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01.03.2024

IGH /anhaltende Zerstörung des Gazastreifens

aus e-mail von Irene Eckert, 1. März 2021, 22:22 Uhr


Und die anhaltende Zerstörung des Gazastreifens – wie die jüngste Tötung

und Verwundung von Hunderten von Palästinensern

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIyMDkiLCI3ODg3NjgiLCIxNDQiLCI0ZWM1ZWI1ZGIwZjEiLGZhbHNlXQ>,

die versuchten, in Gaza-Stadt Lebensmittel zu ergattern – hat einen

internationalen Aufschrei ausgelöst. Fünfzig Nationen und drei

internationale Organisationen meldeten sich während der mündlichen

Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIyMDkiLCI3ODg3NjgiLCIxNDQiLCJjN2I1NjIzYTVkYjkiLGZhbHNlXQ>

 vom 19. bis 26. Februar zum Thema der israelischen Besetzung

palästinensischen Landes zu Wort, und 57 schriftliche Erklärungen wurden

eingereicht. Einige Beispiele:


- „Kein Staat begeht ungestraft Annexion und Apartheid, außer – so scheint

es – Israel … Israel muss dazu gebracht werden, sich wie alle zivilisierten

Nationen zu verhalten. Es muss aufhören, internationales Recht und

UN-Resolutionen zu verletzen“, sagte der Botschafter aus Belize.


- Israels „ungesetzliche Besetzung und seine Gräueltaten müssen aufhören

und sollten nicht gerechtfertigt oder anerkannt werden“, sagte die

indonesische Außenministerin.


- „Wir … spüren, sehen, hören und fühlen die unmenschliche,

diskriminierende Politik und Praxis des israelischen Regimes als eine noch

extremere Form der Apartheid als diejenige, die gegen die Schwarzen in

meinem Land institutionalisiert wurde“, sagte der südafrikanische

Botschafter.


- Russland und China setzten sich für die palästinensische Sache ein".

E.I.R. Daily Alert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2024

Beitraege zum Thema Soeldner in der Ukraine

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 1. März 2024, 10:45 Uhr


Liebe Friedensinteressierte


im Zusammenhang der Aussagen von Präsident

Macron zum Einsatz französischer Soldaten in

der Ukraine:


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-schliesst-einsatz-von-bodentruppen-in-ukraine-nicht-aus-19548404.html


Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus


Von  Michaela Wiegel, Paris


Aktualisiert am 27.02.2024 - 18:23


(…)



sende ich meine Recherche zum

Thema Söldner im Ukraine-Krieg -

mit dem Schwerpunkt der Meldungen

im März / April 2022; heute einmal

nicht formatiert, was die Zeilenlänge

betrifft - und mit einigen Screenshots.



—



Die rechtlichen Voraussetzungen wurden im ukrainischen Parlament am 14.12.2021 geschaffen:



https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-02-15/ukraine-new-law-allows-bigger-presence-of-foreign-troops-in-ukrainian-territory/





——



Oberst Markus Reisner ist für mich eine wichtige Quelle.


Er hat als Oberst des Generalstabs beim Österreichischen Bundesheer

bei  einer Veranstaltung am Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik

(AIES)  am 26.1.2023 teilgenommen:


https://www.youtube.com/watch?v=ol5_zkPCxQk&ab_channel=AustrianInstituteForEuropeanandSecurityPolicy


Von Min. 5.45  bis 23.53 gab er am 26.1.2023 eine Bilanz

des Krieges nach knapp einem Jahr der russischen Invasion.


----


In der folgenden Podiumsdiskussion machte er zur Frage

ausländischer Söldner auf Seiten der ukrainischen Armee

in der Diskussion ab Min. 1.14.37 die folgenden Ausführungen.


Hier zunächst die Frage aus dem Publikum:













Ab Min. 1.17.26  bis 1.17.39 hier die Antwort von Oberst Markus Reisner:


"Ich ziehe meine Uniform aus, unterschreibe einen Vertrag und gehe in die Ukraine.


Ich bin kein Angehöriger der österreichischen Streitkräfte mehr, sondern Vertragsbediensteter. Das ist die Lösung.“







Oberst Reisner: "Was man daraus schließen kann, ist, dass eine hohe Anzahl an ausländischen Söldnern


sich in der Ukraine befinden, aber nicht von NATO-Soldaten.“



—————


Weitere Quellen - in chronologischer Reihenfolge mit Schwerpunkt März /April 2022:



https://www.dw.com/de/auf-in-den-krieg-ausländische-kämpfer-in-der-ukraine/a-61101325 <https://www.dw.com/de/auf-in-den-krieg-ausl%C3%A4ndische-k%C3%A4mpfer-in-der-ukraine/a-61101325>


12.3.2022

Ukraine-Krieg


Auf in den Krieg: Ausländische Kämpfer in der Ukraine


Schätzungen zufolge sind Tausende ausländischer Staatsbürger dem Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj


gefolgt, die Ukraine zu verteidigen. Was für Auswirkungen könnte das haben?



——



29.3.2022


https://www.youtube.com/watch?v=n5FG2GMvaTQ&ab_channel=ZDFheuteNachrichten






——



https://www.spiegel.de/ausland/asow-regiment-wagner-soeldner-radikale-die-neonazis-die-um-die-ukraine-kaempfen-a-662b9c42-d874-4a49-844d-b80c4f96e474


Die Neonazis, die um die Ukraine kämpfen


Die Hafenstadt Mariupol wird vor allem vom rechtsextremen Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde verteidigt.


Auch aus dem Ausland ziehen Radikale in den Ukrainekrieg – sie kämpfen auf beiden Seiten.



Von Ann-Dorit Boy <https://www.spiegel.de/impressum/autor-edc56915-0001-0003-0000-000000012320> und Francesco Collini <https://www.spiegel.de/impressum/autor-c06a225e-549f-445b-b7c6-5df38bcf6051>


04.03.2022, 22.39 Uhr



——



https://www.n-tv.de/politik/3000-US-Veteranen-ziehen-fuer-Ukraine-in-den-Krieg-article23176668.html


Gerechter Kampf als Legionär


3000 US-Veteranen ziehen für Ukraine in den Krieg


06.03.2022, 12:27 Uhr

Kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen ruft der ukrainische Präsident Selenskyj eine Fremdenlegion ins Leben. Die Resonanz scheint riesig, allein aus den USA wollen Tausende Veteranen in den Krieg gegen Russland ziehen. Sie betrachten den Konflikt als gerecht - und als Möglichkeit, sich zu bedanken.


Seit gestern können Ausländer für die Ukraine in den Krieg ziehen. "Tritt der Internationalen Verteidigungslegion bei und hilf uns, die Ukraine, Europa und den Rest der Welt gegen die russischen Aggressoren zu verteidigen", schrieb der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook <https://www.facebook.com/MinistryofDefence.UA/posts/269545825357877>.


Wenig später, in einem weiteren Beitrag, teilte das ukrainische Militär zwei Links: Der erste führt auf eine Webseite des Außenministeriums <https://fightforua.org/?fbclid=IwAR3M_KTv6HBwy8Bjm3cvT2ya6gLSrrmvRhb92H8UxB6ZzVORSC0zNtxmK8Y>. Dort können sich Freiwillige informieren, unter welchen Voraussetzungen sie der sogenannten Fremdenlegion beitreten können. Auf einer zweiten Webseite, die vom Verteidigungsministerium <https://ukrforeignlegion.com/?fbclid=IwAR3MrrK-pAvy3PEWq5apI-YWqZZ-TnPZIrpzVhrM56edhOA1YSI4zSXxZnQ> betrieben wird, können sie sich direkt anmelden. Und die "Internationale Legion der Ukraine", die Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz nach dem russischen Einmarsch ins Leben gerufen hatte, scheint sich großer Beliebtheit zu erfreuen.



"Überall in den Vereinigten Staaten treffen sich kleinere Gruppen von Veteranen, um ihre Reise zu planen", schreibt die "New York Times" <https://www.nytimes.com/2022/03/05/us/american-veterans-volunteer-ukraine-russia.html?referringSource=articleShare> in einem Bericht über frühere US-Soldaten, die der Ukraine zu Hilfe kommen wollen. "Nach jahrelangen Versuchen, Demokratie in Regionen zu bringen, für die sich die meisten nicht im Geringsten interessiert haben, betrachten sie den Krieg in der Ukraine als gerechten Kampf. Sie wollen die Freiheit verteidigen", heißt es, "gegen einen vermeintlich simplen Feind: einen aggressiven Autokraten mit einer Armee, die viele Ziele bietet."


Gut und Böse klar verteilt


Einige US-Soldaten sind demnach bereits abgeflogen, um der ukrainischen Legion beizutreten. Ein zweifacher Irak-Veteran zum Beispiel, der mehrere Taschen voller Zielfernrohre, Helme und Schutzwesten mitnimmt, um sie vor Ort zu verteilen.


"Die Guten und die Bösen sind klar verteilt", sagt ein anderer Veteran in dem Bericht. "Vielleicht unterscheidet das die Ukraine von anderen Konflikten." Er schließt sich der Fremdenlegion nicht an, unterstützt aber andere in der Gruppe "Freiwillige für die Ukraine" <https://volunteerforukraine.org/> dabei, die gefährliche Reise vorzubereiten. "Es war überwältigend", sagt er. "Es waren beinahe zu viele Menschen, die helfen wollten.“


Wie viele Amerikaner dem Aufruf des ukrainischen Präsidenten folgen wollen, lässt sich nicht beziffern. Am vergangenen Donnerstag hatte Selenskyj in einem Video auf Telegram <https://t.me/V_Zelenskiy_official/767> davon gesprochen, dass sich bereits 16.000 Freiwillige für die internationale Truppe angemeldet hätten. Eine Zahl, die zumindest die Hilfsbereitschaft der US-Veteranen zu übersteigen scheint.


"Ich möchte ihm auf diese Weise danken"


Die "Voice of America" <https://www.voanews.com/a/american-veterans-volunteer-to-fight-in-ukraine-/6470781.html>, das amerikanische Pendant der Deutschen Welle, meldet unter Berufung auf einen Vertreter der ukrainischen Botschaft in Washington, dass sich 3000 US-Amerikaner bereiterklärt haben, der Freiwilligenarmee beizutreten. Viele weitere Kämpfer hätten sich aus anderen Ländern gemeldet, heißt es. Die meisten stammen demnach aus früheren Sowjetrepubliken wie Belarus oder Georgien.


"Sie können mich hinschicken, wo immer sie mich brauchen", erklärt ein weiterer Irak-Veteran im amerikanischen Auslandsrundfunk. Er habe als Ausbilder gearbeitet, aber im Irak auch andere Soldaten ins Gefecht geführt.


Darunter auch einen Ukrainer, erklärt er, warum er die USA verlassen und in einen Krieg ziehen will. "Er hat die amerikanische Staatsbürgerschaft angenommen, ist der Armee beigetreten und in den Irak gegangen." Dort habe er von seiner Heimat erzählt, sagt der jetzige Legionär. "Vielleicht kann ich in der Ukraine dabei helfen, seine Mutter zu beschützen oder seine kleine Schwester oder ihr Haus. Ich glaube, ich möchte ihm auf diese Weise dafür danken, dass er den Vereinigten Staaten gedient hat."


Quelle: ntv.de <http://ntv.de/>, chr


—


https://www.vienna.at/soeldner-in-der-ukraine-wenn-freiwillige-in-den-krieg-ziehen/7321880


Söldner in der Ukraine: Wenn Freiwillige in den Krieg ziehen



Von . - 10.03.2022 10:33 (Akt. 10.03.2022 10:33)


Die Ukraine hat eine Legion mit ausländischen Freiwilligen aufgestellt, die an der Seite der Ukrainer im Kämpfen wollen.Allein bis vergangene Woche meldeten sich demnach mehr als 16.000 Ausländer.


20 ausländische Kämpfer in der Ukraine interviewt


Die Nachrichtenagentur Reuters befragte rund 20 ausländische Kämpfer. Manche sehen den Kampf eines demokratischen Landes gegen den aggressiven Nachbar als Motivation an. Für andere bietet der Krieg in der Ukraine eine Chance, ihre Kampffähigkeiten einzusetzen, die ihre eigenen Regierungen nicht mehr zu schätzen wissen. "Ich sagte ihnen, ich wolle mich um Patienten kümmern", so der 29-jährige Ferkol, der keine Kampferfahrung hat. "Es war auch ein Finne dabei, der sagte: 'Ich will nur Russen töten.'


Kampferprobte Kriegsveteranen neben unerfahrenen Neulingen


Neben kampferprobten Kriegsveteranen kommen auch Menschen mit wenig oder gar keiner Erfahrung in Krisengebieten. Ein Mann, der sich als britischer Militärveteran zu erkennen gibt, bezeichnet diese Rekruten als "Kugelfänger". Das System zur Aufnahme, Ausbildung und Entsendung ausländischer Kämpfer stecke noch in den Kinderschuhen, gibt Roman Schepeljak zu. Der ukrainische Regierungsvertreter ist in der im Westen des Landes gelegenen Stadt Lwiw dafür zuständig, die Bewerber zu prüfen.


Ehemalige Soldaten des Fallschirmjäger-Eliteregimentsder britischen Armee in der Ukraine


Unter denjenigen, die für die Ukraine kämpfen wollen, befinden sich Dutzende ehemaliger Soldaten des Fallschirmjäger-Eliteregimentsder britischen Armee. Hunderte weitere würden bald folgen, sagt ein ehemaliger Soldat der Einheit. Das oft als "Paras" bezeichnete Regiment hat in Afghanistan und im Irak gedient. "Sie sind alle sehr, sehr gut ausgebildet und haben zahlreiche Einsätze hinter sich", sagt der Ex-Soldat. Die Ukraine-Krise gebe ihnen "eine Chance, das zu tun, was sie gut können: kämpfen".


Michael Ferkol stammt aus Chicago, wo viele Menschen ukrainischer Abstammung leben. Er wolle in die Hauptstadt Kiew, um zu helfen. "Um ehrlich zu sein, bin ich ein wenig nervös", sagt er, als er sich am Wochenende am Bahnhof von Lwiw einen Weg durch die Flüchtlingsströme bahnt - in der Hoffnung, einen Zug an die Front zu erwischen. "Aber gleichzeitig geht es nicht um mich. Es geht um die Menschen, die leiden."


Organisation auch über Facebook- und WhatsApp-Gruppen


Für einige ist die Reise in die Ukraine der einfachste Teil, auch wenn sie aus weit entfernten Ländern gekommen sind. Für diejenigen, die weder Schutzwesten noch Helme oder andere Ausrüstungsgegenstände mitgebracht haben, ist es schwer, diese in der Ukraine zu beschaffen. Das bestätigen mehrere Kämpfer, mit denen Reuters gesprochen hat. Einige Veteranen tauschten daher Informationen über Ausrüstung und Logistik via Facebook- oder WhatsApp-Gruppen aus. Diese sind nur geladenen Gäste zugänglich und tragen Namen wie "Have Gun Will Travel". Diese Gruppen enthalten Aufrufe zur Beschaffung von Ausrüstung wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräten. In anderen Gruppen wiederum bieten sich erfahrene Soldaten an, ihre ukrainischen Kollegen im Umgang mit hochentwickelten Waffen auszubilden, die westliche Länder geschickt haben.


Auch viele ukrainische Männer haben sich freiwillig zum Fronteinsatz gemeldet. Sie sind hochmotiviert, ihr Land gegen die Eindringlinge zu verteidigen. Doch es mangelt an Fachleuten, die mit den modernen Panzerabwehrraketen Javelin und NLAW umgehen können. Für deren richtige Handhabung trainieren Berufssoldaten monatelang. Selbst diejenigen, die über Kampferfahrung verfügen, könnten in den Kriegsgebieten Probleme bekommen, warnt ein ehemaliger britischer Soldat mit dem Spitznamen "Kruger" und Afghanistan-Erfahrung. "Wenn Sie als Kriegstourist hierher kommen, ist dies nicht der richtige Ort für Sie", warnt er. "Die Realität des Krieges wird Sie ziemlich überwältigen."


Anmeldung im Büro der Regionalverwaltung in Lwiw


Viele der in Lwiw ankommenden Ausländer landen erst einmal in einem Büro der Regionalverwaltung, wo ihre Papiere von Schepeljak geprüft werden. Er leitet die Abteilung für internationale technische Hilfe und Zusammenarbeit in der Region. Am Freitag, als Reuters-Journalisten vorbeischauten, erschienen sechs Ausländer in Schepeljak Büro - darunter ein polnischer Veteran namens Michal und ein hünenhafter, stark tätowierter Niederländer namens Bert. Jeden Tag kämen mehr Ausländer an, sagt Schepeljak. "Wenn sie den Wunsch und die Überzeugung haben, einem fremden Land zu dienen, ist das wichtig. Sie sind wichtig."


