Wahlkampf mit Steuergeld, Aufrüstung mit Ukraine – und „We too“ mit Grünen
lostineu.eu, 5. März 2024
Die Watchlist EUropa vom 05. März 2024 – Heute mit Eigenwerbung der „von der Leyen-Kommission“, einem EU-Programm für die Kriegswirtschaft und einem unerklärten Rücktritt im Parlament.
Für die Europawahl hat die EU besonders strikte Regeln versprochen, um die Demokratie zu schützen. Politische Werbung soll als solche gekennzeichnet werden, für Wahl-Kampagnen im Internet sollen die User ihre Einwilligung geben.
Außerdem sollen die Kandidaten ihr Amt nicht für Werbung mißbrauchen. Im Prinzip gilt dies auch für die EU-Kommission. Gleich zwei Mitglieder – Kommissionschefin von der Leyen und Sozialkommissar Schmit – treten an.
Doch von der Leyen hält sich nicht an die Regeln. Noch bevor sie offiziell von der konservativen Parteienfamilie EVP zur Spitzenkandidatin auf ihre eigene Nachfolge gekürt wurde (geplant für Donnerstag), wirbt sie schon für sich.
Neues E-Book
Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
„The story of the von der Leyen Commission“ heißt die Geschichte, die auf der Website der EU-Kommission verbreitet wird. Die CDU-Dame zeigt sich ganz groß, ihr Rivale Schmit – Spitzenkandidat der Sozis – steht in der 3. Reihe.
Ärgernis oder Amtsmißbrauch?
Von der Leyens Kommission habe alle Versprechen eingelöst und alle Krisen gemeistert, heißt die frohe Botschaft. Dass sie das selbst glaubt – geschenkt. VDL setzt seit ihrem Start in Brüssel 2019 alles daran, sich selbst zu inszenieren.
Doch dass die Steuerzahler diese offiziöse Eigenwerbung finanzieren müssen, ist ein Ärgernis. Es ist, als würde Kanzler Scholz auf der Website des Kanzleramts persönlich für sich und seine Wiederwahl werben.
In Berlin würden alle „Amtsmißbrauch“ schreien. In Brüssel passiert (bisher) nichts. Auch dass die EU-Kommission schon fleißig Wahlwerbung im Internet (Beispiel hier) schaltet, scheint keinen zu stören.
Warum auch? Schließlich ist die Wahl ja eh schon gelaufen. Niemand zweifelt daran, dass von der Leyen im Amt bestätigt wird. Eigentlich geht es nur noch davon, die Wähler von ihren Großtaten zu überzeugen.
Das allerdings könnte schwierig werden. Denn in Wahrheit hat die von-der-Leyen-Kommission kaum eine Krise gelöst, EUropa steht heute wesentlich schlechter da als bei ihrem Amtsantritt 2019…
Zur EU-Bilanz siehe auch unser neues E-Book „Mission Impossible“
News & Updates
- Aufrüstung mit der Ukraine. Die EU-Kommission legt am Dienstag ein neues Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie vor. Nach einem Bericht von „EurActiv“ soll auch die Ukraine von den neuen Fleischtöpfen profitieren. Nur die Rechtsgrundlage für den Vorschlag ist noch unklar – meine Nachfrage bei der Kommission blieb bisher unbeantwortet…
- Schmit und das „soziale Europa„. Seit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Europawahl wächst das Interesse an EU-Sozialkommissar Schmit. Der Luxemburger sieht sich selbst als Champion des „Sozialen Europa“ – was das heißt und wie es weitergehen soll, habe ich auf einem Vortrag in Aachen diskutiert.
