16.01.2024

Klaus Schwab (WEF): "Das gegenseitige Vertrauen zwischen Menschen und Nationen ist gestört"

meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Jan. 2024 15:13 Uhr, Von Bernhard Loyen

Seit Wochenbeginn findet das diesjährige internationale Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Zuvor erfolgte noch am Sonntag ein Gastbeitrag des WEF-Chefs Klaus Schwab in der Wochenzeitung Die Zeit. Außer Plattitüden und erwartbaren Phrasensätzen hatte der einflussreiche Taktiker wenig mitzuteilen.

Quelle: Gettyimages.ru © VCG / Kontributor

WEF-Chef Klaus Schwab: Ungewählter Politikflüsterer und Weltenlenker

Das jüngste Aufeinandertreffen vermeintlich autark agierender Politiker, Unternehmer und sonstiger illustrer Leiter und Chefs von Institutionen und NGOs eher unbekannter Natur, das sogenannte "World Economic Forum (Weltwirtschaftsforum – WEF), findet dieses Jahr vom 15. bis 19. Januar in Davos in der Schweiz statt. Angekündigte Gesprächsrunden, veranstaltete Alibi-Panels des Forums sowie gefürchteten Hinterzimmergespräche ohne öffentliche Lancierung von Inhalten und Ergebnissen, lassen dabei kritische Bürger zumindest erneut aufhorchen.

Wer im karrieristischen und skrupellosen Minenfeld der Politik mitspielen und aufgestellt werden möchte, muss in der Schweiz vorstellig werden. Berüchtigter Veranstalter und Chef des WEF-Meetings ist der weiterhin ungewählte und schlicht machtvolle Politikflüsterer und Weltenlenker Klaus Schwab. Schwab bestimmte – rein mutmaßend – er möchte nicht im Vorfeld interviewt werden, sah aber anscheinend die Notwendigkeit, noch ein paar Gedanken seiner bizarren Zukunftsvisionen, auch Sorgen und Nöte, auf dem deutschen Medienmarkt zu platzieren. Die Wochenzeitung Die Zeit ermöglichte ihm daher am 14. Januar einen Gastbeitrag. Der Titel und die Einleitung lauten erwartbar besorgt, mahnend und inhaltsleer:

"Wir müssen wieder Vertrauen in die Zukunft herstellen. Die Welt wird multipolarer und ist von Unsicherheit geprägt. Das gegenseitige Vertrauen zwischen Menschen und Nationen ist gestört. Diese Dynamik muss überwunden werden."

Meinung

Davos ist nicht wie früher: Die geopolitischen Pfaue haben den Kampf verloren

Da nutzte Herr Schwab doch gleich zu Beginn, als erstes Wort, den verräterischsten Begriff der Unglaubwürdigkeit auf dem Feld der an die Menschen gerichteten Manipulationsstrategien: "Wir". "Wir müssen" nach den drei dunklen Jahren einer rein politisch motivierten weltweiten Ausnahmesituation also "wieder Vertrauen in die Zukunft herstellen". Das Bedenkliche, eigentlich lächerliche, der Mann denkt wirklich so schlicht und berechenbar.

Das gegenseitige Vertrauen zwischen "Menschen und Nationen" sei laut seiner Wahrnehmung gestört, gemeint hat Herr Schwab jedoch zwischen Menschen und einfordernder Politik, inklusive der ihm zuarbeitenden Institutionen auf allen Ebenen der Gesellschaft. Gut, dass er daran erinnert. Die Forderung, "diese Dynamik muss nun überwunden werden", bedeutet für kritische Bürger, dass es wieder heißt, genauer aufzupassen und zwischen den Zeilen zu lesen. Klaus Schwab droht mit neuen Verhaltensregeln, da die letzten wenig zufriedenstellend von bockigen Menschen in einem überschaubaren, aber anscheinend effektiven Prozentsatz boykottiert und nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden.

Der erste Absatz des Gastbeitrags bestätigt dabei die sehr hohe Unzufriedenheit auf der Ebene einer Gedankenwelt des Herrn Schwab, des WEF und seiner Erfüllungsgehilfen in Brüssel, in Berlin und natürlich auch weltweit:

"Die ständige Notwendigkeit des Krisenmanagements erschöpft die entscheidende menschliche Energie, die ansonsten in die Gestaltung einer optimistischeren Zukunft fließen könnte."

Zum Begriff "Krisenmanagement" stellt sich unmittelbar die Frage, wer ist verantwortlich für die jüngsten erschöpfenden Krisen. Wer verhinderte eine von Optimismus geprägte Zukunft? Wer möchte die menschliche Energie, das kreative Engagement des Individuums abschaffen und durch eine digitalisierte und von Robotern gelenkte dystopische "Gestaltung" der Welt austauschen?

Die "derzeitige Welle des Pessimismus ist beispiellos", so Herr Schwab, die nächste Weltuntergangskohle zündelnd, um vermischend manipulativ festzustellen:

"Und anders als in der Vergangenheit bedeuten die Macht und Präsenz der globalen Medien und Kommunikationstechnologien heute, dass jede Herausforderung und jeder Rückschlag verstärkt werden, was das Gefühl von Untergang und Düsternis noch verschärft."

Herr Schwab erklärt auch gleich, wie diese These bitte alleinig zu verstehen sei:

"Nach einer Ära – über welchen Zeitraum, Herr Schwab? –, die eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit und den Lebensstandard überall verbessert hat, treibt die Angst, die Kontrolle über die Zukunft zu verlieren, die Menschen dazu, sich extremen Ideologien und den Führern, die sie vertreten, anzuschließen."

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Was bedeutet denn bitte überall? In den Slums indischer Regionen oder in den überfüllten Ballungszentren Afrikas? Des einen Beendigung zu definierender Armut, ist des anderen neue Erfahrung von drohender Armut, zum Beispiel in der ehemals selbstverständlich existierenden "Wohlfühloase" Europa. Eine Milliarde als argumentative "Humansumme" in Asien hat eine vollkommen andere Bedeutung als Millionen in Europa. In den 48 europäischen Staaten leben statistisch rund +- 800 Millionen Menschen. In Asien sind es rund 4,5 Milliarden, in Afrika rund 1,2 Milliarden und in Lateinamerika, der Karibik und Nordamerika rund 1 Milliarde Menschen.

Es folgt die fragwürdige und bedenkliche Gedankenwelt des ungelernten Hausarztes Klaus Schwab:

"Ähnlich wie bei einer medizinischen Diagnose müssen wir zunächst die Ursachen unseres Unwohlseins ermitteln und angehen."

Unseres Unwohlseins? Man möchte ihn fragen: Woran leiden Sie denn, neben Größenwahn und visionären Halluzinationen? Schon Ex-Kanzler Helmut Schmidt konstatierte vor Jahrzehnten nüchtern und pragmatisch: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Wem auch immer gedankt, Herr Schwab hat zumindest erkannt, über ihm zuarbeitende Modellierer und Analysten:

"Es gibt keine schnelle Lösung oder ein Patentrezept. Es geht darum, alle Symptome auf ganzheitliche Weise zu behandeln."

Nichtsdestotrotz folgt die drohende Ankündigung anvisierter, in den Schubladen und der Digital-Cloud bereits befindlicher WEF-Pläne nahender Nötigungen des "einfachen" Weltbürgers:

"Was wir jetzt unbedingt brauchen, ist ein neuer Ansatz – einer, der den Übergang zu einer grünen, digitalen und integrativen Wirtschaft als große Chance für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Steigerung der Kaufkraft und letztlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nutzt."

Das große Schwindelpaket – vermeintlicher Wohlstand für alle – verpackt in manipulativen Phrasensätzen, weil eine grüne Zukunft, also auch Wirtschaft, klingt für deutsche Zeit-Leser vermeintlich als etwas Positives, etwas zu Unterstützendes. Die jüngste Realität seit Machtübernahme durch grüne Politiker mit grünen Machtansprüchen, in Kooperation mit assimilierenden Kollegen in der Ampelkoalition, zeigt für die meisten Menschen in diesem Land jedoch genau die andere, nämlich die mutwillig zerstörerische und desaströse Seite einer beworbenen grünen Zukunft.

Weltwirtschaftsforum: Medien könnten Kontrolle über öffentliche Meinung verlieren

Wenig überraschend stellt für Herrn Schwab natürlich auch "der Klimawandel eine eindeutige Bedrohung für die jetzige und vor allem für künftige Generationen dar". Auch dieser Absatz mit bedeutungslosen Phrasen bekannten Inhalts. Der dritte Punkt eines mehr als bedenklichen "Zukunftskonzepts", dystopischen Fantasien des Klaus Schwab, ist dann das Thema: "Zeitalter exponentieller technologischer Entwicklung, insbesondere mit dem Aufkommen der künstlichen Intelligenz". Schwab kündigt drohend an:

"Sie können aber auch als Katalysator für eine Renaissance der Menschheit dienen, indem sie neue Dimensionen menschlicher Kreativität freisetzen und eine noch nie dagewesene Zusammenarbeit und Verständigung fördern."

Übersetzt und decodiert: Ausgewählte Wissenschaftler tüfteln an der kontinuierlichen Abschaffung der Produktivkraft Mensch. "Wir sind die Roboter" heißt ein Lied aus dem Jahr 1978. Der Text lautet: "Wir sind auch alle programmiert, und was du willst, wird ausgeführt". Sehr viel wollen, will nur das machtvolle WEF unter Leitung des Klaus Schwab. Der radikale Umbau gewohnter und effektiver Gesellschaftsstrukturen ist kein dystopischer Roman ala "Schöne neue Welt" (Brave New World) oder "1984", sondern die nüchterne Realität der Gegenwart.

Wie manipulativ, machtvoll und ungestört Schwab und seine WEF-Truppe in der Corona-Krise agieren konnten, also durften, ohne jegliche jemals zugeteilte offizielle Legitimierung, ist interessierten Menschen soweit bekannt. Der Begriff "Young Global Leaders", die Ausbildung und Lancierung von rückgratlosen Püppchen und Marionetten in den Schaltzentralen der weltweiten Macht (Politik, Medien, Wissenschaft) ist ebenfalls interessierten Menschen mittlerweile bekannt(er).

Herr Schwab vermisst nun "gegenseitiges Vertrauen". Es gäbe für ihn zu viele Menschen, die es doch tatsächlich wagen würden, "aus Angst um ihre eigene Zukunft ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen". Die Arroganz der Macht des Herrn Schwab lässt ihn am Ende seines Gastbeitrags manipulativ flunkernd formulieren:

"Um die krisenbedingte Dynamik zu überwinden und Zusammenarbeit, Vertrauen und eine gemeinsame Vision für eine bessere Zukunft zu fördern, müssen wir ein positives Narrativ schaffen, das die Chancen dieses historischen Wendepunkts freisetzt."

Das "positive Narrativ" eines "historischen Wendepunkts" soll dabei rein von Herrn Schwab und Kollegen definiert werden dürfen? Welch' Anmaßung, welch' bedenklicher Größenwahn. Das Motto in Davos lautet in diesem Jahr: "Wiederherstellung des Vertrauens in die Zukunft".

Sehr gerne, aber bitte ohne Beteiligung von Herrn Schwab und seinem WEF-Team, sogenannten Philanthropen, der korrupten Bagage aus Brüssel und hoffentlich zeitnah ohne die größtenteils ungelernte und überforderte Zerstörertruppe im Kanzleramt zu Berlin, inklusive ihr aller zuarbeitenden gut dotierten und pathologisch selbst überschätzenden Erfüllungsgehilfen.

Mehr zum Thema - Berlin als zuverlässiger Panikpartner: Erst WHO-Dependance, nun noch das WEF-Forum GovTech-Center

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Weltwirtschaftsforum: Medien könnten Kontrolle über öffentliche Meinung verlieren

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 13 Jan. 2024 20:00 Uhr

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) schlägt Alarm: Die Medienelite verliere die Kontrolle, man müsse gegen unabhängige und soziale Medien vorgehen. Das WEF fordert deren verstärkte Kontrolle wegen angeblicher Gefahr durch "Fake News". Dies wirft Fragen zu Transparenz und Neutralität auf.

Weltwirtschaftsforum: Medien könnten Kontrolle über öffentliche Meinung verlieren

Der aktuelle Weltrisikobericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) rückt die potenzielle Bedrohung durch "Fake News" in den Fokus und schürt die kontroverse Debatte über eine umfassende Kontrolle des Nachrichtenflusses durch die Medienelite. Insbesondere im Vorfeld der US-Wahlen und der Nahost-Krise schlägt das WEF Alarm und warnt vor der Gefährdung der Kontrolle der Medienelite über die öffentliche Meinung durch moderne Technologien und soziale Medien.

Der von über 1.500 Fachleuten und Risikoanalysten erstellte Bericht ( https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf) sieht Falsch- und Desinformation als das größte Risiko der kommenden zwei Jahre. KI-generierte Fake News und Cyberangriffe werden dabei als weltweit führende Bedrohungen eingestuft. Im Bericht äußert die Medienelite ihre Besorgnis über einen möglichen Kontrollverlust und plädiert für eine umfassende Überwachung dessen, was veröffentlicht wird. Dies führt zu heftigen Kontroversen, da Kritiker diesen Schritt als bedenklich ansehen und befürchten, dass die Unabhängigkeit der Medienlandschaft gefährdet wird und alternative Meinungen, die nicht denen des WEF entsprechen, unterdrückt werden könnten. Die Definition von "Fake News" steht dabei im Mittelpunkt der Debatte, während die Medienelite versucht, einen Rahmen zu schaffen, der ihre eigene Perspektive bevorzugt.

Analyse

Zeitalter der kriegerischen Täuschung: Der Deepfake als Leitmotiv des 21. Jahrhunderts

Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit über 70 Wahlen weltweit drängt das WEF auf eine rasche Bewältigung der kurzfristigen Risiken. Trotz des düsteren Ausblicks des Berichts warnen Kritiker davor, dass die Forderung nach Medienkontrolle im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Pressefreiheit stehen könnte. Die Diskussion über die Zukunft der Medien und die Rolle des WEF verspricht auch über den aktuellen Bericht hinaus hitzig zu bleiben.

Eine kürzlich durchgeführte weltweite Umfrage von Ipsos im Auftrag der UNESCO offenbart weitreichende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Fake News auf die Demokratie. Die Umfrage ergab, dass 85 Prozent der Befragten besorgt über den Einfluss von Fake News auf ihre Mitbürger sind, und 87 Prozent betrachten Desinformation als eine Bedrohung für die Politik in ihrem Land. Interessanterweise hat sich herausgestellt, dass soziale Medien mit 56 Prozent weltweit zur Hauptquelle für Nachrichten geworden sind, obwohl 68 Prozent aufgrund eines "hohen Desinformationsniveaus" ein geringes Vertrauen in diese Plattformen äußern.

Ukrainischer Präsident Selenskij plant Besuch beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz

Die Umfrage betont zudem, dass 94 Prozent der Menschen mindestens einmal von Fake News getäuscht worden seien, wobei 87 Prozent Bedenken hinsichtlich der potenziellen Auswirkungen auf die Integrität kommender Wahlen äußern. Insgesamt betrachten 90 Prozent der Befragten Fake News als ein ernsthaftes Problem, das sofortige Aufmerksamkeit erfordere.

Die Dringlichkeit von Maßnahmen wird durch die Erwartungen der Befragten unterstrichen: 91 Prozent sind der Meinung, dass soziale Medien selbst während Wahlzyklen die Pflicht haben, gegen gefälschte Geschichten vorzugehen, 88 Prozent befürworten staatliche Eingriffe und Regulierung, und 75 Prozent glauben, dass internationale Organisationen wie die UNO eine Rolle bei der Bewältigung des Problems spielen sollten.

In einem parallelen Entwicklungszweig betont die Umfrage des Weltwirtschaftsforums die wahrgenommenen Gefahren von Falschinformationen, insbesondere im Kontext von Wahlen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Der Bericht zeichnet ein negatives Bild der Welt in den nächsten zwei Jahren, wobei Bedenken hinsichtlich von Instabilität, globalen Katastrophen und dem Verlust von Resilienz im Vordergrund stehen.

Tucker Carlson: "Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"

Die Umfrage identifiziert extreme Wetterbedingungen, KI-generierte Falschinformationen sowie gesellschaftliche und politische Polarisierung als Top-Risiken. Wirtschaftsabschwung, Inflation und zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte werden ebenfalls als bedeutende Bedenken hervorgehoben, wobei Stakeholder auf die Notwendigkeit der Aufmerksamkeit für diese Themen drängen. Besonders hervorzuheben ist die herausragende Rolle von Falschinformationen und Desinformationen, die als das wichtigste kurzfristige Risiko gelten. Dies spiegelt die Herausforderungen wider, denen Gesellschaften gegenüberstehen, darunter politische Polarisierung und wirtschaftliche Schwierigkeiten, die zur Verbreitung falscher Informationen beitragen.

In diesem Kontext äußert sich eine zunehmende Besorgnis über die Befürchtung, dass das Weltwirtschaftsforum möglicherweise um die Kontrolle fürchtet. Es wird angemerkt, dass Kritiker und Beobachter die Auffassung vertreten, dass das WEF Elemente, die nicht mit seiner Agenda übereinstimmen, leichtfertig als Desinformation oder Fake News abtun könne. Diese Wahrnehmung wirft kritische Fragen hinsichtlich der Transparenz und Neutralität auf, die in Verbindung mit der Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs und die Meinungsbildung stehen könnten.

Mehr zum Thema – Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland

Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/192531-weltwirtschaftsforum-wef-warnt-vor-medialem-kontrollverlust

Weiteres:

Zitat aus https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/192531-weltwirtschaftsforum-wef-warnt-vor-medialem-kontrollverlust

Info:https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf 124 seitig

16.01.2024

Davos ist nicht wie früher: Die geopolitischen Pfaue haben den Kampf verloren

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2024 21:27 Uhr, Von Elena Karajewa

Das Weltwirtschaftsforum in Davos gleicht neuerdings einem Karneval, auf dem sich eine gealterte Diva zahlenden Zuschauern präsentiert. Die wirklich wichtigen Fragen werden jedoch hinter geschlossenen Türen debattiert, die auch für die zahlenden Kunden verschlossen bleiben. Was da besprochen wird, verheißt nicht jedermann Gutes.

Quelle: Gettyimages.ru © Hannes P. Albert/dpa

Ein Besucher des World Economic Forums an einem Tisch im Kongresszentrum. Für 500.000 Dollar bekommt er viel, aber nicht alles, zu sehen.

Die heute beginnende Versammlung der "Reichen und Schönen" in den Schweizer Alpen gleicht einer kollektiven Femme fatale, deren besten Jahre weit hinter ihr liegen. Und ihre Respektabilität, die vor unseren Augen schwindet, verheißt ihr Jahre im Bordell, das Einzige, was ihr noch bleibt. Für die Gelegenheit, einen Kuss auf die Hand oder die Wange zu drücken, erhält die potenzielle Kundschaft daher schon im Voraus die Rechnung, ohne die Ware überhaupt gesehen, geschweige denn eingehend begutachtet zu haben.

Das Recht, auf den Fluren mit denjenigen zu flanieren, die sich für die Herrscher der Welt halten, wird mehr kosten als im letzten Jahr (damals kostete das Vergnügen etwa vierhunderttausend Euro, wenn man sich auch die Podiumsgespräche ansehen wollte), und ein Vielfaches mehr als beispielsweise vor fünf bis sieben Jahren.

Wollen Sie von der Leyen oder Macron sehen und hören (ihre Reden werden von den PR-Leuten des Forums als etwas Entscheidendes und Epochales angepriesen)? Holen Sie die Geldbörse hervor – und zwar schnell.

In diesem Paradigma der Beziehungen sind die Politiker der obersten Ebene der globalistischen Macht und die Elite, die über das Schicksal von Dutzenden oder gar Hunderten Millionen Menschen entscheidet, nichts weiter als Dienstmädchen, die das Publikum unterhalten.

Oxfam-Studie: Fünf reichste Menschen der Welt verdoppelten ihr Vermögen seit 2020

Alice, die Füchsin, und Kater Basilio des Davoser Paradigmas, setzen alles daran, die reichen Schweine zu zwingen, sich von einer halben Million ihrer hart verdienten Euros zu trennen.

Die Tagesordnung soll (ihrer Meinung nach) eindrucksvoll sein.

Die geopolitische Krise der europäischen Sicherheit (wie wir die aktuelle Situation nennen) hat vom Davoser Karnevalsverein eine andere Formulierung erhalten. Dort heißt das, was jetzt passiert, "Friedenskonferenz zur Ukraine". Orwell würde vor Neid erblassen. Der Stellvertreterkrieg, den diejenigen entfesselt haben, die die Diskussion führen wollen, heißt jetzt "Sicherheitsgarantien für Kiew". Vor fast zwei Jahren hat Moskau versucht, echte Sicherheitsgarantien zu erreichen, aber unsere Stimme wurde nicht gehört. Unsere Bedenken wurden nicht berücksichtigt, und jetzt und heute sagen uns diejenigen, die uns praktisch in die Augen gelogen haben (die Tatsache, dass dies von der Tribüne eines Forums aus geschieht, bei dem wir natürlich nicht anwesend sein wollen, ist irrelevant), dass "eine friedliche Lösung angestrebt werden muss".

Natürlich ist all jenen, die an der Parade der politischen Pfaue (eine passende Beschreibung sowohl des Wesens als auch der Form der Veranstaltung) teilnehmen, vollkommen klar, dass nur Russland heute die Schlüssel in der Hand hat. Die Schlüssel zu praktisch allem. Von der Versorgung Europas, das wegen des Mangels an mineralischen Düngemitteln nervös ist, mit Substanzen für die Boden- und Pflanzenernährung, die vor allem Stickstoff enthalten, bis hin zur Lieferung von Agrarprodukten – vor allem Getreide – an arme Länder.

Ob es denjenigen gefällt oder nicht, die sich selbst für Globalisten halten, unser Land und die Wirtschaftsblöcke, an denen es beteiligt ist, sind heute die wahren Global Player.

In Davos können sie sich noch lange aufplustern, in die Brust schlagen, die Augen zusammenkneifen und die Backen aufblasen, aber das Gleichgewicht der Kräfte in der Konfrontation, die nicht von uns ausgegangen ist, wird durch die langfristige wirtschaftliche (und folglich auch politische) Stabilität bestimmt.

Keines der Länder, das auf dem WEF seine Formen und Schönheiten darbietet, hat mit etwas aufzuwarten, das auch nur im Entferntesten als Stabilität durchgehen könnte.

Brüssel wartet auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, die die politische Landkarte der EU völlig neu zeichnen könnten. Gleichzeitig ist der europäische Block nervös, da alle seine Ressourcen und angelegten Vorräte, die es ihm ermöglichten, die Paneuropäer zu ernähren, entweder bereits aufgebraucht sind oder kurz davor stehen, aufgebraucht zu sein. Und obwohl die Diskussion der Banker, einschließlich der Zentralbankchefs, im Gegensatz zur "Ukraine-Frage" nicht von den PR-Leuten von Davos gefördert wird, ist sie doch erwähnenswert.

Protest gegen WEF-Sitzung: "Zeit, dass die 99 Prozent die Kontrolle über diese Welt zurückholen"

Ernstzunehmende Menschen werden sich nicht freinehmen und sich von ihrem Geschäft abwenden, nur um die schneebedeckten Gipfel der Alpen zu bestaunen: Sie sind in der Schweiz, um über das unkontrollierte Wachstum der Staatsverschuldung zu diskutieren. Jene in den USA, in Europa und in den kleineren Subjekten. Das ist definitiv ernster als "Friedensformeln". Die Schulden sind das Blut und Fleisch der globalistischen Wirtschafts- und Finanzwelt, und wenn sich irgendwo eine Buchungslücke auftut, wird es überall so explodieren, dass niemand verschont bleibt.

Im vorigen Jahr hatten sie zudem versucht, über die Inflation und die Kreditzinsen zu sprechen, waren aber gescheitert. Jetzt ist die Situation so akut, dass das Treffen der wichtigsten Finanziers des Planeten für die Presse, für Außenstehende (ja, selbst für diejenigen, die jeweils eine halbe Million Euro gespendet haben) und für Kommentare geschlossen wurde.

Die offene Welt erwies sich – auch in diesem Fall –, genau wie bei Orwell, als undurchsichtig und totalitär.

Es lohnt sich nicht, die "vierzig Außenpolitikchefs" zu erwähnen, die in Davos erwartet werden, ebenso wenig wie den UN-Generalsekretär Guterres, um nicht ungewollt Gogols "Der Inspektor" zu zitieren.

Das Einzige, was Sinn macht, ist die Feststellung, dass der Globalismus und die westliche Selbstzentriertheit sich bereits aus dem wirtschaftlichen Wettbewerb zurückgezogen haben oder dabei sind, sich zurückzuziehen, wenn wir über die Größenordnung des Planeten sprechen. Und wir wissen das. Die Frage ist nur, wann diejenigen, die den Kampf gegen uns befohlen und ihn schmachvoll (und vorhersehbar) verloren haben, ihre Niederlage erkennen werden.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2024 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - WEF wird zum Propagandainstrument des Westens: Schweiz verliert Neutralität

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/192872-davos-ist-nicht-wie-frueher

16.01.2024

Bauernproteste: Unterstützung der Bevölkerung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Januar 2024, 16:37 Uhr

*Bauernproteste:

Mehr als nur eine Gelbe Karte für die Bundesregierung *

Mindestens zehntausend Landwirte, LKW-Fahrer und Unterstützer der

Bauernproteste haben sich am Montag an der Abschlusskundgebung der

Bauernverbände in Berlin beteiligt.

