Die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den neuen
Gebieten Russlands sind unter anderem auf den barbarischen Beschuss
sozialer Einrichtungen durch die ukrainischen Streitkräfte
zurückzuführen. Darauf wies der Pressesprecher des russischen
Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag hin.
Auf die Frage eines Journalisten nach dem Wiederaufbau des Donbass und
anderer neuer russischer Föderationssubjekte betonte der Kreml-Sprecher,
dass "es noch viel zu tun gibt". Er hob hervor:
/"Erstens werden die Arbeiten oft in unmittelbarer Nähe von
Kampfgebieten durchgeführt. Zweitens sprechen wir von einem erheblichen
Verschleiß und einer Unterfinanzierung in den vergangenen Jahren – Sie
wissen, wie schwierig diese acht Jahre sowohl für die Volksrepublik
Donezk als auch für die Volksrepublik Lugansk waren. Hinzu kommen die
Verwüstungen durch den barbarischen Beschuss der sozialen Infrastruktur
durch die ukrainischen Streitkräfte."/
Peskow kam zu dem Schluss, dass all dies repariert und entwickelt werden
muss, was sowohl Geld als auch Humanressourcen erfordere.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
14.12.2022
Pressemitteilung Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten im Rahmen der Corona-Maßnahmen
zaavv.com, 14.12.2022
Online Erfassung von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Vorbereitung
Exakt ein Jahr nach dem Gründungsworkshop im November 2021 hat der Förderverein des ZAAVV, der VFAMDS (Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen indemokratischen Staaten), erneut zu einem Workshop geladen.
Zitat: Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) hat sich zur Aufgabe gemacht, Ursachen, Geschichte und Folgen der Corona-Pandemie wissenschaftlich
und juristisch aufzuarbeiten.
Nachdem sich im vergangenen Jahr Unternehmer, Juristen, Psychologen, Künstler und andere Anhänger universeller Menschenrechte getroffen haben, um das theoretische Fundament für die Gründung des ZAAVV gemeinsam zu legen, ging es bei dem diesjährigen Workshop vom 18. bis 20. November 2022 nach einem Jahr der Vorbereitung und Strukturschaffung um den
Übergang in die Praxis:
Experten aus den Bereichen Recht, Psychologie, Politikwissenschaft, Ermittlung und Datenanalyse erarbeiteten einen umfangreichen Fragenkatalog, aus dem die erste Stufe des Herzstücks des ZAAVV entstehen wird: ein juristisches Grundlagenformular zur Erfassung der Ereignisse, die den Menschen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen widerfahren
sind.
Nach dieser ersten Erhebung wird es zur Erfassung des gesamten Ausmaßes des Geschehens vertiefende Fragebögen geben, deren Erstellung von Wissenschaftlern der einzelnen Disziplinen begleitet wird. Die Sammlung der Daten, Fakten und Dokumente zielt zum einen darauf ab, die Voraussetzungen für einen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu schaffen. Zum anderen soll die entstehende Datenbank perspektivisch den Wissenschaften
für Aufarbeitungszwecke zur Verfügung gestellt werden.
Der erste Abschnitt, das juristische Grundlagenformular zur Fallerfassung, befindet sich
derzeit in der Testphase. Die Veröffentlichung ist für den 20.12.2022 geplant.
Für Presseanfragen steht Ihnen unser Büro gerne zur Verfügung und vermittelt auf Wunsch
Kontakte zu Interviewpartnern:
Mobil / +34 691 853 102 Mail / presse@zaavv.com 14.12.2022 Sitz des Fördervereins VFAMDS: Wollzeile 6-8 A -1010 Wien
www.zaavv.com
* Angelehnt an §7 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Die Times hat berichtet, dass britische Royal Marines in der Ukraine im Einsatz sind und dort auch "hochriskante verdeckte Operationen" durchgeführt haben.
anti-spiegel.ru, 14. Dezember 2022 13:31 Uhr
Ich berichte seit Monaten, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. Über das Gutachten habe ich sehr detailliert berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Laut dem Gutachten sind Waffenlieferungen gemäß Völkerrecht keine Kriegsbeteiligung, allerdings sieht es anders aus, wenn ukrainische Soldaten zum Beispiel in Deutschland ausgebildet werden. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in einem anderen Land macht dieses Land laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages völkerrechtlich zu einer Kriegspartei. Und die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten bekanntlich in Deutschland aus.
Auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, noch dazu wenn sie operative Einsätze der ukrainischen Armee unterstützen, machen das Land, das die Informationen an Kiew weitergibt, zur Kriegspartei. Viele NATO-Länder, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland versorgen die Ukraine mit solchen Informationen, wobei die USA und Großbritannien sogar an der Planung von Operationen der ukrainischen Armee beteiligt sind.
Schon im Sommer meldete Russland, dass in der Ukraine auch Spezialeinheiten der USA und Großbritanniens aktiv sind, was diese Staaten bestritten und als „russische Propaganda“ bezeichnet haben. Nun hat ein hochrangiger britischer General hat die Entsendung von Truppen in die Ukraine eingeräumt. Darüber hat die britische Times berichtet und ich übersetze den Artikel der Times zu Information.
Beginn der Übersetzung:
Royal Marines bei „hochriskanten verdeckten Operationen“ in der Ukraine im Einsatz
Die Royal Marines haben an verdeckten Operationen in der Ukraine teilgenommen, wie ein hochrangiger General erstmals zugegeben hat.
Generalleutnant Robert Magowan sagte, die Kommandotruppen hätten „diskrete Operationen“ in einem „äußerst sensiblen Umfeld“ unterstützt. Ihre Einsätze seien mit „einem hohen politischen und militärischen Risiko“ verbunden.
Magowan ist der frühere Generalkommandant der Royal Marines, er ist 1989 in die Eliteeinheit der Royal Navy eingetreten.
Im Globe and Laurel, der offiziellen Publikation der Royal Marines, beschrieb er, wie 350 Marinesoldaten des Kommandos 45 Anfang des Jahres in die Ukraine geschickt wurden, um Diplomaten aus der britischen Botschaft zu eskortieren, als klar wurde, dass sich russische Truppen für eine Invasion sammelten. Die Kommandotruppen kehrten im April nach Kiew zurück, um die Botschaft zu schützen, als Großbritannien versuchte, die diplomatische Präsenz wiederherzustellen, nachdem Präsident Putin seine Truppen von der ukrainischen Hauptstadt abgezogen hatte.
Das britische Verteidigungsministerium hatte zuvor die Anwesenheit von Kommandotruppen zum Schutz des Botschaftspersonals bestätigt, es wird angenommen, dass bis zu 30 Personen im Einsatz waren. Es ist jedoch das erste Mal, dass das Militär zugegeben hat, dass britische Streitkräfte auch an Spezialoperationen in der Ukraine teilgenommen haben.
„Im Januar dieses Jahres rückte die 45 Commando Group kurzfristig aus – aus dem dunklen nordnorwegischen Winter, um die britische Botschaft in Kiew nach Polen zu evakuieren. Wenn man so will, waren sie die internationale Notfalltruppe Nr. 999“, schrieb Magowan.
„Im April kehrten sie dann in das Land zurück, um die diplomatische Mission wiederherzustellen und wichtige Mitarbeiter zu schützen. In beiden Phasen unterstützten die Kommandotruppen andere diskrete Operationen in einem äußerst sensiblen Umfeld und unter hohem politischen und militärischen Risiko.“
Das 45. Commando, das in der RM Condor in Arbroath an der Nordseeküste stationiert ist, ist auf arktische Kriegsführung spezialisiert. Die bataillonsgroße Einheit war maßgeblich am Falklandkonflikt beteiligt, als Kommandosoldaten an der Schlacht um Port Stanley teilnahmen, und die Einheit war auch im Irak und in Afghanistan im Einsatz.
Zu Beginn des Jahres nahm das Kommando 45 an Übungen in Norwegen teil, als es kurzfristig nach Polen verlegt wurde, um bei der Evakuierung zu helfen. Während des Trainings in den gefrorenen Bergen und Fjorden oberhalb des Polarkreises fielen die Temperaturen auf minus 35 Grad.
Neben der Durchführung von Sondereinsätzen in der Ukraine lobte Magowan die Rolle der Marinesoldaten bei der Ausbildung der Kiewer Streitkräfte. „Neben der allgemeinen Verteidigung waren wir in diesem Sommer stark an der Ausbildung von Hunderten von ukrainischen Militärangehörigen beteiligt. Wir planen auch, ukrainische Marinesoldaten auszubilden“, sagte Magowan.
Die Times enthüllte Anfang des Jahres, dass britische Spezialeinheiten vor Ort in Kiew bei der Ausbildung lokaler Truppen helfen. Nach der Invasion der Krim im Jahr 2014 wurden zunächst Militärausbilder in die Ukraine entsandt, die jedoch im Februar wieder abgezogen wurden, um einen direkten Konflikt mit den russischen Streitkräften zu vermeiden. Ukrainische Kommandeure erklärten jedoch, sie hätten nach der Invasion von britischen Truppen weitere Ausbildung im Einsatz von Panzerabwehrwaffen erhalten.
Großbritannien hat außerdem Experten für Cybersicherheit zum Schutz wichtiger ukrainischer Ministerien entsandt. Die Spezialisten arbeiten seit Februar im Auftrag der britischen Regierung aus der Ferne, um Angriffe zu vereiteln.
Ende der Übersetzung
Das ist ein offenes Eingeständnis, dass britische Soldaten in der Ukraine gegen Russland im Einsatz sind. Der Artikel ist am Dienstag erschienen und ich habe kein Dementi aus dem britischen Verteidigungsministerium gefunden.
Damit bestätigen sich die Vorwürfe Russlands, dass NATO-Truppen in der Ukraine gegen Russland kämpfen.
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14.12.2022
Kehrtwende der Anti-Defamation League: Asow-Bataillon nicht mehr rechtsextrem
Eine Analyse von Mirko Lehmann
Gute Nachrichten für das faschistische Asow-Bataillon in der Ukraine: Die US-amerikanische Lobby-Organisation Anti-Defamation League hat eine Erklärung abgegeben, laut der die ukrainische Nazi-Organisation nun nicht mehr rechtsextremistisch sein soll.
Jonathan Greenblatt, Direktor und Geschäftsführer der Anti-Defamation League (ADL), spricht am 4. Juni 2019 auf einem ADL-Kongress in Washington
Einen besseren Persilschein hätte sich das Asow-Bataillon nicht wünschen können. Wie das linke US-Internetportal The Grayzoneberichtet, hat die Anti-Defamation League (ADL), eine US-amerikanische Organisation, die sich gegen die Diskriminierung und Diffamierung von Juden engagiert, in einer E-Mail an The Grayzone das ukrainische Asow-Bataillon verteidigt. Die ADL habe sich darüber hinaus geweigert, das US-Verteidigungsministerium für die Ehrung eines Asow-Veteranen zu verurteilen, der nazistisch inspirierte Tätowierungen trägt.
Wie der Autor des Grayzone-Artikels Alexander Rubinstein schreibt, enthielt die E-Mail der ADL vom 9. November 2022 eine "verdrehte Verteidigung" des ukrainischen Asow-Bataillons. Obwohl die ADL von sich behauptet, sich gegen Hass zu wenden, betrachte sie "die Asow-Einheit nun nicht mehr als die rechtsextreme Gruppe, die sie einmal war".
Tatsächlich ist das Asow-Bataillon nach wie vor eine Neonazi-Einheit, die, wie The Grayzone feststellt, formal in das von der US-Regierung unterstützte ukrainische Militär integriert ist. Gegründet wurde die Neonazi-Truppe von einem gewissen Andrei Bilezki, von dem bekannt ist, dass er geschworen hat, "die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen".
Nur vereinzelt wurde das Asow-Regiment von Mainstream-Medien im Westen wegen seiner offenkundigen Bezugnahme auf den deutschen Faschismus (Nationalsozialismus) verurteilt, in Deutschland so gut wie gar nicht, wenn man von einigen kritischen Alternativmedien absieht (RT DE berichtete).
Seit dem Frühjahr 2022 hatte das Asow-Bataillon den Widerstand gegen die russische Armee in Mariupol angeführt. In dieser Zeit wurde die Neonazi-Truppe von westlichen Medien zu "missverstandenen Freiheitskämpfern" hochstilisiert, während jegliche Hinweise auf den faschistischen Charakter dieser Einheit als "Argumente des Kremls" hingestellt wurden.
Auch die New York Times jubelt das "gefeierte Asow-Bataillon" hoch, ebenso die Washington Post und andere westliche Medien. Wie diese blendet nun auch die ADL alle Gräueltaten, die das Asow-Bataillon etwa im Frühjahr dieses Jahres in Mariupol verübte, völlig aus. Die ukrainischen Asow-Neonazis hatten Berichten zufolge Einwohner aus Mariupol als menschliche Schutzschilde benutzt. Wer aus Mariupol zu fliehen suchte, musste damit rechnen, von Asow-Leuten hingerichtet zu werden. Auf Fotos und Videos ist mehrfach die nazistische Symbolik der Asow-Einheiten dokumentiert. Unter anderem ist wiederholt zu sehen, wie Asow-Kämpfer den Nazi-Kollaborateur und Massenmörder von Juden, Stepan Bandera, stolz als ihren "Vater" bezeichnen.
The Grayzone hält fest, dass das Asow-Bataillon seit langem weiße nationalistische, rassistische Freiwillige aus dem Ausland anzieht, einschließlich Spezialisten der US-Armee. Noch im März 2022 habe die ADL selbst einen Bericht herausgegeben, in dem sie eingeräumt habe, dass weiße Nationalisten die Asow-Einheiten "als einen Weg zur Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in der Ukraine" betrachteten.
Acht Monate später habe die ADL jedoch ihre Meinung geändert und gegenüber The Grayzone behauptet, dass Asow die Faschisten aus seinen Reihen vertrieben habe. Tatsächlich habe nicht das Asow-Bataillon seine "nationalsozialistische Gesinnung geändert", sondern die ADL habe ihre Position "den Erfordernissen einer Biden-Administration" angepasst, die weiterhin Milliarden US-Dollar an Militärhilfe in die Ukraine schickt.
Offenbar hat die ADL ihre Haltung im September 2022 geändert, als es um einen "vom Pentagon gesponserten Sportwettbewerb" ging, der eine Woche dauerte und in Disney World stattgefunden hat. Auf diesem Wettbewerb wurde Igor Galuschka, ein ukrainischer Asow-Veteran, geehrt, der eine Nazi-Sonnenrad-Tätowierung trug. Also ein "Hass-Symbol", wie es die ADL selbst bisher in ihren Stellungnahmen bestätigt hatte.
Auf die Darstellung des Vorfalls und der Faktenlage durch The Grayzone sei die ADL in ihrer Antwort, die erst nach 60 Tagen eingetroffen sei, gar nicht erst eingegangen. Zwar gestehe die ADL ein, dass das Asow-Regiment bei seiner Gründung im Jahr 2014 "eindeutig rechtsextremistisch geprägt" gewesen sei. Mit seiner Eingliederung Ende 2014 in die ukrainische Nationalgarde und der Umbenennung in Asow-Regiment seien jedoch nach Angaben der ukrainischen Regierung die rechtsextremen Mitglieder aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Auch der Gründer Andrei Bilezki habe damals das Asow-Regiment verlassen und sich seither der größeren Asow-Bewegung gewidmet. Hieraus sei dann unter anderem die rechtsextreme politische Partei Nationales Korps hervorgegangen.
Die behauptete Trennung Asows als eine "weitgehend entpolitisierte Kampfeinheit" von der gleichnamigen politischen Bewegung werde durch Materialien, die von der ADL selbst recherchiert worden seien, widerlegt. Noch 2019 habe die ADL das Asow-Bataillon in einem Bericht 18 Mal namentlich erwähnt und als "rechtsextreme Gruppe und Miliz", "rechtsextreme Organisation und Miliz" und "ukrainische extremistische Gruppe und Miliz" bezeichnet. Weiterhin sei festgestellt worden, dass Asow "Verbindungen zu Neonazis in der Ukraine" gehabt und "sich an gleichgesinnte amerikanische Extremisten gewandt" habe. Außerdem soll Asow Verbindungen zu einer amerikanischen Neonazi-Gruppe gepflegt haben, die, wie es heißt, "mit fünf Morden in Verbindung gebracht wird".
The Grayzone hält des Weiteren fest, dass das Asow-Bataillon weiterhin "routinemäßig Bilezki (und andere ehemalige Kommandeure) in seinen Stützpunkten beherbergt und seine Teilnahme an Zeremonien begrüßt und ihn als Führer willkommen heißt". Tatsächlich habe Bilezki am 26. Oktober 2022 – und damit nur zwei Wochen bevor die ADL eine angebliche Spaltung zwischen dem Asow-Bataillon und den "politischen Zielen" seines Gründers behauptete – während einer Zeremonie in Kiew eine Rede gehalten. Bezeichnenderweise anlässlich der Umbenennung einer Straße nach Asow zum Gedenken an die Kämpfe in Mariupol vom April dieses Jahres.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
14.12.2022
Der Rückzug von Kiew, Butscha und Boris Johnson: Woran die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheiterten
nachdenkseiten.de,14. Dezember 2022 um 9:16
Ein Artikel von Norbert Krause
Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat Ende Oktober eine Analyse veröffentlicht, die untersucht, warum die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gescheitert sind. In ihrem Fazit kommt die Autorin Sabine Fischer zu dem Schluss, dass die Friedensverhandlungen hauptsächlich am russischen Unwillen zu Verhandlungen scheiterten. Diese Analyse ist zu einseitig und wird den Geschehnissen in den ersten Monaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht gerecht. Sie blendet insbesondere die Rolle aus, die die westlichen Länder im späteren Verlauf der Verhandlungen gespielt haben. Deshalb sollen hier die Entwicklungen in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn noch einmal nachgezeichnet werden.
Das erste Treffen einer russischen und ukrainischen Delegation fand am 28. Februar an der belarussischen Grenze statt. Der Ort der Verhandlungen war zunächst umstritten gewesen – Moskau hatte Minsk vorgeschlagen, Kiew wollte in Warschau verhandeln. Ein Kompromiss wurde gefunden, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem belarussischen Präsidenten telefoniert hatte. Es wurde zunächst nur über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt. Zwei weitere Treffen fanden am 03. März und am 07. März statt. Nach einem Treffen der beiden Außenminster in Anatalya am 10. März wurden die weiteren Verhandlungen in der Türkei geführt.
Verhandelt wurde zunächst über einen 15-Punkte-Plan: Der Plan sah vor, dass die Ukraine neutral bleibt, es auf ihrem Gebiet keine militärischen Stützpunkte von ausländischen Staaten gibt und sie nicht der NATO beitritt. Dafür bekomme die Ukraine Sicherheitsgarantien von Staaten wie den USA, Großbritannien oder der Türkei. Russland ziehe sich im Gegenzug aus allen im Krieg besetzten Gebieten zurück. Die Diskussion über den rechtlichen Status der von Russland besetzten Krim und der beiden von Russland anerkannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk sollte „getrennt“ in späteren Gesprächen behandelt werden. Die Details des letzten bekannt gewordenen Friedensplans finden sich hier (Seite 3).
Während der Verhandlungen fand auch eine rhetorische Annäherung der beiden Parteien in der Öffentlichkeit statt: Mitte März sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass die Friedensgespräche „realistischer werden“ und erklärte, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht realistisch sei. Der russische Außenminister Lawrow sagte, man stehe bei den Verhandlungen „kurz vor einer Einigung“ über „ganz konkrete Formulierungen“. Ende März sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass er bereit sei, einen Kompromiss für die beiden Donbass-Regionen auszuhandeln, und der Berater des Präsidenten, Mychajlo Podoljak, erklärte, dass es über den Status der Krim Verhandlungen in den nächsten 15 Jahren geben könne. Russland rückte von drei seiner bisherigen Forderungen ab (Entnazifierung, Demilitarisierung, Anerkennung der russischen Sprache). Ein Treffen der beiden Präsidenten hätte laut russischer Seite stattfinden können, wenn ein schriftliches Friedensabkommen fertig ausgehandelt sei.
Der Rückzug der russischen Truppen vor Kiew
Gleichzeitig wurde vom französischen Außenminister und von der britischen Außenministerin bezweifelt, ob Russland den Friedensprozess ernst meine, da es weiterhin ukrainische Städte bombardiere. Russland würde die Verhandlungen nur nutzen, um Zeit zu bekommen und seine Truppen umzustrukturieren. Am 29. März verkündete der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Alexander Fomin, dass Russland sein Militär als Zeichen des guten Willens und zur Unterstützung der Friedensverhandlungen aus den Regionen Kiew und Chernigov zurückziehen werde. Im Westen und von der Ukraine wurde dies zunächst bezweifelt und dann als Vorwand gewertet, um eine Niederlage der russischen Streitkräfte in der Schlacht um Kiew zu kaschieren.
An dieser Stelle ist ein Exkurs zur militärischen Situation und zur medialen Berichterstattung darüber sinnvoll: Da Russland in den ersten Tagen keine Informationen zu seiner militärischen Strategie veröffentlichte, basierte die mediale Berichterstattung im Wesentlichen auf Informationen von westlichen Experten und ukrainischen Quellen. Diese waren davon ausgegangen, dass Russland nach der Blaupause der letzten westlichen Kriege (Kosovo, Afghanistan, Irak) vorgehen würde: Mit massiven Luftangriffen in den ersten Tagen, denen später ein Einmarsch von Bodentruppen folgt. Der Goliath Russland hätte den David Ukraine mit dieser militärischen Taktik, so waren sich die westlichen Experten einig, innerhalb von kürzester Zeit überrollt. Allerdings unterschied sich Russlands Strategie von der westlichen Blaupause: Russland setzte nicht auf massives Bombardement aus der Luft, sondern auf Bodentruppen.
Gleichzeitig unterstützte der Fakt, dass Russland auf breiter Front in die Ukraine einmarschierte (und nicht nur im Bereich der aus russischer Sicht zu verteidigenden Volksrepubliken), die westliche Deutung, dass die Hauptstadt Kiew in einem Handstreich nach westlichem Muster eingenommen werden sollte. Kiew wurde von drei Seiten eingekesselt, aber der Vormarsch der russischen Truppen endete dort. Die westliche Interpretation war, dass dies nur ein Versagen der russischen Streitkräfte sein konnte und auf den erbitterten ukrainischen Widerstand zurückzuführen sei. Die passenden Bilder zu dieser Interpretation lieferte eine neue ukrainische Verteidigungstaktik, die darauf basierte, die russischen Streitkräfte ins Land zu lassen und dann deren Nachschub- und Versorgungslinien aus Hinterhalten zu attackieren. Auf diese Weise kam es zu massiven Verlusten der russischen Streitkräfte auf dem Weg nach Kiew. Ob das russische Militär tatsächlich Kiew einnehmen wollte, wird von einigen Beobachternbezweifelt: In dieser Sichtweise wurde die ukrainische Hauptstadt lediglich aus taktischen Gründen eingekreist, um auf diese Weise einen großen Teil der ukrainischen Streitkräfte – fern des Donbass – zu binden und durch die direkte Bedrohung Kiews eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.
Doch warum sind diese Punkte wichtig für einen Artikel über den Verlauf der Friedensverhandlungen? Weil das ukrainische Militär nach dem russischen Rückzug die „Schlacht um Kiew“ symbolisch gewonnen hatte und dies im Westen auch zunehmend so interpretiert wurde. Dies sollte für die weiteren Friedensverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Das Massaker von Butscha und erste westliche Staatsbesuche
Nach dem Rückzug des russischen Militärs wurde am 2. April das Massaker von Butscha entdeckt. Die russischen Soldaten sollten 16 Zivilisten auf ihrem Rückzug direkt auf der Straße ermordet haben (später wurden noch deutlich mehr Leichen in Massengräbern entdeckt). Die russische Regierung wies dies als Inszenierung zurück und russlandnahe Medien erklärten, dass dies eine Säuberungsaktion von ukrainischen Nationalisten an Kollaborateuren gewesen sei. Dennoch gingen die Friedensverhandlungen zunächst weiter. Am 6. April legte die ukrainische Seite einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, die laut russischer Seite jedoch Punkte enthielt, die vorher nicht vereinbart gewesen seien.
