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16.04.2024

Medienanalyse
Wie Podcasts über Wirtschaft informieren

makronom.de, vom 15. April 2024, Janine Greyer-Stock & Julia Lück-Benz, Makrothek, Hörsaal

In den letzten Jahren haben Podcasts als Informationsmedium zunehmend an Relevanz gewonnen. Eine neue Studie hat nun erstmals untersucht, wie dort Wirtschaftsthemen aufgearbeitet und kommuniziert werden.


Ob Finanzkrise, steigende Energiepreise und Inflationsraten oder sinkende Rentenniveaus – über das aktuelle Wirtschaftsgeschehen informiert zu sein und wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, ist hoch relevant, um in Wirtschaft und Gesellschaft handlungsfähig zu sein und fundierte Entscheidungen treffen zu können. Wirtschaftsthemen sind entsprechend seit jeher eine wichtige Säule der Medienberichterstattung. Klassische Medienangebote werden dabei immer weniger genutzt. Gerade für jüngere Rezipient:innen spielt das Internet und im Besonderen soziale Medien stattdessen eine große Rolle – auch bei der Nutzung von Nachrichten- und Informationsangeboten.

In den letzten Jahren gewinnen zudem Podcasts als Informationsmedium zunehmend an Relevanz. Sie überzeugen ihr Publikum durch persönliche Ansprache und eine flexible, zeit- und ortsunabhängige Nutzung. Zudem ist es theoretisch für jede und jeden möglich, quasi vom Küchentisch aus, einen eigenen Podcast zu produzieren und zu veröffentlichen. Auf diese Weise werden neben Mainstream-Themen auch spezifische und nischige Themen abgebildet. Dies führt zu einem breiten und sich stetig weiter ausdifferenzierenden Angebot vielfältiger Produzent:innen. Neben professionellen Medienakteur:innen stellen auch Unternehmen, Aktivist:innen oder Amateur:innen ihre Angebote zur Verfügung. Typische redaktionelle und professionelle Produktions- und Kontrollmechanismen klassischer Medienangebote können dabei allerdings umgangen werden.

Studiendesign

Wie Wirtschaftsthemen in diesem Angebotsspektrum aufgearbeitet und kommuniziert werden, ist für den deutschen Markt bisher nicht untersucht. Von Interesse ist insofern nicht nur, welche Themen aus dem Bereich Wirtschaft in Podcasts überhaupt behandelt werden und welche Akteur:innen dabei welche Schwerpunkte setzen, sondern auch in welcher Form und Aufmachung dies geschieht.

Um dieses Forschungsdefizit zu schließen, haben wir in einer neuen Studie die Podcast-Angebote der Audio-Streaming-Plattform Spotify als Marktführer für Podcasts in Deutschland untersucht. Ausgewählt wurden alle Angebote, die zu drei verschiedenen Zeitpunkten (31.01.23, 15.02.23, 01.03.23) in der Wirtschaftskategorie „Business & Technologie“ gelistet waren. In einer Überschneidungsanalyse werden die Ergebnisse im Anschluss mit der Wirtschaftsrubrik des gemeinsamen Audio-Portals der Landesrundfunkanstalten der ARD und des Deutschlandradios (ARD Audiothek) abgeglichen. Die Podcast-Angebote werden mit einer quantitativen Inhaltsanalyse auf struktureller Ebene unter anderem in Bezug auf ihre Produzent:innen, Darstellungsformen, Themen und ihren Blickwinkel auf Wirtschaft untersucht. So wird einerseits deutlich, was die Hörerinnen und Hörer erwartet, wenn sie sich in Podcasts über Wirtschaft informieren wollen und andererseits, wie sich öffentlich-rechtliche und private massenmediale Akteur:innen von privatwirtschaftlichen oder zivilgesellschaftlichen Akteur:innen in diesem Feld unterscheiden.

Ergebnisse: Wirtschafts-Podcasts auf Spotify und in der ARD Audiothek

Die Ergebnisse der Studie zeigen zunächst für die untersuchten Stichtage ein deutlich größeres Angebot an Wirtschafts-Podcasts auf Spotify (mit 656 Podcasts und 1390 Episoden) im Vergleich zur ARD Audiothek (mit 28 Podcasts und 51 Episoden). Die im folgenden präsentierten Prozentzahlen für die ARD Audiothek müssen entsprechend vor dem Hintergrund der niedrigen Fallzahlen eingeordnet werden.

Produzent:innen

Neben diesem quantitativen Ungleichgewicht unterscheidet sich die ARD Audiothek dahingehend, dass sie ausschließlich öffentlich-rechtliche Angebote präsentiert. Auf Spotify dagegen werden 60 Prozent der Wirtschafts-Podcasts von Unternehmen veröffentlicht. Private journalistische Medien liegen mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Podcast-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender machen mit etwa 2 Prozent aller wirtschaftsbezogenen Podcasts nur einen geringen Teil aus. Auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen sowie Akteur:innen aus Bildung und Wissenschaft spielen eine vernachlässigbare Rolle:

Abbildung 1: Funktion der Podcast-Produzent:innen (Angaben in Prozent, Spotify)

Darstellungsformen

Die unternehmerische Dominanz bei den Anbietern von Wirtschats-Podcasts wirkt sich auch auf die Darstellungsform aus: Fast die Hälfte (47,6 Prozent) aller Wirtschafts-Podcasts auf Spotify sind Ratgeber-Angebote. Zusammen mit Hintergrundberichten/Meinung/Kommentaren (39 Prozent) machen sie insgesamt über 86 Prozent aller Wirtschafts-Podcasts aus, so dass nicht viel Raum für andere Darstellungsformen bleibt. Insbesondere Unternehmen greifen noch häufiger – in fast zwei Dritteln ihrer Angebote (61 Prozent) – auf die Präsentationsform der Ratgeber zurück. Medienakteur:innen sind dagegen in der Darstellungsform insgesamt vielfältiger: Sie setzen häufiger auf Hintergrundberichte, Kommentare oder Meinungsstücke (51 Prozent) und nutzen neben Ratgebern (24 Prozent) auch Nachrichtenformate (15 Prozent) und Reportagen (4 Prozent):

Abbildung 2: Darstellungsform an den Angeboten der Akteur:innen (Angaben in Prozent, Spotify)

Im Vergleich zu den Wirtschafts-Podcasts auf Spotify werden in der ARD Audiothek die verschiedenen Darstellungsformen ausgewogener genutzt: Die meistgenutzte Form ist die Reportage (9 Shows, 32,1 Prozent). Daneben werden Podcasts mit Magazin-Charakter, zu allgemeinen Informationen, Hintergrundberichten und Kommentaren gleichermaßen bedient (5 Shows, je 17,9 Prozent). Ratgeber liegen hier auf Platz fünf (3 Shows, 10,7 Prozent).

Themenvielfalt & Perspektiven

Thematisch dominieren drei Hauptthemen die Landschaft der Wirtschafts-Podcasts auf Spotify: Am häufigsten werden mit gut 35 Prozent die Themenbereiche Finanzen/Aktien behandelt. Dazu gehören z. B. Themen wie Wertpapiere, Anlagen, Versicherungen oder Geld. Einen weiteren wichtigen thematischen Schwerpunkt bildet mit rund 32 Prozent der Bereich Arbeitswelt und Karriere. Dazu gehören Fragen zur Karriere, persönlicher Organisation und Produktivität im Job. Mit etwa 30 Prozent sind die spezifischen Branchen/Unternehmen der drittgrößte thematische Block. Daneben werden Themen wie Technologie und Marketing ebenso bedient wie wirtschaftspolitische Informationen bzw. solche zum allgemeinen Wirtschaftsgeschehen – allerdings mit geringerer Häufigkeit:

Abbildung 3: Themen der Podcasts (Angaben in Prozent, Spotify)

Was die thematische Priorisierung angeht, sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Akteur:innen auf Spotify marginal. Allerdings setzen die Angebote der ARD Audiothek im Vergleich zu Spotify sehr viel stärker auf Informationen zum allgemeinen Wirtschaftsgeschehen (41,4 Prozent) und zu wirtschaftspolitischen Themen (20,7 Prozent) – auch wenn Arbeitswelt/Karriere und Finanzen/Aktien ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Dies zeigt einen stärkeren Anspruch, gesamtgesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen.

Auch die Perspektive auf Wirtschaft unterscheidet sich auf den beiden untersuchten Plattformen: In der ARD Audiothek fokussiert etwa die Hälfte der Berichte (49 Prozent) auf die Makro-Ebene. Dort werden Themen mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz behandelt. In knapp 27,5 Prozent der Episoden werden die Themen aus der Perspektive einzelner Unternehmen, Organisationen und Institutionen oder spezifischer Branchen, also auf der Meso-Ebene betrachtet. 23,5 Prozent der Episoden fokussieren Wirtschaft primär aus individueller Perspektive auf der Mikro-Ebene.

Die Episoden der Spotify-Shows dagegen sind durch die starke Präsenz von Unternehmen auf Produzent:innenseite geprägt: Fast die Hälfte (46,1 Prozent) der Angebote behandelt die jeweiligen Themen aus der Perspektive einzelner Unternehmen oder Branchen (Meso-Ebene). Ein Drittel (33,9 Prozent) der Angebote bezieht sich auf das Individuum. In solchen Episoden steht beispielsweise der individuelle Werdegang von Personen oder individuelle anwendungsbezogene Informationen für die Hörerinnen und Hörer im Vordergrund. Nur in jedem fünften Beitrag wird auf Spotify die gesamtgesellschaftliche Ebene in den Blick genommen (19,9 Prozent):

Abbildung 4: Gesellschaftliche Relevanzebenen der Episoden im Vergleich (Angaben in Prozent, Spotify und ARD Audiothek)

Fazit

Das Angebot im Bereich Wirtschaft ist auf Spotify mit 656 Podcasts im Untersuchungszeitraum deutlich größer als das der ARD Audiothek mit 28 Angeboten. Es zeigt sich auf Spotify eine Dominanz von Unternehmen, die 60 Prozent der Spotify-Podcasts zum Thema Wirtschaft produzieren. Demgegenüber stehen 27 Prozent der Angebote von Medienakteur:innen. Präsentiert werden die Wirtschafts-Podcasts auf Spotify häufig in Ratgeberformaten, vor allem bei den produzierenden Unternehmer:innen. In der ARD Audiothek überwiegen Reportagen und es herrscht insgesamt mehr Ausgewogenheit der verschiedenen Darstellungsformen.

Auf beiden Plattformen wird eine breite Vielfalt an Themen angesprochen. In der ARD Audiothek spielen aber die Themenbereiche allgemeines Wirtschaftsgeschehen und Wirtschaftspolitik eine weitaus wichtigere Rolle als dies bei Spotify der Fall ist. Auch werden hier eher individuelle Perspektiven oder solche, die sich auf gesellschaftliche Teilbereiche konzentrieren fokussiert, während in der ARD Audiothek eher Themen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz im Vordergrund stehen.

Insgesamt wäre in der Podcast-Landschaft im Bereich Wirtschaft auf Spotify eine stärkere Präsenz von Medienakteur:innen wünschenswert, um ein Gegengewicht zu den derzeit dominierenden Unternehmer:innen zu bilden und durch professionell produzierte Angebote den Funktionen eines demokratischen Mediensystems stärker gerecht zu werden.

 

Zu den Autorinnen:

Janine Greyer-Stock ist Kommunikationswissenschaftlerin und Co-Geschäftsführerin der h1 medienanalyse GmbH.

Julia Lück-Benz ist Kommunikationswissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin und bei der h1 medienanalyse GmbH.

Hinweis:

Hier finden Sie die Studie, auf der dieser Beitrag beruht.


Info:  https://makronom.de/medienanalyse-wie-podcasts-ueber-wirtschaft-informieren-46403?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=medienanalyse-wie-podcasts-ueber-wirtschaft-informieren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.04.2024

Die gestohlene Wahl, das Bauernopfer für von der Leyen – und der Fall Faeser

lostineu.eu, 16. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 16. April 2024 – Heute mit der “Strategischen Agenda” der EU-Chefs, dem überraschenden Rückzug eines CDU-Politikers und faulen Ausreden der Innenministerin.

Das gab’s noch nie: Sechs Wochen vor der Europawahl diskutiert der Europäische Rat die “strategische Agenda” für die nächsten fünf Jahre. Am Mittwoch und Donnerstag wollen Kanzler Scholz und seine Amtskollegen bei einem Sondergipfel in Brüssel die Weichen stellen.

Wie aus einem Entwurf hervorgeht, sollen Sicherheit, Verteidigung (Rüstung) und Wettbewerbsfähigkeit die neuen Prioritäten der EU-Politik werden. Der Umwelt- und Klimaschutz wird – wie in diesem Blog berichtet – nur noch am Rande erwähnt.

Das ist ein doppelter Skandal. Empörend ist nicht nur, dass die Klimakrise keine zentrale Rolle mehr spielt – obwohl sie sich weiter verschärft und der “European Green Deal” ganz offensichtlich nicht gehalten hat, was 2019 versprochen wurde.

Empörend ist vor allem, dass Gipfelchef Michel und die 27 Staats- und Regierungschefs den Bürgern die Wahl stehlen. Sie können bei der Europawahl im Juni ankreuzen, was sie wollen – die Schwerpunkte der nächsten Legislatur stehen schon fest.

Die Anti-Klimawahl

Das war 2019, bei der letzten Europawahl, noch anders. Sie wurde zur Klimawahl – weil die Klimabewegung, die Grünen, Linken und Sozialdemokraten mächtig Druck gemacht haben. Am Ende mußte die vom Rat eingesetzte neue Kommissionschefin von der Leyen dieses Thema aufgreifen.

Diesmal will der Gipfel die Wahl ignorieren und von der Leyen im Amt bestätigen – mit einer Agenda, die vorab in Hinterzimmern der Staats- und Regierungschefs ausgekungelt wurde. Ein erstes Treffen gab es bereits im Herbst im Kanzleramt!

Bleibt zu hoffen, dass die Bürger und die neu gewählten Europaabgeordneten sich das nicht bieten lassen – und eigene Prioritäten setzen. Nebem dem Klima würde ich Frieden, Abrüstung und sozialen Wohnungsbau empfehlen…

Siehe auch “Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist” und “EU leaders may miss a rendezvous with history” (Social Europe)

News & Updates

  • Bauernopfer für Queen von der Leyen. Der CDU-Europapolitiker M. Pieper sollte als Mittelstands-Beauftragter gegen Bürokratie in Brüssel kämpfen. Nach heftiger Kritik aus dem Europaparlament verzichtet er nun auf das Amt, das ihm seine Parteifreundin, Kommissionschefin von der Leyen, angetragen hatte. Offizielle Begründung von Pieper: der französische EU-Kommissar Breton habe ihn “boykottiert”. In Wahrheit hat aber VDL die Strippen gezogen. Der überraschende Rückzug wirkt denn auch wie ein Bauernopfer für die “Queen of Europe”, die in die Defensive geraten ist…
  • Brüssel übt sich in Scholz-Bashing. Der Kanzler war kaum in China gelandet, da kamen aus der Brüsseler Blase schon die ersten Verrisse. Schuld ist auch die deutsche EU-Chefin von der Leyen – denn die folgt dem harten US-Kurs. – Mehr hier (Blog)
  • EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine. Die EU-Behörde hat die “umfassende Reform- und Investitionsstrategie” der Ukraine für die nächsten vier Jahre gebilligt. Damit macht sie den Weg für regelmäßige Überweisungen nach Kiew frei. Es geht um insgesamt 50 Mrd. Euro.

Das Letzte

Aus dem “Fall Varoufakis” wird ein Fall Faeser. Die Bundesinnenministerin kann bzw. will auch drei Tage nach dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin nicht erklären, wieso sie dem prominenten griechischen Politiker Yannis Varoufakis einen Maulkorb verpasst und einen Reisebann erlassen hat. Eine Auskunft zu „Einzelfällen“ sei „nicht möglich“, heißt es in ihrem Ministerium. Doch Varoufakis ist kein Einzelfall. Gegen zwei weitere Teilnehmer, den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und den Arzt Ghassan Abu Sittah, Rektor der Universität Glasgow, hat das Innenministerium „Betätigungsverbote“ ausgesprochen, wie die “taz” berichtet. Zudem ist der “gebannte” Grieche ein EU-Politiker, der mit der Partei MERA25 auch in Deutschland bei der Europawahl antreten will. Sieht ganz so aus, als sei Faeser auf Kollusionskurs mit dem EU-Recht, der Meinungsfreiheit und der Demokratie…

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2 Comments

  1. Kleopatra
    16. April 2024 @ 08:42

    1) Die EU hat zwei gesetzgebende Organe, nämlich das Parlament und den Rat; und von den beiden hat der Rat sogar mehr Macht.
    2) Die Zusammensetzung des Rates ist von den Europawahlen unabhängig.
    Das gilt auch für den Spezialfall des Europäischen Rates, der aus den Regierungs- bzw. Staatschefs besteht.
    3) Der Europäische Rat hat immer wieder strategische Grundsatzentscheidungen getroffen. Warum sollte er das ausgerechnet in diesem Halbjahr nicht tun?
    4) Unabhängig davon, was bei den Wahlen zum europäischen Parlament herauskommt, wird dieses es mit demselben Rat zu tun zu haben.
    5) Wenn das dazu führt, dass die Wahlen auf die politische Richtung nur einen begrenzten Einfluss haben, ist das ein Effekt, der von den Verträgen vielleicht sogar beabsichtigt ist. Die Kandidaten zum EP sollten nicht so tun, als hätte ihr Parlament mehr Macht, als es wirklich hat.
    6) Gegen eine Nominierung von vdL würde nur sprechen, wenn eine andere Fraktion mehr Sitze bekäme als die EVP.

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  • ebo
    16. April 2024 @ 09:15

    Sagen wir es mal so: Sie können Ihren Europaabgeordneten wählen – haben aber weder Einfluß auf die künftige Führung der EU noch auf deren Politik. Demokratie am limit!


Info: https://lostineu.eu/wie-der-rat-die-europawahl-stiehlt-was-baerbock-will-und-der-fall-faeser


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Umstrittene China-Reise: Brüssel basht Scholz


lostineu.eu, vom 15. April 2024

Der Kanzler war kaum in China gelandet, da kamen aus der Brüsseler Blase schon die ersten Verrisse. Schuld ist auch die deutsche EU-Chefin von der Leyen – denn die folgt dem harten US-Kurs.

Den Auftakt machte das amerikanische Portal “Politico”, das Springer gehört: “Why Germany’s Scholz is bowing to the Chinese dragon”. Warum Scholz sich vor dem chinesischen Drachen verbeugt, so die schlagende Zeile.

Heute zog das rechtskonservative “Brussels Signal” nach: “Is Germany becoming a dependency of China? Europe’s most powerful nation is ever more reliant on Beijing”. Kurz: Deutschland wird zur chinesischen Kolonie.

Das ist natürlich absurd. Doch das Bashing hat System. Es folgt der antichinesischen Rhetorik aus den USA – und dem neuen Kurs von EU-Kommissisonspräsidentin von der Leyen.

Nach einem Besuch bei US-Präsident Biden hatte sie 2023 die neue Strategie des “De-Risking” verkündet. Die so genannte Risikominderung führt nun aber – wie erwartet – mehr und mehr zur Abkoppelung.

So hat von der Leyen ein EU-Verfahren gegen billige E-Autos aus China eingeleitet. Außerdem werden mögliche Subventionen bei Sonnenpaneelen und bei Windanlagen untersucht.

Damit bereitet Brüssel einen härteren Kurs gegen Peking vor – ganz wie von Washington, zunehmend aber auch von Paris gewünscht. Scholz stemmt sich dem entgegen – deshalb wird er nun gebasht…

1 Comment

  1. european
    16. April 2024 @ 09:06

    Ein Blick auf das Atlantic Council gibt einige Auskünfte. Im letzten Jahr wurden 5 neue “Global Citizen Awards” verliehen, u.a. an Olaf Scholz und Klaus Schwab. Ursula von der Leyen war eine der Laudatoren. Sie sprach über den japanischen Premier Fumio Kishida. Wenn man sich die Laudatio über Scholz durchliest, reibt man sich die Augen und fragt sich, wen die da meinen? Unseren Scholz mit den niedrigsten Umfragewerten überhaupt?

    https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/full-transcript-the-2023-global-citizen-awards-honor-leaders-who-build-bridges-in-the-face-of-unprecedented-crises/

    Interessant ist sicher auch die China-Strategie des Atlantic Council, die auch auf deren Seite zu finden ist. Ein 85-Seiten starkes Papier, das man hier nachlesen kann. Wie zu erwarten liegt der Focus auf Chinas Präsident und irgendwie schwingt im Text der ersten zwei Seiten (mehr habe ich nicht gelesen) der Wunsch nach einem Regime-Change mit. China ist zu stark geworden.
    https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2021/01/The-Longer-Telegram-Toward-A-New-American-China-Strategy.pdf

    Kurzum, Ursula von der Leyen setzt wie gehabt, US-amerikanische Interessen in Europa um. Einen braveren Soldaten wie sie könnten die Neocons nicht finden. Kein Wunder also, dass sie versucht, Scholz zurückzupfeifen. Ganz ähnlich wie bei Macron’s Staatsbesuch, als sie ihm wie eine Matrone nachreiste, um seine Worte zu überwachen.

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Info: https://lostineu.eu/umstrittene-china-reise-bruessel-basht-scholz


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Anmerkungen zur Iran-Attacke


lostineu.eu, 15. April 2024

Der massive militärische Angriff des Irans auf Israel wirft viele Fragen auf. Manches war wohl anders, als offiziell dargestellt.

Das fängt schon damit an, dass die Attacke hätte vermieden werden können – wenn der Westen die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus verurteilt hätte. Hat sie aber nicht – obwohl Israel einmal mehr gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Zudem weist vieles darauf hin, dass Israel und die USA vorab über den iranischen Angriff informiert waren. Es gab Kanäle über die Türkei und die Schweiz. Israel und die Alliierten konnten sich also vorbereiten. Iran wußte dies – das Ganze wirkt deshalb wie eine Inszenierung.

Trotz aller Vorbereitungen scheint Iran aber Treffer erzielt zu haben. Es gibt Berichte, dass israelische Militärstützpunkte anvisiert und teilweise auch getroffen wurden. Die westliche Darstellung, 99 Prozent der Drohnen und Raketen seien abgefangen worden, ist zweifelhaft.

An der Verteidigung Israels war offenbar auch Frankreich beteiligt. Paris soll auf Bitten Jordaniens aktiv geworden sein. Die Bundeswehr hat die französische Armee dabei unterstützt. Damit wären die beiden größten EU-Staaten mehr oder weniger direkt involviert.

Last but not least wäre anzumerken, dass Iran nicht so isoliert ist, wie es nach der – letztlich gescheiterten – Attacke aussieht. Seit Januar ist das Land Mitglied der BRICS-Gruppe. Neue Sanktionen, wie sie die EU nun offenbar plant, könnten damit abgefedert werden…

Siehe auch Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser

P.S. Bemerkenswert ist auch, wie unterschiedlich die EU in der Ukraine und in Israel vorgeht. Man könne und dürfe die Kriegsführung der Ukraine nicht beeinflussen, heißt es seit zwei Jahren in Brüssel. Aber bei Israel ist man nicht so zimperlich – Brüssel bekniet Jerusalem regelrecht, nicht allzu hart gegen Iran zurück zu schlagen…

8 Comments

  1. Stef
    16. April 2024 @ 09:27

    Das ist die eine Seite der Machtdemonstration, die @Umbhaki feststellt. Die zweite Seite bemerkt @Arthur Dent, der Westen ist langsam out of ammo.

    Was aber noch hinzukommt, ist die weitere industrielle und ökonomische Dimension. Hunderte billiger iranischer Drohnen wurden mit hochwertigen und teueren Flugabwehrwaffen abgeschossen. Wie lange kann das Israel im Ernstfall durchhalten? Nicht nur, dass die Luftabwehrwaffen nicht mehr im Westen auf Lager liegen, die Produktionsgeschwindigkeit kann auch nicht einfach potenziert werden (da haben es Länder mit staatlichen Waffenschmieden deutlich leichter). Und selbst wenn man dies lösen könnte, würde dieser Kampf absehbar ins ökonomische Abseits führen.

    Was der Westen inkl. Israel gerade auf die harte Tour lernt, ist dass er nach fünfzig Jahren globaler “full spectrum dominance” auf intensive, breite und andauernde Konflikte und die mit diesen verbundene Abnutzung, den Ressourcenhunger und die daraus resultierenden dauerhaften volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entbehrungen in keiner Weise vorbereitet ist. Im Gegensatz zu seinen vermeintliche Oponnenten China, Russland und Konsorten, die wir unsere Produktionskapazitäten weitgehend ausgelagert haben.

    Die Äußerungen diverser Politiker in Richtung einer “Kriegswirtschaft” sollten vor diesem Hintergrund verstanden werden. Es geht nicht um ein paar mehr Panzer und Raketen zulasten von ein paar Straßen und Autos. Es geht um die Umlenkung volkswirtschaftlicher Ressourcen in großem Stile Richtung Militär und Rüstung. Wollen wir wirklich Russland, China und den Brics (zu den übrigens Iran inzwischen gezählt werden darf) militärische Wirksamkeit angesichts eskalierender Konflikte entgegensetzen, werden

    – entweder im großen Stil Schulden gemacht oder der Sozialstaat wird rasiert,
    – Ingenieure und andere Fachkräfte ins Militär und die Rüstungsindustrie geholt zu Lasten der zivilen Industrien (Stichwort: Mega-Fachkräftemangel),
    – die militärisch erforderlichen Rohstoffe und Energien werden krigswichtige Güter, die nur noch dann für zivile Zwecke verwendet werden dürfen, wenn die militärischen Zwecke befriedigt sind
    – und die dafür erforderliche propagandistische und repressive Begleitmusik wird im Stile der Corona-Zeit zu einer dauerhaften Einrichtung.

    Ich bin stattdessen für westlichen Bescheidenheit, Verständigung und Diplomatie. Und ich bin für ein postatlantisches Europa, damit wir diese Entscheidung treffen können und nicht die USA an unserer statt.

Reply

  • umbhaki
    15. April 2024 @ 21:36

    Was die (wenigen) Treffer des Irans angeht:

    Fefes Blog macht auf einen X-Tweet von Scott Ritter aufmerksam, der dem ganzen Vorgang noch mal eine deutliche Wendung gibt:
    https://twitter.com/RealScottRitter/status/1779649118928810163

    Demnach hat Iran den Israelis und den Amerikanern reichlich vorab seinen Angriff angekündigt und folglich auch damit gerechnet, dass ein Großteil seiner Projektile abgefangen würde.
    Aber sie haben zwei Ziele, namentlich die Luftwaffenstützpunkte Nevatim und Ramon getroffen, wobei das „beste Radarüberwachungssystem der Welt“ offenbar machtlos war. Das dürften andere Raketen gewesen sein als die übrigen.

    Was zu beweisen war, aus iranischer Sicht. Sie haben mal kurz den Israelis und den Amis klargemacht, dass Iran nicht nur Raketen hat, die relativ leicht abgefangen werden können, sondern auch solche, die durchkommen.

    So gesehen war die ganze Nummer so eine Art Leistungsdarstellung. Es heißt, Iran wolle nicht weiter eskalieren, sondern anzeigen, dass sie bei einer eventuellen Eskalation mit Macht kontern könnten.

    Reply

  • Arthur Dent
    15. April 2024 @ 21:14

    „Der Proxy erpresst gerade den Westen mit mehr Angriffen auf russische Raffinerien, wenn nicht bald zusätzliche Luftabwehrsysteme geliefert werden.“ – Die Luftabwehrsysteme (Patriot) wurden gerade in Israel „verballert“. Der „Westen“ is running short of ammunition. Obwohl unsere Außenministerin vor einigen Tagen gesagt hat, man könne der Ukraine kein Patriot-System mehr überlassen, gibt man jetzt doch ein weiteres System (aus Beständen der Bundeswehr) an die Ukraine (und schwächt damit die eigene Verteidigungsfähigkeit). Daher auch die Aufforderung an Israel, es jetzt gut sein zu lassen und nicht weiter zu eskalieren. Vermutlich sind auch Israels Bestände an Luftabwehr-Raketen zusammengeschrumpft und man kann sie nicht so ohne weiteres auffüllen.

    Reply

  • Stef
    15. April 2024 @ 20:20

    Der Vergleich zwischen Israel und der Ukraine hinkt. Israel ist ein Verbündeter, mit dem man sich konsultiert. Die Ukraine ist ein Proxy, den man verheizt.

    Wer ernsthaft glaubt, der westlichen Politelite würde es auch nur ein bisschen um die ukrainische Freiheit und Wohlfahrt gehen, glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

    Reply

    • ebo
      15. April 2024 @ 20:32

      Einem Proxy kann man sagen, was zu tun ist – einem Verbündeten nicht. Doch in der Praxis läuft es genau andersherum…

      Reply

      • Stef
        15. April 2024 @ 20:37

        Der Proxy erpresst gerade den Westen mit mehr Angriffen auf russische Raffinerien, wenn nicht bald zusätzliche Luftabwehrsysteme geliefert werden. Das ist nicht der Unterschied.

        Eher das: Der Proxy ist ersetzbar. Deshalb muss mit dem renitenten Verbündeten auch verhandelt werden. Den kann man nicht einfach fallen lassen.

      • ebo
        15. April 2024 @ 20:43

        Eher so: Der Proxy ist ein US-Proxy. Deshalb kann und will die EU da nichts melden – obwohl es sie direkt betrifft…

      • Stef
        16. April 2024 @ 07:06

        Das stimmt natürlich und gilt universell…


  • Info: https://lostineu.eu/anmerkungen-zur-iran-attacke


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2024

    Die Vereinigte Front gegen China    Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region, verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China.

    german-foreign-policy.com, 16. April 2024

    BERLIN/TOKIO/CANBERRA (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023. Wie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bestätigt, soll die Ausweitung des „Indo-Pacific Deployment“ bestätigen, dass Berlin sich parallel zum militärischen Aufmarsch gegen Russland auch an den Militäraktivitäten gegen China beteiligen will. Zugleich sind die USA dabei, ihre Militärbündnisse in Ostasien zu festigen und vor allem die erste Inselkette unter Kontrolle zu nehmen, der Strategen spezielle Bedeutung im Kampf gegen die Volksrepublik beimessen. US-Medien sprechen von einer „vereinigten Front gegen China“.


    Zitat: Pacific Skies

    Die Luftwaffe wird das diesjährige „Indo-Pacific Deployment“, das als Weltumrundung geplant ist, gemeinsam mit den Luftwaffen Frankreichs und Spaniens durchführen. Soweit bislang bekannt, soll die „Pacific Skies-Flotte“ rund 50 Flugzeuge umfassen; 32 davon stellt die Bundeswehr. Nach Angaben von Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Ingo Gerhartz sind erst Kriegsübungen in Alaska, anschließend weitere in Japan vorgesehen, bevor die Flotte geteilt werden soll.[1] Ein Teil wird laut Gerhartz in Australien an dem Großmanöver Pitch Black teilnehmen, zu dem ein deutsches Geschwader bereits im Jahr 2022 entsandt wurde. Pitch Black ist eine multinationale Kriegsübung, mit der sich Australien regelmäßig auf einen möglichen Krieg etwa gegen China vorbereitet.[2] Ein anderer Teil der Pacific Skies-Flotte soll nach Hawaii verlegen, um dort an RIMPAC 2024 teilzunehmen, einem US-Großmanöver, an dem sich die Bundeswehr seit 2016 beteiligt. Damals probten deutsche Einheiten unter anderem die „Befreiung“ einer Insel, die von einer Miliz namens Draco gehalten wurde. Draco heißt Drache; dieser gilt im Allgemeinen als Symbol für China.[3] Abschließend ist erstmals die Teilnahme der deutschen Luftwaffe an einem Manöver in Indien geplant.[4]


    Pacific Waves

    Die Marine plant ihre Aktivitäten im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployments“ („Pacific Waves“) gleichfalls als Weltumrundung. Beschränkte sie sich bei ihrer ersten Asien-Pazifik-Fahrt, die die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 absolvierte, noch auf die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs, so sollen dieses Jahr zwei in die Weltmeere stechen – die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main. Die Baden-Württemberg gehört zur Klasse F125, der modernsten der Deutschen Marine.[5] Sie kann bei entsprechender Versorgung bis zu zwei Jahre in fernen Gewässern kreuzen. Allerdings ist sie auf den Kampf gegen Piraten und auf die Aufstandsbekämpfung im Küstengebiet spezialisiert; für die Flugabwehr etwa ist sie so wenig geeignet, dass die Bundeswehr anstelle einer F125 die ältere Fregatte Hessen der F124-Klasse zur Abwehr der Huthi-Drohnen und -Raketen ins Rote Meer entsandt hat.[6] Im Fall einer Eskalation der Spannungen in der Asien-Pazifik-Region hin zu einem offenen Krieg wäre die Fregatte Baden-Württemberg ein leichtes Opfer für die als äußerst effizient geltenden chinesischen Anti-Schiffs-Raketen.


