22.06.2023

Das Pentagon und seine Rechenfehler

freeassange.rtde.life, 22 Juni 2023 12:50 Uhr, Von Dagmar Henn

Wirklich, da will man aus Washington allein deshalb zu wenig Waffen in die Ukraine geschickt haben, weil man dafür zu hohe Preise kalkuliert hatte? Das ist ja empörend. Nun, aber unter den Sumpfblüten, die in dieser US-Behörde wuchern, ist es dennoch eher eine der Kleineren.

Das US-Verteidigungsministerium im "Pentagon"-Komplex in Washington, D.C. 2008

Soso, da hat sich das Pentagon also "verrechnet" und festgestellt, dass Waffen, die man an die Ukraine geschickt hat, falsch kalkuliert wurden und darum für sechs Milliarden US-Dollar zu wenig an Kiew geschickt worden seien. Was man natürlich – pflichtschuldigst, um auch den Beschlüssen des Kongresses Folge zu leisten – sofort korrigieren wolle.

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Das ist doch mal was Neues. Sonst ist das Pentagon eher gut darin, Geld zu "verlieren", in jede Richtung. Und das ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal vom Pentagon in den USA. Abgesehen von solchen propagandistischen Hochphasen wie heute, sind die Militärbudgets doch meistens unpopulär, weil sich jeder normale Mensch sofort eine bessere Verwendung für diese Mittel vorstellen kann. Zum anderen aber ist die Rüstungsindustrie einflussreich und will dementsprechend auch bedient werden.

Also ist es übliche Praxis, oft solche Ausgaben, die eigentlich in dieses Budget gehören, in anderen Ressorts zu verstecken. Die Tatsache, dass selbst im Verteidigungsbereich massiv privatisiert wurde und beispielsweise die Wartung von Maschinen nicht mehr von staatlichen Mechanikern, sondern von Firmen ausgeführt werden, die dann an den Rüstungskonzernen hängen, die ihrerseits ein Interesse daran haben, möglichst viele Ersatzteile zu verkaufen, ist eine der Varianten, wie man unter Umständen Ausgaben verstecken kann. Das ist dann eben ein Posten, der plötzlich die Wartung eines öffentlichen Fuhrparks betrifft. (Wie schön solche nach außen vergebenen Aufträge erblühen können, zeigte in Deutschland die lange und teure Restaurierung der "Gorch Fock").

Viel interessanter sind dann beispielsweise auch noch Forschungsprojekte, die letztlich der Rüstungsindustrie zuarbeiten. Denn die kann man "gemischt" finanzieren, mit einem Teil aus dem Verteidigungsministerium und einem anderen "Zuschuss" über eine Stiftung, die ihrerseits vor allem aus dem Gesundheits- oder dem Forschungsministerium finanziert wird. Und schon hat man einen Teil Rüstungsausgaben in anderen, "zivilen" Budgets geparkt. Große Posten, die eigentlich rein militärisch sind, wie die Verstärkung von Brücken, damit sie unter 60 Tonnen nicht zusammenbrechen, weil westliche Panzer nun einmal so schwer sind, versteckt man im Straßenbau usw. usf.

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Es ist ein ganz klassischer Trick, und gelegentlich wird ein wenig von diesen Tricks sichtbar, etwa dann, wenn im Zuge der Vereinheitlichung innerhalb der NATO zwei unterschiedliche Buchhaltungssysteme aufeinanderprallen, die unterschiedlichen Regeln des Versteckens folgen. Das kann dann aus offiziellen 50,4 Milliarden Euro des deutschen Verteidigungshaushalts plötzlich 55,6 Milliarden Euro sichtbar machen. Die Deutschen waren eben diesmal noch etwas kreativer als die US-Amerikaner, weshalb man dann auch dringend diesen Sonderhaushalt brauchte, der praktischerweise schon im Oktober 2021, also fünf Monate vor Beginn des militärischen Sondereinsatzes Russlands, fertig in der Schublade lag. Dumm gelaufen ist nur, dass dank der Rezession, die durch die Sanktionen ausgelöst wurde, nun das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt. Da davon zwei Prozent für Rüstung aufgewandt werden sollen, sinkt nicht nur das BIP, sondern damit dann ungewollt auch das Militärbudget.freeassange.rtde.life

Man könnte übrigens historische Gründe vermuten, warum in Deutschland beim Rüstungsbudget vermutlich noch mehr geschummelt wird als in den USA. Es gab schlicht häufiger Phasen in der deutschen Geschichte, in denen manches gut versteckt werden musste. Das betrifft die ganze Zeit der Weimarer Republik, während neben der im Versailler Vertrag erlaubten Armee noch ein komplettes und verdeckt finanziertes Zweitheer existierte, einschließlich Panzern und Flugzeugen. Dann auch die ersten Jahre nach 1933, als große Teile der Aufrüstung noch verborgen bleiben sollten, und auch die Nachkriegszeit vor der "offiziellen" Gründung der Bundeswehr, als auch die Adenauer-Regierung ganze Truppenteile hielt, die zu einer Armee gehörten, welche es offiziell noch gar nicht gab.

Aber zurück in die USA. Die spielen natürlich das gleiche Spiel, und es ist höchst verwunderlich, dass etwa auf dem Budget für die Biowaffenforschung in der Ukraine – und zwar sowohl beim US-amerikanischen als auch beim deutschen Teil – direkt "Verteidigungsministerium" als Geldquelle stand. Vermutlich waren beide Seiten davon ausgegangen, dass das von Dritten niemals bemerkt werden wird. Denn der Normalfall ist eher, so etwas über irgendeine Stiftung zu finanzieren, damit nicht gleich jeder weiß, woher das Geld kommt – gerade bei Forschungen, deren Legalität völkerrechtlich mindestens "zweifelhaft" ist.

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Und die Beziehungen zwischen dem Ministerium und der Rüstungsindustrie sind in den USA besonders innig, wie man an der Personalie des Verteidigungsministers Lloyd Austin sehen kann, dessen letzter Job vor der großen Politik und nach der US Army mitten im militärisch-industriellen Komplex angesiedelt war. Das ist jene vielbeschworene "Drehtür", die auch in Deutschland zwischen Industrie und Politik bekannt ist und die mit dazu beiträgt, dass es sich bei den Verteidigungsministerien überall, wo die Rüstungsindustrie privatisiert ist, um besonders willige und nachgiebige Kunden auf Seiten des Staates handelt. Also schaut man dann auch im Detail lieber nicht so genau hin. Das führt dann gelegentlich aber doch zu kleineren Problemen. Am 10.September 2001 beispielsweise erklärte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen weiteren, ganz ungewöhnlichen "Krieg". Nein, das Datum ist nicht um einen Tag verrutscht. Denn der Kriegsgegner war diesmal "die Pentagon-Bürokratie". Rumsfeld warnte damals: "Man könnte sagen, es ist eine Frage von Leben und Tod ... Einigen Schätzungen zufolge können wir Transaktionen in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar nicht nachverfolgen."

Das muss natürlich nicht für den gesamten Geldbetrag bedeuten, dass der in dunklen Kanälen versickert war. In einer Riesenbürokratie wie dem Pentagon, in der selbst die technische Ausstattung von Abteilung zu Abteilung variieren kann (schon bei der Münchner Stadtverwaltung hatte ich den Eindruck, irgendwo müsse es noch ein Büro mit Stehpult und handschriftlichen Kladden geben), verliert sich schon die eine oder andere Spur durch Kommunikationsfehler. Allerdings ist das auch ausgesprochen günstig, wenn man wirklich den einen oder anderen Betrag verschwinden lassen will – sei es, um damit Handlungen zu finanzieren, die im offiziellen Budget nie akzeptiert worden wären, sei es, um private Konten zu füllen.

Nun, allzu weit kam Rumsfeld bekanntlich nicht mit seinem Krieg gegen die Pentagon-Bürokratie; schon am Folgetag wurde er entdeckt, wie er durch Gebäudetrümmer stapfte. Unter den Trümmern große Teile der Buchhaltung: "Ein Büro der Armee im Pentagon verlor 34 seiner 65 Mitarbeiter bei dem Angriff. Die meisten derjenigen, die in diesem Büro getötet wurden, dem Beschaffungsdienst Washington, waren zivile Buchhalter und Finanzprüfer."

Meinung

Trennung von Staat und Medien? Nicht in den USA!

Wenn ein Minister auf solche Ideen kommt, dann meistens, weil ihm jemand aus der Verwaltung etwas gesteckt hatte. War es jene Abteilung in der US-Armee, die darauf hingewiesen hatte? Jedenfalls landete die Frage, wo im Pentagon wieviel Geld wofür ausgegeben wurde, ganz schnell wieder unter dem sprichwörtlichen Teppich.

Seitdem erfolgen immer wieder Klagen und Beschwerden darüber, dass das Pentagon als einziges Ministerium regelmäßig die Rechnungsprüfung reißt. Aber die Zustände ändern sich nicht, was auch nicht verwundert. Denn dieses Budget ist eine Beute, und allerhöchstens in Kriegszeiten (und zwar nicht in kleinen Kolonialkriegen, sondern solchen, die auch eine gewaltige logistische und industrielle Herausforderung sind) gelingt es, die Selbstbedienung etwas einzudämmen. Wobei es Tendenzen in diese Richtung selbst bei einer staatlichen Rüstungsindustrie geben wird – allein im Eigeninteresse der Organisation –, aber das Ausmaß dort wohl geringer ist. Zumindest fliegen ja etwa die Flugzeuge noch, wenn das auch bei der F-35 laut Quellen nur gelegentlich der Fall sein soll.

Die Buchhaltung des Pentagon wird seit 2018 jährlich korrigiert, und zwar stets bis weit in die Vergangenheit hinein. Zum Teil liegt das auch an sich verändernden Buchhaltungsregeln. Rüstungsgüter sollen mittlerweile mit einem Zeitwert eingegeben werden. Das ist eigentlich Unfug, weil eine saubere Kameralistik durchaus die für öffentliche Verwaltungen nötigen Zahlen liefert – aber auch das erzeugt wieder einen neuen Rauchvorhang, hinter dem man alles Mögliche hin- und herzaubern kann. In wie vielen Jahren schreibt man einen Panzer ab? Oder eine Panzerabwehrrakete? Dann, wenn die Munition überlagert ist? Oder müssen die aktuellen Marktpreise verzeichnet werden? Die legalen oder die illegalen? Falls ja, wie macht man das auf einem Markt, auf dem man selbst zu den größten Anbietern gehört, also im Bedarfsfall diesen Preis erhöhen oder senken kann? Der Preis für "Javelins" beispielsweise dürfte auf dem internationalen Markt inzwischen auf dem Niveau von "für einen Hinkelstein zwei Javelins als Dreingabe" angekommen sein.

Analyse

Milliarden US-Hilfsgelder: Was kommt davon wirklich in der Ukraine an?

2018 schaffte es die US Navy übrigens, eine ganze Lagerhalle mit Flugzeugteilen zu entdecken, deren Existenz ihr irgendwann schon mal entfallen war. "Das Lagerhaus in Jacksonville, Florida, entdeckten die Prüfer, enthielt Flugzeugteile für etwa 126 Millionen US-Dollar für F-14 Tomcat, P-8 Poseidon und P-3 Orion." Die Tomcat wurde übrigens 2006 außer Dienst gestellt und soll nur noch vom iranischen Militär geflogen werden.

Der "Rechenfehler", der jetzt durch die Medien läuft, ist für Pentagon-Dimensionen geradezu bescheiden (außer Rumsfelds 2,13 Billionen gibt es da noch die Zahl von ganzen 35 Billionen US-Dollar, die allein im Jahr 2018 als Umbuchungen anfielen. Das klingt, als wäre die gesamte Buchhaltung zehnmal neu gemacht worden). Es handelt sich gewissermaßen nur um ein kleines Zubrot, die Krümel, die übrig geblieben sind, nachdem man mit Sicherheit auch von dem Geld, das nach Kiew unter anderem für den Krieg in der Ukraine fließt, einen nicht unerheblicher Teil in anderen Budgets versteckt hat.

Das ist ungefähr so wie mit dem letzten Osterei, das man im Wohnzimmer verstecken will, wenn das Sofa, die Ecke hinter dem Vorhang und die Blumenvase schon bestückt sind. Man steht ein wenig dumm herum und legt es dann ganz frech offen auf den Fernsehschrank.

Und weil es gerade als etwas Gutes gilt, einen gescheiterten Staat an der russischen Grenze immer weiter mit Waffen zu bestücken, dürfte sich auch die Empörung in den USA in Grenzen halten. Welch ein Glück für die Buchhalter. Diese Raketen schlagen zumindest nicht neben ihrem Schreibtisch ein.

Mehr zum Thema - Buchungsfehler?: Pentagon überschätzt Militärhilfe für Ukraine um sechs Milliarden US-Dollar

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Weiteres:

Pharmariese Pfizer: Geschichte von Fälschung, Betrug, Korruption und Todesopfern

freeassange.rtde.life, 17 Jan. 2023 06:15 Uhr,Eine Analyse von Kanekoa News

Die Kriminalgeschichte des Pfizer-Konzerns der letzten zwanzig Jahre ist kaum bekannt. Sie ist von Korruption, Betrug, Täuschung und zahlreichen Opfern der Pfizer-Medikamente geprägt. Pfizer handelt seine immensen Geldstrafen in "gerichtlichen Vergleichen" aus, und wurde von der US-Justiz nie als Wiederholungstäter belangt.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Revierfoto

Pfizer hat keine Gewissensbisse, Pfizer bereut nie seine Taten, sie sind Teil seiner Jahresbilanz. Die Delikte sind rentabel, sie bringen Milliardengewinne. Die Entschädigungszahlungen an die Opfer und an den US-Staat erreichten allerdings Rekordhöhen – laut Pressemeldungen handelte es sich um die höchsten Geldstrafen in der Geschichte der USA.

Das alles stellt zudem das Versagen der US-amerikanischen und europäischen Kontrollbehörden FDA bzw. EMA ins Rampenlicht. Sie sind mitverantwortlich.

Pfizer-Chef versus EU-Ausschuss: Zweite Vorladung, zweite schriftliche Absage

Auch – oder besonders – in der südlichen Hemisphäre ist es für Pfizer ein Leichtes, noch nicht zugelassene, gefährliche Medikamente kostensparend auszuprobieren. Informationen über Schadensfälle dringen weit seltener in die Öffentlichkeit der nördlichen Erdhälfte vor, wo der Großteil des lukrativen Pharmageschäfts stattfindet. Die Kette schwerer Schädigungsfälle an Testpersonen und Patienten ist lang, es können hier nur einzelne Beispiele vorgestellt werden. Der Mythos des Menschenfreundes Pfizer-CEO Albert Bourla wird von der Praxis eines eiskalten Geschäftsmannes verdrängt, dessen oberste Maxime Profite und nicht Menschenleben sind.

Der Fall Nigeria – illegale Testreihen an Kindern.

Laut Presseberichten, darunter die Washington Post, verabreichte Pfizer im Jahr 1996 in Nigeria sein experimentelles Medikament "Trovan" während einer klinischen Studie 200 Kindern. Das geschah ohne die Genehmigung von Gesundheitsbehörden. Die Eltern wussten nicht, dass ihre Kinder für ein Experiment benutzt wurden. Eine nachfolgende Untersuchung des nigerianischen Gesundheitsministeriums kam zu dem Schluss, dass das Experiment "ein illegaler Versuch mit einem nicht registrierten Medikament", ein "eindeutiger Fall der Ausbeutung von Unwissenden" und ein Verstoß gegen nigerianisches und internationales Recht war. Die angebliche Erlaubnis eines nigerianischen Hospitals stellte sich als Fälschung heraus, was Pfizer im Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch die nigerianische Staatsanwaltschaft zugeben musste.

Während der damals bislang größten Epidemie einer Hirnhautentzündung in Afrika war Pfizer schnell zur Stelle, vor allem um sein passendes neues Antibiotikum an kranken Kindern auszuprobieren. In der offenen Studie erhielt die Hälfte der Kinder Trovafloxacin (Trovan) und die andere Hälfte Ceftriaxon, ein bisher gebräuchliches Medikament gegen Meningitis. Fünf der Kinder, denen Trovafloxacin verabreicht wurde, starben, zusammen mit sechs Kindern, die mit Ceftriaxon behandelt worden waren. Zahlreiche Kinder erlitten Gehirn- und Organschäden, erblindeten oder waren teilweise gelähmt. Die Familien der Opfer erklärten später, dass in dem Test das Standardmedikament Ceftriaxon in einer unzulässig geringeren Dosis verabreicht wurde, damit "Trovan" im Vergleich dazu besser abschneide. Insgesamt klagten 547 Familien.

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Das Phänomen "plötzlicher und unerwarteter" Todesfälle: Herz, Schmerz und dies und das

Der Prozess zog sich über 15 Jahre hin, währenddessen "Trovan" dennoch offiziell in den USA und in der EU zugelassen wurde. Das bescherte der Firma ein lukratives Geschäft, obwohl "Trovan" später in Europa wegen Fällen von tödlichen Leberschäden wieder vom Markt genommen wurde. Auch die US-Kontrollbehörde FDA schränkt seine Anwendung ein.

Eine von WikiLeaks aufgedeckte geheime Depesche des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2009 besagte indessen, dass ein Pfizer-Angestellter in Nigeria amerikanische Diplomaten darüber informierte, dass das Unternehmen den Generalstaatsanwalt erpressen wolle. Man habe Privatermittler beauftragt, "Korruptionsverbindungen" aufzudecken um ihn damit unter Druck zu setzen, die Klagen wegen der illegalen Testreihe mit "Trovan" fallen zu lassen. Darüber berichtete die New York Times.

Nigeria: 35 Millionen US-Dollar Entschädigung

Schließlich erklärte sich Pfizer im Jahr 2011 bereit, 35 Millionen US-Dollar an die Familien zu zahlen, die durch seine Arzneimittelstudie von 1996 geschädigt worden waren. Die afrikanische Zeitung "AfricanArguments" informierte darüber.

England: Strafe von 84,2 Millionen Englische Pfund

Im Jahr 2016 wurde Pfizer mit einer Rekordsumme von 84,2 Millionen Britischen Pfund bestraft, weil es dem staatlichen Gesundheitsdienst für sein Epilepsie-Medikament Phenytoin einen um 2.600 Prozent (von 2,83 Pfund auf 67,50 Pfund pro Kapsel) überhöhten Preis berechnet hatte. Dadurch stiegen die Medikamentenkosten für die britischen Steuerzahler von 2 Millionen Pfund im Jahr 2012 auf ungefähr 50 Millionen Pfund im Jahr 2013, wie die. BBC-News berichteten.

USA: Strafe von 35 Millionen US-Dollar

Im Jahr 2014 zahlte Pfizer 35 Millionen US-Dollar für die Beilegung eines Rechtsstreits gegen seine Tochtergesellschaft Wyeth. Sie wurde der Vermarktung für nicht zugelassene Anwendungen des Medikaments Rapamycin unter dem Pfizer-Handelsnamen "Rapamune" bei Nierentransplantationen beschuldigt, inklusive der Bestechung von Ärzten, damit sie es Patienten verschreiben.

Laut dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman brachte die Tochterfirma die Ärzte dazu, das Medikament in nicht erlaubten Bereichen und Dosierungen anzuwenden. Dafür verwendete sie irreführende statistische Darstellungen.

USA: Strafe von 288 Millionen US-Dollar

Im Jahr 2013 stellte Pfizer 288 Millionen US-Dollar bereit, um Ansprüche von 2.700 Patienten zu bezahlen. Sein Medikament Chantix habe Selbstmordgedanken und schwere psychische Belastungen verursacht. Die US-Zulassungsbehörde FDA stellte zudem fest, dass Chantix wahrscheinlich ein erhöhtes Herzinfarktrisiko verursacht.

USA: Strafe von 55 Millionen US-Dollar

Ebenfalls im Jahr 2013 erklärte sich Pfizer bereit, 55 Millionen US-Dollar an Entschädigungen zu zahlen, weil die Firma Patienten und Ärzte nicht vor den Risiken von Nierenerkrankungen, Nierenschäden, Nierenversagen und akuter interstitieller Nephritis gewarnt hatte, die durch seinen Protonenpumpen-Inhibitor "Protonix" verursacht wurden. (Auch AstraZeneca kam mit einem ähnlichen Produkt "Nexium" vor Gericht. Diese Firma soll zehn Jahre lang die gefährlichen Nebenwirkungen verschwiegen haben, siehe Drugwatch.com.)

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Nein! Pfizer-Vertreterin: COVID-19-Impfstoff wurde nie auf Fremdschutz getestet

USA: 1,2 Milliarden US-Dollar Entschädigung

Laut Bloomberg zahlte Pfizer im Jahr 2012 eine Entschädigung von 1,2 Milliarden US-Dollar, um Ansprüche von fast 10.000 Frauen zu begleichen, denen zufolge das Hormonersatztherapie-Medikament "Prempro" Brustkrebs verursacht hatte. Der Arzneimittelhersteller hatte die Informationen über das Brustkrebsrisiko durch "Prempro" verschwiegen.

Bestechungspraktiken

Ebenso im Jahr 2012 beschuldigte die Sicherheitskommission der Aktienbörse den Pfizer-Konzern, gegen das Gesetz zum Schutz vor Korruptionspraktiken im Ausland zu verstoßen. Seine Tochtergesellschaften hatten Ärzte und andere medizinische Fachkräfte ausländischer Regierungen in Bulgarien, China, Kroatien, der Tschechischen Republik, Italien, Kasachstan, Russland und Serbien bestochen, um öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen.

Laut der Sicherheitskommission der US-Regierung leisteten Mitarbeiter von Pfizer-Tochtergesellschaften Barzahlungen und boten andere Anreize, um Ärzte in den Gesundheitsämtern zur Verwendung von Pfizer-Produkten zu veranlassen.

Klage wegen Bestechung

Laut CBS News reichte Blue Cross Blue Shield im Jahr 2010 eine Klage gegen Pfizer ein. Man beschuldigte den Pharmariesen, 5.000 Ärzte mit luxuriösen Karibikreisen, Golfspielen, Massagen und anderen Freizeitaktivitäten bestochen zu haben, um sie davon zu überzeugen, das Medikament Bextra für eine nicht zugelassene Verwendung zu verschreiben.

20 Millionen US-Dollar für Bestechungen

Im März 2010 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel "Pfizer gibt Details von Zahlungen an Ärzte bekannt". Pfizer hat zugegeben, dass es im zweiten Halbjahr 2009 rund 20 Millionen US-Dollar an 4.500 Ärzte und andere medizinische Fachkräfte gezahlt hat, damit sie Pfizer-Medikamente verschreiben.

USA: 15,3 Millionen US-Dollar für Bestechung

Pfizer hatte im selben Zeitraum außerdem 15,3 Millionen US-Dollar an 250 Forschungseinrichtungen für klinische Studien mit nicht zugelassenen Verwendungen von Medikamenten gezahlt. Die Offenlegung war ein Teil von ausgehandelten Verpflichtungen, die das Unternehmen unterzeichnet hatte, um eine US-Bundesuntersuchung über "illegale Werbung" (sprich: Bestechung) für Arzneimittel zu verhindern.

USA: 142,1 Millionen US-Dollar Strafe

Ebenfalls im Jahr 2010 wurde Pfizer zur Zahlung von 142,1 Millionen US-Dollar Strafe wegen Verstoßes gegen das Bundesgesetz über Erpressung verurteilt. Pfizer hatte sein Medikament "Neurontin" betrügerisch für nicht zugelassene Zwecke vermarktet und verkauft. Die Jury verurteilte das Unternehmen wegen Verstoß gegen das Anti-Korruptionsgesetz und unlauterem Wettbewerb, wie der Bericht des US-Anwaltsbüros Parker Waichman LLP offenlegte.

USA: 2,3 Milliarden Strafe wegen Betrugs

Nach einer Mitteilung des US-Justizministeriums vom 02.09.2009 wurde Pfizer mit einer Geldstrafe von 2,3 Milliarden US-Dollar wegen Betrugs verurteilt. Das Ministerium schreibt, es handle sich um

"den größten Betrugsfall im Gesundheitswesen der USA und um die höchste jemals in den Vereinigten Staaten verhängte Geldbuße."

Pfizer bekannte sich schuldig, das Schmerzmittel Bextra mit "der Absicht zu betrügen oder zu täuschen" umbenannt zu haben und die Anwendung von hohen Dosen des Medikaments zur Behandlung akuter Schmerzen in seiner Werbung empfohlen zu haben. Die FDA hatte diese Dosierung zuvor als zu hoch und gefährlich verboten.

Analyse

Im Auftrag des Pentagon: Entwicklung der mRNA-Impfstoffe als Teil einer biologischen Kriegsführung

Das US-Ministerium argumentierte, die Firma habe drei weitere Medikamente illegal vermarktet: das Antipsychotikum Geodon, das Antibiotikum Zyvox und das Antiepileptikum Lyrica. Das Unternehmen habe die Medikamente unter falschen Angaben in das öffentliche Gesundheitsprogramm einschmuggelt und dabei für unerlaubte Anwendungsbereiche angemeldet. Pfizer habe auch Bestechungsgelder an willfährige Ärzte gezahlt.

USA: 750 Millionen US-Dollar Strafe

Laut der Los Angeles Times zahlte Pfizer im Jahr 2009 Entschädigungen von 750 Millionen US-Dollar, um 35.000 Ansprüche zu begleichen, denen zufolge das von Pfizers Tochtergesellschaft Parke-Davis vermarktete Medikament "Rezulin" für 63 Todesfälle und Dutzende von Leberversagen verantwortlich war.

Hochrangige FDA-Beamte hatten das Medikament trotz der steigenden Zahl der Todesopfer von "Rezulin" und seiner mangelnden lebensrettenden Vorteile lange befürwortet. Die Position der FDA-Beamten stand in krassem Gegensatz zu ihren Kollegen in Großbritannien, wo "Rezulin" am 1. Dezember 1997 effektiv entfernt wurde.

Manipulation wissenschaftlicher Testdaten

2008 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel "Experten kommen zu dem Schluss, dass Pfizer Studien manipuliert hat". Demnach verzögerte die Firma die Veröffentlichung negativer Studienergebnisse, verwarf negative Daten, um sie später in ein positiveres Licht zu rücken, und manipulierte klinische Forschungsdaten, um die Zulassung für sein Epilepsie-Medikament "Neurontin" zu erhalten.

USA: 430 Millionen US-Dollar Strafe

Im Jahr 2004 bekannte sich Pfizer zweier Verbrechen für schuldig und zahlte Strafen in Höhe von 430 Millionen US-Dollar, weil die Firma in betrügerischer Absicht für nicht zugelassene Anwendungen des Medikaments Neurontin geworben hat. Pfizer räumte ein, dass es das Epilepsie-Medikament unerlaubt und aggressiv vermarktet habe. Zu den Taktiken von Pfizer gehörte es, seine Sprecher unerkannt unter das Publikum von medizinischen Fortbildungsveranstaltungen zu mischen und Ärzte mit Luxusreisen zu bestechen.

USA: 49 Millionen US-Dollar Strafe

Im Jahr 2002 teilte die New York Times mit, das sich Pfizer bereit erklärte, 49 Millionen US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe beizulegen, dass das Pharmaunternehmen die US-Regierung und die Regierungen von 40 Bundesstaaten betrogen habe, indem es zu hohe Gebühren für seine Lipitor-Cholesterinbehandlung verlangte. Lipitor erzielte 2001 einen Umsatz von 6,45 Milliarden US-Dollar.

Trotz der notorisch korrupten Natur des Unternehmens Pfizer behauptete sein Chef Albert Bourla in einem Interview im November 2021, dass eine kleine Gruppe von "medizinischen Fachkräften, die absichtlich Fehlinformationen verbreiten, Kriminelle sind".