Sie zeigten klar und deutlich, was sie von der Regierungspolitik halten.

Der «Transition News»-Redakteur Tilo Gräser war vor Ort.

/Zum Bericht, der die Stimmung unter den Protestierenden wiedergibt:

/https://transition-news.org/bauernproteste-mehr-als-nur-eine-gelbe-karte-fur-die-bundesregierung

Zuspruch vom Straßenrand:

Darum stehen die Berliner hinter dem Bauernprotest

Berlin: Eine Frau begrüßt während der Proteste Landwirte, die zum

Brandenburger Tor fahren.

Tausende Landwirte demonstrieren in Berlin. Auch abseits der Demo finden

sich Fürsprecher der Bauern – wir haben bei Berlinern nachgefragt, woher

ihre Solidarität rührt.

/Zum Bericht/:

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zuspruch-vom-strassenrand-darum-stehen-die-berliner-hinter-dem-bauernprotest-li.2177017

16.01.2024

Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten. Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, der Krieg gegen die Energie, strategische Wasserstraßen (I von II)

globalresearch.ca, vom 15. Januar 2024, Von Prof. Michel Chossudovsky

Völkermord steht auf dem Reißbrett des Pentagons. Die zionistische Lobby ist fest mit der US-Außenpolitik verbunden

Region: Naher Osten und Nordafrika

Thema: Geschichte , Geheimdienst , US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: IRAN: DER NÄCHSTE KRIEG?

Erstveröffentlichung am 13. November 2023

***

Dieser ursprünglich am 11. November 2023 veröffentlichte Artikel wurde am 14. Januar 2024 überarbeitet, wobei der Schwerpunkt auf den Gefahren einer Eskalation und der Rolle von „False Flags“ liegt. In Teil II meines früheren Artikels aus dem Jahr 2005 : Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran

Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten. Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, Der Krieg gegen die Energie, strategische Wasserstraßen

von Michel Chossudovsky

1. In Solidarität mit Palästina

Wir stehen in Solidarität mit Palästina. Aber wir müssen erkennen, dass der Militär- und Geheimdienstapparat der Vereinigten Staaten fest hinter dem Völkermord Israels gegen das palästinensische Volk steht.

Und dies muss Teil der Solidaritätskampagne sein , nämlich die Wahrheit über die heimtückische Rolle Washingtons ans Licht zu bringen, die Teil einer sorgfältig geplanten militärischen Agenda ist, die sich gegen Palästina und den gesamten Nahen Osten richtet . Netanjahu ist ein Stellvertreter mit Vorstrafen. Er genießt die unerschütterliche Unterstützung der westeuropäischen „Classe politique“.

Der von den USA geführte Krieg gegen die Menschen in Palästina und im Nahen Osten ist ein kriminelles Unterfangen

Israel und die zionistische Lobby in den USA üben KEINEN unangemessenen Einfluss GEGEN DIE US-Außenpolitik aus , wie zahlreiche Analysten darlegen.

Ganz im Gegenteil. Die zionistische Lobby ist fest mit der US-Außenpolitik verbunden und umgekehrt . Es richtet sich gegen Kriegsgegner, die einen Waffenstillstand fordern. Sie übt Einfluss auf die Durchführung der US-Militäragenda zur Unterstützung Israels aus.

Das US-amerikanische Militär- und Geheimdienst-Establishment hat in Abstimmung mit mächtigen Finanzinteressen das Sagen in Bezug auf Israels völkermörderische Absicht, „Palästina von der Landkarte zu tilgen“.

2. Auslösen von „False Flags“

Anstiftung zur Eskalation im Roten Meer und im östlichen Mittelmeer

Machen wir uns keine Illusionen. Erinnern Sie sich an Pearl Harbor, den Golf von Tonkin, 9/11 . „False Flags“ sind Teil der Geschichte der modernen Kriegsführung. Dabei handelt es sich um hochentwickelte Geheimdienstoperationen, die häufig das Eindringen in feindliche Reihen erfordern.

Unmittelbar nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 wurden Kriegsschiffe der USA und der NATO – darunter Flugzeugträger, Kampfflugzeuge und Marineschiffe – sowohl im östlichen Mittelmeer als auch im Roten Meer stationiert.

Diese Einsätze wurden von den Mainstream-Medien im Chor als Reaktion auf „Palästinas [angebliche] Aggression gegen den jüdischen Staat“ beschrieben.

Sie sind als humanitäre Unternehmungen gekennzeichnet: Zur Rettung Israels kommen. Schutzverantwortung (R2P).

Das Konzept der „Falschen Flagge“ erfordert, dass Sie Ihren Feind oder eine bewaffnete dschihadistische Gruppe dazu aufstacheln, sich Amerika zu stellen oder „Amerika anzugreifen“, und so eine Rechtfertigung für einen Gegenschlag zur Selbstverteidigung liefern : Die Houthis im Roten Meer und die Hisbollah im östlichen Mittelmeer, die beide Verbündete sind Iran.

Auslösen eines oder mehrerer Zwischenfälle mit dem Ziel, einen Prozess der militärischen Eskalation zu rechtfertigen.

In den jüngsten Entwicklungen hat sich die „Agenda unter falscher Flagge“ zu Luft- und Seeangriffen der USA und der NATO gegen den Jemen entwickelt.

„Sadeh, Zubaydah, Abs, Bani, Sana, Hudaydah und Taiz wurden von amerikanischen Streitkräften angegriffen, was einen weiteren Krieg ohne Zustimmung des Kongresses auslöste und einen Zweig der US-Regierung entmachtete.“

Die New York Times gibt den Houthis natürlich die Schuld an der Ausweitung des Konflikts, weil sie die Schifffahrt nach Israel behindert haben.“ (Paul Craig Roberts)

Das Endspiel besteht darin, den Iran mit verschiedenen Mitteln dazu zu bewegen, in das Schlachtfeld im Nahen Osten einzudringen, was letztendlich zu einem Prozess der Eskalation führen würde. Die Medien verwenden nun in einem ambivalenten Bericht der NYT den Begriff „iranische Stellvertreter“:

Nach Angaben von US-Beamten gibt es keine direkten Beweise, die den Iran mit Angriffen im Roten Meer in Verbindung bringen

Laut einem Bericht der New York Times unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter gibt es keine direkten Beweise dafür, dass hochrangige iranische Kommandeure den Huthi-Rebellen im Jemen befohlen hätten, Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zu starten. Die ungenannten Quellen sagten, sie gehen weiterhin davon aus, dass der Iran nicht an einem größeren Krieg interessiert sei, auch wenn dieser die Huthi-Operationen im Roten Meer gefördert habe.

„Der ganze Zweck der iranischen Stellvertreter besteht ihrer Meinung nach darin, einen Weg zu finden, gegen Israel und die Vereinigten Staaten vorzugehen, ohne die Art von Krieg auszulösen, die der Iran vermeiden möchte“, heißt es in dem Nachrichtenbericht.

„Es gibt keine direkten Beweise dafür, dass hochrangige iranische Führer, weder der Kommandeur der Elite-Quds-Truppe noch der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, die jüngsten Houthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer angeordnet haben.“ ( Zitiert von Al Jazeera )

3. Amerikas Militärdoktrin: Zivilisten ins Visier nehmen und töten

Das Vorbild für die Angriffe auf Zivilisten und die Tötung von Kindern in Gaza sind zahlreiche von den USA geförderte Massaker an Zivilisten (1945–2023), darunter der Angriff auf Falludscha im Jahr 2004. (Mehr als 30 Millionen hauptsächlich zivile Todesopfer in von den USA geführten Kriegen in der beschönigend als „Nachkriegszeit“ bezeichneten Zeit).

Die erfahrene Kriegskorrespondentin Felicity Arbuthnot dachte über die unbeschreibliche Barbarei des Falludscha-Massakers im Jahr 2004 nach , das unzählige Tote und Zerstörungen zur Folge hatte. Es war ein Völkermord des US-Militärs:

„ Die Amerikaner fielen erschreckend „von Haus zu Haus, von Zimmer zu Zimmer“ ein und ließen Tod und Zerstörung über die stolze, alte „Stadt der Moscheen“ herabregnen.

Marines töteten so viele Zivilisten, dass das städtische Fußballstadion in einen Friedhof umgewandelt werden musste …

Ein Korrespondent schrieb: „Seit der Nazi-Invasion und der Besetzung großer Teile des europäischen Kontinents hat es nichts Vergleichbares wie den Angriff auf Falludscha gegeben – den Beschuss und die Bombardierung Warschaus im September 1939, den Terroranschlag auf Rotterdam im Mai 1940.“

Falludscha, 2004

Die USA unterstützen den israelischen Völkermord am palästinensischen Volk. Premierminister Netanyahu ist ein Krimineller. Er ist Washingtons Stellvertreter und wird von der Biden-Administration und dem US-Kongress vorbehaltlos unterstützt und unterstützt.

Der Zionismus bildet die ideologische Grundlage des heutigen US-Imperialismus und seines endlosen Krieges gegen die Menschen im Nahen Osten.

Das zionistische „Groß-Israel“-Dogma – wie in allen Religionskriegen seit Anbeginn der Menschheit – dient dazu, die Menschen weltweit in die Irre zu führen, „wer wirklich die Fäden in der Hand hält“ .

Der Zionismus ist zu einem nützlichen Instrument geworden, das in der US-Militärdoktrin verankert ist. Das „Gelobte Land“ deckt sich weitgehend mit Amerikas hegemonialer Agenda im Nahen Osten, nämlich dem, was das US-Militär als „Neuen Nahen Osten“ bezeichnet hat.

Cui Bono: „Wem nützt es?“

Hinter dem Völkermord Israels am palästinensischen Volk stehen strategische, geopolitische und wirtschaftliche Ziele. „Verbrechen werden oft begangen, um den Tätern zu helfen“:

Wer sind die Täter?

Israels Krieg gegen das palästinensische Volk dient den Interessen des großen Geldes, des militärisch-industriellen Komplexes und korrupter Politiker … Der Völkermord wird von Netanyahu im Namen der Vereinigten Staaten durchgeführt .

Der US-amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat steht hinter den kriminellen Bombenangriffen und der Invasion des Gazastreifens durch Israel. Der sich entfaltende Nahostkrieg richtet sich größtenteils gegen den Iran.

Videointerview: Michel Chossudovsky und Caroline Mailloux

MICHEL CHOSSUDOVSKY – AUSWEITUNG DES NAHTOSTKRIEGES: WER STECKT HINTER NETANJAHU?

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4. Iran und die AtomfrageHistorische Vorgeschichte. Nutzung Israels als Mittel zum Angriff auf den Iran

Im Jahr 2003 war das Projekt „Krieg gegen den Iran“ ( Operation Theater Iran Near Term, TIRANNT) bereits ein Déjà Vu. Es befand sich seit mehr als 15 Jahren auf dem Reißbrett des Pentagons.

Erinnern wir uns daran, dass Vizepräsident Dick Cheney zu Beginn von Bushs zweiter Amtszeit eine Bombe platzen ließ und unmissverständlich andeutete, dass der Iran „ganz oben auf der Liste“ der Schurkenfeinde Amerikas stehe. Und dass Israel sozusagen

„die Bombenangriffe für uns durchführen“ [Umschreibung], ohne militärische Beteiligung der USA und ohne dass wir Druck auf sie ausüben, „es zu tun“. Weitere Einzelheiten finden Sie in meinem Artikel unten, der erstmals im Mai 2005 von Global Research veröffentlicht wurde, sowie im PBS-Interview mit Z. Brzezinski

Diese Option im Stil von Dick Cheney steht derzeit (November 2023) erneut auf dem Reißbrett des Pentagons, nämlich die Möglichkeit, dass Israel, das bereits den Libanon und Syrien bombardiert, zu einem Angriff auf den Iran (im Auftrag von Israel) angestiftet würde Die Vereinigten Staaten).

Resolution des US-Kongresses (H. RES. 559) wirft Iran vor, Atomwaffen zu besitzen

Sorgfältiges Timing: Im Juni 2023 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution (H. RES. 559) , die „grünes Licht“ für einen Krieg gegen den Iran gibt.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, die die Anwendung von Gewalt gegen den Iran erlaubt und ohne den geringsten Beweis andeutete, dass der Iran über Atomwaffen verfügt:

Beschlossen, dass das Repräsentantenhaus erklärt, es sei die Politik der Vereinigten Staaten –

(1) dass eine nukleare Islamische Republik Iran nicht akzeptabel ist;

(2) dass der Iran unter keinen Umständen und unter keinen Umständen in den Besitz einer Atomwaffe gelangen darf;

(3) alle notwendigen Mittel einzusetzen, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt; Und

(4) die Handlungsfreiheit von Partnern und Verbündeten, einschließlich Israel, anzuerkennen und zu unterstützen, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.

Klicken Sie unten, um auf den vollständigen Text von H. RES 559 zuzugreifen

nicht deklariertes Atomwaffenarsenal

Während der Iran vom US-Repräsentantenhaus (ohne Beweise) als Atommacht eingestuft wird, erkennt Washington nicht an, dass Israel eine nicht deklarierte Atommacht ist.

In den jüngsten Entwicklungen gab der israelische Minister für Kulturerbe , Amichai Eliyahu , „der Welt gegenüber zu, dass Israel über Atomwaffen verfügt, die bereit sind, gegen Palästinenser eingesetzt zu werden“.

Die Times of Israel berichtete: „Amichai Eliyahu sagte am Sonntag [5. November 2023], dass eine der Optionen Israels im Krieg gegen die Hamas darin bestehe, eine Atombombe auf den Gazastreifen abzuwerfen.“

Video zur israelischen Atomwaffenanlage

englische Untertitel

5. Der Krieg gegen die Energie

Unausgesprochenes Ziel eines US-NATO-Israel-Krieges gegen den Iran: Erdgas

Erdgasreserven: Iran liegt nach Russland an zweiter Stelle. Russland, Iran und Katar verfügen über 54,1 Prozent der weltweiten Erdgasreserven.

-Russland 24,3 %,

-Iran 17,3 %,

-Katar, 12,5 % (in Partnerschaft mit Iran)

gegen

-5,3 % für die USA

Präsident Joe Biden ordnete an, die Nordstream-Pipeline zu „sprengen“ (September 2022) , was eine Kriegshandlung der USA gegen die Europäische Union darstellt.

Mit den Worten von Joe Biden:

„Es wird kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Erklärung auf der Pressekonferenz im Weißen Haus (7. Februar 2022)

Das strategische Ziel Amerikas ist trotz seiner geringen Erdgasreserven:

Um die Europäische Union zu zwingen, LNG „Made in America“ zu kaufen.

Dies impliziert, dass Amerikas militärische Agenda gegen Russland und den Iran ein Mittel zur Erhöhung der Energiepreise in der EU darstellt , was einen Akt der Wirtschaftskriegsführung gegen die Menschen in Europa darstellt.

Die Erdgaspartnerschaft Iran-Katar

Die maritimen Gasreserven des Persischen Golfs unterliegen einer (gemeinsamen) Partnerschaft zwischen Katar und Iran (siehe Diagramm unten).

Die Biden-Regierung ist bestrebt, die Partnerschaft zwischen Iran und Katar zu destabilisieren

Diese Partnerschaft unterstützt das palästinensische Volk.

Im März 2022 „ernannte Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit Katars Emir Scheich Tamim “ Katar zu einem wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten und erfüllte damit das Versprechen, das er Katar Anfang des Jahres [2022] gegenüber dem Weißen Haus gegeben hatte sagte“ ( Reuters, 10. März 2022 )

„Die Ernennung wird von den Vereinigten Staaten an enge Nicht-NATO-Verbündete vergeben, die strategische Arbeitsbeziehungen zum US-Militär unterhalten.

Biden versprach Katars Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani , im Januar [2022] bei einem Treffen im Weißen Haus, dass er Katar den Sonderstatus gewähren werde.“ Reuters Siehe auch Reuters (31. Januar 2022)

Auf dem Spiel stehen übergreifende Koalitionen . Katar ist ein „Partner“ Irans in Bezug auf die strategischen Seegasreserven im Persischen Golf. Es gibt keine formelle militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Washingtons unausgesprochene Absicht besteht darin, die Partnerschaft Katars mit dem Iran zu brechen und/oder zu destabilisieren, indem Katar in den militärischen Orbit der USA und der NATO integriert wird.

Es ist erwähnenswert, dass der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani , wenige Tage vor der Hamas-Operation am 7. Oktober 2023 „ den Grundstein für das Northern Dome-Erweiterungsprojekt“ im iranischen Pars-Südfeld legte (siehe Karte oben). .

„Der Emir von Katar sagte, dass heute der Grundstein für das Erweiterungsprojekt Northern Dome gelegt wurde, was im Einklang mit Katars Strategie steht, seine Position als globaler LNG-Produzent zu stärken …

Dieses gemeinsame Gasfeld, im Iran „South Pars“ genannt , ist das größte Erdgasfeld der Welt und enthält 50,97 Billionen Kubikmeter Gas und etwa 7,9 Milliarden Kubikmeter Erdgaskondensat.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind die Auswirkungen des im Oktober 2023 von Sheik Tamin geplanten Erweiterungsprojekts in South Pars Fields (das sich in iranischen Hoheitsgewässern befindet) sowie Katars „Sonderstatus“-Militärbündnis mit den USA noch unklar.

Der amerikanische Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar (links) ist der größte US-Stützpunkt im Nahen Osten.

Haben sich der Status und die Funktionen von Al Udeid seit der Unterzeichnung des Abkommens vom März 2022 geändert, das Katar zum „wichtigsten Nicht-NATO-Verbündeten der USA“ erklärt?

Katar ist sowohl ein Partner Irans als auch ein wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter der USA . Berichte bestätigen die Entwicklung einer engen Beziehung zwischen den Kommandeuren der US Air Force und der Qatari Emiri Air Force.

Katar ist ein „Pulverfass“?

Das außenpolitische Ziel der USA besteht darin, letztendlich die „Freundschaft“ mit dem Iran zu zerstören und zu untergraben, die von den Bürgern Katars hoch geschätzt und unterstützt wird.

Der Gasexport von South Pars North Dome erfolgt über den Iran, die Türkei und Russland.

Katar, Russland und Iran (die drei größten Erdgasreserven weltweit) einigten sich 2009 auf die Gründung einer „Gastroika“ , einer trilateralen Gaskooperationseinheit, die auch die Entwicklung gemeinsamer Projekte umfasst.

Eine große Anzahl von Ländern, darunter Südkorea, Indien, Japan und China, importieren LNG aus Katar.

Letztes Jahr (November 2022) „unterzeichnete QatarEnergy einen 27-Jahres-Vertrag zur Versorgung des chinesischen Sinopec mit Flüssigerdgas“. Katar hat auch eine strategische Allianz mit China.

Washingtons Ziel unter dem Deckmantel der „großen Nicht-NATO-Allianz“ Amerikas mit Katar besteht darin:

Brechen Sie die Partnerschaft zwischen Katar und Iran
Iran vom gemeinsamen maritimen Gasfeld ausschließen
Üben Sie die Kontrolle der USA über das maritime Gasfeld im Persischen Golf aus
Schwächung und Deaktivierung der „Gas-Troika“ (Russland, Iran, Katar)
Chaos auf dem globalen Energiemarkt schaffen,
Den Handel mit flüssigem Erdgas (LNG) in zahlreiche Länder untergraben

Ich bin gerannt. Drittgrößte Ölreserven weltweit

Iran liegt nicht nur in Bezug auf seine Gasreserven nach Russland an zweiter Stelle, sondern steht auch weltweit an dritter Stelle in Bezug auf seine Ölreserven ( 12 % der weltweiten Ölreserven ), verglichen mit mageren 4 % für die USA

6. Strategische Wasserstraßen: Das Ben-Gurion-Kanalprojekt

Die USA streben die Vorherrschaft über strategische internationale Wasserstraßen an

Das Ben-Gurion-Kanal-Projekt war ursprünglich ein „geheimes“ (geheimes) US-Projekt, das 1963 vom Lawrence Livermore National Laboratory LLNG, einer strategischen Denkfabrik (mit Schwerpunkt auf nuklearer Strahlung) im Auftrag des US-Energieministeriums , formuliert wurde . Das LLNG-Projekt wurde als Reaktion auf die Verstaatlichung des Suezkanals im Juli 1956 durch Präsident Gamal Abdel Nasser (1956-1970) formuliert. Ziel war es, den Suezkanal zu umgehen.

Derzeit wird über das Projekt des Ben-Gurion-Kanals nachgedacht, um die Kanäle des internationalen Seehandels zum Nachteil der Menschen im Nahen Osten zu kontrollieren. Außerdem soll Chinas maritimer Rohstoffhandel destabilisiert werden.

Im Kontext des umfassenderen, von den USA geführten Nahostkriegs ist das Ben-Gurion-Kanalprojekt Teil der hegemonialen Militäragenda Amerikas. Es steht im Einklang mit Netanyahus „ Plan, Palästina von der Landkarte zu tilgen“.

Laut Yvonne Ridley:

„Das Einzige, was die Wiederbelebung und Genehmigung des neu überarbeiteten Projekts [Ben-Gurion-Kanal] verhindert, ist die Anwesenheit der Palästinenser in Gaza. Was Netanyahu betrifft, stehen sie dem Projekt im Weg “ ( Yvonne Ridley , 10. November 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

Der von den USA geführte Krieg zielt darauf ab, alle palästinensischen Gebiete zu beschlagnahmen, die vom Staat Israel angeeignet würden, der als strategisches „angloamerikanisches Zentrum“ im Nahen Osten fungiert:

Der Ben-Gurion-Kanal wird insbesondere Israel und anderen befreundeten Nationen die Freiheit von Erpressungen verschaffen, die sich aus dem Zugang zum Suezkanal ergeben.

Arabische Staaten nutzen das Rote Meer, um Druck auf Israel auszuüben, und als Reaktion darauf hat Israel beschlossen, mehr Kontrolle über das Rote Meer zu erlangen. Diese afrikanischen Länder haben kulturelle und wirtschaftliche Affinitäten zu den arabischen Staaten. Einer der wichtigsten militärischen Vorteile für Israel besteht darin, dass es Israel die strategischen Optionen bietet, da der Ben-Gurion-Kanal die Bedeutung von Suez für das US-Militär völlig verlieren wird, wenn die Hilfe für Israel benötigt wird.

Israel will Ägypten weiter in die Enge treiben, indem es Suez aus dem globalen Handels- und Energiekorridor eliminiert und zu einem globalen Handels- und Energielogistikzentrum wird.

Experten sind der Meinung, dass diese Situation das strategische Energiegleichgewicht der chinesischen Belt-and-Road-Projektinitiative im Mittelmeer und in der Straße von Hormus, wo 30 Prozent der weltweiten Energie übertragen werden, ins Wanken bringen wird. Der Ben-Gurion-Kanal würde die solide Unterstützung des Westens haben. ( Eurasia Review , 7. November 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

7. „Großisrael“. Strategischer „Anglo-amerikanischer Hub“

Das gelobte Land Groß-Israel fällt mit Amerikas kolonialem Plan im Nahen Osten zusammen

Der Groß-Israel-Plan ist nicht unbedingt ein zionistisches Projekt für den Nahen Osten, er ist ein integraler Bestandteil der US-Außenpolitik, sein strategisches Ziel besteht darin, die US-Hegemonie auszuweiten sowie den Nahen Osten zu spalten und zu balkanisieren.

In dieser Hinsicht besteht die Strategie Washingtons darin, regionale Wirtschaftsmächte im Nahen Osten, darunter die Türkei und den Iran, zu destabilisieren und zu schwächen. Mit dieser großisraelischen Politik geht ein Prozess der politischen Fragmentierung einher.

Seit dem Golfkrieg (1991) erwägt das Pentagon die Schaffung eines „Freien Kurdistans“, das die Annexion von Teilen des Irak, Syriens und Irans sowie der Türkei umfassen würde

„Der neue Nahe Osten“: Inoffizielle Karte der US-Militärakademie von Oberstleutnant Ralph Peters

8. „Amerikas gelobtes Land“. Globale Kriegsführung

Im aktuellen Kontext, einschließlich der Belagerung von Gaza, fällt der zionistische Plan für den Nahen Osten mit dem langen Krieg Amerikas gegen den Nahen Osten zusammen. Wie wir bereits erwähnt haben, liefert die zionistische Agenda eine ideologische und religiöse Rechtfertigung für Amerikas langen Krieg gegen den Nahen Osten.

Die 1979-80. der sogenannte Sowjet-Afghanenkrieg, der von der CIA inszeniert wurde
Der von den USA inszenierte Irak-Iran-Krieg 1980–88
Der Golfkrieg 1991 gegen den Irak,
Die 2001 Die US-NATO-Invasion in Afghanistan ,
Die Invasion im Irak 2003
Der Libanonkrieg 2006 ,
Der Arabische Frühling,
Der Krieg gegen Libyen 2011,
Der Krieg im Jemen 2015
Obamas „Anti-Terror-Operation“ 2014–2017 gegen den Irak und Syrien
Die andauernden Kriege gegen Syrien, Irak und Jemen

Das Projekt „Großisrael“ besteht darin, benachbarte arabische Staaten im Rahmen eines amerikanisch-israelischen Expansionsprojekts mit Unterstützung der NATO zu schwächen und schließlich zu spalten.