    Seemanöver und Einflussarbeit

    Die Route, die die Pacific Waves-Flottille zurücklegen soll, ist bislang nur in Grundzügen bekannt. Vermutlich wird sie durch den Panama-Kanal in den Pazifischen Ozean einfahren, um zunächst Kurs auf Hawaii zu nehmen; dort soll sie die Luftwaffeneinheiten, die an RIMPAC 2024 teilnehmen, unterstützen. Die nächsten Stationen sind laut Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack mit Japan, Singapur und wohl auch Australien Staaten, mit denen Deutschland schon seit langen Jahren militärisch kooperiert. Hinzu kommen nach aktuellem Informationsstand Zwischenstationen in Malaysia und Indonesien.[7] Dabei nennt die Deutsche Marine für Pacific Waves fünf Schwerpunkte: den Einsatz für die „Freiheit der Seewege“; die Beteiligung an – US-geführten – Maßnahmen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea; die „Teilnahme des Deutsch-Französischen Marineverbandes (DEFRAM) an der maritimen Präsenz der Europäischen Union im westlichen Indischen Ozean“; „Seemanöver mit Partnern in der Region“; „militärdiplomatische[...] Hafenbesuche entlang der Route, um internationale Beziehungen zu vertiefen“. Parallel dazu sind Flugzeugträger aus Frankreich (Charles de Gaulle) und Italien (Cavour) im Indischen sowie im Pazifischen Ozean unterwegs.[8]


    Kein Entweder-oder

    Mit Blick darauf, dass die Bundeswehr ihre militärischen Aktivitäten im Indischen und im Pazifischen Ozean intensiviert, während sie zugleich ihre Truppenpräsenz und ihre Manöver in Ost- und Südosteuropa verstärkt, äußert Luftwaffeninspekteur Gerhartz, es gehe bei der Frage nach den deutschen Interventionsschwerpunkten nicht um „die Frage eines Entweder-oder“, sondern um „ein Statement des Sowohl-als-auch“.[9] Demnach schließt für Berlin die etwaige Beteiligung an einem allseits heraufbeschworenen möglichen Krieg gegen Russland eine parallele Beteiligung an einem etwaigen Krieg gegen China nicht aus.


    Die erste Inselkette

    Die Gefahr, dass es zu einem solchen Krieg kommt, nimmt beständig zu. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihre Bemühungen, die Länder und Gebiete der sogenannten ersten Inselkette – Japan und die Philippinen sowie die südostchinesische Insel Taiwan – zu einem festen Bündnis gegen China zusammenzuschweißen. Von der ersten Inselkette aus lässt sich die Volksrepublik auf breiter Front angreifen; zudem kann, wer sie kontrolliert – das sind aktuell die USA –, die chinesische Marine vor der chinesischen Küste einschließen und sie damit ihrer militärischen Handlungsfreiheit berauben. Washington ist zuletzt vor allem dazu übergegangen, die Philippinen als Marine-, Heeres- und Luftwaffenstützpunkt zuzurichten und damit den militärischen Druck auf China deutlich zu erhöhen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Derzeit droht der Konflikt zwischen Beijing und Manila um ein Riff im Südchinesischen Meer, das Second Thomas Shoal, zu eskalieren; aktuelle Berichte belegen, dass Manila Angebote der chinesischen Regierung, sich in Verhandlungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu bemühen, brüsk abgewiesen hat – mutmaßlich in politischer Abstimmung mit Washington.[11]


    Bündnisse und Manöver

    Erst in der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten ihre militärischen Bündnisse am Pazifik deutlich intensiviert. Zunächst empfing US-Präsident Joe Biden den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida im Weißen Haus, um den Ausbau nicht nur der wirtschaftlichen und der technologischen, sondern auch der militärischen Zusammenarbeit voranzutreiben. In die gemeinsamen Aktivitäten der jeweiligen Streitkräfte werde vor allem auch Australien einbezogen, hieß es.[12] Anschließend empfing Biden Kishida und den Präsidenten der Philippinen, Ferdinand „Bongbong“ Marcos, zu einem Dreiergipfel. Dabei ging es ebenfalls um die Verstärkung der Militärkooperation. Biden und Kishida sagten Marcos zudem ökonomische und technologische Unterstützung zu. Man habe erst unlängst gemeinsame Kriegsübungen der USA, Japans, der Philippinen und Australiens im Südchinesischen Meer durchgeführt, hieß es am Rande der Zusammenkunft; weitere solche Manöver sollten folgen. Die New York Times sprach ausdrücklich von der Schaffung einer „Vereinigten Front gegen China“.[13] In diese reiht sich jetzt die Bundeswehr mit dem diesjährigen Indo-Pacific Deployment ein.

     

    [1] Helena Legarda: The Bundeswehr Returns to the Indo-Pacific. ip-quarterly.com 20.03.2024.

    [2] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

    [3] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

    [4] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

    [5] Alex Luck: German Navy Chief Talks Indo-Pacific Deployment, Round The World-Sail. navalnews.com 05.02.2024.

    [6] S. dazu Kriegserfahrung sammeln.

    [7] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

    [8] Alex Luck: German Navy Chief Talks Indo-Pacific Deployment, Round The World-Sail. navalnews.com 05.02.2024.

    [9] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

    [10] S. dazu Spiel mit dem Feuer.

    [11] Franco Jose C. Baroña: PH ignored China’s proposals on sea row. manilatimes.net 11.03.2024.

    [12] Peter Baker, Michael D. Shear: Biden and Kishida Agree to Tighten Military and Economic Ties to Counter China. nytimes.com 10.04.2024.

    [13] Michael D. Shear: Biden Aims to Project United Front Against China at White House Summit. nytimes.com 11.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9530


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Scott Ritter: "Ein großer iranischer Sieg"

    aus e-mail von  Doris Pumphrey, 15. April 2024, 12:31 Uhr


    https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter-zu-Irans-Vergeltungsschlag-auf-Israel---Ein-gro%C3%9Fer-iranischer-Sieg-:2


    *Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel:

    "Ein großer iranischer Sieg"


    George Galloway, *britischer Abgeordnete/: Würden Sie uns mit ihrer

    einzigartigen Erfahrung beschreiben, was bei dem iranischen Angriff auf

    Israel letzte Nacht passiert ist?


    /*Scott Ritter*, ehemaliger Offizier für Aufklärung der

    US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur:


    Nun, einfach ausgedrückt: Die iranische Regierung hat eine öffentlich

    wahrnehmbare Abschreckungspolitik etabliert. Sie hat Israel – und nicht

    nur Israel, sondern auch die USA und jede andere Nation in

    Raketenreichweite – wissen lassen, dass ein Angriff auf iranisches

    Territorium einen hohen Preis haben wird.

    Viele haben darauf hingewiesen, dass sie weder einen Flugplatz noch ein

    israelisches Hauptquartier zerstört und auch nicht Hunderte oder

    Tausende Israelis getötet haben. Das hatten sie auch nicht vor.


    Sie haben den Israelis und den Amerikanern nur gezeigt, dass sie in der

    Lage sind, einen Flugplatz zu zerstören. Alles, was die Israelis tun

    müssen ist, auf eine Karte zu schauen, zu sehen, wo die iranischen

    Raketen eingeschlagen sind, und zu verstehen, dass die Iraner getroffen

    haben, worauf sie gezielt haben. Und es gab nichts, was Israel hätte tun

    können, um diese Raketen daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen.


    Und Israel hat den am besten verteidigten Luftraum der Welt, mit der

    ausgefeiltesten Raketenabwehrtechnologie, die in großem Umfang

    eingesetzt wird. Und sie konnten die iranischen Raketen nicht stoppen.


    Das war, wie ich es nenne, eine der größten militärischen

    Demonstrationen der modernen Geschichte. Denn Iran hat damit nicht nur

    Israel in seine Schranken verwiesen, sondern auch so unglaublich es

    klingt, eine Grundlage für Frieden und Stabilität im Nahen Osten

    geschaffen, indem er Optionen aus dem Weg geräumt hat, die Israel und

    die USA für die Zukunft in Betracht gezogen hätten, wie etwa einen

    Präventivschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen oder einen

    Strafschlag gegen das iranische Regime.


    Die USA und Israel wissen jetzt, dass der Preis, den sie für einen

    solchen Versuch zahlen müssten, unerschwinglich hoch wäre. Im Fall von

    Israel könnte er sogar fatal sein.


    Iran begann den Angriff mit dem Abschuss der langsamsten und lautesten

    Waffe in seinem Arsenal, den Shahed-Drohnen. Und sie taten dies, weil

    sie ein Signal an Israel, die USA und alle anderen senden wollten: „Wir

    greifen Israel an.“


    Wenn sie einen tödlichen Angriff hätten durchführen wollen, warum

    sollten sie ihn fünf Stunden vorher ankündigen? Warum Israel die Chance

    geben, seine wertvollen Anlagen von den gefährdeten Stützpunkten

    abzuziehen?

    Warum sollte man den USA, Großbritannien und Frankreich die Chance

    geben, ihre Ressourcen zu verlegen – Schiffe, Flugzeuge über Jordanien,

    – um diese Raketen abzufangen?


    Iran hat gesagt: „Wir kommen, schießt uns ab.“ Und das haben sie getan.

    Sie sind los und haben die Drohnen abgeschossen.


    Nun, Iran hat Drohnen im Wert von Dutzenden Millionen Dollar gestartet.

    Die USA und Israel haben Milliarden Dollar ausgegeben, um sie

    abzuschießen. Das ist eine finanzielle Bilanz, die nicht tragbar ist.

    Und das war einer der Punkte, die Iran angesprochen hat: “Ihr könnt euch

    diese Art von Krieg nicht leisten.“


    Iran kann das den ganzen Tag lang tun. Sie haben Israel gezeigt, wozu

    sie in der Lage sind. Und ich kann Ihnen garantieren, dass es Leute wie

    mich gibt, die in Uniform oder als Geheimdienstoffiziere genau dieselbe

    Analyse durchführen und lange kritische Berichte die Befehlskette hinauf

    schreiben, in denen es heißt: „Hört auf mit diesem Unsinn. Wir können

    diesen Krieg nicht gewinnen. Es ist vorbei, Leute. Hört auf! Wir haben

    hier keine Verteidigung mehr. Wenn Iran einmarschiert, sind wir

    machtlos. Das wird unkontrollierbar eskalieren. Sorgen Sie dafür, dass

    dies jetzt aufhört.“


    Deshalb hat Joe Biden mit den G7-Staaten telefoniert, um bei Israel zu

    intervenieren. Deshalb hat Joe Biden mit [Benjamin] Netanjahu

    telefoniert. Und auch Netanjahus Generäle sagen ihm: „Halten Sie sich

    zurück. Wir können diese Schlacht nicht gewinnen.“


    Das ist ein großer iranischer Sieg.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Was wenn der Westen diesen Angriff dennoch in den Medien gewinnt und vom Wahn umjubelte Patrioten auf den Plan ruft?
    15.04.2024

    Israel ist ein illegaler Staat. Dr. Ralph Wilde am Internationalen Gerichtshof

    lobalresearch.ca, vom 29. Februar 2024

    Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 wurde mindestens drei Jahre zuvor von den USA, Großbritannien und Israel geplant

    Von Dr. Ralph Wilde und Peter Koenig


    Region:

    Thema: ,

    Ausführlicher Bericht:



    Die Bemühungen von Big Tech, Wahrsager zum Schweigen zu bringen: Globale Online-Empfehlungskampagne für Forschung

    ***

    Am Montag, den 26. Februar 2024, sprachen die Arabische Liga, Sambia und die Türkei vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über die Folgen der israelischen Besetzung von Gaza und dem Westjordanland.


    Sehen Sie sich diese Videoaufzeichnung der gesamten Gerichtssitzung an (2:42:15 h). Ab Minute 00:57 der Youtube-Aufzeichnung spricht Dr. Ralph Wilde , Senior Council und Advocate, im Namen Palästinas (26 Min.):

    Dr. Wildes  Plaudereien – ALLE auf rechtlichen Fakten und internationalem Recht beruhend – zerstören völlig die Legalität Israels, der Existenz Israels. Wir gehen über 100 Jahre zurück, von der Balfour-Erklärung von 1917 bis hin zur illegalen „Übergabe“ Palästinas an die Vereinten Nationen durch das Vereinigte Königreich im Jahr 1947.


    Arthur James Balfour war ein konservativer britischer Politiker, dann Außenminister und ehemaliger britischer Premierminister (1902–1905).

    Die Balfour-Erklärung war eine öffentliche Erklärung der britischen Regierung im Jahr 1917 während des Ersten Weltkriegs, in der sie ihre Unterstützung für die Errichtung einer „nationalen Heimat für das jüdische Volk“ in Palästina ankündigte, einer damals osmanischen Region mit einer kleinen jüdischen Minderheit von etwa 11 %.

    Die Briten beanspruchten zu Unrecht – wie Dr. Wilde gut darlegt – das „Mandat“ für Palästina (1918-1948), weil die Briten Gebiete besetzt hatten, die zuvor vom Osmanischen Reich beherrscht wurden.


    Mit den Friedensverträgen, die den Ersten Weltkrieg beendeten, wurde jedoch auch das nach dem Krieg entstandene Prinzip der Selbstbestimmung verankert. Das bedeutet, dass Palästina bereits im Jahr 1918 das Recht auf Selbstbestimmung ohne Mandat des Vereinigten Königreichs oder einer anderen Person über seine neu gewonnene Souveränität hatte.


    Siehe auch hier für die Geschichte der Balfour-Erklärung.

    Im November 1947 übergab das Vereinigte Königreich sein fälschlicherweise beanspruchtes Mandat über Palästina an die Vereinten Nationen. Die neu gegründeten Vereinten Nationen (24. Oktober 1945 in San Francisco) mit nur 53 Mitgliedern im Jahr 1947 verabschiedeten eine Teilungsresolution der UN-Generalversammlung (UNGA), die nicht befugt ist, rechtsverbindliche Resolutionen zu ratifizieren. Somit hatte die Abstimmung der UNGA keine völkerrechtliche Gültigkeit.

    Israel: Eine Apartheidnation

    Diese Resolution der UN-Generalversammlung zur Gründung Israels wurde von den arabischen Staaten entschieden abgelehnt – aber der zionistische Einfluss auf andere UN-Mitglieder war überwältigend. Dennoch hatte die UN-Resolution keine völkerrechtliche Grundlage.

    Das von Großbritannien unterstützte UN-Urteil löste die Nakba („Katastrophe“ auf Arabisch) von 1947 bis 1948 aus, die sich auf die Massenvertreibung von Palästinensern durch Juden bezieht und einen Teil (fast 80 %) Palästinas zu Israel machte (21.670 km2 von Gesamtpalästina). 28.000 km2).

    Nakba wurde zu einem Massaker und der ersten ethnischen Säuberung durch das spätere Israel, da vertriebenen Palästinensern das Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland entzogen wurde.

    Während der Nakba zerstörte Israel 531 palästinensische Städte und tötete etwa 15.000 Palästinenser.

    Vor der Nakba war Palästina eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft, die in Frieden lebte.

    Am 14. Mai 1948 erklärte Israel offiziell seine Unabhängigkeit, verkündet von David Ben-Gurion , dem geschäftsführenden Leiter der Zionistischen Weltorganisation, Vorsitzenden der Jewish Agency for Palestine und bald ersten Premierminister Israels (siehe hier ).


    Seitdem wurden Palästinenser in den letzten 76 Jahren vom rassistischen Israel als Bürger zweiter oder sogar dritter Klasse betrachtet und diskriminiert, was zu unzähligen willkürlichen Tötungen führte. Seit 2007 ist der Gazastreifen militärisch von den israelischen Streitkräften (IDF) besetzt und hat sich zum größten Freiluftgefängnis der Welt entwickelt, in dem etwa 2,4 Millionen Palästinenser auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern (km2) eingesperrt sind.


    Sehen Sie sich hier den außerordentlichen Verteidigungsvortrag von Dr. Ralph Wilde am 26. Februar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof im Friedenspalast in Den  Haag an:

    Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, der den anhaltenden Krieg auslöste, wurde mindestens drei Jahre zuvor von den USA, Großbritannien und Israel geplant. In den letzten viereinhalb Monaten forderte es rund 35.000 palästinensische Todesopfer – davon 70 % Frauen und Kinder.

    Derzeit leben etwa 1,4 Millionen Palästinenser in oder um Rafah, der Grenzstadt zur ägyptischen Sinai-Halbinsel. Sie hungern, da Israel verhindert, dass internationale Lebensmittel- und Wasserlieferungen nach Gaza gelangen. Berichten zufolge blockiert Israel die Einfahrt von bis zu sieben Kilometern lebenserhaltenden Lastwagen für Gaza in den Gazastreifen durch das Rafah-Tor.


     Trotz des extremen Leids und des massiven Sterbens der Palästinenser beharrt Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi auf seiner offiziellen Erklärung, dass keine palästinensischen Flüchtlinge nach Ägypten einreisen dürfen. Vergleichen Sie dies mit den folgenden Beobachtungen.


    Luftaufnahmen zeigen, dass in der Sinai-Wüste riesige Zeltstädte gebaut wurden und werden, was den Schluss zulässt, dass der erwartete arabische und angeblich palästinensische Verbündete Abdel Fattah el-Sisi eine geheime Vereinbarung mit Netanyahu getroffen hat, um die verbleibenden Palästinenser aufzunehmen Gaza – bis zu 1,4 Millionen – unter bestimmten Umständen


    Die Vertreibung der Palästinenser in die Sinai-Wüste wäre die ultimative ethnische Säuberung des rassistischen zionistischen Staates Israel. Es würde auch ein weiteres Massaker bedeuten, das die Welt in der jüngeren Geschichte noch nicht gesehen hat.

    Aber was sind diese besonderen Umstände ? Obwohl Ägypten so hoch verschuldet ist, dass der IWF kürzlich die Auszahlung eines IWF-Darlehens in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar blockiert hat, hat derselbe IWF Ägypten gerade ein Darlehen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar gewährt, um zur Linderung der sozioökonomischen Folgen des Krieges in Gaza beizutragen.  Im allgemeinen Sprachgebrauch würde man das Erpressung oder einfach den Kauf eines Landes nennen.  Ausführliche Informationen finden Sie hier .

    Sogar sogenannte internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sind nicht nur von Zionisten unterwandert, sie werden auch von ihnen dominiert. Genauso wie die FED und die alles kontrollierenden Finanzgiganten – siehe hier .

    Die Frage, die gestellt werden muss, ist: Wer wird sich in einer sich schnell verändernden Welt durchsetzen?

    Wird es an der Allmacht des Zionismus liegen oder an der positiven Ausstrahlung der entschlossenen, friedlichen und rechtssicheren Argumente, die Dr. Ralph Wilde, Anwalt und Anwalt für Palästina, am 26. Februar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof vorbrachte?

    Hoffnung stirbt zuletzt

    Und der spirituelle Einfluss der Hunderten Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen auf der ganzen Welt, die mit ihren bloßen Gedanken das palästinensische Volk unterstützen, ist gewaltig.

    *

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    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von  Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020). 

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.  

    Das vorgestellte Bild ist ein Screenshot aus dem ersten Video oben

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Dr. Ralph Wilde und Peter Koenig , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/israel-illegal-state-dr-ralph-wilde-icj/5850966


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Iran auf dem Vormarsch: Vergeltung, „wichtige militärische Ziele“. Peter Koenig

    globalresearch.ca, Global Research, 15. April 2024, Von Peter Koenig Region: , , Von Peter König


    Region: ,

    Thema: ,

    Ausführlicher Bericht:



    Globale Forschungsempfehlungskampagne: Unsere Leser sind unsere Lebensader

    ***

    Die Warnung hing an der Wand. Seit Israel am 1. April 2024 „aus heiterem Himmel“ das iranische Konsulat in Damaskus, Syrien, angegriffen und dabei sieben Menschen, darunter zwei Generäle, getötet hat, war mit einer iranischen Vergeltung zu rechnen.


    Das berichtet die New York Times (NYT). 

    „Iran startete am Samstagabend einen gewaltigen Luftangriff auf Israel und startete mehr als 200 Drohnen [andere Quellen sprechen von 300 Drohnen] und Raketen als Vergeltung für  einen tödlichen israelischen Luftangriff  in Syrien vor zwei Wochen und markierte eine deutliche Eskalation der Feindseligkeiten zwischen den beiden.“ zwei regionale Feinde.“


    Nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) gab es über 300 örtliche Bedrohungen, darunter etwa 200 Drohnen, 100 ballistische Raketen und 30 Marschflugkörper. Sieh dir das an .

    Israel und seine westlichen Freunde behaupten, dass viele der Drohnen von der IDF und der Hilfe der alliierten militärischen Unterstützung abgefangen wurden. Zu letzteren zählen offenbar Großbritannien, Frankreich und Jordanien – und höchstwahrscheinlich auch die seit langem in der Region stationierten US-NATO-Streitkräfte.


    Dennoch sei laut mehreren RT-Berichten ein groß angelegter Raketen- und Drohnenangriff auf Israel ein Erfolg gewesen, heißt es in einer von der Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichten Erklärung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Dem Militär der Islamischen Republik sei es gelungen,   einige  „wichtige militärische Ziele zu treffen und zu zerstören“ ,  hieß es weiter, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.


    Von iranischen Medien in sozialen Netzwerken veröffentlichte kurze Videoclips, in denen zu sehen ist, wie Raketen der Islamischen Republik ihre Ziele in Israel treffen. RT berichtet, dass mehrere Raketen offenbar Ziele in einer Siedlung getroffen hätten, ohne jedoch den Wahrheitsgehalt der Clips bestätigen zu können.


    Der Guardian informiert, dass es sich um den ersten direkten Angriff der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat überhaupt handelte, eine Entwicklung, die die beiden Länder nach mehr als einem Jahrzehnt Schattenkrieg und zunehmendem Stress, sechs Monate nach Beginn Israels, an den Rand eines umfassenden Konflikts bringt Krieg in Gaza nach dem Hamas-Angriff im vergangenen Oktober.


    Im israelischen Fernsehen wurde berichtet, dass der Iran mehr als 100 Drohnen und Marschflugkörper auf Israel abgefeuert habe, und der Iran sagte später, er habe eine „erste Welle“ ballistischer Raketen abgefeuert. Sieh dir das an .


    Dieser neueste Kriegsschauplatz ist in voller Entwicklung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, was genau passiert ist und bis zu welchem ​​Ausmaß der Konflikt eskalieren könnte. Ein regionaler Krieg, der sich zu einem Weltkriegsszenario ausweiten könnte, ist eine echte Gefahr. Es hängt weitgehend davon ab, in welchem ​​Umfang ausländische – nicht regionale – Akteure beteiligt werden. Arabische Staaten haben bereits vor jeder „ausländischen“, also nichtregionalen Intervention gewarnt. Konkret sind damit die USA/NATO gemeint. Letzteres würde natürlich fast alle rückgratlosen europäischen Nationen einschließen.

    Riesiger Krieg im Nahen Osten – mit den USA darin

    *

    Der Iran hat viele Gründe für Vergeltungsmaßnahmen. Abgesehen vom Ereignis des syrischen Konsulats auch die Tötung von General Qasem Soleimani durch einen gezielten US-Drohnenangriff am 3. Januar 2020 in Bagdad. Dieses Attentat wurde noch unter Präsident Trump verübt, aber es bleibt die Frage, ob er im Namen Israels gehandelt hat – wie viele Analysten vermuten? 

    Nach einer öffentlichen Trauerfeier für Generalmajor Soleimani feuerte der Iran Raketen auf US-Militärstützpunkte im Irak ab und verletzte dabei mindestens 110 Soldaten. Todesfälle wurden nicht offiziell gemeldet.


    In den letzten Jahrzehnten kam es zu unzähligen israelischen Provokationen gegenüber dem Iran. Israels Absicht besteht darin, den Iran als Teil seines „Masterplans“ für „ Großisrael “ und die Kontrolle über den Golf von Hormus mit Zugang zum Arabischen Meer – und letztendlich nach Asien – auszulöschen. Und im Norden, wo Israel derzeit versucht, die Palästinenser brutal zu ermorden und sie aus ihrem Heimatland zu vertreiben, ein grausames Gemetzel, das von den meisten westlichen unmenschlichen Führern unterstützt wird (sic).


    Dabei handelt es sich nicht nur um eine „soziale Säuberung“ der Apartheid, sondern auch um die Inbesitznahme und den Diebstahl von Offshore-Gasreserven im Gazastreifen im Wert von Dutzenden oder Hunderten von Milliarden.


    Natürlich ist Israel ein illegaler Staat auf palästinensischem Land, das 1917 durch die von Großbritannien geförderte, zionistisch initiierte Balfour-Erklärung mit Unterstützung der damals 52 jungen, von den USA dominierten Vereinten Nationen im Jahr 1948 gestohlen wurde. Sieh dir das an .

    *

    In den letzten rund 100 Jahren wurde und wird Washington sowohl stillschweigend als auch offen von einer starken weltweiten zionistischen Bewegung manipuliert. Zionisten kontrollieren das Finanzsystem der Welt – zumindest der westlichen Welt – Big Finance, Wall Street und nicht zuletzt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz, auch Zentralbank aller Zentralbanken genannt, und kontrollieren etwa 90 % des weltweiten Geldflusses. Alle unter dem Kommando der Zionisten.


    Es besteht eine starke symbiotische Beziehung, eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Zionisten, dem heutigen Israel und den USA. Die Zionisten, das selbsternannte auserwählte Volk, schwingen das Zepter der großen Finanzwelt und streben nach der Weltherrschaft durch Groß-Israel (siehe vorläufige Karte unten), mit der militärischen Macht der Vereinigten Staaten.


    Der Iran ist der größte Stolperstein für die israelischen Zionisten, ihr Ziel zu erreichen. Sobald der Iran erobert ist, träumen sie davon, dass Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten ihren Platz einnehmen werden.


    Durch den diskreten Einfluss der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste wurde es dem zionistischen Israel ermöglicht, eine „heimliche“ Atommacht zu werden. Sie wissen, dass sie nicht nur auf die finanzielle Unterstützung der US-Steuerzahler zählen können, sondern, was noch wichtiger ist, auch auf die militärische Macht des Pentagons. Übrigens haben US-Steuerzahler in den 75 Jahren ihres Bestehens einen beträchtlichen Teil des Staatshaushalts Israels finanziert.

    Klingt kontrovers, nicht wahr – da die Zionisten die Kontrolle über die weltweiten Finanzriesen haben?


    Israels Provokationen gegenüber dem Iran werden von Washington offen oder stillschweigend unterstützt oder sogar gefördert. Am liebsten würden die Washingtoner Kriegstreiber mit dem Iran in den Krieg ziehen, einem militärischen und wirtschaftlichen Schwergewicht weit über den Nahen Osten hinaus.


    Und jetzt, als neues BRICS-Mitglied (BRICS-plus 5 [das sechste Land, Argentinien, ist ausgetreten]), hat sich die Stärke Irans mit so wichtigen Verbündeten wie China und Russland fast exponentiell vergrößert.

    *

    Der Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Damaskus könnte der Funke gewesen sein, der das Feuer entfachte. Das Ausmaß des „Feuers“ kann noch nicht abgeschätzt werden, da es vom klaren Denken und der Besonnenheit – oder auch nicht – der westlichen Entscheidungsträger – insbesondere der NATO-Länder – abhängt.


    Präsident Biden hat sich deutlich geäußert, also westliche Medien:

    „Unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels ist unerschütterlich. Die Vereinigten Staaten werden an der Seite des israelischen Volkes stehen und seine Verteidigung gegen diese Bedrohungen aus dem Iran unterstützen.“


    Wie ernst ist dieses amerikanische Versprechen? Es steht mehr auf dem Spiel als nur Worte, insbesondere wenn man bedenkt, dass Israel wegen seines ununterbrochenen Angriffs auf Gaza und Palästina im Allgemeinen immer tiefer in die Sympathie der Welt gerät – bei dem mehr als 35.000 Palästinenser getötet wurden, von denen etwa 70 % Frauen und Kinder sind.


    Können sich die USA aus strategischer Sicht diese „unerschütterliche“ Unterstützung für eine Nation, die einen regelrechten Völkermord verübt, leisten? Und zweitens weiß Washington, dass Iran volle Unterstützung von Russland und China, den BRICS-Verbündeten Irans, genießt. Die BRICS-Assoziation hat eine ähnliche Bedeutung wie die NATO: Ein Land anzugreifen bedeutet, sie alle anzugreifen – und die Vergeltung kann massiv sein.


    Gibt es noch ein paar klar denkende westliche politische Menschenstrategen, die nicht die völlige Zerstörung der Zivilisation, wie wir sie kennen, riskieren? Wie Präsident Putin mehrfach gewarnt hat, gibt es in einem Dritten Weltkrieg keinen Gewinner, wenn man auf Atomkraft umschaltet.

    Hoffen wir, dass die Vernunft und der Sinn für Frieden siegen werden.

    *

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    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von  Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking. 

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2024Die USA lehnen Israels Einladung zum Beginn des Dritten Weltkriegs ab (vorerst)

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    Die Raketen des Aprils. „Iranische Raketen regneten auf Israel“. Scott Ritter

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    Info: https://www.globalresearch.ca/iran-on-the-rise/5854744


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina-Kongresses

    aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 15. April 2024, 23:09 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


    Wir leiten weiter:


    ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES

    PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN


    Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto:

    „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven

    Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach

    Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen

    jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und

    Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu

    keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen

    werden.


    Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu

    verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und

    Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von

    Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr

    unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu

    erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.


    Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine

    Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich

    deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer

    Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und

    Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten

    sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave

    werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht

    man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter

    Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das

    UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem

    Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.


    Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der

    gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie

    muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im

    Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.


    Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine

    weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte

    dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in

    Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch

    verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die

    zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression

    aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem

    absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und

    Armee geht uns alle an.


    Kassel, den 14.4.2024


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
    Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

    publikumskonferenz.de, Posted on 14. April 2024 by Maren Müller, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam


    Quelle Beitragsbild: dpa


    Nancy Faeser. Ihr Vorname  bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.


    Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

    Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

    Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

    Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.


    Beweislast-Umkehr

    Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

    „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

    Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

    Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

    Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin

    „eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

    Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

    Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

    „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

    Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.


    Der Regierungspopanz

    Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

    Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

    Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen. 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.

    Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

    Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde. Fast 23-mal mehr.


    Meinungsmache statt Aktion

    Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

    Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

    “Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”

    Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

    Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.


    … und schon bist du Demokratiefeind

    71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

    Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

    „Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

    Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

    Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

    Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.


