Monatelang rangen in den USA Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Nach der Einigung durchkreuzte der amtierende US-Präsident Donald Trump überraschend die Pläne. Seine Kernforderung dürfte er aber kaum durchsetzen können.
Zitat: US-Präsident Donald Trump hat ein 2,3-Billionen-US-Dollar-Paket unterzeichnet und damit einen teilweisen Regierungsstillstand abgewendet, nachdem die US-Gesetzgeber seinen Vorschlag abgelehnt hatten, die direkten Hilfen für die US-Amerikaner zu erhöhen und gleichzeitig eine Reihe von Hilfen für andere Länder zu streichen. In einer Erklärung verkündete Trump:
"Ich werde das Sammel- und COVID-Paket mit einer starken Botschaft unterzeichnen, die dem Kongress klarmacht, dass verschwenderische Posten entfernt werden müssen."
"Ich werde eine redigierte Version an den Kongress zurückschicken, Punkt für Punkt, begleitet von der formellen Aufhebungsforderung an den Kongress, die darauf besteht, dass diese Mittel aus dem Gesetzentwurf entfernt werden."
Am Dienstag hatte Trump gedroht, sein Veto gegen ein 2,3 Billionen US-Dollar schweres Ausgabenpaket einzulegen, das 900 Milliarden US-Dollar für die Coronavirus-Hilfe und 1,4 Billionen US-Dollar für andere Regierungsausgaben vorsieht. Er nannte das Paket eine Schande und forderte, dass die Direktzahlungen von derzeit 600 US-Dollar auf 2.000 Dollar pro Person angehoben werden. Zur Rechtfertigung seiner plötzlichen Kehrtwende am Sonntag erklärte Trump, er unterschreibe "dieses Gesetz, um die Arbeitslosenunterstützung wiederherzustellen, Zwangsräumungen zu stoppen, Geld für Miethilfen sowie Öffentlich-private Partnerschaften bereitzustellen, die Mitarbeiter der Fluggesellschaften wieder an die Arbeit zu bringen, wesentlich mehr Geld für die Verteilung von Impfstoffen und vieles mehr".
Das US-Repräsentantenhaus wird am Montag darüber abstimmen, die Zahlungen an Einzelpersonen von 600 auf 2.000 US-Dollar zu erhöhen. Trump hofft, dass der Senat nicht nur "den Prozess für eine Abstimmung einleitet, die die Schecks auf 2.000 US-Dollar erhöht", sondern auch "Abschnitt 230 aufhebt und eine Untersuchung von Wählerbetrug einleitet".
Während beide Parteien anscheinend mit den 2.000-US-Dollar-Zahlungen einverstanden sind, blockierten sie dennoch Trumps Initiative und verlangten, dass er zuerst ein bestehendes Abkommen unterschreibt, welches sie nach monatelangen Verhandlungen schließlich erreichen konnten. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus verzögerte die Verabschiedung eines Entlastungsgesetzes im Vorfeld der Wahl am 3. November. Erst als Joe Biden zum Wahlsieger erklärt wurde, war der Kongress bereit, sich endlich auf ein Hilfspaket zu einigen. Eine neue Vereinbarung scheint unwahrscheinlich, bis eine Amtseinführung Bidens für den 20. Januar festgelegt ist.
Medienbericht: US-Militär angeblich besorgt über mögliche Einführung des Kriegsrechts durch Trump
rt.com, vom 26 Dez. 2020 06:30 Uhr
US-Präsident Trump könnte die Ausrufung des Kriegsrechts in Betracht ziehen, um die Amtsübergabe an seinen Nachfolger zu verzögern oder zu verhindern. Entsprechende Medienberichte dementierte Trump prompt. Aber in Washington brodelt dennoch die Gerüchteküche.
Zitat: Das US-Verteidigungsministerium berät angeblich insgeheim mögliche Reaktionen auf eine Verhängung des Kriegsrechts durch den US-Präsidenten Donald Trump noch vor der Amtseinführung für Joe Biden am 20. Januar. Das hat das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek unter Berufung auf ungenannte Quellen im Pentagon berichtet.
Donald Trump dementierte derartige Berichte prompt. Es handele sich um Fake News.
Die im Bericht zitierten Quellen behaupten, dass Pentagon-Mitarbeiter sowie die Befehlshaber militärischer Einheiten, die in der Nähe der US-Hauptstadt stationiert sind, in höchster Alarmbereitschaft seien. Zudem seien sie an einer "geheimen Notfallplanung" beteiligt "für den Fall, dass die Streitkräfte aufgerufen werden, die zivile Ordnung während der Einweihung und Übergangszeit aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen".
Eine der Quellen argumentierte, dass der US-Präsident aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie derzeit "beispiellose Notstandsbefugnisse hat, die ihn davon überzeugen könnten – vor allem, wenn er auf einige seiner Anhänger hört –, dass er unbegrenzte Befugnisse hat und über dem Gesetz steht".
Man könne derzeit über Trumps Pläne für den kommenden Monat nur spekulieren, äußerte sich eine andere Quelle. Keiner wisse, was Trump sich derzeit überlege. Die Quelle zeigte sich zwar zuversichtlich, dass das militärische Führungspersonal in allen Fällen rational handeln werde, die Verrücktheit – damit dürfte Trump selbst gemeint sein – sei aber derzeit beispiellos.
Ein weitere Quelle bezeichnete Trump als eine Person, die "fasziniert ist von den geheimen Hebeln der Präsidentschaft, die ihm zur Verfügung stehen", wobei er die sogenannten Präsidentiellen Notfalldokumente ("Presidential Emergency Action Documents" – PEADs) hervorhob.
Die Dokumente umfassen präsidentielle Erlässe, präsidiale Botschaften und Gesetzesentwürfe, die unter verschiedenen Abteilungen und Regierungsbehörden verteilt werden. Eines der PEADs, die Direktive 20, behandelt angeblich das Kriegsrecht, so die Quelle. Sie enthalte Richtlinien im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die USA oder der Lahmlegung der Arbeit staatlicher Behörden.
"Natürlich kann die Direktive 20 nicht umgesetzt werden, weil sowohl die Bedingungen nicht gegeben sind als auch, weil das Militär nicht mitmachen würde", so der Informant, der jedoch hinzufügte, dass "die größte Gefahr darin besteht, dass die bloße Existenz dieser Geheimdirektiven den Eindruck von Befugnissen und Autoritäten vermitteln könnte, die in Friedenszeiten nicht wirklich existieren".
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Trumps, General Michael Flynn, hatte erst letzte Woche gegenüber dem Nachrichtenportal Newsmax gefordert, dass Trump in sechs umstrittenen Swing-Staaten das Kriegsrecht verhängen und "militärische Fähigkeiten" nutzen sollte, um eine Wiederholung der Wahlen zu erzwingen.
Trump weigert sich unterdessen immer noch, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug. Trump zufolge seien es die "die korruptesten" Wahlen der US-Geschichte gewesen.
Anfang Dezember hatte Biden bei der Versammlung des US-Wahlmännerkollegiums 306 Stimmen gegenüber 232 Stimmen für Trump erhalten, was bedeutet, dass der Kandidat der Demokratischen Partei die Mindestschwelle von 270 Wahlmännerstimmen überschreiten konnte, welche er benötigt, um zum neuen US-Präsidenten gewählt zu werden. Diese Stimmenverteilung soll am 6. Januar vom US-Kongress bestätigt werden.
Das sind die wahren Gründe im Streit um bewaffnete Drohnen
heise.de, vom 23. Dezember 2020 Harald Neuber Bei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bericht enthüllt: Es geht um das größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte
Zitat: Bei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bericht enthüllt: Es geht um das größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte
Die Aufregung und Empörung war groß, als die SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans unlängst ihr Veto gegen einen Haushaltsbeschluss einlegte (Drohnenkrieg erschüttert die SPD), der den Weg für die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen geebnet hätte. Unterstützt wurde Walter-Borjans von einigen Sozialdemokraten, deren Haltung man angesichts der einseitigen Meinungslage in Bundestag und Regierung durchaus als mutig bezeichnen kann.
Aus der CDU war die Haltung der Gegner bewaffneter Drohnen zuvor gar als "unmoralisch" bezeichnet worden, weil sie "Mensch und Leben" schützten. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stimmte in die Kampagne gegen die aufrüstungskritischen Genossen ebenso ein wie Außenminister Heiko Maas. Die Argumentationslinie in Deutschland erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass bewaffnete Drohnen defensiv ausgerichtet und zum Schutz der eigenen Soldaten notwendig seien.
Nun straft ein öffentliches Dokument des französischen Parlaments alle Befürworter autonomer Waffensysteme Lügen. Hinter der Aufrüstung von Drohnen steht demnach tatsächlich ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das "Future Combat Air System" (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.
Bisher ist das knapp 100-seitige Parlamentsdokument schlichtweg noch niemandem aufgefallen, obwohl es auf Deutsch übersetzt ist, im Netz steht und Kritikern der autonomen Aufrüstung zahlreiche Argumente liefert. Nachdem im Frühjahr eine Delegation des französischen Senats in Deutschland war, schrieben die Teilnehmer Mitte des Jahres in ihrem Bericht, bei dem FCAS-Programm solle Anfang 2021 "eine neue Stufe begonnen werden, um das Programm irreversibel zu machen".
Darüber sprachen die französischen Emissäre Anfang März unter anderem mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), Katja Keul von den Grünen, Rüdiger Lucassen von der AfD und dem SPDler Fritz Felgentreu, der sich zuletzt vehement für die Drohnenbewaffnung als Grundlage für das FCAS eingesetzt hatte - und nach dem Veto Walter-Borjans von seinem Posten (nicht dem Mandat) zurückgetreten war.
Autonome Waffensysteme auch atomar bestückt
Die in dem französischen Senatsbericht geschilderten Pläne zeigen eindrücklich, dass autonome Kriegsführung inzwischen ebenso realistisch ist wie autonomes Fahren. "Künstliche Intelligenz und damit verbundene, bisher kaum vorstellbare technologische Möglichkeiten, entwickeln sich rasant", bestätigte gegenüber Telepolis auch der KI-Experte Jakob Foerster: "Beispielhaft dafür sind die Durchbrüche in Sprach- wie Bilderkennung oder KI-Systeme, die lernen, Strategiespiele zu meistern." Dadurch würden in absehbarer Zeit vollautonome Kampfdrohnen möglich ("Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden").
Auch die Koordination von Gruppen autonomer Agenten mache rasante Fortschritte: "Trainingsalgorithmen für autonome Drohnenschwärme, die als Team beispielsweise einen Waldbrand löschen, sich aufeinander abstimmen und miteinander kommunizieren, sind heute vorhanden", erklärt Foerster. Zwar befinde man sich bei der Koordination autonomer und menschlich gesteuerter Systeme noch im Bereich der Grundlagenforschung. "Aber auch hier ist eine Beschleunigung des Erkenntnisgewinns und entsprechender Anwendungsmöglichkeiten abzusehen, wie es bereits in anderen Bereich der KI passiert ist", so sein Resümee.In den Worten des französischen Senats hört sich das so an:
Angesichts der beschleunigten Entwicklung dieser Technologie durch unsere Gegner müssen wir bereit sein, in Zukunft auf Länder zu reagieren, die nicht immer die ethischen und rechtlichen Normen einhalten, die Frankreich und seine Verbündeten achten und weiterhin achten wollen. Ohne eine solche Vorbereitung könnte sich die französische Armee in der Tat diesen Gegnern in der Situation (…) des besten Schachspielers der Welt gegenübersehen, der nach allgemeiner Ansicht heute keinen einzigen Satz gegen eine künstliche Intelligenz mehr gewinnen könnte. Gleichzeitig müssen die internationalen Beratungen fortgesetzt werden, um in Übereinstimmung mit unserer Ethik und den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts einen klaren Rechtsrahmen für diese Fragen zu entwickeln.
Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte des französischen Parlaments über das FCAS
Die Waffensysteme des FCAS - dabei geht um bemannte oder unbemannte Kampfflugzeuge, die von Drohnenschwärmen begleitet werden - müsse zudem in der Lage sein, "sowohl die französische(n) Atomwaffe(n) als auch die von Deutschland implementierte(n) NATO-Atomwaffe(n) zu tragen" heißt es in der Übersetzung des Berichts weiter.
Franzosen sehen zwei Probleme: Parlament und Friedensbewegung
Während in Paris schon die Entwicklung bis 2080 geplant wird, macht man sich an der Seine auch über die demokratische Willensbildung in Deutschland Gedanken. Die deutsch-französischen Verteidigungsbeziehungen "könnten auch unter dem Wunsch des Bundestages leiden, sich stärker in den Entscheidungsprozess einzubringen". Dies habe die Delegation bei ihrem Besuch in Berlin beobachten können. Die Autoren spielen damit auf den Parlamentsvorbehalt an, nach dem in Deutschland Auslandseinsätze und zentrale Rüstungsvorhaben im Parlament entschieden werden müssen. Aber auch darüber hinaus seien Rüstungsexporte ein "heikles Thema" in der deutschen Öffentlichkeit, befinden die französischen Delegierten.
Als Problem macht man an in Frankreich mit Blick auf Deutschland vor allem zwei Institutionen aus: die großen Kirchen sowie die Gewerkschaften; tatsächlich zwei zentrale Akteure der Friedensbewegung. Diese stünden seit den 1960er Jahren hinter Mobilisierungen gegen "nicht ethische" Waffenexporte.
