manova.news, vom 23. Januar 2024, 16:00 Uhr, von Christian Deppe
Patrik Baabs neuestes Werk „Auf beiden Seiten der Front — Meine Reisen in die Ukraine“ bildet eine Brücke des Verständnisses über die Schützengräben hinweg.Foto: kibri_ho/Shutterstock.com
Patrik Baab, Journalist und Dozent, hat ein Buch über den Krieg in der Ukraine vorgelegt, dessen Lektüre die Augen weit öffnet. Der Autor hat einen viele Dimensionen umfassenden Erkenntnisstand erarbeitet, hinter den es kein Zurück mehr gibt. Seine Schilderungen können traurig machen ob all des menschlichen Leids, der unermesslichen Zerstörungen und der anhaltenden Aussichtslosigkeit der Lage. Die bedrückenden Erfahrungen und die Strapazen der Reisen durchgestanden zu haben — dies und die Bewältigung des immensen Stoffs verdienen Respekt und Anerkennung.
Patrik Baab hat den Westen der Ukraine kurz vor, den Osten nach Beginn des Krieges bereist. Die Wucht der persönlichen Begegnungen und die Eindringlichkeit der Beobachtungen des Kriegselends, die Kompaktheit der historischen Darlegungen und die vielfältigen Belege ihrer Beweisführung sind überwältigend; die mehr als 600 Fußnoten sind auf der Homepage des Verlags zu finden. Anhand von Quellen, Zeugenaussagen und Spuren macht Baab die lange Vorgeschichte des Krieges anschaulich und so erst begreifbar, wie es dazu kommen konnte.
Er lässt die Menschen vor Ort, auf beiden Seiten der Front, Bauern, Städter, Soldaten, Schmuggler, Fahrer zu Wort kommen — nicht die geringste Leistung des Buches. Die Menschen sagen: Wir wollen den Krieg nicht. Der Leser wird hineingezogen in das Panorama einer hemmungslosen Politik, die den Krieg als ihr selbstverständliches Mittel anwendet. Die Narrative der westlichen Kriegspropaganda, die die „bellizistische Umerziehung“ des Westens versuchen, erweisen sich im Angesicht der Schilderungen Baabs als eben das — als bloße Erzählungen, schlicht gesagt: als Lügen.
Vor dem gegenwärtigen Krieg Russlands war die Ukraine schon Angriffsziel des Westens: Nach 1945 sollte von ihr die Destabilisierung der Sowjetunion ausgehen. 2014 wurde vom Westen ein Putsch inszeniert, um das Land dem Einfluss Russlands zu entziehen. Die Änderung der geopolitischen Ausrichtung musste das Land spalten. Seit 2014 war der russische Osten den Angriffen faschistischer Gruppierungen ausgesetzt, Tausende starben. Baab kann zeigen: Nicht erst der russische Krieg hat die Ukraine verheert. Bereits 2013 wurde die Krim als Operationsbasis der NATO auserkoren. Russlands Einmarsch im Februar 2022 gingen vielfältige Provokationen voraus. Ein Land als Beute des Westens — auf dem Weg zur Zerschlagung Russlands ist die Ukraine nur eine Zwischenstation, so Baab. Ihre Soldaten kämpfen für ein Land, das längst unter den Oligarchen und westlichen Investoren aufgeteilt ist.
Einmal mehr erweisen sich die westliche Rhetorik und die nationalistische Propaganda bis hin zu ihren faschistischen Ausprägungen als Mantel zur Vertuschung der Interessen des Kapitals.
Im wirtschaftlichen Sinne, so zitiert Baab den französischen Historiker Emmanuel Todd, hat der dritte Weltkrieg schon begonnen. Was das für die Stabilität von Wirtschaft und Demokratie der EU und Deutschlands als Vasallen der USA bedeutet, skizziert Baab ebenfalls: Es ist eine absehbare, angekündigte Katastrophe. Zu der gehört, so der Autor, dass auch Putin in der Folge des Vordringens des Westens auf einen den US-Neocons komplementären Kurs eingeschwenkt ist. Die Verortung des Ursprungs des Kriegs im wahlweise irren oder bösen Hirn eines einzelnen Politikers erweist sich hingegen als ahistorische und apolitische Fiktion der „Guten“ im Westen.
Das Kompositionsprinzip des Buches ist das des Films: Im schnellen Wechsel zwischen den Zeitformen und in zum Teil sehr kurzen Schnitten setzt Baab Beobachtungen an Diagnosen, Dialoge an Analysen, historische Exkurse an persönliche Wertungen und einige verhalten emotionale Äußerungen. Kann man die dem Autor verdenken? Die Technik macht dem Leser klar: Das Verständnis der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland und die Aufklärung der Rolle der beteiligten Akteure bei Entstehung und Fortdauer der Konflikte bis hin zum Krieg sind nicht einfach zu haben. Sie ergeben sich aus einer Vielzahl von Informationen, die sich zu dem ziemlich konsistenten Bild einer erheblichen Verantwortung des Westens für die Eskalation seit Februar 2022 fügen. Westliches Geld und westliche Waffen verhindern seitdem den Frieden.
Die Sortierung der Akteure nach „gut“ und „böse“, die die hiesigen Medien oktroyieren wollen, ist nach Lektüre des Buchs nicht mehr so einfach möglich. Baab hat die Referenz zum Thema geschaffen, die nicht ignoriert werden kann — sein Buch ist ein Beitrag zu einer künftigen Friedenspolitik. Wie die Reaktionen auf die Reisen des Autors und auf sein Buch — Verunglimpfung, Kündigung der Dozenturen — zeigen, vermittelt es Einsichten, die in den westlichen Medien nicht vorkommen dürfen. Dagegen gilt: Wer dieses Buch und seinen Autor zu diskreditieren versucht, der meint es – ob wissentlich oder nicht –, nicht gut mit der Ukraine, meint es nicht gut mit dem Frieden.
„Es gibt eine Kriegswissenschaft; jetzt muss eine Friedenswissenschaft begründet werden.“ „Auf beiden Seiten der Front“ folgt dieser Owen D. Young zugeschriebenen Forderung: Das Buch ist ein Beitrag zu dieser neuen Wissenschaft. Deshalb sei der Aufruf, das Buch zu lesen und es zu verbreiten, erlaubt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.02.2024
Zwei Jahre Militäroperation: Kindische Fantasien des Westens treffen auf russische Realitäten
Der 24. Februar 2022 war der Tag, der die Geopolitik des 21. Jahrhunderts für immer veränderte. Er markiert vor allem den Beginn einer umfassenden militärisch-technischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland.
Ein Werbeplakat in Moskau mit der Aufschrift "Join Your Owns" für den Dienst in der Vertragsarmee am 25. Februar 2024
Am vergangenen Samstag vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, verkündete Wladimir Putin den Beginn einer speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine – und er nannte auch deren Ziele. Das Ereignis war die unvermeidliche Folge dessen, was drei Tage zuvor, am 21. Februar 2022 – also genau acht Jahre nach dem Maidan 2014 in Kiew – geschah, als Russland die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk offiziell anerkannt hatte.
Während dieser kurzen, aber bedeutungsvollen Zeitspanne von nur drei Tagen erwarteten alle, dass die russischen Streitkräfte militärisch eingreifen würden, um den seit drei Wochen massiv intensivierten Bombenangriffen und dem ukrainischen Beschuss entlang der Frontlinie ein Ende zu setzen. Der Kreml sah sich sogar gezwungen, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen nach Russland zu evakuieren. Russische Geheimdienstinformationen lieferten schlüssige Belege dafür, dass die von der NATO unterstützten ukrainischen Streitkräfte bereit waren, im russischsprachigen Donbass eine ethnische Säuberung durchzuführen.
Der 24. Februar 2022 war der Tag, der die Geopolitik des 21. Jahrhunderts auf mehrere komplexe Arten für immer veränderte. Vor allem markierte er den Beginn einer brutalen, umfassenden Konfrontation – "militärisch-technischer Natur", wie die Russen sie nennen – zwischen dem Imperium des Chaos, der Lüge und der Plünderung (sowie dessen ergebenen NATO-Vasallen) und Russland – mit der Ukraine als Schlachtfeld. Es steht außer Frage, dass Putin vor und während dieser drei schicksalhaften Tage damit gerechnet hatte, dass seine Entscheidungen die grenzenlose Wut des kollektiven Westens auslösen würden – inklusive eines Tsunamis an Sanktionen.
Und das ist auch der Punkt: Es geht um Souveränität. Und eine wirklich souveräne Macht kann nicht hinnehmen, unter permanenter Bedrohung leben zu sollen. Es ist sogar möglich, dass Putin gewollt hat, dass über Russland Sanktionen verhängt werden. Schließlich besitzt Russland von Natur aus solch einen Reichtum, dass ohne eine ernsthafte Herausforderung aus dem Ausland die Versuchung groß ist, von dessen Dividenden zu leben und gleichzeitig das zu importieren, was man leicht auch selbst produzieren könnte.
Die Gläubigen einer "Einzigartigkeit des Westens" spotteten immer gern darüber, Russland sei nur "eine Tankstelle mit Atomwaffen". Das ist allerdings lächerlich. Öl und Gas machen in Russland etwa 15 Prozent des BIP, 30 Prozent des Staatshaushalts und 45 Prozent der Exporte aus. Öl und Gas stärken die russische Wirtschaft – und stellen keine Belastung dar. Indem Putin die Selbstgefälligkeit Russlands (unter Jelzin) erschütterte, machte er aus der Tankstelle ein Land, das alles produzieren kann, was das Land braucht, einschließlich konkurrenzloser Atom- und Hyperschallwaffen. Versuchen Sie mal, das zu toppen.
Die Ukraine war nie zuvor weniger eine Nation als heute
Xavier Moreau ist ein französischer politisch-strategischer Analyst, der seit 24 Jahren in Russland lebt. Er ist ein Absolvent der renommierten Militärakademie Saint-Cyr und besitzt ein Diplom der Eliteuniversität Sorbonne. Er moderiert zudem zwei Sendungen auf RT France, dem französischsprachigen Ableger von Russia Today.
Sein gerade erschienenes neuestes Buch "Ukraine: Pourquoi La Russie a Gagné" (Ukraine: Weshalb Russland gewonnen hat) ist ein unverzichtbarer Leitfaden für das europäische Publikum in Bezug auf die Realitäten des Krieges – und eben nicht über die kindischen Fantasien, die im NATO-Umfeld von "Experten" mit weniger als null militärischer Erfahrung mit modernen Waffen ständig ausgeheckt werden. Moreau macht sehr deutlich, was jedem unparteiischen, realistischen Analysten von Anfang an bewusst war: die verheerende militärische Überlegenheit Russlands, die das Endspiel bestimmen wird. Das Problem besteht auch weiterhin darin, wie dieses Endziel erreicht werden soll, nämlich die von Moskau geforderte "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine.
Es ist bereits klar, dass die "Entmilitarisierung" der Ukraine und auch der NATO ein voller Erfolg ist, an dem auch keine neuen Wunderwaffen – wie die F-16 – etwas ändern werden.
Moreau versteht vollkommen, dass die Ukraine fast zehn Jahre nach dem Maidan keine Nation mehr ist und "nie zuvor weniger eine Nation war als heute". Die Ukraine ist vielmehr ein Gebiet, in dem Bevölkerungen durcheinander gewirbelt wurden, die untereinander alles trennt. Zudem sei die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit ein "grotesker" gescheiterter Staat. Moreau widmet etliche äußerst unterhaltsame Seiten der Auseinandersetzung mit der Groteske der Korruption in der Ukraine unter einem Regime, das "seine ideologischen Bezüge durch die gleichzeitige Bewunderung von Stepan Bandera und Lady Gaga erhält". In den von Oligarchen kontrollierten europäischen Mainstream-Medien wird natürlich über nichts dergleichen berichtet.
Das Buch von Moreau bietet eine äußerst hilfreiche Analyse jener geistesgestörten polnischen Eliten, die "eine schwere Verantwortung für die strategische Katastrophe tragen, die Washington und Brüssel in der Ukraine erwartet". Diese Polen glaubten tatsächlich, dass Russland von innen zusammenbrechen würde, gefolgt von einer farbigen Revolution gegen Putin. Das klingt wie Zbigniew Brzeziński unter Drogen.
Moreau zeigt, dass 2022 jenes Jahr war, in dem die NATO-Staaten, insbesondere die Angelsachsen – bereits historisch gesehen rassistische Russophobiker – davon überzeugt waren, dass Russland zusammenbrechen würde, weil es eine "arme Macht" auf der Welt sei. Offensichtlich begriff keine dieser Koryphäen die Art und Weise, wie Putin die russische Wirtschaft gestärkt hatte, etwa so wie es Deng Xiaoping es mit der chinesischen Wirtschaft geschafft hatte. Diese "Selbstvergiftung", wie Moreau es nennt, hat für den Kreml Wunder bewirkt. Inzwischen ist selbst jedem Blinden und Tauben klar, dass die Zerstörung der europäischen Wirtschaft ein gewaltiger taktischer und historischer Sieg für den US-Hegemon war – wie auch der geführte Blitzkrieg gegen die russische Wirtschaft ein katastrophaler Misserfolg war.
All das bringt uns zu einem Blick auf das Treffen der Außenminister der G20 in der vergangenen Woche in Rio. Das Treffen war nicht gerade ein Durchbruch. Der russische Außenminister Sergei Lawrow machte sehr deutlich, dass der kollektive Westen bei diesem G20-Treffen mit allen Mitteln versucht habe, die Agenda zu "ukrainisieren" – mit weniger als null Erfolg. Sie waren zahlenmäßig unterlegen und wurden von den BRICS-Mitgliedern wie dem Globalen Süden in die Schranken gewiesen.
Auf seiner Pressekonferenz äußerte sich Lawrow zu den Aussichten eines Krieges des kollektiven Westens gegen Russland deutlicher. Hier sind die wichtigsten Punkte, die er ansprach:
Westliche Länder wollen grundsätzlich keinen ernsthaften Dialog über die Ukraine.
Es gab keine ernsthaften Vorschläge seitens der Vereinigten Staaten, Kontakte mit der Russischen Föderation zum Thema strategische Stabilität aufzunehmen. Das Vertrauen kann jetzt nicht wiederhergestellt werden, solange Russland zum Feind erklärt wird.
Am Rande des G20-Treffens gab es weder mit [dem US-amerikanischen Außenminister] Blinken noch mit dem britischen Außenminister Kontakte.
Die Russische Föderation wird auf neue westliche Sanktionen mit praktischen Maßnahmen reagieren, die sich auf die autarke Entwicklung der russischen Wirtschaft beziehen.
Falls Europa versuchen will, die Beziehungen zur Russischen Föderation wiederherzustellen und sie dabei von EU-Launen abhängig zu machen, dann sind solche Kontakte überflüssig.
Kurz und undiplomatisch ausgedrückt: Sie sind irrelevant, und uns ist es egal.
Dies ergänzte noch Lawrows Intervention während des Treffens, als er erneut einen klaren, vielversprechenden Weg zur Multipolarität erklärte. Hier sind die wichtigsten Punkte, die er dazu ansprach:
Die Gestaltung einer gerechten multipolaren Weltordnung ohne klares Zentrum und Peripherie ist in den vergangenen Jahren deutlich intensiver geworden. Asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder werden zu wichtigen Teilnehmern der Weltwirtschaft. Nicht selten geben sie den Ton und die Dynamik vor.
Viele westliche Volkswirtschaften, insbesondere in Europa, stagnieren vor diesem Hintergrund tatsächlich. Die entsprechenden Statistiken stammen von Institutionen, die vom Westen kontrollierten werden – von dem IWF, der Weltbank und der OECD.
Diese Institutionen werden zu Relikten der Vergangenheit. Die westliche Vorherrschaft beeinträchtigt bereits ihre Fähigkeit, den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Mittlerweile ist es heute völlig offensichtlich, dass die aktuellen Probleme der Menschheit nur durch eine konzertierte Anstrengung und unter gebührender Berücksichtigung der Interessen des globalen Südens und allgemein aller globalen wirtschaftlichen Realitäten gelöst werden können.
Institutionen wie der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE und die Europäische Investmentbank EIB priorisieren die militärischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse Kiews. Der Westen stellte der Ukraine über 250 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, um seine Untergebenen zu alimentieren, was zu Finanzierungsengpässen in anderen Teilen der Welt führte. Die Ukraine beansprucht den Großteil der verfügbaren Mittel und zwingt Afrika und andere Regionen des globalen Südens zur Rationierung.
Länder, die sich durch rechtswidrige Handlungen wie einseitige Sanktionen und die Beschlagnahme von Staatsvermögen und Privateigentum bis hin zu Blockaden, Embargos und Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern aufgrund ihrer Nationalität diskreditiert haben, um mit ihrem geopolitischen Gegner abzurechnen, können nicht als Garanten der Finanzstabilität angesehen werden.
Zweifellos sind neue Institutionen erforderlich, die sich auf Konsens und gegenseitigen Nutzen konzentrieren, um das globale Wirtschaftssystem zu demokratisieren. Heute sehen wir eine positive Dynamik bei der Stärkung verschiedener Allianzen, darunter die Staaten der BRICS, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten CELAC und die Eurasische Wirtschaftsunion EAWU.
In diesem Jahr hat Russland den Vorsitz bei der Vereinigung BRICS, der mehrere neue Mitglieder beigetreten sind. Russland wird sein Bestes tun, um das Potenzial dieser Vereinigung von Staaten und ihre Verbindungen zur G20 zu stärken.
Angesichts der Tatsache, dass 6 von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats die westliche Welt vertreten, werden wir die Erweiterung dieses Gremiums ausschließlich durch den Beitritt von Ländern aus Asien, Afrika und Lateinamerika unterstützen.
Nennen wir das Ganze geopolitisch betrachtet nun kurz den realen Stand der Dinge – zwei Jahre nach Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine.
Übersetzt aus demEnglischenund zuerst erschienen bei Strategic Culture
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.
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26.02.2024
Selenskij: Putin bestand 2019 auf Waffenstillstand im Donbass
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte in einem Interview, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bei Gesprächen im Jahr 2019 auf einen Waffenstillstand im Donbass gedrängt haben soll. Er, Selenskij, habe sich dagegen ausgesprochen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während einer Pressekonferenz im Rahmen des Forums "Ukraine Year 2024" in Kiew am 25. Februar 2024
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ihn im Jahr 2019 explizit gedrängt habe, die Feindseligkeiten der Kiewer Führung im Donbass einzustellen. Selenskij fügte hinzu, er habe damals große Bedenken gehabt, dass Diplomatie den Konflikt einfrieren, aber nicht lösen würde.
Auf einer Pressekonferenz am Sonntag berichtete Selenskij über sein persönliches Treffen mit Putin in Paris im Dezember 2019, das einige Monate nach seiner Wahl stattfand.
Laut Selenskij hatte er ein langes Gespräch mit Putin, der "ständig das Thema Waffenstillstand ansprach". Der ukrainische Präsident sagte, er habe dem russischen Präsidenten geantwortet, dass dies auf lange Sicht nicht funktionieren würde, was sich ja schließlich als richtig erwiesen habe.
Selenskij meinte, sich daran zu erinnern, dass er während des Gesprächs mit Putin seine Zweifel an den Minsker Vereinbarungen geäußert habe – mit denen ja ebenfalls die Feindseligkeiten im Donbass beendet werden sollten –, "weil ... der Rückzug der Truppen entlang der Kontaktlinie nicht funktioniert" hätte.
Er behauptete, Putin Daten gezeigt zu haben, die belegten, dass die Fortschritte zu gering und zu langsam seien: "Ich habe ihm gezeigt, dass wir 20 Jahre brauchen würden, um unsere Truppen zurückzuziehen.
Selenskij sagte weiter, dies hätte bedeutet, dass der Donbass-Konflikt für viele Jahre eingefroren geblieben wäre, und fügte hinzu, dass er und Putin lange Zeit über dieses Thema "gefeilscht" hätten.
Die mit von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsker Abkommen von 2014 und 2015 zielten darauf ab, die Feindseligkeiten im Donbass zu beenden und den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates zuzusichern.
Das Treffen zwischen Selenskij und Putin im Jahr 2019 fand im sogenannten Normandie-Format statt, an dem folglich auch die deutsche und die französische Führung teilnahmen. Bei den Verhandlungen wurden einige Fortschritte erzielt, indem sich beide Seiten auf den Abzug der Truppen im Donbass und den Austausch von Gefangenen einigten.
Russland warf der Ukraine jedoch stets vor, die Minsker Vereinbarungen von 2014/2015 nicht umgesetzt zu haben, und nannte dies einen der Hauptgründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte früher bereits zugegeben, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem festgefahrenen Situation an der Kontaktlinie im Donbass Zeit zu gewinnen, um in der Ukraine "mächtige Streitkräfte zu schaffen", ein Eingeständnis, das später nachträglich auch von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande öffentlich gemacht wurde.
Im Herbst 2022, einige Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts, stimmten die beiden Donbass-Regionen sowie zwei weitere ehemalige ostukrainische Gebiete in Volksabstimmungen mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation.
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26.02.2024
Babylonische Gefangenschaft: Doch Europas Industrie wendet sich langsam von den USA ab
Irgendetwas ist in Bewegung, nicht nur in der deutschen Industrie, auch in jener der Nachbarländer. Das zeigt nicht nur dieses Treffen bei BASF in Antwerpen. Oder eben deren Erklärung, man werde nach China abwandern und nicht in die USA.
Bald zwei Jahre lang hat man sich wundern müssen, in welchem Loch eigentlich die deutsche Industrie verschwunden ist. Nicht nur, dass keine Reaktion auf die Sanktionsbeschlüsse erfolgte, deren verheerende Folgen für mehrere Branchen man an fünf Fingern abzählen konnte, lange ehe sie eintraten. Oder auf die Sprengung von Nord Stream. Oder auf die ganze Serie von aberwitzigen ökonomischen Entscheidungen der Ampelregierung. Es kam einem fast so vor, als habe man den sonst eigentlich so redseligen Vorstandsvorsitzenden deutscher Konzerne die Zunge herausgeschnitten.
Und plötzlich ist alles anders. Erst die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, und jetzt diese Antwerpener Erklärung aus der energieintensiven Industrie. Im Jahr 2022 haben die Glashütten noch ganz stumm die Türen geschlossen. Klar, in beiden Fällen wird der ganzen übrigen Nummer, vor allem der Klimaerzählung, nach wie vor Reverenz erwiesen. Aber trotzdem zeigt in beiden Fällen allein die Tatsache, dass bestimmte Dinge ausgesprochen werden, dass da eine ernstzunehmende Unzufriedenheit vorherrscht. Ähnliches zeigte auch der Aufsatz im Monatsbericht der Bundesbank, der sich mit den Wirtschaftsverbindungen nach China befasste, beziehungsweise vor allem damit, deutlich zu erklären, dass die Vorhaben, die wirtschaftlichen Beziehungen nach China auch nur einzuschränken, eine ziemlich dumme Idee sind.
Es ist allerdings ein wenig kompliziert, einen Grund zu finden, warum das erst jetzt geschieht, und warum in dieser Form. Entscheidend dürfte letztlich sein, dass zuletzt alle westlichen Pläne schiefgegangen sind. Schlimmer noch, oft das Gegenteil dessen bewirkt haben, was sie bewirken sollten. Und sich jetzt die unterschiedlichen Arten des Scheiterns gegenseitig verstärken. Was, das zumindest der Eindruck von diesen Veröffentlichungen, einige jetzt versuchen lässt, die Reißleine zu ziehen.
Man kann sich vorstellen, dass das vor einigen Jahren ganz hübsch aussah. Dafür muss man zuallererst wissen, wie sich die Wirtschaft in den westlichen Kernländern in den letzten Jahrzehnten verändert hat, wenn auch in unterschiedlichem Maß. In allen "klassischen" Industrieländern fand eine Verlagerung statt, weg vom Export von Waren, hin zum Export aller möglicher Arten von "geistigem Eigentum". Das war die Lösung, die nach der Krise der 1970er gefunden wurde, und zu deren Durchsetzung der Neoliberalismus diente: sich vor allem auf die Abschöpfung von Gewinnen zu konzentrieren, die aus Produktion und Konsum an einem völlig anderen Ort stammen.
Diese Art der Abschöpfung ist aber unmittelbar auf eine militärische Überlegenheit angewiesen, denn während die Gewinne, die aus der Produktion und dem Verkauf von Waren stammen, über einen weitgehend verhüllten Mechanismus entstehen, ist das Geld, das für Patente, Designs und Marken erhoben wird, eher eine Art Pacht, eine Abgabe an einen Grundherrn, nur dass in diesem Fall der Grund selbst ein virtueller ist. Weshalb das gleiche Problem entsteht, das schon die Lehnsherrn des Mittelalters hatten, und das ein wichtiger Anlass zum Bau von Burgen war: Warum sollten die Leibeigenen ihre Arbeitskraft oder deren Produkte an jemanden abtreten, der erklärt, ihm gehöre das Land, auf dem sie arbeiteten? Burgen und bewaffnete Trupps waren auf ganz unmittelbare und handfeste Weise das überzeugende Argument. Eine Geschichte, die jeder so ungefähr aus Robin Hood kennen dürfte.
