Kohleausstieg Eine Arbeitsmarktpolitik für das postfossile Zeitalter

makronom.de, vom 1. Juli 2024, Deutschland, NICOLAS KOCH & MARCUS JANSER

Bild: Pixabay

Bedenken über den Verlust von Arbeitsplätzen stehen häufig im Mittelpunkt klimapolitischer Diskussionen. Dies gilt ganz besonders für die traditionsreiche Kohleindustrie, die einst viele hochbezahlte Arbeitsplätze bot. In Deutschland soll spätestens 2038 Schluss mit dem Kohlebergbau und der Kohleverstromung sein, laut Ampel-Koalitionsvertrag möglichst schon 2030.

Um Perspektiven für die Belegschaften zu bieten, stellt der deutsche Staat neben umfänglichen regionalen Fördermitteln 5 Milliarden Euro für ein „Anpassungsgeld“ für Beschäftigte bereit: Sie können dadurch mit 58 abschlagsfrei in Rente. In einem aktuellen Forschungspapier haben wir geprüft, wie hoch die Arbeitsmarktkosten des deutschen Kohleausstiegs sind und welche arbeitsmarktpolitische Maßnahme wirklich Abhilfe schafft. Das Fazit lautet: Der soziale Ausgleich wäre viel effizienter, wenn man statt der Frühverrentung den Jobwechsel förderte.

Arbeitslosigkeit ist nicht das Problem

Zunächst seziert die Studie, warum der Kohleausstieg für Beschäftigte ein Problem ist. Im Fokus stehen die rund 10.000 Beschäftigten im Braunkohletagebau, vor allem in der Lausitz und im Rheinland, inklusive angehängter Dienstleister.

Um die Kosten des Ausstiegs für diese Beschäftigten empirisch fundiert abzuschätzen, stützt sich die Studie auf umfassende, anonymisierte Sozialversicherungsdaten zu den Arbeitsmarktbiografien sämtlicher Personen, die zwischen 1975 und 2017 in der Braunkohlebranche gearbeitet haben.

Die statistische Auswertung dieser flächendeckenden Erwerbsbiografien zeigt deutlich, dass der Haupttreiber der Arbeitsmarktkosten nicht die Arbeitslosigkeit ist, sondern vielmehr der Wechsel von höher bezahlten, relativ sicheren Jobs im Kohlebergbau zu weniger gut bezahlten und weniger sicheren Jobs in anderen Industrien. Neue Jobs außerhalb der Kohleindustrie bedeuten im Schnitt rund ein Viertel weniger Lohn.

Beschäftigte mittleren Alters verlieren am meisten

Dies erklärt auch, warum weder die Jüngeren noch die Älteren am meisten verlieren, sondern Beschäftigte mittleren Alters: Sie haben sich schon auf einen hohen Lohn hochgearbeitet, den sie ohne Kohleausstieg auch noch über viele Jahre erhalten würden.

Je früher der Kohleausstieg kommt, also zum Beispiel bereits 2030 statt 2038, desto mehr 30- bis 50-jährige Beschäftigte werden vom Beschäftigungsabbau und den damit einhergehenden schlechteren Job-Optionen und Verdienstmöglichkeiten betroffen sein.

Ausstiegszeitpunkt hat einen starken Einfluss auf Kosten

Die Studie beziffert ein Drittel höhere Wohlfahrtskosten für einen früheren Kohleausstieg ohne begleitende Maßnahmen in 2030 – insgesamt etwa 2,2 Milliarden Euro. Treiber dieser Zusatzkosten ist die Alterszusammensetzung der Beschäftigten.

Die Daten zeigen klar, dass die Arbeitskräfte der Braunkohlebranche immer älter werden. So stieg das Durchschnittsalter von 38 Jahren im Jahr 1992 auf 46 Jahre im Jahr 2017 an. Ein Arbeitsplatzabbau vollzieht sich seit eh und je über die Verrentung. Der Studie zufolge würden auch in den kommenden Jahren viele Beschäftigte aus dem Erwerbsleben ausscheiden: zwischen 2030 und 2038 rund 1.500 Beschäftigte. Sie wären von einem früheren Kohleausstieg in 2030 besonders betroffen.

Quelle: Haywood/Koch/Janser (2024)

Die mit dem Anpassungsgeld eingeführte staatlich subventionierte Frühverrentung scheint daher ein natürlicher Ansatz zum sozialverträglichen Beschäftigungsabbau. Das Anpassungsgeld hat aber maßgebliche Nachteile.

