Stadt für Stadt für eine sicheren Zukunft: Die Bewegung gegen Atomwaffen wächst
Immer mehr deutsche Städte setzen ein klares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Wie ICAN Deutschland meldet, haben sich in diesem Jahr bereits drei weitere Städte – Rostock, Radeberg und Seelow – der Initiative zur Unterstützung des UN-Verbots von Atomwaffen angeschlossen.…
Emmanuel Macron, ein Anhänger der Flucht nach vorn
Donald Trump sagte, er werde kein europäisches Land schützen, das seinen Anteil an der NATO nicht zahlt. Das war alles, was Emmanuel Macron brauchte, um sich für eine neue Mission beauftragt zu fühlen, die das mögliche Ende der amerikanischen Führung…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2024
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Mit ihrem Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen, hat die FDP in dieser Woche einige Diskussionen ausgelöst. Mit der Idee, die im Herbst bereits von der CDU vorgebracht wurde, wollen die Liberalen vor allem den Fachkräftemangel in Deutschland lindern. Außerdem schlagen sie zu diesem Zweck vor, ausländischen Arbeitnehmern Steuererleichterungen zu gewähren, um ihnen einen Umzug nach Deutschland schmackhafter zu machen.
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12.04.2024
Die Macht hinter dem Thron und den ewig Kriegen
yellowlion.org, vom 2024-03-03 136 1 (übersetzt aus dem Englischen mit beta)
Zusammenfassung: Bei der Entflechtung der ursächlich faktori Rahmen für die vielen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, führt die Spur der Brotkrumen immer zum internationalen Bankenkartell, das den bestimmenden Einfluss auf das Regierungssystem zu haben scheint, unter dem unsere Gesellschaften agieren.
Wir müssen Stellung beziehen oder unsere Kinder fallen lassen, so einfach.
von Alex Krainer 02.03.2024
Das ist zu Recht unser Pfand/Sicherheit, mein Herr. Wir müssen es im Namen der Demokratie und der Freiheit befreien!
Letzte Woche hat uns die ehemalige britische Premierministerin Liz Truss eine Enthüllung gegeben, die meiner Meinung nach verdient, um auf den Rekord gesetzt zu werden. Truss erschien in Steve Bannons War Room und sagte:
"Was ich herausfand, als ich in Nein kam. 10 ist, dachte ich, wenn ich an die Spitze des Baumes stünde, wäre ich in der Lage, diese konservative Politik umzusetzen... Und was ich entdeckte, war, dass ich die Hebel nicht hielt. Die Hebel wurden von der Bank of England, vom Amt für Haushaltsverantwortung gehalten, sie wurden nicht vom Premierminister oder der Kanzlerin gehalten...“
Truss weist dabei auf das offensichtliche Problem hin: Man kann den Premierminister entlassen, aber man kann die Beamten der Bank of England, die die Hebel der Macht halten, nicht entlassen. Etwa zur gleichen Zeit dieser Enthüllung ließ Glenn Beck einen ähnlichen Hinweis fallen. In seinem Interview mitTucker Carlson, das am 21. Februar 2024 veröffentlicht wurde, erzählte er eine Geschichte seiner Begegnung mit George W. Bush :
Ich dachte an etwas, was George Bush mir im Oval Office sagte. Ich fragte nach der Politik und wie sie sich ändern würden, und er sagte: "Glenn, mach dir keine Sorgen, wer auch immer hinter diesem Schreibtisch sitzt, in diesem Stuhl, wird den gleichen Rat von den gleichen Beratern haben, und sie werden erkennen, dass der Präsident die Hände gebunden sind." Ich ging entsetzt aus diesem Raum... Warum haben wir überhaupt Wahlen?“
Was G. W. Bush hatte Beck verraten und was Liz Truss entdeckte, als sie an die Spitze des Baumes kam, ist seit sehr langer Zeit das bestimmende Merkmal hinter unseren „Demokratien“. Der ehemalige britische Premierminister Benjamin Disraeli sagte 1844: „Die Welt wird von sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen, die nicht hinter den Kulissen stehen.“ Sir William Pitt, Premierminister 1770 sagte: "Es gibt etwas hinter dem Thron, das größer ist als der König selbst."
Die Macht „hinter dem Thron“ sind die Banker
Wenn man die ursächalen Faktoren hinter den vielen Krisen, mit denen wir heute konfrontiert sind, entwirrt, führt die Spur der Paniermehle immer zum internationalen Bankenkartell, das den bestimmenden Einfluss auf das Regierungssystem zu formen scheint, unter dem unsere Gesellschaften agieren. Dieses Netzwerk stellt wahrscheinlich die sehr „monolithische und rücksichtslose Verschwörung“ dar, die Präsident John F. Kennedy hatte uns gewarnt.
Wie ein berühmtes Mitglied dieses Kartells verkündete: „Verpflichte es mir, das Geld einer Nation auszugeben und zu kontrollieren, und es ist mir egal, wer seine Gesetze macht!“ Am Ende der Geldmacht verstand Napoleon Bonaparte diese Beziehung nur zu gut: „Wenn eine Regierung auf Gelder angewiesen ist, kontrollieren sie und nicht die Führer der Regierung die Situation.“ Das, so scheint es, ist, wie es heute ist.
In seinem 1965 erschienenen Buch „Tragy and Hope“ warnte uns Carroll Quigley, dass „die Mächte des Finanzkapitalismus ein weitreichendes Ziel hatten, nichts weniger als ein Weltsystem der Finanzkontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und der Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren. ... Das Wachstum des Finanzkapitalismus ermöglichte eine Zentralisierung der weltwirtschaftlichen Kontrolle und Nutzung dieser Macht zum direkten Nutzen der Finanziers und direkten Verletzungen aller anderen Wirtschaftsgruppen.“ Dieses Weltsystem der Finanzkontrolle ist es, das heute als „Regeln basierende globale Ordnung“ propagiert wird.
Insbesondere scheinen die Bankeninteressen die Hauptsender hinter dem ständigen Krieg zu sein, den wir heute erleben. Je besser wir die Art und Weise, wie die Systeme funktionieren, desto mehr klingt das Sprichwort: „Alle Kriege sind Bankenkriege“ stimmt. Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul sagte, dass es kein Zufall sei, dass das Jahrhundert des Zentralbankwesens mit einem Jahrhundert totaler Krieg zusammenfiel.
Heute wissen wir zum Beispiel, dass Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten von prominenten Wall-Street-Bankern (u.a. George W. Bushs Grammpa Prescott Bush) und dass die multinationalen Konzerne, die sie kontrollierten, die Technologie und Unterstützung für die deutsche Aufrüstung lieferten. Der Schattenbetreiber, der den Verlauf der Veranstaltungen steuerte, war Montagu Norman von der Bank of England, der der beste Freund und Vertraute seines deutschen Amtskollegen Hjalmar Schacht war. Nur wenige dieser Details haben es in unseren Geschichtslehrplan geschafft, aber der Sinn der Militarisierung und Naziverderung Deutschland war es, Russland zu unterwerfen und zu unterwerfen. 1935 versicherte Lord Lothian einer Delegation von Gastministern aus Deutschland, dass „sie Russland wie durch Butter durchschneiden würden“.
In der jüngsten Vergangenheit war es die Ukraine, die militarisiert und von den Nazis beschlagnahmt wurde, um gegen Russland zu schlagen, wobei die gleichen Mächte hinter dem Thron die Hebel anzogen. Als der in den USA eingesetzte Premierminister der Ukraine sprach Arsenij Jazenjuk 2014 dankbar: „... internationale Banker sind bereit, uns zu helfen. ... Ohne die internationale Hilfe hätten wir nicht überlebt.“
Nachdem sie die Ukraine gebrochen haben, werden sie als nächstes europäische Nationen nutzen
Diese Entdeckungen sollten zutiefst beunruhigend sein. Als der ukrainische Schlaganwälte gegen Russland brach, gibt es für uns allen Grund zu erwarten, dass sie sich der Umwandlung anderer europäischer Nationen zuwenden werden, um dem gleichen Zweck zu dienen. Dieser Prozess ist jetzt im Gange, da wir aus dem wachsenden Chor der europäischen Führer hören können, die über Militarisierung, Wehrpflicht und die Aussicht auf Krieg gegen Russland sprechen. Wir sollten angesichts dieser verrückten Überlegungen nicht selbstgefällig sein. Die überwiegende Mehrheit des ukrainischen Volkes war für Frieden und Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Doch die Mächte hinter dem Thron bestimmten das Gegenteil und konnten eine halbe Million junger ukrainischer Männer opfern und das Leben von Millionen zerstören.
Wir müssen die Warnung beachten: Hier enden die Kinder vieler Ukrainer heute. Morgen könnten es unsere Fahnen sein, unsere Kinder. Wenn wir nicht akzeptieren, dass in naher Zukunft unsere Kinder auch für das Streben der Banker nach russischen Sicherheiten geopfert werden, müssen wir das Rampenlicht auf diejenigen hinter dem Thron werfen, die die Hebel ziehen und uns in
den Krieg drängen. Es ist heute unsere Pflicht, sie mit all unserer Möchten, Kreativität und Entschlossenheit anzustoßen. Alles andere als das birgt die Gefahr, mehr europäische Nationen in das zu verwandeln, was die Ukraine heute ist. Und nein, es ging nie um Demokratie oder um Freiheit. Es geht ausschließlich um Bankgeschäfte und um die Sicherheiten.
Es geht um Sicherheiten, nicht um „Demokratie“
Das gesamte Geld im Umlauf steht für Schulden. Die Schulden stellen Vermögenswerte in den Bilanzen der Banker dar. Um mehr Schulden zu beschwören, müssen sie die Sicherheiten kontrollieren: Es stärkt direkt ihr Vermögen und ihre Macht über uns. Für alle anderen von uns ist es alles gleich: Ob wir Gazprom Geld für unser Gas oder an Royal Dutch Shell zahlen, müssen wir immer noch bezahlen.
Das ist eine Menge Sicherheiten, die sich in finanzielle Ströme für unsere Banken verwandeln, wenn wir diese Nuss irgendwie...