Selbstverständlich stimmen die ideologischen und religiösen Grundlagen des „Groß-Israel“-Projekts heute mit dem imperialen Plan Amerikas überein.

Auch wenn die zionistische Agenda nicht die treibende Kraft ist, dient sie doch dem nützlichen Zweck, die öffentliche Meinung über den langen Krieg Amerikas gegen die Menschen im Nahen Osten in die Irre zu führen.

Der historische Kontext: Eine Abfolge militärischer Pläne und Szenarien zur Kriegführung gegen den Iran

Seit der Veröffentlichung des Kriegsspielszenarios „Theatre Iran Near Term“ (TIRANNT) im Mai 2003 (durchgesickertes geheimes Dokument) war ein Eskalationsszenario mit militärischen Aktionen gegen den Iran und Syrien geplant, wobei Syrien die erste Stufe war.

Auf TIRANNT folgte eine Reihe militärischer Pläne im Zusammenhang mit dem Iran . Zahlreiche offizielle Erklärungen nach dem 11. September und US-Militärdokumente hatten auf einen ausgeweiteten Krieg im Nahen Osten hingewiesen, an dem Israel aktiv beteiligt war.

Israel ist Amerikas Verbündeter. Militäreinsätze werden eng koordiniert. Israel handelt nicht ohne die Zustimmung Washingtons.

US-israelische Luftverteidigung

Von den Medien kaum zur Kenntnis genommen, verfügen die USA und Israel über ein integriertes Luftverteidigungssystem, das Anfang 2009 , kurz nach der israelischen Invasion in Gaza im Rahmen der „Operation Cast Led“, eingerichtet wurde .

Das 2009 von den USA in Israel eingerichtete X-Band-Radar-Luftverteidigungssystem würde dies tun

„Integration der israelischen Raketenabwehr mit dem globalen Raketenerkennungsnetzwerk der USA, das Satelliten, Aegis-Schiffe im Mittelmeer, im Persischen Golf und im Roten Meer sowie landgestützte Patriot-Radargeräte und Abfangjäger umfasst.“ (Senator Joseph Azzolina, Protecting Israel from Iran's Missiles, Bayshore News, 26. Dezember 2008). )

Das bedeutet, dass Washington das Sagen hat. Das Pentagon bestätigt, dass das US-Militär die israelische Luftverteidigung kontrolliert:

„Dies ist und bleibt ein US-Radarsystem “, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.

„Das ist also nichts, was wir den Israelis geben oder verkaufen, und es ist etwas, für dessen Einsatz wahrscheinlich US-Personal vor Ort erforderlich sein wird .“ (Zitiert in Israel National News, 9. Januar 2009 , Hervorhebung hinzugefügt).

Zu Beginn von Obamas zweiter Amtszeit begannen die USA und Israel Gespräche über eine „ US-Personal vor Ort“ -Präsenz in Israel, insbesondere die Einrichtung einer „permanenten“ und „offiziellen“ Militärbasis innerhalb Israels .

Und am 17. September 2017 wurde ein US-Luftverteidigungsstützpunkt in der Negev-Wüste eingeweiht.

Nach Angaben des israelischen IDF-Sprechers besteht das Ziel darin, eine „Botschaft an die Region“ zu senden, darunter Iran, Libanon, Syrien und Palästina.

Von größter Relevanz:

Ohne grünes Licht vom Pentagon, das Schlüsselkomponenten des israelischen Luftverteidigungssystems kontrolliert, wäre Israel nicht in der Lage, einseitig gegen den Iran vorzugehen.

In der Praxis wäre ein Krieg gegen den Iran ein gemeinsames Unterfangen der USA, der NATO und Israels , koordiniert vom US Strategic Command (STRATCOM) , wobei Amerikas Verbündete eine (untergeordnete) Schlüsselrolle spielen würden.

Michel Chossudovsky, 11. November 2023, aktualisiert am 14. Januar 2024

Nachfolgend finden Sie meinen Global Research-Artikel vom Mai 2005, der eine detaillierte historische Perspektive auf die US-Kriegspläne für einen Angriff auf den Iran bietet.

* * *

Teil II

Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran

von Michel Chossudovsky

Globale Forschung

Mai 2005

Zu Beginn von Bushs zweiter Amtszeit ließ Vizepräsident Dick Cheney eine Bombe platzen. Er deutete unmissverständlich an, dass der Iran „ganz oben auf der Liste“ der Schurkenfeinde Amerikas stehe und dass Israel sozusagen „die Bombenangriffe für uns durchführen“ würde, ohne dass das US-Militär involviert sei ohne dass wir Druck auf sie ausüben, „es zu tun“:

„Eine der Sorgen, die die Menschen haben, ist, dass Israel es tun könnte, ohne dazu aufgefordert zu werden … Angesichts der Tatsache, dass der Iran eine erklärte Politik verfolgt, deren Ziel die Zerstörung Israels ist, könnten sich die Israelis durchaus dazu entschließen, zuerst zu handeln und den Rest zu überlassen.“ „Die Welt macht sich Sorgen, das diplomatische Chaos danach zu beseitigen“ (zitiert aus einem MSNBC-Interview im Januar 2005)

Israel ist ein Rottweiler an der Leine: Die USA wollen Israel „freilassen“, um den Iran anzugreifen . Der frühere Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski kommentierte die Behauptung des Vizepräsidenten in einem Interview auf PBS mit einiger Besorgnis und bestätigte mit einiger Besorgnis: Ja: Cheney möchte, dass Premierminister Ariel Sharon im Namen Amerikas handelt und „es für uns tut“:

„Iran ist meiner Meinung nach unklarer. Und hier geht es sicherlich nicht um Tyrannei; es sind Atomwaffen. Und der Vizepräsident hat heute in einer Art seltsamer Parallelerklärung zu dieser Freiheitserklärung angedeutet, dass die Israelis dies tun könnten, und tatsächlich eine Sprache verwendet, die wie eine Rechtfertigung oder sogar eine Ermutigung für die Israelis klingt, es zu tun.“

Die vorstehenden Aussagen sind irreführend. Die USA „ermutigen Israel“ nicht. Wir haben es mit einer gemeinsamen US-israelischen Militäroperation zur Bombardierung des Iran zu tun, die sich seit mehr als einem Jahr in der aktiven Planungsphase befindet. Die Neokonservativen im Verteidigungsministerium unter Douglas Feith haben eifrig mit ihren israelischen Militär- und Geheimdienstkollegen zusammengearbeitet und sorgfältig Ziele im Iran identifiziert (siehe Seymour Hersh ).

Im Rahmen dieser Arbeitsvereinbarung wird Israel ohne grünes Licht aus Washington nicht einseitig handeln. Mit anderen Worten: Israel wird keinen Angriff ohne die Beteiligung der USA durchführen.

16.01.2024

Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten. Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, der Krieg gegen die Energie, strategische Wasserstraßen (II von II)

Verdeckte Geheimdienstoperationen: Ethnische Spannungen im Iran schüren

Unterdessen ist Washington seit zwei Jahren an verdeckten Geheimdienstoperationen im Iran beteiligt. An dieser Operation sind amerikanische und britische Geheimdienste und Spezialeinheiten (in Zusammenarbeit mit ihren israelischen Kollegen) beteiligt.

„Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter sagte, dass jede Kampagne gegen den Iran kein Bodenkrieg wie im Irak sein würde. Die Amerikaner würden unterschiedliche Taktiken anwenden, sagte der Geheimdienstoffizier. ‚Es wird ganz schön gruselig.‘“ ( Evening Standard , 17. Juni 2003)

Es wird erwartet, dass ein amerikanisch-israelischer Bombenangriff auf iranische Atomanlagen ethnische Spannungen schüren und einen „Regimewechsel“ zugunsten der USA auslösen wird. (Siehe Arabischer Monitor ).

Bush-Berater gehen davon aus, dass die „iranische Oppositionsbewegung“ die Mullahs stürzen wird. Diese Einschätzung stellt eine grobe Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Kräfte im Iran dar. Was wahrscheinlicher ist, ist, dass die Iraner sich konsequent hinter einer Kriegsregierung gegen ausländische Aggression stellen werden. Tatsächlich würde sich der gesamte Nahe Osten und darüber hinaus gegen den US-Interventionismus erheben.

Vergeltung im Falle eines amerikanisch-israelischen Luftangriffs

Teheran hat bestätigt, dass es im Falle eines Angriffs Vergeltung üben wird, und zwar in Form von Angriffen mit ballistischen Raketen gegen Israel (CNN, 8. Februar 2005). Diese Angriffe könnten auch auf US-Militäreinrichtungen im Persischen Golf abzielen, was uns sofort in ein Szenario einer militärischen Eskalation und eines umfassenden Krieges führen würde.

Mit anderen Worten: Die Luftangriffe gegen den Iran könnten dazu beitragen, einen Krieg in der weiteren Region des Nahen Ostens und Zentralasiens auszulösen.

Darüber hinaus ist der geplante Angriff auf den Iran auch im Zusammenhang mit dem rechtzeitigen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zu verstehen, der einen neuen Raum für den Einsatz israelischer Streitkräfte eröffnet hat. Auch die Beteiligung der Türkei an der amerikanisch-israelischen Militäroperation ist nach einer Vereinbarung zwischen Ankara und Tel Aviv ein Faktor.

Mit anderen Worten: Die Militärplaner der USA und Israels müssen die weitreichenden Auswirkungen ihrer Aktionen sorgfältig abwägen.

Israel baut seinen Vorrat an tödlicher Militärausrüstung auf

Zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran kam es zu einer massiven Aufrüstung militärischer Ausrüstung.

Israel hat kürzlich von den USA etwa 5.000 „intelligente Luftabschusswaffen“ erhalten, darunter etwa 500 BLU 109-Bunker-Buster-Bomben . Die (uranbeschichtete) Munition sei mehr als „ausreichend, um das gesamte Spektrum iranischer Ziele anzugreifen, mit der möglichen Ausnahme der vergrabenen Anlage in Natanz, die möglicherweise den [leistungsstärkeren] Bunkerbrecher BLU-113 erfordert “:

„Angesichts der bereits beträchtlichen Bestände Israels an solchen Waffen würde diese Erhöhung seines Bestands einen anhaltenden Angriff mit oder ohne weitere Beteiligung der USA ermöglichen.“ (Siehe Richard Bennett )

Gbu 28 Lenkbombeneinheit-28 (GBU-28)

Die israelische Luftwaffe würde die iranische Atomanlage in Bushehr angreifen und dabei sowohl in den USA als auch in Israel hergestellte Bunkerbrecherbomben einsetzen. Der Angriff würde in drei separaten Wellen durchgeführt, „wobei der Schutz vor Radar- und Kommunikationsstörungen durch AWACS der US-Luftwaffe und andere US-Flugzeuge in der Region bereitgestellt wird“. (Siehe W. Madsen )

Bedenken Sie, dass die Bunker-Buster-Bomben auch zum Abfeuern taktischer Atombomben verwendet werden können. Die B61-11 ist die „nukleare Version“ der „konventionellen“ BLU 113 . Sie kann auf die gleiche Art und Weise abgefeuert werden wie die herkömmliche Bunker-Buster-Bombe. (Siehe Michel Chossudovsky , siehe auch dies )

Laut Pentagon seien taktische Atomwaffen „sicher für Zivilisten“. Ihre Verwendung wurde vom US-Senat genehmigt. (Siehe Michel Chossudovsky )

Darüber hinaus wurde Ende 2003 berichtet, dass israelische U-Boote der Dolphin-Klasse, die mit US-amerikanischen Harpoon-Raketen und Atomsprengköpfen ausgerüstet sind, nun auf den Iran zielen. (Siehe Gordon Thomas )

Auch wenn Israel keine taktischen Atomwaffen einsetzt, lässt ein Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran nicht nur das Gespenst eines größeren Krieges, sondern auch einer nuklearen Strahlung in einem weiten Gebiet aufkommen:

„Ein Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran wird nicht nur einen Krieg provozieren, sondern könnte auch Strahlungswolken weit über die Ziele und Grenzen des Iran hinaus freisetzen.“ (Erklärung von Prof. Elias Tuma, Arab Internet Network, Federal News Service, 1. März 2005)

Darüber hinaus konzentrierten sich die meisten Berichte zwar auf das Thema vergeltender Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen, die Angriffe würden sich jedoch höchstwahrscheinlich auch auf andere Ziele erstrecken.

Während auf der Ebene der militärischen Planung ein Bodenkrieg als mögliches „Szenario“ in Betracht gezogen wird, wäre das US-Militär angesichts der Lage im Irak nicht in der Lage, einen effektiven Bodenkrieg zu führen. Mit den Worten des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Lawrence Eagelberger :

„Ich hoffe, dass wir im Iran nicht in einen Bodenkrieg geraten. Wenn wir uns darauf einlassen, stecken wir in ernsthaften Schwierigkeiten. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Washington ernsthaft darüber nachdenkt.“ (zitiert im National Journal, 4. Dezember 2004).

Irans militärische Fähigkeiten

Trotz seiner allgemeinen Schwächen gegenüber Israel und den USA verfügt der Iran über ein fortschrittliches Luftverteidigungssystem, das zum Schutz seiner Nuklearstandorte eingesetzt wird. „Sie sind verstreut und unter der Erde, was potenzielle Luftangriffe schwierig und ohne Erfolgsgarantie macht.“ (Jerusalem Post, 20. April 2005).

Es hat seine Shahab-3-Rakete verbessert, die Ziele in Israel erreichen kann. Die iranischen Streitkräfte haben in Erwartung eines US-geführten Angriffs kürzlich hochkarätige Militärübungen durchgeführt. Iran verfügt außerdem über etwa zwölf strategische Marschflugkörper vom Typ X-55, die von der Ukraine hergestellt werden. Irans Luftverteidigungssysteme sollen russische SA-2-, SA-5- und SA-6-Raketen sowie schultergestützte SA-7-Raketen umfassen (Jaffa Center for Strategic Studies).

Die „militärische Roadmap“ der USA

Die Bush-Regierung hat Iran und Syrien offiziell als die nächste Stufe des „Fahrplans zum Krieg“ identifiziert.

Der Angriff auf den Iran ist ein parteiübergreifendes Projekt, das im Großen und Ganzen den Interessen der anglo-amerikanischen Ölkonzerne, des Finanzestablishments der Wall Street und des militärisch-industriellen Komplexes dient.

Die breitere Region Naher Osten und Zentralasien umfasst mehr als 70 % der weltweiten Öl- und Erdgasreserven. Der Iran besitzt 10 % des weltweiten Öls und liegt hinsichtlich der Größe seiner Reserven an dritter Stelle nach Saudi-Arabien (25 %) und dem Irak (11 %). Im Vergleich dazu verfügen die USA über weniger als 2,8 % der weltweiten Ölreserven. (Siehe Eric Waddell , The Battle for Oil)

Die Ankündigung, den Iran ins Visier zu nehmen, sollte keine Überraschung sein. Es ist Teil des Kampfes um Öl. Bereits während der Clinton-Regierung hatte das US-Zentralkommando (USCENTCOM) „Kriegsschauplatzpläne“ für eine Invasion sowohl im Irak als auch im Iran formuliert:

„Die umfassenden nationalen Sicherheitsinteressen und -ziele, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) des Präsidenten und der Nationalen Militärstrategie (NMS) des Vorsitzenden zum Ausdruck kommen, bilden die Grundlage der Einsatzstrategie des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten. Das NSS leitet die Umsetzung einer Strategie der doppelten Eindämmung der Schurkenstaaten Irak und Iran, solange diese Staaten eine Bedrohung für die Interessen der USA, anderer Staaten in der Region und ihrer eigenen Bürger darstellen. Die doppelte Eindämmung soll das Kräftegleichgewicht in der Region aufrechterhalten, ohne von Irak oder Iran abhängig zu sein. Die Theaterstrategie von USCENTCOM ist interessenbasiert und bedrohungsorientiert. Der Zweck des US-Engagements, wie es im NSS verankert ist, besteht darin, das lebenswichtige Interesse der Vereinigten Staaten in der Region zu schützen – den ununterbrochenen und sicheren Zugang der USA und der Alliierten zum Öl aus dem Golf. ( USCENTCOM , USPolicy , Hervorhebung hinzugefügt)

Hauptakteure des Militärs

Während die USA, Israel und die Türkei (mit Grenzen sowohl zum Iran als auch zu Syrien) die Hauptakteure in diesem Prozess sind, sind auch eine Reihe anderer Länder in der Region Verbündete der USA, darunter mehrere ehemalige Sowjetrepubliken in Zentralasien angeworben worden. Großbritannien ist trotz seiner offiziellen Dementis auf diplomatischer Ebene eng involviert. Die Türkei nimmt im Iran-Einsatz eine zentrale Rolle ein. Mit Israel besteht ein umfangreiches militärisches Kooperationsabkommen. Es gibt Hinweise darauf, dass die NATO auch offiziell an einem im November 2004 geschlossenen Abkommen zwischen Israel und der NATO beteiligt ist.

Planung des Luftangriffs auf den Iran

Laut dem ehemaligen Waffeninspektor Scott Ritter hat George W. Bush den für Juni geplanten Luftangriff auf den Iran bereits unterschrieben. (Siehe hier )

Der Stichtag Juni sollte verstanden werden. Dies bedeutet nicht, dass der Angriff im Juni stattfinden wird. Es deutet darauf hin, dass die USA und Israel „in einem Zustand der Bereitschaft“ sind und bereit sind, bis Juni oder zu einem späteren Zeitpunkt einen Angriff zu starten. Mit anderen Worten: Die Entscheidung, den Angriff zu starten, ist noch nicht gefallen.

Dennoch ist Ritters Bemerkung bezüglich eines bevorstehenden Militäreinsatzes ernst zu nehmen. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Hinweise darauf, dass eine große Militäroperation vorbereitet wird:

1) In den letzten Monaten wurden mehrere hochkarätige Militärübungen durchgeführt, bei denen Militäreinsätze und Tests von Waffensystemen durchgeführt wurden.

2) Es wurden militärische Planungstreffen zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien abgehalten. Es gab einen Pendelverkehr von Militär- und Regierungsbeamten zwischen Washington, Tel Aviv und Ankara.

3) Mit der Ernennung eines neuen Stabschefs kam es zu einer bedeutenden Änderung in der militärischen Kommandostruktur in Israel.

4) Auf internationaler Ebene wurde ein intensiver diplomatischer Austausch geführt, um Bereiche der militärischen Zusammenarbeit und/oder Unterstützung für eine von den USA und Israel geführte Militäroperation gegen den Iran zu sichern.

5) Die laufenden Geheimdienstoperationen im Iran wurden intensiviert.

6) Konsensbildung: Die Medienpropaganda über die Notwendigkeit einer Intervention im Iran wurde verstärkt, mit täglichen Berichten darüber, dass der Iran eine Bedrohung für den Frieden und die globale Sicherheit darstellt.

Zeitleiste der wichtigsten Initiativen

In den letzten Monaten wurden verschiedene wichtige Initiativen ergriffen, die im Großen und Ganzen darauf hindeuten, dass ein Luftangriff auf den Iran militärisch geplant ist:

November 2004 in Brüssel : NATO-Israel-Protokoll: Israels IDF-Delegation trifft sich auf der NATO-Konferenz mit Militärführern von sechs Mitgliedern der Mittelmeeranrainerstaaten, darunter Ägypten, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, Algerien und Mauretanien. Die NATO versucht, den als Mittelmeerdialogprogramm bekannten Rahmen wiederzubeleben, der auch Israel einbeziehen würde. Die israelische Delegation erklärte sich bereit, gemeinsam mit mehreren arabischen Ländern an Militärübungen und „Anti-Terror-Manövern“ teilzunehmen.

Januar 2005 : Die USA, Israel und die Türkei führten Militärübungen im östlichen Mittelmeer vor der Küste Syriens durch. Diese Übungen, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, wurden als Routine beschrieben.

Februar 2005 . Nach der Entscheidung von Brüssel im November 2004 beteiligte sich Israel erstmals an Militärübungen der NATO, an der auch mehrere arabische Länder beteiligt waren.

Februar 2005 : Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri . Das Attentat, für das Syrien verantwortlich gemacht wurde, diente israelischen und US-amerikanischen Interessen und wurde als Vorwand genutzt, um den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zu fordern.

Februar 2005 : Scharon entlässt seinen Stabschef Moshe Ya'alon und ernennt Luftwaffengeneral Dan Halutz. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein Luftwaffengeneral zum Stabschef ernannt wird (siehe Uri Avnery ).

Die Ernennung von Generalmajor Dan Halutz zum IDF-Stabschef gilt in israelischen politischen Kreisen als „die Ernennung des richtigen Mannes zur richtigen Zeit“. Das zentrale Problem besteht darin, dass eine große Luftoperation gegen den Iran in der Planungsphase ist und Generalmajor Halutz die Luftangriffe auf den Iran koordinieren soll. Die Ernennung von Halutz war speziell mit Israels Iran-Agenda verbunden: „Als Stabschef wird er das Militär am besten auf ein solches Szenario vorbereiten.“

März 2005 : Der NATO-Generalsekretär war nach der gemeinsamen NATO-Israel-Militärübung im Februar zu Folgegesprächen mit Ariel Scharon und der israelischen Militärführung in Jerusalem. Diese militärischen Kooperationsbeziehungen werden vom israelischen Militär als Mittel zur „Verstärkung der Abschreckungsfähigkeit Israels gegenüber potenziellen Feinden, die es bedrohen, vor allem dem Iran und Syrien“, betrachtet. Die Prämisse, die der militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Israel zugrunde liegt, ist, dass Israel angegriffen wird:

„Je mehr das Image Israels als Land gestärkt wird, das mit Feinden konfrontiert ist, die ohne gerechtfertigten Grund versuchen, es anzugreifen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die NATO Israel Hilfe gewährt. Darüber hinaus müssen Iran und Syrien die Möglichkeit berücksichtigen, dass die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Israel und der NATO die Beziehungen Israels zur Türkei, die ebenfalls Mitglied der NATO ist, stärken wird. Angesichts des beeindruckenden militärischen Potenzials der Türkei und ihrer geografischen Nähe sowohl zum Iran als auch zu Syrien könnten die operativen Optionen Israels gegen sie, wenn es die Notwendigkeit erkennt, erheblich an Stärke gewinnen. ” (Jaffa Center for Strategic Studies, http://www.tau.ac.il/jcss/sa/v7n4p4Shalom.html)

Das Israel-NATO-Protokoll ist umso wichtiger, als es die NATO verpflichtet, sich dem amerikanisch-israelischen Plan zur Bombardierung des Iran anzuschließen, als Akt der Selbstverteidigung seitens Israels. Dies bedeutet auch, dass die NATO auch in den Prozess der militärischen Konsultationen im Zusammenhang mit den geplanten Luftangriffen auf den Iran eingebunden ist. Dies hängt natürlich mit dem bilateralen Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei und der Wahrscheinlichkeit zusammen, dass ein Teil der Militäroperation von der Türkei aus gestartet wird, die Mitglied der NATO ist.

Ende März 2005 : Nachrichtenlecks in Israel deuten auf eine „erste Genehmigung“ eines israelischen Angriffs auf die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz durch Premierminister Ariel Scharon hin, „falls es der Diplomatie nicht gelingt, das iranische Atomprogramm zu stoppen“. (The Hindu, 28. März 2005)

März-April 2005 : Die Durchführung gemeinsamer amerikanisch-israelischer Militärübungen in Israel, bei denen es speziell um den Abschuss von Patriot-Raketen geht.

In Deutschland stationierte US-Patriot-Raketenbesatzungen wurden nach Israel geschickt, um an der gemeinsamen Juniper-Cobra-Übung mit dem israelischen Militär teilzunehmen. Die Übung wurde als Routine und „ohne Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten“ beschrieben: „Wie immer sind wir daran interessiert, die aus den Trainingsübungen gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen.“ (UPI, 9. März 2005).

April 2005 : Donald Rumsfeld (rechts) war zu offiziellen Besuchen im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Kirgisistan und Aserbaidschan. Seine diplomatischen Bemühungen wurden von den russischen Medien als „eine buchstäbliche Umrundung des Iran in dem Versuch, den besten Brückenkopf für eine mögliche Militäroperation gegen dieses Land zu finden“ beschrieben.

In Baku, Aserbaidschan, war Rumsfeld damit beschäftigt, den Termin für die Stationierung von US-Truppen in Aserbaidschan an der Nordwestgrenze Irans zu besprechen. Als „mobile Gruppen“ bezeichnete US-Militärstützpunkte in Aserbaidschan sollen bei einer gegen den Iran gerichteten Militäroperation eine Rolle spielen.

Aserbaidschan ist Mitglied von GUUAM , einem militärischen Kooperationsabkommen mit den USA und der NATO, das die Stationierung von US-Truppen in mehreren Mitgliedsländern, darunter Georgien, Usbekistan und Aserbaidschan, ermöglicht. Das erklärte kurzfristige Ziel ist die „Neutralisierung Irans“. Das längerfristige Ziel des „Kaspischen Plans“ des Pentagons besteht darin, militärische und wirtschaftliche Kontrolle über das gesamte Kaspische Meeresbecken auszuüben, um die Autorität der USA über Ölreserven und Pipelinekorridore sicherzustellen.

