Ukraine-Krieg: Nato will Angriffe auf Russland erlauben
Noch bis vor kurzem undenkbar, nun offiziell: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich dafür ausgesprochen, Russland mit Waffen der Alliierten anzugreifen. Natürlich nur zur Verteidigung ????
Stoltenberg sagte dies in einem Interview mit dem “Economist”. Deutsche Medien haben bisher kaum berichtet. Dabei richtet sich sein Appell nicht nur an die USA, sondern auch an Deutschland.
“The time has come for allies to consider whether they should lift some of the restrictions they have put on the use of weapons they have donated to Ukraine,” said Mr Stoltenberg. “Especially now when a lot of the fighting is going on in Kharkiv, close to the border, to deny Ukraine the possibility of using these weapons against legitimate military targets on Russian territory makes it very hard for them to defend themselves.”
The Economist
Zuvor hatte die “New York Times” berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken dafür werben will, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit US-Waffen zu ermöglichen.
In Deutschland hat sich für solche Attacken der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ausgesprochen. Hofreiter fordert auch eine Freigabe der deutschen “Taurus”-Flugkörper.
Parallel läuft eine Debatte über die Frage, ob westliche Truppen und/oder die Nato die Luftverteidigung in der Ukraine sichern sollen – zunächst von Polen oder Rumänien aus.
Derweil wurde bekannt, dass ein strategisch wichtiges russisches Radarsystem zur Früh-Erkennung (nuklearer) ballistischer Angriffe attackiert wurde. Vermutlich steckt die Ukraine dahinter.
Sie dürfte den Angriff aber nicht ohne US-Hilfe ausgeführt haben. Das zeigt, dass jetzt schon alle roten Linien überschritten werden – selbst Anlagen, die einen Atomkrieg auslösen können, sind nicht mehr tabu…
Siehe auch Ukraine-Krieg: Lautes Nachdenken über westliche Intervention
Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-nato-will-angriffe-auf-russland-erlauben
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 25. Mai 2024
Even as the top candidate for the CDU, EU leader von der Leyen is dragging a few unpleasant affairs with her that could pop up at any time. “Follow the Money” has tracked down five of them.
The website lists five cases in which the EU Commission refuses to provide information. That is why there is hardly anything to read or hear about them in the media. Here they are:
- The SMS-Pfizer affair. This is about vaccines worth billions that von der Leyen is said to have ordered from Pfizer boss Bourla by text message. Several court proceedings are ongoing, and the European Public Prosecutor’s Office is also investigating.
- The Pegasus affair. This involves spy software called Pegasus, which is also alleged to have been used to spy on MEPs. Poland, Spain and Greece are apparently involved – but the EU Commission is keeping everything under wraps.
- Secret minutes of Commission meetings. Some documents are kept under lock and key for 30 years – despite public interest. Because there were several cases in which the EU Commissioners clashed with von der Leyen.
- The luxury trips of EU Commissioner Schinas. Among other things, the Greek was a guest in Qatar, which is involved in a corruption affair in the EU Parliament that has still not been resolved (“Qatargate”). However, he does not want to disclose his trips and their costs; VDL covers for him.
- The use of EU billions from the Corona recovery fund. The EU Commission refuses to provide any information on the conditions it imposes on the EU states for disbursement – and on the use of the money. Tens of billions of euros are at stake!
All the details on the “Follow the money” website. More EU affairs here (German blog
Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-five-explosive-secrets
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Israel am Abgrund, AfD im Abseits – und Frust über die Spitzenkandidaten
lostineu.eu, vom 25. Mai 2024
Die Watchlist EUropa vom 25. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.
An Warnungen hat es nicht gefehlt. Sogar die USA – die engsten und militärisch wichtigsten Verbündeten Israels – haben die Regierung Netanjahu davor gewarnt, den Krieg gegen die islamistische Hamas in Rafah rücksichtslos weiterzuführen.
Doch Netanjaha und seine rechtsradikale Regierung waren unbelehrbar. Nun müssen sie einen außenpolitischen Totalschaden gewärtigen.
Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu, Anerkennung Palästinas durch Spanien und Irland, Verbot der Rafah-Offensive durch den Gerichtshof der Uno – die Bilanz dieser Woche ist verheerend, das Land steht am Abgrund.
Doch statt endlich einzulenken, bombt Israel weiter – und es droht Spanien, Irland und allen EU-Staaten, die Palästina anerkannt haben oder dies planen.
Und was macht die EU?
Der Außenbeauftragte Borrell weist die “Drohungen” und “Einschüchterungen” aus Jerusalem zurück. Der IStGH müsse respektiert werden, sagte Borrell dem spanischen TV-Senders RTVE.
Der Chefdiplomat der EU beklagt auch eine Doppelmoral. “Es kann nicht sein, dass wir die Entscheidungen der Richter nur dann beklatschen, wenn sie zu unseren Gunsten ausfallen. Es kann nicht sein, dass wir den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur dann Beifall zollen, wenn sie gegen Putin gerichtet sind.”
Die Anschläge der Hamas am 7. Oktober seien schrecklich gewesen, so Borrell, “aber man kann nicht alle Palästinenser dafür verantwortlich machen”.
Doch seinen Worten sollen und werden keine Taten folgen. Beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag ist nicht einmal die Aussetzung des Kooperationsabkommens mit Israel geplant.
Von Sanktionen oder einem Ende der Waffenlieferungen ist erst recht keine Rede. Vor allem Deutschland wäre hier gefordert.
Doch trotz des außenpolitischen Totalschadens sieht es nicht so aus, als wenn Berlin von seiner unbedingten Unterstützung Israels abrücken würde.
Steht die deutsche “Staatsräson” über dem Völkerrecht? Das müssen die nächsten Tage erweisen…
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Was war noch? Die offizielle Debatte der Spitzenkandidaten für die Europawahl konnte nicht überzeugen. Sie drehte sich vor allem um die Zusammenarbeit mit Nationalisten und Rechtspopulisten, die EVP-Kandidatin von der Leyen nicht mehr kategorisch ausschließt.
Doch die Rechten waren nicht mal eingeladen! Da die TV-Show auch noch Nachmittags stattfand und nicht in den großen Sendern übertragen wurde, dürfte die Mobilisierungs-Wirkung gegen Null tendieren. Glück für von der Leyen, denn sie geriet unter Rechtfertigungs-Druck…
Überschattet wurde die Debatte zudem noch vom Ausschluß der AfD aus der rechten ID-Fraktion im Europaparlament. Nach dem Streit zwischen Le Pen und Krah steht die deutsche Partei der SS-Versteher nun EU-weit im Abseits…
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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu “ausländischer Einflussnahme” in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto eingelegt. Was man dazu wissen muß.
Mehr‹ Neues vom “Piepergate” – Dokumente geschwärzt › Von der Leyen’s five explosive secrets
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