Krisen- und Insolvenzticker – Grundfos schließt Standort in Deutschland

dert.site, vom 18 Apr. 2024 10:27 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

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• 18.04.2024 09:56 Uhr Soll geschlossen werden: Der Grundfos-Standort in Wahlstedt

Info: https://dert.site/wirtschaft/150363-krisen-und-insolvenzticker

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

dert.site, 19 Apr. 2024 18:28 Uhr

Beim Aufbau der multipolaren Welt nimmt Indien eine wichtige Rolle ein. Das Land hat ein enormes Potenzial in vielen Bereichen und nutzt zurzeit Chinas Strategie, um seine Position in der Welt weiter zu stärken.

Symbolbild (KI-generiert)

Von Alexander Dugin

Indien ist heute – zur Überraschung vieler – die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt. Das BIP des Landes wuchs im Jahr 2023 um 8,4 Prozent. Bis 2027 wird es die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Wenn dieser Trend anhält, hat Indien die Chance, die USA und sogar China in den 2030er Jahren zu überholen.

Indien setzt sich für Aufhebung des Verbots russischer Diamanten ein

Sowohl in der Demographie als auch im IT-Sektor ist Indien führend. Die indische Diaspora kontrolliert heute einen bedeutenden Teil des Silicon Valley, und in Großbritannien ist der Premierminister, Rishi Sunak, ein ethnischer Inder, wenn auch ein Liberal-Globalist. In den USA hingegen gibt es interessanterweise einen kompletten ideologischen Gegenpol zu Sunak, der ebenfalls indischer Herkunft ist. Sein Name lautet Vivek Ramaswamy, und er ist ein einflussreicher konservativer Politiker der Republikanischen Partei und überzeugter Anhänger von Donald Trump. Die Inder sind auf jeden Fall auf dem Vormarsch.

Wir haben es mit einem völlig neuen Phänomen zu tun ‒ der Geburt eines neuen Zentrums der Welt vor unseren Augen. Indien verdankt einen großen Teil seines Erfolges der neuen politischen Wende, die mit dem Aufstieg der konservativen Bharatiya Janata Party einherging. Tatsächlich wurde das moderne Indien während der Entkolonialisierung von einer anderen ‒ linken und fortschrittlichen ‒ Partei gegründet, dem Indian National Congress. Natürlich war der höchste Wert für die Inder nach der Erlangung der Unabhängigkeit die Befreiung von den Auswirkungen des Kolonialismus, aber Indien blieb Mitglied des postkolonialen, britisch dominierten Commonwealth of Nations und klammerte sich fest an die von den Briten eingeführte Demokratie, ja, es brüstete sich sogar damit, "die größte Demokratie der Welt" zu sein. Der Indian National Congress gab sich damit zufrieden, dass das Land die politische Unabhängigkeit von seinen früheren Kolonialherren erlangt hatte, erklärte sich aber bereit, weiter das soziopolitische, wirtschaftliche und kulturelle Paradigma des Westens zu imitieren.

Das Machtmonopol des Indian National Congress im Land wurde erstmals durch den Sieg einer alternativen rechtskonservativen Partei, der Bharatiya Janata Party, bei den Wahlen in das Unterhaus des Parlaments (Lok Sabha) 1996 untergraben. Die Partei selbst war 1980 aus der extrem konservativen Rashtriya Swayamsevak Sangh hervorgegangen.

Im Jahr 2014 wurde Narendra Modi von dieser Partei zum Premierminister gemacht und ist es bis heute geblieben. Analysten zufolge hat Modi gute Chancen, nach den Wahlen 2024, die am 19. April beginnen und am 1. Juni enden, im Amt zu bleiben.

Die Herrschaft der Bharatiya Janata Party und Modis persönliches politisches Charisma haben Indien grundlegend verändert. Übrigens wurde der offizielle Name Indiens unter Modi in den Sanskrit-Namen Bharat geändert. Tatsache ist, dass Modi eine völlig andere Ideologie vertritt als der Indian National Congress.

Der indische Kampf um die Unabhängigkeit von den Briten hatte ursprünglich zwei Richtungen: eine milde und pazifistische, die von Mahatma Gandhi verkörpert wurde und auf gewaltlosen Widerstand setzte, und eine militante und kompromisslose, die von Persönlichkeiten wie dem indischen Traditionalisten Bal Gangadhar Tilak, Keshav Hedgewar (dem Gründer der Rashtriya Swayamsevak Sangh) und dem Nationalisten Vinayak Savarkar vertreten wurde.

Die Briten, die im Begriff waren, das Land zu verlassen, übertrugen die Macht in Indien (nachdem sie zuvor einige von Muslimen bewohnte Gebiete – Pakistan und Bangladesch – sowie Sri Lanka, Bhutan und Nepal von Indien abgetrennt hatten) in aller Stille dem Indian National Congress, in dem Glauben, dass diese Partei Indien in der Zone des angelsächsischen Einflusses halten und es auf den Weg der Modernisierung und Verwestlichung (mit regionalen Besonderheiten) führen würde, sodass eine gewisse Form der kolonialen Kontrolle bestehen bleiben würde.

Analyse

Dugin: Die Stunde des Imperiums – Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Zivilisationsstaat"?

Im Gegensatz dazu waren die Hauptgegner des Kongresses von Beginn des Unabhängigkeitskampfes an der Ansicht, dass Indien nicht nur ein Land oder eine ehemalige Kolonie ist, sondern das Gebiet einer mächtigen und ausgeprägten Zivilisation. Heute nennen wir das einen Zivilisationsstaat. Diese Idee wurde erstmals von Kanaiyalal Munshi formuliert und als "Akhand Bharat", "Ungeteiltes Indien" oder "Großindien" bezeichnet.

Im Jahr 2022 bezeichnete Narendra Modi die "Entkolonialisierung des indischen Geistes" als Hauptziel. Und vor uns zeichnet sich ein Indien ab, das wir gar nicht kannten ‒ ein rechtskonservatives Indien, ein vedischer Zivilisationsstaat, ein Großindien, das auf dem Weg zur totalen Souveränität ist.

Einem oberflächlichen Beobachter wird hier natürlich ein Widerspruch auffallen: Indien rückt geopolitisch näher an die USA und Israel heran, wird in einen wachsenden Grenzkonflikt mit China hineingezogen (daher die Beteiligung Indiens an mehreren regionalen Anti-China-Blöcken, wie der Quad-Gruppe und anderen), und die Beziehungen zur islamischen Welt verschlechtern sich ‒ sowohl innerhalb Indiens als auch in Bezug auf Pakistan. Wenn es den indischen Traditionalisten um die "Entkolonialisierung des indischen Geistes" und die Bekämpfung der westlichen materiellen Zivilisation geht, was haben sie dann mit den USA gemeinsam?

Um diese Unklarheit zu beseitigen, sollten wir uns die Geschichte des Aufstiegs des modernen China vor Augen führen. Vertreter des US Council on Foreign Relations (CFR), insbesondere Henry Kissinger persönlich, boten China bereits Ende der 1970er Jahre eine bilaterale Partnerschaft gegen die Sowjetunion an, um das sozialistische Lager endgültig zu zerschlagen. China hat dies unter Deng Xiaoping genutzt und sich im Laufe von 40 Jahren von einem wirtschaftlichen Klienten der USA zu einem mächtigen unabhängigen Pol entwickelt, mit dem die USA nun in einen Wettbewerb, ja sogar in einen Handelskrieg eingetreten sind. Die Eskalation des Problems um Taiwan lässt den Übergang dieser Konfrontation in eine heiße Phase vorhersagen.

Jetzt haben die gleichen globalistischen Kräfte im Westen beschlossen, Indien zu unterstützen ‒ diesmal gegen China. Modi hat sich diese Strategie mit Blick auf die chinesischen Erfahrungen zu eigen gemacht. Doch so, wie China die Globalisierung für seine Zwecke genutzt hat, und zwar nicht, indem es verlor, sondern indem es seine Souveränität stärkte, so hat auch Großindien die Absicht, dies zu tun. Zunächst wird es unter Berücksichtigung der objektiven Realitäten der internationalen Politik seine Macht maximieren, den Wohlstand seiner riesigen Bevölkerung, die Größe seines Binnenmarktes, seine militärische Macht und sein technologisches Potenzial steigern und dann, zum richtigen Zeitpunkt, als völlig unabhängiger und souveräner Pol auftreten.

Die Globalisten selbst kennen sich in dieser Strategie am besten aus. So erklärten George Soros und seine in Russland verbotene Open Society Foundation, die sich offen den Kampf gegen Tradition, Souveränität und unabhängige Kulturen und Gesellschaften zum Hauptziel gesetzt hat, Narendra Modi und der Bharatiya Janata Party den Krieg. Dabei unterstützt Soros nicht nur den oppositionellen Indian National Congress, sondern hat auch begonnen, aktiv soziale und ethnische Zwietracht in Indien zu schüren, indem er insbesondere die Dalits (eine weit verbreitete Gruppe im indischen Kastensystem) zum Aufstand gegen Modi aufruft. Dies ist eine weitere "farbige Revolution", die von den Globalisten angeführt wird.

Analyse

Westen rüstet sich für Versuch, "Russland zum Frieden zu zwingen"

Russland muss begreifen, dass sich in Indien grundlegende Veränderungen vollziehen. Es ist ein ganz anderes Land als das, zu dem wir während der Sowjetzeit recht enge Beziehungen aufgebaut haben. Ja, die Inder sind den Russen gegenüber immer noch sehr wohlwollend und nostalgisch eingestellt. Und das gilt nicht nur für die Linken beim Indian National Congress (wo übrigens unter dem Einfluss von Soros die Stimmen der Russophoben immer lauter werden), sondern auch für die rechten Traditionalisten. Dabei spielt hier nicht eine Art Beharrungsvermögen eine entscheidende Rolle, sondern die klare Erkenntnis, dass sich Russland ebenfalls als ein Zivilisationsstaat versteht, dass es eine wichtige Kraft beim Aufbau einer multipolaren Welt darstellt und eine Art "Dekolonisierung des Bewusstseins" durchläuft. Obwohl Indien mit China, einem anderen Zivilisationsstaat und anderen Pol der multipolaren Welt, gewisse Konfliktthemen hat (vor allem in den Grenzgebieten), hat es mit Russland nichts dergleichen und wird es auch in ferner Zukunft nicht haben.

Zugleich sollten wir uns nicht unserer engen strategischen Partnerschaft mit China zum Trotz an Indien annähern. Im Gegenteil, wir haben ein grundlegendes Interesse daran, die Beziehungen zwischen diesen beiden Großmächten zu entspannen, denn wenn ein Konflikt zwischen ihnen ausbricht (was genau das ist, worauf der Westen drängt), werden die Aussichten auf den Aufbau einer multipolaren Welt auf unbestimmte Zeit verschoben. Russland setzt sich heute für die Verteidigung seiner traditionellen Werte ein. Wir sollten daher all jene besser verstehen, die sich ebenfalls für die Verteidigung ihrer eigenen Werte einsetzen.

Und dann werden die Energiepartnerschaft, die strategischen Pläne für den Nord-Süd-Transportkorridor, die eurasischen Integrationsprozesse, die Zusammenarbeit im Bereich der Hochtechnologie (Indien ist heute einer der Weltmarktführer im IT-Bereich) und der Finanzen eine neue ideologische Dimension erhalten: Traditionalisten, die an zivilisatorischer Souveränität interessiert sind und daran, die Expansion der westlichen Hegemonie zu stoppen, werden einander viel besser verstehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 18. April 2024.

Alexander Dugin ist ein russischer Philosoph.