Die Ausführungen aus Paris machen auch die Hintergründe des Kräftemessens in Berlin deutlich - und den Druck, den FCAS-Lobbyisten wie der Sozialdemokrat Felgentreu und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zuletzt aufgebaut haben. Spätestens mit Bekanntwerden des französischen Senatsberichtes werden sie sich neuen Fragen zu ihrer Motivation stellen müssen. (Harald Neuber) Info:https://www.heise.de/tp/features/Das-sind-die-wahren-Gruende-im-Streit-um-bewaffnete-Drohnen-4998957.html?wt_mc=sm.share.mail.link
nochmals hervorgehoben:
senat.fr, Aufgezeichnet im Präsidium des Senats am 15. Juli 2020 Zitat: (Grundlage ist das deutsch-französischen Abkommen vom Dezember 2019)
DAS WESENTLICHE Das Programm des künftigen Luftkampfsystems (FCAS) ist von wesentlicher Bedeutung für die Erneuerung der Kampfflugzeuge Frankreichs, Deutschlands und Spaniens bis 2040 (Zeitpunkt, an dem die Rafale und der Eurofighter Typhoon ihren Dienst einstellen). Auch für die Erhaltung der strategischen Autonomie und der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas ist es essentiell.
wikipedia.org, Diese Seite wurde zuletzt am 17. September 2020 um 18:28 Uhr bearbeitet.
Im Jahr 2014 startete unter der Bezeichnung Future Combat Air System eine auf zwei Jahre angelegte französisch-britische Machbarkeitsstudie.[2] Spätestens mit der Vorstellung des Projekts Tempest durch die Royal Air Force zur Eröffnung der Farnborough Air Show am 16. Juli 2018 hatten sich entsprechende Bestrebungen jedoch erübrigt.
Zitat: Am 13. Juli 2017 gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron bei einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris die Absicht bekannt, einen deutsch-französischen Kampfjet zu entwickeln.[3] Während der ILA 2018 in Berlin verkündeten am 25. April Dassault Aviation und Airbus Defence and Space eine Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei dem Projekt.[4] Am 26. April 2018 unterzeichneten Generalleutnant Erhard Bühler und Général d’armée aérienneAndré Lanata auf der ILA in Berlin-Schönefeld das High Level Common Operational Requirements Document (Fähigkeitsforderung), das die Kernaufgaben des Flugzeugs festlegt. Frankreich soll federführend bei der Entwicklung sein.[5] Am 19. Juni 2018 unterzeichneten die beiden Fachministerinnen aus Deutschland und Frankreich eine weitere Absichtserklärung.
Zitat:Zielsetzungen
Vorgesehen ist ein integriertes System, das Drohnen, Kampfflugzeuge, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge verbindet.[12] Die benötigte Technologie soll, nach Aussage von Dirk Hoke (CEO von Airbus Defence and Space), mehrheitlich in Europa entwickelt werden. Zusätzlich wird laut Hoke eine hohe Autarkie von den USA angestrebt. Vor allem regulierte Güter nach US-Richtlinie ITAR (International Traffic in Arms Regulations) sollen gemieden werden.
Drohnen in Kriegseinsätzen
Sieben Sekunden, um wegzulaufen
tagesschau.de, Stand: 20.11.2020 12:52 Uhr, Von Silvia Stöber
Länder wie die Türkei sind Vorreiter beim Einsatz von Kampfdrohnen. Sie brechen damit Waffenembargos - und verändern die Kriegsführung. Militärexperten warnen: Europa ist nicht vorbereitet.
Ob in Syrien, in Libyen oder nun im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan - in der Nachbarschaft Europas werden Konflikte militärisch ausgetragen. Internationale Organisationen werden nicht ernst genommen, die Regeln des Völkerrechts missachtet.
Beteiligte Staaten entwickeln dabei Waffentechnik und Taktik weiter. Syrien nennt der türkische Militärexperte Can Kasapoglu aus Istanbul ein "Labor für die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts". In Analysen beschreibt er, wie Russland und die Türkei Drohnen mit Geschützen und anderem Kriegsgerät über elektronische Netzwerke koordinieren.
Wie überlegen schlagkräftig diese Kombination sein kann, zeigt der Sieg Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien. Aserbaidschan profitierte dabei stark von seiner militärstrategischen Partnerschaft mit der Türkei. Die armenischen Streitkräfte in Bergkarabach waren eingegraben in ihren Schützengräben und setzten auf Panzer, Artillerie und Raketen. Sie waren leichte Ziele. Das zeigen Videos des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums. Analysten wie Stijn Mitzer aus Amsterdam dokumentierten anhand von Bildmaterial die Verluste der Armenier, darunter allein 185 Kampfpanzer.
Drohnen als Späher und Waffen
Drohnen werden in Kämpfen vielseitig eingesetzt. Die türkische "Bayraktar TB-2" oder die israelische "Hermes 900" dienen zum Auskundschaften feindlicher Stellungen, die dann mit Raketen und Artilleriegeschossen angegriffen werden.
Der Militärexperte Fuad Schabasow in Baku berichtete zudem, die Streitkräfte seines Landes hätten Antonow-AN-2-Mehrzweckflugzeuge aus Sowjet-Produktion umgerüstet, so dass sie per Fernsteuerung in niedriger Höhe über armenische Stellungen fliegen konnten. Ihre Positionsdaten seien von weiteren Drohnen in größerer Höhe registriert und zum Ausschalten der armenischen Flugabwehr verwendet worden.
"Bayraktar TB-2" und andere Drohnen können mit Raketen bestückt werden. Daneben gibt es "Kamikaze-Drohnen", die über einem Gebiet kreisen, bis ein Pilot ein Ziel aussucht, auf das sich die Drohne dann stürzt. Aserbaidschan verfügt über solche Drohnen aus israelischer Produktion.
Verheerend wirksam - und demoralisierend
Die armenischen Streitkräfte mit ihren veralteten Fliegerabwehrsystemen seien nicht in der Lage gewesen, die "Bayraktar TB-2" und die Kamikaze-Drohnen zu erkennen und abzuschießen, erklärte Markus Reisner auf Anfrage von tagesschau.de. Er ist Leiter der Entwicklungsabteilung an der Theresianischen Militärakademie des Österreichischen Bundesheers.
Die aserbaidschanischen Streitkräfte hätten die Reserven der Armenier vom Gefechtsfeld abgeschnitten, während sie selbst ohne direkten Kontakt zum Gegner ihre Verluste gering halten konnten, so der Militärexperte Gustaf Gressel vom "European Council on Foreign Relations" im Interview mit tagesschau.de. Während die Armenier ihre Kräfte nicht verstärken konnten, hätten die numerisch überlegenen Aserbaidschaner immer Ort und Zeit der Gefechte bestimmen können.
Erschöpfung und insbesondere die Kamikaze-Drohnen wirkten demoralisierend auf die Armenier. Der Journalist Tatul Hakobjan erzählte tagesschau.de, sobald das Sirren der Drohnen zu hören sei, blieben sieben Sekunden, um wegzulaufen.
Der Präsident Bergkarabachs, Araik Harutjunjan, sagte kurz nach Ende der Kämpfe, freiwillige Kämpfer und Reservisten seien aus dem Kampfgebiet geflohen. Armenische Spezialeinheiten hätten sich geweigert, an der Front zu kämpfen.
Russlands Schockmoment in Syrien
Russland als Schutzmacht Armeniens griff nach Aussage Reisners in der Endphase des Krieges auf Seiten seines Verbündeten ein. Es gebe klare Hinweise, dass russische "Orlan 10"-Drohnen zur Zielaufklärung für armenische Artilleriesysteme und von Krasukha-4-Störsystemen eingesetzt wurden, um die "Bayraktar TB-2" abzuschießen.
Russlands Streitkräfte haben reichlich Erfahrung mit Drohnenangriffen, so am Luftwaffenstützpunkt Hamaimim in Syrien. Dort griffen ganze Schwärme bewaffneter Drohnen an, so Reisner: "Auch hier hatte man einen Schockmoment. Aus diesem hat man gelernt."
Gressel zufolge ist Russland den Türken im Bereich elektronischer Kampfführung vermutlich überlegen. "Nur schützt Russland in Armenien und Syrien nur jeweils seine eigenen Truppen und Stützpunkte durch eigene Flugabwehrsysteme und Störsender. Die 'Verbündeten' müssen sich mit Exportversionen zufrieden geben. Das klappt dann meist weniger gut."
Auch Europa wäre Kampfdrohnen nicht gewachsen
Nach Meinung beider Experten wären die europäischen Staaten den Waffen, die Aserbaidschan eingesetzt hat, nicht gewachsen. Flugabwehrsysteme der Streitkräfte Polens oder Frankreichs seien nur auf Luftfahrzeuge ausgerichtet, so Reisner. Kleine Angriffsdrohnen "schlüpften" durch die Überwachungssysteme und könnten im Schwarm Abwehrmaßnahmen überwinden. Zudem könnten elektronische Störmaßnahmen die Systeme erblinden lassen.
Gressel zufolge wurden Fliegerabwehr und elektronische Kampfführung in vielen Staaten abgebaut. Fähigkeiten zum Stören militärischer Kommunikation und von Flugobjekten gebe es nicht. Bei kleineren europäischen Armeen sehe es bei Kernfähigkeiten wie Panzerabwehr und Artillerie schlecht aus. Die Bundeswehr besitze immerhin zum Schutz von Feldlagern einige wenige Drohnenstörer sehr kurzer Reichweite und Flugabwehrkanonen mit programmierbarer Munition. Den Schutz mobiler Einheiten könne sie dennoch nicht bewerkstelligen, denn das verwendete System "Ozelot" reiche nicht aus, erklärte Gressel.
Auch Reisner sieht bei der Bundeswehr Nachholbedarf. Sie sei wie alle europäischen Streitkräfte "im Nah- und Nächstbereich ... offen gesagt ... nahezu schutzlos".
Nächste Eskalation droht
Die moderne Drohnentechnik verbreitet sich in vielen Konfliktgebieten, auch weil Waffenexportverbote nicht durchgesetzt werden. Ein Beispiel nennt Reisner: Die Türkei breche ein UN-Waffenembargo, indem sie mit ihren Kriegsschiffen Frachter mit Drohnen nach Libyen eskortiere. "Die österreichische Firma ROTAX liefert die Motoren für türkische TB-2-Drohnen. Im Auftrag des Mutterkonzerns wird nun versucht dies zu unterbinden", so Reisner.
Doch hier springe die Ukraine ein: Sie wolle künftig die Motoren für die türkischen Drohnen herstellen. Die Ukraine baue zudem inzwischen selbst "Kamikaze-Drohnen" mit Blick auf die "Rückeroberung" der Ostukraine, erklärt Reisner und warnt: "Die nächste Konflikteskalation steht somit vor der Haustür."
Mord in aller Welt mit Drohnen - Obama als Ankläger, Richter und Henker linkszeitung.de, vom 22.08.2013 Washington (LiZ). Der US-amerikanische Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, bezeichnet Drohnen als legale Waffen. Ihr Einsatz sei "im Krieg gegen den Terrorismus" gerechtfertigt. Damit beansprucht Obama für sich, weltweit Ankläger, Richter und Henker in Personalunion zu sein. Zitat: Seit der Amts-Übernahme Obamas von seinem Vorgänger George W. Bush im Januar 2009 nahm die Zahl der Drohnen-Angriffe enorm zu. Unter ihm wurden bisher sechsmal mehr Drohnen-Angriffe geflogen als unter Bush. Allein die Zahl der Drohnen-Angriffe in Pakistan stieg von 252 im Jahr 2008, über 473 im Jahr 2009 auf 874 im Jahr 2009. In den Jahren zuvor waren es nie mehr als 102 Drohnen-Angriffe.
Obama ist unter anderem für die Ermordung eines 20-jährigen Deutschen türkische Abstammung verantwortlich. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft starb er am 4. Oktober 2010 im Alter von 20 Jahren, als er mit einer Gruppe von acht Männern bei Mir Ali, einem pakistanischen Ort im Gebiet Nord-Waziristan, zusammensaß, um über einen Selbstmordanschlag zu sprechen. Laut Mainstream-Medien soll er "für einen Selbstmordanschlag auf Militäreinheiten vorgesehen gewesen" sein. Dies genügte der US-Regierung offenbar für ein Todesurteil ohne Richter und ohne Verteidigung. Auch die deutsche Bundesanwaltschaft stellte beschämender Weise die Ermittlungen in diesem Fall Ende Juni 2013 ein.
Mittlerweile wurde ein zweites Opfer US-amerikanischer Drohnen-Angriffe bekannt, das die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Auch der damals 29-jährige Samir H., Sohn einer Deutschen und eines Tunesiers, der vor seiner Ausreise in Aachen lebte, wurde mit Hilfe einer US-Drohne in Pakistan ermordet. Er lebte zuvor in Aachen.
Zu den Drohnen-Opfern gehören auch drei US-Staatsangehörige, darunter Anwar al-Awlaki, der am 30. September 2011 ermordet wurde, und sein sechzehnjähriger Sohn, der einige Wochen später im Jemen ermordet wurde. Bei letzterem Drohnen-Angriff war Awlakis Sohn laut der 'Washington Post' nicht das beabsichtigte Ziel. Der US-amerikanische Staatsbürger ohne Verbindungen zu Al Qaida sei eher ein "unbeabsichtigtes Opfer" gewesen.
Der steile Anstieg der Todeszahlen bei Drohnen-Angriffen ist dadurch zu erklären, daß US-Präsident Barack Obama auf diese Weise einen seiner Popularität schadenden Anstieg der Gefangenen-Zahl auf Guantanamo vermeiden wollte. Die 'Washington Post' berichtete im Dezember 2011 unter dem Titel "Unter Obama steigt die Zahl der Tötungen durch Drohnen" als Grund für die zunehmenden Drohnen-Angriffe, daß die weltweiten Verhaftungs-Programme der CIA und die Überführung neuer Häftlinge nach Guantanamo gestoppt wurde. Daher bleibe "außer Drohnen-Angriffen wenig übrig". Obama erachtete es offensichtlich als für seine Popularität zuträglicher, vermeintliche TerroristInnen heimlich mit Hilfe von Drohnen zu ermorden als sie einsperren zu lassen.
