Fortgesetzte Militarisierung der dt. Innen- und Außenpolitik

German-Foreign-Policy Newsletter vom 25. Feb. 2020 -  Der Krieg um Idlib
Berlin sucht Konflikt zwischen Moskau und Ankara zu nutzen, um Einfluss auf Syrien zu erlangen. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8197

Zitat: Die Kämpfe haben die Differenzen zwischen Russland und der Türkei über das weitere Vorgehen in Syrien wachsen lassen und bei den westlichen Mächten neue Hoffnungen hervorgerufen, einen Keil zwischen Ankara und Moskau treiben zu können. Spezialisten weisen vor dem Gipfel allerdings darauf hin, dass Berlin kaum über Einflussmöglichkeiten in Syrien verfügt. Dringend nötige Hilfen zum Wiederaufbau macht die EU vom Sturz der Regierung in Damaskus abhängig.

German-Foreign-Policy Newsletter vom 24. Feb. 2020-Begleitprogramm zur Weltpolitik (II)

Rechtsverschiebung in Deutschland ist mit aggressiver Weltpolitik verflochten. Stärke der AfD ist Folge davon, nicht Ursache. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8196

Zitat: Bereits vor rund eineinhalb Jahrzehnten warnten Militärexperten, in den Streitkräften würden die Prinzipien der sogenannten Inneren Führung im Rahmen der Vorbereitung auf Auslandseinsätze systematisch "an den Rand gedrängt"; Slogans wie "kämpfen können und kämpfen wollen" förderten "eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur".[9] In der Tat sind in der Bundeswehr seit einiger Zeit ultrarechte Kreise in der Offensive; dies drückt sich in einschlägigen Publikationen, aber auch im Auftreten ultrarechter Soldatenorganisationen wie etwa Uniter aus

Zitat: Die Schülerdemonstrationen für verstärkten Klimaschutz wurden im vergangenen Jahr von Kanzlerin Merkel verdächtigt, lediglich ein Instrument "hybrider Kriegführung" zu sein: "Dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden ... äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich nicht vorstellen", äußerte Merkel im Februar 2019 in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[11]

Zitat: ..- und die Rechtsverschiebung etwa bei der Bundeswehr nutzen der AfD, die ihrerseits von Teilen der deutschen Eliten gegründet wurde und bis heute getragen wird ..

German-Foreign-Policy Newsletter vom 21. Feb. 2020 -  Ein Menetekel für die EU

Deutschland droht in Libyen an einem "strategischen Partner" zu scheitern - an den Vereinigten Arabischen Emiraten. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8194

Zitat: Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt.

Zitat: Unter anderem hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall den Streitkräften des Landes ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum verkauft. Darüber hinaus haben deutsche Unternehmen die Emirate beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie unterstützt

Zitat: Machtpolitisch wären die Folgen für Berlin, könnte es sich gegen Abu Dhabi nicht durchsetzen, fatal: Deutschland und die EU würden damit faktisch, heißt es etwa in einem aktuellen Papier der SWP, den "Anspruch aufgeben, als Ordnungsmacht in der eigenen Nachbarschaft aufzutreten"; "in dieser Hinsicht" sei die Entwicklung in Libyen "ein Menetekel für die globale Rolle der EU"

200 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und Zahlungen für das NATO-Großmanöver "Defender 2020" und 2 % Rüstungsausgaben, entsprechend dem Anteil vom BIP, sind bereits beschlossen und müssen eingespart werden.

Die Erfüllungsgehhilfen der Rüstungsindustrie, gewaltbereiter Politiker und in Regierungen, die auf gut dotierten Posten platziert sind, sollen dafür sorgen, dass die militärischen "Schutzgeldzahlungen" erhalten bleiben.

Es wird darum Zeit in der Armut/Altersarmut das größere Problem zu sehen - das immer neue soziale Spannungen in den Gesellschaften hervorruft - und endlich die Interessenvertreter von Gewaltlösungen abzuwählen.     Thomas Bauer

WDR.DOK 12.02.2020 01:30:41 Std.    Verfügbar bis 19.02.2020 WDR     von Florian Optiz. . . . . .

Warum sind wir so besessen vom Wirtschaftswachstum, obwohl wir wissen, dass ewiges Wachstum uns schadet? „System Error“ sucht Antworten auf diesen großen Widerspruch unserer Zeit und betrachtet den globalen Kapitalismus aus der Perspektive derjenigen, die ihn vorantreiben. So macht der Film die Absurdität des Wachstumssystems auf beklemmende Weise spürbar und stellt die scheinbar unumstößlichen Spielregeln des Großen und Ganzen eindrucksvoll in Frage.

Zitat: "Akkumuliert!__Akkumuliert! - Das ist Moses und die Propheten!" Karl Marx

Zitat: "Das Wachstum wird meines Erachtens so oder so weitergehen, ob wir die Weichen stellen oder nicht. So lange es Menschen auf diesem Planeten gibt, die Bedürfnisse haben, wird es Wachstum geben. Ich halte das für ähnlich unabänderbar wie die Schwerkraft." Markus Kerber (BDI)

Jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit ist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit." Karl Marx

Zitat: "Als Antwort auf die Krise der 70'er Jahre werden die Weichen in der Wirtschaftspolitik umgestellt: Neues Wachstum soll her, koste es was es wolle, auch wenn man dafür die Naturgewalten des Finanzkapitalismus freilassen muss, die hatte man nach den II. Weltkrieg an die Kette gelegt, da man sie für die große Weltwirtschaftskrise der 30'er Jahre und den Krieg mitverantwortlich gemacht hat. Monetarismus heißt das neue Zauberwort! M. war die Idee mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, also die Liquidität zu erhöhen, damit mehr investiert, produziert und konsumiert wird. So sollte das Wachstum zurückgebracht werden."  ..Filmsprecher

Zitat: Aber auch die NATO leidet unter ihren illiberalen Mitgliedsstaaten.