Der Rückzug der Russen aus den Kiewer Vororten erlaubte es auch, dass westliche Politikerinnen und Politiker erstmals sicher nach Kiew reisen konnten. Zunächst reiste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 8. April nach Kiew und deutete an, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden könnte. Am 9. April reiste der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, nach Kiew und sicherte zu, dass die Sanktionen gegen Russland so lange in Kraft bleiben werden, wie der Krieg andauert. Danach reiste er am 10. April weiter nach Moskau und sprach direkt mit dem russischen Präsidenten. Die Reise war mit Deutschland und der EU abgesprochen. Nehammer sagte, er habe „keinen optimistischen Eindruck“ gewonnen und Putin sei in einer „Kriegslogik“ gefangen. Dennoch sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Ebenfalls am 9. April reiste Boris Johnson nach Kiew – es war ein Überraschungsbesuch. Am Tag zuvor hatte er in London neue militärische Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Ukraine angekündigt.
Doch wie war der Stand der Friedensverhandlungen? Die Verhandlungsdelegationen hatten sich am 29. März zum letzten Mal persönlich getroffen. In einem Interview am 10. April erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass er nicht die Chance auf eine friedliche Lösung verlieren wolle. Am 12. April sagte der russische Präsident Putin, dass die Friedensverhandlungen in einer Sackgasse seien, da die Ukraine falsche Behauptungen über russische Kriegsverbrechen aufstelle und zudem wolle, dass die Sicherheitsgarantien als eigenständiges Thema behandelt werden – unabhängig von den zukünftigen Regelungen zum Status der Krim und des Donbass. Am 16. April erklärte Selenskyj, dass es zwei Friedensdokumente geben solle: Eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Ukraine und den möglichen Garantiestaaten (USA, Großbritannien, Türkei und Italien) und einen Friedensvertrag mit Russland. Russland wolle alles in einem einzigen Friedensvertrag, dies sei aber nach Butscha, so Selenskyj, nicht mehr möglich. Nach diesen Äußerungen waren die Friedensverhandlungen weitestgehend beendet. Es gab allerdings noch Kontakte zwischen den Delegationen im Onlineformat. Der letzte telefonische Kontakt zwischen den Leitern der beiden Delegationen fand Anfang Mai statt und die ukrainische Seite hatte erklärt, dass man noch auf die Garantiezusagen der westlichen Staaten warte. Offiziell beendet wurden die Verhandlungen am 17. Mai, als der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, erklärte, dass die Verhandlungen nun ausgesetzt seien, da es keine Fortschritte mehr gebe. Dies bestätigte die russische Seite einen Tag später.
Der Einfluss Boris Johnsons
Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Parteien endeten somit höchstwahrscheinlich zwischen 10. und 16. April. Was war geschehen? Anfang Mai veröffentlichte die ukrainische Zeitung Ukrajinska Prawda einen ausführlichen Hintergrundbericht zum Scheitern der Verhandlungen. Der Bericht trägt den Titel „From Zelenskyy’s “surrender” to Putin’s surrender“ und beschreibt, wie sich das Bild des Krieges im Westen durch die russische Kriegsführung geändert hat: Da man von einem schnellen Sieg Russlands ausging, empfahlen die westlichen Staaten dem ukrainischen Präsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München, nicht in die Ukraine zurückzukehren, sondern ins politische Exil zu gehen. Diese Einschätzung änderte sich, als die russischen Streitkräfte Kiew nicht eroberten.
Teilnehmer des ukrainischen Verhandlungsteams erklärten der Zeitung, dass es zwei Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen gegeben habe: Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der russischen Armee und den Überraschungsbesuch von Boris Johnson. Johnsons Botschaft sei gewesen: Zum einen, dass man nicht mit Kriegsverbrechern verhandle, und zum anderen, dass selbst wenn die Ukraine bereit sei, mit Putin Garantien zu vereinbaren, sie seien es nicht. Er sagte, er könne ein Abkommen mit der Ukraine unterzeichnen, aber nicht mit Putin. Der kollektive Westen habe erkannt, dass Putin nicht so mächtig sei, wie man es sich vorgestellt hatte, und dass es nun die Chance gebe, Druck auf Putin auszuüben.
Es gibt allerdings nur diesen einen Artikel, der auf die Rolle hinweist, die Boris Johnson für das Ende der Friedensverhandlungen gespielt haben könnte. Daher sollte man dies auch mit Vorsicht interpretieren. Nachdem in der britischen Linken im Oktober ein Beitrag zur Rolle Johnsons bei den Friedensverhandlungen erschienen war, der sich auf genau diesen ukrainischen Artikel berief, verfassten zwei Forscher einen Gegenbeitrag, der diese Rolle widerlegen und zeigen sollte, dass man mit Russland nicht verhandeln könne. Dafür befragten Sie auch den Autor des Artikels, Roman Romaniuk, ob er die Interpretation unterstütze, dass Johnson die Friedensverhandlungen beendet habe. Seine Antwort: Es sei nicht die Intention Johnsons gewesen, die Aufkündigung des Friedensabkommens „anzuordnen“ – bestenfalls sei dies ein Ratschlag gewesen, da man Russland nicht trauen könne.
In der Öffentlichkeit erklärte Boris Johnson seine Position zu Friedensverhandlungen mehrfach in ähnlicher Weise – wenn auch nicht so eindeutig: Direkt während seines Besuchs in Kiew sagte er, dass Großbritannien die Ukraine auch „langfristig“ unterstützen wolle (Zitat: „we are in it for the long run“). Am 20. April verglich er Putin mit einem Krokodil, mit dem man nicht verhandeln könne, wenn es einem gerade ins Bein beiße. Er sprach sich in einem Gespräch mit Emmanuel Macron am 06. Mai nachdrücklich gegen Verhandlungen mit Russland aus, falls diese das falsche Narrativ des Kremls über die Invasion stützten. Gleichzeitig betonte er aber, dass dies eine Entscheidung der ukrainischen Regierung sei. Auch die russische Regierung sanktionierte in indirekter Form die mögliche Rolle Johnsons bei den Verhandlungen: Am 16. April verhängte sie ein Einreiseverbot für Boris Johnson und mehrere Mitglieder seiner Regierung.
Zum Zeitpunkt seines überraschenden Ukraine-Besuchs stand Boris Johnson unter großem Druck in Großbritannien: Der Krieg in der Ukraine hatte innerparteiliche Kritik an Johnson im Zuge der Partygate-Affäre zunächst zum Verstummen gebracht. Am 29. März hatte die Polizei allerdings Bußgelder gegen 20 Personen angekündigt, die in den Jahren 2020 und 2021 auf Partys im britischen Regierungssitz gegen die geltenden Lockdown-Regeln verstoßen hatten. Am 12. April erklärte Johnson öffentlich, dass er ein solches Bußgeld habe zahlen müssen und sah sich daraufhin mit mehreren Rücktrittsforderungen und dem Ruf nach einem Misstrauensvotum konfrontiert. Dass Johnson und seine Außenministerin Liz Truss den Ukrainekonflikt zur innerparteilichen Profilierung genutzt haben, wurde auch in britischen Medien kritisiert.
Der Besuch Boris Johnsons und seine Botschaft der langfristigen Unterstützung war das Signal, auf das die ukrainische Regierung gewartet hatte. Seit Kriegsbeginn hatte sie auf eine stärkere finanzielle und militärische Unterstützung des Westens gedrängt. Hinzu kam, dass Friedensverhandlungen oder gar ein Friedensvertrag mit Russland der ukrainischen Bevölkerung – in Anbetracht der bekannt gewordenen russischen Kriegsverbrechen – zunehmend schwerer zu vermitteln waren. Auch wenn die russische Seite die eigene Verantwortlichkeit abstritt, so wurden in der ukrainischen Bevölkerung die Kriegsverbrechen doch ohne Zweifel den russischen Truppen zugeschrieben. In einer Umfrage, die nach dem endgültigen Abbruch der Friedensverhandlungen Mitte Mai durchgeführt wurde, sprachen sich nur 15 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen aus, während 61 Prozent wollten, dass die gesamte Ukraine einschließlich der Krim zurückerobert werde. In dieser innenpolitischen Situation musste das Angebot Johnsons auf fruchtbaren Boden fallen und eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen nur noch wenig plausibel erscheinen.
Ob Johnsons Position mit den anderen westlichen Ländern abgestimmt war, ist unklar. Mit den Europäern war sie mit Sicherheit nicht abgesprochen – hatten diese doch zur gleichen Zeit den österreichischen Bundeskanzler Nehammer in diplomatischer Mission nach Kiew und Moskau geschickt. Die Absprache mit den USA geschah möglicherweise auch erst im Nachhinein: Am 12. April telefonierte Johnson mit US-Präsident Joe Biden und informierte ihn über seinen Besuch in der Ukraine. Am selben Tag nannte US-Präsident Biden die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen „Genozid“ – im Gegensatz zu einem Statement eine Woche zuvor. Am 13. April telefonierte der amerikanische Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und sicherte militärische Unterstützung in Höhe von 800 Millionen US-Dollar zu. Am 25. April reisten der amerikanische Außenminister Anthony Blinken und der Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Ukraine. Austin erklärte, dass die Ukraine den Krieg mit der richtigen Ausrüstung und der richtigen Unterstützung gewinnen könne. Diese Aussagen waren eine deutliche Abkehr von der bisherigen Argumentation, dass die Ukraine die Mittel haben müsse, sich zu verteidigen, und dass Russland seine Ziele nicht erreichen dürfe. Ziel sei es, so Austin weiter, Russland so zu schwächen, dass es keinen weiteren solchen Krieg führen könne. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, wurde später von Joe Biden kritisiert. Die Position der USA sei es, dass die Ukraine alleine entscheiden solle, wie sie sich verteidigt und wann sie Verhandlungen aufnimmt.
Die italienische Friedensinitiative
Eine weitere Friedensinitiative kam im Mai aus Italien. Bereits am 30. März hatte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mit Putin über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und über die Bezahlung der Gas-Importe gesprochen. Später erklärte Draghi zu diesem Telefonat, dass Gespräche mit Putin „Zeitverschwendung“ seien und Putin nicht offen für Gespräche sei, sondern nur geantwortet habe, dass „gerade nicht die Zeit sei“. In der Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik über das Ende der Friedensverhandlungen wird dieses Telefonat angeführt, um zu bestätigen, dass die russische Seite gar nicht verhandeln wollte. Hier muss allerdings angemerkt werden, dass dieses Telefonat auf dem Höhepunkt der Verhandlungen der beiden Delegationen stattfand. Draghi hatte zu diesem Zeitpunkt einen sofortigen Waffenstillstand sowie Verhandlungen zwischen den beiden Präsidenten gefordert. Der russische Präsident hatte geantwortet, dass dafür die Bedingungen noch nicht gekommen seien.
Am 10. Mai reiste Draghi in die USA und betonte im Gespräch mit Präsident Joe Biden, dass die USA und die EU mit Russland und der Ukraine zusammenarbeiten müssten, um den Konflikt zu beenden und ein Friedensabkommen zu schließen. Eine direkte Reaktion von Präsident Biden erhielt er allerdings nicht. Am 18. Mai präsentierte der italienische Außenminister Luigi di Maio dann bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Vier-Punkte-Friedensplan. Der Plan sah vor, dass es zunächst einen Waffenstillstand geben solle und dann über die Neutralität der Ukraine und Sicherheitsgarantien anderer Staaten verhandelt werden solle. In einem dritten Schritt werde ein bilaterales Abkommen über den Status der Krim und des Donbass geschlossen. Der vierte Schritt sah schließlich ein zwischenstaatliches Friedensabkommen zwischen der EU und Russland vor.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte dazu, dass Russland den Plan anfangs nur aus den Medien kannte. Da der Plan vorsehe, dass die Krim und der Donbass Teile der Ukraine sein sollten und von der Ukraine weitgehende Autonomie erhalten sollten, könne dies kein Vorschlag eines seriösen Politikers sein. Eine offizielle Reaktion der Ukraine gab es nicht, allerdings kritisierte ein hochrangiger Berater von Präsident Zelensky diejenigen in Europa scharf, die die Ukrainer dazu drängen, den Russen etwas zu geben, um den Krieg zu beenden. Da beide Seiten den Plan ablehnten, erwähnte der italienische Ministerpräsident den Vier-Punkte-Plan in seinem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten am 26. Mai schon gar nicht mehr, sondern sprach nur über den Versuch, die in den Schwarzmeerhäfen blockierten Getreideexporte freizugeben. In Italien wurde im Nachhinein auch vermutet, dass der Friedensplan eher eine Botschaft an die konservative und waffenlieferungsskeptische Wählerschaft von Di Maios Fünf-Sterne-Partei gewesen sei und gar nicht die volle Unterstützung Draghis hatte.
Die Positionen nach dem Ende der Friedensverhandlungen
Nachdem zu Beginn des Krieges beide Seiten in der Öffentlichkeit ihre Positionen abgemildert hatten, verhärteten sich die Positionen nun zunehmend. Dies traf besonders auf die Position der ukrainischen Seite zu: Am 19. Mai sagte der Berater des Präsidenten, dass es keinen Waffenstillstand geben werde, bevor sich nicht die russischen Truppen komplett zurückgezogen hätten. Am 21. Mai erklärte er, dass die Ukraine keinem Friedensvertrag zustimmen werde, in dem ein Gebietsverlust der Ukraine festgeschrieben werde. Am 25. Mai erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum, dass die Ukraine solange kämpfen werde, bis sie ihr komplettes Territorium zurückerobert habe. Er erklärte zudem, dass er nur direkt und ohne Vermittler mit dem russischen Präsidenten verhandeln werde.
Der russische Präsident Putin hatte hingegen betont, dass es unrealistisch sei, strittige Fragen in einem Gespräch der Präsidenten lösen zu wollen, wenn diese nicht vorher auf einer Verhandlungsebene geklärt worden seien. Er erklärte zudem, dass Russland an einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche interessiert sei, die ukrainische Seite dies aber verzögere. Der russische Außenminister Lawrow erklärte im Juni, dass die ukrainische Verhandlungsposition von Ende März eine gute Arbeitsgrundlage für weitere Verhandlungen zwischen beiden Ländern sein könne. Er sagte aber auch, dass die von Moskau befreiten Gebiete selbst entscheiden sollten, wie sie weiterleben wollen, und dass das Schicksal der von Kiew gehaltenen Gebiete „schwer vorherzusagen“ sei. Insofern war die Position Russlands doppeldeutig.
In den westlichen Medien wurden solche ambivalenten Aussagen hervorgehoben und zugleich die militärischen Handlungen Russlands in der Ost-Ukraine so interpretiert, dass Russland Fakten schaffen wolle, indem es möglichst viel Land okkupiert und in sein Staatsgebiet integriert. Um dies zu verhindern, so die grundsätzliche Position des Westens nach dem Ende der Friedensverhandlungen, sollte die Ukraine bei der Zurückeroberung ihres Territoriums mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Die Ukraine solle zudem selbst entscheiden, wann sie zu welchen Bedingungen Friedensverhandlungen mit Russland aufnimmt.
Die ersten Friedensverhandlungen scheiterten aus verschiedenen Gründen: Ende März waren die Friedensverhandlungen soweit, dass ein Treffen der beiden Präsidenten in naher Zukunft möglich gewesen wäre. Dann allerdings zog sich die russische Armee aus dem Gebiet um Kiew zurück – entweder als Zeichen des guten Willens (russische Sicht) oder weil sie die Positionen nicht halten konnte (ukrainische Sicht). Dieser Rückzug widersprach den ursprünglichen westlichen Erwartungen eines schnellen russischen Sieges und beförderte im Westen und in der Ukraine die Vorstellung, dass die Ukraine den Krieg mit ausreichender Unterstützung gewinnen könne. In einem Blitzbesuch Anfang April verdeutlichte der britische Premierminister Boris Johnson diesen Wandel der ukrainischen Regierung und erklärte, dass der Westen die Ukraine auch langfristig militärisch und finanziell unterstützen werde. Auf dieses Signal des Westens hatte die ukrainische Regierung schon seit Beginn des Krieges gewartet. Die Friedensverhandlungen mit Russland waren der ukrainischen Bevölkerung auch zunehmend schwerer zu vermitteln – insbesondere in Anbetracht der berichteten russischen Kriegsverbrechen. Daher zog sich die ukrainische Regierung aus den Friedensverhandlungen mit Russland immer mehr zurück. Weitere Initiativen, beispielsweise ein italienischer Friedensplan, fanden nur noch im medialen Raum statt und führten nicht mehr zu direkten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
14.12.2022
Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible
Zitat: Wladimir Putin eskalierte im September 2022 den russischen Krieg gegen die Ukraine. Er kündigte eine Teilmobilisierung an und wiederholte seine Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Es war aber vor allem die proklamierte Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, mit der er einen Schlussstrich unter die Friedensbemühungen seit dem 24. Februar 2022 zog. Wolodymyr Selenskyj hatte Putin seit seiner Wahl 2019 und auch in den ersten Wochen nach dem erneuten russischen Überfall immer wieder zu einem Gipfeltreffen aufgefordert. Am 4. Oktober 2022 erteilte er in Reaktion auf die Schritte der russischen Seite direkten Gesprächen per Dekret eine Absage. Die ukrainisch-russischen Verhandlungen seit dem Beginn der russischen Aggression 2014 sowie seit dem 24. Februar 2022 zeigen, wie sehr diese vom Kriegsverlauf, aber auch vom politischen Kontext abhängen.
Der russische Krieg gegen die Ukraine begann mit der Annexion der Krim und dem Krieg im ukrainischen Donbas im März und April 2014. Seit damals wird auch über den ukrainisch-russischen Konflikt verhandelt. Die Aussichten auf eine baldige Verhandlungslösung sind heute schlechter denn je.
Von den Minsker Vereinbarungen bis zum russischen Überfall Zu Beginn des Krieges 2014 gab es zahlreiche Vermittlungsinitiativen, die jedoch die Eskalation nicht stoppen konnten. Im Juni 2014 bildete sich am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie das »Normandie-Format« heraus, damals bestehend aus dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Wladimir Putin, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Normandie-Format verhandelte im September 2014 und Februar 2015 in Minsk über einen Waffenstillstand im Donbas. Verhandlungen über die Krim fanden zu keinem Zeitpunkt statt, weil Russland sie nach der Annexion der Halbinsel grundsätzlich verweigerte.
Die aus dem Normandie-Format hervorgegangenen Minsker Vereinbarungen regelten die Bedingungen für eine Feuerpause und skizzierten Schritte zu einer politischen Lösung des Konflikts. Alle Beteiligten einschließlich Russlands erkannten die besetzten Gebiete im Donbas als Teile des ukrainischen Staatsterritoriums an. Diese sollten Autonomierechte erhalten und über einen politischen Prozess und Wahlen wieder unter Kyjiwer Kontrolle gelangen. In den acht Jahren bis zum großflächigen russischen Einmarsch in die Ukraine konnten sich die Parteien indes weder über elementare Statusfragen noch auf die Reihenfolge politischer und die Sicherheit betreffender Bestimmungen einigen. Die Umsetzung der Vereinbarungen war damit während des gesamten Zeitraums blockiert. Dabei ging Obstruktion durchaus von beiden Konfliktparteien aus. Russland war jedoch für eine grundlegende Unwucht in der Verhandlungskonstellation verantwortlich, da es die eigene Rolle im Konflikt durchweg leugnete. Stattdessen behauptete Moskau, es handele sich um einen innerstaatlichen Konflikt, und versuchte auf allen Wegen, Kyjiw zu direkten Verhandlungen mit den russisch gesponserten De-facto-Machthabern in Donezk und Luhansk zu zwingen. 2019 begann der Kreml, die Bevölkerung in den beiden Gebieten systematisch einzubürgern, und verstieß damit eklatant gegen den Geist der Minsker Vereinbarungen. Dieses Vorgehen lieferte die Grundlage für die Anerkennung der »Eigenstaatlichkeit« von Donezk und Luhansk am 21. Februar 2022. Die Situation entlang der Konfliktlinie blieb während des gesamten Zeitraums seit 2014 instabil. Regelmäßig kam es zu Waffenstillstandsverletzungen mit Opfern unter der Zivilbevölkerung. Von den knapp 14.000 Menschenleben, die der russische Krieg gegen die Ukraine vor dem 24. Februar 2022 forderte, entfielen deutlich über die Hälfte auf die Zeit nach dem Abschluss der Minsker Vereinbarungen im Februar 2015.
Das Normandie-Format verhandelte bis kurz vor der erneuten russischen Invasion 2022 über den politischen Rahmen einer Lösung. Bis Anfang 2022 tätig war auch die Trilaterale Kontaktgruppe (TKG), die von der OSZE koordiniert wurde und für die konkrete Umsetzung und Konsultationen über die Situation im Konfliktgebiet zuständig war. Sie bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine und Russlands; die De-facto-Machthaber in den besetzten Gebieten des Donbas nahmen regelmäßig an den Treffen teil. Die OSZE unterhielt außerdem eine Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine, die hauptsächlich das Konfliktgebiet im Osten beobachtete.
2021 nahmen die Spannungen zwischen den Konfliktparteien drastisch zu. Russland zog Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und verschärfte seine aggressive und imperialistische Rhetorik. Im Dezember 2021 wechselte Moskau, ermutigt durch den chaotischen Abzug aus Afghanistan, die Verhandlungsebene und wandte sich direkt an die USA und die Nato. In Gestalt zweierVertragsentwürfe über »Sicherheitsgarantien« für Russland stellte es den westlichen Verbündeten ein Ultimatum: Die Nato sollte sich verpflichten, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen und von jeder Form militärischer Aktivität in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands abzusehen. Zudem sollte das Bündnis seine militärische Infrastruktur auf den Stand von 1997 zurückbauen. Die USA sollten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen. Russland forderte nichts Geringeres als die Aufteilung Europas in eine russische und eine amerikanische Einflusszone und die »Lösung der Ukraine-Frage« über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg. Folgerichtig zielte die diplomatische Offensive vor allem auf Washington und erst in zweiter Linie auf die europäischen Nato-Verbündeten. Neben den zitierten Maximalforderungen enthielten die Dokumente auch Vorschläge zu Konsultationsmechanismen, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle. Während der intensiven diplomatischen Kontakte zwischen den westlichen Hauptstädten und Moskau im Januar und Februar 2022 zeigte sich jedoch, dass Putin nicht bereit war, seine Forderungspakete aufzuschnüren. Die USA griffen in ihrer Antwort einige der russischen Vorschläge auf. Moskau seinerseits beharrte auf seinen Maximalforderungen und steuerte auf den offenen Bruch zu.
Vom russischen Einmarsch bis zum Istanbuler Kommuniqué Mit der Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk am 21. und dem großflächigen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 zerstörte Moskau mit einem Schlag alle bestehenden Verhandlungsformate. Auch den Minsker Vereinbarungen und der SMM entzog es die Grundlage, denn sie beruhten auf der prinzipiellen Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine durch alle beteiligten Parteien (aus russischer Perspektive allerdings immer ohne die Krim). Das Mandat der Monitoring-Mission, deren Mitarbeitende zu Beginn des Angriffs aus der Ostukraine fliehen mussten, endete am 31. März 2022.
Zeitgleich mit dem Überfall verkündete die russische Seite ihre »Verhandlungsbereitschaft«. Ihre Bedingungen für ein Ende des Krieges kamen jedoch einer totalen Kapitulation und Selbstauflösung des ukrainischen Staates gleich: Die Ukraine müsse die Waffen niederlegen, ihre Nato-Beitrittsambitionen aufgeben und einen dauerhaft neutralen Status akzeptieren, Russisch den offiziellen Status einer Staatssprache verleihen, die Krim als russisch und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen, sich »entnazifizieren« und »entmilitarisieren« – mit anderen Worten, einen Regimewechsel in Moskaus Sinne durchlaufen.