    Der Platz an den Fleischtöpfen

    Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

    Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“ oder „Correctiv“ dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.


    Staatlich betreutes Demonstrieren

    Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:

    „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“ 

    Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

    Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke

    Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.

    Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

    Gequatsche vom „starken Staat“

    Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:

    „Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

    Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.

    „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

    Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

    Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.

    Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.

    Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:

    „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“

    Behördliche Tageslosung: Kusch!

    Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

    Haldenwang, ganz ungeniert:

    „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“

    Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

    „Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“

    Seit Anfang April ist für 190000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:

    „Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“


    Staatsknete für private Spitzeldienste

    Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:

    „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“


    Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

    Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“


    Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.


    Quellennachweise – im Text verlinkt:

    https://www.vorname.com/name,Nancy.html
    https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/
    https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/april/
    https://www.fr.de/kultur/unterm-bewusstsein-11573833.html
    https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer/
     https://www.buchfreund.de/de/d/e/9783930278008/der-verrat-deutschland-1918-1919?bookId=114625035
    https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf
    https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02002L0058-20091219#tocId7
    https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-102.html
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-reichsbuerger-120.html
    https://www.merkur.de/politik/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-innenministerin-spd-spitzenkandidatin-hessen-wahl-portraet-100.html
    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41907/geschichte-des-rechtsextremismus-von-1945-bis-2005/
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38405/umfrage/entwicklung-des-rechtsextremismuspotenzials-in-deutschland/
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerung-altersgruppen-deutschland.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
    https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/693264/umfrage/mordrate-in-den-usa/
    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html
    https://web.archive.org/web/20050226024824/http://www.uni-leipzig.de/presse2002/bild/pdf/rechtsextremismus.pdf
    https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html
    https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
    https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/rechtsextreme-einstellungen-der-waehlerinnen-vor-der-bundestagswahl-2021
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522
    https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980
    https://www.welt.de/politik/ausland/video250216818/Bundestagsrede-Pistorius-verspricht-weitere-Ukraine-Hilfen-Fuer-das-laufende-Jahr-sind-7-Milliarden-Euro-geplant.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne
    https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv
    https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-demos-rechts-100.html
    https://www.fr.de/politik/welche-kraft-hat-pazifismus-noch-92094845.html
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-treffen-rechtsextreme-faeser-erinnerungen-wannseekonferenz-100.html
    https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protest-welle-deutschland-steht-zusammen-gegen-rechts,U1uWrqN
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gutachten-wissenschaftlicher-dienst-bundestag-verunglimpfung-des-staates/
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haldenwang-afd-verfassungsschutz-demos-100.html
    https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
    https://archive.ph/rIsh0
    https://www.youtube.com/watch?v=N7LOmiK4IF0
    https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/warum-sich-verfassungsschuetzer-alarmiert-ueber-nancy-faesers-spd-plaene-zeigen
    https://strategic-culture.su/news/2024/04/04/the-european-unions-fires-where-freedom-burns/
    https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus
    https://www.bundestag.de/resource/blob/994814/e55fdf0c1d2a86b8c297e9040ef1d954/Verunglimpfung-des-Staates-zur-Grenzziehung-strafbarem-und-straflosem-Verhalten.pdf
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/09/rk20080915_1bvr156505.html
    https://www.br.de/nachrichten/meldung/einreise-verbot-gegen-prominente-redner-nach-palaestina-kongress,30065ef2d
    https://www.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc
    https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/
    https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/palaestina-kongress-berlin-100.html


    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


    Info: https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

    nachdenkseiten.de, 15. April 2024 um 12:30 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    „Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.


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    Heute Morgen um 10.00 Uhr landete ich in Berlin, um an einer Konferenz zu Palästina teilzunehmen. Wie viele andere aus Großbritannien (UK), den USA und Europa war ich gefragt worden, dort zu über die 43 Tage zu berichten, die ich in Krankenhäusern in Gaza verbracht habe. Ich habe dort sowohl im Shifa-, als auch im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. Dann hat man mich in den Keller des Flughafens gebracht, wo ich 3,5 Stunden befragt wurde.

    Am Ende dieser 3,5 Stunden sagte man mir, ich dürfe deutschen Boden nicht betreten. Dieses Verbot gelte für den gesamten April. Aber nicht nur das. Sollte ich versuchen, mich per Zoom oder FaceTime mit der Konferenz in Verbindung zu setzen, selbst wenn ich außerhalb von Deutschland sei, oder sollte ich ein Video mit meinem Vortrag an die Berliner Konferenz senden, sei das ein Vergehen gegen deutsches Recht. Ich liefe Gefahr, eine Geldstrafe zu erhalten oder bis zu einem Jahr im Gefängnis zu landen. Dann sagte man mir, ich solle einen Rückflug nach England buchen. Mein Pass wurde mir abgenommen und ich erhielt ihn erst zurück, als ich das Flugzeug bestieg.“

    Der Mann, Ghassan Abu Sitta, dem die deutschen Behörden die Einreise verweigerten, der nicht einmal per Internet mit dem Palästina-Kongress Kontakt aufnehmen sollte, zu dem er als Redner eingeladen war, ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) ist Abu Sitta bereits auf vielen Kriegsschauplätzen im Einsatz gewesen. In Gaza war er bei den Angriffen der israelischen Armee 2009, 2014, 2021 und zuletzt wieder nach Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 tätig.

    43 Tage arbeitete Ghassan Abu Sitta zunächst im Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt und im Ahli-Krankenhaus, auch bekannt als das „Englische Krankenhaus“ oder das „Baptistenkrankenhaus“, das älteste Krankenhaus im Gazastreifen. Gegründet wurde es 1882 von Quäkern, als Gaza und arabische Gebiete zum Osmanischen Reich gehörten. Unter dem britischen Mandat wurde die Klinik von den Engländern übernommen und wird heute vom Ökumenischen Rat der Kirchen – World Council of Churches – zusammen mit der Anglikanischen Kirche in Großbritannien geleitet.

    Ghassan Abu Sitta ist Palästinenser mit britischer Staatsangehörigkeit. Er lebt und arbeitet in Großbritannien und wurde erst kürzlich zum Direktor der Universität Glasgow gewählt. Seine Familie wurde 1948 – im Zuge der Nakba – aus Palästina vertrieben. Sein Onkel ist Salman Abu Sitta, bekannt für seine Dokumentation von Palästina und Vorschläge für eine Rückkehr der Palästinenser, war damals 10 Jahre alt.

    Das Verständnis von Dr. Ghassan als Arzt basiert, wie er es selbst beschreibt, auf der „palästinensischen Erfahrung, dass Gesundheit und der Akt der Befreiung in Beziehung zueinander stehen“. Dabei gehe es „sowohl um die Befreiung der Menschen als auch um die Befreiung ihres Landes“, sagt der Arzt nach seiner Rückkehr aus Gaza Anfang Dezember 2023 bei einem Vortrag in Beirut.

    Schon am Abend des 7. Oktober sei ihm klar gewesen, dass ein „fürchterlicher Krieg“ bevorstand. Im Gespräch mit seiner Frau sei schnell klar gewesen, dass sein Platz in Gaza sei. Kollegen von MSF hätten ihm ein Flugticket nach Kairo (Ägypten) besorgt und am 9. Oktober sei er in Rafah gewesen, auf dem Weg nach Gaza Stadt. Am Dienstagmorgen (10.10.2023) sei er vom Haus seiner Cousins zum Shifa-Krankenhaus aufgebrochen. In den folgenden 43 Tagen habe er in vielen Krankenhäusern im Norden, im Jabiliya-Flüchtlingslager und immer wieder im Shifa-Krankenhaus gearbeitet.

    „Sehr schnell war klar, dass dieses kein Krieg wie die vorherigen war“, so Dr. Ghassan. „Die ungeheure Wucht des Angriffs, (…) ganze Wohnviertel verschwanden. Erst in einem Feuerball, dann in einer Staubwolke, dann waren die Wohnviertel Trümmer. In den folgenden Tagen wurde klar, was die unglaubliche Zahl von Verletzten und Toten täglich bedeuteten. Dieser Krieg war ein Völkermord, kein Krieg mit militärischen Zielen.“ In den Kriegen, in denen er gearbeitet habe, habe er gelernt, „den Krieg durch die Verletzungen der Patienten zu verstehen“ und auch „die Waffen zu erkennen“, die diese Verletzungen auslösten. In der ersten Angriffswelle wurden Brandbomben eingesetzt und Hunderte von Verletzten wurden mit schweren Brandverletzungen eingeliefert, „50 bis 60 Prozent ihrer Körper waren verbrannt“. Dann kam eine Welle, in der ganze Familien, mehrere Generationen einer Familie durch die Bombardierung ihrer Häuser verschwanden. Einzelne Kinder wurden in den Kliniken eingeliefert, die als einzige Überlebende von ausgelöschten Familien übriggeblieben waren. „Dann wurden Kollegen von uns getötet“, so Dr. Ghassan, oft mit ihren ganzen Familien.

    Die Angriffe waren so intensiv, dass sie wie eine Vorführung wirkten. „Der Krieg wurde in einer Art und Weise geführt, dass es wie eine Zurschaustellung war. Die Israelis wollten klarmachen und geradezu exhibitionistisch allen zeigen, dass es für sie keine Rote Linie gab. Die Roten Linien, von denen man dachte, es gäbe sie in allen Kriegen, würden sie zertreten.“

    Bald waren die Kapazitäten des Shifa-Krankenhauses überfordert, berichtet Dr. Ghassan Anfang Dezember in Beirut. Patienten seien in das Ahli-Hospital gebracht worden, um sie dort zu operieren. In Absprache mit Kollegen sei er am Morgen des 17. Oktober dorthin gegangen, um zu operieren. Wie das Shifa-Krankenhaus sei auch das Ahli-Krankenhaus ein Flüchtlingslager geworden. Alle dachten, das Ahli-Krankenhaus sei sicher, vor allem wegen der Verbindung zur englischen Anglikanischen Kirche.

    Weil so viele Operationen anstanden und er bis spät am Abend operieren musste, habe er entschieden, über Nacht im Ahli-Krankenhaus zu bleiben. In der Nacht zwischen zwei Operationen hörten sie das Geräusch einer sich nähernden Rakete, die dann in unmittelbarer Nähe einschlug. Es folgte eine große Explosion. „Die Druckwelle war so stark, dass die Decke des Operationssaals einstürzte“, so Dr. Ghassan. Ihm sei klar gewesen, dass das Krankenhaus direkt getroffen worden war. Als er ins Freie kam, bot sich dort, wo Familien Schutz gesucht hatten, ein Bild der Verwüstung: „Die Rettungswagen brannten, die Autos brannten. Das Feuer erleuchtete den Hof der Klinik, der mit Körpern übersät war und mit Körperteilen. Es war offensichtlich, dass der Einschlag direkt dort war, wo die Menschen gesessen hatten.“ In all den Jahren, die er in Kriegsgebieten gearbeitet habe, sei er nie in einem Krankenhaus gewesen, das direkt getroffen worden sei, sagt Dr. Ghassan. Doch keine Journalisten hätten mit dem Personal gesprochen, um zu berichten, was geschehen war.

    Die Rakete, die eingeschlagen war, sei anders gewesen als vorherige Raketen, so der Arzt weiter. Die Art der Verletzungen wiesen auf eine Hellfire-Rakete hin, wie sie auch von Drohnen abgefeuert werden könnten. Man nenne sie „Ninja“. Die Munition zerspringe in Scheiben, die die menschlichen Körper an vielen Stellen durchdringen könnten. Unzählige Amputationen an den Verletzten mussten vorgenommen werden, die Patienten hätten im ganzen Körper Metallsplitter gehabt. „Am Ende der Nacht hatten wir 483 Tote gezählt“, sagt Dr. Ghassan.

    Ihm sei klargeworden, dass das Ahli-Krankenhaus speziell und absichtlich angegriffen worden sei. Noch am Morgen sei ihnen von der Verwaltung versichert worden, dass die Klinik sicher sei, obwohl die israelische Armee bereits zwei Raketen auf den Eingangsbereich zu dem Klinikgelände gefeuert hatte. Doch man habe die Versicherung des Bischofs in Großbritannien erhalten, der wiederum die Versicherung des britischen Außenministeriums hatte, dass das Ahli-Krankenhaus sicher sei.

    Tatsächlich sei die Auswahl des Krankenhauses ein Lackmustest gewesen, so Dr. Ghassan. Die Israelis wollten die Entschlossenheit der Welt testen. Sie wollten sehen, welche Antwort es geben würde, wenn dieses hochrangige Krankenhaus angegriffen würde. Die Reaktion sei so schwach gewesen, dass die Israelis die Antwort erhielten, die sie wollten, so der Arzt. „Innerhalb von Tagen begannen sie, das Gesundheitssystem im Norden von Gaza zu zerstören.“

    Vier Monate später wollte der Arzt seine Erfahrungen aus dem Gazakrieg und seine Berichte über den Krieg in Gaza auf dem Palästina-Kongress in Berlin vortragen. Die Einreise wurde ihm verboten.

    Seine kurze Stellungnahme gegenüber dem Nachrichtenportal Middle East Eye (MEE) beendet Dr. Ghassan nach seiner erzwungenen Rückkehr aus Berlin (12.04.2024) mit dem Hinweis, dass Deutschland sich heute gegen den Vorwurf verteidigen müsse, Mitschuldiger in dem völkermörderischen Krieg in Gaza zu sein. So beschreibe der Internationale Gerichtshof das dortige Geschehen. Und Deutschland verhalte sich so, wie sich ein Mittäter eines Verbrechens verhalte: „Sie begraben die Beweise und sie bringen die Zeugen zum Schweigen, verfolgen sie oder schüchtern sie ein.“ Dann verweist er auf Hannah Arendt, die 1958 in ihrem ersten Vortrag, den sie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gehalten habe, sagte, man vermenschliche das Geschehen in der Welt und das, was in den Menschen selbst vor sich gehe, indem man darüber spreche.

    „Und indem wir darüber sprechen, lernen wir, menschlich zu sein.“

    Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu Sitta. „Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.“


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Zeugen, die in der BRD nicht reden dürfen: Dr. Ghassan Abu Sitta / Salman Abu Sitta:

    (…) Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil

    das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu

    Sitta. „Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert

    entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen

    bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.“


    *Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

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    */„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland

    zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer

    Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu

    sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der

    in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“/Ghassan Abu Sitta sitzt

    in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen

    Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von

    /Middle East Eye (MEE)/

    <https://www.middleeasteye.net/news/ghassan-abu-sittah-accuses-germany-complicity-genocide-refused-entry>,

    einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und

    französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten

    veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am

    Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen

    durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von *Karin Leukefeld*.

    /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863

    /

    Siehe auch: /The Ghassan Abu Sittah Children’s Fund

    <https://gabusittahchildrensfund.org/>*//*


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    Dieser Mann darf in Deutschland nicht über seine Jugend reden


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    globalbridge.ch, 14. April 2024,  Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Politik


    Dr. Salman Abu Sitta, 86-jährig, der als Kind die Vertreibung von Tausenden von Palästinensern aus Palästina miterlebt hat, darf in Deutschland im Jahr 2024 nicht auftreten. Die Veranstaltung, die zugunsten eines Aufrufes für Frieden in Gaza für dieses Wochenende geplant war, wurde mit Polizeigewalt geschlossen und verboten. (Foto Karin Leukefeld)


    (Red.) Salman Abu Sitta ist 86-jährig. Er erlebte als Kind, wie seine Familie enteignet und aus Palästina vertrieben wurde. Es gelang ihm dann, außerhalb Palästinas eine gute Ausbildung zu absolvieren und Ingenieur zu werden. Karin Leukefeld hat mit ihm gesprochen, ihr Bericht erschien auf Globalbridge – und wird hier wiederholt. Aber die Veranstaltung in Berlin, wo Salman Abu Sitta jetzt hätte auftreten sollen, wurde mit Polizeigewalt geschlossen (die Tagesschau berichtete.) Und sein Neffe, Ghassan Abu Sitta, Medizinprofessor an der Universität Glasgow, der freiwillig als Arzt in Gaza im Einsatz war, wurde an der Einreise in Deutschland gehindert (siehe am Ende des untenstehenden Gesprächs). Man darf, nein, man muss sich fragen: Wo ist Deutschland gelandet? – Hier das Gespräch, das Karin Leukefeld mit Salman Abu Sitta geführt hat und das auf Globalbridge.ch am 17. Mai 2023 veröffentlicht wurde. (cm)


    Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen

    Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview.

    Guten Tag Dr. Salman, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben für dieses Gespräch. Wir sind in Beirut und Sie, Dr. Salman, haben gestern hier auf einer Konferenz des „Zentrums für die Studien der arabischen Einheit“ gesprochen. Kürzlich haben Sie einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, auf den wir später noch eingehen wollen. Zunächst möchte ich Sie bitten, etwas über sich zu sagen.

    Salman Abu Sitta

    Guten Morgen. Ich heiße Salman Abu Sitta und ich bin Palästinenser. Ich wurde in Al Ma’een Abu Sitta geboren, das liegt im Distrikt von Beer’Sheba und liegt nur acht Kilometer vom Mittelmeer entfernt. Von meinem Land ist es nur einen Kilometer bis zum Stacheldrahtzaun. Diesen Zaun nennt man „Armistice Linie“, die Waffenstillstandslinie von 1949. Anders gesagt, würden die Israelis sich drei, vier Kilometer zurückziehen, wäre unser Land, das ganze Land meiner Familie befreit. 

    Unser Land umfasst ein Gebiet von 60.000 Dönüm, das ist eine Fläche von 6 mal 8 Kilometern. Dort wurde ich geboren, dort lebte meine Familie seit mindestens 250 Jahren. Warum sage ich 250 Jahre und nicht mehr? Nun, wir haben Dokumente aus der Osmanischen Zeit, in denen steht, dass mein Ur-Ur-Ur-Großvater in seinem Haus eine Ratsversammlung abhielt, auf der alle Führungspersönlichkeiten der Region ein Abkommen unterzeichneten. Mein Ur-Ur-Ur-Großvater war ein Scheich, eine bekannte Person, vergleichbar einem Bürgermeister. Diese Dokumente stammen aus der Zeit um 1840 und – ironischerweise – wurde in dieser Zeit (Arthur) Balfour in England geboren. Balfour, der 1917 ein Land, das ihm nicht gehörte, Leuten übergab, die kein Recht darauf hatten, während die rechtmäßigen Eigentümer dieses Landes nicht anwesend waren. Seitdem sind wir und ist Palästina Tod und Zerstörung ausgesetzt. Wir erleben die Zerstörung unseres Landes, unseres Volkes und die Entvölkerung unseres Landes. Von den 14 Millionen Palästinensern, die es heute gibt, sind zwei Drittel Flüchtlinge. Sie können ihre Heimat sehen und können sie doch nicht erreichen. Obwohl das Internationale Recht hinter ihnen steht. Nicht nur einmal, 135 Mal haben die Vereinten Nationen die Resolution Nr. 194 beschlossen und bekräftigt, mit der die Rückkehr der Flüchtlinge gefordert wird.

    Das erste Mal stimmten die Vereinten Nationen im Dezember 1948 für die Resolution 194. Wann mussten Sie Ihre Heimat verlassen?

    Salman Abu Sitta:

    Das ist tief in meine Erinnerung eingemeißelt, ich werde das nie vergessen. Ich war 10 Jahre alt, als die Israelis angriffen. Sie hießen nicht Israelis, sie waren jüdische Einwanderer aus Europa. Wir und die Britische Regierung nannten sie Juden, eingewanderte Juden. Als sie uns angriffen, habe ich mich gewundert. Ich war ein Kind, 10 Jahre alt. Ich kannte diese Leute nicht, ich hatte nie im Leben einen Juden gesehen. Ich wußte auch nicht, warum sie uns angriffen. Warum sie in mein Zuhause kamen, es zerstörten und mich zu einem Flüchtling machten. Auch in meiner Familie waren die Leute ratlos, sie wußten nicht, warum diese Leute uns angriffen. Sie kamen aus verschiedenen europäischen Ländern. Aus Russland, Polen, Ukraine und aus anderen Ländern. Sie sprachen fremde Sprachen, wir konnten sie nicht verstehen. Als sie kamen, trugen sie Waffen und sie waren ausgebildet. Und sie hatten große politische und finanzielle Unterstützung. Sie verübten Massaker, in Deir Yassin und in den Dörfern um Jaffa. Zu dem Zeitpunkt gab es sie bei uns zu Hause, im Süden von Palästina, nicht. Ich hatte sie nie gesehen.

    Als die ersten Massaker im Norden bekannt wurden, war ich in einem Internat in Beer’Sheba, etwa 40 Kilometer von meinem Elternhaus entfernt. Eines Tages, es war im April 1948, kam der Direktor unseres Internats zu uns Jungen und sagte: „Ihr müßt zu Euren Familien zurückgehen. Ich kann Euch nicht beschützen. Die Juden greifen an, sie töten Menschen in Deir Yassin und in Jaffa, geht nach Hause.“ Das kam sehr plötzlich und wir Kinder mussten uns auf den langen Heimweg machen. Wie sollte das gehen? Anfangs half man uns, aber schließlich mußte ich etwa 30 Kilometer zu Fuss gehen. Ich war ein Kind und ich trug meine Tasche mit Kleidung und mit meinen Schulbüchern auf dem Rücken. Das war schwer und ich mußte die Tasche schließlich wegwerfen, weil ich sie nicht mehr tragen konnte. Lange Zeit war ich tief traurig darüber, weil ich alle meine Schulbücher in der Tasche hatte. Ich hatte sie meinem Vater und meiner Mutter zeigen wollen, damit sie sehen konnten, was für ein guter Schüler ich war. Aber ich mußte mich davon trennen und warf die Tasche fort.

    Unterwegs sagte ein älterer Junge zu uns: „Wenn Ihr in der Ferne eine jüdische Patrouille seht, legt Euch auf den Boden, in die Weizenfelder, damit sie Euch nicht sehen. Sie haben Maschinenpistolen und werden Euch sonst töten. Schließlich erreichte ich mein Elternhaus und meine Eltern waren sehr überrascht, mich zu sehen. Ich blieb einige Tage im Bett, weil ich völlig erschöpft war. Aber es blieb keine Zeit zum Ausruhen. Am 14. Mai 1948 griffen die Juden uns direkt auf unserem Grund und Boden an. Sie kamen in 24 gepanzerten Fahrzeugen und wir hatten nur 10 oder 15 Gewehre. Wir versuchten, sie abzuwehren und konnten sie etwas aufhalten. Aber dann kamen sie und zerstörten alles. Ich war sehr, sehr traurig, weil sie unsere Schule in die Luft sprengten, die mein Vater 1920 für das Dorf gebaut hatte. Wir hatten auch einen Bajara, einen Brunnen mit einer Pumpe. Mit dem Wasser konnten wir unsere Gärten und Felder bewässern und wir hatten natürlich auch Trinkwasser. Sie sprengten den Brunnen und die Pumpe in die Luft. Und auch unsere Mühle, mit der wir unseren Weizen mahlen konnten, so dass wir Mehl hatten. Sie zerstörten alle Häuser und brannten sie nieder.

    Während des Angriffs und der Zerstörung versteckten sich die Frauen mit uns Kindern in einer nahegelegenen Schlucht.  Es war mehr eine Vertiefung im Land, wohin wir gelaufen waren und uns in Sicherheit bringen konnten. In der Schlucht hörten wir die Bombenexplosionen und wir sahen den Rauch aus den brennenden Häusern aufsteigen. Und jedes Mal sagten wir, das war das Haus von dem und dem, das war die Schule. Von unserem Versteck aus konnten wir sagen, welches Haus zerstört wurde, wenn wir den Rauch aufsteigen sahen.

    In den frühen Morgenstunden zogen sie zu einem anderen Dorf weiter, aber wir waren uns nicht sicher, ob sie wirklich abgezogen oder noch dort waren. Erst als die Sonne hoch am Himmel stand, trauten wir uns zurück ins Dorf und sahen die Zerstörung. Die schwelenden Überreste der Häuser, die Trümmer, die Toten, die auf dem Boden lagen. Es war verheerend, ich habe es nie vergessen.

    Sie waren ein zehnjähriges Kind …

    Salman Abu Sitta: Ja, ich war damals 10 Jahre alt. Diese Erinnerungen stehen im Zentrum meines Buches „Kartierung meiner Rückkehr“ (Mapping My Return, American University of Cairo, 2016).

    Wie ging es weiter? 

    Salman Abu Sitta: Anders als andere hatte ich Glück. Meine älteren Brüder studierten damals an der Universität in Kairo. Meine Schule war zerstört, also bereitete mein Vater meine Abreise nach Kairo vor, damit ich dort weiter lernen konnte. Alle meine Brüder waren in Palästina zur Schule gegangen und später zum Studium nach Kairo. So war es auch für mich. Aber als ich mein brennendes und zerstörtes Elternhaus verließ, dachte ich nie, dass ich nicht zurückkehren und wieder dort leben würde. Es wurde die Aufgabe meines Lebens. Palästina zu dokumentieren, meine Heimat zu dokumentieren, jeden Ort in Palästina. Ich schrieb für die Rückkehr in meine Heimat an Universitäten, in Büchern, in Atlanten, auf Karten. Ich reiste um die Welt, um das zu tun. Ich war überall in Europa, in den USA. Ich reiste bis nach Japan, Australien und Neuseeland. Im Jahr 2000 gründete ich die Palestine Land Society in London, die Gesellschaft für das Land Palästina. Jetzt, nach 23 Jahren, haben wir an der Amerikanischen Universität von Beirut das Studienzentrum Land Palästina gegründet. Es enthält 10.000 Akten, Dateien, und Dokumente, die ich überall in der Welt gesammelt habe. Jetzt dienen sie der Forschung an der Universität. 

    Sind Sie nie in Ihre Heimat zurückgekehrt?

    Salman Abu Sitta: Ich bin nie in meine Heimat zurückgekehrt, nur als Besucher, als Tourist. Ich wurde Professor an einer Universität in Kanada, ich heiratete dort und meine Kinder wurden dort geboren. 1995 wurde es möglich, Palästina zu besuchen, das sie heute Israel nennen. Ich konnte als Tourist dorthin reisen, weil ich einen fremden Pass hatte. Wäre es ein palästinensischer Pass gewesen, wäre mir das nicht möglich gewesen. 1995 reiste ich also dorthin, um meiner Tochter ihre Heimat zu zeigen.

    Haben Sie Ihre Heimat wiedererkannt?

    Salman Abu Sitta:

    Ich sah meinen Geburtsort wieder, er wird heute Nirim genannt. Ich sah die Schule, die mein Vater gebaut hatte. Die Schule war eine Ruine, der Ort, an dem die Schule gestanden hatte, war zu einem Friedhof geworden. Ein Friedhof für israelische Soldaten, die für eine Kolonie gefallen waren, die auf unserem Land gebaut worden war. Aus den Steinen, aus denen die Schule gebaut worden war, waren Grabsteine geworden. Der Ort, an dem wir Kinder gelernt hatten, war ein Ort geworden, an dem die Soldaten beerdigt wurden, die gekommen waren, um aus mir einen Flüchtling zu machen.

    Ich zeigte meiner Tochter den Ort, von wo meine Mutter kam. Wo unsere Gärten gewesen waren, unser Haus. Wir fanden die Überreste des Brunnens, der noch immer dort war. In der Schule überkam es mich und ich kniete nieder und küsste den Boden. Lange verharrte ich so und meine Tochter befürchtete, ich sei ohnmächtig geworden. Sie machte einen Film über unseren Besuch dort, einen privaten Film.

    Haben Sie mit Menschen dort gesprochen?

    Eine Person, die auf dem Land meiner Familie in der Kolonie lebt, die heute Nirim genannt wird, ist eine Amerikanerin. Aller Wahrscheinlichkeit nach eine jüdische Amerikanerin. Sie heißt Adele Reimer, ist Journalistin und betreibt einen Blog. Sie lebt exakt auf dem Land meiner Vorfahren. Ich habe ihr damals geschrieben: Sie leben auf meinem Land. Ich schickte ihr ein Kapitel meines Buches darüber, wie ich Flüchtling wurde. Sie kommt aus der Bronx, Brooklyn und wurde Siedlerin auf unserem Land. In ihrem Blog beschwert sie sich über ihre Sorgen, was sie alles durchmachen mußte. Dass sie in der Nacht Bunker aufsuchen mußten, weil sie Angst vor den Ballons hatten, die die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen hinüber schickten zu ihren Feinden, die ihr Land besetzt halten. Die schickten F-16 Kampfjets, um hohe Gebäude zu zerstören. Erst gestern haben sie 13 Leute, ganze Familien getötet. So ist das. Die Leute, die Flüchtlinge, schicken Ballons an die Siedler, die ihr Land besetzt halten, das ist, was sie haben. Und die Siedler haben solche Angst vor den Ballons, dass sie in Bunkern Schutz suchen. Sie beschweren sich über die Ballons, nicht aber über die F-16, die ganze Wohnviertel zerstören.

    Und wie sieht es nun auf dem Land Ihrer Familie aus?

    Salman Abu Sitta: Ich habe Karten gezeichnet, wie es war und wer von unserer Familie welches Land besitzt. Und dann habe ich mit Hilfe von Satellitenaufnahmen eine moderne Karte gezeichnet, die zeigt, wie es heute aussieht. Es gibt dort heute vier Kibbuzim: Nirim, Ein Hashlosha, Nir Oz, Mazen …

    Nur auf Ihrem Land?

    Salman Abu Sitta

    Ja, vier. Magen hat für mich eine spezielle Bedeutung, weil es dort ein Maqam gibt, eine religiöse Stätte. Sie heißt Scheich Nouran. Es ist eine Art Pilger- und Gebetsstätte. In meinem Atlas über Palästina gibt 12.000 historische und religiöse Stätten. Fast jedes Dorf hatte zwei oder auch drei solcher Stätten und wir hatten Scheich Nouran. Frauen kamen dorthin, wenn sie Kinder haben wollten. Sie ließen kleine Dinge dort, schrieben Zeichen, banden bunte Bänder fest.

    Damals war die Sterblichkeitsrate unter den Neugeborenen sehr hoch und diese Kinder wurden dann um das Maqam herum beerdigt. Als wir damals in das Kibbuz kamen, fragte man uns, was wir wollten. Wir sagten, wir seien Touristen. Sie fragten, warum wir das Kibbuz betreten wollten und wir sagten, wir wollten Kubour sehen, das ist Hebräisch und heißt Gräber. Dann ließen sie uns rein.

    12.000 historische und religiöse Stätten, das ist sehr viel. Welche Bedeutung haben die Maqam?

    Salman Abu Sitta: 

    Ich möchte zu dem Maqam eine Geschichte erzählen. Unser Maqam war aus alten Steinen gebaut und einige waren zersprungen und bröckelten auseinander. Niemand in dem Kibbuz kümmerte sich darum, man ließ es verrotten. Als wir das Maqam erreichten, trat ich sehr vorsichtig auf, weil ich auf Erde ging, in der Kinder beerdigt worden waren. Ich ging um das Gebäude und fand ein offenes Fenster, es war kaputt. Ich nahm meine Kamera, hielt sie durch das Fenster und fotografierte. Und was sah ich, ein Byzantinisches Christliches Kreuz. Ich habe darüber einige Forschungen angestellt und fand bei Alois Musil, einem österreichischen Reisenden in Palästina, Informationen. Er war Experte für christliche byzantinische Geschichte in Palästina und bestätigte, dass im südlichen Palästina zur Zeit von Byzanz nie Juden gelebt hatten. Unser Maqam war offenbar ein Ort, von dem aus der Heilige Hilarion die christliche Kirche in Palästina gegründet hatte. Wir sind die Menschen, die dort immer gelebt haben. Es waren Christen, manche wurden Muslime, davor waren sie Kanaaniten, die vermutlich Aramäisch sprachen. Aber immer waren es die gleichen Leute und darum ist Palästina mit 12.000 religiösen Orten gesegnet. Diese Orte mögen ein Kloster gewesen sein und wurden eine Moschee. Oder es waren Orte, an denen den Göttern gehuldigt wurde, dann wurden sie christliche Kirchen. In Gaza gab es sechs Kirchen, heute gibt es noch drei. Warum? Weil einige der Christen Muslime wurden und aus den Kirchen wurden Moscheen. Das sagt vor allem eines: Die Menschen wollen beten und zwar in einem Gebäude, egal, wie man es nennt.

