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29.06.2024

„Staatswohl überwiegt…“ – Bundesregierung will Erkenntnisse zum israelischen Angriff auf Rafah um jeden Preis geheim halten

nachdenkseiten.de, 27. Juni 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde.


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„Welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass bei dem Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah, wie von Regierungssprecher Steffen Hebestreit behauptet, „auf alle Fälle ein Fehler passiert“ sei und es kein gezielter Angriff gewesen sein könne und welche weiteren Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), die verifiziert werden konnten, hat die Bundesregierung über den Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf Rafah?“

So lautet die vollständige Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der der parlamentarischen Gruppe des BSW angehört. Die Frage ist konkret gestellt und wäre eigentlich entsprechend einfach zu beantworten à la ‚Der Bundesregierung liegen folgende Erkenntnisse XY vor…‘ oder aber auch mit dem sonst üblichen Antwortklassiker auf schriftliche Fragen oder Kleine und Große Anfragen der Opposition: „Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung…“.

Doch stattdessen wird in dem Schreiben der Bundesregierung, abgesehen von einem lapidaren Satz, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu von einem „tragischen Fehler“ gesprochen habe, auf sage und schreibe drei DIN-A4-Seiten begründet, wieso die Bundesregierung „auch nicht in eingestufter Form“ einen Großteil der Frage von Hunko, der als Bundestagsabgeordneter über ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Fragerecht verfügt, beantworten kann. Denn die Beantwortung der Frage betreffe angeblich „solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls.“

Weiter heißt es in dem vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt Thomas Bagger im Namen der Bundesregierung gezeichneten Dokument, dass „eine Offenlegung der angefragten Informationen“ die Gefahr berge, „dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen.“

Darauf aufbauend behauptet die Ampel-Regierung dann, dass eine „Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte“ dazu führen würde, „dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind“. Und eine solche öffentliche Bekanntgabe von Informationen „zu Einzelheiten der Kontakthaltung zu bestimmten ausländischen Partnerdiensten sowie zu deren Leistungsfähigkeit und Ausrichtung“ hätte „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten“.

„Eine Bekanntgabe dieser Informationen“, so die weitere Argumentation der Bundesregierung, würde auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wie Bundestagsabgeordneten dem Schutzbedürfnis des deutschen Auslandsgeheimdienstes nicht Rechnung tragen, „da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre.“

Die Bundesregierung schließt mit den Worten:

„Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.“

Es stellt sich unmittelbar die Frage, über welche Art von Erkenntnissen zum israelischen Angriff auf Rafah die Bundesregierung verfügen muss, wenn sie eine Antwort selbst an gewählte Vertreter der Legislative fast vollumfänglich unter Verweis auf Gefährdung des „Staatswohls“ verweigert.

Um sich besser den absoluten Ausnahmecharakter dieser fast kompletten Antwortverweigerung der Bundesregierung bewusst zu machen, ist es nötig, sich mit der sogenannten „Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages“ vertraut zu machen. Diese regelt den Zugang von Bundestagsabgeordneten für jede Art von Informationen, die als Verschlusssachen (VS) gewertet werden. Als VS gelten alle Angelegenheiten, „die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen“. In diesem Rahmen definiert die Geheimschutzordnung vier Geheimhaltungsstufen in absteigender Relevanz:


  1. Als streng geheim (str. geh.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde.
  2. Als geheim (geh.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen oder für einen fremden Staat von großem Vorteil sein würde.
  3. Als VS-Vertraulich (VS-Vertr.) eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte.
  4. VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade streng geheim, geheim oder VS-Vertraulich fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD).

Selbst zu den zwei höchsten Geheimhaltungsstufen „streng geheim“ und „geheim“ haben Bundestagsabgeordnete normalerweise Zugang, wenn auch nur in den Räumen der Geheimregistratur:


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Doch wie dargelegt, wertet die Bundesregierung ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf Rafah sogar höher als die maximal existierende Geheimhaltungsstufe „streng geheim“, die wohlgemerkt definiert wird als „deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde“. Es ist schwer vorstellbar, dass die der Bundesregierung vorliegenden Informationen zu Rafah tatsächlich das Potenzial haben, diese Definition zu erfüllen.

Das führt zu der Frage, was die Bundesregierung motiviert, so schweres argumentatives Geschütz aufzufahren. In einem wegweisenden Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2014 zum Antwortverhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestagsabgeordneten, erstritten von denen damals noch in der Opposition sitzenden Grünen, heißt es unmissverständlich:

„Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments.“

Unter Verweis auf Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes hatte das Bundesverfassungsgericht am 1. Juli 2009 zudem nochmals festgehalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung ein Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten gibt, mit welchem eine Antwortpflicht der Bundesregierung einhergeht.

Es steht folglich die Frage im Raum, ob sich die Bundesregierung angesichts der geschilderten Antwortverweigerung noch auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des BVerfG bewegt.

Die einzige konkrete Antwort ist mutmaßlich gelogen

„Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprach mit Blick auf die Konsequenzen von einem „tragischen Fehler“.“

Dies ist wie geschildert auf den ganzen vier Seiten der einzige konkrete Satz zu der mutmaßlichen Informationsquelle von Regierungssprecher Hebestreit hinsichtlich seiner Aussage, dass der Angriff der israelischen Armee auf Rafah kein gezielter Angriff war, sondern auf einen Fehler zurückzuführen sei.

Wenn dies als Antwort auf die Frage nach den „konkreten Erkenntnissen“, die der Aussage des Regierungssprechers zugrunde lagen, gelten soll, dann stellt sich die Frage, wie der Regierungssprecher am 27. Mai um 11:30 Uhr deutscher Zeit (Beginn der Bundespressekonferenz) von einer Aussage des israelischen Premiers wissen konnte, die dieser – nach allen verfügbaren Informationen – am selben Tag erstmals bei einer Debatte in der Knesset, die um 15 Uhr deutscher Zeit begann, getätigt hatte. Davon abgesehen erscheint es auch grundsätzlich problematisch, dass sich ein deutscher Regierungssprecher ungeprüft die Aussage des Regierungschefs einer Kriegspartei zu eigen macht.

Diesen Kritikpunkt sieht auch der Initiator der Anfrage an die Bundesregierung, der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko. Auf Nachfrage, wie er die Antwort der Bundesregierung bewertet, erklärt er gegenüber den NachDenkSeiten:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie sich blind auf die Aussagen der israelischen Regierung verlässt. Selbst im Zusammenhang mit dem folgenschweren Luftangriff des israelischen Militärs auf Rafah Ende Mai, der zu einer großen Anzahl Getöteter und Verletzter führte, äußert die Bundesregierung keinerlei Kritik.“

“Während die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag keinerlei Auskunft erteilt, legt sich der Regierungssprecher Stunden nach dem folgenschweren Angriff des israelischen Militärs mit einer Vielzahl Toter und Verletzter fest und spricht offensichtlich ohne jede Grundlage von einem Fehler. Die Bundesregierung kopiert ihre Statements scheinbar direkt vom israelischen Ministerpräsidenten.”

Die gesamte Antwort der Bundesregierung ist hier einsehbar:


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Titelbild: Shutterstock / Polonio Video


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Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Doctorow: Die heutige Ausgabe von Judging Freedom: Russische Vergeltung

seniora.org, 29. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow mit Judging Freedom 27.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Befinden sich die Vereinigten Staaten und Russland nun im Kriegszustand, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Angriff auf Zivilisten am Strand von Sewastopol andeutete?

In meiner heutigen Diskussion mit Judge Andrew Napolitano ging es um die Frage, welche Vergeltungsmaßnahmen wir von Russland für den Raketenangriff auf Strandbesucher in Sewastopol auf der Krim am 23. Juni erwarten können, bei dem acht Menschen, darunter zwei kleine Kinder, ums Leben kamen und 150 Menschen schwer verletzt wurden, wie der Kreml behauptet. Befinden sich die Vereinigten Staaten und Russland nun im Kriegszustand, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow nach diesem Angriff andeutete?

Wir haben uns auch mit anderen wichtigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den USA und Russland befasst. Dazu gehören die Anklage gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Schoigu und den derzeitigen Generalstabschef der russischen Streitkräfte, General Gerassimow, wegen der Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine, die Gespräche zwischen dem Chef des Pentagon, Lloyd Austin, und seinem russischen Amtskollegen, Verteidigungsminister Belousow, der erste direkte Kontakt dieser Art seit mehr als sechs Monaten, sowie die Erwartung, dass die Regierung Biden die Entsendung von US-Söldnern in die Ukraine genehmigen wird, die sich an der Bekämpfung der Russen vor Ort beteiligen sollen.

Wie immer war die Zeit auf Sendung eine Herausforderung und wird hoffentlich von den Zuschauern als informativ empfunden werden.

Das nachstehende Transkript und die deutsche Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Judge Andrew Napolitano: 0:32
Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano für "Judging Freedom". Heute ist Donnerstag, der 27. Juni 2024. Dr. Gilbert Doctorow ist jetzt bei uns. Professor, es ist ein Vergnügen, Sie in der Sendung zu haben. Vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Professor Doctorow, befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit Russland?

Gilbert Doctorow, Ph.D.:
Nein, es wurde kein Krieg erklärt, aber ich denke, dass Herr Lawrow mit seinen Bemerkungen, über die berichtet wird, die aber nicht als solche veröffentlicht wurden, seine Bemerkungen gegenüber dem amerikanischen Botschafter nach diesen ... katastrophalen Ereignissen in Sewastopol. Ich denke, dass er die Bedrohung für die Vereinigten Staaten auf ein höheres Niveau gebracht hat. Wenn wir uns im Krieg befänden, hätte Russland kein Wort über die Beschlage all seiner Vermögenswerte zu sagen, die jetzt eingefroren werden, denn unter den Bedingungen eines Krieges hätten die Vereinigten Staaten und die meisten europäischen Länder jedes Recht, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Aber es geht in diese Richtung, und wir sind nur noch eine Haaresbreite davon entfernt, und das ist es, was Lawrow im Sinn hatte.

Napolitano: 1:45
Hier ist, was Lawrow gesagt hat. Chris, wenn Sie das auf den ganzen Bildschirm bringen könnten. "Die USA sind für dieses Massaker verantwortlich", sagte er in Bezug auf Sewastopol am Sonntag, "und sie werden eine Antwort bekommen. Alle Flugmissionen der amerikanischen ATACMS-Raketen werden von amerikanischen Spezialisten auf der Grundlage ihrer eigenen US-Satellitenaufklärungsdaten programmiert. Daher liegt die Verantwortung für den gezielten Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung von Sewastopol in erster Linie bei Washington, das diese Waffe an die Ukraine geliefert hat, sowie bei dem Kiewer Regime, von dessen Territorium aus dieser Angriff gestartet wurde. Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben."

Napolitano: 2:27
Das war am 23. Juni, also am Sonntag, dem Tag des Anschlags. Ist das die Antwort, auf die Sie sich beziehen?

Doctorow:
Oh, ja. Das ist es, worauf ich mich beziehe. Und am nächsten Tag gab es Berichte, dass eine Global-Hawk-Drohne, die genau das Aufklärungsflugzeug ist, das Herr Lawrow im Sinn hatte   – er sprach von Satelliten, aber die relevanteren Richtungen bei der endgültigen Ausrichtung dieser Raketen kommen von dieser Aufklärungsdrohne   – und es gab Berichte, dass eine solche Drohne vom Radar verschwunden war, wobei die Interpretation war, dass die Russen sie abgeschossen hatten ... in Bezug auf die russische ... Talkshow-Diskussion über genau dieses Thema-

Napolitano: 3:19
Ja, ja, das wollte ich als nächstes fragen.

Doctorow:
Ja, der berechtigte Einwand ist, dass diese Drohnen, wie alle anderen Flugzeuge auch, über Transponder verfügen und dass diese ausgeschaltet worden wären, nicht unbedingt, dass der Global Hawk abgeschossen wurde und im Meer gelandet ist, sondern dass er vielleicht nicht mehr erkennbar war. Das ist natürlich nicht das Gleiche wie Radar. Dass er vom Radar verschwunden ist, ist also eine merkwürdige Sache. Die Russen haben nichts gesagt. Die Amerikaner haben nichts gesagt. Wir können davon ausgehen, dass die Russen aktiv Jagd auf diese Aufklärungsdrohnen machen, weil sie wissen, dass sie Angriffe wie den, der stattgefunden hat, steuern. Und es ist die Rede davon, dass sie ähnliche Drohnen jagen, die ständig in der Ostsee kursieren. Sie sind eine direkte Bedrohung für die russische Sicherheit.

Napolitano: 4:26
Wird Präsident Putin von der politischen Rechten oder von Ex-Militärs oder Ex-Geheimdiensten oder von aktuellen Militärs oder aktuellen Geheimdiensten unter Druck gesetzt, darauf in dramatischer Weise mit Gewalt zu reagieren?

Doctorow:
Ja natürlich. Und einiges davon wird in der Sendung von Herrn Solovyov ausgestrahlt, die vom Moderator selbst immer recht hitzig war und eine sehr dramatische Reaktion forderte. Das liegt nicht in der Natur von Herrn Putin, der erst dann reagiert, wenn er die Angelegenheit etwas abkühlen lässt und in seinem Verständnis eine angemessene Antwort gefunden hat, aber natürlich steht er unter Druck.

Napolitano:
Ich meine, können Sie sich vorstellen, wie die russische Öffentlichkeit reagiert? Ich kann mir nur vorstellen, wenn so etwas hier an der Küste von New Jersey oder in Miami oder in Los Angeles passieren würde, würde die Öffentlichkeit hier so reagieren wie nach dem 11. September. Wie ist die Reaktion der russischen Öffentlichkeit? Es waren Kinder, die getötet wurden.

Doctorow: 5:49
Ja, die Reaktion ist allerdings gemischt. Auf der einen Seite haben wir Leute, die hitzköpfig sind und die genau so reagiert haben, wie Sie es angedeutet haben: Es ist an der Zeit, etwas zu tun, um unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass wir nicht weich sind und dass die Situation nicht weiter eskalieren sollte, weil man uns für schwach hält. Auf der anderen Seite gibt es eine weit verbreitete Angst. Eine weit verbreitete Angst vor den unmittelbaren Folgen einer Eskalation. Es gibt eine weit verbreitete Angst davor, was diese ATACMS in der Region ihrer 300-Kilometer-Reichweite anrichten können.

Wir haben Freunde, die auf der Krim sind, sie machen Urlaub in einem kleinen Haus, einem winzigen Haus, das sie am Berghang von Theodosia haben, und sie sind sehr nervös. Sie reagieren nicht so, wie Sie sagen, na, dann holen wir sie mal. Nein, nichts dergleichen. Sie möchten ein friedliches Leben führen und sind nicht auf eine Eskalation und darauf aus, dass Russland seine Muskeln spielen lässt. Die Reaktion vor Ort ist also gemischt.

Napolitano: 6:59
Hier ist der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, der in ruhigem Ton, aber mit sehr deutlichen Worten spricht. Schnitt Nummer 10.

"Das von den USA unterstützte Kiewer Regime hat einen abscheulichen Angriff auf Zivilisten in der russischen Stadt Sewastopol auf der Krim verübt. Die Ukraine hat fünf von den USA gelieferte ATACMS-Raketen abgefeuert, die mit Streumunition bestückt waren. Eine amerikanische Global Hawk-Drohne patrouillierte den Luftraum über der Halbinsel Krim.

Es wird Maßnahmen als Antwort geben. Die Russische Föderation wird ihre Bevölkerung und ihre nationale Sicherheit so lange schützen, bis keine Bedrohung mehr von dem neonazistischen Regime in Kiew ausgeht, das vom Westen gezüchtet, aufgezogen und finanziert wurde."

Also ein paar Sätze: "Neonazi-Regime in Kiew", das haben wir schon einmal gehört, "vom Westen gezüchtet, aufgezogen und finanziert" und "Streumunition".

Doctorow:
Nun, das Schlüsselwort hier ist Streumunition. In den Medien im Westen, und nicht nur dort, wurde viel darüber diskutiert, was in Sewastopol eigentlich passiert ist. Wir wissen, dass fünf Raketen auf die Krim abgefeuert wurden, vier davon wurden relativ früh in ihrer Flugbahn ausgeschaltet. Eine von ihnen konnte die russische Luftabwehr überwinden und gelangte ziemlich weit in das vorgesehene Zielgebiet. Und dann wurde sie von der russischen Luftabwehr abgeschossen. Die Teile des Sprengkopfes, die Streubomben, verteilten sich. Viele von ihnen stürzten ins Meer, aber einige landeten auch auf dem Strand.

8:44
Die Frage ist nicht, was diese Untersuchungen, was war das eigentliche Ziel, war es Russland? Waren die Ukrainer hinter einem Flugplatz her, der angeblich in der Nähe eines Strandes in Sewastopol liegt, oder was? Was war der Sinn, was war das beabsichtigte Ziel, das verfehlt wurde, weil es   – die Rakete wurde teilweise zerstört? Das ist irrelevant. Das eigentliche Problem ist, dass die Rakete einen Sprengkopf trug, für den es keine Anwendung gibt, keine logische militärische Anwendung für den Ort, an den er geschickt wurde. Die Streubombe wurde der Ukraine von den Vereinigten Staaten im Vorfeld der geplanten Gegenoffensive im vergangenen Sommer zur Verfügung gestellt, und zwar als ein Gerät, das zum Angriff auf die Infanterie eingesetzt wird.

Sie hat eine verheerende Wirkung, wenn sie auf dem Kriegsschauplatz eingesetzt wird, und das war auch der beabsichtigte Zweck. Stattdessen wurde sie für Terrorangriffe umfunktioniert. Es hat überhaupt keinen Sinn, diese Raketen nach Sewastopol zu schicken, denn es gibt keine militärischen Ziele, die den Aufwand wert wären. Und wenn, dann bräuchte man eine andere Art von Sprengkopf: einen Sprengkopf, der Dinge in Stücke sprengt und nicht Menschen. Diese kleinen Bomblets eignen sich nur für den Einsatz gegen Personen.

Napolitano: 10:13
Und natürlich haben sie eine verheerende Nachwirkung wegen ihrer Blindgängerrate, wissen Sie, die, die nicht explodieren, bis ein Kind sie sechs Monate später aufhebt und denkt, es sei ein Baseball oder ein Stein oder ein Souvenir irgendeiner Art. Professor Doctorow, haben die Vereinigten Staaten mit dem Vorfall am Strand von Sewastopol am vergangenen Sonntag einen terroristischen Akt nach allgemeiner Definition und internationalem Verständnis verübt?

Doctorow:
Nun, angesichts der Art der verwendeten Waffe, ihrer beabsichtigten Fähigkeiten und der Richtung, in die sie gerichtet war, ist die einzige logische Interpretation dieses Akts Terrorismus. Und da die Tat selbst nur dank amerikanischer Geheimdienste und Experten, die die Ukrainer angeleitet haben, möglich war, ja, sind die Vereinigten Staaten direkt in diese Terrorkampagne verwickelt.

Napolitano: 11:17
Sicherlich wusste der amerikanische Geheimdienst, dass sich an diesem Strand Familien aufhielten, es war ein Sonntag, ein religiöser Feiertag, es war nicht irgendein Sonntag, ein Feiertag, der dafür bekannt ist, dass Menschen, die Zugang zum Strand haben, dorthin gehen. Und trotzdem haben sie es getan, oder sie haben es getan, weil sie es wussten, absichtlich.

Doctorow:
Wenn man den Krieg auf dem Schlachtfeld verliert, und die Ukraine verliert eindeutig die Schlacht auf dem Schlachtfeld, sie hat nicht die Soldaten, sie verliert 2.000 und mehr Männer pro Tag, und einen anderen Weg zu versuchen, einen Weg, eine Art, mit dem Krieg umzugehen, der von Anfang an vorhanden war, und das ist, die russische Zivilbevölkerung zu terrorisieren, in der Hoffnung und Erwartung, dass sie den Kreml unter Druck setzt. Das hat seine eigene Logik. Dass es unmenschlich ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist, ist klar.

Gleichzeitig möchte ich die Aufmerksamkeit auf etwas anderes lenken, das in letzter Zeit in den Nachrichten war und mit dem, worüber wir sprechen, eng zusammenhängt. Und zwar die Anklage gegen Schoigu und Gerasimow durch den IStGH wegen der angeblichen Zerstörung ziviler Infrastruktur bei der Kriegsführung.

Napolitano: 12:52
Ich möchte Sie nur kurz unterbrechen, damit jeder weiß, worüber wir sprechen. Schoigu ist der ehemalige russische Verteidigungsminister und jetzt Chef der nationalen Sicherheit. Gerasimow ist immer noch der Chef des Militärs. Habe ich das richtig verstanden?

Doctorow:
Ja, so ist es.
Napolitano:
Okay, bitte fahren Sie fort.
Doctorow:
Es gibt Leute in den alternativen Medien, die sagen, dass das alles falsch und ungerecht ist. Ich bin da anderer Meinung. Ich denke, es ist absolut gerecht, aber was fehlt, ist der gesamte Kontext. Nehmen wir die Handlungen der Russen, die die zivile Infrastruktur zerstören, seien wir ehrlich. Wie ich bei einem meiner letzten Auftritte sagte, sind die Russen keine Kaninchen, und eine der Reaktionen...