Kyjiw lehnte ab und machte Gespräche von einer Waffenruhe abhängig. Wolodymyr Selenskyj forderte Wladimir Putin zu sofortigen direkten Unterredungen auf. Angesichts des immensen militärischen Drucks erklärte sich die ukrainische Seite schließlich dennoch bereit, am 28. Februar eine Delegation ins belarussische Gomel zu entsenden. Weitere Treffen fanden am 3. und 7. März statt; danach wurden die Gespräche im Online-Modus fortgeführt. Am 10. März trafen sich die Außenminister Kuleba und Lawrow in Ankara. Am 29. März kamen die beiden Delegationen unter türkischer Vermittlung in Istanbul zusammen. Dort legte die ukrainische Seite das »Istanbuler Kommuniqué« vor, das in zehn Punkten die Bedingungen für einen Waffenstillstand, dauerhafte ukrainische Neutralität und internationale Sicherheitsgarantien skizzierte. Um den Status der Krim zu klären, wurde ein Zeitraum von 15 Jahren vorgeschlagen. Weitere strittige Punkte sollten bei einem Treffen der Präsidenten Selenskyj und Putin aus der Welt geschafft werden. Nicht in den Text eingeschlossen war die Forderung der ukrainischen Seite, die russischen Truppen sollten sich hinter die Kontaktlinie vom 23. Februar 2022 zurückziehen.
Im Istanbuler Kommuniqué formulierte die ukrainische Seite ihre Position und Antwort auf das ursprüngliche Moskauer Ultimatum. Das Papier enthielt weitgehende Kompromissangebote. An den Verhandlungen beteiligte Akteure betonten, das Kommuniqué sei von den Konfliktparteien vorabgestimmt worden. Es hätte zur Grundlage einer Verhandlungslösung werden können.
Vom Istanbuler Kommuniqué zum Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen Bereits am Tag nach dem Istanbuler Treffen lehnte der Kreml Verhandlungen über die Krim kategorisch ab. Wladimir Putin erklärte dem italienischen Regierungschef Mario Draghi in einem Telefonat, die Zeit sei noch nicht reif für eine Waffenruhe oder ein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj. Während der ersten Aprilhälfte wurde im Online-Format weiter über den ukrainischen Vorschlag verhandelt. Arbeitsgruppen diskutierten über Sicherheitsfragen, humanitäre Fragen, Gefangenenaustausche und anderes. Laut Aussagen von Beteiligten gab es einige Fortschritte. Die Positionen der Kriegsparteien blieben jedoch in zwei Punkten unvereinbar:
Sicherheitsgarantien: Als Voraussetzung für Neutralität verlangte die Ukraine Sicherheitsgarantien, die möglichst nah an die Konditionen des Nordatlantikvertrages (Beistandsklausel nach Artikel 5) heranreichen sollten. Im Laufe des April verfestigte sich auf ukrainischer Seite die Überzeugung, dass zwei Vereinbarungen nötig seien: ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland und ein Vertrag über Sicherheitsgarantien mit einer Gruppe von Garantiestaaten – ohne Russland. Kyjiw war also nicht mehr bereit, Russland als Sicherheitsgaranten zu akzeptieren. Moskau hingegen beharrte darauf, selbst eine Rolle bei den Sicherheitsgarantien zu spielen, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Ort ihrer Verankerung zu bestimmen und sämtliche strittigen Fragen in einem einzigen Vertragsdokument zu regeln. Außerdem stellte die russische Seite wiederholt einen Zusammenhang mit den eigenen Forderungen vom Dezember 2021 nach Sicherheitsgarantien gegenüber den USA und der Nato her.
Status von Krim und Donbas: Die ukrainische Seite hatte im Istanbuler Kommuniqué Statusverhandlungen über die Krim, nicht aber über Donezk und Luhansk angeboten, da sie es ablehnte, Moskaus völkerrechtswidrige Anerkennung teilweise zu legitimieren. Russland hingegen verweigerte Gespräche über die Krim und pochte auf die »Eigenstaatlichkeit« der »Volksrepubliken«. Diese Statusfragen machten jede Einigung unmöglich. Sie erstreckten sich auch auf die Diskussion über Sicherheitsgarantien: Im Istanbuler Kommuniqué hatte die Ukraine noch zugestanden, dass die Krim und die besetzten Gebiete im Donbas von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden sollten. Im Laufe des April forderte Kyjiw, die Sicherheitsgarantien auf beide Gebiete auszudehnen.
Die russische Seite wirft der Ukraine immer wieder vor, die Verhandlungen abgebrochen zu haben bzw. von den Inhalten des Istanbuler Kommuniqués abgewichen zu sein. Für die Beurteilung des Verhandlungsverlaufs im April 2022 muss jedoch der politische und militärische Kontext berücksichtigt werden. Die drastische Verschlechterung der Atmosphäre erklärt sich aus dem Kriegsverlauf. Nach dem Scheitern des Angriffs auf Kyjiw gab Moskau die Nordfront auf und konzentrierte seine Kriegsanstrengungen auf den Donbas und den Süden der Ukraine. Während die russische politische Führung von einer »Geste des guten Willens« sprach, wuchs in der Ukraine und auf internationaler Ebene das Entsetzen über die in den befreiten Gebieten aufgedeckten Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Kyjiw hielt vorerst noch an den Verhandlungen fest. In der ukrainischen Gesellschaft jedoch schwand angesichts der Bilder aus Butscha, Irpin und anderen Orten die Unterstützung für einen Kompromiss mit Russland. Dafür trat die Frage in den Vordergrund, wie die russischen Kriegsverbrechen geahndet werden sollten und ob Russland einen Genozid an der ukrainischen Bevölkerung verübe.
Im selben Zeitraum erreichten erste substantielle westliche Waffenlieferungen die Ukraine. Auf der Ramstein-Konferenz am 26. April kamen die westlichen Verbündeten und andere befreundete Staaten überein, Kyjiw systematisch militärisch zu unterstützen. Diese Änderung der westlichen Haltung war eine Reaktion auf die Verbrechen der russischen Streitkräfte. Sie wurzelte auch in der Erkenntnis, dass die Ukraine sich dem russischen Angriff erfolgreich widersetzen konnte. In der Ukraine wuchs nun die Überzeugung, den Gegner militärisch abwehren zu können.
In den letzten Wochen vor dem endgültigen Abbruch der Waffenstillstandsgespräche war es auch die Schlacht um Mariupol, die die Verhandlungen dem Ende zutrieb. Immer wieder scheiterten internationale Bemühungen um humanitäre Korridore für die Zivilbevölkerung und die im belagerten Stahlwerk Asow-Stahl eingekesselten ukrainischen Soldaten und Zivilistinnen. Bereits Mitte April schloss Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenstillstandsverhandlungen aus, sollten Zivilisten oder gefangene Militärs ermordet werden. Am 16. Mai fiel Asow-Stahl endgültig in die Hände der russischen Streitkräfte. Über 1.700 ukrainische Soldaten und Kämpfer gerieten in Gefangenschaft (von denen einige in der Zwischenzeit durch Gefangenenaustausche wieder freigekommen sind). In Russland wurden damals härteste Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe für die »Nazi-Verbrecher« gefordert. Am 17. Mai kündigte zunächst die Ukraine und dann Russland die Waffenstillstandsverhandlungen offiziell auf.
Humanitäre Fragen und Sekundäreffekte des Krieges Auch nach dem 17. Mai brachen die Kontakte jedoch nicht vollständig ab. Die Kriegsparteien sprachen weiter über humanitäre Fragen, besonders den Austausch von Gefangenen und gefallenen Soldaten. Dieser Gesprächskanal existiert bis heute. Unter Vermittlung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des VN-Generalsekretärs Antonio Guterres entwickelte sich außerdem ein dynamischer Verhandlungsstrang über die Öffnung blockierter ukrainischer Schwarzmeerhäfen für die dringend anstehende Verschiffung ukrainischen Getreides. Er mündete am 22. Juli 2022 in den sogenannten Getreide-Deal, der den Export ukrainischen Getreides aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen Odesa, Tschornomorsk und Piwdennyj ermöglicht. Weder gab allerdings Russland seine militärische Blockade der ukrainischen Häfen auf, noch war die Ukraine bereit, die Gewässer vor ihrer Küste zu entminen. Worauf sich die Parteien einigten, ist ein höchst komplexer und fragiler Mechanismus: Ukrainische Lotsenboote geleiten kommerzielle Frachtschiffe durch die verminten Küstengewässer. In Istanbul stellt ein Gemeinsames Koordinierungszentrum mit türkischem, VN-, ukrainischem und russischem Personal sicher, dass auf diesem Wege keine Waffen an die Ukraine gelangen. Um das enorme Risiko für die beteiligten Transportunternehmen zu mindern, wurde eine »Marine Cargo and War Facility« an der Londoner Versicherungsbörse Lloyd’s ins Leben gerufen. Russland erhielt außerdem von den Vereinten Nationen die Zusicherung, bei der »Förderung des Exports russischer Ernährungsprodukte und Düngemittel auf die Weltmärkte« behilflich zu sein. Wie zerbrechlich diese Einigung ist, lässt sich auch daran ablesen, dass die Konfliktparteien kein gemeinsames Dokument zu unterzeichnen bereit waren. Stattdessen signierten beide Seiten jeweils einen Vertrag mit den vermittelnden Akteuren. Die Konfliktparteien müssen den Getreide-Deal alle 120 Tage erneuern – das erste Mal im November 2022.
In den Wochen nach dem erfolgreichen Abschluss des Getreide-Deals versuchten die Türkei und die VN die positive Dynamik zu nutzen, um weitere Sekundäreffekte des Krieges einzuhegen. Im Vordergrund stand dabei die Situation um das Atomkraftwerk in Saporischschja. Es konnte erst Ende August von der Internationalen Atomenergie-Agentur inspiziert werden, weil Russland darauf bestand, dass die Delegation über russisches Territorium anreisen sollte. Nach Wochen zäher Verhandlungen fand die Reise völkerrechtskonform über Kyjiw statt.
In seiner Rede zur Annexion der besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine kündigte Putin am 30. September 2022 an, Russland werde keine Verhandlungen über deren Status mehr führen. Damit dehnte er die russische Verhandlungs-Verweigerung von der Krim auf die neuen besetzten Gebiete aus. Gleichzeitig drohte er im Falle weiterer Angriffe auf »russisches Territorium« mit Vergeltung bis zum Einsatz von Nuklearwaffen. Die russische Seite hat auf diese Weise eine diplomatische Lösung des Konflikts bis auf weiteres äußerst unwahrscheinlich gemacht.
Die Positionen der Kriegsparteien Die Ukraine sieht sich seit März 2014 in einem zwischenstaatlichen Krieg mit Russland, der durch einen russischen Angriff ausgelöst wurde. Aus ukrainischer Perspektive waren die Annexion der Krim und der Krieg im Donbas zwischen 2014 und 2022 untrennbare Teile dieses Krieges, an dessen Ende die vollständige Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine stehen muss. Kyjiw weigerte sich deshalb immer, direkt mit den von Russland unterstützten De-facto-Machthabern in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu verhandeln. Zwar versprach Wolodymyr Selenskyj nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2019, sich mehr um die Belange der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu kümmern. Auch er bestand aber darauf, dass eine Lösung des Konflikts nur mit Moskau verhandelt werden könne. Folgerichtig forderte er Wladimir Putin immer wieder zu direkten Gesprächen auf. Eine dauerhafte Versöhnung mit Russland hielt man in der Ukraine auch vor dem 24. Februar 2022 kaum für realistisch. Stattdessen wurde nach möglichst enger politischer und militärischer Anbindung an den Westen gesucht. Der erneute russische Angriff hat diese Positionen weiter zementiert. Der EU-Kandidatenstatus ist ein wichtiger Teilerfolg für die Ukraine. Auch das Thema Sicherheitsgarantien verfolgt Kyjiw aktiv weiter und veröffentlichte im September 2022 einen Vorschlag für einen Sicherheitspakt zwischen der Ukraine und unterstützenden Staaten (Kyiv Security Compact).
Russland dagegen leugnete von 2014 bis 2022 konsequent seine Rolle als Konfliktpartei. Im russischen Diskurs wurde sorgsam zwischen Krim und Donbas unterschieden. Der Donbas-Krieg wurde als innerstaatlicher Konflikt konstruiert, in dem sich die russischstämmige und russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine gegen ein »illegitimes Regime von Neonazis und Faschisten« wehre. Eine russische Beteiligung wurde vehement bestritten. Stattdessen beharrte Moskau darauf, dass es selbst einer feindlichen westlichen Politik ausgesetzt sei, die den russischen Einfluss in Europa zurückdrängen und sich Russland untertan machen wolle. Die Ukraine war in den Augen der russischen politischen Führung nie ein eigenständiger Akteur oder Konfliktgegner, sondern eine Marionette der USA bzw. des Westens. Lösungen in seinem Sinne strebte Moskau deshalb nicht im Rahmen der russisch-ukrainischen Beziehungen, sondern mit dem Westen an. So sind auch die Vertragsentwürfe über »Sicherheitsgarantien« vom Dezember 2021 zu verstehen: als Versuch, den USA eine Verständigung abzupressen. Angesichts des Ultimatum-Charakters kann bezweifelt werden, ob Putin wirklich neue geopolitische Absprachen mit den westlichen Mächten erzielen wollte oder nur einen Vorwand zum Losschlagen suchte. Beide Texte waren aber klar darauf angelegt, die »Ukraine-Frage« unter Umgehung Kyjiws direkt mit den USA zu regeln. Auch die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen muss als Versuch gedeutet werden, die westliche Unterstützung für die Ukraine zum Erliegen zu bringen und ein direktes Arrangement unter Großmächten zu erreichen.
Vermittlungsbemühungen Mit dem erneuten, auf Vernichtung zielenden Überfall auf die Ukraine zerschlug Moskau die bisherigen Verhandlungsformate vollständig. In das Vakuum, das der Zusammenbruch von Normandie-Format und Trilateraler Kontaktgruppe hinterließ, stießen rasch andere Akteure vor. Während der ersten Kriegswochen gab es unter anderem Initiativen aus Israel, Italien und Südafrika. Im März und April festigte sich jedoch die Position des türkischen Präsidenten Erdoğan als tonangebendem Vermittler. Für beide Konfliktparteien ist er ein sowohl gewichtiger als auch akzeptabler Gesprächspartner: Die Ukraine kann sich auf die türkische Unterstützung für ihre Souveränität und territoriale Integrität verlassen und bezieht militärische Ausrüstung aus der Türkei. Außerdem spricht aus ukrainischer Perspektive für Erdoğan, dass er direkten Zugang zu Wladimir Putin hat. Dieser wiederum pflegt ein transaktionales Verhältnis zu seinem türkischen Amtskollegen, das in der Vergangenheit immer wieder Kompromisse über strittige Fragen im russisch-türkischen Verhältnis ermöglichte. Ankara hat seine geopolitische Machtposition in der südlichen Nachbarschaft Russlands immer weiter ausgebaut und sich damit in Moskau Respekt verschafft. Die Türkei hat vielschichtige Interessen in diesem Konflikt. Sie unterhält intensive politische und wirtschaftliche Beziehungen zu beiden Parteien. Von dem Konflikt profitiert sie derzeit wirtschaftlich, unter anderem durch vergünstigte Energieimporte aus Russland und durch Mechanismen zur Umgehung der westlichen Sanktionen. Gleichzeitig destabilisiert der Krieg die geostrategische Situation in der für die Türkei wichtigen Schwarzmeerregion. Präsident Erdoğan forderte Moskau wiederholt auf, die Kontrolle über die besetzten Gebiete an Kyjiw zurückzugeben. Die proklamierten Annexionen Ende September erschweren auch seine weitere Vermittlungsarbeit erheblich.
Westliche Akteure waren nach dem 24. Februar 2022 bestenfalls indirekt in die Vermittlungsbemühungen involviert. Der von Moskau verursachte Zusammenbruch der Verhandlungsformate hat Deutschland, Frankreich und der OSZE erst einmal die Grundlage für weiteres Engagement entzogen. Hinzu kommt, dass die Minsker Vereinbarungen in der Ukraine, aber auch bei einigen westlichen Partnern politisch diskreditiert sind. Unabhängig davon, ob und bis zu welchem Punkt die Kritik gerechtfertigt ist, steht das Abkommen gemeinsam mit Nord Stream 2 und anderen Elementen für das Scheitern der deutschen (und französischen) Osteuropa-Politik. Westliche Staaten und die westlichen Allianzen sind zudem viel stärker in den Konflikt verstrickt als noch zwischen 2014 und 2022. Sie haben präzedenzlose Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen die Ukraine massiv mit Waffen. Putin hat mit seiner Entscheidung zum Angriff die Beziehungen mit dem Westen komplett gekappt. Westliche Staats- und Regierungschefs, möglicherweise mit Ausnahme des amerikanischen Präsidenten, haben keinen Zugang zum russischen Herrscher mehr. Überdies haben sie sich verpflichtet, mit Russland keine Verhandlungen »über die Ukraine ohne die Ukraine« zu führen, wie auch Joe Biden nicht müde wird zu betonen. Ihre Möglichkeiten werden bis auf weiteres auf die Flankierung von Verhandlungen beschränkt bleiben. Daran könnte erst ein substantieller Kurswechsel der russischen Politik etwas ändern. In diesem Fall hätten westliche Akteure zahlreiche Instrumente und Anreize an der Hand, um positiv auf Verhandlungen einzuwirken. Weder das eine noch das andere zeichnet sich aber derzeit ab.
Ausblick und Handlungsoptionen Friedensverhandlungen hängen stets von der militärischen Situation, also den Machtverhältnissen zwischen den Kriegsparteien ab. Zu Beginn des erneuten Einmarschs versuchte Russland, die Ukraine zu überrennen und Kyjiw einen Diktatfrieden aufzuzwingen. Dies gelang weder militärisch noch politisch. Dennoch stand die ukrainische politische Führung in der ersten Verhandlungsphase stark unter Druck und war zu weitreichenden Kompromissen bereit. Seit April hat sich das militärische Gleichgewicht indes kontinuierlich zugunsten der ukrainischen Seite verschoben. Die russischen Kriegsverbrechen zerstörten jedes Vertrauen in eine Verhandlungslösung, und die ukrainische Verhandlungsposition verhärtete sich. Kyjiw hat darüber hinaus durch den Krieg und seine militärischen Erfolge international enorm an Gewicht gewonnen. Russland ist zwar nicht vollständig isoliert. Doch Putins Entscheidung, den Krieg trotz der militärischen Probleme immer weiter zu eskalieren, wirft auch bei seinen Unterstützern in Peking oder Ankara Fragen auf. Mit den jüngsten Annexionen hat der russische Herrscher weiteren Verhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Hoffnung auf eine diplomatische Lösung unter Wahrung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und territorialen Integrität wird es erst dann geben, wenn Russland keine Möglichkeiten mehr sieht, den Krieg militärisch zu entscheiden.
In der Zwischenzeit sollte deutsche Politik sich vor allem auf drei Bereiche konzentrieren:
Waffenlieferungen und Waffenstillstandsverhandlungen: Die militärische Unterstützung für die Ukraine ist essentiell, um das Gleichgewicht zwischen den Kriegsparteien zu verschieben und einen »reifen Moment« für aussichtsreiche Waffenstillstandsverhandlungen herbeizuführen. Nur so wird das Argument glaubwürdig, es sei Kyjiws Entscheidung, wann und unter welchen Bedingungen wieder Gespräche stattfinden können. Die Rückkehr zu den Kompromissformeln des Istanbuler Kommuniqués wäre wünschenswert, ist aber durch die russischen Annexionen im September unmöglich gemacht worden. Auch die Wirtschaftssanktionen müssen verschärft werden. Beispielsweise sind seit der Mobilmachung auch in Russland tätige westliche Unternehmen verpflichtet, den Staat bei der Rekrutierung zu unterstützen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Waffenstillstandsverhandlungen sind eher eine mittelfristige Perspektive. Ein nachhaltiger Frieden zwischen der Ukraine und Russland, nicht nur im Sinne der Abwesenheit physischer Gewalt, ist bestenfalls langfristig denkbar. Möglich wird er nur dann, wenn die russische Politik sich grundlegend neu orientiert, mit anderen Worten: nach einem Regimewechsel. Das macht Verhandlungen, wenn sie einmal beginnen, umso voraussetzungsreicher und komplexer. Ein Waffenstillstand muss international begleitet und abgesichert werden. Für eine dazu notwendige internationale Mission und andere Maßnahmen werden bereits Blaupausen entwickelt. Das muss vorangetrieben und unter den westlichen Verbündeten und Kyjiw abgestimmt werden. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein elementarer Teil dieses Prozesses.
Getreide-Deal: Der Getreide-Deal ist in Gefahr. Deutschland und andere internationale Akteure müssen alles dafür tun, dass er trotz der neuerlichen russischen Eskalation weiter funktioniert. Das ist nicht nur im Hinblick auf den Krieg und die wirtschaftliche Situation der Ukraine wichtig. Bricht das Abkommen zusammen, wird dies dramatische Auswirkungen auf die Ernährungssituation im Globalen Süden haben. Die russische Propaganda nutzt dies schon jetzt geschickt, um Koalitionsbildungen der Ukraine und des Westens mit Staaten des Globalen Südens zu erschweren. Hier müssen die westlichen Industrienationen hohen Einsatz zeigen, um ihre Position gegenüber diesen Staaten und Gesellschaften glaubwürdiger zu machen und zu verbessern.
Internationaler Kontext: Der internationale Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine ist ungeheuer komplex. Er spiegelt die strukturellen Veränderungen der globalen Ordnung. Es wird auch in Zukunft nicht gelingen, Russland international zu isolieren, denn Akteure wie China, Indien oder die Türkei werden weiterhin Nutzen aus ihrer Nähe zu Moskau ziehen. Deutsche und europäische Diplomatie sollten dennoch versuchen, in jenen Einzelfragen das Gespräch zu suchen, in denen sich die Interessen teilweise überlappen. Das betrifft vor allem die Gefahr der nuklearen Eskalation, die auch in Peking und Neu-Delhi Besorgnis erzeugen dürfte, oder Russlands versuchte imperialistische Aneignung ukrainischen Territoriums, die die Türkei vor Probleme stellt. Über die Gefahr einer nuklearen Eskalation muss auch mit Moskau weiter gesprochen werden. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, der russischen nuklearen Erpressung nachzugeben. Vielmehr muss der Westen seine Position hier immer wieder klarmachen und Russland von einer Eskalationsspirale abschrecken.
Frieden für die Ukraine liegt in weiter Ferne. Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass es vor allem Moskaus Kriegführung und seine Herangehensweise an Verhandlungen sind, die eine diplomatische Lösung untergraben. Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner können sich aber schon jetzt in enger Abstimmung mit Kyjiw auf den Moment vorbereiten, in dem Verhandlungen wieder möglich sind.
Dr. Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
14.12.2022
Berliner Polizei ermittelt gegen Friedensaktivisten wegen Rede am 22. Juni
Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggründen Russlands zu beschäftigen. Soll damit jede Debatte über zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden?
Zitat: Heinrich Bücker, ein bekannter Friedensaktivist und zugleich Betreiber vom Coop Anti-War Café in Berlin, hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der er über ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren berichtet. Gegenstand der Ermittlungen ist eine Rede, die Bücker in diesem Jahr am 22. Juni, dem 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, gehalten hat sowie eine Erklärung von ihm aus den ersten Märztagen dieses Jahres.
Ein Berliner Rechtsanwalt habe Strafanzeige gegen Bücker erstattet, so seine Erklärung. Vorgeworfen wird dem Aktivisten, mit seiner Rede und der schriftlichen "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine" den Straftatbestand des § 140 StGB "Belohnung und Billigung von Straftaten" erfüllt zu haben.
Seine ursprüngliche Funktion hatte § 140 StGB darin, den Rechtsfrieden von Tatopfern und ihren Verwandten zu schützen, nachdem Gerichte in letzter Instanz über einen konkreten Fall entschieden haben. Erst dann kann man überhaupt einen "öffentlichen Frieden" stören, was eine ausdrückliche Strafbestandsvoraussetzung ist, wenn dieser öffentliche Frieden eingekehrt ist. Eine solche Voraussetzung ist eben nicht gegeben, wenn man sich in eine laufende Debatte einschaltet, wenn noch so gut wie alles an relevanten Umständen für eine abschließende Beurteilung im Dunkeln liegt und Gegenstand widerstreitender Darstellungen ist.
Und auch dann sollte nicht das Abstreiten der Tat oder das Äußern einer abweichenden rechtlichen Auffassung unter Strafe gestellt werden, sondern das Begrüßen einer Straftat als Straftat, mit dem ihr innewohnenden Unrechtsgehalt. Was ausdrücklich nie unter den genannten Paragraphen fallen sollte, war die Debatte darüber, ob bestimmte Gruppen von Taten oder Debatten über zeitgeschichtliche oder historische Ereignisse von allgemeiner Bedeutung zu Recht unter Strafe stehen. Eine sachliche und nüchterne Meinungsäußerung kann den öffentlichen Frieden im Geltungsbereich des Grundgesetzes und seines Artikels 5 ohnehin nicht stören.