Freiwillige Kämpfer gegen auch direkt an die ukrainische Front in den Kampf


Schepeljak kann zwar die Papiere prüfen, nicht aber die Kampferfahrung. Dazu werden die Bewerber zu einem Militärstützpunkt außerhalb von Lwiw geschickt. Wer für die ukrainische Armee rekrutiert wird, bekomme den gleichen Sold bezahlt wie die Einheimischen, betont Schepeljak. Manch ausländischem Kämpfer ist das formelle Verfahren zu umständlich, weshalb sie direkt an die Ostfront gingen, wie mehrere von ihnen Reuters sagten. Sie hoffen darauf, bei ihrer Ankunft Waffen und Befehle vom ukrainischen Militär zu erhalten.


Anthony Capone hilft der Ukraine auf indirekte Weise. Der wohlhabende Unternehmer aus der Gesundheitsbranche in New York finanziert nach eigenen Angaben Hunderte von ehemaligen Soldaten und Sanitätern, die in die Ukraine gehen wollen. Bisher sei allerdings nur eine "kleine Anzahl" im benachbarten Polen angekommen. Capone hatte sein Finanzierungsangebot auf dem Portal LinkedIn gepostet und damit gerechnet, dass zehn oder 15 Personen darauf antworten würden. "Im Moment bin ich bei etwa 1000", sagt er. Capone betont, dass er die Ex-Soldaten nur finanziere. Deren militärische oder medizinische Qualifikationen könne er nicht überprüfen. Etwa 60 Prozent der potenziellen Helfer sind demnach Amerikaner, 30 Prozent Europäer. Der Rest stammt aus mindestens 25 Ländern, von Kolumbien über Japan bis Jamaika. Die meisten von ihnen sind Ex-Soldaten, der Rest Notfallsanitäter oder Krankenschwestern für die Intensivpflege. Sie sind bereit, "ein Land zu verteidigen, das sie noch nie besucht haben", sagt Capone.


Auf dem Weg nach Kiew - in den Krieg


Im Zentrum von Lwiw lädt Sig, ein stämmiger, russischsprachiger Kanadier, Säcke mit Ausrüstung auf den Rücksitz eines Kleinbusses. Den hat er in Polen gekauft und in die ukrainische Stadt gefahren. Er trägt eine kugelsichere Weste, die mit medizinischem Werkzeug vollgestopft ist. Normalerweise arbeite er als ziviler Sanitäter, sagt Sig. Zu seinem vierköpfigen Team gehört ein Amerikaner, der in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien geboren wurde und dessen Familie "seit Generationen" gegen die Russen gekämpft habe. In Sigs Taschen befinden sich Hunderte von Kilogramm an Ausrüstung, darunter medizinisches Material und Lebensmittelrationen. Damit soll es an die Front gehen. "Ich habe einen Kontakt in Kiew, der uns helfen wird", sagt er.


Vor der Schalterhalle des Bahnhofs von Lwiw steht am Sonntag eine Gruppe britischer Männer in Militäruniform und wartet auf einen Zug nach Kiew. Sie geben sich gut gelaunt. Angeführt wird die Gruppe von Ben Grant, einem stämmigen Engländer aus Essex, der nach eigenen Angaben bei den britischen Royal Marines gedient und gerade einen Einsatz als Sicherheitsberater im Irak hinter sich gebracht hat. Über die ukrainischen Soldaten sagte Grant: "Sie scheinen stark zu sein - wirklich stark. Ich bin mehr als glücklich, an ihrer Seite zu kämpfen.“


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https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/soeldner-russland-gazprom-wagner-ukraine-krieg-putin-100.html#Freiwillige


Hintergrund Söldner:


Im Ukraine-Krieg ein wieder wachsendes Problem


von Kristian Schulze, MDR AKTUELL <https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/autor-kristian-schulze-mdr-aktuell-100.html>

Stand: 13. März 2023, 14:15 Uhr


(…)


Freiwillige auch auf ukrainischer Seite



Dagegen gelten die inzwischen schon seit Jahren in der Ost-Ukraine


kämpfenden pro-russischen Freischärler nach internationalem Recht


nicht als reguläre Kombattanten, ebenso wenig wie die auf der anderen Seite.



Denn auch für die Ukraine waren und sind ausländische Freiwillige im


Kriegseinsatz. Zum Eintritt etwa in die drei Tage nach der russischen


Invasion gegründete "Internationale Territorialverteidigungslegionder


Ukraine" hatte unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter aufgerufen:



Nach Ansicht des Juristen Felix Zimmermann, Chefredakteur der "Legal


Tribune Online", könnte sich Kuleba mit solcher Werbung in Deutschland


strafbar machen, in der Ukraine kämpfende Deutsche aber womöglich


nicht. Zimmermann zufolge regeln Länder das unterschiedlich. Für


Schweizer sei es verboten, während Staaten wie Dänemark,


Großbritannien und Lettland ihren Bürgern demnach explizit erlaubt


haben, für die Ukraine zu kämpfen.



In Deutschland gibt es, anders als etwa auch in Österreich, keine


eigene Strafnorm, "die das Kämpfen in einem bewaffneten Konflikt im


Ausland unter Strafe stellt", wie Zimmermann schreibt. Allerdings


könnten hier dann auch andere Straftatbestände zum Tragen kommen –


etwa wegen Bildung oder der Unterstützung einer ausländischen


terroristischen Vereinigung.



——



https://de.euronews.com/2022/03/31/sniper-ernesto-25-von-der-fremdenlegion-in-die-ukraine



Ukraine <https://de.euronews.com/nachrichten/europa/ukraine>

Sniper Ernesto (25): Von der Fremdenlegion in die Ukraine



Von Euronews  mit France Télévision via EBU  •  


Zuletzt aktualisiert: 31/03/2022


Wie Tausende anderer ausländischer Freiwilliger kämpft Ernesto in der Ukraine an der Front, um die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. Er hat einem Fernseh-Team von France Télévision in Kiew seine Geschichte erzählt.


Der 25-jährige Scharfschütze der Fremdenlegion war schon mit 17 bei den Alpenjägern, dann auf Einsätzen in Afghanistan und in Mali.


Jetzt will der Sniper seine militärischen Fähigkeiten weiter in den Dienst der ukrainischen Armee und des ukrainischen Volkes stellen. Auch Deutsche und Briten und viele andere Nationalitäten sind in die Ukraine gereist. Manche haben sich auf der Internetseite der ukrainischen Regierung angemeldet. Doch viele EU-Staaten warnen junge Leute davor, in den Krieg zu ziehen.



(..)


Die Aufgabe der Männer der Fremdenlegion besteht laut Ernesto darin, an vorderster Front - so nah wie möglich am Feind - zu kämpfen.


Auf einem Handyvideo schaut er sich an, wie das war, als seine Gruppe den Russen direkt gegenüberstand. Er zeigt die Aufnahmen vom Beschuss der Journalistin des französischen Fernsehens.


Vier seiner "Brüder" sind bereits in diesem Krieg ums Leben gekommen. "Sie wurden von einer Rakete getroffen, sie explodierte direkt vor meinen Augen", erinnert sich Ernesto.


Er weiß, dass auch er für die Ukraine sterben könnte.


Ernesto ist nicht wegen des Geldes in den Krieg gezogen. In Frankreich hat der 25-Jährige einen drei Jahre alten Sohn. Und er hat seit zwei Jahren - seitdem er die Armee verlassen hat - ein eigenes Unternehmen im Luxus-Concierge-Business.


Aber Ernesto will an der Seite der Ukrainer bleiben - bis zum Schluss.



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https://kurier.at/politik/ausland/us-soeldner-gegen-russen-gefallen/401990153


29. Apr. 2022


Ein amerikanischer Söldner ist in der Ukraine im Kampf gegen russische  Truppen getötet worden.


Das berichtete der US-Sender CNN in der Nacht auf Freitag unter Berufung auf die Mutter.



——



20.1.2023


NBC news: Navy SEAL deserter killed in Ukraine, official says



https://www.nbcnews.com/news/us-news/former-navy-seal-deserter-killed-ukraine-rcna66780


Navy SEAL deserter killed in Ukraine, official says


Daniel W. Swift had been in active deserter status since March 11, 2019.


Officials said they did not know why he was in Ukraine.



Jan. 20, 2023, 10:04 PM CET


By Mosheh Gains and Minyvonne Burke



Former Navy SEAL Daniel W. Swift was killed in Ukraine on Wednesday,

a Navy official told NBC News Friday.


Swift had been in active deserter status since March 11, 2019, the

Navy Absentee Collection and Information Center said.


The center said it did not know why Swift was in the eastern European

country that has been at war with Russia for a year.


Swift was a special warfare operator 1st Class and enlisted in the

Navy on June 28, 2005.



——


25.2.2024


https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html


The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin


(Der Spionage-Krieg: Wie die C.I.A. heimlich der Ukraine im  Kampf gegen Putin hilft)


(…)


—


27.2.2024    05:45 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-so-unterstuetzt-die-cia-kiew-im-krieg-gegen-russland-li.2190961


Zwölf geheime Stützpunkte:


So unterstützt die CIA die Ukraine im Krieg gegen Russland


(…)


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https://english.alarabiya.net/News/world/2024/01/24/Russian-parliament-adopts-resolution-slamming-French-mercenaries-in-Ukraine-



24.1.2024


(…)


French security sources believe there are around 50 French people -- mostly from the far right -- who are fighting in Ukraine,


some of whom have joined an international legion within Kyiv’s armed forces.


But they maintain that none of them were killed in the Kharkiv January 17 strike.



A Ukrainian security expert who knows several of the French members of Ukraine’s foreign legion also told AFP none of them were killed in Kharkiv.


“The people that I know are still alive and have not heard of any wounded” in Kharkiv, he said. (…)



-----------



Auch auf Seiten Russlands kämpfen deutsche Söldner:


6.4.2023


https:// <www.youtube.com" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>www.youtube.com </" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>/ <watch?v" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>watch?v <=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal <https://www.youtube.com/watch?v=kQG9-v0qnjw&ab_channel=frontal>






----






——



P.S. Hier noch ein Hoffnungszeichen: Es bewegt sich etwas in Richtung Verhandlungen:


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-friedenskonferenz-mit-russland-moeglich-19547326.html





———



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt


Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


C.Ronnefeldt@t-online.de <mailto:C.Ronnefeldt@t-online.de> 

www.versoehnungsbund.de <http://www.versoehnungsbund.de/>


Spendenkonto für die Arbeit des

Versöhnungsbund-Friedensreferates:


Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V.


IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00


Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (229): „De-Risking“ in China funktioniert nicht

lostineu.eu, 1. März 2024

Brüssel sichert sich Chiles Rohstoffe. London soll die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen überprüfen. Und deutsche Unternehmen unterlaufen das „De-Risking“ in China.

  • Deutsche Unternehmen gegen „De-Risking“ in China. Jede Verschärfung der protektionistischen Maßnahmen der EU gegenüber China werde sich nachteilig auf Volkswirtschaften wie Europa auswirken, sagte Ola Kallenius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mercedes-Benz Gruppe. Seine Äußerungen decken sich mit denen zahlreicher anderer deutscher und europäischer Unternehmen. Nach einer Reihe von Berichten und Daten zu urteilen, die kürzlich von der deutschen Regierung, Think Tanks und Handelskammern veröffentlicht wurden, ist die chinesisch-deutsche Investitionszusammenarbeit von der „De-Risking“-Rhetorik nicht betroffen. Während einige Politiker in den USA und einigen anderen westlichen Ländern lautstark ein „De-Risking“ in China fordern, investieren deutsche Unternehmen weiterhin verstärkt in China und erschließen den chinesischen Markt. (German.China.org) – Mercedes-Benz ist nicht allein, auch französische und belgische Unternehmen unterlaufen die neue EU-Strategie!
  • EU sichert sich Chiles Rohstoffe. Das EU-Parlament hat mit einer klaren Mehrheit sowohl für das vorläufige Freihandelsabkommen als auch für ein neues Rahmenabkommen mit Chile gestimmt. Europa erhofft sich davon einen besseren Zugang zu Lithium, Kupfer und Wasserstoff, die für die grüne Transformation der Wirtschaft und den europäischen Ausbau der Elektromobilität entscheidend sind. Denn Chile hat die weltweit größten Lithium- und Kupfervorkommen und viel Potenzial für die Herstellung von grünem Wasserstoff. (taz) – Das ist die neue Dimension des Wirtschaftskriegs: Die Jagd nach Rohstoffen.
  • UK soll Wirksamkeit von Sanktionen überprüfen. Influential MPs in Parliament’s Treasury Committee have launched an inquiry into the effectiveness of the U.K. government’s sanctions on Russia two years on from the invasion of Ukraine. MPs have asked for written submissions to help it conduct the review, on topics including whether financial sanctions levied by the U.K. are enough to hurt the Russian war machine and economy. They also want input on whether Russian assets that have been frozen should be confiscated, and what legal hurdles exist. (Politico) – Gute Initiative, der EU zur Nachahmung empfohlen!

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Es passt nicht ganz in diese Rubrik, aber Kanzler Scholz hat ein Ende des globalen Subventions-Wettbewerbs gefordert. Dabei richtet er sich ausdrücklich an die USA, die mit ihrem „Inflation Reduction Act“ gezielt deutsche Unternehmen anlocken. – Man könnte auch von einem amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU sprechen. Doch Scholz hat verhindert, dass die EU gegen den IRA vorgeht oder ein europäisches Pendant schafft. Und Subventionen verteilt er auch – mehr als alle anderen EU-Länder...

14 Comments

  1. Skyjumper
    1. März 2024 @ 14:31

    ups …. da ist der letzte Absatz versprungen. Blödes Schreiben am Tablet. Entschuldigung

Reply

  • Arthur Dent
    1. März 2024 @ 09:23

    „EU sichert sich Chiles Rohstoffe“ und zerstört dabei bisher unberührte Naturreservate in der Atacamawüste – das zeigt schon die ganze Heuchelei der EU bezüglich Renaturierung von Flüssen, Wiedervernässung von Mooren (will man eigentlich die Malaria wieder einführen?) usw.
    Die Gadgets, die man aus den Rohstoffen herstellt, haben eine höhere Lebensdauer als die Kinder, die die Seltenen Erden für uns Europäer aus dem Morast kratzen.

    Reply

  • Kleopatra
    1. März 2024 @ 08:23

    Ist es nicht übertrieben, bei allen oben erwähnten Vorkommnissen von „Wirtschaftskrieg“ zu sprechen, und sollte man das Wort „Krieg“ nicht (abgesehen von militärischen Konflikten) für die schwerwiegendsten Konflikte reservieren? Gibt es z.B. für Wirtschaftsverträge der EU mit einem demokratisch regierten Staat keine anderen Ausdrücke?

    Reply

    • Thomas Damrau
      1. März 2024 @ 09:36

      @Kleopatra
      „Rohstoff“ und „Krieg“ reimt sich sehr gut:
      — siehe meinen Kommentar unten
      — der Kongo ist seit Jahrzehnten ein Failed State, weil eine funktionierende Regierung der Plünderung der Ressourcen im Wege stünde
      — und so manche Regierung ist (mit westlicher Unterstützung) weg-geputscht worden, weil sie Rohstoffe zur Verärgerung westlicher Konzerne in eigener Regie abbauen wollte. Prominentestes Beispiel ist der Iran in den 1950ern

      Reply

    • ebo
      1. März 2024 @ 09:48

      Sie haben Recht, das Handelsabkommen mit Chile ist keine Kriegshandlung. Es schreibt sich aber in den globalen Wirtschaftskrieg ein, der spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine entbrannt ist. Den Begriff „economic war“ benutzt auch der britische Wirtschaftshistoriker A. Tooze; er bezeichnet das globale Ringen um die Vorherrschft in der Weltwirtschaft, das zunehmend mit aggressiven Mitteln wie Krieg, Embargos, Sanktionen etc. geführt wird.

      Reply

      • Kleopatra
        1. März 2024 @ 10:18

        Ich bezweifle nicht, dass man Manches als Wirtschaftskrieg bezeichnen kann. Aber wenn Sie argumentieren, seit dem 24.2.2022 sei ein globaler Wirtschaftskrieg im Gang, in den Sie das Meiste einordnen, was passiert, möchte ich einwenden, dass Russland eben gerade keinen Wirtschaftskrieg führt, sondern einen klassischen Schießkrieg mit allem, was dazugehört, einschließlich absurder Kriegspropaganda.

      • ebo
        1. März 2024 @ 10:21

        Klar, der Wirtschaftskrieg wird ja auch vor allem vom Westen geführt, also von den USA und der EU.

      • Kleopatra
        1. März 2024 @ 10:37

        Gut. Aber für die Entscheidung, auf einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg zunächst nicht mit eigenen Kriegshandlungen, sondern mit Wirtschaftssanktionen zu reagieren, gibt es immerhin nachvollziehbare ethische Argumente. Diese Maßnahmen einen „Wirtschaftskrieg“ zu nennen, scheint mir deshalb übertrieben, denn das scheint zu unterstellen, dass ein Wirtschaftskonflikt das zugrunde liegende Motiv sei. Russland führt nicht nur einen zerstörerischen Krieg, sondern erlaubt sich mit den Entführungen von Kindern und Jugendlichen im besetzten Gebiet Dinge, die in dieser Region zuletzt die Nazis als Besatzungsmacht getan haben.