Auch für die Royal Dutch Shell wäre es keine Rolle: Sie könnten einfach russische Ressourcen von Russkia kaufen und zu Hause gegen einen Gewinn weiterverkaufen. Wirklich, die einzige Gruppe in der Gesellschaft, der die Kontrolle der Sicherheiten einen Unterschied macht, sind die Banker, was sie zur einzigen Gruppe mit dem Anreiz macht, für immer Kriege um die Kontrolle der Ressourcen zu schnuppern. Sie werden nicht zögern, atomar zu gehen und eine Nation nach der anderen zu opfern, um dies zu erreichen.
Lord Acton prophezeite vor langer Zeit: „Das Thema, das die Jahrhunderte heruntergefegt hat und das früher oder später bekämpft werden muss, ist das Volk gegen die Banker“. Dieser Kampf steht nun vor der Tür. Die „monolithische und rücksichtslose Verschwörung“ führt eindeutig einen unerklärten Krieg gegen die Menschheit, der der ultimative Kampf zwischen unserer Emanzipation oder unserer Versklavung sein kann.
2024 Alex Krainer 4b Boulevard de Belgique MC-98000 Monaco
Alex Krainer, geboren 1970, ist Mitbegründer von TrendCompass.net und Gründer von Krainer Analytics. Er ist ehemaliger Hedgefonds-Manager, Rohstoffhändler und Autor mit Sitz in Monaco. Alex wurde in einem sozialistischen Regime des ehemaligen Jugoslawiens unter einer kommunistischen Einparteienherrschaft geboren und aufgewachsen. Als 17-Jähriger trat er einem Studentenaustauschprogramm bei und nahm dort sein Studium an, wo er schließlich ein Stipendium in die Schweiz absolvierte. Von der Schweiz führte ihn sein Weg nach Venezuela, wo er ein Jahr lang lebte und 1994 seine erste Bankenkrise erlebte, als 9 der 16 größten venezolanischen Banken scheiterten und die Wirtschaft des Landes zum Stillstand brachten. Im selben Jahr kehrte er nach Kroatien zurück und trat dem Militär bei, wo er 1995 in den letzten Phasen des kroatischen Unabhängigkeitskrieges diente. 1996 nahm Alex nach Entlassung aus dem Militär eine Anstellung bei einer Ölhandelsfirma in Monaco an. 1998 wurde er im Jahr 2000 Leiter für Risiko und CEO. Alex hatte das Forschungs- und Entwicklungsprogramm des Unternehmens in der Marktanalyse und -anwendung neuronaler Netze und künstlicher Intelligenz im Handel mit Finanz- und Rohstoffmärkten entwickelt. 2007 gründete Alex sein eigenes Investment-Management-Geschäft und gehörte zu der kleinen Minderheit von Managern, die während der Finanzkrise 2008 positive Anlagerenditen (+27%) erzielten. In den folgenden sechs Jahren übertraf sein Fonds den Dow Jones Credit Suisse Index der Blue Chip-Rohstoff-Futures-Handelsfonds. Im Jahr 2011 schloss sich Alex Lee Robinsons Altana Wealth an, um die Inflationssicherungsstrategie des Unternehmens zu verwalten. Im Jahr 2019 hat Alex die systematische Portfolio-Zuteilungsstrategie von Altana Wealth geschaffen, die sich bei der Überbrückung der Kluft zwischen Technologie und Finanzen einen Namen macht. In den letzten Jahren beschäftigte sich auch Alex als Autor. 2015 veröffentlichte er sein erstes Buch mit dem Titel „Mastering Uncertainty in Commodities Trading“.
Ich wünschte, das Thema wäre nicht so tabu. Die Schlussfolgerung, dass Banker diejenigen sind, die viel Macht haben und versteckt bleiben möchten, ist sehr logisch. Ich habe einige von Carroll Quigleys Schriften gelesen, er ist sehr methodisch und sachlich über seinen Prozess und seine Schlussfolgerungen. Einer meiner liebsten politischen Denker, der niederländische Professor Kees Van Der Pijl, hat über die Entstehung der Transatlantischen Klasse geschrieben.
Reichtum, zum größten Teil. Und die Macht will verborgen bleiben, um Macht auszuüben.
Die Aussage von Liz Truss ist ein solider und zeitgemäßer Beweis dafür. Es überrascht nicht, dass ich es noch nie gehört hatte.
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Das Europaparlament verweigert dem Ministerrat die fällige Haushalts-Entlastung für 2022. Grünes Licht soll es erst geben, wenn die EU „Patriot“-Systeme an die Ukraine liefert.
Dies teilte der liberale Abgeordnete G. Verhofstadt per „X“ mit.„Parliament refuses discharge of the Council budget until European Council decided to support Ukraine with additional Patriot anti-missile systems !“
Klingt toll, ist aber nur Theaterdonner. In Bugetverhandlungen hat das EU-Parlament noch immer den Kürzeren gezogen, die Entlastung wurde stets erteilt. Vor allem aber gibt es schlicht keine „Patriots“ mehr!
Die Luftabwehrsysteme sind vergriffen, der Hersteller Raytheon kann nur eins pro Monat produzieren. Die EU-Abgeordneten fordern also Unmögliches – sie haben sich in ihrer Treue zur Ukraine verkämpft.
Übrigens werden die Waffen für die Ukraine über die so genannte „Friedensfazilität“ finanziert – doch die wurde außerhalb des EU-Budgets eingerichtet. Das Parlament hat deshalb nichts zu melden…
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Unter Frau von der Leyen habe Europas Wettbewerbsfähigkeit nachgelassen, kritisiert Wirtschaftsminister LIndner. Der FDP-Mann hat recht – aber aus anderen Gründen, als er wohl meint.
Von der Leyens Amtszeit seien verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewesen, sagte Lindner bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg.
Es sei in den vergangenen Jahren nicht um die Stärkung der Wirtschaft gegangen, so der FDP-Chef im Wahlkampfmodus. Die CDU-Politikerin habe andere Schwerpunkte gesetzt.
Gemeint ist wohl der „Green Deal“, der in der Tat viele „bürokratische Lasten“ mit sich brachte. Allerdings war dieser Deal ausdrücklich als Wachstumsförderungsprogramm gedacht.
Die EU werde klimafreundliche „Zukunftstechnologien“ entwickeln und neue Märkte erobern, dachte von der Leyen. Auch der Emissionshandel ist marktwirtschaftlich angelegt.
Doch beides hat nicht wie erwartet funktioniert. Bei Sonne, Wind und E-Autos hat China die EUropäer abgehängt. Im Emissionshandel sind die Preise zuletzt wieder verfallen. Die „grünen“ Investitionen sind zu niedrig.
Der Wirtschaftskrieg hat Energie in Deutschland massiv verteuert. Und der IRA zieht die energiehungrigen Unternehmen nach Amerika. Von der Leyen hat es jedoch nicht gewagt, sich mit US-Präsident Biden anzulegen.
Stattdessen ist sie auf Schmusekurs gegangen. Die Russland-Sanktionen wurden zusammen mit Biden konzipiert, beim wettbewerbsverzerrrenden IRA hat man auf eine Klage vor der WTO verzichtet. Beides rächt sich nun.
Lindner hat diese Probleme jedoch nie angesprochen. Er will mindestens genauso „transatlantisch“ sein wie von der Leyen. Nun schafft er Deutschland auch noch neue Probleme – mit seinem Sparkurs…
Wettbewerb oder Straßenkampf? Wettbewerb braucht strenge Regeln, an die sich jeder hält. In der Welt der heutigen Mainstream-Ökonomen ist alles Wettbewerb, und alles muss dem Wettbewerbsprinzip unterworfen sein. Ob der Wettbewerb überhaupt zu einer Verbesserung führt, wird gar nicht geprüft. Sollen diejenigen belohnt werden, die es schaffen den Staat zu schröpfen, in dem sie Hungerlöhne bezahlen und nach staatlichen Subventionen rufen? Wer einmal angefangen hat, das Prinzip „jeder gegen jeden“ als notwendigen Wettbewerb in einer Marktwirtschaft anzupreisen, darf sich nicht wundern, wenn er die Geister, die rief, nicht mehr los wird. Dann hat der Zauberlehrling das Prinzip des Wettbewerbs nämlich nicht verstanden. „Jeder gegen jeden“ führt ins Chaos, weil in einer hochspezialisierten Volkswirtschaft alle aufeinander angewiesen sind.
Eigentlich ist ja nicht wirklich alles Wettbewerb, wenn nach und nach alles darauf hinausläuft, sich in den Händen weniger grosser Player zu konzentrieren. Solche Konzentration zu Mono- und Oligopolen, zumal in den Händen weniger immer mächtiger werdender Investoren, strebt ja das genaue Gegenteil von Wettbewerb an. Und wer einmal groß genug ist, kann dann auch nicht mehr fallen…
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Die EU-Chefin betreibe eine „Günstlingswirtschaft“ zugunsten von Parteifreunden aus der CDU, heißt es im Europaparlament.
Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker haben die Abgeordneten „ihre“ Kommissionspräsidentin von der Leyen abgemahnt.
Das Parlament stimmte mehrheitlich für einen Antrag, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen.
Pieper ist laut Kommissionssprecher Mamer auf vier Jahre ernannt. Seine Besoldungsstufe ist AD15 – das entspricht einem Monatsgehalt von mehr als 18.000 Euro.
Von der Leyen müsse „ein wirklich transparentes und offenes Verfahren“ einleiten, heißt es in dem Text, der rechtlich nicht bindend ist.
Der Antrag der Grünen wurde von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Europaparlament unterstützt. Zuvor hatten sich schon vier EU-Kommissare über die Ernennung beschwert – ohne Erfolg.
Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen EVP für die Europawahl. Zuletzt hatte die CDU-Politikerin ihren Kabinettschef Seibert zum Wahlkampfmanager ernannt – er soll bis zur Wahl im Juni in einem EVP-Büro arbeiten…
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12.04.2024
Nachrichten von Pressenza: Hauptstadtzulage Für Alle!