Die 'Washington Post' berichtete zudem von zweierlei Zuständigkeiten für die Erstellung von "Todeslisten". Die eine stamme vom US-Geheimdienst CIA, die andere vom Joint Special Operations Command (JSOC) des Militärs. Offenbar lechzte Barack Obama geradezu danach, einmal selbst "auf den Knopf zu drücken". Eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident bestand darin, einen Drohnen-Angriff in Pakistan zu befehlen.
Laut 'Washington Post' werden die beiden "Todeslisten" von separaten Ausschüssen des US-Kongresses kontrolliert. Allerdings sei kein Ausschuß-Mitglied "in der Lage, die Todesliste der CIA mit derjenigen des JSOC zu vergleichen, oder auch nur die Regeln zu verstehen, nach denen sie aufgestellt werden.“ Allerdings sind sich die Führer der beiden US-Parteien im Kongress, sowie die Chefs der US-Geheimdienste und Militärkomitees über die Durchführung des Mord-Programms auf der Grundlage der "Todeslisten" einig und versuchen, eine öffentliche Diskussionen zu vermeiden. "Hohe Funktionäre der 'Demokraten' verziehen kaum eine Miene bei der Vorstellung, daß ein Präsident ihrer Partei solch eine hocheffiziente Tötungsmaschinerie für vermeintliche Terroristen aufgebaut hat," schriebt die 'Washington Post'.
Wie effizient diese Tötungsmaschine tatsächlich ist, steht dahin. Denn bislang sind die USA hieb- und stichfeste Beweise, daß das berüchtigte Terror-Netzwerk Al Qaida tatsächlich existiert und nicht etwa eine Erfindung von Geheimdiensten ist, schuldig geblieben. Bis heute ist es mangels nachprüfbarer Informationen von Seiten der US-Regierung auch höchst umstritten, wie viele ZivilistInnen bei Drohnen-Angriffen der USA ums Leben gekommen sind. Die US-Regierung erklärt pauschal, daß ihre Drohnen-Angriffe mit "chirurgischer Präzision" erfolgten und kaum zivile Opfer forderten. Sie bezeichnet aber auch schlichtweg alle männlichen Getöteten im kampffähigen Alter als Terroristen. Da die pakistanische Armee ebenfalls JournalistInnen und MenschenrechtsexpertInnen den Zugang zu den Regionen im Norden, wo die weit überwiegende Zahl von Drohnen-Angriffen erfolgt, verwehrt, gibt es kaum unabhängige Angaben zu einzelnen Angriffen.
Organisationen, die Opfer zählen und kategorisieren, sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die Statistik des 'Bureau of Investigative Journalism' ist die detaillierteste. Die in Großbritannien beheimatete Organisation wertet lokale Medienberichte und offizielle Stellungnahmen aus, beruft sich aber auch auf Informanten vor Ort. Laut ihren Schätzungen sind seit 2004 in Pakistan bei 372 Drohnenangriffen bis zu 3570 Personen getötet worden. Unter den Opfern befanden sich demnach 411 bis 890 erwachsene ZivilistInnen und 167 bis 197 Kinder.
Die Bevölkerung im nordpakistanischen Waziristan bezeichnet die alltägliche Präsenz US-amerikanischer Drohnen nahezu ausnahmslos als Terror. "Wir hören permanent das Brummen der Drohnen," berichtet ein junger Mann aus dem Gebiet, der in Peshawar studiert. "Tagsüber wagt man sich kaum aus dem Haus, nachts kann man nicht schlafen." Angstzustände, Stress und Depressionen seien weit verbreitet, erklärt der Student. Wer es sich leisten könne, habe die Stammesgebiete längst verlassen. Karim Khan, ein Journalist aus einem Dorf in der Nähe von Mir Ali im Norden Waziristans, nennt US-Präsident Barack Obama umstandslos einen Lügner: "In Pakistan tötet die US-Regierung seit Jahren unschuldige Zivilisten und behauptet, diese seien Mitglieder von Al Qaida."
Karim Khan gehört dem Stamme der Patschunen an und damit derselben Volksgruppe wie der afghanische Marionetten-Präsident Hamid Karzai. Es sagt, am 31. Dezember 2009 seien bei einem US-Angriff auf sein Haus sein 16-jähriger Sohn und sein 35-jähriger Bruder ermordet worden, zudem ein Gast, ein Maurer, der mit Arbeiten an der Moschee im Dorf beschäftigt gewesen sei.
Keiner der Getöteten sei ein Terrorist gewesen oder habe je gegen US-Amerikaner gekämpft. Sein Bruder sei einer der gebildetsten Männer im Dorf gewesen und habe in Islamabad als Englischlehrer gearbeitet. Sein Sohn habe eine staatliche Schule besucht und sei Klassenbester gewesen. "Meine Familie ist kein Einzelfall," betont Karim Khan. "In den Dörfern um Mir Ali sind Dutzende von Zivilisten getötet worden."
Die Stammes-Tradition der Patschunen hätte von Karim Khan gefordert, persönlich Rache für den Tod seines einzigen Sohnes zu nehmen. Stattdessen entschloß er sich, vor einem Gericht in Pakistans Hauptstadt Islamabad Klage gegen den US-amerikanischen Geheimdienst CIA zu erheben. Sein Anwalt, Mirza Shahzad Akbar, sagt, die fehlende Verantwortlichkeit im Fall von Drohnen-Angriffen sei inakzeptabel. Familien ziviler Opfer von Militäroperationen in Afghanistan würden von den USA wenigstens entschädigt. In Waziristan bekämen sie weder eine Entschuldigung noch ein Blutgeld.
Nach Ansicht von Mirza Shahzad Akbar ist "der Preis, den die Bevölkerung bezahlt, schlicht zu hoch." Die Drohnen-Angriffe seien zwar sehr präzise, die Geheimdienstinformationen der USA aber nicht. In vielen Fällen würden keine identifizierten Personen ins Visier genommen, sondern Unbekannte, deren Verhaltensmuster verdächtig wirkten. "Nicht jeder, der in Waziristan einen Geländewagen fährt, eine Waffe trägt und sich mit anderen Männern trifft, ist ein Taliban," betont der Anwalt, der Dutzende von Opfern vor Gericht vertritt. "Regelmäßig werden Häuser unbescholtener Bürger, Moscheen, Trauergemeinden und Stammesversammlungen angegriffen." Der bisher dramatischste Vorfall ereignete sich im März 2011, als die CIA Raketen auf ein Treffen von Stammesältesten abschoß, die zusammengekommen waren, um Landstreitigkeiten zu lösen. 40 Männer wurden dabei getötet.
Weil der US-amerikanische Drohnen-Krieg in Pakistan von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, verurteilte Pakistans Regierung unter Präsident Asif Ali Zardari diesen als Verletzung der staatlichen Souveränität. Doch Geheim-Dokumente, die Wikileaks 2010 veröffentlichte, beweisen, daß sowohl Zardari als auch Pakistans Militärchef, Ashfaq Pervez Kayani, in Gesprächen mit US-Diplomaten die Drohnen-Angriffe befürworteten. Die CIA hat ihre Drohnen unter anderem sogar von zwei Militärbasen in Baluchistan und Sindh aus eingesetzt. Pakistans Armee hat die Einsätze nie - wie behauptet - zu stoppen versucht. Sie hat sich vielmehr hinter den Kulissen darum bemüht, mehr Einfluß auf das Drohnen-Programm zu nehmen.
Der neugewählte Premierminister, Nawaz Sharif, wie auch der Oppositionspolitiker Imran Khan hatten im Wahlkampf die Drohnen-Angriffe übereinstimmend verurteilt und den Abzug der USA aus Afghanistan gefordert. Daß sich in Pakistan dennoch nichts ändert, hat sich jedoch bereits in den ersten Wochen der neuen Regierung erwiesen. Sharif hat seit seinem Amtsantritt im Juni mindestens drei Angriffe geduldet, obwohl er im Wahlkampf versprochen hatte, diese umgehend zu stoppen. Auch der Oberste Gerichtshof Pakistans hat in Peshawar im Mai die Drohnen-Angriffe in einem spektakulären Urteil für illegal erklärt und die Regierung angewiesen, diese nicht mehr zu tolerieren. Daß dies in Zukunft jedoch anders als verbal erfolgt, ist kaum anzunehmen. Der pakistanische Journalist Ahmed Rashid empört sich über den weit verbreiteten Zynismus: "Wollen wir wirklich akzeptieren, daß ein Staat Bürger eines anderen Landes hinrichten kann? Was werden wir tun, wenn die Chinesen irgendwann Drohnen einsetzen, um das Gleiche zu tun? Mit welchen Argumenten wollen wir sie bremsen?" Die US-amerikanische Regierung hat mit den Drohnen-Morden ein in der zivilisierten Welt über Jahrhunderte bewährtes und allgemein anerkanntes Rechtsprinzip über den Haufen geworfen. Bereits im Jahr 2003 kritisierte Lord Steyn, der dritthöchste der zwölf Londoner Law Lords, die das Oberste Gericht Großbritanniens bilden, der rechtlose Zustand, in dem die US-Gefangenen auf Guantanamo gehalten werden, als "monströsen Rechtsbruch." Die geplanten Militärverfahren erfüllten "nicht einmal minimale internationale Standards für faire Prozesse." Diese in Aussicht genommenen Verfahren nämlich, erklärte Lord Steyn, sähen das US-Militär als Verhörpersonal, als Ankläger, als Verteidiger, als Richter und als Henker.
Die eigene, britische Regierung forderte Lord Steyn auf, den USA gegenüber "öffentlich und in unzweideutiger Weise klar zu machen, wie sehr wir diese äußerste Gesetzlosigkeit verurteilen." Selbstverständlich reagierte der damalige britische Premier, Tony Blair, nicht hierauf. Aber ebenso selbstverständlich gilt das Verdikt Lord Steyns um so mehr dem heutigen US-Präsidenten Barack Obama, der sich mit den Drohnen-Morden in aller Welt eine Rolle als Ankläger, Richter und Henker in Personalunion anmaßt Info:www.linkszeitung.de/gewdro130822liz.html
27.12.2020
Nürnberger Kodex
wikipedia.org
Zitat: Der sogenannte Nürnberger Kodex ist eine zentrale, aktuell heute angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung in der Urteilsverkündung im Nürnberger Ärzteprozess (1946/47) insbesondere zu den medizinethischen Grundsätzen in der Medizinerausbildung (ähnlich wie das Genfer Gelöbnis). Er besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen
„die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist). Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können“.
Kommentar: Neben der Haftungsfrage für gesundheitliche Schäden, die den Menschen im Zusammenhang mit der Coronaimpfung drohen, konnte man auch deren Wirksamkeit noch nicht erforschen, da eine bisher noch nie zugelassene Impfstoffvariante zum Einsatz kommt, die dazu ein beschleunigtes Entwicklungs- und Zulassungs- verfahren durchlaufen hat. Fazit: Die Frage an die Menschen, nach ihrer Zustimmung zu dieser Impfung, darf deshalb nicht gestellt werden. Auch ein Gruppenzwang sollte hierbei ausgeschlossen sein. Thomas Bauer
26.12.2020
„Heuchlerisch“: Deutscher Botschafter im UN-Sicherheitsrat von Moskau und Peking kaltgestellt
Zum Jahresende läuft Deutschlands zweijährige temporäre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat aus, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Bis dahin liefert sich Deutschlands UN-Vertreter Christoph Heusgen nochmal einen heftigen Schlagabtausch mit seinen Kollegen aus Russland und China - beim Thema Syrien.
Zitat: So hält die Bundesregierung Moskau und Peking seit längerem vor, die UN-Hilfslieferun- gen nach Syrien zu blockieren. Nach mehreren Streiten hatte sich der UN-Sicherheitsrat im Juli geeinigt, die grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen für Nordsyrien eingeschränkt fortzusetzen, und zwar noch über einen Grenzübergang an der Grenze zur Türkei, Bab al-Hawa. Zwar wurde damals der deutsch-belgische Resolutionsentwurf angenommen, Politiker und Medien beklagen aber eher einen Sieg Russlands.
Vor diesem Hintergrund hat der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen am Mittwoch in einer per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die russische bzw. die chinesische Haltung zu den Syrien-Hilfen unter Beschuss genommen. Wenn die beiden Staaten dann beklagen würden, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen können, bezeichnete Heusgen als „sehr zynisch“. Diese zwei prominenten Ratsmitglieder hätten die humanitären Grundsätze konsequent missachtet und die Unterstützung der syrischen Behörden gegenüber dem humanitären Imperativ priorisiert, kritisierte Heusgen dabei. Ferner forderte er, dass Moskau und Peking ihre Positionen überprüfen und die Lieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen würden, damit Nahrungsmittel und Medikamente wirklich zu den Menschen gelangen könnten. Der UN-Sicherheitsrat habe die Menschen in Syrien „fallen gelassen“.
„Sie werden uns nicht fehlen“
Auf diesen Vorwurf konterte der russische Vizebotschafter Dmitri Poljanskij, es liege am „heuchlerischen Verhalten“ Deutschlands und des Westens, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse. Mit Blick auf die auslaufende Mitgliedschaft Deutschlands im Rat sagte Poljanskij auch an die Adresse Heusgens: „Sie werden uns nicht fehlen“. Viele UN-Mitgliedstaaten, die zuvor noch für eine permanente Mitgliedschaft Deutschlands waren, stellen sich Poljanskij zufolge nun die Frage, ob „so viel Zynismus“ in dem Gremium erlaubt werden sollte.
Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft werde „schwierig sein“, legte der chinesische Botschafter, Yao Shaojun, nach. Auch sagte Yao: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen.“ In der Tat bemüht sich Berlin schon seit vielen Jahren um eine ständige Präsenz im UN-Sicherheitsrat, bisher aber ohne große Erfolge. Neben den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören dem Rat zehn zeitweilige Mitglieder an. Die ständigen Mitglieder sind China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien.
Darum geht es genau bei Syrien
Bei den Abstimmungen zu humanitären Hilfen in Syrien im Juli wollte gerade Russland nur einen Kontrollpunkt, Bab al-Hawa, in Betrieb lassen. Belgien und Deutschland wollten dagegen noch Bab al-Salam dazuhaben. Es wurden die Vorwürfe erhoben, dass die von Russland erkämpfte neue Regelung die Versorgung von Millionen Notleidenden in Syrien gefährde und sie über die Türkei nach Europa treiben würde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), beklagte das „Scheitern des Westens auf der ganzen Linie“.
Zu der russischen Position sagte damals der unabhängige Nahost-Experte im Russischen Rat fürauswärtige Angelegenheiten Alexej Chlebnikow, Russland handele im Rahmen des Völkerrechts, wonach humanitäre Hilfe im Einvernehmen mit der Zentralregierung des Landes geleistet werden sollte. Der Westen poche dagegen darauf, dass es keine Mechanismen gebe, die die Transparenz der Bereitstellung dieser Hilfe für Bedürftige gewährleisten würden. Moskau wieder verstehe seinerseits nicht, weist Chlebnikow hin, warum die Vereinten Nationen etwa seit März immer noch keinen humanitären Konvoi aus Damaskus nach West-Idlib geschickt hätten, obwohl alles vereinbart worden wäre. „Das Grundproblem der Bundesregierung ist, man will nicht anerkennen, dass Assad rechtsstaatlicher Präsident Syriens ist“, kommentierte seinerseits der Experte für deutsch-russische Beziehungen am Institut für internationale Politik Potsdam (WeltTrends), Prof. Dr. Wilfried Schreiber. Ein Sieg für Röttgen und Co. wäre aus seiner Sicht ein Regime-Change.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestages mit der Funktion eines parlamentarischen Beraters berichtet über Erkenntnisse, die den Menschen in der Coronakrise gezielt vorenthalten werden. Info:www.wie-soll-es-weitergehen.de
Kommentar: Leserinnen und Lesern zur Information: Einige der wesentlichen hier benannten Ereignisse sind über weitere öffentliche und belegbare Quellen zugänglich. Thomas Bauer
25.12.2020
Todesfälle durch COVID-19 - Adjustiert auf die Einwohnerzahl zeigt sich keine ausgeprägte Übesterblichkeit
stablab.stat.uni-muenchen.de, CoDAG-Bericht Nr.4, vom 11.12.20
Das „Statistische Beratungslabor (Stablab) am Lehrstuhl für Statistik und ihre Anwendung in Wirtschaft und Sozialwissenschaften“ der Universität München, geleitet von den Professoren Göran Kauermann und Helmut Küchenhoff, veröffentlichte am 11.12. einen Bericht mit diesem Ergebnis:
1. Todesfälle durch COVID-19 – Adjustiert auf die Einwohnerzahl zeigt sich keine ausgeprägte Übersterblichkeit
2. Problematische Entwicklung der Fallzahlen bei den Hochbetagten – Die bisherigen Corona-Maßnahmen verfehlen notwendigen Schutz der Ältesten
3. Aktuelle Analysen zum Verlauf der Pandemie: Kein deutlicher Rückgang nach dem Lockdown. Seit der 3. Oktoberwoche gibt es insgesamt einen stabilen Verlauf«
Weitere Informationen zu unseren Analysen und zur CoronData Analysis Group (CoDAG) inden sich auf unserer Homepagehttps://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/index.html, LEHRSTUHL FÜR STATISTIK UND IHRE ANWENDUNGEN IN WIRTSCHAFT UND SOZIALWISSENSCHAFTEN STATISTISCHES BERATUNGSLABOR (STABLAB)
Zitat: COVID-19 ist eine globale Herausforderung, bei der Data Science und Statistik einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung leisten kann. Datenanalyse von Infektionszahlen, zum Teil auf kleinräumiger Ebene, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Information über den Verlauf der Krankheit kann aus Daten gewonnen werden. Prognosen zum Ressourcenbedarf können aus Daten abgeleitet werden. Die verfügbaren Daten nehmen täglich zu und damit auch das Potential, daraus relevante Information extrahieren zu können.
Die Kolleginnen und Kollegen des Instituts für Statistik der LMU, des Institut für Medizinische Informationsverarbeitung Biometrie und Epidemiologie (IBE) sowie die Data Science Initiative an der LMU wollen hier aktiv beitragen. Wir sehen es als unsere gesellschaftliche Verpflichtung an, mit unserem wissenschaftlichen Know-How und unserem statistischen Sachverstand unterstützend in den kommenden Wochen und Monaten zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie beizutragen. Unsere Forschung ist dabei anwendungs- und bedarfsgetrieben. Schnelle Lösungen, stabile Modelle und valide Prognosen sind jetzt gefragt. Unser Ziel ist es, diese Werkzeuge bereitzustellen, damit Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und Politik Ihre Entscheidungen datenbasiert treffen können.
Zum Schutz von Soldatenleben: Nato-Generalsekretär äußert sich zu Debatte um Drohnen-Bewaffnung
snanews.de, vom 23. 12. 2020, 09:43 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in den deutschen Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen eingeschaltet und ihre Vorteile bei Kampfeinsätzen hervorgehoben.
Zitat: „Diese Drohnen können unsere Truppen vor Ort unterstützen und zum Beispiel die Zahl der Piloten reduzieren, die wir in Gefahr bringen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Unbemannte Fluggeräte mit Bewaffnung seien zuletzt zum Beispiel im Irak und in Syrien von den Alliierten eingesetzt worden, um die brutale Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Es gehe vor allem darum, das Leben von Soldaten zu schützen, sagte Stoltenberg. Er verwies des Weiteren darauf, dass bewaffnete Drohnen mittlerweile seit Jahrzehnten in Konflikten eingesetzt würden.
„Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht“, sagte Stoltenberg. Dafür seien immer die Nutzer und nicht die Waffen oder Computer verantwortlich. Die konkrete Entscheidung über die Bewaffnung der deutschen Drohnen sei aber natürlich Sache der deutschen Politik.
In der aktuellen Debatte in Deutschland geht es darum, ob neue Drohnen vom Typ Heron TP bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten zuletzt weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung der unbemannten Fluggeräte damit erst einmal auf Eis gelegt. Dies hat bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt, aber auch bei Nato-Bündnis- partnern Irritationen ausgelöst.
Streit in der Koalition
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der maßgeblich an der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt ist, hat sich zwar auf die Seite der Befürworter einer Bewaffnung gestellt. Gleichzeitig unterstützt er aber wie SPD-Vizekanzler Olaf Scholz den Plan für einen weiteren Aufschub der Entscheidung.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte der SPD deswegen am Dienstag Feigheit vorgeworfen. Im Saarländischen Rundfunk sagte die CDU-Vorsitzende, sie respektiere zwar die Argumente gegen Kampfdrohnen. Nicht respektieren könne sie aber, wenn man nach acht Jahren intensiver Diskussion sage, man sei noch nicht so weit und müsse noch weiter diskutieren. „Das ist einfach feige. Und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass die SPD klipp und klar sagt, was sie will oder nicht will.“
Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde. Bislang setzt die Bundeswehr Drohnen nur zu Aufklärungszwecken ein, beispielsweise in Afghanistan oder Mali.
Weihnachten 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Mehr noch: Die Pandemie hat mit ihrer zweiten Welle in den letzten Wochen noch einmal deutlich an Brisanz zugenommen. Statt einer Lockerung der Infektionsschutz-Maßnahmen und der Wiederbelebung des sozialen Lebens rechtzeitig zu den Weihnachtsfeiertagen erleben wir, wie ein europäisches Land nach dem anderen nun erneut in den harten Corona-Lockdown geht. Das war’s dann also für dieses Jahr mit dem üblichen Weihnachts- und Sylvester-Rummel. Ob wir wollen oder nicht, die Pandemie zwingt uns dazu, die Feiertage zum Ende des Jahres besinnlich zu verbringen.
Zitat: Machen wir das Beste daraus! Krisen wie die Corona-Krise haben das Potenzial, die Menschen zu anderen gesellschaftspolitischen Vorstellungen anzuregen und neue organisatorische Realitäten zu schaffen. So können Krisen zu einem Moment des kollektiven Innehaltens werden, um darüber nachzudenken, welche Art von Leben und Zusammenleben wir künftig haben wollen. Als undogmatisch-libertäre Zeitschrift möchten wir uns an dem gesellschaftlichen Diskurs über die Neugestaltung der Welt nach der Corona-Krise mit unserem heute erscheinenden Themenspecial beteiligen.
espero, Nr. 2, Januar 2021, 228 Seiten, Download der PDF-Version per Mausklick auf das Cover.Nach Ausbruch der Corona-Krise hatten wir im April 2020 in einem „Call for Papers“ zu Beiträgen für das nun vorliegende espero-Themenspecial: „Die Corona-Krise und die Anarchie“ aufgerufen. Die Resonanz auf unseren Aufruf war außerordentlich und auch international. Wir freuen uns, das heute (quasi als „Weihnachtsgeschenk") fertig gewordene Corona-Special als Nr. 2 der in neuer Folge erscheinenden Zeitschrift espero vorlegen zu können. Das Special enthält Beiträge von Noam Chomsky, Roel van Duijn, David Graeber, Markus Henning, P. M., Rolf Raasch, Jochen Schmück, Gerhard Senft, Maurice Schuhmann, Thomas Swann und Sarthak Tomar. Gemeinsam ist allen Beiträgen, dass sie, ausgehend von einer Ursachenanalyse und den in der Corona-Krise gemachten positiven und negativen Erfahrungen, den Versuch unternehmen, neue libertäre Perspektiven für die Welt nach Corona zu entwickeln, von der wir hoffen, dass sie eine bessere, weil freiheitlichere und gerechtere Welt sein wird.
Das 228 Seiten umfassende Corona-Special enthält Aufsätze, Artikel, Interviews und Rezensionen zum Thema und erscheint – wie auch die reguläre Ausgabe unserer Zeitschrift espero - als kostenlose E-Zine, die direkt über den folgenden Link heruntergeladen werden kann:
Kommentar: Gut,
wenn diein der Corona-Krise gemachten positiven und negativen Erfah- rungen zusammen mit der Hoffnung "aufeine bessere, weil freiheitlichere und gerechtere Welt" heute eingefordert werden, statt sie auf die kommende Zeit zu verschieben. Th. Bauer
25.12.2020
Corona. Das Virus und die Demokratie - Ein Aufruf von Mehr Demokratie
mehr-demokratie.de,
Corona. Das Virus und die Demokratie Ein Aufruf von Mehr DemokratieCorona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren.
Zitat: Das sorgt für Aufregung. Wir setzen auf eine differenzierte Betrachtung. Von pauschalen Protesten gegen Schutzmaßnahmen halten wir nichts. Es braucht Solidarität, aber auch einen sachlichen und koordinierten Diskurs. Den fordern wir ein. Schließen Sie sich uns an, unterschreiben Sie unsere neun Forderungen! Die Unterschriften werden wir an Bundeskanzlerin Merkel übergeben.
1. Die Parlamente müssen die grundlegenden Entscheidungen treffen Auch in Krisenzeiten müssen Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Wesentlich: Eingriffe in Grundrechte können nur vom Parlament getroffen werden.
2. Erst Ziele diskutieren, dann Zahlen kontextualisieren Im Parlament muss die Zielsetzung der Maßnahmen immer wieder neu bedacht, justiert und legitimiert werden. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte, keine Hinterzimmerpolitik!
3. Verhältnismäßigkeit wahren, Verordnungen und Gesetze befristen Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, laufend überprüft und befristet werden.
4. Beratungsgremien breit besetzen Die Politik soll sich interdisziplinär beraten lassen – und auch plausible Gegenmeinungen einbeziehen. Neben der Virologie und der Medizin sind die Mitwirkung der Sozialwissenschaften, der Ethik, der Ökonomie, von Rechts- und Politikwissenschaft unverzichtbar.
5. Bürger:innen einbinden Ohne Bürgerinnen und Bürger geht das nicht. Ihre Kompetenz ist notwendig, damit wirksame und alltagstaugliche Maßnahmen erlassen werden. Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen organisieren! Beispiele gibt es.
6. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein Politische Entscheidungen müssen auf empirischer und wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten automatisch veröffentlichen, Krisenstäbe transparent machen!
7. Wahlen nicht einschränken Die Hürden für einen Wahlantritt und Unterstützungsunter- schriften nicht erhöhen, Wahltermine nicht verschieben. Wahlrecht ausbauen, nicht ein- schränken: Briefwahlunterlagen automatisch für alle!
8. Weltweit solidarisch sein Die Folgen der Corona-Krise sind für die Schwächsten am härtesten. Mehr als 100 Millionen Menschen zusätzlich könnten durch Corona in Hungersnot geraten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt helfen.
9. Den Umgang mit der Krise evaluieren Eine Parlamentskommission einsetzen, die hälftig von Abgeordneten und Experten aus der Zivilgesellschaft besetzt ist und die Ergebnisse einem losbasierten Bürgerrat vorlegen!
natwiss.de, Mail 24. Dez. 06:53, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Am 27. Und 28. November 2020 veranstaltete NatWiss zusammen mit dem Bremer Friedensforum und FIfF den Online-Kongress „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“. Der Kongress thematisierte die doppelte Bedrohung durch Aufrüstung und Umweltzerstörung für globale Friedenssicherung und internationale Stabilität.