- Milliardenstrafe zur Abschreckung. Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Mrd. Euro gegen Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung bei Musik-Streaming-Apps missbraucht. Apple will in Berufung gehen – das Unternehmen hatte den Markt erst so richtig erschlossen…
Das Letzte
„We too“ mit den Grünen. Eigentlich wollen die Grünen im EU-Parlament vorbildlich sein, wenn es um sexuelle Belästigung und Gewalt geht. Alles soll auf den Tisch, die Täter sollen streng bestraft werden. Doch mit den eigenen Leuten nimmt man es offenbar nicht so genau. Der grüne Nachrücker M. Gallée soll sich „unangemessen“ verhalten haben und ist deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Doch noch nicht einmal die grüne Spitzenkandidatin T. Reintke will sich zu dem Fall äußern – dabei hatte sie die „Me too“-Debatte einst selbst ins Europaparlament getragen. Nun schweigt sie sich aus. Offenbar möchte sie nicht „We too“ sagen und erklären, wie das passieren konnte…
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‹ Update: „Nawalny war kurz vor Freilassung“ › Brüssel will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten
4 Comments
Helmut Höft
5. März 2024 @ 12:17OT – aber weil im Artikel Europa vorkommt will ich hier einen Hinweis geben, guter Beitrag von Yanis Varoufakis zu europäischen Bauernmisere:
„Wie das EU-Kartell die Landwirte Europas vernichtet – Bauern haben keine Chance. Sie sitzen zwischen unfairem Wettbewerb, EU-Bürokratie und Stagnation. Hinter den Protesten steckt eine größere Krise.“
https://www.telepolis.de/features/Wie-das-EU-Kartell-die-Landwirte-Europas-vernichtet-9645701.html?seite=all
Georg Soltau
5. März 2024 @ 11:21
wieso Wahl ?…., auf welcher Wahlliste soll vdL denn zur Wahl stehen ?
KK
5. März 2024 @ 10:02
„Warum auch? Schließlich ist die Wahl ja eh schon gelaufen. Niemand zweifelt daran, dass von der Leyen im Amt bestätigt wird.“
Rund die Hälfte der Wahlberechtigten wird nicht abstimmen und sich dieser Farce verweigern. Aber das kratzt die Kommission nicht.
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„VDL setzt seit ihrem Start in Brüssel 2009 alles daran, sich selbst zu inszenieren.“
Ganz so lange hat VDL dann doch nicht gebraucht, diese EU völlig vor die Wand zu fahren – das hat sie in nur einem Drittel der Zeit geschafft!
Helmut Höft
5. März 2024 @ 09:35
*glucks* „We too“ … und ich dacht immer die Grünen wären die besseren Menschen!
Helmut Qualtinger: „I trau‘ dena nöd, i kenn mi!“
SCNR
Info: https://lostineu.eu/wahlkampf-mit-steuergeld-aufruestung-mit-ukraine-und-me-too-mit-gruenen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 4. März 2024
Der Kremlkritiker Nawalny soll kurz vor der Freilassung gestanden haben, bevor er starb. Auch Deutschland sei in die Gespräche involviert gewesen.
Dies sagte der bulgarische Investigativjournalist Christo Grozev im Wiener „Standard“. „Am Tag vor seinem Tod schien ein Deal in Griffweite. Auch US-Journalist Evan Gershkovich sollte freikommen“, erklärte er.
Berlin habe „eine gewisse Bereitschaft“ gezeigt, für die Freilassung Nawalnys den Tiergarten-Mörder abzuschieben. Womöglich werde Washington nun Druck auf Berlin ausüben, da Gershkovich für die USA wichtig sei.
Spekulativ fallen Grozevs Angaben zu Nawalnys Tod aus.
Es sei „glasklar, dass Nawalny zumindest aufgrund der Haftbedingungen starb“. Er könne aber auch ermordet worden sein – da Kremlchef Putin „als unberechenbar gesehen werden“ wolle…
Mehr hier
P.S. Mehr als 40 Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zum tod von Nawalny gefordert. Russland müsse eine „unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen“, erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen im Namen von 43 Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
‹ Frankreich nimmt Recht auf Abtreibung in Verfassung auf › Wahlkampf mit Steuergeld, Aufrüstung mit Ukraine – und „We too“ mit Grünen
3 Comments
KK
4. März 2024 @ 18:10„Mehr als 40 Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zum tod von Nawalny gefordert.“
Wieviele Staaten haben eine unabhängige internationale Untersuchung zu Tod von Gonzalo Lira gefordert? Was hat Lotte Knudsen zu dem Fall Lira von sich gegeben?
WBD
4. März 2024 @ 18:02
Es steht ja immer noch die Nachricht vom Ukrainischen (!) Militär-Geheimdienst-Chef Budanov im Raum, daß Nawalny’s Todesursache ein natürliches Blutgerinnsel gewesen sein soll – was aber natürlich nicht die grundsätzliche Verantwortung des russischen Staates für Menschen in seiner ‚Obhut‘ tangiert. Der Zeitpunkt von Nawalny’s Tod ist allerdings schon bemerkenswert…
KK
4. März 2024 @ 19:17Vor allem hat der Zeitpunmkt wunderbar gepasst, um den Assange-Prozess hinsichtlich Aufmerksamkeit in der westlichen Öffentlichkeit nach hinten zu drängen. Und zudem auf der am gleichen Tag beginnenden MSC prominent thematisiert zu werden.