Erstens ersetzt es größtenteils bestehende Betriebsrenten. Großzügige betriebliche Vorruhestandsregelungen waren seit Langem gängige Praxis in der Braunkohleindustrie.

• In der Lausitz gingen bereits in der Vergangenheit mehr als die Hälfte der Braunkohlebeschäftigten vor Erreichen des Alters von 58 Jahren in Rente.
• Im Alter von 60 waren bereits über drei Viertel der ehemaligen Beschäftigten von Braunkohletagebauen in Rente.

Seit 2020 ersetzt das Anpassungsgeld nun die Betriebsrenten der Firmen und das ist für den Staat teuer.

Zweitens steht das Anpassungsgeld nur Beschäftigten über 58 Jahre zur Verfügung, obwohl gerade Beschäftigte mittleren Alters die größten Kosten tragen. Da das Anpassungsgeld zudem nur Beschäftigte betrifft, deren Stellen abgebaut werden, ermöglicht es den Leuten nicht, selbst auf vielversprechende Angebote auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels braucht es aber Anreize, beruflich aktiv zu bleiben.

Statt Vorruhestand alternative Beschäftigungsmöglichkeiten fördern

80%der ehemaligen Braunkohle-Bergleute wechseln den Daten nach in Berufe, die ebenfalls zu den zehn häufigsten Berufen innerhalb des Braunkohlebergbaus gehören.

Die beiden häufigste Berufe – das sind Maschinen- und Fahrzeugmechaniker sowie Lkw-Fahrer – fanden wir nach dem Ausscheiden aus dem Braunkohlebergbau bei einem Drittel aller ausgeübten Berufe wieder. Diese beiden Berufe scheinen sehr robust gegenüber makroökonomischen Krisen zu sein und sind nicht auf bestimmte Branchen oder Unternehmen konzentriert. Das zeigt, dass viele der Braunkohle-Beschäftigten auch außerhalb ihrer bisherigen Branche Arbeitsoptionen haben.

Anstatt durch staatliche Zuschüsse die gängige Praxis des Vorruhestands zu fördern, könnte der Staat die Steuergelder besser dafür verwenden, es Beschäftigten zu erleichtern, mit ihrem Beruf in eine andere Branche umzusteigen.

Entgeltsicherung würde Kosten auf nahe null drücken

In unserer Studie schlagen wir hierfür eine „Entgeltsicherung“ vor: Der Staat könnte allen, die auf eine schlechter bezahlte Stelle außerhalb der Kohle wechseln, für einen begrenzten Zeitraum – zum Beispiel fünf Jahre – den Gehaltsunterschied erstatten, damit sie ihr Lohnniveau halten.

Die Inanspruchnahme der Entgeltsicherung wäre freiwillig und würde den Braunkohle-Beschäftigten die Möglichkeit geben, selbst die Initiative zu ergreifen, einen anderen Job zu suchen, ohne auf Gehalt zu verzichten. Eine ähnliche Aufstockungslösung gab es in Deutschland bereits für ältere Langzeitarbeitslose – was zeigt, dass eine Umsetzung machbar ist.

Die Analyse belegt, dass die Entgeltsicherung gerade für die heute 30- bis 50-Jährigen attraktiv sein würde, denen bislang keine Unterstützung geboten wird. Mit dem befristeten Lohnausgleich blieben sie länger in Lohn und Brot. Das kostet den Staat laut der Studie zwar 600 Millionen Euro, doch die Arbeitsmarktkosten des Kohleausstiegs würden sich maßgeblich verringern – um über 90 Prozent bei einem Ausstieg in 2030, also fast auf null.

Anreize, um Fachkräfte im Arbeitsmarkt zu halten, sind also das A und O, um die sozialen Kosten des Kohleausstiegs zu minimieren. Dass die Erkenntnisse auch auf andere Länder und Branchen übertragbar sind, etwa Kohle in den USA oder Öl und Gas in Norwegen und den Niederlanden, kann auch in der freiverfügbaren Version der Studie nachgelesen werden.

Zu den Autoren:

Nicolas Koch leitet das Policy Evaluation Lab am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC).

Markus Janser ist Senior Researcher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und koordiniert dort den IAB-Teil der RWI/IAB-Nachwuchsgruppe „Ökologische Transformation, Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung (ÖkTAAWe)“.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf dem Blog Transforming Economies erschienen. Die vollständige Studie, auf der dieser Beitrag beruht, finden Sie hier.