Zitat: Alle Beiträge des Kongresses sind mittlerweile online verfügbar:
Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Frieden und Umwelt | Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen): https://youtu.be/vrKUcQ5TdZM
Aufrüstung und Erderwärmung – die Gefahren des doppelten Selbstmordes | Michael Müller (Naturfreunde): https://youtu.be/25HSsyaW-ms
Klimawandel als Kriegsgefahr oder Chance für Kooperation? | Jürgen Scheffran (NatWiss) https://youtu.be/erF719jBW5A
Gesprächsrunde: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden | Jürgen Altmann (TU Dortmund), Sibylle Brosius (NatWiss), Wolfgang Neef (TU Berlin), Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Moderation: Lucas Wirl (IALANA): https://youtu.be/wNh3LPwpsnM
Schlussplenum: Ohne Friedensbewegung keinen Frieden – mehr Aktionen und Vernetzung als Voraussetzung für globalen Frieden | Reiner Braun (IPB, NatWiss), Martina Fischer (Brot für die Welt), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE), Moderation: Malte Albrecht (NatWiss): https://youtu.be/F9fUUC2HYlM
Gerichtsentscheidung: Pflegeheim darf Besuch ohne Schnelltest verweigern
deutschlandfunk.de, 23. Dezember 2020
Ein Pflegeheim darf Besucher nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurückweisen, wenn diese einen Schnelltest verweigern.
Zitat: Das Gericht gab nach eigenen Angaben einem entsprechenden Eilantrag eines Pflegeheims aus Würselen statt. Dieses hatte sich mit dem Antrag gegen eine Regelung des no rdrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gewandt. Das Heim hatte sich darauf berufen, dass nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine Testpflicht für Besucher einer Pflegeeinrichtung ausdrücklich empfohlen werde. Werde hierauf verzichtet, führe dies zu einer massiven Verschlechterung des Infektionsschutzes. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation.
Beschluss der STIKO für die Empfehlung der COVID-19-Impfung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung
Mitteilung der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin, 14. Januar 2021 (online vorab),
Die STIKO empfiehlt die Impfung gegen COVID-19.
Zitat: Die Empfehlung tritt in Kraft, sobald ein erster Impfstoff zum Schutz vor COVID-19 zu- gelassen und in Deutschland verfügbar ist. Aufgrund begrenzter Impfstoffverfügbarkeit soll die Impfung zunächst nur Personengruppen angeboten werden, die ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer COVID-19-Erkrankung haben oder die beruf- lich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu vulnerablen Personengrup- pen haben.
aus Schaumburger Zeitung, vom 22. Dez. 2020, K. Kipping im Interview mit Markus Decker "Querdenken ist Treten nach unten" meint Linken-Parteichefin Katja Kipping und zu einer Querdenken-Demonstration gegen die Corona-Restriktionen im November in Schwerin: "Diese Leute sind nicht widerständig" Zitat: Wie sollte man denn mit solchen Menschen umgehen? "Man muss mit der Mär aufräu- men, dass diese Leute widerständig seien. Denn die Folgen ihres Tuns treffen nich in erster Linie die Superreichen oder Supermächtigen, sondern die Pflegekräfte, die am Limit sind. Querdenken steht eher für das Treten nach unten als für Widerständigkeit."
22.12.2020
Bundeswehr-General im Gespräch : „Russland ist unsere größte Bedrohung“
faz.net, Aktualisiert am 22.12.2020-06:45, Von Peter Badenhop
Bundeswehr-General Jared Sembritzki ist Stabschef im Hauptquartier der US Army in Wiesbaden. Im Interview spricht er über die Aufwertung des Standorts, die Ukraine und die Krim und über die Folgen der Pandemie.
Zitat: Jared Stefan Sembritzki ist 1969 in Berlin geboren und 1990 als Offiziersanwärter in die Bundeswehr eingetreten. Er hat Sportwissenschaften an der Universität der Bundeswehr in München studiert und anschließend verschiedene Posten unter anderem als Kompaniechef im Kfor-Einsatz im Kosovo, als Stabsoffizier des Kommandos Spezialkräfte und als Kommandeur des Gebirgsjägerbataillons 231. Sembritzki war anschließend Adjutant des Generalinspekteurs der Bundeswehr und besuchte das National War College in Washington. Nach einem seiner drei Einsätze in Afghanistan wurde er mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit ausgezeichnet, der höchsten militärischen Auszeichnung der Bundesrepublik. 2017 übernahm Sembritzki das Kommando über die Gebirgsjägerbrigade 23, ein Jahr später wurde er zum Brigadegeneral befördert. Im Mai 2020 wurde er Nachfolger von Brigadegeneral Hartmut Renk und als vierter deutscher Offizier Chef des Stabes der US-Army Europe, die seit Oktober offiziell US-Army Europe and Africa heißt. Dienstsitz ist die Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim, die seit 2013 das Europa-Hauptquartier der Army beherbergt. Von dort aus werden die rund 30.000 auf europäischem Boden stationierten amerikanischen Heeressoldaten befehligt.
Zitat: Herr General, Sie sind Stabschef im Europa-Hauptquartier des amerikanischen Heeres. Was ist Ihre Aufgabe? (Anm.: Ab hier Bezahlschranke!)
Zehn Jahre danach – was vom "Arabischen Frühling" geblieben ist
rt.com, vom 21 Dez. 2020 06:45 Uhr, von Karin Leukefeld, Damaskus Die Hoffnungen der Massenproteste auf eine bessere Zukunft in Nordafrika im Winter 2010/2011 fegten zwei Diktatoren aus ihren Palästen. Aber wurden die Ziele erreicht? Unsere Gastautorin Karin Leukefeld beleuchtet die Entwicklung des vergangenen Jahrzehnts.
Zitat: "Die Revolution bleibt möglich", "Der arabische Dominoeffekt", "In der Region brodelt es weiter", "Der nächste Sturm zieht auf". So lauten nur einige der Überschriften in deutschen Medien, die sich dieser Tage mit dem sogenannten "Arabischen Frühling" befassen. Österreichische Blätter sind da zurückhaltender. "Der Winter nach dem Arabischen Frühling" oder "Der gescheiterte Frühling" ist da zu lesen. Und im Schweizer Radio heißt es: "Die Revolution wird wiederkommen".
Der britische Guardian hat eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Bevölkerung in neun Staaten der arabischen Welt mehrheitlich sagt, dass sich ihr Leben seitdem verschlechtert hat und die Ungleichheit angestiegen ist.
Vor zehn Jahren protestierte ein junger Gemüseverkäufer in der tunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid gegen Repression und Schikanen. Er zündete sich an, um ein Fanal zu setzen, das war am 17. Dezember 2010. Drei Wochen später, am 4. Januar 2011, starb er an den schweren Verbrennungen.
Anlass der Verzweiflungstat war, dass der junge Mann keine Genehmigung für seinen Gemüsestand hatte und deswegen von der Polizei drangsaliert wurde. Das Gemüse wurde beschlagnahmt, auch die Waage nahm man ihm weg. Seine Beschwerde blieb erfolglos, er wurde von der Polizei misshandelt.
Tatsächlich war es nicht die erste Verzweiflungstat, die von jungen Menschen in der arabischen Welt an sich selber verübt wurde. Doch meist legte sich der Mantel des Schweigens über die zahlreichen Tragödien, mit denen die Familien fertig werden mussten.
Milliardenschwere politische und militärische Unterstützung durch die USA, EU und NATO für die langjährigen Präsidenten in Tunesien und Ägypten – um nur Beispiele zu nennen – hatten den herrschenden Systemen immer wieder Rückendeckung gegeben und damit politische Veränderungen im Keim erstickt. Westliche Medien berichteten kaum über die soziale Lage in den Ländern und auch nicht darüber, als tausende junge Männer aus Tunesien, Libyen, aus den palästinensischen Flüchtlingslagern von "Geschäftsleuten aus den Golfstaaten" für den Dschihad, den "Heiligen Krieg", angeworben wurden. In den 1980er Jahren zogen sie in den Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Nach 2001 war das Land erneut Schauplatz eines erstarkenden Dschihad, der sich über Zentralasien in den Irak und schließlich nach Syrien fortsetzte.
Der Grund, dass die jungen Männer in den Krieg zogen war, dass sie dafür bezahlt wurden und im Falle ihres Todes ihre Familien eine Abfindung erhalten sollten. Diese Männer hatten keine Aussichten auf ein erfolgreiches Berufs- und Familienleben in ihrer Heimat, denn ohne Arbeit war es ihnen unmöglich zu heiraten und einen Hausstand zu gründen. Selbst gut ausgebildete junge Männer fanden in ihren Heimatländern keine Arbeit, Auswanderung war schwierig, ein Visum für Europa zu erhalten war fast unmöglich.
Die Not des Gemüseverkäufers aus dem tunesischen Sidi Bouzid und die entwürdigende Behandlung seines Anliegens durch Behörden und Polizei waren also nicht neu und auch kein Einzelfall. Neu war lediglich, dass die gesammelte Weltpresse darüber berichtete. Tatsächlich war der "Arabische Frühling" nicht die Stunde politischer Veränderungen, es war die Stunde der "sozialen Medien" von Facebook, Twitter, Google und Co.
Der Nachrichtensender Al Jazeera aus dem Golfemirat Katar schrieb in Kairo Geschichte, als er rund um die Uhr vom Tahrir-Platz berichtete und die jungen Demonstranten, darunter viele Frauen, ausgiebig zu Wort kommen ließ. Die Live-Berichterstattung brachte dem Sender weltweit ein Millionenpublikum. Dass dahinter auch politische Interessen der Muslimbruderschaft standen, mit denen das Emirat Katar sympathisiert, ist bis heute vielen nicht bekannt. Die Einseitigkeit der Berichterstattung von Al Jazeera wurde von arabischen Journalisten kritisiert. Der langjährige Korrespondent des Senders in Deutschland, Aktham Suliman, verließ nach zehn Jahren aus Protest im Jahr 2012 den Sender. Für westliche Redaktionen aber wurde die Berichterstattung des Senders so wichtig, als seien dort die eigenen Korrespondenten am Werk. Von der britischen BBC wechselten sogar Sprecher und Journalisten zu Al Jazeera.
Aufstieg der Muslimbrüder
Die rasche Unterstützung der westlichen Großmächte für die in vielen arabischen Ländern verbotene Muslimbruderschaft in Ägypten blieb bei der Fülle der täglichen Meldungen weitgehend unbeachtet. Die Unterstützung kam zunächst aus dem NATO-Land Türkei in Gestalt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dessen Partei (Adalet ve Kalkınma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) ist eine Schwesterorganisation der arabischen Muslimbrüder. Für die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz war die Rolle des Militärs in der Türkei ein Beispiel, von dem Ägypten lernen sollte, wie die Autorin damals vor Ort erfuhr. Viel wussten die Menschen über die Türkei nicht.
Im Juni 2011, als sich die ägyptischen Muslimbrüder auf die Parlamentswahlen in Ägypten vorbereiteten, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton gegenüber Journalisten in Budapest, Washington habe seit fünf oder sechs Jahren "begrenzte Kontakte" zu der islamistischen Gruppe. Die USA wollten "mit allen Gruppen in Kontakt stehen", so Clinton.
Die "politische Landkarte ändere sich in Ägypten", so Clinton weiter. Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt von Minderheiten und Gleichstellung der Frauen seien für Washington von großer Bedeutung. Die Muslimbruderschaft zeigte sich erfreut über Clintons Äußerungen. Man werde zu den Wahlen eine neue Partei gründen, die nicht religiös, sondern zivil ausgerichtet sei.
Viele Stimmen in Ägypten und außerhalb warnten schon damals vor dem Islamismus der Organisation, die historische Verbindungen zu radikalen Gruppen habe. Noch im Jahr 2011 zog die Allianz aus USA, Türkei, Katar, Saudi-Arabien und der Muslimbruderschaft zum Krieg gegen Libyen und Syrien.
Mit der Operation "Timber Sycamore" wurden ab 2012 Waffen in das syrische Grenzgebiet transportiert, um die "Rebellen" zu unterstützen. Zuvor waren schon aus Libyen Kämpfer und Waffen über das Mittelmeer in die Türkei und weiter nach Syrien geschmuggelt worden.
Ziel war der Sturz von Präsident Baschar al-Assad, aber der Plan schlug fehl. Die Waffen landeten bei extremistischen Gruppen wie der Nusra-Front oder dem sogenannten "Islamischen Staat" im Irak und in der Levante. Spätestens jetzt wurde deutlich, dass es den USA und deren Verbündeten in Europa und am Golf nicht um gesellschaftliche Veränderungen im Interesse der Bevölkerung in der arabischen Welt ging.
In einer Analyse des US-Militärgeheimdienstes DIA über das Geschehen in Syrien vom 12. August 2012 hieß es: "A. Im Land nimmt die Entwicklung eine deutlich konfessionelle Richtung. B. Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben. C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen. (... geschwärzt)". Und weiter:
"Wenn die Lage sich entwirrt, gibt es die Möglichkeit, dass – erklärt oder nicht erklärt – ein salafistisches Fürstentum im Osten Syriens (Hasaka und Deir ez-Zor) etabliert wird. Und das ist genau, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren, das als 'strategische Tiefe' der schiitischen Expansion (Irak und Iran) betrachtet wird."