Unser überdimensionaler Sheriff von Nottingham heißt in diesem Fall USA, und all seine adligen Kumpane verlassen sich auf seine Dienste, um beim Landvolk das einzutreiben, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht. Wobei das Landvolk hier vor allem all jene Länder sind, die man mittlerweile den globalen Süden nennt.
Natürlich ist das ganze System komplexer, und nutzt auch Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds zu seiner Stabilisierung; der Vergleich mit dem Sheriff von Nottingham dient hier nur dazu, nachvollziehbar zu machen, dass militärische Vormacht eine der Voraussetzungen für sein Funktionieren ist. Recht eindringlich zeigte das in den vergangenen Jahrzehnten auch die französische Armee, die immer dann in den vermeintlich ehemaligen französischen Kolonien auftauchte, wenn diese womöglich eine souveräne Politik versuchten.
Das ist der zweite Ankerpunkt, der in dieser ganzen Struktur zentral ist: niedrige Rohstoffpreise. Nach der Welle der Unabhängigkeit zwischen 1945 und 1960 stiegen diese deutlich an, was mit zu der massiven Krise der Siebziger beitrug. Danach entstand dann das koloniale System in seiner heutigen Form, und wurde in den Achtzigern ein erstes Mal stabilisiert. Dabei war es vor allem die externe Verschuldung, die diese Länder in der Abhängigkeit hielt. Aber nach über vierzig Jahren brauchte diese Struktur eine Auffrischung. Das ist der Punkt, an dem die Klimaideologie ins Spiel kommt.
Es war die Absicht, über eine politische Durchsetzung der Klimavorgaben die Kreditmöglichkeiten der Länder des globalen Südens so zu begrenzen, dass keine Gefahr einer wirklichen Unabhängigkeit mehr bestand, weil eine Autonomie etwa bei der Energieversorgung dauerhaft ausgeschlossen werden konnte. Was funktioniert hätte, wenn – ja wenn nicht mit China mittlerweile ein alternativer Kreditgeber zur Verfügung stände, der eben diese Auflagen nicht macht. Und der obendrein geradezu verbotene Projekte anbietet, wie Infrastruktur kreuz und quer durch Afrika, statt immer nur zum nächsten Exporthafen.
Im vergangenen Jahr gab es diese Welle, in der sich in Westafrika gleich mehrere französische Kolonien dem besonderen französischen Kolonialsystem entzogen. All der Eifer, mit dem man in Europa für die Klimaerzählung geworben, ja, die gesamte Gesellschaft geradezu darauf verpflichtet hatte, scheint vergebens gewesen zu sein, weil die Länder außerhalb des Westens sehr wohl wissen, wie sie Souveränität erlangen und verteidigen können.
Mit der abermaligen Stabilisierung des Kolonialsystems ist es also Essig. Das heißt natürlich auch, dass die auf diesem Wege erhofften Geldströme ausbleiben. Was das bedeutet, wird man demnächst an Frankreich genau beobachten können. Aber das bleibt nicht das einzige Problem.
Das nächste sind nämlich die gescheiterten Pläne Russland betreffend. Man sollte nicht allzu viel Humanität an den Spitzen von Konzernen erwarten, aber es zeigt sich gerade womöglich, dass das Schweigen bezogen auf die Folgen der Sanktionen nur deshalb herrschte, weil auch in diesen Kreisen eine Niederlage Russlands mit in der Folge entsprechend reicher Beute erwartet wurde.
Was ein wenig überrascht, weil man doch davon ausgehen müsste, dass der ökonomische Sachverstand in den Unternehmen etwas höher ist als in dieser Bundesregierung, und auch die wirtschaftlichen Gründe für das Scheitern dieses Beutezuges wenn nicht davor, so doch ziemlich bald nach Beginn erkennbar waren; aber vielleicht wurden sogar die Führungsetagen der Konzerne davon überrascht, als wie ahnungslos und dumm sich viele der Thinktanks und strategischen Planer erweisen sollten (vom NATO-Militär mal ganz zu schweigen). Und dass aus der vermutlich als vorübergehend angepriesenen Rückwirkung der Sanktionen gegen Russland eine dauerhafte Mangellage wurde, die einen Deindustrialisierungsschub auslöste.
Weder das eine noch das andere Scheitern ist noch zu übersehen; dazu kommt allerdings, dass die Vereinigten Staaten unverkennbar die Gelegenheit genutzt haben, sich europäische Konkurrenz vom Halse zu schaffen. Was zumindest für die Herren der Industrie immer noch kein Problem wäre, wenn das mit dem kolonialen System geklappt hätte (die Bedürfnisse der europäischen Bevölkerungen spielen hierbei keine Rolle); aber da ist nicht nur der Plan mit der Rekolonisierung gescheitert; die ganze Geschichte rund um den israelischen Genozid in Gaza hat auch hier die Prozesse weiter beschleunigt. Denn während man sich davor – selbst nach dem Scheitern des Russlandraubzugs – zumindest noch die Chance einbilden konnte, sich irgendwie mit einer Art "Kolonialismus light" wenigstens eine Zeit lang durchzumogeln, werden die politischen Auseinandersetzungen durch diese kleinen Massaker in Westasien so scharf, dass ein kompletter Abbruch von Beziehungen denkbar scheint. Nicht einfach nur zwischen dem einen oder anderen Land und Israel; zwischen dem globalen Süden und dem kollektiven Westen.
Ein Risiko, das eine, auf welchem Wege auch immer, vollständig in der amerikanischen Tasche steckende Bundesregierung auch noch ohne Not weiter verschärft, durch die Unterstützung der israelischen Seite beim IGH und die Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer. Man vergisst es gern, aber diplomatische und Handelsbeziehungen sind nicht voneinander zu trennen; wenn die ersten brechen, folgen in der Regel die zweiten. Durch die Welt hampeln und unerwünschte Ratschläge erteilen kann man sich leisten, wenn man groß und stark ist. Ist man es aber nicht oder nicht mehr, sind diplomatische Fähigkeiten gefragt, die das derzeitige Angebot weit übersteigen.
Als Sahnehäubchen obendrauf kommt dann noch die drohende nächste Folge der Finanzmarktkrise, die unter anderem in den Gewerbeimmobilien lauert, was inzwischen ebenfalls bei der deutschen Wirtschaftspresse angekommen ist (lang genug hat es gedauert). Und das ist gewissermaßen das letzte Rädchen. Denn im Falle einer großen Entwertung fiktiven Kapitals verkehrt sich die in den letzten Jahrzehnten gewohnte Rangordnung der unterschiedlichen Sektoren völlig – die ganzen gigantischen IT-Unternehmen könnten sich weitgehend in Rauch auflösen, während ganz materielle Produktionsanlagen vergleichsweise wenig an Wert verlieren. Und wenn sich das Spielfeld, das man überhaupt noch bespielen kann, womöglich auf den kollektiven Westen einengt, dann wird die Bemühung der Vereinigten Staaten, Industrie in ihr deindustrialisiertes Land zurückzuzwingen, plötzlich zur existentiellen Bedrohung, weil damit auch der europäische Binnenmarkt verloren geht.
Dumm gelaufen, könnte man sagen. Der Druck ist jedenfalls hoch genug, dass jetzt, zeitgleich mit der Antwerpener Erklärung, Berechnungen in den Medien aufschlagen, wieviel "der Krieg in der Ukraine" die Deutschen gekostet habe bisher.
Zwei verschiedene Wirtschaftsinstitute kommen dabei auf bisher 200 bis 240 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023. Und das sind jetzt nicht die Kosten, die für ukrainische Flüchtlinge aufgewandt wurden, oder die Gelder, die direkt oder über die EU nach Kiew geschickt wurden, sondern die Verluste, die vor allem durch die höheren Energiekosten entstanden. Man könnte auch sagen, die Folgen der Sanktionspolitik.
Wobei man natürlich nicht vergessen darf, dass schon der Bürgerkrieg in der Ukraine seit 2014 die Folge politischer Entscheidungen auch in Deutschland war. Folge der Anerkennung der Putschregierung im Februar 2014, des Schweigens über das Massaker von Odessa, des Betrugs bei den Minsker Abkommen, und zuletzt der Weigerung, über eine Erhaltung einer ukrainischen Neutralität auch nur nachzudenken. Hinter all dem stand aber noch die Hoffnung auf die russische Beute. Was die Haltung der deutschen Industrie dazu zwar weder nett noch moralisch, aber zumindest rechnerisch nachvollziehbar macht.
Nun, das ist vorbei. Spätestens jetzt, mit der Einnahme von Awdejewka, braucht es nicht mehr viel Verstand, um die verlorene Sache als verloren zu erkennen. Gleichzeitig war aber am Beispiel von VW zu sehen, dass der Druck aus den USA auf die deutschen Firmen, sich nicht nach China, sondern in die USA zu verlagern, nur noch weiter steigen wird.
Von all den drängenden Problemen gibt es nur genau eines, auf das noch eingewirkt werden kann. Militärisch ist nichts mehr zu holen. Das Kolonialsystem zerfällt mit zunehmender Geschwindigkeit, und der Aufstieg der BRICS ist kaum mehr aufzuhalten. Aber die Spielchen der Vereinigten Staaten, die müssen nicht hingenommen werden. Schon gar nicht, wenn alles, was man sich zum Ausgleich erhofft hat, ins Reich der Träume entschwunden ist.
Ein klein wenig wie in dem alten deutschen Märchen vom Fischer und seiner Frau; nachdem die Wünsche immer gewaltiger wurden und der letzte Auftrag der Frau an den zaubermächtigen Fisch lautete: "Ich will werden wie Gott!", fanden sich beide in ihrer schäbigen Hütte wieder. Die Rolle der Frau liegt in diesem Fall bei den USA, und die Deutschen sind der Mann, der versucht, vor dem absehbaren Ende unter Mitnahme einiger Reichtümer aus dem Märchen auszusteigen und der schäbigen Hütte zu entrinnen.
Dass diese Entwicklung so sichtbar gemacht wird, und derartige Erklärungen nicht mit einem orchestrierten Vorlauf in den Medien, sondern gewissermaßen abrupt und politisch nicht widergespiegelt aufschlagen, ist ein Zeichen, dass nicht nur die deutsche Industrie, sondern das gesamte Land derzeit in einer Sackgasse gefangen ist. Denn selbst, wenn diese Erklärungen ein Umlenken jener andeuten, die in der Regel in diesem Land das Sagen haben, gibt es keine politische Konstellation, die den darin verborgenen Wunsch eines Bruchs mit der US-Strategie politisch umsetzen könnten. Und all dies ereignet sich vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Absturzes, der gerade erst am Anfang steht, weil sowohl die Politik der Ampel als auch der Verlust der französischen Kolonien auf den Gesamtkomplex EU noch gewaltige Auswirkungen haben werden.
Selbst wenn die Mittel für das gescheiterte ukrainische Projekt sofort gestoppt würden – mit Deutschland und Frankreich in ernsten und vorerst unlösbaren Problemen fehlt der EU schlicht die Finanzgrundlage. Was auch die entscheidende Information ist, um die Antwerpener Erklärung zu bewerten, denn das dürfte den betreffenden Herren mehr als bewusst sein; weshalb man getrost all die Forderungen die EU betreffend als Dekoration betrachten kann, die um die entscheidende strategische Aussage gewunden wurde. Aber niemand, auch nicht die Antwerpener Runde, hat bisher eine Antwort, wie Deutschland oder gegebenenfalls Europa aus dieser babylonischen Gefangenschaft entrinnen könnte.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 25. Februar 2024 18:50 Uhr, von Anti-Spiegel
Die New York Times hat einen sehr detaillierten Artikel über den Umfang der Zusammenarbeit der CIA mit der Ukraine veröffentlicht. Der Bericht zeigt ein weiteres Mal, dass die USA längst Kriegspartei im Krieg gegen Russland sind.
Der Artikel in der New York Times, der den Umfang der Zusammenarbeit der CIA mit der Ukraine aufdeckt, dürfte der innenpolitischen Debatte in den USA über weitere Waffenhilfen für Kiew geschuldet sein. Aber er ist ausgesprochen lesenswert, weshalb ich ihn komplett übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Der Spionagekrieg: Wie die CIA der Ukraine heimlich im Kampf gegen Putin hilft
Seit mehr als einem Jahrzehnt pflegen die USA eine geheime Geheimdienstpartnerschaft mit der Ukraine, die nun für beide Länder im Kampf gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist.
Eingebettet in einen dichten Wald wirkt die ukrainische Militärbasis verlassen und zerstört, ihre Kommandozentrale ist eine ausgebrannte Hülle, ein Opfer eines russischen Raketenbeschusses zu Beginn des Krieges.
Aber das ist oberirdisch.
Nicht weit entfernt führt ein diskreter Durchgang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandanten belauschen. Auf einem Bildschirm zeigte eine rote Linie die Route einer explosiven Drohne, die von einem Punkt in der Zentralukraine durch die russische Luftverteidigung zu einem Ziel in der russischen Stadt Rostow flog.
Der unterirdische Bunker, der in den Monaten nach der russischen Invasion als Ersatz für die zerstörte Kommandozentrale errichtet wurde, ist ein geheimes Nervenzentrum des ukrainischen Militärs.
Es gibt noch ein weiteres Geheimnis: Die Basis wird fast vollständig von der CIA finanziert und teilweise ausgestattet.
„110 Prozent“, sagte General Sergej Dvoretsky, ein hochrangiger Geheimdienstkommandeur, in einem Interview auf dem Stützpunkt.
Die Geheimdienstpartnerschaft zwischen Washington und Kiew geht nun in das dritte Jahr eines Krieges, der Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, und ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen. Die CIA und andere amerikanische Geheimdienste liefern Informationen für gezielte Raketenangriffe, verfolgen russische Truppenbewegungen und helfen bei der Unterstützung von Spionagenetzwerken.
Aber die Partnerschaft ist keine Schöpfung aus Kriegszeiten, und die Ukraine ist auch nicht der einzige Nutznießer.
Es hat vor einem Jahrzehnt Wurzeln geschlagen, als es unter drei sehr unterschiedlichen US-Präsidenten schubweise zusammenkam und von Schlüsselpersonen vorangetrieben wurde, die oft mutige Risiken eingingen. Es hat die Ukraine, deren Geheimdienste lange Zeit als von Russland völlig kompromittiert galten, heute zu einem der wichtigsten Geheimdienstpartner Washingtons gegen den Kreml gemacht.
Der Abhörposten im ukrainischen Wald ist Teil eines von der CIA unterstützten Netzwerks von Spionagestützpunkten, das in den letzten acht Jahren aufgebaut wurde und zwölf geheime Orte entlang der russischen Grenze umfasst. Vor dem Krieg bewiesen die Ukrainer ihr Können gegenüber den Amerikanern, indem sie Aufnahmen abfingen, die dazu beitrugen, Russlands Beteiligung am Abschuss eines Verkehrsflugzeugs, Flug 17 der Malaysia Airlines, im Jahr 2014 zu beweisen. Die Ukrainer halfen den Amerikanern auch bei der Verfolgung der russischen Agenten, die sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hatten.
Um 2016 hat die CIA begann mit der Ausbildung einer ukrainischen Elitekommandotruppe – bekannt als Einheit 2245 –, die russische Drohnen und Kommunikationsausrüstung erbeutete, sodass CIA-Techniker sie rückentwickeln und Moskaus Verschlüsselungssysteme knacken konnten. (Ein Offizier der Einheit war Kirill Budanow, heute General, der den militärischen Geheimdienst der Ukraine leitet.)
Und die CIA half auch dabei, eine neue Generation ukrainischer Spione auszubilden, die in Russland, in ganz Europa sowie in Kuba und anderen Orten operierten, wo die Russen stark präsent sind.
Die Beziehung ist so tief verwurzelt, dass CIA-Beamte an dem abgelegenen Ort in der Westukraine blieben, als die Biden-Regierung in den Wochen vor der russischen Invasion im Februar 2022 US-Personal evakuierte. Während der Invasion übermittelten die Beamten wichtige Informationen, darunter, wo Russland Angriffe plante und welche Waffensysteme sie einsetzen würden.
„Ohne sie hätten wir keine Möglichkeit gehabt, den Russen zu widerstehen oder sie zu besiegen“, sagte Ivan Bakanow, der damals Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU war.
Die Einzelheiten dieser Geheimdienstpartnerschaft, von denen viele von der New York Times zum ersten Mal offengelegt werden, sind seit einem Jahrzehnt ein streng gehütetes Geheimnis.
In mehr als 200 Interviews beschrieben aktuelle und ehemalige Beamte der Ukraine, der USA und Europas eine Partnerschaft, die beinahe am gegenseitigen Misstrauen gescheitert wäre, bevor sie sich stetig ausweitete und die Ukraine zu einem Zentrum für die Informationsbeschaffung machte, das mehr russische Kommunikation abfing als die CIA-Station in Kiew zu Anfang verarbeiten konnte. Viele der Beamten sprachen unter der Bedingung, anonym zu bleiben, um über Geheimdienste und sensible diplomatische Angelegenheiten zu sprechen.
Jetzt sind diese Geheimdienstnetzwerke wichtiger denn je, da Russland in der Offensive ist und die Ukraine stärker auf Sabotage und Langstreckenraketenangriffe angewiesen ist, für die Spione weit hinter den feindlichen Linien erforderlich sind. Und sie sind zunehmend gefährdet: Wenn die Republikaner im Kongress die Militärfinanzierung für Kiew einstellen, wird die CIA möglicherweise reduziert werden.
Um die ukrainischen Führer zu beruhigen, hat CIA-Direktor William Burns der Ukraine letzten Donnerstag einen geheimen Besuch abgestattet, seinen zehnten Besuch seit der Invasion.
Von Anfang an brachte ein gemeinsamer Gegner – der russische Präsident Wladimir Putin – die CIA und seine ukrainischen Partner zusammen. Besessen davon, die Ukraine an den Westen zu „verlieren“, hatte Putin regelmäßig in das politische System der Ukraine eingegriffen und Führer ausgewählt, von denen er glaubte, dass sie die Ukraine im Einflussbereich Russlands halten würden, doch jedes Mal schlug das fehl und trieb die Demonstranten auf die Straße.
Herr Putin beschuldigt westliche Geheimdienste seit langem, Kiew zu manipulieren und in der Ukraine eine anti-russische Stimmung zu säen.
Laut einem hochrangigen europäischen Beamten überlegte Herr Putin Ende 2021, ob er seine umfassende Invasion starten sollte, als er sich mit dem Chef eines der wichtigsten Spionagedienste Russlands traf, der ihm sagte, dass die CIA zusammen mit dem britischen MI6 die Ukraine kontrollierte und sie in einen Brückenkopf für Operationen gegen Moskau verwandelte.
Doch eine Recherche der Times ergab, dass Herr Putin und seine Berater eine kritische Dynamik falsch eingeschätzt hatten. Die CIA ist nicht in die Ukraine vorgedrungen. US-Beamte zögerten oft, sich umfassend zu engagieren, weil sie befürchteten, man könne den ukrainischen Beamten nicht trauen, und weil sie befürchteten, den Kreml zu provozieren.
Doch ein enger Kreis ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter hofierte eifrig die CIA und machte sich nach und nach für die Amerikaner lebenswichtig. Im Jahr 2015 kam General Valery Kondratjuk, damals Chef des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, zu einem Treffen mit dem stellvertretenden Stationsleiter der CIA und überreichte ihm ohne Vorwarnung einen Stapel streng geheimer Akten.
Diese erste Tranche enthielt Geheimnisse über die Nordflotte der russischen Marine, darunter detaillierte Informationen über die neuesten russischen Atom-U-Boot-Konstruktionen. Schon bald verließen die Teams der CIA sein Büro regelmäßig mit Rucksäcken voller Dokumente.
„Wir haben verstanden, dass wir die Bedingungen des Vertrauens schaffen müssen“, sagte General Kondratjuk.
Als sich die Partnerschaft nach 2016 vertiefte, wurden die Ukrainer angesichts der ihrer Meinung nach unangemessenen Vorsicht Washingtons ungeduldig und begannen, Attentate und andere tödliche Operationen zu inszenieren, die gegen die Bedingungen verstießen, denen die Ukrainer nach Ansicht des Weißen Hauses zugestimmt hatten. Wütend drohten Beamte in Washington damit, die Unterstützung einzustellen, was jedoch nie geschah.
„Die Beziehungen wurden immer stärker, weil beide Seiten darin einen Wert sahen und die US-Botschaft in Kiew – unsere Station dort, die Operation aus der Ukrain – zur besten Quelle für Informationen, Signale und alles andere über Russland wurde“, sagte er ein ehemaliger hochrangiger amerikanischer Beamter. „Wir konnten nicht genug davon bekommen.“
Dies ist die unerzählte Geschichte darüber, wie das alles passiert ist.
Ein vorsichtiger Anfang
Die Partnerschaft der CIA in der Ukraine lässt sich auf zwei Telefonanrufe in der Nacht des 24. Februar 2014 zurückführen, auf den Tag genau acht Jahre vor der umfassenden Invasion Russlands.
Millionen Ukrainer hatten gerade die kremlfreundliche Regierung des Landes überrannt und Präsident Viktor Janukowitsch und seine Spionagechefs waren nach Russland geflohen. In dem Tumult übernahm eine fragile pro-westliche Regierung schnell die Macht.
Der neue Geheimdienstchef der Regierung, Valentin Nalivaitschenko, traf im Hauptquartier des Inlandsgeheimdienstes ein und fand im Hof einen Stapel schwelender Dokumente. Im Inneren waren viele der Computer gelöscht oder mit russischer Schadsoftware infiziert.
„Es war leer. Keine Lichter. Keine Führung. Niemand war da“, sagte Herr Nalivaitschenko in einem Interview.
Er ging in ein Büro und rief den CIA-Stationschef und den örtlichen Chef des MI6 an. Es war fast Mitternacht, aber er rief sie zum Gebäude, bat um Hilfe beim Neuaufbau der Behörde von Grund auf und schlug eine Dreierpartnerschaft vor. „So begann alles“, sagte Herr Nalivaitschenko.
Die Situation wurde schnell gefährlicher. Herr Putin hat die Krim erobert. Seine Agenten schürten separatistische Aufstände, die im Osten des Landes zu einem Krieg führten. Die Ukraine befand sich im Kriegszustand und Herr Nalivaitschenko wandte sich an die CIA, um Overhead-Bilder und andere Informationen zu bekommen, die zur Verteidigung ihres Territoriums beizutragen.
Während die Gewalt eskalierte, landete ein nicht gekennzeichnetes Flugzeug der US-Regierung mit John Brennan, dem damaligen Direktor der CIA, auf einem Flughafen in Kiew. Er teilte Herrn Nalivaitschenko mit, dass die CIA daran interessiert war, eine Beziehung aufzubauen, allerdings nur in einem Tempo, mit dem die CIA sich wohlfühlte, so US-amerikanische und ukrainische Beamte.
Für die CIA war die unbekannte Frage, wie lange Herr Nalivaitschenko und die prowestliche Regierung noch bestehen würden. Die CIA war bereits zuvor in der Ukraine verbrannt worden.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 erlangte die Ukraine ihre Unabhängigkeit und schwankte dann zwischen konkurrierenden politischen Kräften: denen, die in der Nähe Moskaus bleiben wollten, und denen, die sich dem Westen anschließen wollten. Während einer früheren Tätigkeit als Spionagechef begann Herr Nalivaitschenko eine ähnliche Partnerschaft mit der CIA, die sich auflöste, als das Land sich wieder Russland zuwandte.
Jetzt erklärte Herr Brennan, dass die CIA Unterstützung freischalten kann, und dass die Ukrainer nachweisen mussten, dass sie den Amerikanern wertvolle Informationen liefern konnten. Sie mussten sich auch von russischen Spione säubern; Die inländische Spionageagentur SBU war mit ihnen übersät. (Ein typisches Beispiel: Die Russen erfuhren schnell von Herrn Brennans angeblich geheimem Besuch. Die Propagandakanäle des Kremls veröffentlichten ein mit Photoshop bearbeitetes Bild des CIA-Direktors mit Clownsperücke und Make-up.)