Info: https://makronom.de/kohleausstieg-eine-arbeitsmarktpolitik-fuer-das-postfossile-zeitalter-46939?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kohleausstieg-eine-arbeitsmarktpolitik-fuer-das-postfossile-zeitalter

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.07.2024

Klimakrise und Hitze­belastungen: Ein­blicke in die Arbeits­realitäten von Frauen

Die Auswirkungen des vom Menschen gemachten Klimawandels sind auch hierzulande immer deutlicher zu spüren – Österreich hat sich seit 1980 um 1,41 Grad erhitzt. Das klingt vielleicht nach einer kleinen Veränderung, hat aber dramatische Auswirkungen auf die Natur und den&hellip;

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Verleumdungskampagne gegen Pinar Selek vereitelt – Gericht verschiebt Entscheidung

Wieder einmal hat sich unsere Mobilisierung ausgezahlt: Die Solidaritätskollektive und die große Delegation in Istanbul haben den Versuch des türkischen Innenministeriums vereitelt, eine akademische Konferenz, die in Frankreich unter der Verantwortung der Universität Côte d&#8217;Azur, der Universität Paris Cité, des&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/verleumdungskampagne-gegen-pinar-selek-vereitelt-gericht-verschiebt-entscheidung/

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Die vorausschauenden Warnungen von Chomsky und der UN erneut aufgreifen

Ich habe kürzlich an einer Familienfeier in Upstate NY teilgenommen und mir wurde erklärt, dass Artikel über den Klimawandel, wie dieser hier, zu negativ sind, was dazu führt, dass nahestehende Verwandte sich verschließen und so weit gehen, diese Art von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/die-vorausschauenden-warnungen-von-chomsky-und-der-un-erneut-aufgreifen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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taz.de, 2. 7. 2024, 15:32 Uhr

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.

Das Kammergericht in Berlin-Schöneberg ist auch der Sitz des Landesverfassungsgerichts Foto: Jochen Eckel/imago

BERLIN taz | Mit drei Jahren Verspätung steht fest, ­welche Rich­te­r*in­nen neu ans Berliner Verfassungsgericht gewählt werden ­sollen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Abgeordne­tenhaus haben sich auf sechs Kandi­dat*innen verständigt, die sich am Donnerstag in der letzten Plenar­sitzung vor der ­Sommerpause zur Wahl stellen ­werden.

Die Position am Verfassungsgericht ist ein Ehrenamt, die Amtszeit beträgt sieben Jahre. Die Rich­te­r*in­nen benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus, weswegen die Fraktionen – unter Ausschluss der AfD – ein Personaltableau ausgehandelt haben.

Neuer Vizepräsident wird demnach Björn Retzlaff. Der Vorsitzende Richter am Kammergericht ist dort vor allem für Baurecht zuständig.

Die Anwältin Lucy Chebout ist im Familienrecht spezialisiert und Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes. Sie hat neben Jura auch Islamwissenschaften studiert.

Florian Rödl ist Juraprofessor an der Freien Universität Berlin. Er gilt als Befürworter des Enteignungs-Volksentscheids und saß auch in der zuständigen Kommission. 2020 vertrat er das Land Berlin im Verfahren um den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht.

Juliane Pätzold ist Richterin am Berliner Verwaltungsgericht und dort für Visums- und Asylrecht zuständig.

Florian Schärdel ist Richter am Amtsgericht Schöneberg und war dort zuletzt vor allem mit Mietrecht befasst.

Rosanna Sieveking ist seit 2018 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor allem für Straßen- und Wegerecht zuständig.

Mit der Einigung dürfte das jahrelange Personalproblem am Landesverfassungsgericht behoben werden. Derzeit sind nur sieben der planmäßig neun Rich­te­r*in­nen im Amt. Und von ihnen warten vier bereits seit 2021 darauf, abgelöst zu werden. Das wurde zunächst wegen der anstehenden Abgeordnetenhauswahl verschoben. Anschließend wurde die Richterwahl erneut ausgesetzt, damit das Gericht über die Wiederholung der Chaoswahl urteilen konnte.