Es ging "dem Westen, den Golfstaaten und der Türkei" also um die Kontrolle der Region gegen "Russland, China und Iran". Nach zehn Jahren ist diese Konfrontation heute deutlich zu sehen. Die arabische Welt – von Marokko bis Irak, von der Golfregion bis Sudan – ist heute Aufmarschgebiet internationaler Armeen und Milizen im Kampf um eine neue Weltordnung. Die umliegenden Meere und Meerengen sind hoch militarisiert. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Völker der Region, international geht es um Macht und Kontrolle einer geostrategisch wichtigen und an Öl und Gas reichen Region.
Folgen der westlichen Interventionen
Die Unzufriedenheit der Menschen, ihre Armut, ihre Entwürdigung und ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft wurden und werden für westliche politische Pläne in dieser Region ausgenutzt.
Libyen ist nach der Invasion von Frankreich, Großbritannien und den USA 2011 verwüstet und zum El Dorado verschiedener Milizen geworden, die von konkurrierenden regionalen und internationalen Staaten unterstützt werden.
Syrien soll nach zehn Jahren Krieg mit einem Wirtschaftskrieg, einseitig verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, Sanktionen und dem US-Caesar-Gesetz in die Knie gezwungen werden.
Der Jemen, schon vor 2011 das Armenhaus der arabischen Welt, wird in einem saudisch geführten Krieg gegen die Huthis in Grund und Boden gebombt.
Der Irak wurde zum Aufmarschgebiet des sogenannten "Islamischen Staats" im Irak und in der Levante, der bis nach Aleppo im Nordosten Syriens vorrückte, bevor er wieder zurückgeschlagen wurde. Der Krieg hinterließ eine Spur des Todes. Mossul im Norden des Iraks wurde bei einer Befreiungsoperation der US-geführten "Anti-IS-Allianz" mit irakischen Truppen und Milizen fast vollständig zerstört.
In Ägypten wurde nach einem kurzen fast freiheitlichen politischen Intermezzo die Muslimbruderschaft an die Macht gewählt, die später von General Abd al-Fattah as-Sisi entmachtet wurde.
Millionen Menschen aus all diesen Ländern sind oder waren auf der Flucht und wurden in alle Welt verstreut. Tausende verloren ihr Leben bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Mehrheit von ihnen lebt in Lagern im eigenen Land, in Nachbarländern oder in Europa.
Hoffnungslosigkeit und Entrechtung
Wie eingangs erwähnt hat der Guardian bei "YouGov" zum zehnten Jahrestag des "Arabischen Frühlings" eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, was die Menschen in den betroffenen Ländern selber denken. Befragt wurden 5.275 Personen in acht Ländern, die mehrheitlich über Hoffnungslosigkeit und Entrechtung sprachen. Ihre Lage beschrieben sie als schlechter, als es vor dem "Arabischen Frühling" war. In Tunesien, Ägypten, Algerien, Irak und Sudan werden die Proteste demzufolge von mehr als 50 Prozent der Befragten nicht bedauert. In Libyen, Syrien und Jemen allerdings sagte eine Mehrheit von bis zu 75 Prozent, die Proteste hätten besser nicht stattgefunden. Infolge der Proteste sei Krieg ausgebrochen, was zu ausländischen Interventionen geführt und die Länder zerstört habe.
In den meisten Ländern wurde die Befürchtung geäußert, dass die Kinder eine schlechtere Zukunft haben würden, als die Kinder vor 2011. Sozialverträge seien zerrissen, eine kleine Elite bereichere sich auf Kosten einer armen Mehrheit. Damit hat das, was die Menschen in vielen arabischen Ländern auf die Straße brachte, zugenommen. In Syrien sagten 92 Prozent der Befragten, die Ungleichheit in ihrem Land sei größer geworden. Im Jemen waren 87 Prozent dieser Meinung, in Tunesien 84 Prozent. Weit über 50 Prozent sahen das ebenso im Irak, in Algerien und Ägypten.
Über die Meinungsfreiheit waren die Befragten unterschiedlicher Meinung. In Ägypten meinte ein Fünftel, sie könnten heute freier sprechen, während etwa die Hälfte sagte, dass es gegenüber der Zeit vor den Protesten schwieriger geworden sei, seine Meinung frei zu äußern. Die positivste Einstellung diesbezüglich fand sich in Tunesien, wo 86 Prozent angaben, es sei leichter die Regierung zu kritisieren und die Gefahr, willkürlich festgenommen zu werden, sei gesunken. Dennoch sahen auch die befragten Tunesier ihr Leben insgesamt als weniger stabil, als vor den Protesten.
Ein auffälliges Ergebnis der Umfrage war der große Unterschied zwischen den Generationen. In den meisten Ländern waren es die jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 24, die die Lage besser einschätzten, als vor 2011. Sie haben nur wenige Erinnerungen an die Zeit vor den Unruhen und Kriegen, sie werden die arabischen Länder in Zukunft prägen.
Unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit prägen zehn Jahren nach dem "Arabischen Frühling" den Alltag der Menschen in den arabischen Ländern. Die Warnungen, dass die Proteste zu militärischen Konflikten, dem wachsenden Einfluss von Islamisten, zu ausländischer Einmischung, zu Unrecht und größerer Ungleichheit führen könnten, haben sich bewahrheitet.
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Bundesbank-Vorstand Balz: „Der digitale Euro wäre offizielles Geld“
rnd.de, 21.12.2020, 5:30 Uhr
Die Deutsche Bundesbank unterstützt die Experimente der EZB zur Einführung von digitalem Zentralbankgeld.
Angesichts von Kryptowährungen, zahlenden Maschinen und ersten Feldversuchen mit digitalem Geld in China gehe es um eine strategische Frage für Europa, sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz im RND-Interview.
Zugleich beruhigt Balz die Deutschen: „Das Bargeld wird bleiben, keine Frage“.
Herr Balz, können Sie einem Normalbürger über den Gartenzaun hinweg erklären, was ein digitaler Euro für ihn bedeuten könnte?
Es geht um ein drittes Medium für Geld. Bislang haben wir nur zwei: erstens Bargeld, zweitens Geld auf Konten bei Geschäftsbanken. Mit dem digitalen Euro käme ein drittes Medium hinzu, mit dem wir – wie mit Bargeld – direkt bezahlen können, aber eben digital. Per Smartphone etwa könnte ich dem Nachbarn über den Zaun hinweg 10 Euro zukommen lassen.
Kann man solche Systeme nicht privaten Firmen überlassen? Rund um die Welt schießen doch schon Kryptowährungen aus dem Boden.
In Wirklichkeit sind das keine Währungen, eher Spekulationsobjekte. Man kann sich auf deren Werthaltigkeit nicht verlassen. Bei Bitcoins etwa gab und gibt es mitunter extreme Wertschwankungen. Auf so etwas lässt sich nicht jeder ein. Der digitale Euro dagegen wäre offizielles Geld, ausgegeben von einer Zentralbank, nur eben digital.
Gibt es überhaupt einen Bedarf dafür? Die Deutschen lieben doch mehr als andere Völker das Bargeld.
Das Bargeld wird bleiben, keine Frage. Aber der digitale Euro könnte dazukommen. In der Industrie zum Beispiel gibt es Vorgänge, die man in Zukunft von Maschine zu Maschine bezahlen könnte, dafür ist der digitale Euro ideal. Ins Zeitalter des „Internets der Dinge“ passen keine herkömmlichen Überweisungsvorgänge.
„Es geht um Systemsouveränität“
China bringt bereits digitales Zentralbankgeld durch Lotterien an den Mann. Verschläft Europa wieder einen globalen Trend?
Nein. Es geht darum, die Chancen neuer Technologien zu ergründen, aber auch die Risiken. Ich gehöre als Vertreter der Bundesbank zur High Level Task Force in der EZB, die derzeit diese Dinge in der Eurozone steuert, und kann Ihnen sagen: Wir sind sehr wachsam. Deshalb überstürzen wir auch nichts.
Aber die EZB hat noch keine Entscheidung getroffen.
Das stimmt, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, eine Entscheidung vorzubereiten. In dem Moment, in dem wir im Eurosystem eines Tages den Schritt in Richtung digitaler Euro gehen wollen, möchten wir ihn auch gehen können. Genau das ist das Ziel der Aktivitäten, die jetzt laufen. Eines jedenfalls ist inzwischen allen Beteiligten klar: Das Thema Zahlungsverkehr ist in Zukunft keine Nebensächlichkeit mehr wie früher. Es geht um eine Sache von strategischer Bedeutung, um europäische Systemsouveränität.
Das Finanzwesen steuert auf den größten Umbruch seit Jahrhunderten zu.
Die EZB experimentiert mit digitalen Euros, Schweden plant bereits die bargeldlose Gesellschaft.
China marschiert allen voran – und verschenkt in diesen Tagen schon das erste digitale Zentralbankgeld.
Zitat: Die Revolution fand im Saal statt, im vielleicht dezentesten Land Europas. Der Rest der Welt nahm deshalb davon kaum Notiz.
In Stockholm trat vor wenigen Tagen Per Bolund vor die Presse, Schwedens Minister für Finanzmärkte und Verbraucherschutz. Der 49-Jährige, ein Grüner, ist ein umsichtiger Typ, der niemanden vor den Kopf stoßen will. Er hüllte seine unerhörte Botschaft ins Gewand eines Prüfauftrags.
Die schwedische Regierung, verkündete Bolund, werde jetzt mal untersuchen, ob es nicht möglich sei, Schweden komplett auf eine digitale Währung umzustellen. Eine Kommission unter Leitung der Politikerin Anna Kinberg Batra soll die Wege dahin erkunden; die 50-Jährige gehört zur Partei der Moderaten, sie war Vorsitzende des Finanzausschusses des Parlaments.
Auch wenn nichts von heute auf morgen geschieht, geraten schon jetzt viele ins Grübeln: das endgültige Ende des Bargelds? Meint Schweden das ernst?
Mitte des 17. Jahrhunderts waren die Schweden die ersten Europäer, die sich auf Papiergeld einließen – und zögernd ihre zuvor verwendeten Kupferplatten sinken ließen. Jetzt, dreieinhalb Jahrhunderte später, auch noch aufs Papiergeld zu verzichten, wäre allerdings auch für das innovationsfreudige Volk im Norden Europas ein kolossaler zweiter Schritt.
Da hat der Schwede ein wahres Wort gelassen ausgesprochen. Rund um die Welt prüfen derzeit alle modernen Staaten die Einführung von digitalem Zentralbankgeld. Finanzminister, Notenbankchefs, Konzernlenker: Bei allen, die beruflich über Milliarden gebieten, ist das Thema Central Bank Digital Currency (CBDC) „red hot“, wie die Amerikaner sagen: mehr als heiß.
Wie der Ring des bösen Sauron
Befürworter glauben, die Digitalisierung der offiziellen Währungen sei ein überfälliger Schritt. Nur so könnten die Zentralbanken ihren Einfluss wahren und auch im 21. Jahrhundert für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sorgen.
Kritiker sehen dagegen Risiken und Nebenwirkungen in Hülle und Fülle. Viele fürchten eine neue Allmacht der Zentralbanken, gestützt auf digitales Wissen über alles und über jeden. „Eine finstere Idee“ sei CBDC, schreibt der deutsche Ökonom Thorsten Polleit in einem wütenden Aufsatz und zieht Parallelen zum Roman „Herr der Ringe“. Das digitale Zentralbankgeld sei wie der legendäre Meisterring, mit dessen Zauberkraft der böse Sauron die Welt zu versklaven trachtet: „Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden / Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.”
In Schweden indessen ist wenig zu spüren von solcher Düsternis oder Aufgeregtheit. Drei Faktoren geben den digitalisierungsfreundlichen Währungsreformern Bolund und Batra Rückenwind:
1. Der Anteil der Barzahlungen in Schweden sank nach Zahlen der Rijskbank von 39 Prozent im Jahr 2010 auf nur noch 9 Prozent in diesem Jahr. Beim Bäcker, auf dem Flohmarkt oder bei der Kollekte in der Kirche: Die Schweden zahlen alles digital, vorzugsweise mit Swish, einer populären Mobiltelefon-App.
2. Schweden gehört nicht zur Eurozone. Den Übergang des Landes zu reinem Digitalgeld würde eine Mehrheit nicht als undurchschaubares Projekt bürgerferner Eliten empfinden, sondern als eine ureigene Sache der Schweden.
3. Schon immer, auch bei der Mobiltelefonie, waren die Schweden frühe Anwender neuer Technologien. Nie hat dies etwas geändert an ihrer unaufgeregten Normalität.
In Frankfurt, 1200 Kilometer Luftlinie von Stockholm entfernt, können die Digitalisierungsexperten der Europäischen Zentralbank über solche Notizen aus der Provinz nur schmunzeln. Schweden? Die haben doch nur knapp über zehn Millionen Einwohner. Außerdem diskutieren sie ja erst mal nur.
Eigentlich, sagen die Freaks in Frankfurt, müsse man die Zentralbank der Bahamas aufs Podest bitten und international beglückwünschen. Sie hat es in diesem Jahr als erste geschafft, eine ganze Nation mit digitalem Zentralbankgeld auszustatten, dem „Sand Dollar“. Aber auf den Bahamas geht es auch nur um knapp 400 000 Einwohner.
Und wann kommt der digitale Euro für die 342 Millionen Menschen in der Eurozone? In den Zwillingstürmen der EZB in Frankfurt werden die Leute schmallippig, wenn die Rede auf dieses Thema kommt. Jedes falsche Wort könnte „kursbewegend“ sein, heißt es.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde, eine Meisterdiplomatin, hat sich eine elegante Formulierung angewöhnt, hinter der sich erstmal alle versammeln können: „Wir sollten darauf vorbereitet sein, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies erforderlich werden.“
Facebook-Geld schon ab Januar?