Napolitano:
Das haben Sie gesagt, Professor.

Doctorow: 13:40
Eine der Reaktionen der Russen auf die mitunter verheerenden Angriffe auf die eigene Zivilbevölkerung und Infrastruktur, wie in der Provinz Belgorod, waren massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Als vor mehr als einem Jahr die Rede davon war, dass die Russen der ukrainischen Bevölkerung einen schweren Schlag versetzten, indem sie sie mitten im Winter in der Kälte zurückließen, war das eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was jetzt bei den russischen Angriffen passiert ist. Die Russen gingen damals mit ihren Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sparsam um: Sie griffen nur Umspannwerke an. Sie verursachten Unannehmlichkeiten, sie unterbrachen die Energieversorgung von Militäreinheiten und militärischen Produktionszentren. Aber sie haben keinen wirklich nachhaltigen Schaden angerichtet.

14:45
Was sie in diesem Jahr getan haben, ist, bleibende Schäden zu verursachen. Sechzig Prozent oder mehr der Stromerzeugungskapazität der Ukraine wurden durch russische Angriffe vernichtet. Dies wurde von der "Financial Times" publik gemacht, die später von Kiew als Verräterin denunziert wurde. Nun, Verrat oder nicht, die Fakten liegen vor.

Napolitano:
Verrat durch Aufdeckung der Wahrheit.

Doctorow:
Exakt.
Napolitano: 15:16
Es gibt einen Bericht   – wir zeigen Ihnen einen kleinen Ausschnitt   – über US-Vertrags-Soldaten, die in die Ukraine gehen. Dies ist eine Frage und eine Antwort. Nun, es ist eine Frage, aber keine Antwort, vor General Patrick Ryder, dem Sprecher des Pentagon. Es ist frustrierend, weil er nicht antworten will, aber sein Schweigen spricht Bände. Schnitt Nummer fünf.

Fragestellerin:

Es gibt einen Bericht, wonach die Regierung Biden erwägt, US-Militärauftragnehmern in der Ukraine zu erlauben, bei der Wartung der von den USA bereitgestellten Waffensystemen in der Ukraine zu helfen. Was ist der Unterschied zwischen einem solchen Vorgehen und der Entsendung von US-Militärkräften in die Ukraine, ohne dass wir uns auf hypothetische Überlegungen einlassen wollen?

Ryder:

Ja, danke für die Frage, Liz. Was ich jetzt sagen würde, ist, dass ich mich nicht zu Berichten über interne Diskussionen oder Vorschläge äußern werde, die in Erwägung gezogen werden könnten oder auch nicht. Unterm Strich haben der Präsident und der Außenminister deutlich gemacht, dass wir keine Truppen in die Ukraine schicken werden, und das wird sich auch nicht ändern.

Napolitano:
Ich meine, ist das nur Semantik, "Truppen", "Bodentruppen" oder amerikanische Menschen in Zivilkleidung auf dem Boden?

Doctorow:
Der Unterschied wird die Reaktion in den USA sein, wenn die Leichensäcke wieder auftauchen.

Napolitano:
Guter Punkt.

Doctorow:
Der Tod von Söldnern wird kaum politische Folgen haben, wohingegen es sofortige Berichterstattung in den Medien und einen großen Aufschrei geben würde, wenn unsere Jungs vor Ort in der Ukraine getötet werden, und das werden sie auch. Die Russen sind inzwischen dazu übergegangen, Drei-Tonnen-Gleitbomben einzusetzen, die verheerend sind. Und es ist leicht zu verstehen, dass ihre Aufklärung so gut ist, dass sie leicht Konzentrationen dieser amerikanischen Auftrags-Soldaten erkennen und sehr effektiv gegen sie vorgehen werden.

Napolitano: 17:19
Sind die Einrichtungen in Polen und Rumänien, in denen amerikanische Militärausrüstung zusammengebaut, verladen, gewartet und größtenteils von amerikanischen Truppen repariert wird, buchstäblich "boots on the ground" [Bodentruppen]? In Anbetracht von Sewastopol sind sie Freiwild für russische Angriffe.

Doctorow:
Noch nicht. Für die Russen geht alles schrittweise. Sie wollen sich Optionen für eine weitere Eskalation offen halten. Sie werden sich nicht zu Angriffen auf NATO-Länder hinreißen lassen, bis der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Ich denke, dass wir beide übereinstimmend feststellen werden, dass der Test darin bestehen wird, wie weit Russland über die Grenzen der Ukraine hinausgehen wird.

Der Test wird stattfinden, wenn die F-16 geliefert werden. Das neueste Szenario, das russische Militärexperten in Talkshows vorstellen, geht davon aus, dass diese Flugzeuge in Moldawien bleiben werden. Warum Moldawien? Moldawien grenzt an die Ukraine. Moldawien war Teil der UdSSR. Moldawien war eine Grenze der UdSSR. Und als solches hat es gehärtete Flughäfen. Das heißt, sie haben Flughäfen mit Betonhallen oder unterirdischen Bunkern für Flugzeuge. Das wäre also der sicherste Ort, an dem man solche Flugzeuge unterbringen könnte.

Zweitens ist die Absicht, den Anschein zu erwecken, als kämen die Flüge aus der Westukraine, nur ein kurzer Sprung. Die Flugzeuge starten von Moldawien aus, landen kurz auf den verbliebenen Flughäfen in der Ukraine und fliegen dann weiter, um die russischen Streitkräfte oder das russische Kernland anzugreifen, je nachdem, wie viele Raketen sie an Bord haben. Nun, die Russen werden Moldawien auf jeden Fall angreifen, ohne zu zögern. Wie sie einen Angriff auf, wie Sie sagen, Rumänien oder Polen angehen werden, darüber muss man sich mehr Gedanken machen. Es muss schon etwas Schmerzhafteres geben, das die Russen ertragen müssten, bevor sie bereit wären, die Risiken zu erhöhen.

Napolitano:
Hier ist wieder General Ryder. Diesmal gibt er eine Erklärung ab. Ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören. Anscheinend haben der russische Verteidigungsminister und Minister Austin zum ersten Mal seit März '23 miteinander gesprochen. Schnitt Nummer vier.

Ryder: 20:08
Minister Austin hat heute auch mit dem russischen Verteidigungsminister Andrei Belousov telefoniert. Während des Gesprächs betonte der Minister, wie wichtig es sei, die Kommunikationslinien inmitten des laufenden Krieges Russlands gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Das letzte Mal hatte Minister Austin am 15. März 2023 mit seinem russischen Amtskollegen, dem damaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, gesprochen. Ein kurzer Bericht wird auf Defense.gov veröffentlicht.

Napolitao: 20:35
Ich kann nicht Tony Blinken sagen, denn er ist strikt gegen jegliche Kommunikation mit seinem Amtskollegen.

Doctorow:
Ja, das ist das Traurigste an der Entwicklung dieses Krieges. Es geht jetzt nur noch um die Körpersprache. Es gibt fast keinen verbalen Kontakt zwischen den Parteien dieser Konfrontation. Und die Diplomatie als solche gibt es nicht. Es ist wirklich traurig, dass Tony Blinken, der von vielen Liberalen in den USA begrüßt wurde, als er von Joe Biden für diesen Posten im Außenministerium ernannt oder nominiert wurde, als kultivierter Mensch bezeichnet wurde, als jemand, der verschiedene Kulturen kennt, weil er in Frankreich in einer privilegierten Familie aufgewachsen ist. Und dass dies eine so positive Abwechslung zu dem schlampigen, aggressiven Pompeo wäre, den er ersetzen würde.

Doch leider war all diese Raffinesse völlig nutzlos. Der Mann ist nicht in der Lage, normale Diplomatie zu betreiben. Er reist nur ins Ausland, um US-Diktate zu erlassen.

Napolitano: 21:56
Was ist das langfristige Ziel von Wladimir Putin?

Doctorow:
Russland soll neu gestaltet werden. Und das ist in vollem Gange, aber es ist ein Projekt, das noch in Arbeit ist. Russland wird in vielerlei Hinsicht neu gestaltet. In wirtschaftlicher Hinsicht hat der russische Staat die Spielregeln der 1990er Jahre über Bord geworfen, die in den ersten beiden Jahrzehnten von Putins Position als Regierungschef und Staatschef angewandt wurden. Das heißt, die liberale Wirtschaftspolitik wurde über Bord geworfen, zwar nicht ganz, aber doch weitgehend an den Rand gedrängt, da Russland zu einer Kriegswirtschaft übergegangen ist, was etwas bedeutet, was zum Beispiel die Kommunistische Partei mit Freude sieht, nämlich die Rezentralisierung der Entscheidungsfindung, Masterpläne und umfangreiche finanzielle Subventionen für bevorzugte Industrien, nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern für Industrien, von denen die Regierung glaubt, dass sie eine große Zukunft für Russland haben, wenn es zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigt.

Napolitano: 23:18
Professor Doctorow, ich danke Ihnen sehr. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit, die wir wie immer sehr schätzen. Ihr Einblick ist einzigartig und von unschätzbarem Wert, und wir schätzen alles, was Sie mit uns teilen.

Doctorow: 23:31
Danke für die Einladung.

Napolitano:
Ja, natürlich. Heute um 13:30 Uhr: Richard Gage, der Architekt, der die Ereignisse des 11. Septembers rekonstruiert hat. Um 14.00 Uhr Phil Giraldi, um 15.15 Uhr Colonel Douglas McGregor, um 16.00 Uhr Max Blumenthal, um 17.00 Uhr Professor John Mearsheimer. Ein interessanter Tag.

Judge Napolitano für “Judging Freedom”.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5975&mailid=2243




unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2024

Vorwurf der Rechtsoffenheit um die Stopp-Ramstein-Kampagne

aus e-mail von Fabian Grote, 29. Juni 2024, 16:14 Uhr


  * 2022 Tagesschau "Friedensbewegung der Verschwörugnsideologen"

    https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html


    <https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html>

  * 2022 SWR

    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/demo-in-ramstein-102.html



  * 2021 Reiner Braun oder was ist rechtsoffen?

    https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen


    <https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>

  * 2017 "Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist"

    https://de.indymedia.org/node/9467


  * 2017 Kampagne ‚Stopp Airbase Ramstein 2017’: Licht und Schatten

    https://www.attac.de/blog/detailansicht/news/kampagne-stopp-airbase-ramstein-2017-licht-und-schatten


    <https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>

  * <2016" rel="noopener">https://amab.blackblogs.org/2021/07/08/reiner-braun-oder-was-ist-rechtsoffen>2016

    "Kritik an der "Stopp-Ramstein"-Kampagne oder warum wir nach der

    Menschenkette vom 11.6.16 der Friedensbewegung andere Kampagnen und

    Kooperationen empfehlen"

    http://www.krieg-beginnt-hier.de/attachments/article/75/Kritik_Stopp_Ramstein_2016_mit_%C3%84nderungen_Dezember.pdf


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29.06.2024

Indisch-iranische Annäherung verzahnt sich mit den Beziehungen des Irans zu Russland

seniora.org, Von M. K. Bhadrakumar 28.06.2024 - übernommen von indianpunchline.com

29. Juni 2024


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Premierminister Narendra Modi (R) und der verstorbene iranische Präsident Ibrahim Raisi auf dem BRICS-Gipfel, Johannesburg, 18. August 2023

TEHERAN — Unter iranischen Intellektuellen, Diplomaten und Politikern herrscht große Wertschätzung für die herausragende Unterstützung des iranischen Premierministers Narendra Modi für die Mitgliedschaft des Landes in der BRICS-Gruppe. Modi spielte auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg im vergangenen August eine Schlüsselrolle bei der zielgerichteten Herbeiführung der iranischen Mitgliedschaft.

Der russische Präsident Wladimir Putin konnte in Johannesburg nicht anwesend sein. Premierminister Narendra Modi nahm jedoch persönlich an dem Gipfel teil und wies die von den westlichen Medien verbreiteten böswilligen Gerüchte und Falschmeldungen zurück. Der angelsächsische Plan war, die Frage der iranischen Mitgliedschaft irgendwie auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Der entscheidende Moment war ein Telefonat des verstorbenen iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi mit Modi in der Woche vor dem Gipfeltreffen. Der Boden für die diplomatischen Aktivitäten in letzter Minute wurde jedoch in den Wochen zuvor vom Nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval bereitet, als er Ende Juli, nur wenige Wochen vor dem Gipfel, am Treffen der nationalen Sicherheitsberater der BRICS-Staaten in Johannesburg teilnahm, um die Sicherheits- und Wirtschaftszusammenarbeit zu überprüfen.

Doval hielt getrennte "Arbeitstreffen" mit seinen russischen und iranischen Amtskollegen Nikolai Patruschew und Ali-Akbar Ahmadian ab. Die nationalen Sicherheitsberater erörterten die Frage der iranischen BRICS-Mitgliedschaft, die ein zentrales Thema des Johannesburger Gipfels war.

Ahmadian und Doval sprachen über das gesamte Spektrum der iranisch-indischen Beziehungen und eine ehrgeizige Agenda zur Vertiefung der Beziehungen in allen Bereichen, von Verkehr, Energie und Bankwesen bis hin zur Terrorismusbekämpfung.

Die beiden nationalen Sicherheitsberater waren sich einig, dass das Hafenprojekt Chabahar, das den Ankerpunkt von Modis äußerst ehrgeiziger Vision für die indische Regionalpolitik bildet, von der BRICS-Mitgliedschaft Irans profitieren wird, selbst wenn der von Moskau geleitete internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor nach und nach in Betrieb genommen wird.

Teheran ist der Ansicht, dass der indische Handel und die indische Industrie im Anschluss an den Hafen Chabahar in großem Umfang über Handel, Investitionen und Projektexporte ins Hinterland gelangen können und sollten. Die iranische Seite ist der Ansicht, dass Chabahar das Potenzial hat, die Partnerschaft Indiens mit dem Iran auf eine höhere strategische Ebene zu heben.

Der Wandel in den Beziehungen zwischen Indien und dem Iran geht einher mit einem Paradigmenwechsel in den Beziehungen der beiden Länder zu Russland. Der Iran und Russland haben diese Woche in Teheran ein Memorandum unterzeichnet, um den Iran zu einer "regionalen Drehscheibe für Gas" zu machen. Der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexey Miller, nahm persönlich an der Unterzeichnungszeremonie teil, was beweist, dass der Kreml dem futuristischen Projekt höchste Bedeutung beimisst.

Die russische Absicht ist es, in den iranischen Markt in der nördlichen kaspischen Region durch Pipelines aus dem Kaukasus und Zentralasien aus der Sowjetzeit einzutreten und sich an der Entwicklung der iranischen Gasindustrie, dem Bau von Gaspipelines, LNG-Projekten und Bergbauprojekten zu beteiligen. Gazprom ist daran interessiert, Swap-Lieferungen in Drittländer zu organisieren, und einem Bericht der Zeitung Kommersant zufolge wird eine Reihe von LNG-Projekten im Süden des Iran in Betracht gezogen, um den südasiatischen Markt zu erschließen.

Das Gesamtbild ist nicht vollständig, wenn man nicht berücksichtigt, dass Moskau und Teheran auch kurz vor einem historischen Durchbruch in ihren Beziehungen stehen, da der umfassende Kooperationsvertrag zwischen Russland und dem Iran, über den seit 2022 verhandelt wird, unterschriftsreif ist, sobald die neue Regierung in Teheran ihre Arbeit aufgenommen hat. Abgesehen vom Protokoll führte Putin am Mittwoch ein Telefongespräch mit dem amtierenden iranischen Präsidenten Mohammad Mokhber   – das zweite Gespräch dieser Art in den letzten zwei Wochen. (hier und hier)

Jedenfalls versicherte Doval bei seinem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen in Johannesburg, dass der Beitritt des Iran zu den BRICS die wirtschaftlichen und politischen Kapazitäten der Gruppe erweitern würde. Doval wurde mit den Worten zitiert, dass Neu-Delhi "jedes Mittel und jede Gelegenheit nutzen werde, um den Beitritt des Irans zur BRICS-Gruppe zu erleichtern".

Im indischen Bericht über das Telefongespräch zwischen Modi und Raisi, das nur vier Tage vor dem Gipfel in Johannesburg stattfand, heißt es: "Die beiden Staatsoberhäupter bekräftigten ihre Entschlossenheit, die bilaterale Zusammenarbeit weiter zu verstärken und unter anderem das Potenzial des Hafens Chabahar als Drehscheibe für Verbindungen voll auszuschöpfen. Die beiden Staatsoberhäupter erörterten auch die Zusammenarbeit in multilateralen Foren, einschließlich der Erweiterung der BRICS, und freuten sich auf ihr Treffen am Rande des bevorstehenden BRICS-Gipfels in Südafrika."

Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese positiven Impulse bei Modis Einzelgesprächen mit Putin während seines bevorstehenden zweitägigen Besuchs in Moskau am 8. Juli weitergeführt werden. Russland und der Iran besitzen zusammen mehr als 60 Prozent der weltweiten Gasreserven, und in Teheran geht man davon aus, dass der in Vorbereitung befindliche Energiedeal der beiden Länder die Herstellung eines "Energiegleichgewichts in der Region" erleichtern wird   – wie es der iranische Ölminister Javad Owji ausdrückte. Ohne Zweifel können Russland und der Iran in den nächsten Jahrzehnten die zuverlässigsten Erdgaslieferanten für den indischen Markt sein und Indiens Energiesicherheit in diesem Jahrhundert stärken.

Ein ganzheitliches Bild wäre unvollständig, wenn man nicht auch einen Blick auf den bevorstehenden BRICS-Gipfel werfen würde. Schließlich stehen Russland und der Iran unter US-Sanktionen. Der springende Punkt ist, dass es auf dem BRICS-Gipfel im Oktober in Kasan unter Putins Vorsitz um die Schaffung eines neuen Zahlungssystems für die Mitgliedsländer gehen wird. Dabei werden verschiedene Varianten erwogen: die Verwendung von Stablecoins (Kryptowährungs-Token, die an Vermögenswerte wie Gold gekoppelt sind), eine Plattform zur Verknüpfung der digitalen Währungssysteme der Zentralbanken und die Integration der nationalen Systeme für Finanznachrichten.

Bei einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, dass die BRICS-Länder "aktiv und gleichmäßig Initiativen" in allen drei oben genannten Bereichen verfolgen. Rjabkow sagte, die politische Dynamik sei hier "entscheidend", und fügte hinzu: "Vielleicht wird es (auf dem Gipfel in Kasan) keine Entscheidungen geben, die alles völlig umwälzen, und das ist in einem so sensiblen Bereich, in dem schrittweise Fortschritte oft am besten sind, auch gar nicht nötig. Es wird jedoch greifbare Ergebnisse geben, und ich freue mich, dass alle Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die erst kürzlich am 1. Januar beigetreten sind, unser gemeinsames Verständnis und unsere Vision von den notwendigen Schritten teilen, um voranzukommen."

Modi hatte ein gutes Verhältnis zu Raisi aufgebaut, der Indien noch in diesem Jahr besuchen sollte. Es ist wichtig, die Fäden mit Raisis Nachfolger wieder aufzunehmen. Vielleicht ist ein baldiger Besuch von Doval in Teheran angebracht.

Übrigens bereitet auch die Lage in Afghanistan dem Iran und Russland Sorgen, da sich die Anzeichen für eine Konsolidierung des Islamischen Staates-Khorasan in den nördlichen Regionen Afghanistans mit aktiver Unterstützung der CIA mehren. Als Reaktion darauf beabsichtigt Moskau, die Taliban von seiner Liste der terroristischen Organisationen zu streichen und die Zusammenarbeit mit den Behörden in Kabul bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/india-iran-makeover-dovetails-into-irans-ties-with-russia/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaueus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5973&mailid=2242


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29.06.2024

Newsletter Münchner Friedenskonferenz Juni 2024

au e-mail von  Münchner Friedenskonferenz, 29. Juni 2024, 15:47 Uhr


friedenskonferenz.info, vom 24. Juni 2024


https://friedenskonferenz.info


Internationale Münchner Friedenskonferenz


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine friedenstüchtige Welt,


wir wünschen uns Abrüstung und De-Militarisierung unserer Gesellschaft. Jedoch die Bayerische Staatsregierung will Musterschülerin sein und mit einem neuen "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" in aller Eile ihren Beitrag zur "Zeitenwende" leisten. Dieses geplante Gesetz greift in die Wissenschaftsfreiheit der Hochschulen sowie Universitäten ein und missachtet die Glaubens- und Gewissensfreiheit an Schulen.


„[Die Hochschulen] haben mit [Einrichtungen der Bundeswehr] zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist.“ – § 1 des Gesetzesentwurfs “zur Förderung der Bundeswehr in Bayern”.


Prof. Ulrich Bartosch, Präsident der Universität Passau, sagt dazu im Interview mit BR24 "Wir haben eine Geschichte in dieser deutschen Republik, in der deutschen Geschichte insgesamt, in der [das Thema] für was und für wen kann Wissenschaft instrumentalisiert werden, eine sehr wichtige Rolle gespielt hat."