Übersetzung aus dem Englischen, zuerst erschienen bei Children's Health Defense.org / Kanekoa News

Mehr zum Thema - Im Auftrag des Pentagon: mRNA-Impfstoffe mit einer rasch auswechselbaren Genetik

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Quellen:

https://childrenshealthdefense.org/defender/pfizer-albert-bourla-fraud-corruption/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=e99d81c8-cc8c-4317-89a0-ed933b82629d

https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/story/2008/10/01/ST2008100101390.html?sid=ST2008100101390 h

https://www.nytimes.com/2011/08/12/world/africa/12nigeria.html

https://www.nytimes.com/2010/12/11/business/11pfizer.html?sq=pfizer%20and%20wikileakes&st=cse&adxnnl=1&scp=1&adxnnlx=1313097272-GKplBoSLxRfTkkU35xd2dw

https://africanarguments.org/2021/09/nigeria-the-infamous-1996-pfizer-trial-driving-anti-vax-feelings-today/

https://childrenshealthdefense.org/defender/pfizer-albert-bourla-fraud-corruption/?utm_source=salsa&eType=EmailBlastContent&eId=e99d81c8-cc8c-4317-89a0-ed933b82629d

https://www.bbc.com/news/business-38233852

https://www.fiercepharma.com/regulatory/pfizer-settles-more-off-label-marketing-cases-tied-to-rapamune

https://www.yourlawyer.com/defective-drugs/neurontin/illegal-neurontin-marketing/

https://www.fiercepharma.com/sales-and-marketing/pfizer-settles-2-000-plus-chantix-suits-takes-273m-charge

https://www.drugwatch.com/proton-pump-inhibitors/lawsuits/

https://www.bloomberg.com/news/articles/2012-06-19/pfizer-paid-896-million-in-prempro-accords-filing-shows-1-#xj4y7vzkg

https://www.sec.gov/news/press-release/2012-2012-152htm

https://www.cbsnews.com/news/blue-cross-names-and-shames-pfizer-execs-linked-to-massages-for-prescriptions-push/

https://web.archive.org/web/20210204064421/https://www.nytimes.com/2010/04/01/business/01payments.html

https://www.latimes.com/archives/la-xpm-2001-dec-22-mn-17267-story.html

https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-announces-largest-health-care-fraud-settlement-its-history

https://web.archive.org/web/20210520230550/https://www.nytimes.com/2008/10/08/health/research/08drug.html

https://www.sfgate.com/business/article/Huge-penalty-in-drug-fraud-Pfizer-settles-2759293.php

https://web.archive.org/web/20210223140005/https://www.nytimes.com/2002/10/29/business/pfizer-to-pay-49-million-in-fraud-case.html

Info: https://freeassange.rtde.life/international/160017-pharmariese-pfizer-geschichte-von-faelschung

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22.06.2023

Nachrichten von Pressenza: Agribusiness first: EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Juni 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.06.2023

Agribusiness first: EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung

Ganz im Sinne der Agrarindustrie sollen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU künftig weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden. Das geht aus einem geleakten Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, der die Verantwortung der Agrarkonzerne für massive Umweltschäden ignoriert, die weitere Destabilisierung…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/agribusiness-first-eu-kommission-will-gentechnik-ohne-kennzeichnung-und-risikopruefung/

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Internationaler Kongress gegen Militärbasen und Krieg am 23. Juni

Das 2018 gegründete Internationale Netzwerk gegen weltweite Militärbasen veranstaltet dieses Jahr den 6. Internationalen Kongresse gegen Militärbasen und Drohnen. Pressenza beteiligt sich an der Podiumsdiskussion. Ohne weltweite Militärbasen wären keine Kriege möglich. Deswegen ist die Schließung dieser Stützpunkte und ihr…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/internationaler-kongress-gegen-militaerbasen-und-krieg-am-23-juni/

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Der Kampf gegen die Remilitarisierung in Japan

Seishi Hinada ist ein Mitglied des National Executive Committee von ZENKO (Nationalversammlung für Frieden und Demokratie). ZENKO entstand im Jahr 1970 aus der Studentenbewegung in den 60ern. Hinada trat der ZENKO als studentischer Aktivist bei der Anti Atom-Friedensbewegung von Hiroshima…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/der-kampf-gegen-die-remilitarisierung-in-japan/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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22.06.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (213): EU legt sich mit Drittstaaten an

lostineu.eu, 22. Juni 2023

US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg. Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russischen Vermögens. Und die EU hat das elfte Sanktionspaket auf den Weg gebracht – es richtet sich gegen Drittstaaten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das elfte Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen (…) Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. (dpa) – Dieses Paket wird den Krieg ebenso wenig beenden wie die zehn anderen Pakete zuvor. Es ist vielmehr ein Eingeständnis, dass die Sanktionen nicht wirken – zum Teil, weil sie umgangen wurden. Die EU legt sich nun mit Drittstaaten an, die sie der Beihilfe beschuldigt – was ihr neue Probleme bescheren dürfte.
Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russsichen Vermögens. The European Central Bank has warned Brussels against swooping to claim money from custodians of trapped Russian assets, claiming it could dent confidence in the euro as a global currency and hurt financial stability. The Frankfurt-based institution has privately told the European Commission that plans to divert payments on bonds owned by the Russian central bank to fund Ukraine would send a bad signal to global markets, according to people familiar with the discussions. (…)The ECB has warned that using interest rate proceeds from immobilised Russian assets could encourage other central banks that hold large reserves of money to “turn their back” on the euro, especially if the EU acts unilaterally without other G7 countries, according to a draft internal EU note seen by the Financial Times. (FT) – Trotz der Warnung hat EU-Chefin von der Leyen angekündigt, russisches Vermögen für die Ukraine einsetzen zu wollen…
US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg. CNN und Bloomberg berechnen, dass Russland heute mehr durch den Verkauf von Gas und Öl einnimmt als 2021 – und pflichten damit der Linken-Politikerin bei. (…) Der US-Sender CNN schrieb, zwar seien die russischen Erdgasexporte zuletzt um mehr als ein Viertel zurückgegangen, doch werde die Staatskasse der Russischen Föderation weiterhin ordentlich gefüllt – weil die Gaspreise deutlich gestiegen sind. (…) Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte eine Analyse unter der Überschrift „Wie die Welt Putins Krieg in der Ukraine bezahlt“. Als die USA und ihre Verbündeten Anfang März eine Sanktionswelle gegen Russland entfesselten, so die These, habe Präsident Joe Biden im Weißen Haus gestanden und gesagt, man habe Putins Kriegsmaschine einen „mächtigen Schlag“ versetzen wollen.(Berliner Zeitung)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Die EU hat offenbar auch Druck auf China ausgeübt, damit chinesische Firmen keine sensiblen Güter mehr nach Russland liefern. Ein Handelskrieg sei nur knapp vermieden worden, schreibt B. Macaes. China habe schließlich eingelenkt und acht Firmen zur Ordnung gerufen. Und dann beschwert sich die EU, dass Peking „ökonomischen Druck“ ausübe….

‹ EU-Gipfelentwurf: Frieden nur nach ukrainischem Sieg › Blackrock & Co: Ukraine plant Ausverkauf

2 Comments

KK
22. Juni 2023 @ 12:11
@ WBD:
„* hier könnte auch das übliche ‚völkerrechtswidrig‘ stehen, was uns bei vielen anderen Gelegenheiten ständig eingebläut wird.“
Ganz richtig, und ich würde es auch noch mit dem üblichen „aggressiv“ oder „brutal“ ergänzen, denn viele Staaten sind von diesen Importen völlig abhängig!
Das von den USA schon lange vor dem Ukrainerieg eingeführte Sanktionsregime, das die EU als willfähriger Handlanger unterstützt und sogar noch weiter treibt (gestern hab ich erst gelesen, dass die USA weiterhin das nicht nur für AKW benötigte angereicherten Uran zum immer noch mit Abstand grössten Teil aus Russland beziehen), ist die moderne Form eines zwischenstaatlichen Raubrittertums mit anschliessender Geiselnahme und Erpressung.
Und ohne UN-Beschluss eben ganz klar völkerrechtswidrig. Und meinem Verständnis nach auch von der Qualität ein kriegerischer Akt.

WBD
22. Juni 2023 @ 10:19

Zum Punkt ‚Umgehung der *Sanktionen‘ habe ich neulich eine interessante Meldung gelesen, die eine recht hohe Plausibilität hat: wenn ein Land wie Kasachstan oder Usbekistan jetzt mehr direkt in der EU kauft, dann auch, weil die Käufe vorher zentral über Russland abgewickelt wurden. Das wäre dann keine Umgehung von *Sanktionen, sondern einfach Eigenbedarf. Kann natürlich auch anders sein – da kann dann mal ein EU-Kommissar hinfahren und überall nachschauen ????
* hier könnte auch das übliche ‚völkerrechtswidrig‘ stehen, was uns bei vielen anderen Gelegenheiten ständig eingebläut wird. Ich würde es ‚Gehirnwäsche‘ nennen, speziell auch, weil andere gleichwertige Tatsachen dieses Etikett nicht umgehängt bekommen.

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-22

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

EU-Gipfelentwurf: Frieden nur nach ukrainischem Sieg

lostineu.eu, vom 21. Juni 2023

Die EU hält an der umstrittenen ukrainischen „Friedensformel“ fest. Dies geht aus dem Entwurf für den EU-Gipfel Ende Juni hervor. Frieden kann es damit nur nach einem Sieg über Russland geben, von Verhandlungen ist keine Rede.

Die ukrainische Gegenoffensive läuft nicht gut. Dies hat Präsident Selenskyj heute erstmals eingeräumt: „Manche Menschen glauben, das ist ein Hollywood-Film, und erwarten jetzt Ergebnisse“, sagt er der BBC. Insgesamt laufe der Vormarsch „langsamer als gewünscht“.

Vor allem verläuft er verlustreicher als erwartet. In der Ukraine werden alte Gräber erneut ausgehoben, um Platz für gefallene Soldaten zu machen, berichtet die „New York Times“. Von hunderten Opfern am Tag ist in den einschlägigen (a)sozialen Medien die Rede.

Vor diesem düsteren Hintergrund, über den wir schon am Sonntag berichtet haben, sollte man in Kiew und Brüssel ein Umdenken erwarten, zumindest ein Innehalten. Doch dem ist nicht so. Premierminister Shmyhal behauptet weiter, die Ukraine sei auf der Siegerstraße.

EU wirbt für „Friedensformel“

Auch die EU macht in „business as usual“. Der Entwurf der Gipfel-Schlußfolgerungen liest sich ziemlich genau so wie schon im Dezember und im März. Europa stehe weiter wie ein Mann hinter der Ukraine und wolle noch mehr Waffen und Munition liefern.

Waffenstillstand oder Verhandlungen, wie sie zuletzt die Afrikaner ausgelotet haben? Kein Thema. Stattdessen bemüht die EU wieder die umstrittene ukrainische „Friedensformel“. Die kennt zwar keiner – doch die Staats- und Regierungschefs stört das nicht:

The European Union and its Member States will intensify their diplomatic outreach efforts and continue to cooperate with Ukraine and other countries to ensure the widest possible international support for the key principles and objectives of Ukraine’s Peace Formula, including through an upcoming Global Peace Summit. Any initiative for a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine must be based on full respect for its independence, sovereignty and territorial integrity within its internationally recognised borders.
Gipfelentwurf

Zu gut deutsch: Frieden kann es nur nach einem ukrainischen Sieg geben – und erst dann, wenn alle russischen Truppen abgezogen sind. Doch die haben sich eingegraben und wollen nicht weichen. Das Morden kann und soll also weiter gehen…

Siehe auch „Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel?“

P.S. Russland muß „eine totale militärische Niederlage erleiden“, meint der schwedische Außenminister Tobias Billström im „Welt“-Interview. Derweil sind erstmals seit dem 2. Weltkrieg US-Bomber in Schweden gelandet – dabei ist das Land noch nicht einmal Nato-Mitglied. Die niedere Kunst der Eskalation beherrscht man in Stockholm aber schon ganz gut…

‹ Wirtschaft läuft Sturm gegen China-Strategie › Neues vom Wirtschaftskrieg (213): EU legt sich mit Drittstaaten an

6 Comments

pittiplatsch
22. Juni 2023 @ 09:25
Leider zu wahr & klar, was european sagt. Und kommt deshalb bei den (West-) Deutschen nicht an. Was tun?

Helmut Höft
22. Juni 2023 @ 09:22

„Wie schön“ ???? alle wissen, dass selbst nach einem unwahrscheilichen „Sieg“ – wie muss man sich das vorstellen? – der unlösbare Konflikt innerhalb der Ukraine bestehen bleibt!

Arthur Dent
21. Juni 2023 @ 23:20

@european
„Der Rechtsruck in Europa ist unaufhaltsam.“ – Ich sehe da weniger einen Rechtsruck, als vielmehr ein „Rette sich wer kann“. Zur Erinnerung: in den meisten Ländern wurde die EU und der Euro über die Köpfe der Menschen eingeführt. Sie ist eine Schein- oder Operettendemokratie, in der unser Geld verbrennt. Ihre Institutionen lassen sich wie Arbeitgeber-Drückerkolonnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verstehen. Die Menschen werden in einen Wettbewerb um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen gesetzt. Nur eine Handvoll von wahren Schmarotzern (in den Medien ehrfurchtsvoll Investoren genannt) verdienen sich mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase. Die EU-Führung steht für einen ungehemmten Marktradikalismus der „kleinen Leute“. Großbanken und Großkonzerne werden gepämpert und gepudert. Mit jedem staatlichen Rettungs-, Spar-, Unterstützungs-, Förderpaket wird den normalen, abhängig Beschäftigten zugunsten der Finanzaristokratie der allgemein mögliche Wohlstand vorenthalten. Die gesellschaftlich überflüssigen Superreichen (Kriegsfürsten & Kriegsgewinnler) hängen dem Volk am Allerwertesten wie hartnäckige Hämorrhoiden.
Politiker können nicht einfach mal was tun, nein, sie müssen immer gestalten, vorzugsweise Dinge, die es noch gar nicht gibt – z.B. die Zukunft. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mir die Worthülsen, Sprechblasen und Sonntagsreden zum Hals heraushängen.

Hekla
21. Juni 2023 @ 20:19

Zehn- oder Hunderttausende Tote, 7-10 Millionen Flüchtlinge, 11 Sanktionspakete, X Milliarden Euro Waffenhilfen und 450 Millionen in den Krieg zwangsverwickelte und zwangsentreicherte EU-Bürger später und immer noch nichts gelernt – diese EU widert mich nur noch an.

KK
21. Juni 2023 @ 18:54

Der Gipfel eines Entwurfs – jedenfalls für eine Institution, der mal der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

european
21. Juni 2023 @ 17:36

Eigentlich wundert das Verhalten der EU – Granden nicht. Man sollte einfach mal die Köpfe benennen und zählen, deren politisches Schicksal von einem Sieg der Ukraine abhängt. Angefangen bei Biden. Nächstes Jahr wird gewählt und JFK ist ein ernstzunehmender Kandidat aus eigenen Reihen, der dieses Desaster beenden will. Auch Trump scheint keine Wähler zu verlieren und verspricht, den Krieg sofort zu beenden.

Von der Leyen, Michel, Borrell uvm, die gesamte Bundesregierung insbesondere wenn tatsächlich die Rezession durchschlägt und Arbeitsplätze kostet. Dieser Tage lief eine Reportage aus Hessen. Die Bauindustrie hat ab September keine Aufträge mehr. Sieht nicht so gut aus und die EZB hat entgegen aller Vernunft die Zinsen nochmal erhöht.

Der Rechtsruck in Europa ist unaufhaltsam.

In diesem Krieg geht es um viele persönliche Karrieristen, denen es völlig egal ist, wieviele Menschenleben dafür noch geopfert werden. Darüber sollte man mehr sprechen als bisher.

Info: https://lostineu.eu/eu-gipfel-frieden-nur-zu-ukrainischen-bedingungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Wirtschaft läuft Sturm gegen China-Strategie

lostineu.eu, 21. Juni 2023

Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Pläne der EU-Kommission, das China-Geschäft durch Investitions-Kontrollen und andere Auflagen zu erschweren. Derweil sichert die Bundesregierung neue lukrative Aufträge.

Erst die DIHK, nun der VDMA: Die großen deutschen Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die „De-Risking“-Pläne von Frau von der Leyen, die frisch verpackt als Strategie für „wirtschaftliche Sicherheit“ daherkommen.

Die DIHK: „Die Pläne der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit in Europa dürfen nicht in Richtung eines staatlich gelenkten Außenhandels ausufern. Insbesondere sehen deutsche Unternehmen die Überlegungensowohl in Europa als auch in den USA zur Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) äußerst kritisch. Die EU sollte hiervon nicht nur aus Gründen der drohenden bürokratischen Überregulierung Abstand nehmen.“
Der VDMA: „Investments abroad do not endanger public security and order in Europe. Rather, they are necessary to improve the local or global market position of the investor. And they are an important means for technology companies to survive in international competition. (…) Weakening the competitiveness of the European capital goods industry by controlling investments abroad, which creates additional bureaucracy and legal uncertainty, must be avoided at all costs. „

In meinen bald 20 Jahren in Brüssel habe ich noch nie so harsche Kritik von der Industrie an einem Kommissionsvorschlag gehört. Die einzige Ausnahme war vielleicht der (letztlich gescheiterte) Versuch aus Brüssel, direkt in die Produktion einzugreifen.

Allerdings jammern die deutschen Wirtschaftslobbyisten auf hohem Niveau. Während von der Leyen ihre China-Strategie vorstellte, unterzeichneten große Konzerne lukrative neue Verträge – unter der Patronage von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.

Im gewaltigen Ludwig-Erhard-Saal des Bundeswirtschaftsministeriums werden Unterschriften unter Erklärungen gesetzt. Eine Absichtserklärung von BMW und der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform. Eine zwischen der Mercedes-Benz AG und derselben Kommission. Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium der Volksrepublik China und der Volkswagen AG.
Die Zeit

Wunderbar, wie Berlin und Brüssel zusammenarbeiten – nicht wahr?

Siehe auch De-Risking paradox

‹ De-Risking paradox, Milliarden für die Ukraine – und Moskau droht Kiew › EU-Gipfelentwurf: Frieden nur nach ukrainischem Sieg

13 Comments

kalu
22. Juni 2023 @ 10:21
Diese gern zitierten „Rechtsrücke“ sind wohl als eher Flucht zu verstehen vor dem linken Totalitarismus – dem Faschismus in der Maske des Antisfaschismus.
Vielleicht wäre ein Europa der Vaterländer den Menschen näher als die EU, die seit dem Fall der Mauer deutlich zum Herrschaftsinstrument des Hegemons verkommen ist.

KK
22. Juni 2023 @ 00:16

@ Walter B:
„Konstruktive Auflösung der EU“
Ist, soweit ich mich an die Regelungen des Lissabon-Vertrages erinnere, rechtlich gar nicht nicht vorgesehen (Artikel 53 – „Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.“; Verfahren zur Änderung einzelner Bestandteile sind zwar im Detail bis zu den erforderlichen Mehrheiten geregelt, aber nicht die Auflösung des gesamten Vertragswerks als solches).
Die EU ist erst dann am Ende, wenn wirklich das allerletzte Mitglied freiwillig gem. Artikel 50 ausgetreten ist.

Walter B.
21. Juni 2023 @ 19:49

Die AFD hat das richtige Mittel: Konstruktive Auflösung der EU – zurück zu einem Bund souveränder Staaten und Auflösung des ganzen Parlamentswasserkopfs.

european
21. Juni 2023 @ 17:37

@KK

Wenn man das mit seiner Wahl verhindern könnte, hätte man direkt noch etwas gutes erreicht. ????

KK
21. Juni 2023 @ 17:33

@ european:
„Hilft nur noch Sonneborn “

Der EUropäische Don Quichote könnte bei erfolgreicher Einführung einer Sperrklausel (wie u.a. vom Unionsclan und den Unsozialdemokraten geplant) kommendes Jahr aus dem EU-Parlament fliegen.

european
21. Juni 2023 @ 17:14

@KK

Sie haben völlig Recht. Es gibt aktuell keine nennenswerte Alternative zur aktuellen Politik. Dieser politische Zusammenschluss der Parteien ist ein demokratisches Desaster.

Hilft nur noch Sonneborn ????

KK
21. Juni 2023 @ 17:04

@ ebo:
“ Vielleicht braucht sie auch Neuwahlen?“

Selbst wenn statt der Ampel schwarz-grün dran käme oder bereits wäre, würde sich an der US-Hörigkeit der EUCO und auch Berlins wohl nichts ändern (nicht vergessen, welches Parteibuch vdL besitzt).
Transatlantisch in den Untergang, ob schwarz-grün, rot-grün, Ampel, Jamaica – Raider heisst dann Twix, sonst ändert sich am Prinzip aber nix!
Inzwischen fällt ja sogar die LINKE in weiten Teilen als Korrekiv weg und wird nach Neuwahlen wohl noch nicht mal mehr heisse Luft sein… und eine noch zu gründende linke Option um Wagenknecht wird sich wohl hüten, in solch eine Regierung mit ansonsten nur Transatlantikern einzusteigen.
Und die sogenannte „AfD“? Die würde wohl auch mit dem Teufel ins Bett gehen…

ebo
21. Juni 2023 @ 17:24
Schwarzgrün in Berlin würde besser mit Schwarzgrün in Brüssel zusammen arbeiten. Am grundsätzlichen Kurs würde sich natürlich nichts ändern. Die EU hat sich in den letzten Jahren als Nebenregierung etabliert, die dafür sorgt, dass man auf nationaler Ebene wählen kann, wen man will – der Kurs wird gehalten und ändert sich nur in Details…
Reply

european
21. Juni 2023 @ 16:40

Offensichtlich rechnet man nicht damit, dass sich immer Wege finden lassen.

Auf Russia-Briefing war heute folgendes zu lesen (passt in die gleiche Kategorie)
https://www.russia-briefing.com/news/russia-proposes-creation-of-special-visa-residence-categories-for-foreigners-from-unfriendly-countries-who-wish-to-reside-in-russia.html/

Russland wird ein spezielles Visum auflegen für Angehörige „unfreundlicher Länder“, die entweder nach Russland ziehen wollen und/oder ihr Business von dort ausüben wollen, weil es ansonsten sanktioniert wird. Einige Visa werden zwecks Familienzusammenführung ausgestellt. Aktuell gibt es geschätzte 45000 Aspiranten, 70% aus europäischen Ländern, 25% aus USA, Canada und Australien.
Bei dem aktuellen Trend deutscher – europäischer Firmen, Europa ganz einfach zu verlassen, dürfte eine solche Idee im eurasischen Raum an Zustimmung gewinnen.

„Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium“

Da musste ich dann doch mal lachen. Das sind die gleichen Kandidaten, die sich über den damit einhergehenden, und natürlich ungewollten, Technologie- und Wissenstransfer beschweren. Man sollte halt die Cleverness der Chinesen nicht unterschätzen ????
Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen.

Jede ausgeliehene und ausgebildete Fachkraft ist eine Investition in die eigene Zukunft.

KK
21. Juni 2023 @ 14:39

@ ebo:
„Die kommende schwarz-grüne Regierung in Berlin wird das ändern…“

Spässle gemacht?

ebo
21. Juni 2023 @ 16:32
»Die Ampel braucht einen Neustart« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-gruene-fdp-die-ampel-braucht-einen-neustart-sagt-wolfgang-schroeder-a-e1bba51f-3aa2-4784-93c6-a877d52b7525
Vielleicht braucht sie auch Neuwahlen?
Reply

KK
21. Juni 2023 @ 14:13

„Wunderbar, wie Berlin und Brüssel zusammenarbeiten – nicht wahr?“

Unter von der Laien arbeitet Brüssel einzig und allein mit Washington DC gut zusammen!

ebo
21. Juni 2023 @ 14:23
Die kommende schwarz-grüne Regierung in Berlin wird das ändern, da bin ich ganz optimistisch ????

Info: https://lostineu.eu/wirtschaft-laeuft-sturm-gegen-china-strategie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) EU startet mit neuer Lateinamerika-Strategie und mit Reise der Kommissionspräsidentin auf den Subkontinent eine neue Lateinamerika-Offensive – gegen Russland und China.

BRÜSSEL/BUENOS AIRES/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Lateinamerika-Strategie und einem Besuch ihrer Kommissionspräsidentin in vier Ländern des Subkontinents hat die EU ihre lange angekündigte neue Lateinamerika-Offensive gestartet. Die Strategie soll Europas Einflussverlust in Lateinamerika gegenüber China wettmachen sowie die Länder der Region im Machtkampf gegen Russland wieder fest an die Seite des Westens binden. Dazu sieht sie regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC vor, den nächsten Mitte Juli. Ursula von der Leyen war kürzlich auf einer Reise nach Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko bemüht, der EU stärkeren Zugriff auf Lateinamerikas Rohstoffe zu sichern – von Lithium bis zu grünem Wasserstoff. Dabei zeigt sich, dass der Widerstand in Lateinamerika gegen europäische Übergriffe stärker wird – etwa gegen Bestimmungen des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, die für dessen Mitglieder nachteilig sind. Auch hält der Widerstand gegen das Streben der EU an, Schritte zur Isolierung Russlands durchzusetzen. Brasiliens Präsident Lula erklärt mit Blick auf westliche Kriege, das Völkerrecht gelte „für alle“.

Zitat: Freihandel und Rohstoffe

Im Einflusskampf um Lateinamerika hat die EU-Kommission am 7. Juni eine neue Lateinamerika-Strategie vorgestellt.[1] Demnach soll die EU ihre politische Zusammenarbeit mit der CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) intensivieren, dem Zusammenschluss aller 33 souveränen Staaten Lateinamerikas und der Karibik [2], dem im Unterschied zur OAS (Organization of American States) die USA und Kanada nicht angehören. Das Strategiepapier sieht regelmäßige Zusammenkünfte mit den CELAC-Staats- und Regierungschefs vor, im Idealfall im jährlichen Wechsel mit Treffen der Außenminister und ergänzt um einen fest institutionalisierten „Koordinierungsmechanismus“ zwischen beiden Seiten. Zusätzliche Gipfeltreffen sollen mit Brasilien und Mexiko abgehalten werden, den Vormächten Süd- bzw. Mittelamerikas. Die neue EU-Strategie sieht darüber hinaus den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen vor, bei denen neue Handelsabkommen und ein besserer Zugriff der EU-Staaten auf Lateinamerikas Rohstoffe im Mittelpunkt stehen soll. Eines der Kernelemente des Papiers ist Global Gateway [3], eine milliardenschwere EU-Initiative, die weltweit Infrastrukturvorhaben finanzieren und dabei mit Chinas Neuer Seidenstraße rivalisieren soll – auch in Lateinamerika.

„Dinge, die Europa braucht“

Um die Umsetzung der Strategie anzuschieben und zugleich den ersten EU-CELAC-Gipfel seit gut acht Jahren vorzubereiten, der am 17./18. Juli in Brüssel stattfinden soll, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko besucht. „Europa meldet sich zurück in Lateinamerika“, kündigte von der Leyen in Brasília an: „Es ist an der Zeit, unsere strategische Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben.“[4] Konkret stellte die Kommissionspräsidentin den CELAC-Ländern Investitionen im Rahmen von Global Gateway im Wert von zehn Milliarden Euro in Aussicht. Dabei handelt es sich um Investitionen, die Energie- und Rohstoffinteressen der EU-Staaten bedienen. So soll in Brasilien mit zwei Milliarden Euro die Herstellung grünen Wasserstoffs gefördert werden. Zu den geplanten Investitionen in Argentinien teilt die EU mit, „im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie“ werde die „Versorgung mit Rohstoffen sichergestellt ..., die für die saubere Energie und den digitalen Wandel erforderlich sind“.[5] Von der Leyen erklärte in Buenos Aires: „Lithium, Kupfer, grüner Wasserstoff – das sind Dinge, die Europa braucht und die Argentinien liefern kann.“[6] In Chile schloss sie gleichfalls Vereinbarungen über Lithium und grünen Wasserstoff ab.

Im Interesse der deutschen Industrie

Differenzen blieben mit Blick auf das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), über das seit beinahe einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, das seit 2019 immerhin in einer fertigen Fassung vorliegt, das aber bis heute nicht ratifiziert ist, weil auf beiden Seiten immer noch Vorbehalte bestehen. Auf Seiten der EU liegt das daran, dass das Abkommen vor allem Exportinteressen der deutschen Industrie bedient, etwa Interessen der Kfz- und der Chemiebranche. Im Gegenzug können Agrargüter aus den Mercosur-Staaten günstiger nach Europa geliefert werden, was für hiesige Landwirte nachteilig ist. Vor allem Frankreich, Österreich und die Niederlande sperren sich im Interesse ihrer Agrarunternehmen gegen die Ratifizierung des Abkommens.[7] Auf politischer Ebene ausgetragen werden die Differenzen vor allem im Streit um die Forderung, der Mercosur sowie speziell Brasilien müssten sich zum besseren Schutz der Wälder im Amazonasgebiet verpflichten. Um das fertige Abkommen nicht wieder aufschnüren zu müssen, hat die EU im März eine Zusatzerklärung vorgelegt, in der sich die Mercosur-Staaten formell verpflichten sollen, bestimmte Umweltziele, die im Pariser Klimaabkommen festgelegt sind, für sich verbindlich zu machen und ihre Umsetzung voranzutreiben.