Aber ist es nicht längst erforderlich? „Es gibt eine Nachfrage nach digitalem Geld, unter Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen„, orakelte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Tagung der Bundesbank. Scholz kennt auch jene Teile der Debatte, die nie öffentlich abgebildet werden. Hochrangige Industrievertreter saßen jüngst bei einem vertraulichen Treffen in seinem Ministerium und baten darum, man möge sich beeilen mit dem digitalen Euro – schon weil die Unternehmen die hohen Kosten für Überweisungen ins Ausland leid seien.
Solche wirtschaftlichen Chancen sind abzuwägen gegen neue Risiken. Kurioserweise könnte gerade eine besonders hohe Akzeptanz der digitalen Währung vieles durcheinander bringen: Heben allzu viele Bürger ihr Geld freudig von ihren Konten ab, um es in digitale Euros zu wandeln, könnten Geschäftsbanken reihenweise ins Taumeln geraten. In den Labors der EZB hantieren die Experten schon mit möglichen Gegenmitteln: Obergrenzen müssen wohl her, glauben die Ökonomen, und zeitliche Stufenpläne.
Politisch allerdings geht es beim digitalen Euro um etwas anderes, etwas sehr viel Größeres. In einem gigantischen Poker belauern einander alle Institutionen, die den Menschen ein erdumspannendes Zahlungsmittel andienen könnten. Die Liste der Akteure ist nicht lang, aber jeder einzelne Name darauf steht für enorme finanzielle Macht. Es sind große Zentralbanken und datengetriebene Weltkonzerne.
Wer bewegt sich zuerst? Und wie reagiert dann der zweite?
Wie ein Gong zu Beginn des Kampfs wirkte im Juni 2019 die Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, er wolle eine eigene digitale Währung namens Libra entwickeln.
Seit Anfang Dezember 2020 heißt das Projekt Diem, das Ziel bleibt aber dasselbe. Facebook will, dass seine 2,7 Milliarden Nutzer einander nicht mehr nur Nachrichten und Bilder zusenden, sondern auch digitales Geld.
Es gibt Hinweise auf eine mögliche Zulassung erster „Diem coins„ vielleicht sogar schon im Januar 2021 – durch Finanzaufsichtsbehörden in der Schweiz. Zuckerbergs Leute haben nicht nur eine Umbenennung hinter sich, sondern auch einen Umzug. Die „Diem Association” grüßt aus Genf.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac schlägt schon Alarm: Die Politik müsse sich beeilen, „ein privates Weltgeld” zu verhindern, warnt Alfred Eibl von Attac Deutschland.
Bekommt die alte Staatenwelt die neureichen Digitalkonzerne noch in den Griff? Sogar in China schien der Führung zeitweise manches über den Kopf zu wachsen. Binnen weniger Jahre erhoben sich die chinesischen Bezahlsysteme Alipay und WeChatPay zu wahren Giganten – die nun ebenfalls nach einer eigenen Währung hungern.
Peking aber will alle Fäden in der Hand behalten. Das Regime macht jetzt Tempo beim digitalen Zentralbankgeld. In diesen Tagen verschenkt die staatliche People’s Bank of China in den Städten Shenzen und Suzhou per Lotterie rote Tüten an jeweils 100 000 glückliche Gewinner. Darin sind Codes für digitale Yuan, Gegenwert: rund 30 Euro.
Im Feldversuch wird jetzt erstmals alles getestet – einschließlich der ins Programm eingebauten neuen Überwachungsmethoden. In China werden – anders, als es die EZB plant – die Daten zur Identität derer, die digitales Geld ausgeben, den „coins” wohl noch lange anhaften. Wirtschaftswissenschafter können sich die Finger lecken: Nie gab es ein so klares Bild vom viel zitierten Kreislauf des Geldes.
Es geht auch anders. Amerikanische Experten entwerfen in ihren Foren für digitales Zentralbankgeld coole neue Modelle, die Solidität und Datenschutz vereinen. Auch bei der EZB hält man einen Doppelschlag für möglich, gegen China und gegen Facebook zugleich.
Was ist Geld? Was ist es wert?
Lagarde will jetzt einen offenen Diskussionsprozess. Auf Geheiß der Französin hat die seinerzeit unter Mario Draghi extrem zugeknöpfte EZB erstmals Diskussionsforen im Internet eröffnet. Was aber, wenn die europäische Version von digitalem Zentralbankgeld vor lauter Debatten am Ende nie Realität wird? Willigen wir dann eines Tages doch noch seufzend in Datenkrakensysteme aus Übersee ein – wie schon bei Whatsapp, einfach weil es so schön funktioniert?
Rundum entsteht eine irritierende Szenerie – und eine alte Vertrauensfrage stellt sich neu: Was ist Geld? Was ist es wert? Das Abkommen von Bretton Woods verpflichtete einst die USA, Dollar jederzeit in Gold umzutauschen. Seit 1971 gilt Bretton Woods nicht mehr. Seither basiert der Wert von Geld allein auf dem festen Glauben, dass man dafür etwas Wertvolles bekommen werde, jetzt und in Zukunft.
Dieser Glaube lässt nach, wenn Verunsicherungen wachsen. Es ist keine glückliche Fügung, dass jetzt eine nie dagewesene Debatte über die Digitalisierung des Geldes zusammenfällt mit einem nie dagewesenen Ausmaß der Staatsschulden – dies alles in einer Zeit, in der Verschwörungstheorien schneller verbreitet werden können denn je.
Der Kurs der Kunstwährung Bitcoin schoss letzte Woche zeitweise um 5000 Dollar nach oben, auf bis zu 23.777 Dollar. Hektisch waltet da, wie bei Aktien und Immobilien, die Nervosität eines Marktes, dem eine Wertaufbewahrung in Euro oder Dollar nicht mehr genügt. Für die Stabilität von Euro und Dollar ist dies mitten in der heiklen Digitalisierungsdebatte alles andere als ein gutes Zeichen.
Kommentar: (abgedruckt in der Schaumburger Zeitung, 21. Dezember 2020, S.3 )
Olaf Scholz als Regierungsvertreter kann schon nicht mehr sagen, dass er die Einführung des privaten Digitalgeldes a´la Facebook verhindern wird. - The Great Reset, der eingeleitet ist, wirft hier bereits seine Schatten voraus. Thomas Bauer
21.12.2020
Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt
Die Corona-Krise wird dominiert von einer Gesundheitsdebatte, die einen rein moralisierenden Charakter aufweist. Doch diese Krise wird ihre tiefen Spuren vor allem in den Bereichen der Wirtschaft und des Rechtssystems hinterlassen. Es wird schon bald ein böses Erwachen geben. Denn Corona ist vor allem ein „Wirtschafts-Virus“.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 20.12.2020
Zitat: Die nächste Zeit wird außergewöhnlich große Umwälzungen auf allen Gebieten mit sich bringen. Doch es wird anders verlaufen als von den hiesigen Politik-Machern gedacht.Es muss offen festgestellt werden: Ausnahmslos alle Parteien im Bundestag haben sich als unfähig erwiesen, was den Schutz der deutschen Verfassung angeht – und zwar bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020. Die einen haben so getan, als ob sie gegen die Handlungen der Bundesregierung sind, um schlussendlich sehr auffällig untätig zu bleiben, während die anderen auffällig laut geschwiegen haben. Die Diskussion mit dem Hinweis auf diese Missstände wird durch eine Moralisierung der Corona-Debatte unterdrückt. Dass es das Corona-Virus gibt, wird wohl kaum jemand bestreiten können. Doch es gibt nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine gesellschaftlich-rechtliche Krise, die erörtert werden muss. Mit dieser Problematik beschäftigt sich mittlerweile auch die deutsche Wissenschaft (HIER, HIER und HIER).
Wer das Grundgesetz verteidigt, wird zum Feind erklärt
Der herrschenden Staatsrechtler-Meinung zufolge waren die Anti-Corona-Maßnahmen weitgehend verfassungswidrig. Dieser gesamte fragwürdige Prozess wurde durch das Eilverfahren der Exekutive, das die Sonderrechte des Bundesgesundheitsministers über den 31. März 2021 hinaus verlängert hat, in seiner Verfassungswidrigkeit überboten. Niemals hätte ich mir ausmalen können, dass man sich schuldig, verfolgt und ausgeschlossen fühlen muss, weil man die Verfassung verteidigt. Die Angst davor, als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und geächtet zu werden, weil man die Verfassung, die Republik und alle demokratischen Werte und Normen des Zusammenlebens in Schutz nimmt, führt zu einer gedanklichen – und manchmal auch körperlichen – Schockstarre.
Der psychologische Druck, der medial im Gleichschritt ausgeübt wird, und die gezielte Panikmache durch die Politik trifft die Bürger bis ins Mark. Sie trauen sich nicht mehr, ihre konstruktive Meinung kundzutun, was wiederum zu einer enormen Wut führt. Da kommen die ebenfalls medial wirksamen Extremisten und „echten Verschwörungstheoretiker“ der Politik offenbar sehr gelegen. Schließlich liefern diese Gestalten, die sich an der Spaltung der Gesellschaft ergötzen, der Politik eine Steilvorlage nach der anderen, damit diese die verfassungsmäßige Ordnung Schritt für Schritt im Sinne der Exekutive – und durch Umgehung der Legislative – umgestalten kann.
Es ist davon auszugehen, dass die Aushebelung der Verfassung kein temporäres Phänomen bleiben, sondern ab dem kommenden Jahr in seiner Intensität noch tiefer greifen wird – natürlich immer langsam und Schritt für Schritt. Schließlich beobachten wir diesen Prozess seit Beginn des 21. Jahrhunderts. Wenn die Politik uns Gegenteiliges verspricht, muss darauf verwiesen werden, dass sie im Verlauf der Pandemie keines ihrer Versprechen eingehalten hat. Man muss sich nur anschauen, mit welcher Tölpelhaftigkeit sich zahlreiche Politiker und „Experten“ in Widersprüche verstricken – und zwar durchgehend. Das schafft kein Vertrauen. Daraus folgt: Politische Versprechen sind keinen Pfifferling wert!
Doch die Wahrheit ist auch, dass die im Bundestag sitzenden vermeintlichen Gegner der Corona-Maßnahmen, oftmals nur politischen Profit aus der aktuellen Debatte erzielen wollen. Diese Verhaltensweise hatten wir bereits während der Flüchtlingsdebatte beobachtet. Wobei der politische Missbrauch der damaligen Krise von allen Seiten betrieben wurde – sowohl von Flüchtlingsgegnern als auch von Flüchtlingsbefürwortern. Allen Seiten mangelt es an einer ehrenhaften Redlichkeit. Es gab einst einen deutschen Staatsmann der „alten Garde“, der gesagt hatte: „Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit in Talkshows aufzutreten“.
Corona und der Seiltanz über dem wirtschaftlichen Abgrund
Wir leben in turbulenten Zeiten. Es ist eine Zeit des Abwartens, eine Zeit der Platzsuche - ein regelrechter Seiltanz über dem Abgrund. Es gilt als sicher, dass sich ab dem kommenden Jahr alles für immer verändern wird. Ein Zurück in die alte Normalität wird und soll es nicht geben.
Und dann wird die Stunde der Demagogen, Extremisten und Rattenfänger schlagen. Man kann es spüren. Sie warten auf den richtigen Zeitpunkt. Auf jenen Zeitpunkt, der eine Zäsur einleiten soll – nämlich die Ausrufung des inneren Notstands! Können Sie sich vorstellen, dass die Bundestagswahl 2021 wegen eines inneren Notstands verschoben werden muss? Haben vielleicht sogar einige Politiker ein Interesse daran?
Die Politiker und „Experten“, die meinen, es wäre problemlos möglich, die Wirtschaft auf „Null“ zu setzen, um neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, werden sich noch wundern. Man kann nicht alles Funktionstüchtige nach Belieben abreißen, um dann etwas Neues aufzubauen. Die makroökonomische „schöpferische Zerstörung“, die aktuell weltweit stattfindet, wird voraussichtlich weitgehend scheitern. Es ist immer leicht, Pläne und Ideen umzusetzen, wenn man von den Auswirkungen der Umsetzung existenziell nicht gefährdet werden kann, weil man als Politiker von staatlichen Alimenten, also von den Steuergeldern der Bürger, lebt.
Sobald den politischen Kreisen die Hoffnungslosigkeit, die sich in den Augen von Bürgern und Unternehmern widerspiegeln wird, entgegenschlägt, werden sie verstehen, was ihre Worte und Handlungen angerichtet haben. Und dann werden sie auch verstehen, dass Hochmut immer vor dem Fall kommt. Erst dann, und nur dann, werden sie begreifen, was sie angerichtet haben. Wenn dann noch eine Phase der Inflation und der Hyper-Inflation einsetzen sollte, werden wir erneut bei Stefan Zweigs Meisterwerk landen. Er führte in seinem Werk „Die Welt von gestern: Erinnerungen eines Europäers“, das postum im Jahr 1942 veröffentlicht wurde, aus: „Nichts hat das deutsche Volk – dies muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so haßwütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation.“
Ab dem kommenden Jahr wird auch der letzte Bürger verstehen, mit welcher Wucht die Politik die Wirtschaft und das Rechtssystem an die Wand gefahren hat und wie sehr sie die Feinde der Republik mit ihren eigenen unfähigen Händen gestärkt hat. Einem Teil der Medien kommt hierbei die Rolle von „Claqueuren“ zu – genauso wie in jener menschenfeindlichen Debatte, die im Jahr 2011 eingesetzt hatte. Sie wussten damals, was sie taten – und sie wissen es auch heute. Einen wirtschaftlichen Teil-Ausweg (Schadensbegrenzung) kann es nur dann geben, wenn die Bundesregierung ihre staatlichen Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen massiv ausweitet, um feindliche Übernahmen durch „ausländische Riesen“ zu verhindern.