Die israelisch-palästinensische Friedensorganisation "Combatants for Peace" weist einen anderen Weg zu Gerechtigkeit und Frieden durch mutigen Dialog. Der Israeli Rotem Levin und der Palästinenser Osama Iliwat sind wieder nach Deutschland gekommen, um von Ihren persönlichen Wegen zu berichten. Ein dauerhafter Waffenstillstand wäre ein erster Schritt zu Frieden in Israel/Palästina.


Der UN-Sicherheitsrat hat mit Zustimmung der USA die Resolution 2735 verabschiedet. Sie schlägt ein umfassendes dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza vor. Nur eine einzige Zeitung in Deutschland hat dazu berichtet. Haben die Medien das Interesse an den mühsamen Wegen zu Frieden über politische Lösungen verloren?


Heribert Prantl zeigt in seinem neuen Buch "Den Frieden gewinnen" detailliert die Wurzeln des Friedensgebotes in unserem Grundgesetzes auf. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wollten, dass wir friedenstüchtig werden und haben dafür die Grundsteine gelegt. Lassen Sie uns gemeinsam dieses wunderbaren Fundament vor Demontage sichern und mutig daran weiterbauen.


Sonnige Grüße aus München,

Maria R. Feckl


Bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Planung

Unterschreiben Sie die Petition "Keine Militarisierung der Zivilgesellschaft"


Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCIyMDQ4ZmFmZDFlNDMiLGZhbHNlXQ)


https://friedenskonferenz.info/jetzt-bundestagspetition-unterzeichnen/


Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace – Dialog statt Waffen

"Niemand wird frei sein, wenn die anderen unter Besatzung leben. Niemand wird sicher sein, wenn nicht alle sicher sind."


Alle Termine finden Sie [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCIyMjNjOGY4ZmMzNTUiLGZhbHNlXQ)

Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCI2MTM1ZjRlMWZjZDMiLGZhbHNlXQ)


Gaza - UN-Resolution 2735

Nach 247 Tagen Krieg in Gaza verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 10. Juni 2024 die Resolution 2735, die ein umfassendes dreistufiges Waffenstillstandsabkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza vorschlägt und sowohl Israel als auch die Hamas auffordert, dieses Abkommen vollständig und ohne Verzögerung umzusetzen.


Lesen Sie weiter [HIER](https://friedenskonferenz.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyNDUiLCI0YjAwNzg2ZDRjZTMiLGZhbHNlXQ)


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29.06.2024

Repost: Mit Biden wird es nicht besser

lostineu.eu, vom 28. Juni 2024

Aus gegebenem Anlass: Schon vor zwei Jahren war absehbar, dass es mit US-Präsident Biden nicht besser werden würde. Doch die EU hat alle Alarmsignale überhört – und weiß nun nicht, wie sie sich von dem altersschwachen “amerikanischen Freund” lösen soll.

Repost vom 10. November 2022

Die “rote Welle” ist ausgeblieben, Donald Trump ist geschwächt: In Brüssel wurde das Ergebnis der Midterm-Wahlen in den USA mit Erleichterung aufgenommen. Doch die EUropäer sollten sich nicht zu früh freuen. Die besten Zeiten mit Präsident Joe Biden sind vorbei.

Selbst wenn Biden nicht mit großem Gegenwind aus dem Kongress rechnen muss – was abzuwarten bleibt, bisher sieht es eher nach einem Patt aus – wird der transatlantische “Honeymoon” nicht weitergehen. Im Gegenteil: Für die EU wird es ernst.

Besonders deutlich ist dies in der Handelspolitik: Biden ist wie sein Amtsvorgänger Trump auf einen protektionistischen Kurs geschwenkt. Mit seinem „Inflation Reduction Act“ könnte er einen transatlantischen Handelskrieg vom Zaun brechen.

Es gilt aber auch für die Energiepolitik: Die EU hat sich zwar aus der Abhängigkeit von Russland gelöst – dafür hängt sie nun am Tropf der USA. Doch die LNG-Lieferungen werden nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, wie sogar Brüssel warnt.

Auch der Wirtschaftskrieg, den die EU am Rockzipfel der USA gegen Russland angezettelt haben, erweist sich als Bumerang. Die USA sind die größten Gewinner, die EU zählt zu den Verlierern. Die nahende Rezession wird zur Zerreißprobe.

Derweil wird der Krieg in der Ukraine noch gefährlicher. Biden positioniert die US-Streitkräfte immer näher an die Grenzen Russlands, das größte Atom-U-Boot nimmt Kurs aufs Schwarze Meer. In Deutschland wird ein neues US-Hauptquartier eingerichtet.

Gleichzeitig erhöht Biden den Druck auf die Europäer, sich mit mehr Waffen und mehr Geld noch engagierter in die Schlacht zu werfen. Denn die USA bereiten sich auch noch auf einen Krieg mit China um Taiwan vor; er könnte schon bald beginnen.

Europäische Interessen verteidigen

In dieser Lage muß die EU endlich europäische Interessen verteidigen und sich von den USA absetzen. Sie muß beim Handel Zähne zeigen, die Sanktionen gegen Russland überprüfen, in der China-Politik auf Mäßigung drängen.

Außerdem braucht sie eine eigene Ukraine-Strategie, die den Krieg begrenzt und beendet, statt ihn wie bisher auszuweiten und zu verlängern. Der russische Teil-Rückzug aus Kherson ist eine große Chance für die Diplomatie.

Doch die EU-Außenminister denken gar nicht daran, eine diplomatische Initiative zu starten. Stattdessen bereiten sie neue, noch härtere Russland-Sanktionen vor, auch der Ton gegen China wird immer rauer.

Die meisten EU-Politiker haben nicht einmal erkannt, dass ein “Weiter so” den eigenen Interessen widerspricht. Sie vertrauen weiter auf Biden – dabei wird er nach den Midterms noch weniger Rücksicht auf Europa nehmen…


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8 Comments

  1. Karl
    29. Juni 2024 @ 10:37

    Der Unterschied zur Gerontokratie der Sowjetunion besteht darin, dass sich Andropow ins Krankenhaus gelegt und von da aus regiert hat. Niemand machte sich über die Stagnation des Systems etwas vor – und heraus kam die Umgestaltung (Perestroika) durch einen Gorbatschow als kommunistischer Friedensbote.

    Traut irgendwer den USA eine vergleichbare Zivilisationsleistung zu?

    Nein, die Anhänger der Atlantikbrücke glauben, dass die USA schon durch ihre bloße Existenz Zivilisation seien, und deshalb sei jegliches Mordor gerechtfertigt, auch das der ältesten Greise, solange nur USA draufstehe.

Reply

  • european
    29. Juni 2024 @ 10:30

    Nach dem desaströsen TV-Duell mit Trump dürfte nun auch dem letzten klar sein, dass Biden nicht mehr antreten kann. 67% der Zuschauer finden, dass Trump dieses Duell gewonnen hat. Es wird also einen Austausch durch die Demokraten geben. Der Gipfel war für mich der Auftritt von Jill Biden: “Das hast du ganz toll gemacht, Joe. Du hast alle Fragen beantwortet und Donald Trump hat gelogen!” Tosender Applaus und Joe Biden steht da und lacht, weil er immer lacht. Aber sein Blick sagt, dass er in dem Moment nicht versteht, wovon die Rede ist und warum er überhaupt da oben steht.

    Ich bin fassungslos darüber und kann mir das nur so erklären, dass Jill Biden sich für irgendetwas tief sitzendes aus der Vergangenheit an ihrem Mann rächen will. Oder es ist ihr wichtiger, First Lady zu bleiben. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Jemanden, den man liebt, den schützt man und führt ihn nicht so vor. Joe Biden braucht einen Pfleger und nicht den Präsidentenstuhl.

    Reply

    • exKK
      29. Juni 2024 @ 10:49

      Vielleicht ist Jill Biden ja einfach ähnlich alters-gaga wie ihr Mann – Ehepaare sollen sich ja in einer langen Ehe immer mehr ähneln…
      Und war sie nicht Lehrerin? Ihr oben beschriebenes Verhalten (ich habs selbst nicht gesehen) erinnert mich an eine Grundschullehrerin, die einem Schüler wenigstens kein schlechtes Gefühl nach seiner desaströsen Tafelperformance mit auf seinen Platz geben möchte.

      Reply

  • Michael
    28. Juni 2024 @ 20:48

    Wenn es heißt ich hätte die Wahl zwischen zwei Parteien bzw. zwei Idioten, dann habe ich keine Wahl!

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 22:38

      Das ist wie bei der Todesstrafe in einigen Bundesstaaten der USA: Man hat immerhin die Wahl zwischen zwei Hinrichtungsarten… es lebe die Wahlfreiheit!

      Reply

  • Thomas Damrau
    28. Juni 2024 @ 16:52

    Wie verknöchert ist ein politisches System, dass seinen WählerInnen zum zweiten Mal hintereinander nur zwei weiße alte Männer zur Auswahl bietet: Der eine ein seniler Verfechter der US-Hegemonie – der andere ein depperter Verfechter der US-Hegemonie?
    Natürlich auch nicht lustig für den Rest der Welt.

    Reply

    • ebo
      28. Juni 2024 @ 17:10

      Hätte man schon vor zwei Jahren erkennen können ????

      Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 17:21

      Das verknöcherte politische System der USA könnte uns in EUropa eigentlich egal sein, wenn nicht fast alle unsere Politiker kopfüber im Mastdarm dieses Systems stecken würden.


    • Info: https://lostineu.eu/repost-mit-biden-wird-es-nicht-besser


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Zugeständnisse ohne Ende: So schwach ist von der Leyen


    lostineu.eu, vom 28. Juni 2024

    Um im Europaparlament bestätigt zu werden, fehlen Kommissionschefin von der Leyen noch mindestens 50 Stimmen. Deshalb macht sie nun Zugeständnisse an alle Seiten – oder sind es nur leere Versprechen?

    Schon vor dem EU-Gipfel, der erwartungsgemäß mit ihrer Nominierung endete, ist die CDU-Politikerin auf ihre “Busenfreundin” Meloni aus Rom zugegangen – und hat einen kritischen EU-Bericht zur (schwindenden) Medienfreiheit in Italien aufgeschoben.

    Pünktlich zum EU-Gipfel schrieb sie dann einen Brief, in dem sie einen schärferen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik ankündigte. Das soll Meloni und ihre rechtskonservative EKR, aber auch die eigenen Truppen von der konservativen EVP ruhig stellen.

    Mit Rücksicht auf Deutschland und Kanzler Scholz verzichtete sie auf einen Vorschlag zur Frage, wie die massive Aufrüstung finanziert werden soll. Es geht um 500 Milliarden Euro – viele Staaten fordern Eurobonds bzw. Kriegsanleihen. Scholz ist (noch) dagegen.

    Für die EVP und die Liberalen wird neuerdings bei jeder Gelegenheit die “Wettbewerbsfähigkeit” betont. Sogar der “Green Deal” dient jetzt dem „Ziel, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben und unsere Energiesouveränität zu verbessern“.

    Außerdem zeigt sich von der Leyen neuerdings ausgesprochen spendabel. Fast täglich sagt sie Zahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds an einzelne EU-Länder zu. Heute kam auch noch eine “Vor-Finanzierung” von 1,9 Mrd. für die Ukraine hinzu.

    All dies ist vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Bestätigung im Europaparlament zu sehen. Es ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs – hinter den Kulissen dürfte von der Leyen noch viel mehr Zugeständnisse machen, um ihre Wiederwahl zu sichern.

    Ob die dann hinterher auch umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Darüber dürften letztlich die sechs Staats- und Regierungschefs entscheiden, die sie nach Art eines “Direktoriums” für eine zweite Amtszeit nominiert haben.

    Um es mit dem früheren EU-Kommissionschef Prodi zu sagen: “Ursula is just an accountant for EU governments. She does what they say and has no authority over the choice of commissioners”. Genau deshalb will man sie ja auch unbedingt halten…

    10 Comments

    1. Michael
      28. Juni 2024 @ 21:04

      UvdL ist so schwach wie sie es als Verteidigungsministerin war zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens von der Bundesregierung! Obwohl, seither wurde sie – man glaubt es kaum – noch schwächer!

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 22:45

      Dafür, dass sie noch schwächer geworden sein soll, hat sie aber viele ihr gemäss den EUropäischen Verträgen gar nicht zustehende Kompetenzen an sich gerissen. Schwäche sieht normalerweise anders aus – und zeigt sich nicht in erfolgreichem Machtmissbrauch.

      Schwach ist sie nur bis zu ihrer erneuten Bestätigung durch das EU-Parlament; erst mal fest im Sattel gibt sie sicherlich wieder die arrogante Autokratin, weshalb ich hoffe, dass das Parlament diesmal nicht mitspielen wird. Aber mir schwant schreckliches…

      Reply

      • ebo
        29. Juni 2024 @ 00:17

        Das sind zwei verschiedene Dinge. VDL ist als Politikerin schwach, da abhängig von den EU-Chefs und ihrem neuen Direktorat – doch ihre Kommission ist stärker und mächtiger denn je. Das wird sie nach der Wahl auch wieder weidlich ausnutzen, da sind wir einer Meinung!

    • european
      29. Juni 2024 @ 11:05

      Michael Lüders beschreibt Ursula von der Leyen folgendermaßen:

      „Eine aufziehbare Sprechpuppe, die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.“

      Wenn man sich ihre Karriere ansieht, muss man zu diesem Ergebnis kommen. Aus ihrer Zeit als Ministerin in Deutschland ist mir zumindest keine Initiative hängengeblieben. Erfolgreich schon gar nicht. Das Elterngeld stammt nicht von ihr. Der Gesetzesentwurf lag bei Antritt fertig in ihrer Schublade und stammte von Renate Schmidt. Das Stoppschild ist gescheitert und die Förderkarte für arme Familien wurde wieder eingestampft. Zu kompliziert, zu bürokratisch, nur 10% der Zielgruppe hatte eine solche Förderkarte. Das Desaster im Verteidigungsministerium und der Beraterfilz mit McKinsey ist jedem noch im Gedächtnis. Wurde die Gorch Fock eigentlich unter ihrer Regentschaft noch fertig? Ich weiß es nicht mehr.

      Auf jeden Fall musste sie weg. Sie war dabei das Verteidigungsministerium zu versenken. Das Highlight, dass Panzer schwangerentauglich sein müssen, wird jedem noch lange im Gedächtnis bleiben.

      Es setzt sich in der EU fort. Der Corona-Aufbaufonds stammt eigentlich aus der Feder von Bruno LeMaire und Olaf Scholz als Finanzminister und wurde nur noch leicht modifiziert bzw aufgestockt. Der sogenannte Green Deal ist gescheitert. Der Impfstoff-Skandal wird weiterhin unter der Decke gehalten und es fragt eigentlich auch niemand danach, woher sie das Mandat hatte, mit der US-Regierung die Sanktionen auszuhandeln und gegen europäische Interessen durchzusetzen.

      Wo ist der Erfolg?

      Reply

      • Michael
        29. Juni 2024 @ 11:48

        Teils teils: das Verteidigungsministerium hat sie verantwortlich geführt mit Rechenschaft gegenüber Kabinett und Kanzler, nicht aber 27 Ratsmitgliedern. Da hat sie sehr schlecht abgeschnitten, mangels Inkompetenz und weil schwach. In Brüssel konnte sie sich nie klar gegen Charles Michel durchsetzen, was ich ebenfalls als ein Zeichen von Schwäche bewerte.

      • exKK
        29. Juni 2024 @ 12:39

        “…die in ihrem ganzen Leben noch keine eigene Idee hatte.”

        Was ist mit der Idee, dass Regierungsverantwortliche Ihr Handeln durch das Löschen entsprechender SMS, die eigentlich als Bestandteil der Akten zu archivieren sind, verschleiern?
        Das hat sie im BMVG begonnen und wegen des grossen Erfolgs und ausgebliebener Konsequenzen (wenn ich mich recht entsinne WEGEN ihres Weggangs nach Brüssel) dann ebendort weiter gepflegt.

  • european
    28. Juni 2024 @ 16:25

    Gerade gelesen. Frédéric Baldan hat Einspruch erhoben. Court hearing ist am 4. Juli.

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 17:23

      toi, toi, toi!
      Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

      Reply

  • european
    28. Juni 2024 @ 14:16

    Wenn man in den deutschen Medien blaettert, bekommt man den Eindruck vermittelt, dass alles schon in trockenen Tuechern ist. Jubelarien, wohin das Auge reicht, untermauert mit entsprechendem Bildmaterial und einem Siegerlaecheln.

    Reply

    • exKK
      28. Juni 2024 @ 15:56

      Die Welt und insb. EUropa ist ein grausamer und wird ein noch grausamerer Ort…
      von der Leyen, Kallas, Costa, Rutte – die vier Reiter der Apokalypse!


    • Info: https://lostineu.eu/zugestaendnisse-ohne-ende-so-schwach-ist-von-der-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Urteil gegen Chiquita Brands: ein Meilenstein für Menschenrechte

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.06.2024


    Urteil gegen Chiquita Brands: ein Meilenstein für Menschenrechte


    Der Bananenkonzern Chiquita Brands wurde zur Zahlung von 38,3 Millionen Dollar an Angehörige der Bauern verurteilt, die von den Paramilitärs der „Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens“ (AUC) getötet wurden. Schon jetzt gilt das Urteil als ein internationaler Meilenstein für die Menschenrechte. Gerichtsurteil&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/urteil-gegen-chiquita-brands-ein-meilenstein-fuer-menschenrechte/


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    Bio-Gemüse statt Maschinengewehre – Frieden schaffen mit Bio-Landwirtschaft


    Wie bekämpft man erfolgreich Armut und schafft gleichzeitig Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand in einer von Krieg und Gewalt gekennzeichneten Region? Die Antwort darauf gibt Rommel C. Arnado, Bürgermeister von Kauswagan auf Mindanao/Philippinen, der mit seinem Programm &#8222;From Arms to Farms&#8220;&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/bio-gemuese-statt-maschinengewehre-frieden-schaffen-mit-bio-landwirtschaft/


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    Mindestens 1.301 Menschen sterben aufgrund großer Hitze während der Hadsch-Pilgerfahrt in Mekka


    Saudi-Arabiens Angaben zufolge sind während der Hadsch-Pilgerfahrt mindestens 1.301 Menschen durch die enorme Hitze ums Leben gekommen. Die meisten Pilger hatten keine Genehmigungen und waren der sengenden Hitze ausgesetzt. &#8222;Bedauerlicherweise ist die Zahl der Todesopfer auf 1.301 angestiegen. 83 %&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/mindestens-1-301-menschen-sterben-aufgrund-grosser-hitze-waehrend-der-hadsch-pilgerfahrt-in-mekka/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    „Fragt der Westen WIRKLICH nach dem Endziel?“

    youtube.com, vom 27.06.2024

    Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, Erich Vad, war von 2006-2013 nicht nur Sekretär des Bundessicherheitsrates, sondern auch militärpolitischer Berater von Angela Merkel. Mit Herrn Vad äußert sich ein nächster Ex-General einmal mehr äußerst kritisch zum aktuellen Kurs, den die deutsche Regierung beziehungsweise die EU generell nach wie vor unverändert in Sachen Ukraine fährt. In einem hochinteressanten Interview mit der Weltwoche zeigt er NICHT nur die zum Teil vollkommen ziellose, aber nichts desto weniger hochgefährliche Herangehensweise unserer Regierung auf und „zerlegt diese“ - sondern weist mit seinem Insiderwissen auch noch auf essentielle Aspekte in dem ganzen Konflikt hin, von denen man in vielen regulären Medien so nicht wirklich zu lesen bekommt.    • «Vorsicht, Vorsicht, Vorsicht»: Briga...  


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=I6bQ_tOob4U Dauer 12:31 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Soziologin über Misstrauen und Politik: „Der jahrelange Tiefschlaf endet“

    taz.de, 24. 1. 2022, 20:35 Uhr

    Hat wachsendes Misstrauen gesellschaftlich sein Gutes? Darüber diskutiert in Oldenburg (und online) nun unter anderem die Soziologin Gesa Lindemann.


    Misstrauen gegenüber den regierenden Instanzen: Coronamaßnahmen-Protest im Lübeck Foto: Christian Charisius/dpa


    taz: Frau Lindemann, das Podium, auf dem Sie sitzen werden, geht von einer Atmosphäre des Misstrauens in der Gesellschaft aus. Teilen Sie diese Einschätzung?

    Gesa Lindemann: Ich teile die Einschätzung, dass es ein gewisses Misstrauen in unserer Gesellschaft gibt. Dafür gibt es viele Hinweise.


    Welche?

    Verschiedene Bevölkerungsgruppen gehen davon aus, dass die anderen ihnen etwas Böses wollen. Man kann das auch am Beispiel der Coronamaßnahmen-Gegner fest machen: Die unterstellen der Politik, sie wolle eine Diktatur errichten und arbeite mit Wirtschaftsmächten wie Bill Gates zusammen. Das ist eine Verschwörungstheorie. Dann kann man sich fragen, wie Menschen den Regierenden so etwas unterstellen können.