    Sie haben eine starke, lebhafte Erinnerung sowohl als Kind als auch als Erwachsener. Nun haben Sie alle Ihre Unterlagen, Ihr gesamtes Archiv der AUB in Beirut überlassen. Meinen Sie, dass die Zukunft Palästinas in einer Universität liegt, in einem Museum, in einem Studienarchiv?

    Salman Abu Sitta

    Ich habe keinen Zweifel, keinerlei Zweifel – wie die Sonne jeden Morgen neu aufgeht, so werden wir zurückkehren. Was uns widerfahren ist, ist eine beispiellose Abweichung der Geschichte Palästinas seit 4000 Jahren. Es gibt nichts dergleichen. Armeen kamen und gingen, neue Herrscher kamen und gingen. Menschen nahmen neue Religionen an – aber nicht einmal in der Geschichte der alten Welt, die seit 4000 Jahren aufgezeichnet ist, nicht einmal ist es geschehen, dass plötzlich ein Teil dieses Landes herausgeschnitten wird! Dass die dort lebenden Menschen verjagt werden und dass man sich und seinen Freunden erzählt, dass die Russen, die Polen, die Ukrainer die eigentlichen Palästinenser sind?! Und dass ich und meine Familie keine Palästinenser sind?! Wie kann man eine solche Lüge auf Dauer aufrechterhalten? 

    In meinen Palästina Atlas habe ich 55.000 Namen dokumentiert, die es innerhalb Palästinas gibt. Namen von Dörfern, Städten, Hügeln, Flüssen, Orten. Dann kamen sie und löschten das alles aus. Ben Gurion bildete ein Komitee, dessen Aufgabe es war, neue Namen zu finden. Schließlich lieferten sie 6800 Namen. Was ist das zu unseren 55.000 Namen! Alle Namen sind erfunden, konstruiert: Berg Herzl, Ben Gurion Straße usw. Eine Farce. Wie kann man die Geschichte eines Volkes ausradieren, ihre Namen, die in 4000 Jahren entstanden sind, bis zu 50.000 Namen. Und dort setzt sich ein Komitee an den Tisch und erfindet Namen? Unglaublich! Man löscht die Geschichte eines Volkes und seine Geographie aus. Man behauptet, dieses Volk habe es nie gegeben. Und dann legt man neue Geschichtsbücher auf und sagt in den Schulen, es habe nichts gegeben seit dem Jahr Null, Jesu Geburt bis Balfour 1917?! Nur leere Seiten? Leere Seiten?

    Es ist, als würde man eine Pyramide auf den Kopf stellen, so unnatürlich ist das. Die Geschichte sagt uns, dass alle künstlichen Schöpfungen keinen Bestand haben. Nehmen wir Hongkong, die Britische Kolonie in China. Es gab sie 2-300 Jahre, dann verschwand sie. Wie eine Wunde im Körper sind diese künstlichen Gebilde. Einige Zeit sind sie da, dann verschwinden sie wieder und der Körper heilt. Palästina ist länger palästinensisch, als London Englisch ist. London wurde etwa um 1100 Englisch, wir Palästinenser sind viel, viel älter. Und das sagen uns auch die heiligen Orte, die Maqams. Sie finden sie überall und überall beten die Menschen in ihnen. Selbst die Kanaaniter können dort gebetet haben.

    Von Beruf sind Sie Ingenieur und dann wurden Sie Historiker?

    Salman Abu Sitta:

    Nicht wirklich, nein. In aller Freundschaft muss ich dem widersprechen. Die Leute sagen, ich sei ein Geograph oder ein Historiker oder ein Aktivist, aber es ist viel einfacher. Jemand hat meine Heimat gestohlen und ich kämpfe mit Zähnen und Klauen, um sie zurückzubekommen. Um den Menschen zu beschreiben, wo meine Heimat ist, werde ich ein Geograph. Um ihnen zu sagen, dass ich dort war, werde ich Historiker. Um die Welt über meine Heimat zu informieren, werde ich ein Mann für Öffentlichkeitsarbeit. Um der Welt zu sagen, dass dieses Land rechtmäßig mir gehört, werde ich Anwalt für internationale Recht. Es ist doch so, wenn man von etwas überzeugt ist, wenn jemand Dir Deine Heimat nimmt, dann tust Du alles, um sie zurückzubekommen. Du rufst, schreist, Du nimmst auch ein Gewehr …

    Der Staat, der entstand, indem er Sie und Ihre Familie vertrieb, wird Israel genannt und hat kürzlich seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, gratulierte per Video dem Staat Israel, ohne mit einer Silbe die Palästinenser zu erwähnen. Diese Erklärung wurde international kritisiert und auch Sie haben sich mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt. Warum?

    Salman Abu Sitta:

    Ich habe Ihr geschrieben, weil sie die EU repräsentiert und auch, weil sie eine Deutsche ist. Ich wollte sie nicht nur auf ihre sachlichen Fehler in ihrer Erklärung aufmerksam machen, ich wollte sie daran erinnern, dass Deutschland uns gegenüber Verantwortung hat. Deutschland versucht seine Gräueltaten gegen die eigenen jüdischen Bürger mit dem Blut der Palästinenser zu kompensieren. Das ist ein doppeltes Verbrechen. Die ursprüngliche Tat war ein Verbrechen, aber dafür mit unserem Blut zu bezahlen, ist ein weiteres Verbrechen. Und dieses Verbrechen ist unverzeihlich. Denn es hält seit 75 Jahren an. Verbrechen in Kriegszeiten zu begehen, ist eine Angelegenheit für Deutschland. Aber ihre Verbrechen auf unser Volk auszuweiten und zwar seit 75 Jahren, das ist ein unverzeihliches Verbrechen. Sie sollte das wissen.

    Es gibt da noch etwas, was ich in dem Brief hätte erwähnen sollen. Ich tat es nicht, weil ich mich kurzfassen wollte. Die deutschen Reparationszahlungen 1953 sollten an Juden bezahlt werden, als Wiedergutmachung für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges. Sie hätten an die deutschen Juden bezahlt werden müssen, die Bürger des Landes, das die Verbrechen beging. Stattdessen verübten sie ein großes Verbrechen, indem sie diese Reparationszahlungen an Israel bezahlten. So konnte Israel ein anderes Volk aus seiner Heimat vertreiben und dessen Land zu seiner neuen Heimat machen. Deutschland hätte sich an die Menschen wenden müssen, an denen sie Verbrechen begangen hatten. Warum hilft Deutschland einem anderen Land, um Verbrechen gegen ein anderes Volk zu begehen? Das Geld, das Deutschland als Reparationen für Juden bezahlte, ging an Israel und half, die Nakba zu begehen. Damit hat Deutschland An Nakba ermöglicht, geschaffen. Die bis heute anhält.

    Und ich sage Ihnen auch, warum. Als die Menschen aus Palästina vertrieben wurden, wollten viele der europäischen Juden gar nicht nach Palästina. Sie wollten in die USA und nach England. Als Ben Gurion Israel gründete, verübte er 65 Massaker, um die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben. Aber es kamen keine europäischen Bürger, um das Land neu zu besiedeln. Also beschloss er, Bomben in den Häusern und Wohnungen von Juden in arabischen Staaten explodieren zu lassen. In Baghdad, in Ägypten, in Marokko. So brachte er 800.000 arabische Juden aus ihren Heimatländern nach Palästina, wo sie auf unserem Land leben sollten. Finanziert wurde diese Kampagne mit dem Geld, das Deutschland an den Staat Israel bezahlte. Das Geld ging nicht an die Juden, sondern an den Staat Israel. Das hätte ich in meinem Brief erwähnen sollen.

    Sie sprechen auf Konferenzen, halten Vorträge, Sie haben Beziehungen zur Amerikanischen Universität in Beirut aufgebaut. Was raten Sie jungen Leuten?

    Salman Abu Sitta:

    Mein Rat an junge Leute? Vor allem richtet sich mein Rat an die jungen Palästinenser. Gebt nie Euer Recht auf, in Eurem eigenen Land geboren zu werden. Gebt nie auf. Die Geschichte steht hinter Euch, die Geographie steht hinter Euch. Die Logik steht hinter Euch, das Recht ist hinter Euch. Gebt nie auf. Bis heute sind nur die Gewehre gegen Euch, aber Gewalt kann kein Recht schaffen. Solange es die Gewalt gibt, wird das Unrecht siegen. Aber die Zeit wird kommen, wenn die Gewalt nachlässt, das wissen wir aus der Geschichte. Also gebt nie Euer Recht auf, in Eure Heimat zurückzukehren. Es ist nicht nur Euer Recht, jeder Satz des Internationalen Rechts unterstützt Euch.

    Und, um das mal klar zu machen, meine Untersuchungen zeigen, dass unsere Rückkehr machbar ist. 87% der Juden in Israel leben auf nur 12% des israelischen Territoriums. Der Rest ist leer bis auf einige Kibbuz und die Israelische Armee. Das Land, auf dem 500 Dörfer stehen, ist leer oder halbleer. Von der Demographie her gibt es kein Problem, zurückzukehren. Und das Recht unterstützt die Rückkehr. Heute gibt es 14 Millionen Palästinenser. 90% von ihnen leben entweder in Palästina oder in Syrien, Libanon und Jordanien. Die Leute sind jenseits der Mauern, die Palästina umgeben. Sie können ihr Land sehen und können nicht dort leben! Sie könnten sogar zu Fuss in ihre Heimat zurückkehren. Sie brauchen keine Flugzeuge oder Schiffe, wie die jüdischen Immigranten. Sie können einfach laufen. Wie kann man es wagen, ihnen ihr Recht vorzuenthalten.

    Dr. Salman, vielen Dank für das Gespräch!

    Salman Abu Sitta: Ich bedanke mich auch.

    Zum Offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyenin Deutsch und in Englisch, als PDF.



    Screenshot_2024_04_16_at_00_08_32_Dieser_Mann_darf_in_Deutschland_nicht_ber_seine_Jugend_reden_GlobalBridge


    Zum Offenen Brief mit diversen Links:

    OFFENER BRIEF AN MADAME URSULA VON DER LEYEN 

    Präsidentin der Europäischen Kommission

    29. April 2023

    Ihre Exzellenz

    Sie haben diese Woche eine Rede gehalten, in der Sie anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens die Gründung Israels lobten. Für jemanden in Ihrer Position ist es erstaunlich, dass es dabei so viele sachliche Fehler, Fehleinschätzungen, Verletzungen des Völkerrechts und Abweichungen von grundlegenden Normen der Gerechtigkeit gab.

    Sie haben Israel zu 75 Jahren Existenz auf einer Fläche von 20.500 Quadratkilometer gratuliert, was 78 Prozent von Palästina entspricht. Kein einziger Quadratkilometer dieser Fläche wurde auf legalem oder gerechtem Wege erworben. 6 Prozent wurden durch das verräterische britische Einverständnis erlangt und 72 Prozent durch militärische Eroberung.  Wie können Sie ein Regime beglück-wünschen, das dieses Land durch das Vergießen des Blutes Unschuldiger erhalten hat?

    Israel hat keine Grenzen, weder nach internationalem Recht noch nach seinem eigenen Eingeständnis. Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 verleiht keinen Rechtstitel auf irgendwelche Grenzen. Welches Israel beglückwünschen Sie? Liegt es in dem 1948 von Israel besetzten Land oder in dem von 1967?

    Es gibt keine einzige Zeile in den UN-Resolutionen, die Sie in diesen beiden Punkten unterstützt.

    Sie beglückwünschen Israel zu seinem „dynamischen Einfallsreichtum und seinen bahnbrechenden Innovationen“. Ich frage Sie, wenn Sie die besten deutschen Wissenschaftler versammeln und sie auf der Insel Madagaskar ansiedeln, wo sie die Bewohner der Insel töten und das beste Labor einrichten. Würden Sie das als eine wissenschaftliche Leistung betrachten?

    Einstein hat die Relativitätstheorie nicht entdeckt, weil er Jude oder Schweizer war, sondern weil er ein brillanter Wissenschaftler war. Zu seiner Ehre lehnte er die Idee von Israel ab und verurteilte das jüdische Massaker von Deir Yassin.

    Ihre europäische Regierung hat im Rahmen des EU-Israel-Abkommens Milliarden von Euro für die „wissenschaftliche Forschung“ nach Israel fließen lassen. Das Abkommen enthielt eine Klausel, die Israel dazu verpflichtete, bei der Durchführung der Forschung die Menschenrechte einzuhalten. Aber Sie, insbesondere Deutschland und Holland, haben auf Verlangen Israels auf diese Klausel verzichtet.

    Ihr Israel hat keine Zeit verschwendet. Sein Rüstungsunternehmen Elbit verkaufte Massenvernichtungswaffen an viele Länder und verbreitete damit Tod und Zerstörung in vielen Teilen der Welt.

    Das Hauptopfer ist unser Volk in Gaza. In den vier israelischen Kriegen gegen den Gazastreifen in den letzten sechs Jahren wurden nicht nur Produkte von Elbit eingesetzt, um Frauen und Kinder zu töten, sondern auch deren Bediener waren vor Ort, um die israelischen Soldaten zu führen.

    Menschen mit gutem Gewissen in Großbritannien haben dagegen protestiert und gegen die Elbit-Fabrik in England demonstriert. Auch in Deutschland haben Menschen gegen Elbit protestiert und Ihre Regierung hat sie ins Gefängnis gesteckt. Ist das die israelische Wissenschaft, die Sie feiern?

    Sie sagen auch „Israel hat die Wüste zum Blühen gebracht“. Sie sind in die Falle der israelischen Propaganda getappt. Mit den Möglichkeiten Ihrer Regierung hätten Sie es besser machen können. Die Fläche des südlichen Bezirks beträgt 12.500 Quadratkilometer. Israel hat bestenfalls 800 Quadratkilometer bewässert. Die restlichen 94 Prozent waren und sind immer noch Wüste. Die Ironie dabei ist, dass es sich bei dem Bewässerungswasser um gestohlenes Wasser aus dem Westjordanland und den Golanhöhen handelt. Das gesamte gestohlene Wasser, das in der Landwirtschaft verwendet wird, erzeugt nur 1,5 Prozent des israelischen BIP. Die „Wüste zum Blühen zu bringen“ ist ein Mythos. Wie kann Ihnen das entgehen?

    Sie haben für Ihre Schuld an den Gräueltaten gegen Ihre jüdischen Bürger mit palästinensischem Blut bezahlt. Ihre Führer strömten nach Yad Vashem, das in Palästina und nicht in Deutschland errichtet wurde, um Tränen zu vergießen und um Vergebung zu bitten. Aber keiner Ihrer führenden Politiker hatte den moralischen Mut, auf den gegenüberliegenden Hügel zu schauen, 3 km entfernt, auf Deir Yassin, und Ihre israelischen Gastgeber, die Verbrecher, die dort das Massaker begangen haben, zur Rede zu stellen.

    Sie haben die von Israel betriebenen Konzentrationslager und Zwangsarbeitslager für gefangene palästinensische Zivilisten, die von Ihren nach Palästina geflohenen Bürgern eingerichtet wurden, nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht darum gekümmert, obwohl das IKRK über diese Lager berichtet hat.

    Der größte Fehler in Ihrer Rede ist, dass Sie den Elefanten im Raum nicht gesehen haben. Sie haben Al Nakba, die schlimmste Katastrophe in der 4000-jährigen Geschichte Palästinas, nicht gesehen oder aber verdrängt. Sie verzichteten auf die Erwähnung der zionistischen Invasion durch 120.000 europäische Soldaten in 9 Brigaden, die 31 militärische Operationen durchführten. Diese Invasion hat 560 Städte und Dörfer durch Massaker entvölkert und zwei Drittel des palästinensischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht. Wie können Sie diese Katastrophe einfach umgehen? Kennen Sie Palästina nicht?

    Gehen Sie zurück zu den Karten, die Mitte des 19. Jahrhunderts von Ihren Geographen Kiepert und Van de Velde erstellt wurden. Dort finden Sie etwa 1200 Orte in Palästina. Sie (gemeint ist von der Leyen, Red.) sprechen fließend Französisch. Lesen Sie die sieben Bände von Victor Guerin, in denen jedes Dorf in Palästina beschrieben wird.

    Wenn Sie das alles verpassen, dürfen Sie wenigstens den historischen Besuch des deutschen Kaisers Wilhelm II. im palästinensischen Jerusalem am 31. Oktober 1898 nicht verpassen. Und Sie dürfen das umfangreiche wissenschaftliche Werk von Gustav Dalman über die Menschen in Palästina nicht verpassen.

    Mit diesem Wissen ist es sehr traurig und bezeichnend für den westlichen Rassismus, dass Sie in der UNO häufig gegen die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser gestimmt und sich dabei auf die schmutzige europäische Geschichte des Kolonialismus berufen haben.

    Aber es ist noch nicht zu spät. Sie können Ihre Worte und Taten zurücknehmen und auf den wahren Weg zurückkehren: Frieden und Gerechtigkeit für die Palästinenser. Die Palästinenser sind die wahren Erben von Jesus Christus, nach dem Ihre Partei benannt wurde.


    Hochachtungsvoll

    Dr. Salman Abu Sitta



    (Red.) Und auch Salman Abu Sittas Neffe, Ghassan Abu Sitta, der als Arzt in Gaza im Einsatz war, wurde an der Einreise in Deutschland gehindert:


    ‘They bury the evidence and silence the witnesses’:

    Al Jazeera: Ghassan Abu-Sittah, a British Palestinian doctor who volunteered in Gaza hospitals during the first weeks of Israel’s war, says he was denied entry to Germany after being interrogated at the airport and banned from participating in a conference where he was scheduled to give testimony of his experience in the Strip.“ Upon arrival, I was stopped at the passport office, escorted to the basement of the airport and questioned for around 3.5 hours,” Abu-Sittah told the Middle East Eye.

    Abu-Sittah claimed that following the interrogation, German authorities said he was not allowed to enter the country and warned him of a fine or up to one year in prison should he have tried to link via Zoom or Facetime with the event.

    “This is exactly what accomplices to a crime do. They bury the evidence, and they silence or harass or intimidate the witnesses,” Abu-Sittah said.

    https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Polizei stürmte und beendete Palästina-Kongress

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 15:02 Uhr


    https://mondoweiss.net/2024/04/police-raid-berlin-conference-as-repression-of-palestine-activism-escalates-in-germany/

    13.4.2024


    *Polizei stürmt Berliner Konferenz,

    Repressionen gegen Palästina-Aktivisten eskalieren in Deutschland*


    /Bericht von Abir Kopty, palästinensischer Journalist und

    Schriftsteller, wohnhaft in Berlin


    /In einem schockierenden aber zu erwartenden Schritt hat die Berliner

    Polizei den am Freitag, 12. April, beginnenden "Palästina Kongress

    <https://palaestinakongress.de/>" gestürmt und beendet.Der Kongress war

    als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant,

    darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali

    Abunimah und viele andere <https://palaestinakongress.de/speakers>.


    Die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen

    organisierte Konferenz hatte das Ziel, den Völkermord in Gaza und die

    israelischen Verbrechen an den Palästinensern zu erörtern und sollte als

    Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und

    Waffenlieferanten dienen: Deutschland.

    "Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese

    Konferenz abzuhalten, ist an sich schon ein Akt des Widerstands", sagte

    die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf

    dem Kongress. Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige im Rahmen

    des geplanten dreitägigen Programms sein würde.


    *Einschüchterung durch die Regierung


    *Jamal bezog sich dabei auf die aufgeladene öffentliche Atmosphäre, die

    dem Kongress vorausgegangen war

    <https://mondoweiss.net/2024/04/germany-is-becoming-a-police-state-when-it-comes-to-palestine-activism/>.

    Seit Wochen, seit der Ankündigung der Veranstaltung, haben die deutschen

    Behörden, die Polizei und die Medien darauf hingearbeitet, diese

    Veranstaltung zu verhindern.

    Deutsche Medien bezeichneten die Konferenz unter anderem als "Kongress

    der Israelhasser

    <" rel="noopener">https://jungle.world/artikel/2024/13/berlin-israelfeindlicher-palaestina-kongress-der-israelhasser>" 

    und "Terror-Apologeten"

    <https://www.tagesspiegel.de/berlin/kongress-der-terrorverharmloser-in-berlin-diese-redner-sollen-fur-die-israelfeindliche-veranstaltung-zugesagt-haben-11363842.html

    und schürten eine Diffamierungskampagne gegen die Redner. Politiker

    riefen dazu auf, den Rednern

    <https://www.welt.de/politik/deutschland/article250975550/Antisemitismusbeauftragter-Klein-fordert-vor-Palaestina-Kongress-Einreiseverbot-fuer-Aktivisten.html

    der Konferenz die Teilnahme zu untersagen

    <https://www.welt.de/politik/deutschland/article250975550/Antisemitismusbeauftragter-Klein-fordert-vor-Palaestina-Kongress-Einreiseverbot-fuer-Aktivisten.html

    und der Berliner Senat stand kurz davor, die Konferenz zu verbieten.


    Die Regierung unternahm jedenfalls in den Wochen vor dem Kongress

    zahlreiche Schritte, um die Organisatoren unter Druck zu setzen und

    einzuschüchtern. Es gab Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die an der

    Konferenz beteiligt waren, und eine Spendenaktion für den Kongress wurde

    verboten.

    Außerdem wurden, laut Angaben der Organisatoren, zwei Veranstaltungsorte

    aufgrund von polizeilichem Druck und Drohungen gekündigt und die

    Berliner Behörden ließen auch das Bankkonto der Jüdischen Stimme

    <https://www.instagram.com/juedischestimme/?hl=en> einer der

    Organisatoren des Kongresses, sperren, auf dem alle Beiträge für die

    Veranstaltung gesammelt wurden.


    Am Tag der Konferenz wurden 2500 Polizisten in der Nähe des

    Veranstaltungsortes und im Inneren der Halle eingesetzt. Und als ob das

    noch nicht genug wäre, wurde Dr. Ghassan Abu-Sittah die Einreise nach

    Deutschland verwehrt und nach Großbritannien abgeschoben. Er sollte am

    Abend auf dem Kongress über seine Erlebnisse in Gaza sprechen.


    Kurz vor Beginn der Veranstaltung ließ die Polizei etwa zwei Dutzend

    feindlich gesinnte und antipalästinensische Journalisten, die die

    Hetzkampagne gegen die Konferenz angeführt hatten, in den Saal, obwohl

    sie keine Akkreditierung von den Kongressveranstaltern erhalten hatten.

    Es war ein hinterhältiges Vorgehen. Diese 25 wurden auch bei der

    offiziellen Zählung der Teilnehmer berücksichtigt, was bedeutete, dass

    25 weniger angemeldete Teilnehmer eingelassen wurden.

    Als die Konferenz begann, waren alle erleichtert, dass wir es trotz

    allem "geschafft hatten", auch wenn sich die Teilnehmer angesichts der

    starken Polizeipräsenz und der feindlich gesinnten Medienvertreter, die

    herumliefen und filmten, angespannt und unsicher fühlten.


    Es entstand ein gewisses Gefühl des Sieges angesichts der vergangenen

    langen, anstrengenden und schrecklichen sechs Monate in einem Land, das

    den Schmerz und die Wut seiner palästinensischen Gemeinschaft als nicht

    legitim ansieht. Doch dieses Gefühl währte nicht lange.

    Die deutsche Polizei hatte an diesem Tag nur einen Auftrag: die

    Veranstaltung zu beenden. Sie wartete lediglich auf den richtigen Moment

    und wenn der nicht käme, würden sie einen schaffen.


    *Polizei stürmt Veranstaltung, kappt Stromversorgung


    *Der nächste Redner nach der Journalistin Heba Jamal war der renommierte

    palästinensische Gelehrte und Autor Salman Abu Sitta, der aus der Ferne

    mittels eines vorab aufgezeichneten Videos zugeschaltet wurde.

    Zwei Minuten nach Beginn des Videos stürmten plötzlich Dutzende von

    Polizisten in die Mitte des Saals vor die Leinwand und die Bühne und

    unterbrachen die Übertragung. Als sie die Bühne des Palästinakongresses

    stürmte, um die Veranstaltung zu beenden, schrie ein Organisator: "Sie

    sind dabei, sich lächerlich zu machen, sollen sie sich doch lächerlich

    machen!" Alle nickten.


    Die Polizei behauptete zunächst, Abu Sitta habe etwas gesagt, das zu

    Gewalt oder Hass anstiften würde. Als die Organisatoren sie

    aufforderten, den Satz genau zu benennen, sagten sie, sie müssten das

    überprüfen. Sie wüssten es nicht. Daraufhin behaupteten sie, dass Salman

    Abu Sitta in Deutschland ein Verbot der "politischen Betätigung" erteilt

    worden sei. Sie hielten den aus der Ferne zugeschalteten Redebeitrag als

    Verstoß. Die Anwältin der Veranstaltung, Nadja Samour, erklärte jedoch,

    dass die Polizei die Teilnehmerliste am Morgen überprüft und nichts in

    Bezug auf Abu Sitta gefunden habe. Die Organisatoren schlugen vor, den

    Rest von Abu Sittas Rede nicht zu übertragen, sondern mit den übrigen

    Rednern fortzufahren.


    Die Polizei wollte auch die Live-Übertragung der Veranstaltung

    verhindern, weil sie befürchtete, dass ein Redner etwas sagen könnte,

    das eine Aufwiegelung darstellen könnte. Als die Organisatoren gegen

    eine derart hypothetische Unterstellung argumentierten, brach die

    Polizei in den Elektroraum des Veranstaltungsortes ein und schaltete den

    Strom ab. Daraufhin beschloss die Polizei, die gesamte Veranstaltung für

    die gesamten drei Tage zu verbieten, und forderte alle Teilnehmer auf,

    den Veranstaltungsort zu räumen. Beim Verlassen des Saals nahm die

    Polizei mehrere Aktivisten, darunter auch zwei jüdische, fest.


    Ja, in Deutschland gibt es nur eine Art von Juden, die anerkannt wird,

    jene, die mit dem israelischen Völkermord keine Probleme hat.


    Laut Samour teilte die Polizei den Organisatoren mit, dass der Befehl

    zur Beendigung der Konferenz von "ganz oben" kam. Sie könne das zwar

    nicht bestätigen, aber es gebe offensichtlich eine gestörte

    Kommunikation zwischen der Bundespolizei und der Berliner Polizei. Es

    ist unklar, von wem die Entscheidung getroffen und wie und wann sie der

    Polizei vor Ort mitgeteilt wurde.


    *Wachsender Autoritarismus


    *Im Gleichklang mit den meisten deutschen Politikern begrüßte die

    deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Verbot des Kongresses mit den

    Worten: "Es ist gut, dass die Berliner Polizei ein hartes Durchgreifen

    gegen den so genannten Palästina-Kongress in Berlin verfügt hat. Wir

    haben die islamistische Szene sehr genau im Blick."


    Islamfeindliche und antipalästinensische Haltungen haben den

    öffentlichen Diskurs über Palästina hier in Deutschland schon vor dem 7.

    Oktober geprägt und sind nur noch schlimmer geworden. Polizeiliche

    Repressionen und Übergriffe sind normal und nicht zufällig. Während die

    Organisatoren versprachen, die Entscheidung vor Gericht anzufechten,

    wiesen sie darauf hin, dass diese Repressionstaktik darauf abzielt, die

    Bewegung zu erschöpfen.

    "Wir wissen, dass die Welt zuschaut und sieht, dass Deutschland seine

    antidemokratischen, autoritären Tendenzen mit jedem Tag mehr zur Schau

    stellt", sagen die Organisatoren des Palästinakongresses. "


    Trotz all der Energie, die durch diese Unterdrückung verbraucht,

    verschwendet und absorbiert wird, ist es das Wichtigste, weiterhin über

    den Völkermord zu sprechen", sagte Wieland Hoban, Vorsitzender der

    Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten, einem

    Mitorganisator des Kongresses. "Wir sind stolz, heute hier zu sein, das

    ist allein schon ein Sieg, und sie werden uns nicht aufhalten", sagte

    Mitorganisatorin Karin de Rigo von der Gruppe DIEM25.


    Die Organisatoren des Kongresses hielten am Samstag, den 13. April, nach

    dem Tag, an dem die Polizei die Veranstaltung gestürmt und aufgelöst

    hatte, eine Pressekonferenz ab, um auf die erschreckenden Ereignisse zu

    reagieren. Sie stellten klar, dass das von der Polizei ausgesprochene

    Verbot auch für alle alternativen Veranstaltungen gilt, die organisiert

    werden, um den Rednern einen Raum zu bieten, sei es online oder in persona.


    "Was gestern passiert ist, sollte weltweit bekannt gemacht werden,

    Deutschland sollte beschämt und angeprangert werden", sagte der

    Filmemacher und Aktivist Dror Dayan auf der Pressekonferenz. Er rief auf

    zum kulturellen und akademischen Boykott Deutschlands.


    Die Organisatoren wiesen darauf hin, dass sie noch immer keine

    schriftliche Anordnung erhalten hätten, in denen die von der Polizei

    mündlich verhängten Einschränkungen aufgeführt sind.

    "Das Vorgehen der Polizei in den Wochen vor und während der

    Veranstaltung selbst ist nicht das Vorgehen einer Polizei, sondern das

    Vorgehen einer Mafia", erklärten die Organisatoren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA sowie Deeskalationsvorschläge     (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 15. April 2024, 12:40 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich einige Beiträge

    zum Verhältnis Iran, Israel und USA -

    sowie Deeskalationsvorschläge.


    1. Tagesschau: Nach Irans Angriff auf Israel:  Sorge in den USA über mögliche Eskalation


    2. SZ: Todesgrüße aus Teheran


    3. FAZ: Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


    4. MSN: Berliner Zeitung: Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen


    5. NYT: Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen


    6. WP: Warum hat der Iran Israel angegriffen?


    7. Haaretz: Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


    8. Der Spiegel: Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel - Alles, nur kein Flächenbrand



    9. NZZ: Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya – was heisst das für die  Verhandlungen um eine Waffenruhe?


    10. Die Zeit: Gaza-Krieg:  250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel


    11. Vaticannews: Papst warnt vor Eskalation in Nahost:  „Kein Krieg, keine Angriffe mehr“



    12. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Auszüge aus drei Artikeln:


         - Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


        - Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


        - Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr: Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


          und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten



    --------


    1. Tagesschau: Nach Irans Angriff auf Israel:  Sorge in den USA über mögliche Eskalation



    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-iran-israel-100.html


    Nach Irans Angriff auf Israel


    Sorge in den USA über mögliche Eskalation


    Stand: 14.04.2024 08:25 Uhr


    US-Präsident Biden will mit den G7-Staaten über eine gemeinsame

    Reaktion auf Irans Angriff auf Israel beraten. In den USA wächst die

    Besorgnis, dass der Krieg im Nahen Osten in eine neue, gefährliche

    Phase treten könnte.



    US-Präsident Joe Biden war kurz nach Beginn des iranischen Angriffs

    ins Weiße Haus zurückgekehrt, hatte eine Dringlichkeitssitzung des

    Nationalen Sicherheitsrats einberufen und mit Israels Premierminister

    Benjamin Netanyahu telefoniert.