Die Beschäftigten der freien Träger haben diese Zulage verdient und zu Recht fest eingeplant. Wenn es in unserer Gesellschaft Berufsgruppen gibt, die viel zu wenig Anerkennung finden und für ihre wichtige Arbeit unterbezahlt sind, dann sind es die, die sich…
Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza auf der Anklagebank
In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an…
Biden erwägt Ende der Verfolgung von Julian Assange
In einer überraschenden Wendung hat der amerikanische Präsident Joe Biden angedeutet, dass die Vereinigten Staaten die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, möglicherweise einstellen könnten. Diese Aussage machte Biden am Mittwoch in einer kurzen Antwort auf die…
Portugals Nelkenrevolution – Chronik eines Aufbruchs zu Freiheit, Fortschritt und Demokratie
Am 25. April 1974 erhoben sich Teile des Militärs in Portugal, um der repressiven Diktatur nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten. Der friedlichen Verbrüderung mit der Bevölkerung folgten politische Auseinandersetzungen, die den progressiven Aufbruch schließlich auf seinen kleinsten gemeinsamen Nenner…
Internationale zivile Hilfsflottille zur Durchbrechung der Gaza-Besetzung
Die internationale Freedom Flotilla Coalition (FFC) wird Mitte April mit mehreren Schiffen auslaufen und sowohl 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe als auch Hunderte von internationalen Menschenrechtsexperten an Bord haben, um der anhaltenden illegalen israelischen Blockade des Gazastreifens zu widersprechen. Die Lage…
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12.04.2024
Chinageschäft im WirtschaftskriegKanzler Scholz reist nach China, um über das deutsche Chinageschäft unter den Bedingungen des sich verschärfenden Wirtschaftskriegs zu verhandeln. Der Kampf um Marktanteile bei Technologien der Klimawende spitzt sich zu.
german-foreign-policy.com, 12. April 2024
BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Vorbereitung von EU-Strafzöllen gegen Exporte aus China überschattet die kurz bevorstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Volksrepublik. Scholz wird dort am Wochenende zu einem mehrtägigen Besuch erwartet, der ihn zunächst zu Standorten deutscher Unternehmen in den Millionenmetropolen Chongqing und Shanghai, anschließend zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang nach Beijing führen wird. Zentrales Gesprächsthema ist die Zukunft des deutschen Chinageschäfts unter den Bedingungen des sich rasant verschärfenden Wirtschaftskriegs zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Das betrifft sowohl die zuletzt auf Rekordhöhe gestiegenen deutschen Investitionen in der Volksrepublik als auch die aktuell boomenden chinesischen Exporte vor allem bei Technologien der Klimawende, die die Marktpositionen auch deutscher Unternehmen bedrohen – so etwa bei Windkraftanlagen und Elektroautos. Zunehmend stellt sich die Frage, welche Weltmarktanteile Deutschland (84 Millionen Einwohner) und China (1,4 Milliarden Einwohner) in Zukunft halten sollen. Parallel baut die Bundeswehr ihre gegen China gerichtete Präsenz in der Asien-Pazifik-Region aus.
Zitat: Investitionstrends
Die Investitionen deutscher Unternehmen in China, um die sich Scholz insbesondere mit seinen Besuchen in Chongqing und in Shanghai bemüht, haben sich zuletzt gegenläufig zum internationalen Trend entwickelt. Insgesamt sind die Investitionen ausländischer Firmen in der Volksrepublik im vergangenen Jahr erheblich zurückgegangen; verschiedene chinesische Kennziffern maßen 2023 ein Schrumpfen um 8 Prozent bei den direkten Investitionsströmen aus dem Ausland (Handelsministerium) beziehungsweise um 82 Prozent bei zusätzlicher Berücksichtigung verschiedener weiterer Größen einschließlich etwa Unternehmensgewinne (Staatliche Devisenverwaltung). Vor allem die Investitionen aus Ostasien – aus Südkorea, Japan und Taiwan – nahmen massiv ab und lagen teilweise so niedrig wie zuletzt Anfang der 2000er Jahre. Auch die Investitionen aus den Vereinigten Staaten schrumpften. Ursache ist nicht zuletzt, dass Washington Investitionen in bedeutende High-Tech-Sektoren verboten hat. Hinzu kommt, dass Unternehmen, die neu ins Ausland expandieren, sich zunehmend um alternative Standorte wie etwa Vietnam oder Indien bemühen, um künftigen US-Sanktionen zu entgehen, die nach verbreiteter Überzeugung nicht nur dann erweitert werden dürften, wenn Ex-US-Präsident Donald Trump im November erneut die Wahl gewinnt.
Auslandsstandort Nummer zwei
Demgegenüber sind die deutschen Investitionen in China zuletzt unverändert gewachsen; sie erreichten in den drei Jahren seit 2021 jeweils neue Rekordwerte von zunächst 11,3, dann 11,4 und zuletzt 11,9 Milliarden Euro. Insgesamt stiegen sie damit auf einen Bestand von gut 135,6 Milliarden Euro. Die Volksrepublik liegt inzwischen unter den Investitionsstandorten deutscher Firmen auf Platz zwei hinter den USA (Investitionsbestand 2022: 431,5 Milliarden Euro). Als Gründe für den Anstieg, der dem allgemeinen Trend klar zuwiderläuft, werden unterschiedliche Faktoren genannt. Zum einen kommt für deutsche Unternehmen ein Verzicht auf Chinas riesigen Markt nicht in Betracht. Da mit stetig zunehmenden Sanktionen der USA, aber auch der EU zu rechnen ist, sind deutsche Firmen bemüht, ihre Fabriken in China mit Hilfe neuer Investitionen von Zulieferungen aus dem – auch deutschen – Ausland unabhängig zu machen, dies übrigens zum Nachteil deutscher Exporteure.[1] Zum anderen legen deutsche Unternehmen – im Unterschied etwa zu US-amerikanischen – aufgrund nachteiliger Rahmenbedingungen in Deutschland wie hoher Energiepreise und ausufernder Bürokratie gegenwärtig größeren Wert auf Investitionen im Ausland; der Ausbau des Chinageschäfts gilt dabei weiterhin als attraktive Option.[2]
Handelsüberschüsse
Neben der Unterstützung für deutsche Investoren in China steht bei Scholz‘ Gesprächen vor allem in Beijing die im Westen derzeit stark kritisierte Überproduktion in der Volksrepublik auf der Tagesordnung. Weil vor allem die USA, in gewissem Umfang aber auch die EU respektive einzelne europäische Staaten mit Sanktionen und Embargos Chinas High-Tech-Sektoren stark zu schädigen suchen, um das Land am weiteren technologischen Aufstieg zu hindern, setzt Beijing, um ökonomisch und technologisch unabhängig zu werden, energisch auf die Ausweitung seiner eigenen Produktion. Das hat in den vergangenen Jahren zu rasant steigenden chinesischen Exporten geführt und den Handelsüberschuss der Volksrepublik rasch wachsen lassen, von einem Plus von etwa 351 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf rund 878 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022. Das sind etwa 5 Prozent des chinesischen Bruttoinlandprodukts (BIP).[3] Zum Vergleich: Die Bundesrepublik erwirtschaftete im Jahr 2022 einen Handelsüberschuss von knapp 210 Milliarden Euro; das waren gut 5,4 Prozent des deutschen BIP. Dennoch fordern westliche Politiker seit längerer Zeit, China müsse den Konsum im eigenen Land ankurbeln, um den Exportdruck zu senken. Zuletzt drang US-Finanzministerin Janet Yellen Anfang dieser Woche in Beijing darauf.[4]
EU-Strafzölle
Hintergrund ist, dass die rasch wachsenden chinesischen Exporte vor allem auf dem Feld erneuerbarer Energien die Marktanteile noch – oder einst – dominanter westlicher Konzerne bedrohen. So kamen im Jahr 2022 – die Statistiken schwanken – sechs der zehn weltgrößten Hersteller von Solarpaneelen aus China [5], zudem vier der zehn weltgrößten Hersteller von Windenergieanlagen [6] sowie sechs der zehn weltgrößten Hersteller von Lithium-Ionen-Batterien [7]. Aktuell steigen chinesische Hersteller von Elektroautos im großen Stil in den Export ihrer Fahrzeuge ein. All dies droht europäische Konzerne von Vestas (Dänemark, Windräder) über Siemens Gamesa (Deutschland/Spanien, Windräder) bis zu Kfz-Konzernen vor allem aus Deutschland und Frankreich zu schwächen. Die EU-Kommission bereitet die Einführung von Strafzöllen auf den Import chinesischer Elektroautos vor (german-foreign-policy.com berichtete [8]) und hat kürzlich Untersuchungen gegen zwei chinesische Hersteller von Solarpaneelen wegen angeblich unzulässiger Subventionen eingeleitet; damit könnte die Vergabe von Großaufträgen an sie verhindert werden [9]. Am Dienstag kündigte sie zudem Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windkraftanlagen an – zum Nutzen vor allem der europäischen Konkurrenz.[10]
Chancen für die Klimawende
Dabei ist der Streit um Chinas zunehmende Exporte jenseits der unmittelbaren Konkurrenz, die sie für westliche Unternehmen und ihre Profite darstellen, vor allem mit zweierlei Fragen verbunden. Zum einen eröffnet die Tatsache, dass chinesische Produkte auf dem Feld der erneuerbaren Energien preisgünstiger sind, Chancen für eine beschleunigte Klimawende: „Wenn wir zugeben müssen“, heißt es in einer aktuellen Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), „dass wir die CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht schnell genug ohne importierte Güter aus China senken können, dann sollten wir diesen Gütern nichts in den Weg legen.“[11] Dem steht allerdings das Interesse westlicher Konzerne am Abdrängen chinesischer Rivalen im Weg.