Mehr zum Thema – Indien beginnt mit Herstellung von einheimischen Hochgeschwindigkeitszügen

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dert.online, 19 Apr. 2024 19:58 Uhr, Von Irina Alksnis

Israel hat nun offenbar doch auf den iranischen Vergeltungsschlag mit einem eigenen Drohnenangriff reagiert. Dieser war jedoch so schwach, dass er das Ende der militärischen Dominanz Tel Avivs im nahen und mittleren Osten eher bestätigt als widerlegt

Eine Passantin vor einem Wandbild in Teheran am 19. April 2024.

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Nach dem Angriff durch Drohnen angeblich unbekannter Herkunft auf iranisches Territorium in der Nacht zu Freitag und der inoffiziellen Behauptung Tel Avivs in den israelischen Medien, dafür verantwortlich zu sein, wurde klar, dass Israel den Schlamassel, den es selbst mit dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus angerichtet hat, schmerzhaft auslöffeln muss.

Irans Vergeltungsschlag vor einer Woche war der massivste Raketen- und Drohnen-Angriff in der Geschichte des Landes und sorgte zunächst für widersprüchliche Einschätzungen. Eine solche Inflation von Erwartungen, ein solches Feuerwerk, und das Ergebnis war praktisch null – praktisch keine Zerstörung, und der Löwenanteil der abgefeuerten Mittel wurde von der israelischen, amerikanischen und jordanischen Luftabwehr abgefangen. Als sich der Staub gelegt und die Emotionen abgekühlt hatten, wurde jedoch deutlich, dass die Aktion ein großer Erfolg für Teheran war.

Militärexperten betonen mehrere relevante Punkte:

Der Iran hat seine Ziele bewusst und zielgerichtet so gewählt, dass Israel nicht ernsthaft geschädigt wird. Der Angriff war eher eine Demonstration seiner Fähigkeiten.

Der Angriff hat das israelische Luftverteidigungssystem vollständig entblößt, denn nicht nur die israelischen Streitkräfte, sondern auch die in der Region stationierten Amerikaner, Briten und Franzosen arbeiteten mit allen Kräften daran, die zahlreichen Flugkörper abzufangen.

Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen

Alle vom Iran abgefeuerten Hyperschallraketen überwanden die Luftabwehr und erreichten ihre Ziele.

Die Luftabwehr konnte nicht nur den Hyperschallraketen nichts anhaben, sondern auch mindestens neun ballistischen Flugkörpern, die ebenfalls ihr Ziel erreichten.

Alles in allem hat der Iran der Welt unmissverständlich gezeigt, dass er Israel sehr ernsthafte Schwierigkeiten bereiten kann, wenn er dies will – er hielt es nur dieses Mal nicht für nötig. Gleichzeitig hat Teheran ausdrücklich erklärt, dass er im Falle eines Angriffs auf iranisches Territorium sofort und sehr viel härter reagieren würde.

Danach hingen die Amerikaner Tel Aviv buchstäblich an den Händen und drängten darauf, den Vorfall als erledigt zu betrachten: Der iranische Angriff habe den israelischen Angriff auf das Konsulat in Damaskus kompensiert – der Fall sei abgeschlossen. Die israelischen Behörden und das israelische Militär gaben jedoch harsche Erklärungen ab und versprachen Vergeltungsmaßnahmen.

Normalerweise wird eine solch aggressive Haltung der Israelis als nicht sehr angemessen empfunden. Aber in Wirklichkeit ist die Situation komplizierter.
Israel hat sich jahrzehntelang als wilde, belagerte, aber unbesiegbare Festung einer den Nachbarn überlegenen Zivilisation positioniert – unbesiegbar gerade wegen seines technologischen Vorsprungs. Der iranische Angriff hat beide Mythen erschüttert und Israels Verwundbarkeit für alle sichtbar gemacht. Die israelische Führung hat völlig zu Recht erkannt, dass er dem gesamten Nahen Osten die wachsende Schwäche des jüdischen Staates signalisiert und die antiisraelische Stimmung in der Region bestärkt hat. Angesichts der Ereignisse der letzten Monate und des Vorgehens der Israelis im Gazastreifen gibt es immer mehr Menschen in der Region, die sich an ihnen rächen wollen.

Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"

Der Wunsch Tel Avivs, aktiv zu reagieren, ist also durchaus verständlich: Israel ist in eine sehr gefährliche Phase seiner Geschichte eingetreten, die für das Land sogar existenziell werden kann, und jetzt ist es sehr wichtig, dass es zeigt, dass es keine Angst hat und die Kraft hat, jeden Feind zu bekämpfen.

Nur hat sich herausgestellt, dass der Iran mit seinem Angriff die israelischen Behörden in eine Ecke getrieben hat, aus der es einfach keinen guten Ausweg gibt. Tel Aviv kann es sich nicht leisten – und die Amerikaner werden es nicht zulassen –, einen Angriff zu starten, der dem Angriff Teherans gleichkommt. Daher wurde heute Nacht die Option eines "begrenzten" und "schwachen" pseudoanonymen Angriffs gewählt, der keine schwerwiegenden Folgen hat und sozusagen keine umfassende Reaktion Teherans nach sich zieht. Damit verbunden war ein Eingeständnis in den Medien, dass "Israel aus strategischen Gründen nicht die Verantwortung für den Angriff übernehmen wird".

Kleine "Bisse" sind natürlich unangenehm, und eine verhältnismäßige und angemessene Reaktion darauf ist schwierig. Russland weiß das aus eigener Erfahrung, wenn ukrainische Drohnen unsere Unternehmen und Flugplätze tief im eigenen Land erreichen. Diese Angriffe demonstrieren, dass der Feind einfach nicht in der Lage ist, mehr zu tun und die für ihn ungünstige Situation im Allgemeinen nicht umkehren kann. Sie sind im Grunde genommen ein Beweis für seine Schwäche.

Das wichtigste Ergebnis der Ereignisse der letzten Wochen ist, dass es für jeden offensichtlich geworden ist, dass Israel seine langjährige Überlegenheit gegenüber seinem offen feindlichen Umfeld verloren hat. Diese Enthüllung verheißt nichts Gutes für Israel – und ironischerweise hat sich Tel Aviv das alles mit seinen eigenen Händen eingebrockt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. April 2024 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Israels Vergeltungsschlag: Teheran meldet keine Schäden nach israelischem Drohnenangriff auf Iran

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taz.de, vom 18. 4. 2024, 14:36 Uhr

Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.

Große Teile des Gazastreifens sind zerstört Foto: Khaled Daoud/APA Images/Zuma Press/dp

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years' War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker.

Die Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein: Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war. Das gilt für Israel, für die Besatzung, für die sklerotische Autonomiebehörde, aber es gilt ebenfalls für Deutschland, für ein Verständnis von Staatsräson, das unserem Land, unserem internationalen Ansehen und unseren gesellschaftlichen Möglichkeiten beträchtlichen Schaden zufügt.

Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und es zu ändern – nicht zuletzt, damit Deutschland bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe ein konstruktiver, fairer Partner sein kann.

Was ist geschehen? Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten.

So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten.

Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu historischer deutscher Schuld ist zur Versicherungspolice mutiert: Ich bezeuge meine Reinheit, indem ich andere denunziere.

Dies ist traurig, ja – und noch trauriger vor der Kulisse realen Leids in Gaza. Manches davon wirkt nur lächerlich, erratisch, armselig. Aber da ist etwas Dunkles, Beunruhigendes; zu oft straft das herrische Gutsein prominente jüdische Frauen ab.

Deutschland macht sich dümmer, als es sein müsste

Ich sehe indes auch ein anderes Gesicht Deutschlands. Ähnlich wie die Mehrheitsmeinung die Haltung der Regierung zum Gazakrieg bald nicht mehr teilte, ist die versteinerte Auffassung von Staatsräson vor allem ein Phänomen der politischen Eliten (sowie jener, die dazuzählen möchten).

Bereits in Gedenkstätten, um nur diese zu nennen, wird anders gedacht. In Buchhandlungen und Bibliotheken ein Reichtum an Literatur zu Israel/Palästina, doch auf öffentlichen Foren ein schmaler Korridor legitimer Ansichten. Reich unsere Landschaft der Nahost-Wissenschaften, doch die Listen von ExpertInnen, die in hiesigen Einrichtungen als „risikofrei einladbar“ herumgereicht werden, sind erbärmlich kurz. Statt von Zensur spreche ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation.

So macht sich Deutschland dümmer, als es sein müsste, während zugleich der Bedarf wächst, sich in der neuen Komplexität der Verhältnisse zurechtzufinden. Beispiel Rechtsextremismus in Israel: Bereits lange vor dem 7. Oktober taten sich viele Deutsche schwer, dieses Phänomen kognitiv und ethisch zu erfassen, dennoch wurden Verwirrung und Verunsicherung kaum Gegenstand öffentlicher Erörterung. Als israelische Oppositionelle von jüdischem Fundamentalismus, gar Faschismus sprachen, hielt sich die deutsche Politik die Ohren zu.

Machbare Utopien

Es ist an der Zeit wahrzunehmen, wie in den USA große Minderheiten junger Ju­den:­Jü­din­nen auf Distanz zur israelischen Politik gehen, die Zustände in der Westbank umstandslos Apartheid nennen und sich radikaler als je zuvor auf die Seite der Palästinenser stellen. Der Begriff „ethnische Suprematie“, der die Kölner Universität veranlasste, der Philosophin Nancy Fraser eine Gastprofessur zu entziehen, dient vielen zur kritischen Beschreibung der Realität eines jüdischen Staats, der Nichtjuden Gleichheit verweigert.

Deutschland könnte der Ort sein, den alle aufsuchen für offene, kreative, konstruktive Debatten

Omri Boehm, hierzulande preisgekrönt, fordert gleichfalls die Überwindung dieses Staatskonzepts. Und die interessanteste israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung („A Land for All“) basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein Heimatgefühl „from the river to the sea“ haben. Warum denken wir das nicht aktiv mit?

Alles könnte so anders sein. Tausende in Deutschland verfügen über jahrelange Erfahrungen in Israel/Palästina, durch kirchliche Initiativen, NGOs, als menschenrechtliche Beobachter. Unter uns leben 200.000 PalästinenserInnen und geschätzt 30.000 Israelis. Welche Ressourcen! Und welch spektakuläre Verschwendung, sie nicht zu nutzen.

Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten aufsuchen. Gelebte Diplomatie zu Israel/Palästina mit allen Beteiligten; eine machbare Utopie. Und es entspricht einer inklusiv gedachten historischen Verantwortung, Israel, Palästina und Deutschland als Dreieck zu verstehen.

Da ist noch etwas:

Der Widerstand gegen gleiche Rechte für alle verbindet die AfD mit dem Trump-Lager in den USA und dem Radikalzionismus in Israel. Wer zu dieser Strömung gehören möchte, sollte es sagen und sich dann besser nicht auf eine Lehre aus der Schoah berufen.

Info: https://taz.de/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt/!6001896

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

germany.mid.ru, 18 April 224

Am 18. April 2024 wurde der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew in das Auswärtige Amt einbestellt, wo ihm der Protest im Zusammenhang mit der Festnahme von zwei deutschen Staatsbürgern in Bayreuth (Bayern) kundgetan wurde, die angeblich auch die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Sie werden der Spionage für Russland, der Mitgliedschaft in der „terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk“, der Vorbereitung der Sabotageaktionen gegen deutsche militärische Anlagen mit dem Zweck, Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine zu unterminieren, beschuldigt. Es wurden keine Beweise vorgelegt, die die genannten Pläne der Verhafteten und ihre möglichen Verbindungen zu Vertretern russischer Strukturen belegen würden.

Wir betrachten die genannte Demarche als eine unverhohlene Provokation, die darauf abzielt, die in Deutschland ohnehin grassierende Spionomanie weiter anzuheizen, das Niveau der Russenfeindlichkeit in die Höhe zu treiben, die deutsch-russischen Beziehungen weiter zu zerstören und den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs der uneingeschränkten Militarisierung und des Vollpumpens der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung zu rechtfertigen.