    Er verurteile den beispiellosen iranischen Angriff aufs Schärfste, so

    Biden im Anschluss in einer schriftlichen Erklärung. In der Region

    stationierte US-Streitkräfte hätten Israel dabei geholfen, fast alle

    anfliegenden Drohnen und Raketen abzuschießen, so der

    US-Präsident weiter.


    Er habe Israels Premierminister Netanyahu die weitere unumstößliche

    Unterstützung der USA zugesichert.


    Biden kündigte an, heute mit den Regierungschefs der anderen

    G7-Staaten eine gemeinsame diplomatische Antwort auf den Angriff des

    Iran abzustimmen.


    "Das ist nun ein Regionalkrieg"


    In den US-Medien sind sich die meisten Kommentatoren einig: Dieser

    erste direkte iranische Angriff auf Israel schlägt ein neues Kapitel

    auf. Der israelisch-amerikanische Journalist Barak Ravid sagte bei

    CNN: "Dieser Krieg ist jetzt in einer neuen Phase. Eine Phase, die die

    Biden-Regierung vom ersten Tag an zu verhindern versucht hat. Das ist

    nun ein Regionalkrieg."


    Der frühere republikanische Verteidigungsminister Mark Esper sagte,

    die Größe des iranischen Vergeltungsangriffs habe ihn überrascht: "Das

    ist eindeutig unverhältnismäßig. Ich habe etwas viel Kleineres

    erwartet. Dies ist eine wirklich erhebliche Eskalation", so Esper. Er

    erwarte nun wiederum einen Gegenschlag Israels.


    Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Smith sagte, er sei sehr

    besorgt und befürchte eine Eskalationsspirale - auch wenn Präsident

    Biden voraussichtlich mit aller Macht versuchen werde, das zu verhindern.


    "Nach diesem Angriff des Iran erleben wir einen sehr gefährlichen Moment

    mit der Frage: Was kommt als Nächstes?“, so Smith.



    -----



    2. SZ: Todesgrüße aus Teheran


    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/israel-iran-angriff-nahost-gaza-krieg-e802047/?sc_src=email_3886728&sc_lid=373646347&sc_uid=OTTSaNdpv4&sc_llid=100008&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_150424&sc_eh=&reduced=true


    Todesgrüße aus Teheran



    Seit Iran Israel angegriffen hat, steht das Tor zur Hölle weit offen.


    Die Frage ist jetzt: Stürmen alle mit Kriegsgeheul durch, oder lässt

    sich das Schlimmste abwenden? Chronologie einer angekündigten Eskalation.


    Von Peter Münch


    14. April 2024



    ———



    In der SZ-Printausgabe vom 15.4.2024 steht der

    Artikel  auf Seite 3 unter der gleichen Überschrift:



    (…)


    Der direkte Schaden, das wird schnell klar am nächsten Morgen, ist

    begrenzt. Eine Militärbasis im Negev hat Treffer abbekommen. Ein

    muslimisches Beduinenmädchen, sieben Jahre alt, wurde in der Nähe von

    Rahat von herabfallenden Teilen einer israelischen Abwehrrakete verletzt.


    Ansonsten aber: Fehlschläge. 99 Prozent der Drohnen und Raketen, so

    meldet es die israelische Armee, seien abgefangen worden. Doch der mit

    dieser Quote demonstrierte Stolz kann den Schrecken nicht verbergen,

    den der Angriff ausgelöst hat.


    „Aufrichtiges Versprechen", so haben die Iraner ihre Militäraktion

    getauft. Das ist gewiss kein symbolischer Akt, kein kontrolliertes

    Anklopfen. Mit dieser Militäraktion hat das Teheraner Regime, um es im

    ortsüblichen Jargon zu sagen, die Tore zur Hölle geöffnet.


    Die Frage ist: Stürmen jetzt alle mit Kriegsgeheul hindurch? Oder kann

    das Schlimmste doch abgewendet werden - ein großer regionaler Krieg,

    neben dem die seit sechs Monaten tobenden, verheerenden Kämpfe in Gaza

    nur als Ouvertüre erscheinen würden?


    (…)


    Wer die Dramatik der Lage verstehen will, muss nicht nur nach vorn,

    sondern erst mal zurückblicken. Ein Schattenkrieg zwischen Israel und

    Iran läuft ja schon seit Jahren.


    Iran hat für diese Auseinandersetzung die sogenannte Achse des

    Widerstands geschmiedet. Seine hochgerüsteten Hintersassen - von der

    Hamas in Gaza über die Hisbollah in Libanon bis zu den Huthi in Jemen

    - haben bislang die Drecksarbeit übernommen und Israel beschössen.


    Israels politische Führung hat zwar oft gedroht, dass jetzt bald „der

    Kopf der Schlange", wahlweise auch „der Kopf des Oktopus“' ins Visier

    genommen werde.


    Aber bisher hat man sich vor allem auf Sabotageakte gegen das

    iranische Atomprogramm, auf gezielte Tötungen einzelner

    Wissenschaftler oder Generäle konzentriert.


    (…)


    Als sich die Demo gerade auflöst, macht sich Premierminister Benjamin

    Netanjahu auf den Weg in die Kirya, das Gelände von

    Verteidigungsministerium und Armeehauptquartier im Zentrum Tel Avivs.


    Vom Pressebüro der Regierung wird das sogleich in Echtzeit vermeldet.

    Gewiss will man damit zeigen, dass der Regierungschef das Zepter, und

    nötigenfalls auch das Schwert, fest in Händen hält.


    Womöglich will man aber auch gegen ein unbestätigtes, aber durchaus

    waberndes Gerücht vorgehen. Kurz vorher war nämlich zu hören, dass

    sich der Regierungschef und seine Gattin Sara in das Jerusalemer Haus

    eines befreundeten amerikanischen Milliardärs begeben hätten. Dort

    soll es einen Atombunker geben.


    (…)


    Die Angriffsdrohung wurde wahr gemacht, der Druck hat sich entladen,

    das Regime sein Gesicht gewahrt jetzt kommt also das Angebot, nicht

    weiter zu eskalieren.


    So jedenfalls könnte man es verstehen. Und wer will, kann darin ein

    Hoffnungszeichen erkennen.


    Doch wer glaubt schon einem Feind, der gerade 300 Drohnen und Raketen

    mit verheerender Sprengkraft auf den Weg gebracht hat? Einem Regime,

    das noch in der Nacht seine Anhänger auf den Teheraner Palästina-Platz

    beordert, um die Angriffe zu feiern, „Tod für Israel" und „Tod für

    Amerika" zu skandieren?


    Außerdem muss man immer auch das Klein- oder Nachgedruckte lesen. Und

    da finden sich in der Teheraner Erklärung zwei deutliche Warnungen.

    Erstens: Jeder weitere israelische „Fehler" werde ungleich härter

    beantwortet. Zweitens: Dies sei Konflikt zwischen Iran und Israel.

    „Die USA müssen sich heraushalten", steht da, Letzteres zur

    Verdeutlichung in Großbuchstaben.


    (…)


    Noch in der Nacht tagt das Sicherheitskabinett in größerer Runde. Um

    schnelle Reaktionen zu ermöglichen, wird das nach dem 7. Oktober

    gebildete Kriegskabinett - ein Triumvirat aus Netanjahu,

    Verteidigungsminister Joav Gallant und dem früheren

    Oppositionspolitiker Benny Gantz - ermächtigt, die jetzt notwendigen

    Entscheidungen zu treffen.


    Offen sind damit alle Optionen, und kaum vorstellbar ist, dass Israel

    diesen Angriff unbeantwortet zu den Akten legt. Die Abschreckungskraft

    hat schließlich schon dramatisch gelitten beim Terrorüberfall der

    Hamas. Noch einmal darf sich das Land nicht überrumpelt zeigen


    (…)


    [Wenn also nach dem großen Grauen beide Seiten einen Erfolg

    reklamieren - die Iraner, weil sie ihre Drohung wahr gemacht haben,

    und die Israelis, weil sie die Bedrohung eindrucksvoll abgewendet

    haben -, könnte dann nicht schnell wieder Ruhe einkehren? Es wäre

    dringend zu wünschen. Vernünftig wäre es auch. Doch Vernunft ist in

    Nahost keine Primärtugend.


    Zum Abschluss seiner Ausführungen erklärt Hagari, dass die

    Konfrontation mit Iran natürlich weitergehe. „Wir sind bereit, alles

    zu tun, was für die Verteidigung Israels notwendig ist.“  (…)


    ———


    3. FAZ: Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/was-beabsichtigte-iran-raketenleuchten-ueber-dem-felsendom-19652631.html


    Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


    Von  Christoph Ehrhardt


    Aktualisiert am 14.04.2024  12:26


    Amerikaner und Israelis waren vorher auffallend gut über den

    iranischen Angriff informiert. Der Schaden war nur gering.


    Vieles deutet darauf hin, dass es Teheran vor allem darum ging,

    symbolträchtige Bilder zu erzeugen. Der Schwarm von Drohnen und

    Raketen, der in der Nacht aus Iran auf Israel zusteuerte, war eine

    ungekannte Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden Ländern.


    Erstmals attackierte die Islamische Republik ihren regionalen Erzfeind

    direkt. Nach iranischer Lesart hatte Israel mit einem Luftangriff auf

    das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor etwa

    zwei Wochen eine rote Linie überschritten.


    Doch zugleich schien der iranische Schlag darauf angelegt gewesen zu

    sein, die Eskalation zu begrenzen. Der Großangriff produzierte großen

    Lärm, richtete aber wenig Schaden an.


    „Iran ist mit einem direkten Angriff einerseits von seinen üblichen

    Verhaltensmustern abgewichen“, heißt es aus einer gut informierten

    iranischen Quelle. Andererseits habe man fast schon den Eindruck

    gewinnen können, der Großangriff aus der Luft sei in Abstimmung mit

    den Amerikanern choreographiert gewesen. (…)


    ——


    4. MSN: Berliner Zeitung: Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen



    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/iranischer-gro%C3%9Fangriff-auf-israel-mit-drohnen-und-raketen-iran-warnt-vor-gegenangriffen-liveticker/ar-BB1lAzvr

    Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen:


    Iran warnt vor Gegenangriffen – Liveticker


    Geschichte von AFP/dpa/sba


    14.4.2024.  09:02:52


    Der Iran hat Israel nach dem massiven iranischen Vergeltungsschlag in

    der Nacht zum Sonntag vor einem Gegenangriff gewarnt.


    „Sollte das israelische Regime erneut einen militärischen Angriff

    durchführen, wird die Antwort des Irans mit Sicherheit stärker und

    entschlossener ausfallen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur

    Irna aus einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres. (…)


    Zeitgleich mit dem iranischen Angriff auf Israel hat die pro-iranische

    Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben eine weitere Raketensalve auf

    israelische Ziele abgefeuert.


    Binnen weniger Stunden habe sie wiederholt „dutzende Raketen vom Typ

    Katjuscha“ auf drei israelische Militärstützpunkte auf den besetzten

    Golanhöhen abgefeuert, erklärte die vom Iran unterstützte

    Schiitenmiliz im Libanon am Sonntagmorgen.


    Nach dem Beginn des iranischen Luftangriffs auf Israel stellen sich

    die Menschen im ganzen Land für die kommenden Tage auf eine

    Ausnahmesituation ein. „Die Stadt ist leer, alle rennen nach Hause“,

    sagte der Ladeninhaber Elijahu Barakat im Jerusalemer Stadtviertel

    Mamilla am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.


    Viele Kunden hätten sich in seinem Geschäft für alle Fälle noch mit

    Vorräten eingedeckt, „Wasser, Lebensmittel, alles“. In etlichen Orten

    in Israel wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst, darunter in Jerusalem

    und im Süden Israels. In der Folge waren auch Explosionen zu hören.


    Michael Usan rechnet nicht damit, dass die Bedrohungslage in den

    kommenden Tagen abnimmt. „Morgen wird nicht gearbeitet. Alles wird

    abgesagt“, sagte der 52-jährige Zahnarzt der AFP. Die Schulen blieben

    geschlossen.


    Der israelische Heimatschutz hat nach dem Großangriff Irans auf Israel

    vorerst Entwarnung gegeben. Die Einwohner im Norden und Süden des

    Landes müssten sich nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten,

    hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite des Heimatschutzes. (…)


    Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde Scholz in der Nacht auf dem

    Weg zu einem dreitägigen Besuch in China laufend über die

    Entwicklungen im Nahen Osten unterrichtet.


    Das Kanzleramt hatte sich nach Angaben aus Regierungskreisen im

    Vorfeld darum bemüht, China als Vermittler zu gewinnen, um einen

    iranischen Angriff zu vermeiden. Peking brachte nun seine „tiefe

    Besorgnis“ zum Ausdruck und rief alle Beteiligten zu „Ruhe und

    Zurückhaltung“ auf.


    Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat das Auswärtige Amt in

    Berlin seine Reise- und Sicherheitshinweise für Jordanien verschärft.

    Es komme in Jordanien und auch in der Hauptstadt Amman aktuell „zu

    Abschüssen iranischer Drohnen durch die jordanische Luftwaffe“,

    erklärte das Auswärtige Amt in der Nacht zum Sonntag.


    Der jordanische Luftraum sei bis auf Weiteres für den zivilen

    Flugverkehr geschlossen. Von Reisen in das syrisch-jordanische

    Grenzgebiet sowie in den Nordosten des Landes und in die Grenzregion

    zum Irak werde dringend abgeraten, fügte das deutsche Außenministerium

    hinzu.


    Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits seine Aufforderung an

    Deutsche bekräftigt, aus dem Iran auszureisen. Das Ministerium verwies

    zudem auf seine Reisewarnungen für den Iran, Israel und die

    Palästinensergebiete.


    „Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere zwischen

    Israel und Iran, bergen die Gefahr einer plötzlichen Eskalation“, hieß

    es auf der Website des Auswärtigen Amts. Die Sicherheitslage könne

    sich „schnell und ohne Vorwarnung“ verschlechtern. Auch andere Länder

    wie Frankreich haben ihre Staatsbürger vor Reisen in die Region gewarnt.


    Großbritannien verlegt nach Angaben der Regierung zusätzliche

    Kampfflugzeuge in den Nahen Osten und will sich bei Bedarf auch am

    Abschuss von Drohnen beteiligten.


    „Als Reaktion auf die zunehmenden iranischen Bedrohungen und die

    wachsende Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten“ habe sich die

    britische Regierung mit Partnern in der gesamten Region beraten, um

    eine Deeskalation zu erreichen und weitere Angriffe zu verhindern,

    erklärte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zu Sonntag.


    „Wir haben mehrere zusätzliche Jets der Royal Air Force und Luftbe-

    tankungsflugzeuge in die Region verlegt“, fügte das Ministerium hinzu.

    (…)



    ———


    5. NYT: Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen



    https://www.nytimes.com/2024/04/14/world/middleeast/iran-israel-drones-attack.html


    Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen


    Teheran feuerte Hunderte von Drohnen und Raketen ab, was nach Jahren

    eines Schattenkriegs als erster direkter Angriff auf Israel vermutet wurde.


    14. April 2024, 8:28 Uhr ET


    (…)


    Irans ständige Mission bei den Vereinten Nationen sagte in einem

    Beitrag in den sozialen Medien über Nacht, dass „die Angelegenheit als

    abgeschlossen angesehen werden kann. Sollte das israelische Regime

    jedoch einen weiteren Fehler machen, wird die Reaktion des Iran

    erheblich verschärft.“


    US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, sagten,

    dass Präsident Biden und sein Team, in der Hoffnung, eine weitere

    Eskalation zu vermeiden, Israel darauf hinweisen, dass seine

    Verteidigung gegen den iranischen Angriff ein großer Sieg war, der

    möglicherweise keine weitere Runde von Vergeltung erfordert.


    Aber Israels Regierung wird unter Druck stehen, auf den Angriff zu

    reagieren, und Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, dass

    seine Konfrontation mit dem Iran „noch nicht vorbei“ sei. (…)


    ——



    6. WP: Warum hat der Iran Israel angegriffen?


    https://www.washingtonpost.com/world/2024/04/14/why-iran-attacked-israel/


    Warum hat der Iran Israel angegriffen?


    Was man über die Angriffe wissen sollte; die US-Reaktion.


    Von Niha Masih und Jennifer Hassan


    Aktualisiert 14. April 2024 um 9:11 Uhr EDT (…)


    US-Beamte machen sich Sorgen über einen Multifrontenkrieg und

    befürchteten, dass der Damaskus-Angriff zu Angriffen auf

    US-Militärangehörige mit Sitz im Irak, Syrien oder anderen Teilen des

    Nahen Ostens führen könnte. (…)


    Biden, der in der vergangenen Woche in Erwartung eines Angriffs

    Flugzeug- und ballistische Raketenabwehrzerstörer in die Region

    geschickt hatte, sagte, dass keine US-Truppen oder -Einrichtungen im

    Sperrfeuer ins Visier genommen wurden.


    „Wir werden auf alle Bedrohungen achten und nicht zögern, alle

    notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Volk zu schützen“, sagte er.


    ——



    7. Haaretz: Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


    https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-13/ty-article/.premium/irans-attack-on-israel-will-fuel-the-war-on-all-fronts/0000018e-d903-de1f-a38f-df3f26b70000



    Analyse

    Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


    Bidens Warnung und der Aufmarsch amerikanischer Truppen in der Region

    verzögerten wahrscheinlich Teherans Reaktion auf einen Angriff auf ein

    hochrangiges Mitglied der Revolutionsgarden, die am Samstagabend

    begonnen hat.


    Amos Harel


    Apr 13, 2024    23:33 Uhr IDT


    (…)


    ------


    Anmerkung von C. Ronnefeldt:

    Um kurz vor vier Uhr  in der Nacht waren die Angriffe am Sonntag früh vorbei.

    Bereits am Samstag, 13.4.2024, um 23.33 Uhr veröffentlichte Haaretz die obige Meldung.


    Im SZ-Artikel von Peter Münch steht:

    (…) gegen 23 Uhr Ortszeit kommt von der Armee die Warnung,

    dass die ersten Drohnen von Iran aus ins 1500 Kilometer entfernte

    Israel gestartet seien. Um exakt 1.42 Uhr wird der erste Raketenalarm

    im Norden Israels ausgelöst. (…)


    ——


    siehe auch:


    https://www.haaretz.com/israel-news/haaretz-today/2024-04-14/ty-article/.highlight/iran-and-israel-are-still-one-miscalculation-away-from-war/0000018e-dd89-d7e5-a1fe-ffc9a7e40000


    14.4.2024


    Haaretz Today


    Iran und Israel sind nur noch eine Fehlkalkulation von einem Krieg entfernt


    Es gibt viele potenzielle Auslöser für diesen Alptraum.


    Jordanien zum Beispiel befindet sich in einer äußerst prekären Lage


    (…)

    ——


    8. Der Spiegel: Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel - Alles, nur kein Flächenbrand


    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-iran-konflikt-berlin-setzt-auf-eindaemmung-nach-angriff-aus-israel-a-c7298fd4-234a-4af6-9e98-62e27e20f678



    Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel


    Alles, nur kein Flächenbrand


    Nach dem iranischen Angriff auf Israel setzt die Bundesregierung auf Eindämmung.

    Nur wie? Für den Moment hofft die Regierung, dass die Israelis besonnen reagieren.


    Von Ramses Buchsteiner


    14.04.2024, 16.08 Uhr

    (…)


    ——



    9. NZZ: Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya –


               was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?



    https://www.nzz.ch/international/gaza-israel-toetet-drei-soehne-von-hamas-chef-haniya-ld.1825948


    Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya –


    was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?



    Am Mittwoch wurden bei einem israelischen Luftangriff mehrere Söhne


    des Exil-Chefs der Hamas getötet. Zuvor wurde dessen Schwester in


    Israel verhaftet. Doch Haniya gibt sich kämpferisch.



    Daniel Böhm, Beirut  


    11.04.2024, 13.48 Uhr

    (…)



    ——


    10. Die Zeit: Gaza-Krieg:  250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel


    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/amnesty-oxfam-offener-brief-waffenlieferungen-israel-palaestinenser



    Gaza-Krieg:


    250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel



    Oxfam, Amnesty International und weitere Organisationen fordern eine

    sofortige Waffenruhe in Nahost. Auch bewaffnete Palästinensergruppen

    dürften keine Waffen erhalten.


    12. April 2024, 4:26 Uhr


    Mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen haben internationale

    Regierungen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, sofort alle

    Waffenlieferungen an Israel sowie an bewaffnete Palästinensergruppen

    zu stoppen.


    Nötig sei eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg, heißt es in dem von

    Amnesty International, Oxfam und zahlreichen weiteren großen

    Organisationen unterzeichneten Brief.


    Alle Staaten würden aufgerufen, "den Transfer von Waffen zu stoppen,

    die für Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der

    Menschenrechte eingesetzt werden können“.


    Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Verantwortung für die Wahrung des

    Weltfriedens und der Sicherheit wahrnehmen, fordern die

    Organisationen. Dafür müsse er Maßnahmen ergreifen, um

    Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien zu unterbinden.  (…)



    ——


    Hier der Link zum Originalbrief:


    https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/more-250-humanitarian-and-human-rights-organisations-call-stop-arms-transfers-israel-palestinian-armed-groups



    ——



    11. Vaticannews: Papst warnt vor Eskalation in Nahost:  „Kein Krieg, keine Angriffe mehr“



    https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2024-04/papst-regina-caeli-frieden-nahost-appell-iran-israel-palaestina.html


    15.4.2024


    Papst warnt vor Eskalation in Nahost:


    „Kein Krieg, keine Angriffe mehr“


    Eindringlich hat Franziskus am Sonntag beim Mittagsgebet zu Frieden im

    Nahen Osten aufgerufen. Nach dem Beschuss Israels durch den Iran in

    der Nacht zum Sonntag warnte er vor einer Eskalation; alle Staaten

    müssten jetzt auf Frieden hinwirken. „Keine Angriffe mehr!“,

    appellierte der Papst.


    Gewaltspirale verhindern


    „Im Gebet, mit Sorge und auch Trauer“ habe er die jüngsten Nachrichten

    über die Verschlechterung der Lage in Israel nach dem Angriff des Iran

    verfolgt, so der Papst beim Mittagsgebet. Es müsse alles dafür getan

    werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, so Franziskus:


    „Ich appelliere eindringlich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine

    Gewaltspirale in Gang setzen und den Nahen Osten in einen noch

    größeren kriegerischen Konflikt hineinziehen könnten.“


    Auf Zweistaatenlösung hinwirken


    Er mahnte weiter alle Nationen, auf eine Zweistaatenlösung

    hinzuwirken, um ein friedliches Zusammenleben in Nahost zu

    garantieren. Darauf hätten beide Völker ein Recht, erinnerte der Papst:


    „Niemand sollte die Existenz eines anderen bedrohen. Alle Nationen

    sollten sich stattdessen auf die Seite des Friedens stellen und den

    Israelis und Palästinensern helfen, in zwei Staaten, nebeneinander, in

    Sicherheit zu leben. Das ist ihr tiefer und legitimer Wunsch und ihr

    Recht. Zwei benachbarte Staaten.“


    Waffenstillstand, humanitäre Hilfen, Geiselfreilassung, Verhandlungen


    Zudem erneuerte der Papst seinen Aufruf nach einem Waffenstillstand im

    Gazastreifen, nach humanitärer Hilfe für die hungernde Bevölkerung

    dort, der Freilassung der israelischen Geiseln und nach

    Friedensgesprächen.


    Lasst uns für den Frieden beten. Kein Krieg mehr, keine Angriffe,

    keine Gewalt mehr. (…)



    ——



    Im bereits weiter oben zitieren SZ-Artikel von Peter Münch steht der Satz:


    "Wer die Dramatik der Lage verstehen will, muss nicht nur nach vorn,

    sondern erst mal zurückblicken. Ein Schattenkrieg zwischen Israel und

    Iran läuft ja schon seit Jahren.“


    In den letzten beiden Jahrzehnten habe ich immer wieder Beiträge zum Verhältnis


    USA, Israel und Iran veröffentlicht - und füge drei davon in Auszügen bei:



    11. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Auszüge aus drei Artikeln:


         - Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


        - Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


        - Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr: Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


          und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten


     

    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr-geschichte-westen-islamische%20welt.pdf



    Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


    Clemens Ronnefeldt


    21.11.2015


    (…)



    1953: Sturz der iranischen Regierung durch Großbritannien und die USA

    wegen der Pläne des demokratisch gewählten iranischen

    Ministerpräsidenten Mossadegh zur Verstaatlichung der Erdöl-Industrie.


    Aus dem "Archiv der George-Washington-Universität“,

    „Operation TPAJAX“, freigegeben am 19.8.2013:


    „ZIEL: Premierminister Mossadegh und seine Regierung.


    METHODEN UND DURCHFÜHRUNG


    Legale und quasilegale Methoden zum Sturz der Mossadegh-Regierung und

    ihre Ersetzung durch eine pro-westliche Regierung. (…)

    Die Entfernung Mossadeghs von der Macht wurde am 16. August 1953

    erfolgreich vollzogen“.


    Quelle: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im

    Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 13f



    19.4.2011: Mohamed ElBaradei, ehemaliger Direktor der Internationalen

    Atomenergieagentur in Wien im "Spiegel-Interview" zu den iranischen

    Atomverhandlungen:


    "ElBaradei: Wir standen tatsächlich mehrfach kurz vor einer Lösung.

    2003 waren die Iraner bereit, aber die Regierung von US-Präsident

    George W. Bush wollte nicht. Als dann 2010 Präsident Barack Obama

    seine Hand ausstreckte, konnten die Iraner sie aufgrund

    innenpolitischer Machtkämpfe nicht ergreifen. (...)


    ElBaradei: Ich halte mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben

    auch, dass Amerikaner und Europäer uns wichtige Papiere und

    Informationen vorenthielten. Denen ging es nicht um einen Kompromiss

    mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel. Dafür

    war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“


    SPIEGEL: Und die armen Iraner waren völlig unschuldig?


    ElBaradei: Nein, auch die haben getrickst. Aber der Westen hat nie

    versucht zu verstehen, dass es Iran vor allem um Anerkennung, um eine

    Behandlung auf Augenhöhe ging".

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html


    (…)



    US-Päsident B. Obama in Kairo, Juni 2009


    As-salaam alaikum. Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung

    zwischen denvVereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt -

    einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften (...).


    In jüngerer Zeit wurde die Spannung von einem Kolonialismus genährt,

    der vielen Muslimen Rechte und Chancen verwehrte, und von einem Kalten

    Krieg, in dem zu oft überwiegend muslimische Staaten ohne Rücksicht

    auf ihre eigenen Ziele wie Stellvertreter behandelt wurden.


    Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze

    Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze

    Menschheit rettet.


    Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so

    viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam

    ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen

    Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens...


    Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die

    Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in

    Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. (...)


    Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist

    untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach

    Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren. (...)

    https://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953.html



    —————————


    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/Iran%20Israel%20und%20die%20Kriegsgefahr%20in%20der%20Region%20-%202012-08-10.pdf


    Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


    10.08.2012


     Clemens Ronnefeldt



    Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger

    Wochenzeitung "Die Zeit" und häufiger Kommentator bei allen großen

    Fernseh- und Radiostationen in Deutschland, hat im April 2012 sein

    neues Buch veröffentlicht: "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen

    seine Zukunft verspielt“. Michael Lüders schreibt:


    "Spätestens seit dem 25. Januar 2012 konnte jeder, der es wissen

    wollte, erfahren, dass die Zeichen auf Krieg stehen. An dem Tag

    veröffentlichte die «New York Times» eine Innenansicht der

    israelischen Regierung in Sachen Iran.



    Aus der Feder von Ronen Bergman, dem israelischen Seymour Hersh

    (US-amerikanischer Starjournalist, Anm.: C.R.). Bergman zufolge hatte

    Verteidigungsminister Ehud Barak einen israelischen Angriff auf die

    iranischen Atomanlagen bereits für den 20. Januar angeordnet, wurde

    aber im letzten Moment von Washington daran gehindert.


    Darüber sei es zu einer ernsten Verstimmung gekommen, und die

    israelische Regierung habe zu verstehen gegeben, dass sie die USA über

    eine künftige Offensive erst in Kenntnis setzen werde, nachdem sie

    bereits angelaufen sei.


    In Israel, so Bergman, wisse man nur zu gut, dass die USA in dem Fall

    keine andere Wahl hätten als ihrem Verbündeten militärisch beizustehen.


    Die israelischen Kampfflugzeuge würden demzufolge den Weg über Jordanien

    und den Irak nehmen - beide Staaten verfügen über keine Flugabwehr.


    Bergman beendet seinen Artikel mit dem Resümee, die Frage sei nicht,

    ob Israel den Iran angreifen werde, sondern wann" (S. 28ff).



    Unter der Überschrift "Geheimer Krieg gegen Iran" schrieb Paul-Anton

    Krüger am 22.12.2011 in der Süddeutschen Zeitung:


    "Bei einer Explosion starb im November (2011, Anm.: C.R.) der Chef des

    iranischen Raketenprogramms. Es gibt Indizien dafür, dass dies kein

    Unfall, sondern ein gezielter Angriff war.


    Experten vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad

    dahinterstecken könnte. (...) Ein früherer Pentagon-Analyst, der

    selbst Luftangriffe geplant hat, sagte der SZ, er tippe auf eine

    Attacke mit Marschflugkörpern. Ein Drohnen-Angriff mit kleinen,

    gelenkten Bomben ist ebenso denkbar.


    Auch lässt sich nicht ausschließen, dass Sprengsätze auf das Gelände

    geschmuggelt worden sind. Doch darüber geben die Satellitenfotos

    ebenso wenig preis, wie über mögliche Urheber.


    Die USA verfügen über entsprechende Waffensysteme, und Israel

    vermutlich auch. Doch das ist blanke Spekulation. Sicher dagegen ist:

    Ein möglicher Angriff, vor allem aus der Luft, wäre der Schritt von

    Geheimdienstoperationen an die Schwelle eines Krieges.



    Darin liegt zugleich eine Erklärung, warum Iran die USA und Israel

    nicht beschuldigt - womöglich wider besseren Wissens: Ein Luftschlag

    würde eine militärische Reaktion fast unausweichlich machen - eine

    Eskalation, die das Regime wahrscheinlich um jeden Preis vermeiden

    will. Vielleicht können derzeit alle Beteiligten am besten damit

    leben, wenn der Tod von General Moghaddam ein Mysterium bleibt“.

    15.04.2024

    Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA sowie Deeskalationsvorschläge     (II von II)

    Am 30.11.2011 berichtete Peter Münch in der "Süddeutschen Zeitung",

    dass erstmals nach zwei Jahren aus dem Libanon mehrere

    Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden waren,

    die einen Hühnerstall und einen Gastank zerstörten.


    Peter Münch sieht einen Zusammenhang zwischen diesen

    Raketeneinschlägen und dem Tod von General Moghaddam in Iran: "In

    Israel wird das von manchen bereits in Verbindung gebracht mit einer

    Reihe mysteriöser Explosionen in Iran.


    Vor zwei Wochen war westlich von Teheran ein Raketenlager in die Luft

    geflogen, am Montagabend wurde zudem eine Explosion aus der Stadt

    Isfahan gemeldet, wo auch eine Urananreicherungsanlage betrieben wird.


    Israels Geheimdienst-Minister Dan Meridor gab dazu sogleich ein

    Radio-Interview mit einem bemerkenswerten Dementi. 'Nicht jede

    Explosion' sei gleich ein Sabotage-Akt, erklärte er und fügte

    möglichst vielsagend an, dass es im Umgang mit Iran 'Staaten gibt, die

    Wirtschaftssanktionen erlassen und Staaten, die auf andere Art handeln’".