Exportmächte
Zum anderen stellt sich die Frage, wie in Zukunft die Weltmarktanteile deutscher respektive chinesischer Konzerne verteilt werden sollen. Medien zitieren Schätzungen, denen zufolge China „doppelt so viele Elektroautos produzieren“ könne, „wie im eigenen Land nachgefragt werden“.[12] Die drei großen deutschen Kfz-Hersteller Volkswagen, BMW und Mercedes stellten im vergangenen Jahr an ihren Standorten in aller Welt 13,84 Millionen Pkw her; das sind fast fünf Mal so viele wie die Pkw-Neuzulassungen in der Bundesrepublik, die 2023 bei rund 2,84 Millionen Fahrzeugen lagen.[13] Deutschland mit seinem übermäßigen Anteil am Pkw-Weltmarkt hat eine Bevölkerung von 84 Millionen Menschen; China mit seinem nun wachsenden Weltmarktanteil beherbergt gut 1,4 Milliarden Menschen. Soll die Volksrepublik einen ihrer Bevölkerungsgröße auch nur halbwegs entsprechenden Anteil erhalten, muss die deutsche Industrie Anteile abgeben. Darum wird zur Zeit gekämpft.
Bundeswehr im Pazifik
Unterdessen bereitet die Bundeswehr für dieses Jahr eine erneute Ausweitung ihrer gegen China gerichteten militärischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region aus – an der Seite der USA und ihrer Verbündeten, die sich gegenwärtig auf einen möglichen Krieg gegen China vorbereiten. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Jürgen Matthes: Deutsche Direktinvestitionen nach China und Hongkong auf neuem Höchststand – von Diversifizierung kaum eine Spur. IW-Kurzbericht Nr. 7. Köln, 16.02.2024.
[2] Julia Löhr, Gustav Theile: Eine Chinareise fast wie zu Merkels Zeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.04.2024.
[3] Jürgen Matthes: China’s Trade Surplus – Implications for the World and for Europe. Intereconomics – Review of European Economic Policy 59/2 (2024). S. 104-111.
[4] Alan Rappeport: Yellen Sees ’More Work to Do’ as China Talks End With No Breakthrough. nytimes.com 08.04.2024.
[5] List of the 10 largest solar panel manufacturers. renewables.digital.
[6] List of the 10 largest wind turbine manufacturers. renewables.digital.
[7] Global market distribution of lithium-ion battery makers in 2023. statista.com 09.02.2024.
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11.04.2024
Uni Köln lädt US-Philosophin aus Wir sollten den Teufelskreis der Boykotte durchbrechen
Statue des Theologen und Philosophen Albertus Magnus vor dem Hauptgebäude der Universität zu Köln Copyright: Christian Festag (Bild)
ksta.de, 07.04.2024, 15:43 UhrDer Politikwissenschaftler Claus Leggewie hält die Positionen von Nancy Fraser zum Nahost-Konflikt für untragbar. Zu Frasers Ausladung in Köln hat er eine klare Meinung.
Albertus Magnus, die legendäre Figur der mittelalterlichen Theologie, ist in Köln so präsent wie nirgends sonst. Seine von Gerhard Marcks angefertigte Skulptur ziert den Eingang zum Hauptgebäude der Universität, in das gerade die Erstsemester strömen. Ob man von ihm wissenschaftliches Streiten lernen kann, ist nicht so sicher.
Der Universalgelehrte setzte sich sorgfältig mit jüdischen und islamischen Denkern seiner Zeit auseinander, doch 1248 unterzeichnete er, damals an der Sorbonne lehrend, auch die Pariser Universitätsurkunde, die den Talmud als ketzerisch verdammte und zur Beschlagnahmung und Verbrennung jüdischer Schriften aufrief.
Albertus Magnus: dem vormodernen Dogmatismus von Religionen verhaftet
Ein frühes Beispiel für Cancel Culture? Eher ein damals geläufiger vormoderner Dogmatismus von Religionen mit exklusivem Wahrheitsanspruch. Und eben darin ist er mit der aktuellen Unduldsamkeit gegen Andersdenkende verwandt.
Der neueste Fall ist die Albertus-Vorlesung, zu der seit 2005 prominente ausländische Philosophen nach Köln eingeladen werden. Die diesjährige Referentin, die New Yorker Sozialphilosophin Nancy Fraser, wurde nun kurzfristig wieder ausgeladen. Der Universitätsleitung war recht spät aufgefallen, dass sie zu den Unterzeichnenden des Manifests „Philosophy for Palestine“ vom November vorigen Jahres gehört, das zum akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen aufrief.
Professor Claus Leggewie
Das von Nancy Fraser unterzeichnete Manifest strotzt vor Ignoranz.
Nancy Fraser: Manifest von Philosophinnen strotz vor Ignoranz
Auslöser waren die im Manifest als „Genozid“ qualifizierten Angriffe der israelischen Armee im Gaza-Streifen. Eher beiläufig erwähnt der Text, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, im Manifest als „Apartheid“-Regime bezeichnet, die Reaktion auf die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 waren. Dieser „Angriff“ wiederum war für Star-Philosophinnen wie Fraser (und Angela Davis, Judith Butler etc.) nur die offenbar berechtigte Gegenwehr gegen den seit Langem bestehenden „ethnisch-suprematistischen Staat“ Israel.
Das Manifest strotzt vor Ignoranz über die historischen Ursachen und akuten Dilemmata des Konflikts in und um Palästina. Was ist davon zu halten? Es ist die Weltsicht überengagierter „Antiimperialisten“, für die – wie der Direktor der Biennale in Venedig gerade statuierte - Israel zum Globalen Norden zählt, gegen den sich der Globale Süden (inklusive Russen, Chinesen und Dschihadisten?) legitimerweise zur Wehr setzt. Für eine Philosophenschar, die sich im besagten Manifest selbst als hervorragend präpariert lobt, ist die Verwirrung der Begriffe, der Zeiten und der Räume eine Armutserklärung.
"Aus der frivolen Anklage Israels darf nicht die leichtfertige Anklage des ‚Unterstützerstaats‘ Deutschland werden."
Also am besten ausladen? Das könnte man meinen, wenn man weitere Auslassungen Nancy Frasers in einem Interview einbezieht: In Deutschland, wo man Angreifern Israels aus guten Gründen energischer entgegentritt als andernorts, herrsche ein „philosemitischer McCarthyismus“. Das ist erneut ein kapitaler Verlust aller Maßstäbe: Absagen von Veranstaltungen, in denen zum pauschalen Boykott gegen Israelis aufgerufen wird, mit der Hexenjagd des US-Senators Joe McCarthy gegen Kulturschaffende und Wissenschaftler zu Beginn der 1950er Jahre in den USA gleichzusetzen, ist irrwitzig. Doch diese Ignoranz nun auch über deutsche Verhältnisse löste eine tatsächliche Boykottwelle gegen hiesige Kultureinrichtungen aus: „Strike Germany!“
Aus der frivolen Anklage Israels darf nicht die leichtfertige Anklage des „Unterstützerstaats“ Deutschland werden. Das hätten die deutschen Philosophiekolleginnen und -kollegen erwägen müssen, die Fraser jetzt beigesprungen sind, ebenso Kommentare, die jeder Polemik aus dem Globalen Süden gegen die angeblich verkorkste deutsche Erinnerung an den Holocaust beipflichten.
Professor Claus Leggewie
Regierungsoffiziös vorgegebene rote Linien strapazieren die Wissenschaftsfreiheit genau wie vorlaute Boykottaufrufe.
Nancy Fraser: Dennoch Ausladung aus Uni Köln nicht richtig
Es ist also nachvollziehbar, wenn der von mir sehr geschätzte Rektor der Kölner Universität, Joybrato Mukherjee, der gleichzeitig Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ist, da die Reißlinie ziehen wollte. Aber Fraser auszuladen finde ich nicht richtig. Die Kölner Universität wäre doch der am besten geeignete Ort gewesen, um sich offensiv mit Nancy Frasers untragbarer Position auseinanderzusetzen. Und welches Risiko wäre man schon eingegangen, wenn Fraser ihren angesetzten Vortrag über die Arbeit im Kapitalismus vorgetragen hätte?
Regierungsoffiziös vorgegebene „rote Linien“ strapazieren die Wissenschaftsfreiheit genauso wie vorlaute Boykottaufrufe und destruktive Störmanöver selbsternannter „Antizionisten“. Mit der Absage gibt man einer Persönlichkeit scheinbar recht, die selbst zum Boykott, das heißt: zur Beendigung des philosophischen und politischen Disputs, aufgerufen hat. Wie Albertus Magnus vor knapp 800 Jahren!
Wir sollten weiter sein und dringend die Spirale der Boykotte und Diskursverweigerungen durchbrechen. Solche Stellvertretergefechte haben weder die verbliebenen jüdischen Geiseln zurückgebracht noch das Leid der Palästinenser im Gaza-Streifen verringert.
Und wenn man als Philosophin politisch wirken möchte, sollte man Prinzipien und Wege eines gerechten Friedens in Palästina denken. Das ist Solidarität mit den palästinensischen Gegnern und Opfern der Hamas und unterstützt die israelische Opposition gegen die Regierung Netanjahu.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.04.2024
Sozialdemokrat Lars Klingbeil»Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen«
aus e-mail von [DFG-VK-Aktive], 11. April, 19:04 Uhr, 11.04.2024, 12.07 Uhr, Ein SPIEGEL-Gespräch von Christoph Hickmann und Marina Kormbaki
Hat die SPD Willy Brandt falsch verstanden? Parteichef Lars Klingbeil über Fehldeutungen der Ostpolitik, seine Kindheit im Kalten Krieg und die Zerrissenheit beim Blick auf den Nahostkrieg.