Wir weisen die absurden und ungeschickten Versuche zurück, die Beteiligung russischer Geheimdienste an angeblichen Plänen eines Angriffs auf Militäreinrichtungen in Deutschland, u.a. amerikanische Militärstützpunkte, zu offenbaren. Wir sehen sie als schlecht verschleierte Bemühungen, die Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft von dem Eklat mit dem publik gemachten Gespräch hochrangiger Bundeswehrvertreter über mögliche Angriffe auf zivile Infrastrukturobjekte in Russland abzulenken.

Wir haben von den Vertretern des Auswärtigen Amtes gefordert, uns unverzüglichen konsularischen Zugang zu den Festgenommenen zu gewähren, falls sie tatsächlich russische Staatsbürger sind. Wir haben deutlich gemacht, dass jegliche unfreundliche Handlungen gegenüber Russland nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.

Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/kommentar_der_russisckhen_botschaft_in_deutschland

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meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 08:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Die russischen Ermittlungsbehörden haben im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Crocus City Hall ein Unternehmen ins Spiel gebracht, das schon von Joe Bidens Sohn Hunter bekannt ist: Burisma. Nun soll es aber um Terrorfinanzierung gehen. 




© Bella Bellini, CC BY-SA 4.0 , via





Wikimedia Commons




Cofer Black bei Burisma




Larry Johnson, ehemaliger Analytiker der CIA, hat jüngst interessante Details zur CIA in der Ukraine benannt. Der erste Punkt, den er in einer Sendung von The Duran erwähnte, hilft, die Größenordnung besser zu bewerten. Laut dem vor einiger Zeit in der New York Times erschienenen Bericht betreibt die CIA in der Ukraine zwölf Stützpunkte. Das, so Johnson, sei eine extrem starke Präsenz. In den Hochzeiten des Kalten Krieges habe sie in Deutschland ganze sechs betrieben.












Benz: Hunter Biden setzte CIA-Plan in der Ukraine durch, um Gasmarkt zugunsten der NATO zu lenken














Dann aber erwähnt er noch etwas ganz Anderes, Informationen, die er auch schon einige Tage davor in einem Artikel veröffentlicht hat, und dabei geht es um Burisma. Die ukrainische Ölfirma, in deren Vorstand im Jahr 2014 plötzlich Hunter Biden auftauchte (eine Tatsache, die damals übrigens auf den zu dieser Zeit populären Konten auf VK als klares Zeichen der US-Kontrolle über die Ukraine gewertet wurde). Nicht Hunter sei die interessante Figur, wenn es um mögliche Finanzierung von Terrorismus ginge, ein Vorwurf, den russische Ermittler jüngst erhoben haben; interessant sei vielmehr ein anderer US-Amerikaner, Joseph Cofer Black, der 2017 ebenfalls im Vorstand von Burisma auftauchte.




Black habe 2005, nach 30 Jahren in der CIA, den Dienst verlassen, und sei 2016 im Vorstand einer lettischen Bank aufgetaucht, der Baltic International Bank. Dort, weicht ein wenig vom Thema ab, saß er zusammen mit Hans-Friedrich von Ploetz, ehemaliger deutscher Botschafter in Moskau, der aber 1971 in Finnland die Tochter des Kommandeurs der finnischen Streitkräfte heiratete, ab 1973 im NATO-Referat des Auswärtigen Amtes arbeitete und vier Jahre lang dann selbst deutscher NATO-Botschafter war, bis 1993. Außerdem war er mehrfach für Europäische Einigung zuständig. Von Ploetz dürfte eine der Personen sein, die die Verquickung von EU und NATO besorgt haben.




Die Bank, die dem Konzept europäischer Privatbanken folgte und sich vor allem auf die Betreuung sehr reicher Kunden konzentrierte, wurde 2016, also in dem Jahr, in dem Black in den Vorstand eintrat, von der lettischen Bankenaufsicht mit einer Strafe von 1,1 Millionen Euro belegt, wegen "wiederholter Verletzung" der Geldwäscheregeln und "der Durchführung einer Reihe von Transaktionen, die die Bank einem entscheidenden Risiko von Geldwäsche und Rufschädigung aussetzten". 2019 wiederholte sich das Ganze, mit 1,6 Millionen Euro Strafe. Am 1. März 2023 entschied die EZB, der Baltic International Bank SE die Banklizenz zu entziehen. Am 24. Januar 2024 schließlich erklärte die Bank ihre Zahlungsunfähigkeit, und am 23. Februar dieses Jahres wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.




Der Entzug einer Banklizenz ist nichts, was jeden Tag passiert; das durchaus beeindruckende Finanzverbrechen von Cum-Ex beispielsweise führte zu keinem einzigen Entzug einer Banklizenz. Anders gesagt, auch wenn keine Details genannt werden – diese Bank war mit Sicherheit ein ziemlicher Sumpf.


















Meinung

New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?














Im Februar 2017 wird Black Teil des Vorstands von Burisma. Und während Hunter Biden vermutlich schlicht sein Taschengeld aus dieser Quelle bezog, ist Cofer Black eine ganz andere Nummer. Johnson deutet das an, erwähnt, das Black der Leiter der Terrorismusbekämpfungsabteilung der CIA war, und danach als außerordentlicher Botschafter für das State Department unter Bush junior dieselbe Aufgabe erfüllte. Bei The Duran erwähnt er zudem noch, dass Black zwischenzeitlich auch für Blackwater gearbeitet habe.




Wenn man Cofer Black genauer betrachtet, stellt sich heraus, dass er sich immer dort befand, wo es besonders finster war, und dass seine Erfahrungen in der Finanzierung von Terroristen mindestens so ausgeprägt sind wie jene in Terrorbekämpfung. Er half – und das verrät schon sein Wikipedia-Eintrag – der südafrikanischen Apartheid-Regierung bei der Bekämpfung des ANC und war dann an der Lenkung antikommunistischer Terroristen in Angola beteiligt. Besonders interessant sind folgende Sätze:

"1993 wurde Black von London nach Khartum im Sudan versetzt, wo er bis 1995 als Stationsleiter der CIA diente. Dies war an einem Tiefpunkt der US-sudanesischen Beziehungen, weil Letztere Terrorismus förderten und dem Al-Qaida-Gründer Osama bin Laden Unterschlupf gewährten."

Black, so Wikipedia weiter, war außerdem daran beteiligt, die Informationen zu sammeln, die zur Festnahme des venezolanischen Terroristen Carlos führten.




Nicht nur, dass die obigen Sätze auch ein Hinweis darauf sein können, dass Black, der immerhin Erfahrung in solchen Dingen hatte, eher mitgeholfen hat, Al-Qaida nützlich zu machen. Die Festnahme von Carlos geht nach einem Bericht des Guardian von 2023 vor allem auf Informationen eines Mannes namens Bruno Bréguet zurück, der sich selbst in Bern der CIA als Informant angeboten hatte.




In diesem Artikel wird auch ein Journalist namens Tim Weiner zitiert, der sich mit der Geschichte der CIA befasst hat und der eine entscheidende Aussage über die Zeit zu Beginn der 1990er trifft:

"Der Zusammenbruch des Sowjetreiches hatte auf die CIA eine Wirkung wie der Einschlag des Meteors auf die Dinosaurier. Eine Menge Leute fragten: Was ist der Zweck der CIA? Und die Antwort lautete: Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Drogenschmuggel… der Bär ist tot, aber da gibt es einen Dschungel voller Schlangen."

Vor diesem Problem standen alle westlichen Geheimdienste. Der BND versuchte es anfangs mit organisierter Kriminalität. Man könnte sagen, es war eine existenzielle Krise; es drohte nicht nur einfach eine Verknappung des Budgets, sondern sogar die Auflösung des ganzen Apparats. Und so, wie die Auseinandersetzungen um Anteile am Staatshaushalt größere Bedeutung haben als die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, so ist auch eine Situation, in der die Existenz der Organisation bedroht ist, eine Lage, in der zu ganz anderen Mitteln gegriffen wird als im Alltagsgeschäft. Was also macht ein Mann, der eine gewisse Expertise in der Lenkung terroristischer Organisationen mitbringt, genau zu diesem Zeitpunkt als Stationsleiter genau in dem Land, in dem Bin Laden ein Ausbildungslager betrieb?


















Analyse

New York Times beweist, dass Moskau recht hat

















Anfang 1999 wird Black dann zu dem Mann erklärt, der Bin Laden angreifen soll, und will Afghanistan geradezu mit CIA-Stützpunkten umzingeln (was übrigens nahelegt, dass er hinter den Planungen für die oben erwähnten zwölf CIA-Stützpunkte in der Ukraine stehen könnte). Noch stand die Umwidmung der CIA auf etwas wackligen Füßen. Erfolgreich abgeschlossen war dieses Projekt erst mit dem 11. September 2001.




Zwei Jahre lang, bis November 2004, wurde der Mann, der zufällig mittendrin war, als die Zukunft der CIA gerettet werden musste, Sonderbotschafter des State Department zur Terrorismusbekämpfung. Von 2005 bis 2008 taucht er dann bei der bekanntesten Söldnertruppe der Welt auf, bei Blackwater, die mittlerweile Academi heißen, und wird dort Vizepräsident.

2019 gab es einen Artikel der Frankfurter Rundschau, der sich mit möglichen Hintergründen seiner Tätigkeit bei Blackwater befasst.

"Als Chef der Terrorabwehr war Black vermutlich jahrelang für das Tötungs-Programm der CIA verantwortlich. Später soll er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Geheimdienst 2005 mit der Jagd auf mutmaßliche Terroristen befasst gewesen sein. Etwa zur gleichen Zeit soll sein neuer Arbeitgeber, die umstrittene Firma Blackwater, von der CIA mit den Tötungen beauftragt worden sein."

Im September 2007 erschossen Blackwater-Mitarbeiter in Bagdad 17 Zivilisten. Zu dieser Zeit war Black zweiter Mann in der Firma. Noch 2019, so die Frankfurter Rundschau, war Blackwater im Auftrag der US-Außenministerin Hillary Clinton für den Personenschutz im Irak zuständig; da war Black allerdings bereits weitergezogen. Zwischendrin gab er 2012 noch ein Interview bei CBS, in dem er sich für Folter aussprach:

"Erweiterte Verhörtechniken haben, wenn sie wählerisch unter der angemessenen Autorität angewandt wurden, Schlüsselbeiträge zu Erkenntnissen geliefert, die es uns erlaubten, terroristische Operationen zu unterbrechen."

Ganz nebenbei befasste sich Black auch noch mit Cybersicherheit und gab den Vizepräsidenten einer Tochterfirma von Blackwater, Blackbird Technologies, die mittlerweile von Raytheon aufgekauft wurde. Er war auf allerlei Cybersicherheits-Kongressen zu finden. Und um das Bouquet abzurunden, war er auch noch Direktor einer Firma für Biotechnologie, die angeblich Immuntherapien für Krebs entwickelt. Auch von diesem Punkt aus lassen sich alle möglichen unangenehmen Verbindungslinien ziehen.















Meinung

Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle: Zeit, dass der Westen die Rechnung bezahlt

















2013 erlitt die CIA durch die Enthüllungen von Edward Snowden einen schweren Rückschlag, weil unter anderem schwarze Kassen bekannt wurden, die die Firma jahrelang führte. Der "Kampf gegen den Terrorismus" verlor langsam an Wirkung, es brauchte einen neuen Feind und es brauchte neue Geldkanäle, die der Aufsicht der Politik entzogen waren. Black, der Mann, der einst das Geschäftsmodell der CIA gerettet hatte, war mit Sicherheit nicht deshalb bei Burisma, weil die ukrainische Firma vor Terroristen geschützt werden musste. Möglich, dass Black der Mann war, der das Projekt Ukraine, das 2014 und 2015 nicht ganz so gelaufen war wie gewünscht (weil die Krim und der Donbass verloren gingen), auf stabilere Beine stellen sollte. Schließlich wurde von Biolaboren über Cyberkriminalität bis zu Geldwäsche alles nachgefragt, was sich in einem solchen Land unterbringen lässt. Niemand wäre dafür geeigneter gewesen als er.




