Ursula-Gate
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2024, 12:16 Uhr
*Ein wütender belgischer EU- Abgeordneter:
"Was die Menschen an der EU am meisten verabscheuen, ist diese Verachtung"
*/"Was für eine Verachtung! Also wirklich! Heute Morgen hätte die
Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, eine
Stunde, anderthalb Stunden hier sein müssen. Es ist die letzte Sitzung
des EU-Parlaments. Sie sollte eine Stunde lang ihre Bilanz präsentieren
– und verschwindet mittendrin. Der Rat ist auch nicht anwesend, Charles
Michel interessiert sich auch nicht dafür. Und dann behandelt uns Frau
von der Leyen auch noch so verächtliche. Das ist doch irre! Noch dazu
als jemand, der beschuldigt wird – Frau von der Leyen wird des
Interessenkonflikts im Zusammenhang mit dem Kauf von Impfstoffen, die
möglicherweise zu teuer gekauft wurden. Sie wird sogar der
Vetternwirtschaft beschuldigt, wegen der Ernennung eines hohen Beamten.
Und sie macht sich einfach aus dem Staub.
Was die Menschen an dieser EU, an dieser EU-Kommission am meisten
verabscheuen, ist die Verachtung; der Gröne Deal, den man ihnen
aufzwingt, für den aber die Arbeitnehmer bezahlen müssen. Die
multinationalen Konzerne, die Zuschüsse erhalten, während die Löhne kaum
noch reichen. Diese Verachtung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung ist
der Grund, warum die Menschen heute einen Bruch fordern. Und diesen
Bruch werden wir ihnen am 9. Mai aufzwingen."
//Siehe
_RT DE 27.4.2024
_*Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten
der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet
*/
Von Gert Ewen Ungar
/Die EU-Kommissionspräsidentin wurde wegen des Pfizer-Deals verklagt.
Ändern wird das nichts. Von der Leyen hat ein System aus Korruption
etabliert, das ihr eine zweite Amtszeit sichern wird. Angesichts der
realen Verhältnisse klingen ihre Bekenntnisse zur Demokratie und Werten
immer absurder.
Am 9. Juni sind Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Wahlen sind frei
und geheim, aber sie sind nicht gleich. Eine Wählerstimme in einem
kleinen EU-Land wird stärker gewichtet als die Stimme eines Wählers aus
einem EU-Land mit einer hohen Einwohnerzahl. Eine lettische Stimme zählt
mehr als die eines deutschen Wählers. Schon da fängt es mit den
Ungereimtheiten an, hört dort allerdings noch lange nicht auf. Wer mit
der EU vertraut ist, weiß, dass all das Gerede von Demokratie und Werten
mit der real existierenden EU nichts zu tun hat.
An keiner Figur wird das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit
so deutlich wie an der Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen. Diese gilt als hochkorrupt. Sie steht für maximale Intransparenz
und sie steht dafür, die Macht der EU-Kommission durch Vertragsbruch
stetig auszuweiten ‒ auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten.
Von der Leyen ist bei den Bürgern der EU ausgesprochen unbeliebt. Müsste
sie sich zur Wahl stellen, würde sie durchfallen. Deshalb muss sie
nicht. Man kann Ursula von der Leyen nicht wählen. Dafür, dass sie
trotzdem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut zur
Kommissionspräsidentin gekürt werden wird, sorgte die CDU. Auf deren
Drängen wurde von der Leyen zur Spitzenkandidatin der stärksten Fraktion
im EU-Parlament EVP gewählt. Wobei dem Wort "Wahl" hier mit größter
Skepsis zu begegnen ist.
Auf dem Parteitag der EVP in Bukarest wurde von der Leyen in einem mehr
als zweifelhaften Procedere zur Spitzenkandidatin gemacht. Einen
Gegenkandidaten gab es nicht, ein Großteil der rund 800 Delegierten nahm
an der Wahl nicht teil. Der Wahlgang begann, als von der Leyen noch ihre
Bewerbungsrede hielt. Von den schließlich abgegebenen 489 Stimmen
entfielen 400 auf von der Leyen. Die deutschen Nachrichten meldeten, von
der Leyen sei mit 80 Prozent Zustimmung zur Spitzenkandidatin gewählt
worden. Glückwunsch! Als Spitzenkandidatin der größten Fraktion im
EU-Parlament ist ihr damit eine zweite Amtszeit sicher.