Und das war definitiv beides nicht im Sinne Putins bzw. Russlands.
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/update-nawalny-war-kurz-vor-freilassung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 4. März 2024
Ein historisches Ereignis: Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf. Es ist eine Reaktion auf das Rollback von Frauenrechten in den USA, aber auch in Europa.
Frankreich wird das erste Land weltweit, das die „garantierte Freiheit“ zur Abtreibung ausdrücklich in die Verfassung aufnimmt.
Die 925 Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats sind gemeinsam zur Abstimmung in Versailles aufgerufen.
Die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit scheint sicher, da die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt haben.
„Während die Frauenrechte weltweit bedroht sind, stellt Frankreich sich an die Spitze des Fortschritts“, schrieb Premierminister Gabriel Attal im Onlinedienst X
Attal spielt damit auf Länder an, in denen das Recht auf Abtreibung beschnitten wird, etwa in den USA oder in Osteuropa.
Bemerkenswert ist, dass sich die EU nicht für ein Recht auf Abtreibung einsetzt, obwohl es für die Hälfte der Menschheit – die Frauen – überaus wichtig ist.
Umso lieber kämpft Frau von der Leyen für die „Rechte der LGBTQ++ Communitiy“ – was auch immer das im Einzelnen heißen mag.
Wer diese Rechte nicht akzeptiert, wie Ungarn, dem werden EU-Gelder entzogen. Wer hingegen die Abtreibung kriminalisiert, muß nichts befürchten…
‹ Der Ukraine-Krieg geht in eine neue, bedrohliche Phase › Update: „Nawalny war kurz vor Freilassung“
8 Comments
european
4. März 2024 @ 19:53Schwieriges Thema, aber wenn ich es mir genau überlege, dann ist das für mich kein Grund zum Feiern. Hier passen verschiedene Trends einfach nicht zusammen und ich frage mich, warum. Da ich selber Frau bin, darf ich auch etwas zum Thema sagen ???? . Männern wird dieses Recht ja meistens abgesprochen. In meinen Augen sehr oft zu Unrecht, aber das ist eine andere Baustelle. Ich rede auch nicht von den Extremfällen, von Vergewaltigung, gesundheitlichen Gefährdungen von Mutter und/oder Kind oder anderen Rahmenbedingungen, die tatsächlich keine andere Wahl lassen. Diese Fälle sind zumindest in Deutschland bei weitem in der Minderheit. Vermutlich auch in Frankreich.
Abgetrieben werden kann bis zur 12. Woche. Ich habe von unseren Kindern Scans aus der 12. Woche und weil sie in unterschiedlichen Gegenden zur Welt kamen, wurde ich auch von verschiedenen GynäkologInnen betreut. Aber einhellig kam nach diesem Scan das Statement: Ihr Kind ist jetzt fertig. Es muss nur noch wachsen. Alles dran bis zu den Fingernägeln. Natürlich ist ein Ungeborenes weiterhin von der Mutter abhängig, übrigens auch noch nach der Geburt, es ist aber nicht dieser bedeutungslose Zellhaufen, den man uns weismachen will.
Die meisten Abtreibungen finden bei Frauen im jungen bis mittleren Alter statt, sehr oft sogar innerhalb einer Partnerschaft (ca. 40% sind verheiratet, die Partnerschaften ohne Trauschein kommen noch oben drauf) und da fehlt mir die Frage nach dem Warum. Was läuft schief in einer Gesellschaft, die einerseits über Fachkräftemangel jammert, den Geburtenrückgang beklagt und gleichzeitig über 100.000 Kinder jährlich abtreibt und das, wie jetzt in Frankreich, sogar in die Verfassung als Recht hineinschreibt. Das ist eine Großstadt jedes Jahr. Frankreich, so lese ich gerade, hatte im Jahr 2022 234.000 (!!!) Abtreibungen möglich bis zur 14. Woche.