Mehr zum Thema ‒ Die westlichen Auftraggeber der Terroranschläge in Russland erwartet ihr Schicksal





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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 20:17 Uhr

Oskar Lafontaine will den Ukraine-Krieg einfrieren und lobt SPD-Politiker Rolf Mützenich. An der Bundesregierung und explizit den Grünen lässt er dagegen in gewohnter Manier kein gutes Haar.

Oskar Lafontaine spricht auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei, dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", Berlin, 7. Januar 2024.

Er hat noch immer etwas zu sagen: Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich im Interview mit dem Spiegel hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt. Der Sozialdemokrat hat bereits mehrfach ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Krieges gefordert. Lafontaine betonte:

"Im Kern wollen Mützenich und das Bündnis Sahra Wagenknecht dasselbe: Wir müssen einen Weg finden, diesen Krieg zu beenden."

Jordaniens Außenminister lässt Baerbock abblitzen – für Mainstream-Medien kein Thema

Mützenich hatte neulich im Bundestag gesagt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür gab es auch aus den Reihen der eigenen Koalition scharfe Kritik – besonders von den Grünen. An denen ließ Lafontaine kein gutes Haar, ebenso wenig am Kanzler. Der Saarländer sagte: "Scholz ist für mich eine große Enttäuschung." Dem Kanzler fehle "jeder Sinn für die deutsch-französische Achse".

"Am schlimmsten aber ist die Außenministerin Annalena Baerbock, die auf der Welt ihr Unwesen treibt und den deutschen Interessen jeden Tag massiv schadet", so Lafontaine. Sie verbrauche "sehr viel Kerosin, bewirkt nichts und tritt auf der internationalen Bühne in jedes Fettnäpfchen".

Heute sehe er es als seinen größten Irrtum an, dass er zu Zeiten von Rot-Grün einen naiven Blick auf die Grünen gehabt habe. Abschließend bemerkt er:

"Ich hatte tatsächlich gedacht, die Grünen würden mich unterstützen, wenn es darum ging, eine Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg zu verhindern." Besonders im damaligen Außenminister Joschka Fischer habe er sich getäuscht. Die Grünen seien heute "die schlimmste Kriegspartei im Deutschen Bundestag".

Lafontaine hatte 1998 die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene mitbegründet und war danach kurzzeitig Finanzminister unter Kanzler Gerhard Schröder gewesen. Später bekämpfte er die SPD in der Partei Die Linke. Mittlerweile ist er Mitglied im neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und unterstützt dort seine Frau.

Mehr zum Thema - "Nicht wie die Nazis" – Krach zwischen Netanjahu und Baerbock

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lostineu.eu, 19. April 2024

Wegen Diamanten-Embargo: Rücktritt in Antwerpen. Russland wächst schneller als alle anderen Industrienationen. Und EZB-Chefin Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch bei Zugriff auf russisches Vermögen.

• Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch bei Zugriff auf russisches Vermögen. European Central Bank President Christine Lagarde dug in her heels on the issue of Russia’s frozen assets, despite growing pressure on Europe to raise funds for Ukraine. Speaking at the Council for Foreign Relations on Wednesday, Lagarde stressed that seizing some $260 billion in Russian assets currently frozen in Europe would undermine the international rule of law, with unforeseeable consequences. “Moving from freezing the assets to confiscating the assets, disposing of them, is something that needs to be looked at very carefully,” Lagarde said, because it would “start breaking the international legal order that you want to protect, that you would want Russia and all countries around the world to respect.” Her comments are the latest illustration of the deep disagreement throughout the West over whether and how to use the Russian money that is currently frozen in European accounts. (Politico) Kanzler Scholz bekräftigte, dass die Erträge der russischen Assets entgegen aller Bedenken genutzt werden sollen. Siehe dazu meine Analyse im Makroskop “Für die Ukraine voll ins Risiko”
• Russland wächst schneller als alle anderen Industrienationen. The International Monetary Fund (IMF) predicted the Russian economy will this year grow faster than those of the Western countries trying to isolate it. In its latest forecast, published on April 16, the IMF saw Russia’s economy growing by 3.2 per cent this year, outpacing Western nations including the US, which will manage 2.7 per cent. Japan’s economy is set to expand by just 0.9 per cent and the overall Eurozone’s by 0.8 per cent. Within the European Union, Spain will grow 1.9 per cent but France and Italy will only manage 0.7 per cent, with Germany, the traditional engine of Europe, chalking up a weak 0.2 per cent – although that would be an improvement on the German economy’s 0.3 per cent contraction over 2023. The IMF’s prediction is somewhat embarrassing for Western countries that have sought to isolate and weaken the Russian economy over its invasion of Ukraine. (Brussels Signal)
• Wegen Diamanten-Embargo: Rücktritt in Antwerpen. After 13 years at the helm, Ari Epstein has announced his resignation as CEO of the Antwerp World Diamond Centre (AWDC) (…) The AWDC has been under scrutiny in recent months, particularly with the imposition of Group of Seven (G7) sanctions on Russian diamonds. The resultant European Union import ban on polished diamonds originating from Russian rough has caused substantial delays at Antwerp’s Diamond Office, the city’s customs centre. In response, 146 Belgian companies have lodged complaints with the AWDC. Furthermore, concerns have been raised within the industry regarding proposals mandating all rough diamonds to pass through Antwerp for the sale of polished diamonds within the G7. (Diamond World)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-234-lagarde-warnt-eu-vor-rechtsbruch

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 18. April 2024

Die autoritäre Unsitte, nicht genehme oder politisch nicht korrekte Veranstaltungen zu canceln, breitet sich in der EU immer mehr aus.

Nach dem Abbruch eines Palästina-Kongresses in Berlin und der Sperrung einer rechtspopulistischen Tagung in Brüssel kommt nun auch noch ein Verbot aus Paris bzw. Lille.

Dort hat die Universität eine Veranstaltung mit dem promienten Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon abgesagt, weil eine kontroverse Palästinenserin auftreten soll.

Es geht um R. Hassan, die auch für die Linke bei der Europawahl kandidiert. Es scheint fast, dass EU-Kandidaten besonders “gern” gecancelt werden – Y. Varoufakis ist noch so ein Fall.

Mehr dazu hier. Meine Glosse zur Cancel Culture in Brüssel hier (taz). Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

P.S. Nun hat auch die Präfektur die Veranstaltung in Lille untersagt. In Frankreich und Belgien ist das heute das Aufreger-Thema Nummer eins, aktuell Aufmacher in “Le Monde”

‹ Ukraine: “Wenn wir verlieren, droht der 3. Weltkrieg” › Neues vom Wirtschaftskrieg (234): Lagarde warnt EU vor Rechtsbruch

3 Comments

1. Karl
   19. April 2024 @ 10:09

   Das macht einen Unterschied aus, dass Präsident Macron die Redefreiheit von Mélenchon ausdrücklich verteidigt. Das gelte auch für Zemmour; jeder solle die Argumente frei aussprechen können. Er sagte, dass in der Republik die Gerichte dafür da sind, über rassistische oder antirassistische Äußerungen zu urteilen (in dem von Eric Bonse verlinkten Le Monde-Artikel)I.

   In Deutschland waren solche Stimmen bei den jüngsten Verboten nicht zu hören. Vielmehr sprach die Bundesregierung das illegale „Betätigungsverbot“ gegen den Spitzenkandidaten, Yanis Varoufakis, zur Europawahl aus.

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Info: https://lostineu.eu/cancel-culture-nun-auch-in-frankreich

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 18. April 2024

Die Rhetorik im Ukraine-Krieg wird immer schriller. Die einen wollen einen neuen Kalten Krieg, nun kommt sogar eine Warnung vor dem 3. Weltkrieg.

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine gefordert.

“Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Diese Logik müsse von Verteidigung und einer “starken Außenpolitik” geprägt sein.

Der ukrainische Regierungschef Shmyhal geht noch weiter. Wenn sein Land den Krieg gegen Russland verliere, könne dies zum 3. Weltkrieg führen, sagte er der BBC. Denn dann drohe ein Zusammebruch des “globalen Sicherheitssystems”.

“Or, there will be many conflicts, many such kinds of wars, and in the end of the day, it could lead to the third world war,” wird er im “Guardian” zitiert.

Der gute Mann hat wohl noch nicht bemerkt, dass es bereits “vieler solcher Kriege” gibt – und dass die alte Weltordnung längst zusammengebrochen ist…

Siehe auch “Ukraine geht auf eine Niederlage zu”

P.S. Derweil ist Bundeswirtschaftsminister Habeck nach Kiew gereist. Mit im Gepäck: Eine Delegation von Rüstungsindustriellen. Diehl Defence und andere hoffen auf neue lukrative Aufträge, Habeck will selbst für mögliche Schäden durch russische Angriffe einstehen…

‹ Neue Sanktionen gegen Iran › Cancel Culture nun auch in Frankreich

6 Comments

1. Annette
   19. April 2024 @ 09:14

   Einfach eine bestimmte kleine besonders radikale Partei nicht mehr wählen.

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-wenn-wir-verlieren-droht-der-3-weltkrieg

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.04.2024

DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/diem25-verurteilt-diese-autoritaere-wende-bundesregierung-beim-luegen-ueber-das-verbot-gegen-yanis-varoufakis-ertappt/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 39 – Der Affenbrotbaum, Baum des Lebens und des Dialogs

Unter dem mondbeschienenen Affenbrotbaum empfing ein alter Geschichtenerzähler oft Kinder, Jugendliche und junge Menschen, um ihnen traditionelle Weisheiten in Form von Geschichten und Sprichwörtern weiterzugeben. Eines dieser Sprichwörter besagt: „Ein alter Mann, der stirbt, ist ein Affenbrotbaum, der in sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-39-der-affenbrotbaum-baum-des-lebens-und-des-dialogs/

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Bündnis Klinikrettung veröffentlicht Videoserie: Warum wohnortnahe Krankenhäuser unabdingbar sind

Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-videoserie-warum-wohnortnahe-krankenhaeuser-unabdingbar-sind/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 19. April 2024

BERLIN/TEHERAN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.

Zitat: Cyberangriffe, Morde

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dauern schon seit vielen Jahren an. So hat Israel immer wieder das iranische Atomprogramm sabotiert und dazu unter anderem teils umfassende Cyberangriffe (Stuxnet) durchgeführt sowie Morde an iranischen Atomwissenschaftlern verübt. Zugenommen haben die israelischen Angriffe auf iranische Ziele vor allem seit dem Jahr 2013. Damals begann Teheran, seine Unterstützung für Syriens Präsidenten Bashar al Assad zu nutzen, um über syrische Routen die libanesische Hizbollah mit Waffen zu beliefern und ihm nahestehende Milizen auch in Syrien selbst zu stärken – beides mit dem Ziel, proiranische Kräfte an Israels Nordgrenze in Stellung zu bringen. Israel hat immer wieder versucht, dies mit Luftangriffen zu verhindern. Dabei nahmen seine Luftangriffe besonders seit 2017 zu, dem Jahr, in dem sich Assads Regierung zu stabilisieren begann. Eine vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) präsentierte Analyse zählt von 2013 bis August 2023 226 öffentlich dokumentierte israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien.[1] Andere nennen weitaus höhere Zahlen.