SPIEGEL: Herr Klingbeil, Sie sind Jahrgang 1978. Hatte Willy Brandts Ostpolitik für Sie irgendeine Bedeutung, als Sie in die SPD eingetreten sind? Klingbeil: Willy Brandt hatte eine Bedeutung für mein Bild von der SPD. Aber da ging es mir um Brandt als Person, nicht um seine Ostpolitik. SPIEGEL: Unser Eindruck ist, dass viele Ihrer Genossinnen und Genossen ein verkürztes Verständnis dieser Ostpolitik haben. Dass viele in der SPD nur die eine Hälfte sehen, nämlich die Entspannungspolitik – und die andere Hälfte, die Abschreckung, lieber ausblenden. Wird die Ostpolitik verklärt? Klingbeil: Es gibt vielleicht im Allgemeinen ein Stück weit eine Romantisierung der Zeit von Willy Brandt. Ja, er hat der Sowjetunion die Hand ausgestreckt. Aber diese Hand war stark und im Zweifel auch drohend. Brandts Außenpolitik hatte zwei Säulen, Diplomatie und militärische Stärke. Heute kommen wir auf Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Unter Brandt lag der Wehretat bei rund dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts. SPIEGEL: Jüngere Sozialdemokraten scheinen gegenüber militärischen Mitteln aufgeschlossener zu sein als ältere. Spaltet die Frage von Krieg und Frieden die Generationen in der SPD? Klingbeil: Die jüngere Generation hat den Kalten Krieg und dessen Ende nicht erlebt und hat auch deshalb einen anderen Blick auf die Bedrohungen, die heute auf uns zukommen. Für alle gilt aber doch: Wir müssen Sorge dafür tragen, dass in Europa niemals Krieg herrscht. Die Antwort darauf ist heute unter anderem auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine. SPIEGEL: Ihr Vater war Unteroffizier bei der Panzertruppe im niedersächsischen Munster. Wie haben Sie als Kind die Zeit des Kalten Krieges erlebt? Klingbeil: Da war immer ein Gefühl von Bedrohung. Munster hätte als großer Heeresstandort im Ernstfall im Fadenkreuz der Sowjets gestanden. Bei uns waren auch britische Soldaten stationiert. Ich kann mich an Zeiten erinnern, da türmten sich Sandsäcke vor den Kaserneneingängen, schwer bewaffnete Soldaten liefen auf und ab. Der Anblick von Uniformen und Gewehren hat meine Kindheit und Jugend geprägt. SPIEGEL: Sie haben den Wehrdienst verweigert und Zivildienst geleistet. Warum? Klingbeil: Dieses Prinzip von Befehl und Gehorsam, das war damals nichts für mich. So war ich einfach nicht drauf. Außerdem wollte ich weg in die Großstadt. SPIEGEL: Würden Sie heute wieder verweigern? Klingbeil: Die Frage stelle ich mir auch immer mal wieder. Ich weiß es nicht. Ich habe meinen Zivildienst in der Bahnhofsmission in Hannover geleistet, da habe ich mich um Drogenabhängige und SPIEGEL: Verteidigungsminister Boris Pistorius, Ihr Parteifreund, lässt zurzeit Modelle für eine Wehrpflicht prüfen. Wie könnte die aussehen? Klingbeil: Ich halte nichts davon, dass wir einen Zwangsdienst wiedereinführen. Die Wehrpflicht war am Ende mit sechs Monaten viel zu kurz, und zudem gab es eine hohe Ungerechtigkeit. Ich finde, jeder junge Mensch sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob er oder sie einen Dienst für dieses Land leisten möchte. Bei der Bundeswehr oder auch in einem freiwilligen sozialen, kulturellen, ökologischen Jahr. Solche Fragen gehören natürlich auch in die Schule. Mit Blick auf das Militärische bedeutet das: Was ist der Beruf des Soldaten? Was für Karrieremöglichkeiten gibt es bei der Bundeswehr? Solche Fragen können Jugendoffiziere beantworten. SPIEGEL: Pistorius will Deutschland »kriegstüchtig« machen. Sie meiden den Begriff. Warum? Klingbeil: Ich muss ja nicht jeden Begriff zu meinem machen. Ich kann aber nachvollziehen, dass Boris Pistorius so spricht. Er rüttelt damit auf. Es ist die Aufgabe des Verteidigungsministers, die Gesellschaft auf das vorzubereiten, was kommen kann. Dass Putin unsere Sicherheit direkt bedroht, ist eine Realität, mit der wir umgehen müssen. Wir haben viel zu lange Außen- und Sicherheitspolitik so gemacht, wie wir es gern gehabt hätten, nicht, wie es kommen kann. Das wird nicht mehr passieren. SPIEGEL: Warum hat sich die SPD so leicht von Wladimir Putin täuschen lassen? Klingbeil: Die gesamte deutsche Gesellschaft hat Putin zu lange zu positiv eingeschätzt. Ich habe für die SPD schnell nach Kriegsausbruch zugesagt, dass wir unsere Fehler in der Russlandpolitik aufarbeiten. Das haben wir gemacht, in vielen internen Gesprächen, öffentlichen Veranstaltungen, mit Beschlüssen, die das klare Signal geben: Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen. SPIEGEL: Das muss den fünf namhaften Historikern entgangen sein, die Ihnen per Brief »Realitätsverweigerung« im Umgang mit Putins Russland vorwerfen. Und die fünf sind alle in der SPD. Klingbeil: Einige von ihnen sind sogar im Geschichtsforum der SPD, wir debattieren da seit Kriegsausbruch auf gemeinsamen Veranstaltungen über die neue Russlandpolitik. Da gab es viele Möglichkeiten, sich einzubringen. Ich bin für diese Expertise sehr dankbar. SPIEGEL: Wen meinen Sie? Den Historiker Jan C. Behrendts, der die SPD öffentlich besonders hart für die aus seiner Sicht mangelhafte Aufarbeitung kritisiert hat? Klingbeil: Ich habe unsere Fehler in der Russlandpolitik öffentlich benannt, der Parteitag ist mir gefolgt und hat den neuen Umgang mit Russland und die Neuausrichtung unserer Außenpolitik einstimmig beschlossen. Ich bin immer offen für weitere Hinweise, was wir noch tun können. Aber wir haben als einzige Partei unsere Fehler aufgearbeitet. SPIEGEL: Unser Eindruck ist, dass diese Abkehr nicht bei all ihren Parteifreunden angekommen ist. Klingbeil: Mein Eindruck ist, dass er bei der breiten Mehrheit angekommen ist. Ich werde mit den fünf Historikern, die den Brief unterzeichnet haben, persönlich sprechen. Ich bin mir sicher, wir werden das eine oder andere Missverständnis ausräumen können. SPIEGEL: Wie sehen Sie im Rückblick die Rolle von Frank-Walter Steinmeier, der heute Bundespräsident ist und als Außenminister ein enges Verhältnis zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow pflegte? Klingbeil: Frank-Walter Steinmeier hat ja etwas getan, was nicht viele Politiker tun: Er hat sich öffentlich für manche seiner Fehleinschätzungen entschuldigt. Ich glaube, eine ganze Politikergeneration muss sich fragen, welche Fehler sie damals gemacht hat. SPIEGEL: Wäre es gut, wenn Gerhard Schröder sich auch entschuldigen würde? Klingbeil: Zu Gerhard Schröder habe ich eigentlich alles gesagt. Ich habe ihn als Bundeskanzler wahnsinnig geschätzt, er hat gute und richtige Entscheidungen für unser Land getroffen. Er ist aber in dieser entscheidenden Frage völlig falsch abgebogen. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass ein Sozialdemokrat an der Seite von Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin steht. SPIEGEL: Haben Sie ihm zum 80. Geburtstag gratuliert? Klingbeil: Ja, habe ich. Wenn ein Bundeskanzler dieses Landes, egal welcher Partei, 80 Jahre alt wird, dann gratuliert man als Vorsitzender der größten Regierungspartei. Das hat etwas mit Anstand und Werten zu tun. SPIEGEL: Sie haben mal als Mitarbeiter in Schröders Wahlkreisbüro angefangen und ihm noch deutlich länger die Treue gehalten als andere Parteifreunde. Neulich hat er Sie in einer Dokumentation des NDR als »armselige Gestalt« bezeichnet. Wann kam der Bruch? Klingbeil: Mit Russlands Überfall auf die Ukraine. Wir hatten noch einen Tag vor Kriegsausbruch Kontakt. Danach nicht mehr. Gerhard Schröder hat sich für die falsche Seite entschieden. SPIEGEL: Viele im politischen Berlin fürchten, Putin könnte in einigen Jahren einen Nato-Staat angreifen, etwa im Baltikum. Teilen Sie die Befürchtung? Klingbeil: Ja. Wir dürfen Putins Großmachtfantasien nicht unterschätzen. Wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat, könnte er weiterziehen ins Baltikum, nach Polen, Georgien oder Moldau. Ich glaube, dass er nicht mehr davor zurückschreckt, sich mit der Nato anzulegen. Und dafür müssen wir uns wappnen. SPIEGEL: Haben das auch Ihre Parteifreunde Rolf Mützenich und Ralf Stegner verstanden, die noch immer so klingen, als könnte man mit Putin konstruktiv verhandeln? Klingbeil: Rolf Mützenich steht klar an der Seite der Ukraine. Jede andere Unterstellung ist infam. Vor einem Jahr waren er und ich zusammen in Kiew, haben mit Präsident Selenskyj lange über den Kriegsverlauf und die nächsten Schritte gesprochen. Auf der Rückfahrt im Zug haben wir eine ganze Nacht lang über die richtigen Schlüsse daraus geredet. Die Reise hat uns beide sehr geprägt. SPIEGEL: Wir haben da Zweifel. Kürzlich hat er gesagt, man müsse darüber nachdenken, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Klingbeil: Die ganze Debatte über seine Rede ist absurd. Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion, die dafür gesorgt hat, dass wir zweitgrößter Unterstützer bei den Waffenlieferungen sind, dass wir der Ukraine politisch, wirtschaftlich und humanitär beistehen. Und trotzdem werden in Berlin ewig lange Debatten über den Taurus-Marschflugkörper geführt, als würde sich an einem Waffensystem Deutschlands Haltung zur Ukraine entscheiden. Ich finde es richtig, auch Wege zum Frieden zu diskutieren. Das muss doch möglich sein, ganz im brandtschen Sinn: Militärische Stärke und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille. SPIEGEL: Mützenichs Vorstoß legt aber nah, man könne mit Putin verhandeln. Glauben Sie das ernsthaft? Klingbeil: Putin hat kein Interesse an Verhandlungen, und daran wird sich mindestens bis zur US-Wahl nichts ändern. Trotzdem läuft weltweit die Debatte, wie man diesen Krieg beenden kann, erst kürzlich habe ich darüber mit der südafrikanischen Außenministerin gesprochen. Über Diplomatie zu reden bedeutet doch nicht, dass wir die Ukraine aufgeben. Im Gegenteil: Wir müssen sie stärken, auch militärisch. SPIEGEL: Tut Deutschland genug, um Russlands Sieg über die Ukraine zu verhindern? Klingbeil: Wir haben schon viel getan und müssen uns darauf einstellen, dass wir der Ukraine noch lange helfen werden. In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können. Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können. Putin hat die Rüstungskapazitäten massiv hochgefahren und setzt darauf, dass er den längeren Atem hat. Diese Illusion muss man ihm nehmen. Kiew muss sich sicher sein, dass es in den nächsten zehn Jahren oder noch länger Waffen und Munition von uns erhält. Auch unsere eigene Sicherheit hängt eng damit zusammen, dass Putin in der Ukraine nicht erfolgreich ist. SPIEGEL: Wir haben über die Fehler im Umgang mit Russland während der vergangenen Jahrzehnte gesprochen. Es wirkt, als wäre die deutsche Politik im Umgang mit China dabei, manche dieser Fehler zu wiederholen. Halten Sie es für richtig, dass der Kanzler jetzt für mehrere Tage nach China reist? Klingbeil: Ich habe die Chinareise von Markus Söder verfolgt. Ich habe die ganze Zeit gewartet, dass Norbert Röttgen oder jemand anderes aus der CDU sich dazu zu Wort meldet. Aber irgendwie kam da nichts. SPIEGEL: Warum Röttgen? Klingbeil: Weil er vorletztes Jahr auf allen Kanälen die erste Chinareise von Olaf Scholz skandalisiert hat. Das war eine komplett hysterische Debatte. Im Nachhinein wissen wir, die Reise des Kanzlers war ein diplomatischer Erfolg. Er hat Xi Jinping mit dazu bewegt, den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zum Tabu zu erklären. Von Söders Reise habe ich vor allem Kuscheln mit Pandas wahrgenommen, und da gab es keine Kritik. Das zeigt vielleicht auch, wie verlogen manche Debatten aus der Union geführt werden. SPIEGEL: Finden Sie es richtig, dass Scholz nach China gleich drei Minister und eine Wirtschaftsdelegation mitnimmt? Klingbeil: Es ist immer richtig, politisch zu reden. Ich bin selbst vor knapp einem Jahr nach China gereist und habe dort mit dem Premierminister Li Qiang und Wang Huning, der Nummer vier in der Parteihierarchie, geredet. Das Gespräch mit ihm war für 30 Minuten angesetzt, nach 28 Minuten fragte er, wie denn unsere Position zur Ukraine zustande komme. Das habe ich dann erklärt, und am Ende dauerte das Gespräch weit über eine Stunde. Es war wichtig, sich einmal in dieser Tiefe auszutauschen und die eigene Position klarzumachen. SPIEGEL: Verklären Sie da nicht die Tatsache, wie wenig Einfluss Deutschland in China hat? Klingbeil: Nein. Wir müssen Wege finden, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Und Xi Jinping ist jemand, der Einfluss auf Putin hat. Deshalb muss der Kanzler mit ihm reden. SPIEGEL: Welche Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik ziehen Sie dann überhaupt für den Umgang mit China? Klingbeil: Wir machen in Gesprächen mit China immer wieder klar: Solltet ihr Taiwan angreifen, solltet ihr versuchen, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben, dann verändert sich alles, im Umgang mit Deutschland, mit der Europäischen Union. SPIEGEL: Die Bundesregierung hat mit großen Mühen eine Chinastrategie erarbeitet. Man hat das Konzept des De-Risking entwickelt, was bedeutet, weniger abhängig von China zu werden, vor allem bei Rohstoffen und Technologie. Und jetzt reist der Kanzler wieder mit großer Delegation hin. Alles wie früher, so wirkt das. Klingbeil: Wir sagen der Wirtschaft sehr klar: Wenn China Taiwan angreifen sollte und die Wirtschaftsbeziehungen mit China wegbrechen, dann werden wir euch diesmal nicht auffangen können, so wie wir das nach Russlands Angriff auf die Ukraine getan haben. De-Risking ist deshalb auch eine Aufgabe, die Teil von Unternehmensstrategie sein muss. Und wir sehen übrigens schon heute, dass sich die Unternehmen breiter aufstellen und diversifizieren. SPIEGEL: Wir würden gern noch über den Krieg im Nahen Osten reden. Sie haben kürzlich gesagt, Sie hätten erhebliche Zweifel daran, das Israels Einsatz im Gazastreifen noch verhältnismäßig sei. Halten Sie es weiterhin für richtig, dass Deutschland Waffen an Israel liefert? Klingbeil: Wir haben eine historische Verantwortung für die Sicherheit Israels. Nach dem furchtbaren Terroranschlag am 7. Oktober ist es richtig, militärisch gegen die Hamas vorzugehen. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht aber mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. SPIEGEL: Was heißt das? Klingbeil: Auch wenn wir uns bewusst machen, dass die Hamas ihre Propaganda perfektioniert hat und die Bilder toter Zivilisten instrumentalisiert: Das dokumentierte Ausmaß der Zerstörung auch ziviler Infrastruktur und die Anzahl getöteter Zivilisten, darunter vor allem Frauen und Kinder, ist sehr groß, das kann niemanden kaltlassen. SPIEGEL: Sollte Deutschland also den Export potenziell tödlicher Waffen nach Israel stoppen? Klingbeil: Ich glaube nicht, dass sich eine Unterscheidung in tödlich und nicht tödlich sinnvoll treffen lässt. SPIEGEL: Also sollte Deutschland generell nichts mehr an Israel liefern? Klingbeil: Ich habe unsere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels angesprochen. Die wird in diesem Moment auf die Probe gestellt, zu einer Zeit, wo auch der Iran und die Hisbollah den Konflikt mit Israel forcieren. Vor dem Hintergrund dieser komplexen geopolitischen Lage ist das eine wahnsinnig zerreißende und schwierige Debatte. SPIEGEL: Sie drücken sich um eine Antwort. Klingbeil: Es geht jetzt erst einmal darum, zu einer Waffenruhe in Gaza zu kommen, damit das Sterben ein Ende hat und die hungernde Zivilbevölkerung endlich ausreichend versorgt werden kann. Dafür ist essenziell, dass auch die verbliebenen israelischen Geiseln endlich freikommen. Außerdem müssen wir dringend über eine Zweistaatenlösung reden. Leider lehnt die Regierung von Benjamin Netanyahu das ab. Aber ohne diese Lösung wird die Region nie zur Ruhe kommen. Israelis wie Palästinenser haben ein Leben in Frieden und Sicherheit verdient. SPIEGEL: Herr Klingbeil, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: ..wer hat uns verraten, .... !
11.04.2024
Geschichtspolitik des Krieges: Verstlg. 20.4.24 v. 16 - 20 Uhr Schloss Holte Stukenbrock, Stukenbrocker Appell zum 30 Jahrestag
Handreichung zum Stukenbrocker Appell aus 4_1994 Veranstaltung 20.4.24 in der Gedenkstätte Stalag IV K Senne https://stalag326.de/20-04-2024-30-jahre-stukenbrocker-appell/ https://kurzelinks.de/gn7n Stukenbrocker Appell aus 4- 1994 (Aktion Sühnezeichen ASF) https://drive.google.com/file/d/1swt1LJghFcSHKSBJ34Wryt1l5A2E9pPu/view https://kurzelinks.de/a4lp Aus 1994 im Gedenkstättenrundbrief https://www.gedenkstaettenforum.de/fileadmin/forum/Offenes_Forum/2016/Rundbrief_61_Juli_19 94_Stukenbrocker_Appell.pdf, https://kurzelinks.de/fy08 ASF Zeichen 2-2021 Sonderheft S. 42 Rückbetrachtung Stukapp https://asf-ev.de/wp-content/uploads/asf_zeichen_2_2021_Spuren_der_Vernichtung_online.pdf https://kurzelinks.de/q4al Weitere Links zum Stalag 326 IV Senne 4.4.1995 Gedenkveranstaltung Stalag 326 https://www.nd-aktuell.de/artikel/542005.sowjetische-kriegsgefangene-n-vergessene-opfer.html 18.12.24 Nd Artikel sowj. NS-Opfer entschädigen https://drive.google.com/file/d/1pGYgRP4vd_uRkC8RSzeHP_K-q3mll0Rh/view?usp=sharing https://kurzelinks.de/fwlb
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.04.2024
Eine kleine uckermärkische Rebellion fordert Verhandlungen zur Ukraine
Der Kreistag der Uckermark bezog in einem Brief an Bundeskanzler Scholz eine kritische Position zur deutschen Ukraine-Politik und sorgte sofort für einen Skandal, weil diese Kritik zu parteiübergreifend war. Dieses Schreiben ist aber nicht das erste seiner Art.
Kreistagsabgeordnete des Landkreises Uckermark haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verfasst, der seit Dienstag auf der Webseite des Kreises steht. Der Landkreis Uckermark ist nicht nur dadurch bekannt, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel dort aufwuchs und mittlerweile wieder dort lebt (was sogar zu einem Krimi mit dem Titel "Miss Merkel" inspirierte), sondern auch durch die Raffinerie Schwedt, die ganz besonders von den Russland-Sanktionen getroffen wurde.
Der Text des offenen Briefes ist kurz, weshalb er hier vollständig dokumentiert werden kann:
"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas!
Wir wenden uns an Sie in tiefer Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und mit der Erwartung, anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen.
Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteilen wir auf das Schärfste.
Wir sind solidarisch mit dem ukrainischen Volk, das seit nunmehr zwei Jahren unter den katastrophalen Folgen dieses Krieges leidet.
Das Völkerrecht gilt uneingeschränkt für alle Staaten und Menschen. Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar. Deshalb sind wir gegen Versuche, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Deutschland sollte nichts unversucht lassen, um diplomatische Lösungen für ein Ende des Krieges zu initiieren und das friedliche Miteinander der Völker zu fördern.