Und damit möchte ich als letztes ein Zitat erwähnen, welches mein Gedächtnis angesichts der wirtschaftlichen Probleme, die auf uns zukommen werden, seit geraumer Zeit durchsiebt. Es stammt von Alexander Solschenizyn:
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Bevor nun die Frage aufkommt, wen ich denn mit diesem Zitat kritisch ansprechen möchte, dem antworte ich: Wer immer sich durch diese Worte angesprochen fühlt!
Kommentar: Dass Verschwörungsleugner in der Öffentlichkeit nicht benannt werden, sondern nur von Verschwörungstheoretikern gesprochen wird, dient weniger der Wahrheitsfindung. Wer sich aber für mehr Dazulernarbeit und für weniger betreutes Denken entscheidet, wird das kritisieren und selber differenzierter argumentieren. Thomas Bauer
Der große Ungleichmacher - Deutsche Regierungsberater warnen vor Zuspitzung von Großmachtkonflikten und vor Zerfall ärmerer Staaten durch die Covid-19-Pandemie.
German-Foreign-Policy.com, 21. Dez. 2020
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen mit einer deutlichen Verschärfung diverser globaler Konflikte durch die Covid-19-Pandemie. So sei etwa zu befürchten, dass Konflikte in Entwicklungsländern durch eine weitere Verarmung befeuert würden, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon jetzt hätten etwa in Mexiko im Kampf gegen die Pandemie Drogenkartelle hoheitliche Aufgaben übernommen. Hinzu komme, dass auch Großmachtkonflikte sich zuspitzten, vor allem derjenige der USA gegen China - denn "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen" werde, begünstige in Washington "einen konfrontativen Kurs" gegen Beijing. Nicht zuletzt drohen sich auch bestehende Spannungen und Konflikte in der EU zu verschärfen; die wirtschaftlichen Einbußen fallen schon jetzt in Südeuropa deutlich höher als im ohnehin reicheren Norden aus. In dieser Situation geht Berlin dazu über, Impfstoffe nicht mehr - wie abgesprochen - nur gemeinsam über die EU zu beschaffen, sondern zusätzlich im nationalen Alleingang.
Zitat: Das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft
Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie bestätigt, werden sich infolge der Covid-19-Pandemie die globalen Kräfteverhältnisse mutmaßlich deutlich verschieben. Dies liegt der SWP zufolge daran, dass eine ganze Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens die Pandemie vergleichsweise erfolgreich bekämpft haben. Hingegen müssten "praktisch alle übrigen Weltregionen ... erheblich größere wirtschaftliche Verluste" hinnehmen, heißt es in der Analyse; dies gelte für die EU, in hohem Maß auch für die USA und "geradezu dramatisch" für einige Schwellenländer, insbesondere für Mexiko, Brasilien und Indien.[1] "Zu erwarten" sei daher, dass "China und Ostasien an relativem ökonomischem Gewicht gewinnen und noch rascher als prognostiziert zum Gravitationszentrum der Weltwirtschaft werden". So schätzt die SWP, dass der Anteil Ostasiens [2] an der globalen Wirtschaftsleistung von 29,4 Prozent im Vorkrisenjahr 2019 auf 32,6 Prozent im Jahr 2025 ansteigen wird - bei parallelem Rückgang des US-Anteils von 24,5 Prozent auf 22,7 Prozent und einer relativen Stagnation der EU (2019: 17,8 Prozent; 2025: 17,9 Prozent). Die SWP bilanziert: "Politisch könnte daraus eine Kräfteverschiebung erwachsen."
Drogenkartelle im Kampf gegen die Pandemie
Drastische Verluste sagt die SWP zudem den Entwicklungsländern voraus. "Einbrüche bei der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen, aber auch im Tourismussektor treffen einige dieser Staaten schwer", heißt es in der Analyse.[3] Hinzu komme, "dass externe Quellen wie Rücküberweisungen versiegen und internationale Hilfsmaßnahmen sich auf sehr viele betroffene Staaten verteilen". Da in vielen Ländern Arbeitslosigkeit und Armut zunähmen, während zugleich die "Preise für Güter des täglichen Bedarfs" stiegen, sei mit härteren Verteilungskonflikten zu rechnen - dies in einer Lage, in der die Coronakrise "den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum vieler Regierungen" in wachsendem Maß begrenze. "Teilweise haben nichtstaatliche Gewaltakteure in der Pandemie Hilfe und quasistaatliche Leistungen erbracht", berichtet die SWP: So hätten beispielsweise "die Taliban in Afghanistan, Kartelle in Mexiko und Gangs in Südafrika" unter anderem "Lebensmittel und Gesundheitsinformationen verteilt und mitunter Ausgangssperren durchgesetzt". "Im Wettstreit um Autorität und Legitimität drohen ohnehin schon schwache Staaten weiter an Boden zu verlieren", warnt der Think-Tank. Der "Gefahr einer von Covid-19 verstärkten Abwärtsspirale" bis zum Staatszerfall seien auch noch funktionierende Staaten ausgesetzt, etwa Mosambik.
Ängste vor dem Machtverlust
Dabei hat die Covid-19-Pandemie der SWP zufolge das Potenzial, nicht nur Konflikte innerhalb schwächerer Staaten gefährlich anzuheizen, sondern darüber hinaus "auch als zusätzlicher Treiber bestehender Konflikte zwischen Groß- und Regionalmächten" zu wirken. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn die "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen" der Pandemie die jeweiligen Staaten "unterschiedlich hart treffen": "Eine solche Entwicklung schürt die bereits vorhandenen Ängste vor einem relativen Machtverlust".[4] So werde etwa "die weit zurückreichende Rivalität zwischen Indien und China" durch die Pandemie "eher befeuert"; New Delhi habe "nach dem Ausbruch der Seuche die Chance" gesehen, "ausländische Investitionen, die in China getätigt werden sollen, ins eigene Land zu lenken" - und es werde von den Vereinigten Staaten "ausdrücklich dazu ermutigt". Vor allem aber werde "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen könnte als die USA und andere westliche Länder", in Washington wahrscheinlich "einen konfrontativen Kurs gegenüber Peking begünstigen". In der Tat hat die US-Administration ihre Aggressionen gegen China bereits in den vergangenen Wochen und Monaten ganz erheblich verstärkt.[5]
Verteilungskonflikte in der EU
Auch innerhalb der EU drohe die Covid-19-Pandemie Konflikte zu schüren, warnt die SWP. So zeigten "alle Analysen und viele Prognosen, dass die Mitgliedstaaten ... unterschiedlich stark von der Pandemie und deren sozioökonomischen Folgen getroffen wurden und werden".[6] Das könne trotz der Bemühungen um Hilfsmaßnahmen - darunter vor allem das 750 Milliarden Euro schwere Finanzpaket - "neue Unwuchten und Ungleichzeitigkeiten im Integrationsprozess erzeugen". Der Think-Tank weist auf die erheblichen Differenzen beim dieses Jahr zu erwartenden ökonomischen Einbruch hin; so müsse Deutschland bei der Wirtschaftsleistung 2020 mit einem Minus von 5,98 Prozent gegenüber 2019 rechnen, Polen sogar nur von 3,56 Prozent, während die südlichen EU-Staaten weitaus höhere Einbußen zu befürchten hätten - ein Minus von 9,76 Prozent (Frankreich), 10,65 Prozent (Italien) bzw. 12,83 Prozent (Spanien). Damit werde "die wirtschaftliche Divergenz in der Eurozone und der gesamten EU weiter zunehmen". In einem Negativszenario schließt die SWP sogar "Verteilungskonflikte[...] zwischen den EU-Staaten" nicht aus; diese könnten zum Beispiel dann entstehen, wenn etwa Deutschland trotz verbalen Eintretens für eine Einstufung des Covid-19-Impfstoffs als "globales öffentliches Gut" dazu übergehe, diesen nicht wenigstens EU-weit, sondern "vorrangig an die eigene Bevölkerung" zu verteilen.
Deutschland zuerst
Tatsächlich beginnt die Bundesregierung, sich von der EU abzusetzen und Impfstoffe in nationaler Hoheit an Brüssel vorbei zu beschaffen. Bislang hieß es auch in Berlin stets, zu den Covid-19-Impfstoffen müssten alle Mitgliedstaaten der Union gleichen Zugang haben. Daher sei man darauf bedacht, die Vakzine gemeinsam über die EU zu beschaffen und sie dann - ihre Menge berechnet nach der jeweiligen Bevölkerungszahl - an die einzelnen EU-Länder zu verteilen. In der Tat hat Brüssel inzwischen Impfstoffe bei BioNTech-Pfizer (300 Millionen Dosen), Moderna (160 Millionen Dosen), AstraZeneca (400 Millionen Dosen), CureVac (405 Millionen Dosen), Johnson & Johnson (Impfdosen für 400 Millionen Personen) sowie Sanofi-GSK (300 Millionen Dosen) bestellt und bereitet ihre Verteilung an die Mitgliedstaaten vor.[7] Wie am Wochenende bekannt wurde, ist Berlin aber mittlerweile dazu übergegangen, zusätzlich Impfstoffe auf nationaler Ebene zu bestellen - 30 Millionen Dosen bei BioNTech-Pfizer, 20 Millionen Dosen bei CureVac.[8] Dies dürfte dazu führen, dass die Bundesrepublik eher die sogenannte Herdenimmunität erreicht und eher zum normalen Alltag bzw. zum normalen Wirtschaftsleben übergehen kann als die anderen Staaten der EU. Berlin gelänge es damit, seine Vormachtstellung in der EU noch stärker zu konsolidieren.
[1] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.
[2] Unter "Ostasien" rubriziert die SWP in diesem Fall China inklusive Hongkong und Macao, Japan, Südkorea, Taiwan, die Mongolei sowie die zehn ASEAN-Staaten.
[3], [4] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.
[6] S. dazu Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen u. Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.
[7] Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden: Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren. ec.europa.eu 20.12.2020.
[8] Berlin legt nach: "Klares nationales Signal". zdf.de 19.12.2020.
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.
Weil das aktuelle BND-Gesetz auf verfassungswidrigen Grundannahmen basiert, hat das Kanzleramt das Gesetz fast vollständig neugeschrieben. Über viele Einzelheiten hatten wir bereits berichtet. Der Auslands-Geheimdienst darf in Zukunft ganz legal hacken, nicht nur einzelne Personen und Geräte, sondern gleich Server und Dienste-Anbieter bis hin zu vollständigen Mobilfunk- und Internet-Providern.
Die deutschen Spione dürfen massenhaft Daten sammeln und auswerten. Weil das Bundesverfassungsgericht eine Beschränkung gefordert hat, soll der BND nicht mehr als 30 Prozent aller weltweit existierenden Telekommunikationsnetze abhören. Diese Fantasiegrenze liegt viele Größenordungen über den tatsächlichen Fähigkeiten des BND. Ähnliche Beschränkungen hat der Geheimdienst in der Vergangenheit sogar absichtlich umgangen.
Neben Kommunikationsinhalten sammelt der Geheimdienst riesige Mengen an Bestands- und Verkehrsdaten und rastert daraus Verbindungsnetzwerke. Eigentlich darf der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz erlaubt weitreichende Ausnahmen für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“ oder auch rudimentär „unkenntlich“ gemachte Daten wie Hashes von Telefonnummern.
Als Edward Snowden nachwies, dass Geheimdienste so handeln, war das ein weltweiter Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung dieses Treiben. Und weitet es aus: Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, nächstes Jahr bekommt er erstmals mehr als eine Milliarde Euro.
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte es zur Bedingung gemacht, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diese Funktion übernimmt: „Das ist eine ganz, ganz wichtige Bedingung. […] Das gehört auf jeden Fall zu den Dingen, die wir einfordern werden.“ Das ist nicht passiert. Die SPD-Ministerien haben das nicht durchgesetzt und heute trotzdem zugestimmt.
Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Da sich die Große Koalition jetzt auf die groben Linien geeinigt hat, sind dort keine großartigen Änderungen mehr zu erwarten.
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Zitat: Seit der Amts-Übernahme Obamas von seinem Vorgänger George W. Bush im Januar 2009 nahm die Zahl der Drohnen-Angriffe enorm zu. Unter ihm wurden bisher sechsmal mehr Drohnen-Angriffe geflogen als unter Bush. Allein die Zahl der Drohnen-Angriffe in Pakistan stieg von 252 im Jahr 2008, über 473 im Jahr 2009 auf 874 im Jahr 2009. In den Jahren zuvor waren es nie mehr als 102 Drohnen-Angriffe.
espero, Nr. 2, Januar 2021, 228 Seiten, Download der PDF-Version per Mausklick auf das Cover.Nach Ausbruch der Corona-Krise hatten wir im April 2020 in einem „Call for Papers“ zu Beiträgen für das nun vorliegende espero-Themenspecial: „Die Corona-Krise und die Anarchie“ aufgerufen. Die Resonanz auf unseren Aufruf war außerordentlich und auch international. Wir freuen uns, das heute (quasi als „Weihnachtsgeschenk") fertig gewordene Corona-Special als Nr. 2 der in neuer Folge erscheinenden Zeitschrift espero vorlegen zu können. Das Special enthält Beiträge von Noam Chomsky, Roel van Duijn, David Graeber, Markus Henning, P. M., Rolf Raasch, Jochen Schmück, Gerhard Senft, Maurice Schuhmann, Thomas Swann und Sarthak Tomar. Gemeinsam ist allen Beiträgen, dass sie, ausgehend von einer Ursachenanalyse und den in der Corona-Krise gemachten positiven und negativen Erfahrungen, den Versuch unternehmen, neue libertäre Perspektiven für die Welt nach Corona zu entwickeln, von der wir hoffen, dass sie eine bessere, weil freiheitlichere und gerechtere Welt sein wird.