Kommandeure im Visier

Eine neue Eskalationsstufe haben die Auseinandersetzungen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erreicht. Die Iran nahestehende Hizbollah begann sich erneute Kämpfe mit den israelischen Streitkräften zu liefern; die gleichfalls von Teheran unterstützten jemenitischen Huthi gingen im Roten Meer zu Angriffen auf Schiffe mit Beziehung zu Israel über. Beide verstehen dies als Unterstützungsmaßnahme für die Palästinenser im Gazastreifen und als Mittel, der Forderung nach einem Ende des Kriegs Nachdruck zu verleihen. Tel Aviv ging daraufhin dazu über, gezielt Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden bzw. der Quds-Brigade zu ermorden. Allein von Anfang Dezember bis Ende März kamen laut Zählung der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs „fast ein Dutzend“ von ihnen durch israelische Angriffe ums Leben.[2] Am 25. Dezember brachte Israel durch einen Luftangriff den damals wohl mächtigsten aller iranischen Kommandeure in Syrien um, Sayyed Razi Mousavi.[3] Teheran musste faktisch zusehen, wie seine militärische Führungsriege in Syrien mit israelischen Luftangriffen systematisch eliminiert wurde.

„Eine beispiellose Eskalation“

Eine neue Qualität stellte dann der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus dar. Zum einen kamen dabei gleich sieben iranische Kommandeure zu Tode, unter ihnen Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade, sowie sein Stellvertreter. Zum anderen traf der Angriff mit dem Konsulat ein Gebäude, das besonderen diplomatischen Schutz genießt; kriegerische Angriffe auf solche Einrichtungen sind selten und werden als besonders gravierend eingeschätzt. Der Londoner Think-Tank Chatham House konstatierte am 12. April, der israelische Luftangriff stelle „eine beispiellose Eskalation Israels gegen Iran“ dar; er könne, hieß es, „der Funke sein, der den Mittleren Osten in Brand steckt“.[4] Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte im UN-Sicherheitsrat, „ein Angriff auf eine diplomatische Mission“ könne sogar als „Casus Belli“ gewertet werden.[5] Davon abgesehen müsse Iran schon aus simplen praktischen Erwägungen auf den Angriff reagieren, hieß es in der Chatham House-Stellungnahme; denn wenn iranische Kommandeure nicht einmal in einer diplomatischen Vertretung sicher vor israelischen Bomben seien, seien sie dies nirgendwo.

Zu Gegenschlägen fähig

Die westlichen Staaten haben den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit einem gewissen Stirnrunzeln, faktisch aber tatenlos hingenommen. Ganz im Gegensatz dazu haben sie mit scharfer Ablehnung und konkreten Maßnahmen auf Irans Reaktion in der Nacht von Samstag auf Sonntag reagiert. Iran griff Israel mit wohl deutlich mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen an. Dass die meisten davon abgefangen werden konnten und nur eher geringe Schäden an einem israelischen Militärflugplatz entstanden, lag daran, dass Teheran die arabischen Nachbarstaaten sowie die USA – Letztere vermittelt über die Türkei – über den Zeitpunkt des Angriffs informiert hatten. Dies ermöglichte es Israel, sich auf die Attacke einzustellen und nicht nur westliche (USA, Großbritannien, Frankreich), sondern auch arabische (Jordanien, Saudi-Arabien) Unterstützung bei der Abwehr des Luftangriffs zu organisieren. Ein entsprechender Bericht des iranischen Außenministers wurde unter anderem von türkischen Insidern bestätigt.[6] Teheran hat damit schwere, wohl einen Krieg auslösende Schäden in Israel vermieden, zugleich aber klargestellt, dass es, sofern seine roten Linien weiterhin überschritten werden, zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.

Neue Sanktionen

Die EU hat darauf reagiert, indem sie am Dienstagabend eine erneute Verschärfung ihrer Iran-Sanktionen angekündigt hat. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den EU-Außenministern mitteilte, bereitet Brüssel eine weitere Einschränkung des Handels mit Iran vor.[7] Dafür hatte sich bereits am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stark gemacht.[8] Baerbock sprach sich auch vor dem Treffen der G7-Außenminister auf Capri für neue Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Am gestrigen Donnerstag kündigten die USA und Großbritannien vor dem Hintergrund des G7-Außenministertreffens eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an.[9] Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hingegen bleibt ohne Konsequenzen.

Mit zweierlei Maß

An den doppelten Standards, die sich darin äußern, wird scharfe Kritik laut. Russlands UN-Botschafter Nebensja etwa sprach von einer „Parade der Heuchelei“.[10] Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatierte, der Westen messe da – einmal mehr – mit zweierlei Maß.[11] Während die iranischen Geschosse „in westlichen Hauptstädten moralische Empörung“ ausgelöst hätten, habe es „keine vergleichbare Verdammung des mörderischen Angriffs Israels auf Gaza“ gegeben, hieß es am gestrigen Donnerstag etwa in der pakistanischen Zeitung Dawn: „Diese doppelten Standards sind erschreckend.“[12]

[1] Navvar Şaban: Israel’s Response to Iran in Syria: Choosing Between Escalation and Accomodation. mei.edu 17.11.2023.

[2] Ali Vaez: The Middle East Could Still Explode. foreignaffairs.com 15.04.2024.

[3], [4] Haid Haid: The strike on Iran‘s consulate in Syria could be the spark that ignites the Middle East. chathamhouse.org 12.04.2024.

[5] Russian envoy calls UN Security Council meeting on Iran strike parade of hypocrisy. tass.com 14.04.2024.

[6] Iran told Turkey in advance of its operation against Israel, Turkish source says. reuters.com 14.04.2024.

[7] EU plant neue Iran-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2024.

[8] Baerbock fordert Verschärfung der Sanktionen. deutschlandfunk.de 15.04.2024.

[9] Iran sanctions: US and UK extend measures against Tehran. bbc.co.uk 18.04.2024.

[10] Russian envoy calls UN Security Council meeting on Iran strike parade of hypocrisy. tass.com 14.04.2024.

[11] Erdogan accuses Western nations of double standards, blames Israel for escalation of Mideast crisis. msn.com 17.04.2024.

[12] Never-ending suffering. dawn.com 18.04.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9534

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 07:00 Uhr, Von Abbas Juma

Der Vergeltungsangriff Teherans gegen Israel als Antwort auf die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus, hat vielleicht keine große Zerstörung in Israel angerichtet, aber er war alles andere als ein Misserfolg. Er hat vor allem ein starkes Signal an Tel Aviv gesendet.

Ein Transporter mit im Iran hergestellten unbemannten Drohnen während einer Militärparade in Teheran (17. April 2024)

In der Nacht zum 14. April lancierten Iran und seine Verbündeten in der Region eine Reihe von Angriffen mit Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen auf israelisches Territorium. Diese Angriffe kamen indes nicht überraschend. Teheran hatte angekündigt, dass es auf den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom vergangenen 1. April reagieren wird. Beim israelischen Angriff wurden mehrere hochrangige Offiziere der Islamischen Revolutionsgarden getötet, darunter zwei hochrangige Generäle. Der iranische Vergeltungsschlag lief unter dem Namen "Operation wahres Versprechen".

"Israels Image als Militärmacht ist zerstört" – Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag

Es gibt immer noch viele Diskussionen darüber, ob der Vergeltungsschlag Irans erfolgreich war. Die meisten Militärexperten sind sich einig, dass am Vorgehen Teherans nichts Ungewöhnliches war, abgesehen davon, dass dies der erste direkte Angriff Irans auf Israel war. Aus technischer Sicht war die iranische Strategie einfach und maßgeschneidert: Iran unterdrückte zunächst die Luftabwehrsysteme des Feindes mit unzähligen billigen Drohnen, gefolgt von Hyperschallraketen, die die Israelis und die sie unterstützenden US-Streitkräfte nicht abfangen konnten. Vor diesem Hintergrund klingen übrigens auch die Aussagen der Ukraine über den Abschuss russischer Kinschal-Hyperschallraketen lächerlich.

Man soll keine voreiligen Schlüsse ziehen

Zahlreiche Experten äußerten sich dem iranischen Angriff skeptisch gegenüber und beeilten sich zu erklären, dass die iranische Vergeltung nicht den Erwartungen entsprochen habe. Angesichts der schablonenhaften Denkweise der meisten Experten ist deren Reaktion kaum überraschend. Ihre Argumentation sehnt sich nach einem Vorgehen wie in einem mit Spezialeffekten vollgestopften Hollywood-Blockbuster, in dem das Ende der Welt und ihre wundersame Erlösung in 120 Minuten abgewickelt wird, inklusive einer Liebesszene in der Mitte des Films. Im wirklichen Leben sehen die Dinge jedoch anders aus.

Wie der chinesische Stratege und Philosoph Sun Tzu bereits in der Antike festhielt, ist es nicht der Gipfel des Könnens, einhundert Schlachten zu schlagen und einhundert Schlachten zu gewinnen. Der beste Weg, einen Kampf zu gewinnen, ist, den Kampf gar nicht erst zu führen. Und genau das ist die Strategie Irans. Der Schlag gegen Israel war weniger eine militärische Reaktion, als vielmehr der Schachzug eines Großmeisters in einer großen Schachpartie. Und die Partie ist noch lange nicht vorbei.

Meinung

Nahost: Der unendliche Kreislauf aus Rache und Vergeltung muss durchbrochen werden

Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus fand sich Teheran in einer schwierigen Lage wieder. Es musste auf diesen Angriff auf eine Weise reagieren, die überzeugend wirkt und bestimmte militärische Ziele erreicht, aber nicht den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Um dies zu bewerkstelligen, sah Iran sich gezwungen, einen direkten Angriff auf Israel zu lancieren, ohne sich ausschließlich auf seine regionalen Verbündeten verlassen zu müssen – und so handelte Teheran schlussendlich auch.

Obwohl die meisten Raketen und Drohnen tatsächlich von der israelischen Luftabwehr abgeschossen wurden, gelang es nicht wenigen, in den israelischen Luftraum einzudringen und militärische Ziele zu treffen. Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Mohammad Bagheri, verkündete, dass das israelische Informationszentrum an der israelisch-syrischen Grenze und der israelische Luftwaffenstützpunkt Nevatim getroffen worden seien. Und schließlich: Der iranische Vergeltungsschlag hat keinen umfassenden Krieg ausgelöst. All dies ähnelt der Situation im Jahr 2020, als die Iraner als Reaktion auf die Ermordung von General Soleimani US-Stützpunkte im Irak mit Raketen beschossen.

Allerdings ist es noch zu früh, darüber zu spekulieren, ob der iranische Angriff erfolgreich war oder nicht. Die große Frage ist nun, wie Israel darauf reagieren wird.

Was Iran erreicht hat

Es ist wichtig zu betonen, dass der Vergeltungsschlag Irans mehr eine politische als militärische Bedeutung hatte. In diesem Sinne wurde er subtil durchgeführt und war in der Summe ein Erfolg. Offensichtlich wollten die Iraner keinen umfassenden Krieg vom Zaun brechen, an dem sich letztlich die USA beteiligt hätten, obwohl sich Netanjahu genau dies erhoffte. Mit anderen Worten: Israel hat es nicht geschafft, Iran aufs Äußerste zu provozieren.

Es ist zudem bekannt, dass die Islamische Republik über viel potentere Drohnen und Raketen verfügt als über diejenigen, die beim Angriff am 14. April gegen Israel eingesetzt wurden. Allerdings konnten selbst die weniger potenteren Drohnen und Raketen in den israelischen Luftraum eindringen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Israel musste letztlich weitgehend kostspieligere Mittel für den Abschuss der iranischen Raketen und Drohnen einsetzen, als der Iran für diese aufwenden musste.

Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"

Teheran hat einmal mehr bewiesen, dass Israel nicht unverwundbar ist und dass ein Angriff möglich ist. Was das Ausmaß des verursachten Schadens betrifft, mit dem nicht wenige Kommentatoren unzufrieden waren, hängt dieser weitgehend von der Art der Raketen und Drohnen ab, die bei einem Angriff eingesetzt werden – und der Iran verfügt über sehr viel militärische Mittel in diesem Bereich.