    Die israelische Regierung hat nach einem Artikel in "Foreign Policy"

    vom 28. März 2012 zufolge einen Vertrag mit Aserbaidschan

    abgeschlossen, der die Nutzung eines Militärflughafens in der Nähe von

    Baku zum Inhalt hat. Damit gewinnt die israelische Regierung

    Handlungsspielraum für ihre Iran-Angriffspläne, da eine Luftbetankung

    - wie bei Starts von Israel aus - nicht notwendig wäre.



    Die israelische Regierung wird nach einem Vertrag vom Februar 2012 im

    Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar Aserbaidschan Rüstungsgüter liefern,

    darunter Drohnen und Flugabwehrraketen, die nach einem israelischen

    Angriff von Aserbaidschan aus Vergeltungsraketen aus Iran abfangen könnten.


    Die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen lässt Michael

    Lüders in seinem Buch "Der falsche Krieg" den pensionierten

    Vier-Sterne-US-General Anthony Zinni beschreiben, der bereits im Jahre

    2009 in seinen Vortrag vor der New American Foundation in Washington

    folgende rhetorische Fragen stellte:


    "Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt, wie

    geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren

    Bunkeranlagen aus ihre mobilen Raketen abzufeuern? Was, wenn sie die

    in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des Persischen

    Golfs lenken? Oder damit Israel angreifen oder sonst wen?


    Oder ihre Raketen in saudische Ölfelder lenken? ... Was, wenn sie

    alles raushauen, was sie haben, ihre Patrouillenboote, ihre Raketen,

    den Persischen Golf verminen und Öltanker versenken?


    Spätestens dann knallen in der Weltwirtschaft alle Sicherungen durch.

    Was, wenn ihre Geheimdienste Schläferzellen aktivieren? Die USA und

    Israel weiterhin dem Iran einheizen, während die bei uns zuhause den

    Straßenkampf proben? Ich würde mal sagen, in dem Fall hätten wir

    ziemlich viele Probleme.


    Und jetzt erklärt mir doch bitte, wie wir die lösen wollen, okay? ...

    Meinen Freunden sage ich immer: Wenn euch Afghanistan und Irak

    gefallen haben, werdet ihr den Iran lieben“.



    Das legitime Sicherheitsinteresse der Bevölkerung Israels ist nicht

    mit militärischer Gewalt durchsetzbar. Allein Verhandlungen auf

    Grundlage der Gleichberechtigung aller Beteiligten und ihrer legitimen

    Sicherheitsinteressen eröffnen eine Zukunftsperspektive.


    Die zahllosen Opfer und die Verwüstungen in Afghanistan, Irak, Libyen

    ... zeigen: Krieg ist ein Verbrechen und Ursache für weitere

    Gewaltakte. Der gefährliche Eskalationskurs mit immer härteren

    Sanktionen, der als 'letzte Option' den Einsatz von Waffen vorsieht,

    ist ein Irrweg.


    Ginge es in diesem Konflikt tatsächlich nur um das iranische

    Atomprogramm, dann gäbe es friedensfördernde Alternativen zu

    Wirtschaftskrieg und Drohung mit Militärschlägen:


    - Gegenseitige Nichtrangriffsgarantien als Grundlage für Verhandlungen


    - Die unverzügliche Aufnahme der von der UNO beschlossenen

    Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren

    Osten


    - Die Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und

    Zusammenarbeit im Nahen und mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE

    in Europa



    Die deutsche Geschichte, das Grundgesetz und die UN-Charta

    verpflichten die Bundesregierung zu einer konsequenten Friedenspolitik.


    Die Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gehört mit

    Sicherheit ebensowenig dazu wie die Aufrüstung der Region - durch die

    Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel und von

    Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.


    Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung nicht tun, was

    friedenspolitisch getan werden muss.


    Deshalb kommt es darauf an, dass wir den angekündigten Militärschlag

    nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern rechtzeitig aufstehen für den Frieden.



    ———



    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr_friedensverhandlungen.pdf



    Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr



    Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


    und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten



    1.9.2010



    von Clemens Ronnefeldt



    (…)



    6 b) Zum Verhältnis USA-Israel-Iran


    Seit geraumer Zeit bereitet sich auch die US-Führung auf alle

    Möglichkeiten vor und baut militärische Kapazitäten für einen

    möglichen Krieg gegen Iran auf.


    Am 14. März 2010 berichtete die Zeitung „The Sunday Herald“, Hunderte

    der „US Bunker buster“- Bomben seien von Kalifornien zur britischen

    Insel Diego Garcia im indischen Ozean, einem der großen

    US-Militärstützpunkte, verschifft worden – wahrscheinlich zur

    Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.


    „The Sunday Herald“ schrieb, dass im Januar zehn Munitionscontainer

    auf die Insel gekommen seien. Darunter sollen 387 „Blue“-Bomben

    gewesen sein, die zur Zerstörung von unterir- dischen Bauten benutzt

    werden können (5).


    Im März 2009 beging das Oberkommando der US-Streitkräfte einen

    politischen Tabubruch und bezeichnete Israel erstmals als bedeutende

    Nuklearmacht.


    Im Mai 2009 nannte die US-Staatssekretärin Rose Gottmoeller als

    fundamentales Ziel der neuen US- Politik, Israel, Indien und Pakistan

    zum Atomwaffensperrvertrag-Beitritt zu bewegen. Israels

    Außenministerium bat daraufhin um Klarstellung und konnte diese

    Forderung kaum glauben.


    Im Herbst 2009 fand ein außergewöhnlicher israelisch-iranischer Dialog

    zum Thema Atomwaffen und ihre Abschaffung statt, über den am 23.

    Oktober 2009 die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete: „Erstmals seit 30

    Jahren haben Israel und Iran an Gesprächen über eine atomwaffenfreie

    Zone in Nahost teilgenommen.


    Die Begegnung fand bereits am 29. und 30. September in Kairo statt.


    ... Von israelischer Seite handelte es sich um Meirav Zafari-Odiz,

    zuständig für Rüstungskontrolle bei der Atombehörde. Iran hatte seinen

    Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali

    Ashgar Soltanieh, und einen Botschafter im Ruhestand entsandt. (...)


    Anschließend habe Zafari-Odiz erklärt, dass Israel am Ende eines

    umfassenden regionalen Friedensschlusses grundsätzlich zu einem

    Dialog über eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten bereit wäre“.


    Bis zu wirklich substantiellen Verhandlungen dürfte der Weg noch sehr

    weit sein: „Von allen Atomwaffen in der Welt wird man sich des

    israelischen Arsenals am schwierigsten entledigen können“, prophezeite

    1995 der frühere Direktor des Internationalen Stockholmer Friedensfor-

    schungsinstitutes SIPRI, Dr. Frank Barnaby (6).



    6c) Israels Politik als Belastung für die USA


    Bei seinem Besuch in Israel im Frühjahr 2010 konfrontierte US-

    Vizepräsident Joe Biden die israelische Führung mit dem Argument,

    die israelische Siedlungspolitik gefährde zunehmend das Leben von

    US-Soldaten im Irak und in Afghanistan.


    Offiziell legte das US-Außenministerium der israelischen Regierung

    einen Forderungskatalog vor, die Entscheidung zum Neubau von 1600

    Wohnungen in Ostjerusalem rückgängig zu machen, dem die Regierung

    unter Benjamin Netanjahu allerdings nicht nachgekommen ist.


    Ähnliche Motive wie Joe Biden veranlassten nach Angaben von „Foreign

    Policy“ bereits im Januar 2010 auch den damaligen Centcom-Chef,

    US-General David Petraeus, im Pentagon in einer sehr weit reichenden

    Angelegenheit vorstellig zu werden: Bisher gehören die Westbank und

    der Gazastreifen zum „US-European- Command“, dessen Kommando-Zentrale

    sich in Stuttgart befindet.


    Petraeus sieht – wie Biden – verstärkt die Zusammenhänge zwischen

    Israels Politik in den palästinensischen Gebieten und den erhöhten

    Sicherheitsrisiken für US-Soldaten im Irak und in Afghanistan.


    Deswegen möchte er den Gazastreifen und die Westbank dem von ihm

    kommandierten Centcom-Bereich zuschlagen, der sich von Kenia bis

    Kasachstan und von Ägypten bis Pakistan erstreckt (7).


    Am 6.7.2010 war in der SZ zu lesen: „Die amerikanischen Geheimdienste

    haben Israel als `strategische Belastung´ für die USA gegeißelt – eine

    Kategorisierung, die in Jerusalem panikartige Reaktionen ausgelöst hat“. (…)



    Fazit und Ausblick


    Den Sicherheitsbedürfnissen von Iran und Israel liegen Traumata zugrunde


    In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen

    Gefahr“ schreiben die beiden Journalisten der Wochenzeitung „Die

    Zeit“, Gero von Randow und Ulrich Ladurner:


    „Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um

    Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den

    ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor

    Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob

    in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen

    (lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der

    Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die

    Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA.


    Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das

    Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist

    übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats,

    der nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine

    existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran.


    Es gibt dieses Land, solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht

    existieren zu können. Oder wie sonst könnte man den tief verankerten

    Glauben der Iraner erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand

    am Werk ist, um ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land

    hindert, zur Entfaltung zu kommen? Überall lauern böse Geister,

    Imperialisten, Kolonialisten, Ausbeuter.


    Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er

    verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die

    Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise

    vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten

    verdichtet werden“ (8).



    Keiner der 64 Giftgasangriffe Saddam Husseins auf Iran während des

    Krieges von 1980 bis 1988 führte zur Anrufung des UN-Sicher-

    heitsrates, was wohl u.a. daran lag, dass die US-Regierung eine

    Verurteilung ihres Verbündeten Irak vermutlich per Veto verhindert hätte.



    Die irakischen Giftgasangriffe und die daraus resultierenden enormen

    Opferzahlen sind einer der Gründe, warum die USA im Iran bis heute als

    der „große Satan“ bezeichnet wird. Noch immer leiden im Iran mehrere

    Zehntausend Personen an den Spätfolgen der Giftgas-Einsätze.


    Gleichzeitig wurde durch diese Ereignisse das Vertrauen Irans in die

    UNO und speziell in den Sicherheitsrat schwer beschädigt.



    Ohne Berücksichtigung dieser iranischen Grundbefindlichkeiten von

    Seiten westlicher Staaten werden Verhandlungen im Atomkonflikt

    weiterhin scheitern, ohne die Offenheit der iranischen

    Verhandlungsführer für neue, positive Erfahrungen mit diesen

    westlichen Staaten ebenso.



    Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der

    Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle.


    In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom

    Holocaust lösen muss“ schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres,

    Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg,

    Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg, über den

    ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin:


    „Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein

    Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen:


    `Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um

    einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist

    dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als

    selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka,

    und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´


    Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der

    Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:


    `Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr

    Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges

    Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der

    Gestalt von Terroristen täg- lich neu zu töten … Dieses Bedürfnis,

    Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis

    einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann.

    Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer

    tödlichen Gefahr werden kann´“ (9).



    Nicht nur die derzeitige israelische Regierung ist bereits seit gerau-

    mer Zeit versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zum

    „neuen Hitler“ aufzubauen – auch deutsche Presseorgane helfen

    kräftig mit, diese Parallele und das Feindbild Iran zu schüren.



    In Deutschland liegt es an einer verantwortungsbewussten, demo-

    kratisch gesinnten Gegenöffentlichkeit, Bedingungen für eine zivile

    Konfliktlösung des iranisch-israelischen Konflikts offen zu halten und

    allen Versuchen der Kriegshetze und Feindbild-Propaganda entgegen

    zu  treten.


    Noch immer taucht die nachweislich falsche Behauptung auf,

    Ahmadinedschad habe gesagt, „Israel müsse von der Landkarte getilgt

    werden“. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung hat diese

    falsche Übersetzung der Rede des iranischen Staatschefs vom Oktober

    2005 inzwischen korrigiert (10).



    Den Menschen in Israel ist die Erfüllung der Vision von Avraham Burg

    zu wünschen:


    „Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das

    Leben wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es

    unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich

    zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s.

    Es ist vorbei´.


    Ein anderer wird erklären:


    `Wir können Hitler besiegen´. Weil es möglich ist, müssen wir es tun.

    Wir müssen das Tal der Tränen, die Schatten des Todes hinter uns

    lassen und den Berg der Hoffnung und des Optimismus erklimmen. Wir

    werden uns erinnern, aber heil sein. Narben haben, aber ganz und

    ausgeglichen sein“ (11).



    Die Erfüllung dieser Vision könnte ein Schlüssel dazu sein, den

    gesamten Nahen und Mittleren Osten – möglicherweise im Rahmen einer

    Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – in eine friedvollere

    Zukunft zu führen.



    Wenn die neuen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen eine

    Chance zum Erfolg haben sollen, brauchen sie die breite Unterstützung

    vieler Staaten, die sich als ehrliche Makler für ein Ende dieses

    Jahrhundertkonfliktes einsetzen.


    Die so genannte Internationale Gemeinschaft war bisher eher Teil des

    Problems – und mitverantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr in der Region.


    Sie hat aber auch das Potential, Teil einer gerechten Friedenslösung zu werden.



    ——



    (5) Vgl. http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina.html


    (6) Yoel Cohen, Die Vananu-Affäre. Israels Geheimes Atompoten-


    tial, Heidelberg 1995, aus dem Vorwort von Dr. Frank Barnaby, S. 12.


    (7) Vgl.: www.heise.de/tp/blogs/8/print/147255


    (8) Gero von Randow und Ulrich Ladurner, Die iranische Bombe.


    Hintergründe einer globalen Gefahr, Hamburg 2006, S. 70f.


    (9) Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom


    Holocaust lösen muss, Frankfurt 2009, S. 72.


    (10) Vgl.: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/israel.html


    (11) Avraham Burg, a.a.O., S. 264.



    Stand: 1.9.2010



    -----



    siehe auch das 8-Seiten-Dossier von 2005:


    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/Iran.pdf



    Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (Hg.)



    Krieg gegen Iran?


    Hintergründe und Perspektiven


    Clemens Ronnefeldt


    ----------


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Nahost: Baerbock, Macron + Medien: Einseitig und scheinheilig

    aus e-mail von Horst Schiermeyer, 15. April 2024, 11:33 Uhr

    Treffender Kommentar im Schweizer "Infosperber":

    https://www.infosperber.ch/politik/welt/so-einseitig-und-scheinheilig-sind-baerbock-macron-und-medien/ Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Sie hätte dazu beitragen können, wenn sie auch den Angriff und die Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus scharf kritisiert hätte. © ARD

    SO  EINSEITIG  UND  SCHEINHEILIG  SIND  BAERBOCK,   MACRON  +  MEDIEN 

    Urs P. Gasche / 15.04.2024 Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel.

    Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig das Massaker der Hamas in Israel zu verurteilen, wird mit Recht als unglaubwürdig und einseitig hingestellt.

    Doch die gleichen Politiker und Medien haben über das Wochenende die Drohnenangriffe Irans gegen Israel kritisiert, ohne gleichzeitig die Bombardierung und Zerstörung der iranischen Botschaft in Damaskus zu verurteilen.

    Damit zeigten Aussenministerin Annalena Baerbock, Präsident Macron und andere westliche Exponenten sowie auch die meisten Medien, dass sie mit zwei Ellen messen. 

    Das militärische Angreifen und Zerstören einer diplomatischen Botschaft ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Alle Staaten haben die Pflicht, Botschaften selbst feindlicher Staaten vor Attentaten und fremden Eindringlingen zu schützen. Selbst wenn klar wäre, dass sich in einer Botschaft ein Waffenlager befindet, gilt der Ort als ausländisches Territorium. Ein Land kann lediglich den Botschafter und sein Personal ausser Landes weisen. Der Schutz der Botschaften ist im Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen von 1962 geregelt[1].

    Ein völkerrechtswidrig angegriffenes Land hat ein Recht, sich zu wehren. So wie Israel argumentiert, die Hamas dürfe nie mehr in der Lage sein, eine Rakete auf Israel abzufeuern, könnte Iran argumentieren, es müsse dafür sorgen, dass Israel nie mehr in der Lage sei, eine seiner Botschaften anzugreifen.

    Doch wäre der Iran nicht in der Lage, dieses Ziel mit militärischen Mitteln zu erreichen.

    Eine weitere Verluderung der internationalen Rechtsordnung und eine selektive Anwendung des Völkerrechts erhöhen die Gefahr eines Weltkriegs. Von einem neutralen Land wie der Schweiz könnte man erwarten, dass es den Angriff und die Zerstörung einer Botschaft ebenso scharf verurteilt wie einen Terrorakt der Hamas. Es geht um die Glaubwürdigkeit, bei internationalen Konflikten vermitteln zu können.

    ______________________________________

    [1] Das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen enthält Folgendes:

    Exterritorialität: Die Botschaften werden als Territorium des sendenden Landes betrachtet, was bedeutet, dass sie nicht unter die Gerichtsbarkeit des Gastlandes fallen.Unverletzlichkeit: Die Botschaftsgebäude und das Eigentum sind unverletzlich und dürfen nicht durch das Gastland durchsucht werden.Sicherheit: Das Gastland ist verpflichtet, die Sicherheit der diplomatischen Vertreter und Einrichtungen zu gewährleisten.Freie Kommunikation: Die Botschaften haben das Recht, frei mit ihrem Heimatland zu kommunizieren, ohne Einschränkungen oder Überwachung durch das Gastland.Immunität der Diplomaten: Diplomatische Vertreter geniessen Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung und sind in der Regel nicht der Rechtsprechung des Gastlandes unterworfen, mit Ausnahmen für schwerwiegende Verbrechen.

    Diese Massnahmen sollen sicherstellen, dass die diplomatischen Vertretungen effektiv arbeiten können, ohne in die internen Angelegenheiten des Gastlandes eingreifen zu müssen, und sie vor feindlichen Handlungen oder Bedrohungen schützen.


    Info :


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Lese-Empfehlungen und Übersetzung des Artikels "Kein normaler Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in Gaza ins Visier genommen werden (The Guardian)

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 15. April 2024, 11:12 Uhr


    _Weitergeleitet:_


    -- Original-Nachricht --


    *Von:* martha.tonsern@palestinemission.at


    *Betreff:* Lese-Empfehlungen und Übersetzung des Artikels "Kein normaler

    Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in

    Gaza ins Visier genommen werden (The Guardian)


    *Datum:* 08.04.2024, 12:03 Uhr


    *An:* martha.tonsern@palestinemission.at


    *Sehr geehrte Damen und Herren,*


    **


    die beiden folgenden Beiträge möchte ich Ihnen heute als Lese-Empfehlung

    ans Herz legen:


    **


    *Haaretz: Arzt im israelischen Feldkrankenhaus für inhaftierte Bewohner

    von Gaza: "Wir sind alle mitschuldig am Gesetzesbruch“*


    /Zwei Gefangenen wurden aufgrund von Verletzungen durch Handschellen die

    Beine amputiert", sagt ein Arzt in einer israelischen

    Gefängniseinrichtung, der in einem Brief an Minister und

    Generalstaatsanwalt die beklagenswerten Bedingungen und Verstöße gegen

    die medizinische Ethik und das Gesetz beschreibt./


    Ein Arzt des Feldlazaretts, das in der Haftanstalt Sde Teiman

    eingerichtet wurde, um verhaftete Bürger des Gazastreifens festzuhalten,

    beschrieb in einem Schreiben an den israelischen Verteidigungsminister,

    den Gesundheitsminister und den Generalstaatsanwalt in der vergangenen

    Woche Bedingungen, die seiner Meinung nach die Gesundheit der Häftlinge

    gefährden und die Regierung in Gefahr bringen könnte, gegen das Gesetz

    zu verstoßen.


    "Erst diese Woche mussten zwei Gefangenen aufgrund von Verletzungen

    durch Handschellen die Beine amputiert werden, was leider ein

    Routinefall ist", so der Arzt in dem Schreiben. Er sagte, dass die

    Häftlinge durch Strohhalme ernährt werden, in Windeln defäkieren und

    ständig gefesselt sind, was gegen die medizinische Ethik und das Gesetz

    verstößt. (…) Zusätzlich zu den Behauptungen des Arztes berichteten drei

    weitere Quellen gegenüber Haaretz, dass zu Beginn des Krieges einem

    Gefangenen, dessen Hände verletzt waren, weil er über einen längeren

    Zeitraum in Plastikhandschellen lag, eine Hand amputiert wurde


    Von Hagar Shezaf and Michael Hauser Tov, 4. April 2024


    https://archive.is/Mbdvc (in englischer Sprache)


    *„Lavender“: Die KI-Maschine, die Israels Bombenangriffe in Gaza steuert*


    /Die israelische Armee hat Zehntausende von Menschen im Gazastreifen als

    verdächtig eingestuft und mit Hilfe eines KI-Zielsystems mit wenig

    menschlicher Aufsicht und einer freizügigen Opferpolitik getötet, wie

    +972 und Local Call enthüllen./


    „In der Anfangsphase des Krieges erteilte die Armee den Offizieren

    pauschal die Genehmigung, Lavenders Tötungslisten zu übernehmen, ohne

    gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Entscheidungen traf, oder

    die nachrichtendienstlichen Rohdaten zu untersuchen, auf denen sie

    beruhten. Eine Quelle gab an, dass menschliches Personal oft nur als

    "Stempel" für die Entscheidungen der Maschine diente, und fügte hinzu,

    dass sie sich normalerweise nur etwa "20 Sekunden" mit jedem Ziel

    befassten, bevor sie einen Bombenangriff genehmigten - nur um

    sicherzustellen, dass das von Lavender markierte Ziel männlich ist. Und

    das, obwohl sie wissen, dass das System in etwa 10 Prozent der Fälle

    "Fehler" macht und dafür bekannt ist, dass es gelegentlich Personen

    markiert, die nur eine lockere Verbindung zu militanten Gruppen oder gar

    keine Verbindung haben. Darüber hinaus griff die israelische Armee die

    Zielpersonen systematisch an, wenn sie sich in ihren Häusern aufhielten

    - in der Regel nachts, wenn ihre ganze Familie anwesend war - und nicht

    während einer militärischen Aktion. Den Quellen zufolge lag dies daran,

    dass es aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, die Personen in

    ihren Privathäusern aufzuspüren. Zusätzliche automatisierte Systeme,

    darunter ein System mit dem Namen "Where's Daddy?", das hier zum ersten

    Mal enthüllt wird, wurden gezielt eingesetzt, um die Zielpersonen

    aufzuspüren und Bombenanschläge zu verüben, wenn sie die Wohnhäuser

    ihrer Familien betreten hatten. Das Ergebnis ist, wie die Quellen

    bezeugen, dass Tausende von Palästinensern - die meisten von ihnen

    Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt

    waren - durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere

    in den ersten Wochen des Krieges, aufgrund der Entscheidungen des

    AI-Programms.“


    Von Yuval Abraham, 3. April 2024


    https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/ (in englischer

    Sprache)


    Im Folgenden finden Sie eine Übersetzung des Artikels „„*Kein normaler

    Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen Scharfschützen in

    Gaza ins Visier genommen werden*“. Das Original in englischer Sprache

    kann unter

    https://www.theguardian.com/world/2024/apr/02/gaza-palestinian-children-killed-idf-israel-war 

    nachgelesen werden. The Guardian untersucht darin mit Hilfe von

    Zeugenaussagen mehrerer Ärztinnen und Ärzte die Praxis der israelischen

    Armee, unbeteiligte ZivilistInnen – darunter vor allem auch viele Kinder

    – durch Scharfschützen und (neuerdings) durch sogenannte Quadcopter zu

    töten.


    **


    *____________________________________________________*


    **


    *„Kein normaler Krieg": Ärzte berichten, dass Kinder von israelischen

    Scharfschützen in Gaza ins Visier genommen werden*


    /Die IDF weist den Vorwurf, ihre Soldaten hätten absichtlich auf

    Tausende von Zivilisten geschossen, die bei der israelischen Offensive

    getötet wurden, "entschieden zurück"./


    Von Chris McGreal


    In: The Guardian, 2. April 2024


    Dr. Fozia Alvi machte an ihrem letzten Tag im ramponierten öffentlichen

    europäischen Krankenhaus im südlichen Gazastreifen ihre Runden auf der

    Intensivstation, als sie neben zwei jungen Neuankömmlingen mit

    Gesichtsverletzungen und Atemschläuchen in den Luftröhren stehen blieb.


    "Ich fragte die Krankenschwester, was ihre Vorgeschichte war. Sie

    erzählte, dass die beiden vor ein paar Stunden eingeliefert worden

    waren. Sie hatten Schüsse von Heckenschützen im Kopf. Sie waren sieben

    oder acht Jahre alt", sagte sie.


    Das Herz der kanadischen Ärztin sank. Dies waren nicht die ersten

    Kinder, die Dr. Alvi behandelte, von denen sie erfuhr, dass sie von

    israelischen Soldaten ins Visier genommen worden waren, und sie wusste,

    welchen Schaden ein einziges großkalibriges Geschoss in einem zarten

    jungen Körper anrichten kann.


    "Sie waren nicht in der Lage zu sprechen, waren querschnittsgelähmt. Sie

    lagen buchstäblich wie Gemüse auf diesen Betten. Sie waren nicht die

    Einzigen. Ich habe sogar kleine Kinder gesehen, die von Scharfschützen

    direkt in den Kopf und in die Brust geschossen wurden. Das waren keine

    Kämpfer, das waren kleine Kinder", so Dr. Alvi.


    Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist mehr als

    jedeR dritte der mehr als 32.000 Menschen, die bei Israels monatelangem

    Angriff auf den Gazastreifen getötet wurden, ein Kind. Zehntausende

    weitere Kinder haben schwere Verletzungen erlitten, darunter auch

    zahlreiche Amputationen.


    **


    *Berichte von neun Ärzten: Opfer direkt von israelischen Truppen beschossen*


    Neun Ärzte berichteten dem Guardian über ihre Arbeit in den

    Krankenhäusern des Gazastreifens in diesem Jahr, alle bis auf einen von

    ihnen ausländische Freiwillige. Ihre gemeinsame Einschätzung war, dass

    die meisten der toten und verwundeten Kinder, die sie behandelten, von

    Granatsplittern getroffen oder während Israels umfangreichem

    Bombardement von Wohnvierteln verbrannt wurden, wodurch in einigen

    Fällen ganze Familien ausgelöscht wurden. Andere wurden durch

    einstürzende Gebäude getötet oder verletzt, viele werden noch unter den

    Trümmern vermisst.


    Die Ärzte berichteten jedoch auch, dass sie einen ständigen Strom von

    Kindern, älteren Menschen und anderen, die eindeutig keine Kämpfer

    waren, mit einzelnen Schusswunden in Kopf oder Brust behandelten.


    Einige der Ärzte sagten, dass die Art und die Lage der Wunden sowie die

    Berichte jener, die die Kinder ins Krankenhaus brachten, sie zu der

    Annahme veranlassten, dass die Opfer direkt von israelischen Truppen

    beschossen worden waren.


    Andere Ärzte sagten, dass sie die Umstände der Schießereien nicht

    kennen, dass sie aber zutiefst beunruhigt sind über die Zahl der Kinder,

    die durch einzelne Schüsse schwer verwundet oder getötet wurden,

    manchmal durch großkalibrige Kugeln, die die kleinen Körper stark

    beschädigten.


    Mitte Februar beschuldigte eine Gruppe von UN-Experten das israelische

    Militär, auf palästinensische Zivilisten, die offensichtlich keine

    Kämpfer sind, einschließlich Kinder, zu schießen, wenn diese Schutz suchen.


    "Wir sind schockiert über Berichte, wonach palästinensische Frauen und

    Kinder an Orten, an denen sie Zuflucht suchten oder auf der Flucht

    waren, absichtlich ins Visier genommen und außergerichtlich getötet

    wurden. Einige von ihnen hielten Berichten zufolge weiße Tücher in der

    Hand, als sie von der israelischen Armee getötet wurden", so die Gruppe.


    The Guardian teilte Beschreibungen und Bilder der Schusswunden von acht

    Kindern mit Militärexperten und Gerichtsmedizinern. Sie sagten, es sei

    schwierig, die Umstände der Erschießungen allein anhand der

    Beschreibungen und Fotos schlüssig zu bestimmen, obwohl sie in einigen

    Fällen die vom israelischen Militär verwendete Munition identifizieren

    konnten.


    Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen scheinen die Behauptung zu

    bestätigen, dass israelische Soldaten außerhalb von Kämpfen mit der

    Hamas oder anderen bewaffneten Gruppen auf Zivilisten, darunter auch

    Kinder, geschossen haben. In einigen Fällen beschreiben die Zeugen, dass

    sie unter Beschuss gerieten, während sie weiße Fahnen schwenkten.

    Haaretz berichtete am Samstag, dass Israel routinemäßig auf Zivilisten

    in Gebieten schießt, die das Militär zu "Kampfzonen" erklärt hat.


    Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) setzen Heckenschützen

    [„snipers“] - oder Scharfschützen [„sharpshooters“], wie das Militär sie

    nennt - bei Kampfeinsätzen ein, oft als Teil von Eliteeinheiten. Sie

    sind darauf trainiert, "besonders schwierige terroristische Bedrohungen

    anzuvisieren und auszuschalten", so die eigene Definition des Militärs.


    Israelische und ausländische Menschenrechtsgruppen haben eine lange

    Geschichte der Praxis von Scharfschützen dokumentiert, die im

    Gazastreifen und im Westjordanland auf unbewaffnete Palästinenser,

    einschließlich Kinder, schießen.


    Palästinenser in Gaza berichten auch von einer erschreckenden neuen

    Entwicklung im jüngsten Gaza-Krieg: bewaffnete Drohnen, die über Straßen

    schweben und Einzelpersonen ausschalten können. Einige dieser Drohnen,

    Quadcopter genannt, werden als ferngesteuerte Scharfschützen eingesetzt,

    die nach Angaben der palästinensischen Bevölkerung auf Zivilisten und

    Zivilistinnen geschossen haben.


    Die IDF wies die Behauptung, ihre Scharfschützen würden absichtlich auf

    Zivilisten schießen, "entschieden zurück". Sie sagte, sie könne nicht

    auf einzelne Schüsse eingehen, "ohne die Vorfälle zu koordinieren". "Die

    IDF nehmen nur Terroristen und militärische Ziele ins Visier. Im

    Gegensatz zu den absichtlichen Angriffen der Hamas auf israelische

    Zivilisten, darunter Männer, Frauen und Kinder, halten sich die IDF an

    das Völkerrecht und treffen alle möglichen Vorkehrungen, um den Schaden

    für die Zivilbevölkerung zu begrenzen", hieß es.


    Die Ärzte sagen etwas anderes.


    Dr. Vanita Gupta, Intensivmedizinerin in einem Krankenhaus in New York

    City, arbeitete im Januar als Freiwillige im europäischen Krankenhaus

    von Gaza. Eines Morgens wurden kurz nacheinander drei schwer verletzte

    Kinder eingeliefert. Ihre Familien erzählten Gupta, dass die Kinder

    zusammen auf der Straße gewesen seien, als sie unter Beschuss gerieten,

    und dass es in der Gegend keine weiteren Schießereien gegeben habe. Sie

    sagte, es seien keine verletzten Erwachsenen zur gleichen Zeit und vom

    gleichen Ort ins Krankenhaus gebracht worden.


    "Bei einem Kind konnte ich sehen, dass es einen Schuss in den Kopf

    bekommen hatte. Das fünf- oder sechsjährige Mädchen wurde gerade

    wiederbelebt und ist offensichtlich gestorben", sagte Gupta.


    "Da war noch ein anderes kleines Mädchen im selben Alter. Ich sah eine

    Einschusswunde an ihrem Kopf. Ihr Vater war da, weinte und fragte mich:

    'Können Sie sie retten? Sie ist mein einziges Kind.'"


    Gupta sagte, dass ein drittes Kleinkind ebenfalls einen Kopfschuss

    erlitten hatte und zu einer CT-Untersuchung geschickt wurde.


    "Der Neurochirurg sah es sich an und sagte: 'Es gibt keine Hoffnung.'

