aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2024, 19:10 Uhr
_RT DE 30.4.2024
_*Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der
Eisenbahn bis zu Medikamenten
*Der Krieg in der Ukraine ist für das Selenskij-Regime durchaus
profitabel: Hier wird gestohlen, was das Zeug hält. Ukrainische
Soldaten, ausgestattet mit gefälschten Medikamenten und minderwertiger
Ausrüstung, müssen mit einer maroden staatlichen Eisenbahn an die Front
fahren, weil der korrupte Eisenbahnminister lieber Geld für seine Frau
auf Schweizer Konten überweist. Die Enthüllung der Pandora Papers.
Die Ukraine kämpft weiterhin mit massiver Korruption und Geldwäsche, bei
der öffentliche Gelder oft in undurchsichtige Kanäle fließen und zur
persönlichen Bereicherung genutzt werden. Der
Präsident Wladimir Selenskij hat zwar wiederholt seinen Kampf gegen
Korruption und Missbrauch staatlicher Mittel angekündigt. Aber obwohl er
behauptet, ehrbare Absichten zu haben, bleibt das zweifelhaft, wenn
Personen in seinem Umfeld und er selbst in den /Pandora Papers
</" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923>/
sozusagen auf frischer Tat ertappt werden.
Während der Westen weitgehend unbeeindruckt von diesen Problemen zu sein
scheint, solange der Eindruck vermittelt wird, dass man sich in der
Ukraine sehr gegen die grassierende Korruption engagiert, zeichnen die
nahezu täglichen Medienberichte darüber ein ganz anderes Bild.
Erst kürzlich wurde ein hochrangiger Mitarbeiter der
ukrainischen Regierung verhaftet
<https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-geheimdienst-deckt-korruption-um-waffenkaeufe-auf-585849706090>,
und es kam ans Licht, dass Gelder auf Offshore-Konten ehemaliger
Regierungsbeamter geflossen sind. Der Skandal um die Veruntreuung von
Geldern im Zusammenhang mit Waffenkäufen in der Ukraine verdeutlicht das
Ausmaß der Korruption: 40 Millionen US-Dollar wurden für Waffen bezahlt,
die nie irgendwo ankamen. Mindestens fünf Verdächtige, darunter
hochrangige Regierungsbeamte, wurden in diesem Zusammenhang
identifiziert. Und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs.
*Die Korruption blüht, sobald westliche Gelder eintreffen*
Von ukrainischen Generälen über ukrainische Bürgermeister bis hin zu
ukrainischen Ministern profitieren viele von dem Zustrom von
Hilfsgeldern. Die /Panama Papers/ und /Pandora Papers/ haben Millionen
von Dokumenten enthüllt, die auch Hunderte solcher geheimen
Finanzimperien von ukrainischen Oligarchen offenlegen. Als die Pandora
Papers schließlich auch ukrainische Politiker entlarvten, darunter
selbst Präsident Wladimir Selenskij,
<https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923>
stellte sich heraus, dass die Ukraine die höchste Anzahl korrupter
Amtsträger weltweit aufweist.
*Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine*
Ein bemerkenswertes Detail ist, dass die Schweiz als einziges Land ganz
offiziell an den Panama Papers nicht interessiert ist. Das deutsche
Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hatte die Millionen von
Panama-Dokumenten nach beteiligten Ländern sortiert und aufbereitet und
Kriminalbehörden aus 17 Staaten zu einer Konsultation eingeladen. Diese
Länder erhielten auf Wunsch die Datensätze zur weiteren Verfolgung der
Korruptionsfälle. 16 Länder nahmen diese Daten auf Speichermedien an,
nur ein Land lehnte ab: die Schweiz.
Die /Pandora Papers
</" rel="noopener">https://offshoreleaks.icij.org/nodes/240021818>/ brachten ans Licht,
wie korrupte Politiker in der Ukraine Gelder, die sie aus staatlichen
Quellen geplündert hatten, auf Schweizer Konten versteckten. Dazu
nutzten sie altbekannte Methoden, indem sie Konten auf den Namen ihrer
Ehefrauen oder Kinder eröffneten, um die wahren Eigentümer zu verschleiern.
Nach Quellen aus den /Pandora Papers/
<https://offshoreleaks.icij.org/nodes/240021818> eröffnete der
ukrainische Eisenbahnminister Sergei Bolobolin ein Offshore-Konto auf
den Namen seiner Ehefrau Irina Bolobolina. Die betreffende gefälschte
Gesellschaft, LERVOSS INTERNATIONAL LIMITED, wurde weit von der Ukraine
entfernt auf den Britischen Jungferninseln registriert.