Mit großer Sorge beobachten wir den Ausbau der Rüstungsindustrie und eine in der Öffentlichkeit immer stärker und scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik. Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Krieg kennt nur Verlierer. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.
In Anlehnung an die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, uns unserer Verantwortung bewusst und sehen die Uckermark fest in einem vereinten Europa verankert, beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen.
Mit freundlichen Grüßen"
Nachdem alle üblichen Formulierungen, "völkerrechtswidriger Überfall Russlands" und "solidarisch mit dem ukrainischen Volk", geliefert werden und das Anliegen sich darauf begrenzt, nicht mehr Waffen zu liefern, sondern es mit Diplomatie zu versuchen, sollte das Schreiben eigentlich problemlos akzeptiert werden und eine Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz erhalten.
Allerdings dominiert in der Berichterstattung ein ganz anderes Thema. Von den 50 Mitgliedern des Kreisrats haben 31 das Schreiben unterzeichnet, außerdem die Landrätin Karina Dörk. Was daran nun skandalös ist? "Rechtsextreme und Demokraten fordern Frieden", titelte der Tagesspiegel bereits am Dienstag, "Rechtsextreme und Demokraten schreiben gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler" machte daraus der zuständige öffentlich-rechtliche Rundfunk RBB, und am Mittwoch legte der Tagesspiegel noch einmal nach, unter der Überschrift "Brandmauer in der Uckermark eingerissen?"
So beschreibt der RBB den für ihn skandalösen Akt:
"Unterzeichnet ist der Brief unter anderem von Landrätin Karina Dörk (CDU), dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und dem Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Büttner. Auch der Kreistagsvertreter der in "Die Heimat" umbenannten NPD hat den Brief unterschrieben. Weitere Unterstützung kam unter anderem von SPD-Vertretern, von FDP, Freien Wählern und der Fraktion Bauern-Ländlicher Raum. Nur die Grünen im Kreistag haben nicht unterzeichnet."
Das formale Verfahren der Abstimmung stellt die Sprecherin der Kreisverwaltung dar: Der Entwurf aus den Reihen des Kreistags wurde im Ältestenrat abgestimmt und sei allen Abgeordneten Ende März zugegangen, daher sei es klar, dass jedes Mitglied des Kreistags auch unterzeichnen könne.
Der Landtagsabgeordnete der Linken, Andreas Büttner, erklärte gleich, er hätte nicht unterzeichnet, wenn er gewusst hätte, dass auch AfD-Abgeordnete unter dem Schreiben stehen.
Der Initiator des Schreibens war nach Meldung der Welt ein Vertreter der Bauern-Fraktion (das Neue Deutschland (ND) schreibt von einem CDU-Vertreter); dann "reichten Vertreter von CDU, Linken und Freien Wählern Formulierungen dafür ein". Es ist nicht ungewöhnlich, dass derartige Schreiben im Ältestenrat abgestimmt werden; auf diese Weise können alle Fraktionen Einfluss auf den Text nehmen, ohne dass über einzelne Sätze öffentlich gestritten werden muss. Nachdem die Besetzung des uckermärkischen Kreisrats sehr breit ist, kann man im Grunde auch davon ausgehen, dass das Ergebnis die Ansicht der örtlichen Bevölkerung einigermaßen treffend wiedergibt. Die Mehrheit der Uckermärker wünschen sich also weniger Kriegsrhetorik, keine Waffenlieferungen und Verhandlungen. Und zwar, so steht zu vermuten, auch jene, die die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" nicht unterschreiben würden.
Die Kreisrätin Karina Dörk (CDU) reagierte enttäuscht auf die Art der Debatte:
"Es ist problematisch, dass wieder nur darüber diskutiert wird, wer unter dem Brief steht, statt was in dem Brief steht. In diesem Krieg wird es keine militärische Lösung geben. (…) Viele im Osten sehen die Situation über Parteigrenzen hinweg anders als die Bundesregierung."
Im Brandenburger Landtag wurde das Schreiben sofort zum Thema, und die SPD-Fraktion im Kreistag hat sich, trotz der zwei Unterschriften aus der Partei, inzwischen auf Druck der Partei von dem Brief distanziert. "Eine einseitige Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht unterstützt werden", lautet es in der Erklärung, als hätten die Verfasser den Brief nicht gelesen.
Selbst der Spiegel befasst sich damit, und geht ebenfalls nicht weiter auf den Inhalt ein, treibt nur die Vorwürfe, die schon die SPD-Kreistagsfraktion lieferte, noch ein wenig weiter: "Was man in dem Schreiben beispielsweise nicht findet, sind Begriffe wie "Wladimir Putin", "Butscha" oder "Mariupol". Die Grünen im Potsdamer Parlament fordern eine Distanzierung aller anderen Parteien, weil man mit der AfD keine Briefe unterzeichne.
Kreisrätin Dörk hatte übrigens bereits zum CDU-Landesparteitag im März einen sehr ähnlichen Antrag eingebracht. Und das Schreiben soll nicht das Einzige seiner Art sein. "Auch aus den Städten Zehdenick und Königs Wusterhausen sowie aus dem Landkreis Oder-Spree sind ähnliche bekannt geworden", berichtet das ND. Der Brief aus Königs Wusterhausen stammt gar bereits vom 20. Oktober vergangenen Jahres.
"Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf",
heißt es in dem damaligen Schreiben. Außerdem wird darin auf die Sanktionsfolgen eingegangen. Es endet mit der Forderung, alles zu tun, damit die Waffen schweigen, "sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg!"
Das Uckermärker Schreiben könnte nun weiter zum Skandal erhoben werden; schließlich stehen im Juni in Brandenburg die Kommunal-, im September die Landtagswahlen bevor. Abseits der vor allem von Landes- und Bundespolitik betriebenen Empörung zeigt es jedoch vor allem eines – immer weitere Teile der Brandenburger Bevölkerung gehen den Kurs nicht mit, dem die deutsche Politik folgt.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.04.2024
Ahnungslose Staatsministerin: Wie Claudia Roth entdeckt hat, dass es in der DDR auch Literatur gab
Kolonialisierung des Ostens, Feinde von rechts außen und eine ahnungslose Staatsministerin: Im Bundeskanzleramt wurde über Ost und West debattiert. Es ging zur Sache.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth und der Ostbeauftragte Carsten SchneiderBernd Elmenthaler/Imago
Claudia Roth hat neulich ein ostdeutsches Bücherregal besichtigt und festgestellt: Da stehen ganz andere Bücher drin als im Westen. Das erzählte Roth vor ein paar Tagen auf der Bühne des Bundeskanzleramts bei der Veranstaltung „Kultur in Ost und West – ein anderer Blick“.
Es war ihre Antwort auf die Frage, wie man Brücken bauen kann zwischen Ost und West. Ich saß im Publikum und fühlte mich, als würde ich gleich von der Einheitsbrücke fallen.
Eine Kulturstaatsministerin, die mehr als drei Jahrzehnte nach dem Untergang der DDR begreift, dass es dort andere Bücher gab, was bei ihr aber gleich so klingt, als hätten wir in einem literarischen Bunker gelebt, aus dem sie uns 1989 zusammen mit Helmut Kohl befreit hat. Mit dem Begriff „Kultur in der DDR“ verbindet Roth Repressionen, weil sie als Bandmanagerin nicht einreisen durfte. Außerdem fallen ihr drei ausgebürgerte Künstlerinnen ein. Und die Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in Greifswald – ein Beispiel für Kunst und Kultur im Osten heute. „Was da alles stattfindet!“
Kein Wort zu Christa Wolf oder Christoph Hein, Bands wie Silly oder Pankow, Filmen wie „Spur der Steine“ oder „Die Architekten“. Keine Erinnerung an all die Künstler, die nach der deutschen Einheit ihre Arbeit verloren, an die Verlage und Theater, die abgewickelt oder von Westdeutschen übernommen wurden. Damals war alles schlecht, heute ist alles gut, so klingt das bei Roth. Und damit nicht wieder alles schlecht wird, müssen wir jetzt die Demokratie verteidigen, „gegen die Feinde von rechts außen“. Auch das sagte sie mehrere Male.
Carsten Schneider, der Ostbeauftragte, wandte ein, Ähnlichkeiten habe es schon gegeben bei den Büchern, die in Ost und West gelesen wurden. „Es wurde ja auch geschmuggelt“.
Dann las Anne Rabe aus ihrem Roman „Die Möglichkeit von Glück“, in dem es um seelische Folgen der SED-Diktatur geht, was gut in Claudia Roths Weltbild passt. Das Buch wurde im Herbst für den Deutschen Buchpreis auf die Shortlist gesetzt, von einer Jury, die fast nur aus Westdeutschen besteht.
Auf einmal ging es richtig zur Sache im Kanzleramt
Die Moderatorin bedankte sich für den „wertschätzenden“ Applaus. Mein Sitznachbar, ein ostdeutscher Schriftsteller, beschloss, das Klatschen von nun an zu lassen. Aber dann war Grit Lemke, Autorin des dokumentarischen Romanes „Kinder von Hoy“, an der Reihe. Sie sprach vom Trauma der Nachwendezeit, warf dem Westen vor, den Osten kolonialisiert zu haben und der Staatsministerin, Ostdeutsche zu wenig zu fördern.
Als Beispiel nannte sie das Dokfilm-Festival Leipzig, das seit 20 Jahren keine ostdeutsche Intendanz mehr habe. „Die Förderung aus Ihrem Haus, Frau Roth, ist eine für Westdeutsche“, sagte Lemke. Für einen Moment war es sehr ruhig im Kanzleramt. Dann gab es Applaus. Auch von meinem Nachbarn. Und Widerspruch von Martin Sabrow, einem westdeutschen Historiker, der erklärte, von Kolonialisierung könne keine Rede sein, er sprach von „Selbstvictimisierung“, Opferhaltung.
Lemke konterte, der Opfervorwurf sei ein Totschlagargument. Sie benutze den Kolonialisierungsbegriff ja gerade, um aus der Opferhaltung herauszukommen. Auf einmal ging es richtig zur Sache im Kanzleramt, die Einheitsbrücke wirkte, als bekäme sie endlich ein neues Fundament.