Schließlich besteht der größte Erfolg Irans darin, dass es ihm gelungen ist, Israel auf die gleiche Weise zu irritieren, wie dies nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober geschehen ist. Israel muss nun seinerseits reagieren. Aber wie? Könnte Israel die regionalen iranischen Verbündeten angreifen? Das ist möglich, aber Israel tut dies ohnehin ständig, ohne dabei bedeutende Ergebnisse zu erzielen. Könnte Israel Ziele im Iran angreifen? Auch das wäre möglich. Aber das würde einen umfassenden regionalen Krieg auslösen, auf den niemand vorbereitet ist – auch nicht die USA.

Schlussfolgerung

Nun ist Israel am Zug, und das Land steht vor der gleichen Herausforderung wie die Islamische Republik nach dem 1. April. Aber wird Israel in der Lage sein, diese Herausforderung genauso effizient zu meistern? Es ist bemerkenswert, dass der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, sagte, dass Teheran fortan jederzeit erneut zuschlagen wird, sollte Israel die Interessen Irans oder jener der iranischen Bürger erneut angreifen.

Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"

Das ist eine wichtige Botschaft. Im Wesentlichen war der Angriff Irans am 14. April nicht nur ein Vergeltungsschlag, sondern begründete vielmehr eine neue Ordnung. Teheran hat gezeigt, dass es bereit ist, in einer Situation, in der Worte nichts mehr ausrichten können, auf alternative Mittel zurückzugreifen. Iran hat Israel nicht angegriffen, um einen Krieg zu entfesseln, sondern um zu zeigen, was passieren könnte, wenn alle anderen Mittel, Druck auf Israel auszuüben, scheitern.

Somit wurde eine neue Option auf den Weg gebracht, bei dem am Ende Israel seines wichtigsten Vorteils beraubt werden könnte – der absoluten Straflosigkeit, die bis vor Kurzem stets von den USA garantiert wurde.

Aus dem Englischen. Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator für den Nahen Osten und für Afrika.

Mehr zum Thema - EU fordert mehr Hilfe zur ukrainischen Luftverteidigung und Ausweitung der Iran-Sanktionen

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Weiteres:

Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Apr. 2024 15:07 Uhr

Im Iran wurden am Mittwoch anlässlich des Tags der Armee feierliche Paraden veranstaltet. Präsident Ebrahim Raisi nahm an der Parade in Teheran teil und ging in seiner Rede auf den jüngsten iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel ein.

Quelle: RT

Raisi kündigte eine harte Reaktion an, sollte Israel militärisch gegen Iran vorgehen. Er gab auch an, dass die Vergeltungsmaßnahme gegen Israel eine begrenzte Operation war. "Wäre es ein weitreichender und umfassender Angriff gewesen, hätten die Unterstützer des zionistischen Regimes gesehen, dass nichts mehr davon übrig geblieben wäre", sagte er.

Zudem haben die HAMAS-Operation "Al-Aqsa-Flut" sowie die iranische Operation "Wahres Versprechen" den Ruf Israels zum Einsturz gebracht und gezeigt, dass das Regime und seine Unterstützer so stark seien wie ein Spinnennetz.

Mehr zum Thema - Schattenkrieg ist Geschichte: Eskalationsgefahr zwischen Iran und Israel?

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Im August 1961, als die Spannungen zwischen Washington und Moskau auf dem Höhepunkt waren, schrieb Admiral Konstantin I. Derevyanko einen Brief an Premierminister Kruschtschow. Damit wollte er Kruschtschow auf das aufmerksam machen, was der Admiral als "Nuklearromantik" des sowjetischen Generalstabs bezeichnete. Die Worte des Admirals haben immer noch die Kraft der Logik und des gesunden Menschenverstandes und sind auch heute noch unserer Aufmerksamkeit wert:

Auf welchem Planeten wollen diese Leute [der sowjetische Generalstab] in Zukunft leben, und auf welche Erde wollen sie ihre Truppen schicken, um Gebiete zu erobern?... Durch diesen wahllosen massiven Einsatz von Atomwaffen auf einem kleinen und engen Gebiet wie Westeuropa würden wir nicht nur Millionen von radioaktiv verseuchten Zivilisten in Kauf nehmen, sondern wegen der vorherrschenden Westwinde auch Millionen unserer eigenen Bevölkerung für Jahrzehnte radioaktiv verseuchen   – unsere Streitkräfte und die Bevölkerungen der sozialistischen Länder, einschließlich unseres eigenen Landes bis zum Ural.

Einem ungenannten Vertreter der US-Regierung zufolge hat Präsident Joe Biden dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht an einem Gegenschlag gegen den Iran beteiligen werden. Dies ist eine erfreuliche Nachricht.

Israel zieht keine Operationen gegen den Iran oder einen anderen Staat in Betracht, der Israels Streben nach strategischer Vorherrschaft herausfordert mit ausschließlich konventionellen militärischen Mitteln. Mit anderen Worten: Für die israelische Staatsführung steht der Einsatz einer Atomwaffe immer zur Debatte. Israels grundlegende Abschreckung ist nach wie vor die asymmetrische nukleare Fähigkeit.

Bis jetzt hat Washingtons bedingungslose Unterstützung für jede Aktion, die Netanjahu ergreifen will, Washington zu einem Komplizen gemacht bei Israels vorsätzlichem Abschlachten und Aushungern der arabischen Bevölkerung des Gazastreifens und bei dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien, einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Diese kollaborative Unterstützung untergräbt die Macht und Autorität des amerikanischen Volkes.

Es ist an der Zeit zu fragen, ob das nationale Interesse und der gesunde Menschenverstand der Amerikaner endlich in die Formulierung und Durchführung der US-Außenpolitik einfließen. Niemand in den Vereinigten Staaten, Europa oder Asien profitiert wirtschaftlich, politisch oder finanziell von einem regionalen Krieg im Nahen Osten, der die Straße von Hormuz schließt und möglicherweise eine direkte russische Militärintervention an der Seite des Irans nach sich zieht. Ist es auch möglich, dass Biden gegen die Zerstörung von Leben in Gaza ist?

In diesem Zusammenhang ist die Enthüllung, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen israelischen Amtskollegen Yoav Gallant gebeten haben soll, die Vereinigten Staaten im Voraus über einen möglichen israelischen Gegenangriff zu informieren, ein schwacher Trost. Die Amerikaner sollten nicht vergessen, dass Netanjahu auf dem Hill [US Kapitol] und in den Mainstream-Medien erheblichen Einfluss ausübt. Schon jetzt stürzen sich die Parlamentarier darauf, zusätzliche Milliarden nach Israel zu schicken, während die Grenzen der USA offen bleiben, Amerikaner an Fentanylvergiftungen sterben, die Kriminalität steigt und Kinder verschleppt werden.

Es ist vielleicht noch zu früh, um die Frage zu beantworten, ob sich die Außenpolitik der USA ändert. Warum eigentlich? Weil israelische Medien berichten, dass auf den letzten beiden Sitzungen des israelischen Kriegskabinetts intensiv darüber diskutiert wurde, ob ein groß angelegter Schlag gegen den Iran erfolgen soll. Ein solcher Angriff würde wahrscheinlich die iranische Kommandozentrale, potenzielle Standorte für Langstreckenraketen, Luftwaffenstützpunkte, Marinestützpunkte und die Ölinfrastruktur angreifen. Andererseits wurde Berichten zufolge über eine israelische Antwort diskutiert, die "maßvoller" ausfallen könnte, um einen größeren regionalen Konflikt zu verhindern.

Was die Amerikaner wissen, ist, dass der Iran israelische Militäreinrichtungen ins Visier genommen hat, nicht die israelische Bevölkerung. Und der Iran hat nur einen Bruchteil seines Arsenals und nur sehr wenige seiner neuesten Waffen eingesetzt. Die Hisbollah hat das Ereignis praktisch ausgesessen. Es wird zwar spekuliert, dass zwei israelische Flugplätze und möglicherweise eine Geheimdienststation auf den Golanhöhen beschädigt wurden, aber die gesamte iranische Operation hatte etwas Theatralisches an sich.

Keiner war überrascht. Schon gar nicht die israelischen Luftstreitkräfte oder ihre Kollegen in den US-amerikanischen und britischen Luftstreitkräften. Wie bereits erwähnt, wurden mit wenigen Ausnahmen die meisten der über 300 Drohnen und Raketen abgefangen und abgeschossen.

Dennoch wusste der Iran, was nötig war, um die Luftabwehr der Israelis und der Verbündeten zu überwältigen. Wir können daraus schließen, dass in Teheran auch der Wunsch bestand, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn der Iran 1.500 Drohnen und 800 ballistische Raketen über mehrere Stunden oder sogar Tage hinweg starten würde. Der Iran hat seinen Standpunkt klar gemacht. Es ist ganz einfach: Der Iran kann Israel zerstören. Teheran hat neue Bedingungen der Abschreckung geschaffen, die den Iran begünstigen.

Der Iran ließ über seine UN-Mission verlauten, dass er die Angelegenheit der israelischen Angriffe auf seine Konsulate in Syrien als abgeschlossen betrachtet. Aber nichts ist gelöst. Es hat sich wenig geändert. Eine Million Menschen hungern in Gaza, und die Amerikaner sollten damit rechnen, dass die israelische Mord- und Vertreibungskampagne in Gaza in Kürze wieder aufgenommen wird.

Infolgedessen wird Netanjahu die Unterwerfung oder Zerstörung des Irans oder jeder muslimischen Einheit fordern, die die strategische Vorherrschaft Israels in Frage stellt. Für Netanjahu ist das eine Frage von existenzieller Bedeutung für Israel*. Dennoch haben sich die USA nicht zu einem Angriff auf den Iran verpflichtet. Dies ist für Netanjahu inakzeptabel, und er wird sich dafür einsetzen, dass Washington seine Position ändert.

Unter den gegebenen Umständen sollte Washington erwarten, dass Israel alle ihm zur Verfügung stehenden militärischen Mittel, einschließlich Atomwaffen, einsetzt, um die strategische Macht des Iran zu zerstören. Die Zerstörung der unterirdischen Nuklearanlagen des Irans ist schon seit langem ein Ziel.

Moskau wird jedoch einen verheerenden Angriff auf den Iran nicht dulden. Die Frage ist, ob Biden einen solchen Angriff tolerieren und die israelischen Operationen im Gazastreifen weiterhin unterstützen wird. Vielleicht sollte Biden innehalten und Admiral Derewjankos Ratschlag von 1961 an Kruschtschow lesen, bevor er antwortet.

ÜBER DEN AUTOR

Douglas Macgregor

Douglas Macgregor, Oberst a.D., ist Senior Fellow bei The American Conservative, ehemaliger Berater des Verteidigungsministers in der Trump-Administration, ein dekorierter Kriegsveteran und Autor von fünf Büchern.

________________________

*Anmerkung (und die obigen Hervorhebungen) des Übersetzers:

In dem oben hervorgehobenen Text kann man getrost „Israel“ durch die „USA“ ersetzen. Der Staat Israel (Grösse etwa von New Jersey) ohne eigene wirtschaftliche oder militärische Basis wäre ohne die jahrelange Aufrüstung und Aushaltung durch die USA in der gegenwärtigen Form nicht lebensfähig. Um zu verstehen, was sich hier abspielt, muss man auf Zbigniew Brzezinski und sein Buch „Die einzige Weltmacht“ zurückgreifen und sich insbesondere die Karte auf S. 59 ansehen und die in diesem Kapitel erläuterten Zusammenhänge verstehen: Eine strategische Vorherrschaft Persiens wäre für die angestrebte amerikanische Weltherrschaft tödlich.