Das dann im Februar 2023 neu gewählte Abgeordnetenhaus konnte sich lange nicht auf gemeinsame Vorschläge einigen. Zuletzt sorgte die Personalie von Seda Başay-Yıldız für Streit. Die Grünen hatten die NSU-Nebenklageanwältin für das Ehrenamt vorgeschlagen, die CDU blockierte. Die Grünen sind dann von ihr abgerückt, wie nun die Vorschlagsliste zeigt.

mehr vonHanno Fleckenstein

Info: https://taz.de/Berliner-Landesverfassungsgericht/!6018027

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german-foreign-policy.com, 2. Juli 2024

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) – In Berlin werden Forderungen nach einem Kurswechsel in der Afghanistan-Politik und der erneuten Entsendung von Diplomaten nach Kabul laut. Hintergrund ist, dass immer mehr Staaten beginnen, in gewissem Umfang mit den dort herrschenden Taliban zusammenzuarbeiten. Russland und China tun dies bereits seit geraumer Zeit; Moskau hat Taliban-Vertreter mehrfach zum St. Petersburg International Economic Forum eingeladen, während Beijing umfangreiche Rohstoffprojekte in Afghanistan plant und zu Jahresbeginn einen Taliban-Botschafter akkreditiert hat. Inzwischen lässt auch Indien ein gewisses Interesse an einer Zusammenarbeit erkennen; Saudi-Arabien plant eine Botschaft in Kabul zu eröffnen. Hintergrund sind neben Sicherheits- auch geostrategische Interessen. Berlin fürchtet nun, zu spät zu kommen. Gleichzeitig bieten sich altbekannte afghanische Warlords dem Westen für einen Guerillakrieg gegen die Taliban an. So äußerte am Wochenende der Milizenführer Ahmad Massoud, dessen National Resistance Front (NRF) einen Guerillakrieg gegen die Taliban führt, seinen Kämpfern fehle es an „Ressourcen und Unterstützung“, wie sie die Ukraine erhalte. Die Taliban seien besiegbar.

Zitat: Transportkorridor nach Südasien

Russland hat – anders als die westlichen Staaten – seine Beziehungen zu Afghanistan nach dem überstürzten Rückzug der NATO vom Hindukusch im Sommer 2021 nicht abgebrochen, sondern sie, wenngleich auf kleiner Flamme, aufrechterhalten. 2022 und 2024 lud Moskau eine Delegation der Taliban zum St. Petersburg International Economic Forum ein; zuletzt ist zuweilen davon die Rede gewesen, Russland könne die Taliban von seiner Liste verbotener Terrororganisation streichen, eventuell als Vorbereitung zur diplomatischen Anerkennung.[1] Hintergrund ist zum einen das Bestreben, entschieden gegen den Islamic State Khorasan Province (ISKP) vorzugehen, dem Terrorakte gegen Ziele in Russland zugeschrieben werden; so wurde der ISKP für Anschläge in Moskau (Crocus City Hall) oder jüngst in Dagestan verantwortlich gemacht. Hinzu kommen Überlegungen, sich die geostrategisch wichtige Lage Afghanistans zunutze zu machen und nicht zuletzt Verkehrskorridore in Richtung Pakistan und Indien auszubauen.[2] Als attraktive Option gilt unter anderem der Plan, Indien zukünftig über eine Pipeline mit Erdgas zu beliefern, die über Zentralasien, Afghanistan und Pakistan verläuft. Dies könnte langfristig den russischen Erdgasexport diversifizieren.

Die USA heraushalten

Auch China hat seine Beziehungen zu Afghanistan nie abgebrochen und sie inzwischen sogar zu intensivieren begonnen: Es hat im September 2023 einen Botschafter nach Kabul entsandt [3] und im Januar einen Botschafter Afghanistans in Beijing akkreditiert [4]. Auch dafür existieren mehrere Gründe. Zum einen hat Beijing Sorge, uigurische Terroristen könnten sich erneut am Hindukusch sammeln und von dort aus nach Xinjiang hineinoperieren; dies ist in der Vergangenheit immer wieder geschehen. Zum zweiten haben chinesische Firmen gewisse Wirtschaftsinteressen in Afghanistan; so schlossen eine Reihe von Unternehmen aus der Volksrepublik im vergangenen Jahr voluminöse Vereinbarungen über den Abbau von Kupfer, Lithium, Erdöl und weiteren Rohstoffen in dem Land.[5] Eines der prominentesten Projekte ist die Förderung von Kupfer in der Mine Aynak südöstlich von Kabul, einer der größten der Welt. Ursprünglich war die Konzession für den Abbau des Rohstoffs bereits im Jahr 2008 an eine chinesische Firma vergeben worden; konkrete Tätigkeiten wurden jedoch nie entfaltet – nicht zuletzt wegen des Kriegsgeschehens.[6] Jetzt soll dies nachgeholt werden. Neben Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen verfolgt Beijing in Afghanistan außerdem das Ziel, die USA aus Zentralasien herauszuhalten.