Zu Hause sah ich mir die Bücher an, die ich von meinen Eltern und Schwiegereltern geerbt hatte. DDR-Ausgaben von Maxim Gorki und Hermann Kant, aber auch Heinrich Kleist, Hermann Hesse, Oscar Wilde, John Updike, Günter Grass, Heinrich Böll. Ein ostdeutsches Bücherregal, Frau Roth! Keine Schmuggelware, Herr Schneider!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.04.2024
Genozid-Prozess in Den Haag und deutsche Werte: Was bleibt vom Einheitsversprechen?
meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Apr. 2024 07:00 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Gut dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung wurde Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid angeklagt. Alle Befürchtungen der Gegner der Einheit sind wahr geworden. Mit seinem Konfrontationskurs gegen Russland vergrault Deutschland den einzigen, vorbehaltlosen Unterstützer eines geeinten Deutschlands.
Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Unterstützung von Völkermord verantworten. Das Ansehen Deutschlands befindet sich nicht nur deshalb im freien Fall.
Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Genozid vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt. Israel geht mit äußerster Brutalität gegen die Menschen in Gaza vor. Das Land beruft sich nach einem Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 auf das Recht auf Selbstverteidigung. Deutschland folgt der Argumentation, obwohl es sich bei dem Terroranschlag nicht um einen äußeren Angriff auf den Staat Israel, sondern um einen Akt des inländischen Widerstands handelte. Israel hält palästinensische Gebiete illegal besetzt. Mit der Begründung des Rechts auf Selbstverteidigung zerstört Israel in Gaza zivile Infrastruktur, setzt Hunger als Waffe ein und hat inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet, der Großteil davon Frauen und Kinder. Deutschland liefert Israel Waffen und bekennt sich zu einer bedingunglosen Solidarität. In den Jahren 2022 und 2023 war Deutschland für knapp die Hälfte aller Waffenimporte Israels verantwortlich.
Deutschland ist daher nun wegen Beihilfe zu Völkermord vor dem höchsten UN-Gericht angeklagt. Das offizielle Deutschland lässt dieser bedrückende Umstand weitgehend kalt. Die großen deutschen Medien wiegeln ab. Die Tagesschaumeint allem Anschein nach, der Hinweis, Nicaragua sei ein autoritär geführtes Land, reiche zur Entkräftung der Vorwürfe. Der Tagesspiegel lässt einen Experten zu Wort kommen, der eine Verbindung zu Russland behauptet und darin die eigentliche Motivation für die Klage Nicaraguas sieht. Das Auswärtige Amt meldet auf X, Deutschland könne gar nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, weil sich Deutschland für das Völkerrecht einsetze. Nachrichten aus dem Land der Dichter und Denker.
verstoßen, weil sich Deutschland für das Völkerrecht einsetzt.
In ihrer Rede vor dem höchsten UN-Gericht trägt die deutsche Diplomatin Tania Freiin von Uslar-Gleichen wenig an Substanz und vor allem wenig an Entlastendem vor. Sie wiederholt im Kern, Deutschland würde sich zum Völkerrecht bekennen. Zudem habe Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Ohne dem Urteil des Gerichts vorgreifen zu wollen, ist festzuhalten, dass Deutschland keine entlastenden Argumente vorgetragen hat.
Die Klage gegen Deutschland soll für einen Moment Anlass sein, darüber nachzudenken, was etwas mehr als dreißig Jahre Wiedervereinigung der Welt an Vorteilen gebracht haben. Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten bekennt sich das geeinte Deutschland dazu, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgeht. Frieden dauerhaft in Europa zu sichern, ist das Ziel, das geopolitisch mit der deutschen Einigung verfolgt wurde. Stattdessen ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt und Deutschland hat daran maßgeblichen Anteil, auch wenn man das im politischen und medialen Establishment in Deutschland vehement leugnet. Deutschland ist an der Zielsetzung der Wiedervereinigung nicht nur gescheitert, sondern hat sie aktiv sabotiert.
Deutschland hat sich 1999 am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligt. An der Eskalation hin zum Krieg in der Ukraine hatte Deutschland mit der Sabotage von Minsk 2 maßgeblichen Anteil. Berlin setzt in diesem Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung, lehnt Diplomatie ab und hält am den Krieg auslösenden Grund fest: der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Nun kommt zu alledem die Unterstützung von Völkermord hinzu.
Sowohl in der Ukraine als auch in Israel unterstützt die Bundesregierung rechte Regime, die sich zu ihrer Genozid-Absicht offen bekennen. Regelmäßig erkennt Deutschland legitime, gewählte Regierungen nicht an, wenn deren politische Agenda nicht mit der Ideologie Berlins übereinstimmt. Um genehme Regime an die Macht zu bringen, mischt sich Berlin seit langem in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und verstößt mit Einmischung und Nichtanerkennung gegen Grundprinzipien der UN-Charta. Deutschland stationiert inzwischen Truppen im Baltikum in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze – ein offener Vertragsbruch. Diese Liste deutscher Verstöße gegen internationales Recht und die vertragliche Grundlage der Einheit ließe sich noch lange fortsetzen.
Klar geworden sollte sein: Mit jeder ihrer Handlungen verstößt die Bundesregierung gegen den Geist und den Wortlaut des Einheitsvertrags und andere bestehende internationale Verträge. Deutschland dient nicht dem Frieden, sondern ist erneut ein hoch aggressiver Staat, der nach Herrschaft und Dominanz strebt, sich dabei an Recht und internationale Vereinbarungen nicht gebunden fühlt. Die heute von Deutschland vor dem IGH vorgetragene Behauptung, das Land habe aus seiner Geschichte gelernt, steht im eklatanten Widerspruch zum politischen Handeln der Bundesregierung nach innen wie nach außen.
Denn auch innenpolitisch herrscht in Deutschland ein zunehmend repressives Klima. Eine breite Koalition aus etablierten Parteien will gemeinsam mit den ebenso etablierten Medien die Opposition verbieten, setzt auf Zensur, Einschränkung von Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Ziel ist die Gleichschaltung der Narrative. Willkürliche Setzungen werden den Deutschen als vermeintlich internationaler Konsens vorgegaukelt. Dass Russland die Ukraine anlasslos überfallen hat, ist eine dieser Setzungen, die sich nur dann behaupten lassen, wenn andere, gut begründete Sichtweisen auf den Ukraine-Konflikt aus dem Diskurs ausgeschlossen werden.
Mit einem umfassenden System aus Zensur, zentraler Koordination der Medien und öffentlicher Diffamierung anderer Positionen ist eine Verengung des Diskurses in Deutschland erneut gelungen. Ein Nebeneffekt dieser Zensur ist, dass politische Talkshows und Diskussionen und in der Folge auch Unterhaltungen mit Deutschen, die sich für politisch gebildet sowie gut informiert halten, oftmals überaus provinziell, geradezu hinterwäldlerisch anmuten. Die Meinung deutscher Medienkonsumenten muss zwangsläufig grob, undifferenziert und in bloßem Schwarz-Weiß steckenbleiben. Sie verfügen über keine anderen Informationen. Deutschland ist erneut im Zustand geistiger Schlichtheit angekommen.
Wovor man in Deutschland gut behütet wird, ist der Blick von außen. Das Ausland ist schockiert. Namibia, einstmals deutsche Kolonie und als Nation Opfer von deutschem Völkermord, ist entsetzt darüber, dass Deutschland erneut Genozid unterstützt. Von Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates wird der in Deutschland herrschende Rassismus und die soziale Ungleichheit verurteilt.
Dass von Deutschland kein noch so hauchzarter Impuls für eine Verhandlungslösung in der Ukraine kommt, nimmt man mit großer Sorge gerade angesichts der deutschen Geschichte und der mit dem Einheitsvertrag eingegangen Verpflichtung, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, weltweit zur Kenntnis. Nur in Deutschland nimmt man nicht zur Kenntnis, dass der deutsche Vertragsbruch überall zur Kenntnis gelangt.
Dort ergeht man sich stattdessen in bauernschlauer Argumentation, warum man durch Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei wird und trotz der Ablehnung von Diplomatie und einer damit verbundenen Verlängerung des Krieges mit immer höheren Opferzahlen auf der Seite des moralisch Guten steht. Das tut Deutschland nach internationaler Auffassung längst nicht mehr. Die Klage vor dem IGH ist Ausdruck dieses geänderten Blicks auf das Land. Nicaragua hat breite Unterstützung für die Klage gegen Deutschland. Zu einer Unterstützung Deutschlands hat sich hingegen bisher kein Land bekannt.
Faktisch werden dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung die schlimmsten Befürchtungen ihrer Gegner wahr. Großbritannien fürchtete sich vor einem wiedererstarkten Deutschland ebenso wie Frankreich. Margaret Thatcher glaubte nicht daran, dass Deutschland die richtigen Lehre aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. Sie hatte recht. Auch Frankreich blickte skeptisch auf die Einheit. Den USA wiederum ist die Wirtschaftsmacht Deutschlands ein Dorn im Auge.
Das einzige Land, dass bisher vorbehaltlos zur deutschen Einigung stand, war Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Diesen Rückhalt verspielt Deutschland gerade gründlich. In Russland wird diskutiert, ob und inwieweit der 2+4-Vertrag noch Gültigkeit besitzt.
In Europa werden die Grenzen neu gezogen. Das ist eine Tatsache. Über diesen Prozess kann man sich moralisch empören, er ist aber Resultat der Preisgabe des Konzepts der kollektiven Sicherheit. An der Erosion des Konzepts war und ist Deutschland mit seiner Missachtung des Einheitsvertrages aktiv beteiligt. Der Prozess der Neuordnung Europas wird so lange anhalten, bis eine neue, stabile Ordnung gefunden wurde. Dass Deutschland hiervon verschont bleibt, ist angesichts der jüngsten Vergangenheit nicht selbstverständlich. Die vergangenen dreißig Jahre liefern eine ganze Kette von Argumenten, warum Europa mit einem geteilten Deutschland ein besserer, ein sicherer und vor allem friedlicherer Ort wäre.
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