Lebenshaus-Newsletter, 28. Februar 2024

Die Watchlist EUropa vom 27. Februar 2024 – Heute mit gefährlichen Gedankenspielen rund um den Ukraine-Krieg, drei Umfallern in Folge – und brisanten Erkenntnissen aus Moskau und Kiew.

Er wolle nicht wie Kaiser Wilhelm enden und Deutschland aus Versehen in einen Weltkrieg hineinziehen, erklärte Kanzler Scholz in den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine.

Das Kanzler-Wort mutete etwas merkwürdig an, weil Deutschland anfangs kaum Kriegsgerät in die Ukraine schickte. Später geriet es in Vergessenheit. Doch nun wissen wir: Scholz ist sich treu geblieben.

Weder Deutschland noch die Nato dürften direkt in den Ukraine-Krieg eingreifen, erklärte der Kanzler auf die Frage, weshalb er sich so hartnäckig gegen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern sperre.

Garantiemacht Deutschland

„Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, sagte er am Montag im Gespräch mit dpa. „Auch nicht in Deutschland“, fügte er hinzu.

Recht hat er! Es wäre fatal, wenn deutsche Soldaten den Taurus für einen Angriff auf die Kertsch-Brücke oder auf ein Ministerium in Moskau programmieren oder steuern würden. Das wäre eine Kriegserklärung.

Allerdings sind die Grenzen zum Krieg fließend. Scholz bewegt sich auf unsicherem Terrain. Seit er Deutschland zur Garantiemacht für die Ukraine erklärt hat, wird er Kaiser Wilhelm immer ähnlicher.

Westliche Truppen an die Front?

Dass der Kanzler nun auch noch an einer Kriegskonferenz in Paris teilnimmt, bei der Frankreichs Staatschef Macron noch mehr „rote Linien“ überschreiten will, macht ihn nicht glaubwürdiger – im Gegenteil.

Macron erklärte bei dieser Konferenz, er könne die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht auf Dauer ausschließen. Es gebe zwar noch „keinen Konsensus“, doch die Dynamik sei unvorhersehbar.

Wenn Macron das ernst meint, dann muss Scholz laut und deutlich STOPP sagen. Denn was wäre ein Nein zu Taurus wert, wenn er am Ende Bundeswehr-Soldaten an die Front schicken würde?

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

News & Updates

• Ungarns Regierungschef Orban knickt schon wieder ein. Das ungarische Parlament hat am Montag dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Regierungschef Viktor Orban hatte die Entscheidung wochenlang hinausgezögert, nun hat er grünes Licht gegeben. Damit ist Orban bereits zum dritten Mal binnen drei Monaten eingeknickt – erst beim EU-Beitritt der Ukraine, dann bei Finanzhilfen für Kiew, nun bei der Nato. Auch die jüngsten EU-Sanktionen hat er abgenickt. – Dabei heißt es doch immer, Orban sei Putins bester Helfer…
• Bauernprotest in Brüssel eskaliert. Bereits zum zweiten Mal binnen eines Monates ist der Bauernprotest in Brüssel eskaliert. Diesmal wurde nicht nur das Europaviertel, sondern die halbe Stadt lahmgelegt. Die belgischen Behörden wirken überfordert, die Regierung auch: Trotz vieler warmer Worte kann Premier De Croo, der derzeit den EU-Vorsitz innehat, keine Lösungen anbieten. – Mehr hier (Blog)
• Von der Leyen trifft am liebsten deutsche Lobbyisten. Die deutsche EU-Chefin hatte mehr Lobby-Treffen als ihr Amtsvorgänger Juncker – und sie traf sich am liebsten mit deutschen Industrievertretern. Dies geht aus einer Analyse hervor, die „Politico“ veröffentlicht hat. – Echte News ist das allerdings nicht, wir hatten es ohnehin schon geahnt..

Das Letzte

Neues – und Suspektes – von Nawalny. Wenige Tage nach dem mysteriösen Tod des prominenten Kremlkritikers sind neue Details bekannt geworden, die Zweifel an der offiziellen Darstellung der EU wecken. Die Europäer hatten Präsident Putin persönlich für Nawalnys Tod verantwortlich gemacht. Nun kommt heraus, dass offenbar ein Gefangenenaustausch geplant war. Putin sei ein entsprechendes Angebot gemacht worden, sagte die Nawalny-Unterstützerin Maria Pewtschich in Moskau. Im Gegenzug hätte der in Deutschland inhaftierte „Tiergarten-Mörder“ Wadim Krasikow nach Russland zurückkehren sollen. Putin hatte im Interview mit T. Carlson angedeutet, dass er zum Austausch bereit sei. Es kommt aber noch verrückter: Folgt man dem Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kyrylo Budanov, so ist Nawlany eines natürlichen Todes gestorben – an einem Blutgerinnsel, wie vom Kreml behauptet. Allerdings wirkt der Todeszeitpunkt – kurz vor dem geplanten Austausch – doch sehr merkwürdig, um nicht zu sagen suspekt…

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