„Diplomaten nach Afghanistan“

Auch jenseits der Kooperation mit Russland und China bauen die Taliban die internationale Zusammenarbeit weiter aus. Ihr Sprecher Zabihullah Mujahid äußerte, er habe am Rand des Treffens zwischen UN-Vertretern, Diplomaten aus mehr als 20 Staaten – darunter die USA – und den Taliban am Sonntag und am Montag in Qatars Hauptstadt Doha [7] nicht zuletzt Gespräche mit Repräsentanten nicht nur Russlands, sondern auch Indiens sowie Usbekistans geführt.[8] Bereits zuvor hatte er mitgeteilt, Saudi-Arabien beabsichtige seine Botschaft in Kabul neu zu eröffnen.[9] Die Entwicklung scheint das Potenzial zu haben, eine gewisse Dynamik zu entfalten, bei der Berlin den Anschluss nicht vollständig verlieren will. So hat am Wochenende der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, geäußert, man müsse sich „die Frage stellen“, wie man „mit diesem Land künftig umgehen“ wolle. Es sei „nicht davon auszugehen“, dass die Taliban „in absehbarer Zeit ihre Macht wieder abgeben werden“. Andererseits gebe es bei ihnen neben den „ideologisch verbohrten Hardlinern“ auch „Kräfte, die erkannt haben, dass die Probleme des Landes nur im Dialog und in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft gelöst werden können“. Berlin müsse überlegen, „wieder Diplomaten nach Afghanistan zu entsenden“.[10]

Der Vienna Process

Während Bestrebungen sich abzeichnen, in eine Phase der Kooperation mit den Taliban überzugehen, bieten sich altbekannte afghanische Warlords dem Westen für einen erneuten Krieg am Hindukusch an. Anlass war das vierte Treffen des sogenannten Vienna Process, das vergangene Woche in Wien stattfand. Der Vienna Process, der im September 2022 mit einer ersten Konferenz in der österreichischen Hauptstadt initiiert und im April sowie im Dezember 2023 mit zwei weiteren Zusammenkünften fortgesetzt wurde, bringt verschiedene Spektren der afghanischen Exilopposition zusammen, die von Frauenrechtlerinnen bis zu einst mächtigen Warlords reichen und auf den Sturz der Taliban hin arbeiten. Tragende Kräfte sind etwa ein einstiger Botschafter Afghanistans in Österreich und ein ehemaliger stellvertretender Außenminister des Landes. Da dem Vienna Process auch Personen angehören, die in Afghanistan militärische Operationen gegen die Taliban anleiten, wird der Vienna Process, wie eines seiner Team-Mitglieder berichtet, aktuell nicht von Regierungen unterstützt, sondern von privaten Stiftungen finanziert. Eine Aktivistin wurde schon im vergangenen Jahr mit der Äußerung zitiert, man könne die Taliban keinesfalls „ohne militärischen Druck“ entmachten.[11]

„Wie die Ukraine“

Im Anschluss an die soeben zu Ende gegangene vierte Vienna Process-Konferenz bat einer der Teilnehmer, Ahmad Massoud, öffentlich um stärkere Unterstützung aus dem Westen. Massoud, Sohn des bekannten Warlords Ahmad Shah Massoud, ist in der Zeit der westlichen Besatzung Afghanistans an der britischen Militärakademie Sandhurst ausgebildet worden. Er führt vom Exil in Tadschikistan aus die bewaffnet gegen die Taliban kämpfende National Resistance Front (NRF), von der er berichtet, sie habe 2022 „mehr als 500 Leute“ verloren – bis sie zu einer klassischen Guerilla-Kriegführung übergegangen sei. Dies sei erfolgreich, behauptet Massoud: „Was uns fehlt“, das seien lediglich „Ressourcen und Unterstützung“; „die Welt“ solle der NRF „mehr geben“. Schließlich könne auch „die Ukraine“ ihren Kampf nicht ohne westliche Unterstützung führen.[12] Massoud weist darauf hin, dass auch weitere Milizen gegen die Taliban kämpfen, darunter eine Truppe um General Yasin Zia, die unter anderem Mordanschläge durchführt.