Herr Brennan kehrte nach Washington zurück, wo die Berater von Präsident Barack Obama zutiefst besorgt waren, Moskau zu provozieren. Das Weiße Haus erarbeitete geheime Regeln, die die Ukrainer verärgerten und einige innerhalb der CIA als Handschellen ansahen. Die Regeln untersagten den Geheimdiensten jegliche Unterstützung der Ukraine, bei der „vernünftigerweise zu erwarten“ sei, dass sie tödliche Folgen habe.
Das Ergebnis war ein heikler Balanceakt. Die CIA sollte die Geheimdienste der Ukraine stärken, ohne die Russen zu provozieren. Die roten Linien waren nie genau klar, was zu anhaltenden Spannungen in der Partnerschaft führte.
In Kiew wählte Herr Nalivaitschenko einen langjährigen Berater, General Kondratjuk, als Leiter der Spionageabwehr aus, und sie gründeten eine neue paramilitärische Einheit, die hinter den feindlichen Linien stationiert wurde, um Operationen durchzuführen und Informationen zu sammeln, die die CIA und der MI6 Kiew nicht geben würde.
Diese als Fünfte Direktion bekannte Einheit würde mit Offizieren besetzt sein, die nach der Unabhängigkeit der Ukraine geboren wurden.
„Sie hatten keine Verbindung zu Russland“, sagte General Kondratjuk. „Sie wussten nicht einmal, was die Sowjetunion war.“
In diesem Sommer explodierte Flug 17 der Malaysia Airlines auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur mitten in der Luft und stürzte in der Ostukraine ab, wobei fast 300 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Die Fünfte Direktion produzierte innerhalb weniger Stunden nach dem Absturz abgehörte Telefongespräche und andere Informationen, die schnell den von Russland unterstützten Separatisten die Verantwortung zuwiesen.
Die CIA war beeindruckt und ging ihre erste echte Verpflichtung ein, indem sie Mitgliedern der Fünften Direktion und zwei anderer Eliteeinheiten sichere Kommunikationsausrüstung und spezielle Schulungen zur Verfügung stellte.
„Die Ukrainer wollten Fisch und wir konnten den Fisch aus politischen Gründen nicht liefern“, sagte ein ehemaliger US-Beamter und verwies auf Geheimdienste, die ihnen im Kampf gegen die Russen helfen könnten. „Aber wir brachten ihnen gerne das Angeln bei und stellten ihnen die Ausrüstung zum Fliegenfischen zur Verfügung.“
Ein heimlicher Weihnachtsmann
Im Sommer 2015 veränderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Inlandsdienst und ernannte einen Verbündeten als Nachfolger von Herrn Nalivaitschenko, dem vertrauenswürdigen Partner der CIA. Aber die Veränderung eröffnete anderswo eine Chance.
Im Rahmen der Umbildung wurde General Kondratjuk zum Chef des militärischen Geheimdienstes des Landes, bekannt als GUR, ernannt, wo er Jahre zuvor seine Karriere begonnen hatte. Es wäre ein frühes Beispiel dafür, wie persönliche Bindungen, mehr als politische Veränderungen, das Engagement der CIA in der Ukraine vertiefen würden.
Im Gegensatz zur inländischen Behörde hatte die GUR die Befugnis, Informationen außerhalb des Landes, einschließlich Russlands, zu sammeln. Aber die Amerikaner hatten wenig Wert darin gesehen, die Behörde zu kultivieren, weil sie keine wertvollen Informationen über die Russen produzierte – und weil sie als Bastion russischer Sympathisanten galt.
Um Vertrauen aufzubauen, arrangierte General Kondratjuk ein Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen beim Verteidigungsgeheimdienst und übergab ihm einen Stapel geheimer russischer Dokumente. Aber leitende DIA-Beamte waren misstrauisch und entmutigten den Aufbau engerer Beziehungen.
Der General musste einen willigeren Partner finden.
Monate zuvor, als General Kondratjuk noch bei der Inlandsbehörde war, besuchte er das CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. Bei diesen Treffen traf er einen CIA-Beamten mit fröhlichem Auftreten und buschigem Bart, der für den Posten des nächsten Stationsleiters in Kiew ausgewählt worden war.
Nach einem langen Tag voller Besprechungen nahm die CIA General Kondratjuk mit zu einem Eishockeyspiel der Washington Capitals, wo er und der Chef der neuen Station in einer Luxusloge saßen und Alex Ovetschkin, den Starspieler des Teams aus Russland, laut ausbuhten.
Der Stationschef war noch nicht eingetroffen, als General Kondratjuk der CIA geheime Dokumente über die russische Marine übergab. „Wo das herkommt, gibt es noch mehr“, versprach er und die Dokumente wurden an Analysten in Langley geschickt.
Die Analysten kamen zu dem Schluss, dass die Dokumente authentisch waren, und nachdem der Stationschef in Kiew eingetroffen war, wurde General Kondratjuk der wichtigste Partner der CIA.
General Kondratjuk wusste, dass er die CIA brauchte, um seine eigene Behörde zu stärken. Die CIA dachte, der General könnte Langley vielleicht auch helfen. Es hatte Schwierigkeiten, in Russland Spione zu rekrutieren, da die Mitarbeiter streng überwacht wurden.
„Wenn ein Russe sich von einem Amerikaner rekrutieren lässt, begeht er den absoluten Verrat und Hochverrat“, sagte General Kondratjuk. „Aber wenn ein Russe von einem Ukrainer rekrutiert wird, sind das nur Freunde, die sich bei einem Bier unterhalten.“
Der neue Stationschef besuchte General Kondratjuk regelmäßig, dessen Büro mit einem Aquarium geschmückt war, in dem gelbe und blaue Fische – die Nationalfarben der Ukraine – Kreise um ein Modell eines versunkenen russischen U-Bootes schwammen. Die beiden Männer kamen sich näher, was die Beziehung zwischen den beiden Diensten förderte, und die Ukrainer gaben dem neuen Stationschef einen liebevollen Spitznamen: Weihnachtsmann.
Im Januar 2016 flog General Kondratjuk zu Treffen in Scattergood, einem Anwesen des CIA-Campus in Washington, Virginia, wo die Agentur häufig Würdenträger feiert, die zu Besuch kommen. Die Agentur erklärte sich bereit, die GUR bei der Modernisierung zu unterstützen und ihre Fähigkeit zum Abfangen russischer Militärkommunikation zu verbessern. Im Gegenzug erklärte sich General Kondratjuk bereit, alle Rohinformationen mit den Amerikanern zu teilen.
Jetzt war die Partnerschaft real.
Operation Goldfisch
Heute ist die schmale Straße, die zur geheimen Basis führt, von Minenfeldern eingerahmt, die in den Wochen nach der russischen Invasion als Verteidigungslinie errichtet wurden. Die russischen Raketen, die den Stützpunkt trafen, hatten ihn scheinbar lahmgelegt, doch nur wenige Wochen später kehrten die Ukrainer zurück.
Mit Geld und Ausrüstung der CIA begannen die Besatzungen unter dem Kommando von General Dvoretsky mit dem Wiederaufbau, allerdings unterirdisch. Um einer Entdeckung zu entgehen, arbeiteten sie nur nachts und wenn sich keine russischen Spionagesatelliten über ihnen befanden. Auch die Arbeiter parkten ihre Autos in einiger Entfernung von der Baustelle.
Im Bunker wies General Dvoretsky auf Kommunikationsgeräte und große Computerserver hin, von denen einige von der CIA finanziert wurden. Er sagte, seine Teams nutzten die Basis, um sich in die sicheren Kommunikationsnetzwerke des russischen Militärs zu hacken.
„Das ist das Ding, das in Satelliten einbricht und geheime Gespräche entschlüsselt“, sagte General Dvoretsky einem Times-Journalisten auf einer Tour und fügte hinzu, dass sie sich auch in Spionagesatelliten aus China und Weißrussland hackten.
Ein anderer Beamter legte zwei kürzlich erstellte Karten auf einen Tisch, als Beweis dafür, wie die Ukraine russische Aktivitäten auf der ganzen Welt verfolgt.
Das erste zeigte die Flugrouten russischer Spionagesatelliten über der Zentralukraine. Der zweite zeigte, wie russische Spionagesatelliten strategische Militäranlagen – darunter eine Atomwaffenanlage – im Osten und in der Mitte der USA überfliegen.
Die CIA begann 2016 nach dem entscheidenden Treffen in Scattergood mit der Lieferung von Ausrüstung und General Dvoretski sagte, dass sie auch verschlüsselte Funkgeräte und Geräte zum Abfangen geheimer feindlicher Kommunikation bereitstellte.
Jenseits der Basis beaufsichtigte die CIA außerdem lein Schulungsprogramm, das in zwei europäischen Städten durchgeführt wurde, um ukrainischen Geheimdienstoffizieren beizubringen, wie sie in Russland und anderen Ländern, die sich mit der Ausrottung von Spionen auskennen, überzeugend falsche Identitäten annehmen und Geheimnisse stehlen können. Das Programm hieß „Operation Goldfisch“ und entstand aus einem Witz über einen russischsprachigen Goldfisch, der zwei Esten im Austausch für seine Freiheit Wünsche anbietet.
Die Pointe war, dass einer der Esten mit einem Stein auf den Kopf des Fisches einschlug und damit erklärte, dass man jemandem, der Russisch spreche, nicht trauen könne.
Die Offiziere der Operation Goldfish wurden bald in zwölf neu errichteten, vorgelagerten Stützpunkten entlang der russischen Grenze stationiert. Von jedem Stützpunkt aus, sagte General Kondratjuk, hätten die ukrainischen Offiziere Netzwerke von Agenten betrieben, die Informationen innerhalb Russlands sammelten.
CIA-Beamte installierten an den Stützpunkten Ausrüstung, um Informationen zu sammeln, und identifizierten außerdem einige der fähigsten ukrainischen Absolventen des Operation Goldfish-Programms, um gemeinsam mit ihnen potenzielle russische Quellen anzusprechen. Diese Absolventen bildeten dann Schläferagenten auf ukrainischem Territorium aus, die im Falle einer Besetzung Guerillaoperationen starten sollten.
Es kann oft Jahre dauern, bis die CIA genügend Vertrauen in eine ausländische Agentur aufbaut, um mit der Durchführung gemeinsamer Operationen zu beginnen. Bei den Ukrainern hatte es weniger als sechs Monate gedauert. Die neue Partnerschaft begann, so viele Rohinformationen über Russland zu produzieren, dass sie zur Verarbeitung nach Langley geschickt werden mussten.
Aber die CIA. hatte rote Linien. Sie würde den Ukrainern nicht helfen, offensive und tödliche Operationen durchzuführen.
„Wir haben zwischen Geheimdienstoperationen und Dingen, die explodieren können, unterschieden“, sagte ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter.
„Das ist unser Land“
Das war eine Unterscheidung, die den Ukrainern auf die Nerven ging.
Erstens war General Kondratjuk verärgert, als die Amerikaner sich weigerten, Satellitenbilder aus dem Inneren Russlands zur Verfügung zu stellen. Kurz darauf beantragte er bei der CIA Unterstützung bei der Planung einer geheimen Mission zur Entsendung von GUR-Kommandos nach Russland, um Sprengkörper in Zugdepots des russischen Militärs zu platzieren. Sollte das russische Militär versuchen, mehr ukrainisches Territorium einzunehmen, könnten die Ukrainer den Sprengstoff zünden, um den russischen Vormarsch zu verlangsamen.
Als der Stationsleiter seine Vorgesetzten informierte, „verloren sie den Verstand“, wie ein ehemaliger Beamter es ausdrückte. Herr Brennan, der CIA-Direktor, rief General Kondratjuk an, um sicherzustellen, dass die Mission abgesagt wurde und dass die Ukraine sich an die roten Linien hielt, die tödliche Operationen verbieten.
General Kondratjuk sagte die Mission ab, zog aber auch eine andere Lehre. „In Zukunft haben wir daran gearbeitet, mit Ihren Leuten keine Diskussionen über diese Dinge zu führen“, sagte er.
Spät im Sommer entdeckten ukrainische Spione, dass russische Streitkräfte Kampfhubschrauber auf einem Flugplatz auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim stationierten, möglicherweise um einen Überraschungsangriff durchzuführen.
General Kondratjuk beschloss, ein Team auf die Krim zu schicken, um auf dem Flugplatz Sprengstoffe zu platzieren, damit diese gezündet werden könnten, falls Russland einen Überraschungsangriff durchführen sollte.
Diesmal fragte er die CIA nicht um Erlaubnis. Er wandte sich an Einheit 2245, die Kommandotruppe, die von der paramilitärischen Elitegruppe der CIA, dem so genannten Ground Department, eine spezielle militärische Ausbildung erhielt. Der Zweck der Ausbildung bestand darin, Verteidigungstechniken zu lehren, aber die CIA-Beamten verstanden, dass die Ukrainer diese Techniken bei offensiven tödlichen Operationen ohne ihr Wissen anwenden könnten.
Zu dieser Zeit war der zukünftige Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, General Budanow, ein aufstrebender Stern in der Einheit 2245. Er war für gewagte Operationen hinter den feindlichen Linien bekannt und hatte enge Verbindungen zur CIA. Die Agentur hatte ihn geschult und auch den außergewöhnlichen Schritt unternommen, ihn zur Rehabilitation in das Walter Reed National Military Medical Center in Maryland zu schicken, nachdem ihm bei Kämpfen im Donbass in den rechten Arm geschossen worden war.
In russische Uniformen gekleidet, führte der damalige Oberst Budanow Kommandos in aufblasbaren Schnellbooten über eine schmale Bucht und landete nachts auf der Krim.
Doch eine russische Elitekommandoeinheit erwartete sie. Die Ukrainer wehrten sich und töteten mehrere russische Kämpfer, darunter den Sohn eines Generals, bevor sie sich an die Küste zurückzogen, sich ins Meer stürzten und stundenlang in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet schwammen.
Es war ein Disaster. In einer öffentlichen Ansprache beschuldigte Präsident Putin die Ukrainer, einen Terroranschlag geplant zu haben, und versprach, den Tod der russischen Kämpfer zu rächen.
„Es besteht kein Zweifel, dass wir diese Dinge nicht zulassen werden“, sagte er.
In Washington war das Weiße Haus unter Obama wütend. Joe Biden, damals Vizepräsident und Verfechter der Hilfe für die Ukraine, rief den ukrainischen Präsidenten an, um sich wütend zu beschweren.
„Es verursacht ein gigantisches Problem“, sagte Herr Biden in dem Anruf, dessen Aufzeichnung durchgesickert und online veröffentlicht wurde. „Alles, was ich Ihnen als Freund sagen möchte, ist, dass es mir jetzt viel schwerer fällt, hier zu argumentieren.“
Einige Berater von Herrn Obama wollten das CIA-Programm schließen, aber Herr Brennan überzeugte sie davon, dass das selbstzerstörerisch wäre, da die Beziehung allmählich Informationen über die Russen lieferte, da die CIA die Einmischung Russlands in Wahlen untersuchte.
Herr Brennan telefonierte mit General Kondratjuk, um die roten Linien noch einmal hervorzuheben.
Der General war verärgert. „Das ist unser Land“, antwortete er laut einem Kollegen. „Es ist unser Krieg und wir müssen kämpfen.“
Der Rückruf aus Washington kostete General Kondratjuk seinen Job. Aber die Ukraine gab nicht nach.
Einen Tag nach der Absetzung von General Kondratjuk erschütterte eine mysteriöse Explosion in der von Russland besetzten Stadt Donezk in der Ostukraine einen Aufzug mit einem hochrangigen russischen Separatistenkommandanten namens Arsen Pawlow, bekannt unter seinem Kampfnamen Motorola.
Die CIA erfuhr bald, dass es sich bei den Attentätern um Mitglieder der Fünften Direktion handelte, der Spionagegruppe, die CIA-Ausbildung erhalten hatte. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst hatte sogar Erinnerungsaufnäher an die Beteiligten verteilt, auf denen jeweils das Wort „Lift“ angebracht war, die britische Bezeichnung für einen Aufzug.
Wieder waren einige von Obamas Beratern wütend, aber sie waren lahme Enten, denn die Präsidentschaftswahlen zwischen Donald Trump und Hillary Rodham Clinton waren noch drei Wochen entfernt – und die Attentate gingen weiter.
Ein Team ukrainischer Agenten hat in einem Gebäude in den besetzten Gebieten einen unbemannten, von der Schulter abzufeuernden Raketenwerfer aufgestellt. Er lag direkt gegenüber vom Büro eines Rebellenkommandanten namens Michail Tolstytsch, besser bekannt als Givi. Nach Angaben US-amerikanischer und ukrainischer Beamter feuerten sie den Werfer mit einem Fernabzug ab, als Givi sein Büro betrat, und töteten ihn.
Ein Schattenkrieg war nun in vollem Gange. Die Russen ermordeten den Chef der Einheit 2245, der ukrainischen Elitekommandotruppe, mit einer Autobombe. Der Kommandant, Oberst Maxim Schapoval, war auf dem Weg zu einem Treffen mit CIA-Beamten in Kiew, als sein Auto explodierte.
Auf der Trauerfeier für den Oberst stand die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, trauernd neben dem CIA-Stationschef. Später tranken CIA-Offiziere und ihre ukrainischen Kollegen Whiskey-Shots auf Oberst Schapoval.
„Für uns alle“, sagte General Kondratjuk, „war das ein Schlag.“
Auf Zehenspitzen um Trump herumschleichen
Die Wahl von Herrn Trump im November 2016 brachte die Ukrainer und ihre CIA-Partner an den Abgrund.
Herr Trump lobte Herrn Putin und wies die Rolle Russlands bei der Wahleinmischung zurück. Er war der Ukraine gegenüber misstrauisch und versuchte später, ihren Präsidenten Wladimir Selensky unter Druck zu setzen, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Biden einzuleiten, was zur ersten Amtsenthebung von Herrn Trump führte.
Aber was auch immer Herr Trump sagte und tat, seine Regierung ging oft in die andere Richtung. Das liegt daran, dass Herr Trump Russland-Falken in Schlüsselpositionen eingesetzt hatte, darunter Mike Pompeo als CIA-Chef und John Bolton als nationalen Sicherheitsberater. Sie besuchten Kiew, um ihre volle Unterstützung für die geheime Partnerschaft zu unterstreichen, die um speziellere Ausbildungsprogramme und den Bau zusätzlicher Geheimstützpunkte erweitert wurde.
Der Stützpunkt im Wald wuchs um eine neue Kommandozentrale und Kaserne und wuchs von 80 auf 800 ukrainische Geheimdienstoffiziere. Zu verhindern, dass sich Russland in künftige Wahlen in den USA einmischt, war eine der wichtigsten Aufgaben der CIA. In dieser Zeit hatte dies Priorität, und ukrainische und amerikanische Geheimdienstoffiziere schlossen sich zusammen, um die Computersysteme der russischen Geheimdienste zu untersuchen, um Agenten zu identifizieren, die Wähler manipulieren wollten.
In einer gemeinsamen Operation täuschte ein GUR-Team einen Offizier des russischen Militärgeheimdienstes, indem er ihm Informationen lieferte, die es der CIA erlaubten, die russische Regierung mit der sogenannten Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung zu bringen, die mit Wahleinmischungsbemühungen in einer Reihe von Ländern in Verbindung gebracht wurde.
General Budanow, den Herr Selensky 2020 zum Leiter der GUR ernannte, sagte über die Partnerschaft: „Sie hat sich nur gestärkt. Es wuchs systematisch. Die Zusammenarbeit weitete sich auf weitere Bereiche aus und wurde umfangreicher.“
Die Beziehung war so erfolgreich, dass die CIA sie mit anderen europäischen Geheimdiensten replizieren wollte, die sich gemeinsam auf die Bekämpfung Russlands konzentrierten.
Der Leiter des Russland-Hauses, der CIA-Abteilung, die die Operationen gegen Russland überwacht, organisierte ein geheimes Treffen in Den Haag. Dort einigten sich Vertreter der CIA, des britischen MI6, des GUR, des niederländischen Dienstes (ein wichtiger Geheimdienst-Verbündeter) und anderer Behörden darauf, mehr Informationen über Russland zu bündeln.
Das Ergebnis war eine geheime Koalition gegen Russland – und die Ukrainer waren wichtige Mitglieder dieser Koalition.
Marsch in den Krieg
Im März 2021 begann das russische Militär damit, Truppen entlang der Grenze zur Ukraine zu versammeln. Als die Monate vergingen und immer mehr Truppen das Land umzingelten, stellte sich die Frage, ob Herr Putin eine Finte beging oder sich auf einen Krieg vorbereitete.
In diesem November und in den darauffolgenden Wochen übermittelten die CIA und der MI6 ihren ukrainischen Partnern eine einheitliche Botschaft: Russland bereitete sich auf eine groß angelegte Invasion vor, um die Regierung zu enthaupten und in Kiew eine Marionette einzusetzen, die den Befehlen des Kremls folgen würde.
Nach Angaben von US-Beamten verfügten US-amerikanische und britische Geheimdienste über Abhörnachrichten, zu denen die ukrainischen Geheimdienste keinen Zugriff hatten. Der Information listete die Namen ukrainischer Beamter auf, die die Russen töten oder gefangen nehmen wollten, sowie der Ukrainer, die der Kreml an die Macht bringen wollte.
Präsident Selensky und einige seiner Top-Berater schienen nicht überzeugt zu sein, selbst nachdem Herr Burns, der CIA-Direktor, im Januar 2022 nach Kiew eilte, um sie zu informieren.
Als die russische Invasion näher rückte, machten CIA- und MI6-Offiziere letzte Besuche in Kiew bei ihren ukrainischen Kollegen. Einer der M16-Offiziere brach aus Angst, die Russen würden sie töten, vor den Augen der Ukrainer in Tränen aus.
Auf Drängen von Herrn Burns wurde eine kleine Gruppe von CIA-Beamten von der umfassenderen US-Evakuierung ausgenommen und in einen Hotelkomplex in der Westukraine verlegt. Sie wollten ihre Partner nicht im Stich lassen.
Kein Endspiel
Nachdem Herr Putin am 24. Februar 2022 die Invasion gestartet hatte, waren die CIA-Beamten in dem Hotel die einzige Präsenz der US-Regierung vor Ort. Jeden Tag trafen sie sich im Hotel mit ihren ukrainischen Kontaktpersonen, um Informationen auszutauschen. Die alten Handschellen wurden abgelegt und das Weiße Haus von Biden ermächtigte die Geheimdienste, geheimdienstliche Unterstützung für tödliche Operationen gegen russische Streitkräfte auf ukrainischem Boden zu leisten.
Oftmals enthielten die CIA-Briefings schockierend spezifische Details.
Am 3. März 2022 – dem achten Kriegstag – gab das CIA-Team einen genauen Überblick über die russischen Pläne für die kommenden zwei Wochen. Noch am selben Tag eröffneten die Russen einen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt Mariupol und eröffneten dann das Feuer auf die Ukrainer, die ihn nutzten.
Nach Angaben der CIA planten die Russen, die strategische Hafenstadt Odessa einzukreisen, doch ein Sturm verzögerte den Angriff und die Russen nahmen die Stadt nie ein. Dann, am 10. März, wollten die Russen sechs ukrainische Städte bombardieren und hatten für diese Angriffe bereits Koordinaten in Marschflugkörper eingegeben.
Die Russen versuchten auch, hochrangige ukrainische Beamte, darunter Herrn Selensky, zu ermorden. In mindestens einem Fall hat die CIA laut einem hochrangigen ukrainischen Beamten Geheimdienstinformationen mit dem Inlandsgeheimdienst der Ukraine geteilt, die dazu beitrugen, eine Verschwörung gegen den Präsidenten zu verhindern.
Als der russische Angriff auf Kiew ins Stocken geraten war, freute sich der CIA-Stationschef und sagte seinen ukrainischen Kollegen, dass sie „den Russen ins Gesicht schlagen“, so ein ukrainischer Beamter, der im Raum war.
Innerhalb weniger Wochen war die CIA nach Kiew zurückgekehrt und die Agentur schickte zahlreiche neue Beamte, um den Ukrainern zu helfen. Ein hochrangiger US-Beamter sagte über die beträchtliche Präsenz der CIA: „Ziehen sie Abzüge? Nein. Helfen sie beim Zielen? Absolut.“
Einige der CIA-Offiziere wurden auf ukrainischen Stützpunkten stationiert. Sie überprüften Listen potenzieller russischer Ziele, die die Ukrainer angreifen wollten, und verglichen die Informationen, die die Ukrainer hatten, mit US-Geheimdiensten, um sicherzustellen, dass sie korrekt waren.
Vor der Invasion hatten die CIA und der MI6 ihre ukrainischen Kollegen darin geschult, Quellen zu rekrutieren und geheime und parteiische Netzwerke aufzubauen. In der südlichen Cherson-Region, die in den ersten Kriegswochen von Russland besetzt war, seien diese Partisanennetzwerke laut General Kondratjuk aktiv geworden, hätten lokale Kollaborateure ermordet und den ukrainischen Streitkräften dabei geholfen, russische Stellungen anzugreifen.