    Man konnte sehen, dass die Kugel den Kopf durchschlagen hatte. Ich weiß

    nicht, wie alt er war, aber jung", sagte sie.


    Familienangehörige berichteten Gupta, dass sich die israelische Armee

    aus dem Gebiet etwa vier Kilometer vom Krankenhaus entfernt

    zurückgezogen habe.


    "Sie sagten, die Leute kehrten in ihre Häuser zurück, weil die Armee weg

    war. Aber die Scharfschützen blieben. Die Familien sagten, sie hätten

    das Feuer auf die Kinder eröffnet", sagte sie.


    Ärzte, die im Nasser-Krankenhaus im südlichen Gazastreifen arbeiten,

    berichten, dass in den ersten Wochen dieses Jahres mehr als zwei Dutzend

    Menschen, darunter auch Kinder, beim Betreten oder Verlassen des

    Krankenhauses durch offenbar gezieltes israelisches Feuer getötet wurden.


    Unter den Opfern war auch die 14-jährige Ruwa Qdeih. Laut Ärzten wurde

    sie vor dem Krankenhaus in Khan Younis erschossen, als sie Wasser holen

    wollte. Sie sagten, dass zu diesem Zeitpunkt keine Kämpfe in der Gegend

    stattfanden und dass sie durch einen einzigen Schuss getötet wurde,

    woraufhin Männer, die ihre Leiche bergen wollten, ebenfalls beschossen

    wurden.


    In Gaza-Stadt wurde der dreijährige Emad Abu al-Qura vor seinem Haus

    erschossen, als er mit seinem Cousin Hadeel, einem 20-jährigen

    Medizinstudenten, der ebenfalls getötet wurde, Obst kaufen wollte. Nach

    Angaben der Familie wurden sie von einem israelischen Scharfschützen

    beschossen.


    Auf einem Video, das die beiden zusammen auf der Straße liegend zeigt,

    ist Emad noch am Leben, nachdem er zuerst getroffen wurde und versucht,

    seinen Kopf zu heben. Weitere Schüsse treffen den Boden in der Nähe,

    darunter einer, der ein Brett neben Emad trifft. Die Mutter des Jungen

    sagte, er sei dann erneut getroffen und diesmal getötet worden.


    Hadeels Vater, Haroon, hat die Schüsse gesehen.


    "Der Beschuss von Zivilisten ist ganz klar. Es handelt sich um ein

    absichtliches direktes Ziel, das darauf abzielt, Zivilisten ohne Grund

    zu töten, ohne dass es irgendwelche Ereignisse gibt, ohne dass es

    irgendeinen Widerstand gibt. Sie haben Hadeel und Emad absichtlich

    getötet", sagte er gegenüber Al Jazeera.


    Zu den weiteren jungen Opfern gehört der 14-jährige Nahedh Barbakh, der

    zusammen mit seinem 20-jährigen Bruder Ramez von Scharfschützen

    getroffen wurde, als sie Ende Januar dem Befehl des israelischen

    Militärs folgten, ein Gebiet westlich von Khan Younis zu verlassen, wie

    die in Genf ansässige Organisation Euro-Med Human Rights Monitor berichtet.


    Einem von Euro-Med Monitor befragten Zeugen zufolge trug Nahedh eine

    weiße Fahne, um seiner Familie den Weg zu weisen, doch nachdem er nur

    wenige Schritte vom Haus entfernt war, wurde er von einer Kugel ins Bein

    getroffen. Als der Teenager versuchte, nach Hause zurückzukehren, wurde

    er in den Rücken und in den Kopf geschossen, so der Zeuge.


    Ramez wurde ins Herz geschossen, als er versuchte, seinen Bruder zu retten.


    Die Familie beschloss, dass es zu gefährlich sei, die Leichen zu bergen,

    und floh schließlich aus der Gegend, die Brüder blieben auf der Straße

    zurück. Ein letztes Foto zeigt Ramez über Nahedhs Körper gestreckt, mit

    der weißen Fahne zwischen ihnen verheddert.


    Zeugen berichteten, die Schüsse seien vom Dach eines nahegelegenen

    Gebäudes gekommen, das von israelischen Soldaten übernommen worden war.


    **


    *Eine neue Bedrohung: Quadcopter*


    Im Dezember erklärte die Palästinensische Rothalbmondgesellschaft, dass

    der 13-jährige Amir Odeh in ihrem Hauptquartier im Al-Amal-Krankenhaus

    in Khan Younis von einer israelischen Drohne getötet worden war. Die

    Familie teilte Euro-Med Monitor mit, dass er durch ein Fenster

    erschossen wurde, als er mit seinen Cousins im achten Stock des Gebäudes

    spielte, in dem sie Schutz vor den Kämpfen gesucht hatten. Die Tötung

    war besonders bemerkenswert, weil der einzige Schuss in die Brust von

    einem Drohnentyp stammte, der im Gazastreifen noch nie im Kampf

    eingesetzt wurde - einem Quadcopter, der mit einer Waffe, einer Kamera

    und einem Lautsprecher ausgestattet ist. Im Gegensatz zu anderen Drohnen

    sind Quadcopter in der Lage, über ihren Zielen zu schweben.


    Dr. Thaer Ahmad, ein Arzt aus Chicago, der als Freiwilliger in der

    Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses arbeitete, sagte, dass Quadcopter

    manchmal in Schwärmen auftauchten und den Palästinensern den Befehl

    gaben, ein Gebiet zu räumen.


    "Wir haben unglaublich viele Geschichten von Menschen gehört, die sich

    von Verletzungen erholen, die von diesen Quadcoptern stammen, die Kugeln

    aus dem Himmel abfeuern", sagte er.


    Ahmad sagte, dass einmal eine Drohne einem der Ärzte des Krankenhauses

    in den Kopf geschossen habe, dieser jedoch überlebt habe.


    Dr. Ahmed Moghrabi beschrieb auf Instagram, dass in der dritten

    Februarwoche "Hunderte" von Quadrocoptern über dem Nasser-Krankenhaus

    landeten und die Menschen aufforderten, das Gelände zu verlassen, bevor

    sie einige von ihnen töteten. Bei einer anderen Gelegenheit filmte er,

    wie Quadcopter den Palästinensern Anweisungen gaben, das Gebiet zu

    verlassen.


    Obwohl das israelische Militär bereits früher Quadrocopter zur

    Nachrichtenbeschaffung eingesetzt hat, scheint dies das erste Mal zu

    sein, dass Versionen der Drohne, die Waffen abfeuern können, gegen die

    Palästinenser eingesetzt wurden.


    Prof. Ghassan Abu-Sittah, ein britisch-palästinensischer Chirurg, der

    kürzlich zum Rektor der Universität Glasgow gewählt wurde, sagte

    gegenüber Mondoweiss, einer linken israelisch-palästinensischen

    Nachrichtenseite, dass bei seiner Arbeit im Al-Ahli-Krankenhaus in

    Gaza-Stadt "viele Menschen von diesen Quadcoptern, diesen Drohnen mit

    Scharfschützengewehren, erschossen wurden".


    Abu-Sittah, der in früheren Jahren bei Besuchen in Gaza von israelischen

    Scharfschützen verwundete Palästinenser operiert hat, beschrieb, dass

    die Quadcopter "einzelne Schüsse mit hoher Geschwindigkeit" abfeuerten.


    "Wir haben über 20 Schusswunden in Brust und Hals erhalten, die von

    israelischen Quadcopter-Drohnen abgefeuert wurden. Dies ist eine niedrig

    fliegende Scharfschützen-Drohne", schrieb er auf X.


    Zu den von Euro-Med Monitor dokumentierten Quadcopter-Tötungen gehören

    zwei Kinder, die am 21. Januar erschossen wurden, als Drohnen das Feuer

    auf die al-Aqsa-Universität in der Nähe von Khan Younis eröffneten, wo

    Tausende vertriebener Palästinenser Zuflucht gefunden hatten. Im darauf

    folgenden Monat erschoss eine Drohne Elyas Abu Jama, einen 17-Jährigen,

    der nach Angaben seiner Familie geistig und körperlich behindert war,

    vor seinem Zelt in einem Vertriebenenlager in Rafah. Laut Euro-Med

    Monitor tötete ein Quadcopter am selben Tag den 16-jährigen Mahmoud

    al-Assar und seine 21-jährige Schwester Asmaa.


    Thaer Ahmad verbrachte im Januar drei Wochen im Nasser-Krankenhaus als

    Freiwilliger der medizinischen Hilfsorganisation MedGlobal.

    Normalerweise arbeitet er in einem Traumazentrum in Chicagos South Side,

    wo er regelmäßig Schussverletzungen behandelt.


    "In den drei Wochen, in denen ich im Nasser-Krankenhaus war, habe ich

    mehr Kindertraumata behandelt als in den 10 Jahren, in denen ich in den

    USA praktiziert habe", sagte er.


    Der Arzt sagte, er habe fünf Kinder behandelt, von denen er glaubt, dass

    sie von Scharfschützen erschossen wurden, weil die Platzierung der

    Kugeln darauf hindeutet, dass sie nicht zufällig getroffen wurden,

    sondern gezielt.


    "Die meisten wurden in den Brustkorb, den Brustbereich und einige in den

    Unterleib geschossen. Einem Jungen wurde ins Gesicht geschossen. Das

    Ergebnis war ein zertrümmerter Kiefer. Es gab zwei Kinder, denen in die

    Brust geschossen wurde, sie waren jung, unter 10 Jahre alt, und

    überlebten nicht. Zwei andere, von denen eines in den Bauch geschossen

    wurde, überlebten. Sie erholten sich noch im Krankenhaus, als ich ging",

    sagte er.


    Ahmad wies darauf hin, dass die Kinder oft von "einer großkalibrigen

    Kugel" getroffen wurden, die verheerende Wunden verursachen kann.


    Dr. Irfan Galaria, ein Chirurg aus Virginia, schlief im Januar als

    Freiwilliger zwischen seinen Schichten auf dem Boden des Operationssaals

    des europäischen Krankenhauses. Auch er sah Kinder, die durch

    hochkalibrige Kugeln schwer verwundet worden waren.


    Galaria berichtete, dass ein 14-jähriger Junge im Krankenhaus ankam, der

    einen Schuss in den Rücken erhalten hatte. Als die Chirurgen operierten,

    fanden sie eine Kugel im Magen des Jungen.


    "Er hatte großes Glück, denn sie verfehlte viele lebenswichtige Organe,

    aber sie saß einfach in seinem Bauch", sagte er.


    Der Chirurg machte ein Foto des Geschosses, das ehemalige IDF-Soldaten

    im Gespräch mit dem Guardian als ein starkes Geschoss des Kalibers .50

    identifizierten, das typischerweise aus einem auf einem gepanzerten

    Fahrzeug montierten Maschinengewehr abgefeuert wird, obwohl es auch in

    Scharfschützengewehren verwendet wurde. Sie sagten, dass

    fahrzeugmontierte Geschütze oft über fortschrittliche Zielsysteme

    verfügen, die es ihnen ermöglichen, gezielt zu schießen, dass aber eine

    große Anzahl von .50-Geschossen ohne präzise Zielvorgabe abgefeuert

    werden kann, was es schwierig macht, festzustellen, ob das Kind ins

    Visier genommen worden war.


    Zu den anderen Kugeln, die bei jungen Palästinensern gefunden wurden,

    gehören 5,56-mm-Geschosse, die zur Standardausrüstung aller

    IDF-Infanteriegewehre gehören, aber auch von Scharfschützen in allen

    Infanterieeinheiten verwendet werden.


    Gupta legte dem Guardian CT-Scans von Kindern mit Kopfwunden vor.

    Darunter befand sich auch das Bild eines achtjährigen Mädchens, das ein

    Pathologe als "Schusswunde in den Kopf auf der rechten Seite mit

    Einschuss im Gehirn (medialer rechter Temporallappen)" beschrieb.


    Obwohl die Ärzte über die Zahl der Kinder schockiert waren, sagten sie,

    dass sie glauben, dass die Schüsse Teil eines umfassenderen Musters von

    Angriffen auf palästinensische Zivilisten, einschließlich älterer

    Menschen, waren.


    "Die große Mehrheit der Menschen, die wir gesehen haben, waren keine

    Kämpfer", sagte Ahmad. "Da war eine ältere Frau, die auf einem

    Eselskarren saß, als sie erschossen wurde. Die Kugel steckte in ihrer

    Wirbelsäule, und sie war von der Taille abwärts gelähmt, außerdem

    kollabierte ihre Lunge. Sie war zwischen 60 und 70 Jahre alt."


    *Scharfschützenwunden waren üblich*


    Dr. Osaid Alser half dabei, eine Gruppe von Ärzten außerhalb des

    Gazastreifens zu organisieren, um den einzigen im Nasser-Krankenhaus

    verbliebenen palästinensischen Allgemeinchirurgen, der nur über

    begrenzte Erfahrung verfügte, aus der Ferne zu beraten.


    "Scharfschützenwunden waren häufig, ebenso wie Schüsse aus Quadcoptern",

    sagte Alser, der in Gaza-Stadt aufgewachsen ist und jetzt in Texas lebt.


    Ärzte erklärten, dass die Schüsse von Scharfschützen auch für zahlreiche

    Amputationen und langfristige Behinderungen verantwortlich seien, was

    bei Kindern umso schlimmer sei, da eine Kugel bei kleinen Körpern oft

    mehr Schaden anrichte.


    Alser argumentierte, dass es oft möglich sei, Scharfschützenschüsse zu

    unterscheiden.


    "Wenn es sich um einen Scharfschützen handelt, handelt es sich in der

    Regel um ein größeres Geschoss, das deutlich mehr Schaden anrichtet und

    eine höhere Stoßwellenenergie hat als ein kleineres Gewehr oder eine

    Pistole. Wenn es sich um einen Scharfschützen handelt, kann es zu einer

    Amputation der Gliedmaßen kommen, weil die Gefäßstruktur beschädigt wird

    - Nerven, Knochen, Weichteile, alles", sagte er.


    "Ein anderes Muster ist die Verletzung des Rückenmarks, wenn Menschen

    mitten in den Bauch oder in den Rücken geschossen werden. Eine

    Verletzung des Rückenmarks ist nicht unbedingt tödlich, es sei denn, es

    handelt sich um den Hals, aber sie kann zu Behinderungen führen.“


    Alser sagte, dass einer seiner älteren Verwandten, ein Pionier der

    Zahnmedizin in Gaza, unter den offensichtlichen Opfern eines

    Scharfschützen war.


    Dr. Mohammed Al Madhoun wurde vermisst, nachdem er sich im Dezember

    wegen einer chronischen Erkrankung in einem Wohltätigkeitskrankenhaus

    westlich von Gaza-Stadt behandeln ließ. Die Leiche des 73-Jährigen wurde

    eine Woche später in der Nähe des Krankenhauses zusammen mit der seines

    Großneffen gefunden. Sie waren beide erschossen worden.


    "Das Verletzungsmuster und das Ausmaß der Beschädigung durch die Kugel

    waren beträchtlich, und dies wird hauptsächlich von einem Scharfschützen

    verursacht", sagte Alser, der die CT-Scans der Verletzungen untersuchte.

    "Er war offensichtlich alt. Man würde nicht erwarten, dass ein

    73-Jähriger ein Ziel ist, oder?“


    Der Arzt sagte, dass unter den Fällen, die er aus der Ferne untersucht

    hat, auch andere ältere Menschen waren, darunter eine Frau in ihren 70ern.


    "Sie wurde von einem Scharfschützen angeschossen und hatte eine massive

    Kopfblutung. Das ist nicht zu überleben. Sie starb ein oder zwei Tage

    später", sagte er.


    *Die „moralischste“ Armee der Welt*


    Im Oktober bezeichnete Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die

    IDF als "die moralischste Armee der Welt". Das israelische Militär

    behauptet, sich von einer Doktrin der "Reinheit der Waffen" leiten zu

    lassen, die es den Soldaten verbietet, "unbeteiligte Zivilisten" zu

    verletzen.


    Israelische und internationale Menschenrechtsgruppen sagen jedoch seit

    langem, dass das Versäumnis des Militärs, seine eigenen Standards

    durchzusetzen - und seine Bereitschaft, Verstöße zu vertuschen - zu

    einem Klima der Straffreiheit für Soldaten beigetragen hat, die auf

    Zivilisten zielen.


    Die Gruppen sagen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt äußerst schwierig ist,

    das Ausmaß solcher Schießereien im Gazastreifen zu quantifizieren, nicht

    zuletzt, weil ihre eigenen Mitarbeiter oft vertrieben und angegriffen

    werden. Miranda Cleland von Defense for Children International Palestine

    sagte jedoch, dass es im Laufe der Jahre ein "klares Muster israelischer

    Streitkräfte gegeben habe, die palästinensische Kinder in Situationen,

    in denen die Kinder keine Gefahr für die Soldaten darstellten, mit

    tödlicher Gewalt angriffen".


    "Im besetzten Westjordanland schießen israelische Soldaten routinemäßig

    Kindern in den Kopf, in die Brust oder in den Unterleib, alles Bereiche,

    in denen ein Kind schnell verblutet, wenn es nicht sofort getötet wird.

    Viele dieser Kinder werden von den israelischen Streitkräften aus großer

    Entfernung erschossen, manchmal aus mehr als 500 Fuß Entfernung, wozu

    nur ein ausgebildeter militärischer Scharfschütze in der Lage wäre",

    sagte sie.


    Die israelische Gruppe "Breaking the Silence" hat Zeugenaussagen von

    IDF-Soldaten aus früheren Konflikten gesammelt, die sagten, sie hätten

    palästinensische Zivilisten nur deshalb erschossen, weil sie sich an

    einem Ort aufhielten, an dem sie nicht sein sollten, obwohl sie

    offensichtlich keine Kämpfer waren.


    Scharfschützen der IDF brüsteten sich damit, unbewaffnete

    palästinensische Demonstranten, darunter auch junge Menschen, während

    der fast zwei Jahre andauernden Demonstrationen am Grenzzaun zum

    Gazastreifen im Frühjahr 2018 in die Knie geschossen zu haben.


    Ein ehemaliger Scharfschütze der israelischen Armee, der nicht

    namentlich genannt werden wollte, erklärte gegenüber dem Guardian, dass

    die Vorschriften der IDF für den offenen Beschuss so weit gefasst seien,

    dass ein Soldat einen großen Spielraum habe, auf jeden zu schießen,

    sobald ein Gebiet zur Kampfzone erklärt werde.


    "Das Problem sind die Vorschriften, die es Soldaten ermöglichen, einfach

    auf Palästinenser zu schießen. Meiner Erfahrung nach wollen die meisten

    Soldaten, die abdrücken, nur diejenigen töten, die getötet werden

    sollten, aber es gibt auch solche, die alle Araber als Feinde betrachten

    und jeden Grund finden, um zu schießen, oder gar keinen", sagte er und

    fügte hinzu, dass ein System der Straffreiheit solche Soldaten schützt.


    "Selbst wenn sie sich nicht an die Vorschriften halten, werden sie vom

    System geschützt. Die Armee wird sie decken. Die anderen Soldaten in der

    Einheit werden nicht widersprechen oder sie werden einen weiteren toten

    Araber feiern. Es gibt keine Rechenschaftspflicht, so dass selbst die

    lockersten Vorschriften keine wirkliche Bedeutung haben."


    Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem bezeichnete die

    IDF-Vorschriften für offenes Feuer als "nicht mehr als einen Anschein

    von Legalität", auch weil sie "immer wieder verletzt werden".


    "Abgesehen von einer Handvoll Fällen, in die in der Regel rangniedrige

    Soldaten verwickelt waren, ist niemand wegen der Verletzung von

    Palästinensern vor Gericht gestellt worden", so die Gruppe.


    In einem der berüchtigtsten Fälle von Soldaten, die in den besetzten

    Gebieten auf kleine Kinder schossen, feuerte ein Hauptmann der Armee

    2004 das gesamte Magazin seines automatischen Gewehrs auf ein

    13-jähriges palästinensisches Mädchen, Iman al-Hams, ab, nachdem sie in

    eine Sicherheitszone eingedrungen war, obwohl sie keine unmittelbare

    Bedrohung darstellte und seine eigenen Soldaten ihm sagten, sie sei "ein

    kleines Mädchen", das "zu Tode erschrocken" sei. Der Hauptmann wurde von

    einem Militärgericht vom Vorwurf des Fehlverhaltens freigesprochen.


    Das israelische Militär hat auch eine lange Geschichte der Vertuschung

    der Tötung von Kindern.


    Nachdem der 11-jährige Khalil al-Mughrabi 2001 beim Fußballspielen in

    Rafah erschossen wurde, forderte die israelische

    Menschenrechtsorganisation B'Tselem in einem Schreiben an die IDF eine

    Untersuchung.


    Monate später erklärte das Büro des Generalstaatsanwalts gegenüber

    B'Tselem, Khalil sei von Soldaten erschossen worden, die "zurückhaltend

    und kontrolliert" gehandelt hätten, um einen Aufruhr in der Gegend

    aufzulösen. Die IDF machten jedoch den Fehler, eine Kopie ihrer geheimen

    internen Untersuchung beizufügen, in der es hieß, dass der Aufruhr viel

    früher am Tag stattgefunden hatte und dass die Soldaten, die das Feuer

    auf das Kind eröffneten, sich einer "ernsthaften Abweichung von den

    verbindlichen Verhaltensnormen" schuldig gemacht hatten.


    Die leitende Militärstaatsanwältin, Oberst Einat Ron, nannte dann

    alternative falsche Szenarien, die B'Tselem angeboten werden sollten, um

    das Verbrechen zu vertuschen.


    Kürzlich wurde die IDF beschuldigt, zu lügen, um die Erschießung der

    palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh zu

    vertuschen, die mit ziemlicher Sicherheit von einem israelischen

    Scharfschützen begangen wurde. Das Militär gab zunächst den

    Palästinensern die Schuld und behauptete dann fälschlicherweise, Abu

    Akleh sei bei einem Feuergefecht ins Kreuzfeuer geraten. Ihr

    Arbeitgeber, Al Jazeera, legte Videobeweise vor, die belegen, dass es

    kein Feuergefecht gab und dass mindestens ein israelischer Soldat auf

    die Journalistin zielte.


    Die kanadische Ärztin Alvi verließ den Gazastreifen in der dritten

    Februarwoche, als die israelischen Streitkräfte mit einem Bodenangriff

    auf Rafah drohten. Alvi gründete die in den USA ansässige

    Wohltätigkeitsorganisation Humanity Auxilium, die mit

    Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch, vertriebenen Syrern und

    Überlebenden des Erdbebens in der Türkei gearbeitet hat.


    "Dies ist kein normaler Krieg. Der Krieg in der Ukraine hat in zwei

    Jahren 500 Kinder getötet, der Krieg im Gazastreifen hat in weniger als

    fünf Monaten mehr als 10.000 Kinderleben gefordert. Wir haben schon

    früher Kriege erlebt, aber dieser ist ein dunkler Fleck für unsere

    Menschheit."


    _______________________________________________________________________


    An dieser Stelle sei an den Bericht des auch in diesem Artikel erwähnten

    amerikanischen Arztes Irfan Galaria in der Los Angeles Times vom 16.

    Februar 2024 erinnert:


    „/Einmal wurde eine Handvoll Kinder, alle im Alter von 5 bis 8 Jahren,

    von ihren Eltern in die Notaufnahme getragen. Alle hatten einzelne

    Schüsse von Heckenschützen in den Kopf bekommen. Die Familien waren auf

    dem Rückweg zu ihren Häusern in Khan Yunis, etwa 2,5 Meilen vom

    Krankenhaus entfernt, nachdem sich die israelischen Panzer zurückgezogen

    hatten. Doch die Scharfschützen blieben offenbar zurück. Keines dieser

    Kinder überlebte/.“


    https://www.latimes.com/opinion/story/2024-02-16/rafah-gaza-hospitals-surgery-israel-bombing-ground-offensive-children 



    Sowie an die 57jährige Palästinenserin Hala Khreis, die ihren

    vierjährigen Enkel an der Hand hielt, als sie im Jänner von einem

    israelischen Scharfschützen hingerichtet wurde:

    https://edition.cnn.com/2024/01/26/middleeast/hala-khreis-white-flag-shooting-gaza-cmd-intl/index.html 



    Bitte hören Sie nicht auf, über Gaza zu sprechen.


    Mit allen guten Wünschen


    Martha Tonsern


    Dr. Martha Tonsern


    /Büro des Botschafters/


    Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien

    und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den

    internationalen Organisationen in Wien


    /Office of the Ambassador/


    Mission of the State of Palestine to Austria, Slovenia and Croatia and

    Permanent Observer Mission to UN and Int. Org. in Vienna


    *image003.png*


    **


    *Josefsgasse 5*


    *1080 Wien*


    *Austria*


    **


    *Tel.: +43 1 408 820 315*


    Homepage: www.palestinemission.at <http://www.palestinemission.at/>


    Facebook: www.facebook.com/palestinemissionvienna

    <http://www.facebook.com/palestinemissionvienna>


    Twitter: @PalMisAUT


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Palästina: Der Westen und die "Eingeborenen"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 10:30 Uhr


    *Palästinensischer Pastor:

    Christen im Westen ignorieren das Leid ihrer Glaubensbrüder


    *Der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson hat in seinem jüngsten

    Interview mit Dr. Munther Isaac gesprochen, einem palästinensischen

    Theologen aus Bethlehem.

    Isaac ist Pastor der Evangelisch-Lutherischen Weihnachtskirche in

    Bethlehem und der Lutherischen Kirche in Beit Sahour, beides Orte im

    Westjordanland, Palästina.

    Darüber hinaus ist er akademischer Dekan des Bethlehem Bible College und

    Direktor der internationalen "Christ at the Checkpoint" Konferenz.


    Im Interview spricht Isaac über das Leid der Christen in Gaza und wie

    die Welt mit diesem Leid umgeht. Trotz enger religiöser Verbundenheit

    erfahren die Christen in Palästina keine Solidarität von den

    US-amerikanischen Christen, so Isaac. Selbst explizit christliche Medien

    im Westen berichten nicht über das offenkundige Unrecht, das den

    palästinensischen Christen widerfährt.

    /Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Pal%C3%A4stinensischer-Pastor--Christen-im-Westen-ignorieren-das-Leid-ihrer-Glaubensbr%C3%BCder:2



    _RT 14.4.2024


    _*Der Tod von "Weißen" bringt Westen zum Nachdenken –

    um die "Eingeborenen" ist es nicht schade

    */Von Wladimir Kornilow


    /Diskussionen über eine mögliche Einstellung von Waffenlieferungen an

    Israel nach dem Tod von westlichen Mitarbeitern der Hilfsorganisation

    "World Central Kitchen" offenbaren wieder einmal, wie tief doppelte

    Standards und Rassismus im Westen verankert sind.


    Der Westen hat in Israels Aktionen im Gazastreifen plötzlich die

    Anzeichen eines Genozids entdeckt und ebenso plötzlich und schnell die

    Frage nach Einstellungen von Waffenlieferungen an die israelische

    Regierung aufgeworfen. Es geschah genau ein halbes Jahr nach dem Beginn

    des Krieges in dieser Region. Sechs Monate Bombardements, Morden,

    massenhaftes Sterben von Frauen und Kindern haben den Moralkompass des

    Westens nicht ins Wanken gebracht.


    Alles änderte sich nach drei punktuellen Angriffen des israelischen

    Militärs gegen drei Fahrzeuge eines humanitären Konvois am 1. April.

    Plötzlich kamen "Weiße" ums Leben – einige Bürger westlicher Staaten aus

    der Wohlfahrtsorganisation "World Central Kitchen" (WTC). Und das ist

    schon eine ganz andere Sache! Das ist nicht mehr der Tod von Tausenden

    palästinensischer Kinder, vor dem westliche Politiker monatelang die

    Augen zugedrückt haben.


    Freilich waren Debatten über den Charakter der Angriffe auf den

    Gazastreifen und die Notwendigkeit, Israel nicht weiter zu bewaffnen,

    auch vorher geführt worden. Einige Regierungen trafen entsprechende

    Beschlüsse, und ein Gericht in den Niederlanden verbot

    <https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/dutch-court-orders-halt-export-f-35-jet-parts-israel-2024-02-12/

    noch im Februar, Ersatzteile für israelische Kampfflugzeuge zu liefern.

    Doch nach gezielten Angriffen auf den humanitären Konvoi erhielten diese

    Debatten eine ganz andere Dimension und erreichten die höchsten Ebenen.


    So erschienen in Großbritannien einige Zeitungen mit reißerischen

    Überschriften: "Hört sofort auf, Waffen an Israel zu verkaufen!" Weil

    bei dem Angriff auf den Konvoi drei britische Bürger umgekommen sind,

    brach in der dortigen Presse eine Flut an solchen Forderungen aus. Zum

    "Austausch" zwischen London und Jerusalem erschienen sofort

    Illustrationen mit Raketen im Tausch gegen Särge mit britischen Flaggen.

    Umgehend forderten nicht nur Oppositionelle, sondern eigene

    Parteikollegen vom britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak, die

    Waffenverkäufe zu stoppen.


    Unter die 17-seitige Petition mit entsprechenden Forderungen setzten

    über 600 Juristen ihre Unterschriften, darunter drei ehemalige

    Angehörige des Obersten Gerichts Großbritanniens. Weitere

    Waffenlieferungen an Israel würden unter diesen Bedingungen das

    Völkerrecht verletzen und einen Genozid unterstützen, führten sie aus.


    Besonders bezeichnend ist, dass diese Diskussion zu einem verbalen

    Schlagabtausch zwischen zwei ehemaligen britischen Regierungschefs

    führte, von denen der eine zusätzlich den Posten des Außenministers

    bekleidet hat, und der andere es immer noch tut. Die Rede ist von Boris

    Johnson und David Cameron. Johnson verfasste einen emotionalen und sehr

    zynischen Kommentar

    <https://www.dailymail.co.uk/debate/article-13276141/BORIS-JOHNSON-insane-Britain-ban-arms-sales-Israel-sooner-denounce-idea-better.html

    in der Zeitung /Daily Mail./ Darin bezeichnete er die Forderungen nach

    einem Verbot von Waffenlieferungen an Israel als "Wahnsinn" und warf

    deren Befürwortern "Unterstützung des Terrorismus" vor.


    Der Zynismus des Kommentars besteht indes in offener Verhöhnung des

    humanitären Völkerrechts. Johnson erinnerte daran, dass sich der Westen

    um Tausende ziviler Opfer der NATO-Bombardements in Libyen überhaupt

    nicht scherte, entsprechend müsse man auch den Tod von Tausenden

    Palästinensern im Gazastreifen ignorieren. Dies schreibt praktisch

    direkt ein Abenteurer, der die Schuld am Tod von Heerscharen von

    Ukrainern trägt, die er in einen blutigen Konflikt trieb – doch dazu

    kehren wir später zurück.


    Johnson griff unumwunden seinen ehemaligen Chef Cameron an und warf ihm

    vor, Forderungen über ein Verbot von Waffenlieferungen an Israel nicht

    entschieden genug abgelehnt zu haben. Die Antwort des amtierenden

    Ministers ließ nicht lange auf sich warten: Buchstäblich am folgenden

    Tag erschien in /The Sunday Times /Camerons Kommentar

    <https://www.thetimes.co.uk/article/david-cameron-israel-gaza-hamas-war-c7g32znnt

    unter dem Titel: "Wir haben humanitäre Gesetze. Israel muss sich daran

    halten." Es begann also eine direkte Polemik mit Johnson!