Zum dritten Mal

Auf der Konferenz des Vienna Process waren weitere Warlords präsent, darunter Hazrat Ali sowie ein Vertreter des berüchtigten usbekischen Generals Rashid Dostum. Human Rights Watch warf Hazrat Ali in den 2000er Jahren sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Raub, Plünderung, die Inhaftierung von Kritikern und zahlreiche weitere Verbrechen vor.[13] Von Dostum wiederum ist bekannt, dass er nicht nur seine Herrschaft im Alltag mit brutalen Methoden durchgesetzt hat; er hat im Herbst 2001 bis zu 1.500 Kriegsgegner, wohl Taliban, in Container gesperrt, die Container abgestellt sowie die Eingesperrten verdursten lassen.[14] Die Brutalität der in der Bevölkerung hoch verhassten afghanischen Warlords erleichterte bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre den Taliban den Weg an die Macht. Sie bewirkte später, dass unter der NATO-Besatzungsherrschaft, unter der Warlords regionale Machthaber waren, die Taliban erneut Zulauf bekamen – als Alternative zu den Warlords.[15] Massoud, Hazrat Ali, Dostum und andere bieten sich nun für eine dritte Wiederholung an.

Mehr zum Thema: Streit um Afghanistan.

[1] Mikhail Bushuev: Russia rebuilding ties with the Taliban. dw.com 06.06.2024.

[2] Soumya Awasthi: Russia’s strategic shift: Embracing the Taliban in Afghanistan. hindustantimes.com 05.06.2024.

[3] Taliban hail China’s new ambassador with fanfare, say it’s a sign for others to establish relations. apnews.com 13.09.2023.

[4] Ruchi Kumar: Why has China recognised Taliban’s envoy to Beijing? aljazeera.com 14.02.2024.

[5] Ahmed S. Cheema: China’s Gamble in Afghanistan. thediplomat.com 19.05.2023.

[6] Thomas Ruttig: Chinese investments in Afghanistan: Strategic economic move or incentive for the Emirate? Afghanistan Analysts Network, September 2023.

[7] S. dazu Streit um Afghanistan.

[8] Taliban sends its first delegation to a UN-led meeting in Qatar on Afghanistan. france24.com 30.06.2024.

[9] A Taliban delegation attends a UN-led meeting in Qatar on Afghanistan; women excluded. abcnews.go.com 30.06.2024.

[10] SPD-Sprecher fordert diplomatische Beziehungen mit Taliban. n-tv.de 29.06.2024.

[11] David Loyn: The scattered forces opposing the Taliban need support now. chathamhouse.org 28.07.2023.

[12] Christina Lamb: Exiled leader trained at Sandhurst tells West: I can help topple Taliban. thetimes.com 30.06.2024.

[13] Killing You is a Very Easy Thing For Us. Human Rights Abuses in Southeast Afghanistan. hrw.org 28.07.2003.

[14] S. dazu Totalschaden.

[15] S. dazu Option Bürgerkrieg, Die Warlords als Oligarchen und Vom Westen befreit (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9603

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freedert.online, 1 Juli 2024 21:10 Uhr

Wissenschaftler warnen immer lauter vor einer Übertragung des Vogelgrippe-Virus auf den Menschen. Inzwischen bereiten sich unterschiedliche Organisationen und Pharmakonzerne auf eine Impfstoffproduktion vor. Christian Drosten befürchtet den Anlauf einer neuen Pandemie.

Afrikanischer Büffel mit sogenannten Madenhackern auf dem Rücken, Lake Nakuru National Park, Kenia, 19. Mai 2016

Wissenschaftler, die die Ausbreitung der Vogelgrippe erforschen, zeigen sich zunehmend besorgt. Durch Lücken in der Überwachung, so die Angst, könnte man einer neuen Pandemie mehrere Schritte hinterherhinken. Das berichtete Reuters nach Interviews mit mutmaßlich führenden Seuchenexperten. Seit 2020 beobachteten Wissenschaftler die Vogelgrippe H5N1 bei Zugvögeln.

EU schließt Impfstoffvertrag über bis zu 40 Millionen Dosen gegen Vogelgrippe-Virus

Mit der Ausbreitung des Virus in 129 Milchviehherden in zwölf US-Bundesstaaten werde ein völlig neues Kapitel aufgeschlagen. Es bestehe eine erhöhte Gefahr der Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch. Bei anderen Säugetieren, von Alpakas bis zu Hauskatzen, habe man ebenfalls bereits Infektionen festgestellt.