„Misstrauen und Sanktionen“

Dies stößt nun allerdings im Mercosur auf unerwartet offenen Protest – vor allem, weil die EU das Verfehlen der Umweltziele mit Strafmaßnahmen verbinden will. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekundete explizit „die Besorgnis Brasiliens über das von der Europäischen Union im März dieses Jahres vorgelegte Zusatzinstrument zum Abkommen“, das „Brasiliens Verpflichtungen ausweite“ und das außerdem bei Nichteinhaltung Sanktionen vorsehe: „Die Prämisse, die zwischen strategischen Partnern bestehen sollte, ist die des gegenseitigen Vertrauens und nicht die des Misstrauens und der Sanktionen.“[8] Nicht nur in Brasilien, auch in Argentinien kommen begründete Befürchtungen hinzu, die vorgesehene Liberalisierung werde dazu führen, dass sich vor allem kleinere und mittelgroße einheimische Firmen nicht mehr gegen die übermächtige Konkurrenz aus der EU behaupten können: Es seien Schutzoptionen für Firmen aus dem Mercosur notwendig, war in der vergangenen Woche zu hören. „Das Abkommen muss den Asymmetrien zwischen der EU und dem Mercosur Rechnung tragen“, forderte in Anwesenheit der EU-Kommissionspräsidentin etwa der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández.[9] Ende Juni werden die Verhandlungen in Buenos Aires fortgesetzt – mit stärkerem Widerstand aus dem Mercosur als bisher.

„Das Völkerrecht gilt für alle“

Auch an ihrem Widerstand gegen das stetige Drängen der EU, sich dem Streben nach der weltweiten Isolierung Russlands anzuschließen, halten die Länder Lateinamerikas weiterhin fest. Von der Leyen gelang es nicht, auch nur eines ihrer Gastländer zur Beteiligung an konkreten Schritten gegen Moskau – Sanktionen, Waffenlieferungen – zu veranlassen. Lula wies von der Leyens Versuch entschieden zurück, ihn zur Unterstützung der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, die den Abzug der russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine zur zentralen Voraussetzung für Verhandlungen macht. Lula bestätigte wie stets, Brasilien lehne den russischen Angriff auf die Ukraine ab, fordere aber eine Verhandlungslösung anstelle einer Aufrüstung der Ukraine und verlange darüber hinaus eine Gleichbehandlung aller Staaten. „Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger bewaffnete Interventionen in der Ukraine, in Palästina und im Jemen“, konstatierte Lula: „Die Schrecken und das Leid des Krieges können nicht selektiv behandelt werden. Die Grundprinzipien des Völkerrechts gelten für alle.“[10]

Neue Unabhängigkeit

Ursache dafür, dass die Staaten Lateinamerikas in der Lage sind, europäischen Übergriffen immer offener entgegenzutreten, ist, dass sie inzwischen über Alternativen zur Kooperation mit dem Westen verfügen – in Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und vor allem politischer Zusammenarbeit mit den BRICS. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr zum Thema: Die Lateinamerika-Offensive der EU.

[1] Europäische Kommission, Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik. Brüssel, 07.06.2023.

[2] In Lateinamerika und der Karibik werden nach wie vor zahlreiche Gebiete bzw. Inseln von den ehemaligen Kolonialmächten beherrscht – von Französisch-Guayana über Inseln, die von den Niederlanden kontrolliert werden (unter anderem Aruba, Curaçao), bis zu Inseln, die Großbritannien beansprucht (unter anderem Bermuda, British Virgin Islands, Malvinas). Die USA kontrollieren die United States Virgin Islands.

[3] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße, Die Anti-Seidenstraße (II) und Wertebasierte Infrastruktur.

[4] Von der Leyen in Brasilien: Partnerschaft Hand in Hand mit neuen Investitionen. germany.representation.ec.europa.eu 13.06.2023.

[5] Global Gateway: EU und Argentinien intensivieren Zusammenarbeit bei Rohstoffen. ec.europa.eu 13.06.2023.

[6] Jürgen Vogt: Werben um Freihandelsabkommen. taz.de 14.06.2023.

[7] Tjerk Brühwiller: Freier Handel, aber nur bei Garantien für den Regenwald. faz.net 15.06.2023.

[8] Brasiliens Präsident zu von der Leyen: Partnerschaften sollten keine Sanktionen vorsehen. amerika21.de 14.06.2023.

[9] Jürgen Vogt: Werben um Freihandelsabkommen. taz.de 14.06.2023.

[10] Brasiliens Präsident zu von der Leyen: Partnerschaften sollten keine Sanktionen vorsehen. amerika21.de 14.06.2023

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9275

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

Video: Aktion "Wir vergessen nicht!"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 23:51 Uhr

*/Gerne auch weiterverbreiten und für den eigenen Internetauftritt nutzen.

Siehe im Anhang auch das Manuskript des Videos

/*/

/*Aktion: Wir vergessen nicht!

**/Link zum Video:

/**https://www.youtube.com/watch?v=9LVSARS6bjE*

Dieses Video von einer Aktion am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow

ist dem 82. Jahrestag des deutschen faschistischen Überfalls auf die

Sowjetunion gewidmet.

Die Ursachen werden von Militärs, Politikern, Politikwissenschaftlern

und Künstlern ebenso analysiert wie Zusammenhänge zum aktuellen

Geschehen in der Ukraine und die deutsche Verantwortung dafür.

Wir danken Tino Eisbrenner für die Erlaubnis, das populäre russische

Antikriegslied „Журавли/Kraniche“ einspielen zu dürfen. Zara und Tino

Eisbrenner sangen dieses Lied gemeinsam beim Musikfestival „Der Weg nach

Jalta 2023“ im Mai in Moskau. Für seine deutsche Textgestaltung wurde

Tino Eisbrenner ausgezeichnet.

Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“

Laura v. Wimmersperg

Hans Bauer

Berlin, 22. Juni 2023

Heiner Bücker sei für Aufnahme und Bearbeiten des Videos herzlich gedankt!

Wir vergessen nicht!

Manuskript der Aktion am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow
zum 22. Juni 2023
Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen
Vernichtungskrieg unvorstellbarer Grausamkeit.
27 Millionen Sowjetbürger, unter ihnen neun Millionen sowjetischer Soldaten, wurden
getötet, Frauen, Kinder, alte Menschen auf brutale Weise ermordet: Sie sind verhungert
und erfroren, ihr Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Es gab danach keine
sowjetische Familie ohne Opfer in diesem Krieg, der seitdem der Große Vaterländische
heißt.
Wir vergessen nicht!
Der deutsche Angriffskrieg bekam den Namen „Unternehmen Barbarossa“. Er sollte
Nazideutschland Zugriff auf Rohstoffe und Lebensmittel ermöglichen. Große Teile der
Sowjetunion sollten von der einheimischen Bevölkerung, „gesäubert“, die „slawischen und
jüdischen Untermenschen“ deportiert und ermordet werden – genannt „Germanisierung“.
Das Unternehmen Barbarossa ermächtigte die Offiziere des Ostheeres, Exekutionen ohne
Verfahren gegen sowjetische Zivilisten anzuordnen und kollektive Repressalien gegen
ganze Ortschaften durchzuführen. Der sogenannte „Kommissarbefehl“ verpflichtete die
Wehrmacht, alle gefangengenommenen Politoffiziere der Roten Armee sofort zu
exekutieren.
Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschland und im „Generalplan Ost“ wurde der
Hungertod von Millionen Menschen geplant.
Wir vergessen nicht!
Leningrad war in diesem Plan zentral. Schon ab Juli 1941. Als „Geburtsstätte des
Bolschewismus“ sollte es dem Erdboden gleichgemacht, seine Bewohner ausgehungert
werden. Auch Stalingrad und Moskau! Im September dann der Befehl, Leningrad nicht zu
erobern, sondern einzuschließen: Und der Krieg wurde „zu einem Krieg gegen die
Einwohner einer Stadt, indem man anstelle von Soldaten den Hunger einmarschieren
ließ“, sagte der russische Schriftsteller Daniil Granin, Überlebender der Belagerung
Leningrads, in seiner Rede vor dem Bundestag am 27. Januar 2014. Die 900 Tage der
Leningrader Blockade kosteten mehr als eine Million Menschen das Leben. Es war ein
kalkulierter Völkermord.
Wir vergessen nicht!
Am 11. Juni 1945 fragte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in ihrem „Aufruf
an das schaffende Volk und die deutsche Jugend“:
„Wäre Gleiches mit Gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit dir
geschehen?“
Am 25. September 2001 sprach der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin
vor dem deutschen Bundestag. Er sagte unter anderem:
„In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt.
Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land
immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für
deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur

war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. (…)

Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten

Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und
selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine
eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen
sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen
wird. (…)
Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein
Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem
Kontinent das Hauptziel. (…)
Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine
moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf
diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein
einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir uns von
unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung
Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten. (…)
Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer
bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum
Aufbau des europäischen Hauses. (…) Abgesehen von den objektiven Problemen und
trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem
das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit
und Partnerschaft geöffnet ist.“
Putin reichte die Hand zur Kooperation in Europa und bekam damals dafür noch
„anhaltenden Applaus“: Die Abgeordneten hatten sich im Plenum des Bundestags
fraktionsübergreifend erhoben …
Und Putin sagte das – obwohl die NATO bereits begonnen hatte, sich nach Osten zu
erweitern.
„Nicht einen Zoll“ sollte das geschehen, versprachen die USA im Zuge der Verhandlung
über die deutsche Wiedervereinigung. Der Vorwurf, der Westen habe Russland mit der
NATO-Osterweiterung verraten, wurde als russische Propaganda abgetan ...
Im Februar 2022 bestätigte der Fund eines Dokuments im britischen Nationalarchiv den
russischen Vorwurf.
Ein Gesprächskreis (« Cercle de Réflexion Interarmées ») von ehemaligen Generälen
und höheren Offizieren der französischen Landstreitkräfte, Marine und Luftwaffe:
„Es war die NATO, die sich seit den neunziger Jahren gewaltsam in Richtung Osten
erweiterte (…) in Verletzung der Zusicherungen, die sie Russland 1991 bei der
Unterzeichnung des Moskauer Vertrags gegeben hatte – eine Bewegung, die Jahr für Jahr
die NATO-Armeen näher an die Grenzen Russlands heranführte und dabei den Zerfall der
damaligen UdSSR ausnutzte. (…)
Es war wiederum die NATO, die 2008 (…) die von Russland ausgestreckte Hand für einen
erneuerten «Europäischen Sicherheitspakt» ablehnte, der die ungelösten Konflikte in
Osteuropa (…) regeln sollte, im Austausch für eine gewisse Neutralität Georgiens, der
Ukraine, Moldawiens – also des unmittelbaren russischen «Hinterlandes» – gegenüber der

NATO.

Und mit demselben Eroberungsgeist, von Russland als echte Würgebewegung

empfunden, wurden 2013 die schweren Unruhen des «Euro-Maidan» gefördert, ein echter
Staatsstreich, der zur Beseitigung des rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten
führte, der als zu pro-russisch beurteilt wurde, als dass er die Politik der Annäherung der
Ukraine an die NATO hätte fortsetzen können.“
Für das Ziel, eine pro-westliche Regierung in der Ukraine zu installieren, hatten die USA in
der Ukraine fünf Milliarden Dollar aufgewendet, wie die damalige stellvertretende US-
Außenministerin Victoria Nuland freimütig erzählte.
Die Sendung Panorama in der ARD berichtete damals, beim Maidan spielten bewaffnete
ultrarechte Gruppen eine wichtige Rolle.
Jack Matlock, von 1987 bis 1991 US-Botschafter in der Sowjetunion:
„Der Umsturz in Kiew hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement
antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung
Neonazis nennen kann.“
Mit dem Putsch wurde die Verfassung suspendiert und allem Russischen der Kampf
angesagt. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass weigerte sich, die illegale
Regierung anzuerkennen. Kiew begann – auch mit Hilfe neonazistischer Bataillone – die
sogenannte „Antiterroroperation“ gegen die selbsternannten Donbass-Republiken Lugansk
und Donezk. Obwohl diesem Krieg bis 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer fielen und
rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung –
weder in der Politik noch in den Medien.
Das Minsker Abkommen von 2015 sollte den Konflikt friedlich lösen. Der UN-
Sicherheitsrat anerkannte es als völkerrechtlich verbindlich. Als Garantiemächte sollten
Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte
sich Russland für die friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine
eingesetzt, wie es das Minsker Abkommen vorsah. Kiew sabotierte es systematisch – mit
Rückendeckung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland.
Februar 2021: Russland bringt bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer
baldigen Umsetzung des Minsker Abkommens ein. Die Ukraine und die westlichen Länder,
auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.
März 2021: Der ukrainische Präsident Selenskij unterschreibt ein Dekret zur militärischen
Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und „Rückeroberung“ der Krim.
Juni 2021: Die NATO erneuert auf ihrem Gipfeltreffen ihr Bekenntnis zu einer künftigen
Mitgliedschaft der Ukraine.
Dezember 2021: Die russische Regierung macht einen weiteren Versuch, die Situation zu
entschärfen. Sie schlägt der NATO und den USA vor, gegenseitige Verpflichtungen
einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen
Seite beeinträchtigen. Sie unterbreitet umfangreiche Vertragsentwürfe mit
rechtsverbindlichen Garantien, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg
BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das russische Angebot zu
Verhandlungen wird von den USA und der NATO ignoriert.
Januar 2022: Die Ukraine hat über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an
die Grenze zum Donbass verlegt. Bis Mitte Februar wird der Artilleriebeschuss der
Republiken Donezk und Lugansk immer heftiger. Der lang geplante Angriff auf die

Republiken und die Krim steht offenbar unmittelbar bevor.

17. Februar 2022: Die russische Regierung unterbreitet in einem Schreiben an die

USA/NATO ein letztes Angebot für Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien.
Wieder umsonst.
19. Februar 2022: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt der ukrainische Präsident
Selenskij unzweideutig klar, dass sein Land Atomwaffen erstrebe.
Im März, kurz nach Beginn seiner militärischen Intervention begann Russland, in direkten
Gesprächen mit Kiew über Waffenstillstand und Beendigung des Konflikts zu verhandeln.
Im April legte Kiew endlich einen konstruktiven Vorschlag vor, auf dessen Grundlage ein
Weiterführen der Verhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre. Doch der britische
Premier Boris Johnson eilte nach Kiew und erklärte Selenskij, der Westen sei nicht bereit,
mit Russland Frieden zu schließen, auch wenn die Ukraine das wolle. Kiew brach die
Verhandlung mit Moskau ab.
Im Oktober unterschrieb Selenskij ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit dem
russischen Präsidenten Putin verbietet.
Die Entwicklung seit dem 24. Februar 2022 zeigt, dass die NATO bereits tief in der
Ukraine involviert war. Wie konkret die Bedrohung für Russland war, bestätigen
Eingeständnisse der USA und der NATO:
John Kirby der Sprecher des Pentagon erklärte im März 2022, dass die USA und ihre
Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und
ausgerüstet haben.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Die NATO hat seit 2014 die größte Verstärkung der
kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes
Jahr im Februar begann. Er begann 2014.“
Die USA und die NATO, die die Ukraine zum anti-russischen Bollwerk aufgebaut
hatten, wollten keinen Frieden und hatten deshalb den Minsker Vertrag torpediert.
Von Anfang an.
Frankreich und Deutschland haben große Schuld auf sich geladen und den heutigen
Krieg ermöglicht.
Präsident Poroschenko, ukrainischer Unterzeichner des Minsker Abkommens, hatte im
November letzten Jahres die Sabotage des Abkommens bestätigt. Er habe das Minsker
Abkommen gebraucht, „um das ukrainische Militär zusammen mit der NATO auszubilden.
Um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards
ausgebildet wurden.“
Dass dies ebenso die Absicht der Garantiemächte war, bestätigten inzwischen deren
damalige Verantwortliche.
Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin gibt heute freimütig zu: „Das Minsker
Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Es war uns allen klar, dass
das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat
der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“
François Hollande, ehemaliger französischer Präsident: „Seit 2014 hat die Ukraine ihre
militärische Position gestärkt. (...) Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der
ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben. (...) Die Zeit, von der Putin
dachte, sie sei ein Vorteil für ihn, erwies sich also in Wirklichkeit als Chance für die

Ukrainer.“

Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der

Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses: „Russland bezeichnet das
verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst
getäuscht wurde. Das (…) ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der
politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass – in Kenntnis
dieser beabsichtigten Täuschung – die Weigerung der ukrainischen Regierung, das
Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn einer der Auslöser für den
Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das
‚gesamte Paket‘ der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die
Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur
Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung
der Minsk -Vereinbarungen verpflichtete. Das ist ein Völkerrechtsbruch (…)
Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die
Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den
Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen
so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus: Wir sind diejenigen, die internationale
Vereinbarungen nicht einhalten.“
Laut John Mearsheimer, dem US-Politikwissenschaftler, trägt der Westen „die Hauptschuld
an diesem Konflikt, weil er die geopolitischen Interessen Russlands ignoriert hat (…)
Dieser Krieg ist eine unmittelbare Folge des Versuchs, die Ukraine in die NATO und in die
EU aufzunehmen. (…) Deutschland steckt in tiefen Problemen – weil es der
amerikanischen Vorreiterrolle in Sachen NATO-Expansion gefolgt ist. Und Deutschland
wird einen hohen Preis dafür zahlen.“
Oberst a. D. Jacques Baud, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die
NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat:
„Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA zu verhindern, dass
Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. (…) Historisch
gesehen, gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.
Das haben die USA immer versucht zu verhindern. (…)“
Als es ums Liefern deutscher Panzer ging, haben die USA „Scholz über den Tisch
gezogen. Das zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedern
tatsächlich steht. Man weiß schon, dass es ein NATO-Mitglied war, das die Nord-Stream-
Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den Preis für den von den
Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die Amerikaner haben Recht: Wenn
man einen ‚Dummen‘ gefunden hat, kann man ihn auch gleich ausbeuten, vor allem,
wenn das deutsche Volk das ohne Diskussionen akzeptiert. Jedes Land ist für sein
Schicksal selbst verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die
Deutschen.“
Klaus von Dohnanyi ehemals Bundesminister und Oberbürgermeister von Hamburg:
„Europa muss sich endlich eingestehen: Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen
geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie ein
Recht auf Mitsprache. Das ist aus Sicht der Nation und Weltmacht USA durchaus
verständlich. Aber wir müssen es in unserer Politik bedenken. Denn konsequent stießen
sich schon nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 die nationalen geopolitischen
Interessen der USA in Europa nicht nur mit den Interessen der Sowjetunion, sondern eben

auch mit wesentlichen Interessen Europas! (…)

Sie versuchen nun, Europa unter Berufung auf eine ‚Wertegemeinschaft‘ auch weltweit in
ihre machtpolitischen Interessen hineinzuziehen. Aber einen seriösen Versuch der USA,
mit Russland in Europa zu einem Interessenausgleich zu kommen, hat es außerhalb von
Rüstungsfragen nie wirklich gegeben. In einer Welt, deren Bedrohungen wir nur alle
gemeinsam erfolgreich begegnen können, braucht aber Europa einen Interessenausgleich
zwischen dem Westen und Russland, auch um endlich selbst mehr Handlungsspielraum
zu gewinnen. Europas Interesse ist Kooperation mit Russland, nicht Feindschaft."
Deutsche Politikerinnen und Politiker sowie der Großteil der Medien überziehen unser
Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Das
Aufpeitschen von russophober Emotion soll Rationalität verhindern.
Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und
insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch
Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von
Zurückhaltung ist gefallen.
Doch wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die
Sowjetunion vor 82 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen
Geschehens in der Ukraine.
Deshalb:
Keinen Euro und keine Waffen für den Krieg gegen Russland!
Stoppt Sanktionen und Wirtschaftskrieg gegen Russland!
Schluss mit der Russophobie in Politik und Medien!
Russland ist nicht unser Feind!

Frieden mit Russland!

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

Archivaussagen von Hitlers Feldmarschall: Nichtangriffspakt mit Sowjetunion war bewusster Betrug

freeassange.rtde, 21 Juni 2023 19:19 Uhr

Russlands Sicherheitsdienst veröffentlicht weitere Archivdokumente des Zweiten Weltkrieges. Am Mittwoch erschienen schriftliche Aussagen von Ferdinand Schörner, Hitlers letztem Generalfeldmarschall. Demnach war der Nichtangriffsvertrag mit der Sowjetunion ein bewusster Betrug

Der Generalfeldmarschall der Wehrmacht, Ferdinand Schörner. Ein Archivbild des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands aus der Verfahrensakte.

Zum 82. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges hat der Föderale Sicherheitsdienst Russlands Aussagen von Ferdinand Schörner veröffentlicht. Die Archivdokumente, geschrieben von Hitlers letztem Generalfeldmarschall selbst, erzählen über die Vorbereitungen zum Überfall des Dritten Reichs auf die Sowjetunion.

Schörner berichtete über ein Gespräch mit Heinrich Himmler, das bereits nach der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts im Jahr 1939 stattfand. Der Reichsführer der SS erklärte, dass der Nichtangriffsvertrag von Anfang an mit der klaren Absicht geschlossen war, ihn nicht zu erfüllen. Schörner, damals noch der Kommandeur eines Regiments, war über diese Offenbarung äußerst erstaunt. Ihm zufolge empfanden Volk und Armee den Vertrag mit Russland als aufrichtig und begrüßten ihn als großen politischen Erfolg. Das Dokument sorgte damals für eine allgemeine Hochstimmung und die Überzeugung, dass Adolf Hitler sein größtes politisches Werk vollbracht hatte. Dass es "ein bewusster Betrug" und "eine zeitlich bedingte taktische Maßnahme" war, konnte niemand ahnen.

RT Doku: Die drei Großen des Zweiten Weltkriegs – Churchill, Roosevelt, Stalin

Darüber hinaus merkte der Feldmarschall an, dass vor 1939 die Propaganda gegen den Bolschewismus als Kriegspropaganda sehr stark und scharf war. Nach dem Nichtangriffspakt und bis zum Kriegsbeginn wurde sie ausgesetzt, um das Überraschungsmoment in Vorbereitung des Überfalls zu wahren.

Des Weiteren ließ sich aus Schörners Aussagen ableiten, dass die Idee eines Krieges gegen Russland unter den deutschen Soldaten unter keinen Umständen akzeptiert war. Bis zum letzten Moment glaubte man nicht an die Möglichkeit eines solchen Konfliktes. Deshalb erforderte das Anzetteln des Krieges einen Geist des Fanatismus in der Armee. Damit erklärte der ehemalige Oberbefehlshaber die Verherrlichung der deutschen Tradition und andere Übertreibungen aller Art, die unbewusst zur Abwertung anderer Völker und Rassen führte.

In einem anderen Teil der Aussagen setzte er sich mit der Natur des Nationalsozialismus auseinander, der seit seiner Entstehung als "Bewegung für den Krieg, als Kriegspartei" galt.

"Nationalsozialismus konnte nur noch Krieg bedeuten. Jede Behauptung, wir hätten den Krieg nicht gewollt, würde Geschichte fälschen."

Für die Kriegsführung benötigte man jedoch "Geld, Geld und nochmals Geld", das die Nationalsozialisten nicht im genügenden Ausmaß besaßen, so Schörner weiter. Es fehlte auch an Krediten, um aus dem Ausland Rohstoffe zu kaufen. Deshalb übte die NSDAP die absolute Diktatur im Inland aus, und plünderte besetzte Gebiete und neutrale Länder.

Ferdinand Schörner gilt als letzter Generalfeldmarschall in Hitlers Wehrmacht. An der Ostfront war der überzeugte Nationalsozialist als Kommandeur der Heeresgruppen Südukraine und Nord tätig. Im Jahr 1952 wurde er in der Sowjetunion wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Außerdem wurde er im Jahr 1957 wegen Anordnung von Todesurteilen gegen deutsche Soldaten zu 4,5 Jahren Haft in München verurteilt, wo er bis zu seinem Tod 1973 lebte.

Mehr zum Thema – Washington schreibt die Geschichte um - Warum Israel Historiker brandmarkt

Info: https://freeassange.rtde.life/international/173248-enthuellungen-von-hitlers-feldmarschall-nichtangriffspakt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

Schlagzeile

Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.

21.06.2023

text

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

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Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

! Günter Verheugen im Interview

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 11:10 Uhr

(…) Es gibt eine lange und eine kurze Vorgeschichte. Die lange geht

zurück bis in das Jahr der Deutschen Einheit und die Entscheidung der

NATO, sich nach Osten auszudehnen und immer näher an Russland

heranzurücken. Das markanteste Element dieses Teils der Geschichte ist

der geopolitische Konflikt um die Ukraine. Dabei geht es nicht darum,

was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die strategische

Schwächung Russlands. Die kürzere Vorgeschichte betrifft die Jahre

2013/2014 mit dem vom Westen befeuerten Regime Change in Kiew, der in

der Ukraine zu einer scharf anti-russischen Politik führte. (…)

(…) Wenn es so war, wie Merkel sagte, dann war das ein glatter

politischer Betrug. Wer könnte unter solchen Umständen noch Vertrauen

erwarten? (…)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703669/Guenter-Verheugen-Die-NATO-ist-nicht-das-Problem-ihre-gegenwaertige-Politik-ist-das-Problem

20.6.2023

*Günter Verheugen: „Die NATO ist nicht das Problem - ihre gegenwärtige

Politik ist das Problem“

*Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission,

über den vom Westen befeuerten Regime Change in Kiew im Jahr 2014,

Angela Merkels politischen Betrug in der Ukraine und die engen

Spielräume der deutschen Politik.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Bei einer Buchvorstellung vor ein

paar Tagen haben Sie gesagt, die wichtigste Währung in der

internationalen Politik sei Vertrauen. Wurde dieses Vertrauen zwischen

Deutschland und Russland beziehungsweise zwischen der EU und Russland

mit Beginn des Ukrainekrieges endgültig verspielt?/

*Günter Verheugen: *Ob das Vertrauen „endgültig“ dahin ist, wage ich

nicht zu entscheiden. Fest steht allerdings, dass wir es nicht mit einer

kurzfristigen Störung im Verhältnis zwischen dem „Westen“ und Russland

zu tun haben, sondern mit einem tiefen Zerwürfnis. Das zu heilen wird

viele Jahre in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass

man das überhaupt will. Davon bin ich heute nicht überzeugt.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Können Sie kurz zusammenfassen, wie

es zu dem Ukrainekrieg kommen konnte? Ist er vom Himmel gefallen oder

gab es eine Vorgeschichte?/

*Günter Verheugen: *Es gibt eine lange und eine kurze Vorgeschichte. Die

lange geht zurück bis in das Jahr der Deutschen Einheit und die

Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen und immer näher an

Russland heranzurücken. Das markanteste Element dieses Teils der

Geschichte ist der geopolitische Konflikt um die Ukraine. Dabei geht es

nicht darum, was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die

strategische Schwächung Russlands. Die kürzere Vorgeschichte betrifft

die Jahre 2013/2014 mit dem vom Westen befeuerten Regine Change in Kiew,

der in der Ukraine zu einer scharf anti-russischen Politik führte.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Ein „Zeit"-Interview der ehemaligen

Bundeskanzlerin Merkel wird von vielen dahingehend interpretiert, dass

sich die westliche Seite die Minsker Abkommen nur eingelassen hat, um

der Ukraine Zeit zu kaufen und sie gegen Russland aufzurüsten. Teilen

Sie diese Einschätzung?/

*Günter Verheugen: *Es fällt mir schwer, das zu glauben, aber Frau

Merkel hat es gesagt und der französische Ex-Präsident Hollande hat es

bestätigt. Auch der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko äußerte

sich in diesem Sinn. Das jedenfalls ist glaubhaft durch das Obstruktion

der Minsk-Abkommen durch die Ukraine, was ihre Abkommens-Pflichten

anging, belegt. Wenn es so war, wie Merkel sagte, dann war das ein

glatter politischer Betrug. Wer könnte unter solchen Umständen noch

Vertrauen erwarten?

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Sie waren Generalsekretär der FDP,

wechselten 1982 zur SPD, sie kannten Hans-Dietrich Genscher und Willy

Brandt und haben die Sicherheit- und Außenpolitik der 70er, 8oer und

90er Jahre, später auch als Mitglied der Europäischen Kommission,

hautnah miterlebt. Wie hat sich Ihrer Ansicht nach das außen-und

sicherheitspolitische Profil der SPD von Brandt bis Scholz geändert?/

*Günter Verheugen: *Die SPD, in die mich Willy Brandt 1982 eingeladen

hat, hatte ein klares außenpolitisches Profil. Im Grundsatz hatte sie

zwei alles überragende Themen: soziale Gerechtigkeit und

Friedenspolitik. Friedenspolitik war untrennbar verbunden mit

Entspannung als ihrem wichtigsten Instrument. Die heutige SPD-Führung

hat sich anders orientiert. Sie will von Entspannung nichts mehr wissen.