Im Juli 2022 sahen ukrainische Spione, wie sich russische Konvois darauf vorbereiteten, eine strategische Brücke über den Fluss Dnjepr zu überqueren, und benachrichtigten den MI6. Britische und amerikanische Geheimdienstoffiziere überprüften dann schnell die ukrainischen Geheimdienste anhand von Echtzeit-Satellitenbildern. Der MI6 übermittelte die Bestätigung und das ukrainische Militär eröffnete das Raketenfeuer und zerstörte die Konvois.
Im unterirdischen Bunker sagte General Dvoretsky, dass ein deutsches Flugabwehrsystem ihn jetzt gegen russische Angriffe verteidigt. Ein Luftfiltersystem schützt vor chemischen Waffen und für den Fall, dass das Stromnetz ausfällt, steht ein spezielles Stromversorgungssystem zur Verfügung.
Die Frage, die einige ukrainische Geheimdienstoffiziere jetzt ihren amerikanischen Kollegen stellen – während die Republikaner im Repräsentantenhaus abwägen, ob sie Milliarden von Dollar an Hilfsgeldern streichen sollen – ist, ob die CIA sie aufgeben werde. „Das ist schon einmal in Afghanistan passiert, und jetzt wird es auch in der Ukraine passieren“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Beamter.
In Bezug auf Herrn Burns‘ Besuch in Kiew letzte Woche sagte ein CIA-Beamter: „Wir haben über viele Jahre hinweg ein klares Bekenntnis zur Ukraine gezeigt und dieser Besuch war ein weiteres starkes Signal dafür, dass das Engagement der USA fortgesetzt wird.“
Die CIA und die GUR haben zwei weitere geheime Stützpunkte errichtet, um russische Kommunikation abzufangen, und zusammen mit den zwölf vorgelagerten Stützpunkten, von denen General Kondratjuk sagt, dass sie immer noch einsatzbereit sind, sammelt und produziert die GUR jetzt mehr Geheimdienstinformationen als jemals zuvor im Krieg – und viel davon teilt sie mit der CIA.
„Informationen wie diese kann man nirgendwo bekommen – außer hier und jetzt“, sagte General Dvoretsky.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.02.2024
Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam Atomreaktor Wannsee dichtmachen!
atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de, vom (Veröffentlicht:) 19. Februar 2024
Anlass für diesen Artikel war unser Beitrag „Kernfusion: Bagatellisierung durch Verschweigen?“ in dem wir dem Max-Planck-Institut (MPI) für Plasmaphysik (IPP) die stillschweigende Löschung eines Satzes aus Ihren FAQ’s zur Mengenabschätzung des radioaktiven Abfall vorgeworfen hatten. Da die Pressestelle des IPP nach mehrfacher Erinnerung die Gründe für die Streichung dieser Mengenabschätzung offengelegt hat, möchten wir Sie:
1. Schätzung des radioaktiven Abfalls von Fusionsreaktoren aus dem Jahr 2005
Nach Aussagen des IPP basierte der bis zum Februar 2023 in den FAQ’s zu findende Satz:
Insgesamt wird ein Fusionskraftwerk während seiner etwa 30jährigen Lebenszeit je nach Bauart zwischen 60.000 und 160.000 Tonnen radioaktiven Materials erzeugen, das nach Betriebsende des Kraftwerks zwischengelagert werden muss.“
Nach der Durchsicht des o.g. Final Reports und weiterer darauf basierender Einschätzungen ist nachzuvollziehen, dass die Angaben von 2005 nur grobe Richtwerte über die radioaktiven Abfallmengen sein konnten. Es gibt jedoch keinen Anlass daraus zu schlussfolgern, dass man heute von weniger radioaktivem Abfall ausgehen kann!
Im Gegenteil: Da bisher keine technische Lösung für die fusionsbasierte Energiegewinnung existierte, konnten damals die Anforderungen an die verwendeten Materialien auch noch nicht abschließend spezifiziert werden. Die Eigenschaften der verwendeten Materialien z.B. beim Stahl hängen aber von dessen Zusammensetzung ab. D.h. die Katze beißt sich hier in den Schwanz und die Frage "Wie viel radioaktiver Abfall entsteht bei der Fusion?" lässt sich eigentlich erst nach Spezifikation der verwendeten Materialen incl. der Verunreinigungen klären.
Nach der Durchsicht des o.g. Final Reports wird aber auch klar, dass der radioaktive Abfall nur eines der vielen Probleme von Fusionskraftwerken ist. Die benötigten Mengen an radioaktiven Brennstoff Tritium offenbaren den Gigantismus von Fusionskraftwerken. Ein Fusionskraftwerk mit 1 GW benötigt etwa 150 kg Tritium pro Jahr. Klingt nicht viel – aber: „Das weltweite Tritium-Inventar infolge natürlicher Erzeugung umfasst ... eine Masse von etwa 3,5 kg“[2].
2. Was weiß man heute bezüglich des radioaktiven Abfalls von Fusionsreaktoren?
Verunreinigungen der in Fusionsreaktoren verwendeten Materialien bestimmen maßgeblich das später anzuwendende Abfall-Management. So muss z.B. der Gehalt am Schwermetall Niob (Nb) unter 1 ppm (part per million) gehalten werden. Und Beryllium sollte mit Uran nur mit 0,1 ppm verunreinigt sein.
Der Tritiumgehalt in den verschiedenen Abfallarten ist ein Schlüsselparameter für die Auswahl des Abfallbehandlungsverfahrens sowie für die Annahmekriterien für Endlager.
Achtung: Die häufig zur Charakterisierung von radioaktivem Abfall eingesetzte Gammaspektrometrie kann nicht zur Tritiummessung verwendet werden. Es sind aufwändige spezifische Messmethoden nötig.
Bei der Aufarbeitung von radioaktiven Materialien von Fusionsreaktoren muss man mit Strahlungen bis zu 10000 Sv/h rechnen. Dabei ist zu beachten, dass der Grenzwert für die effektive Dosis zum Schutz von beruflich strahlenexponierten Personen 20 mSv im Kalenderjahr beträgt. Bei dieser Strahlung würde man den Grenzwert für die Jahresdosis in ca. 0,007 Sekunden erreichen! D.h. es MÜSSEN ferngelenkte Systeme für die Aufarbeitung von radioaktiven Materialien von Fusionsreaktoren eingesetzt werden. Man gibt sich der Illusion hin, dass man die gesamte Aufarbeitung von einem Fusionsreaktor mit den "60.000 bis 160.000 Tonnen radioaktiven Materials" in weniger als einem Jahr mit den ferngelenkten Systemen schaffen würde.
Achtung: Alle Schätzungen zu den Abfallmengen beruhen auf den Freigabewerten der IAEA auf Basis des 10µSv Konzeptes.
Für möglicherweise relevante Isotope im Abfall von Fusionsreaktoren (10Be, 26Al, 32Si, 91,92Nb, 98Tc, 113mCd, 121mSn, 150Eu, 157,158Tb, 163,166mHo, 178nHf, 186m,187Re, 193Pt, 208,210m,212Bi, 209Po) sollen jedoch IAEA Empfehlungen für Freigabewerte fehlen.
Die Schlussfolgerung des IPP, die Mengenangaben zu dem radioaktiven Abfall aus den FAQ‘s zu streichen ist daher nicht nachvollziehbar. Die aufgezeigten Probleme zum Abfall-Management werden die zu erwartenden Mengen radioaktiven Abfalls eher noch steigern!
3. WER wird WANN den Gigantismus hinterfragen?
Forschungsgelder
Eine Basis für Forschungs-Gigantismus ist die Forschungsförderung in Form von Großgeräten. Dieses Phänomen untersuchte der Wissenschaftshistoriker Burghard Weiss anhand der Großforschung in Berlin am ehemaligen Hahn-Meitner-Institut und kam zu dem Resultat[3]:
Die Beantragung, Finanzierung und Weiterentwicklung solcher Großgeräte bekommt regelmäßig eine rational nicht mehr erklärbare Eigendynamik.“
Unter der Rubrik „Wissenschaftskritik“ finden Sie bei uns in dem Beitrag: „Naturwissenschaftliches Denken und Handeln als Herrschaftsinstrument“ das Kapitel „BIG SCIENCE, GROSSFORSCHUNG. EINE NEUE WISSENSCHAFTSINDUSTRIE ENTSTEHT“ mit weiteren Analysen zum Thema. Und da wird auf Seite 71 gefragt:
Aber genau in was investieren? Dieser Frage sollten sich die Physiker in der Grundlagenforschung gemeinsam annehmen. Gebraucht wird eine Analyse der Fehlschläge der letzten Jahrzehnte und eine feldübergreifende Diskussion."
Aber wir wissen, dass unsere Sonne ein für uns funktionierendes Fusionskraftwerk ist, das fünftausend Mal mehr Energie auf die Erde sendet, als der Weltenergiebedarf groß ist (Wikipedia). Und wir wissen, dass die Kernfusion, falls überhaupt technisch realisierbar, zur Bekämpfung der Klimakrise viel zu spät kommt und zu teuer sein wird. Daran ändern auch nicht die immer wieder vermeldeten „Energie-Rekorde“ der Fusions-Forscher[4]
Sollte irgendwann die heute schon spottbillige Solarstromerzeugung auch noch ebenso billige Speicher zur Seite gestellt bekommen, könnte die Fusion auch schlicht daran scheitern, dass sie nicht konkurrenzfähig ist.“
Wer von Fusionskraftwerken träumt, denkt in den Mustern der heutigen Großindustrie. Wenige zentrale Produzenten teilen sich in friedlichen Zeiten den Energie-Markt und die Dividenden. Doch man kann sich an allen 10 Fingern abzählen, was die ersten Angriffs-Ziele bei militärischen Auseinandersetzungen sein werden. Man bewahre uns vor solch einer Risikotechnologie!
Der BUND analysierte die Frage „Wer profitiert von Kernfusion?“ und resümierte: „Hinter der Kernfusion steckt also auch das Ziel, Forschungsgelder in militärische Fusionswaffen-Labore zu spülen“. Laut Drucksache 20/6622 (02.05.2023) (https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006622.pdf) hat die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (Max-Planck-Gesellschaft) keine Zivilklausel. Und dieses System alimentiert natürlich eine ganze Armee von Wissenschaftlern, die den zivilen und militärischen Sinn und Zweck nicht mehr hinterfragen. Wie viele der 1100 Mitarbeiter des IPP man dazu zählen muss, bleibt den Außenstehenden natürlich verborgen.
Globales System-Denken gefragt
Eisenhower hatte 1953 in seiner Rede „Atoms for peace“ vor der UNO als ein Ziel erklärt: „Ein besonderer Zweck wäre die Bereitstellung reichlicher elektrischer Energie in den stromarmen Gebieten der Welt.“ Heute wissen wir, dass Atomkraftwerke vorrangig in den Industriestaaten gebaut worden sind. Aber ist es überhaupt zielführend, dass die Menschheit ständig mehr Energie unnatürlicher Herkunft produziert und damit diese in den Strahlungshaushalt der Erde freisetzt? Kann die Menschheit wie der kleine Häwelmann immer „mehr, mehr“ Energie wollen? Das Denken, dass man die Stoff- und Energieströme der Erde global betrachten muss, ist ja erst wenige Jahre alt. Wie wird die Energie aus Atom- und Fusionskraftwerken langfristig den Strahlungshaushalt der Erde beeinflussen und welchen Konsequenzen könnte das auf das Klima haben? Haben sich IPP Forscher diese Frage auch gestellt?
Bitten an das IPP
Bitte erweitern Sie die FAQ‘s Ihrer Einrichtung um folgende Fragen:
Wie geht das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik mit Fehlern / Fehlschlägen / Fehlentwicklungen (BIAS) in der eigenen Grundlagenforschung um?
Warum hat sich die Max-Planck-Gesellschaft keine Zivilklausel gegeben?
Wie viel radioaktiver Abfall entsteht durch Fusionskraftwerke?
Wie wird der Strahlungshaushalt der Erde durch die in Atom- und Fusionskraftwerken erzeugte Energie beeinflusst?
[1] Persönliche Mitteilung der Pressestelle des IPP vom 12.01.2024
Da wir das Originalbild des BMBF "Mehr Geld für Fusionsforschung" nicht verwenden durften, haben wir die offiziellen Zahlen in unser Bild "Deutsche Forschungsgelder für Fusions-Luftschlösser ?" übernommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
bmbf.de, vom 5.09.2023 , Thema: Fusionsforschung
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt großes Förderprogramm zur Fusionsforschung vor. Ziel ist unter anderem der Aufbau eines Fusionsökosystems mit der Industrie.
„Wir wollen ein Fusionsökosystem mit der Industrie schaffen, damit ein Fusionskraftwerk in Deutschland schnellstmöglich Wirklichkeit wird“, machte Stark-Watzinger in einem Presssestatement Anfang September im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) deutlich. Die Ministerin kündigte an, sie werde die Forschungsförderung für Fusion mit zusätzlichen 370 Millionen Euro über die kommenden fünf Jahre signifikant erhöhen. Zusammen mit bereits vorgesehenen Mitteln für die Forschungseinrichtungen stellt das BMBF damit bis 2028 über eine Milliarde Euro für die Fusionsforschung bereit. Ziel sei es, durch innovative Zukunftsenergien eine saubere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern, so Stark-Watzinger.
Das neue Forschungsprogramm zielt darauf ab, ein Fusionsökosystem aufzubauen. Magnet- und Laserfusion werden dabei gleichermaßen gefördert. Industrie und Forschungseinrichtungen sollen gemeinsam die technologischen Herausforderungen angehen, damit ein Fusionskraftwerk realisiert werden kann.
Geplant sind unter anderem Kooperationen mit der Privatwirtschaft für die Entwicklung von Infrastruktur für die lasergetriebene Fusion. Dafür wird das BMBF über die Agentur für Sprunginnovationen SPRIND die Tochtergesellschaft „Pulsed Light Technologies GmbH“ gründen, über die in den kommenden fünf Jahren bis zu 90 Millionen Euro investiert werden sollen.
Mit dem neuen Forschungsprogramm verfolgt das BMBF seinen Weg zu einem ersten Fusionskraftwerk konsequent weiter: Ein im Juni veröffentlichtes Positionspapier beschreibt die Rahmenbedingungen, wie ein Fusionskraftwerk Wirklichkeit werden kann. Es ist zugleich die Grundlage für das nun vorgestellte Programm.
Bereits im Mai hatte Ministerin Stark-Watzinger das Memorandum der Expertenkommission zur Laserfusion entgegengenommen. Das Memorandum beschreibt die Potentiale des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland mit Blick auf die Laserfusion und definiert Bedarfe zur weiteren Erforschung auf dem Weg zu einem ersten Fusionskraftwerk.
BMWK legt Eckpunkte einer Carbon Management Strategie und den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor
Einleitung
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes vorgelegt. Demnach sollen die Anwendung von CCS/CCU, der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete werden ausgeschlossen. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS liegt dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen. CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung von CO₂, CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO₂.
Die Eckpunkte und der Gesetzentwurf sind eine Richtungsentscheidung. Ihr waren intensive Vorarbeiten vorangegangen, unter anderem ein eingehender Dialogprozess mit Umweltverbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft im vergangenen Jahr zur Meinungsbildung sowie erste regierungsinterne Abstimmungen. Die Eckpunkte und den Gesetzentwurf hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in die Ressortabstimmung gegeben. Nach Abschluss der Ressortabstimmung folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettbefassung.
Dazu Bundesminister Habeck: Wir treffen heute eine pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden. Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen. Die Technologie ist auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts Deutschland. Ein Verzicht darauf würde uns Wettbewerbsnachteile verschaffen und uns teuer zu stehen kommen.
Wir werden auch die Offshore-Speicherung erlauben; Meeresschutzgebiete nehmen wir aber aus. Mit der Erlaubnis schließen wir zu unseren europäischen Nachbarn wie Norwegen und vielen weiteren Staaten auf. Wir stellen uns so der Verantwortung anstatt sie auf andere zu verlagern.
Unstrittig ist für mich, dass die CCS-Technologie nur eine notwendige Ergänzung in der Klimapolitik ist. Im Zentrum unserer Anstrengungen steht immer, Emissionen erst gar nicht entstehen zu lassen. Deshalb forcieren wir mit enormer Kraft und Erfolg den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir treiben den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, mehr Energieeffizienz und eine Kreislaufwirtschaft voran. All das ist Klimaschutz. Aber Deutschland hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das ist sehr ambitioniert. Und es gibt Emissionen in der Industrie, die nur sehr schwer oder gar nicht vermeidbar sind. Das gilt vor allem bei der Herstellung von Zement und Kalk und der thermischen Abfallbehandlung. Hier müssen wir verbleibendes CO₂ abscheiden und speichern. Nur dann können wir diese Industriezweige in Deutschland halten und unsere Klimaziele in der Industrie erreichen.
Wir blicken mittlerweile auf viele Jahre der Erforschung, Erprobung und Anwendung der CCS-Technologie zurück. Mit diesem Erfahrungsschatz können wir heute sagen: Diese Technologie ist sicher. Risiken sind - wie die im Bergbau oder in der Chemieindustrie - managebar. Deutschland ist auch nicht allein, wenn wir CCS ermöglichen. Im Gegenteil. Viele Industrieländer gehen bei der Entwicklung der Technologie bereits mit großen Schritten voran. Deutschland agiert hier im europäischen und internationalen Konzert. Mit dieser Entscheidung ermöglichen wir auch, dass deutsche Unternehmen hier Know-how aufbauen und so zukünftige Wertschöpfung mit der CCS/CCU-Technologie sichern.
Der Minister ergänzte: Um wieder ein nachhaltiges Gleichgewicht in der Atmosphäre herzustellen, brauchen wir auch negative Emissionen. Eine wichtige Möglichkeit ist die Stärkung natürlicher CO₂ Senken wie Böden und Moore. Das allein wird aber bei allen Anstrengungen nicht reichen. Wir müssen auch mit Technik ran und sogenannte technische Senken schaffen. Auch dafür brauchen wir eine CCS-Infrastruktur. Mein Haus arbeitet deshalb ebenfalls mit Hochdruck an einer Strategie für Negativemissionen. Sie wird eine Art Schwesterstrategie zur Carbon Management-Strategie.
Das Vorhaben
Der Weltklimarat IPCC hatte in seinem jüngsten Bericht klargestellt, dass neben anderen Minderungsmaßnahmen auch CCS/CCU in emissionsintensiven Sektoren mit schwer vermeidbaren Emissionen eine notwendige Klimaschutztechnologie ist, um 1,5 Grad Temperaturerhöhung nicht zu überschreiten. In Europa betreiben bzw. planen Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Island, Italien, Frankreich, Kroatien, Polen, Rumänien und das Vereinigte Königreich daher bereits geologische Speicher. Die USA fördern mit dem Inflation Reduction Act die CCS/CCU-Technologien. Auch die Europäische Kommission treibt die europaweite Anwendung der Technologie u.a. über den Net Zero Industry Act voran. Am 6. Februar 2024 wurde zudem eine Mitteilung der Kommission mit einer Industrial Carbon Management Strategy veröffentlicht.
Die heute vorgelegten Eckpunkte zeigen wichtige Weichenstellungen auf, die dann in der Carbon Management-Strategie fachlich tiefer ausbuchstabiert und quantifiziert werden. Die vorliegenden Eckpunkte bilden zudem die Grundlage für Anpassungen des Rechtsrahmens zu CCS/CCU in Deutschland. Hierzu hat das BMWK einen Referentenentwurf für die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) vorgelegt, die vor allem einen klaren Rechtsrahmen für den Aufbau einer CO₂-Pipelineinfrastruktur schaffen soll. Im Referentenentwurf wird zudem die Speicherung Offshore, d.h. in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel, in engen Grenzen und unter Ausschluss einer Injektion von Kohlendioxid in Meeresschutzgebieten, erlaubt. Die Speicherung Onshore wird weiterhin nicht ermöglicht.
Die Eckpunkte für die Carbon Management-Strategie und der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes wurden auf der Grundlage des Ende 2022 veröffentlichten Evaluierungsberichts zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeitet. Bei dem breit angelegten Stakeholderdialog von März bis August 2023 waren Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einbezogen. Dabei wurden alle relevanten Fragen zu Quellen, Transport, Nutzung und Speicherung von CO₂ in Deutschland diskutiert, bevor erste regierungsinterne Abstimmungen folgten.
Kerninhalte
Kerninhalte der Eckpunkte der Carbon Management Strategie und des Referentenentwurfs zur Novelle des KSpG:
Da Emissionen in bestimmten Bereichen nur schwer oder anderweitig nicht vermeidbar sind, werden die momentan bestehenden Hürden für die Anwendung von CCS/CCU in Deutschland beseitigt. Das betrifft insbesondere Prozesse, die man weder in Gänze vermeiden, noch unmittelbar auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Wasserstoff umstellen kann.
Um klimaschädliche Emissionen in der Stromerzeugung zu vermeiden, setzt die Bundesregierung auf den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sowie auf den in der Kraftwerksstrategie beschriebenen Kapazitätsmechanismus und im Vorgriff darauf den Neubau von Gaskraftwerken, die auf Wasserstoff umgestellt werden. Für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern oder Biomasse wird die Anwendung von CCS/CCU im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht, aber jedenfalls bei fossilen Energieträgern nicht gefördert. Es bleibt beim Kohleausstieg; für Emissionen aus der Kohle-Verstromung wird der Zugang zu CO₂-Pipelines ausgeschlossen.
Die staatliche Förderung für CCS/CCU wird auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert.
Der Hochlauf von CCS/CCU muss im Einklang mit den Treibhausgasminderungszielen des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und dem Erreichen der Klimaneutralität 2045 stehen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Bundesregierung im Dialog mit den Unternehmen Lösungen suchen, wie Betriebsgenehmigungen für Energieinfrastruktur (Kraftwerke oder Gasleitungen) mit fossilen Brennstoffen rechtssicher so erteilt werden können, dass der Betrieb über das Jahr 2045 hinaus nur mit nicht-fossilen Brennstoffen fortgesetzt werden kann, ohne einen Investitionsstopp, Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche auszulösen.
Um mit dem Bau von CO₂-Pipelines in privater Trägerschaft innerhalb eines staatlichen Regulierungsrahmens beginnen zu können, wird das KSpG entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung im Evaluationsbericht von Ende 2022 aktualisiert. Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des Gesetzes werden behoben. Konkret wird im Referentenentwurf ein einheitliches Zulassungsregime für Kohlendioxidleitungen geschaffen.
Die Bundesregierung ratifiziert die Änderung des London-Protokolls zur Ermöglichung des CO₂-Exports zwecks Offshore-Speicherung und nimmt die hierfür notwendigen Änderungen am Hohe-See-Einbringungsgesetz vor.
Die Erkundung von Offshore-Speicherstätten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel wird gesetzlich ermöglicht. Bei nachgewiesener Standorteignung, unter Berücksichtigung von Sicherheitsstandards und ökologischen Kriterien sowie bei Ausschluss einer Übernutzung des Meeres können entsprechende Speicher für die industrielle Nutzung erschlossen werden. Eine Injektion von Kohlendioxid in Meeresschutzgebieten ist ausgeschlossen.
Dagegen wird die dauerhafte Speicherung von CO₂ im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands (onshore) weiterhin nicht ermöglicht. Downloads
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26.02.2024 - PDF - Industriepolitik
Publikation: FAQ zu CCS und CCU
Häufig gestellte Fragen zu CO₂-Abscheidung und -Speicherung sowie anschließende Nutzung von Kohlenstoff
Video: Pressekonferenz Eckpunkte Carbon Management Strategie Mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Ottmar Edenhofer, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Dominik von Achten, CEO Heidelberg Materials
CCU/CCS: Baustein für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie
bmwk.de, 26.02.2024
Gerade in der Zementindustrie stellt die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 eine wichtige Option zur Reduktion prozessbedingter Emissionen dar
Für eine klimaneutrale Zukunft beschreiten wir als Volkswirtschaft drei Wege, um möglichst wenig schädliches CO₂ in die Atmosphäre einzubringen: Einleitung
Vermeidung,
Substitution, also der Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energieträger, und
Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre beziehungsweise das Verhindern, dass es dorthin gelangt.
Prioritär sind die ersten beiden Strategien, denn jede Tonne CO₂, die vermieden oder ersetzt werden kann, muss nicht aufwändig eingefangen, gespeichert oder wiederverwendet werden.
Deutschland hat im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert. Nach dem Jahr 2050 sollen sogar negative Treibhausgasemissionen erreicht werden, d.h. dass der Atmosphäre dann insgesamt mehr Emissionen entzogen werden sollen als emittiert werden
Trotz aller Anstrengungen wird es aber selbst nach 2045 noch Emissionen geben, die nicht durch die bislang verfügbaren oder sich in Entwicklung befindlichen Technologien vermieden werden können.