Die Rede vom 22. Juni ist als Videoaufzeichnung im Internet verfügbar. Neben einer Aufzählung historischer Tatsachen zum Zweiten Weltkrieg, die kaum Stein des Anstoßes sein können, wird in der Rede deutschen Politikern und Medien ein hohes Maß "an Scheinheiligkeit und Lügen" beschieden.
Mit Blick auf den Sieg des "Euro-Maidan" in Kiew im Februar 2014 sagte Bücker:
"Das im Frühjahr 2014 durch einen Putsch in der Ukraine installierte rechtsradikale Regime hat intensiv daran gearbeitet, eine faschistische Ideologie in der Ukraine zu verbreiten. Der Hass gegen alles Russische wurde permanent genährt und hat zugenommen. Die Verehrung rechtsextremistischer Bewegungen und ihrer Führer, die mit den deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg zusammengearbeitet haben, hat immens zugenommen, beispielsweise für die paramilitärische Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die den deutschen Faschisten bei der Ermordung Abertausender Juden half, und für die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die Zigtausende von Juden und Angehörige anderer Minderheiten ermordet hat."
Auch das sind allgemein bekannte Tatsachen, auf die von der Meinungsfreiheit gedeckte Wertungen (wie etwa "faschistische Ideologie") gestützt werden können, auch wenn große Teile des deutschen Mainstreams die Tatsachen lieber verschweigen, um heute nicht in Erklärungsnot zu kommen.
Im Laufe der Rede werden die vorstehend zitierten Thesen mit konkreten, überprüfbaren Tatsachen konkreter Verehrung von Nazi-Größen in der modernen Ukraine untermauert.
"Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen."
Für die russische militärische Operation in der Ukraine äußert der Friedensaktivist weder Begeisterung noch Unterstützung. Er appelliert lediglich, man müsse versuchen, die russischen Beweggründe dafür zu verstehen. Diese Pflicht, sich als Deutscher ernsthaft mit der russischen Sicht auf die heutige Lage auseinanderzusetzen, leitet Bücker daraus her, dass die Sowjetunion – und später Russland – nach 1945 auf Rache verzichteten und versuchten, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Deutschland aufzubauen:
"Die Russen wollen ungestört in ihrem Land und mit anderen Völkern leben, ohne ständig von westlichen Staaten bedroht zu sein, weder durch den unablässigen militärischen Aufmarsch der NATO vor den Grenzen Russlands noch indirekt durch den hinterhältigen Aufbau eines Antirusslands in der Ukraine unter Ausnutzung historischer nationalistischer Irrtümer."
Damit hat Bücker einen Satz formuliert, den sicherlich jeder Bürger Russlands wird unterschreiben wollen und der die tatsächlichen und offen kommunizierten Motive des russischen Vorgehens in der Ukraine korrekt auf den Punkt bringen. Es bedarf eines erheblichen Zynismus, in dieser Ablehnung der schleichenden westlichen Expansion eine "Belohnung oder Billigung" eines Angriffskrieges sehen zu wollen.
Auch in der "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine", die am 6. März veröffentlicht wurde, wird zwar eine historische Betrachtung der Entwicklungen, die zum gegenwärtigen Konflikt geführt haben, vorgenommen, eine Billigung des Kriegs ist darin jedoch ebenfalls nicht enthalten. Wer sie so auslegen will, der will im Grunde genommen nur eines: den § 140 StGB als Repressionskeule missbrauchen, um jede Diskussion über zeithistorische Entwicklungen und Ereignisse zu unterbinden. Derjenige hat schlicht das Grundgesetz und die Bedeutung der Meinungsfreiheit wissentlich oder unwissentlich nicht richtig verstanden. Eine strafrechtliche Bewehrung abweichender Auffassungen zu historischen Ereignissen kann – wenn überhaupt – nur und erst dann gegeben sein, wenn alles mehrfach und allseitig diskutiert wurde und sich Jahre, Jahrzehnte nach dem Ereignis eine gefestigte Mehrheitsüberzeugung gebildet hat. Und selbst dann wäre ein Debattentabu immer noch in höchstem Maße bedenklich und für eine freiheitlich-demokratische Ordnung systemwidrig.
Ähnlich sieht das auch Heinrich Bücker selbst. In seiner jetzt veröffentlichten Erklärung beklagt er diese "Verengung des Debattenraums":
"In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie den neu hinzugekommenen Absatz 5 des § 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem nicht staatskonforme Auffassungen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt und mit der Holocaustleugnung rechtlich auf eine Stufe gestellt werden können – ebenso wie der bereits bestehende § 140 ('Belohnung und Billigung von Straftaten')."
Es bleibt die schwache Hoffnung, dass die Justiz noch Klarsichtigkeit und Rückgrat hat, sich dem politischen Druck zu widersetzen und dem Grundgesetz gebührend Geltung zu verschaffen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2022
Die Anti-Seidenstraße (II) Berlin will weltweit in Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstraße EU-Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das EU-Milliardenprojekt dazu dümpelt seit einem Jahr erfolglos vor sich hin.
german-foreign-policy.com, 14. Dezember 2022
Global GatewayBei Global Gateway handelt es sich bereits um den zweiten Versuch der EU, Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein Konkurrenzvorhaben entgegenzusetzen. Der erste Versuch, die im September 2018 lancierte EU-Asien-Konnektivitätsstrategie [1], scheiterte umfassend; im Oktober 2021 bestätigte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), es sei nicht gelungen, mit ihr „nennenswerte Erfolge [zu] erziel[en]“ [2]. Nur kurz zuvor, am 15. September 2021, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf gestartet und in ihrer Rede zur Lage der Union (State of the Union Address) eine neue Infrastrukturinitiative namens Global Gateway angekündigt. Auch dabei verliefen die Arbeiten zunächst recht schleppend. Mitte November 2021 hieß es, man habe bislang einen Planungsstand mit einem Volumen von lediglich 40 Milliarden Euro – im Vergleich zu Chinas BRI nur ein Klacks. Erst in einem weiteren energischen Anlauf gelang es, das Finanzvolumen zumindest auf dem Papier auf bis zu 300 Milliarden US-Dollar aufzublasen und dem Gesamtprojekt einen PR-Anstrich zu verleihen, der Global Gateway Anfang Dezember 2021 wenigstens in der Öffentlichkeit als ein ambitioniertes, gute Aussichten verheißendes Vorhaben erscheinen ließ.[3]
Zitat: „Europas Milliardenbluff“
Seitdem ist allerdings so gut wie nichts aus dem Vorhaben geworden. Ende vergangenen Jahres hatte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch darauf gedrungen, Global Gateway müsse „schon im nächsten Jahr ... auf dem Balkan und in Afrika ... sichtbar werden“.[4] Das ist nicht geschehen; vielmehr setzte die EU im Lauf des Jahres lediglich entwicklungspolitische Projekte um, die sie ohnehin längst geplant hatte. Erläuternd hieß es, in der Kommissionsbürokratie sei Global Gateway an beharrlichen inneren Widerständen gescheitert. Außerdem hätten die Bemühungen, auf den Ukraine-Krieg zu reagieren, in Brüssel „alle Kapazitäten gebunden“.[5] Kommentatoren haben begonnen, Global Gateway als „Europas Milliardenbluff“ einzustufen, der 2021 zwar mit dramatischem Gestus angekündigt worden sei, aber – bislang jedenfalls – weitestgehend verpuffe.[6] Spott zog die EU mit einem ebenfalls misslungenen PR-Projekt auf sich, das junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren für Global Gateway einnehmen sollte; es handelt sich dabei um eine Website mit einer virtuellen Welt auf einer Tropeninsel, auf der eine Party gefeiert wird. Am Eröffnungsevent nahmen online ganze sechs Personen teil, darunter mindestens ein Journalist.[7] Die Kosten des PR-Projekts: 387.000 Euro.
„Ein wichtiges geopolitisches Instrument“
Um das vollständige Scheitern von Global Gateway zu verhindern, macht Berlin nun Druck. Wie berichtet wird, haben kürzlich die Ministerinnen des Äußeren (Annalena Baerbock), für Entwicklung (Svenja Schulze), für Wirtschaft (Robert Habeck) und für Verkehr (Volker Wissing) einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem es heißt, das Projekt sei „ein wichtiges geopolitisches Instrument, das für die Stärkung des strategischen und globalen Einflusses der EU von großer Bedeutung“ sei – „insbesondere angesichts des weltweiten Wettbewerbs der Systeme“.[8] Entsprechend müsse Global Gateway unbedingt zum Erfolg geführt werden. „Für die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ sei es dabei entscheidend, „dass wir nicht nur bestehende oder bereits geplante Projekte der Entwicklungszusammenarbeit umetikettieren“, heißt es weiter; die EU solle vielmehr „neue, sichtbare Vorzeigeprojekte identifizieren und Mittel des Privatsektors mobilisieren“, um die Vorhaben „so schnell wie möglich umzusetzen“. Begleitend schlägt die Bundesregierung 20 „Leuchtturmprojekte“ vor, deren Dimensionen weit über übliche Entwicklungsvorhaben hinausreichen; Baerbock dringt darauf, sie nun „schnell in die Tat umzusetzen“.
„Eine europäische Alternative“
Einige der Leuchtturmprojekte entsprechen dabei lediglich deutschen Rohstoffinteressen. Das gilt etwa für den Plan, nahe der serbischen Stadt Valjevo Lithium für die Batterieproduktion in Europa abzubauen. Die Kosten werden auf 600 bis 900 Millionen Euro beziffert. Nahe Valjevo werden seit Jahren Lithiumfördervorhaben betrieben; sie stoßen regelmäßig auf den Protest der Bevölkerung, da sie immer wieder gravierende Umweltschäden verursachen, und sie sind mittlerweile zum Teil gerichtlich gestoppt worden.[9] Das hält die rot-gelb-grüne Bundesregierung nicht davon ab, auf den Lithiumabbau bei Valjevo im großen Stil zu setzen. Andere Vorschläge zielen ausschließlich darauf ab, Chinas Einfluss zurückzudrängen.[10] So nimmt die Bundesregierung zum Beispiel ein großes Windkraftprojekt unweit Ghanas Hauptstadt Accra in den Blick. Aktuell ziehe ein chinesisches Unternehmen den Einstieg bei dem Projekt Konikablo in Betracht, heißt es: „Die Beteiligung von Global Gateway kann eine Übernahme verhindern“. Zudem fordert die Bundesregierung, die Verkehrsverbindungen zwischen Laos, Vietnam und Thailand auszubauen: Dies könne eine „europäische Alternative zur Nord-Süd-Route“ der Neuen Seidenstraße sein. Der Wert des Projekts im Machtkampf gegen China rückt dabei die Frage, welchen Nutzen es für die Bevölkerung hat, in den Hintergrund.
„Die Privatwirtschaft an Bord“
Konkrete Vorteile erhofft sich dabei von Global Gateway die deutsche Wirtschaft. So geht beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davon aus, „dass deutsche Firmen durch Global Gateway in hohem Maße von Aufträgen in Entwicklungs- und Schwellenländern profitieren“.[11] Außenministerin Baerbock legt daher Wert darauf, „dass wir von Anfang an die Privatwirtschaft an Bord holen“: Es solle „eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen“ geben. Als Schwerpunktregion empfiehlt das Auswärtige Amt neben Südosteuropa und Afrika auch Lateinamerika. Dort gebe es, so heißt es, nicht nur immense Lagerstätten von Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt würden – etwa Lithium; vor allem weite dort China seinen Einfluss rasant aus.
Zitat:Die Unternehmensmedien werden mit Berichten über angebliche spontane Aufstände chinesischer Bürger gegen das unterdrückerische kommunistische Regime überschwemmt, das eine unmenschliche Null-COVID-Politik durchsetzt, die ganze Städte sperrt und die QR-Code-Scans für die Nutzung aller öffentlichen Gebäude, einschließlich öffentlicher Toiletten, erfordert.
Zugegeben, dass die Medien die Bemühungen der Chinesen, Proteste, Streiks und Online-Kampagnen gegen die wahren ausbeuterischen Kräfte in China, multinationale Konzerne wie Walmart, Amazon und Foxconn, zu organisieren, völlig ignoriert haben, scheint es zweifelhaft, dass diese neue Flut von politischem schwerem Atmen einen darstellt ernsthafter Versuch, die wirtschaftliche Ungleichheit in China anzugehen.
Vielmehr werden wir mit einem weiteren Geschmack der Farbrevolution gefüttert, der an das aktuelle ideologische Umfeld des narzisstischen Verfalls in den Vereinigten Staaten angepasst ist, einer, der die Projektion des internen Totalitarismus auf das „Andere“ auf China fördert.
China ist der einzige Ort innerhalb des krankhaft verzerrten intellektuellen Diskurses der Vereinigten Staaten, an dem der feindliche Technofaschismus ohne politisches Risiko genau eingegrenzt werden kann.
Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass China einer massiven Kampagne ausgesetzt ist, um die Regierungsführung zu zerstören und eine fügsame Bevölkerung zu schaffen, die den Launen gesichtsloser Mächte ausgesetzt ist, die sich hinter Online-Systemen verstecken, die sich als „Regierung“ tarnen.
Aber diese „kommunistische Regierung“ entpuppt sich, wenn Sie an der Oberfläche kratzen, als private Auftragnehmer, israelische, japanische, amerikanische und andere IT- und Geheimdienstfirmen, die sich auf lokaler Ebene in ganz China niedergelassen haben und die Kontrolle über die Regierung übernehmen Privatisierung aller Regierungsfunktionen, Nutzung von COVID-19 als Keil, um alles online zu zwingen.
Diese Strategie hat keinen Präzedenzfall in der Politik der Kommunistischen Partei Chinas oder in der kommunistischen Tradition von Chen Duxiu und Mao Zedong. Vielmehr stützt es sich auf die Strategien privater Auftragnehmer, die Kontrolle über die Kommunalverwaltung zu übernehmen, indem sie die Kontrolle über die IT-Infrastruktur nutzen. Diese Strategie hat viel mit der Übernahme der Kommunalverwaltung durch Auftragnehmer gemeinsam, die in Oklahoma (wie von Julianne Romanello dokumentiert) und in Louisiana umgesetzt wurde.
Das Know-how für Vertragsverfolgung, Gesichtserkennungstechnologie. Geo-Fencing und obligatorische tägliche PCR-Tests lassen sich auf die Technologie und Politik zur Kontrolle der Palästinenser im Westjordanland sowie auf amerikanische Forschungen zur sozialen Manipulation zurückführen, die von DARPA, RAND und anderen Auftragnehmern für das Ministerium durchgeführt wurden Verteidigung und CIA.
Dem Leser der Medien wird die Wahl zwischen zwei fehlerhaften Interpretationen dessen geboten, was in China passiert. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die behaupten, dass die technofaschistische Politik, die wir in China sehen, ein Produkt einer fremden und gefährlichen chinesischen Kultur ist, die die Freiheit des Westens und seine glorreiche Verfassungstradition bedroht. Diese Bedrohung wird dem Kommunismus und einer fügsamen chinesischen Zivilisation zugeschrieben, die bis in die Antike zurückreicht.
Auf der anderen Seite gibt es andere, die China als eine aufstrebende alternative Zivilisation verteidigen, die von den eifersüchtig untergehenden westlichen Mächten wegen ihrer neuen technologischen und wirtschaftlichen Macht verleumdet wird. Aber solche Kritiker sehen lieber weg, wenn es um totalitäre Regierungsführung geht, mit der chinesische Arbeiter unter COVID-19 konfrontiert sind.
Lassen Sie mich diese beiden Perspektiven mit Aussagen zweier meiner Kollegen veranschaulichen, mit denen ich in der Vergangenheit in engem Austausch stand.
Als Beispiel für China-Bedrohungsrhetorik zitiere ich einen Mitautor von Global Research, John Whitehead , der schreibt:
„Das Schicksal Amerikas wird in China gemacht, unserem Vorbild für alles Dystopische. Ein wirtschaftliches und politisches Kraftpaket, das mehr von Amerikas Schulden besitzt als jedes andere Land und amerikanische Unternehmen aus dem gesamten Spektrum aufkauft. China ist ein bösartiges totalitäres Regime, das routinemäßig Zensur, Überwachung und brutale Polizeistaatstaktiken anwendet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, seine Macht aufrechtzuerhalten und die Größe seiner Unternehmenselite zu erweitern.“
Die dystopische Welt, die Whitehead in China beschreibt, steht außer Frage. Aber es ist ganz sicher nicht „Made in China“. Ziemlich große Teile der chinesischen Kommunalverwaltung (und die Durchsetzung des COVID-Regimes ist von Region zu Region sehr unterschiedlich) wurden von privaten Auftragnehmern übernommen, die an Investmentbanken wie BlackRock und Goldman Sachs gebunden sind, sowie von privaten Auftragnehmern für IT.
Die reduzierende Rhetorik von Whitehouse schließt die naheliegendste Schlussfolgerung aus: dass das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung Chinas und der Vereinigten Staaten von multinationalen Konzernen zerstört werden und dass sie zusammenarbeiten sollten, um diese globale Übernahme zu bekämpfen.
Viele amerikanische Intellektuelle füttern uns mit einem aufgewärmten Argument der „gelben Gefahr“, wie es im 19. Jahrhundert vorgebracht wurde, und stellen die chinesische Kultur als von Natur aus repressiv und korrumpierend dar, etwas, das um jeden Preis daran gehindert werden muss, in die Vereinigten Staaten einzudringen. Ein solcher Versuch, eine fremde Kultur zu dämonisieren, ist eine klassische Strategie der Reichen, um eine ernsthafte Diskussion über Klassenkonflikte und die Kontrolle der Produktionsmittel in eine reduktionistische emotionale Wut auf das Fremde umzulenken.
Die alternative Sichtweise, die in den Medien angeboten wird, ist die von Intellektuellen wie Martin Jacques, Autor der nachdenklichen Studie über Chinas Aufstieg „When China Rules the World“. Obwohl Jacques eine ausgewogenere und fairere Perspektive auf China bietet als die Bande der „gelben Gefahr“, ist seine Entscheidung, China und seine Zivilisation als Alternative zu einem korrupten und dekadenten Westen darzustellen, ohne ein Wort darüber zu erwähnen, wie COVID 19 verwendet wurde ein Vorwand, um radikale soziale Kontrolle zu implementieren, untergräbt seine Argumente zutiefst.
Jacques erklärte kürzlich, dass „dass China den gemeinsamen Wohlstand annimmt, eine Gesellschaft mit größerer Fairness und größerer Gerechtigkeit aufbaut, dass dies eine sehr wichtige Botschaft nicht nur an China, sondern auch an die Welt ist“, während er zur COVID-Politik schweigt. Ein solcher Ansatz ist intellektuell unehrlich und legt nahe, dass er einer Zusammenarbeit mit der zutiefst kompromittierten Bande chinesischer, israelischer, amerikanischer und anderer Teams von Investmentbanken und Beratungsfirmen zugestimmt hat, die die chinesische Gesellschaft radikal umstrukturieren.
Obwohl China einige Alternativen zu dem auf Extraktion basierenden Imperialismus bietet, der die westlichen Volkswirtschaften antreibt – insbesondere als eine Nation, die in der jüngeren Geschichte keine Kriege im Ausland geführt hat und fast keine Militärpräsenz im Ausland hatte, bleibt dennoch die narzisstische Werbung für Designerkleidung von multinationalen Konzernen genutzt, um Chinesen zu Konsumenten zu machen, der Vorstoß, Bücher und Zeitungen aus Hotels und anderen öffentlichen Räumen zu entfernen, die radikale Verschlechterung der Qualität des Journalismus (der bis in die letzten fünf Jahre den USA überlegen war) und die Förderung des Das Leben der Reichen und Mächtigen als Ideal für die Jugend, legt nahe, dass multinationale Interessen einen verdeckten Krieg gegen das chinesische Volk geführt haben, der Kampagnen in den USA und Europa mindestens ebenbürtig ist.
Das Versäumnis derer, die mit China sympathisieren, sich dieser grausamen Realität zu stellen und ihre Analyse eher darauf zu beschränken, Chinas rationalere Diplomatie, seine Fortschritte in der Eisenbahntechnologie und Solarenergie oder seine weniger imperialistische Herangehensweise an Investitionen in Afrika zu loben, ist inakzeptabel.
Warum sollten wir es den „Dritten Opiumkrieg“ nennen?
Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, die Natur des COVID-19-Angriffs auf China zu verstehen, sollten sich am besten überlegen, wann die Westmächte und insbesondere die Finanzmächte in London das letzte Mal versucht haben, das politische System Chinas zu übernehmen, um die chinesische Wirtschaft zu kontrollieren , und die Autorität der chinesischen Kultur herabzusetzen und zu verringern.
Dieser Prozess politischer, ideologischer und militärischer Angriffe wurde in den beiden Opiumkriegen eingeleitet. Britische Unternehmensinteressen arbeiteten Hand in Hand mit korrupten Mitgliedern der chinesischen herrschenden Klasse, Männern, die im Verfall der Qing-Dynastie Möglichkeiten zum persönlichen Vorteil durch die Förderung britischer Propaganda sahen, nämlich argumentierten, dass die westliche Zivilisation von Natur aus weiter fortgeschritten war als die chinesische .
Der erste Opiumkrieg von 1840 wurde von den Briten begonnen, um die absolute Autorität in Ostasien zu errichten und China durch einen politischen und kulturellen Angriff, der nicht nur die chinesische Wirtschaft verarmte, sondern auch die Fähigkeit der Chinesen, für sich selbst zu denken, seiner Autonomie zu berauben .
Die Briten wandten die gleiche Strategie an wie in Indien: Aufbau korrupter Beziehungen zum Adel auf lokaler Ebene, um die Zentralregierung zu untergraben, Angriffe auf die chinesische Zivilisation als von Natur aus rückständig und Verursachung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom britischen imperialen Handels- und Finanzsystem.
Damals hatte China die stärkste Wirtschaft der Welt, eine hochgebildete Bevölkerung und ein bewundernswertes Engagement für eine stabile landwirtschaftliche Produktion und eine nachhaltige langfristige Entwicklung. Im Gegensatz zu anderen Nationen konnte China nicht einfach in das verworrene Spinnennetz des Handels und der Finanzen hineingezogen werden, das von den Briten kontrolliert wurde.
Die britische herrschende Klasse konnte es nicht ertragen, dass China einen Handelsüberschuss gegenüber England erzielte und im Außenhandel weder britische Produkte noch britische Logistik benötigte, sondern den Briten große Mengen an Tee, Porzellan und anderen Produkten selbst verkaufte Bedingungen.
Die Briten pflegten Beziehungen zu korrupten lokalen Adligen und führten Ideen über den Transport mit Zügen, Postdiensten, Finanzen und Bankwesen sowie Medizin ein, die sich radikal von dem unterschieden, was in China existierte. Die Briten deuteten in den von ihnen herausgegebenen Publikationen und später in den von ihnen gegründeten Missionsschulen an, dass in China massive Veränderungen notwendig seien, um China in Richtung Moderne voranzubringen. Einige dieser Vorschläge waren richtig; die meisten wurden verdreht, um den Imperialismus zu rechtfertigen; Einige Konzepte wie der Imperativ für Wachstum und internationalen Handel waren zutiefst destruktiv.
Obwohl der britische Sieg im ersten Opiumkrieg und im zweiten Opiumkrieg (zusammen mit Frankreich in den Jahren 1856 bis 1860) ein Ergebnis britischer überlegener Militärtechnologie war, waren die Briten nicht vorn, weil sie klüger waren, sondern weil sie ständig Kriege geführt hatten im 18. und 19. Jahrhundert, das die Entwicklung dieser spezifischen Technologien vorangetrieben hat.
Gleichzeitig sind „Großbritannien“ oder „England“ irreführende Begriffe, die uns Gewohnheit und Institutionen aufzwingen, sodass wir Konflikte nur in Bezug auf Länder wahrnehmen und Kämpfe zwischen Unternehmensinteressen mit Konflikten zwischen den Präsidenten Chinas, den Vereinigten Staaten, verwechseln können Staaten und Russland.