    Sind das alles Verschwörungsgläubige?

    Das wäre zu einfach. Bei Heise.de habe ich einen interessanten Hinweis gefunden, nämlich dass Leute mehr an Verschwörungen glauben, weil es mehr Verschwörungen gibt. Das halte ich für gar nicht einmal so falsch.


    im Interview: Gesa Lindemann

    Foto: Hans Ulrich Oehlke

    66, Soziologin, promovierte 1993 in Bremen zur sozialen Konstruktion von Geschlecht. Seit 2007 ist sie Professorin an der Universität Oldenburg. 2020 veröffentlichte sie das Buch „Die Ordnung der Berührung. Staat, Gewalt und Kritik in Zeiten der Coronakrise“



    Ja?

    In den letzten 15 Jahren gab es zum Beispiel eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Verkehrsministerium und Autoindustrie. Dies war die Voraussetzung für den sogenannten Dieselskandal: Skandalös war, wie Politik und Verwaltung es den Autoherstellern ermöglicht haben, die Abgaswerte zu manipulieren. Ich finde es schwer, hier von etwas anderem zu sprechen als von einer Verschwörung zwischen Verkehrsministerium und Industrie zum Schaden der Gesundheit der Bevölkerung.


    Haben Sie weitere Beispiele?

    Katharina Pistor hat in ihrem Buch „Der Code des Kapitals“ aufzeigt, dass Staaten den transnationalen Unternehmen erlauben, ihre Vertragsfreiheit so zu gestalten, dass die Kosten für Krisen immer von den Bürgern übernommen werden müssen. Oder noch ein Beispiel: Der US-amerikanische Journalist Matt Taibbi hat aufgedeckt, dass es einen engen personellen Austausch zwischen dem US-Finanzministerium zur Zeit der Präsidenten Clinton und Obama und der Bank Goldman-Sachs gab. Die Bank konnte Einfluss auf Gesetzesvorhaben bzw. Regulierungen nehmen, was es der Bank ermöglichte, Krisen zu „inszenieren“, um ihre Gewinne zu steigern. So etwas sind Hinweise darauf, dass wir schlecht regiert werden, und das weckt zu Recht Misstrauen in einer Gesellschaft.


    Ist es also wichtig einen kritischen Blick zu haben – und vielleicht sogar Misstrauen?

    Das würde ich mir wünschen. Was mich an der gegenwärtigen Situation geradezu verzweifeln lässt, ist, dass ich auf der einen Seite sehe, dass es gute Gründe gibt, misstrauisch zu sein bezogen auf die Art, wie wir regiert werden. Und dass ich auf der anderen Seite vollkommen fassungslos bin, wie sich das Misstrauen gegenüber den regierenden Instanzen an den Coronamaßnahmen fest macht. Hier wirkt ausschließlich die unmittelbare Betroffenheit durch staatliche Maßnahmen politisierend. Dennoch hat es etwas Gutes, dass wir eine Politisierung der Gesellschaft erleben.


    Nämlich?

    Es wird heftig darum gestritten, wie wir unser gesellschaftliches Leben gestalten wollen. Damit endet der politische Tiefschlaf der Merkeljahre, den wir bis zur Flüchtlingskrise in Deutschland hatten und der zu gesellschaftlichem Stillstand geführt hat.


    Es ist heute viel die Rede von einer Spaltung der Gesellschaft.

    Ich würde nicht unbedingt sagen, dass sich die Gesellschaft gespalten hat. Wenn wir uns den vergangenen Wahlkampf in Deutschland angucken und diesen mit Wahlkämpfen der 1960er und 1970er Jahre vergleichen, dann war dies fast schon eine harmonische Atmosphäre des wechselseitigen Respekts. Eher würde ich sagen, dass wir jetzt gerade langsam in eine konfrontative Atmosphäre zurückfinden, die wir Ende der 1960er- und 1970er-Jahre hatten. Das war auch eine sehr politisierte Atmosphäre, in der es um gesellschaftlich-politische Richtungsentscheidungen ging. Gegenwärtig stehen wir wieder vor grundlegenden politischen Richtungsentscheidungen.


    Das StreitgesprächDiskussion „Die Hürden einer universalistischen Linken“ mit Gesa Lindemann, Susan Neiman (Philosophin, Einstein Forum Berlin) und Klaus Holz (Antisemitismusforscher, Berlin). Moderation: Felix Zimmermann: Di, 25. 11., 19 Uhr, online per Zoom.

    Anmeldung: ☎ 0441/77 01 431; akademie@kirche-oldenburg.de


    Welche meinen Sie?

    Gelingt es den Klimawandel abzuwenden? Gelingt es, die kapitalistische Wirtschaft gut zu regulieren, um die soziale Ungleichheit zurückzunehmen? Schaffen wir es, dass gesellschaftlicher Aufstieg aus den unteren sozialen Schichten wieder möglich wird? Gelingt es, die Digitalisierung demokratisch und unter Wahrung des Datenschutzes und Achtung der Persönlichkeitsrechte zu gestalten? Hier stehen mächtige Interessen gegeneinander. Deshalb wäre es naiv zu glauben, die notwendigen Richtungsentscheidungen wären ohne harten politischen Streit möglich.


    Info: https://taz.de/Soziologin-ueber-Misstrauen-und-Politik/!5827832/


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    28.06.2024

    Ab dem 16. Juli führt die Verweigerung der Mobilmachung in der Ukraine zum Entzug der Wohnung und des Führerscheins

    anti-spiegel.ru, 27. Juni 2024 20:40 Uhr, von Anti-Spiegel

    Wie die Zeitung Telegraf berichtet, werden alle wehrpflichtigen Einwohner, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, von der Polizei vor Militärkommissionen gestellt

    Die Bürger der Ukraine, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, können ihre Wohnungen und Führerscheine verlieren. Eine solche Erklärung der neuen Mobilisierungsregeln, die am 18. Mai in Kraft getreten sind, wurde von ukrainischen Medien veröffentlicht.

    Wie die Zeitung Telegraf berichtet, werden alle wehrpflichtigen Einwohner, die ihre Militärregistrierungsdaten bis zum 16. Juli nicht aktualisiert haben, von der Polizei vor Militärkommissionen gestellt. Sollte das aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, werden dem Wehrdienstverweigerer vorübergehende Beschränkungen auferlegt – zum Beispiel der Entzug des Führerscheins per Gerichtsbeschluss.

    Wie die Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, wird außerdem eine Geldstrafe gegen denjenigen verhängt, der gegen die neuen Vorschriften verstößt. Wird die Geldstrafe nicht bezahlt, wird der Verweigerer auf eine Fahndungsliste gesetzt, alle seine Konten werden beschlagnahmt und sein Eigentum, einschließlich seiner Wohnung, kann eingezogen werden. Nach Angaben von UNIAN wird die Wohnung oder das Haus des Steuerhinterziehers beschlagnahmt und kann bei einer Online-Auktion verkauft werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in Kriegszeiten ein solches Verfahren für diejenigen gilt, die gegen die Regeln der militärischen Registrierung verstoßen.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/ab-dem-16-juli-fuehrt-die-verweigerung-der-mobilmachung-in-der-ukraine-zum-entzug-der-wohnung-und-des-fuehrerscheins


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    28.06.2024

    Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen

    aus e-mail von:

        Gesendet: Mittwoch, 26. Juni 2024 um 14:06 Uhr

        Von: "Angelika Wilmen" <wilmen@ippnw.de>

        An: info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de

        Betreff: [Info_ak_sued_nord] Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


        Liebe alle,


        euch zur Info diese Mail des Netzwerk Friedenskooperative zur Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


        Viele Grüße, Angelika


         

        https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen-0

        

         

        Die Friedensaktivisten Osama Illiwat und Rotem Levin der israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants for Peace" berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland wieder von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz

        für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina.

         

        Die Vortragsreihe von Ende Juni bis Ende Juli 2024 ist die Fortsetzung der Termine von Anfang 2024.



        Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


        Terminübersicht:


            * 26.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/talk-combatants-for-peace

            * 28.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-frieden-in-israel-palaestina

            * 29.06.2024, Berlin https://www.friedenskooperative.de/termine/combatants-for-peace-in-berlin-0

            * 01.07.2024, Hamburg https://www.friedenskooperative.de/termine/combatens-for-peace-in-hamburg

            * 02.07.2024, Tüttendorf https://www.friedenskooperative.de/termine/begegnung-mit-zwei-vertretern-von-combatants-for-peace-aus

            * 03.07.2024, Heide https://www.friedenskooperative.de/termine/gewaltfrei-fuer-frieden-und-gerechtigkeit-in-israel-und

            * 04.07.2024, Köln https://www.friedenskooperative.de/termine/gemeinsam-feindschaft-ueberwinden

            * 05.07.2024, Bonn https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-hoffnung-und-menschlichkeit-1

            * 06.07.2024, Dortmund https://www.friedenskooperative.de/termine/combatants-for-peace-in-dortmund

            * 07.07.2024, Bremen

            * 08.07.2024, Bremen

            * 09.07.2024, Hamburg

            * 10.07.2024, Celle https://www.friedenskooperative.de/termine/fuer-hoffnung-und-menschlichkeit-2

            * 11.07.2024, Frankfurt

            * 12.07.2024, Bamberg

            * 13.07.2024, München https://www.friedenskooperative.de/termine/from-separation-to-collective-liberation

            * 15.07.2024, Landau

            * 16.07.2024, Ludwigsburg https://www.friedenskooperative.de/termine/frieden-ist-moeglich-1

            * 17.07.2024, Hirsau

            * 18.07.2024, Esslingen

            * 19.-21.07.2024, Reutlingen

            * 22.07.2024, Tübingen

            * 23.07.2024, Öhringen

            * 24.07.2024, Stuttgart

        --

        **********************

        Angelika Wilmen

        Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin

        IPPNW - Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/

        Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

        Frankfurter Allee 3

        10247 Berlin

        Tel. 030 / 69 80 74 13

        Fax 030/ 6938166

        Email: wilmen@ippnw.de mailto:wilmen@ippnw.de

        Web:http://www.ippnw.de/


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    28.06.2024

    Lebenshaus-Newsletter vom 28.06.2024

    ==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    der Schriftsteller, Autor und Satiriker Kurt Tucholsky (1890 - 1935) wurde unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, zu einem entschiedenen Kriegsgegner und Pazifisten. Er schrieb zahlreiche Texte gegen Krieg und Militarismus. 1919 veröffentlichte er das Gedicht "Krieg dem Kriege“, das wir nachfolgend veröffentlichen.

     


    Krieg dem Kriege


    Sie lagen vier Jahre im Schützengraben.

    Zeit, große Zeit!

    Sie froren und waren verlaust und haben

    daheim eine Frau und zwei kleine Knaben,

    weit, weit -!


    Und keiner, der ihnen die Wahrheit sagt.

    Und keiner, der aufzubegehren wagt.

    Monat um Monat, Jahr um Jahr ...


    Und wenn mal einer auf Urlaub war,

    sah er zu Haus die dicken Bäuche.

    Und es fraßen dort um sich wie eine Seuche

    der Tanz, die Gier, das Schiebergeschäft.

    Und die Horde alldeutscher Skribenten kläfft:

    "Krieg! Krieg!

    Großer Sieg!

    Sieg in Albanien und Sieg in Flandern!"

    Und es starben die andern, die andern, die andern ...


    Sie sahen die Kameraden fallen.

    Das war das Schicksal bei fast allen:

    Verwundung, Qual wie ein Tier, und Tod.

    Ein kleiner Fleck, schmutzigrot -

    und man trug sie fort und scharrte sie ein.

    Wer wird wohl der nächste sein?


    Und ein Schrei von Millionen stieg auf zu den Sternen.

    Werden die Menschen es niemals lernen?

    Gibt es ein Ding, um das es sich lohnt?

    Wer ist das, der da oben thront,

    von oben bis unten bespickt mit Orden,

    und nur immer befiehlt: Morden! Morden! -

    Blut und zermalmte Knochen und Dreck ...

    Und dann hieß es plötzlich, das Schiff sei leck.

    Der Kapitän hat den Abschied genommen

    und ist etwas plötzlich von dannen geschwommen.

    Ratlos stehen die Feldgrauen da.

    Für wen das alles? Pro patria?


    Brüder! Brüder! Schließt die Reihn!

    Brüder! das darf nicht wieder sein!

    Geben sie uns den Vernichtungsfrieden,

    ist das gleiche Los beschieden

    unsern Söhnen und euern Enkeln.

    Sollen die wieder blutrot besprenkeln

    die Ackergräben, das grüne Gras?

    Brüder! Pfeift den Burschen was!

    Es darf und soll so nicht weitergehn.

    Wir haben alle, alle gesehn,

    wohin ein solcher Wahnsinn führt -


    Das Feuer brannte, das sie geschürt.

    Löscht es aus! Die Imperialisten,

    die da drüben bei jenen nisten,

    schenken uns wieder Nationalisten.

    Und nach abermals zwanzig Jahren

    kommen neue Kanonen gefahren. -

    Das wäre kein Friede.


                                  Das wäre Wahn.

    Der alte Tanz auf dem alten Vulkan.

    Du sollst nicht töten! hat einer gesagt.

    Und die Menschheit hörts, und die Menschheit klagt.

    Will das niemals anders werden?

    Krieg dem Kriege!

                                  Und Friede auf Erden.


    (aus: Kurt Tucholsky unter Pseudonym Theobald Tiger: Krieg dem Kriege,

    erschienen in: Ulk, Jg. 48, Nr. 24 vom 13. Juni 1919, S. 2)  



    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


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    Die USA haben einen Vorschlag  für  einen Waffenstillstand gemacht, den Israel angeblich der Hamas angeboten hat, der jedoch von Israel abgelehnt wurde. Obwohl Israel ein starkes Interesse an einem raschen Waffenstillstandsabkommen und einem Gefangenenaustausch hat, insbesondere um die Eskalation mit der Hisbollah zu stoppen, hängen die politischen Interessen Netanjahus von einem anhaltenden Ausnahmezustand ab, der als Vorwand für die Verschiebung der Wahl dient. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015154.html



    :: Schnellster Anstieg des CO2 in den letzten 50.000 Jahren


    Menschen gibt es weder in einer Eiszeit noch in einer Heißzeit. Der Planet auf dem wir heute leben, könnte kaum besser für uns Menschen sein. Er hat genügend Wasser, eine sauerstoffreiche Atmosphäre und eine Ozonschicht, die das Leben vor ultravioletten schädlichen Strahlen schützt. Für die Existenz menschlichen Lebens muss alles in einem bestimmten Gleichgewicht sein. Der US-Klimaforscher Michael E. Mann: "Menschliche Zivilisation gibt es gerade mal seit knapp 6.000 Jahren, das sind 0.0001 Prozent der Erdgeschichte - ein flüchtiger Augenblick in der geologischen Zeit." Von Franz Alt. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015155.html



    :: Leonardo Boff: Ist es möglich, die derzeitige Systemkrise zu überwinden?


    Ich komme zurück auf das Thema "Vektoren der Systemkrise: die Aushöhlung der Ethik und die Erstickung der Spiritualität", die die Ursachen der aktuellen Krise sind. Wir unterbrachen unsere Überlegungen, um über die deutliche Manifestation des Klimawandels nachzudenken, der verheerende Überschwemmungen in Rio Grande do Sul verursacht. Das ist eines der Zeichen, die Gaia, Mutter Erde, uns gibt, dass sie die kapitalistische Art, den Planeten zu bewohnen, nicht länger ertragen kann. Rund zwei Billionen Tonnen Treibhausgase befinden sich in der Atmosphäre und werden dort für etwa hundert Jahre verbleiben. Wie kann die Erde diesen ganzen Dreck verdauen? Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015150.html



    :: "Alle müssen den Krieg verlästern"


    "Alle müssen sich gegen den Krieg verschwören und ihn gemeinsam verlästern", so ruft uns der Christ und Humanist Erasmus von Rotterdam (gest. 1536) in seiner pazifistischen Hauptschrift "Die Klage des Friedens" (1517) zu. Der antimilitaristische Schweizer Pfarrer, Theologe und religiöse Sozialist Rudolf Liechtenhan (1875-1947) legte fünf Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg in banger Sorge seine jetzt in der "edition pace" neu edierte Übersetzung der "Querela Pacis" vor. Die vorliegende Ausgabe wird ergänzt durch einen einleitenden Text von Eugen Drewermann, zwei Erasmus-Essays (E. Eisentraut, Stefan Zweig) und eine Bibliographie im Anhang. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015148.html



    :: "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit - jage ihr nach!"


    Ein Zentralwort - Gerechtigkeit - biblischer Traditionen nimmt Tobias Foß in seinem Buch "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit - jage ihr nach!" zum Ausgangspunkt, um nach Christentum und Kirche zu fragen, damit wir der Vater Unser-Bitte "wie im Himmel so auf Erden" näher kommen können. Nachdem katholischerseits einige Publikationen zum Thema einer allfälligen Radikalisierung des Christentums erschienen sind, legt nun Tobias Foß einen Band mit überarbeiteten Texten aus den unterschiedlichen Online-Medien, in denen er tätig ist, einem breiteren Publikum vor. - Eine Rezension von Gottfried Orth. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015159.html



    :: Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der Stunde


    Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015147.html



    :: Geschichte der Friedensbewegung bis 1933


    Überblick über die Geschichte der Friedensbewegung vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ende der Weimarer Republik mit ihren pazifistischen, anarchistischen und sozialistischen Strömungen. Von Michael Schmid. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015153.html



    :: Vergangenheitsbewältigung als Zukunftsverdrängung? - Der Nachgeschmack der Gedenkfeiern


    Heute und in den kommenden Tagen wird mit großem Pomp und Gloria des "Débarquement" in der Normandie (englisch: "D-Day"), der amphibischen und luftgestützten Militäroperation der Allierten im II. Weltkrieg, gedacht, mit der vor 80 Jahren, am 6. Juni 1944, die Befreiung Westeuropas - WESTEUROPAS! - von der Naziherrschaft begann. - Unser Autor hat, bei aller Liebe zum Geschichtsbewusstsein, zunehmend Bauchschmerzen mit bestimmten Formen des staatlich organisierten Gedenkritualismus. Wir drucken daher hier nochmals unverändert einen Essay von ihm ab, den er vor fünfeinhalb Jahren, Mitte November 2018, anlässlich ähnlicher Veranstaltungen zum hundertsten Jahrestag des Endes des I. Weltkrieges publizierte. Es liest sich heute auf dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mit ganz anderen Augen ... >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015143.html



    :: Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!


    Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine und große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen". >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015156.html



    HINWEISE


    :: Lebenshaus-Rundbrief 121 (Juni 2024) erschienen


    In seinem Einleitungsartikel geht Michael Schmid auf die fortschreitende und gefährliche Militarisierung der Außenpolitik ein, die einhergehe mit einer innergesellschaftlichen Militarisierung. In Politik und Medien werde uns in vielfältiger Weise vermittelt, dass Gewalt alternativlos tauglich sei, um Konflikte zu lösen. Demgegenüber sei unter anderem Kriegsdienstverweigerung ein wichtiger Baustein, um Krieg, Tod und Zerstörung zu überwinden. Leo Ensel fragt in einem Artikel: "'Kriegstüchtig' - oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?" Peter Bürger weist auf einen neu in der Tolstoi-Friedensbibliothek erschienen Band hin, in dem es um Leo Tolstois Weg als Propagandist der Kriegsdienstverweigerung geht, dessen Anfänge während der eigenen Militärzeit des russischen Dichters lagen. Michael Schmid bespricht und empfiehlt das neue Buch von Bruno Kern: "Industrielle Abrüstung jetzt! Abschied von der Technik-Illusion." Außerdem finden sich weitere Nachrichten und Texte im neuen Rundbrief. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015146.html



    :: Nahost-Experte Michael Lüders über die Tragödie von Gaza und die Doppelmoral westlicher Politiker


    "Wir sind besoffen von der Überzeugung, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen": Nahost-Experte Michael Lüders über die Tragödie von Gaza und die Doppelmoral westlicher Politiker. YouTube-Video >> https://www.youtube.com/watch?v=E0hPyRGo1gs



    :: Lage im Sudan: Stellungnahme sudanesischer Partnerorganisation zur Lage in El Fasher


    Massenhafte Tötungen und absichtlicher Beschuss von Zivilist*innen, um sie zu vertreiben: Die Partnerorganisation Bana Group for Peace and Development des ZFD-Trägers KURVE Wustrow berichtet von schrecklichen Zuständen in der Stadt El Fasher in der Region Nord-Darfur. „El Fasher ist so gut wie leer und wir können von Glück sprechen, dass wir noch am Leben sind“, beschreibt die Organisation die dramatische Lage in einer Stellungnahme. Weiterlesen >> https://www.kurvewustrow.org/aktuelles/lage-im-sudan-im-mai-2024



    :: Ulli-Thiel-Friedenspreis 2024: Junge Talente setzen ein Zeichen für den Frieden


    Baden TV hat eine längere, erstaunlich gute Sendung über die Verleihung des Ulli-Thiel-Friedenspreises 2024 gebracht. In Zeiten voller Krisen und Konflikte ist der Einsatz für den Frieden immer wichtiger geworden. Der Ulli-Thiel-Friedenspreis zeichnet junge Menschen aus, die sich genau dafür stark machen. Insgesamt werden 10 Einzel und-Gruppenarbeiten aus ganz Baden-Württemberg geehrt. Der Namensgeber, Ulli Thiel, war Sonderschullehrer, für hör -und sprachgeschädigte Kinder. Bis zu seinem Tot war er zusammen mit seiner Frau Sonnhild Thiel in der Friedensbewegung aktiv. Mehr >> https://www.baden-tv.com/mediathek/video/ulli-thiel-friedenspreis-2024-junge-talente-setzen-ein-zeichen-fuer-den-frieden/



    TERMINE


    :: 28.06.-25.07.2024 - Veranstaltungsreihe: Combatants for Peace - Dialog statt Waffen


    Die Friedensaktivisten Osama Illiwat und Rotem Levin der israelisch-palästinensischen Organisation "Combatants for Peace" berichten auf ihrer Vortragsreise durch Deutschland wieder von ihrer persönlichen Entwicklung und ihrem gemeinsamen gewaltfreien Einsatz für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina. Die Vortragsreihe von Ende Juni bis Ende Juli 2024 ist die Fortsetzung der Termine von Anfang 2024.