Sie hat sich auch vom Gedanken der gemeinsamen Sicherheit in Europa

verabschiedet und setzt stattdessen auf Sicherheit vor Russland durch

Aufrüstung. Ich glaube allerdings, dass die SPD die identitätsstiftende

Bedeutung der Friedenspolitik für ihre Anhängerschaft in gefährlicher

Weise unterschätzt.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt

und Schröder scheinen die außenpolitischen Spielräume, die ihnen von

Washington eingeräumt wurden, einigermaßen genutzt zu haben. Viele

können das bei Kanzler Scholz nicht erkennen. Täuscht dieser Eindruck?

Oder wird die Bundesrepublik schlicht und ergreifend an einer kürzeren

Leine gehalten?/

*Günter Verheugen:* Die Handlungsmöglichkeiten für einen Bundeskanzlers

sind durch unsere Geschichte und unsere Bündnispflichten enorm,

allerdings nicht so sehr, dass das zur Aufgabe jeglicher

Handlungsfreiheit führen muss. Hier kommen innenpolitische Gründe ins

Spiel, nämlich die Rücksicht auf die Grünen und die FDP, die zu

außenpolitischen Falken „made in USA“ mutierten. Es gibt aber auch einen

außenpolitischen Grund. Deutschland kann allein nicht als

weltpolitischer Akteur auftreten. Das ginge nur im Verbund der EU. Diese

hat sich aber als unfähig oder unwillig erwiesen, eigenständig zu

agieren und sich in eine noch tiefere Abhängigkeit von den USA begeben

als jemals zuvor.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre die Entwicklung der letzten

Jahre – einschließlich des Ukrainekrieges - zu vermeiden gewesen, wenn

die EU eine von den USA eigenständigere Position im Weltengefüge

eingenommen hätte?/

*Günter Verheugen: *Das glaube ich unbedingt. Wir hätten die Vision vom

Gemeinsamen Europäischen Haus verwirklichen müssen und das hätte eine

europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage gemeinsamer

Sicherheit und einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum hervorbringen

können. Ob eine solche Gelegenheit jemals wiederkommen wird, kann

niemand wissen. In der EU wurde von strategischer Autonomie geredet,

aber sie hat nicht den Mut aufgebracht, sie auch zu verwirklichen.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre eine prosperierende EU ohne

einen Ausgleich mit Russland, ohne eine gemeinsame

Sicherheitsarchitektur, denkbar? Oder würde sie als militärischer

Vorposten der USA früher oder später scheiten?/

*Günter Verheugen:* Im Augenblick ist die Idee der gesamteuropäischen

Einigung politisch tot. Dabei ging es nie um eine territoriale

Ausdehnung der EU bis zum Pazifik, sondern darum, dass die EU der Motor

einer engst möglichen Kooperation auf kontinentaler Ebene sein sollte.

Eine solche Kooperation hat selbstverständlich viele Erscheinungsformen.

Ob die EU zu ihrer historischen Rolle zurückfinden kann, nachdem

Russland politisch aus Europa ausgeschlossen wurde, ist völlig offen.

Tatsächlich hat das alles das Zusammengehen von Russland und China

befördert und zu einer Verschiebung der weltpolitischen Gewichte

geführt. Das geht auch zu Lasten der EU, die darauf nicht vorbreitet ist

und aktuell mit schwierigen ökonomischen Problemen kämpft. Das alles

kommt als zusätzliche Bürde auf die seit Jahren im Krisenmodus steckende

EU obendrauf.

*Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre eine Auflösung der NATO nicht

eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entspannungspolitik

in Europa?/

*Günter Verheugen: *Die NATO ist nicht das Problem, ihre Politik, die

sie im Gefolge der Umwälzungen in Europa 1989/1991 entwickelte, ist das

Problem. Die meisten EU-Mitglieder sind auch NATO-Mitglieder und

könnten, wenn sie es wollen, auch die Politik der NATO beeinflussen.

Aber genau dabei haben sie sich als uneinig und also auch als schwach

erwiesen. Nach dem NATO-Vertrag soll die Allianz auch Konfliktprävention

und Konfliktentschärfung betreiben. Sie könnte daher auch

Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die Tagesordnung bringen.

Aktuell würde es am ehesten zu einer Konfliktentschärfung beitragen,

wenn die NATO die Idee einer weiteren Ausdehnung nach Osten aufgeben

würde. Diese Idee hat die fatale Zuspitzung des NATO-Russland-Konflikts

seit 2008 mit ausgelöst.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

Biden vergleicht Xi mit einem Diktator

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 12:15 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703700/Biden-vergleicht-Xi-mit-einem-Diktator

21.6.2023

*Biden vergleicht Xi mit einem Diktator

*US-Präsident Biden belastet das amerikanisch-chinesische Verhältnis -

zu einer ohnehin spannungsgeladenen Zeit. Wird der Präsident zum

diplomatischen Sicherheitsrisiko?

US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit einem

Diktatoren gleichgesetzt und damit in Peking für große Empörung gesorgt.

Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kam Biden am Dienstag auf

die sogenannte Ballon-Affäre zu sprechen. Im Februar hatte das

US-Militär in amerikanischem Luftraum einen angeblichen chinesischen

Spionageballon abgeschossen. Xi habe sich darüber aufgeregt, weil er zum

Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo sich der Ballon befunden

habe, da dieser vom Kurs abgekommen sei, sagte Biden und fügte hinzu:

„Das ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was

passiert ist.“ Anschließend sagte Biden unter anderem auch, dass China

„echte wirtschaftliche Schwierigkeiten“ habe.

Chinas Regierung reagierte verärgert. Biden habe die politische Würde

der Volksrepublik ernsthaft verletzt, indem er Xi einen Diktator genannt

habe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking am

Mittwoch. Das komme einer öffentlichen politischen Provokation gleich.

China sei erheblich unzufrieden und lehne die Äußerung ab.

*Biden beschädigt instabile Beziehungen

*Bemerkenswert ist, dass Biden mit seinen Aussagen die Beziehungen zu

China belastet, während sich zuletzt eine politische Entspannung

zwischen beiden Seiten angedeutet hatte.

Nur einen Tag vor Bidens Kommentar hatte US-Außenminister Antony Blinken

einen China-Besuch beendet, bei dem er versuchte, die angespannten

Beziehungen zwischen den beiden Ländern zumindest etwas zu kitten. Der

amerikanische Chefdiplomat hatte während seines Aufenthalts unter

anderem Präsident Xi getroffen. Blinkens Reise war eigentliche schon für

Februar geplant gewesen, wurde aber wegen der Ballon-Affäre verschoben.

Biden fällt regelmäßig mit sonderbaren oder kontroversen Aussagen auf.

Zuletzt schloss er eine Rede am vergangenen Freitag mit den Worten „Gott

schütze die Königin“. Zudem wirkt Biden öfters orientierungslos.

(/Siehe:/

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/biden-god-save-the-queen-100.html )

Die infolge von Bidens Äußerungen wieder aufgeflammten Spannungen mit

den USA haben den chinesischen Börsen am Mittwoch zugesetzt. Außerdem

wirkte die Enttäuschung über eine geringer als erhofft ausgefallene

Zinssenkung der chinesischen Volksbank nach. Dies drückte die Börse

Schanghai 0,6 Prozent ins Minus auf 3221 Punkte. Der Hongkonger

Leitindex verlor knapp zwei Prozent auf 19.239 Zähler.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“

Lühr Henken
SDAJ-Pfingstcamp, 28. Mai 2023, Köln

Die Aufrüstung der NATO begann mit dem Beschluss ihres Gipfels in Wales 2014. Binnen zehn Jahren,
also bis 2024, sollten sich alle Mitgliedstaaten mit ihren Militärausgaben einem Anteil von 2 Prozent
an ihren jeweiligen Bruttoinlandsprodukten annähern. So der Beschluss.
Betrachten wir erst einmal den Zeitraum seitdem bis 2021. 2021 ist das letzte Jahr vor dem Beginn
des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine.
Von 2014 bis 2021 hat die NATO die Ausgaben von 943 auf 1.175 Mrd. Dollar1 erhöht. Die NATO-
Aufrüstung richtet sich bekanntlich gegen Russland. Russland hat seine Militärausgaben seit 2014
gesenkt, von knapp 85 Mrd. auf 66 Mrd. Dollar 2 (2021), so dass sich das Überlegenheitsverhältnis
von damals 11:1 zugunsten der NATO auf 18:1 erhöht hat. Die Frage: Wer wen bedroht, lässt sich
anhand dessen leicht beantworten.
Deutschland nahm diesen NATO-Beschluss zum Anlass, ebenfalls aufzurüsten. Verzeichnete die
NATO für Deutschland 2014 nach ihren Kriterien - und nur die gelten - noch Ausgaben von knapp 35
Mrd. (34,75 Mrd.) Euro (1,19 % des BIP), kommt sie für 2021 schon auf 52,43 Mrd. Euro (1,46 % des
BIP)3 - ein Plus von 50 Prozent in sieben Jahren. Deutschland hat die Militärausgaben seit dem Jahr
für Jahr gesteigert. Wie die Aufrüstung seitdem weitergegangen ist, und welche Auswirkungen die
Militärplanungen auf die Ausgabenentwicklung hatten und haben werden, dazu kommen wir später.
Militärplanungen
ist das Stichwort. Den Beginn der deutschen Militärplanungen markiert das „Bühler-Papier“ aus dem
Jahr 2017. Erhard Bühler war damals Chef des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium.
Sein Papier war bahnbrechend und wegweisend. Die sich anschließenden Reformschritte basieren
darauf. Das Papier wurde nicht veröffentlicht. Lediglich Ausschnitte daraus fanden sich in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Was war das Besondere an diesem Papier?
Künftig sollte sich die Bundeswehrrüstung umstellen. Es sollten nicht mehr die Rüstung für
Auslandseinsätze, wie Kosovo oder Afghanistan, im Vordergrund stehen, sondern sie sollte wieder
auf Landes- und Bündnisverteidigung hin ausgerichtet sein4 - was nichts anderes bedeutet, als auf
Großkriege aufzurüsten.
Für das Heer, der größten Teilstreitkraft, bedeutete das, nicht mehr nur über sechs halbwegs
ausgerüstete Brigaden zu verfügen. Das heißt, sie sollten nicht nur zu 70 Prozent ausgerüstet sein,
sondern so aufgerüstet werden, dass sie ab 2031 zu 100 Prozent ausgerüstet sein sollen. Und dann

1 NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7,
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf
2 https://milex.sipri.org/sipri
3 NATO, Defence Expenditure of NATO countries 2014 – 2022, 21.3.2023, (Stand 7.2.23), 16 Seiten, S. 6 u. 8
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2023/3/pdf/230321-def-exp-2022-en.pdf
4 Verteidigungsministerium will das Heer umstrukturieren, faz.net 6.4.17, Bis zu den Sternen, FAZ.net, 19.4.2017

nicht nur sechs und eine halbe zählen, sondern zehn Brigaden. 5 Eine Brigade umfasst ca. 5.000
Soldat:innen. Bei 100 Prozent Ausrüstungsstand spricht man von einer sogenannten
Kaltstartfähigkeit. Da jedoch sich in der Regel 30 Prozent des Kriegsmaterials in der Instandsetzung
befinden oder gerade modernisiert werden, muss man 30 Prozent mehr an Material zur Verfügung
haben. Das bedeutet die „Kaltstartfähigkeit“ erfordert 130 Prozent an Material.6 Somit bewirkt die
Aufrüstung auf Grundlage des Bühler-Papiers bei 50 Prozent mehr Brigaden und eine
„Kaltstartfähigkeit“ fast eine Verdreifachung der Kampfkraft des deutschen Heeres.
Bühler nannte 2017 ein paar konkrete Zahlen. Die Zahl der Radpanzer und die Artillerie soll jeweils
verfünffacht, neue Schützen- und Kampfpanzer und 60 schwere Transporthubschrauber sollen
angeschafft werden, die Zahl der Kriegsschiffe um ein Drittel wachsen und Seekrieg aus der Luft soll
wieder möglich werden.
Von den Leyen: Taktgeberin der Aufrüstung
Ursula von der Leyen war als Verteidigungsministerin damals eine treibende Kraft bei der Umsetzung
dieser Aufrüstungsvorhaben. Anfang 2018 wurde öffentlich bekannt, dass sie an Parlament und
Öffentlichkeit vorbei Deutschland gegenüber der NATO dazu verpflichtete, bis 2027 eine und bis
2031 dann drei komplett einsatzbereite Divisionen (das sind die zehn Brigaden aus dem Bühler-
Papier) aufgestellt zu haben. Allein ihre Finanzierung fehlte. 2016 schon hatte sie insgesamt 130 Mrd.
Euro für neue Waffen und Ausrüstungen bis 2031 gefordert. Sie war Taktgeberin der deutschen
Aufrüstung.7 2018 gab sie gegenüber der NATO an, bis 2024 die Marke von 1,5 Prozent Militäranteil
am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen zu wollen. Das war noch nicht das Zwei-Prozent-Ziel, das die
NATO für diesen Zeitpunkt anstrebte, aber mehr als die 1,19 Prozent beim Start 2014. Es war ihrer
Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, 2019 vorbehalten, zu verkünden, das Zwei-
Prozent-Ziel bis 2031 erreichen zu wollen.8
Scholz will Bundeswehrausgaben vervielfachen
Bundeskanzler Scholz sagte in seiner wegweisenden „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar letzten
Jahres wörtlich: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in
unsere Verteidigung investieren.“ 9 Das heißt, die mindestens zwei Prozent sollten schon 2022
erreicht werden und nicht erst 2031. Woher sollen die Gelder kommen? Sie speisen sich aus dem
regulären Bundeshaushalt und den 100 Mrd. Euro so genanntem Sondervermögens, besser
Sonderschulden, oder Kriegskredite, die maximal bis Ende 2030 zur Verfügung stehen. So der
Bundestagsbeschluss vom 3. Juni 2022.10 Dieser Bundestagsbeschluss ist von außerordentlicher
Bedeutung – und öffentlich kaum wahrgenommen worden. Er legt fest, dass die zwei Prozent jeweils
als Mittelwert aus fünf Jahren errechnet werden sollen. Diesen Umstand hat die damalige

5 Zudem gibt es ein sogenanntes Rahmennationenkonzept. Das besagt, dass sich kleinere Staaten militärisch um größere
Staaten gruppieren sollen. Deutschland ist so eine Rahmennation und soll insgesamt 15 Brigaden militärisch führen können.
Das sind etwa 75.000 bis 80.000 Heeressoldaten gleichzeitig.

6 Soldat und Technik, Waldemar Geiger, 24.3.2022, https://soldat-und-
technik.de/2022/03/streitkraefte/30527/kaltstartfaehigkeit-braucht-mehr-als-100-prozent-vollausstattung/
7 26.1.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-will-130-milliarden-euro-
investieren-a-1074065.html
8 11.10.19, https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-kramp-karrenbauer-zwei-prozent-ziel-bis-2031-erreichen-dpa.urn-
newsml-dpa-com-20090101-191011-99-262774
9 Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode, 19. Sitzung, 27.2.2022, S. 1353
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20019.pdf
10 Bundestag-Drucksache 20/2090 vom 2.6.22, 16 Seiten, S. 3, https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002090.pdf

Verteidigungsministerin Lambrecht der FAZ gegenüber bestätigt. Lambrecht sagte: „Deswegen haben
wir das Begleitgesetz geschrieben, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden, aber eben im
Mittel innerhalb von fünf Jahren. FAZ: Also nach Ihrer Theorie: Zweimal 1,5 und dreimal 2,3 macht
dann über fünf Jahre durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Lambrecht: Das ist nicht die Theorie,
sondern so haben wir es miteinander im Begleitgesetz beschlossen.“11
Inzwischen liegen solide Schätzungen über die zu erwartende Entwicklung der deutschen
Wirtschaftsleitung - also des Bruttoinlandsprodukts BIP – und über die Entwicklung der Inflation vor,
so dass es möglich ist, unter Anwendung dieses Gesetzes, recht konkrete Voraussagen über die
künftige Höhe der deutschen Militärausgaben machen zu können. Die Berechnungen können wir hier
in diesem Rahmen nicht nachvollziehbar darstellen.
Aber so viel sei hier gesagt: Ausgehend von 2022 schätzt die NATO den deutschen Anteil am BIP auf
1,49 Prozent, gleich 57,7 Mrd. Euro.12 Den Hauptanteil daran hatte der Einzelplan 14, für den im
Bundeshaushalt 50,4 Mrd. Euro angesetzt wurden. Der Restbetrag kam aus anderen Haushaltstiteln,
welche genau das sind, ist öffentlich nicht transparent.
Für 2023 hat der Bundestag 50,1 Mrd. Euro für den Einzelplan 14 beschlossen, jedoch erstmals die
Entnahme von 8,5 Mrd. Euro aus den Sonderschulden13 angekündigt, so dass nominal die deutschen
Ausgaben zunächst auf 58,6 Mrd. Euro hochschnellen werden (+ 17 %). Aber schon Ende März
bewilligte der Bundestag zusätzlich 1,3 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine und für Waffenersatz für
die Bundeswehr, so dass in diesem Jahr 60 Milliarden erreicht werden dürften.
Eine offizielle Schätzung der NATO für die deutschen Ausgaben in diesem Jahr liegt noch nicht vor.
Wenn sie wieder um 7,3 Milliarden über dem nominellen Ansatz liegen werden wie im Vorjahr, und
davon ist auszugehen, werden wir nach NATO-Kriterien auf 67 Mrd. in diesem Jahr kommen.
Die 67 Mrd. Euro würden einen Anteil von 1,63 Prozent am BIP bedeuten.14 Also auch in diesem Jahr
wie 2022 schon, nicht zwei Prozent, wie sie Scholz schon für 2022 erreichen wollte. Nun hat
Pistorius, der neue Verteidigungsminister, kürzlich die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels für 2025
angekündigt. Weil das BIP aufgrund von Inflation und etwas Wirtschaftswachstum nach Prognosen

11 FAZ 30.11.22 „Die Helme haben auch Leben gerettet.“
12 NATO, Defence Expenditure of NATO countries 2014 – 2022, 21.3.2023, (Stand 7.2.23), 16 Seiten, S. 6 bzw. 8
https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2023/3/pdf/230321-def-exp-2022-en.pdf
13 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr 2023 als Bestandteil des Einzelplans 60 in: Bundesministerium der
Finanzen, 29.6.2022, Kabinettsache Datenblatt-Nr. 20/08043, 1.504 Seiten, Anlage 15, S. 1293 ff.
https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2022/07/Kabinettsvorlage.pdf
14 Das Statistische Bundesamt ermittelt für Deutschland für 2022 ein BIP von 3.867,1 Mrd. Euro,
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-
bubbles.html Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum
von 0,3 Prozent bei einer Inflation von 6 Prozent. (FAZ 6.4.23). Aus diesen Zahlen errechnet sich für 2023 ein BIP von 4.110
Mrd. Euro. 67 Mrd. davon sind 1,63 Prozent. Für 2024 sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Inflation von 2,4
Prozent voraus und ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, so dass das BIP demnach bei 4.270 Mrd. Euro liegen dürfte.
Die Forschungsinstitute sagen für 2025, 2026 und 2027 je ein Plus beim BIP von durchschnittlich 0,9 Prozent voraus.
Nehmen wir an, die Inflation wird ab 2025 schon auf 2 Prozent im Jahr gesenkt, ergibt sich 2025 ein BIP in Höhe von 4.394
Mrd., davon 2 Prozent sind 87,8 Mrd. für die Bundeswehr. Der Anteil am BIP für 2024 dürfte in der Mitte zwischen 1,63
(2023) und 2,0 Prozent (2025) liegen, also bei 1,82 Prozent. Addiert ergibt das 5,45 Prozent von 10 Prozent für 5 Jahre.
Somit teilen sich die zwei restlichen Jahre des Jahrfünfts die restlichen 4,55 Prozent ansteigend auf: also 2,18 Prozent für
2026 und 2,37 Prozent für 2027. Aus dem Zahlenwerk der Institute errechnen sich folgende BIP-Zahlen: 2026: 4.521, 2027:
4.652, 2028: 4.787, 2029: 4.926, 2030: 5.069. Wobei von 2028 bis 2030 die Vorhersage der Wirtschaftsforschungsinstitute
(+0,9 % des BIP p.a. von 2023 bis 2027) und eine Inflationsrate von 2 % p.a. angenommen wurde. 2026 wären wir bei
Bundeswehrausgaben von 98,6 Mrd. (2,18 Prozent von 4.521 Mrd.) und 2027 bei 110 Mrd. (2,37 Prozent von 4.652 Mrd.)

nach NATO-Kriterien, wenn die Pläne der Bundesregierung aufgehen.
der Wirtschaftsforschungsinstitute 2025 bei knapp 4.400 Mrd. Euro liegen wird, würden die
deutschen Militärausgaben dann bei knapp 88 Milliarden Euro liegen. Und da die Prozentanteile am
BIP in den beiden Jahren vor 2025 unter zwei Prozent liegen, müssen sie in den beiden Jahren danach
über zwei Prozent liegen, um so das Gesetz des Durchschnitts von zwei Prozent binnen fünf Jahren
einzuhalten. Das hat gewaltige Auswirkungen: die deutschen Militärausgaben werden 2026 bei
knapp unter 100 Milliarden und 2027 bei 110 Milliarden Euro liegen. Um sich nochmal die Bedeutung
dieser Gigantomanie vor Augen zu führen: Für letztes Jahr, also 2022, schätzt die NATO – wie gesagt
- die deutschen Ausgaben auf 57,7 Mrd. Euro. In den fünf Jahren danach werden sie sich verdoppeln
und etwa 40 Mrd. über denen Frankreichs liegen, der zweitgrößten Ökonomie in der EU.
Wir halten fest: im Jahr 2026 oder 2027 werden die Ausgaben für die Bundeswehr nach Kriterien der
NATO erstmals die Grenze von 100 Milliarden Euro überschreiten (!) – wenn sich die Regierung mit
ihrer Politik durchsetzt.
Lindner: Sozialausgaben für Aufrüstung kürzen
Um das bezahlen zu können, wird zunächst in hohem Maße auf die Sonderschulden zurückgegriffen
werden müssen, spätestens ab 2031 werden diese aufgebraucht sein müssen, so das Begleitgesetz
von 2022, so dass ab dann sämtliche Ausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden
müssen. Hinzu kommt ab 2028 schon die Tilgung inklusive Zinsen dieser Sonderschulden, für die 30
Jahre lang jährlich mehr als drei Milliarden dem Bundeshaushalt entnommen werden müssen.15 Und
das geht auf Kosten der Sozialleistungen.16 Darauf hat zuletzt Finanzminister Lindner (FDP)
unmissverständlich hingewiesen. Unter der Überschrift: „Lindner will 20 Milliarden Euro sparen“ gibt
der Spiegel ihn mit den Worten wieder, „vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten
Sozialausgaben gespart werden. Das seien die Ministerien für Arbeit und Familie. [..] Verschont
werden soll das Verteidigungsministerium.“17 Hier sehen wir den klaren Zusammenhang von
Aufrüstungs- und Kriegspolitik und Sozialpolitik. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden,
entweder für Rüstung oder für zivile Dinge. Hier sind die Gewerkschaften aufgerufen, für den Erhalt
der Sozialausgaben zu kämpfen.
Klar ist, dass die Regierung dauerhaft – auch nach 2027 - über zwei Prozent bleiben will. Ein
entsprechender Beschluss soll auf dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius am 11. und 12. 7. gefasst
werden. Das bedeutet, dass die Bundeswehrausgaben dann jenseits der 100 Mrd.-Euro-Marke liegen
werden. Damit die Bevölkerung das möglichst klaglos hinnimmt, wird mit der Warnung vor einem
angeblichen russischen Imperialismus - wie seit Jahrzehnten schon - die Gefahr aus dem Osten
zelebriert. Zudem macht Pistorius einen auf Alarmismus: „Wir haben keine Streitkräfte, die
verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten
Angriffskrieg.“18 Und seine SPD-Kollegin Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages, forderte

15 Derzeit geht man von insgesamt 13 Milliarden Zinsen aus, so dass von den 100 nur 87 Milliarden für Waffen übrig
bleiben. Esut.de, 31.1.23, https://esut.de/2023/01/meldungen/39784/bundeswehr-sondervermoegen/
16 Nicht nur die 100 Mrd. aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen ab 2028 zurückgezahlt werden, auch 537,6 Mrd.
für Coronahilfen für Betriebe oder Unterstützungen für Strom- und Gaskunden („Doppelwumms“), sodass von jährlichen
Tilgungsraten von bis zu 20,6 Milliarden Euro auszugehen ist. Darin sind die ca. 3 Mrd. p.a. für die Bundeswehr noch nicht
enthalten. (Der Spiegel 4.2.23)
17 Der Spiegel 15.4.23, S. 55
18 FAZ 2.3.23 Pistorius: Nicht fähig zur Abwehr

wiederholt, „man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu
verändern.“19 Also nicht 100 sondern 300 Milliarden. Man fragt sich:
Was haben die mit dem vielen Geld eigentlich vor?
Finanziert werden soll damit die umfassende Aufrüstung von Heer, Marine und Luftwaffe. So soll für
alle drei Teilstreitkräfte neue Munition gekauft werden. Kosten: sage und schreibe 20 Mrd. Euro.
Finanziert werden soll sie nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Einzelplan 14, also dem
regulären Verteidigungshaushalt.
Dem Gesetz über das Sondervermögen ist ein „Wirtschaftsplan des Sondervermögens 2022“20
angehängt, aus dem hervorgeht, welche Milliardenbeträge auf welche Teilstreitkräfte verteilt werden
sollen. Es fehlen jedoch jeweils Angaben über die Anzahl, die Kosten im Einzelnen und der
Zeitrahmen für die Anschaffung der Waffensysteme. Diese Infos muss man sich von woanders her
besorgen.
NATO: Schnelle Eingreiftruppe verzehnfachen
Zum Grundverständnis: Die NATO hat im Juni 2022 ein neues dreistufiges Streitkräftemodell (Nato
Force Model, NFM) beschlossen. Dabei geht es darum, ihre Schnelle Eingreiftruppe, die NATO
Response Force, die derzeit noch 40.000 Soldaten sowie 30.000 in geringer Bereitschaft umfasst, auf
etwa 800.000 Soldat:innen aufzustocken. Das soll in drei Stufen geschehen. Wenn die Aufstellung
fertig ist, sollen 100.000 in 10 Tagen und weitere 200.000 binnen 30 Tagen einsatzfähig sein. Diese
können um weitere 500.000 Soldat:innen in einem Zeitraum von bis zu 180 Tagen einsatzbereit
gemacht werden. Das bedeutet eine etwa Verzehnfachung der schnell mobilisierbaren NATO-
Truppen und stellt einen außerordentlich gewaltigen Schritt der Konfrontation gegenüber Russland
dar. Wann die einzelnen Stufen realisiert werden sollen, ist noch nicht bekannt gegeben worden,
lässt sich aber aus den Angaben der Bundeswehr herauslesen. Hier hat es eine Veränderung
gegeben, denn die von von der Leyen 2018 angemeldeten deutschen Divisionen bei der NATO
werden zeitlich vorgezogen. Die erste Division soll nicht 2027, sondern schon 2025 aufgestellt sein,
die zweite nicht erst 2029, sondern schon 2027, die letzte nicht erst 2031, sondern schon 2029.21 Sie
alle sollen „kaltstartfähig“ sein. In diesen Jahreszahlen 2025, 2027, 2031 sollen wahrscheinlich auch
die drei Stufen des NATO Force Modells umgesetzt sein. Schauen wir uns die
Aufrüstungsmaßnahmen der drei Teilstreitkräfte genauer an:
Das Heer
Für das Heer stehen aus dem Sondervermögen für acht Vorhaben 16,6 Mrd. Euro zur Verfügung,
aber auch ein großer Anteil kommt aus der „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ hinzu, die
mit 20,7 Mrd. sehr hochdotiert ist.22 Wie viel daraus dem Heer zu Gute kommt, ist noch unklar. Die
19 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 15.1.2023, FAZ 15.3.23
20 Sondervermögen Bundeswehr, 5 Seiten,
https://www.hardthoehenkurier.de/images/Wirtschaftsplan_Sondervermo%CC%88gen.pdf
21 Jürgen Wagner, Zielbild Marine 2035 +: Aufrüstung nach Nato-Vorgaben, 10.3.23,
https://www.telepolis.de/features/Zielbild-Marine-2035-Aufruestung-nach-Nato-Vorgaben-7541519.html?seite=all
22 Zu nennen ist hier die „Digitalisierung landbasierter Operationen“, das Battle-Management-System sowie Gefechtsstände
und Funkgeräte. Hervorzuheben ist auch die Ausrüstung „Infanterist der Zukunft“ auf den Einsatzstandard der Speerspitze
der NATO Response Force.
Pläne sind zu vielfältig, um sie hier darstellen zu können. Ich möchte nur die allerwichtigsten
hervorheben: die Schützenpanzer und die Kampfpanzer.
Zum Plan gehört, dass die schon vorhandenen 350 Schützenpanzer PUMA auf eine Goldrandlösung
aufgerüstet werden sollen. Der PUMA wird so zu einem gepanzerten Computer auf Ketten, dessen
Stückpreis von 24 Mio. Euro dann viermal so hoch sein wird wie zum Beginn seiner Beschaffung. Sie
sind die teuersten Schützenpanzer unter der Sonne. Mitte Mai wurden weitere 50 PUMA für 1,5
Mrd.23 bestellt.24
Als Ersatz für 18 an die Ukraine gelieferte Leopard 2 hat der Bundestag diese Woche fabrikneue 18
Leopard 2 A8 bestellt. Stückpreis gute 29 Mio. Euro. Gleichzeitig wurde mit Krauss-Maffei Wegmann
ein Vertrag über die Option über 105 Kampfpanzer desselben Typs vereinbart.25 Das würde dann
etwa 2,4 Milliarden Euro kosten.26
Diese Maßnahmen bewegen sich noch im Rahmen des Bühler-Papiers und benötigen Jahre für die
Umsetzung. Sie sind ohne Bedeutung für den derzeitigen Ukraine-Krieg.
MGCS: der „Game Changer“ für die Panzerschlacht
Der Knaller des Heeres ist das Main Ground Battle System (MGCS). Dieses Vorhaben beruht auf einer
geradezu epochalen Regierungsvereinbarung von Merkel und Macron im Jahr 2017.
Die neue Kampfpanzer-Generation MGCS soll die Leopard 2 der Bundeswehr sowie die Leclerc-
Panzer in der französischen Armee ersetzen. Ziel ist es, „ein Hightech-System zu entwickeln, bei dem
Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen.“27 MGCS
soll so zu einem militärischen Game-Changer werden.28 Das heißt so viel wie: Mit MGCS soll jede
Panzerschlacht gewonnen werden. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat mit der französischen Firma
NEXTER eigens für MGCS das Joint Venture KNDS gegründet. KNDS entwickelt zusammen mit
Rheinmetall das MGCS. Der damalige KMW-Chef Frank Haun, heute ist er KNDS-Chef, rechnete 2018
in den nächsten 25 bis 30 Jahren in Europa mit einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von
75 Mrd. Euro.29 An weltweite Umsätze von rund 100 Mrd. Euro bis in die 40er Jahre hinein wird
gedacht.30