Es war nicht „England“, das China 1840 angriff, nachdem Generalgouverneur Lin Zexu 1839 einen offenen Brief an Königin Victoria schrieb, in dem er sie aufforderte, den unmoralischen Opiumhandel zu beenden, und dann damit fortfuhr, illegales Opium zu verbrennen, das die Regierung beschlagnahmt hatte. Vielmehr waren es die britischen Bankiers in London, die diesen Plan formulierten und umsetzten, China auseinanderzunehmen, es auf eine Halbkolonie zu reduzieren, indem sie das Know-how nutzten, das sie bei der Zerschlagung Indiens, Bangladeschs und anderer Nationen hatten.
Die Organisation im Zentrum der Opiumkriege war die British East India Company, eine private Gesellschaft, die den reichsten britischen Bürgern unterstellt war und in der Lage war, die Autorität der Regierung zu nutzen, um ihre Aktivitäten zu rechtfertigen und voranzutreiben.
Die British East India Company entwickelte Anfang des 19. Jahrhunderts ein ausgeklügeltes System zur Analyse, zur Bewertung finanzieller Vorteilsmöglichkeiten und zur Ausnutzung von Schwächen in anderen Ländern. Sie verfügte über Expertenteams, die darauf vorbereitet waren, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich militärischer Maßnahmen, zugunsten der Banken, und sie setzte sich im Inland bei britischen Politikern dafür ein, militärische Maßnahmen zum Nutzen ihrer Kunden zu fördern.
Die British East India Company war der Vater des 1909 gegründeten Geheimdienstes MI6 (Military Intelligence Section 6) und, was noch wichtiger ist, der Großvater der 1947 gegründeten CIA (Central Intelligence Agency of the United States). Regierungsbehörden, sondern arbeiten zum größten Teil zugunsten privater Interessen.
Operation COVID-19
Lassen Sie uns zur Operation COVID-19 übergehen, dem als Pandemie getarnten globalen Staatsstreich, der im Dezember 2019 gegen China und die Welt gestartet wurde und bis in die Gegenwart andauert. Obwohl diese Operation nicht ausschließlich auf China gerichtet ist, ähnelt sie in Methode und Zweck den beiden vorangegangenen Opiumkriegen.
Der Autor hat kein Insiderwissen darüber, wie genau die COVID-19-Operation geplant und gestartet wurde; höchstwahrscheinlich hat niemand das vollständige Bild. Es sind jedoch genügend Informationen verfügbar, um eine fundierte Bewertung zu ermöglichen, im Gegensatz zur Wiederholung der heutzutage als Journalismus verbreiteten Desinformation.
Die Strategie hinter dem Wuhan-Ausbruch im Jahr 2019, dem Beginn der COVID-Kriege, hatte ihre Wurzeln in geheimen Untersuchungen, die bei DARPA, RAND und anderen amerikanischen Institutionen durchgeführt wurden, um die Kriegsführung mit Biotechnologie, Nanotechnologie und Cyber-Kriegsführung zu führen.
Bei dem in Sicherheitskreisen imaginierten Cyber-Warfare ging es weniger darum, Computer zu hacken, als vielmehr darum, den Verstand der Bürger zu hacken, um sie unfähig zu unabhängigem Denken zu machen und die psychologische und ideologische Abhängigkeit von einer von Narzissmus angetriebenen Konsumkultur zu fördern. Die Förderung einer banalen Konsumkultur, die die intellektuellen Funktionen der gebildeten Schichten in der Politik zerstört, war ein entscheidender Teil der Vorarbeit für die COVID-Kriege.
Diese neue Form der Kriegsführung lässt sich am besten als „stille Waffen für stille Kriege“ beschreiben, um den Begriff zu verwenden, der in dem 1986 entdeckten (angeblich) geheimen Handbuch aus den 1950er Jahren verwendet wird, das den Einsatz von Social Engineering und Automatisierung als Strategie zur Beherrschung beschreibt. Private Finanz- und Geheimdienstkomplexe wie BlackRock, Vanguard und Goldman Sachs sind zusammen mit den strategischen Teams von Milliardären die Hauptkunden dieser Kampagne.
China wurde als primäres Ziel (obwohl die Strategie weltweit durchgeführt wird) für die radikale Verschlechterung des Denkens der Bevölkerung durch die Förderung von KI und Smartphones ausgewählt, wodurch eine Sucht nach Konsumkultur und sofortige Stimulation geschaffen und eine Abhängigkeit erzwungen wird Technologie.
China war ein reifes Ziel, weil die Modernisierungsideologie in der chinesischen Gesellschaft so zentral war und der Imperativ, den Westen zu übertreffen, der China im 19 ein Mittel für China, den Westen zu übertreffen und wirklich modern zu werden. Darüber hinaus fördert das chinesische konfuzianische Denken ein Vertrauen in die Rolle der Regierung, das es den Bürgern schwer macht, zu verstehen, wie Unternehmen die Kontrolle über Politik und Verwaltung in der Regierung übernommen haben.
Die Verwendung von QR-Codes für alle öffentlichen Räume, einschließlich öffentlicher Toiletten, die Impfpflicht und PCR-Tests innerhalb der letzten 48 Stunden (oder manchmal letzten 24 Stunden) wurde von den Bürgern zunächst akzeptiert, weil sie als fortschrittlicher als der „Westen“ begründet wurde .“
Höchstwahrscheinlich wurde die Operation von korrupten Geheimdienstelementen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in China gestartet, die Pläne zur Schaffung einer Sklavengesellschaft verfolgen, in der Milliardäre die ideologischen und administrativen Regeln für die gesamte Gesellschaft festlegen.
Die chinesischen und ausländischen Agenten, die auf lokaler Ebene an der COVID-19-Politik beteiligt sind, befolgen die Anweisungen privater Geheimdienste, die mit dem Weltwirtschaftsforum, zwischenstaatlichen Organisationen wie der von der Gates Foundation kontrollierten Weltgesundheitsorganisation und anderen zusammenarbeiten multinationale Institutionen, die an die globale Finanzwelt gebunden sind.
Die Förderung eines „neuen Kalten Krieges“ zwischen den Vereinigten Staaten und China in den Unternehmensmedien ist für diese Kampagne von entscheidender Bedeutung. Niedrigere Regierungsbeamte und Bürger auf beiden Seiten werden mit der Geschichte gefüttert, dass es keine Zusammenarbeit oder Kommunikation zwischen den beiden Nationen geben kann, weil sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten verschlechtern. Dieses Narrativ wird durch Richtlinien, die Interaktionen zwischen Regierungsbeamten, Akademikern und Kulturschaffenden verbieten oder erschweren, substanziell.
Die Realität ist, dass eine winzige Gruppe von Schlüsselakteuren, die die Superreichen in den Vereinigten Staaten und in China repräsentieren, sich eng abstimmen, um COVID-19-Lockdowns in China zu fördern.
Wenn jemand fragt, wer diese Richtlinien in China macht, wer mit den Daten umgeht oder wer die Kontrolle über die Programme hat, die QR-Codes und Kontaktverfolgung unterstützen, lautet die Antwort unweigerlich die chinesische Regierung. Aber die Wahrheit ist, dass nur wenige oder keine dieser Richtlinien von der chinesischen Regierung selbst erfunden oder umgesetzt wurden, sondern dass die chinesische Regierung von IT-Konzernen besetzt ist, die den Milliardären Bericht erstatten (oft über Israel und die Vereinigten Staaten). und die chinesische Regierung vollständig umgehen.
Diejenigen, die 2019 an der COVID-19-Aktion in Wuhan beteiligt waren, griffen rücksichtslos diejenigen in der chinesischen Regierung an, die sich ihnen widersetzten, und gründeten in Zusammenarbeit mit privaten Beratungsunternehmen und Geheimdienstunternehmen ihre eigene Schattenregierung.
Diese Schattenregierung in China (oder den Vereinigten Staaten) bezieht ihre Macht aus ihrer Kontrolle über IT-Prozesse, von denen die Regierung abhängig ist. Die Kontrolle der Übertragung, Speicherung, Verarbeitung und der gesamten internen Kommunikation in der Regierung durch private IT-Firmen (häufig einfach private Geheimdienstfirmen, die Daten an den Meistbietenden verkaufen) hat den Aufbau eines Schattenimperiums ermöglicht, das zum Nutzen von betrieben wird die Milliardäre, die einen sorgfältig kalibrierten Prozess anwenden, um das Denken der Bürger zu degradieren und die Bewegungs- und Handlungsfreiheit über Monate und Jahre zu verringern. Dieser Plan bewirkt massive Veränderungen in der Gesellschaft auf eine Weise, die langsam genug ist, um nicht von den Bürgern entdeckt zu werden (insbesondere wenn sie von Smartphones abhängig sind), und schnell genug, um die Organisation eines effektiven Widerstands zu erschweren.
Ironischerweise ist die Kommunistische Partei Chinas, die von der westlichen Presse als einzige Quelle des Totalitarismus in der Welt bezeichnet wird, oft die einzige Kraft, die in der Lage ist, dem Vormarsch des Technofaschismus Widerstand zu leisten. Während westliche Unternehmen damit beschäftigt sind, Menschen aus Organisationen zu eliminieren und KI-basierte Automatisierung zu implementieren und politische Parteien in Anhängsel von Investmentbanken zu verwandeln, hält die CPC tatsächlich Treffen mit einer großen Anzahl von Menschen ab, führt konkrete Debatten über die Politik, die eine detaillierte Betrachtung von Einzelheiten beinhalten.
Ein Spaziergang durch irgendeine Stadt in China wird deutlich machen, welche Art von Krieg unter der Oberfläche stattfindet.
Werbung für I-Phones, italienische Designerkleidung, mit Zucker beladene verarbeitete Lebensmittel und andere Konsumgüter, die von multinationalen Konzernen hergestellt werden, schreien aus jeder Ecke auf den zum Bürger gewordenen Verbraucher.
Diese Kampagne schafft eine kompromisslose Geldwirtschaft, die mit dem Spinnennetz der globalen Finanzen verbunden ist . Jugendliche versammeln sich in I-Phone-Lounges, um über banale Themen zu klatschen und Nachrichten zu schreiben, oder essen in schicken Restaurants weit entfernt von der Realität, mit der arbeitende Menschen konfrontiert sind.
Gleichzeitig werden entlang der Straßen Plakate angebracht, die die Bürger auffordern, ethisch zu handeln, andere mit Respekt zu behandeln, die Stadt sauber zu halten und sich um die Familie zu kümmern. Diese Plakate, die ethisches Verhalten fördern, erinnern mich an Dinge, die ich in meiner frühen Kindheit gesehen habe, die seitdem in den Vereinigten Staaten verschwunden sind.
Diese Bemühungen um eine ethische Regierung sind Produkte der KPCh, nicht ausländischer Konzerne.
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Emanuel Pastreich war Präsident des Asia Institute, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Seoul, Tokio und Hanoi. Pastreich ist außerdem Generaldirektor des Institute for Future Urban Environments. Pastreich erklärte seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten im Februar 2020 als unabhängig.
Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.
Alle Bilder in diesem Artikel stammen von der provisorischen US-Regierung
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
Digitale Währung: Die Fed bewegt sich auf einen monetären Totalitarismus zu
globalresearch.ca, Dezember 12, 2022, Von André Marques Mises Wire 9. Dezember 2022
Zitat: Die Federal Reserve sät die Saat für ihre digitale Zentralbankwährung (CBDC). Es mag den Anschein haben, dass der Zweck einer CBDC darin besteht, Transaktionen zu erleichtern und die Wirtschaftstätigkeit zu fördern, doch geht es bei CBDCs hauptsächlich um mehr staatliche Kontrolle über Einzelpersonen. Würde ein CBDC eingeführt, hätte die Zentralbank Zugriff auf alle Transaktionen und könnte zudem Konten einfrieren.
Das mag dystopisch erscheinen - etwas, das nur totalitäre Regierungen tun würden -, aber es gab in jüngster Zeit Fälle von Einfrieren von Vermögenswerten in Kanada und Brasilien. Darüber hinaus würde ein CBDC der Regierung die Macht geben, zu bestimmen, wie viel eine Person ausgeben kann, Verfallsdaten für Einlagen festzulegen und sogar Menschen zu bestrafen, die Geld sparen.
Der Krieg gegen das Bargeld ist auch ein Grund, warum Regierungen CBDCs einführen wollen. Die Abschaffung des Bargelds würde weniger Privatsphäre für den Einzelnen bedeuten und es den Zentralbanken erleichtern, eine Geldpolitik mit negativen Zinssätzen aufrechtzuerhalten (da Einzelpersonen nicht mehr in der Lage wären, Geld von Geschäftsbanken abzuheben, um Verluste zu vermeiden).
Sobald die CBDC eingeführt ist, würde eine Einlage nicht mehr die Haftung einer Geschäftsbank, sondern die Haftung der Zentralbank sein.
Im Jahr 2020 startete China ein Pilotprogramm für den digitalen Yuan. Wie von Seeking Alpha erwähnt, möchte China ein CBDC einführen, weil "dies [der Regierung] eine bemerkenswerte Menge an Informationen darüber geben würde, wofür die Verbraucher ihr Geld ausgeben."
Mit einem CBDC könnte die Regierung digitale Zahlungen leicht verfolgen. Bloomberg schrieb in einem Artikel, der zum Start des digitalen Yuan-Pilotprogramms veröffentlicht wurde, dass die digitale Währung "Chinas Behörden ein Maß an Kontrolle bietet, das mit Bargeld nie möglich gewesen wäre". Ein CBDC könnte es der chinesischen Regierung ermöglichen, Käufe über mobile Apps (die im Jahr 2020 etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes ausmachten) genauer zu überwachen. Bloomberg beschreibt, wie viel Kontrolle ein CBDC den chinesischen Behörden geben könnte:
The PBOC [People’s Bank of China] has also indicated that it could put limits on the sizes of some transactions, or even require an appointment to make large ones. Some observers wonder whether payments could be linked to the emerging social-credit system, wherein citizens with exemplary behavior are “whitelisted” for privileges, while those with criminal and other infractions find themselves left out.
(Details on China’s social credit system can be found here.)
The Chinese government is waging war on cash. And they are not alone. In 2017, the International Monetary Fund (IMF) published a document offering suggestions to governments—even in the face of strong public opposition—on how to move toward a cashless society. Governments and central bankers claim that the shift to a cashless society will help prevent crime and increase convenience for ordinary people. But the real motivation behind the war on cash is more government control over the individual.
And the US is getting ready to establish its own CBDC (or something similar). The first step was taken in August, when the Fed announced FedNow. FedNow will be an instant payment system and is scheduled to be launched between May and July 2023.
FedNow is practically identical to Brazil’s PIX. PIX was implemented by the Central Bank of Brazil (BCB) in November 2020. It is a convenient instant payment system (using mobile devices) without user fees, and a reputation as being safe to use.
Ein Jahr nach dem Start waren bereits 112 Millionen Menschen bei PIX registriert, also etwas mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung. Natürlich gibt es über PIX auch Betrugsfälle, aber bei den meisten handelt es sich um Social-Engineering-Betrügereien (siehe hier, hier und hier) und nicht um Systemfehler, d. h. es sind Betrügereien, die die Unkenntnis der Öffentlichkeit über die PIX-Technologie ausnutzen.
Denken Sie daran, dass PIX nicht das brasilianische CBDC ist. Es handelt sich lediglich um ein Zahlungssystem. Die BCB hat jedoch Zugang zu den über PIX getätigten Transaktionen; daher kann PIX als Keimzelle des brasilianischen CBDC angesehen werden. Dies ist bereits ein Eingriff in die Privatsphäre der Brasilianer. Und FedNow wird diesem Beispiel folgen.
Darüber hinaus hat die New Yorker Fed kürzlich ein zwölfwöchiges Pilotprogramm mit mehreren Geschäftsbanken gestartet, um die Machbarkeit eines CBDC in den USA zu testen. Bei dem Programm werden digitale Token verwendet, die Bankeinlagen darstellen. Die an dem Programm beteiligten Institute werden simulierte Transaktionen durchführen, um das System zu testen. Laut Reuters soll das Pilotprogramm erproben, wie Banken mit digitalen Dollar-Token in einer gemeinsamen Datenbank Zahlungen beschleunigen können.
André Marques ist 27 Jahre alt, Brasilianer (Recife-PE) und hat einen Hochschulabschluss in Politikwissenschaft und internationalen Beziehungen an der Universidade Nova de Lisboa sowie einen Master in Internationaler Wirtschaft an der Universidade de Lisboa. Er schreibt auch Artikel und Analysen über Wirtschaft und den Edelmetallmarkt für Elementum Portugal.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.12.2022
«Welcher Körper passt zu mir?»: Das deutsche Familienministerium rät unentschlossenen Kindern zu Pubertätsblockern
Das «Regenbogenportal» der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung. Vor allem die CDU regt das auf – der entsprechende Eintrag wurde aber unter Kanzlerin Merkel erstellt.
Bei einer Demonstration für «queere Sichtbarkeit» in Augsburg. Alexander Pohl / Imago
Nicht jede Aufregung in den sozialen Netzwerken schwappt über in die reale Welt. Die meisten Empörungswellen versanden ebenso schnell, wie sie entstehen. Anders scheint es sich im Fall des vom deutschen Bundesfamilienministerium betriebenen «Regenbogenportal» zu verhalten. Eine Userin bei Twitter verwies auf eine dort angebotene Handreichung für Kinder, wie die Entwicklung von Geschlechtsorganen zu verhindern sei. Mit Hilfe von «Pubertätsblockern», so das «Regenbogenportal», könnten die Kleinen Zeit gewinnen, um «in Ruhe zu überlegen: Welcher Körper passt zu mir?». Die Kritik am Ministerium der Grünen-Politikerin Lisa Paus will seitdem nicht enden.
Das mit Steuergeldern finanzierte Portal versteht sich als «Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk». Aus der Taufe gehoben hat es in der Spätphase der grossen Koalition von CDU und SPD, im Mai des Jahres 2019, die sozialdemokratische Ministerin und heutige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey.
Damals wurde die primäre Zielgruppe mit dem Kürzel LSBTI* bezeichnet, heute ist LSBTIQ das Akronym der Wahl. Aus «lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen» wurden «lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen». Geblieben ist das Anliegen. Das Familienministerium will über geschlechtliche Vielfalt informieren.
Das Gefühl soll über das Geschlecht entscheiden
Kommt das Portal seiner selbstgesteckten Aufgabe nach? Die Zweifel wachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann sieht das Kindeswohl gefährdet, wenn eine Regierung präpubertäre Minderjährige auf diese Weise anspreche und «sich lebenslang auswirkende Medikamente» bagatellisiere.
Henrichmanns Parteikollegin, die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nennt es «irre», dass die Bundesregierung «sehr jungen, unsicheren Menschen» Pubertätsblocker empfehle. Freilich lässt sich der beanstandete Eintrag mit der Überschrift «Jung und transgeschlechtlich» zurückverfolgen bis in den August 2020. Damals hiess die Kanzlerin Angela Merkel und gehörte der CDU an.
Nach der öffentlichen Entrüstung hat das Familienministerium reagiert. Vorgeschaltet wurde ein Absatz über «gute Ärzte», hinzugefügt der Hinweis, Kinder sollten einen Arzt oder eine Ärztin fragen, «ob Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten». Geblieben sind die Stossrichtung des Eintrags und die unmittelbare Anrede: «Wir haben Tipps für euch.» Kinder im Alter von etwa zehn Jahren dürfen laut dem «Regenbogenportal» grundsätzlich ihr Gefühl über ihre biologischen Eigenschaften stellen: «Fühlst du dich als Mädchen wohler? Oder fühlst du dich als Junge wohler?»
Wer «noch sehr jung» sei und diese Frage nicht abschliessend beantworten könne, dem stünden Medikamente zur Verfügung, die dafür sorgten, «dass du nicht in die Pubertät kommst». Und wessen Körper «wirklich nicht zum Gefühl» passe, der könne durch Hormone männlicher oder weiblicher werden. Volljährigen Menschen stünden Operationen zur Verfügung, um die Geschlechtsteile zu verändern.
Das Familienministerium widerspricht
Pubertätsblocker, deren Einsatz zu den ministeriellen «Tipps» rechnet, sind nicht ohne Risiko. Sie führen dazu, dass der Blutspiegel der Geschlechtshormone sinkt. Wer sich gar einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, kann diese Massnahme später ebenso als grosse Befreiung wie als katastrophalen Fehlschlag erleben. In jüngster Zeit häufen sich die Berichte von Menschen, die ihre Umwandlung bereuen. Manche Psychiater sehen in der Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen primär einen «Ausdruck des Scheiterns an den Herausforderungen der Pubertät».
Das Familienministerium beharrt in einer Stellungnahme, Tipps seien keine Empfehlungen. Pubertätsblocker könnten ausschliesslich «nach sorgfältiger medizinischer Indikation auf Grundlage von wissenschaftlichen Leitlinien von Fachärztinnen und -ärzten verschrieben werden». Die Bundesregierung empfehle keineswegs deren Einnahme. Der seit mehreren Jahren öffentliche Artikel informiere in «altersgerechter, leichter Sprache, zu welchen Fragen sich betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern beraten lassen sollten».
Im «Regenbogenportal» selbst jedoch wird zum Thema «jung und transgeschlechtlich» das Kind durchgehend direkt angesprochen. Die Frage etwa «Muss ich entweder Junge oder Mädchen sein?» erhält zur Antwort: «Nein, du musst dich nicht entscheiden. Viele Menschen sind nicht nur Mann. Und nicht nur Frau. Man kann auch beides sein.»
Info:
13.12.2022
Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“
nachdenkseiten.de, 12. Dezember 2022 um 10:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlich staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor.
Die aktuellen Antworten der Bundesregierung erfolgten in Reaktion auf eine 55 Fragen umfassende Kleine Anfrage (KA) mit dem Titel „Die Anschläge auf die Nord-Stream-Erdgasleitung“. Diese wurde am 1. November vom Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD) und seiner Fraktion eingereicht. „Beantwortet“ hat die Bundesregierung diese, nach längerer Verzögerung, am 29. November. Dabei verweigert sie die Beantwortung von 18 Fragen mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“. Im Wortlaut heißt es dazu:
„Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“
Bei einer weiteren Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema, eingereicht am 7. November unter dem Titel „Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1“, stehen die Antworten zwar noch aus, aber auch hier ist anzunehmen, dass die Bundesregierung Antworten mit derselben Begründung verweigert.
Nur Linkspartei und AfD zeigen Interesse an Aufklärung
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass nur die zwei kleineren Oppositionsparteien Linksfraktion und AfD scheinbar Interesse zeigen, diesen historisch einmaligen Sabotageakt aufzuklären und mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck zu machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Das erstaunt, immerhin sprechen wir hier von der Zerstörung eines milliardenschweren Energie-Projektes zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, welches federführend von der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben wurde. Die Linksfraktion weist in der erwähnten Anfrage zudem darauf hin, dass mit einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas die vier Stränge von Nord-Stream den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation hätten sichern können. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.
Neben der Union zeigt auch die regierende Ampelkoalition sichtlich kein Interesse an Aufklärung und sagt dies auch ganz offen. Exemplarisch für diese Haltung steht der Redebeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels am 28. September für die Koalition im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ aus Anlass der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines:
„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht.“
Das muss man erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags wortwörtlich:
„Es ist völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“
Die Antworten der Bundesregierung auf die den NachDenkSeiten vorliegenden Anfrage geraten nicht ganz so offen und unverblümt, im Endergebnis ist die Aussage aber dieselbe.
Willkürlicher Gebrauch des Arguments „Geheimhaltungsinteresse“
Wir dokumentieren in Folge alle Fragen, deren Beantwortung die Bundesregierung mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“ in der Anfrage verweigert hat. Daraus wird auch ersichtlich, mit welcher Willkür die Bundesregierung die Begründung eines angeblichen „Geheimhaltungsinteresses“ einsetzt:
1. Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Prof. Dr. Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, bekannt, der in einem Live-Interview mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg davon sprach, es gebe Radaraufzeichnungen, die belegten, dass kurz vor dem Sabotageakt „US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten“ (in dem die mutmaßlichen Anschläge stattfanden), hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich daraus gezogen?
2: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse und wenn ja, welche über eine eventuelle Sabotage von Nord Stream durch die russische Marinebrigade 561?
3. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass jede der vier Sprengsätze etwa 500 Kilogramm TNT beinhaltet haben dürfte?
4. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, welcher Akteur bzw. welche Akteure nach ihrer Einschätzung a) ein Motiv für derartige Anschläge besäßen und/oder b) die technischen und personellen Möglichkeiten für derartige Anschläge besäßen, und wenn ja, wie lautet diese ggf.?
5. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zu der Tatsache erarbeitet, dass Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt sind, ist der Bundesregierung bekannt, warum Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt werden, bzw. ist die Bundesregierung dafür eingetreten, dass dies erfolgt oder warum ggf. nicht (bitte ggf. jeweils ausführen)?
6. Sind russische Behörden an die Bundesregierung oder an deutsche Behörden herangetreten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern russische Behörden ggf. an die dänische bzw. schwedische Regierung herangetreten sind bzw. an Behörden der beiden genannten Staaten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen und welche Antwort ihnen ggf. beschieden wurde (wenn ja, bitte ausführen)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, inwieweit die Betreibergesellschaften für Nord Stream 1 bzw. 2 an den Untersuchungen beteiligt sind bzw. waren (bitte erläutern)?
9. Welche Untersuchungen vor Ort wurden im Zusammenhang mit den Sabotageakten von welchen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten bislang angestellt?
10. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass neben Deutschland, Schweden und Dänemark auch die USA eigene Ermittlungen durchführen?
11. Sind der Bundesregierung ggf. Ermittlungen durch andere Staaten als die in Frage 21. genannten sowie Russland bekannt (wenn ja, bitte ausführen)?
12. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ermittlungen Russland unternimmt oder ist ihr bekannt, ob die Regierungen Dänemarks bzw. Schwedens bzw. Behörden der beiden genannten Länder mit den russischen Pendants in Kontakt stehen oder warum ggf. nicht und steht die Bundesregierung oder stehen deutsche Ermittlungsbehörden selbst mit diesen russischen Pendants in Kontakt?
12. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass es einen regelrechten Wettlauf um Beweismaterial gebe oder gegeben habe, das sich womöglich auf dem Meeresgrund befinde und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. daraus gezogen?
13. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, was einer schnellen Aufklärung der Anschläge bislang entgegensteht und wie lautet diese ggf.?
14. Trifft der Medienbericht zu, dass sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschlägen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Bundesmarine zu den Tatorten begeben und mit Hilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben? a) Wenn ja, war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten oder gingen ihnen ein oder mehrere Aufenthalte voraus?
b) Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. sämtliche Tatorte aufgesucht?
c) Wenn ja, welche Behörden waren daran jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln)?
d) Wenn ja, ist das Bundeskriminalamt in die Untersuchungen eingebunden und wenn ja inwiefern?
15. Kann die Bundesregierung den Bericht der schwedischen Zeitung „Expressen“ bestätigen, dass ein mindestens 50 Meter langer Teil einer Pipeline fehlt?
Bei all den aufgeführten 15 Fragen verweigert die Bundesregierung wie bereits erwähnt jegliche Antwort mit Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“. Was aber soll bitte bei Fragen, ob das BKA in die Untersuchungen eingebunden ist, wann das erste Mal deutsche Ermittler beim Tatort waren, welche Akteure nach Einschätzung der Bundesregierung ein Motiv für den Anschlag hätten oder ob es Kontakte mit russischen Behörden gibt, ein so hohes Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen? Und dies wohlgemerkt gegenüber Bundestagsabgeordneten, die eigentlich mit besonderen Fragenrechten zur Kontrolle der Exekutive ausgestattet sind und der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, Informationsansprüche des Bundestages zu erfüllen.
Bewusstes Missverstehen der Bundesregierung
Wenn die Bundesregierung sich dann doch mal um eine Antwort bemüht, gerät diese meistens völlig nichtssagend oder bewusst trollend.
Beispielhaft sei auf Frage 19 der Anfrage verwiesen. Dort wird gefragt, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass zwei Wochen nach den mutmaßlichen Anschlägen das zum Tatort entsandte Schiff „Mittelgrund“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz kamen, weil diese keine Ausrüstung für Tauchgänge in der entsprechenden Tiefe der zerstörten Pipeline mitführten.
Die Antwort der Bundesregierung ist an Unverschämtheit gegenüber der Legislative kaum zu übertreffen:
„An Bord des Mehrzweckbootes MITTELGRUND befanden sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr.“
Die beteiligten Taucher und Sprengstoffexperten waren von der Bundespolizei, was bei strafrechtlichen Ermittlungen auch evident ist, und Fragen nach den Tätigkeiten der Bundespolizei fallen selbstverständlich in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung, im konkreten Fall dem des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Die Frage verweist zudem als Quelle auf einen Bericht des Neuen Deutschlands (ND). Dort steht explizit geschrieben:
„Kurz darauf folgte die »Mittelgrund«. Die gehört zur Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernförde, das ist eine Art Forschungs- und Erprobungsanstalt der Bundeswehr. An Bord waren Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei, hörte man und auch, dass die nicht zum Einsatz kamen, weil sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang bis auf eine Tiefe von 70 Metern dabeihatten. Man wundert sich.“
Mal von der Ironie abgesehen, dass die AfD für ihre Anfrage auf Berichterstattung des ND zurückgreift, war es vor diesem Hintergrund völlig eindeutig, dass die Frage auf das Agieren der Bundespolizei abzielte. Der ausschließliche Verweis auf „keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr“ ist folglich ein bewusstes Missverstehen, um Parlamentariern mit verfassungsrechtlich garantierten Informationsansprüchen keine sachgerechte Antwort geben zu müssen.
In ähnlicher Tonlage erfolgt die Antwort auf die Frage 29, ob das Umweltbundesamt mittlerweile über genauere Abschätzungen zu den Methanaustritten aus den beschädigten Leitungen Nord Stream 1 und 2 verfügt:
„Das Umweltbundesamt hat bisher keine genaueren Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream 1- und 2 Pipelines erstellt und plant auch nicht, dies zu tun.“
Kommt Ukraine als Angreifer in Frage? Keine Antwort „aus Gründen des Staatswohls“
Es gibt bei der gesamten Anfrage zu den Nord-Stream-Anschlägen eine einzige Frage, bei der die Bundesregierung ausführlich antwortet. Die Frage lautet: „Warum kommt die Bundesregierung nach erfolgter Güterabwägung zwischen dem Staatswohl und der Aufklärung eines der größten Terroranschläge in Europa mit finanziellen Auswirkungen im Milliarden-Euro-Bereich zu ihrer Ansicht, die Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse sei nicht von erheblichem öffentlichen Interesse (Bundestagsdrucksache 20/4141, Antwort der Bundesregierung auf Frage 2)?“
Die Antwort:
„Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft, verwiesen. Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt. Drucksache 20/4141 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die in der Bezugsfrage seinerzeit erbetenen Informationen berührten somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwogen und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen musste. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages war im vorliegenden Fall nicht ausreichend, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“
Zum Gesamtverständnis der Antwort und ihrer Implikationen muss man natürlich noch wissen, was sich hinter der in der Frage erwähnten „Bundestagsdrucksache 20/4141“ verbirgt. Diese Bundesdrucksache fasst die Schriftlichen Fragen von Bundestagsabgeordneten und die entsprechenden Antworten der Bundesregierung für die Sitzungswoche ab dem 17. Oktober 2022 zusammen. Frage 2 lautete damals:
„Welche Folgen haben die deutschen Behörden aus dem Hinweis der CIA über ein Szenario gezogen, in dem ein ukrainischer Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur erfolgen könnte.“
Die Frage beantwortete der Bundesminister beim Bundeskanzler, Wolfgang Schmidt, wie folgt:
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass eine Auskunft zu Ihrer Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden kann. Die erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. (…) Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.“
Der geneigte Leser kann daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.
Abschließend bleibt festzuhalten: Neben dem aufgezeigten ostentativen Desinteresse an der Aufklärung des mutmaßlichen Sabotageaktes ist auch der völlig inflationäre Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“ durch die Bundesregierung, um so nicht auf legitime Fragen gewählter Volksvertreter zweier Oppositionsparteien eingehen zu müssen, ein veritabler Skandal und einer parlamentarischen Demokratie, der man sich so brüstet, unwürdig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.12.2022
Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit
Den Aussagen eines ehemaligen Beraters des Pentagon zufolge sei der ukrainische Präsident Selenskij vor knapp neun Monaten zur Neutralität bereit gewesen. Das Vereinigte Königreich hatte sich aber geweigert, dem ukrainischen Staatschef Verhandlungen zu ermöglichen, so Oberst a. D. Douglas Macgregor.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wartet am 24. August 2022 in Kiew auf den britischen Premierminister Boris Johnson, der erneut zu einem offiziellem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt war. (Foto)
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist im März bereit gewesen, einige der Moskauer Friedensbedingungen zu erfüllen. Dies erklärte kürzlich der pensionierte Oberst der US-Armee, Douglas Macgregor, in einem Interview. Er warf dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson vor, eine Einigung verhindert zu haben.
Als ukrainische und russische Delegationen im März in Istanbul zusammenkamen, tauchten Nachrichten über ein mögliches Abkommen auf, das vorsah, dass Kiew auf seine Ambitionen, der NATO beizutreten, verzichte und der Neutralität zustimme, im Gegenzug für den Rückzug Russlands auf die Frontlinie, die es vor dem 24. Februar gehalten hatte. Einige Tage später erklärte Selenskij, dass er in dem von den russischen Streitkräften geräumten Gebiet Beweise für Kriegsverbrechen gefunden habe, woraufhin die Verhandlungen abgebrochen wurden.
In einem Interview mit dem Militärhistoriker Michael Vlahos, das am Samstag veröffentlicht wurde, behauptete Macgregor, dass das Vereinigte Königreich für das abrupte Ende der Friedensgespräche verantwortlich sei. So sagte der pensionierte Oberst der US-Armee:
"Wir haben Beweise dafür, dass Herr Selenskij gegen Ende März sagte: 'Nun, wir könnten mit der Neutralität leben', und als diese Nachricht Washington und London erreichte, waren die Leute empört."
Boris Johnson, so Macgregor weiter, habe die Interessen Washingtons vertreten und gesagt: "Auf keinen Fall, wir werden euch bis zum bitteren Ende unterstützen. Ihr müsst euch behaupten und um jeden Zentimeter der Ukraine kämpfen."
Macgregor ist nicht der erste Vertreter der USA, der andeutet, dass Selenskij im März zum Frieden bereit gewesen sei. Fiona Hill, eine erfahrene US-Diplomatin, die in der Administration des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als leitende Direktorin des Nationalen Sicherheitsrats der USA für Europa und Russland zuständig war, schrieb im September, dass in Istanbul eine "Zwischenlösung" vereinbart worden sei.
Im Mai brachten auch ukrainische Medien das Scheitern dieser Gespräche mit dem auf Kiew ausgeübten Druck durch Johnson in Verbindung. Der damalige britische Premierminister hatte Kiew am 9. April besucht – Berichten zufolge ohne Ankündigung – und laut der Zeitung Ukrainskaja Prawda zu den Verantwortlichen gesagt, dass "selbst wenn die Ukraine bereit ist, einige Vereinbarungen über Garantien mit Putin zu unterzeichnen, sie [der Westen] es nicht sind".
Jetzt, fast zehn Monate nach Beginn des Konflikts, hat Selenskij Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin untersagt und versprochen, alle Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zurückzuerobern, die im September für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hatten. Der ukrainische Staatschef hat auch geschworen, die Krim zu erobern, die seit einem Referendum im Jahr 2014 Teil der Russischen Föderation ist.
Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte wiederholt, dass Russland nach wie vor offen für Gespräche sei, warnte aber im Oktober davor, dass westliche Mächte einbezogen werden müssten, da eine Vereinbarung mit der Ukraine allein auf Befehl des Westens "sofort gekündigt" werden könne.
Selenskij selbst geht wohl von "Friedenszeiten" im nächsten Jahr aus. Dies geht zumindest aus seinen Aussagen in einem Interview mit der Nachrichtenplattform Politico vom 7. Dezember hervor, in dem er erklärt hatte, dass die Ukrainer "auch nächstes Jahr die einflussreichsten sein werden, aber schon in Friedenszeiten". Das Politikmagazin hatte ihn vergangene Woche zur "mächtigsten Person in Europa" in diesem Jahr gekürt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Unruhen im KosovoEU-Außenbeauftragter fordert sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. Diese bezeugen das Scheitern der EU in dem Gebiet, das sie vor 23 Jahren illegal von Jugoslawien abgespalten hat.
german-foreign-policy.com, 13. Dezember 2022
BELGRAD/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verlangt ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. „Die Situation muss beendet werden“, forderte Borrell gestern mit Blick auf die Proteste, die in der vergangenen Woche wegen der Stationierung albanischsprachiger Polizisten, darunter Spezialeinheiten, im serbischsprachigen Norden des Kosovos entbrannt waren und nun am Wochenende diverse Straßenblockaden umfassten. Attackiert wurde dabei auch ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX Kosovo. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fordert den Einsatz serbischer Repressionskräfte im Nordkosovo – zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit. Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, wirft Vučić eine „Mentalität“ der 1990er Jahre vor, die damals zu „Krieg“ und der „Tötung von 150.000 Zivilisten“ geführt habe. Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo, schimpft über Serbien, indem er es einen „proasiatischen“ Staat nennt – ein vermeintlich negatives Gegenmodell zum „proamerikanischen“ Kosovo. Über 23 Jahre nach der per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg durchgesetzten Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien hat die EU mit ihren Bemühungen um den Aufbau des Armutsgebiets versagt.
Zitat: Völkerrechtswidrig abgespalten
Das Kosovo, Schauplatz der aktuellen Unruhen, war bereits im Jahr 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Jugoslawien faktisch abgespalten worden. Weder der verbrecherische Kriegsakt als solcher noch die zahllosen Kriegsverbrechen, die teils von NATO-Bomberpiloten [1], teils von der als NATO-Bodentruppe operierenden kosovarischen UÇK-Miliz [2] begangen wurden, wurden jemals angemessen bestraft. Auch die ebenfalls völkerrechtswidrige förmliche Abspaltung des Kosovo im Februar 2008 hat keine Konsequenzen für ihre westlichen Protagonisten und ihre kosovarischen Parteigänger gehabt. Freilich ist es den westlichen Mächten nicht gelungen, die von ihnen geforderte Anerkennung der kosovarischen Sezession weltweit durchzusetzen. Zur Zeit erkennen lediglich 99 der 193 UN-Mitgliedstaaten das Kosovo als legitimen Staat an, darunter vor allem die westlichen Staaten.[3] Die EU hat es nicht einmal vermocht, alle ihre Mitglieder auf diesen Schritt zu verpflichten: Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern verweigern sich ihm bis heute. Jenseits des Westens stufen einflussreiche Mächte, etwa die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die militärische Abspaltung des Kosovo bis heute zutreffend als völkerrechtswidrig ein.
Ein Elendsgebiet
In den mehr als 23 Jahren seit der faktischen Abspaltung des Kosovo ist es den westlichen Staaten und insbesondere der EU nicht gelungen, lebenswürdige Verhältnisse in dem Gebiet zu schaffen – dies, obwohl sich die Union offiziell dem Aufbau der Region verschrieben hat. Laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zählt das Kosovo mit einer Armutsquote von rund 23 Prozent zu den ärmsten Gegenden Europas. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt bei lediglich einem Viertel des EU-Durchschnitts; dennoch gibt Prishtina viel weniger für Sozialleistungen aus – lediglich 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während es im EU-Durchschnitt rund 28 Prozent sind. Der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung ist entsprechend schlecht.[4] Die Jugendarbeitslosigkeit belief sich im vergangenen Jahr auf rund 48,7 Prozent. Diejenigen, die Erwerbsarbeit leisten, erzielen oft miserable Löhne; die Arbeitsbedingungen gelten häufig als schlecht.[5]
Der Nummernschildstreit
Vor dem Hintergrund einer unveränderten Verelendung der Region halten die Spannungen zwischen der albanischsprachigen Mehrheit und der serbischsprachigen Minderheit im Kosovo unvermindert an. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sie sich sogar neu zugespitzt. Anlass war dieses Mal der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti, im stark serbisch dominierten Norden des Gebiets kosovarische Kfz-Nummernschilder durchzusetzen. Weil die serbischsprachige Minderheit die Abspaltung des Kosovo für völkerrechtswidrig hält – im Einklang mit fast der Hälfte aller Staaten weltweit –, weigert sie sich, kosovarische Nummernschilder zu benutzen. Der Versuch von Kurtis Regierung, den Streit mit aller Macht zu ihren Gunsten zu entscheiden, scheiterte: Aus Protest traten im Norden beinahe alle serbischsprachigen Inhaber öffentlicher Ämter von ihren Posten zurück. Deshalb wurden in den betreffenden Kommunen Neuwahlen angesetzt – dies ursprünglich für den 18. Dezember. Auf Druck der EU wurde der Streit mittlerweile eingedämmt: Serbien hat zugesagt, Einwohnern des Nordkosovo keine neuen serbischen Nummernschilder mehr auszustellen; Kurtis Regierung will in Zukunft auf Strafen gegen serbischsprachige Einwohner bei Nutzung alter serbischer Nummernschilder verzichten.[6]
Eskalierende Spannungen
Allerdings kam der Kompromiss offenkundig zu spät, um eine weitere Eskalation des Streits auszubremsen. Die kosovarische Regierung begann in der vergangenen Woche, zahlreiche albanischsprachige Polizisten in serbischsprachig dominierte Territorien im Norden des Landes zu entsenden. Das läuft Vereinbarungen zuwider, laut denen eine solche Entsendung nur im Einvernehmen mit den betreffenden serbischsprachigen Kommunen zulässig ist; die Regelung soll eine Zuspitzung der Spannungen verhindern.[7] Genau diese Zuspitzung ist jetzt in Reaktion auf die Entsendung der albanischsprachigen Polizisten eingetreten: Gegen Ende der vergangenen Woche begannen serbischsprachige Bewohner des Nordkosovos, Straßen zu blockieren. Festnahmen serbischsprachiger Kosovaren durch albanischsprachige Polizisten befeuerten die Spannungen ein weiteres Stück. Die kosovarische Regierung hat mittlerweile beschlossen, die Kommunalwahlen auf April zu verschieben. Am Wochenende meldete sich nun schließlich die Regierung Serbiens unter Präsident Aleksandar Vučić zu Wort. Vučić verlangt unter Berufung auf die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, zum Schutz der serbischsprachigen Minderheit serbische Repressionskräfte in den Norden des Kosovos entsenden zu dürfen.
„Proasiatisch und kriegslüstern“
Damit steht womöglich die nächste Eskalationsstufe bevor. Die UN-Resolution 1244 ist offiziell nie aufgehoben worden und daher im Grundsatz bis heute gültig. Allerdings erklären die westlichen Staaten und die kosovarische Regierung, sie sei, da sich das Kosovo – freilich illegal – abgespalten habe, faktisch hinfällig. Dass die NATO einer Entsendung serbischer Repressionskräfte in das Nordkosovo zustimmen könnte, gilt als vollkommen ausgeschlossen. Noch weiter befeuert werden die Spannungen nun durch wilde Verbalattacken aus Prishtina. Bereits kürzlich hatte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Vučić vorgeworfen, er stehe für eine „Mentalität“, die es „in den Neunzigerjahren in Serbien“ gegeben habe und die „zu Krieg, Zerstörung und der Tötung von 150.000 Zivilisten“ geführt habe.[8] Wo in den 1990er Jahren im Kosovo „150.000 Zivilisten“ umgebracht worden sein sollen, ist nicht klar; eine weit gefasste Zählung, die im Januar 1998 beginnt, im Dezember 2000 endet und nicht bloß kosovarische, sondern auch serbische Opfer einbezieht, kam vor Jahren auf rund 13.000 Todesopfer.[9] Ministerpräsident Kurti fordert eine „Bestrafung“ der serbischsprachigen Proteste durch die NATO: Das Kosovo sei „ein europäischer, demokratischer und proamerikanischer Staat“, wohingegen Serbien „autokratisch, proasiatisch und kriegslüstern“ sei.[10] Der Westen müsse intervenieren.
EULEX im Fadenkreuz
Mittlerweile gerät auch die EU ins Visier der Proteste. So wurde jetzt ein Fahrzeug des EU-Einsatzes EULEX angegriffen, der sich seit 2008 am Aufbau eines Rechtsstaates im Kosovo versucht – ohne umwerfenden Erfolg.[11] Gestern forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ein sofortiges Ende der Unruhen im Kosovo. Wie berichtet wird, einigten sich die EU-Außenminister auf einen neuen Vermittlungsplan zur baldigen Beilegung des Konflikts; Details sind freilich noch nicht bekannt. Am morgigen Mittwoch soll über Maßnahmen zur Entspannung verhandelt werden. Die Erfolgschancen gelten als schlecht.
Spannungen im Kosovo: Serbien rügt deutsche "Absurdität" beim Thema UN-Sicherheitsratsresolutionen
test.rtde.tech, 12 Dez. 2022 16:46 Uhr
Die wachsenden Spannungen zwischen Belgrad und Pristina haben auch Reaktionen zahlreicher EU-Politiker hervorgerufen. In Belgrad sorgten die Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Unverständnis. Premierministerin Ana Brnabić sprach von deutscher "Absurdität".
Archivfoto: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besuchte am 11. März 2022 die serbische Hauptstadt Belgrad und traf sich unter anderem mit Premierministerin Ana Brnabić.
Die Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland gelten eigentlich als gut, vor allem die Wirtschaftsbeziehungen florieren seit Jahren. Doch in den vergangenen Monaten kommen immer deutlichere Aufforderungen aus Berlin an Belgrad, die sogenannte Frage des Kosovo endlich anzugehen. Stets wird dabei darauf verwiesen, dass eine "Normalisierung der Beziehungen" zwischen Belgrad und Pristina unter Vermittlung der Europäischen Union das Ziel sei. Auch für eine angestrebte Mitgliedschaft Serbiens in der Staatengemeinschaft wird dies als Voraussetzung angeführt.
In Belgrad wurde die zuletzt sehr aktive Rolle Berlins auf dem Westbalkan als Hinweis und Druck verstanden, dass man das Problem Kosovo demnächst im Westen vom Tisch haben will. Serbien ist sich bewusst, dass die 2008 einseitig ausgerufene Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz anerkannt werden soll. Die zuletzt immer häufigeren Aussagen aus Berlin zum Thema Kosovo sorgen deshalb für Aufhorchen – wie auch die jüngste von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin hatte etwa den Plan Belgrads, die Entsendung serbischer Truppen ins Kosovo zu beantragen, als "völlig inakzeptable" Provokation zurückgewiesen.
Die ethnischen Spannungen hatten in den vergangenen Monaten in der abtrünnigen Region stets zugenommen. Am Wochenende drohte eine weitere Eskalationsstufe: Die Serben hatten im nördlichen Teil wegen der Verhaftung eines ethnischen Serben Barrikaden errichtet. Mehrere Grenzübergänge zu Serbien wurden geschlossen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte angesichts der von Kosovo-Albanern durchgeführten Razzien gegen die serbische Bevölkerung an, bei der Kosovo-Schutztruppe KFOR die Verlegung von bis zu 1.000 serbischen Soldaten und Polizisten ins Kosovo zu beantragen.
Baerbock bezeichnete die Äußerungen Belgrads als Provokation, während sie gleichzeitig Pristina dafür lobte, dass es angeblich sein Bestes getan habe, um die Spannungen zu entschärfen. "Die jüngste Rhetorik aus Serbien hat das Gegenteil bewirkt. Der Vorschlag, serbische Streitkräfte in den Kosovo zu schicken, ist völlig inakzeptabel", schrieb sie in einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Aussagen der deutschen Außenministerin bezüglich der Geschehnisse am Wochenende sorgten in Belgrad unmittelbar für eine Reaktion. Die serbische Premierministerin Ana Brnabić schrieb am Sonntagabend auf Twitter:
"Nach welchen Kriterien entscheiden Sie im Hinblick auf das Völkerrecht und die Stabilität, welche UN-Sicherheitsratsresolutionen respektiert und welche ignoriert werden müssen – z. B. im Fall von Libyen muss die UN-Sicherheitsratsresolution 2571 respektiert werden, aber im Fall von Serbien muss die Resolution 1244 ignoriert werrden? Ein erstaunliches Maß an Absurdität."