    Terminübersicht:

    26.06.2024, Berlin

    28.06.2024, Berlin

    29.06.2024, Berlin

    01.07.2024, Hamburg

    02.07.2024, Kiel

    02.07.2024, Tüttendorf

    03.07.2024, Heide

    04.07.2024, Köln

    05.07.2024, Bonn

    06.07.2024, Dortmund

    07.07.2024, Bremen

    08.07.2024, Bremen

    09.07.2024, Hamburg

    10.07.2024, Celle

    11.07.2024, Frankfurt

    12.07.2024, Bamberg

    13.07.2024, München

    15.07.2024, Landau

    16.07.2024, Ludwigsburg

    17.07.2024, Hirsau

    18.07.2024, Esslingen

    22.07.2024, Tübingen

    23.07.2024, Öhringen

    24.07.2024, Stuttgart

    25.07.2024 Reutlingen

    Mehr hier >> https://www.friedenskooperative.de/aktion/veranstaltungsreihe-combatants-for-peace-dialog-statt-waffen-0



    :: 27.-29.09.2024 - Hofgut Rengoldshausen in Überlingen: Überlinger Friedenstage: Wie geht Frieden? Friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden


    Eine Workshop- und Mitmach-Tagung, mit u.a.: Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Ralf Becker (Sicherheit neu denken), Renate Wanie (BSV, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden), Prof Dr. Ursula Carle (Uni Bremen) u.a., VA: Friedensregion Bodensee. Programm und weitere Infos hier >> https://www.friedenskonzepte.de/friedensbildung/aktuelle-angebote/

     


    :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"


    Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015004.html



    Weitere Veranstaltungstermine finden sich u.a.:


    • Netzwerk Friedenskooperative >> https://www.friedenskooperative.de/termine.htm 

    • Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/ 

    • Plattform Zivile Konfliktbearbeitung  >> https://pzkb.de/termine/

    • .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    „Friedensberichterstatter“ und Songpoet Tino Eisbrenner: „Der Frieden beginnt dort, wo das Schießen aufhört.“

    nachdenkseiten.de, 20. Juni 2024 um 10:13 Ein Artikel von Éva Péli

    „Nachdem alle Brücken nach Russland abgerissen wurden, bleibt noch eine offen – die der Kunst.“ Das sagt der Songpoet Tino Eisbrenner, der sich selbst als Friedensberichterstatter und Brückenbauer bezeichnet. Der seit 44 Jahren aktive Künstler interessiert sich schon seit der frühen Kindheit für die slawische Welt. Für ihn ist der Krieg in der Ukraine kein Grund, nicht nach Russland zu fahren. Für ihn ist er dagegen Motiv, sich als Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“ noch stärker für Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Künstler findet er dafür kreative Wege – vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt. Er scheut auch nicht vor einem Auftritt im Kremlpalast oder vor der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zurück. Woher er dazu den Mut und die Kraft nimmt, was ihn motiviert, darüber hat Éva Péli Mitte Juni mit ihm vor einem Konzert im Berlin gesprochen.
    Éva Péli: Herr Eisbrenner, Sie engagieren sich seit Jahrzehnten für ein besseres Verhältnis, ja für Frieden und Freundschaft mit Russland. Wo kommt das her? Was gab den Anstoß?

    Tino Eisbrenner: Ich habe in meiner Kindheit in Bulgarien gelebt, weil meine Eltern dort gearbeitet haben. Mein Vater war Lehrer, meine Mutter Kindergärtnerin im Botschaftskindergarten. Da habe ich die slawische Kultur kennengelernt. Ich bin also einer von denen, die davor keine Angst haben. Ab der dritten Klasse hatte ich dort Russisch, danach ging es in der DDR bis zur zwölften weiter. So ist also schon mal der Sprachschlüssel.

    Durch die Sozialisierung haben wir alle viel über Russland – damals die Sowjetunion – erfahren. Wir kennen die russischen beziehungsweise sowjetischen Autoren, wir haben die russischen Filme geguckt, Märchen, bis hin zu den Filmen über den „Großen Vaterländischen Krieg“. So nennen sie den Teil des Zweiten Weltkrieges, der die Sowjetunion betraf. Wir haben auch ihre Musik kennengelernt. Als ich dann selbst mit Rockmusik anfing, bin ich auf Tournee gewesen in der Sowjetunion.

    Dann kamen die Neunziger, da war ja Frieden, weil Jelzin Russland als Selbstbedienungsladen für den Westen hergab. Als Putin dies zu korrigieren begann, wurde Russland hier wieder zum Feind erklärt. Das hat mich motiviert, als Künstler dazu beizutragen, dass die Menschen Russland wieder kennenlernen. Dazu habe ich russische Lieder ins Deutsche übertragen, und das hat mich dann auch sehr schnell wieder für Konzerttouren nach Russland gebracht.


    Sie sind bei Festivals in Russland aufgetreten, auch auf der Krim. 2023 haben Sie an dem Wettbewerb „Doroga na Jaltu“ mit dem Lied „Kraniche“ teilgenommen und den zweiten Platz gewonnen. Dieses Jahr waren Sie in der Jury dieses Wettbewerbs. Wie ist es überhaupt dazu gekommen?

    Zum Festival habe ich mich einfach beworben. Jemand hat mir von dem internationalen Wettbewerb mit Liedern aus dem und über den „Großen Vaterländischen Krieg“ erzählt. Die Teilnehmer sollen in ihrer eigenen Sprache ein Lied singen. Mein Vorschlag war: „Kraniche“. Das ist eins der größten Lieder, die dieses Genre überhaupt hat. Sie können sich vorstellen, das auf Deutsch zu singen – in der Sprache des Feindes von damals –, das hat eine enorme symbolische Kraft. Gerade in der heutigen Zeit, wo Deutschland überhaupt gar keine Friedenssignale in Richtung Russland sendet. Und bisher war dieses Lied auch überhaupt nicht in einer deutschen Nachdichtung gesungen worden. Als ich dann im Finale im Kremlpalast zusammen mit der russischen Star-Sängerin Zara auf der Bühne stand und begonnen habe, auf Deutsch zu singen, erhoben sich 6.000 Leute im Saal, um zu zeigen, „Wir verstehen, warum du da bist. Wir verstehen, warum du dieses Lied singst.” Und „Wir öffnen unser Herz”.

    Aus dieser Kraft heraus, die da entstanden ist, hat sich ergeben, dass ich im Jahr 2024 wieder eingeladen wurde. Da kam die Frage, ob ich in der Jury mitarbeiten würde. Wieder diese Handreichung. Vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt, die Hand gereicht.

    Wie war die Resonanz in Russland und in Deutschland auf das Lied?

    Dieses Jahr haben mich so viele Russen, manchmal sogar auf der Straße, angesprochen. Die ganze Sendung kam auch im Fernsehen, wurde wiederholt. Immer wieder wurde auch der Ausschnitt von Tino Eisbrenner und Zara gezeigt – der Deutsche und die Russin. Die „Kraniche“, auf Russisch „Журавли“, ist schon irgendwie mein Lied geworden. Auch mein Buch über meine Reise zum Festival trägt diesen Titel, und zwar in beiden Sprachen.

    In Deutschland gibt es natürlich Menschen, die überhaupt gar kein Verständnis dafür haben, dass man jetzt nach Russland reisen kann, die nicht verstehen, dass die Kultur eigentlich die letzte Brücke ist, die wir noch haben, um vielleicht aus dieser Eskalation irgendwie herauszufinden. Der Sport ist ausgeschaltet, die Wirtschaft ist ausgeschaltet, die Politik eskaliert in die andere Richtung. Und ich frage: Was ist falsch daran, als Künstler eine solche Handreichung über die Gräben hinweg zu veranlassen und die Friedensbotschaft „Wir wollen, dass die Kultur uns verbindet” sowohl dorthin als auch zurück nach Deutschland zu tragen?!

    Aber seit über einem Jahr ist nicht ein Tag vergangen, wo nicht auch Leute auf mich zugekommen wären, um zu sagen oder zu schreiben: „Wir wollten Dir danken, dass du dich so in den Wind stellst, dass du die Argumente bringst. Dass du uns die Geschichte sogar aufgeschrieben hast.“ Dafür bin ich sehr dankbar, weil es immer wieder Kraft gibt.


    Sie haben die Initiative „Musik statt Krieg“ gegründet. Wie ist diese Idee entstanden?

    Aus einer ähnlichen Situation wie jetzt. 2001 bis 2003 ging es in Deutschland darum, ob wir uns an dem US-amerikanischen Krieg gegen den Irak beteiligen. Viele Menschen haben damals verstanden, dass die sogenannte Achse des Bösen nur ein Alibi dafür ist, im Irak einzufallen und die Ölquellen zu besetzen.

    In Deutschland gab es damals eine sehr starke Friedensbewegung. Da waren die Terrorattacken, und viele Menschen hatten Angst. Ich bin dann in Neubrandenburg, wo ich lebe, in ein Flüchtlingsheim reingegangen und hab gesagt, ich suche arabische, gerne irakische Musiker, die mit mir auf Tournee gehen wollen. Und so bin ich mit zwei irakischen Musikern auf Tournee gegangen – in meiner Band war noch ein Afrikaner und ein Bulgare und die Deutschen – und habe gesagt: Hier, die „Achse des Bösen“ zum Anfassen.

    Die Überschrift über dieser Tour lautete „Musik statt Krieg“. Das haben wir dann auch mit einem arabischen Schriftzug aufgeschrieben, und so ist unser Logo entstanden. Ich denke, wenn alle davon reden, dass alle da auf der anderen Seite böse sind, dann muss man versuchen, diese anderen kennenzulernen. Dasselbe Prinzip habe ich jetzt in Russland angewandt, und ich hätte es übrigens auch gerne in der Ukraine getan. Doch wenn man in Russland gespielt hat und zum Beispiel auch auf der Krim war, dann ist es jetzt leider gefährlich, in die Ukraine zu reisen. Deswegen kann ich diese Brücke nur zwischen Deutschland und Russland bauen und mich hier um Verständigung bemühen. Und ich bin überzeugt davon, dass solche Bestrebungen den friedliebenden und auf Frieden hoffenden Menschen der Ukraine ebenfalls ein Dienst sein werden – genau wie allen Friedenssuchern der Welt. Wir haben die Aufgabe und Pflicht, aus der Kriegsspirale hinauszufinden, und das ist nur durch Verständigung zu erreichen.


    Nun gibt es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 Krieg in dem Land. Was bewegt Sie, weiter für Frieden zu singen? Welche Folgen hat das für Ihre künstlerische Arbeit, für Ihr Engagement?

    Ich gehe mal über den kleinen Fehler in der Frage hinweg, weil ich weiß, was Sie meinen. Und wir beide wissen, dass es nicht erst seit Februar 2022 Krieg im Land gab. Aber als dann eingetreten war, wovor alle Friedensbewegten die ganze Zeit gewarnt hatten, hat es auch uns im ersten Moment schockiert; weil wir selbst immer in der Hoffnung waren, Russland wird schon nicht …

    Dann ist es aber passiert, aus meiner Sicht auch folgerichtig passiert. Wenn 200.000 Soldaten vor der Grenze stehen und der Präsident der Ukraine brüllte, er hole sich jetzt den Donbass zurück, der nun acht Jahre lang um seine Unabhängigkeit gekämpft und geblutet hat. Oder da ist die Krim, die durch die schnelle Entscheidung 2014, zu Russland zu gehören, eigentlich im Frieden geblieben ist und keineswegs von Kiew „befreit“ werden will. Ich war zweimal dort, viele Leute haben mir versucht, zu erklären, „Warum begreift ihr Deutschen nicht? Durch unser Referendum und unsere Entscheidung, zu Russland zu gehören, sind wir noch im Frieden, sonst wäre hier Donbass.“ Aber „die Deutschen“ wollten es nicht begreifen …


    Und plötzlich standen wir da, die wir immer gesagt hatten „Frieden mit Russland“, und es hieß jetzt: „Mit denen, die da den Krieg angefangen haben, mit denen wollt ihr Frieden machen?“

    Spätestens aber mit der Sprengung von Nordstream 2 haben die meisten Leute angefangen zu denken. Sie sind leider immer noch nicht in der Situation, auf die Straßen zu gehen und zu sagen: „Jetzt schert euch ab und sucht euch einen Platz, wo ihr verhandeln könnt.“ Aber sie sind auf jeden Fall in einem anderen Denkprozess als noch 2022, wo praktisch alles blau-gelb getüncht wurde. Die Leute sehen jetzt klarer und erkennen, dass da mehr als zwei Farben eine Rolle spielen. Gerade gestern hat Rod Stewart bei seinem Konzert in Leipzig vor einem riesigen Selenskyj-Foto salutiert – und dafür ein tausendfaches Buh- und Pfeifkonzert geerntet.


    Sie singen seit vielen Jahren Lieder sowjetischer Songpoeten wie Wladimir Wyssotzki, Bulat Okudschawa und anderen. Warum, was hat Sie dazu gebracht?

    Da war diesbezüglich ein großes schwarzes Loch seit den 2000er-Jahren, die Menschen in Deutschland hatten sich in den Neunzigern dem „American way of life“ verschrieben und kaum noch für Russland interessiert. Wir wussten immer weniger über ihre Kultur, die russische Seele und Alltagspoesie. Deswegen habe ich angefangen, nach diesen Liedern zu gucken und sie in unsere Sprache zu holen. Immer Lieder, die auch für uns eine Relevanz haben, damit man einfach erkennen kann, aha, also die denken auch nicht anders, die lieben und leben genauso wie wir, die haben die gleichen Alltagssorgen, die gleichen Träume, sind Menschen. Ich wollte das für unsere Leute in Deutschland machen. Man hat keine Angst voreinander, wenn man sich kennt! Und plötzlich kamen die Einladungen in den russischsprachigen Raum: Russland, Georgien, Belarus, aber sogar auch nach Polen, Tschechien und die Slowakei. „Ein Deutscher singt unsere Lieder, und in seinen Konzerten stellt er die russische Seele vor, trotz Konflikt, trotz Sanktionen. Wollen wir den nicht mal zu uns einladen?“ Auf den Tourneen habe ich viele Menschen kennengelernt. Plötzlich kamen Empfehlungen an Liedern, „das wäre auch ein tolles Lied für dich, und das und hier“. Nach diesen Jahren dann kam 2023 die Empfehlung, bei dem Festival teilzunehmen, das war wieder eine ganz andere Ebene an Bekanntmachung.


    Am 5. Juni sind Sie zusammen mit Tobias Morgenstern in der Russischen Botschaft in Berlin zum 225. Geburtstag des russischen Dichters Alexander Puschkin mit einem Ausschnitt aus Ihrem gemeinsamen Puschkin-Programm aufgetreten. Wie ist es zu diesem Ereignis gekommen?

    So kommt es, wenn man sich gegenseitig wahrnimmt. Natürlich nimmt die Botschaft einen deutschen Liedermacher wahr, der sich für die Verständigung engagiert. So entstand die Idee, am Vorabend von Puschkins Geburtstag eine offizielle Feierstunde zu planen, bei der wir Auszüge aus unserem Programm über den russischen Nationaldichter Alexander Puschkin vortragen würden. Nun können natürlich wieder Leute aufspringen und sagen: „In dieser Zeit kann man nicht in der russischen Botschaft singen, das geht nicht.“ Aber das ist derselbe Unsinn wie „Man kann nicht in Moskau singen oder man kann nicht in Sankt Petersburg singen oder in Smolensk“. Wir müssen Brücken bauen. Mit Tobias Morgenstern war ich da sofort einig. Unser Puschkin-Programm besteht übrigens nicht nur aus Puschkin. Er dominiert zwar, aber wir lassen auch Puschkins poetische Erben zu Wort kommen, die ich ebenfalls in eigener Nachdichtung und mit russischen Originalzitaten singe. Zum Beispiel Bulat Okudschawa, der übrigens in diesem Jahr auch ein Jubiläum hat, nämlich den 100-jährigen Geburtstag.

    Oft fragen mich Leute: „Wie kommst du denn eigentlich überhaupt nach Russland? Kann man da überhaupt hinfahren oder fliegen?“ Klar kann man. Es ist bloß so, dass die deutschen Fluglinien ausscheiden. Aber dann nimmt man andere. Man hat einen Umweg.


    In einem Interview haben Sie gesagt: „Wir müssen wieder lernen, wie man Frieden schließt.“ Wie kann das möglich sein angesichts der zunehmenden Kriegshysterie in Politik, Medien und Gesellschaft?

    Wir müssen unsere Politiker, die gerade regieren, daran erinnern, was der Kanzler in seinem Eid geschworen hat, nämlich „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Der Weg ist auf keinen Fall, dass wir versuchen, innerhalb der nächsten drei Monate oder drei Jahre oder 30 Jahre Russland zu vernichten. Das wird so nicht funktionieren, weil den Russen längst klar ist, dass es um die Existenz ihres Staates geht, und wenn sie in dieser Frage mit dem Rücken an die Wand gedrückt werden, dann werden sie entsprechend reagieren.

    Im Moment können wir alle die Klappe weit aufreißen, weil die Russen sehr besonnen reagieren. Natürlich führen sie jetzt einen Krieg, den wir alle nicht wollen, aber sie haben den Krieg nicht angefangen. Insofern stimmt die Vokabel auch nicht: „aggressiver Angriffskrieg“. Sie haben nicht angegriffen, sie haben ihn nicht begonnen. Der lief, und zwar gegen die russische Kultur und Sprache und jeden, der sich zu deren Verteidigung erhob. Und Russland hat, nachdem sogar das Minsk-II-Abkommen seitens Kiews völlig ignoriert wurde, dessen Bürgen Deutschland, Frankreich und Russland waren und sein sollten, eingegriffen in diesen Krieg. Das ist schon öfter vorgekommen in der Geschichte, dass in einen Krieg eingegriffen wurde, um ihn zu beenden. Damit ist Russland nicht das erste Land, und Russland ist auch nicht das erste Land, das überhaupt einen Krieg führt. Aber wir schwingen uns auf, um ausgerechnet gegen Russland unsere saubere Moral geltend zu machen. Und wenn man mit der Lupe draufzeigt, merkt man, wir haben gar keine. Wir tun das alles für Geld und für Pfründe, die uns damit eröffnet werden könnten, wie wir glauben. Und jeder halbwegs gebildete Deutsche begreift spätestens seit Nordstream 2, um wessen Interessen es eigentlich geht und nach wessen Pfeife unsere Politik tanzt.


    Sie haben auch schon gesagt, Kunst und Kultur hätten die Aufgabe, immer auch den gesellschaftlichen Diskurs anzuregen. Doch die Räume dafür werden anscheinend immer enger, ganz deutlich seit der Corona-Krise, nun auch durch die Kriegshysterie. Wie können da Kunst und Kultur die Räume offen halten und erweitern?

    Der Ruf nach den Künstlern, die nun zur Flagge greifen sollen, damit alle hinterherlaufen können, ist recht oft zu hören. Aber die Aufgabe der Kunst ist, die Dinge zu begleiten und zu spiegeln. Und wenn die Revolution da ist, dann wird sich auch der Barde finden, der die entsprechende Hymne schreibt, weil er Teil der Bewegung und des gesellschaftlichen Ringens ist. Aber es sind nicht die Künstler, die vorneweg mit der Fahne marschieren, während sich hinter ihnen das Volk sammelt. Der Dichter Pablo Neruda, der die kommunistische chilenische Bewegung einst anführte, hat bei der Gründung der Unidad Popular die Führung in die Hände des Politikers Allende gegeben und diesen als Künstler und Kulturbotschafter begleitet – bis in den Tod sogar …

    Aber zurück zu Ihrer Frage. Natürlich war das kein Zufall, dass die Politik in der Corona-Krise zuerst die Kunst ausgeschaltet und damit die Räume geschlossen hat, in denen Diskurs stattfindet. Man hat ja die Kunst auch viel länger im Lockdown gelassen als zum Beispiel den Sport, wo niemand spricht, sondern alle nur brüllen, ob das Tor fällt oder nicht. Dort, wo gesprochen wird, wo Denken und Bildung gefördert werden, nämlich in den Räumen der Kunst, da hat man als Erstes geschlossen und als Letztes erst wieder aufgemacht, aus Angst, es könnte ein Widerstand entstehen oder mindestens ein Widerspruch.