23 Wirtschaftswoche 21.10.22
24 Das Heereskommando beabsichtigt, eine der drei Divisionen mit sogenannten Mittleren Kräften auszustatten. Das wären
Radschützenpanzer auf der Basis des BOXERS mit der Kanone des PUMA. Als Herstellungsland käme eine Rheinmetall-
Fabrik in Australien in Betracht. Für 2 Milliarden Euro würden – so interne Papiere des Kommandos Heer – 121 „schwere
Waffenträger Infanterie“ und 148 „zukünftige Radschützenpanzer“ als Marder-Nachfolger, insgesamt also 269 Fahrzeuge in
Frage kommen. Es „bräuchte weitere Neuanschaffungen, um die ganze Truppe agil zu machen, etwa Radhaubitzen,
radbewegliche Pionierfähigkeiten und radbasierte Mörsersysteme. Insgesamt kalkuliert das Heer intern mit 1.600
Fahrzeigen, die angeschafft werden müssten, darunter allein 630 Ersatzfahrzeuge für die Jahrzehnte alten Transportpanzer
Fuchs.“ FAZ 17.5.23, Rad statt Kette
25 Businessinsider.de 11.5.23
26 Europäische Sicherheit & Technik, 24.5.23, https://esut.de/2023/05/meldungen/42151/beschaffung-von-18-leopard-2-
a8-und-12-panzerhaubitzen-2000-genehmigt/
27 Björn Müller, Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 2.11.19
28 Björn Müller, Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, 31.10.19,
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruesten-fuer-europa-huerden-fuer-den-gemeinsamen-kampfpanzer-
16439321-p2.html
29 Handelsblatt.de, 26.4.18
30 Ebenda

Deutschland hat beim MGCS-Projekt die Führung inne. Allerdings „ist in vier der acht zentralen
‚Technologiefeldern‘ immer noch umstritten, welches Land jeweils das Sagen haben soll.“31 Damit
sind aktuell sämtliche Fortschritte in der Entwicklungsarbeit blockiert. Da Scholz diesem Vorhaben in
seiner „Zeitenwende-Rede“ „höchste Priorität“ beigemessen hat, dürfte es da wohl bald voran
gehen. Allerdings ist der Auslieferungsbeginn bereits um fünf Jahre auf 2040 verschoben worden.
Rheinmetall: Boom wie nie zuvor
Die deutschen Rüstungsfirmen des Heeres profitierten bisher sehr von diesem Boom und die Zukunft
verspricht noch weitaus mehr. Rheinmetall, KMW und Hensoldt stehen ganz vorn. Bei Rheinmetall
schoss der Aktienkurs am Tag nach der Scholz-Rede um 50 Prozent nach oben, einen Monat später
hatte er sich verdoppelt und heute liegt er beim 2,5-fachen. Bemerkenswert: Rheinmetall-Chef Armin
Papperger bereichert sich persönlich daran. Zum fixen Monatsgehalt von 500.000 Euro kommt fast
derselbe Betrag monatlich über seinen Aktienbesitz hinzu, wenn er sie verkaufen würde. Wichtiges
Merkmal für die deutsche Aufrüstung und die der NATO ist die Entwicklung der Auftragsbestände des
Rheinmetall-Konzerns. 2016 verzeichnete Rheinmetall Aufträge noch im Wert von 3 Mrd,, bis 2021
haben sie sich auf 15 Mrd. verfünffacht. Für dieses Jahr steuert Rheinmetall beim Auftragsbestand
auf 30 Mrd. Euro zu und für nächstes Jahr auf 40 Milliarden. Dabei ist schon der Rüstungsumsatz
jeweils abgezogen worden. Rheinmetall boomt so gewaltig, dass es in den DAX aufgenommen wurde.
Die deutsche Marine – hochgerüstet nicht nur in die Ostsee
Laut einer Analyse der FAZ entfallen von den 100 Mrd. des „Sondervermögens“ etwa 19 Milliarden
auf die Marine.
Die deutsche Marine wird ab 2025 in Rostock die Führung eines Marineführungskommandos der
NATO „für Operationen an der Nordflanke des Bündnisses“32 übernehmen. Schon heute verfügen die
Flotten der NATO-Anrainer der Ostsee über mehr Kriegsschiffe und U-Boote als die russische
Baltische Flotte, mit ihrem Hauptquartier in Kaliningrad. Das Gesamtverhältnis in der Ostsee ist im
Kriegsfall unter Einschluss Norwegens und Finnlands in die NATO 98 zu 42 zum Nachteil Russlands.33
Deutschland hat ohnehin die stärkste NATO- und EU-Marine der Ostsee-Anrainer und rüstet weiter
auf – und zwar gewaltig: Von Ende März stammt die neueste Planung „Marine 2035 +“. Demnach soll
die Flotte statt neun Fregatten 15 haben und statt fünf Korvetten sechs bis neun. An Neuerung sollen
bis zu 18 „Future Combat Surface Systeme“ hinzukommen. So viel man bisher über sie weiß, sollen
sie unbemannt, schwer entdeckbar und für den Krieg über Wasser und den Beschuss von Land
vorgesehen sein. 34 Zusammengezählt steigt die Zahl der Überwasserkampfschiffe von 14 auf bis zu
42. Das ist das Dreifache!
Die Zahl der U-Boote soll von sechs auf bis zu neun steigen. Und auch hier sind neuartige „Large
Unmanned Underwater Vehicles“ vorgesehen. Als Ergänzung von U-Booten zu Aufklärungszwecken

31 Capital.de, 11.4.23, https://www.capital.de/wirtschaft-politik/deutsch-franzoesischer-superpanzer-kommt-spaeter-als-
geplant-33363634.html
32 22.1.19, http://www.bundeswehr-journal.de/2019/feierliche-indienststellung-des-nationalen-stabes-deu-marfor/
33 International Institute for Strategic Studies (IISS), London, The Military Balance 2023, 13 NATO-U-Booten der Ostsee-
Anrainer stehen dort ein russisches U-Boot gegenüber. Die NATO verfügt über 27 Zerstörer, Fregatten und Korvetten,
Russlands Baltische Flotte hat davon 6. Bei Patrouillenbooten ist das Verhältnis 61 zu 35 zugunsten der NATO.
34 FAZ 29.3.2023, „Wir vertrauen drauf, dass die zwei Prozent kommen“, ESuT April 2023, Neues Zielbild für die Zeit ab 2035
gibt Einblick in die zukünftige Flottenstruktur, S. 33 bis 36

will man davon sechs, so dass sich die U-Boot-Flotte von sechs auf bis zu 15 auf das Zweieinhalbfache
vergrößert.
Diese Marine-Vorhaben übersteigen massiv die Vorgaben aus dem Bühler-Papier. Dort wurde nur ein
Anstieg der Flotte um ein Drittel angestrebt.
Allein die schiere Anzahl lässt auf gigantische Vorhaben schließen. Nicht nur das: Die einzelnen
Kriegsschiffe werden immer größer und damit auch kampfstärker und sie werden immer
kostspieliger. Auffallend ist, dass die deutsche Marine zunehmend Kriegsschiffe entwickelt, die von
See aus an Land schießen können. Sie sind nicht nur für den Einsatz in Europa konzipiert, sondern
auch für den Indischen und den Pazifischen Ozean.35 Der NATO hat die Bundeswehr bis Ende 2031
zugesagt, „mindestens 15 Kriegsschiffe, also Fregatten, Korvetten und U-Boote gleichzeitig zum
Kampf über und unter Wasser bereitzustellen.“36
Größter Brocken des „Sondervermögens“ soll an die Luftwaffe gehen
Die Luftwaffe soll den größten Brocken aus dem 100 Mrd. Sonderfonds erhalten: Die FAZ schreibt der
Luftwaffe 41 Mrd. zu. Mindestens 7,8 Mrd. davon fließen in 60 schwere Transporthubschrauber des
Typs Chinook von Boeing. Sie sollen bis 2030 ausgeliefert sein.
Für 152 Millionen Euro sollen 140 Raketen gekauft werden, die der Bewaffnung von Kampfdrohnen
des Typs HERON TP aus Israel dienen. Mit ihrem Einsatz muss ab 2024 gerechnet werden.
5 Mrd. sind aus dem Sondervermögen vorgesehen37 für den Aufbau eines Europäischen
Luftverteidigungssystems (ESSI), dem sich bisher unter deutscher Führung 18 Staaten Europas
angeschlossen haben. Es soll bis 2025 fertig sein. Das System soll aus drei Komponenten bestehen,
die kurze, mittlere und lange Reichweiten abdecken sollen. Die Komponente Arrow 3 aus Israel für
lange Reichweiten soll allein mit 3 Milliarden zu Buche schlagen.38 Pistorius strebt die
Vertragsunterzeichung mit Israel bis Ende des Jahres an.39 Acht IRIS T für kürzere Distanzen kosten
etwa 1,2 Mrd.. Diese Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.40 Die Regierung hat es
damit offensichtlich eilig.
Luftwaffe: die Hälfte neu
Insgesamt soll im kommenden Jahrzehnt etwa die Hälfte der Luftwaffe erneuert werden. 118
Eurofighter41 und Tornados sollen durch 128 neue Kampfflugzeuge „ersetzt“ werden.42
Ein Teil davon soll definitiv aus dem Sondervermögen finanziert werden. Dabei handelt es sich um
zwei neue Flugzeugtypen, die die altersschwachen Tornados der Bundeswehr ersetzen sollen. Die
Tornados dienen im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe der NATO derzeit noch dazu, in

35 Einen Überblick über die deutsche Marinerüstung findet sich hier: Lühr Henken, Volle Kraft voraus auf fremde Küsten,
September 2021, 5 Seiten, https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf
36 NZZ 16.1.2023, Warum Deutschlands Armee nicht einsatzfähig ist.
37 Sven Arnold/ Torben Arnold, Deutschlands schwache Führungsrolle bei der europäischen Luftverteidigung, SWP-Aktuell,
Nr. Januar 2024. 8 Seiten, Seite 8
38 IMI 21.10.22, Sondervermögen: Preisschilder, https://www.imi-online.de/2022/10/21/sondervermoegen-preisschilder/
39 NZZ 25.5.23 Wenn Wunschdenken auf russische Raketen trifft
40 IMI 2.2.23, https://www.imi-online.de/2023/02/02/iris-t-ankauf/
41 118 Flugzeuge = 85 Tornados + 33 alte Eurofighter der Tranche 1
42 Die Lebenswegkosten, also die Gesamtkosten für Anschaffung, Betrieb, Ersatzteile, Modernisierung etc., über 40 Jahre
werden zusammen geschätzt 100 Mrd. Euro betragen.

Büchel gelagerte US-Atombomben in Richtung Russland tragen zu können. Als Tornado-Ersatz sollen
35 Tarnkappenbomber des Typs F-35 in den USA sowie 15 Eurofighter zur Unterdrückung der
russischen Flugabwehr gekauft werden. Ende Dezember gab der Bundestag grünes Licht für die F-35.
Sie werden wohl 10 Mrd. Euro kosten, die Eurofighter 4 Mrd..43 Ausgeliefert werden sollen die F-35
von 2027 an, die Eurofighter ab 2029.
Die in Büchel gelagerten atomaren 15 Freifallbomben44 der Typen B61-3 und B61-4 sollen schon ab
2024 durch wesentlich präziser steuerbare Nachfolgermodelle des Typs B61-12 ersetzt werden.
Zudem - und das ist von ganz besonderer Bedeutung - können sie, im Gegensatz zu den derzeitigen
Modellen, „mehrere Meter in das Erdreich eindringen und somit […] gezielt gegen tiefliegende
Bunker eingesetzt werden.“45
Abschließend noch zu zwei Mega-Projekten der Luftwaffe, wobei das erste Projekt auch Teil des
zweiten werden kann.
Eurodrohne
Eurodrohnen sind Mehrzweckdrohnen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens und ein
Projekt der militärischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU unter deutscher
Führung. Airbus Defence & Space entwickelt und baut die Eurodrohnen federführend in Manching
bei Ingolstadt zusammen.
Die Drohnen dürfen im zivilen Luftraum fliegen, können also überall starten und landen. Das erhöht
die militärische Flexibilität in unerhörtem Maß. Die Eurodrohnen werden mit Elektronik vollgestopft.
Mit ihrer SIGINT-Technik spioniert die Eurodrohne die militärischen Führungs- und
Kommandostrukturen fremder Länder aus. Dafür nimmt sie aus einer Flughöhe von 13 km herunter
in einem Radius von bis zu 400 km elektronische Signale auf. Zudem legt die Eurodrohne digitale
detaillierte Landkarten an, in die die mittels SIGINT ermittelten strategischen Orte eingetragen und
als Angriffsziele zugewiesen werden.
Die Eurodrohnen, mit 11 Tonnen Gewicht, mehr als doppelt so schwer wie die derzeit größten
Kampfdrohnen HERON TP und Reaper („Sensenmann“) aus den USA, sollen eine
Panzerabwehrlenkrakete („Brimstone“) sowie eine lasergelenkte Bombe von 227 kg-Gewicht (GBU-
49) tragen, die auf sechs bis neun Meter genau trifft. Die Eurodrohne wird in Bundeswehrkreisen als
„europäische Superdrohne“ und als ein „echter Gamechanger“ für die Luftwaffe gepriesen.46 Von
den insgesamt 63 Eurodrohnen, die die vier Staaten abnehmen wollen, will Deutschland 21. Der
Vertrag ist rechtskräftig. „Die Kosten des deutschen Anteils dieses Projekts liegen bislang nahe an
vier Milliarden Euro.“47 Eine Eurodrohne kostet also weit mehr als ein Eurofighter. Ab 2029 sollen die
21 deutschen Eurodrohnen in Jagel (Schleswig-Holstein) stationiert werden. Aufhängepunkte für die
Waffen werden jeweils angebracht, die Waffen werden später beschafft.
Kampfflugzeugsystem FCAS: Das Jahrhundertprojekt

43 Griephan-Brief 13/22, in Jürgen Wagner, Kriegskredite und Rüstungslisten 6.6.22, https://www.imi-
online.de/2022/06/06/kriegskredite-und-ruestungslisten/
44 https://fas.org/blogs/security/2021/12/fa-18_removed-from-fact-sheet/ abgelesen 12.8.22
45 ebenda
46 Oberstleutnant Jens Büttner, Angehöriger des Kommando Luftwaffe, ES&T August 2022, S. 57
47 FAZ 15.6.21

FCAS ist wahrlich ein Jahrhundertprojekt, auf das sich Macron und Merkel 2017 verständigt haben.
Spanien kam inzwischen hinzu. Dabei geht es darum die dann veralteten Kampfflugzeuge
Deutschlands (Eurofighter) und Frankreichs (Rafale) nicht schlicht durch ein neues Kampfflugzeug zu
ersetzen, sondern durch das Kampfflugzeugsystem der Zukunft „Future Combat Air System“ (FCAS).
FCAS soll in den Jahren 2040 bis 2080 eingesetzt werden. Allein seine Entwicklungskosten werden
auf über 100 Mrd. Euro geschätzt. Branchenkenner rechnen mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.48
FCAS ist damit fünfmal größer als das bisher größte europäische Militärprojekt, der Eurofighter.49
Im Zentrum von FCAS steht ein neu zu entwickelndes Kampfflugzeug der nächsten, der 6.
Generation50: der Next Generation Fighter (kurz: NGF). Jedes NGF soll von bewaffneten Drohnen, wie
der Eurodrohne, und Drohnenschwärmen in einem digitalen Netzwerk, der sogenannten Kampf-
Cloud, umgeben sein. Die „Kampf-Cloud“ gilt als elektronisches Gehirn, als Kommando-Zentrale, in
dem die Daten zusammenfließen. Beim NGF hat Frankreichs Dassault die Führungsrolle inne.
Allerdings geht Airbus dabei alles andere als leer aus: „Auf Airbus und seine Zulieferer entfallen mit
den deutschen und spanischen Standorten zwei Drittel der Wertschöpfung und auch zwei Drittel des
Budgets.“51
Das NGF wiederum ist mit anderen NGFs verbunden, mit Satelliten, mit Aufklärungsdrohnen, mit
Aufklärungs- und Tankflugzeugen, mit Kriegsschiffen und Heereseinheiten. Die Verbindung schafft
Echtzeit-Bilder und Echtzeit-Analysen. In der „Kampf-Cloud“ wird Künstliche Intelligenz die alles
durchdringende zentrale Rolle spielen. FCAS stellt eine Revolution der Militärtechnik dar. Es wird
deshalb als „System of Systems“ bezeichnet.
Das Kampfflugzeug NGF wird als Tarnkappenbomber und als Träger von Atombomben konzipiert und
soll auf einem eigens noch herzustellenden französischen oder deutsch-französischen Flugzeugträger
starten und landen und möglicherweise auch unbemannt fliegen können.
Das militärische Ziel von FCAS ist es, über eine Kampfüberlegenheit in der Luft auch den Krieg an
Land und auf dem Meer zu gewinnen. FCAS ist vor allem gegen Großmächte gerichtet. Die EU strebt
damit militärischen Weltmachtstatus an. Das ist meine These. Dafür gibt es zwei Belege:
Erstens, den gemeinsamen Standpunkt der Luftwaffenchefs Deutschlands, Frankreichs und Spaniens.
Sie sagen, worum es ihnen mit FCAS geht: Es „soll in allen Kategorien des Luftkampfes über
hervorragende Fähigkeiten verfügen, dadurch die Luftüberlegenheit unserer Luftwaffen und dadurch
die erforderliche Bewegungsfreiheit der anderen Teilstreitkräfte sicherstellen.“52
Zweitens, stellt der französische Senat zur FCAS-Architektur fest: „Die Herausforderung an die
künftigen Kampfflugzeuge wird darin bestehen, die Fähigkeit zur Eroberung und Aufrechterhaltung

48 Das Projekt wird „nach Schätzungen aus der Branche,“ so das Handelsblatt, „einen Umsatz von 500 Milliarden Euro
bringen“, Thomas Hanke, Martin Murphy, Donata Riedel, So wollen Deutschland und Frankreich ihre Rüstungsindustrie neu
aufstellen, 26.11.18, https://www.handelsblatt.com/politik/international/gemeinsame-jets-und-panzer-so-wollen-
deutschland-und-frankreich-ihre-ruestungsindustrie-neu-aufstellen/23673794.html?ticket=ST-1006788-
z1Z9FyM2EFj5ebyOImst-ap2 abgelesen 12.8.22
49 Die 140 Bundeswehr-Eurofighter der Tranchen 1 bis 3A kosteten knapp 25 Mrd. Euro. Für insgesamt 623 bestellte
Eurofighter müssen rund 100 Mrd. Euro berappt werden.
50 Die Spitze der Entwicklung momentan bildet mit dem US-amerikanischen F-35 die 5. Generation. Die angesprochenen
Rafale und Eurofighter sind Kampfflugzeuge der Generation 4+.
51 FAZ 19.2.22, Interview mit Michael Schöllhorn, Geschäftsführer von Airbus Defence & Space
52 FAZ.net 21.2.20, Philippe Lavigne, Javier Salto Martines-Avial, Ingo Gerhartz, Die Zukunft der europäischen Luftwaffen,
https://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-die-zukunft-der-europaeischen-luftwaffen-16642571.html

der Luftüberlegenheit zu besitzen, um mit der dritten Dimension sowohl zu Land als auch zu Wasser
agieren zu können.“53
FCAS ist nur realisierbar, wenn das System oder wesentliche Teile davon auch nach außerhalb
Europas exportiert werden kann, was wiederum nur möglich ist, wenn auf US-amerikanische
Bauelemente verzichtet wird, denn sonst könnte die US-Regierung Einspruchsrechte geltend
machen. „Frühestens 2028 soll der erste Prototyp abheben.“54
Deutsch-französische Mega-Projekte: für geopolitische EU
Die EU will sich auf diesem Weg eine militärische „Strategische Autonomie“ – also Unabhängigkeit
von den USA – verschaffen, die insbesondere Frankreich für sich anstrebt. „Strategische Autonomie“
ist als Ziel der EU seit 2016 zunächst in ihrer Globalstrategie festgelegt und in ihrem im März 2022
verabschiedeten „Strategischen Kompass“55 operationalisiert worden. Mittels „Strategischer
Autonomie“ solle die EU „ihre geopolitische Stellung ausbauen“. Im „Strategischen Kompass“ wird
konkret die Förderung der Entwicklung von FCAS und MGCS als „strategische Fähigkeit“ angestrebt.
Der Vorsitzende der größten Regierungspartei SPD, Lars Klingbeil, setzte dort an, als er forderte, die
Europäische Union müsse „eine geopolitische Bedeutung entfalten“. Wörtlich sagte er: „Deutschland
muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“56 Dazu plauderte die FAZ aus, dass Klingbeil hier
als his masters voice auftrat. Sie schrieb: „Klingbeil hatte seine Führungsmachtrede eng mit dem
Kanzleramt abgestimmt, auch wenn Scholz die Wortwahl seines Parteivorsitzenden nicht eins zu eins
übernimmt.“57 Scholz, der in seiner „Zeitenwende-Rede“ bereits angekündigt hatte, MGCS und FCAS
mit „höchster Priorität“ angehen zu wollen, hat in einem Grundsatzartikel58 unterstrichen, die EU
müsse ein geopolitischer Akteur59 werden. Es gelte, in der EU die Reihen zu schließen, „beim Aufbau
einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz,“
schreibt er. In seiner Rede in der Universität in Prag Ende August letzten Jahres warb er für den
„Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe, die mittelfristig über ein ‚echtes‘ Hauptquartier verfügen
soll. ‚Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen, wenn wir 2025 die schnelle Eingreiftruppe
führen‘, sagte er.“ 60 In seiner Rede vor dem EU-Parlament Anfang Mai in Straßburg warb er für eine
„geopolitische Europäische Union“, für „eine noch viel engere Verzahnung unserer
Verteidigungsanstrengungen“ und für „den Aufbau einer integrierten Verteidigungswirtschaft.“61
Angesichts seiner Orientierung auf eine militarisierte EU mit geopolitischem Anspruch musste
folgende Passage in seiner Straßburger Rede rätselhaft erscheinen: Er sagte: „wer nostalgisch dem

53 Ronan Le Gleut, Hélène Conway-Mouret, Senatoren, Senat, Sondersitzung 2019 – 2020, Informationsbericht Nr. 642,
ausgestellt im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte über das
Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS), 15. Juli 2020, 99 Seiten, S. 29.
http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf
54 NZZ 24.2.2023
55 Vgl. Jürgen Wagner, Ein Strategischer Kompass – Für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, Brüssel 8.6.2022, 42 Seiten,
https://www.rosalux.eu/de/article/2135.ein-strategischer-kompass.html
56 FAZ 22.6.2022 Klingbeils neue Wirklichkeit. Ökonomisch zeigte sich Deutschland 2022 weit vor der zweitgrößten
Ökonomie der EU, Frankreich, aufgestellt. Das deutsche BIP verzeichnete den Wert von 3.867 Mrd. Euro, das Frankreichs
lediglich 2.643 Mrd. Euro – ein Mehr von 46,3 Prozent.
57 FAZ 19.9.2022 Zwei Schritte vor, einer zurück.
58 FAZ 18.7.2022, Olaf Scholz, Nach der Zeitenwende.
59 FAZ 18.7.2022, Bundeskanzler Scholz fordert eine geopolitische EU
60 FAZ 30.8.2022 Zeitenwende in Europa
61 Rede von Bundeskanzler Scholz im Rahmen der Diskussionsreihe „This is Europe“ im Europäischen Parlament am 9. Mai
2023 in Straßburg, 6 Seiten, S. 3. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-im-
rahmen-der-diskussionsreihe-this-is-europe-im-europaeischen-parlament-am-9-mai-2023-in-strassburg-2189408

Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt
in der Vergangenheit.“62 Viele bewerteten dies als einen Seitenhieb gen Frankreich, gegen Macron,
der eine strategische Autonomie der EU gegen die USA gerichtet sieht. Scholz betonte in Straßburg:
„die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.“63 Dieser Widerspruch ist nur
scheinbar. Die Aufrüstung der EU mit superteuren Waffensystemen, die unabhängig von den USA
entwickelt und produziert werden sollen, wird die Rüstungsbasis in Westeuropa stärken, die Waffen
wiederum stärken den europäischen Pfeiler der NATO, können aber eben auch unabhängig von einer
Zustimmung der USA eingesetzt werden. Scholz und Macron fahren hier mittel- bis langfristig
zweigleisig.
Schluss
Ich komme zu meinen Schlussgedanken: Da Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas die
höchsten Militärausgaben anstrebt, bei den Mega-Militärprojekten die technologische und finanzielle
Führung beansprucht, formuliert die SPD-geführte Bundesregierung nicht weniger als den Anspruch,
die EU mit Deutschland an der Spitze zu einer militärischen Weltmacht ausbauen zu wollen.
Dadurch befeuert Deutschland das Wettrüsten gegenüber Russland, aber auch gegenüber China und
auch gegenüber den USA. Wird diesem Rüstungswahn nicht Einhalt geboten, droht der Menschheit
und dem Globus eine Megakatastrophe. Geld, das dringend nötig ist für die Bewältigung der
Klimakrise, von Hunger und Armut und die Überwindung der sozialen Ungleichheit wird sinnlos
verpulvert. Die Zukunft des Planeten kann nur durch gleichgewichtige Abrüstung bei gegenseitiger
Rüstungskontrolle gesichert werden. Zu beachten ist dabei, dass das strategische Gleichgewicht
gewahrt werden muss und die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gehen darf.
Vielen Dank!
---------------
*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de
), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-
kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner
Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
62 A.a.O. S. 2
63 A.a.O. S. 3

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

NATO – Alles war umsonst

globalresearch.ca, vom 19. Juni 2023, Von Karsten Riise

Region: Europa , Russland und ehemalige Sowjetunion

Thema: Geheimdienst , Militarisierung und Massenvernichtungswaffen

Ausführlicher Bericht: UKRAINE REPORT

***

Viele von Ihnen haben wahrscheinlich gesehen, dass sogar die Washington Post das völlige Scheitern der sogenannten „Gegenoffensive“ der Ukraine, der NATO und der USA zugibt.