Gemäß der angeführten UN-Resolution 1244, so Brnabić, habe Serbien das Recht, in bestimmten Situationen Militär- und Polizeikräfte ins Kosovo zu entsenden, u. a. wenn das "friedliche und normale Leben" seiner Bevölkerung dort bedroht ist.
Die serbische Premierministerin verwies darauf, dass die Wichtigkeit der Einhaltung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates bei der Lösung "jedes einzelnen Problems" auch beim G7-Außenministertreffen im Mai betont worden sei. Und doch sage Deutschland nun, wenn es um Serbien gehe, "ausdrücklich, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ignoriert werden sollte", so Brnabić.
Die Verantwortlichen in Belgrad hatten am Wochenende der EU und anderen Unterstützern der Politik in Pristina vorgeworfen, die Belange der örtlichen Serben zu missachten und ihnen nur "Aufmerksamkeit zu schenken, wenn sie auf den Barrikaden sind". Vučić forderte die Serben im Nordkosovo auf, "ruhig und friedlich zu sein und nicht auf Provokationen hereinzufallen" und insbesondere von aggressiven Aktionen gegen EULEX und KFOR, die im Kosovo stationierten EU- und NATO-geführten Missionen, abzusehen.
Die politische Eskalation zwischen Belgrad und Pristina wurde seit Amtsantritt von Albin Kurti als Premierminister von Kosovo immer intensiver. Der albanisch-stämmige Politiker drängt mithilfe seiner westlichen Unterstützer endlich auf eine Anerkennung der Staatlichkeit der abtrünnigen Provinz durch Serbien. Doch Unterstützung in der Bevölkerung für diesen Schritt hat die Politik in Belgrad nicht. Die Vertreter Serbiens verweisen zudem stets auf das Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013. In dem habe sich Belgrad einerseits auf Verhandlungen mit Pristina und Zugeständnisse eingelassen, doch hierfür sollte Pristina unter anderem den Aufbau des "Verbands serbischer Gemeinden" im Kosovo durchführen. Damit sollen die Rechte der serbischen Bevölkerung im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo gestärkt werden. Doch Kurti lehnt dies bislang ab. Und Belgrad verweigert die Anerkennung der Unabhängigkeit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.12.2022
Fascism in the EU
thesaker.is, December 10, 2022 48 Commentsby Hans Vogel for the Saker blog
“Wij zijn de zwarte soldaten, want wij strijden voor vrijheid en voor recht!”
(We are the black soldiers, ‘cause we fight for freedom and for justice)
Thus went a marching song of the NSB, the Dutch National Socialist party (1932-1945). Of course, black referred to the color of their uniforms, not the color of their skins.
Zitat: In some weird way this old song, like the men who were singing it and the ideas behind it, shunned by decent society, has regained significance in Europe. Taking a closer look at the EU, it is striking that police uniforms generally are also black, perhaps not always those worn by officers on regular duty, but certainly those of the riot police. Riot police in full gear are literally black soldiers. As such, they have been brutally suppressing peaceful demonstrations for over a decade now. For instance, police brutality—worthy of any “Third World” Rogue State—against the Yellow Vest movement in France has been particularly shocking.
At the same time, another kind of black soldiers has also been taking over the streets of old Europe. Not dressed in black uniforms, but black of skin, less tightly organized and commanded, these black soldiers are also waging a war against the peaceful citizens of EU nations. They are targeting women especially, molesting them, raping them, killing them and intimidating their men and families. These latter black soldiers are sort of operating behind the lines, behind the riot police. In short, there is actually a real war going on against the EU population.
Supreme command is in the hands of EU governments. Even though in most EU nations, the separation of powers is enshrined in the constitution, in practice that separation is not evident. Thus, EU governments are able to use a combination of often overtly abusive police action and the judicial system (judges also being dressed in black!) to subdue the citizenry and to control public opinion and public debate. The media, or the so-called free press, both private and public (with the alleged guarantees to ensure its impartiality, like in Germany), also plays a key role in controlling public opinion. Expressed in military terms, EU governments enjoy “full-spectrum dominance” in the entire public domain.
Under these conditions, it was not difficult to ban Russian media from the EU a few days after the beginning of the Russian Special Military Operation in the Ukraine on February 24, 2022. The few voices raised in protest against this massive and unprecedented censorship were easily silenced and suppressed. It is perhaps no coincidence that EU censorship was decreed by a German, namely the president of the European Commission, Ursula von der Leyen. Germany is the European nation that has enjoyed the longest continuous censorship and strict media control anywhere: ever since Hitler ended press freedom in 1933, the Germans have been living with controlled media and the curtailment of speech. Free speech has now been banned in Germany for almost a century! Today, the very policies first applied by the nazis have become the norm and standard all over the EU.
An essential tool for managing and controlling public debate is to ridicule and frame the opposition. Thus anybody who does not buy into the official narrative is branded a “hater,” “denier” or “conspiracy theorist.” On that account alone, it is suggested such people are unfit to participate in the public debate. If they do so nonetheless, sharper weapons are produced. In that case, it is stated the culprit has “dangerous ideas” or that he is a “potential terrorist.” As such he needs to be taken care of, for instance thrown in jail or subjected to psychiatric treatment. Numerous EU journalists and others saying unwelcome truths have been indicted, thrown in jail or interned in a psychiatric ward. In case someone proves particularly difficult to deal with, he is eliminated by way of a car accident, a “lone wolf” or a suicide.
Fortunately, those violent methods rather rarely need to be applied. State censorship with the help of the police and kangaroo courts takes care of most cases. And even before that, the maintaining of “community standards” on social media such as Facebook, Apple (I-phone), Google, Youtube, Instagram, Amazon (until recently, Twitter as well) and other platforms filters out the vast majority of “crimethink.”
However, for the powers that be in the EU, it would be a bad thing if all citizens would join in the goose stepping march towards fascist heaven. Without a moderate, but controlled and directed level of crimethink, there would be little use for all those black soldiers, whose ranks are swelling daily by entire boatloads of “asylum seekers” brought in upon covert EU orders. The venerable adage of divide and rule has been dusted off and guides the policies of most EU governments and the European Commission.
Actually, the EU governments use shrewd tactics to increase social unrest and anxiety, thus furthering their agenda for total control of the population. This method is based on the criminalization of “hate speech” and the covert facilitation of all kinds of crime by the “black” soldiers from overseas. In Amsterdam, 80% of crime is committed by young Moroccans. Whenever the perpetrators are arrested, they are usually quickly released without charges. If charges are pressed and convictions ensue, these tend to be ridiculously light in comparison with the offense committed. All the while the media dutifully observe instructions never to mention the origin or nationality of perpetrators in their reports. These are therefore described as “youngsters” instead of “young Moroccans.” As a result, whenever the media refer to “youngsters” the public knows these are actually Moroccans. Nevertheless, whoever publicly dares to call a spade a spade, is immediately charged with “hate crime.” Surely, there is no better way to foment social division.
Native Europeans feel betrayed, insecure and angry but are forbidden to vent their feelings. A controllable level of tension can thus be maintained indefinitely, because at the same time the public is being cowed into submission by way of daily doses of fear porn: about nuclear war, holes in the ozone layer, acid rain, climate change, the rising level of the oceans, melting ice caps, carbon and nitrogen emissions and deadly pandemics. The media parade endless rows of “experts” to explain and illustrate the horrifying details of each threat, as they make an appeal to “follow the science.” Experts with conflicting views are never invited to reflect upon the lurking dangers. These latter experts are routinely branded as “deniers.” In the process, the governments and media are actually helping to destroy the last vestiges of academic integrity.
There is always only one way out, one solution to the problem at hand. That is to obey the government and to do precisely as you’re told. Thus, almost a year after the beginning of the Russian SMO in the Ukraine, now that the EU has been engaged in cutting off Europe’s energy supplies and destroying Europe’s industrial base, the citizens are told to limit their use of water and energy. Turn down the heater, they are instructed, drive less, shower less, wear an extra sweater, buy less, eat less meat and switch to insects!
In the meantime, the truly looming danger of a financial collapse is hardly being reported on in the media that uphold the system.
With EU governments exerting rigid full-scale censorship, terrorizing their citizens with SS-like squads of riot police and overseas immigrants (often illegal aliens) with criminal inclinations, throwing dissidents in jail, liquidating them when necessary, while at the same time supporting a regime in the Ukraine that openly glorifies nazi ideology, one is made to wonder about the never-ending and ubiquitous lamenting about how bad those nazis really were. Part and parcel with horror stories about the Second World War, Latin American military dictators, the horrors of communist regimes and any other enemies far away and long ago, these whinings are a cornerstone of PC ideology.
Another epithet the EU governments and their most fanatical supporters such as Greens, Liberals and Social Democrats, like to throw at anybody who disagrees with them is “fascist.” This may actually be a bit like a fossil, an old leftover from a century ago when the left used to be attacked by uniformed street gangs, such as the SA in Germany and the Fasci di combattimento in Italy. Indeed, one may call such people nazis or fascists, if only because that is what they called themselves. But in a more objective sense, what are the distinguishing features of fascism as a political system? These include ruthless oppression of the opposition, censorship and control of every aspect of the lives of the citizens. The EU nicely fits that description. But the most important characteristic is that under fascism, both state and society are subject to the dictates of monopoly capitalism, in other words, of big corporations, including banks. This also happens to be the case in the EU. Whereas in nazi Germany and fascist Italy these corporations were called Krupp, IG Farben, FIAT, Ansaldo and so on, today they are called Blackrock, Vanguard, Amazon and Microsoft.
For many years now, EU legislation, taking precedence over laws enacted by national parliaments, is being written and prepared for passing by a veritable army of lobbyists paid by the monopoly capitalists. These hired hands outnumber the civil servants in the EU capital of Brussels. Instead of resisting, the eurocrats and the Members of the European Parliament and the European Commission concentrate on giving themselves pay hike after pay hike, setting an example for their colleagues in EU member states. Thus one might conclude that not only are the EU and its member states ruled by fascists, but by corrupt fascists. At least, for all their evils and shortcomings, nazi Germany and fascist Italy had significantly lower levels of corruption.
The Russian SMO in the Ukraine has helped to make matters very clear. The truly fascist character of the EU and the “West” in general (basically the US empire), is becoming ever more apparent. That is because underlying truths usually emerge out in the open during crises and wars.
One of these truths is that the EU is fascist to the core.
Keine Atomkraftwerke in Polen – Nein sagen bei der laufenden Bürger:innenbeteiligung – Einwendung als Mustervorlage
umweltfairaendern.de, 5. Dezember 2022 0 Atomenergie, Umweltpolitik , dirkseifert60
Polen will neue Atomreaktoren bauen. Seit langen Jahren wird das Thema dort vorangebracht. Die Klimakatastrophe ließe sich zwar schneller und kostengünstiger mit Erneuerbaren Energie bekämpfen, aber das Thema dürfte für die rechte Regierung in Polen nur am Rande von Bedeutung sein. Klar ist: Ein Land mit Atomreaktoren hat in der weltweiten Wahrnehmung auch machtpolitische Vorteile. Jetzt läuft das Verfahren einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht. Und hier haben EU-Bürger:innen das Recht, Einspruch zu erheben. umweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden einen Vorschlag für eine solche Einwendung als Mustervorlage, die übernommen, geändert, ergänzt, gekürzt oder verlängert werden darf. Sie sollte aber – in der einen oder anderen Weise – unbedingt bis zum 13. Dezember bei der zuständigen Stelle per Mail eingegangen sein. (Foto: Polnische Atomkraftgegner bei Protest am AKW Brokdorf)
Bitte diesen Link oder diese Mail weiterverbreiten!
Der Vorschlag als Vorlage für Texterverarbeitung – .RTF ist Einwendung UVP Verfahren AKW Polen. – BITTE prüft in jedem Fall die Daten. Informationen der Bundesregierung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung sind hier online.
Stellungnahme im grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Bau eines Atomkraftwerks in Polen
Sehr geehrter Herr Generaldirektor.
zum polnischen Kernenergieprogramm wie es in den ausgelegten Unterlagen in deutscher Sprache dargestellt ist, nehme ich wie folgt Stellung:
Durch die geplante Errichtung von Atomkraftwerken in Polen sehe ich Leib und Leben, meine Gesundheit sowie die meiner Kinder und künftiger Enkel, mein Erbgut, mein Eigentum und die Sicherstellung unbelasteter Nahrung gefährdet.
Die historische Entscheidung, in Polen kein Atomkraftwerk zu bauen, war eine große Errungenschaft des Demokratisierungsprozesses, den das Land Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahres des vergangenen Jahrhunderts durchlaufen hat.
Ich habe Ihr Land immer als positives Beispiel angesehen, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft möglich ist. Es ist eine absurde Situation, dass die polnische Regierung nun genau gegenläufig zur Entwicklung in Deutschland neue Reaktoren in Polen bauen will.
Ich halte den Einstieg in ein Kernenergieprogramm für eine völlig falsche und gefährliche Entscheidung: Die wichtigsten Klimaziele Polens werden nicht erreicht und die Gefahr schwerer nuklearer Unfälle wird neu in Kauf genommen.
Ihr Plan, Kernkraftwerke zu bauen, steht im Widerspruch zu dem überwiegenden weltweiten Trend eines rückläufigen Baus von Reaktoren, der bereits vor vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl1986 eingesetzt hat, nach Fukushima 2011 weiterging und weiter anhält. Zusätzlich zu den bekannten schwerwiegenden Problemen der Hochrisikotechnologie Kernenergienutzung – jahre- und jahrzehntelange Verzögerungen bei der Fertigstellung von Neubauten, Unfallrisiken und das ungelöste Atommüllproblem – habe ich die Sorge, dass ihr Land bisher keine Erfahrung mit einer Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit sowie an anderen notwendigen Behörden und Infrastrukturen hat.
Unrealistische Bauzeiten Nach dem derzeitigen Plan gehen Sie davon aus, dass der erste Reaktor innerhalb von 10 oder 11 Jahren (im Jahr 2033) in Betrieb genommen werden kann. Dieser Zeitrahmen ist völlig unrealistisch, wenn man bedenkt, dass die derzeitigen Bauzeiten für Kernkraftwerke in der Europäischen Union und den USA bei etwa 20 Jahren liegen.
Ungesicherte Finanzierung Das erste Kernkraftwerk soll von der US-Firma Westinghouse gebaut werden. Noch bevor ein Geschäftsvertrag abgeschlossen wurde, erklärte der polnische Premierminister Anfang November 2022, dass das erste KKW mit drei AP1000-Reaktoren bis zu 20 Milliarden Dollar kosten könnte. Dies ist unrealistisch, wenn man die Kosten der laufenden Projekte für den Bau neuer Kernkraftwerke in Europa und den USA bedenkt. Weder in den UVP-Unterlagen noch in anderen Dokumenten wurde bisher ein Finanzierungskonzept für das erste KKW in Polen (oder für das gesamte PPEJ-Programm) vorgelegt. Da die Finanzierung auch nach mehr als einem Jahrzehnt der Vorbereitungsarbeiten nicht gesichert ist, scheinen weitere Verzögerungen unvermeidlich.
Ich bitte Sie dringend, die vorgesehenen Mittel stattdessen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu verwenden. Erneuerbare Stromerzeugungstechnologien werden immer billiger und tragen so schnell und zuverlässig zur Energieversorgungssicherheit bei.
Abhängigkeit von Russland bei der Uranversorgung Die Versorgung der Reaktoren mit dem Brennstoff Uran würde über die European Supply Agency erfolgen. Anders als bei erneuerbaren Energien wäre Ihr Land dabei völlig vom Ausland abhängig. Zu der Abhängigkeit von den USA beim Bau der Reaktoren und bei Dienstleistungen käme bei der Brennstoffversorgung auch noch die Abhängigkeit von der Russischen Föderation dazu. 20 % des in der EU verbrauchten Urans kommen aus Russland, 22 % aus Kasachstan.
Kernenergie als Hochrisikotechnologie ist kein Beitrag zum Klimaschutz
In den EIA-Dokumenten wird behauptet, dass das polnische KKW nur etwa 6 g CO2 eq/Kilowattstunde emittieren wird. Betrachtet man jedoch die CO2 Emissionen aus dem vorgelagerten Teil des allgemeinen Lebenszyklus der Kernenergie, insbesondere aus dem Uranabbau und der Uranverarbeitung, sind die Zahlen viel höher und dürften weltweit noch steigen (aufgrund der Erschöpfung reicher Uranerze). In der Metastudie von Nugent und Sovacool aus dem Jahr 2014 wurde für die Kernenergie ein Median von 66 g CO2 eq/kWh berechnet. Internationale Studien wie die des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zeigen eindeutig, dass die CO2 Emissionen der Windenergie deutlich niedriger sind als die von Kernkraftwerken.
Keine Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp Westinghouse AP1000 in Europa Das erste polnische Kernkraftwerk soll aus drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse bestehen. Den EIA-Unterlagen zufolge sollte für das erste polnische KKW ein Reaktor ausgewählt werden, der bereits über Betriebserfahrung verfügt. Bislang ist jedoch noch kein AP1000-Reaktor in Europa in Betrieb. Sein passives Sicherheitskonzept und seine modulare Bauweise können deshalb nicht als „bewährt“ bezeichnet werden. Da Ihr Land zudem keine Erfahrung mit dem Betrieb und der Überwachung von Kernkraftwerken hat, erfüllt mich das mit besonderer Sorge. Die Zulassung dieses Reaktortyps in den USA erfolgte bereits 2006 – vor der Katastrophe von Fukushima.
Fehlender Schutz gegen Terrormaßnahmen, Sabotage und Kriegseinwirkungen Die vorgesehenen AP1000-Reaktoren sind nicht ausreichend gegen Terror und Sabotage geschützt. Beispielsweise würden sie dem Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs, wie er von Al Quaida in den USA geplant war nicht standhalten. Einwirkungen von außen können beim AP1000 zu großen Unfällen und zur Freisetzung großer Mengen radioaktiver Strahlung führen.
Völlig unzulänglich ist der Schutz vor Kriegseinwirkungen. Gerade die aktuelle weltpolitische Lage nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Erfahrungen mit den nuklearen Anlagen in der Ukraine zeigen, dass die Gefahren von Angriffe auf Atomanlagen größer werden
Beides – Terrorangriffe und Kriegseinwirkungen können nicht nur die Verstrahlung der Umgebung, sondern auch weiter Teile Nord- und Mitteleuropas zur Folge haben.
Schwere Unfälle, die weite Teile Europas betreffen, sind nicht auszuschließen In den UVP-Dokumenten wird ein schwerer Unfall berechnet, der aber keineswegs den schlimmstmöglichen Unfall darstellt. Unabhängige Studien zeigen, dass ein Unfall mit Versagen des Containments schwerwiegende Auswirkungen haben. Unter verschiedenen ungünstigen Wetterbedingungen könnte jedes Land in Europa schwer kontaminiert werden.
Sichere Entsorgung von Atommüll ist nicht garantiert Es gibt keinen Nachweis für die sichere Entsorgung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle, die beim Betrieb und der Stilllegung des Kernkraftwerks anfallen würden. Dafür wären Anlagen zur Konditionierung und Verpackung der Abfälle, Zwischen- und Endlager erforderlich, von denen bisher keine fertiggestellt wurden und für deren Bau in den UVP-Unterlagen keine Zeitpläne angegeben sind. Das UVP-Dokument bezieht sich auf Polens Nationales Abfallwirtschaftsprogramm, das die Richtlinie 2011/70/Euratom über nukleare Abfälle umsetzen soll, aber auf die Version von 2015, die bereits veraltet ist. Selbst die Europäische Kommission hält Polens Abfallbewirtschaftungspläne für unzureichend,. Es wurde meines Wissens bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Im Nationalen Entsorgungsprogramm deutet Polen an, sich an einem multinationalen Endlager beteiligen zu wollen – allerdings nicht auf polnischem Staatsgebiet. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteil. Bisher hat sich kein EU-Mitgliedstaat bereit erklärt, den Atommüll anderer Länder aufzunehmen.
Da die polnischen Nuklearpläne Auswirkungen auf ganz Europa haben können, fordere ich eine öffentliche Anhörung mit der Möglichkeit der Online-Beteiligung und einer Verdolmetschung möglichst in die deutsche, zumindest aber in die englische Sprache.
Erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung statt Kernenergie Eines der größten Risiken beim Bau von Kernkraftwerken besteht darin, dass es zu Verzögerungen von bis zu mehreren Jahrzehnten kommt und ein Teil der Anlagen sogar aufgegeben wird. Wichtige Zeit wurde dann für die Energiewende vertan. Die nötige Förderung Erneuerbarer Energien findet parallel meist gar nicht oder nicht im nötigen Umfang statt. Oft wird dann noch auf CO2-intensive Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie gesetzt, die dann bei einem Scheitern der Atomkraftpläne aus Mangel an schnell einsetzbaren Alternativen weiter betrieben werden müssen.
Ich fordere daher einen Plan B, bestehend aus dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz- und Einsparungs-Maßnahmen und der verbindlichen Ankündigung eines Datums, ab dem dies umgesetzt wird, wobei mehr als 2 Jahre nicht akzeptabel sind: Für die Lösung der Klimakrise sind wir alle verantwortlich. Sie kann nicht warten.
Bitte informieren Sie mich über die weiteren Planungen und den Fortgang des Verfahrens.
rtde.live/meinung, 10 Dez. 2022 16:01 Uhr, Von Bernd Murawski
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Russland- und Chinapolitik deutschen Interessen zuwiderlaufe. Indem sie eine Distanzierung zu den USA verlangen, verdrängen sie jedoch die Bedeutung der "Pax Americana" für das hohe Wohlstandniveau Deutschlands.
Außenministerin Baerbock und ihr US-amerikanischer Kollege Antony Blinken im November 2022.
Zitat: Der freiwillige Verzicht auf russische Energieträger bereitet den Deutschen große Probleme. Privathaushalte klagen über hohe Strom- und Gasrechnungen, Unternehmen sehen ihre Rentabilität untergraben. Hauptnutznießer der Sanktionspolitik im Westen sind zweifelsohne die USA. Zum einen können sie teures und umweltschädliches Fracking-Gas in Europa verkaufen. Zum anderen verschaffen ihnen billigere Rohstoffe Standortvorteile, mit denen sie europäische Investoren abwerben.
Vor diesem Hintergrund erscheint unverständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht aktiv für eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen. Stattdessen intensivieren sie ihr Russland-Bashing und reißen damit die letzten Brücken einer möglichen Verständigung ein. Anders sind die Etikettierung Russlands als staatlicher Terrorismus-Unterstützer durch das Europäische Parlament und die Anerkennung des "Holodomor" als angeblicher Völkermord an ukrainischen Bürgern durch den Deutschen Bundestag nicht zu erklären.
Zur gleichen Zeit sprechen sich deutsche Minister für eine härtere Gangart gegenüber China aus. Rückendeckung erhalten sie sowohl von jenseits des Atlantiks als auch durch das Gros der Medien. Trotz vorsichtiger Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gegenwind aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird erwartet, dass die derzeit in Bearbeitung befindliche neue China-Strategie der Bundesregierung den Vorgaben aus Washington, D.C. zu großen Teilen folgt.
Für die US-hörige Politik der Bundesregierung gibt es aus Sicht der meisten Kritiker eine einfache Erklärung: Die politische Führungsspitze Deutschlands wurde infiltriert und steht unter massivem Druck. Als Instrumente dienen die Schulung politischer Führungskader und die Einflussnahme auf deutsche Medien durch transatlantische Thinktanks, ferner geheimdienstliche Tätigkeit und wirtschaftliche Erpressung. Vor diesem Hintergrund gelangt Oskar Lafontaine zu der Überzeugung, dass sich deutsche Interessen nur mit Distanz zu den USA durchsetzen lassen. Er fordert eine eigenständige Außen- und Verteidigungspolitik EU-Europas unter deutsch-französischer Schirmherrschaft.
Das geopolitische Hauptziel US-amerikanischer Außenpolitik ist laut Lafontaine der Erhalt der unipolaren Welt unter der eigenen Ägide. Diese Intention wird nicht einmal von den Protagonisten Washingtons bestritten, sodass hier ein allgemeiner Konsens zu bestehen scheint. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage, ob die Bundesregierung die globale Dominanz der USA stützen sollte, d.h. ob diese deutschen Interessen dienlich sei oder nicht.
