Die große Strategie hinter J.D. Vance's neuestem Vorstoß gegen die Ukraine-Hilfe
seniora.org, 18. April 2024 IAN WARD - übernommen von politico.com, 16. Juli 2024,
Warum der Senator aus Ohio und MAGA-Liebling gegen die Auslandshilfe in den Krieg zieht.
Senator J.D. Vance spricht mit Reportern auf dem Weg zu einer Abstimmung im US-Kapitol am 1. März 2023. | Francis Chung/POLITICO
(Red.)Dieser Artikel der Beltway-Postille ist schon etwas älter, zeigt aber auf, warum Trump J.D. Vance als Kandidat auserkoren hat. Mit der Nominierung von J.C. Vance hat sich Donald Trump eine Lebensversicherung gegen ein erneutes Attentat geschaffen. Wenn Vance beim Parteitag der Republikaner als Kandidat für die Vice-Präsidentschaft nominiert wird, wird im Fall eines Attentats gegen Trump Vance automatisch Präsident (wenn die Republikaner die Präsidentschaftswahl gewinnen, woran derzeit niemand mehr ernsthaft zweifelt). Ein Hoffnungsschimmer, weil Vance nicht nur versuchen wird, den Ukraine-Krieg zu beenden, sondern auch die gesamte "rules based order" grundlegend in Frage stellt. Kein Wunder, dass die europäischen "Eliten" in ratlose Panik verfallen.(am)
Wenn Mike Johnsons Plan für die Ukraine-Hilfe im Repräsentantenhaus scheitert, könnte Senator J.D. Vance dafür mitverantwortlich sein.
Letzte Woche verfasste der Republikaner aus Ohio einen Meinungsartikel in der New York Times mit der Überschrift „The Math on Ukraine Doesn't Add Up“ (Die Rechnung für die Ukraine geht nicht auf), und am Mittwoch traf er sich mit dem republikanischen Studienausschuss des Repräsentantenhauses, um gegen Johnsons Ukraine-Gesetzentwurf zu peitschen.
Anfang dieses Jahres habe ich monatelang mit Vance gesprochen für ein ausführliches Profil, in dem ich untersucht habe, wie der republikanische Neuling zu Donald Trumps loyalstem Verbündeten im Senat wurde und gleichzeitig den Grundstein für eine noch weitreichendere und radikalere Vision der Weltanschauung „America First“ legte. Während meiner mehrstündigen Gespräche mit Vance verteidigte er seinen hartnäckigen Widerstand gegen die US-Hilfe für die Ukraine, die er – mehr noch als Trump – seit seinem Einzug in den Senat im vergangenen Jahr zu einem seiner wichtigsten Themen gemacht hat.
Diese Opposition war jedoch nur ein kleiner Teil von Vances viel umfassenderer – und weitreichenderer – Theorie der internationalen Angelegenheiten. Wenn Vance seinen Willen durchsetzt, wird die Einstellung der US-Finanzierung für die Ukraine nur der erste Schritt einer viel umfassenderen Neuausrichtung der Rolle der USA in der Weltordnung sein.
Vance ist zutiefst skeptisch gegenüber der so genannten regelbasierten internationalen Ordnung – dem System von Gesetzen, Normen und multilateralen Institutionen, das in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, um globale Konflikte zu entschärfen und internationale Wirtschaftsaktivitäten zu erleichtern. Nach Ansicht von Vance hat dieses System die wirtschaftlichen Eliten bereichert, während es der Arbeiterklasse, die in den alten Industrieländern verwurzelt ist, geschadet hat – und das alles, ohne das eigentliche Ziel der Liberalisierung von nicht-demokratischen Ländern wie China und Russland zu erreichen.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet Vance die Entscheidung der Vereinigten Staaten, in der Ukraine „die Grundsätze der internationalen, auf Regeln basierenden Ordnung“ zu verteidigen, nicht als Teil einer hochherzigen und ehrenhaften Politik. Stattdessen sieht Vance darin ein eigennütziges Bestreben der wirtschaftlichen Eliten, eine globale Ordnung zu bewahren, die ihre Interessen fördert, während sie die Menschen, die er im postindustriellen Ohio vertritt, über den Tisch ziehen.