Dieses Offshore-Konto, das mehr als 30 Millionen US-Dollar aufweist,
wird der Ehefrau des Eisenbahnministers zugeschrieben. Die Enthüllungen
der /Panama Papers/ und /Pandora Papers/
<https://www.icij.org/investigations/pandora-papers/switzerland-fidinam-wealth-management-money-laundering/>
haben eindrucksvoll offenbart, wie tief die Korruption in der Ukraine
verwurzelt ist und wie oft die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch
das internationale Bankensystem erfolgreich verschleiert wird. Es ist
schon merkwürdig, wie Schweizer Banken damit umgehen, wenn eine
arbeitslose Ukrainerin plötzlich mit Millionen von US-Dollar in
Erscheinung tritt. Derartige Transaktionen werfen berechtigte Fragen
auf, insbesondere wenn die Person keine sichtbaren Einnahmequellen hat,
die solche Beträge rechtfertigen würden.
Zwischen 2014 und heute wurden in der Ukraine Gelder, die für
Infrastrukturprojekte der Eisenbahn bestimmt waren, umgeleitet und
landeten auf den Schweizer Konten des Eisenbahnministers. Der Fluss
dieser Gelder über Offshore-Konten und andere intransparente Finanzwege
sollte eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen, doch die Schweizer
Banken wissen genau, wie sie diese "speziellen Umstände" so handhaben,
dass keine unangenehmen Fragen aufkommen.
Die Kunst liegt darin, die richtigen Strukturen und Verträge zu nutzen,
um den Ursprung der Gelder zu verschleiern und den Anschein von
Legalität zu erwecken. So werden kritische Überprüfungen umgangen und
etwaige Bedenken im Keim erstickt.
Um diese Gelder als legitim erworben erscheinen zu lassen, setzen Banken
sogenannte Investment-Vermittler-Verträgein die Szene. Dabei wird das
Geld in einem Mandatsportfolio geparkt, was dazu dient, die üblichen
Prüfprozesse der Banken zu umgehen und unangenehme Fragen der
Bankenaufsicht /FINMA
<https://www.finma.ch/de/ueberwachung/banken-und-wertpapierhaeuser/>/ zu
vermeiden. Dieser Kniff erlaubt es den Verantwortlichen, die wahren
Quellen der Gelder zu verschleiern und den Anschein von Legalität zu
erwecken. Im Grunde ist aber alles von A bis Z gefälscht. Der
Eisenbahnminister hat zwar inzwischen seinen Hut genommen, aber die
Gelder auf den Schweizer Konten sind wohl zu bequem, um sich zu bewegen.
Es klingt fast absurd, doch es ist Realität: Ukrainische Soldaten müssen
auf einer maroden staatlichen Eisenbahn an die Front fahren, weil der
korrupte Eisenbahnminister das Geld lieber auf Schweizer Konten schickt.
Dort an der Front angekommen, sind die Soldaten dann mit gefälschten
chinesischen Medikamenten und billigster Ausrüstung ausgestattet,
während sie ihr Leben für ein korruptes Regime riskieren. Für manche ist
der Krieg ein Unglück, für andere ein Segen.
Seit Ausbruch des Krieges flossen und fließen Milliarden an
internationaler Hilfe in die Ukraine, doch diese Gelder erreichen nicht
immer die Bereiche, die sie am dringendsten benötigen. In einem Land, in
dem die Korruption so lange und tief verwurzelt ist, ist es keine
Überraschung, wenn Beträge dieser Hilfsgelder umgehend wieder auf
Schweizer Konten oder in Offshore-Paradiese verschwinden. Der
Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International listet die
Ukraine auf dem beschämenden 130. Platz von insgesamt 167 Ländern auf,
in einer Gesellschaft mit Ländern wie Kamerun, Iran oder Paraguay. Laut
einer Umfrage glauben derzeit knapp 67 Prozent der Ukrainer, dass
Bestechlichkeit ein elementarer Teil ihrer nationalen Mentalität ist.
Ihr Präsident Selenskij hatte das Ziel, eine klare Botschaft zu senden:
Die Ukraine will die Korruption ernsthaft bekämpfen. Als Populist
versteht er es, auf die Stimmung der Bevölkerung einzugehen und schnell
Lösungen für dringende Probleme zu präsentieren. Doch das Ausmaß der
Korruption stellt die Bemühungen der Regierung auf eine harte Probe.
Viele Ukrainer hatten gehofft, dass der Krieg die Gesellschaft zum
Besseren verändert und das Problem der Korruption vermindert. Doch auch
in den Streitkräften zeigt sich, wie tief dieses Problem sitzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