[Dieser Text beruht auf dem Einleitungsessay des Munich Security Report 2020 'Westlessness', der auf www.securityconference.org zu finden ist.]

Zitat: Anstelle des Volkswillens trete die Herrschaft der Technokraten und der politischen Korrektheit. Für die Vertreter des liberalen Westens ist dieser Gegen-Westen die größte Bedrohung.

Für manchen scheint die Zukunft des Westens darin zu liegen, sich für eine neue Ära der Großmachtkonkurrenz in Stellung zu bringen.

Die Inhalte der liberalen Ordnung verteidigen

Die von Deutschland und Frankreich initiierte „Allianz für den Multilateralismus“ mag dazu wichtige Impulse leisten. Aber für Skeptiker ist immer noch unklar, ob sie tatsächlich eine Gruppierung gleichgesinnter Staaten sein soll, die aktiv eine liberale Vision internationaler Ordnung verteidigt, oder eher ein Forum für die multilaterale Zusammenarbeit von Staaten mit unterschiedlichen Regierungsformen und Werten.

12.02.2020 Hallo Niedersachsen ∙ NDR Fersehen  Info: https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iMThkMmJlNS1jNzcyLTRmYTAtOGRhMC0yOTQ5NjI1ZTIwOTY/vorbereitungen-in-der-heide-fuer-nato-manoever  Videodauer ca. 2 Minuten

Zum SWP/GMF-Papier "Neue Macht - Neue Verantwortung" /14.01.2014, N. Paech, siehe: SWP-GMF-Papier-Kritik-140110.pdf Zitate: "Auch Deutschland ist wie jedes hochindustrialisierte Land auf den Zugang zu den internationalen Handelswegen, Märkten und Rohstoffen angewiesen. Überragendes Ziel muss es daher für deutsche Politik sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und nach den neoliberalen Interessen ihres Exportmodells weiterzuentwickeln."   -   "Der Ruf nach einer künftigen Führungsrolle Deutschlands wird begleitet von der Aufforderung, sich noch stärker im Rahmen der NATO für eine militarisierte Außenpolitik zu engagieren."   -   "Das läuft darauf hinaus, Deutschland zu einer global agierenden Militärmacht zu entwickeln, die notfalls zur Waffe greift, um imperialistische Ziele zu erreichen."

Vortragsunterlagen erstellt: Karl-Heinz Peil, Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. - 

hier: http://www.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2020/2020-01_Defender.pdf

● Grundlagen: Geschichte der NATO-Osterweiterung

●Umfang und Details des NATO-Manövers

●Aktionen der Friedensbewegung

tagesschau.de, Stand: 31.01.2020 09:13 Uhr Zitat: Deutschland könne sich nicht dauerhaft militärisch wegducken. "Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen", so Schäuble weiter. (s. Holocaust-Gedenken) Damit spielte er auf die jahrzehntelange außenpolitische Doktrin der Bundesrepublik an, sich nicht an militärischen Auslandseinsätzen zu beteiligen. /..als Lehre aus dem Ersten u. Zweiten Weltkrieg, die beide von deutschem Boden ausgingen. Erst 1999 engagierte sich Deutschland wieder militärisch im Kosovo. / Schäuble unterstützt Forderungen der Verteidigungsministerin: Karrenbauer hatte zuletzt eine strategische Neuausrichtung der dt. Außen- u. Sicherheitspolitik gefordert.

Kommentar: Wir "versagen erst recht", weil Politiker anfangen die Folgen der Remilitarisierung Deutschlands zu verklären, trotz Auschwitz, wenn wir hier nicht widersprechen!  - Denn als Lehre aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gilt unverändert, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll!   Th. Bauer

„Beweisvernichtung muss auch personelle Konsequenzen haben“, sagte sicherheitspol. Sprecher der Grünen, T. Lindner (Zitat aus Aktuelles vom 22.11.2019)

(German-Foreign-Policy Newsletter, 30.01.2020) https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8171 Zitat: Unangenehm für von der Leyen ist darüber hinaus, dass beweisrelevante Textnachrichten auf ihrem Mobiltelefon im Ministerium gelöscht wurden - dies übrigens, nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages explizit beantragt hatte, sie einsehen zu dürfen, und zunächst mit der Mitteilung hingehalten worden war, das Gerät sei PIN-gesperrt. Der erste Schritt nach dem Auffinden der PIN-Nummer bestand im Ministerium also darin, potenzielles Beweismaterial gegen von der Leyen zu vernichten.[6]

Kommentar: Wenn Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin die Militarisierung der EU und im Interesse der Militärs in Großbritannien weiter vorantreibt, gestützt durch hochdotierte Beraterverträge, die es zu verschleiern galt aber letztendlich doch "bezahlt" werden, verschlafen wir die Demokratie. - Auch ohne die gelöschten Handy-Textnachrichten könnte die Untersuchungskommission des Bundestages, wenn sie denn wollte, im eigenen Interesse jetzt handeln!   Th. Bauer

Werde aktiv gegen den drohenden Krieg zwischen den USA und Iran. Info: Endorse and List Actions for Global Day of Protest Saturday, January 25– No War on Iran!

/ https://www.friedenskooperative.de/termine/keinen-krieg-gegen-iran / https://www.friedenskooperative.de/iran /https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/keinen-krieg-gegen-iran-3179.pdf