Erinnert sich noch jemand an die „Operation Ajax“? Oder an den Schah von Persien? Oder an den ersten Irak-Krieg? Das Drehbuch gilt bis heute. Dann versteht man auch, warum die EU darauf gedrungen hat, dass Aserbeidschan endlich den Armenien-Konflikt beendet und sich den eigentlich wichtigeren Aufgaben widmet: Israel/USA brauchen die Luftwaffenstützpunkte, um Iran angreifen zu können.

Dass die USA angeblich davon zurückschrecken würden, Israel die „Samson Option“ zu erlauben, ist „wishful thinking“. Die Entscheidung darüber wird nicht im israelischen Kriegskabinett sondern von den amerikanischen „Eliten“ getroffen   – je nach deren jeweiligen Prioritäten. Und wenn die nukleare Karte heute noch nicht gezogen wird, bleibt sie weiterhin jederzeit auf dem Tisch.

Quelle: https://www.theamericanconservative.com/will-israel-go-nuclear-against-iran/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5190&mailid=2164

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 18. April 2024, 15:43 Uhr

Die Energiewende scheitert: Stadt Oranienburg stoppt neue Ladesäulen und

Wärmepumpen

17. April 2024 (EIRNS) – Die brandenburgische Stadt Oranienburg stoppt den

Bau neuer Ladesäulen, Wärmepumpen und Gewerbegebiete, weil das

Hochspannungsnetz dafür nicht mehr genug Kapazität hat. Das hat die

Stadtverwaltung der Bundesnetzagentur mitgeteilt. Es soll momentan auch

keine Anmeldung neuer Hausanschlüsse möglich sein.

„Die Meldung sorgt für Aufsehen,“ kommentierte das Handelsblatt.

„Schließlich wirkt sie wie ein erster, unheilvoller Vorbote der

Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt. Davor warnt

beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Michael Kruse (FDP) auf der

Plattform X. Der Ausbau des Stromnetzes und von erneuerbaren Energien müsse

in Einklang gebracht werden, schreibt der Politiker. „Sonst ist Oranienburg

erst der Anfang‘.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

_RT DE 17.4.202

*Die Lage an der Front ist für die Ukraine dramatisch. Das erkennt man

inzwischen auch im Westen durchaus. Ziel bleibt aber weiterhin, der

Ukraine angeblich zu einem militärischen Sieg zu verhelfen. Die Ukrainer

sollen im Kampf gehalten werden, sagte David Cameron. Dem dient auch ein

neues Gesetz zur Mobilmachung in der Ukraine.

Das vorherrschende Narrativ über die russische Kriegsführung in der

Ukraine hieß in den westlichen und deutschen Medien lange Zeit, Putin

verheize sinnlos seine Soldaten, die schlecht ausgerüstet, zum Teil gar

bloß mit Spaten bewaffnet, gegen eine vom Westen breit unterstützte und

gut ausgerüstete Ukraine kämpfen. Inzwischen wird auch in den eigenen

Reihen Kritik an der allzu schlichten Desinformation und der mit

rassistischen Klischees durchsetzten Berichterstattung laut.

In einem Interview

<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/markus-reisner-russland-militaer-ukraine-krieg> 

mit der Wochenzeitung /Die Zeit/ sagte Markus Reisner, ein Offizier beim

österreichischen Bundesheer:

/"Denken Sie daran, wie groß die Erwartungen an die ukrainische

Sommeroffensive waren. Die Moral der Russen sei am Boden, hieß es. Sie

würden betrunken aus den Schützengräben davonrennen. Nun sind die zwölf

Brigaden, die die Ukraine damals für die Offensive aufgestellt hat,

deutlich geschwächt, teils nicht mehr kampffähig oder gar verbraucht."/

Aus dem Gesagte geht hervor: Die frühere Berichterstattung war nicht

realistisch, Vieles davon entsprach reinem Wunschdenken. Die großen

deutschen Medien bedienten schlichte und zum Teil offen rassistische

Klischees. Heute dagegen fährt auch Reisner fort:

/"Wir reden uns vieles, was im laufenden Krieg geschieht, schön. Es gab

einen großen Angriff auf eine Kaserne um Neujahr herum, weil russische

Soldaten mit Privathandys telefoniert hatten und die Ukrainer so ihren

Standort feststellen konnten. Es gab dabei viele Tote. Warum ist das

nicht Dutzende Male passiert? Weil es kein Trend war. Wir haben ein

Ereignis herausgenommen und daraus den Zustand der russischen Armee

abgeleitet. Wir dürfen aber nicht so naiv sein. Militärische Erfolge

müssen messbar sein. Die russische Armee ist weiterhin im Angriff."/

Nun stehe man vor historischen Ereignissen, fügt Reisner dann an. Er

malt ein Bild von einer völlig in der Defensive steckenden ukrainischen

Armee. Russland habe die Oberhand. Der Ukraine fehle es inzwischen an

allem, an Waffen, an Ausrüstung, vor allem aber auch an Soldaten.

Um die Anzahl der auf dem Schlachtfeld verfügbaren Soldaten zu erhöhen,

hat der ukrainische Präsident Selenskij ein neues Gesetz zur

Mobilmachung unterzeichnet. In den sozialen Netzwerken kursieren

Aufnahmen von der ukrainisch-rumänischen Grenze, die zeigen sollen, wie

nun daher ukrainische Männer massenhaft versuchen, das Land zu verlassen.

Diese heutige Auffassung von Reisner deckt sich mit aktuellen Berichten

anderer westlicher Militärexperten. Ein Durchbruch der russischen Armee

durch die ukrainischen Linien stehe demnach unmittelbar bevor. Die

Ukraine verliere den Krieg, ist eine Erkenntnis, mit der man sich nun

auch auf dem G7-Gipfeltreffen auseinandersetzt.

Der Westen hat sich überschätzt. Die eigenen Waffensysteme wurden als

Wunderwaffen inszeniert, russische Waffentechnik dagegen abgewertet. Das

entsprach nicht den realen Verhältnissen. Reisner hebt hervor, dass

Russland in der Lage ist, in der jetzigen Intensität wohl noch "zwei,

drei Jahre weiterzumachen". Den NATO-Ländern fehle dazu das Potential.

Die deutsche Außenministerin schlägt angesichts der nun offenkundig

prekären Lage – insbesondere hinsichtlich der Luftabwehr – die Erfassung

aller weltweit verfügbaren Patriot-Systeme vor. Die aktuellen Besitzer

solcher Systeme sollten dazu bewegt werden, sie möglichst schnell der

Ukraine zu überlassen.

Ziel bleibt also weiterhin, der Ukraine zu einer vorteilhaften Position

auf dem Schlachtfeld gegenüber Russland zu verhelfen. Russland soll das

eigene Scheitern vor Augen geführt werden, um dem Land dann die

Bedingungen für einen Friedensschluss nach westlichen Vorstellungen

diktieren zu können. An dieser Idee halten westliche Politiker noch

immer fest, obwohl inzwischen die eigenen Militärberater ein deutlich

anderes Bild von der Lage an der Front zeichnen.

Einen Plan B scheint es hinsichtlich der militärischen Planung genauso

wenig zu geben wie hinsichtlich des westlichen Sanktionsregimes. Die

Sanktionen sollten eigentlich die russische Wirtschaft in kurzer Zeit

vernichten. Ein Wirtschaftseinbruch im zweistelligen Prozentbereich

allein im ersten Sanktionsjahr sollte dazu der Anfang sein.

Durch ein Zusammenspiel von militärischer und wirtschaftlicher Stärke

sollte Russland in die Defensive gezwungen werden. Unter diesen

Voraussetzungen hätte das Land dann alle vom Westen diktierten

Bedingungen akzeptieren müssen, das war die Idee. Sowohl das

Sanktionsregime als auch die massive Aufrüstung der Ukraine haben diese

ursprünglichen Ziele weit verfehlt. Der Westen steht vor dem

Scherbenhaufen seiner aggressiven Politik, leugnet aber derzeit das

Resultat noch immer hartnäckig.

Der frühere britische Premier, jetzt Außenminister David Cameron sagte

hinsichtlich der desaströsen Lage: Das Beste, was man nun tun könne,

sei, die Ukrainer im Kampf zu halten. Der Krieg solle auf Kosten der

Ukraine und der ukrainischen Soldaten so lange wie möglich am Laufen

gehalten werden.

Info:

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024

(…) Die tiefere Bedeutung der besagten Umfrage liegt darin, dass sie

bloßlegt, wie unverzichtbar China für Deutschland ist – ungeachtet des

Geredes vom "Verringern der Risiken" und von "Entkopplung". In nicht

allzu ferner Zukunft könnte ein Amtsnachfolger von Scholz zu einer

ähnlichen Reise aufbrechen – in Richtung Moskau. Nämlich dann, wenn eine

weitere Realität so überzeugend geworden ist, dass niemand mehr an ihr

vorbeikommt: Auch Russland lässt sich vom Westen nicht einschüchtern.

Und so wie China bleibt auch Russland für Deutschland und ganz Europa

unverzichtbar.

_RT DE 17.4.2024

_*Deutschlands Trumpf im Spiel um China – den Olaf Scholz wohl nie zu

ziehen wagt

*/Von Tarik Cyril Amar/

Der deutsche Bundeskanzler hat gegenüber Peking schlechte Karten auf der

Hand. Er wird es wohl nie wagen, den einzigen Trumpf auszuspielen, der

ihm im großen Spiel um China wirkliches Gewicht verschaffen würde. China

dagegen lässt sich nicht erpressen.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz war zu einem dreitägigen Besuch in China.

Er reiste nicht allein, mit in seinem Tross war eine große Delegation

von Vertretern der deutschen Wirtschaft, insbesondere von

Vorzeigeunternehmen wie Mercedes, Siemens und BMW.

Scholz hatte eine anspruchsvolle Agenda: Der Bundeskanzler wollte über

internationalen Handel und Wettbewerb, über Klimapolitik, die Spannungen

um Taiwan und über den Krieg in der Ukraine und Chinas Verhältnis zu

Russland sprechen. Da Iran nach dem illegalen Angriff Israels auf das

iranische Konsulat in Damaskus von seinem Recht auf Selbstverteidigung

Gebrauch gemacht und Vergeltung geübt hatte, fühlte sich Scholz

veranlasst, auch dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Zwei Themen überragten alle anderen auf der Tagesordnung: die

deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen und die Beziehungen zwischen

China und Russland. Bezüglich der Handelsbeziehungen ist das

entscheidende Problem, dass der Westen insgesamt – angeführt von den USA

– eine Politik des nicht erklärten Wirtschaftskrieges gegen China

eingeschlagen hat und dabei ständig mit weiterer Eskalation droht.

Das war die Leitlinie der jüngsten Reise von Janet Yellen nach Peking

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-14/yellen-says-nothing-off-table-in-response-to-china-overcapacity>.

Die US-Finanzministerin kam mit einer Liste von Forderungen angereist,

um das einzudämmen, was die USA als "chinesische Überkapazitäten" und

"Preisdumping" anprangern und reiste wieder ab mit ihrer unverblümten

Drohung, dass hinsichtlich weiterer Angriffe gegen die chinesische

Wirtschaft "nichts ausgeschlossen" sei.

Dann ist da noch die Europäische Union, die der Führung in Washington

wie gewohnt bedingungslos folgt. Unter Hardlinern wie der

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und deren Vizepräsidentin

Margrethe Vestager verstärkt man in Brüssel die antichinesische Rhetorik

und Handlungsweise. Peking wurde dort offiziell zum

"Kooperationspartner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen

Rivalen

<" rel="noopener">https://www.eeas.europa.eu/eeas/eu-china-relations-factsheet_en>" 

erklärt. Die EU-Kommission sieht die "wirtschaftliche Sicherheit" durch

China gefährdet und geht gegen chinesische Konkurrenten in der

E-Mobilität, bei Windkraftanlagen und bald auch bei medizinischen

Geräten

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-15/eu-is-set-to-launch-china-probe-on-medical-device-procurement> vor.