Scott Hensley, Professor für Mikrobiologie an der Universität von Pennsylvania, kritisierte einen leichtfertigen Umgang mit den Infektionen: "Im Moment ist die Bedrohung ziemlich gering … aber das kann sich im Handumdrehen ändern." Je früher vor einem Übergreifen auf den Menschen gewarnt werde, desto eher können die Gesundheitsbehörden weltweit Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, indem sie die Entwicklung von Impfstoffen, großangelegte Tests und Eindämmungsmaßnahmen einleiten. Mehrere Experten erklärten, dass die unterschiedlichen Ansätze der Behörden für die Gesundheit von Tieren und Menschen eine schnelle Reaktion behindern könnten.

Gigi Gronvall, eine Expertin für Biosicherheit am Johns Hopkins Center for Health Security befürwortete eine zentrale Behörde, die für alles zuständig wäre: "Wenn man das System von Grund auf neu entwerfen würde, gäbe es nur eine Behörde." Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sei das Risiko von H5N1 für den Menschen zwar zurzeit gering; falls sich dies ändern sollte, habe man aber gewisse Mengen des H5N1-Impfstoffs und antivirale Medikamente wie Tamiflu auf Vorrat.

"Hundertmal schlimmer als COVID" – US-Forscher warnen vor neuer Pandemie

Die Leiterin der UNO-Grippeabteilung, Wenqing Zhang, erklärte zudem, bei Bedarf könnten Tests, Medikamente und Impfstoffe in größerem Maßstab produziert werden. Einigen Experten zufolge gebe es hinreichend Anlass zur Sorge, um sich auf eine mögliche Ausbreitung beim Menschen vorzubereiten.

Der Geschäftsführer der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (Koalition für Innovationen zur Epidemievorbeugung, CEPI) wies darauf hin, dass die Auslöser für entsprechende Maßnahmen ganz unterschiedlich sein könnten. Die CEPI hatte schon früh die Entwicklung des COVID-Impfstoffs finanziert und führt nun entsprechende Gespräche mit Forschungspartnern über H5N1. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, ein ganzes Reservoir von Prototyp-Impfstoffen für Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial zu erstellen. Damit könnten Pharmaunternehmen Impfungen bei Bedarf innerhalb von 100 Tagen in den Vertrieb bringen.

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Montag hat sich auch der Berliner Virologe Christian Drosten zur Gefahr einer neuen globalen Pandemie geäußert. Demnach sei das Virus H5N1 ein potenzieller Kandidat für ein solch weltumspannendes Ereignis. Grund seien auch ihm zufolge die Fälle bei Milchvieh in den USA, in deren Folge sich auch Menschen mit H5N1 infiziert hätten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Drosten:

"So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt."

Noch könne man die Lage nicht beurteilen. Die Ausbreitung unter Säugetieren könne "glimpflich ablaufen, das Virus braucht mehrere Schritte zur Anpassung, und vielleicht ist es vorher schon unter Kontrolle". Deshalb warnte Drosten:

"Aber es kann auch schon der Anlauf zu einer nächsten Pandemie sein, den wir hier live mitverfolgen."

Entsprechend hätten sich einige europäische Länder schon im vergangenen Monat mit Impfstoff versorgt. Man konzentriere sich auf die Impfstoffe, welche die Übertragung der Vogelgrippe von Tieren auf Menschen verhindern sollen. Über einen derartigen Impfstoff habe die EU-Kommission mit der britischen Firma Seqirus einen Vertrag über 665.000 Impfdosen abgeschlossen. Damit sicherte sie sich den Zugriff auf das Präparat "Zoonotic Influenza Vaccine Seqirus".

Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO habe mittlerweile mit 15 Impfstoffherstellern Verträge geschlossen, um sich für eine Influenza-Pandemie zu wappnen. Erst kürzlich habe ein Expertenbericht davor gewarnt, für drohende Pandemien sei die Welt nicht ausreichend gerüstet. Laut der früheren neuseeländischen Premierministerin und Studien-Co-Autorin Helen Clark könnte eine Vogelgrippe-Pandemie "potenziell noch katastrophaler sein als Corona". Auch sie warnte:

"Sollte sich H5N1 von Mensch zu Mensch übertragen, wäre die Welt sehr wahrscheinlich erneut überfordert."