    Politiker verstehen sehr oft die Rolle der Kunst für eine Gesellschaft gar nicht, so wie sie auch sehr oft die Rolle der Politik gar nicht verstehen. Politik soll den Konsens ermitteln und herstellen. Das erreicht man nicht über Stigmatisierung und Ausgrenzung, sondern durch Diplomatie. Würde Politik begreifen, was Kunst und Kultur können, dass sie nämlich das markanteste Merkmal sprichwörtlicher Menschlichkeit sind und also zu Menschlichkeit führen, wo auch immer man sie gedeihen lässt, dann gäbe es keinen Zweifel daran, wie falsch es ist, russische Künstler unseres Landes zu verweisen, russischen Studenten keinen Zugang zu unseren Universitäten zu gewähren, russische Filme oder Bücher zu verbannen oder andersherum deutschen Künstlern das Leben schwer zu machen, wenn sie um der Menschlichkeit willen kulturelle Brücken nach Russland zu erhalten suchen.

    Über die Kunst kann es gelingen, diese und auch andere internationalen Brücken wieder zu bauen. Wenn Politiker – die, die ganze Zeit das Gegenteil behauptet haben – jetzt sagen würden „Okay, Moskau, dann wollen wir jetzt mal sprechen“, würde Moskau wahrscheinlich auch erst mal sagen: „Wo ist der Haken?“ Aber Leuten wie mir zum Beispiel, die die ganze Zeit gesagt haben „Wir brauchen die Brücke“, würde man natürlich mehr vertrauen. Insofern kann die Kunst der Politik – wenn diese sich dessen bewusst wird – helfen, zu Friedensargumenten zurückzufinden und aus den Kriegsargumenten rauszukommen.


    Stichwort Cancel Culture: Sie haben das selbst erlebt, Sie sind wegen Ihrer Haltung sogar von einer Friedensveranstaltung ausgeladen worden. Was ist da passiert, und warum ist so etwas möglich, dass jemand wegen seines Engagements für Frieden und Verständigung diffamiert wird?

    Weil die Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie Frieden zu erreichen ist und was Frieden überhaupt bedeutet. Für mich ist Frieden nicht nur abstrakt. Ich möchte erreichen, dass der Krieg aufhört, und dann ist für mich Frieden. Aber viele Menschen – vor allen Dingen politisch ambitionierte oder verantwortliche Menschen – sind eben der Ansicht, wie die, die mich da ausgeladen haben, man muss sich jetzt für die Ukraine entscheiden. Man hilft der Ukraine am besten, indem man den Krieg verlängert. Die Ukraine selbst kann ihn nicht verlängern. Wir können ihn aber verlängern, indem wir jetzt Waffen liefern.


    Das ist für mich nicht nachzuvollziehen. Ich bin der Meinung, der Frieden beginnt da, wo das Schießen aufhört. „Ja, aber dann haben die Russen gewonnen“, kam das Gegenargument. Und „dann haben wir die praktisch machen lassen, was sie wollen“. Dabei geht man davon aus, dass die Russen diesen Krieg wollten. Doch das ist nicht der Fall. Sie haben sich über Jahre dagegen gewehrt, Angebote gemacht, selbst nach den ersten paar Wochen nach dem Einmarsch.

    Aber Selenskyj durfte ja nicht aufhören, er musste weitermachen. Selbst bei den Friedensverhandlungen, die schon angelaufen waren, kam dann Boris Johnson zur Tür herein und drohte: „Wenn ihr jetzt hier Frieden macht, dann können wir euch die Kreditverträge streichen.“ Von der westlichen Seite ging es immer nur um die Verlängerung des Krieges – weitermachen, weitermachen! Man verdient besser Geld. „Vielleicht kriegen wir ja die Russen doch irgendwie in die Knie gezwungen.“ Und das sind alles keine Friedenspläne.


    Warum ist heute so wenig zu hören von Musikern und Künstlern, wenn es um Frieden geht, bis zu jenen, die Frieden mit Waffen schaffen wollen? Das war früher schon anders.

    Ich hoffe, dass es jetzt wieder mehr werden. Am 18. August gibt es ein großes Friedenskonzert in Suhl, wo auch Künstler auftreten, die sehr unterschiedlich denken über Gut und Böse, oder auf welche Art der Frieden hergestellt werden muss. Trotzdem haben wir es geschafft, dass wir uns zusammen auf eine Bühne stellen und für Frieden, für den abstrakten Frieden singen. Aber Ihre Frage erübrigt sich, wenn man bedenkt, in welcher Art unsere derzeitige Politik auf Menschen reagiert, die sich gegen die Doktrinen unserer Regierung wenden und wie sie sie stigmatisiert, etikettiert, ausgrenzt – auch geschäftlich ruiniert.

    Genauso geht es auch den Musikern. In den letzten zwei Jahren habe ich alles erlebt. Veranstalter, die mich nach 30 Jahren Zusammenarbeit plötzlich nicht mehr kennen, oder Veranstalter, die mich sehr wohl noch kennen und mich anrufen und sagen „Tino, es ist alles richtig, wir sind ganz und gar deiner Meinung, aber wir kriegen auch Geld vom Senat. Wenn wir dich jetzt auf den Spielplan setzen, so haben wir Angst, dass die uns das Geld vom Senat streichen.“ Aber es gibt genauso Veranstalter – und das ist eben die optimistische Seite der Betrachtung –, die kommen und sagen: „Wir kannten dich vorher gar nicht, aber danke für dein Engagement, und kannst du nicht mal bei uns spielen?“ Oder welche, die sagen: „Wir haben schon immer mit dir gearbeitet, und wir halten zu dir. Und wir haben jetzt gerade beschlossen, dass wir kein Geld vom Senat mehr nehmen, keine Anträge mehr stellen, damit wir in unserer Entscheidung frei sind, Künstler wie dich weiter auf unsere Bühnen zu stellen.“

    Es gibt alles. Aber dazu muss jeder einzelne Musiker für sich selbst entscheiden, wie stark die eigene Überzeugung ist. Du brauchst dazu wirklich eine sehr starke Überzeugung, sonst hältst du es nicht aus. Doch die Überzeugung und den Mut, der aus ihr erwächst, haben nicht alle, deswegen äußern sich viele nicht.

    Aber es gibt eben auch viele, die wirklich angefangen haben zu denken über die zwei Jahre hinweg. Und ich wiederhole noch einmal: Spätestens mit der Sprengung von Nordstream 2 sind ganz viele Menschen plötzlich wach geworden und haben gesagt: „Was ist denn hier los? Wären das die Russen gewesen, dann gäbe es einen medialen Aufschrei, ein Riesentheater …“ Aber man weiß genau, es waren nicht die Russen. Also spricht keiner drüber. Damit hat sich die Politik so dermaßen entlarvt, dass es zum Beispiel zu solchen Wahlergebnissen führt, wie wir sie jetzt gerade bekommen haben.


    Sie sind seit 44 Jahren als Musiker, Songpoet und Buchautor unterwegs. Wie verorten Sie das, was Sie jetzt machen, auf Ihrer bisherigen künstlerischen Laufbahn?

    Ich verorte es vor allen Dingen mit einem gewissen Bedauern. Weil es natürlich schöner ist, aus einem freiheitlichen Gefühl heraus poetische Gedanken zu entwickeln und die Liebe zu verkünden oder zu spiegeln, als sich politisch engagieren zu müssen, weil man merkt, dass alles irgendwie den Bach runtergeht. Ein Gedicht von Bertolt Brecht zitiere ich in letzter Zeit sehr oft: „Was sind das für Zeiten, in denen ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es das Schweigen über so viele Untaten einschließt?“ Und in so einer Situation sind wir jetzt gerade. Es fällt mir unheimlich schwer, ein Lied oder Gedichte über Bäume zu schreiben; auf Partys zu gehen und so tun, als wäre die Welt in Ordnung – unglaublich schwer. Und ich suche immer nach dem größeren Beitrag, den ich leisten kann, um diese Situation irgendwie zu befrieden, um zu helfen, einen Krieg zu beenden, statt ihn noch auszuweiten. Das beeinflusst natürlich mein künstlerisches Schaffen.

    Andererseits beflügelt es jenes Schaffen auch. Zu wissen, dass man gebraucht wird – und nicht bloß mit irgendeinem Schubidu für die nächste Party, um zwei Stunden später schon vergessen zu sein. Ich erlebe ja ganz oft, dass Leute mir sagen, dass sie inzwischen mit meinen Liedern richtig leben, dass die für sie eine Philosophie und eine Hoffnung, also eine Hoffnungsphilosophie darstellen. Und ich bin natürlich nicht der einzige Künstler, dem es so geht, auch wenn wir womöglich in der Minderheit sind. Das heißt, wie Goethe gesagt hat: „Zwei Herzen schlagen ach in meiner Brust.“ Eines in der Sehnsucht danach, einfach über Bäume schreiben zu können, über das Rascheln der Blätter. Das andere in der Verantwortung vor sich selbst und den Menschen gegenüber, für die man singt, und zwar hierzulande genauso wie zum Beispiel in Russland. Die Verantwortung selbst der Kunst gegenüber, als Brückenbauer und, wie ich es auch gern nenne, als Friedensberichterstatter.


    Titelbild: Gregor Krampitz


    Rubriken: Friedenspolitik Interviews Kultur und Kulturpolitik

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116963


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Gericht: der Ursprung der „Zeitenwende“ bleibt geheim

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juni 2024, 12:19 Uhr


    _Berliner Zeitung 28.6.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-gericht-begruendet-warum-der-ursprung-der-zeitenwende-geheim-bleibt-li.2228917>


    _*Exklusiv: Gericht begründet, warum der Ursprung der „Zeitenwende“

    geheim bleibt


    */Von Maximilian Beer


    /Für das Bundeskanzleramt war das Urteil ein Erfolg: Vor wenigen Wochen

    entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Regierung keine

    Dokumente zur „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers an das Rechercheportal

    „Frag den Staat“ herausgeben muss. Hintergrund ist eine Anfrage der

    Journalisten über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie wollten

    Zugang zu allen relevanten Regierungsunterlagen erhalten.


    Das Portal möchte erfahren, wie genau es zu der Entscheidung kam, ein

    Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten

    und den Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des

    Bruttoinlandsprodukts steigen zu lassen. Beides hatte Bundeskanzler Olaf

    Scholz (SPD) im Februar 2022 angekündigt, nur wenige Tage nach dem

    russischen Angriff auf die Ukraine.


    Ende Mai berichtete die Berliner Zeitung über die Verhandlung vor dem

    Verwaltungsgericht. Nun liegt ihr die Urteilsbegründung vor. Darin geht

    es um die vier Dokumente, die das Kanzleramt nach internen Recherchen

    ausfindig gemacht haben will.


    *Nachteile für Abschreckungsfähigkeit der Nato?


    *Das Gericht folgte der Argumentation der Regierung weitestgehend. Das

    betrifft zunächst drei sogenannte Leitungsvorlagen aus dem Kanzleramt:

    Sie entstanden alle im Februar 2022, vor Kriegsbeginn, und wurden als

    Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den

    Dienstgebrauch“ eingestuft. In Leitungsvorlagen werden Informationen zu

    bestimmten Sachverhalten an Vorgesetzte übermittelt.


    Vor dem Verwaltungsgericht erklärten zwei Beamte des Kanzleramts, dass

    die Veröffentlichung der Dokumente Rückschlüsse auf die

    Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik zulassen könnte – was nicht

    zuletzt im Militärbündnis Nato für Unmut sorgen würde. Deshalb hätten

    sie die Herausgabe verweigert.


    In seiner Urteilsbegründung geht das Gericht näher auf diese Papiere

    ein. Das Kanzleramt habe überzeugend dargelegt, „dass die Offenlegung

    der Leitungsvorlagen nachteilige Auswirkungen auf die

    Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik und die Abschreckungsfähigkeit

    der Nato haben kann“, heißt es. Demnach enthalten sie „Informationen

    über die gegenwärtige Ausstattung, über Ausstattungskonzepte und

    Bedarfe, über militärische Systeme und militärische Fähigkeiten der

    Bundeswehr“.


    Das Argument von „Frag den Staat“, dass über die Ausstattung der

    Bundeswehr auch öffentlich diskutiert wird, ließ das Gericht nicht

    gelten. Die Informationen gingen über den öffentlichen Kenntnisstand

    hinaus, heißt es.


    „Dritte könnten aus diesen Informationen etwaige Fähigkeitslücken

    ableiten, was Konsequenzen für die Einschätzung der

    Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr

    hätte“, schreibt das Gericht. „Auf dieser Grundlage könnten sie in

    Konfliktsituationen Entscheidungen im Vorgehen gegen die Bundeswehr bzw.

    die Bundesrepublik treffen und sich hieraus Vorteile verschaffen.“

    Folglich wäre womöglich die Abschreckungsfähigkeit der Nato gefährdet.

    Auch könnten kleinere Nato-Partner Vertrauen in Deutschland verlieren.


    Um diese drei Leitungsvorlagen geht es:


      * Vorlage vom 8. Februar: Sie betrifft laut Gericht „die

        Mittelausstattung im Verteidigungsbereich“. Das Dokument enthalte

        vertrauliche Informationen zu mehreren Themen: etwa „über die

        Inhalte der Haushaltsverhandlungen zu den Eckwerten des

        Verteidigungshaushalts 2023 und zum Finanzplan bis 2026“; aber auch

        über „die Verhandlungspositionen“ des Verteidigungs- und des

        Finanzministeriums „im unmittelbaren Zusammenhang mit daraus

        abgeleiteten Rüstungsinvestitionslinien und der Nato-Quote

        Deutschlands“.

      * Vorlage vom 11. Februar: Sie enthält demnach „Informationen über den

        Investitionsbedarf im Rüstungsbereich, die Rückschlüsse auf die

        Bereitschaft der Bundesrepublik bei der Übernahme von Aufgaben im

        Rahmen der Nato-Mitgliedschaft zulassen“. Das Dokument knüpfe an

        eine Übersicht des Verteidigungsministeriums an, die 29

        Beschaffungsvorhaben aufliste.

      * Vorlage vom 15. Februar: Sie betreffe „die Meldung der

        Bundesregierung zur Erfüllung der Nato-Ziele“, schreibt das Gericht.

        Das Papier enthalte „Informationen über Abstimmungen und Absprachen

        auf Leitungsebene“ zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem

        Amt sowie zwischen Finanzministerium und Kanzleramt. Weiterhin

        beinhalte es unter andere anderem „mögliche Formulierungen des bei

        der Nato einzureichenden ‚Strategic Level Report‘, bündnispolitische

        Erwägungen und konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen“.


    Zu der dritten Leitungsvorlage heißt es, dass „die internen Überlegungen

    (...) nach dem Vortrag der Beklagten im Spannungsverhältnis zu der nach

    außen kommunizierten abgestimmten Position“ stünden und „Rückschlüsse

    auf die Erfüllung der Nato-Verpflichtungen der Bundesrepublik“ zuließen.

    Bedeutet also: Intern wird offener über die militärischen Fähigkeiten

    und mutmaßliche Schwächen diskutiert – und das sollte geheim bleiben.


    *„Das könnte die Autorität des Bundeskanzlers untergraben“


    *Die Journalisten werden also keine Kopien dieser Leitungsvorlagen

    erhalten. Das Verwaltungsgericht begründet das konkret mit möglichen

    Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit. Laut Gesetz besteht kein

    Anspruch auf Informationszugang über das IFG, wenn das Bekanntwerden

    „nachteilige Auswirkungen“ auf „militärische und sonstige

    sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr“ haben kann.


    Trotzdem entschied das Gericht, dass das Rechercheportal in Berufung

    gehen darf – denn das Urteil wirft auch eine grundsätzliche Frage auf.


    Das betrifft den Entwurf für die „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers vom 27.

    Februar 2022 im Bundestag, den die Regierung ebenfalls nicht herausgeben

    muss. Bei diesem Papier für die Regierungserklärung handelt es sich um

    das vierte Dokument, über das vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde.


    Der Entwurf sei nicht in einem der Fachreferate entstanden, sondern auf

    der Leitungsebene, sagten die Regierungsbeamten in der Verhandlung. Also

    möglicherweise im Kanzlerbüro. Unklar ist weiterhin, ob Scholz den Text

    selbst verfasst hat oder sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Das

    Gericht meint jedenfalls, dass die Herausgabe dieses Dokuments „der

    verfassungsunmittelbare Ausschlussgrund des Schutzes des Kernbereichs

    exekutiver Eigenverantwortung“ entgegenstehe.


    Dieser „Kernbereich“ ist nicht allgemein definiert – es kommt auf den

    Einzelfall an. Er soll die Gewaltenteilung schützen, indem bei manchen

    Regierungsbelangen die Kontrolle durch das Parlament wegfällt. Dies

    umfasse „einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs-

    und Handlungsbereich“, heißt es in der Urteilsbegründung mit Bezug auf

    einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dazu gehöre „der Prozess

    der Willensbildung der Regierung, sowohl hinsichtlich der Erörterungen

    im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und

    Ressortentscheidungen“. Weiter schreibt das Gericht: „Dem

    Willensbildungsprozess der Regierung sind auch Entscheidungen eines

    Ministers oder des Bundeskanzlers zuzurechnen.“


    Darunter falle der Redeentwurf für Olaf Scholz’ Regierungserklärung. Das

    Gericht geht davon aus, dass eine Veröffentlichung womöglich eine

    „einengende Vorwirkungen“ auf den Kanzler hätte, durch die „die Freiheit

    und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung“ beeinträchtigt

    werden könne. „Eine Offenlegung des Redeentwurfs hätte zur Folge, dass

    die Öffentlichkeit den Entwurf mit der tatsächlich abgegebenen

    Regierungserklärung abgleichen könnte.“


    Heißt also: Es wäre nachvollziehbar, ob etwas geändert wurde bis zur

    tatsächlichen Regierungserklärung – ob beispielsweise das Sondervermögen

    höher oder niedriger ausfiel als zunächst geplant.


    „Dies hätte zur Folge, dass die Regierungserklärung an Akzeptanz

    verlöre, weil über die Unterschiede (bzw. fehlenden Unterschiede)

    zwischen dem Entwurf und der tatsächlich abgegebenen Regierungserklärung

    diskutiert würde“, begründet das Gericht. „Das könnte die Autorität des

    Bundeskanzlers untergraben und seinen Denk- und Handlungsfreiraum bei

    zukünftigen Regierungserklärungen einschränken.“


    Was sich wiederum so übersetzen lässt: Der Kanzler würde, während er

    seine nächste Rede entwirft, schon über eine mögliche Veröffentlichung

    des Entwurfs nachdenken – was ihn einengen könnte. Er wäre dann nicht

    mehr frei in seinen Gedanken.


    Das ist menschlich nachvollziehbar. Allerdings ist auch naheliegend,

    dass sich andere Ministerien auf dieses Urteil berufen. Wenn also

    Journalisten – oder generell Bürger – über das

    Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in ähnliche Dokumente erlangen

    wollen, könnte in Zukunft häufiger der Kernbereich exekutiver

    Eigenverantwortung angeführt und die Herausgabe deshalb verweigert

    werden. Bislang ist dieser nicht explizit im IFG aufgeführt.


    Das Verwaltungsgericht in Berlin sieht somit eine „grundsätzliche

    Bedeutung“ in der Frage, „ob und mit welchen Maßgaben der Schutz des

    Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung (...) als

    verfassungsunmittelbarer Ausschlussgrund dem Anspruch auf

    Informationszugang entgegengehalten werden kann“. Sollte sich das

    Rechercheportal „Frag den Staat“ für die Berufung entscheiden, würde das

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein weitreichenderes Urteil

    fällen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?

    lostineu.eu, 28. Juni 2024

    Die Esten wollen sie nicht mehr. Die Russen haben sie auf eine Fahndungsliste gesetzt. Nun bekommt Kaja Kajas den Job der EU-Außenbeauftragten. Kann das gut gehen?

    Noch bevor sie zur europäischen “Chefdiplomatin” erklärt wurde, hat Kallas von der EU gefordert, eine Art “Ostwall” gegen Russland zu bauen und ihn teilweise zu finanzieren.

    Das ist kein guter Stil, schließlich wird sie nun für die Umsetzung zuständig sein. Dennoch verrät es viel über die außenpolitischen Prioritäten der Nachfolgerin des Spaniers Borrell.

    Während sich Borrell vor allem für Südamerika und die Pflege des “Gartens” EUropa interessierte (draußen herrschen die unerbittlichen Gesetze des Dschungels!), dreht sich Kallas’ Welt um Russland.