Gleichzeitig wissen die deutschen Wirtschaftsmanager jedoch, dass sie

sich einen langwierigen Wirtschaftskonflikt mit China nicht leisten

können. Ein hochrangiger Manager von Siemens ist kürzlich mit der

Warnung an die Öffentlichkeit getreten, dass eine "Abkopplung" der

europäischen Wirtschaft von der chinesischen "Jahrzehnte"

<https://www.ft.com/content/e8634f5c-5a28-4741-a13d-024665456f43> dauern

würde. Das ist natürlich nur eine andere Art zu sagen, dass dieser

Versuch an sich eine sehr schlechte Idee ist.

Oberflächlich betrachtet könnte es so aussehen, als gäbe es für Scholz –

der durch und durch opportunistisch handelt – die Möglichkeit, als

Vermittler aufzutreten oder zumindest geschickt zwischen den

konkurrierenden Forderungen zu balancieren. Die /Global Times/, ein

Medienunternehmen im Besitz des Zentralkomitees der Kommunistischen

Partei Chinas, bereitete den Besuch des Kanzlers mit einem allgemein

freundlichen und begrüßenden Artikel vor.

Im Wesentlichen wurde Scholz als eine Taube unter Falken dargestellt. Es

wurde argumentiert, dass demgegenüber die deutsche Außenministerin

Annalena Baerbock und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck klar für Konfrontation stehen, während der Bundeskanzler

wohl nach einem ausgewogenen Ansatz suche.

Doch selbst wenn Scholz versuchen wollte, klug und flexibel zu sein, ist

er in mehrfacher Hinsicht blockiert. Es wird ihm schwerfallen, ernst

genommen zu werden, weil es sowohl Deutschland insgesamt wie auch dem

Bundeskanzler mittlerweile an internationalem Ansehen und somit

Deutschland in seinen Beziehungen zu China an Gewicht mangelt.

Schauen wir uns zunächst das Verschuldungsdefizit an: In

wirtschaftlicher Hinsicht sind die chinesisch-deutschen Beziehungen

beständig und vielfältig, wobei viele Faktoren wichtig sind. Mehrere

Indikatoren sind relevant, wie zum Beispiel die ausländischen

Direktinvestitionen, die derzeit rückläufig

<https://www.china-briefing.com/news/bilaterale-direktinvestitionen-china-deutschland-trends-und-ausblick/> 

sind. Doch das Gesamthandelsvolumen zeigt, dass Deutschland keineswegs

aus einer Position der Stärke oder gar Parität Peking gegenübertreten kann.

Laut Bloomberg ist China gemäß den Exportdaten von 2023 zufolge zwar

immer noch Deutschlands größter Handelspartner

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-13/scholz-heads-to-china-on-a-mission-to-dial-down-trade-tensions>.

Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – die größte nach

Kaufkraftparität – ist China aber der wichtigste Handelspartner für

insgesamt 120 Länder

<https://www.wilsoncenter.org/blog-post/china-top-trading-partner-more-120-countries>.

Das ist in der heutigen Welt auch nichts Ungewöhnliches. China ist auch

der größte Außenhandelspartner

<https://www.wilsoncenter.org/blog-post/china-top-trading-partner-more-120-countries> 

der gesamten Europäischen Union. Andererseits rangiert Deutschland nur

auf Platz acht

<https://www.worldstopexports.com/chinas-top-import-partners/> der

größten Abnehmer von Exporten aus China hinter den USA, Japan und sogar

hinter Vietnam.

Das alles bedeutet zwar nicht, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit

Deutschland für Peking keine Rolle spielen würden, doch es bedeutet,

dass sie für Berlin umso wichtiger sind. Unter rationalen Akteuren wäre

ein solches Muster der beiderseitigen Abhängigkeit ein Grund für eine

Zusammenarbeit. Das ergibt dagegen keine einseitige Hebelwirkung zu

Gunsten Deutschlands. Wenn hier jemand überhaupt in der Lage ist, die

Peitsche zu schwingen, dann ist es China. Möglicherweise war es ein

Versuch, Berlin diese Tatsache "diplomatisch sanft" zu vermitteln, als

die Gastgeber Scholz bei der Ankunft in der chinesischen Metropole

Chongqing mit einem verblüffend sparsamen (um nicht zu sagen

demütigenden) Empfangskomitee begrüßten.

Grundsätzlich handelt es sich bei Deutschland nach Angaben des

Internationalen Währungsfonds <https://www.imf.org/en/Countries/DEU> um

ein Land mit knapp 84 Millionen Einwohnern, dessen BIP-Wachstum in

diesem Jahr voraussichtlich nur 0,5 Prozent betragen wird. In China

dagegen <https://www.imf.org/en/Countries/CHN> leben allein in Chongqing

über 30 Millionen Einwohner, China insgesamt hat eine Bevölkerung von

mehr als 1,4 Milliarden Menschen und sein BIP wird in diesem Jahr

schätzungsweise um 4,6 Prozent wachsen. Zusammenfassend lässt sich

sagen, dass Chinas Wirtschaft zwar auch Probleme hat, wie zum Beispiel

im überdehnten Immobiliensektor, die von westlichen Untergangspropheten

oft zwanghaft übertrieben werden. Die deutsche Wirtschaft ist dagegen

nur noch ein großer Problemfall.

Der deutsche Bundeskanzler hält daher nur ein schwaches Blatt in der

Hand. Es gibt nur einen Weg, dieses schlechte Blatt wenigstens gut zu

spielen, und dieser Weg führt über die Politik. Scholz könnte

Deutschland etwas Spielraum verschaffen, wenn er das täte, was Peking in

dem oben erwähnten Artikel in der /Global Times/ signalisierte: etwas

mehr Autonomie zeigen, ein wenig mehr Distanz erkennbar werden lassen

zwischen sich und den Hardlinern, die jetzt sowohl in Washington als

auch in Brüssel dominieren.

Schon die theoretische Möglichkeit, dass der deutsche Bundeskanzler vom

Drehbuch abweichen könnte, ist für die Falken im Westen ein dermaßen

alptraumhaftes Szenario in Bezug auf China, dass eine der beiden

einflussreichsten US-Zeitschriften für internationale Politik zum

Exorzismus griff, um Scholz jegliche abweichenden Ideen vorsorglich

auszutreiben. /Foreign Policy/ widmete

<https://foreignpolicy.com/2024/04/13/scholz-germany-china-trip-europe-derisk-decouple/> 

einen ganzen Artikel der Frage, ob Scholz "den Schwanz einziehen" und

sich gegenüber Peking zu versöhnlich zeigen werde. Während die /Global

Times/ in ihrem Artikel zum Besuch von Scholz eine Einladung in der Art

"Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen sollten" aussandte, lautete die

Botschaft von /Foreign Policy/: "Wage es ja nicht!"

Aber Scholz sollte es wagen. Es wäre nur rational, weil es tatsächlich

der einzige Trumpf ist, den er in der Hand hat. Wie /Foreign Policy/

sehr wohl erkannt hat, kann die harte Linie der EU gegen China auf Dauer

nicht aufrechterhalten werden, wenn Berlin davon abweicht.  Und ohne die

Aufrechterhaltung dieser Linie durch die EU würde auch für Washington

das Spiel deutlich schwieriger werden. Genau das ist der Trumpf, den

Scholz hat, aber nicht spielt: die Macht, beide Seiten auszubalancieren

und gleichzeitig gegeneinander auszuspielen.

Leider stoßen wir hier an die sehr engen Grenzen von Olaf Scholz als

Bundeskanzler. Er ist bei weitem kein Reichskanzler Bismarck.

Stattdessen haben wir es mit einem Menschen zu tun, den man als den

einerseits rücksichtslosesten, andererseits gegenüber den USA als den

rückgratlosesten und unterwürfigsten Bundeskanzler seit 1949 bezeichnen

kann. Scholz stand grinsend daneben, als Biden in seiner Anwesenheit

ankündigte, dass die USA die Ostsee-Pipelines Nord Stream zerstören

werden, wenn ihnen danach ist. Als genau das dann tatsächlich passierte,

geschah – nichts! Der deutsche Staat nahm es wortlos hin, der

Bundeskanzler Scholz grinste weiter vor sich hin.

Unter Scholz ist Deutschland zum perfekten Vasallen der USA geworden.

Dementsprechend sind sich die derzeit regierenden Eliten in Brüssel und

Berlin auch in allem absolut einig, weil Ursula von der Leyen als eine

weitere ultraatlantische Politikerin die Europäische Kommission leiten

darf. Einige Beobachter spekulieren zwar, dass Deutschland durchaus

geschickt noch hier und da ausscheren könnte, doch in der Summe wäre

selbst das für Peking wohl zu wenig.

Mit der Frage der Abhängigkeit sind wir auch beim vorletzten

erheiternden Aspekt des Scholz-Besuchs in China angelangt: Der

Bundeskanzler hatte im Vorfeld durchblicken lassen, dass er China

bezüglich seiner Russlandpolitik und des Krieges in der Ukraine

herausfordern wolle. Im Wesentlichen scheint Scholz zu glauben, dass es

sein Recht oder gar seine Pflicht sei, China zur Lockerung seiner

Beziehungen zu Russland zu drängen und dabei noch die unrealistischen

Vorschläge des Westens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu

wiederholen, ohne anzuerkennen, dass Russland diesen Krieg wohl gewinnen

wird.

An dieser erstaunlich unsensiblen Haltung sind zwei Dinge falsch:

Erstens sind offensichtlich weder Deutschland noch die Europäische Union

in einer Position, solche Forderungen an China zu richten. Beide haben

weder Argumente noch die Macht, sie durchzusetzen. In solchen Fällen ist

es meist klüger und würdevoller, einfach zu schweigen.

Zweitens gilt, wenn auch weniger offensichtlich: Wer ist denn dieser

Olaf Scholz, der da versucht, sich in die von Rationalität und Respekt

für die jeweiligen nationalen Interessen geprägte Partnerschaft zwischen

Moskau und Peking einzumischen? Solange Deutschland wie bisher ein

Schauspiel an bedingungslosem und irrationalem Gehorsam gegenüber der

US-Regierung in Washington bietet, wird sich niemand für die Ratschläge

von Scholz interessieren.

Das war das vorletzte Bonmot. Und nun die Pointe: Der Besuch von Scholz

ist selbst ein Ausdruck dessen, dass es dem Westen nicht gelungen ist,

China einzuschüchtern. In Deutschland klagen laut einer aktuellen

Umfrage

<https://foreignpolicy.com/2024/04/13/scholz-germany-china-trip-europe-derisk-decouple/> zwei

Drittel der in China tätigen deutschen Unternehmen über angebliche

Ungleichbehandlung im Land der Mitte. Trotzdem sind sie dort und wollen

bleiben. Trotzdem kommt ein deutscher Bundeskanzler samt einem Flugzeug

voller Wirtschaftsmanager zu Besuch.

Die tiefere Bedeutung der besagten Umfrage liegt darin, dass sie

bloßlegt, wie unverzichtbar China für Deutschland ist – ungeachtet des

Geredes vom "Verringern der Risiken" und von "Entkopplung". In nicht

allzu ferner Zukunft könnte ein Amtsnachfolger von Scholz zu einer

ähnlichen Reise aufbrechen – in Richtung Moskau. Nämlich dann, wenn eine

weitere Realität so überzeugend geworden ist, dass niemand mehr an ihr

vorbeikommt: Auch Russland lässt sich vom Westen nicht einschüchtern.

Und so wie China bleibt auch Russland für Deutschland und ganz Europa

unverzichtbar.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.