Mehr als eine Woche nach Beginn der vielbeschworenen Gegenoffensive der Ukraine, die laut Kiew und seinen westlichen Unterstützern die russischen Invasoren auf die Linien vor der Invasion zurückdrängen wird, gibt es Anzeichen dafür, dass die Ukraine wahrscheinlich keine Blitzgewinne erzielen wird.

Die militärischen Misserfolge Russlands im letzten Jahr führten zu einer falschen Vorstellung von Schwäche. Offensive Operationen sind weitaus schwieriger und angreifende Armeen erleiden weitaus mehr Verluste als die verteidigende Seite.

„Die Russen kämpfen auf gut vorbereiteten Stellungen und haben ausreichend Artilleriemunition angesammelt, außerdem verfügen sie über mehr Drohnen … “

„Es gibt so viele Minenfelder vor Stellungen und viele Kilometer davon entfernt, auf den Straßen, auf den Feldern, und das ist wirklich schwierig“

Düstere Aussichten für die Ukraine

„Und eine Menge ukrainischer Durchbruchsausrüstung wurde bereits zerstört, daher ist der Versuch, all diese Minen zu durchbrechen, eine echte Herausforderung. Das ist die erste Verteidigungslinie. ”

Dann kommen die Drohnen. Kriegsbefürwortende russische Blogger und Reporter haben in den letzten zwei Wochen fast täglich vergnügt Videoclips von Lancet-Drohnen gepostet, die westliches Material zertrümmern.

Auch die russischen Streitkräfte nutzen die Luftfahrt aktiver.

Präsident Wladimir Putin behauptete mutig, dass die Kampfverluste der Ukraine „zehnmal höher“ seien als die Verluste Russlands.

„Ich sehe nirgendwo auf den russischen Linien Panik.“

Die ukrainische Armee steht immer noch vor ihrer größten Herausforderung: dem Durchbruch zu den russischen Linien und dem Durchhalten in groß angelegten Infanteriekämpfen.

Sehen Sie sich das an .

Mit anderen Worten:

Die Ukraine wird von Drohnen, von Luftangriffen und von Artillerie bombardiert, was zu ihrer Zerstörung durch riesige Minenfelder führt, die sie nicht räumen kann – und nach zwei Wochen voller enormer Verluste und nutzloser Anstrengungen ist die Ukraine noch nicht einmal in die erste Verteidigungslinie Russlands eingebrochen Positionen. Und das, obwohl die NATO der Ukraine alles gegeben hat, was sie konnte: an fortschrittlicher Ausrüstung (Leopard 2, Challengers, Bradleys, M777, Storm Shadow), an NATO-Ausbildung, an NATO-Offizieren am Boden (mehrere Tote bei russischen Luftangriffen) und an US-Militär-KI Software wie Paladir und US-Spionagesatelliten, die der Ukraine Live-Übertragungen der Lage vor Ort liefern. Und die Ukraine ist noch nicht einmal zu Russlands erstem „durchgebrochen“.Verteidigungslinie. Die Ukraine versucht ohne Luftverteidigung anzugreifen. Auch die Ukraine versucht mit großer Unterlegenheit an Artillerie anzugreifen. Und die Ukraine versucht, durch Minenfelder anzugreifen, die sie nicht kennt und für deren Räumung sie nicht über die nötige Ausrüstung verfügt. Die Ukraine ist bereits in der sogenannten „flexiblen Zone“ vor ihren ersten Verteidigungslinien gefangen und zerstört. Die gesamte NATO war umsonst.

Hier hast du es.

Kein Wunder, dass westliche Stimmen in der „Ukraine Prawda“ davon sprechen, „eine Pause“ bei den selbstmörderischen „Offensiv“-Bemühungen der Ukraine einzulegen – es ist einfach ein Verlustzirkus. Sehen Sie sich das an .

Alles, was die NATO tut, besteht darin, ukrainische Männer an der Front zu ermorden.

Die Ukraine ist verschwendet.

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Karsten Riise ist ein Master of Science (Econ) der Copenhagen Business School und verfügt über einen Universitätsabschluss in spanischer Kultur und Sprachen der Universität Kopenhagen. Er ist ehemaliger Senior Vice President Chief Financial Officer (CFO) von Mercedes-Benz in Dänemark und Schweden.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das vorgestellte Bild stammt von InfoBrics

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/nato-all-was-nothing/5822799

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

Fremde Federn
Autoritäre Kipppunkte, Wärmewende, hybrides Arbeiten

makronom.de, vom 20. Juni 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Italien – Tradition vs. Globalisierung?

piqer: Thomas Wahl

Italien, wie wir es lieben, das ist u.a. der Prosciutto, der Parmesan, der Aceto balsamico. Geschützt als italienische Kulturgüter, die nicht gefälscht, kopiert oder anderswo produziert werden sollen. Doch nun zeigt Alberto Grandi, Professor an der ökonomischen Fakultät der Universität Parma, dass diese Traditionen eigentlich ziemlich jung und in Zeitschleifen mit der Vergangenheit und der ursprünglichen Globalisierung verschlungen sind. Den wirklich echten Parmesan soll es in Wisconsin in den USA geben, dort hingelangt durch die erste italienische Einwanderungswelle:

«Der Parmesan aus Wisconsin ist nicht so gut wie derjenige, den wir heute hier herstellen, aber er ist viel näher am ursprünglichen Produkt, also an jenem, das unsere Vorfahren kannten.» Während er in der Emilia-Romagna, seinem Ursprungsterrain, lange Zeit vergessen war, stellten ihn italienische Auswanderer in den USA nach den alten Rezepten her. Seine Textur ist fetter, der Käse weicher, seine Rinde ist schwarz, weil er wie früher, damals zwecks Konservierung, mit Asche behandelt wird. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Parmesan in Italien zum bröckligen Hartkäse weiterentwickelt, als der er heute verkauft und geschätzt wird.

Und da auch viele Italiener lieber in einer idealen Welt leben und die reale Geschichte eher als Kritik auffassen, schlagen die Erregungswellen hoch. Seit einem Interview, das Grandi Ende März der «Financial Times» gegeben hat, muss er sich in den Medien erklären und rechtfertigen.

Der Vizeregierungschef Matteo Salvini ritt sofort eine Attacke gegen Grandi, und Coldiretti, der italienische Landwirtschaftsverband, veröffentlichte ein wütendes Statement und warf dem Professore vor, einen «surrealen Angriff auf die ikonischen Gerichte der italienischen Küche» zu starten, und dies ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da sich die Regierung um die Aufnahme derselben in das immaterielle Kulturerbe der Unesco bewerbe.

Den Italienern liegt ihre „erfundene“ Tradition (die ja keiner wirklich zerstören möchte) wohl näher als die Moderne und die Zukunft. Italien, im vergangenen 20. Jahrhundert einst ein Land der Innovation, pflegt seine Mythen, seinen «Gastro-Nationalismus». Man vergisst z. B., dass etwa Giulio Natta, der Erfinder des Plastiks, eines der wichtigsten Produkte der Neuzeit, ein Italiener war. Oder dass der Vorläufer des PC aus Italien stammt, nämlich der erste frei programmierbare Tischrechner der Welt, der P101 von Olivetti. Ähnlich wie viele in Deutschland ist man skeptisch gegen Gentechnik oder AI. Man behindert und verbietet Entwicklungen und Anwendungen.

Die Rückbesinnung auf vermeintliche alte kulinarische Traditionen und die Genese von identitätsstiftenden Erzählungen über die italienische Küche habe ihren Ursprung in den Nachkriegsjahren. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre hat Italien einen unglaublichen wirtschaftlichen Boom erlebt. Innerhalb kürzester Zeit ist aus einem Armenhaus ein wohlhabendes Land geworden. Die Alternative für die Menschen habe gelautet: «Du verzichtest auf deine Traditionen, dafür erhältst du Wohlstand, wie du ihn noch nie erlebt hast», erklärt der Professore. Doch auf den Aufschwung folgte die Krise. In den siebziger Jahren seien die sozialen Kosten sichtbar geworden, und Modernität sei plötzlich als gefährlich empfunden worden.

Und nun suchen Italiener (wie auch viele Deutsche) eine neue Erzählung von einem glücklichen Land, in dem es sich schon immer anständig leben und essen lässt. Wobei das kein alleiniges Merkmal der Konservativen sei, so Grandi.

In ihrer Skepsis gegenüber Globalisierung und freien Märkten träfen sie sich mit der Linken. Auch diese habe nostalgische Vorstellungen von Ernährungssicherheit und Produktionsbedingungen. … Schon der grosse linke Intellektuelle Pier Paolo Pasolini sei modernitätskritisch gewesen und habe in der bäuerlichen Gesellschaft nach eigenständigen kulturellen Traditionen und Wertvorstellungen gesucht. «Dabei war das eine sehr arme, gewalttätige Welt.»

Sicher, die ursprüngliche italienische Küche war eine «cucina domestica», was man (etwas lieblos) mit «Hausmannskost» übersetzen kann. Die charakteristischen Speisen entstanden zu Hause am heimischen Herd. Aber es ist kein Zufall, dass es erst 1985 überhaupt einen Michelin-Stern für ein italienisches Restaurant gab, in Zeiten des wachsenden Wohlstandes.

Italiens Küche ist einfach und kommt mit wenig aus. «Raffinement» ist demgegenüber eine Erfindung der Franzosen. «Das Tiramisu ist charakteristisch dafür», erklärt er, «es ist eine moderne und typisch heimische Speise.» Erst mit dem aufkommenden Wohlstand sei es möglich geworden, den relativ teuren Mascarpone dafür zu verwenden.

Also pflegen wir doch in unserem Wohlstand beides – Tradition und Innovation. Nicht nur in Italien. Guten Appetit und „künstliche“ Intelligenz …

nzzWie Alberto Grandi ein etwas selbstgerechtes Land aufschrecktAutor: Luzi Bernet

Gesellschaftliche Kipppunkte

piqer: Jürgen Klute

Wer die klimapolitischen Debatten verfolgt, dem bzw. der ist der Begriff „Kipppunkte“ sehr wahrscheinlich vertraut: Es sind Punkte, nach deren Überschreiten sich gegenseitig verstärkende Prozesse beginnen, die nicht mehr zu stoppen oder zurückzudrehen sind.

Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson haben den Begriff „Kipppunkte“ nicht zufällig als zentralen Begriff ihrer Analyse gewählt. Darin geht es nicht um das physikalische Klima, sondern um das gesellschaftliche Klima. Auch wenn gesellschaftliche Prozesse nicht unumkehrbar seien, wie sie schreiben, sehen sie Parallelen zwischen klimatischen und gesellschaftlichen Kipppunkten. „Allerdings sind etablierte Diskurse,“ schreiben die Autorinnen weiter, „Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen.“ Gesellschaftliche Kipppunkte sind aus Sicht der Autorinnen Punkte, durch deren Überschreiten demokratische Gesellschaften in autoritäre Gesellschaften umkippen, wie in Ungarn und Polen bereits geschehen.

Die Autorinnen fragen dementsprechend nach Anzeichen dafür, ob, in welchem Maße und in welcher Geschwindigkeit sich die deutsche Gesellschaft auf einen „autoritären Kipppunkt“ zubewegt. Sie weisen auf eine ganze Reihe kritischer Entwicklungen innerhalb der deutschen Gesellschaft hin. Allerdings betrachten die drei Autorinnen den autoritären Kipppunkt bisher noch nicht als überschritten und hegen trotz aller Besorgnis die Hoffnung, dass die deutsche Gesellschaft heute trotz ihrer langen rassistischen und autoritären Tradition ausreichend demokratische Gegenkräfte mobilisieren kann. Schön wäre es, persönlich teile ich diesen Optimismus schon seit längerer Zeit nicht mehr.

tazAm autoritären Kipppunkt Autoren: Daniel Mullis & Maximilian Pichl

Hybrides Arbeiten – Nach wie vor ein Orchideen-Fach in Unternehmen?

piqer: Ole Wintermann

McKinsey hat 50 große Konzerne aus 10 Ländern nach ihren Erfahrungen und Strategien zur Umsetzung hybriden Arbeitens befragt. Die Antworten fallen in Summe eher ernüchternd aus:

„Though organizations acknowledge that hybrid work is the new normal, most have not yet adopted true hybrid principles, which include creating policies, workflows, and documentation to help employees understand the most effective ways of hybrid working.“

Oder anders formuliert: Die CEO waren stets bemüht, verirren sich aber in technokratischen Kleinigkeiten statt die Nutzensteigerung hybriden Arbeitens vorn an zu stellen:

„Many company leaders today are preoccupied with the ongoing debate about days in the office rather than the capabilities and strategies being deployed to create a sustainable, responsive, and magnetic workplace experience.“

McKinsey hat die Unternehmen nach einer bewährten Systematik der Überprüfung des Umsetzungsgrads hybriden Arbeitens analysiert. Hierbei zeigte sich, dass CEO bzw. die Vorstände grundsätzlich inzwischen zwar schon verstanden haben, dass Work- und Workplace Experience einen Vorteil in Zeiten des Fachkräftemangels darstellen und insgesamt die Produktivität der Beschäftigten befördert. Übergeordnete Strategien, Langfristdenken und Nachhalten des Erfolgs einzelner Maßnahmen sind aber nur bei einem kleineren Teil der Konzerne zu finden. So kann nicht einmal die Hälfte der Unternehmen einen iterativen Prozess der beständigen Verbesserung der Work-Experience nach Umsetzung einzelner Maßnahmen vorweisen. Positiv zu sehen: 3 von 4 Unternehmen beziehen mittlerweile Nachhaltigkeits- und Klimaschutz-Aspekte in die Planung der Arbeitsplatzgestaltung mit ein.

Da die Umfrage in Kooperation mit Immobilienfirmen durchgeführt wurde, wurde die negative Folge dieser fehlenden Strategie besonders herausgestellt. Denn in der Konsequenz ergibt sich ein hoher Anteil ungenutzter, nicht optimal genutzter und überteuerter Büroräume, die bei den Unternehmen zu unnötigen Mehrkosten führen.

Spannend ist der Hinweis der Autoren auf die Lösung des Problems des suboptimalen Managements hybriden Arbeitens durch die Immobilienfirmen:

„The future for corporate real estate teams may be more like how retailers operate today.“

Und dasselbe sollte letztlich auch im Binnenverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelten. Die Angestellten sind letztlich die Kunden, auf die die Unternehmen mehr zugehen sollten.

mckinseyIs your workplace ready for flexible work?Autoren: Phil Kirschner, Adrian Kwok & Julia McClatchy

ChatGPT im Gesundheitsbereich: Chancen und Risiken

piqer: Ole Wintermann

In diesen Tagen ist es üblich geworden, dass die Debatte um die Nützlichkeit oder Gefährlichkeit eines Sprachmodells wie ChatGPT polarisiert und teils auch aus einer Warte der negativen Betroffenheit heraus geführt wird. Der vorliegende wissenschaftliche Text hebt sich wohltuend davon ab, ohne Nutzen oder Risiken zu überbetonen.

Es geht hierbei um den Einsatz von ChatGPT im Gesundheitsbereich. Auf der Seite der Vorteile steht die Nutzung der KI für die Erstellung oder auch vorbereitende Recherche wissenschaftlicher Texte. Themenauswahl und Projektplanungen können schneller und spezifischer getroffen und formuliert werden. Zusammenfassungen zu Forschungsständen aus verschiedenen Studien können bereits heute so perfekt von ChatGPT geschrieben werden, dass Plagiatssoftware die „Handschrift“ der KI nicht mehr zu erkennen vermag.

Experimente können mit weniger Zeitaufwand durchgeführt werden, da der Abgleich mit dem aktuellen Forschungsstand nahezu in Realtime erfolgen kann. Gegenseitiges Kommentieren kann in der Form von Social Graphen gespeichert und berücksichtigt werden.

Für Patienten kann die KI die Rolle eines begleitenden Assistenten übernehmen, der sich um die Krankengeschichte, die Kombination von Medikamenten oder den Stand der Behandlung kümmert. Patientenübergreifend kann die KI Muster erkennen und helfen, Behandlungserfolge zu skalieren.

Für Angestellte im Gesundheitsbereich kann die KI die Rolle des Fortbilders übernehmen, der die Angestellten auf neueste Entwicklungen im eigenen Bereich hinweist und diese darstellt.

Und schließlich kann die KI die Arzt-Patienten-Schnittstelle ergänzen und bei Diagnose und Behandlung zur Hand gehen.

Auf der Seite der Risiken steht beispielsweise die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen und unklaren Haftungsfragen im Zuge einer falsch erstellten Diagnose. Auch bei Ungenauigkeiten während der Behandlung muss die Frage der Haftung vorab geklärt werden. Und letztlich ist der Output der KI nur so gut wie der zu Beginn initiierte Prompt, der vom medizinischen Fachpersonal hochqualitativ formuliert werden muss.

Ethische Fragen resultieren aus unklaren Rechtslagen beim Datenschutz, der Nutzung privater Daten, der Transparenz der KI, der Vorgabe der Nicht-Diskriminierung und der Folgen für die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Auch stellt sich die Frage, ob die KI die ökonomische und soziale Ungleichheit innerhalb von Staaten oder zwischen dem globalen Norden und Süden verstärkt oder abschwächt.

Lösungsansätze sind aus Sicht der Autoren die rechtzeitige Einbeziehung der KI in die Ausbildung sowie eine weitreichende Regulierung.

frontiersChatGPT in medicineAutoren: Tirth Dave & Sai Anirudh Athaluri, Satyam Singh

Wärmewende? Einfach mal die Fachleute fragen!

piqer: Ralph Diermann

„Es gibt nichts Schöneres als Heizungskeller“, sagt Olaf Zimmermann, Chef der Firma Heizung Obermeier in München und Vorstandsmitglied der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Zimmermann beklagt sich darüber, dass in der Heizungsdebatte vor allem diejenigen die Stimmung prägen, die noch nie eine Zange in der Hand gehabt haben – anstatt mal die Fachleute zu Wort kommen zu lassen.

Das hat nun die lokale Boulevardzeitung tz getan und Zimmermann in einem langen Interview die Gelegenheit gegeben, seine Sicht auf die Wärmewende – die fast alle seiner Kollegen teilen, so der Handwerker – darzulegen. Er hält die nun von der Ampel-Koalition stark verwässerte 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote bei neuen Heizungen für absolut sinnvoll, aus Klimaschutz-Gründen und auch, weil es wirtschaftlich sinnvoll ist. Technisch spreche ohnehin in den meisten Fällen nichts gegen den Einbau einer Wärmepumpe, auch nicht in Bestandsbauten. Wo der energetische Zustand des Gebäudes schlecht ist, können Eigentümer auf eine Hybridheizung ausweichen, in denen ein Gas- oder Ölkessel die Wärmepumpe an sehr kalten Tagen unterstützt.

Bei seinen Kunden beobachtet Zimmermann viel Unkenntnis und Vorurteile, eine gewisse Beratungsresistenz und auch eine große Portion Bockigkeit – lieber noch schnell eine neue Ölheizung einbauen, bevor der Staat das untersagt, schon aus Prinzip. Am Geld scheitere die Installation einer Wärmepumpe jedenfalls im reichen München meist nicht, sagt Zimmermann:

Ich sehe jeden Tag bei meinen Kunden, welche Autos vor der Garage parken. Das sind teure SUVs, die nach fünf Jahren wieder ausgetauscht werden. Bei ganz vielen Leuten ist das Geld da – aber an der Heizung wird gespart.

tz„Man sollte mal uns Handwerker fragen“Autoren: Andreas Höß & Sebastian Hölzle

Wie ertragen, dass wir als Menschheit zu scheitern drohen?

piqer: Silke Jäger

Der Philosoph Thomas Metzinger wirft im Gespräch mit Gert Scobel eine existenzielle Frage auf:

„Wie bewahrt man eigentlich seine Selbstachtung in einer historischen Epoche, in der die Menschheit als Ganzes ihre Würde verliert?“

Metzinger beantwortet sich diese Frage so:

Das geht nicht mehr, weil man das Verhalten von sehr großen Teilen der Menschheit nicht mehr respektieren kann. Wir sind eine scheiternde Spezies.

Aus seiner Sicht geht es für die Menschheit jetzt darum, Schadensbegrenzung und intelligentes Katastrophenmanagement zu betreiben. Er hält Achtsamkeits- und Mitgefühlstechniken, wie sie in nicht-westlich geprägten Kulturen entwickelt wurden, für einen wichtigen Teil solch eines intelligenten Katastrophenmanagements.

Dabei will Metzinger es nicht so verstanden wissen, als ob Meditation ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel wäre. Vor allem dann nicht, wenn es als Konsumware verkauft wird. Vielmehr geht es um das Handeln, um zu Erkenntnissen zu kommen. Das wäre nach Kant zum Beispiel „Das Richtige tun, einfach weil es das Richtige ist.“ Aber die asiatische Praxis des Handelns ohne Worte hält er ebenso für etwas, das wir in unserer Lage gut gebrauchen können. Meditation hilft dabei, sich selbst anders wahrzunehmen und sich dann anders in die Welt zu stellen.

Er plädiert für eine Art säkulare Spiritualität als Weg, um die eigene Selbstachtung zu schützen, während sie auf dem Weg in die Klimakatastrophe durch das Erleben, dass die Menschheit ihr eigenes Verhalten nicht ändern kann, obwohl sie es für nötig hält, immer wieder zerstört wird.

Die vielleicht schwerste und zugleich notwendige Praxis ist für Metzinger:

„Sanft und präzise bei dem Gefühl bleiben, das man eigentlich nicht spüren will.“

Das Gespräch startet etwas sperrig, wird aber schnell sehr interessant und macht Punkte auf, die ich vorher so noch nicht gehört habe. Es verbindet die politischen und psychologischen Herausforderungen durch den Klimawandel mit philosophischen und spirituellen Traditionen. Dabei spielt der von Metzinger eingeführte Begriff der Bewusstseinskultur eine zentrale Rolle.

youtube„Wir sind eine scheiternde Spezies!“Autoren: Thomas Metzinger & Gert Scobel

Info: https://makronom.de/autoritaere-kipppunkte-waermewende-hybrides-arbeiten-44445?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=autoritaere-kipppunkte-waermewende-hybrides-arbeiten

21.06.2023

De-Risking paradox, Milliarden für die Ukraine – und Moskau droht Kiew

lostineu.eu, 21. Juni 2023

Die Watchlist EUropa vom 21. Juni 2023

Von hinten durch die Brust ins Auge. So sagt man, wenn etwas unnötig verkompliziert oder verschleiert wird. Genau das hat EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der Vorstellung ihrer „Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ gemacht.

Sie behauptet, China sei ein Unsicherheitsfaktor für die europäische Wirtschaft. Dabei ist der Handel mit China bisher ein Stabilitätsanker, vor allem für Deutschland. Die Unsicherheit geht vor allem von den USA und ihren Sanktionen aus. Denn die wirken jetzt schon – unabhängig vom Konflikt um Taiwan.

Den Niederlanden haben die Amerikaner bereits verboten, High-Tech-Chips nach China zu exportieren. Deutschland wollen sie untersagen, weiter Huawei-Produkte zu nutzen. Sogar massive Wirtschafts-Sanktionen nach dem „Vorbild“ Russland sind geplant – sie würden vor allem die deutsche Wirtschaft treffen.

Doch statt dieses Risiko klar zu benennen und sich von der US-Strategie zu distanzieren, folgt von der Leyen wieder einmal ihrem Idol Biden. Just an dem Tag, da Kanzler Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Berlin empfing, kündigte die CDU-Politikerin in Brüssel eine Wende in der Wirtschaftspolitik an.

Protektionistische Investitions-Kontrollen und ein staatlich gelenkter Außenhandel – das droht, wenn sich von der Leyen durchsetzt. Ein echtes Risiko für die Wirtschaft – made in EU, bzw. in den USA…

Mehr zu China hier, zum Wirtschaftskrieg hier

News

50 Mrd. Euro für die Ukraine – und eine Strategie für „wirtschaftliche Sicherheit“: Das verspricht die EU-Kommission. In der „taz“ habe ich aufgeschrieben, warum dies eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt. Die 27 EU-Staaten sollen für die Ukraine sogar mehr Geld nachschießen als für die Migration und die Wettbewerbsfähigkeit…
Harte Ansage aus Moskau an Kiew: Sollte die Ukraine mit amerikanischen Himars oder britischen Storm Shadow die Krim angreifen, so würde Moskau harte Vergeltung üben und die „Entscheidungszentren“ in Kiew zerstören, drohte Kriegsminister Schoigu. Verantwortlich wären die USA und Großbritannien, erklärte er...
Der Konservative Orpo ist Finnlands neuer Ministerpräsident und löst damit die Sozialdemokratin Marin ab. Mit seiner Vier-Parteien-Koalition rückt das Land deutlich nach rechts. (Tagesschau) Die Rechten bekommen mit den Posten der Innen- und der Justizministerin die Bestimmungshoheit in der Einwanderungspolitik.

Watchlist

Hat die Ukraine Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht? Dazu will die EU-Kommission am Mittwoch Stellung beziehen. Nach Angaben von Reuters soll Brüssel zu dem Schluß gekommen sein, dass nur zwei von sieben Bedingungen erfüllt wurden. Das wäre nicht genug, um Beitrittsverhandlungen zu starten!
Bedroht das Klima auch unsere Sicherheit? Darüber diskutiert Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Mittwoch mit EU-Chefdiplomat Borrell und dem US-Sondergesandten Kerry in Brüssel. Leider hinter verschlossenen Türen: Die „Townhall“-Debatte lässt nur geladene Gäste zu. Ich stehe nicht auf der Liste. Warum nur?

P.S. Dieser Newsletter ist ein Test im Zuge des für den Herbst geplanten Relaunchs. Ihr Feedback hilft uns, die „Watchlist“ noch besser zu machen! Mehr Newsletter hier

‹ Schwerer Rückschlag beim „Katargate“ › Wirtschaft läuft Sturm gegen China-Strategie

14 Comments

KK
22. Juni 2023 @ 13:34
„Hat die Ukraine Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht?
…dass nur zwei von sieben Bedingungen erfüllt wurden. Das wäre nicht genug, um Beitrittsverhandlungen zu starten!“
Da kommt doch bestimmt als Argument, dass in Zeiten des „völkerrechtswidrigen brutalen russischen Angriffskrieges“ ja auch nicht mehr verlangt werden könne… und es werden unverzüglich Beitrittsverhandlungen in Gang gesetzt.
Würde mich jedenfalls nicht wundern.

ebo
22. Juni 2023 @ 14:19
Kommt wahrscheinlich im Dezember. Noch ein wenig rummäkeln, und dann durchwinken – so macht man es gern in Brüssel ????
Reply

european
21. Juni 2023 @ 17:12

@ebo
Ich finde es gut, dass diese Seite immer weiterentwickelt wird. Ich habe aber eine Frage zu den Daumen.

Kommentiere ich mit den Daumen den Inhalt oder die Art, wie er vermittelt wird? Das ist nämlich nicht dasselbe. Z.B. finde ich nicht gut, dass wahllos weiter Kredite bekommt, die sie zum einen eh nicht zurückzahlen kann und die zum anderen die prekäre Lage verschärfen. Also müsste der Daumen runter. Gut finde ich dagegen, dass Sie überhaupt darüber schreiben. Also Daumen rauf.
P.S. Ich war das nicht mit den zwei Daumen die schon da sind ????

Vielleicht könnten Sie das einmal erläutern? Sollten Sie das schon getan haben (ich war einige Tage weg), dann reicht der Hinweis, wo es steht.
Vielen Dank ????

ebo
21. Juni 2023 @ 17:18
Sorry habe ich noch nicht erklärt. Die Daumen sind auch ganz neu Mir geht es vor allem darum, ob der Beitrag bzw der Block geliked wird, nicht so sehr um den Inhalt. Also sind die News interessant, wird die Watchlist gern gelesen? Wahrscheinlich frage ich das später nochmal genauer ab – denn ja, die Daumen sind nicht unbedingt selbst erklärend
Reply

Wirtschaft läuft Sturm gegen China-Strategie | Lost in EUrope
21. Juni 2023 @ 13:33

[…] Siehe auch De-Risking paradox […]

Wolfram Elsner
21. Juni 2023 @ 12:34

wo ist mein kommentar geblieben? bitte wiederholen!

ebo
21. Juni 2023 @ 12:44
Der könnte im Spam-Ordner hängen geblieben sein. Sowas gibts auch bei WordPress (darauf läuft dieser Blog).
Also bitte einfach nochmal posten – danke!
Reply

KK
21. Juni 2023 @ 12:19

Für das Verhältnis insbesondere von der Leyens und der EU-Kommission, aber auch leider sehr, sehr vieler EUropäischer Spitzenpolitiker zu den USA fällt mir nur noch ein Wort ein:
STOCKHOLMSYNDROM!