Klimaneutralitätsstudien gehen deshalb davon aus, dass unvermeidbare bzw. schwer vermeidbare CO₂-Emissionen in bestimmten Fällen eine Abscheidung und anschließende Nutzung von CO₂ (engl. Carbon Capture and Utilization, CCU) sowie eine sichere und dauerhafte Speicherung von CO₂ in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten (engl. Carbon Capture and Storage, CCS) erfordern.
Die Bundesregierung plant zu diesem Zweck eine Carbon Management-Strategie, um den Umgang mit diesen unvermeidbaren bzw. schwer vermeidbaren Restemissionen zu regeln.
Technologien zur Abscheidung und Transport von CO₂
Die Abscheidung von unvermeidbaren bzw. schwer vermeidbaren CO₂-Emissionen bietet sich vor allem bei der Industrie und Abfallwirtschaft an. In den vergangenen Jahren hat die Entwicklung der verfügbaren Abscheidetechnologien große Fortschritte hinsichtlich Abscheideeffizienz, Marktreife und Kostenreduktion gemacht, sodass ein großtechnischer Einsatz zeitnah möglich erscheint.
Der Transport großer Mengen CO₂ zum Standort der Nutzung oder zum Zweck der dauerhaften Speicherung erfordert gegebenenfalls neue Netze und Infrastrukturen und kann besonders effizient über Leitungen erfolgen. Zum Teil kommt aber auch der Transport per Schiff, LKW oder Schiene in Betracht. Durch ein gezieltes Carbon Management in Industrieclustern können Transportbedarfe reduziert werden.
CO₂ als Rohstoff: Schaffung von Kohlenstoffkreisläufen
Die Nutzung von abgeschiedenem CO₂ bietet eine Option, den Ausstoß von Prozessemissionen aus industriellen Quellen zu verringern und gleichzeitig Kohlenstoffkreisläufe zu schließen. CO₂ wird als Kohlenstoffquelle eine wachsende Bedeutung in der chemischen Industrie zugerechnet; spätestens dann, wenn fossile Kohlenstoffquellen nicht mehr bzw. nur noch in geringem Umfang genutzt werden.
Das im Zuge des Nutzungsverlaufs in den Produkten gebundene CO₂ wird allerdings – solange der CO₂-Kreislauf noch nicht vollständig geschlossen ist – am Ende des Produktlebens wieder freigesetzt.
Dauerhafte Speicherung von CO₂
Die dauerhafte geologische Speicherung von CO₂ in Tiefenbereichen von etwa 800 bis 4.000 Metern bietet die Möglichkeit, CO₂ permanent einzuspeichern. Die geologische Speicherung von CO₂ wird weltweit seit Jahrzehnten praktiziert – von kleinen Pilot- bis hin zu großen Industrieprojekten und unter verschiedenen geologischen Rahmenbedingungen. Geeignete geologische Speicher sind zum Beispiel ausgeförderte Öl- oder Erdgaslagerstätten und Salzwasser führende Gesteinsschichten (sog. salinare Aquifere). In diese Speicher können große CO₂-Mengen injiziert und sicher über geologische Zeiträume gespeichert werden.
Das bisher einzige CO₂-Speicherprojekt in Deutschland befindet sich westlich von Berlin am Pilotstandort Ketzin. Von Juni 2008 bis August 2013 wurden insgesamt ca. 67 Tausend Tonnen CO₂ in einem salinen Aquifer in einer Tiefe von 630 bis 650 m gespeichert.
Die großen Speicherkapazitäten in Deutschland und Europa liegen insbesondere unterhalb der Nordsee bzw. der Norwegischen See.
Negative Emissionen
Sogenannte negative Emissionen entziehen der Atmosphäre CO₂. Sie können entweder durch natürlichen Klimaschutz, bspw. die Erhöhung der Kohlenstoffvorräte im Wald, aber auch mit Hilfe technischer Ansätze erreicht werden. Hier sind v.a. Verfahren zum direkten CO₂-Entzug aus der Luft (DACCS, engl. Direct Air Capture and CCS) oder der energetischen Biomassenutzung mit CCS (BECCS, engl. Bioenergy and CCS) zu nennen. Bei der BECCS-Technologie wird CO₂ aus der Verbrennung von Biomasse abgeschieden und anschließend im geologischen Untergrund dauerhaft gespeichert. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nachhaltig erzeugte Biomasse nur im begrenzten Umfang verfügbar ist. Zum Umgang mit Negativemissionen wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Langfriststrategie Negativemissionen erarbeiten.
Fördermaßnahme CO₂-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird Projekte energieintensiver Grundstoffindustrien fördern, die zum Ziel haben, im Einklang mit der Carbon Management-Strategie Treibhausgasemissionen mittels CCU/CCS-Technologien einer Nutzung zuzuführen oder möglichst dauerhaft im tiefen Untergrund unterhalb der Nordsee zu speichern. Die Projekte sollen damit einen Beitrag auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität leisten und zum Erhalt strategischer Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa beitragen. Die geförderten Projekte sollen einen hohen Innovations- und Demonstrationscharakter haben und modellhaft auf andere Unternehmen übertragbar sein.
Die Bundesregierung hat das Gesetz sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie Ende 2018 evaluiert. Im zweiten Evaluierungsbericht zum KSpG von Ende 2022 hat die Bundesregierung zusätzlich CCU-Technologien evaluiert. Die Bundesregierung hat in dem Bericht die Empfehlung ausgesprochen, den Rechtsrahmen für CCS/CCU anzupassen. Dazu soll das KSpG zeitnah angepasst werden, u.a. um den Bau von CO₂-Leitungen zu erleichtern und auch für Zwecke von CCU im KSpG zu regeln. Außerdem sollen Hindernisse für den Export von CO₂ abgebaut werden.
Die Carbon Management-Strategie
Der letzte Evaluierungsbericht zum KSpG enthielt bereits eine Vorausschau auf die von der Bundesregierung geplante Carbon Management-Strategie. Diese soll – begleitet durch einen umfassenden Stakeholderdialog (Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft) – im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden. Notwendige Anwendungsgebiete der CCU und CCS-Technologien aber auch die Frage, wo CO₂ gespeichert werden könnte, insbesondere unter dem Meeresboden, sollen im Rahmen der Carbon Management-Strategie beleuchtet werden.
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26.02.2024 - PDF - Industriepolitik
Publikation: FAQ zu CCS und CCU
Häufig gestellte Fragen zu CO₂-Abscheidung und -Speicherung sowie anschließende Nutzung von Kohlenstoff
Video: Pressekonferenz Eckpunkte Carbon Management Strategie Mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Ottmar Edenhofer, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Dominik von Achten, CEO Heidelberg Materials
Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen. Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der…
Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland durch Verhandlungen zu einem Ende bringen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde. 72 Prozent…
Von Resten zu Ressourcen: Südkoreas beeindruckendes Recycling
Südkorea verwertet fast 100 Prozent seines Lebensmittelabfalls. Dank strikter Trennung, KI, Gebühren, Bildung – und Strafen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Noch 2005 wurden lediglich zwei Prozent aller Lebensmittelabfälle in Südkorea weiterverwertet. Inzwischen hat sich das asiatische Land zum…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.02.2024
Vortrag in Hannover, 27.02.2024 um 18 Uhr Der 7. Oktober 2023 - Kampf gegen die Hamas
Der 7. Oktober 2023 - die Geiseln – der Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen. Fakten und Perspektiven
Am 27.02.2024 referiert Amos Davidowitz zur Perspektive und Situation der Geiseln im Gazastreifen. Dieser Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen dem ZeitZentrum Zivilcourage und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover.
Amos Davidowitz
Vortrag in Hannover
27.02.2024 um 18 Uhr
Zeitzentrum Zivilcourage
Theodor Lessingplatz 1A, 30159 Hannover
Amos Davidowitz, geb. 1958, war über Jahrzehnte friedensbewegter Aktivist in der israelischen Gesellschaft. Über zwei Dekaden war er israelischer Partner bei Austauschprojekten zwischen jüdischen und arabischen Israelis sowie Jugendlichen aus Hannover. Er leitete ein Projekt zur Friedenserziehung mit arabischen und jüdischen Jugendlichen aus Israel, türkischen und griechischen Zyprioten sowie katholischen und protestantischen Jugendlichen aus Nordirland. Außerdem beteiligte er sich aktiv an der Expo 2000. Vor dem Mordüberfall am 7. Oktober war er im Rahmen von "Brothers and Sisters in Arms" am Widerstand gegen die geplante Justizreform in Gaza aktiv beteiligt.
Gleichzeitig war er jahrzehntelang Reservist in einer Kombatteinheit der israelischen Armee.
Aktuell gehört er zu einer Einheit erfahrener älterer Soldaten, die das Kampfgeschehen in Gaza eng begleiten und versuchen aufgrund ihrer Erfahrungen in früheren Kriegen, Fehler der Armee zu vermeiden bzw. in Problemsituationen alternative Vorgehensweisen zu entwickeln.
Im Februar wird er vorläufig demobilisiert und begibt sich auf Vortragsreisen in die USA und nach Deutschland.
In seinem Vortrag, der in englischer Sprache gehalten und ins Deutsche übersetzt wird, berichtet er über die Ereignisse am 07. Oktober, über die Situation der Geiseln und die inner-israelischen Auseinandersetzungen um die Wege zu ihrer Befreiung. Darüber hinaus referiert er über die Situation im Gazastreifen und die Strategie der israelischen Armee.
Abschließend skizziert er die Perspektiven Israels, der Palästinenser und der gesamten Region.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Soldat für Israel: Wie geht man mit so einem Feind um?
archive.ph, vom (Aktualisiert am ) 14. Januar 2024, 6:33 Uhr,Protokoll: Evelyn Finger
Amos Davidowitz und Amit Barak sind seit Wochen im Gazastreifen im Einsatz. Hier berichten sie von Terroristen, die sich in Wohnhäusern verschanzen, sich unter Flüchtlinge mischen und im Schutz von weißen Flaggen das Feuer eröffnen.
Ist das Vorgehen Israels im Gazastreifen gerechtfertigt? Mittlerweile steht sogar der Vorwurf des Völkermords im Raum. Bei uns schildern zwei israelische Soldaten ihren Alltag.
"Du darfst nicht deine Menschlichkeit verlieren"
Amos Davidowitz, 65, Oberstleutnant
Eigentlich bin ich kein Soldat, sondern Zivilist. Hätte die Hamas uns nicht überfallen, würde ich jetzt als Tourguide arbeiten. Aber am 7. Oktober wurde ich eingezogen. Es ist mein vierter Krieg als Reservist. Dass ich mit 65 Jahren noch in der Armee diene, hat mit meiner Familie zu tun, die im Holocaust fast ganz zerstört wurde.
Als junger Soldat habe ich mir geschworen: So etwas darf nie wieder passieren. Heute gehöre ich zum Netzwerk der Offiziere, die der Truppe "gelernte Lektionen" vermitteln: wie der Feind agiert und wie wir unsere Taktik anpassen müssen. In meinem Team sind fast alle jünger als ich, wir haben auch einen Diplomaten, einen Arzt, einen promovierten Hisbollah-Experten.
Der Krieg in Gaza ist anders als alles, wofür ich in den 1970ern ausgebildet wurde: Nationalstaat gegen Nationalstaat, alle tragen Uniform. Die Terroristen kämpfen in Zivil, und sie haben den Kampf komplett in die Wohngebiete verlagert. Meine Aufgabe ist es, trotzdem eine westliche Ethik der Kriegsführung hochzuhalten – und zugleich unser Risiko zu minimieren.
Im Gazastreifen gibt es übrigens 36 Krankenhäuser. Fast alle, mit denen unsere Armee in diesem Krieg zu tun hatte, wurden als Waffenverstecke benutzt, viele auch als Standorte der Hamas. Wir haben dort frisch mit Zement verschlossene Eingänge von Tunnelschächten gefunden.
Die Hamas weiß, dass die israelische Armee Kliniken, Gotteshäuser und Schulen nicht bombardieren darf – es sei denn, wir werden von dort aus beschossen. Unter einer Moschee haben wir eine Fabrik zur Herstellung von Granaten gefunden. Wie geht man mit so einem Feind um?
"Unser Ziel ist die Vernichtung der Hamas"
Das Wichtigste ist, ihn zu verstehen. Sie beschießen uns zum Beispiel aus Wohnhäusern, und wenn wir mit Präzisionsschüssen reagieren, gehen sie im Haus immer höher und lassen uns keine Wahl, als das Gebäude zu zerstören.
Manche sagen, Israel nehme Rache. Das ist falsch! Wir wollen verhindern, dass die Hamas uns wieder angreifen kann. Unser Auftrag ist, Terroristen zu töten. Die Opferzahlen aus dem Gazastreifen kommen direkt von der Hamas.
Noch eine typische Situation in Gaza: Es nähert sich eine Gruppe verschleierter Frauen mit weißen Flaggen. Wir signalisieren, sie sollen anhalten, aber das tun sie nicht. Plötzlich holen einige Gewehre raus, eröffnen das Feuer. Es sind verkleidete Männer. Unser Befehl lautet: Leben schonen, besonders das von Frauen, Kindern und Alten. Ob das gelingt, hängt aber davon ab, wie die Hamas kämpft. Ihre Strategie ist, uns zu Fehlern zu verleiten. Sie verminen zum Beispiel ganze Gebiete. Oder sie verletzen Einzelne von uns, warten auf Sanitäter und attackieren sie. Ihre Sniper schießen auf unsere Offiziere, die durch helle Schulterklappen erkennbar sind. Deshalb ist der Prozentsatz der gefallenen Kommandeure bei uns außergewöhnlich hoch.
Noch zwei typische Fallen: Taschen oder Kleidung aus unseren Kibbuzim wurden ausgelegt, damit wir glauben, es seien israelische Geiseln in der Nähe. Dann hörten wir in einer Moschee Kinderstimmen auf Hebräisch, die kamen aber vom Band, und drin waren Bewegungsmelder installiert, damit, wenn wir reingehen, alles explodiert.
So kämpft unsere Armee nicht! Wenn du zulässt, dass dein Feind dich runterzieht auf sein Niveau, hast du verloren. Wer in Israel einfällt und unsere Zivilisten abschlachtet, wer unser Land vernichten will, den müssen wir töten. Aber wir schlachten niemanden ab. Unser Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Deshalb ist der Vorwurf, wir würden in Gaza einen Genozid begehen, absurd.
Ich habe früher viel Friedensarbeit gemacht, in Deutschland und auch in Gaza. Das finde ich bis heute richtig. Mein Vater war Rabbiner, meine Schwester ist Rabbinerin, unsere Familie hat eine 700-jährige Tradition von Rabbinern. Als Kind durfte ich nie Kriegsspielzeug haben. Manchmal ist Krieg leider das einzige Mittel, um Frieden zu erreichen. Aber die Shoah lehrt uns auch: Du darfst im Kampf nicht deine Menschlichkeit verlieren.
"Sie lassen Kinder und Alte Munition transportieren"
Das ist extrem riskant. Wir rechnen ständig mit Hinterhalten, Sprengfallen – und damit, dass Hamaskämpfer plötzlich aus Tunneln auftauchen.
Alle Soldaten der israelischen Armee haben Befehl, nicht auf Zivilisten zu schießen. Das wissen die Terroristen und benutzen es gegen uns. Sie lassen Kinder und Alte Munition transportieren. Frauen verstecken Waffen in Kinderwagen.
Ich wurde am 7. Oktober als Reservist eingezogen, erst seit einer Woche bin ich wieder zu Hause bei meiner Frau und unseren zwei Kindern. Mein Fazit: Es gibt keine Unbeteiligten in Gaza. In jedem Haus, das wir besetzt haben, fanden wir Kampfmonturen oder Munition oder Symbole der Hamas, der Fatah, der PLO. Sogar in Kinderzimmern. Dort entdeckten wir nicht nur Waffen, auch immer wieder Schulbücher mit Landkarten, auf denen Israel einfach fehlt. Es macht mich traurig, wie viel Geld die Hamas nicht nur in Tunnel und Raketen, sondern auch in ein Bildungssystem des Hasses investiert hat.
Gaza könnte schöner sein als Dubai. Es gibt dort wunderbare Strände und die Palästinenser hätten mit den Milliarden an Hilfsgeldern ein Paradies schaffen können. Aber sie haben sich für Terror entschieden. Als israelische Geiseln freikamen, habe ich erlebt, wie sogenannte Zivilisten die Hamas feierten.
"Wie bleiben wir als israelische Soldaten unseren Werten treu?"
Trotzdem hat unsere Armee die Bevölkerung im Gazastreifen immer wieder zur Flucht aufgefordert, sie vorgewarnt, obwohl das militärisch ein Nachteil für uns ist.
Am schwersten war für uns Soldaten, einen Monat auf den Einsatz zu warten. Air Force und Artillerie mussten ihn vorbereiten, sonst wäre es noch gefährlicher für uns gewesen. Wichtig zu verstehen ist: Die Terroristen kämpfen niemals Mann gegen Mann. Sie sehen aus wie Zivilisten. Auf der Straße mischen sie sich unter die Flüchtlinge.
Das wussten wir vorher. Überrascht hat mich, dass wir in vielen Häusern, egal ob armen oder reichen, gehortete Hilfspakete des Hilfswerkes UNRWA fanden. Wir entdeckten auch einen Tunneleingang direkt bei einem UNRWA-Hospital. Wenn die internationale Gemeinschaft helfen will, die Hamas zu stoppen und diesen Krieg zu beenden, muss sie auch ihre Illusionen über vermeintliche Helfer der Palästinenser aufgeben. Und verstehen, wie die Hamas Gaza dominiert. Vor Ort habe ich den Eindruck gewonnen: Gaza ist Hamas.
Wie bleiben wir als israelische Soldaten trotzdem unseren Werten treu? Meine Antwort: Indem wir im Gazastreifen unser Leben riskieren, statt einfach alles aus der Luft zu zerbomben. Mein Bruder dient in derselben Einheit wie ich als Arzt. Zum Glück habe ich ihn noch nicht gebraucht, aber es ist ein gutes Gefühl zu wissen, falls ich verletzt werde, ist er da.
Im normalen Leben arbeite ich für zivilgesellschaftliche Organisationen, seit zehn Jahren setze ich mich für arabischsprachige Christen ein. Ich selbst bin nicht religiös, sondern säkular und politisch links. Ich achte aber religiöse Traditionen.
Meine Frau wurde in einem Kibbuz nahe Nazareth geboren. Ich führe Touristen durch das Heilige Land, am 7. Oktober war ich mit einer Gruppe in Galiläa unterwegs. Dann kam die Einberufung. Ich fuhr nur kurz nach Hause, habe mich verabschiedet und bin zu meiner Einheit.
Das ist für mich das Härteste am Krieg: von meiner Familie getrennt sein. Alles andere akzeptiert man. Meine Einheit hat bereits vier Leute verloren. Aber wir wissen, es geht um unser Land. Anfangs kursierte das Gerücht, dass am 7. Oktober ein Kind in einem Ofen verbrannt worden sei. Wir Soldaten haben es nicht geglaubt. Bis wir einen Kameraden aus dem Anti-Terror-Team trafen, der das verbrannte Kind gefunden hatte. Er sagte uns: Es ist wahr.
Das ist der Grund, warum wir kämpfen. Im Moment habe ich keinen neuen Einsatzbefehl, sondern ein paar Tage Urlaub. Ich bin froh, bei meiner Familie zu sein.
Die Gespräche mit den Soldaten wurden per Zoom geführt. Ihre Angaben können wir nicht prüfen. Lesen Sie hier mehr zum Thema Israel und Gaza.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Folgende Zitate stammen aus diesem Artikel,
Zitat: "Unser Ziel ist die Vernichtung der Hamas" (Zitatende)
Zitat: Mein Fazit: Es gibt keine Unbeteiligten in Gaza" (Zitatende)
Zitat:"Vor Ort habe ich den Eindruck gewonnen: Gaza ist Hamas" (Zitatende)
und verdeutlichen den politischen wie militärischen Aberwitz, da auf den derzeit praktizierten Wegen, weder Frieden und Gerechtigkeit wieder hergestellt werden kann, noch Vergeltung ausgeübt werden kann, es sei denn so, wie es aus alttestamentarischenQuellen überliefert ist.
26.02.2024
Lesenswertes Interview mit dem israelischen Wissenschaftler Omer Bartov in Qantara.de
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Lesenswertes Interview mit dem israelischen Wissenschaftler
Er erklärt verständlich die Definitionen von Apartheid,
Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ethnische
Säuberung, Völkermord.
Er meint, Deutschland solle ein konstruktive Rolle spielen und
Verantwortung für Israel UND die Palästinenser übernehmen.
Die Internet-Plattform Qantara.de gehört zur Deutschen Welle, die ein
staatlicher Sender ist.
Martin Breidert
Interview mit dem Holocaust-Forscher Omer Bartov, Von Ceyda Nurtsch
· 20.02.2024 "Deutschland könnte Israel und Palästina auf dem Weg zu Versöhnung unterstützen“
Deutschland könnte "Israel und Palästina dabei helfen, in enger Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten, den Weg der Versöhnung und Koexistenz einzuschlagen", sagt Omer Bartov. "Am Ende könnte dies Deutschlands größte Sühne sein für das Ereignis, das zur Gründung des Staates Israel geführt hat." (Foto: Felix Schmitt/Bildungsstätte Anne Frank)
Der weltweit angesehene Holocaust-Forscher Omer Bartov spricht im Interview mit Qantara.de über die Anklage gegen Israel am Internationalen Gerichtshof, die Instrumentalisierung von Antisemitismus und Deutschlands mögliche Rolle bei einer Zwei-Staaten-Lösung.
Herr Bartov, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Klage Südafrikas gegen Israel angenommen und einige der von Südafrika beantragten Maßnahmen angeordnet. Unter anderem erklärte das Gericht, Israel müsse die Aufstachelung zum Völkermord "verhindern und bestrafen“. Wie interpretieren Sie das? Welche Auswirkungen wird das haben?
Omer Bartov: Mit diesen vorläufigen Maßnahmen zeigt das Gericht, dass es die von Südafrika vorgebrachte Sorge akzeptiert, die Aussagen der politischen und militärischen Führer Israels könnten als Anstiftung zum Völkermord gewertet werden können. In meinem Kommentar in der New York Times Anfang November habe ich genau davor gewarnt.
Der Internationale Gerichtshof hat einige dieser Äußerungen vorgetragen. Diese Aussagen wurden nicht – wie die israelische Verteidigung zu argumentieren versuchte – von einigen unbedeutenden Einzelpersonen gemacht, sondern von Personen mit exekutiven Befugnissen und in hohen öffentlichen Ämtern, wie dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Verteidigungsminister.
In der Folge des Urteils des IGH hat Benjamin Netanjahu versucht, seinen Ministern einen Maulkorb zu verpassen. Allerdings ohne Erfolg. Erst kürzlich rief sein Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir auf einer Kundgebung in Israel und dann in einem Interview für das Wall Street Journal öffentlich dazu auf, die Bevölkerung des Gazastreifens zu "ermutigen", den Streifen ganz zu verlassen. In gewisser Weise ist das eine Aufforderung zur ethnischen Säuberung.
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Was passiert nach dem IGH-Urteil? Das zeigt, dass die Maßnahmen des IGH vielleicht eine gewisse Auswirkung auf Netanjahu haben. Doch da er nicht imstande ist, seine Minister zu kontrollieren – nicht zuletzt, weil er einen Kollaps seiner Koalition befürchtet, was zu seiner Inhaftierung führen könnte – bleibt ihre allgemeine Wirkung eher gering.
Die Frage ist, was passiert in ein paar Wochen, wenn Israel dem IGH über die Umsetzung dieser Maßnahmen berichterstatten muss. Möglicherweise könnte der IGH Israel an den Sicherheitsrat verweisen, um Strafmaßnahmen wie Sanktionen zu verhängen. Die USA könnten gegen diesen Schritt ihr Veto einlegen.
Oder aber die USA könnten gleich Maßnahmen gegen Polizeiminister Ben Gvir beschließen, wie etwa die Sperrung seiner Finanzkonen. Das haben sie bereits bei mehreren Siedlern getan. Das wäre ein deutlicher Warnschuss für alle anderen Politiker.
Können Sie bitte den Unterschied zwischen "ethnischer Säuberung“ – auch häufig "Zwangsumsiedelung“ genannt – "Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und "Kriegsverbrechen“ erklären?
Bartov: Sowohl "Kriegsverbrechen" als auch "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" sind schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Bei "Kriegsverbrechen" sprechen wir von Verstößen gegen die Genfer Konvention von 1949 und die angehängten Protokolle. Unter "Kriegsverbrechen" versteht man die "weitreichende Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeiten gerechtfertigt sind und rechtswidrig und mutwillig durchgeführt werden" sowie "rechtswidrige Deportation oder Umsiedlung".