      • ebo
        1. März 2024 @ 10:41

        Der Wirtschaftskrieg wurde schon VOR der russischen Invasion geplant und auch VOR den von Ihnen behaupteten Kriegshandlungen so genannt.
         https://foreignpolicy.com/podcasts/ones-and-tooze/war-russia-economy-sanctions/

    • Skyjumper
      1. März 2024 @ 14:29

      So verkehrt ist das nicht was @ Kleopatra da sagt. Der inflationäre Umgang mit Begrifflichkeiten, insbesondere solchen die Schlimmes bedeuten, relativiert und verharmlost ggf. die ursprüngliche Bedeutung. Selbiges stelle ich gerade auch in der Benutzung der Worte „Nazi“ und „Faschismus“ immer wieder fest. Was heute so bezeichnet wird hat oft mit den entmenschlichten Umständen aus denen heraus sie entstanden sind nur wenig zu tun. Im übrigen ein Bereich wo sich auch @Kleopatra sich „schuldig“ macht.

      Auf der anderen Seite: Was schreckt uns am Wort „Krieg“ ab? Tod, Verstümmelungen, seelische Traumata. Nun schreckt mich das – um bei der Wahrheit zu bleiben – weit weniger wenn es mich nicht unmittelbar bedroht.

      Im Falle Chiles mögen es nur relativ wenige sein welche so unmittelbar davon bedroht sind. Aber Grundlage des Wirtschaftskrieges des Westen gegen Russland ist ja der „Schießkrieg“. Ich fürchte daher, dass die Begrifflichkeit schon gerechtfertigt ist. Auch wenn ich da ein unangenehmes Gefühl mit @Kleopatra teile.

      Aber gilt selbiges nicht auch für einen „Wirtschaftskrieg“? Auch da betrifft es nicht alle in gleichen Maße. Aber die, die es direkt betrifft, betrifft es oft genug mit genau den gleichen Folgen wie ein „Schießkrieg“.

      Reply

  • Skyjumper
    1. März 2024 @ 08:03

    Für eine grüne Transformation. Ja ja.

    Zunächst einmal bräuchte es Einen nennenswerten Verbrauch an Lithium in Europa. Aktuell tragen sich lediglich Northvolt, Total und Varta mit realistischen Vorhaben größere Fabriken für die Akku-Produktion in Europa zu erbauen. Und vermutlich kann deren (zukünftiger) Bedarf an Lithium aus Europa (Recycling, Tschechien, Portugal) gedeckt werden.

    Die Energiewirtschaft grüner gestaltenzu wollen ist, egal aus welchen Grund, objektiv ein gutes Vorhaben. Dass das wettbewerbsfähig geschehen sollte ist scheinbar bereits umstritten. Aber jeglicher Vorstoss in diese Richtung sollte doch wenigstens ein „grünes“ Ergebnis haben. Transportwege sind, sowohl Wettbewerbsgesichtspuniten, vor allen aber auch unter Energiegesichtspunkten ein bedeutender Faktor.

    Ein Blick auf die Weltkarte sollte daher zu der Erkenntnis führen, dass Chile keine gute Wahl für Rohstoffe ist. Es ist ein langer, langer Weg. Und das Ergebnis dann alles andere als grün.

    Reply

  • Thomas Damrau
    1. März 2024 @ 07:55

    Ist die Jagd nach „Lithium- und Kupfervorkommen“ wirklich eine neue Dimension des Wirtschaftskriegs? Der spanische und portugisische Kolonialismus wurde von der Hoffnung, Gold und Silber zu finden, befeuert. Die Objekte der Begierde haben sich im Laufe der Jahrhunderte immer mal wieder geändert, genau wie die Ziele.

    So ist z.B. auch Afghanistan ein sehr Rohstoff-reiches Land – aber da diese doofen Taliban immer rumgeballert haben, hat der Westen es zwanzig Jahre nicht geschafft, den Abbau zu organisieren.

    Und der intellektuelle Überflieger Roderich Kiesewetter hat ja bereits herausgefunden, dass Lithium auch in der Ukraine zu finden ist – leider hauptsächlich dort, wo der doofe Russe sitzt bzw. die Kämpfe stattfinden.

    Der Konflikt zwischen den Rohstoff-reichen Ländern und den westlichen Abnehmer-Staaten ist immer derselbe: Die „Geberländer“ würden gerne mehr Wertschöpfung auf Basis ihrer Rohstoffe im eigenen Land haben – die „Nehmerländer“ würden gerne die Rohstoffe einfach mitnehmen. Und die Umweltschäden durch den Abbau sind natürlich ein Problem des Geberlandes.

    Das ganze nennt man dann faire Arbeitsteilung.

    Reply

    • Arthur Dent
      1. März 2024 @ 10:05

      @Thomas Damrau
      Die EU hat bereits 2009 für viel Geld das Programm „Östliche Partnerschaften“ aufgelegt. Es gilt die Länder der ehemaligen Sowjetunion – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Kasachstan, Ukraine – aus dem wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Einflussbereich Russlands herauszulösen und dann als Mitglieder der EU in den westlichen Block zu überführen. Man hat es in der EU auf die osteuropäischen Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte abgesehen. Sie sollen den EU-Konzernen zur Ausbeutung zur Verfügung stehen.

      Reply

    • KK
      1. März 2024 @ 10:56

      „Das ist die neue Dimension des Wirtschaftskriegs: Die Jagd nach Rohstoffen.“

      Richtig; was früher Gewürze und Edelmetalle waren, ist seit rund 100 Jahren Öl und später Gas, und nun werden es zunehmend solche für die „grüne“ Transformation und Digitalisierung Lithium, seltene Erden und was man dafür noch so braucht.

      Das ist keine neue Form, die ist uralt. Zwischenzeitlich gab es eine kurze Phase, wo das „Globalisierung“ hiess – aber als der Westen erkannt hatte, dass er nicht mehr allein die Spielregeln bestimmen konnte, wird wieder auf Protektionismus gesetzt – und zwar mehr und skrupelloser als je zuvor.

      Seit Beginn der Sesshaftwerdung schlugen sich die Menschen um die benötigten Ressourcen die Köpfe ein – und wenn nicht wortwörtlich, so wird die vorher so erlangte Macht skrupellos genutzt, um Schwächere auszubeuten.

      Und das soll dann die Krone der Schöpfung sein.


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-229-de-risking-in-china-funktioniert-nicht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Putin droht, UK schimpft, EU provoziert Scholz


    lostineu.eu, vom 29. Februar 2024

    Mit ihren widersprüchlichen Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben Präsident Macron und Kanzler Scholz eine gefährliche Lawine losgetreten. Kremlchef Putin droht, Großbritannien murrt – und das Europaparlament will mehr, Taurus incl.

    Kremlchef Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt, wie ihn Macron ins Gespräch gebracht hatte. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation.

    Der Westen solle daran denken, dass auch Russland weitreichende Waffen habe, die westliche Ziele treffen könnten, so Putin weiter. Eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen könnte zur „Auslöschung der Zivilisation“ führen.

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    Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme

    Zugleich wies Putin angebliche Pläne, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke stärken.

    Damit reagiere man auf die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato. Die Bedrohung aus westlicher Richtung müsse „neutralisiert“ werden. Wenn das stimmt, so hat das US-geführte Militärbündnis ein Eigentor geschossen!

    Ein Eigentor hat auch Kanzler Scholz hingelegt. In London spricht man sogar von einem bösen Foul. Scholz hatte erklärt, Frankreich und UK hätten Soldaten in die Ukraine geschickt. Damit habe er Militärgeheimnisse verraten, heißt es.

    Das ist natürlich Unsinn – denn jeder weiß, dass Briten und Franzosen „boots on the ground“ haben – und seien es „nur“ Experten für ihre Marschflugkörper. Sie sind allerdings nur „inoffiziell“ vor Ort, genau wie CIA-Agenten und US-Berater.

    Völlig unbeeindruckt von dieser Verstrickung zeigt sich das Europaparlament. Es will mehr von allem – mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Finanzhilfe. Deutschland soll „Taurus“ schicken, fordern die Abgeordneten – ein Affront gegen Scholz.

    Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter. Wie gut, dass es in der Außenpolitik nichts zu melden hat…

    Siehe auch „Macron und Scholz auf Abwegen“   

    7 Comments

    1. Monika
      1. März 2024 @ 12:22

      … „die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen“ … Ein feines Holzpferdchen ist dieses Ross!
      „Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg – nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der Public Relations – so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit niemals zweifelten und ihren Sieg im Kampf um die Volksmeinung im voraus für gegeben hielten.“ (Hannah Arendt, über die Lüge in der Politik)
      Aber Holzköpfchen auf Holzpferdchen springen über jedes Holzstöckchen. Das Ganze nennt sich mittlerweile „WELT“-Politik. Es ist zum Haareausraufen! Leider müssen sich Wellen von Psychose oder Hysterie an sich selbst brechen, vergleichbar den wütenden Hexenverbrennungen im ausgehenden Mittelalter. Wir können nur durch permanente Aufklärung dagegenhalten. Noch befänden wir uns in diesem Vergleich auf dem Höhepunkt der Erfolgswelle des Hexenhammers (DIE Hetzschrift pro Hexenverbrennungen des deutschen Dominikaners Heinrich Kramer „Henricus Institoris“ wie er sich nannte)
      Und ja, es kann passieren, dass die Welt über dem Warten auf das Abebben des Wahns zum Großteil in Asche gelegt wird.
      Trotzdem sollten wir uns intensiver mit der psychologischen Komponente dieses Wahns befassen, den Krankheitswert z.B. an Vergleichen mit den Hexenverbrennungen mehr herausarbeiten. Die Parallelen sprächen dafür.
      (In diesem Zusammenhang noch eine literarische Leseempfehlung: Julie Zeh, „Corpus Delicti“).

    Reply

  • KK
    29. Februar 2024 @ 23:08

    Kann man bei der EU-Wahl das EU-Parlament eigentlich abwählen aka abschaffen? Das besteht in Mehrheit nämlich offenbar nur noch aus gemeingefährlichen Vollspacken, die ums Verrecken den dritten Weltkrieg auf EUropäischem Boden wollen.

    Reply

    • ebo
      29. Februar 2024 @ 23:09

      Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…

      Reply

      • Arthur Dent
        1. März 2024 @ 00:05

        @ebo
        Dabei ist die EU doch das Sprungbrett für den deutschen Imperialismus ????

        „Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter“ … – Ich meine, die Abgeordneten geben erstmal jeder 25% ihrer Diäten an die Ukraine weiter. Immer mit gutem Beispiel vorangehen, gell..

        Der Taurus muss mit Aufklärungs-und Geodaten vor dem Einsatz programmiert werden bzw. sie müssen sogar noch im Zielanflug aktualisiert werden. Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex. Dafür sind langjährig ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche Soldaten müssten hierfür in die Ukraine oder aus der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – die Angriffsoperationen durchführen. Niemand wird strenggeheime Datenbibliotheken und Programmiersysteme den Ukrainern offenlegen wollen.
        Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. Es gibt sehr viele rechtliche Grauzonen. Wie kommt der Taurus in die Luft und wie kommen F-16 in die Ukraine- wären schon mal solche Grauzonen. Zu siskutieren wäre, ob die Waffenlieferungen mittlerwile die Qualität einer indirekten Gewaltanwendung erreicht haben.
        (siehe auch Christian Schaller – Waffenlieferungen an die Ukraine, Fahren auf Sicht – in SWP-aktuell vom 02.02.2023).
        Des Weiteren sieht das Völkerrecht auch keine unbegrenzte Unterstützung vor. Dreh- und Angelpunkt ist immer der Verhandlungstisch, an den ja angeblich niemand will. Ja, Völkerrecht gilt immer für alle Beteiligten – besonders aber für die nach eigenem Anspruch demokratischen Länder.

      • KK
        1. März 2024 @ 02:24

        @ ebo:
        „Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…“

        Ich hab ja schon mal vermutet, dass in Brüssel was ins Trinkwasser gemixt wird, was hierzulande unters BTMG fällt… ????
        ——————————————————————————————-
        @ Arthur Dent:
        „Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. “

        Und es kommt auch weder auf die ganzen Völkerrechtler an, die mal dieses oder jenes sagen – in erster Linie kommt es auf die russische Führung an, ab wann dort eine nicht mehr hinnehmbare Beteiligung gesehen wird.

        Wenn EUropa nach dem nächsten Weltkrieg in Schutt und Asche liegen wird, wird es wohl weitgehend unbewohnbar sein. Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.
        Die Geschichtsschreibung, so es künftig auf der Welt dann noch eine geben sollte, wird es sicherlich auch differenzierter sehen als die ganzen westlichen Politiker, die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen.

      • Skyjumper
        1. März 2024 @ 14:47

        @KK
        „Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.“

        Bitte entschuldigen Sie, es wird Ihren Beitrag in Gänze nicht gerecht, aber der oben zitierte Satz sprang mich an.

        Ich möchte dem ein Zitat von Aristoteles entgegenhalten:
        „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht bleibt zu Recht ein Sklave“. Im Kontext hier: Wird ein Sklave.

        Ich sehe hier das Recht ja nicht gerade auf der Seite der EU, aber vorhandene Rechte sollte man schon zu verteidigen bereit sein.

      • KK
        1. März 2024 @ 15:24

        @ Skyjumper:
        Was nutzt mir die Freiheit im Grab?
        Ausserdem: Meine Freiheit wird derzeit von mit den aufgrund der Politik der Bundesregierung verursachten Inflation, astronomisch gestiegener Energiepreise sowie des drastischen Wertverfalls meines Heims (bekäme ich mit einer Wärmepumpe gar nicht warm, Sanierungskosten bewegen sich nah am derzeitigen Marktwert und unfinanzierbar) mehr eingeschränkt als durch irgendeinen Russen.

        Und welches Recht wird hier denn überhaupt von Deutschland verteidigt? Wurde Deutschland angegriffen?

        Ein bestenfalls umstrittenes Völkerrecht? Dass es mit dem Völkerrecht nicht so eindeutig ist, wie man uns allenthalben weismachen will, kann man zB hier lesen:
         https://globalbridge.ch/koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen/

        Bezüglich der Ukraine kann demnach bereits der vom Westen unterstützte, wenn nicht inszenierte Maidan-Putsch als erster Völkerrechtsverstoss in dem jetzigen Krieg betrachtet werden, und Russlands „unprovozierter Angriffskrieg“, wie es hierzulande immer so stereotyp heisst, als berechtigte Reaktion zur Verteidigung einer zunehmend entrechteten und angegriffenen ethnischen Minderheit.
        Was dem Kosovo recht war soll dem Donbas oder der Krim jetzt nicht billig sein?


    • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-putin-droht-uk-murrt-eu-will-mehr




    Weiteres:




    Milliarden für Polen – so tief greift Brüssel in nationale Kompetenzen ein


    lostineu.eu, vom 29. Februar 2024

    Die EU-Kommission hat die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die Begründung ist verräterisch – sie zeigt, wie tief Brüssel in nationale Kompetenzen eingreift.

    Bei den nun freigegebenen Geldern geht es um rund 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen und rund 76,5 Milliarden Euro aus einem Fonds, mit dem der Lebensstandard unter den EU-Staaten angeglichen werden soll.

    Für die Corona-Gelder habe Warschau drei „Super-Milestones“ erfüllt, teilt die EU-Kommission mit. Dabei geht es um Reformen am Rechtsstaat, die Brüssel gefordert hatte.

    • the Disciplinary Chamber of the Supreme Court is abolished and replaced by another Supreme Court Chamber meeting the EU law requirements of an independent and impartial court established by law;
    • the disciplinary regime is reformed, and safeguards are in place so that judges no longer face a risk of disciplinary liability for the content of their judgments or for applying EU law; and
    • all judges affected by the rulings of the Disciplinary Chamber have the right to have their case reviewed by a new Supreme Court Chamber within a clear timeframe and on the basis of the new regime.

    Für die zweite Tranche hatte Brüssel eine „horizontal enabling condition“ gestellt, bei der es (auf dem Papier) um die Grundrechte geht. In der Praxis drehte es sich aber erneut um den Rechtsstaat:

    • Poland has established effective institutional and procedural arrangements to ensure compliance with the Charter in all stages of programming and implementation of the Cohesion Policy, European Maritime, Fisheries and Aquaculture, and Home Affairs funds programmes. Roles and responsibilities are clearly defined for bodies such as the Human Rights Ombudsman and Charter coordinators. An effective complaints mechanism and reporting arrangements have also been put in place; and
    • Poland addressed judicial independence issues by reforming the disciplinary regime for judges. In addition, Polish courts can initiate verification procedures to assess whether a judge meets the Article 19 TEU requirements relating to judicial independence.