Stef
21. Juni 2023 @ 11:12

Es spricht nichts gegen eine europäische oder deutsche strategische Industriepolitik, sie ist sogar überfällig. Nur ist davon leider nichts zu sehen. Ebo hat recht. Nur die US-Linie umzusetzen ersetzt nicht die Definition eigener Interessen.

Das Problem liegt wie immer woanders. Einmal natürlich in der inzwischen unerträglichen Abhängigkeit unserer europäischen Eliten von den USA. Aber eben auch in einem ideologischen und politischen Dilemma:

Der Neoliberalismus und sein Nachtwächterstaat stehen auf Kriegsfuß mit strategisch steuernden wirtschaftlichen Maßnahmen. Ich rede hier nicht von kleinteiliger Regulierung oder Förderprogrammen, sondern von wirksamen Maßnahmen, die eine Strategie umsetzen auch wenn es teuer wird und knirscht. Das ist bei uns ein Tabu, weil es naturgemäß die Freiheit des Großkapitals einschränkt, Investitionsentscheidungen alleine am privaten Interesse auszurichten.

China kann das offensichtlich, Russland auch, wie sich an ihrer aktuellen Performance zeigt. Nur bei uns haben sich Politik und Demokratie inzwischen vollständig zum Büttel des Großen Geldes gemacht, was strategischer Steuerung abträglich ist. Jedenfalls dann, wenn diese nicht zuerst dem privaten Profitstreben der Superreichen dienen soll.

Das ist das spannende an unserer Zeit: Hier kommen unser Gesellschaftsvertrag und die wirtschaftliche Machtverteilung an ihre Grenzen. Schaffen wir eine Neuorientierung noch vor oder erst nach dem großen Knall?

Thomas Damrau
21. Juni 2023 @ 08:47

@Kleopatra
Es ist zwar richtig, dass China inzwischen wirtschaftlich in einer Machtposition ist, die sich auch in politische Macht ummünzen lässt.
Nur sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, als sei „der Westen“ von China in die Falle gelockt worden. Die Westen war entzückt,
– in China gut ausgebildete und preiswerte Arbeitskräfte zu finden – Stichwort „verlängerte Werkbank“
– sich einen riesigen Markt für die eigenen Produkte zu erschließen (Seriöse Wirtschaftsexperten meinen, wenn Deutschland den Handel mit China herunterfahre, könne die deutsche Autoindustrie dichtmachen.)
Vor lauter Begeisterung wurde kritisches Know-How über die Chinesische Mauer gereicht. Das geschah nicht nur auf Druck Chinas, sondern zu großen Teilen freiwillig, um gemeinsame Projekte zum Laufen zu bringen. (Ich war seinerzeit entsetzt, wie leichtfertig mein Arbeitgeber Schlüsselaufgaben und -Know-How nach China verlagert hat.)
In der Folge sind in der Tat „Kapazitäten und Fertigkeiten“ aus Europa und insbesondere den USA nach China gewandert. Und es hat sich herausgestellt, dass die Chinesen nicht nur Werkbank, sondern auch Forschung und Entwicklung können.
Das der Westen jetzt meint, von China über den Tisch gezogen worden sein, soll nach meiner Meinung nur von der westlichen Dummheit und Gier ablenken, die die augenblickliche Situation herbeigeführt haben.
Und wenn es um unfaire Praktiken und das Ausnutzen wirtschaftlicher Stärke geht, fallen mir viele andere Täter ein, insbesondere die USA und Deutschland.
Deshalb: Etwas weniger moralische Scheinheiligkeit und etwas mehr Pragmatismus.

european
21. Juni 2023 @ 08:39

„Deutschland profitiert seit ca 20 Jahren.“

So ist es.

Es war nicht zuletzt der Export nach China und auch Indien, der Deutschland nach der Finanzkrise aus der Kurve gezogen hat. Der innereuropäische Export ging zurück, weil die EU-Länder noch am Boden lagen und sich auch weiterhin nicht erholten. Die durch Austerität schwach gehaltenen Südländer drückten den Euro und vergünstigten deutsche Produkte für außereuropäische Länder. Dazu Billige Energie und Rohstoffe verbunden mit deutscher Technologie und BINGO.

Tja, man vergisst sowas schnell

http://frankfurt.china-consulate.gov.cn/det/sbwl/201005/t20100523_3436636.htm

Interessant ist die Studie des IW zu den gestiegenen Importen aus China, insbesondere die Produktliste auf Seite 10.

https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2023/IW-Report_2023-China-Import-Entwicklung.pdf

Das Gejammer über die angebliche Abhängigkeit ist m.E. ein reines Schaulaufen, um weitere Aggressionen gegen China zu schüren. Natürlich hat die chinesische Regierung ein Interesse daran, ihr Milliardenvolk aus der Armut zu holen und entsprechende Verträge über Produktionen und Exporte zu schließen. Mit beachtlichem Erfolg. Doof sind sie auch nicht. Sie haben in den letzten Jahren überdurchschnittlich viel in die Bildung und Ausbildung ihrer Jugend gesteckt, Universitäten und Forschungsinstitute gebaut. Zeit für Augenhöhe.

Es ist dieser Erfolg, der den westlichen Ländern Angst macht, weil sie fürchen, ihre Dominanz zu verlieren. Bisher haben schließlich wir diktiert, wo es lang geht und das ändert sich gerade. Statt am Aufbau der Mittelschicht zu arbeiten, setzen wir seit Jahren auf Abbau der Mittelschicht. Im Gegensatz zu China übrigens. Insbesondere Deutschland braucht ein neues ökonomisches Modell und da sehe ich aktuell nichts bzw. nicht viel. Niedriglohnsektor reloaded?

Kleopatra
21. Juni 2023 @ 08:11

Der Handel mit China führt vor allem zum Abbau industrieller Kapazitäten und Fertigkeiten in Europa. China hat kein Interesse an gleichberechtigten Partnerschaften, sondern arbeitet gezielt darauf hin, andere von sich abhängig zu machen. Mit solchen „Partnern“, bei denen man nach jedem Händedruck die eigenen Finger nachzählen muss, sollte man nur sehr reduzierte Beziehungen unterhalten. Alle von Ihnen vorausgesetzten Vorteile eines umfangreichen Chinahandels sind nur kurzfristig, langfristig profitiert, wer sich von ihnen nicht abhängig macht.

ebo
21. Juni 2023 @ 08:13
Deutschland profitiert seit ca 20 Jahren. Kurzfristig würde ich das nicht nennen…
Reply

european
21. Juni 2023 @ 07:30

China plant Militärbasis in Kuba als Antwort auf die Taiwan-Entwicklung…

https://zerohedge.com/geopolitical/china-seeks-military-base-cuba-response-us-bolstering-taiwan-us-officials-admit

„Taiwan is roughly 100 miles from mainland China, about the same distance Cuba is from Florida. China has no combat forces in Latin America, according to U.S. officials. Meanwhile, the U.S. has dozens of military bases throughout the Pacific, where it stations more than 350,000 troops. Chinese officials have pointed this out when they push back on American efforts to counter their military expansion outside of the Indo-Pacific.“

Spannende Entwicklung.

@ebo: Es überrascht mich nicht, dass Sie nicht zu den geladenen Gästen gehören. Sie sind viel zu kritisch ????

Info: https://lostineu.eu/strategie-gegen-china-milliarden-fuer-ukraine-und-moskau-droht-kiew-und-washington

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Schwerer Rückschlag beim „Katargate“

lostineu.eu, vom 20. Juni 2023

Die Ermittlungen zur Korruptionsaffäre im Europaparlament („Katargate“) haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der leitende belgische Ermittlungsrichter Claise hat den Fall abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal vollständig aufgeklärt werden kann.

Claise reagierte mit seinem überraschenden Schritt auf Hinweise, wonach sein Sohn Nicolas seit 2018 Geschäfte mit dem Sohn einer Verdächtigen, der belgischen Europa-abgeordneten Marie Arena, betreibt.

Sie sollen nach gemeinsam eine Firma gegründet haben, die legale Cannabis-Produkte verkauft. Dies war dem Anwalt eines weiteren Verdächtigen, Marc Tarabella, aufgefallen.

Tarabella hatte daraufhin gefordert, Claise die Ermittlungen zu entziehen. Dieser reagierte prompt. „Kürzlich sind neue Elemente aufgetaucht“, erklärte der auf Finanzaffären spezialisierte belgische Top-Jurist nach Angaben der belgischen Tageszeitung „Le Soir“.

Die Hinweise könnten „gewisse Fragen“ zur Unabhängigkeit der Ermittlungen aufwerfen und seinem Familienleben schaden. Als „Vorsichtsmaßnahme“ habe er den Fall daher abgegeben.

Damit sind die Ermittlungen zum „Katargate“ an einem toten Punkt angelangt. Bei einer Durchsuchung im Appartement der damaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, waren im Dezember 2022 Koffer voller Geld gefunden worden.

Das Emirat Katar, womöglich auch Marokko, sollen versucht haben, EU-Abgeordnete zu bestechen. Zuletzt waren Kaili und andere Verdächtige aus der Haft entlassen worden. Anklage wurde noch nicht erhoben.

Kaili behauptet seit ihrer Haftentlassung, sie sei Opfer eines Komplotts geworden. Auch Tarabella beteuert seine Unschuld. Beide verfügen noch über ihr Abgeordnetenmandat und haben angekündigt, ihre Arbeit im EU-Parlament wieder aufzunehmen…

Mehr zum „Katargate“ hier

‹ Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken › De-Risking paradox, Milliarden für die Ukraine – und Moskau droht Kiew

5 Comments

Kowy
21. Juni 2023 @ 09:33
Das Parlament hatte Aufklärung versprochen, Untersuchungsausschuss usw. Soweit mir bekannt, ist nichts aufhellendes passiert. Aber bald ist ja Europawahl und da hätte Korruption und deren Aufdeckung sicher den betroffenen Parteien geschadet. Also lieber mal den Aufklärer stoppen. Vermutlich werden m EP und der Kommission so einige erleichtert sein….

Holger Jeltsch
21. Juni 2023 @ 08:19

Solange nur eine Parteizugehörigkeit der Kompetenznachweis bleibt, wird sich nichts ändern. Das ist doch ein Grundstein und bewährt ausreichend , nicht nur bei der EU, sh.unsere BRD, auch jetzt wieder.

KK
21. Juni 2023 @ 01:17

Der Fisch stinkt vom Kopf… apropos, gegen von der Leyen ermittelt aber ein anderer, oder?

Hekla
20. Juni 2023 @ 21:10

Was für ein Sumpf! Und was Korruption in den EU-Gremien angeht, vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, sagt jedenfalls meine Lebenserfahrung.

Arthur Dent
20. Juni 2023 @ 20:50

Ach ja – pecunia non olet. Geldkoffer haben in der Politik eine lange Tradition: Leisler-Kiep, Schäuble

Info: https://lostineu.eu/schwerer-rueckschlag-beim-katargate

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken

lostineu.eu, vom 20. Juni 2023

Gerade erst hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg klargestellt, dass ein Beitritt der Ukraine kein Thema sei und es auch keine „Einladung“ zum Nato-Gipfel in Vilnius geben werde. Doch nun schert Frankreichs Präsident Macron aus.

„La France se résout à soutenir l’adhésion de l’Ukraine à l’OTAN„, berichtet „Le Monde“. Zu gut deutsch: Frankreich ringt sich dazu durch, den Nato-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Dies habe Macron bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesagt.

Damit gibt Macron sein bisheriges „Nein“ auf. Er setzt sich zudem von Deutschland und den USA ab, die den Beitritt blockieren. Die Entscheidung sei vor allem taktisch bedingt und solle Druck auf Russland ausüben, schreibt „Le Monde“.

Letztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Früher war ein Nato-Beitritt falsch – doch seit dem Beginn des russischen Überfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. Ähnlich argumentieren Polen und Balten.

Allerdings fällt er damit Kanzler Scholz und US-Präsident Biden in den Rücken. Und Druck auf Russland kann er auch nicht ausüben – denn Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat schon klar gestellt, dass der Beitritt aktuell kein Thema ist.

Fazit: Macron kündigt den deutsch-französischen Konsens auf und wechselt ins Lager der Falken. Einem Ende des Kriegs kommen wir so keinen Schritt näher – im Gegenteil: Russland kämpft ja darum, die Ukraine der Nato zu entreißen…

‹ Faeser auf Leyens Spuren, Claise wirft hin – und Streit um Gentech › Schwerer Rückschlag beim „Katargate“

9 Comments

KK
22. Juni 2023 @ 13:19
@ Helmut Höft und ebo:
Nichts könnte doch die NAhTOd abhalten, auch einem Nichtmitglied militärisch zur Seite zu stehen, wenn es angegriffen wird. Das ginge doch auch heute schon (auch wenn die NAhTOd sich erfahrungsgemäss lieber selbst völkerrechtswidrig an viel Schwächeren vergreift).
Der einzige Unterschied zu einer Mitgliedschaft wäre, dass es im Ermessen des Angegriffenen liegt, das Verfahren nach Artikel 5 in Gang zu setzen – und nicht der zu nichts verpflichteten NAhTOd und jeden einzelnen Mitglieds.
Und das hiesse im Falle der Ukraine, den dritten Weltkrieg in die Hand ukrainischer Nazis zu legen, ganz nach dem erprobten Motto: Ab 5:45 Uhr wird jetzt zurückggeschossen! Und False-Flag-Aktionen traue ich diesen Typen durchaus und jederzeit zu – erbeutetes russisches Gerät haben sie ja dann sicher genug!

Helmut Höft
22. Juni 2023 @ 12:36

Letztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Früher war ein Nato-Beitritt falsch – doch seit dem Beginn des russischen Überfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. Das verstehe ich nicht. Sicherheitsgarantie geht nur mit NATO? Frankreich und England sind doch auch ’39 für Polen eingetreten, ganz ohne NATO. *kopfkratz*

ebo
22. Juni 2023 @ 12:47
Die Sicherheitsgarantie ist für die Zeit nach dem Krieg gedacht – als etwas, das Russland von einem neuen Überfall abhalten soll. Das könne nur die Nato, meinen Kissingern und nun auch Macron.
Allerdings muss dafür erstmal der Krieg beendet und die Ukraine gerettet werden. Beides zeichnet sich derzeit nicht ab. Eine Nato-Beitrittsperspektive würde den Krieg eher noch mehr aufheizen.
Im übrigen sollen nur Länder in die Nato aufgenommen werden, die dem Bündnis mehr Sicherheit bringen. Die Ukraine bringt aber mehr Unsicherheit, wie wir seit 2008 gesehen haben…
Reply

european
22. Juni 2023 @ 07:55

@Art Vanderley

Ein Land, das es nicht mehr gibt, kann der NATO nicht mehr beitreten.

Aber es hat ja bereits eine Friedensvereinbarung in 2022 gegeben, die seitens der Ukraine sogar schon unterschrieben war. Diese Vereinbarung wurde gerade der afrikanischen Delegation vorgelegt, die sich um Friedensverhandlungen bemüht. Sie enthielt Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine.

Näheres hier: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-zeigt-bisher-geheimes-dokument-ueber-die-verhandlungen-im-maerz-2022/

Und dann kam Boris Johnson….Der Rest ist bekannt.

Art Vanderley
21. Juni 2023 @ 21:22

„diesen Krieg so lange fortzusetzen, bis es das Land nicht mehr gibt.“
Daran dürfte Putin kein Interesse haben, denn dann endet ja auch der Krieg. Solange er aber läuft, stehen russische Truppen in der Ukraine, was bekanntlich einen Beitritt zur Nato ausschließt.
Die Thesen in den Medien, die von einem Blitzkrieg Putins faseln, der gescheitert sei, aber auch diejenigen, die an ein Interesse Putins an einem schnellen Sieg reden, waren von Anfang an verwunderlich.
Putin dürfte eher ein Interesse an einem Krieg haben, dessen Ende nicht absehbar ist, die Ukraine aber auch z.T., und wie ist das eigentlich im Westen?
Ablenkung von inneren Problemen, die im Westen immer stärker werden, durch einen äußeren Konflikt, ein uralter Trick von Machtstrukturen, die in Bedrängnis geraten sind.

european
20. Juni 2023 @ 14:52

Ein drohender Natobeitritt einer Restukraine wäre ein Grund für Russland, diesen Krieg so lange fortzusetzen, bis es das Land nicht mehr gibt.

Auch eine Restukraine kann ein Natostuetzpunkt werden. Warum sollten die Russen dem Westen irgendetwas glauben?

Arthur Dent
20. Juni 2023 @ 13:24

Fragt sich nur, wer immer gerade hirntod ist?

ebo
20. Juni 2023 @ 13:41
Haha, die Nato wird dank Macron aus dem künstlichen Koma geholt ????
Reply

KK
20. Juni 2023 @ 13:00

Macron steht innenpolitisch derart unter Druck, den kann nur noch ein eigener Krieg retten. Und dafür tut er jetzt eben alles.

Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-macron-wechselt-ins-lager-der-falken

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

Nato-Beitritt der Ukraine: Frankreich wechselt die Fronten Bericht: Frankreich will Nato-Beitritt der Ukraine, um den Krieg zu beenden

Kann sich die Ukraine jetzt auf die Unterstützung Frankreichs für einen Nato-Eintritt freuen?

Kann sich die Ukraine jetzt auf die Unterstützung Frankreichs für einen Nato-Eintritt freuen?AP

Der Eintritt der Ukraine in die Atlantische Allianz (Nato) ist ein hochumstrittenes Thema. Die einen Länder sagen, es wäre ein wichtiges Zeichen für den Frieden, andere wiederum bezweifeln den Zeitpunkt oder die Aufnahme überhaupt. Frankreich aber positioniert sich neu.

Frankreich will den Beitritt der Ukraine zur Nato unterstützen, das geht aus einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde hervor. Bisher wurde der Beitritt Kiews zur Allianz eigentlich von Paris, Berlin und Washington ausgeschlossen. Mitteleuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten verteidigten die Aufnahme aber. Wechselt Frankreich jetzt offenbar die Seiten?

Taktik Frankreichs: Warum die Kehrtwende zu Kiews Nato-Eintritt?

Nach Informationen von Le Monde wurde bei einem Treffen des Verteidigungsrates am Montag, den 12. Juni, im Elysée-Palast die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine erörtert. Ein französischer Frontenwechsel würde laut den französischen Regierungsvertretern den Druck auf Russland erhöhen und wird deshalb in Paris mittlerweile als vollwertige Sicherheitsgarantie für die Ukraine betrachtet.

Welche Taktik verbirgt sich hinter der Kehrtwende? Eine Fortsetzung des Krieges seitens Russland könnte damit abgewendet werden und auch bei einer Beendigung des Konflikts, könnten mit der Aufnahme weitere Aggressionen der Russen verhindert werden. Es könne auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davon überzeugen, in Verhandlungen einzutreten, wie Le Monde berichtet. Frankreich verspreche sich, Einfluss auf den Konflikt zwischen Kiew und Moskau zu nehmen und die Friedensverhandlungen voranzutreiben.

Diplomat: „Französische Position näher an Polen als an Deutschland“

So taktisch diese Öffnung auch sein mag, stellt sie für Frankreich eine echte Bekehrung dar. „Die französische Position ist jetzt näher an der Polens als an der Deutschlands“, zitiert die französische Zeitung einen ungenannten französischen Diplomaten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich noch vor ungefähr einem Jahr gegen den Eintritt der Ukraine in die Nato aus. Sowohl vor als auch nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, hielt er an der Auffassung fest, die Ukraine nicht zu diesem Zeitpunkt eintreten zu lassen.

Botschafter der Ukraine: „Wir sind jetzt schon ein Asset der Nato“

Ukraine 17.06.2023

„Die Aufnahme der Ukraine in die Nato würde von Russland als etwas Konfrontationelles wahrgenommen werden; mit diesem Russland kann man sich das nicht vorstellen“, sagte er noch im Dezember vergangenen Jahres gegenüber Le Monde. Auch US-Präsident Joe Biden wiederholte am Wochenende noch einmal, dass die ukrainische Kandidatur keine Vorzugsbehandlung erfahren dürfe.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nato-beitritt-der-ukraine-frankreich-wechselt-die-fronten-li.361320

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2023

Kampfansage an den Westen Die BRICS-Staaten zielen auf ein Ende der bestehenden Weltordnung. Doch kann die Gruppe ein echtes Gegengewicht zu den westlichen Mächten darstellen?

Screenshot_2023_06_22_at_22_24_33_Kampfansage_an_den_Westen Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor und der russische Außenminister Sergej Lawrow im vertieften Gespräch beim BRICS-Treffen Anfang Juni in Kapstadt.

ipg-journal.de, vom 12.06.2023, Global | Herbert Wulf

Die Außenminister der BRICS-Länder trafen sich Anfang Juni in Südafrika, um vor allem zwei Tagesordnungspunkte zu besprechen: die Aufnahme neuer Mitglieder und die Schaffung einer eigenen Währung. Sie bekräftigten so ihre Ambitionen, ein Gegengewicht zu den westlichen Mächten zu bilden.

Als BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) 2009 gegründet wurde, galt der Club als loser Zusammenschluss von Staaten, außer Russland alles Schwellenländer, die mit der herrschenden Weltordnung unzufrieden waren. Dieses Zweckbündnis wurde international zunächst nicht als ernste Herausforderung angesehen. Heute, in der zweiten Dekade seines Bestehens, ist BRICS attraktiver als je zuvor und 19 weitere Länder stehen Schlange, um beizutreten. Eine erweiterte BRICS-Gruppe (BRICS+ oder BRICS 2.0) mit einer eigenen Währung könnte in der Tat zu einem geopolitischen Umbruch führen. Man könnte BRICS auch als gewichtigen Nachfolger der Gruppe der 77 beziehungsweise der Blockfreien bezeichnen. Doch warum ist der Verbund heute so interessant, obwohl Russland, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht verletzt, ein maßgebliches Mitglied ist?

Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf BRICS-Mitgliedsländern. Entscheidender für das gewachsene Interesse an BRICS ist aber der rasante wirtschaftliche Aufschwung. Seit dem Start hat sich BRICS zu einer weltwirtschaftlich potenten Gruppe entwickelt. Während der Anteil am Weltbruttosozialprodukt der G7-Länder – der „liberalen Welt“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) – von rund 50 Prozent Anfang der 1980er Jahre auf heute 30 Prozent gesunken ist, erlebten die BRICS-Länder eine umgekehrte Entwicklung: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt stieg in der gleichen Periode von gut zehn Prozent auf 31,5 Prozent im Jahr 2022. Damit haben die BRICS-Länder, gemessen an ihrer Kaufkraft, die G7 bereits überholt. Ursache dafür ist vor allem das rasante Wirtschaftswachstum Chinas und seit einiger Zeit auch Indiens. BRICS ist als Motor des wirtschaftlichen Wachstums in der Welt nicht mehr wegzudenken.

Aber BRICS ist kein durchstrukturierter Staatenverbund mit Exekutive und Legislative, wie beispielsweise die EU. BRICS verfügt nicht einmal über ein zentrales Sekretariat. Ebenso wenig ist die Gruppe ein homogener Block – demokratisch gewählte und autoritäre Regierungen kooperieren miteinander. Das ökonomische Gewicht ist extrem ungleich. Mehr als 70 Prozent des Bruttosozialprodukts der BRICS erwirtschaftet China. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in Russland fünf Mal höher als in Indien. Zwei Mitglieder (China und Russland) bremsen die Ambitionen der übrigen drei aus, permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu werden. Konflikte zwischen Indien und China, den beiden Schwergewichten im Club, sind immer noch nicht beigelegt und führen immer wieder zu militärischen Grenzscharmützeln im Himalaya. BRICS bleibt ein loser Zusammenschluss, der besonders die gemeinsamen Interessen betont. Dazu gehören insbesondere Handel und Entwicklung.

Mehr als 70 Prozent des Bruttosozialprodukts der BRICS erwirtschaftet China.

Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten. Die BRICS-Mitgliedsländer kritisieren, in unterschiedlicher Vehemenz, das liberale Narrativ von Demokratie und Menschenrechten, das von westlich-liberalen Regierungen oftmals lehrmeisterhaft vorgetragen wird. Die BRICS-Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika sowie auch zahlreiche andere Länder des globalen Südens fordern ein größeres Mitspracherecht in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Schon 2014 gründeten die BRICS-Staaten ihre eigene Entwicklungsbank als Gegengewicht zu Weltbank und IWF.

BRICS ist vor allem ein anti-hegemoniales Projekt, das die Vormachtstellung der bestehenden Weltordnung und die weltwirtschaftliche Dominanz des US-Dollars brechen will. Gleichzeitig aber ist BRICS ein geopolitisches Projekt, in dem klassische Machtpolitik, wirtschaftliche und militärische Stärke sowie außenpolitischer Einfluss zentrale Elemente sind. Beim nächsten BRICS-Gipfeltreffen im August 2023 in Südafrika spielt die mögliche Erweiterung der Mitgliedschaft eine wichtige Rolle. Unter anderem beantragten globale und regionale Schwergewichte wie Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Indonesien, Thailand, Senegal, Argentinien und Venezuela die Mitgliedschaft. Damit ist BRICS mehr denn je auf dem Weg zu einem wichtigen globalen Player und zum Taktgeber für internationale Normen.

Besonders durch Handel innerhalb der Gruppe wollen sich die fünf Länder vom US-Dollar als Weltreservewährung lösen. Gemeinsam streben sie zudem an, eine eigene Währung schaffen, um den Einfluss der USA im globalen Handel zu verringern. „Entdollarisierung“ des internationalen Handels ist das Stichwort. Entscheidungen für eine gemeinsame BRICS-Währung haben bislang jedoch noch keine solide Basis. Schritte auf diesem Weg könnten bilaterale Abkommen sein. So vereinbarten Brasilien und China im März 2023, den Handel in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln, dem chinesischen RMB-Yuan und dem brasilianischen Real. Dieses gegenseitige Verfahren wenden ebenfalls China und Russland an.

Unerwarteterweise hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Stärkung der BRICS-Gruppe zur Folge. Die USA und die EU waren in der Lage, geschlossen gegen Russlands Aggression aufzutreten. Diese Solidarität mit der Ukraine hält bis heute an. Auch viele Länder des globalen Südens verabschiedeten die UN-Resolution vom März 2022, welche Russlands Angriffskrieg verurteilte. Von den fünf BRICS-Ländern stimmte jedoch nur Brasilien zu, Russland stimmte selbstverständlich dagegen und China, Indien und Südafrika enthielten sich der Stimme.

Unerwarteterweise hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Stärkung der BRICS-Gruppe zur Folge.

Das Ziel der westlichen Allianz war, Russland zum internationalen Paria zu machen und durch möglichst umfassende Sanktionen wirtschaftlich zu treffen. Eine nicht beabsichtigte Folge dieser Sanktionen waren jedoch gravierende Störungen des internationalen Handels. Diese Disruptionen wurden noch verstärkt, weil – wie die G7 erkennen mussten – durch enge Handelsverflechtungen Abhängigkeiten entstanden waren. Die Gegenstrategie, Diversifizierung der Lieferketten, betraf vor allem den Handel mit China, dessen Wirtschaft zudem durch eine harte Coronapolitik Schaden erlitten hatte.

Zwar unterstützte keines der BRICS-Länder sowie der übrigen Schwellenländer Russland offen, aber sie sind besorgt, weil die umfassenden westlichen Sanktionen gegen Russland auch im globalen Süden Konsequenzen haben. Am deutlichsten formulierte die indische Regierung die Kritik an der westlichen Erwartung, den Sanktionen möglichst zuzustimmen. Den meisten Regierungen im globalen Süden sind, aus verständlichen Gründen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen wichtiger, als den Boykott Russlands zu unterstützen. Durch den Krieg in der Ukraine haben sich Spannungen zwischen dem Westen – vor allem den USA als selbsternanntem Führer der freien Welt – und dem globalen Süden weiter verstärkt. Der Süden fühlt sich unter Druck gesetzt, bei einem Krieg in Europa Partei zu ergreifen, während die Rolle der Industriestaaten bei vielen Konflikten im Süden, gelinde gesagt, nicht gerade vorbildlich war.