Ein wichtiges Element dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, dass die Auswirkungen der bei der Kriegsführung eingesetzten Mittel und Methoden nicht in einem Missverhältnis zu dem angestrebten militärischen Vorteil stehen dürfen.
Beispielsweise kann der Abwurf einer 2000-Pfund-Bombe auf eine Schule mit 200 zivilen Flüchtlingen mit dem Ziel zwei Hamas-Führer zu töten, als unverhältnismäßiger Einsatz von Munition bewertet werden.
Kinder im Gazastreifen stehen um Nahrungsmittel an. Nach Angaben der UN ist auch Wasser in dem Gebiet inzwischen ein rares Gut. (Foto: MOHAMMED ABED/AFP)
"Ethnische Säuberungen" führen häufig zu Völkermord “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” dagegen werden im Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs als "Handlungen, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden" definiert. Von besonderer Bedeutung sind hier die Punkte "Vernichtung“ und "Deportation oder Zwangsumsiedlung“.
Im Gegensatz zum Völkermord zielen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht unbedingt auf eine bestimmte Gruppe von Menschen. Im Gegensatz zu Kriegsverbrechen werden sie außerdem nicht zwangsläufig während eines Krieges begangen.
"Ethnische Säuberung" wird vom humanitären Völkerrecht nicht definiert. Sie ist ähnlich, aber nicht gleichbedeutend mit "Deportation oder gewaltsamer Umsiedlung der Bevölkerung“. Das heißt, "ethnische Säuberung" kann unter "Kriegsverbrechen" und/oder "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" fallen.
Allgemein versteht man darunter den Versuch, eine ethnische Gruppe aus einem bestimmten Gebiet zu vertreiben, um eine andere ethnische Gruppe zu begünstigen, welche einen alleinigen Anspruch auf das Gebiet erhebt.
Die UN-Sachverständigenkommission, die mit der Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien beauftragt war, definierte ethnische Säuberungen als "zielgerichtete Politik einer ethnischen oder religiösen Gruppe, die darauf abzielt, die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe durch gewaltsame und terroristische Mittel aus bestimmten geografischen Gebieten zu vertreiben".
In der Geschichte haben "ethnische Säuberungen" häufig zu Völkermord geführt. Etwa beim Völkermord in Deutsch-Südafrika 1904, beim Völkermord an den Armeniern 1915 und während der Frühphase des Holocaust.
Omer Bartov' Mikrostudie über Buczacz wurde mit dem National Jewish Book Award and dem Yad Vashem International Book Prize for Holocaust Research ausgezeichnet. (Quelle: Suhrkamp Verlag)
Kriterien für den Völkermord Das IGH sieht denGenozid-Verdacht als "plausibel".Was bedeutet das und ab wann kann man juristisch von "Genozid“ sprechen?
Bartov: Das Verbrechen des Völkermords wird in der UN-Völkermordkonvention von 1948 als "Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe an sich, ganz oder teilweise zu zerstören“ definiert. Zu solchen Handlungen gehören die "Tötung, die Verletzung körperlicher oder geistiger Integrität, die Lebensgefährdung durch Verschlechterung der Lebensbedingungen, die Geburtenverhinderung innerhalb der auszurottenden Bevölkerungsgruppe und die gewaltsame Überführung von Kindern aus der auszurottenden in eine andere Bevölkerungsgruppe“. Es ist möglich, dass alle diese Punkte, mit Ausnahme des letzten, auf Gaza zutreffen.
Entscheidend für die Definition von Völkermord ist erstens die ausdrückliche Absicht, eine Gruppe als solche zu vernichten. Zweitens gehören Handlungen dazu, die zeigen, dass diese Tötungen nicht willkürlich erfolgen, sondern sich absichtlich gegen Mitglieder dieser bestimmten Gruppe richten, mit dem Ziel, diese zu vernichten.
Insofern sind die Aussagen von politischen Führern von Bedeutung und wie diese Aussagen mit den Handlungen vor Ort verknüpft sind. Als Verbrechen gilt nach internationalem Recht auch die Aufstachelung zu Genozid – wie ihn solche Aussagen belegen würden. Darauf bezog sich auch der IGH in den von ihm ausgesprochenen Maßnahmen.
Juristisch bedeutet "Plausibilität des Völkermords“, die der IGH hat festgestellt, es lägen genügend Beweise dafür vor, dass möglicherweise ein Völkermord verübt wird oder unmittelbar bevorsteht. Und, dass es in der Zeit, bis der IGH seine endgültige Entscheidung fällt, was Jahre dauern kann, in dem Gebiet zu erheblichem Schaden kommen wird.
Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg · 30.01.2024
Gaza: Absichtliche Gefährdung der Palästinenser Ich sehe die Situation in Gaza so: Wenn die Bevölkerung, die sich momentan in einem kleinen Gebiet im Süden des Gazastreifens befindet, nicht in ihre (größtenteils zerstörten) Häuser zurückkehren darf, im Rahmen eines Abkommens, das ihnen den Wiederaufbau ihrer Häuser und ihrer lebensnotwenigen Infrastruktur erleichtert, sondern in immer größerer Zahl an Unterernährung und Epidemien zu sterben beginnt, oder gezwungen wird, aus dem Gazastreifen zu fliehen, dann kann es sein, dass die gesamte Operation der israelischen Armee als "ethnische Säuberung" bzw. Zwangsumsiedlung bewertet wird.
Das wäre also ein "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder möglicherweise sogar ein Völkermord. Denn ein solches Resultat ließe sich interpretieren als "absichtliche Lebensgefährdung der Gruppe, mit dem Ziel, die Gruppe als Ganzes oder in Teilen zu zerstören“. Mit Gruppe meine ich die ethnische und nationale Bevölkerung von Gaza.
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Deutschland sollte sich für die Lösung der Krise einsetzenDie unkritische Loyalität Deutschlands gegenüber der Politik der israelischen Regierung wird von vielen kritisiert. Gleichzeitig findet in Deutschland ein Rechtsruck statt und Antisemitismus und Rassismus nehmen zu. Isoliert sich Deutschland mit dieser Positionierung zunehmend international?
Bartov: Im europäischen und US-amerikanischen Kontext hat sich Deutschland noch nicht in großem Maße isoliert. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Länder wie Frankreich,Großbritannien und die USA eine ähnliche Haltung zum Gaza-Konflikt und zum IGH einnehmen.
Aber auf lange Sicht könnte sich Deutschland isolieren. Ich denke, Deutschland könnte sich – sowohl angesichts seiner Probleme im Inneren als auch international innerhalb der Staatengemeinschaft – am besten positionieren, indem es sich aktiv für die Lösung der derzeitigen Krise einsetzt und an einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mitarbeitet.
Dazu gehört, dass es die israelische Politik kritisiert und stärkeren Druck auf die Regierung ausübt. Dazu gehört auch, dass es positive Schritte in Richtung eines Friedensabkommens unternimmt, das zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen soll. Ich halte eine Konföderation für die einzig gangbare Lösung, worauf ich im Folgenden noch eingehen möchte.
Deutschland kann seine Solidarität mit den Palästinensern zeigen, indem es auf dieses Ziel hinarbeitet. Anstatt die derzeitige rechtsextreme Regierung in Israel zu unterstützen, die in Wirklichkeit gerade Israels eigene nationale Interessen untergräbt. Das würde es der deutschen Regierung zudem erleichtern, sich von seinen eigenen Rechtsextremen zu distanzieren. Und es würde Verantwortungsbewusstsein sowohl gegenüber den Juden als auch gegenüber den Palästinensern demonstrieren.
Deutschland hat aber natürlich nicht nur ein Problem mit seinen Rechtsextremen, sondern auch mit den Spannungen mit seiner großen – jungen, aber auch älteren – Einwanderungsgesellschaft, in der große Teile aus dem Nahen Osten stammen und muslimisch sind. Es fällt Deutschland schwer, diese Menschen zu integrieren, die sich oft ausgeschlossen und stereotypisiert fühlen.
Mehr Fürsorge für die Palästinenser und ein stärkeres und sensibleres Bemühen, die Eingewanderten zu integrieren, würden viel dazu beitragen, die innenpolitischen Spannungen abzubauen und die eigentliche, von den Rechten ausgehende, innere Gefahr abzuwehren.
"Antisemitismus wird instrumentalisiert" Zuletzt hatte der Berliner Senat angekündigt, die Kulturförderung an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus zu knüpfen, was nach Protesten von Kulturschaffenden zurückgenommen wurde. Viele Kulturschaffende sehen durch solche Versuche die Kunstfreiheit bedroht. Teilen Sie diese Befürchtung?
Bartov: Ich teile diese Angst und habe mich an verschiedenen Stellen dagegen ausgesprochen, Antisemitismus zu instrumentalisieren, um Meinungsäußerungen zu kontrollieren. Besonders, wenn darum geht, Kritik an der Politik Israels einzuschränken oder vollkommen zu unterbinden. Das war auch ein langfristiges Ziel der unterschiedlichen Administrationen unter Netanjahu.
Die Definition der IHRA (Internationale Allianz zum Holocaustgedenken) hat diesem Ziel außerordentlich gut gedient. Das schadet nicht nur der notwendigen Kritik an der Besatzung und den Verstößen gegen das humanitäre Völkerreicht durch Israel, sondern widerspricht auch unserem Verständnis von Antisemitismus.
Wie sehen, dass IHRA-Definition zu einer Verharmlosung dessen geführt hat, was wir unter Antisemitismus und Holocaust verstehen. In dem Angriff auf Masha Gessen hat sich diese Hexenjagd manifestiert.
Ein anderes Beispiel sind die jüngsten Angriffe von rechtsgerichteten Elementen und einflussreichenden Spendern in den USA auf Professor Derek Penslar aus Harvard, einem herausregenden Gelehrten für jüdische Geschichte und Zionismus. Das zeigt, wie fehlgeleitet solche vermeintlichen Versuche, Antisemitismus zu bekämpfen, sind. Und wie leicht sie missbraucht werden können, um freie Meinungsäußerung einzuschränken und das Unhaltbare zu verteidigen.
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Friedensplan "A Land for All"Sie sind Mitunterzeichner der Petition "The Elephant in the Room. Jews Fight for Justice“vom August 2023, in der von einem israelischen "Apartheid-Regime“ die Rede ist. Für den "Tag danach“, nach dem Gaza-Krieg, fordern Sie einen internationalen Plan. Wie könnte dieser Plan aussehen und welche Rolle sollten Deutschland und EU darin spielen?
Bartov: Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass "The Elefant in the Room" von der Errichtung eines Apartheidregimes im Westjordanland sprach. Nicht davon, dass Israel als Ganzes ein Apartheidregime sei.
Ein internationaler Plan bräuchte zwei Elemente, zum einen Schritte zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise. Sie würden beinhalten: einen Waffenstillstand, die Rückführung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen, die Entfernung der Hamas-Führung aus dem Gazastreifen, die vorübergehende Präsenz einer Internationalen arabischen Polizei im Gazastreifen sowie die schrittweise Übernahme des Streifens durch eine neu gestaltete Palästinensische Behörde.
Eine neue politische Führung sowohl für die palästinensische als für die israelische Seite wären dafür nötig. Diese Führungskräfte gibt es bereits, aber sie können die Macht nicht übernehmen, solange die alten korrupten und gewalttätigen Elemente an der Macht sind.
Zum anderen, als übergeordneter Rahmen für das Genannte, geht es um die Schaffung zweier Staaten. Hier erscheint mir das in A Land for All skizzierte Programm das beste, originellste und machbarste. Dieser Plan ist das Ergebnis jahrelanger Überlegungen einer Gruppe von Israelis und Palästinensern und sieht die Gründung von zwei Staaten entlang der Grenzen von 1967 vor. Das wäre eine Konföderation, in der jeder Staat absolut unabhängig und souverän ist, basierend auf dem Selbstbestimmungs- und Rückkehrrecht, und mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt.
Dieser Plan unterscheidet sich von der nicht mehr existierenden Zwei-Staaten-Lösung in der Hinsicht, als die Konföderation einen Unterschied zwischen dem Staatsbürgerschafts- und dem Aufenthaltsrecht macht. Das bedeutet, Juden und Palästinenser können Bürger eines Staates sein, aber in einem anderen Staat wohnen, wie es in der Europäischen Union bereits der Fall ist.
Natürlich müsste die Zahl der ausländischen Einwohner auf beiden Seiten überwacht werden. Aber die Grenzen wären offen, die Bewegungsfreiheit wäre gewährleistet. In Bereichen wie Verkehr, Energie, Wasser, Cyberspace und anderer Infrastruktur wäre das ganze Gebiet ohnehin untrennbar vernetzt. Die konföderativen Institutionen würde also diese Vernetzung kontrollieren, ebenso sowie die Außengrenzen dieser gesamten Einheit.
Deutschland könnte dabei helfen, diesen Plan sowohl politisch als auch wirtschaftlich schneller umzusetzen. So könnte es einen elementaren Beitrag leisten. Als politische Zukunftsvision und Verheißung, als Weg hinaus aus Zerstörung und Gewalt, kann dieser Plan, oder ein ähnlicher, sowohl die Politik als auch die Vorstellungswelt der Menschen verändern.
1945 hat Deutschland bewiesen, dass es mit großer Hilfe anderer einen Weg aus Zerstörung und Schrecken gibt. Jetzt könnte es Israel und Palästina dabei helfen, in enger Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten, den Weg der Versöhnung und Koexistenz einzuschlagen. Am Ende könnte dies Deutschlands größte Sühne sein für das Ereignis, das zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Und sein größter Beitrag zu einem friedlicheren 21. Jahrhundert.
Omer Bartov, 1954 in Israel geboren, ist Professor für europäische Geschichte und deutsche Studien an der Brown University in Providence, Rhode Island, USA.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.02.2024
Übliches und Betrübliches - Die deutschen Bischöfe und ihr Friedenswort
aus e-mail von Thomas Nauerth, 26. Februar 2024, 09:30 Uhr
Guten Morgen,
das neue Friedenswort der Deutschen Bischöfe ist wahrlich kein großer
Wurf. Was alles fehlt, kann man in einem Kommentar von Egon Spiegel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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An der Bergpredigt und der Expertise der kritischen Friedensforschung vorbei
domradio.de, vom 24.02.2024 Gastkommentar zum Friedenswort der deutschen Bischöfe,
Autor/in: Egon Spiegel
Mit einem "Friedenswort" haben sich die deutschen Bischöfe zum Einsatz militärischer Gewalt geäußert. Der Theologe und Politologe Egon Spiegel blickt kritisch auf das Schreiben der Bischöfe. Ein Gastkommentar.
Im Rahmen einer umfänglichen Tour d'Horizon durch die bekannten globalen und regionalen Konfliktfelder haben sich die deutschen Bischöfe in einem soeben veröffentlichten "Friedenswort" insbesondere zum Einsatz militärischer Gewalt klar positioniert. Diese haben sie im Sinne der klassischen Ausnahme – einschließlich damit zusammenhängender Rüstungsaktivitäten und -transfers (als "moralisches Übel") – mit vor allem dem Argument eines Rechts auf Selbstverteidigung legitimiert.
Überraschend Neues kann man den Ausführungen nicht entnehmen, eine ethische Alternative zu den im Blätterwald vertretenen Standpunkten sucht man vergebens. Rückgriffe auf die Kerninhalte der Friedensprogrammatik Jesu – Fehlanzeige. Von der Bergpredigt mit ihren Seligpreisungen jener, die auf Gewalt verzichten, keine Spur.
In einem späteren historischen Rückblick wird man auch dieses Wort als bloße, nicht wirklich weiterführende, ebenso wortreiche wie blasse Rhetorik erinnern. Militärische Gewalt als Ausnahme – das vertreten, in Anlehnung an ein Zitat aus der Bergpredigt, "sogar die Heiden, die Gott nicht kennen".
Abgrenzung von einem imaginären pazifistischen "Lager"
Ins Auge sticht allerdings im Friedenswort die durchgängig defensive, implizite wie explizite, Abgrenzung von einem imaginären pazifistischen "Lager" mit den dort vorausgesetzten Positionen. Reiben sich die Bischöfe an mit dem Schlagwort "Pazifismus" gebündelten Überzeugungen an Stelle einer fundamentalen Beschäftigung mit der originären Friedensethik Jesu und ihren politischen Folgerungen?
Ebenso redundant wie lapidar und ohne – zumindest – eine sachdienliche bibeltheologische bzw. exegetische Einlassung auf die erhellenden Texte wird Jesu konsequente Ablehnung jeder Art von Gewalt mit Hinweis auf eine besondere, zeitspezifische Herausforderung und die Notwendigkeit einer moraltheologischen Fortschreibung eines urkirchlich praktizierten Gewaltverzichtspostulats zu einer Ethik bedingter Gewaltanwendung ausgehebelt.
Dabei wird völlig verkannt, dass nicht nur in der subjektiven Wahrnehmung Jesu, der Urgemeinde und der Christen/innen der ersten Jahrhunderte die Welt in Flammen stand, diese aber ungeachtet dessen der Gewalt abschworen.
Expertise der kritischen Friedensforschung fehlt
Für die Ansicht, dass die von den Bischöfen mehrfach artikulierte Einladung an das pazifistische Lager zu einem kritischen Diskurs nicht über eine joviale Gestik, die auch als zynisch verstanden werden könnte, hinausgeht, spricht, dass dieses Lager nicht durch – wenigstens – eine einzige ihm zurechenbare Person zur Mitarbeit am Friedenswort eingeladen wurde. Hier hätte doch das Gespräch, wenn es wirklich gewollt wäre, beginnen können.
So begnügt sich das Friedenswort, einer einseitigen Beratung geschuldet, mit friedenswissenschaftlichem Halbwissen und einem durch Fachfremde vorgetragenes und dementsprechend defizitäres Gewaltfreiheitsverständnis. Die Expertise der kritischen Friedensforschung – mit ihren unzähligen Studien zur gewaltfreien Konfliktlösung – bleibt außen vor.
Gewaltfreiheit und Selbstverteidigung
Selbstverständlich geht es auch der Gewaltfreiheit – unzählige Male dokumentiert – um Selbstverteidigung. Einer exklusiven Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstverteidigung zur Legitimierung militärischer Gewalt ist damit der Boden entzogen. Weiter: das der Lehre vom gerechten Krieg entnommene Argument, dass erst dann zu militärischen Mitteln der Konfliktlösung gegriffen werden darf, wenn alle anderen erschöpft sind, ist in der Praxis alles andere als geeignet, den Einsatz militärischer Gewalt zu rechtfertigen.
In der Regel – eigentlich immer – wurden gewaltfreie Konfliktlösungsstrategien nicht einmal ansatzweise erprobt, geschweige ihr breites Spektrum an Handlungsalternativen ausgeschöpft, bevor die Entscheidung zur militärischen Verteidigung erging. Dass gewaltfreies Handeln hinsichtlich seiner Praktikabilität ein Mindestmaß an ethischer Verantwortung im Gegenüber zur Voraussetzung hat, ist ein typisches Missverständnis der Gewaltfreien Aktion. Diese agiert unilateral und bedingungslos. Es führt zu weit, hier darüber hinaus die strukturellen Dimensionen der Gewaltfreiheit auch nur anzudeuten.
Gewaltverzicht Jesu
In an chinesischen Universitäten gehaltenen Vorlesungen erläutere ich die jesuanische Friedensprogrammatik anhand eines Fensterbildes aus der Friedenskirche in Taizé. Es zeigt Jesus auf einem Esel – eine Symbolhandlung in der Fluchtlinie der prophetischen Kritik militärischer Gewalt durch die Ablehnung des Pferdes als Kriegspferd und das Vertrauen darauf als atheistisch.
Die Bergpredigt, die Seligpreisung der Gewaltfreien, die Feindesliebe als eine ethische Konsequenz jesuanischer Reich Gottes Eschatologie sind Kernthemen theologischer Vorlesungen. Ihre professionelle Behandlung in Studienseminaren und in der schulischen Praxis verlangen den Beteiligten ein hohes Maß an Einfühlung und letztlich Zustimmung zum Gewaltverzichtspostulat Jesu und seiner biblisch bezeugten Realisierung ab. Sollten alle diese Bemühungen durch politische Praxis und die Relativierung der Botschaft Jesu immer wieder neu konterkariert und ad absurdum geführt werden?
Vertane Chance oder Möglichkeit für mehr?
Mit ihrem Friedenswort vertreten die Bischöfe sicherlich einen Teil, einen Großteil ihrer Kirche. Ein nicht unbeträchtlicher Teil wird sich indes ratlos zurückgelassen sehen. Hier hoffen Menschen auf eine Orientierung, die über das, was ihnen in der Tagespresse begegnet, hinausgeht: auf Impulse und Perspektiven, die an ihre Erfahrungen einer gewaltfreien Lebens- und Weltgestaltung anknüpfen, sie mutig aufnehmen und einfallsreich weiterführen. Was sie mit dem Friedenswort bekommen haben, ist allerdings das nicht nur heute, sondern seit Menschengedenken Gängige.
Braucht es dafür aber die Kirche? Wieder einmal wurde eine Chance vertan. Allerdings: die auffallend angestrengte Auseinandersetzung mit einem gespenstartig gegenwärtigen "Pazifismus" könnte den Beginn einer Zeitenwende (auch) in der katholischen Friedensethik markieren und eine Entwicklung einläuten, die über das bloße Plädoyer für einen "Frieden" – mit der Legitimierung von Gewalt als Ausnahme – hinaus auf ein Plädoyer für Gewaltverzicht im Sinne Jesu zielt. Alles daran zu setzen, genau dieses zu entwerfen und kreativ umzusetzen, dafür könnte die Kirche ein berufener Ort sein.
Zum Autor: Prof. Dr. Prof. h.c. Egon Spiegel, Diplomtheologe, Diplompolitologe, ausgebildeter Pastoralreferent, Advisory Professor am UNESCO-Lehrstuhl für Friedenswissenschaft der Nanjing University, Nanjing/China, bis 2022 Inhaber des Lehrstuhls für Praktische Theologie der Universität Vechta.
Weitergehende Literaturauswahl des Autors:
Spiegel, Egon: Dresden 1945, Nanjing: Nanjing Normal University Press, 2022
Spiegel, Egon / Mutalemwa, George / Liu, Cheng / Kurtz, Lester R. (eds.): Peace Studies for Sustainable Development in Africa. Conflicts and Peace Oriented Conflict Resolution, Cham/Schweiz: Springer Nature, 2022
Liu, Cheng / Spiegel, Egon: Peacebuilding in a Globalized World. An illustrated Introduction to Peace Studies, Beijing: People's Publishing House, 2015
Nagler, Michael / Spiegel, Egon: Politik ohne Gewalt. Prinzipien, Praxis und Perspektiven der Gewaltfreiheit, Berlin: LIT, 2008
Spiegel, Egon: Gewaltverzicht. Grundlagen einer biblischen Friedenstheologie, Kassel: WeZuCo, 2. Aufl. 1989; außerdem als Nachdruck in der von Thomas Nauerth hrsg. Digitalen Handbibliothek Christlicher Friedenstheologie, Berlin 2005
Thomas Nauerth / Annette M. Stroß (Hrsg.): In den Spiegel schauen. Friedenswissenschaftliche Perspektiven für das 21. Jahrhundert. Ein Lesebuch mit Texten von Egon Spiegel, Norderstedt: edition pace, 2022
Die deutschen Bischöfe reden bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg nicht nur über innerkirchliche Fragen. Mit einem 175-Seiten-Papier nehmen sie Stellung zur Sicherheitspolitik: Warum Aufrüstung unvermeidlich ist, aber dennoch an Irrsinn grenzt.
Das neue Friedenswort der Bischöfe - Gewalt überwinden und doch nicht auf Wehrhaftigkeit verzichten
Die deutschen Bischöfe reden bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg nicht nur über innerkirchliche Fragen. Mit einem 175-Seiten-Papier nehmen sie Stellung zur Sicherheitspolitik: Warum Aufrüstung unvermeidlich ist, aber dennoch an Irrsinn grenzt.
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Schlagartig schien der Traum vom Frieden aus den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs ausgeträumt. Doch das ist nicht der einzige Anlass für die deutschen Bischöfe, ihre Friedensethik neu zu formulieren. Wenige Tage nach der Münchner Sicherheitskonferenz legten sie am Mittwoch in Augsburg ein neues Friedenswort vor.