    Festzuhalten bleibt, dass die EU mit dem Rechtsstaats-Argument einen universell einsetzbaren Gummiparagraphen geschaffen hat, der finanzielle Sanktionen in ungeahnter Größenordnung erlaubt.

    Damit kann Brüssel nicht nur in die Justiz, sondern auch in Fragen des „Wiederaufbaus“ nach Corona, insbesondere den Umweltschutz und die Digitalisierung, sowie in die Agrar-, Sozial- und Asylpolitik eingreifen.

    Die nicht gewählte EU-Kommission kann auch Gelder freigeben, obwohl die geforderten Reformen noch nicht abgeschlossen sind, sondern nur eingleitet oder versprochen wurde – wie im Falle Polens.

    Offenbar geht es darum, eine „pro-europäische“ Regierung zu belohnen. EU-Chefin von der Leyen ist letzte Woche extra nach Warschau gereist, um die frohe Botschaft zu verkünden, bevor sie offiziell beschlossen war (das geschah erst heute)…

    1 Comment

    1. KK
      29. Februar 2024 @ 15:16

      „Die nicht gewählte EU-Kommission kann auch Gelder freigeben, obwohl die geforderten Reformen noch nicht abgeschlossen sind, sondern nur eingleitet oder versprochen wurde – wie im Falle Polens. “

      So wie ich die Berichterstattung selbst in den ÖRR interpretiert habe, macht die neue Regierung in Polen unter Tusk in Sachen Justiz (Besetzung von Richterposten) nichts anderes als die der PiS, nur mit parteipolitisch anderen, quasi entgegengesetzten Vorzeichen.
      Unabhängiger wird die polnische Justiz so jedenfalls nicht.


    Info: https://lostineu.eu/milliarden-fuer-polen-so-tief-greift-bruessel-in-nationale-kompetenzen-ein


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.03.2024







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    01.03.2024

    Abgehörte Bundeswehr-Beratung: Deutschland plant Zerstörung der Krim-Brücke

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Mär. 2024 20:25 Uhr, Von Anton Gentzen

    Die Aufzeichnung eines abgehörten Gesprächs von vier hohen Luftwaffenoffizieren, die Margarita Simonjan am Freitag veröffentlicht hat, birgt vielfachen Zündstoff. Deutschland ist offenbar tiefer in die ukrainische Kriegsführung und ukrainischen Terror involviert, als wir bislang wussten.


    Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski / RIA Nowosti


    Krim-Brücke: Offenbar primäres Ziel für deutsche Taurus-Marschflugkörper


    RT-Chefin Margarita Simonjan hat am Freitag die Informationsbombe gezündet: Sie veröffentlichte mutmaßliche Mitschnitte einer Beratung von vier hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe, die ihr eigenem Bekunden nach von russischen Geheimdiensten zugespielt wurden. Das Gespräch soll am 19. Februar des laufenden Jahres geführt worden sein.


    Darin sollen sich der Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr Frank Gräfe, der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz sowie zwei Mitarbeiter des Zentrums Luftoperationen, Frohstedte (bei der Schreibweise dieses Namens gibt es Zweifel) und Fenske, über Aussichten auf Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine sowie über einen konkret innerhalb eines Monats geplanten Einsatz gegen prominente Ziele in Russland unterhalten. In der inzwischen auch veröffentlichten Audiodatei sind Stimmen von Männern zu hören, die die vier oben genannten sein könnten.


    RT-Chefin Simonjan: Deutsche Militärs planen Angriffe auf Krim-Brücke




    RT-Chefin Simonjan: Deutsche Militärs planen Angriffe auf Krim-Brücke






    An der Authentizität der Aufzeichnung gibt es keine begründeten Zweifel. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hat auf Anfragen von RT und der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Echtheit nicht bestritten, es hat vielmehr jeden Kommentar verweigert. Das Gespräch ist so dicht gespickt mit überprüfbaren Details, dass eine Fälschung nach gerichtspsychologischen Maßstäben sehr unwahrscheinlich erscheint. Einige Details stimmen auch mit gesicherten Informationen aus anderen Quellen und anderweitigen Erkenntnissen überein.


    Die handelnden Personen sind real und agieren in dem Gespräch im Rahmen ihrer tatsächlichen Kompetenzen. Natürlich muss bis zur Bestätigung ein gewisser Restzweifel verbleiben, doch gibt es aktuell keinen Grund, die Veröffentlichung rundum zu verwerfen. Die nachstehenden Überlegungen stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Echtheit der Aufzeichnung.


    Zwei der an mutmaßlich an der abgehörten Dienstberatung beteiligten Luftwaffen-Offiziere: Brigadegeneral Frank Gräfe (oben) und Generalleutnant Ingo Gerhartz.


    Nachfolgend die fünf aus unserer Sicht wichtigsten Erkenntnisse aus der veröffentlichten Aufzeichnung.


    1. Die Ukraine plant innerhalb eines Monats ab dem 19. Februar einen großen Terrorakt gegen Russland


    Frohstedte sagt in dem Gespräch:

    "Ich weiß nicht, ob wir in der Lage sein werden, die Ukrainer in kurzer Zeit, wir sprechen jetzt von einem Monat, auf eine solche Aufgabe vorzubereiten."

    Diese Zeitvorgabe (zuvor teilte dieser Offizier mit, dass die Planung einer "solchen" Operation gewöhnlich zwei Wochen dauere, aber "bei Interesse" auch verkürzt werden könne) ist insoweit vielsagend, als exakt in der besagten Zeitspanne zwei für Russland wichtige Ereignisse bevorstehen: zum einen die Präsidentenwahl, bei der vom 15. bis zum 17. März abgestimmt werden kann, zum andere der zehnte Jahrestag des Krim-Referendums am 16. März und der Unterzeichnung der Beitrittsabkommen mit der Krimrepublik und Sewastopol am 18. März. Es wird schon länger vermutet, dass Kiew diese Anlässe für Terroranschläge mit hoher Symbolwirkung nutzen will.


    Frohstedte selbst gibt sich unwissend, welches Ziel Kiew innerhalb des besagten Monats unter Raketenbeschuss nehmen will:

    "Ich kam zu dem Schluss, dass es zwei interessante Targets gibt. Einmal so 'ne Brücke im Osten und einmal Munitionsdepots, wo wir rankommen. Die Brücke im Osten ist schwer zu erreichen, sie ist ein ziemlich kleines Ziel, aber der Taurus kann es schaffen. Und die Munitionsdepots, da kommen wir durch. Wenn man das alles bedenkt und damit vergleicht, wie oft Storm Shadow und HIMARS abgeschossen wurden, da haben wir ein gutes Alleinstellungsmerkmal. Und so stellt sich mir die Frage: Ist unser Ziel die Brücke oder sind es Munitionsdepots?"

    Es dürfte klar sein, dass Munitionsdepots nicht dieselbe Symbolkraft für die Zugehörigkeit der Krim und Sewastopols zu Russland haben wie die Krim-Brücke, die zugleich ein Prestigeprojekt des russischen Präsidenten persönlich ist.


    2. Deutsches Militär hat den Anschlag auf die Krim-Brücke bereits durchgeplant

    Diesen Umstand erwähnen gleich mehrere an dem Gespräch Beteiligte. So ergibt sich aus dem vorstehenden Zitat von Frohstedte, dass er sich bereits Gedanken über die Erreichbarkeit der Krim-Brücke gemacht hat. Er legt nach und erklärt, warum nur Taurus-Marschflugkörper der Aufgabe gewachsen sind: 

    "Wenn man all dies berücksichtigt und damit vergleicht, wie viel Storm Shadow und HIMARS eingesetzt wurden, stellt sich mir die Frage: Ist unser Ziel die Brücke oder sind es Militärdepots? Ist das mit den derzeitigen Unzulänglichkeiten, die RED und die Patriot haben, überhaupt erreichbar? Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der begrenzende Faktor ist, dass sie in der Regel nur 24 Ladungen haben ..."

    Natürlich ist Taurus nur mit Blick auf die Brücke relevant, es gibt keinen Grund, warum 24 Ladungen für das Treffen eines Munitionsdepots nicht reichen sollten.


    Auf die Frage, wie viele Flugkörper für den erfolgreichen Beschuss der Krim-Brücke erforderlich sind, geht auch Fenske ein. Er betont hier sogar ausdrücklich, dass sein Ressort sich "intensiv" mit dem Beschuss der Brücke befasst hat:

    "Ich würde gern schnell ergänzen wegen der Brücke, weil wir uns die intensiv angeguckt haben. Und die Brücke ist leider aufgrund ihrer Größe wie ein Flugplatz. Daher sind vielleicht mehr als zehn oder gar 20 Raketen erforderlich."

    Frohstedte hakt ein:

    "Wir müssen halt die Pfeiler treffen, wo sie zusammenklappt."

    Generalleutnant Gerhartz antwortet darauf so:

    "Man geht davon aus, dass der Taurus durch den Einsatz des französischen Kampfflugzeugs Dassault Rafale erfolgreich sein wird."

    Von der Wirksamkeit seiner "Wunderwaffe" ist dieser Herr jedenfalls felsenfest überzeugt:

    "Wir haben ein Supertool, und wenn wir die genauen Koordinaten (der russischen Luftabwehr) haben, werden wir es erfolgreich anwenden."

    3. Deutschland ist der Terrorcharakter der geplanten Taurus-Einsätze bewusst

    Dass die Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper auch oder vor allem terroristisch einsetzen wird, ist den am Gespräch beteiligten Offizieren bewusst und wird von ihnen billigend in Kauf genommen. So sagt Gräfe ausdrücklich, dass ohne Planung und strenge Lenkung durch westliches Militär die Gefahr besteht, dass die ukrainischen Streitkräfte rein zivile Objekte mit hoher öffentlicher Resonanz angreifen und zerstören könnten:

    "Wenn es einen Falscheinsatz gibt und das Ding auf einen Kindergarten fällt und es auch zivile Opfer gibt."

    Aber auch, dass die Krim-Brücke kein militärisch legitimes Ziel ist, dämmert den am abgehörten Gespräch Beteiligten. Gerhatz sagt:

    "Wir wissen doch alle, dass sie (die Ukrainer) die Brücke rausnehmen wollen. Das ist klar, wir wissen auch, was es letztlich bedeutet. Dann ist die Versorgung gefährdet, die gute Insel da, ja das Herzstück, nicht nur militärisch ist sie wichtig, auch politisch. Jetzt nicht mehr ganz so fatal, wo sie ja quasi ihre Landbrücke mehr oder weniger dahin haben. Und da hat man dann eben Angst, wenn der direkte Link unserer Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wär dann halt immer die Frage, kann man den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zur MBDA. Dass nur 'ne direct line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es weniger schlimm wie wenn die direct line unserer Luftwaffe zu finden ist."

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    Im Klartext: Der Mann weiß, dass die Krim-Brücke längst keine strategische Bedeutung mehr für das russische Militär hat, seit es den direkten Landweg auf die Halbinsel gibt. Er weiß andererseits auch, dass die Brücke täglich von Zehntausenden Zivilisten in Autos und Zügen genutzt wird und ein Angriff das Potenzial hat, Hunderte Zivilisten in den Tod zu reißen.


    Daraus resultieren Bedenken, die er anspricht. Es sind aber nicht Bedenken, ob Deutschland sich an der Planung und Ausführung eines glasklaren Terroraktes beteiligen darf. Der Offizier fürchtet, dass durch die offene Verbindung zum ukrainischen Militär er, die Bundeswehr und Deutschland dem Vorwurf des Terrorismus ausgesetzt sein werden, und macht sich, einem ausgewachsenen Berufskriminellen gleich, Gedanken, wie man die deutsche Mitwirkung am geschicktesten verschleiert.


    Dass Taurus-Lieferungen am grundsätzlichen Kriegsverlauf nichts ändern werden, ist den Herrschaften übrigens ebenso bestens bekannt. Gerhartz:

    "Das wird nicht den Krieg ändern."

    4. Britisches und US-Militär ist bereits in der Ukraine im Einsatz

    Der Brigadegeneral der Luftwaffe Gräfe hat da allerdings eine andere Idee: Die deutsche Luftwaffe werde Ukrainer in einem zweiwöchigen Crashkurs ausbilden, um die Monatsvorgabe zu halten, die weitere Lenkung und Aufsicht sollen dann die Briten übernehmen, die offenbar schon vor Ort sind.


    Medienbericht: Westliche Spezialeinheiten operieren schon längst in Ukraine




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    Man redet nun über ein zweispuriges Programm. Das lange Ausbildungsprogramm werde vier Monate dauern, man werde die Ukrainer gründlich ausbilden, auch für die "Brückenoption". Das kurze Ausbildungsprogramm werde vierzehn Tage dauern, damit die Raketen so früh wie möglich eingesetzt werden können. In der Zwischenzeit zwischen dem kurzen und dem langen Kurs will man in London fragen, ob die Briten bereit sind, die Taurus in dieser Phase einzusetzen. 

    An einer anderen Stelle plaudert Gerhartz das Geheimnis eines anderen Verbündeten, der USA, aus:

    "Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen."

    5. Sind Taurus bereits in der Ukraine?

    Ein Großteil des Gesprächs befasst sich mit der Frage künftiger Taurus-Lieferungen, der diesbezüglichen Möglichkeiten des Herstellers, des für die Anpassung beim Hersteller erforderlichen Zeitrahmens und ähnlichen Themen. Jedoch wird man beim Lesen des Protokolls in seiner Gesamtheit das Gefühl nicht los, dass zumindest eine Partie der deutschen Marschflugkörper bereits in der Ukraine ist.


    Das ergibt sich zum einen aus dem konkret diskutierten Einsatz binnen eines Monats, der nur von der Schnellausbildung ukrainischen Personals oder dem Einsatz vor Ort befindlicher Briten abhänge.


    Zweitens: Ukrainische Flugzeuge sind offenbar bereits für den Taurus-Einsatz ausgerüstet. Gerhartz:

    "Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Die haben Flugzeuge von denen sie den Storm Shadow einsetzen. Die Briten waren da und haben die Flugzeuge verkabelt. Also sind sie nicht so weit davon entfernt, dass sie auch den Taurus verwenden können."

    Die gesamten Ausführungen dazu, dass der Hersteller MBDA sechs Monate brauchen werde, um die Kompabilität herzustellen, sind damit im Grunde hinfällig.


    Drittens: Einer der am abgehörten Gespräch Beteiligten, Fenske, spricht schon von sehr detaillierten Planungen und sehr konkreten Einsatzfragen:

    "Ich muss, damit ich mich entsprechend geschickt durchsetzen kann, mich gegen die Luftverteidigung durchsetzen. Das können wir sehr gut, gehe ich mal davon aus, weil wir natürlich im Tiefflug arbeiten können und dafür von der IABG unsere NDK-Daten haben. Wir müssen die denen definitiv zur Verfügung stellen, damit ich eben 'ne 21 runterfliegen kann. Damit ich ein Optimum an Planung herausholen kann und nicht wie bei Storm Shadow über Waypoints planen muss."

    Mit so etwas unmittelbar Einsatzbezogenem befasst man sich nicht, wenn die Lieferung noch unsicher ist. Dann ist auch klar, warum der Bundestag am 22. Februar, drei Tage nach dem abgehörten Gespräch, eine im Sinne der Taurus-Bereitstellung auslegbare Rechtsgrundlage geschaffen hat. Die politische Entscheidung, auf die die vier Luftwaffenoffiziere in ihrer Unterhaltung gewartet haben, ist damit ja praktisch schon gefallen.


    Wir können aktuell nicht behaupten, dass Kiew bereits deutsche Taurus erhalten hat. Die Frage hat aber genug Substanz hinter sich, um mit allem Nachdruck gestellt zu werden.


    Mehr zum Thema – Angriffspläne auf Krimbrücke: Transkript und Audio-Aufzeichnung des Gesprächs deutscher Offiziere


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/197967-was-aus-abgehoerten-gespraech-bekanwurde


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Transkript des Gesprächs deutscher Offiziere über Angriffsvarianten auf Krim-Brücke veröffentlicht


    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Mär. 2024 13:11 Uh

    Die RT-Chefredakteurin veröffentlichte auf ihrem Telegram-Kanal die Transkription von Audio-Mitschnitten. Demnach sind hohe Offiziere der deutschen Bundeswehr direkt in die Planung von Anschlägen auf die Krim-Brücke bei Kertsch involviert. Die Originalaufnahmen stammen von der russischen Aufklärung.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow


    An der Anschlagplanung auf die Krim-Brücke aktiv beteiligt ist der Inspekteur der Luftwaffe, der Generalleutnant der Bundeswehr Ingo Gerhartz.



    RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, ihr seien Audioaufnahmen zugänglich gemacht worden, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Bundeswehr direkt in die Anschlagsplanung auf die Brücke von Kertsch zum russischen Festland involviert ist. Demnach handelt es sich um ein Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde.


    Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch mutmaßlich beteiligt sind der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind.


    Laut der Transkription diskutierten die Beteiligten die Effizienz des Einsatzes von britischen Marschflugkörpern Storm Shadow und baugleichen französischen SCALP-EG, die bereits an die Ukraine geliefert wurden. 

    "Da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: Einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun(itions)-Depots, wo wir rein kommen. Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun-Depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und HIMARS abgeschossen wurden, da kann man ganz gut alle Einstellungsmerkmale halten. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht's da um die Brücke oder geht's da um Mun-Depots?"

    Scholz provoziert Spannungen mit London durch Enthüllungen über britische Bodentruppen in Ukraine





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    Dem Transkript zufolge diskutierten die Offiziere, dass ein erfolgreicher Angriff auf russische Infrastruktur vorher zusätzlich weitere Daten und Satellitenaufklärung erfordere. Sie sprechen zudem von mindestens einem Monat Vorbereitungszeit. 

    Einer der Offiziere merkte an, dass aufgrund der Länge der Brücke auch 20 Raketen nicht ausreichen werden, um nennenswerten Schaden anzurichten. Er verglich die Brücke mit einer Landebahn. 

    "Sie wollen die Brücke zerstören, denn sie hat nicht nur strategische, sondern auch politische Bedeutung… Es wäre bedenklich, hätten sich eine direkte Verbindung von uns zu den ukrainischen Streitkräften nachweisen ließe", sagte Gerhartz.

    Die Offiziere diskutierten, wie eng die Bundeswehr in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden kann, um nicht unmittelbar als Kriegspartei zu erscheinen. Man müsse vorsichtig sein und dürfe nicht Rote Linien überschreiten: 

    "Dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir unsere Leute in Büchel das planen lassen oder in Schrobenhausen – beteiligt ist beteiligt.
    Wenn wir dem Minister jetzt sagen – ich überspitze mal ein bisschen: Wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit'm Auto rüber, damit es keiner mitkriegt, (dann) stell dir mal vor, das kommt an die Presse. Das sind glaube ich keine akzeptablen Lösungen."

    Die Offiziere erarbeiten einen mehrstufigen Plan. Ziel sollen zunächst Angriffe auf russische Munitionsdepots sein. Später soll der Angriff auf die Krim-Brücke erfolgen. 

    "Man muss ganz klar sagen – je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, um es richtig umzusetzen. Und diese Abstufung, erstmal was Einfaches, später mal was Größeres oder eine Frage an die Briten: Könnt ihr uns am Anfang unterstützen?"

    Im Anschluss wird über unterschiedliche Konzepte der Ausbildung gesprochen. Mit einer schnellen, wenige Wochen dauernden Ausbildung soll die Grundlage für Angriffe auf russische Munitionsdepots geschaffen werden. Eine längere, umfassendere Ausbildung soll den Angriff auf die Krim-Brücke vorbereiten. 

    "Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen: Wir machen einen Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit 'Wie mach' ich's mit 'ner Brücke?' Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, dass ich weiß, was ich mit einem Munitions-Depot mache."

    "Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus




    Analyse

    "Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus





    Deutschland versucht im Ukraine-Konflikt bisher, eine direkte, offensichtliche Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland an vorderster Linie die Ukraine sowohl finanziell als auch mit umfassenden Waffenlieferungen. Ziel ist es, der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Diplomatische Verhandlungen über eine Beendigung schließt vor allem die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aus.


    Bisher schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Allerdings werden diese Waffen mit einer Reichweite von Hunderten von Kilometern vonseiten Kiews gefordert. Das Kiewer Regime genießt für seine Waffenforderungen breite Unterstützung unter maßgeblichen deutschen Politikern. Der Druck auf den Bundeskanzler ist demnach hoch. Ein Angriff mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf russische Infrastruktur würde von Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit als deutsche Kriegsbeteiligung zu werten sein, da die Steuerung solcher Marschflugkörper zweifelsfrei der deutschen Unterstützung, auch in Form der Bereitstellung von Daten, bedarf.


    Mehr zum Thema – Dmitri Peskow: Großbritannien ist "direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt"


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    Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/197959-transkript-angeblichen-debatte-deutscher-offiziere


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    01.03.2024

    Re: Staatsterrorismus: Israelische Panzer schießen in Menschenmenge bei Hilfsgüterausgabe

    aus e-mail von Irene Eckert, 01. März 2024, 7:31 Uhr


    danke ,  daniel, es ist herzzerreißend, ich fühle eine solche ohnmacht,

    hier max blumenthal und jugde nap:

    https://www.youtube.com/watch?v=4gHl5XYwYzU


    Am Fr., 1. März 2024 um 01:09 Uhr schrieb D. Palloks <palloks@mail.com>:


    >

    *"Mindestens 104 Tote und über 700 Verletzte: Israel eröffnet Feuer auf

    wartende Zivilisten Das israelische Militär eröffnete das Feuer auf eine

    Menschenmenge, die auf die Ausgabe von Hilfsgütern wartete. Dabei wurden

    mindestens 104 Menschen getötet und über 760 verletzt. Das Weiße Haus

    fordert einen Waffenstillstand. Die deutsche Außenministerin äußerte sich

    bisher nicht."*

    https://rtde.live/der-nahe-osten/197886-mindestens-104-tote-und-ueber/



    Die Hilfsorganisation Oxfam in einer ersten Stellungnahme:



    *"REACTION: Oxfam is appalled by reports of killing people in #Gaza

    waiting for food aid. Israel deliberately targeting civilians after

    starving them is a gross violation of international humanitarian laws and

    our humanity. The risk of #Genocide is real."*

    https://twitter.com/newsfromoxfam/status/1763146382750163139

    (zit. ebd.)


    Das ist nicht nur Völkermord, das ist auch Staatsterrorismus. Israelt

    liefert dem IGH alle Beweise frei Haus.


    Grüße

    Daniel

    --

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    01.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 01. März 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.03.2024


    Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage


    Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage/


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    Klassenkampf rebooten


    Nick Dyer-Withford zeigt auf, wie der digitale Kapitalismus die weltweite Klassenzusammensetzung prägt. Seit Anfang des neuen Jahrtausends ist die Rede vom digitalen Kapitalismus. Auf linken Veranstaltungen, in Feuilletons und auf hip-getrimmten Panels irgendwelcher Telekommunikationsfirmen wird über ihn diskutiert. Digitaler Kapitalismus,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/klassenkampf-rebooten/


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    Aufruf zum Gedenktag der Atombombenopfer zur Anerkennung der menschlichen Kosten atomarer Aufrüstung


    Anlässlich des Nuclear Victims Remembrance Day und des 70. Jahrestags des Castle Bravo Atomwaffentests am 1. März 2024 ruft ICAN-Deutschland dazu auf, die menschlichen Kosten atomarer Aufrüstung anzuerkennen und verstärkt für den Schutz der Überlebenden sowie die Umweltsanierung einzutreten. Weltweit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/aufruf-zum-gedenktag-der-atombombenopfer-zur-anerkennung-der-menschlichen-kosten-atomarer-aufruestung/


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    Streiks im öffentlichen Nahverkehr – Klimastreik 1. März


    Wir solidarisieren uns erneut mit den Beschäftigten des ÖPNV. Klimastreik am 1.März, 10 Uhr, Invalidenpark Berlin. von Peter Vlatten Zum Arbeitskampf der GDL und Lokomotivführer schrieben wir: “Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen !”&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/streiks-im-oeffentlichen-nahverkehr-klimastreik-1-maerz/


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    Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine


    Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO! Sofortiger Waffenstillstand! Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/keine-entsendung-von-nato-bodentruppen-in-die-ukraine/


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    Weit verbreitete Lüge: Recycling als Rettung vor dem Plastikmeer?


    Unternehmen in der Plastikbranche wussten anscheinend schon sehr früh, dass Recycling keine wirtschaftlich oder technisch machbare Lösung für die Entsorgung von Kunststoffabfällen ist. Dennoch warben sie dafür &#8211; und führten Konsument:innen und Politik in die Irre. von Mira Dolleschka Kunststoffhersteller:innen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/weit-verbreitete-luege-recycling-als-rettung-vor-dem-plastikmeer/


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    Das Aufbauschen der russischen Gefahr dient Rüstungskonzernen


    Putin hat weder die Mittel noch die Absicht, ein Nato-Land anzugreifen. Er ist ein Revisionist, aber kein Imperialist. Joe Lauria für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Joe Lauria ist Chefredaktor von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street Journal, Boston Globe und andere Zeitungen. Zwischentitel&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/das-aufbauschen-der-russischen-gefahr-dient-ruestungskonzernen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    01.03.2024

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    01.03.2024

    Rezension: „Die strategische Falle“Georg Auernheimer geht den Ursachen, dem Verlauf und den globalen Langzeitfolgen des Ukrainekrieges nach.

    german-foreign-policy.com, 1. März 2024

    „Das Modell“ für den russischen Angriff auf die Ukraine habe „Afghanistan“ geliefert: Das sagte keine geringere als Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin (2009 bis 2013), schon wenige Tage nach ebenjenem Angriff am 24. Februar 2022. Von einer „strategischen Falle“ spricht Georg Auernheimer in seinem gleichnamigen Buch mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Russland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Russlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. War der Krieg also ein provozierter Krieg? Ein Stellvertreterkrieg? Auernheimer nimmt Vorgeschichte, Verlauf und Langzeitfolgen in den Blick.


    Nach einem kurzen Abriss der innerrussischen Verhältnisse nach 1990, etwa mit Blick auf den Rückzug des Staates unter Jelzin und auf die wirtschaftspolitische Stabilisierung unter Putin, geht Auernheimer zur geopolitischen Gemengelage ab Mitte der 1990er Jahre über. Er erinnert an das Wort von Zbigniew Brzezinski, wonach der Kampf um die Ukraine der entscheidende Hebel zur Schwächung Russlands sei. Denn „ohne die Ukraine“, so hatte der einstige US-Sicherheitsberater in seinem Buch „The Grand Chessboard“ geschrieben, höre „Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein“. Es folgt das kleine Einmaleins der Vorgeschichte des Ukrainekriegs: die NATO-Osterweiterung seit den 1990er Jahren; der „Euro-Maidan“ 2014, dessen Verlauf und Ergebnisse Auernheimer angesichts der gezielten Förderung nationalistischer und neofaschistischer Gruppierungen unumwunden als prowestlichen Putsch bezeichnet; die von Kiew geförderte Heldenverehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera; der im westlichen Europa medial kaum erwähnte Krieg Kiews gegen die Bevölkerung im Osten des eigenen Landes (ab 2014); der Unwille zur Verständigung, vor allem die Missachtung des Minsker Abkommens, das laut Ex-Kanzlerin Angela Merkel ohnehin nur dazu gedient habe, „der Ukraine Zeit zu geben“; das Tauziehen um die Pipeline Nord Stream 2, die die USA erklärtermaßen verhindern wollten.

     

    All das mag kennen, wer die Ereignisse auch jenseits der großen Medien verfolgt. Umso interessanter sind die weniger bekannten Hintergründe. Beispiel eins: der CIA-Anschlag von 1982 auf eine Pipeline, die Westeuropa einschließlich der Bundesrepublik mit Erdgas aus der Sowjetunion versorgen sollte – ein Vorfall, den die Washington Post 2004 ans Licht brachte. Ein Hinweis auf den Anschlag auf Nord Stream 2 im September 2022? In beiden Fällen hatten die USA das Projekt auf politischem Weg nicht verhindern können. Beispiel zwei: der auch kulturell durchschlagende Geschichtsrevisionismus in der Ukraine etwa mittels Sprachgesetzen, Theater- oder Denkmalpolitik. Vielfach wurde der NS-Kollaborateur Stepan Bandera auf den Sockel gehoben, während man andere hinunterstieß, die des Gedenkens nicht mehr würdig schienen, darunter Maxim Gorki, Leo Tolstoi oder Anton Tschechow. Derweil wurde der 14. Oktober, der historische Gründungstag der profaschistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), zum Feiertag erklärt. Eine Kulturpolitik, die im transatlantischen Westen – siehe die jahrzehntelang gepflegten Netzwerke ehemaliger ukrainischer NS-Kollaborateure in der Bundesrepublik, in den USA oder in Kanada – mitunter gezielt protegiert wurde. Und die im Gesamtbild, das legt der Band nahe, womöglich Teil der „strategischen Falle“ gewesen ist.

     

    Auernheimer lässt zahlreiche nüchterne Stimmen aus Diplomatie und Militär zu Wort kommen, die sich vom politisch-medialen Mainstream abheben. Das gilt zum einen für die lange Vorgeschichte des Krieges, in der George F. Kennan, US-Diplomat und Historiker, bereits 1997 „eine Erweiterung der NATO“ als „verhängnisvoll“ bezeichnete. Mehr noch gilt es für die Phase seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine – mithin für einen Krieg, den der Autor nicht beschönigt, dessen beidseitige Opfer er aufzeigt. Und bei dem er, trotz der eigenen Befürchtung, zynisch zu wirken, einen militärischen Vergleich mit den Kriegen des Westens nicht scheut. Unter Verweis auf Harald Kujat, einst Generalinspektor der Bundeswehr, auf den Pentagon-Berater Colonel Douglas Macgregor und auf den Schweizer Oberstleutnant Ralph Bosshard heißt es, die Zahl der zivilen Opfer und die Zerstörung von Infrastruktur – wie Strom- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Schulen oder Medienanstalten – sei noch vergleichsweise gering, zumindest, wenn man ihnen die Opfer der Luftangriffe der NATO in Jugoslawien und mehr noch der US-geführten Kriegskoalition im Irak dagegenstellt. Doch zweifellos sei auch dieser Krieg desaströs, konstatiert Auernheimer. Und dies bis hin zu den Klimafolgen, wie ein eigenes Kapitel verdeutlicht. Auch die Emissionen eines NATO-Manövers seien unermesslich, geschweige denn von schwerem Gerät im Kriegseinsatz. Allein der Kampfpanzer Leopard 2 verbrauche bis zu 530 Liter Diesel auf 100 km, ein Eurofighter etwa 70 bis 100 Liter Kerosin pro Minute – elf Tonnen CO2 pro Flugstunde, das sei „so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr emittiert“.

     

    Und Friedensverhandlungen? Die aussichtsreichsten und am weitesten gediehenen fanden unter türkisch-israelischer Vermittlung bereits im Frühjahr 2022 statt. Sie wurden jedoch vom damaligen britischen Premier Boris Johnson torpediert – offenbar, weil die in Aussicht gestellte Neutralität der Ukraine den strategischen Zielen des Westens zuwiderlief. Noch stand die „Falle“ zu weit offen; zudem verlangte sie es, immer mehr Waffen an Kiew zu liefern und die Boykottmaßnahmen immer weiter zu verschärfen, um Russland „zu ruinieren“ (Annalena Baerbock).

     

    Im Verlauf der Lektüre allerdings mag sich schlagartig die Frage stellen: Wer läuft eigentlich in wessen Falle? Ist es vielleicht gar der Westen, der auf längere Sicht in eine Falle läuft, die er sich selbst gestellt hat? Die Entwicklung an den Fronten des Wirtschaftskriegs mag dafür sprechen, insbesondere im Fall Deutschlands und der EU. Auch für den Westen insgesamt, einschließlich seiner Führungsmacht USA, könnte der Ukrainekrieg, ob nun gezielt provoziert oder nicht, zum Katalysator eines langen Abstiegs werden. Nicht zuletzt angesichts des neuen Selbstbewusstseins des Globalen Südens und angesichts entsprechender tektonischer Verschiebungen, die das Buch konstatiert, mag die Falle gleichsam zum Bumerang werden.

     

    Für die weiteren Auswirkungen des Ukrainekriegs auch auf die deutsche Innenpolitik hält Auernheimer zweierlei Aussichten parat: Die „massive Aufrüstung“ lasse angesichts eines „weiteren Abbaus des Sozialstaats“ künftig „soziale Proteste erwarten“. Bisherige Prognosen etwa zu einem „heißen Herbst“ 2022 oder 2023 erfüllten sich zwar kaum. Doch für den Fall, dass sich die Kämpfe zuspitzen, verweist Auernheimer auf eine Gefahr, die sich nicht nur in Deutschland abzeichnet: Die „Herrschenden und Vermögenden“ könnten, wie in der Vergangenheit, „die Unzufriedenheit in eine faschistische Bewegung umlenken“. In dieser Hinsicht sei „die Verharmlosung des ukrainischen Faschismus alarmierend“.

     

    Unterm Strich drängt sich mit dem Band auf: Statt immer weiterer Waffenlieferungen wäre eine Friedenslösung das Gebot der Stunde – im Sinne der Menschen in der Ukraine und in Russland; im Sinne des absteigenden Westens und von dessen Volkswirtschaften; im Sinne der Abwendung einer ökologischen Katastrophe, zu deren Brandbeschleunigern Kriege gehören; und nicht zuletzt im Sinne eines Signals in Richtung Naher Osten, wo – darauf konnte Auernheimer kurz vor Redaktionsschluss noch eingehen – über den Krieg im Gazastreifen hinaus ein Flächenbrand aufzuhalten wäre, der ansonsten die gesamte Region zu erfassen droht.