Während seines Besuchs im April drängte Rumsfeld auf die Initiative der USA, „amerikanische Spezialeinheiten und Militärstützpunkte einzurichten, um den US-Einfluss in der Kaspischen Region zu sichern:

„Das Projekt mit dem Namen Caspian Watch sieht ein Netzwerk von Spezialeinsatzkräften und Polizeieinheiten in den Ländern der Regionen vor, die in Notfällen eingesetzt werden sollen, einschließlich Bedrohungen für Objekte des Ölkomplexes und Pipelines. Das Projekt Caspian Watch wird von den Vereinigten Staaten finanziert (100 Millionen US-Dollar). Es wird eine Vorhut des US-Europakommandos werden, dessen Verantwortungsbereich die kaspische Region umfasst. Die Kommandozentrale des Projekts mit einem leistungsstarken Radar soll in Baku angesiedelt werden.“ (Verteidigung und Sicherheit Russland, 27. April 2005)

Rumsfelds Besuch folgte kurz nach dem Besuch des iranischen Präsidenten Mohammad Khatami in Baku.

April 2005: Iran unterzeichnet eine militärische Zusammenarbeit mit Tadschikistan, das eine strategische Position an der Nordgrenze Afghanistans einnimmt. Tadschikistan ist Mitglied der militärischen Kooperationsgruppe „Die Shanghai Five“, zu der auch Kasachstan, China, Kirgisistan und Russland gehören. Iran hat auch wirtschaftliche Kooperationsabkommen mit Turkmenistan.

Mitte April 2005 : Der israelische Premierminister Ariel Sharon trifft George W. Bush auf seiner Ranch in Texas. Iran steht auf der Tagesordnung bilateraler Gespräche. Noch wichtiger ist, dass der Besuch von Ariel Sharon dazu genutzt wurde, hochrangige Gespräche zwischen US-amerikanischen und israelischen Militärplanern über den Iran zu führen.

Ende April 2005 . Präsident Wladimir Putin ist zu einem offiziellen Besuch in Israel. Er verkündet die Entscheidung Russlands, Kurzstrecken-Flugabwehrraketen an Syrien zu verkaufen und die iranische Atomindustrie weiterhin zu unterstützen. Unter der vergoldeten Oberfläche der internationalen Diplomatie muss Putins rechtzeitiger Besuch in Israel als „Signal an Israel“ hinsichtlich seines geplanten Luftangriffs auf den Iran interpretiert werden.

Ende April 2005 : US-Druck in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurde ausgeübt, um die Wiederernennung von Mohammed Al Baradei zu blockieren , der laut US-Beamten „nicht hart genug gegenüber dem Iran vorgeht …“ und dem Druck der USA folgt Die Abstimmung über die Ernennung eines neuen IAEA-Chefs wurde auf Juni verschoben. Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass Washington vor amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen einen eigenen, handverlesenen Kandidaten aufstellen will. (Siehe VOA ). (Im Februar 2003 stellte Al Baradei zusammen mit UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix die (falschen) Informationen über Massenvernichtungswaffen in Frage, die die USA dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hatten, mit der Absicht, den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen.)

Ende April 2005 . Verkauf tödlicher Militärausrüstung an Israel. GBU-28-Buster-Bunkerbomben: Zeitgleich mit Putins Besuch in Israel gab die US-amerikanische Verteidigungs- und Sicherheitskooperationsagentur (Verteidigungsministerium) den Verkauf weiterer 100 von Lockheed Martin hergestellter Bunker-Busterbomben an Israel bekannt. Diese Entscheidung wurde von den US-Medien als „eine Warnung an den Iran vor seinen nuklearen Ambitionen“ gewertet.

Der Verkauf betrifft die größere und anspruchsvollere „ Guided Bomb Unit-28 (GBU-28) BLU-113 Penetrator “ (einschließlich der Leitsteuereinheit WGU-36A/B und der Unterstützungsausrüstung). Die GBU-28 wird als „Spezialwaffe zum Eindringen in gehärtete Kommandozentralen tief unter der Erde“ beschrieben. Tatsache ist, dass die GBU-28 zu den tödlichsten „konventionellen“ Waffen der Welt gehört, die bei der Invasion im Irak 2003 eingesetzt wurden und durch massive Explosionen Tausende von Zivilisten das Leben kosten konnten.

Die israelische Luftwaffe plant, die GBU-28 in ihren F-15-Flugzeugen einzusetzen. (Siehe Text der DSCA-Pressemitteilung )

Ende April 2005 – Anfang Mai : Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan (rechts) in Israel zu Folgegesprächen mit Ariel Scharon. Er wurde von seinem Verteidigungsminister Vecdi Gonul begleitet, der sich mit hochrangigen israelischen Militärbeamten traf. Auf der offiziellen Tagesordnung dieser Gespräche stehen gemeinsame Verteidigungsprojekte, darunter die gemeinsame Produktion der Raketenabwehr Arrow II Theatre Missile Defense und Popeye II. Letztere, auch Have Lite genannt, sind fortschrittliche Kleinraketen, die für den Einsatz in Kampfflugzeugen konzipiert sind. Tel Aviv und Ankara beschließen, eine Hotline zum Informationsaustausch einzurichten.

Mai 2005 : Der Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ist geplant, was zu einer erheblichen Verschiebung der Sicherheitslage im Nahen Osten zugunsten Israels und der USA führt.

Iran umzingelt?

Die USA haben Truppen und Militärstützpunkte in der Türkei, Pakistan, Aserbaidschan, Afghanistan und natürlich im Irak.

Mit anderen Worten: Der Iran ist praktisch von US-Militärstützpunkten umgeben. (siehe Karte unten). Diese Länder sowie Turkmenistan sind Mitglieder des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und haben militärische Kooperationsabkommen mit der NATO.

Mit anderen Worten: Wir haben es mit einem potenziell explosiven Szenario zu tun, in dem eine Reihe von Ländern, darunter mehrere ehemalige Sowjetrepubliken, in einen von den USA geführten Krieg mit dem Iran verwickelt werden könnten. IranAtom.ru , eine in Russland ansässige Nachrichten- und Militäranalysegruppe, hat in diesem Zusammenhang Folgendes vorgeschlagen:

„Da iranische Nuklearanlagen über das ganze Land verstreut sind, wird Israel einen Massenangriff mit verschiedenen Fly-In- und Fly-Out-Ansätzen benötigen – Jordanien, Irak, Türkei, Aserbaidschan und andere Länder … Aserbaidschan fürchtet ernsthaft die Reaktion Teherans, sollte Baku einen Atombombenabwurf erlassen.“ Erlaubnis für israelische Flugzeuge, sein Territorium zu überfliegen.“ (Verteidigung und Sicherheit Russland, 12. April 2005).

Abschließende Bemerkungen

Die Welt steht an einem wichtigen Scheideweg.

Die Bush-Regierung hat sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, das die Zukunft der Menschheit bedroht.

Der Iran ist das nächste militärische Ziel. Die geplante Militäroperation, die sich keineswegs auf Strafschläge gegen iranische Atomanlagen beschränkt, ist Teil eines Weltherrschaftsprojekts, einer militärischen Roadmap, die am Ende des Kalten Krieges gestartet wurde.

Eine Militäraktion gegen den Iran würde direkt die Beteiligung Israels beinhalten, was wiederum wahrscheinlich einen größeren Krieg im gesamten Nahen Osten auslösen würde, ganz zu schweigen von einer Implosion in den palästinensisch besetzten Gebieten. Die Türkei steht in engem Zusammenhang mit den geplanten Luftangriffen.

Israel ist eine Atommacht mit einem hochentwickelten Atomwaffenarsenal. (Siehe Textfeld unten). Der Einsatz von Atomwaffen durch Israel oder die USA kann nicht ausgeschlossen werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass taktische Atomwaffen mittlerweile als Variante der konventionellen Bunkerbrecherbomben eingestuft wurden und vom US-Senat für den Einsatz auf konventionellen Kriegsschauplätzen zugelassen sind . („Sie sind für Zivilisten harmlos, weil die Explosion unter der Erde stattfindet“)

In dieser Hinsicht stellen Israel und die USA und nicht der Iran eine nukleare Bedrohung dar.

Der geplante Angriff auf den Iran muss im Zusammenhang mit den bestehenden aktiven Kriegsschauplätzen im Nahen Osten, nämlich Afghanistan, Irak und Palästina, verstanden werden.

Der Konflikt könnte sich leicht vom Nahen Osten auf das Kaspische Meeresbecken ausweiten. Es könnte auch die Beteiligung Aserbaidschans und Georgiens beinhalten, wo US-Truppen stationiert sind.

Ein Angriff auf den Iran hätte direkte Auswirkungen auf die Widerstandsbewegung im Irak. Es würde auch Druck auf die überbeanspruchten militärischen Fähigkeiten und Ressourcen Amerikas sowohl im irakischen als auch im afghanischen Kriegsschauplatz ausüben. (Die 150.000 US-Soldaten im Irak sind bereits voll im Einsatz und könnten im Falle eines Krieges mit dem Iran nicht umverteilt werden.)

Mit anderen Worten: Die wackelige Geopolitik in der Region Zentralasien-Naher Osten, die drei bestehenden Kriegsschauplätze, an denen Amerika derzeit beteiligt ist, die direkte Beteiligung Israels und der Türkei, die Struktur der von den USA geförderten Militärallianzen usw. lassen das Gespenst aufkommen eines größeren Konflikts.

Darüber hinaus bedrohen US-Militäraktionen gegen den Iran nicht nur russische und chinesische Interessen, die geopolitische Interessen im Kaspischen Meeresbecken haben und bilaterale Abkommen mit dem Iran haben. Es führt auch zu Gegenreaktionen auf die europäischen Ölinteressen im Iran und dürfte zu großen Spaltungen zwischen westlichen Verbündeten, zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sowie innerhalb der Europäischen Union führen.

Durch seine Beteiligung an der NATO würde Europa trotz seiner Zurückhaltung in den Iran-Einsatz einbezogen. Die Beteiligung der NATO hängt weitgehend von einer militärischen Kooperationsvereinbarung zwischen der NATO und Israel ab. Dieses Abkommen würde die NATO verpflichten, Israel gegen Syrien und den Iran zu verteidigen. Die NATO würde daher einen Präventivangriff auf Irans Nuklearanlagen unterstützen und könnte eine aktivere Rolle übernehmen, wenn Iran nach den amerikanisch-israelischen Luftangriffen Vergeltung üben würde.

Unnötig zu erwähnen, dass der Krieg gegen den Iran Teil einer längerfristigen Militäragenda der USA ist, die darauf abzielt, das gesamte Kaspische Meeresbecken zu militarisieren, was letztendlich zur Destabilisierung und Eroberung der Russischen Föderation führt.

Die Antikriegsbewegung

Die Antikriegsbewegung muss konsequent handeln, um die nächste Phase dieses Krieges zu verhindern.

Das ist keine leichte Sache. Die Abhaltung großer Antikriegskundgebungen allein wird den Kriegsverlauf nicht umkehren.

Hochrangigen Beamten der Bush-Regierung, Mitgliedern des Militärs und des US-Kongresses wurde die Befugnis erteilt, eine illegale Kriegsagenda aufrechtzuerhalten.

Was benötigt wird, ist ein Basisnetzwerk, eine Massenbewegung auf nationaler und internationaler Ebene, die die Legitimität der militärischen und politischen Akteure in Frage stellt und letztendlich dazu beiträgt, diejenigen zu stürzen, die in unserem Namen regieren.

Kriegsverbrecher besetzen Autoritätspositionen. Die Bürger werden dazu motiviert, die Herrscher zu unterstützen, denen „ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen am Herzen liegen“. Durch mediale Desinformation erhält der Krieg ein humanitäres Mandat.

Um den Kriegsverlauf umzukehren, müssen Militärstützpunkte geschlossen, die Kriegsmaschinerie (nämlich die Produktion fortschrittlicher Waffensysteme) gestoppt und der aufkeimende Polizeistaat abgebaut werden.

Auch die Unterstützer und Sponsoren von Krieg und Kriegsverbrechen durch Unternehmen müssen ins Visier genommen werden, darunter die Ölkonzerne, die Rüstungsunternehmen, die Finanzinstitute und die Konzernmedien, die zu einem integralen Bestandteil der Kriegspropagandamaschinerie geworden sind.

Antikriegsstimmung macht eine Kriegsagenda nicht zunichte. Die Kriegsverbrecher in den USA, Israel und Großbritannien müssen aus hohen Ämtern entfernt werden.

Es geht darum, das wahre Gesicht des amerikanischen Imperiums und die zugrunde liegende Kriminalisierung der US-Außenpolitik aufzudecken, die den „Krieg gegen den Terrorismus“ und die Bedrohung durch Al-Qaida nutzt, um die öffentliche Meinung zur Unterstützung einer globalen Kriegsagenda zu mobilisieren.

Israels nukleare Fähigkeiten

John Steinbach,

März 2002

(Dieser Artikel beschreibt Israels Nukleararsenal. Einige der Aussagen sind im Jahr 2023 nicht mehr gültig oder relevant

Es versteht sich, dass sich die nuklearen Fähigkeiten Israels im Laufe der letzten 21 Jahre erheblich weiterentwickelt haben.

Mit zwischen 200 und 500 thermonuklearen Waffen und einem hochentwickelten Trägersystem hat Israel stillschweigend Großbritannien als fünftgrößte Atommacht der Welt abgelöst und könnte derzeit mit Frankreich und China konkurrieren, was die Größe und Ausgereiftheit seines Atomwaffenarsenals betrifft. Obwohl Israel im Vergleich zu den Atomwaffenarsenalen der USA und Russlands, die jeweils über 10.000 Atomwaffen besitzen, in den Schatten gestellt wird, ist es dennoch eine große Atommacht und sollte öffentlich als solche anerkannt werden.

Heutzutage reichen Schätzungen über das israelische Atomwaffenarsenal von mindestens 200 bis maximal etwa 500. Unabhängig von der Zahl besteht kaum ein Zweifel daran, dass israelische Atomwaffen zu den fortschrittlichsten der Welt gehören und größtenteils für die „Kriegsführung“ im Nahen Osten konzipiert sind . Ein Grundpfeiler des israelischen Nukleararsenals sind „Neutronenbomben“, miniaturisierte thermonukleare Bomben, die darauf ausgelegt sind, die tödliche Gammastrahlung zu maximieren und gleichzeitig Explosionseffekte und langfristige Strahlung zu minimieren – im Wesentlichen darauf ausgelegt, Menschen zu töten, während Eigentum intakt bleibt.(16) Zu den Waffen gehören ballistische Raketen und Bomber, die Moskau erreichen können ...

Die Größe der Bomben selbst reicht von „City Busters“, die größer als die Hiroshima-Bombe sind, bis hin zu taktischen Mini-Atomwaffen.

Das israelische Arsenal an Massenvernichtungswaffen stellt die tatsächlichen oder potenziellen Arsenale aller anderen Staaten des Nahen Ostens zusammengenommen deutlich in den Schatten und ist weitaus größer als jedes denkbare Bedürfnis nach „Abschreckung“.

Viele Nahost-Friedensaktivisten zögerten, das israelische Atomwaffenmonopol in der Region zu diskutieren, geschweige denn in Frage zu stellen, was oft zu unvollständigen und uninformierten Analysen und fehlerhaften Handlungsstrategien führte.

Das Thema israelischer Massenvernichtungswaffen direkt und ehrlich auf den Tisch zu bringen und Maßnahmen zu ergreifen, hätte mehrere heilsame Auswirkungen.

Erstens würde es eine primäre destabilisierende Dynamik aufdecken, die das Wettrüsten im Nahen Osten antreibt und die Staaten der Region dazu zwingt, ihre eigene „Abschreckung“ zu suchen.

Zweitens würde es die groteske Doppelmoral aufdecken, die darin besteht, dass die USA und Europa einerseits Irak, Iran und Syrien für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verurteilen und gleichzeitig den Hauptschuldigen schützen und befähigen.

Drittens würde die Aufdeckung der israelischen Nuklearstrategie die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf sich ziehen und den Druck erhöhen, seine Massenvernichtungswaffen abzubauen und in gutem Glauben einen gerechten Frieden auszuhandeln.

Schließlich würde ein atomwaffenfreies Israel einen atomwaffenfreien Nahen Osten und ein umfassendes regionales Friedensabkommen viel wahrscheinlicher machen. Solange die Weltgemeinschaft Israel nicht wegen seines verdeckten Atomprogramms zur Rede stellt, ist es unwahrscheinlich, dass es zu einer sinnvollen Lösung des israelisch-arabischen Konflikts kommt, eine Tatsache, auf die Israel zu Beginn der Sharon-Ära möglicherweise zählen wird.

Von John Steinbach , Israels Nukleararsenal, Global Research

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/planned-us-israeli-attack-on-iran-2/5615443

16.01.2024

Krieg in der Ukraine: Die Ukraine kämpft nicht für uns
Ein Gastbeitrag von Helmut W. Ganser

zeit.de, vom 14. Januar 2024, 15:29 Uhr 339 Kommentare

zeit.de/politik/ausland/2024-01/krieg-ukraine-frieden-sieg-verhandlungen/komplettansicht
Die Ukraine verteidigt nicht die Freiheit des Westens, sondern ihre eigene. Das ist schwer
genug, und ein Siegfrieden ist unrealistisch. Am Ende muss verhandelt werden.

Nahe der Frontlinie bei Bachmut: Ukrainische Soldaten halten Ausschau nach russischen Drohnen.
© Ignacio Marin/Anadolu/Getty Images

Helmut W. Ganser, Brigadegeneral a. D., war unter anderem stellvertretender Leiter der
Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium in Berlin, Dozent für Strategie an
der Führungsakademie der Bundeswehr sowie militärpolitischer Berater der deutschen
Ständigen Vertretung bei der Nato und den Vereinten Nationen. Ganser ist Diplom-
Psychologe und -Politologe. Ende der Achtzigerjahre war er für die Erarbeitung der
Verteidigungsplanung eines deutschen Korps im Kriegsfall zuständig.

Die Ukraine kämpft nicht für uns

"Die Ukraine verteidigt die Freiheit und die Sicherheit des Westens": Solche und ähnliche
Formeln werden immer wieder benutzt, um in Deutschland eine noch stärkere militärische
Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression zu untermauern. Damit
verbunden ist zumeist der Anspruch, dass die Ukraine so weit gerüstet werden muss, dass
sie alle von Russland seit 2014 besetzten Gebiete militärisch zurückerobern und den Krieg
"gewinnen" kann. Die Hypothese, dass es in diesem Krieg um die Freiheit und Sicherheit
des Westens gehe, ist jedoch analyseschwach und beruht auf militärisch nicht haltbaren und
ethisch fragwürdigen Prämissen.

Die Erwartung, dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrität mit militärischen Mitteln
wiederherstellen kann, fußt im Blick auf den dafür notwendigen übergroßen Kräftebedarf
sowie die abnehmende Unterstützungsbereitschaft in maßgeblichen westlichen
Hauptstädten auf einem eklatanten Realitätsverlust. Zudem, wer eine volle
Rückeroberungsperspektive der Ukraine propagiert, sollte jenseits der unbezweifelbaren
völkerrechtlichen und moralischen Rechtfertigung die russischen
Gegenhandlungsmöglichkeiten in einem solchen Szenario nüchtern analysieren.
Typischerweise werden Forderungen nach neuen ukrainischen Offensiven und einem
Siegfrieden der Ukraine weder mit operativ-strategischen Konzepten noch den
sicherheitspolitischen Folgen für Europa verbunden. Würde die Sicherheitslage
Deutschlands und Europas in den kommenden Jahren durch eine klare russische Niederlage

tatsächlich verbessert? Die Zielvorstellung eines ukrainischen Siegfriedens, würde sie durch
die unterstützenden Nato-Staaten verfolgt, könnte sich als gefährliche Illusion herausstellen,
die früher oder später unweigerlich die Nato in diesen Krieg hineinziehen würde.
Verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik, die Schaden von der deutschen Bevölkerung
abwenden muss, darf dem nicht folgen.

Das ist kein Stellvertreterkrieg
Im Einzelnen und zunächst eine Gegenhypothese: Die Ukraine verteidigt im russischen
Angriffskrieg ihre eigene nationale Souveränität und Freiheit, nicht die des Westens. Die
Freiheit und Sicherheit des Nato-Raums werden durch die Allianz und ihre 31
Mitgliedstaaten, insbesondere durch das US-amerikanische Abschreckungspotenzial,
gesichert und notfalls verteidigt.

Richtig ist, dass die ukrainischen Streitkräfte in ihrem heroischen Verteidigungskampf die
russische Armee erheblich geschwächt haben, was der Nato Zeit verschafft, um ihre
Verteidigungspläne für die Ostflanke zu implementieren. Die Erzählung, dass die Ukraine für
das existenzielle westliche Sicherheitsinteresse kämpft, reflektiert jedoch einen Mythos, der
diskussionsbedürftig ist. Denn das Narrativ impliziert, dass Deutschland und die anderen
Unterstützerstaaten einen Stellvertreterkrieg führen, um die russische Armee nachhaltig zu
schwächen, ohne sich selbst der Gefahr auszusetzen, dass ihre Soldaten in Kämpfe
verwickelt werden und sterben.

Zehntausende ukrainische Soldaten, viele Familienväter, haben in den Kämpfen bereits ihr
Leben verloren, sind verbrannt, zerschmettert worden, verblutet. Sie sind nicht für westliche
Sicherheitsinteressen in den Kampf gegangen, sondern für das Überleben ihres eigenen
Landes, ihrer Heimat. Hier zeigt sich die ethische Krux der "Sie kämpfen für uns"-Rhetorik.
Das reale und legitime politische Motiv für die finanzielle, humanitäre und militärische
Unterstützung der Ukraine ist politische Solidarität mit einem völkerrechtswidrig
angegriffenen und demokratisch verfassten Nicht-Nato-Staat mitten in Europa.

Gefahr für das Baltikum übertrieben
Das Argument, dass Russland in wenigen Jahren sogar die baltischen Nato-Staaten
angreifen wird, wenn die Ukraine den Krieg nicht "gewinnt", ist weit hergeholt. Wie immer
man öffentliche Aussagen von Wladimir Putin interpretieren will, seine realen Intentionen
bleiben im Dunkeln und sind vermutlich auch wandelbar. Für die Bewertung der künftigen
Sicherheitslage Europas und der Nato-Staaten sind letztendlich die militärischen Fähigkeiten
der russischen Streitkräfte in den kommenden fünf bis zehn Jahren maßgeblich. Sie sollten
im Zusammenhang mit der aufwachsenden Nato-Verteidigung an der Ostflanke analysiert
werden.

Die russische Aggression zielte zu Angriffsbeginn auf die Übernahme der Herrschaft über
die ganze Ukraine. Dieser Ansatz scheiterte, die angreifenden russischen Verbände wurden
von der kleineren ukrainischen Armee weit zurückgeworfen. Nach fast zwei Kriegsjahren hat
Russland über die seit 2014 besetzten Gebiete hinaus vermutlich weniger als zehn Prozent
des ukrainischen Territoriums erobert und musste sich im Süden durch ein Bollwerk von
Stellungen und Sperren gegen angreifende ukrainische Verbände behaupten. Soll Russland
mit dieser Armee faktisch willens und in der Lage sein, einige Jahre nach einem
Waffenstillstand Nato-Territorium zu bedrohen? Allein angesichts des strategisch-
konventionellen Kräfteverhältnisses zwischen der Nato und Russland eine höchst
unwahrscheinliche Annahme.

Allerdings ist der zügige Aufwuchs der konventionellen Verteidigungsfähigkeit der Nato, zu
der die Bundeswehr einen entscheidenden Beitrag leisten muss, ein wichtiger Faktor in
dieser Gleichung. Das gilt auch für den Bestand der erweiterten nuklearen Abschreckung der
USA im Rahmen der Nato. Deren Rücknahme oder Schwächung, etwa im Zuge einer
Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident, würde die Allianz erheblich schwächen und
weiteren nuklearen Erpressungsversuchen aus dem Kreml aussetzten. Im Blick auf ein
derartiges strategisches Worst-Case-Szenario sollte die in Deutschland angelaufene
Diskussion um Möglichkeiten und Optionen einer autonomen europäischen nuklearen
Abschreckung ernst genommen und versachlicht werden.

Durchhalten nur mit Hilfe
Die nachhaltige finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung des Westens ist für
den Erhalt der Souveränität und der Durchhaltefähigkeit der Ukraine essenziell. Die
ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023, in deren Planung hochrangige US-Offiziere
intensiv eingebunden waren, ist in erster Linie an einer verfehlten Lageeinschätzung und
einem nicht zielführenden Kräfteansatz gescheitert. Der Versuch, zum Asowschen Meer
vorzustoßen, hat zu erheblichen personellen und materiellen Verlusten auf ukrainischer Seite
geführt. Im Blick auf das kommende dritte Kriegsjahr steht die Ukraine nunmehr vor der
schweren Aufgabe, die seit Herbst 2022 im Wesentlichen unveränderte lange Frontlinie
gegen aufgewachsene russische Angriffskräfte zu halten. Allein für diese Zielsetzung und die
dazu erforderlichen Verteidigungsoperationen braucht die Ukraine weitere umfangreiche
Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen und eine neue Mobilisierungswelle.
Mehrere Hunderttausend in die Europäische Union geflüchtete ukrainische Männer, die sich
der Wehrpflicht entzogen haben, erschweren die personelle Auffüllung der Verbände.
Alle darüber hinausgehenden Vorstellungen und Forderungen eines ukrainischen
Siegfriedens mit einem aus der Pokersprache entlehnten "all in" westlichen Militärmaterials
sind militärisch und politisch-strategisch unrealistisch und im Blick auf damit verbundene
erhebliche weitere Opferzahlen und materielle Verluste verantwortungslos. Der personelle
und materielle Kräftebedarf für eine neue große Offensive mit dem Ziel der

Wiederherstellung der Grenzen von 1991 übersteigt ganz und gar die militärischen
Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte, wie die Möglichkeiten der Nato-Staaten im
Hinblick auf den erforderlichen Umfang von Waffenlieferungen zu diesem Zweck.

Nato-Staaten müssen einsatzfähig werden
Denn die Nato fordert von ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des neuen Kräftemodells der
Allianz und der drei Regionalpläne für die Ostflanke einen erheblichen Aufwuchs sowie eine
weit schnellere Reaktionsfähigkeit der Bündnisstreitkräfte als bisher. Die vereinbarten Nato-
Forderungen an Deutschland haben zur Konsequenz, dass die Bundeswehr in den
kommenden Jahren personell und materiell signifikant aufwachsen muss, um der Nato drei
Heeresdivisionen und erhebliche Luft- und Seestreitkräfte zur Verfügung zu stellen. Sie ist
noch sehr weit von der dafür notwendigen Einsatzfähigkeit entfernt. Abgaben von Großgerät
aus Verbänden der Bundeswehr und größeren Beständen an Munition aus Bundeswehr-
Depots sind in diesem Zusammenhang nicht weiter vertretbar. Die Produktion von
Waffensystemen und Munition in Deutschland muss sowohl für die Bundeswehr als auch für
die Ukraine beschleunigt werden.

In den anderen Bündnisnationen sieht die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte nicht viel besser
aus. Allein die USA verfügen über sehr große Bestände an Waffensystemen, die sie im Blick
auf herausfordernde Szenarien im Indopazifik und im Mittleren Osten aber zusammenhalten.
Außerdem gerät die Biden-Regierung immer stärker unter innenpolitischen Druck, die
finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Unter den
europäischen Bündnispartnern ragen in absoluten Zahlen nur noch Deutschland und deutlich
dahinter Großbritannien als größere Geber von Finanzmitteln und militärischer Ausrüstung
heraus. Andere wichtige Nato-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben sich
bei der bilateralen Hilfe für die Ukraine längst weit zurückfallen lassen.

Neubewertung ukrainischer Kriegsziele
Die Vorstellung, dass Europa eine wesentliche Reduzierung der US-
Unterstützungsleistungen kompensieren könnte, entbehrt vor diesem Hintergrund jeglicher
Grundlage. Leider. Schlichtweg illusionär und politisch-strategisch unangebracht ist die
Forderung, dass ausgerechnet die Nichtnuklearmacht Deutschland sich in eine
Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine gegen die atomare Supermacht Russland
begeben soll, während sich die atomare Supermacht USA und die europäischen
Nuklearmächte Großbritannien und Frankreich zurückhalten.

Angesichts dieser Lage ist im kommenden Jahr die Konzentration der Ukraine auf
strategische Verteidigung geboten. Dies gilt für das Halten der langen Front wie für den
Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur gegen russische Luftangriffe. Auf operativer und
strategischer Ebene wird das Kriegsbild in der Ukraine vermutlich einem fortgesetzten
Stellungskrieg entsprechen. Gleichwohl sind die personellen Ressourcen der Ukraine

begrenzter als die Russlands. Ein längerer Stellungskrieg über 2024 hinaus ginge in erster
Linie zulasten der Ukraine. Im kommenden Jahr wird es darauf ankommen, Russland
raumgreifende Vorstöße zu verwehren. Dabei besteht die Chance, die russischen
Angriffskräfte weiter abzunutzen und zu schwächen.

In der aktuellen für die Ukraine bitteren Pattsituation ist eine Neubewertung der ukrainischen
Kriegsziele geboten. Wie definiert die Ukraine künftig Sieg und Niederlage? Mit welchen
deklaratorischen und operativen Zielen verbinden etwa die US-Regierung, die
Bundesregierung und die britische Regierung sowie die EU-Institutionen ihre künftigen
Unterstützungsleistungen?

Die Suche nach Ausstiegsszenarien
Von US-Präsident Joe Biden war im Laufe des Kriegs keine Siegrhetorik zu vernehmen.
Wiederholt wurde in Washington geäußert, dass es darum gehe, der Ukraine eine starke
Verhandlungsposition zu verschaffen. Relativ wirksame Verhandlungspositionen hatte die
Ukraine unter Umständen dreimal in diesem Krieg: Ende März 2022 mit dem absehbaren
Scheitern des russischen Angriffs auf Kiew, im Herbst 2022 nach den Rückeroberungen im
Raum Cherson und im Raum Charkiw und vor Beginn der Gegenoffensive im Frühjahr 2023.
Oft wird behauptet, dass Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei. Er wolle seinen
Angriffskrieg auf jeden Fall längerfristig fortsetzen, koste es, was es wolle. Ob dies der Fall
ist oder ob der Kreml 2024 zu umsetzbaren Kompromissen bereit sein wird, kann sich
jenseits aller russischen Rhetorik nur in konkreten Sondierungen zeigen. Zudem: Angesichts
der Überhitzung der russischen Kriegswirtschaft, der hohen Inflation und einem Leitzins von
derzeit 16 Prozent dürfte in absehbarer Zeit ein ökonomischer Abschwung erfolgen, den die
russische Bevölkerung spüren wird.

2024 sollten, statt auf hoch verlustreiche neue Gegenangriffsoptionen der Ukraine zu setzen,
Ausstiegsszenarien aus diesem Krieg sondiert werden. Szenarien-Dialoge zwischen
russischen, ukrainischen und internationalen Nichtregierungs- und Regierungsexperten
können nützlich sein, um Optionen und Wege für eine Kriegsbeendigung auszuloten. Ein
Waffenstillstand hätte nicht zur Folge, dass Putins Griff nach ukrainischem Territorium
legitimiert und eingefroren wird. Er könnte vielmehr der Ausgangspunkt für ein intensives
diplomatisches Ringen um territoriale Lösungen sein. Nur sehr wenige Staaten in der Welt
würden die russische Annexion von Teilen des ukrainischen Territoriums anerkennen.

Der Weg zu Verhandlungen
Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen bedürfen einer intensiven und langwierigen
Sondierung und Vorbereitung. Für die Ukraine wäre dieser Weg zu Verhandlungen
vermutlich mit innenpolitischen Dynamiken, Zerreißproben und Schuldzuweisungen
verbunden. Wenn dennoch ein Dialogprozess zustande kommt, muss die Beendigung des
furchtbaren Gemetzels mit Hunderttausenden Opfern an den Fronten und Zehntausenden
zivilen Opfern durch die russischen Luftangriffe zunächst im Vordergrund aller Bemühungen
stehen. Einzelheiten und Modalitäten von Vereinbarungen zwischen der Ukraine und
Russland sollten beiden Seiten und internationalen Vermittlern in stiller Diplomatie
überlassen bleiben.

Sicherlich würde der russische Generalstab einen Waffenstillstand nutzen, um seine Truppen
zu regenerieren und an der Frontlinie oder hinter einer Pufferzone zu verstärken. Dies
würden gleichermaßen die ukrainischen Streitkräfte in Anspruch nehmen. Der ukrainische
Generalstab könnte ohne ständigen Beschuss seine Verbände regenerieren, umgruppieren
und die Verteidigungsstellungen ungehindert verstärken. Die westliche Unterstützung der
Ukraine unter anderem mit finanziellen Mitteln, Rüstungsmaterial, Aufklärung und
Ausbildung muss nachhaltig fortgesetzt werden. Rüstungskooperationen westlicher
Konzerne mit ukrainischen Rüstungsunternehmen sollten intensiviert und verstetigt werden.
Territoriale Lösungen sind nur in langjährigen diplomatischen Verhandlungen denkbar.
Vermutlich wird der Status der Ukraine innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur
(Neutralität versus Nato-Mitgliedschaft) bei späteren Friedensverhandlungen eine zentrale
Rolle spielen, wie schon bei dem Istanbuler (ad referendum) Verhandlungsergebnis im März
2022. Damit wird deutlich, dass die Art und Weise der Beendigung dieses furchtbaren Kriegs
im Zusammenhang mit dem Modus Vivendi der künftigen Koexistenz zwischen der Nato und
Russland gestaltet werden muss. Es liegt im vitalen und existenziellen deutschen und
europäischen Sicherheitsinteresse, dass der mit dem russischen Angriff auf die Ukraine
ausgebrochene tiefe Kalte Krieg nicht in einen heißen Konflikt umschlägt. Die Gefahr, dass
dies eintritt, ist heute größer als im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts nach der Kuba-Krise
1962.

Info: www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/krieg-ukraine-frieden-sieg-verhandlungen/komplettansicht

16.01.2024

Das Ende des Green Deals, Ärger über KI-Gesetz – und Davos sucht Vertrauen

lostineu.eu, 16. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 16. Januar 2024 – Heute mit bzw. ohne Klimageld, biometrischer Überwachung und den Sorgen der Elite

Nach der EU rückt auch Deutschland von einem zentralen Bestandteil des „European Green Deal“ ab: In dieser Legislaturperiode wird es kein Klimageld und damit keine sozialverträgliche Entlastung für teure neue Klimaschutz-Maßnahmen geben.

Das Wahlversprechen soll nach Auskunft der Bundesregierung nun erst nach der nächsten Bundestagswahl 2025 eingelöst werden. Spätestens 2027 werde es so weit sein, so Regierungssprecher Hebestreit.

Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet.

Das ist ein vorgeschobenes Argument. In Wahrheit hat die Bundesregierung die bereits kräftig sprudelnden Einnahmen aus dem Emissionshandel, die für das Klimageld verwendet werden sollten, längst verplant.

Im vergangenen Jahr nahm Deutschland 18 Milliarden Euro im Rahmen des europäischen und des nationalen Emissionshandels ein. Im Vergleich zum Jahr 2022 sind die Einnahmen damit um fünf Milliarden Euro gestiegen.

Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – aber eben nicht an die Bürger. Damit kündigt die Ampel de facto den „Green Deal“ auf – jedenfalls den wichtigen sozialpolitischen Teil.

Ganz ähnlich ist es zuvor schon auf EU-Ebene gelaufen. Der versprochene Klimasozialfonds wurde massiv eingedampft und reicht nun nicht mehr, um die sozialen Kosten des „Green Deal“ zu kompensieren.

Auch bei der EU soll das Klimageld nun erst ab 2026 fließen – also nach der Europawahl. Und da wundern sich unsere Politiker, dass das Vertrauen schwindet und die Bürger auf die Barrikaden gehen…

Siehe auch „Wir laufen Gefahr, die Klimawende zu verspielen – wegen der sozialen Frage“

News & Updates

EU erlaubt Überwachung mit KI-Systemen. Der hoch gelobte „AI Act“ erlaubt nun doch die biometrische Überwachung. Dies sei nachträglich in den Text hineinverhandelt worden, kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn. „Es ist unfassbar, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hat, dass der endgültige Gesetzestext in wesentlichen Punkten nicht mehr mit der mündlichen Einigung des Trilogs vom Dezember übereinstimmt.“ Der neue Text sei „eine echte Bedrohung für Bürgerrechte“. – Wir hatten davor gewarnt, zu früh zu jubeln – mehr hier
Streit in Polen schwappt auf Brüssel über. Das Europaparlament und viele EU-Korrespondenten werden mit Spam-Mails überschwemmt. Angeblich kommen die Absender aus dem rechtsextremen Spektrum in Polen. Genauso gut können sie aber auch von anderswo kommen. Die zuständigen Stellen in Brüssel haben es bisher versäumt, die Sache aufzuklären und die Empfänger zu warnen. Derweil streiten Präsident Duda und Premier Tusk weiter über den Rechtsstaat… – Mehr hier (Blog)
Schweiz will Friedensgipfel ausrichten. Die Schweiz hat die Veranstaltung eines Friedensgipfels für ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine angeboten. Dies sagt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Davos. Zuvor hatte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis erklärt, dass man auch Russland an den Verhandlungstisch holen müsse. Dies lehnt Selenskyj jedoch ab – er will erst nach einem Sieg verhandeln...

Das Letzte

Davos wirbt um Vertrauen. Das kann man sich nicht ausdenken: Mitten in der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs wollen die dafür verantwortlichen Eliten das „Vertrauen wieder herstellen“. „Rebuild Trust“ ist das Motto des Treffens, zu dem in dieser Woche die westliche Elite in Davos zusammenkommt. Als Hauptredner fungieren ausgerechnet diejenigen, die die Krise ganz wesentlich mitverschulden: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Präsident Isaac Herzog. Selenskyj verliert gerade das Vertrauen seiner eigenen Bürger. Und Herzog steht für ein Land, das das Vertrauen der halben Welt verloren hat – Israel muß sich wegen des Vorwurfs des Völkermords verantworten. Echte Antworten auf die Vertrauenskrise sind daher aus Davos nicht zu erwarten… Weiterlesen hier (Blog)

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‹ Kein Scherz: Davos will „Vertrauen wieder herstellen“

2 Comments

Kleopatra
16. Januar 2024 @ 08:37
Was soll das ständige Herumhacken auf dem ukrainischen Präsidenten? Wären Sie als Journalist lieber unter einem putinistischen Regime tätig? Und der Verweis auf die südafrikanische Klage vor dem IGH gegen Israel ist ebenso deplaziert. Selbst wer von einer grundsätzlich zu objektiven Ermittlungen verpflichteten Staatsanwaltschaft angeklagt wird, gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig; bei der südafrikanischen Klage, die von einem Staat eingereicht wurde, der Israel grundsätzlich abgeneigt ist, gilt das erst recht.

Thomas Damrau
16. Januar 2024 @ 07:44

Ich habe in diesem Forum schon mehrfach die These in den Raum gestellt, dass die Kombination aus
— exzessiven Rüstungsausgaben
— unterschätzten Aufwänden für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes
— dem Unwillen, die Vermögenden zur Finanzierung heranzuziehen
— mangelndem Durchsetzungwillen gegenüber einflußreichen Gruppen, die sich die erworbenen (finanziellen) Privilegien nicht nehmen sollen wollen
— Null-Schulden-Ideologie
finanzielle Randbedingungen schaffen, unter denen eine zukunftgerichtete und sozial ausgeglichene Politik unmöglich ist.

Ich sehe das inzwischen nicht mehr nur als These ……….

Info: https://lostineu.eu/das-ende-des-green-deals-aerger-ueber-ki-gesetz-und-davos-sucht-vertrauen

Weiteres:

Kein Scherz: Davos will „Vertrauen wieder herstellen“

lostineu.eu, vom 15. Januar 2024

Mitten in der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs will die westliche Elite in Davos das „Vertrauen wiederherstellen“. Klingt wie ein Witz, ist aber (tod)ernst gemeint.

Das kann man sich nicht ausdenken: Mitten in der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs wollen die dafür verantwortlichen Eliten das „Vertrauen wieder herstellen“.

„Rebuild Trust“ ist das Motto des Treffens, zu dem in dieser Woche die westliche Elite in Davos zusammenkommt.

Als Hauptredner fungieren ausgerechnet diejenigen, die die Krise ganz wesentlich mitverschulden: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Israels Präsident Isaac Herzog.

Selenskyj verliert gerade das Vertrauen seiner eigenen Bürger. Und Herzog steht für ein Land, das das Vertrauen der halben Welt verloren hat – Israel muß sich wegen des Vorwurfs des Völkermords verantworten.

Echte Antworten auf die Vertrauenskrise sind daher aus Davos nicht zu erwarten. Dies gilt auch für EUropa. In der EU hat die Vertrauenskrise ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

Regierungsfeindliche Proteste gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Spanien und Polen. In Italien, Schweden und in den Niederlanden hat die Krise Rechtspopulisten und Nationalisten zur Macht verholfen.

In Frankreich versucht Präsident Macron, seine EU-freundliche Politik mit einer neuen Regierung zu retten. Dennoch deuten die Umfragen auf einen Sieg der Nationalisten bei der Europawahl.

Das ist schon keine Vertrauenskrise mehr, sondern eine Krise der Legitimität. Sie kann jederzeit in eine Systemkrise umschlagen – die Liberalen im EU-Parlament warnen schon vor einer „unregierbaren“ EU.

Dass diese Krise ausgerechnet in Davos gelöst werden könnte, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es zeigt, dass die Eliten und die ihnen verbundenen Experten völlig abgehoben sind.

Die Veranstaltung ist dennoch ernst zu nehmen. Denn dort geht es auch um Krieg und Frieden; die westlichen „Führer“ schwören „ihre“ Völker auf lange, wenn nicht endlose Kriege ein…

Siehe auch „Die neue EU-Krise: Das Vertrauen ist erschüttert“

P.S. Die Entwicklungsorganisation Oxfam beklagt, unter den Kriegen und der Inflation der vergangenen Monate litten vor allem arme Menschen, die zuletzt noch ärmer geworden seien. Die fünf Reichsten der Welt – allesamt Männer – hätten ihr Vermögen seit 2020 dagegen mehr als verdoppelt. Auch das erschüttert das Vertrauen…

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‹ Krise in Polen: Massive Spam-Welle überschwemmt Brüssel › Das Ende des Green Deals, Ärger über KI-Gesetz – und Davos sucht Vertrauen

3 Comments

Arthur Dent
16. Januar 2024 @ 09:08
Achtung Doppeldenk! Wenn von Stabilität und Vertrauen gesprochen wird, ist der „Normalsterbliche“ gar nicht gemeint. Es geht immer um Stabilität und Vertrauen für Investoren (Spekulanten), das wieder hergestellt werden soll. Für Karl und Lieschen bedeutet das unruhige Zeiten. Sie sollen Lohn- und Rentenverzicht üben, länger arbeiten, höhere Mieten bezahlen und die Dinge des täglichen Bedarfs werden immer teurer. Ist aber alles ganz alternativlos – deshalb immer brav die Mitte wählen!

Art Vanderley
15. Januar 2024 @ 20:34

„die westlichen „Führer“ schwören „ihre“ Völker auf lange, wenn nicht endlose Kriege ein…“
Ein Hauch von Orwell weht durchs Land.., neben politisch korrektem Neusprech, Big Data und dem Verbot von menschlichen Beziehungen, jetzt auch der stete Krieg der „Kontinente“- alles als überspitzte Symbole zu verstehen die aktuelle Entwicklungen genial vorhergesagt haben.
„Die fünf Reichsten der Welt – allesamt Männer – hätten ihr Vermögen seit 2020 dagegen mehr als verdoppelt. “
Krass ist hier noch eine krasse Verharmlosung- und die Union hetzt gegen sozial Schwächere und damit indirekt auch gegen Arbeitnehmer und kleine Selbstständige, auch wenn viele davon zu blöd sind das zu begreifen.
Bei den reichen Männern kann man sicher sein daß es genug Frauen gibt die sich brennend für sie interessieren weil sie reich sind, und bei vielen dieser Reichen diejenigen sind die tatsächlich zuhause die Hosen an haben und sie immer wieder antreiben noch mehr davon ins Haus zu schaffen.
„Die Ehe ist die sozial akzeptierte Form der Prostitution.“ (Martina Schwarzmann, Kabarettistin, und auch das ist eine Überspitzung)

Monika
15. Januar 2024 @ 18:09

“ Der Totalitarismus baut sich seinen Staat“
Diesen Vortrag des Philosophen Dr. Michael Andrick anlässlich einer Veranstaltung des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte kann ich zum obigen Thema nur empfehlen.
https://www.youtube.com/watch?v=QJ1pkc1PTRg

Info:https://lostineu.eu/kein-scherz-davos-will-vertrauen-wieder-herstellen

Weiteres:

Krise in Polen: Massive Spam-Welle überschwemmt Brüssel

lostineu.eu, vom 15. Januar 2024

Die Krise in Polen erreicht Brüssel – auf unerfreuliche Art: Das Europaparlament und viele EU-Korrespondenten werden mit Spam-Mails überschwemmt. Wo bleibt die Cybersicherheit ?

Three months ago, parliamentary elections were held in Poland, in which a coalition of parties advocating for the improvement of democratic standards and the restoration of the allegedly endangered rule of law came to power. However, within a few weeks, not only were there attacks on democratic state institutions, and many basic principles of the Polish Constitution were violated, but there was also a radical threat to freedom of speech. The first political prisoners have emerged. Institutional and increasingly physical violence is replacing the debate. Politicians, the judiciary, and even private businesses are being intimidated.

So beginnen die E-Mails, mit denen hunderte Mailkonten in Brüssel zugespammt wurden. Sie werden im Minutentakt von ständig wechselnden Fake-Accounts verschickt und haben meine Mailbox am Wochenende fast lahmgelegt.

Angeblich kommen die Absender aus dem rechtsextremen Spektrum in Polen. Genauso gut können sie aber auch von anderswo kommen. Die zuständigen Stellen in Brüssel haben es bisher versäumt, die Sache aufzuklären und die Empfänger zu warnen.

Offenbar ist es mit der Cybersicherheit nicht weit her. Oder will man den Protest einfach totschweigen? Das dürfte schiefgehen – denn es kommen schon wieder neue Meldungen aus Warschau, die das Ausmaß der Krise verdeutlichen.

Nach einem Bericht von „Brussels Signal“ soll das Büro von Präsident Duda kurz vor der umstrittenen Verhaftung von zwei PiS-Politikern elektronisch überwacht worden sein. Die Quelle – Rzeczpospolita – ist durchaus ernst zu nehmen…

‹ Rotes Meer: Strack-Zimmermann setzt auf EU-Mission › Kein Scherz: Davos will „Vertrauen wieder herstellen“

4 Comments

Monika
15. Januar 2024 @ 17:45
…Die Polen können wählen, wen sie wollen: Sie bekommen offenbar in jedem Fall ein machtgeiles, autokratisches und undemokratisches Regime…
Auch die selbsternannten „Weißen Ritter“, die im Namen von „Moral“, „Anstand“, „Tradition“, „gegen Rechts“, „gegen Antisemitismus“, für „Demokratie“ usw. unterwegs sind, führen ihren Kampf mittels autokratischer, autoritativer, ja sogar rassistischer Mittel. Das gut gemeinte Ziel rechtfertigt eben nicht jegliche Mittel, es kann der Teufel nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Diese in einem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen unerlässliche Selbstbeschränkung in der Wahl der Waffen ist „außer Mode“ gekommen, im Kampf auf Seite der Guten ist nun jedes Mittel recht. Dass mit dieser Wahl „das Gute“ diskreditiert wird und sich selbst ad absurdum führt? Wird gar nicht mehr wahrgenommen im blinden Eifer des Gefechts.
Das ist mittlerweile europaweit zu beobachten, nicht nur bei Polen oder Litauern.
Die Folge dieser angeblich wehrhaften Demokratie ist die komplette Erosion des Vertrauens in die grundlegende Funktionsfähigkeit demokratischer Konsensfindung, die Bevölkerungen haben den Eindruck (nicht nur den Eindruck sondern sie erleben es ja real) dass sie stets vom Regen in die Traufe geraten.
Den politisch derzeit Handelnden ist das nicht zu vermitteln, da muss es „erst noch viel schlimmer werden, bis es wieder besser werden kann“.
Auf die Friedenswilligkeit „des Westens“ unter US-Kuratel kann nicht gezählt werden. Wir sollten uns die Daumen drücken und auf mehr Besonnenheit bei den als „Feinden“ gejazzten Mitbewohnern des Planeten hoffen.

KK
15. Januar 2024 @ 13:15

Die Polen können wählen, wen sie wollen: Sie bekomen offenbar in jedem Fall ein machtgeiles, autokratisches und undemokratisches Regime.

„Angeblich kommen die Absender aus dem rechtsextremen Spektrum in Polen. Genauso gut können sie aber auch von anderswo kommen.“

Haben Sie da mit „anderswo“ bestimmte Kreise im Auge?

ebo
15. Januar 2024 @ 13:45
Nein, ich habe keinen Verdacht – wundere mich nur, dass „unsere Dienste“, die jede echte oder angebliche Cyberattacke aus Sankt Petersburg an die große Glocke hängen, diesmal komplett abgetaucht sind…
Reply
- KK
  15. Januar 2024 @ 13:52
  „Unsere Dienste“ sind ja auch bei dem grössten Terroranschlag auf deutsche Infrastruktur seit 1945 komplett ab- und nie wieder aufgetaucht… ????

Info:https://lostineu.eu/krise-in-polen-massive-spam-welle-ueberschwemmt-bruessel

16.01.2024

Nachrichten von Pressenza: Drohnen gegen China

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Januar 2024, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.01.2024

Drohnen gegen China

Deutschland rüstet die Küstenwache der Philippinen mit Drohnen auf und bringt das Land damit noch stärker gegen China in Stellung, während die USA dort neue Militärstützpunkte errichten. Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/drohnen-gegen-china/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

16.01.2024

Economists for FutureDas unternehmerische Selbst in der Krise

makronom.de, 15. Januar 2024, EVA GROSS, ANDREAS HÖVERMANN, & AMELIE NICKEL, Gesellschaft

Angesichts der momentan Mehrfachkrisen gerät das lange Zeit dominierende neoliberale Gesellschaftsprogramm an seine Grenzen – und mit ihm seine konstitutiven Leitbilder. Daraus erwachsen demokratiezersetzenden und autoritäre Bewegungen.

Bild: Pixabay

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Zu den konstitutiven Bestandteilen des neoliberalen Gesellschaftsprogramms, wie es sich seit den 1970er Jahren durchgesetzt hat, gehört die „konsequente Ausweitung ökonomischer Formen auf das Soziale“ (Lemke et al. 2000: S. 16). Eine solche Ökonomisierung des Sozialen bedeutet, dass Regierungshandeln und gesellschaftliche Strukturen zunehmend von ökonomischen Kalkülen und Marktprinzipien bestimmt werden. Dabei wird die Regierung selbst zu einer Art Unternehmen, dessen Aufgabe die Universalisierung des Wettbewerbs und die Erfindung marktförmiger Handlungssysteme für Individuen, Gruppen und Institutionen ist (vgl. Lemke et al. 2000).

Die Marktförmigkeit zieht sich dann bis in die Subjektkonstruktionen der Individuen. Bröckling (2007) beschreibt das idealtypische Subjekt und Leitbild des neoliberalen Gesellschaftsmodells als „unternehmerisches Selbst“ – Individuen werden zu Selbstunternehmer:innen, die sich flexibel und bedingungslos den ständig wechselnden profitorientierten Anforderungen des Marktes anzupassen haben. Diese Forderungen an die Individuen nach mehr unternehmerischer Eigeninitiative, Flexibilität und Selbstverantwortung gingen mit dem Versprechen einher, die Menschen vor sozialem Abstieg, Einkommens- und Vermögenseinbußen zu schützen.

Den neoliberalen Anrufungen dieses marktförmigen Leitbildes entsprechende Einstellungen waren in Deutschland lange Zeit weit verbreitet, wie bestehende Analysen zu markförmigem Extremismus zeigen (Groß/Hövermann 2014; Hövermann/Groß/Zick 2015; Groß/Hövermann 2015; Groß/Hövermann 2016). Diese Einstellungen wurden zur Zeit der damaligen Umfragen im Schnitt von mehr als jeder/jedem zweiten Deutschen vertreten (siehe Groß/Hövermann 2014, S. 107).

Heute, in Zeiten sich gegenseitig verstärkender Mehrfachkrisen und wachsender Entsicherung (z.B. Heitmeyer 2018; Frankenberg & Heitmeyer 2022), gerät der Gesellschaftsvertrag des neoliberalen Programms an seine Grenzen und mit ihm seine konstitutiven Leitbilder. Das unternehmerische Selbst bröckelt als Richtschnur für individuelles Handeln. Die Zustimmung zum unternehmerischen Universalismus – Einstellungen in Form von Selbstvermarktungs- und Selbstoptimierungsnormen – ging seit 2014 deutlich zurück, wie wir in der aktuellen Mitte-Studie empirisch für die deutsche Wohnbevölkerung zeigen konnten.* Anhand der vorhandenen Messungen im Jahr 2014 konnten noch 59 Prozent Selbstunternehmer:innen ausgemacht werden und im Jahr 2016 65 Prozent; im Jahr 2023 sank der Anteil in der deutschen Bevölkerung auf 35 Prozent. Mit mehr als einem Drittel der Befragten teilt jedoch nach wie vor ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung die Norm des unternehmerischen Universalismus.

Parallel zum beschriebenen Rückgang wirken die neoliberalen Leitbilder heute demokratiezersetzend, gerade wenn sie mit einer subjektiven Entsicherung in Folge aktueller Polykrisen einhergehen. Dies lässt Personen aus der Mitte der Gesellschaft heraus vermehrt ins Autoritäre und Illiberale driften, wie im Folgenden gezeigt wird.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Vor dem Hintergrund multipler gesamtgesellschaftlicher Krisenereignisse der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit kann (soziale) Sicherheit auch für diejenigen, die sich den unternehmerischen Leitbildern angepasst haben, nicht mehr garantiert werden. Krisenbelastete Menschen, die sich mit neoliberalen Leitbildern – also unternehmerisch, (vermeintlich) frei, eigenverantwortlich, flexibel, individualistisch und leistungsorientiert – identifizieren, reagieren mit Kränkung, Scham und Groll auf diese gewachsenen Unsicherheiten (Amlinger & Nachtwey 2022). In (spät-)modernen Gesellschaften speist sich Groll aus den unerfüllten Erwartungen auf Wohlstand und Aufstieg (Neckel 2021). Bei jenen, die sich zurückgesetzt und in ihren Ansprüchen frustriert fühlen, kann langanhaltender Groll ein politisch entzündungsfähiges Gemisch aus Demütigung und Aggressionsbereitschaft entstehen lassen (ebd.).

Kränkungen und Groll wuchsen nicht zuletzt während der Corona-Pandemie im Zuge wiederholter Lockdowns, die häufig als massive Beschneidungen der freien Selbstentfaltung, einem Grundbaustein der selbstunternehmerischen Identität, gedeutet wurden. Sie nahmen aber schon davor Konturen an, etwa durch zunehmende Erfahrungen brüchig gewordener Sicherheiten, bzw. Gefährdungen wie z.B. Arbeitsplatzverlust durch Privatisierung, sozialer Abstieg, Statusverlust und andere biografische Brüche, die auch als „disruptive Einbrüche“ bezeichnet werden können (Amlinger/Nachtwey 2022: S. 201).

Aggressive Energien entstehen aus Kränkungen, Groll, Frustrations- und paradoxen Abhängigkeitserfahrungen. Diese können sich aber nicht direkt gegen die neoliberale Gesellschaft richten, die ihre Versprechen nicht einlöst, wenn die Identifikation mit entsprechenden Leitbildern und die Angst vor Beschämung zu groß sind (Amlinger/Nachtwey 2022). Als Ersatzobjekt der Aggression und Ablehnung kann dann das Fremde dienen. Dies betrifft besonders Minderheitengruppen, die vermeintlich nicht den Normen der unternehmerischen Erfolgs- und Leistungsgesellschaft entsprechen – zum Beispiel personifiziert als Geflüchtete.

Unsere These ist, dass sich hier ein gefährliches anti-demokratisches Gemisch aus subjektiver Unterwerfung unter die individualistischen, konkurrenzbasierten Anrufungen des unternehmerischen Selbst und einer entsichernden Krisenbetroffenheit herausbildet. Wie aktuelle Daten zeigen, betrifft die Kombination aus marktförmigen Einstellungen mit gleichzeitig empfundener Entsicherung aktuell etwa 19 Prozent der deutschen Bevölkerung. Wir bezeichnen diese Gruppe als „Entsichert Marktförmige“ (für Details zur empirischen Analyse siehe Groß/Hövermann/Nickel 2023). Diese Gruppe sticht mit besonders hohen Werten bezüglich der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, neurechten Orientierungen, Gewaltbilligung, AfD-Wahlabsicht und rechtsextremen Weltbild hervor (siehe Abbildung 1).

Screenshot_2024_01_16_at_10_05_07_Das_unternehmerische_Selbst_in_der_Krise

Abbildung 1: Zustimmung zu neurechten Orientierungen, Gewaltbilligung, AfD-Wahlabsicht, GMF und rechtsextremem Weltbild in den vier Gruppen (Angaben in Prozent); die zu den Säulen horizontal eingezeichneten Linien zeigen zum Vergleich den durchschnittlichen Anteil der Zustimmung aller Befragten auf den jeweiligen Skalen an. Lesebeispiel:40% der entsichert Marktförmigen teilen neurechte Orientierungen, während dies 7% der sicheren Un-Marktförmigen tun. Unter allen Befragten sind es 19%

Es ist davon auszugehen, dass die Entsicherte Marktförmigkeit nicht nur für Minderheitengruppen höchst problematische Folgen hat, sondern auch für die liberale Demokratie mit ihren Institutionen und Vertretenden. Wir beziehen uns hierbei auf die Beschreibungen eines „libertären Autoritarismus“ von Amlinger und Nachtwey (2022: S. 171 ff.).

Libertärer Autoritarismus

Im libertären Autoritarismus funktioniert nicht nur die Abwertung der Anderen als Krisenmodus des entsicherten marktförmigen Subjekts, sondern auch die Abkehr von den etablierten demokratischen Parteien. Im Namen unternehmerischer Normen und Werte (Selbstverwirklichung, Eigenverantwortung, Selbstbestimmung) wird gegen zentrale Institutionen der Gesellschaft, die diese hervorbrachte, rebelliert. Der libertäre Autoritarismus speist sich aus dieser widersprüchlichen Einheit aus Identifikation mit den Werten und Normen der neoliberalen Gesellschaft und Subversion (Amlinger/Nachtwey 2022: S. 174).

Die Identifikation mit externen Instanzen, worunter auch etablierte demokratische Parteien fallen, wird aufgekündigt, da diese Außenwelt nicht zuletzt durch aktuelle Polykrisen frustriert ist (Amlinger/Nachtwey 2022: 182). Es entwickelt sich ein „generalisiertes Misstrauen“, das sich auf nahezu alle etablierten politischen und sozialen Institutionen bezieht (ebd.: S. 328). Diese etablierten Institutionen repräsentieren dann eine „unzugängliche, den Bürgern radikal entfremdete Autorität“ (ebd.: S. 328), die für gekränkte und grollende Selbstunternehmer:innen schwer zu ertragen ist. Stattdessen setzten libertär Autoritäre sich selbst als souveränes Subjekt, als einzige alternative Autorität, deren (unternehmerische) Freiheit unter keinen Umständen beschnitten werden darf.

Erfahrene (externe) Abhängigkeiten, die zu Beschämung führen, können so ausgeblendet werden. „Insofern lässt sich die libertäre Ausprägung des autoritären Charakters auch als eine Beziehung der demonstrativen Beziehungslosigkeit verstehen“, so Amlinger und Nachtwey (2022: S. 183). „Freiheit“ wird dann zu einem „Insistieren auf einem individuellen Anrecht auf negative Freiheit“ (ebd.: S. 172) und entfaltet damit ein destruktives Potential. Diese Art der Freiheit provoziere freudig und werde angetrieben von gekränkten, rachsüchtigen Reaktionen gegen jene, die für das eigene Leiden und die Herabsetzung verantwortlich gemacht werden (ebd.). Freiheit ist in der Vorstellung des libertären Autoritarismus dann kein inklusiver gesellschaftlicher Modus mehr, sondern desintegrativer individueller Besitz (Amlinger/Nachtwey 2022). Sie ist eine verdinglichte Freiheit – „eine Freiheit zu konsumieren, zu erleben, zu investieren… eine rohe negative (Wirtschafts-)Freiheit, die gegen hemmende staatliche oder gesellschaftliche Autoritäten in Stellung gebracht wird“ (ebd.: S. 177).

Solche negativen Freiheitsvorstellungen befeuern in den Krisen der Gegenwart für gekränkte Selbstunternehmer:innen neben der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit auch Verschwörungsgläubigkeit und Demokratiemissachtung. Von „affektgeladenen Kämpfen um private Freiheit“ sprechen Amlinger & Nachtwey (2022: S. 205) insbesondere in Krisenzeiten, in denen individuelle Spielräume durch den Staat beschnitten werden. Die Lockdowns während der Corona-Krise sind ein Paradebeispiel dafür und dürften die Protestbereitschaft libertär Autoritärer beschleunigt haben.

Die feindselige, aggressive Abwertung anderer Positionen und derjenigen, die das individuelle Recht auf negative Freiheit ihrer Ansicht nach missachten, macht den autoritären Charakter aus. Die von uns empirisch nachgezeichnete Gruppe der Entsichert Marktförmigen kommen einem solchen libertär-autoritären Milieu sehr nahe, wie sich in Abbildung 2 durch die stark erhöhte Zustimmung zum Autoritarismus und zum Misstrauen in Medien und Politik, wie auch Verschwörungsdenken in dieser Gruppe deutlich bestätigt.

Screenshot_2024_01_16_at_10_08_05_Das_unternehmerische_Selbst_in_der_Krise

Abbildung 2: Zustimmung zu verschiedenen Dimensionen libertär-autoritärer Einstellungen in den vier Gruppen aus Entsicherung und Marktförmigkeit (Angaben in Prozent); zum Vergleich mit den vier Gruppen zeigen die horizontal eingezogenen Linien den durchschnittlichen Anteil der Zustimmung aller Befragten auf den jeweiligen Skalen an. Lesebeispiel: 76% der entsichert Marktförmigen teilen autoritäre Einstellungen, während dies 43% der sicheren Un-Marktförmigen tun. Unter allen Befragten sind es 58%.

Zusammengenommen ergeben die Befunde ein klares Bild der besonders hohen Zustimmung zu den fokussierten libertär-autoritären Einstellungen unter entsichert Marktförmigen. Es bestätigt sich empirisch eine große inhaltliche Überschneidung der entsichert Marktförmigen mit den Überzeugungen des libertären Autoritarismus. Dies untermauert unsere theoretischen Annahmen.

Entsicherte Marktförmigkeit als Treiber eines libertären Autoritarismus und Gefahr für die Demokratie

In den hier analysierten Daten wird ein erheblicher Groll gegen übergeordnete Instanzen sichtbar. Zudem zeigt sich, wie der Zorn der libertär Autoritären auf Minderheitengruppen projiziert wird (Amlinger/Nachtwey 2022: S. 178). Libertär Autoritäre fühlen sich im Sinne der negativen Freiheit nur noch sich selbst verpflichtet, das macht das Libertäre aus. Bindende soziale Normen oder verinnerlichte Rücksichtnahme auf Andere, wie etwa in Form von Solidarität, haben sie abgestreift und sind stattdessen auf äußere Gefahren gegen ihre individuellen Selbstverwirklichungsräume fokussiert. Dass auch dieser Aspekt starke Überschneidungen mit den von uns nachgezeichneten entsichert Marktförmigen hat, wird in der in dieser Gruppe weit verbreiteten Abwertung von und Entsolidarisierung mit Minderheitengruppen deutlich.

Angepasst sind demnach libertär Autoritäre „nur insofern, als sie die Normen der Konkurrenzgesellschaft internalisiert haben“ (Amlinger/Nachtwey 2022: S. 178). Die aggressive Enthemmung des libertären Autoritarismus lässt sich auch über die Identifikation mit den Normen der Konkurrenzgesellschaft verstehen, die Teil der unternehmerischen Anrufungen sind.

Wie enthemmt und aggressiv hier gedacht wird, zeigt sich darin, dass fast jede:r Dritte in der Gruppe der entsichert Marktförmigen der Aussage zustimmt, einige Politiker:innen hätten es verdient, »wenn die Wut gegen sie auch schon mal in Gewalt umschlägt«. Die hier beschriebenen Eigenschaften des libertär-autoritären Milieus, das wir in Form der entsicherten Marktförmigkeit empirisch nachgezeichnet haben, stellen in Kombination mit dem stark überdurchschnittlichen Ausmaß an rechtsextremen Einstellungen, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Verschwörungsdenken, Anti-Establishment Haltungen, neurechten Orientierungen, Gewaltbilligung und AfD-Wahlabsicht eine erhebliche Gefahr für freiheitlich-demokratische Gesellschaften dar. Immerhin macht die hier beschriebene Gruppe der entsichert Marktförmigen aktuell nahezu 20 Prozent der deutschen Bevölkerung aus. Zwar setzt sich diese Gruppe zu einem großen Teil aus Personen in prekären und benachteiligten Verhältnissen zusammen – jedoch keineswegs ausschließlich. Die entsicherte Marktförmigkeit als Treiber eines libertären Autoritarismus ist vielmehr auch Teil der Mittelschichten der Gesellschaft.

Um Teilhabe, soziale Anerkennung und Integration für Angehörige von (vulnerablen) Minderheitengruppen auch in Zeiten grundlegender (sozial-ökologischer) Transformation zu garantieren, braucht es daher Anpassungen des gesellschaftlichen Wertefundaments. Neoliberale Leitbilder, die soziale Anerkennung über Wettbewerb, Effizienz, Flexibilität und Erfolgssteigerung versprechen, werden brüchig. Sie verlieren seit 2014 deutlich an Zustimmung in der deutschen Bevölkerung und wirken in Kombination mit Entsicherung heute demokratiezersetzend und menschenfeindlich, wie wir anhand der aktuellen Daten zeigen können. Alternative Leitbilder, die Anerkennung und Teilhabe über Kooperation und Solidarität statt Konkurrenz und Ellenbogenmentalität ermöglichen, können demgegenüber als Richtschnur für soziales Handeln dienen – nur so kann die dringend nötige sozial-ökologische Transformation auch von allen für alle mitgetragen werden.

Zu den AutorInnen:

Eva Groß ist Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule der Akademie der Polizei in Hamburg. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, vorurteilsmotivierte Kriminalität (Hasskriminalität), Viktimisierung/Dunkelfeld, (Online-)Radikalisierung, Polizei, Kriminalitätswahrnehmungen, Ökonomisierung des Sozialen und institutionelle Anomie.

Andreas Hövermann studierte und promovierte an der Universität Bielefeld und arbeitete zwischen 2010 und 2017 am Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. Anschließend forschte er als DFG-Forschungsstipendiat an der State University of New York in Albany (USA). Seit 2020 arbeitet er am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung zu sozialen Lebenslagen, Arbeitsbedingungen und demokratiegefährdenden Einstellungen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Anomie, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und soziale Ungleichheit.

Amelie Nickel ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG). Sie promoviert am Leibniz-WissenschaftsCampus „SOEP-RegioHub“ zu den politischen und sozialen Folgen institutioneller und kultureller Ökonomisierungsprozesse. Neben den Methoden der quantitativen Sozialforschung liegen ihre Forschungsinteressen im Bereich der Anomie-, Vorurteils- und Diskriminierungsforschung sowie der vergleichenden politikwissenschaftlichen Forschung.

Hinweis:

Der vorliegende Beitrag basiert auf dem Kapitel „Entsicherte Marktförmigkeit als Treiber eines libertären Autoritarismus“ der aktuellen Mitte-Studie. Weitere und ausführlichere empirische Ausführungen finden sich dort. Die Mitte-Studie wird alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) durchgeführt. Sie ist eine repräsentative Einstellungsstudie, die rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in der deutschen Gesellschaft untersucht. In der aktuellen Ausgabe „Die distanzierte Mitte“, die im September 2023 veröffentlicht wurde, erschien unser Beitrag zur ‚Entsicherten Marktförmigkeit‘, der mitunter Anstoß und Grundlage für den vorliegenden Debattenbeitrag stellt (Groß/Hövermann/Nickel 2023). Die Datengrundlage beläuft sich auf 2.027 Personen, die im Zeitraum von 02.01 bis 28.02.2023, an der repräsentativen Telefonumfrage der deutschen Wohnbevölkerung teilgenommen haben.

Info: https://makronom.de/das-unternehmerische-selbst-in-der-krise-45639?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=das-unternehmerische-selbst-in-der-krise

15.01.2024

Newsletter "Sand im Getriebe" / Sondernummer 2 über GAZA (72 Seiten)

https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/thema-israel-palastina/37979786a6-1703686669/gaza-sig-sn-2-dez2023.pdf

Waffenstillstand in Gaza!

Menschenrechte gelten für ALLE! - Niemand ist sicher, solange nicht alle

sicher sind

In dieser zweiten Sondernummer über Gaza stellen wir erneut Analysen

vor, die Wege zum gerechten Frieden für Palästinenser und Israelis

aufzeigen, und veröffentlichen Stimmen, die vom herrschenden Narrativ

einer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Regierung

abweichen.

Somit geben wir Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher

Ansichten einen gemeinsamen Ort, in der Hoffnung, zu einer

differenzierten Sicht beizutragen und die friedensbewegten Menschen in

Israel und Palästina zu unterstützen. Die SiG-Redaktion

Info:

https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/thema-israel-palastina/37979786a6-1703686669/gaza-sig-sn-2-dez2023.pdf

15.01.2024

Umfragen in der arabischen Welt zum Gaza-Krieg: Deutschland verliert massiv an Ansehen

nachdenkseiten.de, 15. Januar 2024 um 11:59 Ein Artikel von Karin Leukefeld, Damaskus.

Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland.

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Israel

In Israel stand bei einer kürzlich veröffentlichten Umfrage die Frage im Vordergrund, ob der Staat den Krieg gegen Gaza gewinnen oder verlieren wird. Laut der Umfrage, die vom Meinungsforschungsinstitut „Lazar“ im Auftrag der Tageszeitung Maariv am 10./11. Januar 2024 durchgeführt worden war, beantworteten 30 Prozent die Frage, ob Israel nach 100 Tagen Krieg den Krieg (gegen Gaza) gewinnen könne, mit „Nein“. Nur 9 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass Israel etwas erreichen und den Krieg gewinnen werde. 53 Prozent waren der Ansicht, Israel habe den Krieg „noch nicht“ gewonnen und 8 Prozent antworteten mit „ich weiß nicht“.

Regierungsanhänger zeigten sich demnach optimistischer als Anhänger der Opposition. 14 Prozent der Regierungsanhänger zeigten sich überzeugt, Israel werde den Krieg gewinnen, während 53 Prozent meinten, Israel sei auf dem Weg zum Sieg. 24 Prozent meinten allerdings, der Verlust für Israel werde groß sein. Von Anhängern der Opposition waren nur 2 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Israel den Krieg gewinnen werde. 60 Prozent meinten, Israel sei auf dem Weg zum Sieg, während 31 Prozent sich überzeugt zeigten, dass es zu einem großen Verlust komme.

Eine Umfrage von Ende 2023 hatte erbracht, dass eine Mehrheit der Israelis das Vertrauen in die Netanyahu-Regierung verloren hat. 69 Prozent der Befragten hatten sich für sofortige Neuwahlen ausgesprochen, allerdings erst nachdem der Krieg gegen Gaza beendet sei.

USA

Eine Umfrage des US-amerikanischen Gallup-Instituts zeigt eine gespaltene Gesellschaft hinsichtlich des Gazakrieges und der US-amerikanischen Rolle dabei. Mehrheitlich gibt es wenig Kritik an der US-Einmischung.

Nur vier von zehn Befragten waren der Meinung, dass die US-Administration das Richtige tue, um den Konflikt zu lösen. Auf die Frage, ob die USA genug (für Israel) tue, gaben 41 Prozent an, die USA gebe ausreichend, 39 Prozent hielten die US-Unterstützung für unzureichend, während 19 Prozent der Ansicht waren, die Unterstützung für Israel sei „mehr als notwendig“. Republikaner und Demokraten zeigten sich mit jeweils 40 Prozent einig darin, dass die USA „nicht genug“ tue, um den Konflikt zu lösen. Dabei waren 48 Prozent der Demokraten der Ansicht, die Intervention der USA sei richtig. Dieser Ansicht waren allerdings nur 33 Prozent der Republikaner. 38 Prozent der Befragten meinten, Israel erhalte die richtige Menge an Unterstützung, 36 Prozent waren der Ansicht, es werde zu viel geliefert, und 24 Prozent meinten, die Unterstützung sei zu gering.

Hinsichtlich der Unterstützung der US-Administration für die Palästinenser gaben 33 Prozent an, es sei zu wenig, 33 Prozent meinten, es sei angemessen und 31 Prozent meinten, die USA würde die Palästinenser zu viel unterstützen.

Deutlich gingen die Meinungen über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auseinander. Während 55 Prozent der Republikaner ihn unterstützten, waren es bei Parteiunabhängigen 30 Prozent und bei den Demokraten nur 14 Prozent.

Arabische Welt

Die arabische Wahrnehmung im Zusammenhang mit Israels Krieg gegen Gaza zeigt vor allem gegenüber bisherigen Verbündeten im Westen deutliche Veränderung. Die Befragten zeigten große Sympathie gegenüber den Staaten, die sich aktiv für die Interessen und Ziele der Palästinenser einsetzen, während sie sich von den Staaten, die Israel aktiv unterstützen, deutlich abwandten.

Das in Tunesien regelmäßig durchgeführte Arabische Barometer zeigte demnach schon Mitte Dezember 2023 einen deutlichen Meinungsumschwung nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Angriffs der Qassam-Brigaden auf Israel. Die Unterstützung für die USA und eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina sank rapide ab, während die Unterstützung für Iran und den militanten Widerstand deutlich zunahm.

So wünschten sich vor dem 7. Oktober noch 56 Prozent der Tunesier enge wirtschaftliche Beziehungen mit den USA, nur drei Wochen später schon war dieser Prozentsatz auf 34 Prozent gesunken. US-Präsident Joe Biden hatte vor dem 7. Oktober noch eine Zustimmung von 29 Prozent. Nach dem Beginn des israelischen Kriegs gegen Gaza und der Erklärung von Biden, es gäbe „keine Bedingungen“ für die US-Unterstützung für Israel, sankt sein Beliebtheitswert auf gerade noch 6 Prozent.

Auch die Ansicht über China änderte sich. Während vor dem 7. Oktober nur etwa ein Drittel der Tunesier die Politik Chinas zum israelisch-palästinensischen Konflikt der Politik der USA vorzogen, waren es nach dem 7. Oktober 50 Prozent der Befragten, die die chinesische Politik besser fanden. Nur 14 Prozent der Befragten sagten das noch für die US-Politik. Ähnlich war das Ergebnis bei der Frage, wer eine bessere Politik für regionale Sicherheit verfolge. Schon vor dem 7. Oktober bevorzugten 31 Prozent der Tunesier die chinesische Politik, während es nach dem 7. Oktober 50 Prozent waren. Die Prozentzahl derjenigen, die die US-Politik hinsichtlich der regionalen Sicherheit bevorzugten, sank von 19 Prozent (vor dem 7. Oktober) auf 12 Prozent.

Während die Umfrage nicht konkret nach der Politik des Irans fragte, wurde doch nach der Außenpolitik des obersten Revolutionsführers im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gefragt. Dieser hatte am 19. Oktober 2023 ein Ende der Bombardierung des Gaza-Streifens gefordert und Israel einen „Völkermord“ vorgeworfen. Die Zustimmungswerte zur iranischen Außenpolitik stiegen nach der Erklärung von Khamenei von 29 Prozent der Tunesier auf 41 Prozent.

Der Krieg gegen Gaza hat in Tunesien die Zustimmung zu einer von den USA seit Jahren vorangetriebenen Politik der „Normalisierung“ zwischen arabischen Staaten und Israel im Keller versenkt. Waren vor dem 7. Oktober ohnehin nur 12 Prozent der Ansicht, man könne eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel versuchen, lagen Ende Oktober die Zustimmungswerte zur „Normalisierung“ bei weniger als einem Prozent.

Das Arabische Zentrum für Forschung und politische Studien mit Sitz in Doha (Katar) veröffentlichte am 10. Januar 2024 die Ergebnisse einer weiteren Umfrage über den Krieg gegen Gaza. 8.000 Männer und Frauen wurden in 16 arabischen Ländern befragt. Danach äußerten 97 Prozent der Befragten, dass der Krieg gegen Gaza sie psychologisch belaste. 80 Prozent gaben an, regelmäßig die Nachrichten über den Krieg zu verfolgen, 7 Prozent hörten keine Nachrichten. 54 Prozent nutzten das Fernsehen, 43 Prozent das Internet, um sich zu informieren.

Befragt zu dem militärischen Angriff der Qassam-Brigaden am 7. Oktober gaben 35 Prozent an, die Operation sei Folge der anhaltenden Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gewesen. 24 Prozent meinten, die Operation sollte die Al-Aqsa-Moschee gegen Angriffe Israels verteidigen, 8 Prozent waren der Meinung, der 7. Oktober sei das Ergebnis der anhaltenden Belagerung des Gaza-Streifens gewesen. Auf eine Frage zur Charakterisierung der Militäroperation der Qassam-Brigaden gaben 67 Prozent an, es habe sich um eine „legitime Widerstandsoperation“ gehandelt. 19 Prozent hielten das Vorgehen für „fehlerhaft“, aber legitim, 3 Prozent sagten, es sei eine legitime Widerstandsoperation gewesen, die schreckliche kriminelle Handlungen beinhaltet habe und 5 Prozent bezeichneten die Operation als illegitim.

Eine Mehrheit (ohne Prozentangabe) hielt einen Vergleich zwischen der Hamas und dem Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIS) für falsch.

Die Haltung gegenüber regionalen und internationalen Akteuren im Krieg Israels gegen Gaza zeigte mit 94 Prozent eine überdeutliche Ablehnung der US-Position, 82 Prozent nannten die US-Haltung „sehr schlecht“. Ähnlich negativ wurden die Positionen von Frankreich (Ablehnung 79 Prozent), Großbritannien (Ablehnung 78 Prozent) und Deutschland (75 Prozent) eingestuft. Zustimmung und Ablehnung gegenüber den Positionen des Iran, der Türkei, Russlands und Chinas hielten sich im 40-er Prozentbereich die Waage.

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Quelle: Screenshot von dohainstitute.org

76 Prozent gaben an, dass ihre Ablehnung gegenüber den USA deutlich zugenommen habe seit Beginn des Gazakrieges. 81 Prozent sagten, sie hielten die Äußerungen der USA hinsichtlich eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 für unglaubwürdig.

Auch die Meinung gegenüber den Palästinensern in den arabischen Staaten wurde abgefragt. Dabei waren 92 Prozent der Meinung, die Rechte der Palästinenser gehe alle Araber, nicht nur die Palästinenser an. Diese Ansicht stieg in Marokko von 59 Prozent (im Jahr 2022) auf 95 Prozent, in Ägypten von 75 Prozent (2022) auf 94 Prozent, im Sudan von 68 Prozent (2022) auf 91 Prozent und in Saudi-Arabien von 69 Prozent (2022) auf 95 Prozent.

Die Umfrage fand zwischen dem 12. Dezember 2023 und dem 12. Januar 2024 in Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Sudan, Jemen, Oman, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, Irak, Jordanien, Libanon und in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland einschließlich Jerusalem statt.

Eine Stimme aus Gaza

In Gaza selbst, wo mehr als 85 Prozent der Bevölkerung seit Beginn des israelischen Bombardements vertrieben wurden und unter menschenunwürdigen Bedingungen zu überleben versuchen, dürften kaum Menschen befragt worden sein. Stellvertretend soll hier ein namentlich nicht genannter, der Autorin bekannter, Deutsch sprechender Familienvater zu Wort kommen, der seit Beginn des Krieges auf der Flucht von einem Ort zum anderen irrt. Über sein Mobiltelefon, dessen Batterie nur selten noch geladen werden kann, sandte er an Freunde zum neuen Jahr die folgende Botschaft:

„Liebe Freundinnen und Freunde,
fast 100 Tage Krieg haben wir nun hinter uns. Jede Sekunde zählt und jede Sekunde könnten wir verletzt oder auch getötet werden. Die israelischen Waffen leisten sehr gute Arbeit und sind sehr bemüht, soviel von uns umzubringen wie sie nur können. Das ist eine nackte Tatsache.
Das Ausmaß an Zerstörung ist unbeschreiblich. Alle Kriege seit 2008/2009 sind ein Spiel gewesen, im Vergleich zu dem Krieg von heute. Zwar leben und atmen wir weiter, ABER wir sind sehr, sehr, sehr müde, erschöpft und ermattet. Meine, unsere Kinder tun mir am meisten so leid. (Und nicht nur sie, sondern alle Kinder auf der Welt).
Dieser Weg ist 100prozentig der falsche Weg. Denn so kann und wird NIEMALS Frieden entstehen. Das Gegenteil ist das Ergebnis. Wissen die Weltherrscher das etwa nicht??!!
Nun ja, ich bin kein Politiker, um das zu beurteilen. Ich bedauere es aber so sehr, dass sie unserem Elend schon so lange ohne Handeln zugeschaut haben. Die Angriffe auf den Gaza-Streifen dauern jetzt an, während ich Ihnen und Euch diese Zeilen schreibe. Das bedeutet noch mehr Tote, Verletzte und noch mehr Zerstörung.“

Mehr zum Thema: Der UN-Sicherheitsrat fordert „humanitäre Unterbrechungen“ des Krieges in Gaza. Israel lehnt ab.

Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen ausgelöscht – Was sagt die Bundesregierung?

Israel und die Region

Karin Leukefeld über Schreibverbot im nd: „Vom ursprünglichen Selbstverständnis des Journalismus komplett entfremdet“

Rubriken: Audio-Podcast Demoskopie/Umfragen Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: China Gaza Israel Netanjahu, Benjamin Palästina Tunesien USA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109518

15.01.2024

Israels Ständiger Vertreter schlug vor, dass sich die UNO auf die Anklagebank des Haager Gerichts setzt

anti-spiegel.ru, 14. Januar 2024 14:27 Uhr, von Anti-Spiegel

Laut Gilad Erdan zeigt die Klage Südafrikas gegen Israel, „wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“

Der Ständige Vertreter Israels bei der UNO, Gilad Erdan, ist der Ansicht, dass die Weltorganisation als Komplize der Verbrechen der palästinensischen Hamas-Bewegung vor den Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag gebracht werden sollte. Das sagte Erdan in einer von der israelischen Post veröffentlichten Erklärung.

„Es ist die UNO sollte in Den Haag vor Gericht gestellt werden, weil sie beim Bau von Terrortunneln im Gazastreifen und bei der Verwendung internationaler Hilfsgelder für die Herstellung von Raketen mitschuldig ist“, ist Erdan überzeugt.

Seiner Meinung nach zeigt die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes, die nun vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geprüft wird, „wie die UNO und ihre Institutionen zu einer Waffe in den Händen von Terrororganisationen geworden sind“.

Südafrika reichte am 29. Dezember 2023 beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag eine Klage gegen Israel wegen möglicher Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ein. In der Klage wird vorgeworfen, dass die Handlungen der israelischen Regierung als Völkermord bezeichnet werden können, da sie mit der spezifischen Absicht durchgeführt werden, „die Palästinenser im Gazastreifen als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten“. Mit der Klage will die südafrikanische Seite gerichtlich feststellen lassen, dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention verstößt und alle Kampfhandlungen im Gazastreifen einstellen sowie Entschädigungen zahlen muss.

Die Prüfung der Begründetheit des Falles wird zu einem späteren Zeitpunkt beginnen und voraussichtlich mindestens mehrere Jahre dauern. Bei der Anhörung am 11. und 12. Januar ging es um vorsorgliche Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser vor „weiteren schwerwiegenden und irreparablen“ Verletzungen ihrer Rechte, so Südafrika. In ihrem Vortrag erklärten die Anwälte der Kläger, dass Israel eine Apartheidpolitik gegen Palästina betreibe und die Militäroperation im Gazastreifen einen Völkermord darstelle. Sie forderten das Gericht auf, Israel anzuweisen, die Militäroperation im Gazastreifen einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern. Die Entscheidung des Gerichts über die vorsorglichen Maßnahmen wird in den nächsten Wochen erwartet. Die Urteile des Gerichts sind bindend, aber das Gericht verfügt über keine Mechanismen, um sie durchzusetzen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/israels-staendiger-vertreter-schlug-vor-dass-sich-die-uno-auf-die-anklagebank-des-haager-gerichts-setzt

15.01.2024

Bescheuerte Tagesschau – offensichtlich nicht das Medium einer demokratischen Gesellschaft

nachdenkseiten.de, 15. Januar 2024 um 8:07 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Als ich gestern „Tagesschau“ aufrief, kamen drei Meldungen zur Thronbesteigung in Dänemark nacheinander. Hier zwei davon, die erste und hier die nächste. Diese Lobhudeleien sind eines zentralen Mediums einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Wenn die Dänen, wie man an Fotos von der großen Zahl versammelter Jubler sieht, das anders beurteilen, dann ist ihnen nicht zu helfen. Übrigens berichtete die Tagesschau (wie auch das ZDF) genauso bescheuert über die „Aussiedlerpläne“ rechter Zirkel um die AfD. Da wird eine (üble) Mücke zum Elefanten hochstilisiert. Davon vielleicht später noch mehr.

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Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik

Schlagwörter: Royals Tagesschau

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109486

15.01.2024

Bauern "rechtsextrem" und Staatszerstörer – die Fluchstrategie der Ampel

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Jan. 2024 21:51 Uhr

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper über aktuelle Themen, unter anderem über die mögliche Parteigründung durch Hans-Georg Maaßen.

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Quelle: RT

Video Dauer 25:12 min

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/programme/anti-spiegel-tv/192771-bauern-rechtsextrem-und-staatszerstoerer-fluchstrategie

15.01.2024

Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Jan. 2024 17:40 Uhr, Von Dagmar Henn

Eigentlich war alles, wie man es von früher kannte ‒ die Luxemburg-Liebknecht-Demo in Berlin war böse, und die Demonstration der braven Bürger in Potsdam war gut. Nur, dass inzwischen die Erste böse, weil rechts, und die Zweite gut ist, weil sie Treue zu einer Regierung bekundet, die mit Faschisten paktiert.

Scholz (re.) und Baerbock (Mitte) demonstrieren "gegen Rechts", 14.01.2024

Es war ein eigenartiges Wochenende, mit zwei größeren Demonstrationen ‒ eine in Berlin, die andere in Potsdam ‒, deren Ablauf und Darstellung den Umgang mit Opposition wie in einem Brennglas einfängt. Eine der beiden Demonstrationen, der Gedenkmarsch für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (als "LL-Demonstration" bekannt), ist eine der ältesten politischen Demonstrationen, die es in Deutschland gibt – dieses Gedenken fand bereits zu Zeiten der Weimarer Republik statt und wurde nach 1945 eines der Ereignisse, bei denen die DDR ihre Verbindung zu dieser Tradition bestätigte, um nach 1990 wieder zu einer oppositionellen Demonstration zu werden.

Analyse

Ein Gespenst geht um in der Bundesrepublik – das Gespenst des Generalstreiks

In diesem Jahr kam es um diese Demonstration zu polizeilichen Übergriffen, die nach Medienberichten durch die Losung "From the river to the sea ‒ Palestine will be free" ausgelöst wurden, die seit Jahrzehnten gebraucht wird, aber neuerdings in Deutschland als Straftat gilt. Der Bericht der Tagesschau über die LL-Demonstration schreibt dazu, "auch Anhänger propalästinensischer Gruppen hätten sich unter die Demonstranten gemischt", als hätte es sich dabei um einen Fremdkörper gehandelt und nicht um Angehörige von Organisationen, die seit Jahrzehnten an dieser Demonstration teilnehmen.

Die andere Demonstration, die gewissermaßen den entgegengesetzten Pol des kulturellen Spektrums "Demonstration" darstellt (soweit dieser Begriff dafür überhaupt angebracht ist), fand in Potsdam statt, unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und sollte eine Demonstration "für Demokratie" sein, auf der ganz nebenbei dann auch die Forderung nach einem AfD-Verbot vertreten wurde. Anlass dieser Demonstration war der Bericht über jenes "Geheimtreffen" bei Potsdam, das in der Berichterstattung von "Correctiv" schon zur zweiten Wannsee-Konferenz aufgeblasen wurde.

Derartige Demonstrationen, die Regierungspositionen bekräftigen, sind in der Geschichte der Bundesrepublik ein relativ neues Phänomen. Die großen Demonstrationen in der alten BRD richteten sich immer gegen die Regierung und ihre Politik: von den Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung über die Bewegung 1968, die sich gegen den von den USA geführten Krieg in Vietnam und gegen die Einführung der Notstandsgesetze richtete, über die Demonstrationen gegen die Errichtung von Atomkraftwerken und Wiederaufbereitungsanlagen bis hin zur größten Demonstration in der bundesdeutschen Geschichte, gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Deutschland, mit 750.000 Teilnehmern 1981 in Bonn.

Eigentlich ergibt es sich schon aus dem Ursprung der Bezeichnung Demonstration, dem lateinischen Verb "demonstrare", das so viel bedeutet wie "vorzeigen". Das Demonstrationsrecht ist eines der Rechte, die die Bürger gegen die Regierung haben; der Zweck von Demonstrationen ist es, jene politischen Positionen sichtbar zu machen und ihre Bedeutung zu belegen, die nicht von den regierenden Parteien und den Medien vertreten werden. Genau das kann man bei den historischen großen Demonstrationen belegen. Es ist auch logisch – eine Position, die ohnehin allgegenwärtig ist, braucht diese Bestätigung nicht, und niemand würde den Aufwand, den jede größere Demonstration darstellt, unnötig betreiben. Es kommt auch niemand auf die Idee, für das Bürgerliche Gesetzbuch oder den Betrieb von Verkehrsampeln auf die Straße zu gehen.

Meinung

Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD

In der alten BRD vor 1990 gab es zwar Wahlkampfkundgebungen von Regierungsparteien, ganz selten auch Kundgebungen außerhalb von Wahlkämpfen, aber keine Demonstrationen, um Regierungspositionen zu bekräftigen. Regierungsdemonstrationen nannte man eher Aufmärsche. So wurde etwa die LL-Gedenkdemonstration, als sie noch einer der verpflichtenden Anlässe für die Staatsführung der DDR war, im Westen als "Aufmarsch" bezeichnet, so wie auch die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Das sollte eine Assoziation an die Aufmärsche der Nazis wecken (die ihre Demonstrationen selbst mit diesem Begriff bezeichneten); gleichzeitig wurden derartige Veranstaltungen aber als Zeichen der Schwäche verspottet, weil sich die Regierung gedrängt fühle, öffentliche Unterstützung zu simulieren.

Es gab allerdings entscheidende Unterschiede zwischen derartigen Veranstaltungen in der DDR und den Aufmärschen der Nazis; dazu zählt nicht nur der scharfe inhaltliche Gegensatz, der heutzutage in deutschen Darstellungen gern verleugnet wird, sondern auch ein technischer Unterschied – in der DDR wie in den anderen sozialistischen Staaten war der Zweck dieser Veranstaltungen die Bekräftigung einer Tradition; bei den beiden Hauptanlässen des LL-Gedenkmarsches und des 1. Mai handelte es sich um die Fortsetzung einer politischen Gewohnheit, die schon lange vor dem Staat DDR existierte. Andere Anlässe waren Großveranstaltungen, wie Weltjugendfestspiele.

Was es nicht gab, was aber von den Nazis gern und reichlich genutzt wurde, waren Demonstrationen, die von der staatlichen Gewalt mit organisiert und gestützt, aber als Bekundung des "gesunden Volksempfindens" dargestellt wurden, die den Zweck verfolgten, politische Grenzen zu überschreiten. Darunter finden sich beispielsweise die Bücherverbrennungen des 10. Mai 1933, die ebenso "spontaner Ausdruck berechtigten Volkszorns" sein sollten, wie die Pogrome vom 9. November 1938. Diese Methode, sich gewissermaßen selbst die gewünschte vermeintliche Zustimmung der Bevölkerung zu inszenieren, findet sich in der deutschen Geschichte nur bei den Nazis.

Leider müsste man ehrlicherweise schreiben, "fand sich". Das, was am Sonntag in Potsdam stattfand, war eine politische Handlung von genau dieser Sorte: eine rein affirmative, von der Exekutive organisierte und gestützte Veranstaltung, die den Zweck verfolgte, den Schwung zu verschaffen, um mit dem Verbot einer 30-Prozent-Partei eine politische Grenze zu überschreiten. Da war es wieder, das "gesunde Volksempfinden", diesmal in einer Camouflage "gegen Rechts", sozial und kulturell aber eine Neuauflage der "spontanen Studentendemonstration" des Mai 1933.

Berlin: Gewaltsame Ausschreitungen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo

Die Entwicklung dahin verlief schleichend. Die Anfänge wirkten noch positiv. Jahrzehntelang wurde man als "Linksextremist" attackiert, wenn man gegen Kundgebungen von Neonazis demonstrierte, die selbst von der Staatsmacht geschützt wurden, bis hin zu Vereinigungen wie der Wehrsportgruppe Hoffmann, die erst verboten wurde, als zu dem Anschlag auf das Oktoberfest 1981 noch der Mord an einem jüdischen Verleger kam. Erst in den 2000ern begann das zu kippen, und die Bündnisse zu einzelnen Anlässen schlossen sogar CSU-Vertreter mit ein; dass bei dieser Gelegenheit klare politische Formulierungen durch Werbeslogans wie "bunt statt braun" ersetzt wurden, wirkte erst einmal hinnehmbar, weil bei Bündnissen Breite und Klarheit üblicherweise nicht gleichzeitig zu haben sind.

Im selben Zeitraum vollzog sich aber auch eine Verwässerung des Faschismusbegriffs, der jeden Bezug zu konkret Handelnden und konkreten Interessen verlor. Wer sich tatsächlich mit der Geschichte der Machtübergabe an die Nazis auseinandergesetzt hat (hier ist der Historiker Kurt Gossweiler zu empfehlen), weiß, dass man darauf achten muss, welche Positionen und Parteien von den Milliardären und den großen Konzernen gestützt werden, denn genau das brachte einen Adolf Hitler einst an die Macht. Und in dieser Hinsicht hat er auch geliefert – nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als die mächtigen I.G. Farben, die die Nazis mit am klarsten an die Macht befördert hatten, in die drei Konzerne Bayer, BASF und Hoechst aufgeteilt wurden, war jeder einzelne dieser Teile größer und reicher, als die gesamten I.G. Farben es einst waren. Mitten in einem zerstörten, ausgeplünderten Europa waren sie mit die größten Profiteure.

Erst verschwand die Frage der Interessen, dann ging es nur noch um Einstellungen, "völkische" beispielsweise, und dann wurde all das durch den vagen Begriff "rechts" ersetzt. Nun gibt es ein politisches Kontinuum, an das faschistische Ideologien anknüpfen können; das erstreckt sich allerdings nicht von konservativ nach faschistisch, sondern von (neo-)liberal nach faschistisch. Wenn man die Geschichte des antifaschistischen Widerstands in Deutschland betrachtet, verlief die scharfe Grenze zwischen Konservativen und Faschisten; Erstere arbeiteten in verschiedenen Zusammenhängen auch mit Kommunisten zusammen, um die Nazis zu bezwingen.

Der Begriff "rechts" als Definition dessen, gegen das man sein müsse, verhindert, wirkliche Faschisten zu erkennen, wie sich in Deutschland derzeit bestens beobachten lässt, wo eine Ablehnung von Transgendertoiletten jemanden zum "Rechten" macht, ein Posieren mit Asow-Nazis aber nicht.

Meinung

Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?

Als diese Aufweichung das erste Mal auftauchte, schien auch das irgendwie logisch; schließlich möchte man als Linker etwas bewegen, die Gesellschaft zum Guten verändern, und als endlich ein Konsens erreicht schien, dass Nazis böse sind, wirkte natürlich eine Ausweitung attraktiv; schließlich musste man einen neuen Unterschied zu dem CSU-Vertreter finden, der jetzt in den Demonstrationen gegen Nazis neben einem stand. Dies nur, um darauf hinzuweisen, dass diese Verschiebung nicht notwendigerweise das Produkt gezielter Beeinflussung sein muss, auch wenn das Endergebnis, die völlige Zerstörung der traditionellen Linken, eine solche Sicht nahelegt.

Der erste Moment, an dem diese neue Definition "rechts" auf die traditionelle Linke angewandt wurde, war 2014, als Demonstrationen gegen den Krieg im Donbass mit dem Vorwurf der "Querfront" belegt wurden. Danach gab es dann immer mehr Demonstrationen, die weitgehend inhaltsleer einzig eine Unterstützung für die Regierung bekundeten, wie "Unteilbar" oder "Wir sind mehr". Sie waren aber vorerst zumindest dem Anschein nach noch keine Regierungsveranstaltungen.

Zurück zu unseren beiden Demonstrationen. Die eine, Fortsetzung einer hundertjährigen deutschen linken Tradition, ist nun, weil die Unterstützung Palästinas offiziell als antisemitisch gilt, beinahe schon rechts, was natürlich den Polizeiübergriff geradezu zum Ausfluss des Guten macht, während die andere Demonstration, die sich "gegen Rechts" zu richten scheint, in Ursprung und Zielrichtung an nichts mehr erinnert als an die Aufmärsche der Nazis. Wenn beide Varianten aufeinanderprallen, wie an eben diesem Wochenende in Göttingen, dann ist das alles andere als gewaltfrei; nur, dass die Rollen auf bizarre Weise vertauscht scheinen und die Funktion der SA heute von Gruppen erfüllt wird, die sich "Antifa" nennen.

Das Versammlungsrecht selbst gerät dabei – wie das Recht, Vereinigungen zu bilden, durch die Forderung nach einem AfD-Verbot – immer weiter ins Hintertreffen. Schließlich wird die völlig entleerte Vokabel "rechts", ja sogar die Bezeichnung "Nazi", mittlerweile auf alles angewandt, was nicht der Regierungslinie entspricht, gleich, ob im Zusammenhang mit dem Krieg der NATO gegen Russland, der Migrationspolitik, den Corona-Maßnahmen oder den jüngsten sozialen Angriffen in Gestalt von Heizgesetz und Klimasteuern. Und mit der Zuteilung dieses Etiketts ergibt sich automatisch nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht staatlicher Organe zur Verfolgung, während die Regierung selbst, die längst jedes Vertrauen verloren hat, auf das "gesunde Volksempfinden" zurückgreift, um Zustimmung zumindest zu simulieren.

Bauern "rechtsextrem" und Staatszerstörer – die Fluchstrategie der Ampel

In der wirklichen Welt können sich die Deutschen nur dann noch zurechtfinden, wenn sie wahrnehmen, dass die vertrauten politischen Begriffe inzwischen oftmals das genaue Gegenteil besagen. Die beiden Demonstrationen vom Wochenende sind dafür ein Beispiel; ein anderes ist die deutsche Unterstützung für Israel im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, für die es nur zwei Gründe geben kann: Entweder, die Vertreter der Bundesregierung sind außer Stande, die in der südafrikanischen Klage aufgelisteten Aussagen israelischer Politiker zu lesen, die eine Absicht zum Genozid erkennen lassen, oder sie sind selbst davon überzeugt, dass es Menschen gäbe und Untermenschen, wobei Letztere ermordet werden dürfen. Eine Haltung, die nicht "rechts" ist, sondern faschistisch. Was eine gewisse Resonanz zum Einsatz politischer Handlungen aufweist, die, wie der Potsdamer Aufmarsch, in ihren soziokulturellen Eigenschaften in genau dieser Epoche ihre Vorbilder finden.

Mehr zum Thema - Angst vor dem Volk: Ein gutes Zeichen für die Demokratie

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/192824-von-demonstrationen-aufmaerschen-und-verkehrten

15.01.2024

Wenn es in Gaza kein Genozid ist, was ist es dann?

Jeden Tag Tote und wieder Tote, nicht zuletzt Kinder, Frauen und auch wehrlose ältere Menschen. (Bild)

globalbridge.ch, vom 14. Januar 2024 Von: Gideon Levy in Allgemein, Medienkritik, Politik

(Red.) Gideon Levy, Redakteur und Mitherausgeber der israelischen Zeitung Haaretz, hat zum Prozess am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo Israel von Südafrika des Genozids beschuldigt wird und erste Verhandlungen stattgefunden haben, einen ersten Kommentar geschrieben. Er macht darauf aufmerksam, dass die juristische Bewertung des israelischen Vorgehens das eine ist – sie kann so oder so ausfallen –, die tägliche Realität des israelischen Vorgehens aber das andere und letztlich das wichtigere ist. Und einmal mehr staunt er über die einseitige Berichterstattung in den israelischen Medien. (cm)

Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist es dann? Wie nennst du das Massenmorden, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Einschränkung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann?

Wie nennt man sterbende Kinder in Krankenhäusern, von denen einige niemanden mehr auf der Welt haben, und hungrige ältere Zivilisten, die vor der unaufhörlichen Bedrohung durch Bomben um ihr Leben fliehen? Wird die rechtliche Definition ihr Schicksal ändern? Israel wird aufatmen, wenn das Gericht die Anklage abweist. Wenn es sich nicht um Völkermord handelt, wird unser Gewissen wieder rein sein. Wenn Den Haag sagt, dass es sich nicht um Völkermord handelt, werden wir wieder die moralischsten Menschen der Welt sein.

An diesem Wochenende überschlugen sich die israelischen Medien und die sozialen Medien mit Bewunderung und Lob für das Anwaltsteam, das uns in Den Haag vertreten hat. Welch elegantes Englisch und überzeugende Argumente. Am Vortag berichteten die Medien kaum über die Position Südafrikas, die in noch besserem Englisch als das Englisch der Israelis vorgetragen wurde und weitaus mehr auf Fakten und weniger auf Propaganda beruhte, was einmal mehr beweist, dass Israels Medien in diesem Krieg einen absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Sie sehen es als ihre Aufgabe an, die israelische Position zu stärken und die Position des „legalen Arms der Hamas“ zunichte zu machen. Sieh dir an, wie viel juristische Ehre uns diese Experten eingebracht haben.

Nehmen wir an, wir reden über ein Land, das wegen der schwersten Verstöße gegen das Völkerrecht vor Gericht steht. Diejenigen mit den schwarzen Roben und weißen Perücken und diejenigen ohne sie präsentierten Israels übliche Argumente, von denen einige gerecht sind, wie zum Beispiel die Beschreibungen der Gräueltat vom 7. Oktober.

An anderen Stellen war es schwer zu entscheiden, ob man lachen oder weinen sollte. Zum Beispiel bei dem Argument, dass allein die Hamas an den Zuständen in Gaza schuld ist. Israel hat damit nichts zu tun. Wenn man das vor einer angesehenen internationalen Institution sagt, stellt man die Intelligenz der Richter in Frage und beleidigt sie.

Und was ist von den Äußerungen des Leiters des israelischen Verteidigungsteams, Prof. Malcolm Shaw, zu halten: „Die Aktionen Israels sind verhältnismäßig und richten sich nur gegen bewaffnete Kräfte“? Aber was ist die Wahrheit? Verhältnismäßig bei einer solchen Zerstörung? Wenn das verhältnismäßig ist, wie sähe dann unverhältnismäßig aus? Hiroshima?

„Nur gegen bewaffnete Streitkräfte“, mit einer Unzahl toter Kinder? Wovon redet er? „Wer hat in Gaza noch ein funktionierendes Telefon und wohin sollen sie in dieser Hölle, in der es kein einziges Stück sicheren Bodens gibt, evakuiert werden? Und das Allerletzte: „Selbst wenn die Soldaten gegen die Kriegsgesetze verstoßen haben sollten, wird das israelische Rechtssystem darüber entscheiden.“ Shaw hat offenbar noch nie etwas vom israelischen Rechtssystem gehört und noch weniger von dem, was man das militärische Rechtssystem nennt. Er hat noch nie gehört, dass nach der Operation „Cast Lead“, dem Konflikt mit dem Gazastreifen in den Jahren 2008-2009, nur gerade vier Soldaten wegen Straftaten angeklagt wurden und nur einer von ihnen wegen des Vergehens des Diebstahls einer Kreditkarte (!) ins Gefängnis kam. All die anderen, die Granaten und Bomben auf Unschuldige warfen, werden nie angeklagt werden.

Und was ist mit den Äußerungen von Dr. Galit Rejwan, der Wochenend-Entdeckung, die zweifellos ausgewählt wird, um bei der Zeremonie zum Unabhängigkeitstag auf dem Berg Herzl die Fackel zu entzünden: „Die IDF verlegt Krankenhäuser an einen sichereren Ort.“ Wird das Shifa nach Sheba verlegt? Rantisi nach Soroka? Von welchen sicheren Orten in Gaza spricht sie und welche Krankenhäuser werden von der IDF verlegt?

Das alles beweist natürlich nicht, dass Israel Völkermord begangen hat. Das wird das Gericht entscheiden. Aber darf man sich bei solchen Argumenten der Verteidigung Israels wohl fühlen? Darf man sich nach Den Haag wohl fühlen? Und darf man sich nach Gaza noch wohl fühlen?

Zum Kommentar von Gideon Levy im englischsprachigen Original.

(Red.) Mittlerweile hat Deutschland bekanntgegeben, Israel in diesem Prozess formell zu unterstützen, da der Vorwurf des Genozids haltlos sei, siehe z.B. «Zeit-Online». – Die juristische Beurteilung, ob etwas ein Genozid ist oder nicht, ist spätestens seit der – politisch motivierten – Entscheidung des Europäischen Parlaments im Dezember 2022, der «Holodomor» sei ein Genozid gegen die Ukraine gewesen, an Bedeutung verloren, da die damalige Hungersnot auch in etlichen anderen Regionen der Sowjetunion Millionen Opfer gefordert hat. Umgekehrt hat noch kein Staat verlangt, die Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Wehrmacht als Genozid zu deklarieren, obwohl der damalig Plan war, die Stadt einfach durch Hunger auszulöschen – mit dem Resultat von einer guten Million Toten nach fast 900 Tagen Verhinderung der Nahrungsmittelzufuhr, bis die Rote Armee die deutsche Belagerung am 27. Januar 1944 beendete. (cm)

Info: https://globalbridge.ch/wenn-es-in-gaza-kein-genozid-ist-was-ist-es-dann

15.01.2024

Commentary, Israel, Legal, South Africa, United Nations
Genocide Experts Discount Israeli Legal Arguments

consortiumnews.com, vom January 12, 2024,By Julia Conley, Common Dreams

The World Court hearing on Friday was underway as Al Jazeera reported that nine Palestinians, including children and at least one infant, were killed in an Israeli strike on a residence in Rafah.

Die Anhörung vor dem Weltgerichtshof am Freitag fand statt, als Al Jazeera berichtete, dass neun Palästinenser, darunter Kinder und mindestens ein Säugling, bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus in Rafah getötet wurden.

Tal Becker addressing the court for Israel on Friday. (UN TV Screenshot)

Faced with a detailed documentation of statements made by top-level Israeli officials about their intent to “destroy” Gaza residents and “flatten” the enclave, legal experts observed that attorneys representing Israel on Friday at the International Court of Justice appeared to simply ignore the mounting evidence that the government is committing a genocide.

Angesichts einer detaillierten Dokumentation von Äußerungen hochrangiger israelischer Beamter über ihre Absicht, die Bewohner des Gazastreifens zu "vernichten" und die Enklave "platt zu machen", beobachteten Rechtsexperten, dass die Anwälte, die Israel am Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof vertraten, die sich häufenden Beweise dafür, dass die Regierung einen Völkermord begeht, einfach zu ignorieren schienen.

Thomas MacManus, a state crime lecturer at Queen Mary University of London, said the ICJ, which has held two hearings this week regarding South Africa’s complaint accusing Israel of genocidal violence and intent in Gaza since it began its bombardment in October, likely noticed a “massive disconnect” between Israel’s claim that it is trying to protect civilian lives with the reality on the ground.

Thomas MacManus, Dozent für Staatsverbrechen an der Queen Mary University of London, sagte, dass der IGH, der in dieser Woche zwei Anhörungen zu der Klage Südafrikas abgehalten hat, in der Israel seit Beginn der Bombardierung des Gazastreifens im Oktober völkermörderische Gewalt und Absicht vorgeworfen wird, wahrscheinlich eine massive Diskrepanz" zwischen Israels Behauptung, es versuche, das Leben von Zivilisten zu schützen, und der Realität vor Ort festgestellt hat.

The hearing on Friday was underway as Al Jazeera reported that nine Palestinians, including children and at least one infant, were killed in an Israeli strike on a home in Rafah — just a few of the 23,708 who have been confirmed dead in Israel’s assault.

Die Anhörung am Freitag fand statt, als Al Jazeera berichtete, dass neun Palästinenser, darunter Kinder und mindestens ein Säugling, bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in Rafah getötet wurden - nur einige der 23.708 bestätigten Toten des israelischen Angriffs.

Yet Malcolm Shaw, a British professor of international law who helped defend Israel, focused his remarks on the country’s claim that it goes to great lengths to protect civilians and asserted that the numerous statements of genocidal intent catalogued by South Africa were taken out of context.

Malcolm Shaw, ein britischer Professor für internationales Recht, der Israel mit verteidigt hat, konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die Behauptung des Landes, es tue alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und behauptete, die zahlreichen von Südafrika katalogisierten Aussagen über völkermörderische Absichten seien aus dem Zusammenhang gerissen.

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“I think the court will find it very difficult to add these two things,” MacManus told Al Jazeera, referring to the statements compiled by South Africa and Shaw’s claim that Israel has the “most moral army in the world” and “does everything to avoid harming the uninvolved.”

"Ich denke, das Gericht wird es sehr schwierig finden, diese beiden Dinge hinzuzufügen", sagte MacManus gegenüber Al Jazeera und bezog sich dabei auf die von Südafrika zusammengestellten Erklärungen und Shaws Behauptung, dass Israel die "moralischste Armee der Welt" habe und "alles tut, um Unbeteiligte nicht zu verletzen". (Alles und das Folgende ist übersetzt mit deepl.)

“The court only needs to look at the statements in South Africa’s submission — with the ranking and authority of those making them — and ask whether they plausibly reach the level of intent required for genocide,” said MacManus. “I think the court will have to do that.”

"Das Gericht muss sich nur die Aussagen in Südafrikas Vorlage ansehen - mit dem Rang und der Autorität derjenigen, die sie machen - und sich fragen, ob sie plausibel das Niveau des Vorsatzes erreichen, der für Völkermord erforderlich ist", sagte MacManus. "Ich denke, das Gericht wird das tun müssen."

Taj Becker, legal adviser to the Israeli Foreign Ministry, opened his remarks with a reference to Raphael Lemkin, the Polish lawyer who coined the term “genocide” in the 1940s and helped establish it as an international crime.

Taj Becker, Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, eröffnete seine Ausführungen mit einem Verweis auf Raphael Lemkin, den polnischen Anwalt, der in den 1940er Jahren den Begriff "Völkermord" prägte und dazu beitrug, ihn als internationales Verbrechen zu etablieren.

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Raphael Lemkin, left, with Ricardo Alfaro of Panama, in Paris on Dec. 11, 1948, before the meeting at which the Genocide Convention was approved. (UN Photo/MB)

The Lemkin Institute for Genocide Prevention has for three months called on the International Criminal Court to indict Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu for genocidal acts, and said Friday that Becker’s words rang “hollow” considering “the overwhelming evidence” documented by South Africa.

Das Lemkin-Institut für Völkermordverhütung fordert seit drei Monaten den Internationalen Strafgerichtshof auf, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Völkermordes anzuklagen, und erklärte am Freitag, Beckers Worte klängen "hohl" angesichts der "überwältigenden Beweise", die Südafrika dokumentiert habe.

South Africa’s 84-page complaint to the ICJ includes direct quotes from officials including Israeli President Isaac Herzog, who said “an entire nation,” not just Hamas, was responsible for the group’s attack on southern Israel on Oct. 7, and Defense Minister Yoav Gallant, who said the Israel Defense Forces “will eliminate everything” in Gaza.

Die 84-seitige Beschwerde Südafrikas an den IGH enthält direkte Zitate von offiziellen Vertretern wie dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog, der sagte, dass nicht nur die Hamas, sondern eine ganze Nation" für den Angriff der Gruppe auf den Süden Israels am 7. Oktober verantwortlich sei, und Verteidigungsminister Yoav Gallant, der sagte, dass die israelischen Streitkräfte alles" in Gaza beseitigen werden.

Yet as Step Vaessen of Al Jazeera reported, “the argument by Israel was that [genocidal intent] was clearly not government policy.”

Doch wie Step Vaessen von Al Jazeera berichtete, "war das Argument Israels, dass [die völkermörderische Absicht] eindeutig keine Regierungspolitik sei".

On Democracy Now!, Center for Constitutional Rights staff attorney Diala Shamas pointed out that the Israeli defense team also focused largely on the question of whether the ICJ, the top judicial body of the United Nations, has the authority to rule on South Africa’s case and to grant the country’s request for a binding injunction that would force Israel to stop its bombardment.

Israel’s arguments, said Shamas, boiled down to, “‘You can’t be here and you can’t do anything about it, and… Everything we do is self-defense [against Hamas.]'”

In der Sendung Democracy Now! wies die Anwältin des Center for Constitutional Rights, Diala Shamas, darauf hin, dass sich das israelische Verteidigungsteam vor allem auf die Frage konzentrierte, ob der IGH, das oberste Rechtsorgan der Vereinten Nationen, befugt ist, über den Fall Südafrikas zu entscheiden und dem Antrag des Landes auf eine verbindliche einstweilige Verfügung stattzugeben, die Israel zwingen würde, seine Bombardierungen einzustellen.

Israels Argumente, so Shamas, liefen darauf hinaus: "Ihr dürft nicht hier sein und ihr könnt nichts dagegen tun, und ... alles, was wir tun, ist Selbstverteidigung [gegen die Hamas]."

The defense amounted to “a complete deflection, never at any point addressing the incredibly powerful arguments laid out [Thursday] at a hearing for three hours by the South Africa legal team,” added Shamas.

Die Verteidigung "lenkte völlig ab und ging zu keinem Zeitpunkt auf die unglaublich überzeugenden Argumente ein, die [am Donnerstag] in einer dreistündigen Anhörung von den südafrikanischen Anwälten vorgebracht wurden", fügte Shamas hinzu.

Ammar Hijazi, a Palestinian Foreign Ministry official, told reporters outside the court that Israel was not “able to provide any solid arguments on the basis of fact and law.”

Ammar Hijazi, ein Beamter des palästinensischen Außenministeriums, erklärte gegenüber Reportern außerhalb des Gerichts, dass Israel nicht in der Lage sei, "solide Argumente auf der Grundlage von Fakten und Recht vorzubringen".

“What Israel has provided today are many of the already debunked lies,” said Hijazi, noting that the legal team repeated false claims that Hamas has used hospitals in Gaza as military bases, making them legitimate targets for Israel. “We think that what the Israeli team today has [provided] is the exact thing that South Africa came to the court for — and that is, nothing at all justifies genocide.”

"Was Israel heute vorgelegt hat, sind viele der bereits entlarvten Lügen", sagte Hijazi und wies darauf hin, dass das Anwaltsteam die falschen Behauptungen wiederholte, die Hamas habe Krankenhäuser in Gaza als Militärbasen genutzt, was sie zu legitimen Zielen für Israel mache. "Wir sind der Meinung, dass das, was das israelische Team heute vorgelegt hat, genau das ist, weswegen Südafrika vor Gericht kam - und das ist, dass überhaupt nichts einen Völkermord rechtfertigt."

Julia Conley is a staff writer for Common Dreams.

This article is from Common Dreams.

Info: https://consortiumnews.com/2024/01/12/genocide-experts-discount-israeli-legal-arguments/?eType=EmailBlastContent&eId=02ca9e69-a415-4e4f-b408-510ebfd45e7d

15.01.2024

Rotes Meer: Strack-Zimmermann setzt auf EU-Mission

lostineu.eu, vom 14. Januar 2024

Deutschland wird sich nach Angaben der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, an einer neuen EU-Marinemission zum Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer beteiligen. Noch im Januar wollten die EU-Außenminister ein Mandat für einen solchen Einsatz erteilen, sagte die FDP-Politikerin. Handelsschiffe könnten dann mit Fregatten von EU-Staaten geschützt werden. Deutschland hatte den US-Einsatz gegen die Huthie begrüßt.

‹ Eskalation in Nahost, Streit über Israel – und neue Regierung in Frankreich › Krise in Polen: Massive Spam-Welle überschwemmt Brüssel

5 Comments

Arthur Dent
15. Januar 2024 @ 12:37
Das Militär als Schlägertruppe des Großkapitals – man muss nicht auf Biegen und Brechen durch den Suez-Kanal. Man kann um Südafrika herum, etwas weiter und teurer. Man kann auch systemrelevante Produktlinien in Europa ansiedeln. Auch ein Waffenstillstand in Gaza könnte für den internationalen Seeverkehr von Vorteil sein.

Stef
15. Januar 2024 @ 09:16

Über den Umweg der EU soll faktisch eine Vorentscheidung getroffen werden, damit soll der Einsatz des Militärs dem letzten bisschen demokratischer Kontrolle entzogen werden. Vorausgesetzt der Demos hatte in der Vergangenheit bezüglich Krieg und Frieden überhaupt etwas zu melden.

Worin besteht eigentlich jetzt hierzulande noch der Unterschied zu einer Monarchie oder eine Oligarchie? Ich meine abgesehen davon, dass in den genannten Staatsformen immerhin publik und anerkannt ist, dass das Volk nichts zu melden hat, während bei uns überall noch so getan wird als ob.

Peter Michael
15. Januar 2024 @ 09:07

Der gesamte Nah-Ost-Konflikt muss in einem Prozess des Miteinander aller Beteiligten gelöst werden und sich nicht in den Einzelkonflikten sich aufreiben.
Frau Flak-Zimmermann ist hier sehr einseitig unterwegs. Es sollte sich nicht alles um die Waffenindustrie in den USA und Deutschland drehen.

Thomas Damrau
15. Januar 2024 @ 08:22

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, das Interview von Strack-Rheinmetall im DLF anzuhören ( https://www.deutschlandfunk.de/nach-den-angriffen-auf-huthi-rebellen-interv-m-a-strack-zimmermann-fdp-dlf-58babebc-100.html ).

In diesem Interview dreht ASZ das ganz große geopolitische Rad: (Ab 7:23) Die Rolle der Chinesen. Tun laut ASZ nix, um den Konflikt zu lösen. Bei 8:35 wird dann die ganz große Verschwörungserzahlung gewebt: Die Chinesen beobachten, was im Roten Meer geschieht um herausfinden, wie „resilient“ (ich liebe diesen Begriff) der Westen dort agiert. Wenn die westlichen Mächte als Schlappschwänze agieren, werden sich die Chinesen in ihrer Taiwan-Politik bestärkt sehen. Und dann wird es bitter …

So hängt dann alles mit allem zusammen. Bald wird Frau Strack-Rheinmetall ihren Doktor in Politischer Strategie bei irgendeinem Neo-Con-Think-Tank machen.

KK
14. Januar 2024 @ 18:39

„Noch im Januar wollten die EU-Außenminister ein Mandat für einen solchen Einsatz erteilen, sagte die FDP-Politikerin.“

Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, sind die EU.-Aussenminister hierzu gar nicht befugt – einzig der Deutsche Bundestag kann die Bundeswehr und somit auch die Bundesmarine in einen Einsatz schicken!

Das sollte Flak-Zimmermann aber wissen!

Info: https://lostineu.eu/rotes-meer-strack-zimmermann-setzt-auf-die-marine

15.01.2024

Nachrichten von Pressenza: Das Recht, über Mohammed zu lachen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. Januar 2024, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 15.01.2024

Das Recht, über Mohammed zu lachen

Darf man Religion verspotten? Ja, unbedingt, sagt Richard Malka. In Frankreich lebt er deshalb unter Polizeischutz. Als Anwalt hat er Charlie Hebdo erfolgreich gegen Rassismusvorwürfe verteidigt, nachdem das Magazin Mohammed-Karikaturen veröffentlichte. Jetzt ist sein Plädoyer vor Gericht als Buch erschienen…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/das-recht-ueber-mohammed-zu-lachen/

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Deutschland: Power to the Bauer?!

Die nächste Protestwelle ist im vollen Gange und verschiedene Akteure arbeiten an einem Generalstreik, mit welchem vor allem die Ampel-Regierung unter Druck gesetzt, wenn nicht gar zur Abdankung bewegt werden soll. Nach Migrationswelle, Pandemie, Krieg und Inflation ist dies der…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/deutschland-power-to-the-bauer/

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15.01.2024

Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien

meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Jan. 2024 21:03 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Das Versäumnis, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen – so lässt sich die geopolitische, aber auch völkerrechtliche Lage seit dem Anschluss der DDR an die BRD zusammenfassen. Und bezeichnenderweise ist nach wie vor die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta in Kraft.

Hochsymbolisch, aber kein Symbolbild: eine der ersten Aufnahmen der gesprengten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor Schweden, 17. Oktober 2022

Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen.

Analyse

Deutschlands geplante Panzerbrigade in Litauen – erster Schritt zum "Militärischen Schengen"?

In der Charta wird ein Friedensgebot konstituiert, um "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen". Internationale Auseinandersetzungen oder "Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", sollen "durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" bereinigt oder beigelegt werden.

Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist (Artikel 77, der auf das internationale Treuhandsystem und entsprechende Treuhandgebiete eingeht, ist nach dem Beitritt Deutschlands zur UN gemäß Artikel 78 hinfällig geworden). Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Artikel 53, Absatz 1 der Charta lautet: "[…] Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten." Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck "Feindstaat" jeden Staat, "der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war".

Artikel 107 der Charta lautet: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt."

Meinung

Orbán und Fico: Nicht prorussisch, sondern pronational

In diesem Zusammenhang ist noch der Artikel 52 von Bedeutung, der in Absatz 4 auf die Artikel 34 und 35 eingeht, deren Anwendung "nicht beeinträchtigt" wird. Artikel 34 und 35 betreffen den Sicherheitsrat, der bei internationalen Streitigkeiten tätig werden kann. Des Weiteren wird auf die Artikel 11 und 12 verwiesen, die wiederum die Befugnisse der Generalversammlung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit regeln.

Diskutiert wird, ob die sich aus den genannten Artikeln ergebende Feindstaaten-Regelung durch die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen obsolet geworden ist. Aber wenn dem so wäre, hätten diese Bestimmungen schon lange gestrichen werden können. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag https://dserver.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf) "volle Souveränität" zugesprochen, aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert. (Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag war, wie zum Teil unterstellt wird, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland als mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt nach wie vor im Zustand des Waffenstillstands. Wie kompliziert die Rechtslage nach herrschender Auffassung ist, geht aus einem Gutachten (https://dserver.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf) des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages hervor.)

Die damaligen Siegermächte, die eine bedingungslose Kapitulation erzwungen hatten, sind immer noch präsent, die Bundesrepublik Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das bemäntelt wird und viele es nicht wahrhaben wollen. Wenn man diese Tatsache hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist, zum Beispiel bei der Sprengung der Ostsee-Pipelines, der grenzenlosen Unterstützung der Ukraine und der verheerenden Aggressionspolitik gegenüber Russland.

Putin: "Russland kann seine Souveränität nicht für eine Wurst aufgeben"

Festzustellen ist, dass das Friedensgebot der UN-Charta allgemeine Gültigkeit beansprucht, in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder verletzt wurde, insbesondere von den USA, die aufgrund ihrer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik schon lange das Recht verwirkt haben, sich auf Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Freiheiten zu berufen.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran haben, die Feindstaatenklausel der UN-Charta zu annullieren, das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Dasselbe gilt für einen Friedensvertrag. (Angeblich wären nach einem Friedensvertrag erhebliche Reparationen fällig geworden. Das wäre aber wohl kaum ein Hinderungsgrund gewesen, da die Berliner Regierung ohnehin ständig Millionen und Milliarden verteilt und auch verschleudert.) Die Gelegenheiten, zukunftsweisende, geordnete Verhältnisse zu schaffen, wurden nicht wahrgenommen, Deutschland steht seit 1945 unter Sachwalterschaft in einem permanenten Ausnahmezustand. Es ist dringend an der Zeit, sich aus dieser Vormundschaft zu befreien.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Apolut.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem "Deutschland – verraten und verkauft" und "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts", Verlag zeitgeist 2021 und 2023.

Mehr zum Thema - Total entgrenzte Staatsmacht – "Der Neue Faschismus, der keiner sein will"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/192277-feindstaatenklausel-in-un-charta

Weiteres:

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

bundestag.de, vom 30.06.2015 Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178 https://dserver.bundestag.de/btd/18/051/1805178.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033 https://dserver.bundestag.de/btd/18/050/1805033.pdf). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Info: https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964

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