    Dabei begann Cameron seinen Artikel ausgerechnet mit dem Tod von drei

    Briten im Gazastreifen. Nicht mit dem Tod von Kindern, nicht mit dem

    Leid von Tausenden Zivilisten, nicht mit dem Hunger von älteren Menschen

    – all das ist für London sekundär. Schließlich behauptete der britische

    Außenminister, dass er "Israels Recht auf Selbstverteidigung" zwar

    unterstütze, fügte aber hinzu: "Natürlich ist unsere Unterstützung nicht

    bedingungslos. Wir erwarten, dass sich eine solch stolze und

    erfolgreiche Demokratie an das humanitäre Völkerrecht hält." Somit lässt

    Cameron eine direkte Anspielung auf ein mögliches Ende der Unterstützung zu.


    Betonen wir an dieser Stelle noch einmal: Solche erbitterte Diskussionen

    auf höchster Ebene begannen in Großbritannien erst nach dem Tod von drei

    Bürgern dieses Landes. Gerade diese Tatsache machte sie so emotional.

    Vergleichbare Debatten entbrannten in Ländern, die die meisten Waffen an

    Israel liefern, nämlich den USA und Deutschland. Auch dort wurden

    bereits Klagen vor Gerichten eingereicht und Diskussionen auf der Ebene

    von politischen Strukturen begonnen. Und es ist sehr bezeichnend, dass

    die gleichen Länder, Politiker, Parteien, die vor den Morden von

    Zivilisten durch das ukrainische Regime seit nunmehr zehn Jahren die

    Augen verschließen, plötzlich wegen der Leiden der Palästinenser zu

    erwachen scheinen – allerdings nur deshalb, weil einige westliche

    Staatsbürger im Gazastreifen ums Leben gekommen sind!


    Besonders wertvoll in diesem Zusammenhang ist das Einräumen der

    doppelten Standards des Westens durch Johnson. Der pathologische Lügner

    sagte alle Jubeljahre einmal die Wahrheit, als er schrieb: "Humanitäres

    Völkerrecht? Das ist doch lächerlich!" Erinnern wir uns – das ist

    derselbe Johnson, der bezüglich der Unterstützung der Ukraine immer auf

    das "Völkerrecht" verwiesen hatte. Dabei betonte er freilich immer, dass

    er niemals britische Soldaten in die Ukraine zum Kämpfen schicken würde.

    Schließlich soll es keine "Weißen" treffen.


    Was das Leben von "Eingeborenen" – ob Libyer, ob Araber, ob Ukrainer –

    angeht, war es dem Westen schon immer einen Dreck wert. Gerade deshalb

    verbot Johnson zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident seinen Kiewer

    Marionetten, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, der das

    Blutvergießen beendet hätte. Gerade deshalb liefert der Westen weiterhin

    Waffen an die Ukraine – die "Eingeborenen" tun ihm nicht leid, und auf

    das humanitäre Völkerrecht spuckt der Westen. Was Johnson wieder einmal

    zynisch bewiesen hat.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Sozialabbau und Gender-Gaga Das russische Fernsehen über die „Modernisierung utschlands“

    anti-spiegel.ru, 15. April 2024 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel


    Die politischen Themen der letzten Woche in Deutschland waren das Selbstbestimmungsgesetz und Diskussionen über noch mehr Waffen und Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr. Ein russischer Bericht zeigt, wie man in Russland den Kopf schüttelt über das politische Berlin.

    Screenshot_2024_04_15_at_23_17_08_Das_russische_Fernsehen_ber_die_Modernisierung_Deutschlands_Anti_Spiegel






    Letzte Woche wurde Deutschland „moderner“, denn es wurden Gesetze erlassen, die Marihuana freigeben und jährliche Änderungen des Geschlechts erlauben. Außerdem wurden Forderungen laut, demnächst vier Prozent des BIP für Waffen auszugeben, was natürlich ohne einen Kahlschlag beim Sozialstaat unmöglich ist. Daher konnte man in dem Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, das fassungslos Kopfschütteln regelrecht hören. Auch diese Woche habe ich seinen Bericht wieder übersetzt.


    Beginn der Übersetzung:

    Europa bereitet sich darauf vor, seine Haushaltsmittel von Sozialem auf Verteidigung umzuschichten

    Macron bringt Frankreich auf Kriegskurs. Das zumindest erzählt er allen. Diese Woche eröffnete er eine Schießpulverfabrik in Bergerac. Er überzeugte die Produzenten, in den Ausbau der Produktion zu investieren, und erklärte, die neue Entente gegen Russland sei langfristig angelegt: „Es ist die Notwendigkeit des gegenwärtigen Moments, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin davon überzeugt, dass dies eine geopolitische Realität ist, mit der wir noch lange Zeit leben werden.“

    Macron störte sich nicht daran, dass seine Worte direkt die Vermittlungsbemühungen der Schweiz torpedierten, die Mitte Juni einen Friedensgipfel „zur Selensky-Formel“ organisieren will, der gerade lautstark angekündigt wurde. Aber im Prinzip wissen alle, dass die Wirksamkeit solcher Friedensbemühungen gleich Null ist. Reell ist hingegen die Krise am Himmel der Ukraine, die ihre kampffähige Luftabwehr fast vollständig verloren hat. Die ganze Woche wurde mit der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Patriot-Systemen verbracht. Laut EU-Chefdiplomat Borrell müssen sie irgendwo sein, und zwar mindestens hundert Stück.

    Aber Deutschland hat fast keine mehr, was Außenministerin Baerbock sehr bedauert: „Leider ist der Vorrat unserer Patriot-Systeme weitgehend erschöpft. Wir müssen uns ein Bild über alle Patriot-Systeme verschaffen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir tun alles, was wir können, um diese Systeme in die Ukraine zu bringen.“

    Das deutsche Verteidigungsministerium teilte jedoch am Samstag mit, dass es eine Patriot für Kiew gefunden habe. Das ist ein Siebentel dessen, worum die ukrainischen Streitkräfte bitten, denn sie fordern, schnellstens sieben Patriot-Batterien an die Ukraine zu übergeben. Einerseits ist das nicht viel, andererseits sind das aber trotzdem sieben Milliarden Dollar, die Kosten für die Raketen – drei oder vier Millionen pro Stück – nicht eingerechnet. Die Abwehr eines einzigen Luftangriffs mit Hilfe der amerikanischen Luftabwehrsysteme ist vergleichbar mit dem Jahreshaushalt einer durchschnittlichen europäischen Stadt, die möglicherweise auch verteidigt werden muss. Das ist keine leichte Aufgabe für Europa: Die Ukraine kann nicht warten, aber für sich selbst muss man auch was übrig lassen.

    „Der amerikanische Verteidigungsschirm, der Europa während des Kalten Krieges geschützt hat, könnte sich bald schließen, je nachdem, wer im Weißen Haus sitzt. Die EU muss sich daher bei der Verteidigung nur auf sich selbst verlassen“, warnte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Äußerungen verraten die Besorgnis EU-Organe über die Zukunft der NATO.

    Einigen ist es schon jetzt zu wenig NATO, anderen ist es zu viel NATO. In Italien versuchten Gegner des Bündnisses, die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses zu stören, indem sie in das neapolitanische Theater San Carlo eindrangen, in dem die Feierlichkeiten stattfanden. Sie hängten ein Transparent mit der Aufschrift „NATO, raus aus Neapel“ auf. Doch die Polizei hat ihre Arbeit getan, und die Feierlichkeiten konnten stattfinden.

    Allerdings müssen die NATO-Leute möglicherweise bei ihren Firmenfeiern sparen. Die Agentur Bloomberg nennt Zahlen: Um sich gegen Russland so zu bewaffnen, wie es sich gehört, müsste die NATO in den nächsten zehn Jahren jährlich eine Billion Dollar dafür ausgeben, was den durchschnittlichen Verteidigungshaushalt auf vier Prozent des BIP bringen dürfte, wofür man im sozialen Bereich gnadenlos kürzen müsste. Kurzum, weg mit den schönen digitalen Bibliotheken und Radwegen, und auch gleich mit den Sozialleistungen und Renten.

    Das zumindest meinte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Radwege sind nutzlos, wenn wir angegriffen werden und uns nicht verteidigen können. Ohne Haushaltskürzungen geht es nicht, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen.“

    Die ersten zwei Dutzend deutschen Soldaten sind diese Woche in Litauen eingetroffen. Bis 2027 soll sich eine ganze Brigade der Bundeswehr in dem baltischen Staat eingraben. Bislang verläuft der Aufstellungsprozess schleppend – es gibt zeitliche und örtliche Besonderheiten, wie Andre Wüstner, der Chef der Bundeswehrgewerkschaft, beklagte: „Für die Brigade in Litauen haben wir nur 30 Prozent der Bewerbungen für die 5.000 Stellen vorliegen. Das liegt zum einen an der Bedrohungslage. Ich will nicht sagen, dass die Soldaten Angst vor der Aufgabe haben, im Gegenteil. Aber sie müssen die Familien mit an die vorderste Verteidigungslinie nehmen. Jetzt laufen die Gespräche darüber.“

    Die Gespräche können sich hinziehen, denn die Ergebnisse des „Scheinkrieges mit Russland“ sind für die Bundeswehr bisher nicht beruhigend. Das ist die Stadt Schnöggersburg, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist. Das ist ein Übungsgelände, auf dem die Bundeswehr den Straßenkampf übt. Bei der letzten Übung hat die NATO die Siedlung verloren. „Verloren an Putin“, wie das Magazin Focus schreibt: „Während der Übung in der Stadt Schnöggersburg unterlagen die NATO-Truppen schließlich dem Feind. Nachdem russische T-82 die Stadt erobert hatten, waren die ‚blauen Truppen‘ trotz Artilleriebeschuss und Drohneneinsatz nicht mehr in der Lage, das eroberte Gebiet, das die ‚Roten‘ besetzt hatten, zurückzuerobern.“

    Dabei müsste man noch versuchen, den Forderungen des neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb gerecht zu werden, der sagte: „Ich denke, der einzige Weg, wie wir Frieden erreichen können, ist über das Schlachtfeld.“

    Es ist nicht ganz klar, was er mit Schlachtfeld meinte, ob er die Ukraine oder die finnischen Wälder und Sümpfe meinte, aber es ist klar, dass Finnland, das bis vor kurzem wirtschaftlich eng mit Russland verbunden war, unter seiner Führung die Chance hat, den Weg des industriellen und infrastrukturellen Verfalls zu gehen, also direkt in den Fußstapfen Deutschlands.

    Für die Deutschen ging in dieser Woche die gesellschaftliche Modernisierung weiter. Anfang April wurde Marihuana legalisiert und diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Mit Geschlechtsumwandlungen ist es nun ganz leicht: Ein Mann kann auf Antrag beim Amt rechtlich zur Frau werden, und eine Frau zum Mann. Eine Operation zur Änderung der äußeren Geschlechtsmerkmale wird nicht gefordert. Der Wechsel des Geschlechts ist nun unendlich möglich, die einzige Einschränkung ist, dass nicht öfter als einmal pro Jahr gewechselt werden darf.

    Der Kanzler schrieb dazu auf X: „Wir bringen trans, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen Respekt entgegen – ohne anderen etwas zu nehmen. So treiben wir die Modernisierung unseres Landes weiter voran. Dazu gehört, Lebensrealitäten anzuerkennen und gesetzlich zu ermöglichen“,

    Die große Frage ist, was als Folge von Scholtz‘ „Modernisierung“ Deutschlands aus der Achtung der Frauenrechte wird. Die Opposition ist der Meinung, dass das Gesetz selbst tragikomisch und mit solchen Pannen behaftet ist, wie es die weltweite Rechtsprechung noch nie erlebt hat. Aber das ist der Trend im Westen: Eine Minderheit und die liberalen Medien diktieren die Standards des kulturellen, öffentlichen und privaten Lebens, während die Mehrheit passiv ist.

    Scholz‘ Auftritt auf TikTok kann man auch als Versuch werten, schick, trendy und jugendlich zu sein. Diese Woche registrierte der Kanzler seinen Account. Er hat versprochen, nicht zu tanzen, und bisher hat er sein Wort gehalten. Dafür zeigte er seinen Followern seine berühmte Aktentasche, seine Aktentasche ist allerdings doppelt so alt wie das Zielpublikum.

    Man kann allerdings auch vermuten, dass der Auftritt des Kanzlers in dem sozialen Netzwerk nicht nur die TikTok-Generation beeindrucken sollte. Schließlich ist TikTok eine chinesische Erfindung, die in den USA stark verfolgt wird, und am Samstag reiste Scholz nach Peking, um die chinesische Führung davon zu überzeugen, von ihrer Unterstützung für Russland abzusehen und Druck auf Moskau auszuüben. Das letzte Mal, im November 2022, hat Scholz diese Mission vergeigt.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-modernisierung-deutschlands


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    15.04.2024

    Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 10:25 Uhr


    _Rt DE 14.4.2024


    _*Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

    *

    Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am

    Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am

    Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten

    Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders /CCTV/ zeigten.

    Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von

    Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein

    stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den

    Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von

    militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.


    Das brachte Scholz einige spitze Kommentare in den sozialen Netzwerken ein.

    So schrieb etwa der AfD-Politiker Georg Pazderski auf dem

    Twitter-Nachfolger X:

    /"Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom

    Küchenpersonal begrüßt wird. Baerbock hat ganze Arbeit geleistet!"/

    Andere schrieben, dass es nur noch eine Steigerung geben könnte: Wenn

    ein Praktikant vorgeschickt wird, um den Kanzler an der Gangway zu

    empfangen.

    In großen deutschen Medien wird dementsprechend kaum über das "Ereignis"

    berichtet, das Thema des drittklassig besetzten Empfangskomitees wird

    nirgends angesprochen.(…)



    /Dazu auch kurz Auszüge aus dem Anti-Spiegel/: Wie China Scholz

    gedemütigt hat

    <https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-china-scholz-gedemuetigt-hat/>


    Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich

    wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich

    gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des

    Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister.

    In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten

    besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden,

    ohne tatsächlich etwas auszusprechen. Vor allem in Asien oder arabischen

    Ländern muss man sehr genau auf diese Signale achten, weil offene

    Unhöflichkeit dort verpönt ist und diese Signale daher sehr viel verraten.


    (…) Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den

    Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt

    empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über

    seinen Besucher denkt. Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU

    international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen.

    (…) Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas

    undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland

    international abgewirtschaftet.


    Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System. Erinnern wir

    uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine

    halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten

    <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-muss-bei-ankunft-in-katar-im-flugzeug-warten-a-e378475e-a3fc-4e53-8391-5a42120324f6

    musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt,

    den deutschen Präsidenten zu empfangen.


    Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon

    mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen

    warten musste

    <https://www.anti-spiegel.ru/2024/ein-spiegel-artikel-zeigt-ungewollt-wie-international-isoliert-deutschland-und-der-westen-sind/>.

    Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das

    sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen

    Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika

    als auch in Südamerika passiert.


    Oder erinnern wir uns, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen bei ihrer

    gemeinsamen China-Reise mit dem französischen Präsidenten Macron im

    April 2023 vorgeführt wurde. Sie musste das Flugzeug durch die hintere

    Treppe verlassen, weil Macron auf Staatsbesuch war und sie sich quasi

    als Passagier zu einem Arbeitsbesuch in das Flugzeug gemogelt hatte. Die

    Chinesen ließen sie sehr deutlich spüren, was sie von ihr halten, die

    Details finden Sie hier

    <https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ziemlich-erfolglose-chinareise-von-macron-und-von-der-leyen/>.


    /Und zur Erinnerung das kurze Video:

    /!! Baerbock !! Keiner da hier? Empfang von Lawrow und Baerbock in Indien

    https://www.youtube.com/watch?v=qm0yqFRw8lk


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Schlagzeile

    Verbotener Palästina-Kongress: Die deutsche Staatsräson marschiert

    13. April 2024

    Palästina-Solidaritätsdemo auf dem Berliner Oranienplatz im Oktober 2023.

    Palästina-Solidaritätsdemo auf dem Berliner Oranienplatz im Oktober 2023. Archivbild: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0

    Ich teile kaum Inhalte des Berliner Palästina-Kongresses. Dafür gibt es mehrere Gründe. Warum ich das Verbot trotzdem ablehne. Ein Kommentar.

    Nur befreundeten Journalisten wollten die Organisatoren des Palästina-Kongresses am Freitag in Berlin Zugang gewähren. Ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit muss man ihnen dafür schon attestieren. Doch ich war froh, nicht zu diesem erlesenen Kreis gerechnet zu werden.

    Ich würde es in der Tat als Beleidigung empfinden, zu den Freunden von Menschen gezählt zu werden, die in ihrem Programm von "76 Jahren Kolonisierung Palästinas" raunen und damit im Grunde deutlich machen, dass sie überhaupt keine Jüdinnen und Juden im Nahen Osten sehen wollen.

    Kein Wort über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober

    Ich möchte auch nicht zu den befreundeten Journalisten einer politischen Szene gehören, die in ihrem Programm kein einziges Mal das Wort Antisemitismus auch nur erwähnt und über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 kein Wort verliert.

    Ich möchte nicht Freund einer Szene sein, die in ihren Foren begründen will, warum Antizionismus notwendig sei und kein Wort darüber verliert, wo historisch und in der Gegenwart die Schnittmengen zwischen regressivem Antizionismus und Antisemitismus liegen.

    Lesen Sie auch:

    Gewaltspirale made in Germany: Wie Zionismus zur Frage des Überlebens wurdeTelepolis

    Wer im Land der Shoah so tut, als hätte er mit Antisemitismus auch so gar nichts zu tun, nimmt an der Entsorgung deutscher Geschichte teil. Ich will mich nicht befreunden mit einer Szene, die noch immer den Zionismus zum ultimativen Feindbild erklärt, ohne nur einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie differenziert der Zionismus seit seiner Entstehung gewesen ist.

    Zwischen regressiven Antizionismus und Israel-Phobie

    Wer 2024 noch immer nicht zur Kenntnis genommen hat, wie viele linke, kommunistische und auch anarchistische Elemente in den frühen Zionismus eingeflossen sind, wer noch nie vom Arbeiterzionismus gehört hat, der sollte einen solchen Kongress nicht veranstalten. Wer davon gehört hat und diese Aspekte bewusst ausspart, erst recht nicht.

    Wenn dann in einer weiteren Arbeitsgruppe der "Kampf für ein freies Palästina" gefeiert werden sollte, und kein einziges Mal auch nur erklärt wird, wo denn dann die Jüdinnen und Juden bleiben sollen, kann man den Organisatoren mit den Worten des Autors Jake Wallis Simon eine Israel-Phobie bescheinigen, eine Angst vor Israel, die auf Dämonisierung beruht.

    Wer sich das Programm des Kongresses anschaut, muss denen Recht geben, die in der Parole "Free Palestine from German Guilt" / "Verschont Palästina mit der deutschen Schuld" vor allem ein Bekenntnis gesehen haben, mit der deutschen Geschichte bloß nicht mehr konfrontiert zu werden.

    Geschichtsbewusstsein: Fehlanzeige

    Das Programm zumindest ist völlig frei von jedem Bewusstsein über die deutsche Verbrechensgeschichte und den eliminatorischen Antisemitismus. Insofern waren die Organisatoren des Kongresses zumindest so ehrlich, konsequent auf Lippenbekenntnisse zu verzichten.

    So gehört auch der Kongress zum Teil des Geschichtsrevisionismus in Deutschland, wie er in Bezug auf die Ukraine schon in höchster Blüte steht. Im Fall der Ukraine wollen die meisten nichts mehr wissen von den Bündnispartnern des historischen deutschen Faschismus, denen in der Ukraine seit 2014 wieder Denkmäler gesetzt werden.

    Im Fall des Palästina-Kongresses will eine andere politische Szene nichts mehr davon wissen, dass Israel auch die Heimstatt und der Fluchtort für die wenigen Überlebenden des NS-Massenmordes an den Juden gewesen ist.

    Eine sinnvolle Utopie für alle Menschen in Israel-Palästina?

    Aber nur, wer das zur Kenntnis nimmt, kann über eine emanzipatorische Perspektive für alle Menschen in Israel-Palästina reden, auch aller Juden und Palästinenser. Das wäre in der Tat eine sinnvolle Utopie – und man kann bei manchen der Kongress-Organisatoren annehmen, dass sie diese Utopie auch haben.

    Aber gerade dann sollten sie nicht nur von Palästina, sondern auch von Israel reden, nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von den Jüdinnen und Juden.

    Israel-Palästina-Konflikt: Der Tunnelblick auf Juden

    Wenn jetzt damit argumentiert wird, dass nicht die deutsche Geschichte, sondern das Leiden der Bevölkerung im Gaza die Menschen antreibt, die den Palästina-Kongress organisieren, so ist das sicher berechtigt. Aber dann stellt sich die Frage, warum sie sich bei blutigen Konflikte, an denen keine Juden beteiligt sind, ihr Interesse in engen Grenzen hält.

    Nur ein Beispiel: Im Sudan kämpfen Hunderttausende Menschen ums Überleben oder fliehen, nachdem dort zwei Rackets um die Macht kämpfen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Ein Großteil der Bevölkerung hatte im Zuge einer Revolution eine islamistische Herrscherclique verjagt und hoffte auf ein besseres Leben.

    Viele organisierten sich in räteähnlichen Komitees, weil sie den Parteien nicht trauten. Der Krieg der beiden Herrschercliquen hat ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben zunichtegemacht. Doch im Gegensatz zum Israel-Gaza-Krieg mobilisiert das Leid der Menschen im Sudan kaum Menschen in Deutschland. Dazu gibt es keine ständigen Demonstrationen und keinen Kongress. Liegt es vielleicht daran, dass dort keine Juden involviert sind?

    Gegen ein Verbot aus Gründen der deutschen Staatsräson

    Es gibt also viele Gründe, warum ich froh bin, nicht zu den befreundeten Journalisten der Kongressorganisatoren gerechnet zu werden. Doch ich bin entschieden gegen das Vorgehen von Polizei und repressiven Staatsapparaten, die den Kongress schon kurz nach Beginn auflösten und verboten.

    Ich reihe mich nicht in die ganz große Querfront von Springer-Presse bis AfD ein, die das Kongressverbot gefordert hat. Ich bin überzeugt, dass der deutsche Staatsapparat das Verbot auf jeden Fall durchsetzen wollte, dafür war schließlich das große Polizeiaufgebot mobilisiert worden.

    Hamas vs. Waffen-SS: Hypothetische und echte Veteranen

    Das dann das Grußwort des 86-jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta zum Vorwand genommen wurde, scheint mir beliebig. Ihm wird vorgeworfen, nicht in dem Grußwort, sondern in einer anderen Stellungnahme gesagt zu haben, als junger Mann hätte er sich am 7. Oktober 2023 auch an dem Angriff auf Israel beteiligt.

    Nun wer war aber nicht dabei. Ein Schriftsteller, den in Deutschland kaum jemand kennt, durfte deshalb nicht zu Wort kommen – in einem Land, in dem ein ehemaliger SS-Mann Ende der 1980er-Jahre mit dem Buchtitel "Ich war dabei" einen großen Verkaufserfolg erzielte und sogar zeitweise eine Rechtspartei zum Erfolg führen konnte.

    Es handelte sich um Franz Schönhuber und sein Bekenntnis, bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Der ehemalige Journalist und Begründer der Partei "Die Republikaner" hatte kein Redeverbot.

    Deutsche Staatsräson: Kein Zeichen gegen Antisemitismus

    Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt.

    "Miss Holocaust Survivor": Mehr als nur ein Schönheitswettbewerb

    Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.

    Genau so hat das autoritäre Agieren der deutschen Staatsapparate mit einem gewiss kritikwürdigen Kongress nichts mit Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern eben auch mit deutscher Staatsräson.

    Kein Verbotsgrund: Verzichtbare Reden über das deutsche Volk

    Ja, man kann wirklich auf Reden verzichten, in denen schwadroniert wird von einem "stolzen, einem anständigen Volk, dem deutsche Volk, auf einem gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft, weil es in mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird".

    Solcher Sermon stand in der Rede, die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin nach dem Verbot des Kongresses nicht mehr halten konnte und er dann auf der Plattform X veröffentlichte.

    "Beurteilen Sie selbst, in welche Richtung sich die deutsche Polizei entwickelt, wenn sie diese Worte verbietet", setzt Varoufakis vor seine Rede. Es gibt viele Gründe, gegen diese Rede Einspruch zu erheben. Das Vorgehen der Polizei und der deutschen Staatsapparate rechtfertigt aber auch sie nicht.

    Nein zur deutschen Querfront gegen den Palästina-Kongress

    Daher bin ich beim Palästina-Kongress in der Situation, dafür einzutreten, dass die Organisatoren eine Position vertreten können, die ich in fast allen Punkten für falsch halte und die ich politisch bekämpfe – aber nicht in einer großen deutschen Querfront und nicht mit den deutschen Staatsapparaten.

    Das war auch die Position einer Gruppe von Israelis, die sich wöchentlich am Freitagnachmittag gegenüber dem deutschen Außenministerium in Berlin für einen Waffenstillstand im Gaza einsetzen.

    Aber es ist auch Teil der deutschen Staatsräson, gegen Jüdinnen und Juden vorzugehen, die die Politik Israels kritisieren.

    Dazu gehören die vielfältigen Repressionsmaßnahmen beispielsweise gegen die antizionistische Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Man kann deren Position für falsch halten, wer es aber Ernst meint, mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus, muss auch die Rechte von antizionistischen Jüdinnen und Juden verteidigen.

    Der Autor ist Herausgeber des Buches "Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken"

    Kommentare lesen (62 Beiträge)



    Info: https://www.telepolis.de/features/Verbotener-Palaestina-Kongress-Die-deutsche-Staatsraeson-marschiert-9684347.html



    15.04.2024

    Iran-Attacke: Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser

    lostineu.eu, vom 14. April 2024

    Wie reagiert die EU auf den massiven militärischen Angriff Irans auf Israel? Mit zwei Stimmen – und teilweise auch noch falsch. Der Auslöser der Attacke wird einfach ausgeblendet.

    Zuerst äußerte sich der Außenbeauftragte Borrell.

    The EU strongly condemns the unacceptable Iranian attack against Israel. This is an unprecedented escalation and a grave threat to regional security.

    Borrell auf X

    Die EU verurteilt den inakzeptablen iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste. Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit. (übersetzt mit deepl.)

    Dann meldete sich seine Chefin von der Leyen zu Wort – ebenfalls auf X.

    “Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen”, schrieb die Kommissionschefin.

    Die EU spricht mit zwei Stimmen – und widerspricht sich dabei teilweise selbst. Für Borrell sind die Angriff “inakzeptabel”, für von der Leyen “ungerechtfertigt”. Das ist nicht dasselbe.

    Beide EU-Vertreter unterschlagen, dass der Auslöser der israelische Militärschlag gegen das iranische Konsulat in Damaskus war. In den USA spricht man deshalb von “retaliation” – Vergeltung (z.B. hier auf CNN).

    Diese Vergeltung war sogar erwartet worden. Doch unsere EU-Diplomaten sagen dazu kein Wort. Sie haben es ja nicht mal fertig gebracht, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels in Damaskus zu verurteilen!

    Immerhin warnen beide vor einer weiteren Eskalation, etwa durch einen israelischen Gegenschlag. Doch ob und was die EU etwas dafür tut, um die Lage zu beruhigen, sagen sie nicht.

    Denn dafür müsste man sich auch mit Israel anlegen…

    Siehe auch So zahm tritt die EU gegenüber Israel auf

    P.S. Nun gibt es noch eine dritte Stimme: EU-Ratspräsident Michel. Er betont das europäische Bekenntnis zu Israels Sicherheit. Von der Vorgeschichte des iranischen Angriffs ist auch bei ihm keine Rede…

    1 Comment

    1. Arthur Dent
      15. April 2024 @ 10:45

      Auf X? Nein? Doch! Oh – auf der Plattform des rechtslibertären Elon?
      Kennzeichen des “Werte-Westens” ist es, Geschichten immer verkürzt zu erzählen. So wie sie am besten ins Narrativ passe


    Info: https://lostineu.eu/iran-attacke-die-eu-spricht-mit-zwei-stimmen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Der “historische” Asylpakt und EUropas Ring der Autokraten


    lostineu.eu, 12. April 2024

    Einen “Ring von Freunden” wollte die EU bei der Osterweiterung 2004 schaffen. Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder – und macht mit ihnen dubiose Deals.

    Erst die Türkei, dann Tunesien, nun auch noch Ägypten und Mauretanien: Nach und nach schließt sich der “Ring der Autokraten”, mit denen die EU umstrittene Flüchtlingsabkommen abschließt.

    2016, als Ex-Kanzlerin Merkel den ersten Deal mit Sultan Erdogan vereinbarte, konnte das noch als Notfall durchgehen. Schließlich lag gerade eine große Flüchtlingskrise hinter der EU.

    Doch die Vereinbarung mit Erdogan wirkte nicht lange. Seit Jahren hält sich die Türkei nicht mehr an den Merkel-Deal, schon lange wurden keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgenommen.

    Der Türkei-Deal als “Vorbild”

    Dennoch gilt er als Vorbild für die neuen Kooperationsabkommen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni eingefädelt hat.

    Sie verquicken geopolitische, wirtschaftspolitische und migrationspolitische Ziele. Brüssel will Kairo vor dem drohenden Bankrott bewahren, aber auch russischen Einfluß zurückdrängen und “irreguläre” Migration stoppen.

    Dass man einst versprochen hatte, einen “Ring von Freunden” um die EU zu bilden und eine florierende “Mittelmeerunion” zu gründen, ist vergessen. Heute geht es um Schadensbegrenzung und Abschottung.

    Das Parlament wird übergangen

    Wie passt das zum neuen, angeblich “historischen” Asylpakt der EU? Nach Ansicht führender Europaabgeordneter gar nicht. Denn die neuen “Partner” sind keine “sicheren Drittländer”, es geht um islamische Autokratien.

    Asylbewerber und Flüchtlinge dürften dorthin nicht abgeschoben werden, meinen liberale Abgeordnete. Die EU müsse endlich aufhören, Drittstaaten-Abkommen am Parlament vorbei abzuschließen.

    Dennoch treibt Brüssel die schmutzigen Deals voran. Das Türkei-Abkommen soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wiederbelebt werden, sogar Asylabkommen mit Ruanda sind im Gespräch…

    Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

    P.S. Damit Autokraten den Türsteher spielen, müssen die EUropäer teuer zahlen, berichtet die “FT”: How Europe is paying other countries to police its borders. London zahlt übrigens auch dafür, dass Paris den Ärmelkanal überwacht und Bootsflüchtlinge stoppt…

    5 Comments

    1. Michael Conrad
      13. April 2024 @ 10:30

      Aus diesen Ländern kommen allerdings auch Islamismus und Kriminalität nach Europa. Saubere und menschenfreundliche Lösungen, um diese Folgen der Migration zu reduzieren habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Ägypten ist zudem keine islamische Autokratie sondern eine Art Militär Diktatur, die sich gegen den Islamismus behaupten muss. Islamisten, die von dort fliehen, bekommen in Europa dann Asyl.

    Reply

    • ebo
      13. April 2024 @ 10:41

      Stimmt, Ägypten ist eine Militärdiktatur – aber islamisch ist sie schon…

      Reply

  • Karl
    13. April 2024 @ 08:39

    @ Ute Plass: Wo bleiben die Proteste der AfD gegen Meloni und ihre Deals mit den islamisch auftretenden Autokraten?

    Reply

  • Ute Plass
    12. April 2024 @ 14:35

    “Irreguläre Migration”

    Wo bleiben jetzt all die Demos “gegen rechts”?

    Scheint “Correctiv” alles nicht geheim genug?!

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:06

      „Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder“
      EUropa ist doch in den letzten Jahren unter vdL selbst zu einer Autokratie geworden – da kann es doch nicht verwundern, wenn Autokratien zu den Freunden gezählt werden. Gleich und gleich gesellt sich eben g


  • Info: https://lostineu.eu/der-asylpakt-und-europas-ring-der-autokraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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