     

    Georg Auernheimer: Die strategische Falle. Die Ukraine im Weltordnungskrieg. Köln (PapyRossa Verlag) 2024. 191 Seiten. 16,90 Euro.




    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9500


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    29.02.2024

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    29.02.2024

    Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird

    nachdenkseiten.de, vom 16. Mai 2022 um 8:52 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

    Anlass für diesen Text von Sevim Dagdelen über den Strategiewechsel des Westens im Ukraine-Krieg war ein Disput zwischen der Autorin und der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann in der Phoenix Runde.


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    Waffen, Waffen, immer mehr Waffen. Es scheint, als ginge es dem Westen gar nicht mehr darum, den fürchterlichen Angriffskrieg Russlands und das Sterben in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Statt einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung zu erzielen, soll Russland nun militärisch besiegt werden. Diese Strategie ist aus zwei Gründen töricht und unverantwortlich: Erstens wird die Atommacht Russland wohl kaum bereit sein, in einem Konflikt, den sie für aus ihrer Sicht existenzielle Interessen führt, bedingungslos aufzugeben. Mit jedem Tag und jeder weiteren Waffenlieferung steigt daher die Gefahr der Ausweitung des Konflikts bis hin zum Dritten Weltkrieg und der atomaren Zerstörung Europas. Zweitens ist es zynisch, die Ukraine in einen langwierigen Stellvertreterkrieg schicken und die Menschen dort für eigene geopolitische Interessen auf dem Schlachtfeld opfern zu wollen.


    Dass die Chancen auf einen Waffenstillstand und eine diplomatische Einigung schon einmal wesentlich besser standen, daran scheint sich angesichts der medialen Dauermobilmachung kaum jemand mehr zu erinnern. Dabei ist ein Blick zurück durchaus aufschlussreich.


    „Offenbar eine große Annäherung“

    Nach den Gesprächen in Istanbul zwischen ukrainischen und russischen Vertretern Ende März haben zahlreiche Medien über steigende Chancen auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt berichtet. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland gab es in der türkischen Metropole „offenbar eine große Annäherung“. Unter Verweis auf die britische Financial Times meldete RND am 29. März, dass beide Seiten in einem vielversprechenden Entwurf eines Waffenstillstandsdokuments wichtige Zugeständnisse gemacht hätten: Russland habe demnach auf einen Sturz der Regierung verzichtet, während sich die Ukraine offen gezeigt habe, einen neutralen Status des Landes sowie Verhandlungen über die Zukunft der Krim zu akzeptieren.


    „Kein früher Frieden“

    Am 5. April berichtete die Washington Post, dass in der NATO die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung bevorzugt wird: „Für einige in der NATO ist es besser, wenn die Ukrainer weiter kämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa.“.


    Maßgebliches „Hindernis“ in Kiew

    Der Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Präsident Wolodimir Selenski in Kiew am 9. April war laut ukrainischen Presseberichten das maßgebliche „Hindernis“ neben den Berichten über Kriegsverbrechen in Butscha für die Fortführung von Verhandlungen mit Russland.


    Deutlicher noch die britische Times am 4. April, der zufolge Boris Johnson vor seinem Kiew-Besuch die Maxime ausgab: „Keine Einigung mit Russland, solange die Ukraine nicht die Peitsche in der Hand hat“.


    Laut britischem Guardian vom 28. April hat Premier Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenski „angewiesen“, „keine Zugeständnisse an Putin zu machen“.


    Die NZZ meldete am 12. April, dass die britische Regierung unter Johnson auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt. Die konservative Unterhausabgeordnete Alicia Kearns sagte: „Lieber bewaffnen wir die Ukrainer bis an die Zähne, als dass wir Putin einen Erfolg gönnen.“


    „Strategische Notwendigkeit“

    Die britische Außenministerin Liz Truss bekundete in einer Grundsatzrede, dass der „Sieg der Ukraine (…) für uns alle eine strategische Notwendigkeit“ sei und daher die militärische Unterstützung massiv ausgeweitet werden müsse.


    Guardian-Kolumnist Simon Jenkins warnte: „Liz Truss riskiert, den Krieg in der Ukraine für ihre eigenen Ambitionen anzufachen“. Dies sei wohl der erste Tory-Wahlkampf, „der an den Grenzen Russlands ausgetragen wird“. Johnson und Truss wollten, dass Selenski „so lange weiterkämpft, bis Russland vollständig besiegt ist. Sie brauchen einen Triumph in ihrem Stellvertreterkrieg. In der Zwischenzeit kann jeder, der nicht ihrer Meinung ist, als Schwächling, Feigling oder Putin-Anhänger abgetan werden. Dass dieser Konflikt von Großbritannien für einen schäbigen bevorstehenden Führungswettstreit missbraucht wird, ist widerwärtig.“


    Russland „über Jahre“ schwächen

    Nach seinem Kiew-Besuch am 25. April erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die USA wollten die Gelegenheit nutzen, um Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs auf Dauer militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.


    Laut New York Times geht es der US-Regierung nicht mehr um einen Kampf über die Kontrolle der Ukraine, sondern um einen Kampf gegen Moskau im Zuge eines neuen Kalten Krieges.

    Bei dem von Austin einberufenen Treffen von Verteidigungsministern der NATO-Mitglieder und weiterer Staaten in Ramstein in Rheinland-Pfalz am 26. April gab der Pentagon-Chef den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vor.


    Die Bundesregierung gab ihre ablehnende Position bezüglich Panzerlieferungen in die Ukraine auf, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte in Ramstein die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu, angefangen mit Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard.


    Die FAZ berichtet am 27. April über den Strategiewechsel der US-Administration, der laut US-Präsident Biden darin bestehe, Russland „über Jahre“ zu schwächen.


    „Sünde amerikanischer Politik“

    Der frühere Bundesminister und Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, machte in der ARD gerade die USA mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine. Es sei zum Krieg gekommen, „weil der Westen nicht bereit war, über die einzige wichtige Frage für Russland und Putin auch nur zu verhandeln“, die Frage nach der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. US-Präsident Joe Biden habe Verhandlungen darüber stets abgelehnt. Putin sei zwar „der Aggressor“, so der SPD-Politiker, die Möglichkeit den Krieg zu verhindern habe aber „im Westen“ gelegen. Es sei eine „Sünde amerikanischer Politik“, nicht verhandelt zu haben.


    Eine „für alle Seiten tragfähige Lösung“ sieht Dohnanyi dennoch. Dafür müssten sich die Europäer jedoch an Washington und nicht an Moskau wenden. Die USA müssten erklären, dass der ukrainische Präsident Selenski recht habe, wenn er sagt, die Ukraine könne auch neutral sein.


    „Bis zum letzten Ukrainer“

    Der langjährige US-Diplomat und ehemalige stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsfragen, Chas Freeman, äußerte sich schon am 22. März in einem Interview zur Kriegsstrategie des Westens, die offenbar darauf abziele, „die Kämpfe zu verlängern, anstatt ihr Ende und einen Kompromiss zu beschleunigen“. Zwar werde dieses Vorgehen zu einer großen Zahl an Todesopfern führen; dennoch fragten sich einige im Westen offenbar insgeheim: „Was ist so schrecklich an einem langen Krieg?“ Schließlich sei das Ganze – de facto ein Stellvertreterkrieg gegen Russland – für den Westen „im Wesentlichen kostenfrei“. Man könne die Strategie der US-Regierung im Ukraine-Krieg auf den Punkt bringen, „bis zum letzten Ukrainer“ zu kämpfen.


    „Grundlagen für einen Frieden“

    Starökonom Jeffrey Sachs warnte bereits am 1. April im Interview mit der Welt vor der US-Strategie, die auf einen jahrelangen Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit Tausenden von Toten hinauslaufe. Auf die Frage, ob Energiesanktionen die Maßnahmen seien, die Putin zum Einlenken bewegen und den Ukraine-Krieg beenden könnten, antwortete Sachs: „Was den Ukraine-Krieg beenden könnte, sind die Angebote, die Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor den Verhandlungen in Ankara (…) gemacht hat. Eine neutrale Ukraine, Autonomie für den Donbass und die Bereitschaft, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden; das sind Grundlagen für einen Frieden. Die Europäische Kommission, Deutschland und die anderen EU-Länder sollten sich jetzt darauf konzentrieren, eine schnelle Verhandlungslösung zu fördern. Es wird ständig über Sanktionen oder militärische Hilfen geredet, aber nicht genug darüber, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte.“


    Im Rausch des neuen deutschen Militarismus haben sich deutsche Politiker, allen voran die von Kriegseuphorie benebelten Bellizisten Annalena Baerbock, Anton Hofreiter und Agnes-Marie Strack-Zimmermann, zunehmend den Ansatz der USA und Großbritanniens zu Eigen gemacht, auf die wahnwitzige Illusion eines Siegfriedens zu setzen und dafür die Waffenlieferungen an die Ukraine immer mehr auszuweiten.


    Im Gegensatz zur ukrainischen Presse wird der Johnson-Besuch in Kiew in seiner politischen Bedeutung und weitreichenden Wirkung für das Aus der Verhandlungsgespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in den hiesigen Medien und Politik leider vollkommen unterbewertet.

    Inwieweit die Verbrechen in Butscha die Verhandlungen entscheidend beeinflusst haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Diese Kriegsverbrechen müssen dringend durch eine internationale unabhängige Untersuchung aufgeklärt werden. Es muss alles getan werden, um so schnell wie möglich durch einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden weitere Verbrechen dieser Art zu verhindern und um zu verhindern, dass nicht weiter viele Menschen in diesem Krieg sterben.


    Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

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    29.02.2024

    In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen

    nachdenkseiten.de, vom 11. Oktober 2022 um 14:01 Ein Artikel von Michael von der Schulenburg

    Von Michael von der Schulenburg[*]. – In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.


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    Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.


    Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.


    Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte. Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es “Beitritte” – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und den Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.


    Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: “Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‘begrenzten’ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist”, so Zaluzhny.


    Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


    Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

    Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder die ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.


    Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnte. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


    Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

    Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist “Neutralität”. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktiv macht.


    Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.


    Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


    Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

    Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.


    Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte: Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet (Erklärung des NATO-Gipfels).


    Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort “Neutralität” wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben und der Krieg dauert seither an.


    Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.


    Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: “Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss” (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun “frei von äußerem Druck oder Einfluss” zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.


    Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?

    In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.


    Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte (michael-von-der-schulenburg.com/frieden-in-der-ukraine/), hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.


    Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber “Wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?” wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.

    [«1] *Michael von der Schulenburg arbeitete für die Vereinten Nationen und war für sie an vielen Krisenherden eingesetzt, unter anderem in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran, Iraq, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia und Sierra Leone.


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    29.02.2024

    Das erste Opfer der Militärs ist die Wahrheit – Lügen der Nato

    nachdenkseiten.de, 29. Februar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

    Die Nato wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe keain richtiges Leben im falschen.
    Zum Falschen: US-Präsident Truman erklärte 1949 zum NATO-Gründungsdokument: „Dieser Vertrag ist ein einfaches Dokument und die Staaten, die es unterschreiben, stimmen nach den friedlichen Grundsätzen der Vereinten Nationen darin überein, die freundschaftlichen Beziehungen untereinander und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erhalten, zusammenzustehen, wann immer das Territorium oder die Unabhängigkeit eines von ihnen verletzt wird, und sich gegenseitig zu Hilfe zu kommen, wenn einer von ihnen angegriffen werden sollte.“


    Seine Truman-Doktrin genannte Strategie machte klar, dass es der NATO vor allem darum ging, den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen – auch mit Hilfe Westdeutschlands, wie es der Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Markus Kaim, erklärt: „1949 wurde die Bundesrepublik gegründet, bekam in weiten Teilen ihre außenpolitische Souveränität zurück, und dann sehr zügig begann ja auch die Debatte um eine Wiederbewaffnung …“ Statt einer gemeinsamen Problemlösung nach dem schlimmsten aller Kriege ging es um Konfrontation, Eindämmung und Rivalität. Das löst keine Probleme, sondern es schafft neue und verschärft Spannungen, die nun im Atomzeitalter eskalieren können.


    Diese Konfrontations-Strategie konnte auf die antirussische Propaganda der Nazis im Zweiten Weltkrieg zurückgreifen, die immer noch das Alltagsbewusstsein vieler Menschen prägte.

    Die NATO-Gründer legitimierten ihr Vorgehen mit politischen Konflikten in der Nachkriegsära, die sich auf China/Korea und auf Europa bezogen, wie zum Beispiel: Um die militärische Gefahr aus dem Osten zu belegen, griff die Propaganda auf mehrere Konflikte in Staaten zwischen Ost und West von Korea bis Berlin zurück – Beispiel: „Die Sowjetunion, die damals West-Berlin blockiert und ein Jahr zuvor den kommunistischen Umsturz in der Tschechoslowakei unterstützt hat, soll wissen, dass sie für weitere Expansionsversuche einen hohen Preis zu zahlen hat.“

    Wie gehaltvoll die Legitimation der NATO als militärisches Bollwerk gegen den Kommunismus im Allgemeinen und gegen die Sowjetunion im Osten war, zeigt ein Text des späteren US-Botschafters in Moskau, des US-Strategen George F. Kennan: „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion.“ G. F. Kennan kannte sicher die US-Geheimdienst-Studie, die die Wahrheit für die interne Beratung unverfälscht abbildete: Die sowjetische Führung sei sich „ihrer ungeheuren Schwäche durch die großen Verluste an Menschen (über 20 Millionen Tote…) und an Produktionspotential in der Nachkriegsperiode bewusst“. (Joint Intelligence Staff, hier laut Uli Cremer, Neue Nato: die ersten Kriege, HH 2009, S. 18)

    Keine andere Armee, kein anderes Volk hatte so viele Verluste und Tote zu beklagen wie die Rote Armee und wie die Sowjetunion. Von diesem Blutzoll hat sie sich nie richtig erholen können. Es gab in der Sowjetunion kaum eine Familie, die nicht von diesem Vernichtungsfeldzug Nazideutschlands betroffen war, das gilt für Zivilisten und Soldaten gleichermaßen.


    Das verlogene Gründungsnarrativ fand eine Vielzahl an weiteren Täuschungsmanövern bis heute. Sei es der Vietnamkrieg, den die NATO-Führungsmacht USA ohne nennenswerte Kritik aus der NATO mit Millionen Toten durchziehen konnte. Zum einen folgte die Legitimation der sogenannten Domino-Theorie, der zufolge Vietnam nicht kommunistisch werden darf, weil sonst – wie Dominosteine – weitere Staaten für die demokratische Welt verloren gehen würden.


    Den Bombenterror gegen nordvietnamesische Städte begründeten die USA als Vergeltung gegen einen Angriff auf ihre Marine vor der vietnamesischen Küste im Golf von Tonkin. Dieser Angriff erwies sich allerdings als selbstinszenierter Vorwand der USA für ihren Bombenterror. 1972 zog US-Präsident Nixon einen Atomschlag gegen Nordvietnam in Erwägung. Die NATO tolerierte die Propagandamaschinerie und die Gewalt ihrer Führungsmacht, sie hüllte sich in Schweigen darüber, dass die USA viermal so viele Bomben auf Vietnam warfen, wie während des Zweiten Weltkrieges gefallen waren.


    Wenige Jahre später erfand sie einen von ihr so genannten Nachrüstungsbedarf, da sie zwar sowjetische Arsenale in Europa erwähnte, ohne das Drohpotential Frankreichs und Großbritanniens mit zu erwähnen. Die Friedensbewegung erkannte das und erhob sich in der Summe millionenfach gegen die atomare Bedrohung.


    Wieder eine Weile später log die NATO, indem sie bekundete, man habe der Sowjetunion zum Ende des Kalten Krieges nur mündlich und damit nicht rechtsverbindlich versprochen, dass die NATO sich keinen Zentimeter („not an inch“) nach Osten hin ausdehnen würde. Sie verschwieg dabei die internationalen Festlegungen im 2+4-Vertrag, der Charta von Paris und der OSZE-Sicherheits-Charta, nach denen die gegenseitige Sicherheit Basis einer gemeinsamen Friedensordnung sein soll.


    Die Einhaltung dieser Verpflichtung hätte vermutlich den Ukrainekrieg verhindert. Doch ehe es dazu kam, brach die NATO 1999 im Jugoslawienkrieg mit der Bombardierung Serbiens durch einige NATO-Staaten ohne UN-Mandat Völkerrecht. Die Legitimation war, man müsse ein neues Auschwitz verhindern. Man erklärte Bilder von Bürgerkriegs-Szenen um in Berichte über ein Massaker. Dazu kommentierten ARD-Reporter, der Krieg habe mit einer Lüge begonnen.

    Die dann nächste große und brandgefährliche NATO-Lüge war das Legitimationsnarrativ für den Irak-Krieg, denn Saddam Hussein hatte nicht die ihm von den USA angedichteten Massenvernichtungswaffen, der unprovozierte Überfall war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die Bundesregierung weigert sich allerdings, diesen Krieg zu verurteilen.

    Der nächste Rechtsbruch war der Libyen-Krieg von NATO-Staaten 2011: Russland hatte sich noch im Weltsicherheitsrat enthalten, um den USA und anderen NATO-Staaten zu ermöglichen, die Zivilbevölkerung gegen diktatorische Gewalt zu schützen. Dieses Mandat hat die sogenannte Koalition der Willigen aus einigen NATO-Staaten mit ihrer Regime-Change-Operation überreizt und dadurch die gesamte Region bis heute ins Chaos gestürzt.


    Anders verhält sie sich beim Krieg Russlands in der Ukraine. Hier folgt sie der NATO-Propaganda: Generalsekretär Stoltenberg erklärte Anfang Februar 2024, man müsse mit einer Ausdehnung der russischen Aggression rechnen und mit einem jahrzehntelangen Konflikt mit Russland. Die gesamte Propaganda westlicher Medien und Politiker spricht von einem unprovozierten russischen imperialen Machtstreben, einem Überfall, insgesamt also von einem unprovozierten Angriffskrieg.


    Im EU-Parlament hatte Jens Stoltenberg im September 2023 den wahren Grund für den Krieg benannt: Es sei Russland darum gegangen, dass die Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland kein NATO-Land werde. Diesen Wunsch habe man Russland verwehrt. „Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, entfernen, … Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um …, mehr NATO in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“ Demgegenüber wird die westliche Öffentlichkeit mit einer Kriegspropaganda überzogen, um sie für Hoch- und Atomrüstung zu gewinnen, statt eine den Verträgen entsprechende Friedensordnung aufzubauen, die auch das ökologische Überleben der Menschheit sichern könnte.


    Was sich durch 75 Jahre NATO durchzieht: Militarisierung des menschlichen Denkens und gesellschaftlichen Handelns, Kriegspropaganda, Gewalt, Rüstung und Täuschung. Das kann sich die Menschheit auf der zerbrechlichen Erde des 21. Jahrhunderts nicht mehr leisten. Sie braucht die Überwindung der Militärpakte zugunsten einer friedensökologischen Weltordnung im Rahmen der UNO.


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Gedenktage/Jahrestage Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Im Visier der Fregatte Hessen: Das Armenhaus der arabischen Welt

    nachdenkseiten.de, 29. Februar 2024 um 14:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten.


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    Geschossen, getroffen, geschafft!

    Dass der Einsatz nicht ohne Risiken ist, zeigte sich bereits unmittelbar nach Ankunft im Einsatzgebiet. Die Besatzung entdeckte erwartungsgemäß eine Drohne auf dem Radar und kontaktierte die Leitstelle der US-geführten Mission, um eine mögliche Verwechslung auszuschließen. Die US-Mission winkte ab, es sei keine ihrer Drohnen unterwegs, und auf der „Hessen“ wurden die Flugabwehrraketen startklar gemacht und gefeuert. Der Abschuss sei dann aber „nicht gelungen“, hieß es etwas unscharf vom Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Stempfle, ein ehemaliger Journalist der ARD Berlin.


    Nach Informationen des Internetportals Augen geradeaus hatten beide Raketen „aus technischen Gründen ihr Ziel verfehlt“. Zum Glück, kann man nur sagen, denn es stellte sich heraus, dass das Ziel eine US-Drohne der Marke MQ-9 war, eine sogenannte „Reaper-Drohne“, auch Schnitter oder Sensenmann genannt – Stückpreis rund 30 Millionen Euro. Die Maschine war offenbar in einer so geheimen Mission unterwegs, dass sie nicht nur ihre „Freund-Feind-Erkennung“ ausgeschaltet hatte, sondern ihre Lenker hatten auch keine Operationszentrale – weder der USA noch auf Kriegsschiffen anderer Nationen in dem Gebiet – über ihren Flug informiert. Erst eine Woche zuvor hatten die Huthis eine MQ-9 der US-Armee mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen.


    Der Deutsche Bundestag hatte (am 23. Februar 2024) noch nicht einmal über den Einsatz und dessen Sinn debattiert, geschweige denn entschieden, da verabschiedete der Verteidigungsminister (am 20. Februar 2024) in einem verschwiegenen Hafen auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta die Fregatte Hessen bereits in den Einsatz. Bis zu 700 Soldaten und Soldatinnen sind vorgesehen. Am Tag der namentlichen Verabschiedung im Bundestag (538 Ja, 31 Nein, 4 Enthaltungen, 163 nicht gegebene Stimmen) hatte die „Hessen“ schon den Suez-Kanal erreicht und konnte umgehend ins Einsatzgebiet weiterfahren.


    Das Einsatzgebiet der „Hessen“ reicht vom Roten Meer, die Meerenge Bab al Mandab (Tor der Tränen) über den Golf von Aden zur Straße von Hormus bis in den Persischen Golf. Der Einsatz für den Schutz von Handelsschiffen gilt offiziell nicht nördlich von Maskat, der Hauptstadt des Oman (d.h. nicht in der Straße von Hormus und nicht im Persischen Golf).


    Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Einsatzgebiet um einen maritimen „Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt“, heißt es in der Information des Bundestages zur Abstimmung. „Über diese mit am stärksten befahrene Seeverbindungslinie der Welt transportieren Schiffe Güter zwischen Asien und Europa, darunter einen Großteil aller Energielieferungen für Europa. Etwa 65 Schiffe pro Tag, circa zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs, verkehren auf dieser Route.“ Der wirtschaftliche Schaden durch die Angriffe der Huthi-Miliz sei erheblich – auch für Deutschland. Der Einsatz sei zunächst bis Ende Februar 2025 befristet, die „Zusatzausgaben (…) für diesen Zeitraum“ werden auf „voraussichtlich rund 55,9 Millionen Euro“ beziffert.


    Zum Einsatz der „Hessen“ sei an dieser Stelle auf ein Interview der Bundeswehr „Marine: Seekrieg im Fokus“ mit dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan-Christian Kaack, verwiesen. Das Besondere an der „Hessen“ seien „ihre Radaranlagen und Waffen“, die genau für den Fall des Geleitschutzes und von Kommandos auf Schiffen „optimiert“ seien. Die Radaranlagen an Bord verfügen demnach über „etwa 400 Kilometer Reichweite“ und können „auch kleinste Kontakte aufnehmen“, so der Marineinspekteur. „Im Schutz kann sie (die Fregatte Hessen, KL) auf drei Arten wirken. Sie kann sich neben ein Handelsschiff stellen, sodass alles, was anfliegt, quasi von der Fregatte ausmanövriert wird und mit Rohrwaffen oder dem Flugkörper Rolling Airframe Missile auf bis zu zehn Kilometer bekämpft werden kann. In einem größeren Ansatz, um mehrere Schiffe zu schützen, kann sie den Evolved Sea Sparrow Missile mit einer Reichweite von über 50 Kilometern einsetzen und darüber hinaus den Flugkörper Standard Missile 2 mit einer Reichweite von etwa 160 Kilometern.“


    Ein Radarsystem (APAR) ist auf die Zielverfolgung spezialisiert, Reichweite bis zu 160 km. Ein weiteres Radarsystem (SMART-L) ist auf die Luftüberwachung – auch Aufklärung – mit einer Reichweite von bis zu 400 km spezialisiert; wohlgemerkt immer im Radius. Diese Reichweite umfasst nicht nur Teile des Jemen, sondern auch von Saudi-Arabien, Eritrea, Äthiopien, Dschibouti und die Meerenge Bab al-Mandab. Kaack weiter:

    „Angesichts eines absehbaren Austauschs der Lagebilder auch mit der US-Mission hat der deutsche Einsatz damit voraussichtlich auch Bedeutung über die EU-Operation hinaus.“

    Auf die Frage, warum die Deutsche Marine überhaupt in den Einsatz ins Rote Meer geschickt werde, antwortet Kaack:

    „Das ist eigentlich ziemlich einfach zu beantworten: Deutschland und Europa sind absolut abhängig von sicheren Seewegen. 90 Prozent des Handels gehen über die Seewege. Das Rote Meer und der Suezkanal ist die zweitwichtigste Wasserstraße der Welt. Was passiert, wenn diese gesperrt sind, haben wir mit der Ever Given vor drei Jahren erlebt. Völliger Stillstand der Industrie in einigen Teilen, und zur Zeit sehen wir es auch. Tesla hat seine Produktion hier im deutschen Werk einstellen müssen, weil die Lieferketten eben nicht mehr funktionieren.“

    So viel zu den öffentlichen und offiziellen Angaben aus Politik, Medien, Bundeswehr und Marine zu dem ersten Einsatz der deutschen Fregatte Hessen im Seekrieg im Roten Meer gegen die „vom Iran unterstützten“ Huthi-Milizen.


    Und hier die andere Perspektive:

    USA und Großbritannien, die seit mehr als einem Monat auch Stellungen der Ansar Allah, auch Huthi-Bewegung genannt, im Jemen angreifen, nennen ihre Mission „Wächter zum Erhalt des Wohlstands“. An ihrer Seite nun die EU-Mission Aspides, altgriechisch für Schild, im Sinne von Beschützer. Beschützt werden allerdings nicht Menschen, sondern die Handelsinteressen der Weltwirtschaft, deren Waren durch das Rote Meer und den Suezkanal nach Deutschland und Europa, Israel, Großbritannien transportiert werden.


    Die Transporte schippern durch das Rote Meer und den Suez-Kanal vorbei an den Habenichtsen im Jemen, in Dschibouti, Eritrea, Äthiopien und Ägypten, vorbei an den „Killing Fields“ im Palästinensischen Gazastreifen in die israelischen Häfen, wo sie Waffen und Munition abliefern, Weizen und Öl, Konsumgüter aller Art für die israelische Bevölkerung. Einige Israelis verhindern aktiv mit Blockaden, dass Hilfsgüter der UNO oder des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über den israelischen Hafen Aschdod an die bedrohten, hungernden Menschen im Gazastreifen gelangen. Der Regierung von Israel ist das recht.


    Damit der Krieg der israelischen Armee in Gaza, der von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und anderen NATO-Bündnisstaaten unterstützt wird, ein Ende hat, hat die Huthi-Bewegung im November 2023 damit begonnen, Handelsschiffe dieser Länder, die in Richtung Israel unterwegs sind, zu stoppen, zu bedrohen und zu Kursänderungen zu zwingen. Ein Schiff wurde entführt, andere werden mit Drohnen angegriffen. Bisher ist kein einziger Seemann auf diesen Schiffen ums Leben gekommen.


    Die Forderung der Huthi-Bewegung ist klar: Waffenstillstand in Gaza, und die Angriffe auf die Handelsschiffe werden eingestellt. Verhandlungen zur Freilassung aller Gefangenen und eine gerechte Lösung für Palästina, damit es Hilfe, Schutz und eine Zukunft für die Menschen im Gazastreifen gibt. Kaum jemand versteht das Elend und Leid der Palästinenser so gut wie die Huthis und die Menschen im Jemen, die (2015 bis 2022) einem erbarmungslosen Bombenkrieg einer von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz widerstanden. Die seit 2001 bis 2022 einem US-amerikanischen Drohnenkrieg ausgesetzt waren. Seit dem 7. Oktober wurden 30.000 Palästinenser getötet, darunter 13.000 Kinder und mehr als 8.500 Frauen. Der Lebensraum von 2,3 Millionen Menschen wurde zerstört, täglich werden dicht mit Inlandsvertriebenen besiedelte Gebiete bombardiert. Jede Woche gehen im jemenitischen Sanaa Millionen Menschen für die Palästinenser auf die Straßen.


    Die Huthi-Bewegung hat keinen „Platz am Tisch des internationalen Systems“ und will auch nicht auf der „Speisekarte“ derjenigen landen, die dort sitzen. Vielmehr beharren sie auf ihrem Recht und dem Recht der Palästinenser auf Souveränität, Respekt und Entwicklung, wie es die UN-Charta festlegt. Darum haben die Kämpfer aus dem jemenitischen Hochland einen ihnen möglichen Weg gewählt, um die Interessen von USA, Israel, EU und NATO zu behindern, damit sie Israel zu einem Waffenstillstand in Gaza zwingen.


    Die Reedereien sind am Geschäft, nicht an dem Konflikt interessiert und wählen in ihrer Mehrheit lieber den – wenn auch teureren und zeitaufwendigeren – Umweg um das Kap der Guten Hoffnung, als sich auf ein militärisches Abenteuer einzulassen. Den Entscheidungsträgern in Washington, London, Berlin und Brüssel fehlt diese Intelligenz oder Einsicht, und sie reagieren, wie sie es immer tun, wenn sie ihre Interessen nicht anders durchsetzen können. Sie bezeichnen ihre politischen Gegner als „Terroristen“, verhängen Sanktionen und schicken das Militär.


    Zur Erinnerung

    Parallel zu dem Entscheidungsprozess über die Entsendung der Marine ins Rote Meer wurde in Berlin der erste Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Afghanistan“ des Deutschen Bundestags vorgelegt. Die Staatengemeinschaft habe nach dem 11. September 2001 den Afghanistan-Einsatz „überstürzt begonnen“, so eine erste Erkenntnis des Vorsitzenden Michael Müller. „Wir (haben) uns nicht hinreichend mit Kultur und Geschichte dieses Landes auseinandergesetzt.“ Zwar finden die getöteten deutschen Soldaten Erwähnung bei Müller, nicht aber die Toten der afghanischen Zivilgesellschaft.


    Die US-geführten Kriege gegen den Terror seit dem 11. September 2001 kosteten von Afghanistan über Pakistan, Irak, Syrien, Jemen und auf weiten Kriegsschauplätzen (Libyen, Somalia, Sudan) bis zu 940.000 Menschen das Leben. Indirekt starben an den Folgen dieser Kriege mindestens bis zu 4,7 Millionen Menschen an Verletzungen, Krankheiten, zerstörten Lebensgrundlagen und Infrastruktur sowie Unterernährung. Mindestens 37 Millionen Menschen wurden aus diesen Ländern durch die Kriege vertrieben.


    Im Jemen, dem „Armenhaus der arabischen Welt“, gibt es nach wie vor eine große Hungersnot. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF galten für den Zeitraum 2016 bis 2021 mindestens 2,3 Millionen Kinder im Jemen als akut unterernährt, fast 400.000 Kinder unter fünf Jahren waren vom Hungertod bedroht. Nach Beginn des saudisch geführten Krieges gegen die Huthi-Bewegung im Jemen waren (2015 bis 2020) vier Millionen Menschen immer wieder neuer Vertreibung ausgesetzt, 1,4 Millionen davon waren Kinder. Stand Februar 2024 sind mehr als elf Millionen Kinder auf Hilfe angewiesen.


    Durch die Wiederannäherung von Iran und Saudi-Arabien, mit chinesischer Unterstützung (März 2023), wurde ein bestehender, durch die UNO vermittelter Waffenstillstand zwischen Jemen und Saudi-Arabien verlängert, und es kam im Frühsommer des Jahres zu einem großen Gefangenenaustausch als vertrauensbildende Maßnahme. Beide Seiten einigten sich Ende Dezember 2023 unter UN-Vermittlung auf einen Friedensprozess in den kommenden 18 Monaten.


    Der militärische Aufmarsch von USA, Großbritannien, Deutschland und EU im Roten Meer könnte die Region in einen weiteren Krieg stürzen. Alle arabischen Staaten – bis auf Bahrain – lehnen die Marine-Operationen von USA, GB und der EU ab. Saudi-Arabien hat die USA aufgefordert, ihre Flugplätze auf saudischem Territorium nicht für Angriffe auf den Jemen zu nutzen. Anstatt weiter zu eskalieren, muss – so die mehrheitliche Meinung nicht nur in der arabischen Welt – alles für einen Waffenstillstand in Gaza aktiviert werden.


    Politik, Medien, die Öffentlichkeit und das Militär in Deutschland sollten sich „mehr mit Kultur und Geschichte“ der Region auseinandersetzen, statt mit einer übereifrigen Marinemission im Roten Meer Konflikte und Kriege weiter anzufeuern. Das gilt für alle Länder und Schlachtfelder des „Krieges gegen den Terror“, von Afghanistan bis Libyen.


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.02.2024

    Der Krieg und die Linken

    Eva Rinaldi, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

    Der Mitbegründer von Attac Deutschland und Friedensaktivist Peter Wahl erklärt die Verwerfungen in der politischen Linken. Er klärt über Geopolitik auf und argumentiert gegen den Moralismus der Politik, denn nur so könne eine Friedensperspektive eröffnet werden.