Gleichzeitig feiert die gleiche Gesellschaft den Sex wie nie zuvor und zwar schon im Kindergartenalter. Masturbationsräume für die Kleinsten, Sexerfahrungen so früh wie möglich und auch später gilt es, sexuell um den eigenen Nabel zu kreisen. Wir feierten es bis vor kurzem noch als Erfolg, dass sich endlich niemand mehr darüber Gedanken machte, ob jemand homo, hetero oder sonstiges ist. Wir waren darüber hinweg. Jetzt entwickeln wir uns rückwärts, denn auf einmal ist der Sex gleichbedeutend mit Identität und wenn es um Identität geht, müssen wir das promoten. Regenbogenfahnen überall, jeder Mann kann Frau sein, hauptsache der Sex stimmt und alle beschäftigen sich mit sich selbst. Sexuelle Identität selbst bei den Jobausschreibungen. Erklär dich. M/W/D
Sex vor Bildung auch bei den Kleinsten, so sieht es zumindest aus. Und wenn es schief geht, wird eben abgetrieben. Ist doch normal. Ist doch bloß ein Zellhaufen. Für mich bedeutet das keine gute Entwicklung oder sogar Fortschritt, sondern der Weg in eine empathielose Verrohung nicht nur der Kinder, sondern auch der Erwachsenen. Mir drängt sich die Frage auf, wer davon profitiert, wenn wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen, wenn wir nicht mehr aufsehen und mitbekommen, was um uns herum passiert.
Um 1904 herum haben in unterschiedlichen Städten Deutschlands zwei Frauen unabhängig voneinander beschlossen, dieses uneheliche Kind zu bekommen. Gegen Kirchenmoral, Gesellschaft, Konventionen und auch gegen die eigene Familie mit sehr schwerwiegenden persönlichen Folgen. Ohne diese Entscheidung der beiden mutigen Frauen säße ich heute nicht hier, gäbe es meine gesamte Familie nicht. Es waren meine Urgroßmütter. Ich kannte die beiden nicht, aber ich denke sehr oft an sie und bin dankbar für ihre Entscheidung.
ebo
4. März 2024 @ 20:28Nunja. Es geht um ein Recht, nicht um eine Pflicht. Und bis vor kurzem hatte Frankreich eine der höchsten Geburtenraten in Europa…
european
4. März 2024 @ 20:33Ich habe es auch nicht als Pflicht verstanden. Ich habe mir nur die Frage gestellt, ob es ein Grund zum Feiern ist, wenn das Recht auf Abtreibung in die Verfassung geschrieben wird. Die hohe Zahl der Abtreibungen auch ohne Verbriefung in der Verfassung lässt mich daran zweifeln.
KK
5. März 2024 @ 10:10@ european:
Jede befruchtete Eizelle, die nicht in diese Welt geboren wird, kann sich glücklich schätzen, denn:
„Die Überlebenden werden die Toten beneiden!“
Helmut Höft
5. März 2024 @ 09:25Boaeji, cher Européenne, sehr umfassend, sehr differenziert, hab‘ wieder was gelernt.
Und jetzt Du: „Mir drängt sich die Frage auf, wer davon profitiert, wenn wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen, wenn wir nicht mehr aufsehen und mitbekommen, was um uns herum passiert.“ Dreimal darfst Du raten: Die Machthaber (Kapital und dessen Puppen)! Jeder beschäftigt sich nur noch mit sich selbst, „individualisiert euch!“ lautet die Order, divide et impera auf die Spitze getrieben.
Das ist das eine Schlimme, das andere Schlimme ist: (Fast) Niemand merkt’s, (fast) alle sind glücklich wenn sie ihrer Nasenspitze nachlaufen!
Kleopatra
4. März 2024 @ 18:22
Die EU hat ein liberales Abtreibungsrecht niemals zum Kriterium für die Mitgliedschaft gemacht. Siehe Irland, Malta, Polen. Ich erlaube mir außerdem, daran zu erinnern, wie stark bei der Gründung der EU die Rolle des politischen Katholizismus war, der nie für eine rechtliche Freigabe der Abtreibung hätte eintreten können. Aber generell stammt die europäische Einigung aus einer Zeit, in der Abtreibung in den meisten Staaten verboten war (auch in Frankreich!).
Dass es merkwürdig wirkt, dass die Kommissionspräsidentin für LGBTQ++-Rechte eintritt, nicht aber für eine Freigabe der Abtreibung, trifft natürlich zu; es dürfte daran liegen, dass LGBTQ++ gegenwärtig das Modethema ist, mit dem sie meint, stärker punkten zu können.
Monika
4. März 2024 @ 17:05
Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf.
Vorläufig? Das wird dann flugs wieder abgeschafft, wenn Frankreich mehr Soldatennachwuchs braucht, weil es sich unbedingt als Grande Nation auf dem Schlachtfeld exponieren will!
ebo
4. März 2024 @ 17:19Nein, nicht vorläufig. Die Verfassung ändert man nicht alle Tage
Info: https://lostineu.eu/frankreich-nimmt-recht-auf-abtreibung-in-verfassung-auf
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