Aus Sicht der staatstragenden Parteien und Medien ist der Schulterschluss mit den USA unverzichtbar – trotz der Erkenntnis, dass man sich in Berlin faktisch dem Diktat Washingtons unterwirft. Als zentrales verbindendes Anliegen wird die Verteidigung der westlichen Werte angeführt. Deren Kern bildet das Postulat der Maximierung persönlicher Freiheiten. Um diese gesellschaftlich verträglich zu gestalten, hat sich historisch ein Regelsystem herausgebildet, dessen wichtigste Bestandteile Gewaltenteilung, freie und allgemeine Wahlen, uneingeschränkte politische Betätigung sowie Rechtsstaatlichkeit und Gewissensfreiheit sind. Dieses Konstrukt wird als Demokratie begriffen, wohingegen diese Charakterisierung jenen gesellschaftlichen Entscheidungsmodellen verwehrt wird, die in anderen Weltregionen entstanden sind.
Das westliche Menschenbild erklärt die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen zum höchsten Gut. Gleichzeitig wird eine natürliche Tendenz zum Machtmissbrauch angenommen, die es einzudämmen gelte. In anderen Gesellschaftssystemen beruhen die zwischenmenschlichen Beziehungen weitaus stärker auf Gemeinschaftssinn und daraus resultierenden Vertrauensbeziehungen. An die Stelle der Kontrollsysteme des Westens tritt moralischer Druck, dem die Herrschenden permanent unterworfen sind. Besonders sichtbar sind diese Merkmale im ostasiatischen Kulturkreis, dessen Werteverständnis sich trotz westlicher Einflüsse in seinen Grundfesten erhalten hat.
Der westliche Freiheitsbegriff in den globalen Beziehungen
Viele Kritiker der deutschen Außenpolitik haben nichts gegen eine Verteidigung westlicher Werte einzuwenden, manche schätzen sogar die Rolle der USA als deren Garanten. Indessen verweisen sie auf negative Konsequenzen für Deutschland im Falle einer bedingungslosen Unterwerfung unter den transatlantischen Partner. Bei diesen Konsequenzen handelt es sich aktuell um wirtschaftliche Einbußen durch höhere Energiekosten und um den Verlust von Exportmärkten. Darüber hinaus sind politische Spannungen auf dem europäischen Kontinent unerwünscht, da sie zu wachsender Unsicherheit und zu Belastungen durch steigende Verteidigungsausgaben führen.
Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und ein Ausbau der Kooperation mit China würden jedoch die unipolare Ausrichtung der US-Politik nachhaltig untergraben. Zugleich wäre eine Schwächung der westlichen Führungsmacht ein Schlag gegen den Dominanzanspruch des gemeinsamen Werteverständnisses. Da die politischen Führungen des Westens immer wieder bereit waren, die eigenen Werte zu ignorieren, ließe sich nun annehmen, dass auf deren Beharren gänzlich verzichtet werden könnte, wenn als Ausgleich handfeste wirtschaftliche Vorteile winken.
Hierbei wird jedoch übersehen, dass die westlichen Werte mit ihrem "Freibrief" für die nahezu unbeschränkte Entfaltung einzelner Akteure ein globales System konstituieren und festigen, in dem führende Industrienationen wie Deutschland auf Kosten ärmerer und politisch schwacher Weltregionen erheblich profitieren. Sie finden ihren Niederschlag in neoliberalen Forderungen nach Privatisierung und Zurückdrängung staatlichen Einflusses. In zwischenstaatlichen Beziehungen sollen die "vier Freiheiten" gelten, d.h. der ungehinderte Austausch von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital.
Nutznießer sind nicht nur die gesellschaftlichen Eliten, sondern die gesamte Bevölkerung der reichen Industrieländer, darunter sogar die Empfänger von Sozialhilfen, Renten und Pflegeleistungen. Die vielfältigen Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie auch die immer kostspieligeren Gesundheitsdienste wären nicht finanzierbar, wenn Vertreter des Westens nicht auf globaler Ebene nahezu frei agieren könnten. Zwar existieren Institutionen wie die UNO, die WHO, der IWF und die Weltbank, die ursprünglich zum Schutz und zur Unterstützung schwächerer staatlicher Akteure konzipiert wurden. Sie sind jedoch mittlerweile zu Instrumenten der Mächtigen mutiert, indem sie ihnen Rechtssicherheit gewähren und einen Ausbau der eigenen Position ermöglichen.
Unerträgliche Arbeitsbedingungen, Hunger und anderweitige Entbehrungen in vielen Teilen der Welt werden durch ein neokoloniales System aufrechterhalten, in dem die westlichen Eliten die Fäden ziehen. Ein Ausbruch aus der Armut erscheint allein durch kontrollierte Abschottung bei gleichzeitig weitgehenden Zugeständnissen an die global dominierenden Kräfte in Wirtschaft und Politik möglich. Nur größere Staaten und solche mit begehrten Bodenschätzen sind dazu in der Lage. So musste China 30 Jahre lang westliche Spielregeln strikt befolgen, bevor es seinen eigenen Weg gehen konnte, der sich auf traditionelle konfuzianische Werte wie Gemeinsinn, Vertrauen und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen stützt. Seitdem hat das Land sowohl innenpolitisch als auch bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen bemerkenswerte Resultate erzielt.
Für den Westen hat ein erfolgreiches Aufbegehren von Ländern, die zuvor in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehaltenen wurden, gravierende Nachteile. Zum einen müssen die globalen Ressourcen mit den "Emporkömmlingen" geteilt werden, was ihre Verfügbarkeit für die eigenen Volkswirtschaften reduziert und die Verhandlungsmacht der alten Industrienationen schwächt. Zum anderen sind sie ein Anreiz für weitere Staaten, sich aus der neokolonialen Umklammerung zu lösen, zumal sich ihnen nun neue Handels- und Finanzierungsalternativen eröffnen. Um diesen Trend umzukehren oder zumindest zu stoppen, sieht sich der Westen veranlasst, geschlossen zu agieren und alle verfügbaren Machtinstrumente einzusetzen. Dabei kommt den USA als größtem westlichem Staat naturgemäß die Führungsrolle zu.
US-Vorwürfe an die deutsche Führung
Zweifellos ist Deutschland bislang einer der Hauptprofiteure der "Pax Americana" gewesen. Die neoliberale Öffnung ausländischer Märkte für global operierendes Kapital hat dessen Großkonzernen erhebliche Vorteile gebracht. Anders als in den USA, wo die erwirtschafteten Gewinne überwiegend in privater Hand blieben, wurden in Deutschland finanzielle Ressourcen teils auch in soziale und wirtschaftlich produktive Bereiche gelenkt. Die bessere Lebensqualität und die höhere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schürten jenseits des Atlantiks bald Missgunst und Unzufriedenheit. Nachdem sich Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens und Donald Trumps Bemühungen um eine Rückverlagerung von Produktionsstätten aus dem Ausland großteils als Flop erwiesen, suchte die US-Führung nach externen Schuldigen.
Schnell gerieten die Deutschen in den Fokus der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, von dem beträchtlichen Aufwand der USA im medialen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich als Trittbrettfahrer zu profitieren. Zum einen wird Berlin aufgefordert, sich an den Kosten und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der "regelbasierten Ordnung" angemessen zu beteiligen. Verlangt werden etwa ein verstärktes Engagement bei militärischen Auslandseinsätzen und eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Zum anderen erwartet man in Washington von der deutschen Regierung, dass sie Handlungen unterlässt, die der westlichen Dominanz schaden.
Der aktuelle Vorwurf lautet, Deutschland verfolge bei seiner Kooperation mit Russland und China eigene Interessen, die den Zielen des Westens zuwiderlaufen. Die USA könnten einen weiteren Machtzuwachs dieser Staaten, der aus den prosperierenden Handelbeziehungen resultieren würde, nicht zulassen. Dass es überhaupt zu vielfältigen Kontakten mit Moskau und Peking in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur kam, beruhte auf der Erwartung, dass sich deren Gesellschaftssysteme im Zuge der Etablierung kapitalistischer Strukturen allmählich wandeln würden. Zweifelsohne fanden insbesondere in China gravierende Veränderungen statt, allerdings nicht in der gewünschten Weise. Die traditionellen Werte mit ihrem Fokus auf Gemeinsinn und Vertrauen sind weitgehend erhalten geblieben.
Derartige Elemente finden sich gleichwohl im westlichen Werteverständnis. Im Laufe der Geschichte wurden immer wieder moralische Postulate beschworen, die der Ausbeutung fremder Länder gewisse Grenzen setzen sollen. In der Praxis wurden sie jedoch meist ignoriert. Während die freie Entfaltung des Einzelnen quasi als Naturrecht gilt, sind Rücksichtnahme und Fairness zwar wünschenswert, aber nicht unverzichtbar. Rechte sind einklagbar, Moral hingegen hat den Status eines "sozialen Luxus".
Vor diesem Hintergrund erscheint es im Westen nicht verwerflich, andere Weltregionen als Objekte wirtschaftlicher Ausbeutung zu sehen. Dagegen haben sowohl die Sowjetunion als auch China große Anstrengungen unternommen, um unterentwickelte Randgebiete auf das durchschnittliche Landesniveau anzuheben, wobei regionale, ethnische und sprachliche Besonderheiten weitgehend respektiert wurden. Ebenso gibt es in Staaten des globalen Südens keinerlei Ambitionen, neokoloniale Strukturen zu etablieren, zumal sie selbst jahrhundertelang unter ihnen gelitten haben.
Interne Machtumverteilung oder neue Weltordnung
Wenn Kritiker eine Distanzierung zu den USA fordern, dann haben sie unter zwei Alternativen zu wählen: Entweder sie streben eine Umverteilung von Lasten und Verantwortlichkeiten innerhalb der westlichen Staatenwelt an, wobei neokoloniale Strukturen erhalten bleiben. Deutschland und die EU hätten bei größerer Eigenständigkeit einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten, während die USA entsprechend entlastet würden. Washington müsste parallel dazu einen Teil seiner Entscheidungsgewalt abgeben, wozu man dort nur widerwillig bereit sein dürfte. Oder – dies wäre die andere Alternative – die vom Westen dominierte globale Ordnung wird durch eine neue ersetzt, die auf einem System gleichberechtigter Staaten anstatt auf dem "Recht des Stärkeren" basiert.
Debatten über die erstgenannte Alternative gibt es vor allem im politischen Mainstream und unter Kritikern aus dem rechten Spektrum. Da diese Alternative letztlich auf eine veränderte "Arbeitsteilung" bei der Ausübung imperialistischer Herrschaft zielt, stößt sie bei Linken allgemein auf Ablehnung. Ihr verbleibt somit nur der letztgenannte Weg. Dieser verlangt aber eine Korrektur des eigenen Werteverständnisses und eine Inkaufnahme wirtschaftlicher Rückschläge.
Der freien Entfaltung globaler Akteure wären soweit Schranken aufzuerlegen, dass sich Regierungen in aller Welt am volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedarf ihres Landes orientieren können. Westliche Unternehmen könnten fortan nicht mehr von Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen im Ausland profitieren, und private Verbraucher müssten unvergleichlich höhere Preise zahlen. Überdies wären die Exportbranchen einer zunehmenden Konkurrenz aus anderen Ländern ausgesetzt. Die Folgen für Beschäftigung und Steuereinnahmen wären erheblich, und es könnte zu größeren Leistungsbilanzdefiziten kommen. Die westlichen Währungen würden an Wert verlieren, zumal dann, wenn die Schuldenfinanzierung staatlicher Ausgaben so fortgeführt würde wie in der Gegenwart.
Vertreter der Linken neigen dazu, die gravierenden Auswirkungen einer neuen globalen Ordnung auf den privaten Konsum und das Angebot staatlicher Leistungen zu verschweigen, um ihre Klientel nicht zu beunruhigen. Ein solches opportunistisches Verhalten zehrt jedoch an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und stärkt letztlich die Position ihrer Kritiker. Dabei konstatieren sie zu Recht, dass der Übergang zu einer multipolaren Welt früher oder später ohnehin stattfinden werde. Es läge im Interesse aller beteiligten Akteure, dass die Schritte zu einem gerechteren internationalen System kontrolliert erfolgen. Auf diese Weise ließe sich auch ein massiver Wohlstandseinbruch in den westlichen Staaten vermeiden. Sollte Washington weiterhin Widerstand leisten, wären China und Russland für die Europäer natürliche Partner. Dazu müssten hier allerdings die westlichen Werte grundsätzlich hinterfragt werden.
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Weiteres:
Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"
rtde.live/meinung, 1 Dez. 2022 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Wenn man Scholz und Baerbock so lauscht, hat man den Eindruck, sie hätten vor dem 24. Februar 2022 nichts mit der Ukraine zu tun gehabt und nie auch nur gehört oder gelesen, was ein Krieg ist. Dabei könnte man, wäre dieser Krieg eine Parkbank, gerade auch ihre Namen unter "gestiftet von" eingravieren.
Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 30. Mai 2022
Zitat: Reden wir doch einmal über Krieg. Wie unter Erwachsenen, also ohne dieses "furchtbar, furchtbar"-Genöle. Was das ist, ein Krieg, und wie das abläuft. Denn irgendwie muss da eine ganz große Unordnung herrschen in den Köpfen vieler Politiker, auf der Regierungsbank wie in den Parteien, als hätte niemand in den letzten Jahrzehnten auch nur einen Blick geworfen, auf all die anderen Kriege – die, die die NATO geführt hat, und auf die westlichen Sanktionen und deren Folgen; als wären diese Politiker alle erst am 24. Februar aus einem Ei gekrochen und nichts davor hätte bei ihnen irgendeinen Eindruck hinterlassen oder irgendeine Bedeutung erlangt.
Unser derzeitiger Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise soll mit Selenskij telefoniert und über etwas gesprochen haben, das ernsthaft "ukrainische Friedensformel" genannt wird. Es gab da allerdings schon einmal eine Friedensformel, das Minsker Abkommen. Aber das wurde so lange ignoriert und torpediert, bis es jede Bedeutung verloren hatte. Und jetzt soll man ernsthaft etwas eine "Friedensformel" nennen, das besagt, die Ukraine bliebe in den Grenzen von 1991 erhalten? Weder die Bevölkerung der Krim noch die Bevölkerung von Donezk und Lugansk werden es akzeptieren, Teil dieser jetzigen Ukraine zu sein. Das kann selbst ein Blinder mit dem Krückstock erkennen, denn schließlich haben die Bewohner der beiden Donbassrepubliken ihren Wunsch, sich von "Banderastan" zu lösen, acht Jahre lang mit der Waffe in der Hand verteidigt. Also kann diese "Friedensformel" nur besagen, die Einwohner besagter Landesteile zu vertreiben, die übrigens historisch ohnehin nie ukrainisch waren.
Aber einmal ganz abgesehen von der historischen und kulturellen Idiotie, die in dieser "Formel" steckt – so kompliziert ist die Sache mit den Kriegen doch gar nicht. An einigen Punkten ist eben doch erkennbar, dass der Sport ein Kind des Krieges ist, denn es ist immer der Sieger, der den Pokal bekommt, nicht der Verlierer. Und in einem Krieg ist es der Sieger, der die Regeln festsetzt; der Reparationen auferlegt und entscheidet, welche Gebiete wem gehören. So geht das schon seit den Zeiten von Ramses I. oder dem trojanischen Krieg oder auch dem gelben Kaiser im Reich der Mitte.
Das ist doch nicht so schwer zu begreifen. Derjenige, der verloren hat, ist der, der kapituliert. Wenn Scholz vergessen haben sollte, wie das geht, kann er sich in Berlin-Karlshorst die Dokumente einer bedingungslosen Kapitulation anschauen. Kriege sind an diesem Punkt einfacher als die Spiele der Diplomatie. Der Sieger bestimmt. Und weder die Ukraine noch die NATO sehen gerade nach dem Sieger aus.
Kriege sind außerdem bedingungslos materialistisch. Es gibt zwar Theorien über gerechte und ungerechte Kriege, die dann auch betonen, dass die gerechte Sache immer siegt, aber in der groben Wirklichkeit entscheiden solche Dinge wie Produktionskapazitäten und Mobilisierungsfähigkeit. Das sind stets handfeste und berechenbare Dinge, die, nebenbei bemerkt, deutlich für Russland sprachen und sprechen. So deutlich, dass jemand, der sich ernsthaft Gedanken über Kriege macht, darauf geachtet hätte, es nicht dazu kommen zu lassen, weil das Ergebnis, das letztlich eintreten wird, von vorneherein absehbar war.
Stattdessen wurde erst jede echte Option auf eine friedliche Lösung versenkt, nein, geradezu verhöhnt, wie von der neuen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Auftritt in Moskau und dann noch einmal durch das Lachen von Olaf Scholz über Putins Äußerung, im Donbass finde ein Genozid statt. Das war der Zeitpunkt, an dem vernünftige Menschen sich Gedanken darüber gemacht hätten, welche Folgen ein Krieg bringt, und darüber nachgedacht hätten, wie viele wohl sterben würden, wie viele Häuser und ganze Orte danach in Schutt und Asche liegen werden, wie viele Kinder elternlos bleiben werden. All diese Dinge bringen Kriege nun bekanntlich einmal mit sich. Im Dezember des letzten Jahres war ein passender Moment für solche Gedanken, auch für die Überlegung, dass da ein Winter kommen wird, der für jeden schwer wird, der kein Dach über dem Kopf hat.
Und wenn ihnen die Vorstellungsgabe fehlte, was ein Krieg bedeutet, hätten sie längst einmal in den Donbass reisen können, in dem es all das gab: die Waisen, die zerstörten Häuser, die kaputte Stromversorgung, die unterbrochenen Wasserleitungen, die ehemaligen Soldaten, denen Arme oder Beine abgerissen wurden Alles, einfach alles, was das Wort Krieg tatsächlich bedeutet, wäre dort zu sehen gewesen, wenn es der Nachhilfe bedurft hätte, um zu wissen, worüber man nachdenkt.
Aber die Entscheidung fiel wohl lieber für einen Krieg. Man konnte dabei zusehen. Nur jetzt stellen sie sich hin, genau dieselben Knallchargen, die die Suppe eingebrockt haben, und heulen herum.
"Dass dieser brutale Bruch der Zivilisation so geführt wird – also ich hätte mir das in den letzten Jahren niemals vorstellen können", jammerte beispielsweise Baerbock. "Wenn gezielt Infrastruktur bombardiert wird, dann nimmt man mutwillig in Kauf, dass Kinder, dass Alte, dass Familien erfrieren, dass sie verdursten, dass sie verhungern."
Die Geschichte ist so reich an Beispielen. Ein klein bisschen Bildung hilft da bereits weiter. Und, wie gesagt, wenn Bildung und Imagination nicht reichen, gab es immer noch den Donbass als immer noch lebendiges Beispiel. Oder auch Syrien, wo die Infrastruktur für Strom und Wasser ebenfalls gezielt zerstört wurde, und zwar von den "Rebellen", die aus den USA und Europa finanziert wurden. Oder Jemen, wo Kinder verhungern, weil das Land unter einer Blockade steht, die von den USA mitgetragen wird. Erfrieren, verhungern, verdursten, das gibt es in Kriegen öfter. Das gehört mit zum Angebot, deshalb wäre es ja so sinnvoll, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Aber an diesem Punkt war das dumme Gewäsch, die Ukraine müsse frei entscheiden dürfen, in die NATO einzutreten, wichtiger als die Bewahrung des Friedens.
Nun, wenn das wichtiger ist, dann ist das jetzt wohl der Preis, der dafür zu zahlen ist, oder? Und wenn das so ausgeht, dass hinterher keine Ukraine mehr übrig bleibt, dann war da zumindest die Freiheit, zuvor eine völlig idiotische Entscheidung zu treffen.
Mal ehrlich, wenn ein Motorradanfänger ohne Helm meint, im Herbst mit hundert Sachen in eine Kurve fahren zu müssen, und er danach vom nächsten Baum gekratzt wird, würdet ihr dann auch von der Entscheidungsfreiheit reden, die unbedingt gewahrt bleiben musste? Oder würdet ihr ihn nicht doch postum eher zum Darwin-Award anmelden?
Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg war entzückend: "Wir sehen, dass Präsident Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen." Man fragt sich, was sich Stoltenberg so vorstellt. Eine Kriegspause, bis die Temperaturen wieder über Null liegen? Wenn man das unbedingt will, bietet man einen Waffenstillstand an; eine Fünf-Uhr-Tee-Pause gibt es wirklich nur bei Asterix. Ansonsten gibt es altbewährte Verfahrensweisen, wie man Kriege beendet. Mit einem Waffenstillstand und einem Angebot, das auch der stärkeren Seite zusagen könnte. Oder eben mit Sieg und Niederlage. Aber weder mit unsinnigen moralischen Vorwürfen noch mit "Friedensformeln", bei denen sich der Verlierer benimmt, als wäre er der Sieger.
Ich möchte nicht einmal wissen, wie würdelos und peinlich dieses Getue der weltgrößten Kriegstreiber der NATO-Terrortruppe in anderen Gegenden dieses Planeten ankommt. Weil es vorne und hinten nicht zusammenpasst. Eine Schlägerei vorbereiten, provozieren, anfangen, und dann loszuheulen und zu erklären, man definiere sich jetzt als Frau – und Mädchen dürfe man nun mal nicht hauen – vielleicht gibt es sowas im woken "Multigenderversum", aber in der wirklichen Welt passen erst rumpöbeln und dann losheulen schlecht zusammen. Und dann wollen diese Leute noch eisern darauf beharren, man habe gar nichts gewusst und verstanden.
Natürlich, in der wirklichen Welt ist es auch egal, mit welcher Attitüde die NATO-Herzchen ihren Krieg gegen Russland führen, Hauptsache, sie verlieren ihn. Und ob sie dann beleidigt sind, wenn sie ihre Kapitulation unterzeichnen, interessiert niemanden. Insofern können sie ihre Einbildung auch weiter pflegen. Das wird weder am Ergebnis der Konfrontation etwas ändern noch an der Tatsache, dass sie diejenigen sind, die sie geschaffen haben, spätestens begonnen mit dem Entweder-oder-Ultimatum der Europäischen Union 2013 und dem Maidan-Putsch im Februar 2014.
Es gab acht lange Jahre, in denen sowohl die Ukraine als auch ihre Vorgesetzten jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, vom damit eingeschlagenen Weg abzuweichen und einen friedlichen Ausgang zu finden. Wie viele der heute tätigen Politiker hätten in den acht Jahren im Donbass ihre Vorstellungskraft auffrischen können, damit sie imstande sind, eine Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden, damit ihnen all das ins Gedächtnis gerufen wird, was Kriege so mit sich bringen? Ein kurzer Besuch an den Gräbern der Kinder, die im Beschuss des Donbass gestorben sind? Oder ein Gespräch über die Traumatisierungen, die acht solcher Jahre hinterlassen?
Es hat sie alle nicht interessiert. Sie haben aus dem kleinen Krieg im Donbass einen größeren Krieg in der Ukraine gemacht und spielen gedanklich immer noch mit einem noch größeren Krieg. Dabei meinen sie dennoch, sie könnten etwas von einem "Bruch der Zivilisation" murmeln, einer Zivilisation, die sie weder zu schätzen noch zu bewahren wissen, weil sie erst dann bereit sind, die Schrecken des Krieges zu sehen, wenn er mal nicht so gut für sie läuft.
Leider gab es niemanden, der Baerbock vor acht Jahren oder auch später gezwungen hat, sich fünf Stunden lang den Videostream aus Odessa anzusehen. Das sei hier nur angemerkt, damit die Formulierung von einem "Bruch der Zivilisation" ein wenig faktischen Kontext erhält. Weil es in Europa nur eine Sache gab, die nach 1945 gebrochen werden konnte, das war die Verurteilung des Nazismus; und die wurde eben in Odessa gebrochen, bereits im Frühjahr 2014. Gezwungen sein, diese Ereignisse zu sehen oder überhaupt sehen zu wollen, das hätte vielleicht selbst bei Baerbock etwas bewirkt. Aber so? So plappert sie dahin, was ihr so in den Sinn kommt, ergießt ihre billige Moral über einen Krieg, den sie selbst mit gestiftet hat. Und sie unternimmt, wie all ihre Kumpane, vor allem eines nicht, unter keinen Umständen, nicht einmal angedeutet: Schritte hin zu einem Frieden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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