    Nicht umsonst pflegt sie den Ruf der “Eisernen Lady”. Als osteuropäische “Frontfrau” will sie Russland nicht nur in der Ukraine besiegen, sondern am besten gleich noch ganz zerschlagen.

    Dafür sind ihr alle Mittel recht – auch undiplomatische. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 setzte sie Kanzler Scholz unter Druck und forderte, europaweit Munition für die Ukraine zu organisieren.

    Kurz danach setzte sie eine Grußbotschaft an die so genannte “NAFO” ab – also für oftmals aggressive Bots und Trolle, die sich als verlängerter Arm der Nato und der Ukraine im Internet sehen.

    Anfang 2024 ordnete Kallas die Demontage ehemaliger sowjetischer Denkmäler in Estland an. Daraufhin setzte Russland sie auf eine Fahndungsliste. Kallas betrachtet das als Auszeichnung!

    Doch in ihrer Heimat Estland ist sie nicht mehr wohl gelitten. Eine Affäre um ihren zweiten Ehemann, der mit einem Logistikunternehmen Geschäfte mit Russland gemacht hat, hat ihren Ruf beschädigt.

    Nur noch 23 Prozent zufrieden

    Die explodierenden Energiepreise und umstrittene Sparmaßnahmen – beides Folgen ihrer unsozialen “liberalen” Wirtschaftspolitik – haben das Vertrauen vieler Esten zerstört.

    Im Mai zeigten sich in einer Umfrage nur 23 Prozent der Befragten zufrieden mit Kallas’ Arbeit. Bei der Europawahl landete ihre Reformpartei mit 17,9 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

    Höchste Zeit also, nach Brüssel zu wechseln – wo sie ihre “liberalen” Überzeugungen in die Tat umsetzen kann, ungestört von Meinungsumfragen und Wahlen.

    Genau das macht sie so gefährlich. Kleiner Trost: Der oder die Außenbeauftragte hat nicht viel zu melden, jedenfalls bisher…

    2 Comments

    1. european
      28. Juni 2024 @ 08:38

      Es ist immer dasselbe. Im eigenen Land nicht mehr tragbar, ab damit nach Brüssel. Ich bin auch ziemlich sicher, dass die FDP in Deutschland froh ist, diese Krawallschachtel nach Brüssel erfolgreich abgeschoben zu haben. Jetzt blamiert man sich wenigstens nicht mehr so oft.

      Wenn ich auf die Amtszeit Borrell’s blicke, dann habe ich den Eindruck, dass derjenige, der diesen Posten bekleidet, eher ein König ohne Land ist. Ja, er hat auch ziemlich viel gesagt, aber so richtig interessiert hat es keinen. Die Außenpolitik der Länder wird vor Ort bestimmt und sehr oft, wie auch in Deutschland, gibt der Kanzler/Präsident etc. die Richtung der Außenpolitik vor. Im Fall Kallas ist das also eher beruhigend.

    Reply

  • Michael
    28. Juni 2024 @ 07:54

    In Estland skandalumwittert und nicht wohlgelitten und dann in die EU abgeschoben! Typisch Estland! Arme EU!


    • Info: https://lostineu.eu/ist-kallas-die-gefaehrlichste-politikerin-der-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die Warnung der Bürgerbeauftragten an die “Pro-Europäer”


    lostineu.eu, vom 27. Juni 2024

    Die “Mitte hält” und die EU kann weitermachen wie bisher, heißt es im “pro-europäischen” Lager. Die Bürgerbeauftagte sieht das etwas anders. EUropa könne seine “Seele verlieren”, warnt sie.

    In einer Rede in Maastricht beklagte die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly die Selbstzufriedenheit der EU-Eliten. Das “Narrativ”, dass “die Mitte hält” sei nach dieser Europawahl nicht mehr wirklich überzeugend.

    Denn zum einen ist das “pro-europäische Zentrum” weiter geschrumpft:

    If we take the centre to comprise the Social Democrats, the Christian Democrats/EPP and the Liberals, then the last 20 years has seen a drop in their combined percentage seat total of 20%. The two main groups alone received — roughly — 75% in 2004, the three combined 59 % in 2019, and in 2024, 56%.

    O’Reilly auf Medium

    Zum anderen hat die EU große Teile der Jugend verloren – und das, obwohl viele Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal wählen durften:

    Another inconvenient truth of this election is that young people are no longer the mass bloc of liberal, progressive, climate crisis warriors of our sentimental imagination. Significant numbers abandoned the Greens, significant numbers supported far right candidates and notably in Germany and in France.

    Last but not least laufen die “Pro-Europäer” nach Ansicht von O’Reilly Gefahr, ihre Seele zu verlieren. Denn je mehr sich die EU als geopolitische “Großmacht” versteht, desto rücksichtsloser agiert sie, vor allem an den Außengrenzen.

    Doch die Warnung verhallt ungehört. Beim EU-Gipfel steht eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik auf den Programm.

    Und natürlich wollen die “Pro-Europäer” weitermachen wie bisher – schließlich haben sie ja (noch) eine knappe Mehrheit…

    Siehe auch Willkommen im neuen, “pro-europäischen” Direktorium

    P.S. Parlamentspräsidentin Metsola hat den Schuß offenbar auch nicht gehört. Bei der Europawahl hätten sich die Bürger für “Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & Verteidigung und soziale Gerechtigkeit” entschieden, behauptet sie. Wo sie das wohl her hat? Vielleicht aus den Wahlprogrammen der drei “pro-europäischen” Parteien?

    3 Comments

    1. Helmut Höft
      28. Juni 2024 @ 08:31

      Mit den mahnenden Stimmen ist ein Kreuz: Sie singen die weniger klangvollen Lieder. Vergesst Assange, “bestes” warnendes Beispiel ist Jean Jaurès:
       “Als einer der profiliertesten Verfechter des Reformsozialismus auf humanistisch-pazifistischer Grundlage setzte sich Jaurès am Vorabend des Ersten Weltkrieges leidenschaftlich für die Sache des Pazifismus und gegen den drohenden Krieg ein. Bei Friedensdemonstrationen und im Parlament trat er für eine politische Verständigung mit Deutschland ein.” https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Jaur%C3%A8s

      Und wie ging’s weiter mit dem guten Jean? Peng!

      Halt, es geht noch weiter: Sein Mörder wurde vom Krieg verschont – weil in U-Haft – und nach viereinhalb Jahren freigesprochen. Die Witwe Jaurès durfte dann doch noch für die Prozesskosten aufkommen …

      Na, wenn das nicht ein eindrucksvolles Beispiel ist: Finger weg von Humanismus, Pazifismus, Solidarität, Sozialismus und all solchem widerlichen Zeugs!!

      SCNR

    Reply

  • Arthur Dent
    27. Juni 2024 @ 23:22

    …“eine beträchtliche Zahl hat rechtsextreme Kandidaten unterstützt, vor allem in Deutschland und Frankreich.“ – Dass ausgerechnet die Jugend nach einer „autoritären Erziehung“ (Politik) giert, scheint mir eine Fehlinterpretation der Statistik zu sein. Die Jugend mag zu einem Großteil „die Anderen“ gewählt haben.
    „Parlamentspräsidentin Metsola hat den Schuß offenbar auch nicht gehört. Bei der Europawahl hätten sich die Bürger für “Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & Verteidigung und soziale Gerechtigkeit” entschieden, behauptet sie.“ – die Quadratur des Kreises, eine in höchstem Grade populistische Äußerung. So etwa gleichzeitig wie Sparen, Investieren und Wachstum haben wollen.
    Alles zusammen geht nicht. Und natürlich sind wir alle für den Weltfrieden. (wie Sandra Bullock in Miss Undercover)

    Reply

    • exKK
      27. Juni 2024 @ 23:25

      „Parlamentspräsidentin Metsola hat den Schuß offenbar auch nicht gehört. Bei der Europawahl hätten sich die Bürger für “Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit & Verteidigung und soziale Gerechtigkeit” entschieden, behauptet sie.“

      Und was werden sie bekommen?
      Kaputtgesparte Infrastruktur in allen Bereichen, hohe Energiekosten, immer mehr Waffen bis zum Krieg, und natürlich immer noch mehr ungezügelten Neoliberalismus mit weiterer Umverteilung von unten nach oben!
      Und last but not least: Machtgieriges und verantwortungsloses Spitzenpersonal!

      Also alles wie gehabt!


    • Info: https://lostineu.eu/die-warnung-der-buergerbeauftragten-an-die-pro-europaeer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Das stand nicht zur Wahl: Noch zehn Jahre Waffenhilfe für die Ukraine


    lostineu.eu, vom 27. Juni 2024

    In einem neuen, bis zur Europawahl geheimgehaltenen Sicherheitsabkommen will die EU der Ukraine weitere finanzielle und militärische Hilfe zusagen – für bis zu zehn Jahre.

    Können Sie sich daran erinnern, dass ein Kandidat oder eine Partei bei der Europawahl versprochen hat, der Ukraine neue, langfristige Waffenhilfen zuzusagen? Außer Strack-Zimmermann fällt mir niemand ein.

    Kein Wunder – denn das Thema Ukraine wurde, so gut es geht, vermieden. Dies gilt auch für ein Sicherheitsabkommen, das schon vor dem Wahltag ausgehandelt wurde, aber erst jetzt unterzeichnet wird.

    Mit dem Abkommen sichert die EU zu, der Ukraine “weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen”.

    Das gelte “so lange und so intensiv wie nötig”, heißt es in einem Entwurf. Einem hochrangigen EU-Beamten zufolge gilt das Abkommen für zehn Jahre.

    “Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen”, betonte Präsident Selenskyj.

    Will heißen: Egal, wer die nächste EU-Kommission führt oder ins Europaparlament gewählt wird – an diesem “Deal” lässt sich nicht mehr rütteln. Meint jedenfalls Selenskyj – und sein Wort ist EU-Gesetz, oder?

    In den USA nennt man das, eine Politik “Trump-fest” zu machen. In der EU wird sie nun “Demokratie-fest”…

    Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Wie passt ein solches Abkommen eigentlich zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? In zehn Jahren soll das Land längst Mitglied sein – bekommt es dann immer noch Finanz- und Militärhilfe? Schon jetzt rechnet von der Leyen mit Mehrkosten von 500 Mrd. Euro allein für die “Verteidigung” – und dabei ist nicht mal klar, ob die neuen Versprechen schon mitberechnet sind…

    6 Comments

    1. Helmut Höft
      28. Juni 2024 @ 08:10

      “Dies gilt auch für ein Sicherheitsabkommen, das schon vor dem Wahltag ausgehandelt wurde, aber erst jetzt unterzeichnet wird.” Gemach, gemach, lieber ebo. Nicht alle Wähler lesen – leider(!!) – LostInEurope. Ich verwette alle meine Hüte: 1. Wer wusste das? < 1%, 2. Wer das wusste; wer hat den Schluss gezogen: Jetzt wähle ich DIE nicht mehr, jetzt wähle ich die? <10% von 1%

      Das verbreitete "Bleib mich fott mit die Politik" ist ein Grundpfeiler für das was passiert. Das Motto der Politik ist daher: Kannste machen was du willst, merkt eh keiner, kriegt keiner mit; und wer's mitkriegt kann nix damit anfangen! Tja …

    Reply

  • Michael
    27. Juni 2024 @ 17:48

    Man muss endlich den Bellizisten den Krieg erklären!

    Reply

    • exKK
      27. Juni 2024 @ 19:37

      Das hätten die sicher gern! ????

      Reply

    • Helmut Höft
      28. Juni 2024 @ 08:14

      Thx, Michael, das ist ja ein super Spruch: “Man muss [endlich] den Bellizisten den Krieg erklären!” Das geht in meine Sammlung ein.

      Reply

  • Arthur Dent
    27. Juni 2024 @ 14:14

    Auf die Frage nach den Reiseerleichterungen angesprochen, antwortete Günter Schabowski: „meiner Meinung nach unverzüglich, sofort“ – und futsch war die „ewige“ Mauer, weg die DDR. Zwei Worte, etwas unbedacht geäußert…
    Eine EU besteht erstmal in den Köpfen der Menschen…

    Reply

    • exKK
      27. Juni 2024 @ 17:40

      Seit ich politisch denken kann, hatte ich die EU für eine gute Idee gehalten. Die ersten Jahre von der Leyen haben mich zweifeln lassen – inzwischen wünschte ich, sie wäre bald Geschichte! Gerne: Unverzüglich! Sofort!


    • Info: https://lostineu.eu/das-stand-nicht-zur-wahl-noch-zehn-jahre-waffenhilfe-fuer-die-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Europa Stecken die neuen EU-Fiskalregeln bereits in Schwierigkeiten?

    makronom.de, vom 27. Juni 2024, Europa, MARIA DEMERTZIS

    Das EU-Fiskalregelwerk wird im September erstmals seit Beginn der Pandemie wieder in Kraft treten. Die Europäische Kommission wird es jedoch nicht leicht haben, die Regeln auch anzuwenden – dabei steht eine Menge auf dem Spiel. Ein Beitrag von Maria Demertzis.


    Bild: Pixabay


    Das EU-Fiskalregelwerk, also der Versuch der Europäischen Kommission, die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer zu koordinieren, wird im September erstmals seit der Aussetzung zu Beginn der Pandemie wieder in Kraft treten. Aber ist die Glaubwürdigkeit der Regeln angesichts der Unsicherheit rund um die Wahlen in Frankreich und der sehr realen Möglichkeit einer fiskalischen Expansion, während eigentlich Einsparungen erforderlich wären, bereits vor ihrer Wiedereinführung gefährdet?

    Die Aussetzung bot die Gelegenheit, die von den Mitgliedsländern als „veraltet“ empfundenen Fiskalregeln zu reformieren. Dies war jedoch nicht einfach. Nach mühsamen Verhandlungen, in denen die Mitgliedsländer um ihre eigenen Vorstellungen kämpften, wurden neue Fiskalregeln aufgestellt. Sie sind wieder einmal unvollkommen, wenn auch besser als das vorherige Paket. Alle Mitgliedsländer sehen die Notwendigkeit einer gewissen, wenn auch nur minimalen, fiskalischen Koordinierung, um zu verhindern, dass die Währungsunion durch Überschuldung gefährdet wird. Einige Regeln sind also besser als keine Regeln, und bessere Regeln als die bisherigen sollten auf jeden Fall begrüßt werden.

    Um den Start dieses Frameworks vorzubereiten, hat die Kommission am vorigen Mittwoch sieben Länder in das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (excessive deficit procedure, EDP) überführt. Dabei handelt es sich um Länder, deren Haushaltslage als anpassungsbedürftig erachtet wird. Die Einleitung eines Defizitverfahrens bedeutet, dass das betroffene Land verpflichtet ist, sein Defizit unter den Referenzwert von 3% der Wirtschaftsleistung zu senken und seinen Schuldenstand auf einen rückläufigen Pfad zu bringen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Länder, wenn sie der Kommission im Herbst ihre mehrjährigen Ausgabenpläne zur Überprüfung vorlegen, nachweisen müssen, wie sie dieser Verpflichtung nachkommen werden.

    Eines der sieben Länder ist Frankreich. Mit einer Verschuldung von aktuell mehr als 110% des BIP muss Frankreich Wege zur Konsolidierung und zum Abbau seiner Haushaltsverschuldung finden. Meine Kollegen von Bruegel schätzen, dass Frankreich in den nächsten vier Jahren mindestens zwischen 0,5% und 0,8% einsparen muss, je nachdem, wie schnell dies geschehen soll.

    Keine der politischen Parteien, die derzeit in Frankreich zur Wahl antreten, hat jedoch versprochen, die Ausgaben zu kürzen – im Gegenteil. Das Rassemblement National, das als Favorit auf den Wahlsieg gilt, verspricht, die Ausgaben in die Höhe zu treiben und sogar die Rentenreform von Präsident Macron rückgängig zu machen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die nächste politische Regierung sich im September an das Diktat der neuen Haushaltsregeln halten wird.

    Und hier fängt der Ärger an. Die EU-Kommission wird die Verfahren im Prinzip ausweiten müssen, aber wohin? Das Defizitverfahren selbst sieht zwar Geldstrafen für EU-Länder vor, die die Vorschriften nicht einhalten, aber in der Geschichte der Haushaltsvorschriften wurden noch nie Geldstrafen verhängt. Das Problem war immer, dass die Verhängung von Bußgeldern gegen ein Land, das zu viel Geld ausgibt, kontraproduktiv ist und dass die Finanzminister offenkundig nicht willens sind, Bußgelder für einen ihrer Kollegen zu akzeptieren.

    Die Kommission wird eine Menge in Betracht ziehen müssen. Eine rechtsextreme Regierung in Frankreich zu tadeln und mit einem Bußgeld zu belegen, birgt die Gefahr, dass sich die Kluft zwischen einer zunehmend antieuropäischen Öffentlichkeit und dem Brüsseler Establishment vergrößert. Lohnt sich dieses Risiko im Falle Frankreichs?

    Es steht eine Menge auf dem Spiel. Der französische Exzeptionalismus und ganz allgemein die Doppelmoral, mit der die Kommission in der Vergangenheit große Länder überwacht hat, haben ihre Glaubwürdigkeit untergraben. Jetzt, und vor allem wenn in Frankreich die Rechtsextremen gewählt werden, wird die Unfähigkeit, die EU-Vorschriften durchzusetzen, als Billigung einer Politik angesehen, die nicht nur für die Nachhaltigkeit des Euro gefährlich ist, sondern auch für die Demokratie. Nach der Finanzkrise und der extrem invasiven Politik der EU-Kommission in den Programmländern ist ein es nicht mehr möglich, die Zügel bei den europäischen Regeln locker zu lassen. Außerdem werden die kleinen Länder besonders genau beobachten, ob es einem großen Land wieder erlaubt wird, sich nicht an ein gemeinsames Regelwerk zu halten.

    Die Europäische Kommission ist trotz des Versprechens eines Frameworks zur Verbesserung der Koordinierung nicht in einer guten Position. Das erste Jahr, in dem diese Regeln gelten, war angesichts der steilen Lernkurve bei ihrer Umsetzung immer ein schwieriges Jahr. Die Wahlen in Frankreich haben dieses erste Jahr noch schwieriger gemacht. Es liegt nun an der neuen Kommission, die Glaubwürdigkeit des gesamten Frameworks zu retten.

     

    Zur Autorin:

    Maria Demertzis ist Senior Fellow beim Thinktank Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erscheinen ist. Außerdem ist sie Professorin für Wirtschaftspolitik an der School of Transnational Governance am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.


    Info: https://makronom.de/stecken-die-neuen-eu-fiskalregeln-bereits-in-schwierigkeiten-46924?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=stecken-die-neuen-eu-fiskalregeln-bereits-in-schwierigkeiten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Kolonien im 21. Jahrhundert (III)

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.06.2024


    Kolonien im 21. Jahrhundert (III)


    Assange-Freilassung wirft Schlaglicht auf beschränkte Medienfreiheit und Kolonialismus: Assange muss sich auf Saipan schuldig bekennen, einer US-Insel ohne Wahlrecht, deren Nachbarinsel bis heute US-Kolonie ist. Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/kolonien-im-21-jahrhundert-iii/


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    Der Klimawandel bedroht Millionen Menschen in Küstenregionen


    Eine neue Studie der Agentur für sexuelle und reproduktive Gesundheit warnt davor, dass extreme Wetterereignisse häufig die Gesundheitsversorgung beeinträchtigen und Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Fast 1.500 Krankenhäuser für Müttergesundheit und Familienplanung in der Region befinden sich in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/der-klimawandel-bedroht-millionen-menschen-in-kuestenregionen/


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    Yanis Varoufakis zur Freilassung von Julian Assange


    Yanis Varoufakis mit einer leidenschaftlichen Rede zur Freilassung von Julian Assange und einer vernichtenden Kritik an denjenigen, die ihn für das Verbrechen des &#8222;Journalismus&#8220; hinter Gittern halten wollten. Julian Assange ist endlich ein freier Mann. Der WikiLeaks-Mitbegründer wurde am Montagmorgen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/yanis-varoufakis-zur-freilassung-von-julian-assange/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    28.06.2024

    Deutschland-Russland-Ukraine

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juni 2024, 12:19 Uhr


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10441165?e=34bdcd87f0

    28.6.2024


    *Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Interview mit dem Projekt

    „Ohne Verjährung“*


    *Der Reichskommissar Erich Koch schrieb 1942 in seinen Memoiren, dass

    die Ukraine nur ein Objekt der Ausbeutung ist und sich für den Krieg

    aufopfern soll. Man muss die Bevölkerung als zweitrangiges Volk zur

    Lösung von militärischen Aufgaben ausnutzten, auch wenn man die Menschen

    dafür mit einem Lasso fangen muss".* Er hat fast hellseherisch

    beschrieben, wie die ukrainische Bevölkerung gerade jetzt eingefangen

    wird, um in der ukrainischen Armee zu dienen und die Illusionen und

    Ambitionen des Nazi-Regimes zu befriedigen.


    Das Ermittlungskomitee Russlands hat vor langer Zeit ein Strafverfahren

    nach Art. 357 des StGB der Russischen Föderation – Völkermord – gegen

    diejenigen eingeleitet, die auf der Seite Hitlerdeutschlands auf dem

    Gebiet der Sowjetunion Kriegsverbrechen begangen haben. Sie werden

    beschuldigt, den Völkermord an allen Völkern der UdSSR verübt zu haben.