    In Kriegszeiten liegt die Aufgabe der politischen Linken auf der Hand. Eigentlich. Peter Wahl fasst sie am Ende seiner Flugschrift „Der Krieg und die Linke“ zusammen:

    Ihre Aufgabe ist es, der Militarisierung der Gesellschaft, der Aufrüstung und den Großmachtambitionen des herrschenden Blocks entgegenzutreten. Dazu gehört auch, dämonisierende Feindbilder zu bekämpfen, die erst Kriegsbereitschaft erzeugen. (S. 96)

    Was eigentlich banal klingt, zumindest wenn man die Maßstäbe bis Anfang der 1990er Jahre ansetzt, muss mittlerweile explizit geschrieben werden. Denn es gehört zur fundamentalen Krise der politischen Linken, dass sie keine eindeutige Position in der Kriegsfrage hat. Anders gesagt: Viele vermeintliche Linke haben sich bereits beim Irakkrieg 1991, andere im Kosovokrieg 1999, weitere nach dem 11. September 2001 oder noch mehr im Konflikt um die Ukraine seit 2014 von der Friedensfront abgemeldet. Sie sind mittlerweile Bellizisten.


    Unkenntnis der Geopolitik in der Linken

    Peter Wahl ist ein Streiter für den Frieden geblieben. Sein gut lesbares Buch über die linke Geschichte und die Friedenspolitik, die Geopolitik und insbesondere die aktuellen Herausforderungen kann als Hilfestellung in verwirrenden Zeiten dienen, in denen „die Kategorien links und rechts durcheinandergeraten zu sein scheinen“. (S. 8) Dabei scheint es, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 einer ohnehin gespaltenen bundesdeutschen Linken endgültig den Todesstoß gegeben hat. Hierfür nur ein Beispiel von einer Attac-Mailingliste, auf der ein (ungenanntes) langjähriges Mitglied der deutschen Attac-Führung im Februar 2022 schrieb: „Jede Panzerfaust, die in der Ukraine einen russischen Panzer trifft, ist eine gute Panzerfaust.“ (S. 10)


    Eine Linke, die die Panzerfaust zu lieben lernte, braucht kein Mensch. Sie ist nicht mehr anschlussfähig zu den Resten der Friedensbewegung, die es auch in Deutschland noch gibt, die aber ein eher tristes Dasein fristet. Sie versucht, Menschen auf die Straße zu bekommen und grenzt sich meist gleichzeitig von denen ab, die aus der Mahnwachenbewegung nach dem Maidan-Putsch oder aus der Corona-Maßnahmenkritik stammen. Annäherungen gab es, mittlerweile vielleicht am deutlichsten zu erkennen im Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das aber nach Veröffentlichung von Wahls Buch gegründet wurde.


    Angesichts einer Unkenntnis über Geopolitik in der Linken und dem Fehlen eigenständiger Analysen stellt sich der Autor an die Seite derer, die eine „intellektuelle Gegenmacht gegen Bellizismus und Krieg“ aufbauen wollen. Einen kleinen Teil der Aufklärung dafür kann das vorliegende Buch leisten. Wahl stellt dabei zunächst generelle Erfahrungen der politischen Linken mit dem Krieg vor, denn bereits vor dem Ersten Weltkrieg schienen die Parteien der Arbeiterbewegung zunächst für die Kriegsbegeisterung immun – nicht nur in Deutschland die SPD. Dass sie dann quasi mit wehenden Fahnen an die Seite der Herrschenden wechselten und in großen Teilen für den Krieg eintraten, ist eine der einschneidenden Erfahrungen der linken Geschichte. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, so Wahl, dass Organisationen der Linken „unter dem Konformitätsdruck des politischen Systems anfälliger [sind] als ihre Basis und die subalternen Klassen generell“.(S. 16) Auch die Linke konnte sich nicht dem Wahrheitsregime entziehen, das Massenmedien und Multiplikatoren errichtet hatte – was 1914 galt, scheint heute umso stärker wirksam.


    EU kaum mehr als Juniorpartner der USA

    Um überhaupt vernünftig für den Frieden einstehen zu können, braucht es Sachverstand. Über die Geschichte wie die Gegenwart und über Krieg und Frieden an sich. Kenntnisse über Atomwaffen, Raketen, Abschreckung, Erst- und Zweitschlagfähigkeit inklusive. Es genüge nicht, die Welt verändern zu wollen, schreibt Wahl, man müsse sie auch richtig interpretieren (S. 22). Dafür liefert seine kurze Darstellung der Geopolitik auf 25 Seiten eine gute Grundlage, denn es gelingt ihm, auf diesen wenigen Seiten die wichtigsten Aspekte für die Frage von Krieg und Frieden nebst den wichtigsten Akteuren der Geopolitik abzuhandeln. Wahl schaut auf die USA, Russland, China und die EU, und er macht deutlich, dass es unabdingbar ist, sich Zusammenhänge anzuschauen.

    Wenn die Ausblendung des geopolitischen Kontextes des Krieges beim offiziellen Bellizismus folgerichtig ist – alles andere würde die Moral an der Heimatfront untergraben, so ist es eine intellektuelle Bankrotterklärung, wenn Linke das tun. (S. 25)

    Wahl betrachtet die Entwicklung hin zu einer multipolaren Ordnung. Er stellt die besondere Bedeutung der USA für den Weltfrieden heraus, erläutert die Stärke Chinas, die insbesondere in der beachtlichen Soft Power im Globalen Süden bestehe, betrachtet die begrenzten Handlungsoptionen Russlands im internationalen System und erklärt, warum die EU kaum mehr ist als subalterner Juniorpartner der USA.


    Screenshot_2024_02_29_at_23_08_04_Der_Krieg_und_die_Linken


    Das BRICS-Bündnis sieht er als Teil der Transformation zur Multipolarität. Die Transformation ist dabei in seinen Augen „ein Schritt zur Demokratisierung des internationalen Systems, ein Schritt zur Selbstermächtigung, der einigen Akteuren Stimme und Einfluss gibt, die sie bisher nicht hatten“. (S. 47) Es sei ein Schritt nach vorne, beispielsweise wenn die BRICS-Staaten erklären, die UN-Charta in das Zentrum einer neuen Weltordnung zu stellen. Eine linke Außenpolitik müsste dazu, so Wahl, eine „eingriffsfähige Position“ erarbeiten. Dabei ist die Linke weit weg davon, überhaupt irgendwo eingreifen zu können, was eben auch mit ihrer fehlenden Fähigkeit zur realistischen Analyse zusammenhängt. Peter Wahl zeigt, dass es auch anders geht und liefert nach der generellen Analyse der Geopolitik auch noch eine gute Zusammenfassung der Grundlage für die aktuellen Konflikte sowohl in der Ukraine als auch in Israel.


    Mit Moralismus kann es keinen Frieden geben

    Viele Linke hingegen verlieren sich im Moralischen. Besonders gut zu sehen war dies vor genau einem Jahr, als Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer ein Manifest für Frieden auf den Weg brachte. Statt über den Inhalt zu diskutieren, wurde den Initiatorinnen die Billigung von Vergewaltigungen und anderen Kriegsverbrechen vorgehalten – auch und gerade aus dem weiten Feld der politischen Linken.

    Aber emanzipatorische Friedenspolitik kann nicht auf Wut und Empörung gründen. Hass und Rache rufen wiederum Hass und Rache hervor und schaukeln sich so wechselseitig immer höher. Und Hass macht blind. (S. 62)

    Wer sich auf die Moral zurückzieht, hat es einfach, er analysiert nicht, sondern urteilt und verurteilt, so Wahl (S. 65). Ein besonders drastisches Beispiel dafür liefert er mit einem Zitat von Matthias Döpfner, der sich letztlich gegen jegliches Verstehen der Handlungen der Hamas wendet. Es dürfe kein Verständnis geben, so Döpfner Ende Oktober vergangenen Jahres in der Bild am Sonntag. Peter Wahl hält dagegen:

    Hier wird Moral zur Waffe gegen Denken und Verstehen überhaupt, es zählen nur Gefühle, die man ertragen kann – oder nicht. Das ist Obskurantismus pur und die Liquidierung von Aufklärung und Rationalität. (S. 66)

    Wahl macht deutlich, dass es mit dem allgemeinen Moralismus keinen Frieden geben kann, sein Buch ist aktuell, weil er den Beginn der aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas mit einbeziehen konnte. Er konfrontiert er die Moralisten dabei auch mit der Frage, wie sie das massenhafte Sterben (der anderen, in diesem Fall der Ukrainer) im Krieg moralisch vertreten können? Und er weist auf den Maximalismus der Bellizisten hin, die Gerechtigkeit um jeden Preis fordern – auch wenn die Welt darüber zugrunde ginge


    Damit es dazu nicht kommt, braucht es wieder eine politische Linke, die für den Frieden und nicht für den Krieg einsteht, die sachlich argumentiert und sich von den Vereinfachungen des Mainstreams nicht kirre machen lässt. Eine Linke, die, wie zu Beginn zitiert, der Militarisierung der Gesellschaft entgegentritt, den Internationalismus als internationales Bündnis der Lohnabhängigen versteht und nicht als Beglückung anderer Länder mit vermeintlicher Demokratie von außen. Peter Wahls Buch ist ein gelungener Versuch, solch eine Linke zu adressieren und ihr eine Basis für die aktuellen Auseinandersetzungen zu geben. Klar dürfte sein: Wenn sich eine solche Linke wieder formiert, dann jenseits der bisherigen ausgetretenen Pfade, die sie erst zur heutigen Misere geführt hat.


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    14 Kommentare

    1. Erinnert sehr deutlich an den Umgang vieler Linker mit der Corona Politik. Kapitalinteressen der großen Pharmakonzerne existierten in deren Analyse kaum, Folgeschäden die die potenziellen Schäden durch die Krankheit übersteigen gab es auch nicht, die Tatsache, dass mit der Corona Politik eine der größten Umverteilung von unten nach oben erfolgte, gar der Blick auf Netzwerke oder globale Akteure? Auf gar keinen Fall, das sind alles Philanthropen! Alles irrelevant, Grundrechtszerstörung, Freiheitsaufgabe, all das war nicht Teil der Analyse, die Analyse endete bei: es geht um Leben und Tod, rette sich wer kann! Wer nicht mitmacht ist unsolidarisch und ein Spinner!
      Daher wundert mich die fehlende Tiefe bei der Analyse von Fragen zu Krieg und Frieden wirklich NULL.

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  • Deutsche Linke? Was soll das denn sein? Die AfD oder was habe ich darunter zu verstehen?

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  • Eine politische „Linke“ ist dann erst wieder ernst zu nehmen,wenn deren Analyse so weit geht,dass sie erkennen, das sie die nützlichen Idioten des globalen Finanzkapitals sind.
    Wenn das geschehen sollte, dann können wir uns mal darüber unterhalten,was die politische „Linke“ eigentlich will und für wen sie Politik machen möchte.
    Bis das soweit ist,gibt’s für mich keine politische „Linke“ in diesem Land.

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  • Inzwischen haben die Gobalisten erkannt, dass die Gefahr nicht von den Sozialisten und Kommunisten ausgeht, die inzwischen ja „obdachlos“ geworden sind, sondern von den Populisten. Denn die “Klasse”, die heutzutage die Macht der Globokonzerne brechen kann, ist die mittelständische national basierte Industrie. Deshalb unterstützten in UK Unternehmer wie James Dyson den Brexit und gründeten sogar eine spezielle Brexitpartei, und forderte Donald Trump als Vertreter der nationalen Industrie america first und führte Zölle ein, und brachten in Russland die Oligarchen Putin an die Macht, um die Verschleuderung der Energieressourcen zu unterbinden, und wurden die Oligarchen in der Ukraine zugunsten der globalen Konzerne mit wohlfeilen Korruptionsvorwürfen ausgeschaltet. In diesem Konkurrenzkampf zwischen Globalismus und Populismus benutzen die Konzerne Parteien, Medien und NGOs um gegen den Populismus zu hetzen und die Bevölkerung aufzuwiegeln, und Verbote auf jeder Ebene durchzusetzen. Und die Korruption beginnt schon ganz unten. So informiert die Bundeszentrale für politische Bildung – bpb.de, wie man eine Initiative gegen Rechts gründet und dann Fördermittel beantragt und auf diese Weise Antifa Gruppe konstituiert. Der Globalismus ist das neue Obdach der neuen Linken. Make war not love

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  • Ich weiß nicht ob es zu einem Frieden kommt, ob der 3. Weltkrieg ausbricht und sich die Mensch in diesem nuklearen Gemetzel ausrotten. Aber man sollte es auf jeden Fall versuchen. Kantsch betrachtet sind alle Menschen ziemlich gleich und daher ergeben Kriege unter Gleichen keinen Sinn. Kriege gibt es nur dann wenn sich mächtige Eliten nicht verstehen. Wenn die Jachtbesitzer und Despoten untereinander Zoff haben. Das Problem dabei ist die Ansammlung von zu großen Kapitalmengen und damit Macht in den Händen einzelner Familien. Hass auf andere Kulturen oder Menschen ist sehr dumm und macht uns nur zu einem Werkzeug der Mächtigen. Nur wenn wir uns gegenseitig achten und respektieren, wenn wir miteinander reden können wir dauerhaft Frieden schaffen.

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  • Es paßt mal wieder nirgendwo, ist aber wichtig, deshalb

    OT: „USAF Serviceman Bushnell Claimed To Have Intel On US Forces Fighting in Gaza
    …..
    Bushnell was serving in the Air Force’s 70th Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Wing at the time of his suicide. He told the friend his position in that division gave him top-secret clearance to military military intelligence which confirmed to him that US troops had been deployed to aid the IDF in its war against Hamas. “He told me on Saturday that we have troops in those tunnels, that it’s US soldiers participating in the killings,’’ said the friend who the New York Post confirmed was close to Bushnell. “He told me that we had troops on the ground, you know, that were there and were killing large numbers of Palestinians.““

    https://www.zerohedge.com/news/2024-02-29/usaf-serviceman-aaron-bushnell-claimed-have-classified-intel-us-forces-fighting

    Und nun auch noch das:

    https://mondoweiss.net/2024/02/operation-al-aqsa-flood-day-146-israeli-forces-massacre-civilians-waiting-for-humanitarian-aid/

    https://www.zerohedge.com/geopolitical/mass-civilian-casualties-after-israel-opens-fire-crowd-rushing-aid-trucks-gaza

    PS Die UNO hatte Israel schon früher aufgefordert, die Gaza-Polizei nicht mehr anzugreifen, die die Hilfslieferungen begleitet und organisiert, weil sonst eine geordnete Übergabe nicht möglich wäre.

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  • Na endlich. Den einzigen von diesen Scheißkriegen, die durch Demonstrationen beendet werden konnte, war der Vietnamkrieg. Und das waren Linke, die sich nicht über den Tisch ziehen ließen.

    Aber es hat inzwischen eine Hirnerweichung stattgefunden, die m.E. auf das Verschwinden von Marx und Lenin aus dem linken Diskurs zu erklären sind. Ohne die kapiert man nicht, was gespielt wird. Dass sowohl im Jugoslawien- als auch im Ukrainekonsflikt ein klassisch imperialistisches Vorgehen zu sehen war, das fiel der Linken nicht auf. Obwohl es geradezu lehrbuchhaft in Lenins Imperialismustheorie passt.
    In Kürze bekommt sie Lenin in mundgerechten Häppchen serviert. Imperialisten, die sich maßlos überschätzt, die Öffentlichkeit belogen und am Ende verloren haben. Ja, ich meine die Ukraine.

    Vielleicht idst dann der Moment der Erleuchtung.

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  • die politische linke dieses landes hat zwei probleme. erstens ihr deutschsein und zweitens die abwesenheit, und zum teil sogar ablehnung, analytischer fähigkeit. die, die es könnten, haben sich zurückgezogen, oder sterben gerade aus.
    dafür gibts keinerlei lösung, die revolution, und anaylse, muss von aussen kommen und einsickern. wäre ja nicht das erste mal bei den deutschen, denen die obszönität und blasphemie von heimatgeschwafel und leitkultur einfach über alles geht. ausgenommen das geldscheffeln ohne rücksicht auf mensch, tier, umwelt und alles nichtdeutsche.

    die konfliktlinie ist längst nicht mehr zwischen links und rechts zu finden. sie ist seit 2 jahrzehnten zwischen rechts und noch weiter rechts verortet. merkel hatte die schwächen der linken, da wurde die spd noch höhnischerweise dazugezählt, exakt erkannt und ausgenutzt. dieser rechtsruck kann deswegen auch heute noch von der rechten als linksruck unterm wahlvolk verhökert werden…

    im übrigen war die „liquidierung von aufklärung“ schon immer ein projekt der deutschen herrschaftsschichten.

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  • Und sie bombadieren damit auch unsere Kinder:

    https://twitter.com/i/status/1763249641523396609

    Ich erwarte ja mittlerweile wirklich eigentlich ALLES, aber das hat selbst mich noch mal gekickt….

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    • Info: https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/der-krieg-und-die-linken-2


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