Wie er mir einmal sagte: „Ich denke, man muss das gesamte Projekt überdenken.“
Anstelle der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung müssen die USA nach Ansicht von Vance ein neues, eher nationalistisches System entwerfen, in dem die einzelnen Nationen allein für ihre eigene Sicherheit und ihr wirtschaftliches Wohlergehen verantwortlich sind und von globalen wirtschaftlichen und militärischen Verflechtungen stärker abgeschirmt werden. Laut Vance ist der erste Schritt, um die Welt in diese Richtung zu bewegen, die Einstellung der US-Hilfe für die Ukraine – was, wie diese Woche deutlich wurde, davon abhängt, dass er seine republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus davon überzeugt, Johnsons Auslandshilfepaket zu kippen.
Vance hat verschiedene Argumente gegen zusätzliche US-Hilfen für die Ukraine vorgebracht, was seine Gegner in beiden Parteien zu der Behauptung veranlasste, dass er lediglich Wladimir Putin und anderen autoritären Führern das Wasser reichen würde. (Vance hat sich natürlich gegen diese Charakterisierung gewehrt.)
Was die Einzelheiten des Gesetzentwurfs für die Ukraine betrifft, so hat Vance drei Haupteinwände vorgebracht. In seinem Meinungsartikel in der New York Times von letzter Woche argumentierte Vance, dass das aktuelle Hilfspaket – das der Ukraine zusätzliche 60 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen würde – wenig dazu beitragen würde, den Krieg zu Gunsten der Ukraine zu wenden. (Die Befürworter des aktuellen Hilfspakets haben diese Behauptung bestritten.) Vance argumentiert auch, dass die USA nicht über die Produktionskapazitäten verfügen, um die Menge an Waffen herzustellen, die die Ukraine benötigen würde, um den Krieg zu gewinnen.
Sein letzter und am deutlichsten parteiischer Einwand rührt von seinen Vorbereitungen auf Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus im nächsten Jahr her. Vance hat sich gegen einen Teil von Johnsons Hilfspaket ausgesprochen, der die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte im Rahmen des REPO-Gesetzes und das Einfrieren der derzeitigen Sanktionsregelungen gegen Russland vorsieht, mit der Begründung, dass dies einer zweiten Amtszeit Trumps die Hände bei seinen Verhandlungen mit Russland binden würde. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vance unter Berufung auf Trump gegen die Ukraine-Hilfe ausspricht. Im Februar, als der Senat über seine eigene Version des Hilfspakets debattierte, erklärte Vance seinen Kollegen, dass die Festlegung der Ausgabenhöhe einen versteckten Mechanismus für die Demokraten schaffen könnte, um in der zweiten Amtszeit von Trump ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einzuleiten.
Doch Vances Bemühungen in dieser Woche, seine republikanischen Kollegen im Repräsentantenhaus von diesen spezifischen Einwänden zu überzeugen, sind in vielerlei Hinsicht zweitrangig gegenüber seinem umfassenderen Ziel eines außenpolitischen Paradigmenwechsels bei den Republikanern. Wie Vance mir in unseren Gesprächen erklärte, geht dieses größere Projekt über die Einbringung eines gewissen „Realismus“ – oder, wie seine Kritiker es nennen würden, „Isolationismus“ – in die außenpolitischen Debatten der Rechten hinaus. In einem umfassenderen Sinne sieht Vance die Debatte über die Ukraine-Hilfe als Stellvertreter für die Debatte über die Richtung dessen, was er offen als „das amerikanische Imperium“ bezeichnet – und damit für Amerika als Ganzes.
„Die wirklich interessante Debatte, die sich zwischen der etablierten Rechten und der populistischen Rechten abspielt, besteht darin, die Prämisse in Frage zu stellen, dass die Dinge wirklich gut laufen“, sagte Vance mir. Auf der einen Seite glauben die etablierten Republikaner, dass das amerikanische Imperium in die richtige Richtung tendiert; die populistischen Republikaner glauben, dass das amerikanische Imperium am Rande des Zusammenbruchs steht. Das Establishment verweist auf die sinkenden Armutsraten in der Welt, die Rechtspopulisten auf die sinkende Geburten- und Lebenserwartung im eigenen Land.
„Es gibt einfach diesen verzweifelten Versuch, zu behaupten, dass alles gut gelaufen ist“, sagte mir Vance, „und ich glaube das einfach nicht.“
Quelle: https://www.politico.com/news/magazine/2024/04/18/jd-vance-ukraine-aid-00153201
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6044&mailid=2269
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Sergei Gunejew
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