    Es gibt Grund zur Annahme, dass dies eine bewusste Handlung der

    Deutschen war. Von den mehr als 27 Millionen Toten waren mehr als die

    Hälfte Zivilisten, was auf das Wesen des Regimes und seiner

    Militärangehörigen hinweist, mit denen unser Land konfrontiert war.


    Die Ausrottung der russischen Bevölkerung und anderer ethnischer Gruppen

    und Völker der Sowjetunion gehört nicht der Vergangenheit an. Wenn Sie

    die offiziellen Erklärungen der ukrainischen Führung lesen, zum Beispiel

    sagten die Putschisten bei ihrer Machtergreifung im Februar 2014, dass

    „die Russen von der Krim verschwinden müssen, weil sie nie so denken,

    leben und beten werden wie wir“. Im November 2021, lange vor der

    Sondermilitäroperation, sagte der ukrainische Präsident Wladimir

    Selenskij das Gleiche, als er gefragt wurde, was er von den Menschen im

    Donbass halte. Er antwortete: „Es gibt Menschen und es gibt Wesen“. Und

    noch früher, im August 2021, erklärte er, dass falls die in der Ukraine

    lebenden Menschen sich der russischen Kultur zugehörig fühlten, dann

    sollten Sie zum Wohle Ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland

    umziehen. Das ist Rassismus und Nazismus.



    *Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußert sich zu der

    Zusammenarbeit Russlands mit der deutschen Stiftung „Erinnerung,

    Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)*


    Seit 2014 ist Russland im Kuratorium der oben genannten Stiftung durch

    Vladimir Lukin vertreten. Bis 2022 führte diese Organisation kulturelle,

    humanitäre, Bildungs-, Sozial-, Forschungs- und andere Projekte in

    mehreren russischen Regionen durch, nahm dann aber eine extrem

    politisierte und offensichtlich antirussische Haltung ein.


    Kürzlich hat die Leitung der Stiftung unter vorgeschobenen Gründen die

    für den 4. Juni 2024 in Berlin angesetzte planmäßige Sitzung ihres

    Kuratoriums abgesagt, an der nach langer Pause auch ein russischer

    Vertreter teilnehmen sollte. Es besteht kein Zweifel daran, dass die

    deutschen Organisatoren in Wirklichkeit aus Angst vor der Anwesenheit

    und der Rede des russischen Teilnehmers so gehandelt haben. Dies hätte

    wahrscheinlich ihre Pläne für eine russophobe Veranstaltung durchkreuzt.


    Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die Stiftung ihren

    ursprünglichen Zweck, die Unterstützung der Opfer des

    Nationalsozialismus, immer mehr aus den Augen verliert. Sie wird zu

    einem Instrument der politischen Konfrontation mit Moskau umgewandelt.

    In die gleiche Richtung geht die Nutzung des Museums Berlin-Karlshorst,

    das in dem Gebäude untergebracht ist, in dem die Kapitulationsurkunde

    des nationalsozialistischen Deutschlands unterzeichnet wurde, als

    Plattform für die Verbreitung pseudohistorischer antirussischer Narrative.


    Wir verurteilen diese unmoralische Haltung der deutschen Behörden auf

    das Schärfste. Sie ist ein weiterer Beweis für die fortschreitende

    historische Amnesie der deutschen Behörden und die hartnäckige Weigerung

    Berlins, die vom Dritten Reich während des Großen Vaterländischen

    Krieges in der UdSSR begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

    insbesondere die Leningrader Blockade, offiziell als Völkermord an den

    Völkern der Sowjetunion anzuerkennen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Ukraine... Ausgewähltes

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juni 2024, 12:19 Uhr


    _RT DE 27.6.2024

    _*EU droht Kiew mit Ende der Unterstützung, falls Ukraine vom

    "europäischen Weg" abweicht


    *Grenzenlose Treue der EU zur Ukraine, koste es, was es wolle und was

    immer kommen möge? Die Formulierungen im frisch unterzeichneten

    Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew lassen da Zweifel

    aufkommen, zumindest haben sich die Europäer Hintertürchen für den

    Ausstieg offengehalten und die Hilfe vor allem an eine Unterwerfung der

    Ukraine unter die geopolitischen EU-Interessen gebunden.


    Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat

    die EU ein sogenanntes "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine

    geschlossen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete

    den Text gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU Kiew

    langfristig militärische und finanzielle Hilfen.


    Das Abkommen sieht unter anderem die Verpflichtung der EU vor, im Falle

    einer "künftigen Aggression" innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit

    Kiew abzuhalten, und verankert die Zusammenarbeit in neun

    sicherheitspolitischen Bereichen, darunter Waffenlieferungen,

    militärische Ausbildung, Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie

    und Entminung des Territoriums.

    Aber: Die Sicherheitsverpflichtungen der EU sind nur gültig, wenn und

    solange die Ukraine auf dem "europäischen Weg" bleibt, heißt es in dem

    vom Rat der Europäischen Union verbreiteten Dokument. Wörtlich: /"Die

    Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine sind gültig,

    solange die Ukraine den europäischen Weg einschlägt."/


    Gleichzeitig verpflichten sich die Kiewer Behörden in dem "Abkommen",

    die Werte der Europäischen Union zu achten, zu denen Menschenwürde,

    Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehören, sowie die

    Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte

    von Minderheiten, zu achten.

    Außerdem ist vereinbart, dass die europäischen

    Sicherheitsverpflichtungen spätestens zehn Jahre nach der Unterzeichnung

    des Abkommens überprüft werden sollen.

    Wie der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, betonte, wird das

    unterzeichnete Abkommen unter anderem ermöglichen, die Einnahmen aus den

    eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische und

    finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verwenden.


    Die Kiewer Behörden haben bereits eine Reihe ähnlicher bilateraler

    Sicherheitsdokumente mit Ländern wie den USA, dem Vereinigten

    Königreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien, Frankreich, Japan,

    Lettland, Kanada, Litauen und Estland unterzeichnet.

    Mitte Juni erklärte Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des

    russischen Außenministeriums, Moskau interessiere sich nicht dafür,

    welche Abkommen Selenskij unterzeichne ‒ diese hätten ausschließlich

    politisch-propagandistische Bedeutung.



    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 28.6.2024

    _*Europäischer Rat fordert Intensivierung der Waffenlieferungen an Ukraine*

    In einer Erklärung des Europäischen Rates fordern die Staats- und

    Regierungschefs der EU eine Intensivierung der Militärhilfe für Kiew.

    Insbesondere würden dringend Luftabwehrsysteme, Munition und Raketen

    benötigt, "um die Bevölkerung und die kritische Energieinfrastruktur der

    Ukraine zu schützen", geht aus der Mitteilung hervor. Weiter fordert der

    Europäische Rat die EU auf, die Ausarbeitung der Hilfsmaßnahmen der

    Europäischen Friedensfazilität rasch abzuschließen. Hiermit sollen

    "weitere Anreize für die Bereitstellung militärischer Unterstützung für

    die Ukraine geschaffen werden". Darüber hinaus fordern die Staats- und

    Regierungschefs der EU, die Vorbereitungen zur Unterstützung der Ukraine

    angesichts des kommenden Winters zu beschleunigen.



    RT DE 27.6.


    *Um ein Drittel in nur vier Monaten:

    Gehälter ukrainischer Beamter steigen


    *Die Inflation beschleunigt sich, das Land wird in Armut getrieben und

    existiert nur noch dank westlicher Geldspritzen — aber ukrainische

    Beamte werden immer reicher.

    Wie das ukrainische Nachrichtenportal /Strana.ua/ unter Berufung auf

    Daten des Finanzministeriums meldet, ist das Durchschnittsgehalt der

    Beamten in der Ukraine in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 um

    satte 32 Prozent gestiegen. Demnach lag das Durchschnittsgehalt der

    Beamten im Januar bei 38.600 Griwna (etwa 887 Euro) und erreichte im Mai

    nach Angaben des Finanzministeriums 50.900 Griwna (über 1.160 Euro). Das

    höchste Durchschnittsgehalt wurde dabei in der Nationalen

    Energiekommission mit 89.700 Griwna (mehr als 2.000 Euro) und im

    Antimonopolausschuss mit 88.300 Griwna verzeichnet.

    Im Vergleich dazu hat sich das durchschnittliche Gehalt der Ukrainer

    seit Anfang des Jahres 2024 nur um 14 Prozent erhöht, und zwar von

    17.600 Griwna auf 20.100 (ungefähr 400 Euro).


    Die Ukraine steht, wie die Nachrichtenagentur /Reuters/ kürzlich

    schrieb, kurz vor einem technischen Staatsbankrott, der eintreten wird,

    wenn bis August keine Einigung über die Umstrukturierung der

    Milliardenschulden des Landes bei internationalen Gläubigern erzielt wird.



    _RT DE 27.6.2024

    _*Financial Times: Israel verhandelt über Patriot-Lieferungen an die

    Ukraine

    *

    Minister und hochrangige Beamte aus den Vereinigten Staaten, Israel und

    der Ukraine verhandeln derzeit über die Lieferung von

    Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, berichtet die /Financial Times/

    /(FT)/ am Donnerstag. Bis zu acht Batterien des Systems seien im

    Gespräch, so der Bericht unter Berufung auf mit den Verhandlungen

    vertraute Quellen.


    Da Israel eine direkte Lieferung weiterhin ausschließt, sollen sie

    zuerst in die USA geliefert werden und von dort in die Ukraine gelangen.

    Nach Angaben der /FT/ kündigte Tel Aviv im April an, dass es acht mehr

    als 30 Jahre alte Patriot-Batterien nicht mehr einsetzen und durch

    modernere Systeme ersetzen wolle.


    Gemäß der Zeitung verfügt die Ukraine nur noch über zwei

    Patriot-Systeme, von denen eines von den USA und das andere gemeinsam

    von Deutschland und den Niederlanden geliefert wurde. Den Quellen

    zufolge nahmen an den Gesprächen der nationale Sicherheitsberater des

    US-Präsidenten, Jake Sullivan, der Leiter des Büros von Wladimir

    Selenskij, Andrei Jermak, und der ukrainische Außenminister Dmitri

    Kuleba teil.


    Mitte Juni behauptete Selenskij, die ukrainische Armee benötige

    mindestens sieben Patriot-Luftabwehrbatterien, um "den Himmel über der

    Ukraine zu schließen". Vergangenes Jahr hatte er gesagt, er habe Israel

    zu Beginn des Konflikts gebeten, Kiew Luftverteidigungs- und

    Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, jedoch ohne Erfolg. Über

    Pläne, diese Systeme nach Kiew zu liefern, berichteten in der

    Zwischenzeit die Niederlande, Rumänien und Deutschland.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.06.2024

    Streit um Afghanistan   Deutschland kritisiert UN-Verhandlungen mit den Taliban, die eine Besserung der Notlage in Afghanistan zum Ziel haben; dort hungern Millionen. Berlin fordert Frauenrechte ein – und plant Abschiebungen an den Hindukusch.

    german-foreign-policy.com, 28. Juni 2024

    KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und andere westliche Staaten kritisieren ein am Sonntag beginnendes Treffen der UNO und mehrerer Afghanistan-Beauftragter mit den Taliban. Hintergrund des Treffens ist die desaströse humanitäre Notlage in Afghanistan, die durch die internationale Isolation der Taliban zusätzlich verschärft wird. Nach Angaben der UNO hungert zur Zeit ein Drittel der afghanischen Bevölkerung, rund 14,2 Millionen Menschen; mehr als 850.000 Kinder unter fünf Jahren müssen wegen akuter schwerer Unterernährung behandelt werden. Ursache ist neben dem jahrzehntelangen Krieg im Land, dass es die westlichen Mächte in ihrer 20 Jahre währenden Besatzungszeit versäumt haben, die afghanische Wirtschaft wirksam zu stärken. Die von ihnen kreierte Besatzungsökonomie ist nach ihrem Abzug sofort kollabiert. Milliardenguthaben der afghanischen Zentralbank werden im Westen trotz der humanitären Katastrophe am Hindukusch unverändert blockiert. Die Vereinten Nationen plädieren nun für eine gewisse praktische Kooperation mit den Taliban – zur Besserung der extremen Notlage. Berlin spricht sich dagegen aus, plant jedoch die Abschiebung von Straftätern an den Hindukusch. Als Vorbild gilt Schweden.


    Zitat: Armut und Hunger

    Afghanistan befindet sich nach viereinhalb Jahrzehnten Krieg, darunter zwei Jahrzehnte unter westlicher Besatzung, in einem katastrophalen Zustand. Laut aktuellen Angaben sind zur Zeit 23,7 Millionen Afghanen – bei einer Gesamtbevölkerung von wohl rund 43 Millionen – auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter 12,3 Millionen Kinder. Die Weltbank beziffert den Anteil der Einwohner, die in Armut leben, auf 48 Prozent. 14,2 Millionen Menschen haben nicht genug Nahrung zur Verfügung und hungern; laut UNICEF müssen über 850.000 Kinder im Alter von unter fünf Jahren wegen akuter schwerer Unterernährung behandelt werden. Die wirtschaftliche Lage ist desolat; Aussicht auf eine Besserung der Verhältnisse besteht zur Zeit nicht. Dazu haben nicht zuletzt die westlichen Mächte beigetragen, unter deren Besatzung Afghanistan sich ab 2001 in eine typische abhängige Besatzungsökonomie transformierte, die ohne auswärtige Hilfsgelder – im Falle Afghanistans waren dies drei Viertel aller Mittel, die der Regierung zur Verfügung standen – nicht überleben kann. Der Aufbau einer halbwegs eigenständigen Volkswirtschaft wurde in den beinahe 20 Jahren bis zum Abzug des Westens im August 2021 versäumt bzw. sehenden Auges unterlassen.[1]


    Staatsdiebstahl

    Hinzu kommt, dass sich die USA unmittelbar nach ihrem Abzug vom Hindukusch die Auslandsguthaben der Zentralbank Afghanistans (Da Afghanistan Bank, DAB) im Wert von rund sieben Milliarden US-Dollar widerrechtlich angeeignet haben. Die Hälfte davon soll Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 zugute kommen. Die andere Hälfte ist mittlerweile bei einem Treuhandfonds in der Schweiz eingelagert, der aber unter maßgeblichem US-Einfluss steht.[2] Kabul erhält bislang nicht einmal diese Hälfte zurück. Der faktische Staatsdiebstahl hat es der DAB in den Monaten nach dem Abzug der westlichen Mächte im Jahr 2021 unmöglich gemacht, den dramatischen Absturz der afghanischen Besatzungsökonomie nach dem kompletten Verlust der Hilfsgelder zumindest ein Stück weit aufzufangen.


    Die Unterdrückung der Frauen

    Katastrophal ist in Afghanistan zudem die Lage der Frauen – dies auch jenseits von Armut und Hunger, die sie in besonderem Maß treffen. Frauen sind beim Zugang zur Öffentlichkeit drastisch eingeschränkt; auf Reisen gehen oder, abhängig von den sozialen Verhältnissen am Wohnort, sogar ihre Wohnung verlassen dürfen sie lediglich in Begleitung männlicher Verwandter. Manche Einrichtungen, beispielsweise öffentliche Parks, dürfen sie überhaupt nicht betreten. Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit sind extrem limitiert; auch die Zugänge zum Bildungssystem sind minimal. So dürfen Mädchen lediglich sechs Jahre zur Schule gehen; weitergehende Bildung für junge Frauen existiert nicht.[3] Letzteres trägt dazu bei, dass die Zahl der Kinderheiraten sowie der Schwangerschaften in überaus jungem Alter erheblich zugenommen hat – „mit schlimmen körperlichen, emotionalen und ökonomischen Konsequenzen“, wie UN-Mitarbeiterinnen bestätigen.[4] Allerdings ist die Lage nicht frei von Widersprüchen. So können heute, laut einer Weltbank-Studie, Millionen mehr Mädchen die Grundschule besuchen als vor dem Abzug des Westens: Ihr Schulweg ist nicht mehr durch Krieg oder Banden bedroht; zudem gilt der Taliban-Unterricht in ultrakonservativen ländlichen Regionen als „moralisch sicher“.[5]


    „Druck scheitert“

    Konflikte lösen nun Bemühungen der Vereinten Nationen aus, aufgrund von Hunger und Not am Hindukusch gewisse Arbeitsbeziehungen zu den Taliban aufzubauen, um der humanitären Katastrophe zumindest ein Stück weit abzuhelfen. Bereits im Mai vergangenen Jahres lud UN-Generalsekretär António Guterres die Afghanistan-Beauftragten einer ganzen Reihe von Regierungen ein, um sich über den Umgang mit den von keinem Staat weltweit anerkannten De-facto-Herrschern Afghanistans auszutauschen. Die Taliban selbst waren dazu nicht eingeladen. Im Februar folgte ein zweites Treffen in Qatars Hauptstadt Doha; die UNO hatte dieses Mal die Taliban wie auch afghanische Journalisten und Frauenrechtlerinnen zu der Zusammenkunft hinzugebeten. Die Taliban blieben dem Treffen fern; ein Sprecher erläuterte später, die Versuche des Westens, auf sie „Druck auszuüben“, würden „scheitern“.[6] Die Möglichkeiten der westlichen Mächte, in Afghanistan ihren Willen durchzusetzen, sind nach ihrer militärischen Niederlage sowie dem fluchtartigen Abzug ihrer Truppen im Jahr 2021 beschränkt; Versuche, den Taliban ihre Vorstellungen aufzunötigen – gängige Praxis der Ex-Kolonialmächte auch gegenüber anderen Ländern –, verfangen nicht mehr.


    Abkehr von den Diktaten

    Die Vereinten Nationen suchen jetzt die Konsequenz aus dem kompletten Scheitern äußerer Einmischung per Druck zu ziehen. Sie haben für Sonntag sowie für Montag ein erneutes Treffen in Doha anberaumt, diesmal aber, um überhaupt Kontakte aufbauen zu können, nur die Taliban eingeladen. Frauenrechtlerinnen und andere gesellschaftliche Kräfte jenseits der Taliban nehmen nicht teil, sind jedoch zu einem eigenen Treffen am 2. Juli gebeten worden. Scharfe Kritik an dieser Trennung haben mehrere westliche Regierungen geübt, darunter die deutsche; demnach soll der Druck auf die Taliban aufrechterhalten werden. Weshalb das plötzlich zu Erfolgen führen soll, ist nicht ersichtlich. Demgegenüber kündigt die UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, die Ex-Präsidentin und -Außenministerin Kirgisistans Rosa Otunbajewa, an, sie wolle versuchen, mit den Taliban zumindest über „die wichtigsten akuten Angelegenheiten“ zu sprechen, um auf diesem Weg auf eine Verbesserung der Lage am Hindukusch hinzuarbeiten.[7] Schließlich seien nicht zuletzt Frauen von Armut und Hunger in Afghanistan betroffen; auch könne man ihre Spielräume möglicherweise auf kooperativem Wege wirkungsvoll ausweiten. Mit dem Ansatz, dessen Erfolg freilich kaum vorhergesagt werden kann, geht eine Abkehr von den bisherigen westlichen Diktaten einher.


    Abschieben geht immer

    Unterdessen will die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen und plant in einem ersten Schritt die Abschiebung von Straftätern in das Land, mit dessen Machthabern sie nicht einmal reden will. Weil Deutschland keine diplomatische Vertretung am Hindukusch unterhält, gilt die Durchführung der Maßnahme als schwierig. Ersatzweise nimmt Berlin jetzt Abschiebungen in Drittstaaten in den Blick. Als Modell könnte Schweden gelten. Das Land fliegt Afghanen, die offiziell „freiwillig“ zurückkehren, nach Usbekistan; dort, so wurde ein zuständiger Polizist im öffentlich-rechtlichen Sender SVT zitiert, „sorgen [wir] dafür, dass sie das Flugzeug nach Kabul besteigen“.[8] Dabei handelt es sich um Maschinen der afghanischen Fluglinie Kam Air, die aufgrund fehlender Sicherheitsstandards in der EU nicht landen oder starten darf. Für den Abtransport abgeschobener Afghanen aus Usbekistan nach Kabul reichen die Standards offenkundig aus.

     

    [1] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021. S. dazu Besatzungsökonomie ohne Besatzer.

    [2] Jonathan Landay, Charlotte Greenfield: Exclusive: Audit fails to win U.S. backing for release of Afghan central-bank funds. reuters.com 21.07.2023.

    [3] UN Women: Afghanistan. Gender Country Profile 2024.

    [4] Edith M. Lederer: UN envoy defends failure to include Afghan women in upcoming meeting with the Taliban in Qatar. apnews.com 22.06.2024.

    [5], [6] Friederike Böge: Deutschland droht mit Boykott der Taliban-Konferenz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2024.

    [7] Edith M. Lederer: UN envoy defends failure to include Afghan women in upcoming meeting with the Taliban in Qatar. apnews.com 22.06.2024.

    [8] Julian Staib: Abschiebungen, die eigentlich keine sind. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9600


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