Müsste man das 175-Seiten-Papier auf einen knappen Nenner bringen, lautete dieser in etwa so: Frieden lässt sich nicht ganz ohne Waffen schaffen, aber auch Selbstverteidigung hat Grenzen. Im Text findet sich dafür der Begriff "christlicher Realismus". Dazu gehörte offenbar auch, General Carsten Breuer, den ranghöchsten deutschen Militär, zur Frühjahrsvollversammlung einzuladen - zum Gespräch hinter verschlossenen Türen.
Der Text gliedert sich in vier Abschnitte: Nach der Klärung ethischer Grundlagen folgt eine Analyse global bedeutsamer Konflikte und Gewaltpotenziale. Dazu zählen die Bischöfe auch ungerechte Strukturen der Weltwirtschaft und die Schwäche internationaler Organisationen wie der UN; ebenso einen populistischen Politikstil, der Demokratien von innen aushöhlt, und, eng damit verbunden, ausgrenzendes Identitäts-Gerede. Dann werden politische Herausforderungen benannt und die Verantwortung der Religionen für die Überwindung der Gewalt beschrieben.
Der Pazifismus, der sich auf die Bergpredigt Jesu beruft, wird als einer von zwei wichtigen Traditionssträngen der christlichen Friedensethik gewürdigt. Dieser werde nicht nur zu Unrecht als Feigheit diffamiert, er sei auch älter als die Option für einen begrenzten, defensiv ausgerichteten Gewalteinsatz. Beide Positionen müssten immer wieder zusammengebracht werden.
Dazu sollte keine Seite der anderen "Verrat am Evangelium" vorwerfen, mahnen die Bischöfe. Ein Hinweis, dass die aktuellen Debatten um Waffenlieferungen, Aufrüstung und militärische Auslandseinsätze in Kirchenkreisen bisweilen zu verhärteten Fronten führen.
Für die praktische Politik heißt das: Die Bischöfe halten mit Blick auf neue Bedrohungen eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr für geboten. Auf absehbare Zeit werde es notwendig sein, auf Abschreckung zu setzen. Auf lange Sicht aber fordern sie "die Bundesregierung auf, im Rahmen der NATO einen Prozess anzustoßen und gemeinsam mit den Bündnispartnern Lösungen zu finden, wie die vermutlich auf absehbare Zeit erforderliche Abschreckung ohne Nuklearwaffen gewährleistet werden kann."
Und dann kommen sie auf ein ethisches Dilemma zu sprechen: "Auch wenn wir Rüstungsanstrengungen gegenwärtig als unverzichtbares Element einer verantwortlichen Politik ansehen, grenzt es in globaler Perspektive an Irrsinn, angesichts der gewaltigen Probleme, die sich vor der Menschheit auftürmen, Unmengen von finanziellen und intellektuellen Ressourcen zu verschleudern, um uns gegenseitig davor abzuschrecken, einander zu vernichten, anstatt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft zu meistern."
Vor allem der Klimawandel erfordere mehr Kooperation als je zuvor, schreiben die Bischöfe. "Wir müssen den Schreckensvisionen einer sich selbst zerfleischenden Menschheit kraftvolle Bilder gelingenden Miteinanders von Menschen und Völkern entgegensetzen." Wie das geht, dazu konnten die Kirchen zumindest bis vor kurzem auch auf Fortschritte im ökumenischen Dialog verweisen. Doch auch dieser hat durch die Kriegspredigten des Moskauer Patriarchen Kyrill I. einen herben Rückschlag erlitten.
Wie nun die anderen Christen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche umgehen sollen, darauf wissen die deutschen Bischöfe "keine klare Antwort". Nur so viel: "Es ist möglich, Beziehungen ruhen zu lassen, ohne einen harten Bruch zu vollziehen." Im Austausch sei während des Kalten Krieges und nach dem Ende der Sowjetunion vieles gewachsen.
Diese Netzwerke hielten zusammen, "was irgendwann wieder zu einem Fundament des Friedens werden kann".
Die Bischöfe verstehen ihren Text als ein "Wort des Nachdenkens in bedrängter Zeit". Als Diskussionsangebot an die bundesdeutsche Gesellschaft, aber nicht nur, wie ihr Konferenzvorsitzender Georg Bätzing am Montag in Augsburg sagte: "Das ist auch ein Wort an uns.
Wenn wir etwa über Gewalt sprechen, auch über psychische und sexualisierte, dann haben wir da leider Erfahrung beizusteuern." (Quelle: KNA 21.02.2024)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.02.2024
LatestVideoVideo Böse Überraschungen, asymmetrischer Krieg. Nikki verliert. Meloni, Elensky Nr. 5. Annalena, Sanktionen funktionieren nicht
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theduran.com, 25. Februar 2024,, 19Ansichten 54Stimmen 7 Kommentar
Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors und stellen nicht unbedingt die dieser Seite dar. Diese Seite gibt keine finanziellen, Investitionen oder medizinischen Rat.
Asymmetrischer Krieg Leicht erklärt: Wenn eine Seite die gleiche Fähigkeit wie die andere hat, mit Mitteln, die sie sogar sind. Das ist es. Welche brillante Einsicht Frau Nuland ist – nicht!
Ich mache mehr als 13 Tsd. Dollar pro Monat online. Es reicht, um mein altes Arbeitseinkommen bequem zu ersetzen, vor allem, wenn man bedenkt, dass ich nur etwa 11 bis 12 Stunden pro Woche von zu Hause aus arbeite. Ich war erstaunt, wie einfach es war, nachdem ich es ausprobiert hatte... . . . . Details this Link- http://tinyurl.com/3evmsudu
Zuletzt bearbeitet vor 1 Stunde von LillyGreenwood
Antwort
Stiftrose
25. Februar 2024
Die Neocon White House und Mental Care Facility. Joey Biden, Chef-Bewohner.
Antwort
Stiftrose
25. Februar 2024
Meloni hat sich zu purem Baloney. Nette Bestechungsgelder, Georgien?
Antwort
Stiftrose
25. Februar 2024
In Anbetracht dieser Crew, die nach Kiew ging, muss ein Kümmelunternehmen seine Mitarbeiter vermissen.
Antwort
Anna Cornelia
26. Februar 2024
„Verteidigen Sie Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt.“ Sie glaubt das wirklich, nicht wahr? Die Kriegstreiber haben sich selbst und leider das amerikanische Volk davon überzeugt, dass jeder Krieg, den sie beginnen, „die Demokratie zu verteidigen“. In der Tat ist es jetzt der Hauptwirtschaftstreiber der USA, wie Vicky Nuland sagte. Das Geld kommt direkt zurück zu den Waffenherstellern. Außer, dass die Waffen nicht mehr Top-Schublade sind. Die USA hinken sogar den Huthis hinterher, wenn es um Waffenüberlegenheit geht. Hauptsächlich, weil die USA einen veralteten Blick auf den Krieg haben, weshalb die NATO-Strategien für das Schlachtfeld scheitern und deshalb... … Read More »
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.02.2024
Der Wille zum Weltkrieg Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“.
BERLIN (Eigener Bericht) – Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt.Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“.Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten.Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.
Zitat: Selenskyjs Wahl
Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten.[1] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
„Russland muss verlieren“
Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg [3] –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime ... diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“.[4] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“.[5] Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj [6], halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht. A l l e r d i n g s l e g t e d e r O p p o s i t i o n s f ü h r e r i m B u n d e s t a g s i c h f e s t : „ V o r h e r “ – v o r e i n e r K a p i t u l a t i o n d e r r u s s i s c h e n S t r e i t k r ä f t e – „ w i r d e s k e i n e V e r h a n d l u n g e n g e b e n . “
Gegen die Bevölkerung
Mit seiner stahlharten Forderung, Russland müsse den Krieg verlieren, stellt Berlin sich nicht nur der nüchternen Lageeinschätzung erfahrener Militärs, sondern auch einer klaren Mehrheit der Bevölkerung entgegen. So gaben bei einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die in der ersten Januarhälfte in zwölf europäischen Staaten erhoben wurde, gerade einmal zehn Prozent aller deutschen Befragten an, die Ukraine könne laut ihrer Auffassung den Krieg noch gewinnen.[7] 19 Prozent sahen dagegen Russland als Sieger, während 31 Prozent einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew erwarteten. Zwar fanden 32 Prozent trotzdem, die EU solle die Ukraine militärisch unterstützen; 41 Prozent äußerten hingegen, sie zögen es vor, wenn Brüssel Kiew zu Verhandlungen mit Moskau dränge. Eine Anfang Februar durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab zwar, rund 25 Prozent der deutschen Bevölkerung seien der Ansicht, die Ukraine könne den Krieg noch gewinnen; doch meinten 40 Prozent, dies sei jetzt nicht mehr möglich. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich immerhin noch 39 Prozent Prozent aus; 43 Prozent waren jedoch dagegen.[8] Der mit Abstand größte Anteil an Befürwortern von Waffenlieferungen existiert laut der Umfrage bei Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen (72 Prozent), bei denen auch der Anteil derjenigen, die einen Sieg der Ukraine noch für möglich halten, am höchsten liegt (47 Prozent).
Kanonen ohne Butter
Weil die milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine und die massive Aufrüstung der Bundeswehr immense Summen verschlingen werden, gewinnt aktuell die Debatte, wo die Mittel dafür herkommen sollen, an Fahrt. Interne Planungen des Verteidigungsministeriums gehen davon aus, dass das Mindestvolumen des deutschen Militäretats – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – sich 2028 auf 97 Milliarden Euro belaufen wird.[9] Hinzu kämen, so heißt es, vermutlich weitere „Bedarfe“ in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem aktuellen Wehrhaushalt von knapp 52 Milliarden Euro entsteht damit eine Lücke von rund 56 Milliarden Euro. Kürzungsmaßnahmen führen schon jetzt zu ersten Sozialprotesten, und auch in der Wirtschaft wird Unmut laut; so stößt es auf Unverständnis, dass die Bundesregierung unlängst die staatlichen Mittel für die Batterieforschung um drei Viertel gekürzt hat, obgleich die Batterieproduktion als Schlüsselbranche der Energiewende gilt.[10] Finanzminister Christian Lindner stellte schon am Donnerstagabend in einer TV-Talkshow ein „mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen“ in Aussicht, um die Rüstungsausgaben künftig finanzieren zu können.[11] Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellte fest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Künftig gebe es „Kanonen ohne Butter“.[12]
„Weniger Zögern, mehr Härte“
Einwände gegen entgrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine werden mittlerweile brüsk vom Tisch gewischt – mit Argumenten, die eine wachsende Bereitschaft erkennen lassen, die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland zu führen. Dies gilt zur Zeit insbesondere für die Forderung, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben.Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. Bereits am Freitag hieß es in einem Leitkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Kanzler Scholz, der die Taurus-Lieferung bislang verweigert, müsse davon abrücken und „seine Angst überwinden“.[13] Der CDU-Vorsitzende Merz griff dies am Wochenende in der Debatte um den Taurus auf und äußerte, den Willen zur Vermeidung des Kriegseintritts als Feigheit diffamierend: „Hat er [Scholz, d. Red.] Angst?“[14] In der Grünen-nahen taz ist mittlerweile davon die Rede, man befinde sich ohnehin bereits in einem „Weltkrieg“, zu dem Putin im Jahr 2022 „den Startschuss“ gegeben habe: „Viele Mächte, nah und fern, verfolgen, wer hier die Oberhand gewinnt.“[15] Deshalb müsse der Westen aus dem Krieg als Sieger hervorgehen: „Weniger Zögern, mehr Härte ist das Gebot der Stunde.“ Dies gilt ganz offenkundig für den Weltkrieg, in dem der Autor den Westen aktuell sieht.
[1] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024.
[3] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024. S. dazu Die Strategie der Eindämmung.
[4] Nils Schmid: Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren. vorwaerts.de 24.02.2024. S. dazu „Russland muss verlieren“.
[5] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Als Fazit ist festzustellen, dass es im Bundestag gegenwärtig keine Mehrheit für Verhandlungen mit Russland gibt. Und das allgemeine Kriegsgeschrei durch den Ruf nach Lieferungen von Marschflugkörpern vom Typ Taurus läutet nächste Schritte zur weiteren Eskalation ein. Zitat: .. Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. .. Zitatende
Kein verantwortungsbewusster Mensch darf und kann diesem "aberwitzigen Treiben der Geschichtslosigkeit" weiterhin tatenlos zusehen. Thomas Bauer
25.02.2024
Victoria Nuland: Putin hat US-Plan für Russland vereitelt
Die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland stellte im Interview mit CNN klar, dass Putins Russland "nicht das Russland ist, das wir wollen". Man wolle eine Führung im Kreml, die das Land "verwestliche". Sie sagte auch, die Militärhilfe an die Ukraine diene den "eigenen Interessen" der USA.
Wladimir Putins Russland sei "nicht das Russland, das wir wollten", sagte die amtierende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland gegenüber CNN. Nuland erklärte, Washington wolle einen willfährigen Führer im Kreml, der das Land "verwestliche".
"Es ist nicht das Russland, das wir, offen gesagt, wollten", sagte Nuland am Donnerstag gegenüber Christiane Amanpour von CNN. "Wir wollten einen Partner, der sich verwestlicht, der europäisch ist. Aber das ist nicht das, was Putin getan hat."
Wladimir Putin, der sein Amt im Jahr 2000 antrat, wird weithin das Verdienst zugeschrieben, die Oligarchen gebändigt, die öffentliche Ordnung durchgesetzt und den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang der 1990er-Jahre umgekehrt zu haben. Putin bemühte sich zunächst um freundschaftliche Beziehungen zum Westen und erzählte dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson Anfang des Monats, dass er den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton seinerzeit gefragt habe, ob Russland eines Tages der NATO beitreten könne, was dieser jedoch ablehnte.
Putins Vorgänger Boris Jelzin genoss die Unterstützung Washingtons, als er in den 1990er-Jahren die überstürzte Privatisierung der russischen Wirtschaft vorantrieb. Jelzins Reformen führten zum Aufstieg der sogenannten "Oligarchen", die durch den Verkauf der russischen Bodenschätze an westliche Käufer ein riesiges Vermögen anhäuften, während die Mehrheit der Bevölkerung mit einer sinkenden Lebenserwartung, steigenden Kriminalitäts- und Mordraten und dem Verfall des Rubels zu kämpfen hatte.
Dennoch wandte sich Putin mit dem Vorschlag an Clintons Nachfolger George W. Bush, dass die USA, Russland und Europa gemeinsam ein Raketenabwehrsystem aufbauen sollten. Während Bushs Team zunächst Interesse bekundete, schilderte Putin, dass "sie uns am Ende einfach sagten, wir sollten uns verziehen".
Eine Kombination aus NATO-Erweiterung, US-amerikanischer Unterstützung für dschihadistische Gruppen im Kaukasus und Nulands Inszenierung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 habe deutlich gemacht, dass die USA und ihre Verbündeten nicht an einer Zusammenarbeit interessiert waren, so Putin gegenüber Carlson. Nuland erklärte gegenüber Amanpour, dass Putin durch seine Intervention in der Ukraine "sein eigenes Land zerstört" habe und die USA "die Schlinge um ihn weiter zuziehen" würden, vermutlich durch die Lieferung zusätzlicher Waffen an Kiew und die Verhängung weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.
Die aufeinanderfolgenden Sanktionsrunden haben jedoch nicht dazu geführt, dass die russische Wirtschaft, wie von US-Präsident Joe Biden für das Jahr 2022 vorhergesagt, "zusammenbricht". Stattdessen prognostiziert der Internationale Währungsfonds, dass Russlands Wirtschaft im Jahr 2024 um 2,6 Prozent wachsen wird, während die der USA um 2,1 Prozent zulegen wird.
Auch der beispiellose Zustrom westlicher Waffen konnte die ukrainische Gegenoffensive im Sommer nicht vor ihrem Scheitern bewahren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verlor Kiew rund 160.000 Mann und konnte keines der verlorenen Gebiete zurückerobern. Moskau hatte wiederholt erklärt, man sei bereit, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln, aber die Ukraine müsse den Verlust ihrer früheren Gebiete akzeptieren und sich zur Neutralität verpflichten.
Nuland behauptete im Interview mit CNN weiter, dass Washington das meiste Geld, das als Hilfe für die Ukraine bereitgestellt wird, für die Waffenproduktion im eigenen Land ausgebe.
In Bezug auf das anstehende Hilfspaket, das der Kongress vor der Winterpause nicht mehr verabschieden konnte, gab sich Nuland "sehr zuversichtlich", dass es noch verabschiedet werde, da dies Amerikas "eigenen Interessen" diene.
"Wir dürfen nicht vergessen, dass der Großteil dieses Geldes direkt in die US-Wirtschaft zurückfließt, um Waffen herzustellen, einschließlich gut bezahlter Arbeitsplätze in rund vierzig US-Bundesstaaten." Sie fügte hinzu, dass die Unterstützung für die Ukraine in Amerika "immer noch stark" sei.
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses blockierten Anfang des Monats einen von US-Präsident Joe Biden beantragten Gesetzentwurf für ein Hilfspaket für Kiew im Wert von 60 Milliarden Dollar, von denen der größte Teil für Waffen vorgesehen ist. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten nach ihrer erneuten Sitzung am 28. Februar die Beratungen über das Paket wiederaufnehmen.
Auch US-Außenminister Antony Blinken erklärte kürzlich, dass rund 90 Prozent der Finanzhilfen für die Ukraine für die inländische Produktion von Waffen und Ausrüstung ausgegeben werden. Auf einer Pressekonferenz am 20. Dezember behauptete er, zusätzliche Tranchen würden "der amerikanischen Wirtschaft und den lokalen Gemeinden zugutekommen und die industrielle Basis der USA im Verteidigungsbereich stärken".
Nach Angaben des deutschen Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das die internationale Unterstützung für Kiew verfolgt, hat Washington zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 fast 68 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, darunter rund 43 Milliarden Euro an Militärhilfe.
Kiew hat jedoch zunehmend mehr Hilfe von seinen westlichen Unterstützern gefordert. Vor einigen Tagen warnte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Besuch amerikanischer Abgeordneter, dass Kiew ohne die Unterstützung Washingtons "den Krieg" gegen Russland verlieren werde, so der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer. Russland hat die USA und andere westliche Staaten für ihre militärische Unterstützung Kiews kritisiert und argumentiert, dass diese den Konflikt nur in die Länge ziehe.
Laut einer aktuellen Umfrage von Harris Poll und dem Quincy Institute lehnt eine wachsende Zahl von Amerikanern die US-Militärhilfe für Kiew ab, sofern sie nicht an Friedensgespräche gebunden ist. Nur 22 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, Washington solle der Ukraine weiterhin "bedingungslos" finanzielle Unterstützung gewähren, während 48 Prozent der Befragten meinten, neue Finanzmittel müssten an Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung geknüpft werden. Rund 30 Prozent meinten, die USA sollten jegliche Hilfe einstellen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.02.2024
Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland greift Pistorius an
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2024, 16:19 Uhr
24. Februar 2024 (EIRNS) – Wie Vatican News am 20. Februar berichtete
hat der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
Friedrich Kramer, der auch Landesbischof der Evangelischen Kirche in
Mitteldeutschland ist, Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf
kritisiert. Dieser solle seine Worte in Bezug auf Aufrüstung sorgsamer
wägen. In einem Gastbeitrag für „Chríst und Welt“, die diesen Donnerstag
als Beilage der „Zeit“ erscheint, schreibt Kramer, wenn Pistorius sage,
Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, sei das „grundfalsch, denn er
macht nicht mehr deutlich, dass es um Verteidigung geht“. „Die Sprache muss
präzise sein, denn ein Krieg ist schnell herbeigeredet, und das ist
verantwortungslos.“
Weiter heißt es: Es sei verständlich, dass Pistorius angesichts der
Bedrohungslage, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden
sei, Deutschland verteidigungsfähig machen wolle, so Kramer. „Aber
,kriegstüchtig‘ spricht nicht von einer Reaktion, sondern von einer Aktion,
und dies hat kein Abschreckungs-, sondern ein Bedrohungspotenzial. Das ist
nicht zu akzeptieren.“
Man brauche zur Verteidigung des Friedens vor allem eine Zivilgesellschaft,
die grundsätzlich Krieg ablehne. Menschen, die Friedensverhandlungen
forderten, würden aber „hart angegangen und lächerlich gemacht“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
D: „Krieg ist schnell herbeigeredet“
Verteidigungsminister Pistorius (AFP or licensors)
KIRCHE
vaticannews.va, 18/02/2024
D: „Krieg ist schnell herbeigeredet“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sollte nach Ansicht des evangelischen Friedensbeauftragten Friedrich Kramer seine Worte im Bezug auf Aufrüstung sorgsamer wägen.
Wenn der Minister sage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, sei das „grundfalsch, denn er macht nicht mehr deutlich, dass es um Verteidigung geht“. Das schreibt der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“ von diesem Donnerstag. „Die Sprache muss präzise sein, denn ein Krieg ist schnell herbeigeredet, und das ist verantwortungslos.“
Es sei verständlich, dass Pistorius angesichts der Bedrohungslage, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden sei, Deutschland verteidigungsfähig machen wolle, so Kramer. „Aber 'kriegstüchtig' spricht nicht von einer Reaktion, sondern von einer Aktion, und dies hat kein Abschreckungs-, sondern ein Bedrohungspotenzial. Das ist nicht zu akzeptieren.“
„Wer Friedensverhandlungen fordert, wird lächerlich gemacht“
Gleichzeitig mahnte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an, dass es zur Verteidigung des Friedens vor allem eine Zivilgesellschaft brauche, die grundsätzlich Krieg ablehne. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bischof, dass Menschen, die Friedensverhandlungen forderten, „hart angegangen und lächerlich gemacht werden“.
Der Ukraine einen gewaltfreien Widerstand verordnen zu wollen, sei vermessen, fügte Kramer hinzu. „Doch das heißt nicht, dass nicht auch in diesem Krieg wie auch sonst angesichts der zahllosen Konflikte in der Welt auf das große Potenzial des gewaltfreien Widerstands hingewiesen und über ernst zu nehmende Alternativen zu militärischen Konzepten der Verteidigung nachgedacht werden kann und darf, ja muss.“
An der Front in der Ukraine, an diesem Dienstag
Waffenlieferungen als Ultima Ratio
Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl hat derweil die evangelische Kirche aufgerufen, ihre ethischen Positionen zu Krieg und Frieden weiterzuentwickeln. „Der Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren hat uns auf brutale Weise bewusst gemacht, dass sich friedensethische Positionen immer wieder neu den gegenwärtigen Bedrohungen durch Krieg und Gewalt stellen müssen“, sagte Gohl am Dienstag bei einer Tagung in Bad Boll.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei eine Zeitenwende verbunden gewesen. „Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass im Jahr 2022 ein souveräner Staat in Europa angegriffen wird“, sagte Gohl. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Waffenlieferungen beschäftige weiterhin viele Christen. Er habe sich 2022 für die Lieferung von Waffen an die Ukraine als „Ultima Ratio (letztes Mittel) christlichen Handelns“ ausgesprochen, „wohl wissend“, dass er damit eine theologische Position einnehme, die mit einem unbedingten Pazifismus nicht vereinbar ist.
„Keinen Automatismus, politische Fragen theologisch entscheiden zu können“
Mit Waffen könne jedoch eine das Recht erhaltende oder auch das Recht wiederherstellende Gewalt verbunden sein. „Die Ermordung Alexej Nawalnys zeigt einmal mehr, wie berechtigt das Anliegen ist, sich gegen die menschenverachtende Gewalt des Putin-Regimes mit diesen Möglichkeiten zu verteidigen“, sagte Gohl.
Die Debatte um Krieg und Frieden sei keine rein politische, sondern auch eine ethische und theologische Frage, betonte der Landesbischof. Es gebe zwar „keinen Automatismus, politische Fragen theologisch entscheiden zu können“. Umgekehrt müsse sich jede Theologie aber fragen lassen, ob sie eine Bedeutung für die Gegenwart habe, wenn sie sich aus politischen Fragen heraushalte.
Die Debatte der vergangenen zwei Jahre habe gezeigt, „dass wir als Kirche eine neue Position erarbeiten müssen, um den friedensethischen Grundanliegen, die wir teilen, weiter gerecht werden zu können“. Dazu gehöre es auch, präventiver Friedensarbeit größeres Gewicht zu verleihen. „Ich bin überzeugt, dass wir da als Kirchen noch mehr tun können und tun müssen“, sagte Gohl.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.02.2024
Syrien/OPCW: IS hinter Chemieangriff 2015
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2024, 15:56 Uhr
_*OPCW-Bericht: IS und nicht syrischer Staat steckt hinter Chemieangriff
2015 auf Marea
*Der Giftangriff auf eine Ortschaft in Syrien lieferte damals Stoff für
die westliche Propaganda, um die syrische Regierung massiv medial zu
attackieren. Die OPCW stellte nun fest, hinter dem Chemieangriff 2015 im
Ort Marea nahe Aleppo steckte der IS.
