniorpartner der USA

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