Wladimir Putins Mantra gegen eine unipolare Welt, in der die USA das Sagen haben, wird im globalen Süden weitgehend geteilt. Für sie ist die Zeit des „globalen Polizisten“ vorbei. Hinzu kommen Erinnerungen an die Kolonialzeit, unter denen viele Länder des globalen Südens bis heute leiden. Sie fühlen sich auch heute noch häufig bevormundet. Dies wurde jüngst bei einer Pressekonferenz in Kinshasa deutlich, als der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, seinen französischen Gast, Präsident Emmanuel Macron, vor laufenden Kameras darauf hinwies, dass sich die Art der Kooperation zu ändern habe: „Die Art und Weise, wie Frankreich und Europa mit uns umgehen. Sie müssen anfangen, uns zu respektieren und die Afrikaner auf eine andere Art und Weise zu sehen. Sie müssen aufhören, uns so zu behandeln und in einem bestimmten Ton mit uns zu sprechen. Als ob sie immer absolut Recht hätten und wir nicht.“

Ob die aktuelle Charmeoffensive der EU, vor allem in Afrika, mit Angeboten zur Kooperation in Entwicklungsprojekten, dem Auf- und Ausbau der Infrastruktur und im Energiebereich, Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Zu offensichtlich sind die Vorbehalte, ob dieser aktuelle Vorstoß ernst gemeint und nachhaltig ist. Ob er mehr bedeutet, als europäische Interessen in der aktuell schwierigen weltpolitischen Situation zu priorisieren. Zahlreiche Länder des globalen Südens sympathisieren mit der Philosophie der BRICS, ein Gegengewicht zu den G7 zu schaffen. Die absehbare Erweiterung der BRICS wird die Potenz dieser Gruppierung weiter erhöhen. Allerdings wird auch die Heterogenität der BRICS 2.0 drastisch steigen. Man betrachte nur die politischen Divergenzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte der potenziellen Beitrittsländer. Dennoch ist es angebracht, BRICS als globales Schwergewicht ernst zu nehmen.

Info: https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/kampfansage-an-den-westen-6766

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.06.2023

Stellungnahme zu Ernst Wolfs Thesen Das Märchen von der multipolaren Welt von Ernst Wolff

aus e-mail von Irene Eckert, 20. Juni 2023, 11:18 Uhr, erschienen auf NrhZ Flyer 812

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28646

Irene Eckert am 19. 06. 23

"Die Entdollarisierung ist Teil der sich verändernden Wirtschaftsbeziehungen und wurde von den Vereinigten Staaten selbst beschleunigt, als sie ihre privilegierte Position missbraucht und den Dollar für politische Ziele zur Waffe gemacht haben. Heute sehen wir, wie viele Länder beginnen, in ihren nationalen Währungen zu handeln. Ein gewisser Verkauf von Öl an China wird nun in Yuan abgewickelt. Wenn Ölbörsen Barrel in Yuan oder in den Währungen des Mittleren Ostens notieren, dann wird der Anfang vom Ende des Dollars kommen." https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/hoehepunkt-des-internationalen-wirtschaftsforums-von-st-petersburg-putin-auf-der-buehne

Soweit der Bericht vom Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.

Warum nun Ernst Wolf darauf besteht, dass China (und Russland) an der „Errichtung einer globalen Diktatur durch die Einführung von digitalen Zentralbankwährungen, englisch: Central Bank Digital Currencies oder CBDCs.“ beteiligt seien, ist nicht nachvollziehbar. Warum sollten die gegenwärtigen Hegemonialmächte daran interessiert sein, diese Staaten mit allen Mitteln zu bekriegen, wenn diese sozusagen „Partner in Crime“ wären. Viel gewichtiger als solche Spekulation aber sind die realwirtschaftlichen (politisch angestrebten) Erfolge der genannten Staaten im Sinne ihrer Bürger, die im Falle Chinas besonders frappierend sind. Die Umgruppierung des Weltgefüges durch die Gründung der von China angestoßenen BRICS Liaison, der sich gegenwärtig noch 30 Staaten dazugesellen wollen und der ebenfalls attraktiven Shanghai Kooperation, sowie die Gründung der Internationalen Entwicklungsbank als Alternative zum IWF sind real beobachtbare Prozesse, die den die NATO beherrschenden Anglo-Sachsen Panik einjagen. Den sich nach Frieden sehnenden Milliarden Erdbewohnern aber können diese Veränderungen Hoffnung vermitteln und damit Mut zum Engagement machen, sofern sie davon Kenntnis haben und über die Bedeutung der Vorgänge aufgeklärt werden. Die Umgruppierung der Kräfteverhältnisse in der Welt stärkt dem Globalen Süden bereits spürbar den Rücken. Afrikanische Staatenlenker wehren sich erstmals gegen den US-Druck. Sie treten mit einer Friedensinitiative in Sachen Ukraine auf den Plan, der von Moskau gewürdigt, von der US-gesteuerten Ukraine aber massiv behindert wird.

Die vor kurzem noch undenkbare Tatsache, dass die Saudis unter MBS ihre Ölproduktion drosseln und ihren wertvollen Treibstoff demnächst in Yuan handeln werden und dass sie dem BRICS-Verbund beitreten, die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga, das nicht NATO-konforme Agieren der Türkei unter Erdogan auf der globalen Arena, sein Treffen mit dem syrischen Staatschef Assad, die Verständigung der Saudis mit dem Iran, der in Arbeit befindliche Friedensplan für den Yemen, das alles sind konkrete Ergebnisse einer sich bereits abzeichnenden multipolaren Welt, die eben gerade im Begriff ist, sich der Diktatur des Dollarimperiums zu entziehen. Diese Prozesse natürlich brauchen Zeit, sind aber auch schon im Gange und spätestens seit dem doppelten Veto Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat 2011 gegen eine Flugverbotszone in Libyen für jeden interessierten nachvollziehbar. Das doppelte „Njet“ zur kriegerischen Intervention wurde vom Westen als „Blockadepolitik“ gedeutet. (https://de.qantara.de/inhalt/flugverbotszone-uber-libyen-volkerrechtliches-dilemma)

Wenn nun China und Russland erfolgreich daran arbeiten, den Dollar vom Thron zu stürzen, so ist das gut und nicht schlecht aus friedenspolitischer Sicht. Wenn sie ebenfalls daran arbeiten, mit verschiedenen währungspolitischen Instrumenten zu experimentieren, so mögen sie ihre guten Gründe haben, vielleicht auch auf dem Holzweg sein. „Experten“ aus dem Westen sind in keiner guten Position, diesen Staaten schulmeisterlich zu begegnen und entsprechende Warnungen auszusprechen. Mögen wir auch manche Vorgänge, so etwa die starke Ausbreitung von Black Rock mit Sorge verfolgen, so scheint doch auch hier ein gewisses Vertrauen angebracht, dass die chinesische Staatsführung solchen Kräften die Zügel anlegen wird, wenn sie es für geboten hält, so wie sie es mit der Ausweisung von George Soros und seinesgleichen und der Bändigung des Schwab Kandidaten Jack Ma bereits getan hat und wie sie es auch mit den von der Ex-Kolonialmacht geschürten Unruhen in Hongkong (und in Tibet und in Xinjiang) schon erfolgreich getan hat. Auch bezüglich Taiwan verhält sich die Zentralregierung mässigend und zurückhaltend gegenüber den eskalierenden US-Provokationen. Wie auch die russische Diplomatie begegnet sie ruhig und gelassen den abenteuerlichen Eskalationsversuche des kollektiven Westens. Diese Vertreter der anti-hegemonialen, multipolaren Ordnung wissen die Zeit auf ihrer Seite, daher ihre ruhige Gelassenheit. Und was genau so bedeutend ist, sie vertreten nationale am Gemeinwohl orientierte Interessen, wovon wir im Herrschaftsraum der Hegemonialmächte gegenwärtig nicht einmal träumen dürfen. Wir Bewohner des kollektiven Westens können im Großen und im Kleinen von diesen Nationen viel lernen.

Finanzmärkte und wirtschaftliche Prozesse zu beobachten ist friedenspolitisch von großer Wichtigkeit, muss aber durch geopolitisches Wissen und globale politische Analyse ergänzt werden, sonst landen wir alle miteinander im Aus.

Um ihren Lesern mehr Anregungen in diesem Sinne zu geben, möge die NRhZ künftig auch Beiträge von Autoren wie Pepe Escobar etwa berücksichtigen, z.B. https://freeassange.rtde.life/nordamerika/172561-usa-werden-vollstaendigen-hybriden-krieg-gegen-brics-fuehren/ oder etwa vom US-amerikanischen Libertären Ron Paul http://infobrics.org/post/38523/ zum Niedergang des US-Dollars https://freeassange.rtde.life/international/171965-niedergang-us-waehrung-laeuft-brics/ oder Analysen von Matthew Ehret und Cynthia Chung oder Einschätzungen des linken indischen Autors Vijay Prashad, der vor wenigen Tagen schrieb: „From Bolivia to Sri Lanka, countries fed up with the IMF-driven debt-austerity cycle and bullying by the U.S.-led bloc are beginning to assert their own agendas“ https://thetricontinental.org/newsletterissue/new-non-alignment/

Am Rande sei vermerkt: Pepe Escobar warnte kürzlich vor der Zunahme anti-chinesischer Psy-ops vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Kriegspläne. Die kanadische Autorin Cynthia Chung hat gerade zusammen mit Alex Krainer den 2. Teil der sehr empfehlenswerten Broschüre „Breaking Free of Anti-China Psy-ops“ herausgebracht.

Mit solidarischen Friedensgrüßen, angeregt von Elke Zwinge, die mich auf den Beitrag von Ernst Wolf aufmerksam gemacht hat.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.06.2023

Das Jahr der Rüstungsindustrie Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe und nennt 2023 sein „bestes Jahr ever“. Die NATO ist um Abnahmegarantien für Rüstungsfirmen bemüht.

german-foreign-policy.com, 19. Juni 2023

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre ein Umsatzwachstum von jeweils 20 bis 30 Prozent nicht aus. Dies hat Konzernchef Armin Papperger nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Führungspersonal von mehr als 20 transatlantischen Rüstungsfirmen bestätigt. Bei den Aufträgen werde nicht 2022, das Jahr der Scholz‘schen „Zeitenwende“, sondern 2023 „das beste Jahr ever“ werden, sagt Papperger voraus. Der Manager räumt offen ein, Rheinmetall verdanke sein immenses aktuelles Wachstum dem Ukraine-Krieg. Dabei kann die Düsseldorfer Waffenschmiede sogar ihre Produktpalette erweitern: Sie wird künftig Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen – ein Gegengeschäft für den Kauf von 35 Exemplaren des Flugzeugs durch die Bundesregierung, das die transatlantische Rüstungsbasis weiter festigt. Um die Rüstungsindustrie zur rascheren Ausweitung ihrer Munitions- und Waffenproduktion zu veranlassen, sind die NATO-Staaten um langfristige Abnahmegarantien bemüht. Das Bündnis erarbeitet dazu eigens einen ausführlichen Defence Production Action Plan.

Zitat: Aufrüsten nach Plan

Ursächlich für die Erstellung des neuen Defence Production Action Plan durch die NATO sind zum einen Unsicherheiten auf Seiten der Rüstungsindustrie, zum anderen Befürchtungen mehrerer NATO-Staaten, einige Mitglieder des Bündnisses könnten in ihren Bemühungen um schnelle Aufrüstung früher oder später nachlässig werden. Aus der Industrie heißt es, man wolle beim Bau neuer Produktionskapazitäten Gewissheit haben, dass diese genügend Profit abwürfen und die Bestellungen von Waffen und Munition nicht unmittelbar reduziert oder gar beendet würden, wenn der Ukraine-Krieg dereinst, wann auch immer, zu Ende gehe und die westlichen Lagerbestände, aus denen die Ukraine zur Zeit beliefert werde, wieder aufgefüllt seien. Dazu wünsche man Garantien bzw. langfristige Verträge. In der NATO wiederum heißt es, es genüge nicht, die Zwei-Prozent-Schwelle, wie aktuell vorgesehen, zum Mindestwert für die Militärhaushalte aller Mitgliedstaaten zu erklären. Man müsse auch sicherstellen, dass wirklich erhebliche Summen in die Beschaffung neuer Waffensysteme investiert würden.[1] Beides leisten soll der Defence Production Action Plan, über den die Verteidigungsminister des Bündnisses in der vergangenen Woche verhandelten. Außerdem soll er helfen, die Waffen- und Munitionsbestände der NATO-Staaten weiter zu vereinheitlichen.

Die NATO und die Industrie

In diesem Kontext kamen die NATO-Verteidigungsminister in der vergangenen Woche am Rande ihres Brüsseler Treffens mit führenden Vertretern von mehr als 20 Rüstungskonzernen zusammen – ein Schritt, den Experten als „sehr ungewöhnlich“ einstufen.[2] Im Mittelpunkt stand, wie berichtet wird, eine möglichst schnelle und umfassende Ausweitung der transatlantischen Munitionsproduktion.[3] Weil die ukrainischen Streitkräfte riesige Mengen an Munition verschießen, kommen die NATO-Staaten mit der Lieferung kaum nach – dies, obwohl sie ihre eigenen Bestände empfindlich plündern.[4] Maßnahmen zur Ausweitung der Munitionsproduktion sind längst eingeleitet worden; allein die EU stellt gut eine Milliarde Euro zum Aufbau neuer Produktionskapazitäten bereit.[5] Organisiert wurde das Treffen laut Berichten von der NATO Industrial Advisory Group (NIAG), einem Gremium, das 1968 – mitten im Kalten Krieg – gegründet wurde und nach Eigenangaben ein Netzwerk mit ungefähr 5.000 einschlägigen Firmen unterhält. Dabei sollte die Zusammenkunft nur ein Auftakt zu weiteren NATO-Industrie-Treffen sein, die sich nicht mehr bloß auf die Fertigung von Munition konzentrieren, sondern ein erheblich breiteres Spektrum an Waffen abdecken sollen; auch Gespräche im einfachen NIAG-Rahmen sind geplant.

Innere Rivalitäten

Allerdings hat die Zusammenkunft erhebliche Rivalitäten zwischen den Mitgliedstaaten ausgelöst. Eingeladen waren unter anderem die US-Konzerne Raytheon Technologies und Lockheed Martin sowie die Unternehmen BAE Systems (Großbritannien) und Thales (Frankreich). Vertreten waren außerdem Leonardo (Italien) und Patria (Finnland), FN Herstal (Belgien) und Baykar (Türkei), der Hersteller der berüchtigten Bayraktar-Drohnen, sowie eine Reihe weiterer Unternehmen. Aus Deutschland waren Rheinmetall und die deutsch-französische KNDS, ein Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter, präsent. Protest kam nicht bloß von Unternehmen, die keine Einladung nach Brüssel erhalten hatten – darunter die deutschen Firmen Diehl und Hensoldt und die französischen Firmen Dassault und Safran –, sondern auch von der Regierung Spaniens. Weil kein spanisches Rüstungsunternehmen an dem NATO-Treffen beteiligt wurde, nahm die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles nicht daran teil und kündigte zudem an, die weitere Arbeit am Defence Production Action Plan der NATO aus Protest verzögern zu wollen – wenigstens so lange, bis eine stärkere Beteiligung spanischer Rüstungskonzerne an dem NATO-Koordinationsprozess und an den erwarteten Profiten gewährleistet sei.[6]

Transatlantische Profite

Zu den großen Profiteuren des NATO-Treffens vom vergangenen Donnerstag gehört die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Der Konzern konnte bereits im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 6,4 Milliarden Euro erzielen [7] und hat seinen Umsatz im ersten Quartal 2023 erneut gesteigert – um 7,6 Prozent [8]. Der Auftragsbestand lag schon Ende des vergangenen Jahres bei einem Wert 26,6 Milliarden Euro, mehr denn je zuvor. Rheinmetall-Chef Armin Papperger räumt offen ein, dass sein Unternehmen vom Ukraine-Krieg profitiert; dieser habe einen „entscheidenden“ Anteil am Rheinmetall-Boom: „Ein Großteil unseres Wachstums ist auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine zurückzuführen.“[9] Ursache ist demnach nicht nur, dass die ukrainischen Streitkräfte gewaltige Mengen an Waffen sowie vor allem an Munition verbrauchen, sondern auch, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Streitkräfte erheblich schneller und massiver gegen Russland rüsten denn zuvor. Rheinmetall wird sogar seine Produktpalette erweitern und Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen, ein Gegengeschäft dafür, dass Berlin 35 Stück davon kaufen wird.[10] Die Düsseldorfer Waffenschmiede wird dabei laut Papperger F-35-„Teile für sämtliche Märkte außerhalb der USA produzieren“ – wohl ein Milliardengeschäft, das die rüstungsindustrielle Basis des transatlantischen Bündnisses weiter zementiert.

„Das beste Jahr ever“

Das NATO-Treffen hat nun offenkundig weitere Profitperspektiven eröffnet. In Brüssel sei es vor allem „um die Kapazitäten“ gegangen, „die wir haben“, und um die Frage, „wie viel Kapazität wir aufbauen müssen“, teilte Papperger anschließend mit. Vergleiche er den bisherigen Rüstungsboom mit den Zukunftsaussichten, dann komme er zu dem Resultat: „Im letzten Jahr ist nicht sonderlich viel passiert. Aber in diesem Jahr wird wahrscheinlich alles passieren.“[11] Er erwarte verlässlich, „dass in den nächsten Wochen und Monaten viele, viele Aufträge platziert werden, viele Milliarden ... auch für Rheinmetall“: „Das wird das beste Jahr im Auftragseingang sein ever“. Papperger rechnet mit bald eingehenden Aufträgen im zweistelligen Milliardenbereich. Allein mit der Bundesregierung wird Rheinmetall demnach schon in wenigen Wochen einen Rahmenvertrag mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro schließen. Zuletzt kamen unter anderem Verträge über die Lieferung von Logistikfahrzeugen an Österreich (525 Millionen Euro) und von Militär-Lkw an Norwegen (150 Millionen Euro) zum Auftragsbestand hinzu. Nicht zuletzt will Rheinmetall sich am Aufbau einer rüstungsindustriellen Basis für die Ukraine beteiligen und dazu dort eine Panzer- und eine Munitionsfabrik sowie ein Werk zur Herstellung von Flugabwehrsystemen errichten – german-foreign-policy.com berichtete.[12]

[1] Aurélie Pugnet: NATO eyes new defence industry investment pledge to boost arms production. euractiv.com 18.04.2023.

[2] Treffen mit Branche „ungewöhnlicher Schritt“. zdf.de 15.06.2023.

[3] Aurélie Pugnet: NATO ministers to meet defence manufacturers amid capacity woes. euractiv.com 12.06.2023.

[4] S. dazu Munitionsduell mit Russland.

[5] Ukraine – EU gibt eine Milliarde Euro für Munition frei. esut.de 13.04.2023.

[6] María R. Sahuqillo: España bloquea el plan industrial de defensa de la OTAN por la exclusion de sus empresas de una reunion. elpais.com 15.06.2023.

[7] Geschäftszahlen 2022: Rheinmetall auf Erfolgskurs – Allzeithoch beim Ergebnis, Rekord beim Auftragsbestand. rheinmetall.com 16.03.2023. S. auch Kampfpanzer statt Dialyse.

[8] Finanzbericht zum 1. Quartal 2023: Rheinmetall startet mit Umsatzsteigerung ins Geschäftsjahr – Jahresprognose wird bestätigt. rheinmetall.com 04.05.2023.

[9] Andreas Niesmann, Frank-Thomas Wenzel: Rheinmetall-Chef: „Kein Land in Europa ist gut auf einen Überfall vorbereitet“. rnd.de 09.06.2023.

[10] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

[11] Rheinmetall vor Milliardenvertrag mit der Bundesrepublik. manager-magazin.de 16.06.2023.

[12] S. dazu Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9271

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.06.2023

Das Decoupling beginnt Berlin und Brüssel starten neue Vorstöße zum Verbot von Huawei-Technologie und von EU-Investitionen in China. Mit Sequoia spaltet sich ein erster US-Konzern zwischen dem Westen und China auf. Deutsche könnten folgen.

german-foreign-policy.com, 20. Juni 2023

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Neue politisch-ökonomische Maßnahmen Deutschlands und der EU gegen China überschatten die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Während zahlreiche Minister der Bundes- und der Volksrepublik in Berlin zusammentreffen, um die bilaterale Kooperation zu stärken, arbeitet die Bundesregierung an einer Chinastrategie, die eine deutliche Verschärfung des Kurses gegen Beijing erwarten lässt. Wie gestern früh bekannt wurde, will das Bundesinnenministerium „Anhaltspunkte“ gefunden haben, nach denen die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährde; die Einstufung läuft auf ein Huawei-Verbot hinaus. Zudem wird berichtet, die EU-Kommission bereite eine neue Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ vor; diese orientiere sich an einschlägigen US-Maßnahmen und sehe etwa Export- und Investitionsverbote vor. Das Decoupling beginnt: Zu Monatsbeginn hat sich mit dem US-Venture Capital-Riesen Sequoia ein erster Konzern in ein westliches und ein chinesisches Unternehmen aufgeteilt. Weitere Konzerne denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten, darunter deutsche. Genannt werden VW und BASF.

Zitat: Schärfer gegen China

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die heute in Berlin stattfinden, werden von mehreren Faktoren überschattet. Zum einen enthält die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat, Passagen, die eine weitere Verschärfung des politischen, ökonomischen und militärischen Kurses gegen China erwarten lassen. So wird in dem Papier zwar die schon seit Jahren gängige Formel verwendet, die Volksrepublik sei für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich. Doch heißt es weiter, die „Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs“ nähmen inzwischen zu.[1] Um dies verständlich zu präzisieren, ist die Bundesregierung eigens mit der Erstellung einer Chinastrategie befasst. Diese zögert sich immer länger hinaus. Ursache sind Differenzen besonders zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt: Ist Kanzler Olaf Scholz nach wie vor bestrebt, die Schäden für die deutsche Industrie bei einer weiteren Verschärfung des antichinesischen Kurses möglichst gering zu halten, so hat für Außenministerin Annalena Baerbock die Durchsetzung eines aggressiveren Kurses gegen Beijing eindeutige Priorität (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wann die Chinastrategie fertig wird, ist ungewiss.

Beweise vorlegen? „Abwegig!“

Pünktlich zum Eintreffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am gestrigen Montag in Berlin sind zudem mehrere Berichte lanciert worden, die neue Maßnahmen gegen einzelne chinesische Unternehmen bzw. gegen die chinesische Wirtschaft in Aussicht stellen. So wurde gestern früh eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit der Äußerung zitiert, es lägen „Anhaltspunkte“ vor, denen zufolge die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ... beeinträchtigen könnte“.[3] Sofort wurden Forderungen laut, die Verwendung von Huawei-Teilen in den deutschen Netzen zu verbieten sowie die Entfernung schon verbauter Elemente vorzuschreiben. Auf den Einwand, es gebe nach wie vor keinen Beweis dafür, dass Huawei seine Technologie für Spionage- oder Sabotagezwecke missbrauche, heißt es inzwischen, die Vorstellung, man müsse einen solchen Beweis finden, sei „abwegig“ [4]; vielmehr sei ganz prinzipiell und ohne näheren Beleg davon auszugehen, dass Huawei-Technologie nicht kontrollierbar sei. Gegen ein beweisloses Verbot spricht sich offenbar nur noch das Digitalministerium aus – wie berichtet wird, aufgrund „der drohenden Milliardenkosten und möglicher Schadenersatzforderungen der Telekommunikationskonzerne“.

Das Konzept der „Wirtschaftssicherheit“

Ebenfalls gestern wurde berichtet – explizit unter Bezug auf die unmittelbar bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen –, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche eine Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ präsentieren wird. Demnach will Brüssel die EU-Staaten veranlassen, bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr nach China zu liefern; genannt werden beispielsweise Maschinen zur Chipherstellung, Quantencomputer sowie Know-how für Künstliche Intelligenz (KI).[5] Die EU würde damit faktisch US-Sanktionen übernehmen, die darauf abzielen, Chinas technologische Entwicklung abzuwürgen. Zudem sollen chinesische Investitionen in der EU noch energischer unterbunden und Investitionen europäischer Unternehmen in China hart kontrolliert werden; für den EU-weiten Oktroy des sogenannten Outbound Investment Screening will die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen. Dabei ist „das gesamte Konzept zur Wirtschaftssicherheit“, so heißt es, „an die amerikanische Außenwirtschaftspolitik angelehnt.“[6] Wie der ehemalige Berliner Botschafter in den USA, Peter Wittig, warnt, wird so der Sanktionswillkür Tür und Tor geöffnet: „Für Ex-Präsident Donald Trump waren auch deutsche Autos eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.“

Die erste Konzernspaltung

Zwar behauptet die Bundesregierung stets, sie ziele nicht auf Entkopplung („Decoupling“) von China ab, sondern lediglich auf die Verringerung von Risiken („Derisking“). Doch zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Finanzbranche, dass ein Decoupling sehr wohl droht bzw. – in diesem Fall – bereits begonnen hat. Das Beispiel betrifft den US-Venture Capital-Riesen Sequoia, der sich mit frühen Investitionen in Technologiefirmen wie Google oder Instagram bzw. Alibaba und TikTok einen Namen gemacht hat. Schon in den vergangenen Jahren ist es immer schwieriger geworden, US-Kapital in vielversprechende Start-Ups in China zu investieren, ohne mit den US-Behörden in Konflikt zu geraten. Zusätzliche Probleme dürfte künftig das Outbound Investment Screening schaffen, das auch Washington einführen will. Sequoia hat nun – nach rund dreijährigen Diskussionen – die Reißleine gezogen und Anfang Juni offiziell angekündigt, sein globales Geschäft aufzuspalten in eine nordamerikanisch-europäische, eine chinesische und eine indisch-südostasiatische Firma.[7] Experten bringen den Schritt – trotz aller Besonderheiten, die Sequoia aufweist – mit den eskalierenden Spannungen zwischen den USA und China in Verbindung.[8] Die Sequoia-Dreiteilung wird im März kommenden Jahres in aller Form vollzogen.

VW minus ein Drittel

Der einschneidende Schritt ist auch insofern von erheblichem Interesse, als Überlegungen, im Fall der Fälle das eigene Chinageschäft abzuspalten bzw. es in ein eigenständiges Unternehmen zu überführen, auch bei anderen Konzernen angestellt werden. Erst am Sonntag wurde bekannt, dass der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca einen solchen Schritt ebenfalls in Betracht zieht. Erwogen wird, das Chinageschäft formal abzuspalten, aber die unternehmerische Kontrolle über das daraus entstehende neue chinesische Unternehmen zu behalten.[9] Ob das in der Praxis auf Dauer funktionieren kann, ist ungewiss. Dabei stellen auch andere Konzerne ähnliche Überlegungen an. Die Financial Times zitierte einen hochrangigen in Asien tätigen Banker mit der Äußerung, „jeder multinationale Konzern mit einem starken Chinageschäft“ denke wohl über einen solchen Schritt nach.[10] Dies ist schon seit Jahren auch bei einigen deutschen Konzernen der Fall (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Öffentlich spekuliert wurde unter anderem, Volkswagen oder BASF könnten ihr Chinageschäft in die formale Eigenständigkeit überführen. Im Fall von Volkswagen ginge dem deutschen Konzern in diesem Fall auf einen Schlag über ein Drittel seines gesamten globalen Absatzes verloren – eine Folge des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik.

[1] Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie. Berlin, Juni 2023. S. dazu „Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit“.

[2] S. dazu Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II) und Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (III).

[3], [4] Moritz Koch, Dietmar Neuerer: Huawei-Technologie – Innenministerium hat Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme. handelsblatt.com 19.06.2023. S. auch Entkoppeln und aufrüsten.

[5], [6] Moritz Koch: Von der Leyen rückt vom Freihandel ab. handelsblatt.com 19.06.2023. S. auch Mit Investitionsverboten gegen China.

[7] Kaye Wiggins, Ryan McMorrow, Arash Massoudi: US venture capital giant Sequoia to split off China business. ft.com 07.06.2023.

[8] George Hammond, Ryan McMorrow, Kaye Wiggins, Eleanor Olcott: How US-China tensions shattered Sequoia’s venture capital empire. ft.com 07.06.2023.

[9], [10] Kaye Wiggins, Leo Lewis, Eleanor Olcott, Hannah Kuchler: AstraZeneca drafts plan to spin off China business amid tensions. ft.com 18.06.2023.

[11] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I) und Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9272

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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