Der vierte Bericht des Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT) der
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kommt zu dem
Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass
Einheiten des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien für den
Chemiewaffenangriff am 1. September 2015 in der syrischen Ortschaft
Marea verantwortlich waren. Die umfassende Untersuchung des IIT wurde
von Januar 2023 bis Februar 2024 durchgeführt.
Die Stadt Marea nördlich von Aleppo war dem Bericht zufolge am 1.
September 2015 bombardiert worden – sowohl mit konventioneller Munition
als auch mit Projektilen, die mit Chemikalien gefüllt waren. An einigen
Orten war eine schwarze Substanz gefunden worden, an anderen ein gelbes
Puder, wie die OPCW damals mitteilte.
Der IIT-Bericht konnte die Organisationsstruktur und die Befehlskette
jener Einheiten des "Islamischen Staates" rekonstruieren, die am 1.
September 2015 den Einsatz chemischer Waffen in Marea durchführten.
Militäroperationen wie der Angriff in Marea, bei dem es um den
großangelegten Einsatz chemischer Waffen ging, seien demnach auf direkte
Anordnung der Exekutive des IS erfolgt.
Im Verlauf seiner jüngsten Untersuchung konnte das IIT weitere
Organisationsstrukturen und Personen mit dem Einsatz chemischer Waffen
durch den "Islamischen Staat" in Verbindung bringen, darunter Diwan
Al-Jund (Soldatenministerium der IS-Terrorgruppe) und das sogenannte
Komitee für militärische Entwicklung und Fertigung. Dabei wurden
insgesamt vier namentlich genannte Personen als Täter identifiziert.
Zwei weitere IS-Mitglieder wurden als Haupttreiber des
IS-Chemiewaffenprogramms genannt.
Die Meldung lieferte den westlichen Medien damals Stoff für Propaganda,
um die syrische Regierung massiv medial zu attackieren. Die OPCW war
2013 beauftragt worden, Vorwürfe zu möglichen Chemiewaffenangriffen in
Syrien zu untersuchen. Die Experten hatten Zeugen befragt, Beweise
untersucht sowie Boden- und biomedizinische Proben analysiert. Eine
Untersuchungskommission der OPCW hatte seinerzeit in zwei Fällen die
syrischen Regierungstruppen als mögliche Verantwortliche genannt. Diese
Vorwürfe haben sich nun als falsch erwiesen. Damaskus hatte die Vorwürfe
stets zurückgewiesen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.02.2024
74. Berlinale – Eklat bei Preisverleihung: Israel des Genozids bezichtigt, Publikum applaudiert
berliner-zeitung.de, 25.02.2024 | aktualisiert am 25.02.2024 - 21:39 Uhr,Maximilian Beer
Eklat auf Berlinale: Preisträger bezichtigen Israel des Genozids – das Publikum applaudiert
Auf der Berlinale-Preisverleihung warfen einige Gewinner Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Erste Politiker fordern Konsequenzen für das Festival.
Die Filmemacher Ben Russell (l.) und Guillaume Cailleau: In seiner Dankesrede sprach Russell von einem „Genozid“ im Gazastreifen.AP Photo/Markus Schreiber
Der Abend der Berlinale-Preisverleihung dürfte ein politisches Nachspiel haben. Mehrere Preisträger haben Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen deutlich kritisiert, es mitunter als Völkermord bezeichnet. Dafür gab es am Samstag viel Zustimmung im Saal, die Moderation hielt sich auffallend zurück. Mittlerweile fordern erste Bundespolitiker Konsequenzen.
Die Berlinale gilt als politischstes der großen Filmfestivals. Bei der Preisverleihung am Potsdamer Platz trugen mehrere Menschen auf der Bühne einen Zettel mit der Aufschrift „Ceasefire Now“ (etwa: „Feuerpause jetzt“).
Filmemacher Adra: Zehntausende werden in Gaza „geschlachtet“
Der palästinensische Filmemacher Basel Adra forderte Deutschland auf, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Adra hatte mit drei anderen Filmemachern die Dokumentation „No Other Land“ gedreht und dafür den Dokumentarfilmpreis gewonnen. Der Film dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland.
Es sei schwer für ihn, den Preis zu feiern, während „Zehntausende Menschen in Gaza geschlachtet“ würden, sagte Adra. Im Saal wurde daraufhin gejubelt, auch auf der Bühne gab es Applaus.
Die Filmemacher Basel Adra und Yuval Abraham wurden auf der Berlinale für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“ ausgezeichnet.Nadja Wohlleben/Reuters/Pool/dpa
Das palästinensisch-israelische Filmemacherkollektiv von „No Other Land“ hatte sich im Rahmen seiner Premiere bei der 74. Berlinale gegen die Haltung der Intendanz zum Nahostkonflikt gestellt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Der Film wurde im Oktober 2023 abgedreht, das Massaker der Hamas gegen Israel wird darin nur am Rande erwähnt.
Am 7. Oktober hatte die palästinensische Terrororganisation Hamas den Staat Israel angegriffen. Hamas-Terroristen ermordeten mehr als 1200 Menschen, vergewaltigten Frauen, töteten Säuglinge und verschleppten 250 Geiseln. Die israelische Regierung reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf bereits über 29.600 gestiegen.
Für Kritik sorgt zumindest im Nachhinein auch der Auftritt von Regisseur Ben Russell, der wie auch andere mit Kufiya (als Palästinensertuch bekannt) auf der Preisverleihung erschien. In seiner Dankesrede sagte der Preisträger auf der Bühne: „Und natürlich stehen wir auch hier für das Leben und wir stehen gegen den Genozid und für einen Waffenstillstand in Solidarität mit all unseren Genossen.“ Auch dafür gab es Jubel und Applaus im Publikum.
Kritik kommt nun unter anderem vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz. „Es ist schlicht ekelhaft und eine perfide Täter-Opfer-Umkehr“, schrieb der Innenpolitiker auf der Plattform X. „Solche Auftritte sind unerträglich.“
Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), schrieb ebenfalls auf X: „Diese Berlinale müssen wir als Bundeskulturpolitik sehr genau auswerten.“ Auf der Bühne und im Publikum habe „es leider mehrfach unwidersprochen antiisraelische Statements“ gegeben, die in Deutschland nicht zu akzeptieren seien. „Das geht so nicht; mit Kunstfreiheit hat das nichts zu tun.“
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Aussagen einiger Preisträger am Sonntagnachmittag kritisiert. „Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung“, schrieb Wegner auf X. „In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene. Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“ Über den Krieg im Nahen Osten schrieb Wegner: „Die volle Verantwortung für das tiefe Leid in Israel und dem Gazastreifen liegt bei der Hamas.“
Das Führungsduo der Berlinale hatte das Filmfestival Mitte Januar als Plattform für friedlichen Dialog in Bezug auf den Nahostkonflikt bezeichnet. Mariette Rissenbeek und Carlo Chatrian betonten, dass ihr Mitgefühl allen Opfern der Krisen in Nahost und darüber hinaus gelte. „Wir möchten, dass das Leid aller wahrgenommen wird und mit unserem Programm verschiedene Perspektiven auf die Komplexität der Welt eröffnen.“
Am Samstagabend forderte Rissenbeek die Terrororganisation auf, die verbliebenen Geiseln freizulassen. Die israelische Regierung bat sie, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und einen baldigen Frieden zu ermöglichen. (mit dpa)
Hinweis: Das Statement von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner haben wir nachträglich ergänzt.
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25.02.2024
[bundesausschuss_friedensratschlag] vor dem KanzleramtRede Lühr Henken 24.2.24
aus e-mail von Lühr Henken, vom 25. Februar 2024, 13:26 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
während unseres heutigen Treffens des Bundesausschusses kam der
Vorschlag auf, meinen Redebeitrag anlässlich des zweites Jahrestages des
Ukrainekrieges, den ich gestern am 24. Februar auf einer Kundgebung der
Friedenskoordination Berlin (400 bis 500 Teilnehmer:innen) vor dem
Kanzleramt gehalten habe, mit euch zu teilen. Ihr findet ihn im Anhang.
Wer Lust auf Video hat, hier der Link zum Mitschnitt meiner Rede, den
Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal der russische Einmarsch in die Ukraine. In den Medien wird es wieder heißen, Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig und völlig unprovoziert überfallen. Der Westen müsse Russland unbedingt besiegen, denn Putin wolle sich das ganze Land, eigentlich ganz Europa einverleiben. Wir müssten daher Abschied nehmen vom Traum der Entspannungspolitik, uns kriegstüchtig machen und aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten.
Dem widersprechen wir. Es ist eine Tatsache, dass die NATO die Ukrainische Armee schon seit 2014 für den Krieg gegen Russland trainiert und ausrüstet. Die NATO wollte einen Krieg. Sie hat das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen für eine friedliche Lösung nur benutzt, um Russland zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben. Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat nennt das einen Völkerrechtsbruch. Das sehen wir auch so.Noch im Dezember 2021 hätte der russische Einmarsch verhindert werden können, als Russland einen Vertragsentwurf über gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlug. Dieser sah die Neutralität der Ukraine und einen Stopp der NATO-Ausdehnung vor. "Natürlich haben wir das nicht unterschrieben," so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im April 2022 hätte der Krieg beendet werden können. Russland und die Ukraine hatten sich auf einen Kompromiss zur friedlichen Beilegung des Konflikts geeinigt. Aber Boris Johnson reiste nach Kiew und teilte mit, dass der Westen eine Beendigung des Krieges nicht wünsche. Diese Politik entsetzt uns zutiefst.Nun verlangt die Ukraine Taurus-Marschflugkörper. Das sind deutsche Angriffswaffen, die politische oder militärische Ziele im Zentrum Moskaus erreichen und damit russische - auch nukleare - Gegenmaßnahmen provozieren könnten. Diese Eskalation birgt die Gefahr in sich, den dritten Weltkrieg auszulösen.
Das ist nicht in unserem Interesse! Für die von Pistorius geforderte Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit beteiligt sich die Bundeswehr von Februar bis Mai 2024 mit 12.000 Soldaten und ihrem Manöver „Quadriga 2024“ an dem NATO-Großmanöver „Steadfast Defender“, das einen Krieg gegen Russland mit insgesamt 90.000 Soldaten von Norwegen bis Rumänien übt. Und im Krieg Israels gegen Gaza macht die Regierung sich durch ihre Unterstützung der Netanjahu Regierung schuldig, die dabei ist, einen Völkermord am palästinensischen Volk zu verüben.
Die Politik der Bundesregierung führt uns in die Katastrophe.Wir verlangen darum von der Bundesregierung:
• Keine weitere Eskalation durch Lieferung von Taurus! Die Waffen müssen schweigen! Verhandeln! • Frieden für die Ukraine und für Russland! • Bundeswehr und NATO abrüsten! • Stopp des NATO-Großmanövers "Steadfast Defender" und des deutschen Beitrags "Quadriga 2024" • Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in GazaDIPLOMATIE NACH AUßEN - SOZIALE VERANTWORTUNG NACH INNEN! KRIEGSTÜCHTIG - NIE WIEDER!!!
Vielen Dank.
Mit friedlichen Grüßen
Lühr Henken
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.02.2024
Taiwan in großer Sorge wegen Stagnation bei US-Hilfen für Ukraine
Das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine schürt auch weit entfernt vom Kriegsgebiet Sorgen und Ängste. Taiwan befürchtet mögliche negative Auswirkungen auf seinen Streit mit China. Hochrangige Beamte in Taipeh setzen sich für die Regierung in Kiew ein.
Auf dem Bild: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen begrüßt eine US-Delegation in Taipeh, 22. Februar 2024.
Die ins Stocken geratene Debatte um weitere US-Hilfen für die Ukraine bereitet auch Taiwan große Sorgen. Nach Angaben der US-Zeitung Politico stand dieses Thema auch bei dem jüngsten Treffen zwischen mehreren US-Abgeordneten und Kongressleuten mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Taipeh ganz oben auf der Tagesordnung. Der Leiter der Delegation, der Republikaner Mike Gallagher, bestätigte am Freitag, dass Taiwan mit der Ukraine sympathisiere und äußerst besorgt sei, dass Washington Kiew im Stich lassen könnte. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für den strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der Kommunistischen Partei Chinas teilte mit, dass das Ausbleiben des von US-Präsident Joe Biden beantragten 60 Milliarden US-Dollar schweren Hilfspakets für das osteuropäische Land auch negative Folgen für die Situation in der Straße von Taiwan mit sich bringen könnte.
"Das Ergebnis in der Ukraine ist nicht nur für die Ukraine und die Glaubwürdigkeit der USA wichtig, sondern auch für die Abschreckung im indopazifischen Raum und in der Straße von Taiwan."
Gleichzeitig versuchte er die taiwanischen Behörden mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump zu beschwichtigen. Sollte der einstige Präsident wieder ins Weiße Haus einziehen, werde dies nicht das Ende der US-Unterstützung für Taiwan bedeuten. Gallagher betonte:
"Das Volk Taiwans muss Vertrauen haben, dass die USA Taiwan entschlossen unterstützen werden, wie angespannt auch immer unsere Wahlen ausfallen mögen."
Der US-Abgeordnete bedauerte indes die Verzögerung bei der Übergabe von Waffen an Taiwan im Wert von 19 Milliarden US-Dollar. Er gab zu, dass sich das Problem nicht so bald lösen werde und forderte "kreative" Lösungen. Gallagher schlug unter anderem vor, die Produktion von unbemannten Luft- und Wasserfahrzeugen auf die Insel zu verlegen, um den Prozess zu beschleunigen. Seine parteiübergreifende Delegation wolle das Signal senden, dass Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas scheitern würden, sollten sie jemals die "dumme" Entscheidung treffen, Taiwan anzugreifen.
Der US-Demokrat Raja Krishnamoorthi sagte seinerseits, dass die Behörden in Taipeh die Entwicklungen in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgen würden. Taipeh halte einen Sieg Kiews für "äußerst wichtig", um ein Signal an Peking zu senden.
Bei ihrem Besuch in Taiwan trafen sich die fünf Abgeordneten und Senatoren aus den USA mit der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen, dem gewählten Staatschef Lai Ching-te und anderen hochrangigen Beamten.
China hat den US-Besuch auf der Insel scharf kritisiert. Die Führung in Peking warf den US-Politikern vor, "falsche Signale" an die "Separatisten" zu senden. Die chinesische Führung betonte, dass Peking schon immer gegen offizielle Kontakte zwischen Washington und Taipeh eingetreten sei. Die USA sollten sich unter keinen Vorwänden und Vorsätzen in die chinesischen Angelegenheiten einmischen, verlautete aus dem Außenministerium in Peking.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.02.2024
Donald Trump und die "Schulden" der NATO-Europäer
meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Feb. 2024 07:00 Uhr, Von Pierre Lévy
Donald Trump erzählt viel, wenn der Wahlkampf lang ist. Vor seinen Anhängern sprach er wieder über eines seiner Lieblingsthemen: die Europäer müssten noch mehr Geld für die NATO ausgeben, sonst … Lassen wir uns die Freude an der hysterischen Reaktion der Herrschaften in Brüssel darauf nicht verderben.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der damalige US-Präsident Donald Trump und der damalige britische Premierminister Boris Johnson während des jährlichen NATO-Gipfels der Regierungschefs am 4. Dezember 2019 in Watford, England.
Die Szene spielt am 10. Februar in South Carolina (USA). Donald Trump befindet sich im Wahlkampf für die Vorwahlen der Republikanischen Partei, die er mit Sicherheit gewinnen wird, aber vor allem für die US-Präsidentschaftswahlen Anfang November, die ihn – vielleicht – wieder zurück ins Weiße Haus bringen könnten.
Vor seinen aufgeheizten Anhängern spricht der ehemalige US-Präsident über eines seiner Lieblingsthemen: Die Europäer müssten mehr Geld für die transatlantischen Militärausgaben bereitstellen. Er erzählt von einem – offensichtlich erfundenen – Gespräch, das er mit einem führenden Politiker des alten Kontinents geführt haben will. Auf die Frage, ob "Uncle Sam" dessen europäisches Land im Falle einer russischen Offensive schützen würde, habe er geantwortet:
"Wenn Sie nicht bezahlt haben, nein, ich würde Sie nicht schützen. Ich würde sie (die Russen) sogar ermutigen, zu tun, was sie wollen. Sie müssen Ihre Rechnungen bezahlen."
Innerhalb weniger Stunden geht dieser Satz um die Welt und löst in den westlichen Staatskanzleien ein Erdbeben aus. Der ehemalige US-Präsident galt schon vorher in proatlantischen Kreisen als Schreckgespenst. Nun nehmen die schlimmsten Albträume dieser Leute Gestalt an. Diese Albträume hingen wie ein großes Schreckgespenst über den großen Treffen, die in den Tagen danach stattfanden: über dem NATO-Ministertreffen wie über der Münchner Sicherheitskonferenz, die alljährlich von der westlichen politisch-militärisch-diplomatischen Elite besucht wird.
Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat ein potenzieller Führer der "freien Welt" damit gedroht, seine Verbündeten im Stich zu lassen oder sie sogar "den Russen auszuliefern". Natürlich kennt jeder die provokative Seite der Figur Trump, zumal diese ominösen "Rechnungen", die die europäischen Staaten angeblich nicht begleichen, gar nicht existieren. Donald Trump pocht in Wirklichkeit auf eine (politisch-propagandistische, keineswegs juristische) Verpflichtung, die jeweiligen nationalen militärischen Anstrengungen auf mindestens 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, welche die NATO-Mitglieder einst im Jahr 2014 eingegangen waren.
Und vor allem ist das nachgespielte Szenario rein imaginär. Aber allein die Tatsache, dass es erwähnt wird, zerstört die Glaubwürdigkeit des Atlantischen Bündnisses, eine Glaubwürdigkeit, die auf einem erhofften Automatismus der gegenseitigen militärischen Verpflichtung im Falle einer Aggression beruht. Wenn Zweifel aufkommen, wird diese Glaubwürdigkeit völlig untergraben.
Unter diesen Umständen war der NATO-Generalsekretär daher einer der ersten Politiker, der rasch reagierte:
"Jede Andeutung, dass die Alliierten sich nicht gegenseitig verteidigen könnten, untergräbt die Sicherheit von uns allen, einschließlich der der Vereinigten Staaten", hämmerte Jens Stoltenberg. Wie zur Selbstvergewisserung fügte er noch hinzu: "Ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ein starker und engagierter Verbündeter in der NATO bleiben werden, egal wer die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird."
Josep Borrell, der Chefdiplomat der EU, wollte dem nicht nachstehen:
"Ein Militärbündnis kann nicht nach der Laune des US-Präsidenten funktionieren."
Der polnische Verteidigungsminister – Warschau ist für seine ultraatlantische Verbundenheit wohlbekannt – stöhnte seinerseits:
"Das NATO-Motto 'Einer für alle, alle für einen' ist eine konkrete Verpflichtung. Die Glaubwürdigkeit der verbündeten Länder zu untergraben, bedeutet eine Schwächung der gesamten NATO."
Der Präsident des Europäischen Rates behauptete seinerseits, dass die Erklärungen von Donald Trump "nur Putins Interessen dienen" würden. Aber wie andere europäische Führer nutzte auch Charles Michel die Gelegenheit, um nun sogleich das "Europa der Verteidigung" voranzubringen. Der belgische Liberale, dessen Denkweise derjenigen von Emmanuel Macron ähnelt, sagte, dass all dies "erneut die Notwendigkeit unterstreicht, dass die EU dringend ihre strategische Autonomie ausbauen und in ihre Verteidigung investieren muss". Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin drückte sich etwas anders aus, stimmte dem aber sinngemäß zu.
Dieses Argument wurde auch von dem EU-Kommissar Thierry Breton vertreten. Der Franzose, der in Brüssel nicht nur für den Binnenmarkt, sondern auch für Rüstung zuständig ist, meinte, dass man "nicht alle vier Jahre eine Münze werfen kann, um unsere Sicherheit in Abhängigkeit von den amerikanischen Wahlen zu gewährleisten". Seine Schlussfolgerung lautete: Die EU müsse "ihre Ausgaben für Verteidigung und militärische Fähigkeiten erhöhen".
Während man in Brüssel (mit Bedauern) die Perspektive einer EU-Armee für unerreichbar hält (ebenso wie eine EU-Atomwaffe, wie sie die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dummerweise zur Diskussion stellte und damit einen Aufschrei selbst unter ihren Genossen auslöste), wird die Idee einer "Europäischen Verteidigungsunion" hingegen zur einer Marotte dieser aktuellen Periode. Im Klartext formuliert, ist damit eine Strukturierung des militärisch-industriellen Komplexes auf EU-Ebene gemeint.
Herr Breton war jedoch einer der wenigen, die darauf hinwiesen, dass man dies von Trump "schon einmal gehört" habe, insbesondere während seiner Präsidentschaft. Denn es stimmt, dass die Forderung der USA, die Europäer stärker zur Kasse zu bitten, schon viel früher erhoben wurde – unter anderem, wenn auch höflicher, von Barack Obama – und sie ist nach wie vor ein häufiges Thema auf den Gipfeltreffen des Militärbündnisses.
Im Übrigen hat Herr Stoltenberg gerade daran erinnert, dass die Verpflichtung von 2 Prozent des BIP nunmehr bereits von achtzehn der einunddreißig Mitgliedsstaaten eingehalten wird. In Berlin hatte man sich lange gegen dieses Ziel gesträubt, aber die Regierung unter dem Sozialdemokraten Scholz hat nun alle diese Vorbehalte aufgegeben. Was Emmanuel Macrons Frankreich betrifft, so plant man dort, die mehrjährigen militärischen Anstrengungen für den Zeitraum 2024 bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Zeitraum zu erhöhen.
Wie sind unter diesen Umständen die von Donald Trump ausgesprochenen Drohungen zu bewerten? Die Interpretation muss zweifach erfolgen.
Einerseits gibt es in Washington, D.C. eine gewisse Konstanz in den Beziehungen zu den europäischen Vasallen der USA. Zwar nicht so sehr in Bezug auf den Ausgleich der "finanziellen Lasten" an sich, sondern vielmehr die industrielle und kommerzielle Rivalität betreffend, die sich im Hintergrund zwischen den Waffenhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks abspielt. Unter dem Deckmantel der Forderung, "Rechnungen zu bezahlen", erwartet Trump vor allem, dass die europäischen Länder ihre Bestellungen bei den großen US-Rüstungskonzernen erhöhen. Diese Geisteshaltung wird auf jeden Fall drängend bleiben.
Umgekehrt hoffen die europäischen Firmen darauf, ihren Anteil an den Märkten für Militär- und Rüstungsgüter zu erhalten, die mit zunehmenden geopolitischen Spannungen in der Welt schließlich immer größer und damit auch noch profitabler werden. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des französischen Präsidenten und einiger anderer europäischer Politiker nach einer "europäischen Souveränität" zu verstehen.
Andererseits gibt es eine Dimension, die mit dem Wahlkampf in den USA zusammenhängt, den Donald Trump zu gewinnen hofft. Er hat genug Gespür für die Stimmung unter den Wählern, um verstanden zu haben, dass ein Großteil von ihnen innenpolitischen und vor allem sozialen Fragen den Vorrang gibt, anstatt zig Milliarden US-Dollar in nicht gewinnbaren Kriegen, insbesondere in der Ukraine, versenkt sehen zu wollen. Die Mainstream-Medien bezeichnen dies mit zorniger Verachtung als eine "isolationistische Versuchung" der US-Bürger.
Innerhalb von zwei Jahren hat der Westen bereits rund 100 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Kiewer Clique ausgegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU wären also gut beraten, sich dafür zu interessieren, was auch "ihre (eigenen) Bürger" über die Fortsetzung dieses monumentalen Aderlasses denken, vor allem zu einem Zeitpunkt, an dem die verschärfte Haushaltsdisziplin ihren brutalen Wiedereintritt macht.
In der Zwischenzeit terrorisiert die Herrschaften in Brüssel jenes Gespenst, dass der nächste US-Präsident der NATO die kalte Schulter zeigen könnte, selbst wenn das höchst hypothetisch ist. Lassen wir uns wenigstens die Freude daran nicht verderben.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Quelle: AFP © Sergei Supinsky
© LHH
Gefährlicher Irrweg Die kaum hörbare Kritik der Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung in Gaza richtet großen außen- und sicherheitspolitischen Schaden an und schwächt die Demokratie in Deutschland und weltweit. Umsteuern ist dringend nötig. 
Zwei eng verflochtene Urkatastrophen Wenn Palästinenser auf die Schoa angesprochen werden, bringen sie oft die Nakba zur Sprache, die Vertreibungen im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels. Ein israelischer Holocaustforscher und ein palästinensischer Politikwissenschaftler haben dazu ein Konzept für den Dialog über die nationalen Traumata entwickelt. Von Joseph Croitoru 