Faktisch trägt aber nur die Hälfte der eigenen Delegierten die
Kandidatur von der Leyens mit. Von der Leyen ist nicht nur bei den
EU-Bürgern unbeliebt, sie ist auch in ihrer eigenen Partei umstritten.
Gründe dafür gibt es zahlreiche. Einer der Gründe ist der Pfizer-Deal.
In der Corona-Krise schlug die Kommission die gemeinsame
Impfstoff-Beschaffung vor. Wenn die EU-Kommission für alle EU-Länder
einkauft, kann sie mit größerer Verhandlungsmacht auftreten und es wird
dann absehbar billiger, war das Versprechen. Daraus wurde nichts. Die
Beschaffung des Impfstoffes wurde zum Desaster.
Am 2. Mai erscheint dazu ein Buch. "Ursula-Gate" ist der Titel, der
Autor Frédéric Baldan ist seit zehn Jahren in Brüssel als Lobbyist
akkreditiert. Er verspricht die Offenlegung von Insiderwissen über die
Arbeitsweise der EU. Er hat Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in
öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und
Interessenkonflikten" verklagt.
Von der Leyen hat den Impfstoff-Deal persönlich ausgehandelt. Per SMS
unter anderem. Die SMS hat sie anschließend gelöscht. Das war nicht das
erste Mal, dass von der Leyen brisante Textnachrichten verschwinden
ließ. Als deutsche Verteidigungsministerin vergab Ursula von der Leyen
rechtswidrig Beraterverträge in Millionenhöhe an externe Berater. Ein
Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wollte der Sache auf den
Grund gehen, doch die SMS, mit denen die Deals eingefädelt worden waren,
hatte von der Leyen gelöscht, Akten und Dateien waren vernichtet worden.
Das wiederholte sich nun im Rahmen der Pfizer-Verträge. Insgesamt 4,2
Milliarden Impfdosen hat die EU bestellt, mehr als die Hälfte davon bei
Pfizer. Schon die Zahl ist irritierend, denn die EU hat lediglich 440
Millionen Einwohner. Mit der bestellten Menge hätte man jeden EU-Bürger
beinahe zehnmal impfen können. Wie viel eine Dosis des Pfizer-Impfstoffs
gekostet hat, ist nach wie vor unklar. Die Verträge werden geheim
gehalten. Die EU-Parlamentarier, die sich für den Vorgang
interessierten, erhielten nur umfassend geschwärzte Vertragsexemplare.
Vermutlich belief sich der Deal mit Pfizer auf 35 Milliarden Euro. Aber
das ist nicht die einzige Ungereimtheit.
Während der Preis pro Einzeldosis unklar ist, ist klar, dass mit
steigender Abnahmemenge der Preis pro Injektion ebenfalls stieg. Das
Versprechen, durch gebündelten Einkauf einen niedrigeren Preis zu
erzielen, hat sich nicht erfüllt.
Nach dem Ende der Pandemie bestand Pfizer zudem auf Vertragserfüllung.
Das heißt, die bestellten Mengen mussten abgenommen und natürlich von
den EU-Ländern auch bezahlt werden. Das EU-Parlament drang auf
Nachverhandlungen. Die Kommission hat lange gezögert, erklärte sich dann
aber schließlich doch bereit, mit Pfizer die Vertragsbedingungen neu
auszuhandeln.
Das Ergebnis: Pfizer erklärte sich bereit, die Lieferzeit bis 2026 zu
strecken und die Liefermenge zu reduzieren. Dafür berechnete Pfizer eine
Stornogebühr von sage und schreibe 2,2 Milliarden Euro. Der
EU-Parlamentarier Martin Sonneborn geht davon aus, dass die
Vertragssumme praktisch unverändert ist. Pfizer muss nun lediglich für
das gleiche Geld weniger von einem Impfstoff liefern, der ohnehin nicht
mehr gebraucht wird. Der Vorgang ist eine absolute Farce.
Die Klage Baldans ist nicht die erste und nicht die einzige Klage gegen
von der Leyen und ihr System aus Korruption und Seilschaften. An ihren
Aussichten auf eine zweite Amtszeit wird das allerdings wenig ändern.
Auch am Auftreten der Kommissionspräsidentin nicht. Von der Leyen wird
weiter behaupten, die EU stehe für Demokratie, Transparenz und
freiheitliche Werte, auch wenn sie selbst das lebende Beispiel dafür
ist, dass ihre Behauptungen ähnlich frei erfunden sind wie der
Lebenslauf der deutschen Außenministerin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik
