aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. April 2024, 16:43 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in
der Ukraine sowie im Nahen und Mittleren Osten:
1. FAZ: Ukraine-Liveblog: Scholz und Xi wollen Friedenskonferenz unterstützen
2. Merkur: Deutschland geht an seine Reserven:
Dritte Patriot-Feuereinheit wird an die Ukraine geliefert
3. Der Freitag: Ukraine-Krieg: Das Friedensbuch der Stunde
4. Tagesschau: Vorfall im Golf von Oman
Iranische Revolutionsgarden kapern Handelsschiff
5. SZ: Tanker für den Erzfeind
6. DW: Warum arabische Staaten Israel gegen Iran unterstützen
7. n tv: Zeit für Bestandsaufnahme? Hamas schlägt Israel neuen Geisel-Deal vor
8. IPG: „Die Ausschaltung der Hamas ist unmöglich“
9. IPG: „Der Iran will nach wie vor keine totale Eskalation“
10. Forum ZFD: Gaza: Waffenstillstand JETZT
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1. FAZ: Ukraine-Liveblog: Scholz und Xi wollen Friedenskonferenz unterstützen
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-mindestens-zehn-tote-nach-russischem-angriff-auf-tschernihiw-faz-19030454.html
16.4.2024. 21:09 Uhr
(….)
„China kann wirklich helfen, einen gerechten Frieden für die Ukraine
und Stabilität in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen“,
sagte Selenskyj. Die Ukraine bereitet nach seinen Angaben für Mitte
Juni einen Weltfriedensgipfel in der Schweiz vor, zu dem zwar China,
aber nicht Russland eingeladen ist.
China hatte eine eigene Friedensinitiative gestartet, die in der
Ukraine aber auf Skepsis stieß. „Das Gipfeltreffen in der Schweiz gibt
uns allen eine echte Chance, die UN-Charta, ihre Ziele und Grundsätze
wirklich zur Geltung zu bringen“, sagte Selenskyj.
Er besteht darauf, dass ausschließlich sein Friedensplan umgesetzt
wird, der als ein Kernpunkt den Abzug aller russischen Soldaten von
ukrainischem Gebiet vorsieht. Russland kritisiert das als „realitätsfern“.
Auch China will eine Friedenskonferenz nur unterstützen, wenn daran
sowohl die Ukraine als auch Russland teilnehmen.
——
Scholz und Xi wollen Friedenskonferenz unterstützen
16.04.2024, 10:45
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit
dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vereinbart, eine geplante
Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen.
„China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung
einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger
internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen",
erklärte Scholz am Dienstag nach seinem Treffen mit Xi auf der
Plattform X.
Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland
wird daran nicht teilnehmen.
Scholz bat Xi nach eigenen Angaben bei dem Treffen in Peking, beim
russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Ukrainekriegs
zu dringen.
„Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz auf X. Er habe
Xi daher gebeten, „auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen
irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und
diesen furchtbaren Krieg beendet“.
———
16.4.2024 12:10 Uhr
Der Kreml reagiert reserviert auf einen Aufruf des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron, während der Olympischen Sommerspiele in
Paris bei bewaffneten internationalen Konflikten eine Waffenruhe
walten zu lassen.
Bezogen auf den Krieg mit der Ukraine sagte Kreml-Sprecher Dmitri
Peskow, es sei sowohl Präsident Wladimir Putin als auch dem russischen
Militär aufgefallen, dass Kiew solche Ideen nutze, um zu versuchen,
sich neu zu formieren und Waffen aufzustocken.
„Das erschwert natürlich den Prozess der Prüfung solcher Initiativen
erheblich." Peskow fügte hinzu, es habe bislang beim Thema Waffenruhe
keine offiziellen Schritte gegeben. Paris richtet die Olympischen
Spiele vom 26. Juli bis 11. August aus.
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16.4.2024 11:32 Uhr
Die chinesische Regierung hat sich hinter Pläne für eine
internationale Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gestellt.
China und Deutschland ermutigten und unterstützten die Bemühungen um
eine politische Lösung für den Frieden in der Ukraine, sagt ein
Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking anlässlich des
Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Man sei bereit eine „aktive Kommunikation" über das von der Schweiz
geplante hochrangige Treffen sowie über andere relevante
internationale Friedenskonferenzen in der Zukunft zu führen.
China bekenne sich zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta. Diese
beinhaltet etwa das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen von Staaten.
——
15.4.2024 21:11 Uhr
Die Ukraine hat Insidern zufolge im März nach zwei Monaten
Verhandlungen eine Vereinbarung mit Russland über Schifffahrt auf dem
Schwarzen Meer abgebrochen.
Die Gespräche seien von der Türkei vermittelt worden, sagen vier mit
dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei
eine Einigung erzielt worden, „um die Sicherheit der
Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten".
Zwar habe die Ukraine das Abkommen nicht formell unterzeichnen wollen.
Sie habe jedoch einer türkischen Ankündigung zugestimmt.
„In letzter Minute zog sich die Ukraine plötzlich zurück und das
Abkommen platzte", sagte einer der Insider. Der Grund sei nicht
bekannt. Die genannten Staaten lehnen eine Stellungnahme ab.
———
15.4.2024 14:05
Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris hat den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offenbar aufgefordert, die Angriffe
auf russische Ölraffinerien einzustellen.
Das entsprechende Gespräch solle schon im Februar auf der Münchner
Sicherheitskonferenz stattgefunden haben, wie die Washington Postb
(WP) am Montag meldete. Demnach befürchteten US-Beamte, dass die
Angriffe auf Raffinerien zu einem weltweiten Anstieg der Energiepreise
führen und Russland dazu veranlassen würde, aggressiver gegen die
Ukraine vorzugehen.
Laut der WP-Quelle habe Harris' Forderung Selenskyj und sein Team
„irritiert“. Der ukrainische Präsident sei nicht auf die Forderung eingegangen.
Ende März sagte Selenskyj, dass die Amerikaner ukrainische
Drohnenangriffe auf die russische Energieinfrastruktur nicht unterstützten.
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2. Merkur: Deutschland geht an seine Reserven:
Dritte Patriot-Feuereinheit wird an die Ukraine geliefert
https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-putin-patriot-selenskyj-pistorius-scholz-marschflugkoerper-nato-gegenoffensive-93010951.html
Deutschland geht an seine Reserven:
Dritte Patriot-Feuereinheit wird an die Ukraine geliefert
Stand: 15.04.2024, 06:23 Uhr
(…)
Wie Euronews berichtet, spricht der ukrainische Kommandeur Oleksandr
Syrskyj davon, dass sich die Lage an der Ostfront für seine Truppen in
den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert habe. Unterstützt von
gepanzerten Fahrzeugen greife die russische Armee in Richtung Bachmut an. (…)
Beobachter des Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) sehen
die Lage ebenfalls kritisch: „Die zunehmend wirksamen russischen
Angriffe in der Ukraine drohen die langfristigen
Kriegsführungsfähigkeiten der Ukraine einzuschränken und schaffen die
Voraussetzungen dafür, dass Russland auf dem Schlachtfeld erhebliche
Gewinne erzielen kann.“ (…)
Anders als der ukrainische General sieht das ISW auch keine vermehrten
Angriffe der russischen Truppen. Russland habe seine Angriffstaktik
verbessert, ohne dass die Häufigkeit oder der Umfang der Angriffe
zugenommen habe, meint das ISWund macht für die Probleme der
ukrainischen Armee vor allem die Verzögerungen bei der US-Hilfe
verantwortlich. (…)
Im Januar hatte das Magazin Europäische Sicherheit & Technik von einem
Mega-Deal von Patriot-Raketen berichtet:
Demnach habe die Nato Support and Procurement Agency (NSPA) als
logistische Dienstleistungsorganisation der Nato im Auftrag
Deutschlands, der Niederlande, Rumäniens und Spaniens, mit der Comlog
GmbH, dem Joint Venture von MBDA und Raytheon (RTX), einen
Rahmenvertrag über die Beschaffung von bis zu 800 Flugkörpern PAC2
GEM-T für das Luftverteidigungssystem Patriot zur Abwehr von
ballistischen Raketen beschlossen – das Finanzvolumen soll etwas mehr
als fünf Milliarden Euro betragen.
Deutsche Nachrüstung lässt Ukraine hoffen: „Danke, Olaf, für deine Führung.“
Der deutsche Anteil an dem Vertrag beträgt 500 Flugkörper im Wert von
drei Milliarden Euro; davon seien 100 Flugkörper als Nachbeschaffung
für Abgaben an die Ukraine im Wert von 602 Millionen Euro fest
bestellt worden.
Die Lieferung weiterer 400 Flugkörper für 2,4 Milliarden Euro soll im
laufenden Jahr in Auftrag gegeben werden, sobald im Haushalt 2024
Bestellungen möglich sind. Die Finanzierung erfolgt aus dem
Sondervermögen Bundeswehr. „Wir gehen mit unserer Unterstützung der
Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene
Einsatzbereitschaft vertreten können.
Ich habe mich bereits vor dieser Entscheidung für eine möglichst
schnelle Neubeschaffung eingesetzt, und wir arbeiten mit Hochdruck an
der Nachbeschaffung“, zitiert das Bundesverteidigungsministerium auf X
den Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Die Bundeswehr verfügt nur noch über zehn Patriot-Feuereinheiten zur
Raketenabwehr, aber, so schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Nach lauten
Hilferufen aus Kiew geht man an die eigenen Reserven.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung in einem Telefonat
mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, wie ein
Regierungssprecher mitteilte, so die Tagesschau.
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3. Der Freitag: Ukraine-Krieg: Das Friedensbuch der Stunde
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ukraine-krieg-das-friedensbuch-der-stunde
Ukraine-Krieg: Das Friedensbuch der Stunde
Rezension
Hermann Theisen und Helmut Donat haben für ihren Sammelband „Bedrohter Diskurs.
Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg“ eine bemerkenswerte Vielzahl von Autoren
mit durchaus unterschiedlichen Perspektiven versammelt.
(…)
Frappierend sind die Analogien, die der Historiker Donat zur Vorzeit
des Ersten Weltkriegs aufzeigt, siegesgewisse Blindheit für die
Unabwägbarkeiten des Kriegsverlaufs wie gnadenlose Attacke auf jeden
Pazifismus.
Ralf Fücks’ Diktum vom Mai 2022, „Der Friede ist nicht der höchste
aller Werte!“, findet sich fast wortgleich beim Pfarrer und
Kriegsenthusiasten Hermann Kremers Anfang des 20. Jahrhunderts.
Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg
Hermann Theisen, Helmut Donat (Hg.) Donat Verlag 2024, 368 S., 24,80 €
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4. Tagesschau: Vorfall im Golf von Oman
Iranische Revolutionsgarden kapern Handelsschiff
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-beschlagnahmt-schiff-100.html
Vorfall im Golf von Oman
Iranische Revolutionsgarden kapern Handelsschiff
Stand: 13.04.2024 18:47 Uhr
Iranische Revolutionsgarden haben im Golf von Oman ein Handelsschiff
beschlagnahmt. Der Frachter gehört dem israelischen Milliardär Ofer
und fährt unter portugiesischer Flagge. Israel spricht von Piraterie.
Die iranischen Revolutionsgarden haben laut Berichten der iranischen
Staatsmedien im Golf von Oman ein Handelsschiff "mit Verbindungen"
nach Israel beschlagnahmt.
Das Containerschiff "MSC Aries" sei in einem Hubschraubereinsatz von
Spezialeinheiten der Revolutionsgarden beschlagnahmt worden und werde
in Richtung Iran umgeleitet, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.
Videoaufnahmen, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, zeigten, wie
Soldaten sich aus einem Hubschrauber abseilen und das Schiff entern.
Der Konzern MSC, in dessen Auftrag der Frachter unterwegs ist,
bestätigte die Beschlagnahmung und erklärte, man arbeite mit den
zuständigen Behörden zusammen. Ziel sei die Rückgabe des Schiffes und
das Wohlergehen der 25 Besatzungsmitglieder.
Reederei gehört israelischem Milliardär
Die britische Behörde für Handelsschifffahrt UKMTO teilt ebenfalls
mit, ein Frachter sei nahe der Straße von Homus zwischen den
Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran beschlagnahmt worden.
Das Schiff fährt unter portugiesischer Flagge für ein Unternehmen des
israelischen Milliardärs Eyal Ofer. Er zählt laut Wirtschaftsmagazin
Forbes zu den 100 reichsten Männern der Welt. Er ist Miteigentümer der
Reederei Zodiac Maritime, für die die "MSC Aries" fährt. (…)
————
Hinweis zu Eyal Ofer sowie zu Sammy und Yuli Ofer,
die im folgenden SZ-Artikel erwähnt werden:
https://de.wikipedia.org/wiki/Eyal_Ofer
Eyal Ofer (* 1950 in Haifa) ist ein israelischer Unternehmer.
Nach der Forbes-Magazine-Liste von 2023 ist er mit einem Gesamtvermögen von
geschätzten 18,9 Milliarden US-Dollar der reichste Mann Israels.
Sein Vater war der Unternehmer Sammy Ofer und sein Onkel war der
Unternehmer Yuli Ofer. (...)
Er ist zudem Chairman und CEO der Immobilienfirma Carlyle M.G., seit
1996 auch Co-Chairman des Immobilieninvestmentfonds Miller Global.
Außerdem ist er Mitglied im Internationalen Beirat der deutschen
Immobilien- und Staatsfinanzierungsbank Eurohypo (Commerzbank-Gruppe). (…)
————
5. SZ: Tanker für den Erzfeind
https://www.jetzt.de/sz/tanker-fuer-den-erzfeind-525524
30.5.2011
Tanker für den Erzfeind
Einer einflussreichen Unternehmerfamilie in Israel wird vorgeworfen,
verbotene Geschäfte mit Iran zu machen.
(…)
------
Die Süddeutsche Zeitung (Printausgabe) berichtete am
31.5.2011 unter der Überschrift „Tanker für den Erzfeind“,
über die beiden Brüder Sammy und Yuli Ofer:
"Mit Hilfe einer monegassischen Firma wurde israelischen
Medienberichten zufolge das Schiff für 8,65 Millionen Dollar an
Geschäftsleute in den arabischen Emiraten veräußert, die jedoch
offenbar nur als Strohmänner der iranischen Reederei IRISL dienten.
Dieses staatliche Unternehmen wird von den USA und der Europäischen
Union auf einer Schwarzen Liste derjenigen Firmen geführt, die als
Zulieferer für Irans Atom- und Raketenprogramm sanktioniert worden sind.
Die Ofer-Brüder beharren darauf, dass sie keinen Schimmer davon
hatten, wo ihr Schiff am Ende landen würde. Sie müssen nun dennoch
befürchten, dass die US-Sanktionen, zu denen unter anderem die
Verweigerung von Krediten und amerikanischen Exportlizenzen zählt,
ihre internationalen Geschäfte belasten.
Denn in einer Erklärung des US-Außenministeriums heißt es, die Verkäufer
des Schiffs hätten aufgrund von 'leicht zugänglichen Informationen wissen
müssen', dass sie es mit der iranischen Reederei IRISL zu tun hatten.
Geschwächt wird die Position der israelischen Unternehmer noch durch die
weitere Enthüllung, dass zwischen 2004 und 2010 mindestens 13 ihrer
Öltanker in iranischen Häfen angedockt haben sollen.
Die Entrüstung in Israel wächst, und die Regierung geht auf Distanz zu
den einflussreichen Unternehmern.
Als ein Firmensprecher behauptete, die Schiffe hätten mit Genehmigung der
israelischen Sicherheitsbehörden in iranischen Häfen geankert, kam aus dem
Büro von Premier Benjamin Netanjahu postwendend das Dementi.
Dies sei ‚nicht korrekt', hieß es knapp." (SZ, 31.5.2011).
——
siehe auch:
https://www.boell.de/sites/default/files/iran_report_07.pdf
iran-report
Nr. 07/2011
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
(…)
Seite 15f:
Rätselraten um Iran-Affäre in Israel
Der Handel einer israelischen Firma mit dem Feindesland Iran wirft
immer mehr Fragen auf. Eine Debatte im Fi- nanzausschuss des
israelischen Parlaments darüber am 31. Mai wurde nach zehn Minuten
ohne Erklärung unter mysteriösen Umständen abgebrochen.
Der Ausschussvorsitzende, Karmel Schama-Hacohen, beendete die Sitzung
abrupt, nachdem ihm ein Zettel unbekannten Inhalts zugesteckt worden war.
Dies nährte Spekulationen israelischer Medien, der Auslandsdienst
Mossad könnte in die Affäre um den Verkauf eines Tankschiffs an Iran
verwickelt sein. Schama-Hacohen von der regierenden,
rechtsorientierten Likud-Partei betonte, der Zettel stamme „nicht von
einer politischen oder wirtschaftlichen Quelle“.
Er erklärte zudem, die Umstände der Affäre seien „sehr viel komplexer
und sensibler als die normale Vorstellungskraft begreifen kann“.
Die israelische Firma Ofer-Brüder wies unterdessen Berichte über
einen verbotenen Handel mit dem Erzfeind Iran vehement zurück.
Ein Anwalt der Firma schrieb am 31. Mai, sein Mandant habe nichts mit
dem Verkauf eines Tankschiffes an die staatliche iranische Reederei
ISISL zu tun.
Das US-Außenministerium hatte in der Woche davor Sanktionen gegen
Ofer-Brüder verhängt, weil diese gemeinsam mit der Firma Tanker
Pacific am Verkauf des Schiffs für 8,65 Millionen Dollar beteiligt
gewesen seien.
Der Verkauf hatte in Israel große Empörung sowie Forderungen nach
polizeilichen Ermittlungen gegen die Ofer-Brüder ausgelöst.
„Unsere Firma betont, dass keinerlei administrative, geschäftliche
oder kontrollierende Verbindung zwischen ihr und Tanker Pacific
besteht“, schrieb der Anwalt Eyal Wolfsthal an den
Knesset-Finanzausschuss.
„Wir bemühen uns bei den US-Behörden aktiv um Korrektur dieses
schmerzhaften und bedauerlichen Fehlers in der Entscheidung des
US-Außenministeriums.“ Die Sanktionen gegen die Ofer-Brüder müss-
ten aufgehoben werden.
Der israelische Ministerpräsident Bejamin Netanjahu hatte am 30. Mai
Berichte zurückgewiesen, nach denen die private Reederei von Israels
Führung grünes Licht für den Handel bekommen hatte.
Tankschiffe der Firma sollen mehrfach in iranischen Häfen angelegt
und dort gekauftes Rohöl transportiert haben.
Die Affäre ist besonders peinlich für Israel, weil es stets als
Vorreiter internationaler Sanktionen gegen Iran auftritt.
Gerade am 30. Mai hatte der israeli- sche Minister für strategische
Angele- genheiten gemeinsame Anstrengungen der zivilisierten Welt
gegen die atomare Bedrohung durch Iran gefordert.
Dazu könne auch ein Präventivschlag gehören, sagte Mosche Jaalon
vor einer Reise nach Moskau der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
—
6. DW: Warum arabische Staaten Israel gegen Iran unterstützen
https://www.dw.com/de/warum-arabische-staaten-israel-gegen-iran-unterst%C3%BCtzen/a-68815714
Konflikte
Nahost
Warum arabische Staaten Israel gegen Iran unterstützen
Cathrin Schaer
14.04.202414. April 2024
Einige arabische Staaten sind Israel gegen die massiven Angriffe Irans
beigesprungen. Das wird von manchen Beobachtern gefeiert. Doch Länder
wie Jordanien und Saudi-Arabien haben viele Gründe für ihre Haltung.
Iran hat in der Nacht von Samstag zu Sonntag mehr als 300 Raketen und
Drohnen auf Ziele in Israel geschossen - als Vergeltung für einen
mutmaßlichen Angriff Israels auf das iranische Konsulatsgebäude in
Syriens Hauptstadt Damaskusmit etlichen Toten.
Israels Verbündete kamen zu seiner Verteidigung: Die britische und die
US-Luftwaffe halfen, die Luftangriffe abzuwehren. Auch Frankreich war
offenbar beteiligt, allerdings ist unklar, ob französische Einheiten
Raketen abgeschossen haben.
Viel Aufmerksamkeit bekam vor allem die Tatsache, dass die Luftwaffe
Jordaniens Israel unterstützte. Das Nachbarland öffnete seinen
Luftraum für israelische und US-amerikanische Flugzeuge und hat
augenscheinlich auch Drohnen abgeschossen, die seinen Luftraum
verletzt haben.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass Anwohner in Jordanien
massive Aktivitäten im Luftraum wahrnahmen. In den sozialen Medien
zirkulierten Bilder von Resten einer abgeschossenen Drohne im Süden
der Hauptstadt Amman.
"Außerdem könnten die Golfstaaten, Saudi-Arabien eingeschlossen, eine
indirekte Rolle gespielt haben, denn sie beherbergen westliche
Luftverteidigungssysteme, Luftüberwachung und die Möglichkeit,
Flugzeuge aufzutanken - alles unverzichtbar für den Einsatz", schreibt
der britische "Economist".
Einige Kommentatoren haben die arabische Beteiligung in ihren Posts
umgehend gefeiert und betont, das beweise, dass Israelis und Araber
kooperieren könnten und Israel im Nahen Osten nicht allein dastehe -
so etwa Anshel Pfeffer, Autor des liberalen israelischen Blattes
"Haaretz", und Mairav Zonszein von der Denkfabrik International Crisis Group.
"Die Angriffe Irans haben weitere Unterstützer aus aller Welt hinter
Israel versammelt, inklusive einflussreicher arabischer Staaten, die
Israels Gaza-Offensive durchaus kritisch sehen, aber dennoch eine
Antwort auf die Drohnenangriffe Irans befürworten", sagt Julien
Barnes-Dacey, Chef des Nahost- und Nordafrikaprogramms des European
Council on Foreign Relations.
Jordanien ist ein Beispiel: Die Regierung steht Israels Vorgehen im
Gazastreifen extrem kritisch gegenüber. Einer von fünf Bewohnern
Jordaniens ist palästinensischer Herkunft, die Königin inbegriffen,
und in den vergangenen Wochen gab es zunehmend feindselige Proteste
gegen Israel.
Gleichzeitig teilt Jordanien sich eine Grenze mit Israel, wacht über
die Al-Aksa-Moschee und den Tempelberg in Jerusalem, einen der
bedeutsamsten Orte für Muslime, Juden und Christen, und arbeitet mit
den israelischen Behörden zusammen - wenn auch meist hinter den
Kulissen. Doch auch die USA sind ein wichtiger Verbündeter des Landes.
Jordanien muss also viele konkurrierende Interessen ausgleichen, die
politische Stabilität des Landes und seine Verteidigung sichern. Die
Regierung war schnell bemüht klarzustellen, dass die Unterstützung für
Israel auch ein Akt der Selbstverteidigung sei.
"Einige Objekte, die vergangene Nacht in unseren Luftraum eingedrungen
sind, wurden abgefangen, weil sie eine Gefahr für unsere Bevölkerung
und dicht bewohnte Gebiete darstellten", so ein Statement der
Behörden. "Teile (der abgeschossenen Objekte) fielen auf unser
Staatsgebiet, ohne nennenswerten Schaden anzurichten.“
Wie Jordanien geht es auch Saudi-Arabien: Die Regierung versucht, ihre
eigenen Interessen mit internationalen Bündnissen auszubalancieren und
ebenso die eigene Realpolitik mit ihrem Auftreten rund um den Gaza-Konflikt.
Der wohlhabende Golfstaat war gerade dabei, die Beziehungen mit Israel
zu normalisieren, als die militante Hamas aus Gaza am 7. Oktober
Israel attackierte. Bei dem Terrorangriff starben rund 1200 Menschen
in Israel.
Bei den anschließenden Militäroffensiven Israels im Gazastreifen sind
in den vergangenen Monaten mehr als 33.000 Menschen ums Leben
gekommen. Saudi-Arabien hat die Annäherung an Israel fürs erste gestoppt.
Die saudische Regierung befürwortet einen Waffenstillstand in Gaza und
kritisiert Israels Vorgehen in dem Küstenstreifen. Insider sagen
allerdings hinter verschlossenen Türen, dass Saudi-Arabien weiterhin
daran interessiert sei, seine Beziehungen zu Israel zu verbessern.
Iran und die Golfstaaten - ein Jahrzehnte alter Konflikt
Ob sie nun an diesem Wochenende im Interesse Israels eingegriffen
haben oder nicht: Die Saudis haben etliche andere Gründe, iranische
Raketen vom Himmel zu holen.
Seit Jahrzehnten ist der Nahe und Mittlere Osten entlang
religiös-konfessioneller Linien gespalten. Die arabischen Golfstaaten
haben eine sunnitische Bevölkerungsmehrheit, der Iran gilt als
Führungsmacht der Schiiten.
Die gegenseitige Rivalität ähnelt teilweise Konflikten in Europa, in
denen die beiden großen Konfessionen, die Katholiken und die
Protestanten, gegeneinander angetreten sind - in Nordirland
beispielsweise.
Staaten wie Irak, Syrien und Libanon dagegen sind multiethnisch und
multireligiös, mit einer Mischung aus Schiiten und Sunniten sowie
anderer Religionen und zahlreicher Volksgruppen. In dem Maße, in dem
Iran und die Golfstaaten ihren Einfluss dort versucht haben
auszubauen, sind sie zwischen die Fronten geraten.
Hier kommen Irans sogenannte Stellvertreter ins Spiel. Das sind
schiitisch-muslimische Organisationen, die der Iran finanziell,
militärisch, logistisch und selbst geistig zu einem gewissen Grad unterstützt.
Dazu gehören die Huthi-Rebellenim Jemen, die Allianz überwiegend
schiitischer Milizen im Irak sowie der politische und der militärische
Arm der Hisbollah im Libanon. Auch die Hamas zählt dazu - auch wenn
sie, wie die Mehrheit der Palästinenser, überwiegend aus Sunniten besteht.
Diese Gruppen haben sich an dem Angriff an diesem Wochenende beteiligt
- sie feuerten Raketen aus dem Jemen, dem Irak und aus Syrien auf
Israel. Im Irak wiederum soll das dort stationierte US-Militär
unbestätigten Berichten zufolge einige der abgefeuerten Raketen
abgeschossen haben.
Ob die Saudis Geschosse aus dem Jemen abgefangen haben, ist nicht ganz
klar - anders als im vergangenen Jahr, als sie Huthi-Raketen
unschädlich gemacht haben.
"Regionale Akteure - vor allem Saudi-Arabien und Jordanien, die
mutmaßlich iranische Drohnen abgefangen haben - werden argumentieren,
dass sie ihren eigenen Luftraum schützen mussten", betont Masoud
Mostajabi, Direktor des Nahostprogramms beim US-amerikanischen
Thinktank Atlantic Council, in einer aktuellen Analyse.
"Sollten diese Angriffe sich aber zu einem größeren
Israel-Iran-Konflikt ausweiten, könnten Staaten in der Region, die als
Verteidiger Israels gelten, zur Zielscheibe werden und in einen
regionalen Flächenbrand hineingezogen werden." Seine Schlussfolgerung:
"Dass so viel auf dem Spiel steht, könnte sie anspornen, zwischen den
Kontrahenten zu vermitteln, um die Konfrontation zu beenden.“
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7. n tv: Zeit für Bestandsaufnahme? Hamas schlägt Israel neuen Geisel-Deal vor
https://www.n-tv.de/politik/Hamas-schlaegt-Israel-neuen-Geisel-Deal-vor-article24873225.html
Zeit für Bestandsaufnahme? Hamas schlägt Israel neuen Geisel-Deal vor
15.04.2024, 08:14 Uhr
In zwei Phasen soll ein Geisel-Deal mit Israel ablaufen, sofern es
nach der Hamas geht: Erst wochenlange Feuerpause und Truppenrückzug,
dann Freilassung der Geiseln. In der Zeit der Waffenruhe will die
Terrorgruppe erst prüfen, in welchem Zustand ihre Gefangenen sind.
Bei den indirekten Verhandlungen im Gaza-Krieg soll die islamistische
Hamas den Vermittlern einen Gegenvorschlag für einen Geisel-Deal
vorgelegt haben.
Dieser sehe erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause die
Freilassung israelischer Geiseln im Austausch gegen palästinensische
Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie einen schrittweisen
Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vor, berichtete
die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf palästinensische
und arabische Quellen.
Einen Kompromissvorschlag der USA, der die Freilassung von 40 Geiseln
gegen 900 palästinensische Häftlinge bereits während einer sechswöchigen
Waffenruhe vorsah, hatte die Terrororganisation zuvor abgelehnt.
Die Hamas habe einem Bericht der "New York Times" zufolge nicht die
nötige Zahl an Geiseln aufbringen können, die die Kriterien erfüllen.
Es sollten vor allem Frauen, Kinder, Alte und Verletzte freigelassen werden.
Der neue Gegenvorschlag der Hamas sieht nun vor, dass das israelische
Militär in einer ersten sechswöchigen Phase die Kämpfe einstellt und
sich aus den städtischen Zentren an die Peripherie des abgeriegelten
Küstengebiets zurückzieht.
Zugleich würde palästinensischen Vertriebenen die Rückkehr in den
nördlichen Gazastreifen ermöglicht, hieß es. Während dieser Zeit würde
die Hamas nach allen Geiseln in dem umkämpften Gebiet suchen und
herausfinden, in welchem Zustand sie sind.
In einer zweiten Phase müsste sich die israelische Armee auf
israelisches Gebiet zurückziehen. Erst dann würde der Austausch von
israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen, hieß es.
Für jeden israelischen Zivilisten müsste Israel im Gegenzug 30
palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen freilassen, hieß es. Für
jede israelische Soldatin oder jeden Soldaten müssten 50 Palästinenser
aus israelischen Gefängnissen freikommen, darunter 30, die lebenslange
Haftstrafen verbüßen.
Die israelischen Soldaten sowie tote Geiseln würden in einer dritten
und letzten Phase übergeben, wenn die Belagerung des Gazastreifens
durch die israelische Armee beendet sei und der Wiederaufbau des
Gebiets beginne.
Israel war bisher davon ausgegangen, dass noch knapp 100 der rund 130
im Gazastreifen verbliebenen Geiseln am Leben sind. Nun wird aber
befürchtet, dass deutlich mehr tot sein könnten. Israel möchte sich die
Möglichkeit offenhalten, die Kämpfe in Gaza nach einer Feuerpause fortzusetzen.
——
8. IPG: „Die Ausschaltung der Hamas ist unmöglich“
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/die-ausschaltung-der-hamas-ist-unmoeglich-7349/
Interviews
27.02.2024
„Die Ausschaltung der Hamas ist unmöglich“
Der ehemalige ägyptische Außenminister Nabil Fahmy über Israels
Offensive in Rafah, deren Auswirkungen auf Ägypten und die Erwartungen an Deutschland.
(…)
Als Vermittler und Nachbarland spielt Ägypten eine wichtige Rolle bei
den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas über einen möglichen
Waffenstillstand und eine langfristige Friedenslösung.
Entstanden sind diese Gespräche aus den Diskussionen über den
Austausch von Geiseln gegen Häftlinge. Das war das Erste, was
verabredet wurde. Zuerst Zivilisten, dann Militärangehörige.
Wenn die Hamas einige der als Geiseln genommenen Soldaten herausgibt,
wird sie als Gegenleistung fordern, dass einige der militanten
Aktivisten freigelassen werden, die in israelischen Gefängnissen
einsitzen.
Und an diesem Punkt, an dem wir mittlerweile angelangt sind, ist das
keine rein humanitäre Frage mehr, sondern eine politische. Teil des
Vorschlags der Hamas war unter anderem eine längere Waffenruhe und
indirekte Verhandlungen zwischen beiden Seiten.
Das ist der Grund, warum Katar bei der Kooperation mit den Israelis
von Anfang an eine aktive Rolle übernahm. Katar unterhält intensive
Beziehungen zur Hamas.
Ägypten hatte eine gewichtige, aber anders geartete Rolle, weil wir
ganz nah am Geschehen sind, an der Grenze. Deshalb müssten wir bei
jeder Freilassung mit eingebunden werden. Unter diesem Aspekt hat
unsere Rolle enorm an Bedeutung gewonnen.
Welche Unterstützung würde Ägypten sich von internationalen Partnern
wie Deutschland und anderen wünschen?
Der Konflikt muss mit intensivem Engagement der Parteien in der Region
gelöst werden – durch Araber und Israelis. Doch wir können den
Konflikt nicht allein lösen.
Wir brauchen Hilfe. Warum? Die Israelis betrachten die Nicht-Israelis
in der Region als Gegner. Deutschland, die USA und einige andere
Staaten sehen sie hingegen als Freunde. Kritik aus deren Munde hat
mehr Gewicht.
Der zweite Aspekt hat mit dem Völkerrecht zu tun. Wer den Anspruch
erhebt, dass er eine auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufbauende
Weltordnung vertritt, muss sich auch bei seinen eigenen Entscheidungen
konsequent an diese Grundsätze halten.
Man kann sich nicht in einem Fall auf das Rechtsstaatsprinzip berufen
und in anderen Fällen wie dem Krieg in Gaza dieses Prinzip ignorieren.
Deutschland ist in der luxuriösen Situation, ein mächtigerer Staat und
Teil einer weltumspannenden Allianz zu sein – der NATO. Dies ist mit
einer Verantwortung verbunden. Ägypten dagegen ist ein mittelgroßer
Staat, und die Sicherheit solcher Staaten steht und fällt mit dem
Völkerrecht.
Wir sind darauf angewiesen, dass Deutschland und die fünf Ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich konsequent verhalten. Die
Aneignung von Gebieten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und auf
Krankenhäuser sind Verstöße gegen das Völkerrecht. Dazu ist Israel
nicht berechtigt. Das müssen die Israelis von Ihnen gesagt bekommen.
Welche Meinung haben Sie zum Wiederaufbau in Gaza?
Wird die arabische Welt den Wiederaufbau von Gaza übernehmen?
Natürlich wird die arabische Welt ihren Beitrag leisten, denn wir sind
eine Familie. Aber die Last darf nicht nur uns aufgebürdet werden.
Wir haben Gaza nicht zerstört. Außerdem brauchen wir eine Vorstellung
von dem Endergebnis. Sollen wir Gaza wieder aufbauen, und dann
bombardieren die Israelis es erneut?
Wird man von den Ägyptern verlangen, dass sie nach Gaza gehen und bei
der Ausbildung der Kommunalbehörden mithelfen, für mehr Sicherheit
sorgen, und anschließend wird wieder gekämpft? Es muss schon eine
gewisse Logik dahinter sein.
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