Video   Dauer 8:32 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/210961-vogelgrippe-alarm-potenziell-noch-katastrophaler

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freedert.online, 01. Juli 2024, Von Alastair Crooke 01.07.2024 - übernommen von strategic-culture.su

Ist der Zweck des Besuchs von Präsident Putin in Nordkorea und Vietnam im Zusammenhang mit dem Projekt der eurasischen Sicherheitsarchitektur jetzt nicht klar?

© Photo: Public domain

Vielleicht wurde man in Washington diese Woche kurz aus dem Dornröschenschlaf geweckt, als man den Bericht über die Demarche von Sergej Lawrow an den US-Botschafter in Moskau las: Russland sagte den USA: "Wir sind nicht mehr länger im Frieden!"

Russland machte die USA nicht nur für den "Streubombenangriff" auf einen Strand der Krim am vergangenen Pfingstsonntag verantwortlich, bei dem mehrere Menschen (darunter auch Kinder) getötet und viele weitere verletzt wurden. Die USA seien dadurch in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine "hineingezogen" worden (es handelte sich um eine von den USA gelieferte ATACM, die von amerikanischen Fachleuten programmiert wurde und auf amerikanische Ziel- und Flugdaten zurückgriff), hieß es in der Erklärung Russlands; "Vergeltungsmaßnahmen werden sicherlich folgen".

Offensichtlich leuchtete irgendwo ein gelbes Licht in rosa und roten Tönen auf. Das Pentagon begriff, dass etwas passiert war: "Es führt kein Weg daran vorbei; das könnte schlimm eskalieren." Der US-Verteidigungsminister griff (nach einer Pause seit März 2023) zum Telefon, um seinen russischen Amtskollegen anzurufen: "Die USA bedauern den Tod von Zivilisten; die Ukrainer hatten vollen Ermessensspielraum beim Zielen."

Die russische Öffentlichkeit hingegen ist schlichtweg wütend.

Die diplomatische Floskel, dass "es jetzt einen Zustand des Dazwischenseins gibt, nicht Krieg und nicht Frieden", ist nur die "halbe Wahrheit".

Der Westen hat Russland viel tiefer "verloren", als es verstanden wird.

Präsident Putin hat in seiner Erklärung vor dem Vorstand des Außenministeriums im Anschluss an das G7-Säbelrasseln genau dargelegt, wie wir an diesen entscheidenden Punkt (der unvermeidlichen Eskalation) gelangt sind. Putin wies darauf hin, dass der Ernst der Lage ein Angebot an den Westen als "letzte Chance" erfordere, das, so Putin, "keine vorübergehende Waffenruhe für Kiew zur Vorbereitung einer neuen Offensive und auch kein Einfrieren des Konflikts, sondern vielmehr die endgültige Beendigung des Krieges" sein solle.

Es wurde weithin angenommen, dass der einzige glaubwürdige Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges ein "Friedensabkommen" wäre, das auf dem Verhandlungsweg zwischen Russland und den USA zustande käme.

Dies beruht jedoch auf einer bekannten US-zentrierten Sichtweise   – "Warten auf Washington ...".

Lawrow sagte sinngemäß, dass jeder, der glaubt, dass wir "auf Godot warten" und "davonlaufen werden", sich irrt.

Moskau hat etwas viel Radikaleres im Sinn   – etwas, was den Westen schockieren wird.

Moskau (und China) warten nicht einfach auf die Launen des Westens, sondern planen, das Paradigma der Sicherheitsarchitektur komplett umzukehren: Sie wollen eine "Alternative"-Architektur für den "riesigen Raum" Eurasien schaffen, nicht weniger.

Es ist beabsichtigt, die bestehende Block-Nullsummen-Konfrontation zu beenden. Eine neue Konfrontation ist nicht vorgesehen, aber die neue Architektur soll "externe Akteure" dazu zwingen, ihre Hegemonie auf dem Kontinent zu beschneiden.

In seiner Rede im Außenministerium blickte Putin ausdrücklich auf den Zusammenbruch des euro-atlantischen Sicherheitssystems und die Entstehung einer neuen Architektur voraus: "Die Welt wird nie wieder dieselbe sein", sagte er.

Was hat er damit gemeint?

Juri Uschakow, Putins wichtigster außenpolitischer Berater (auf dem Primakow-Lesungsforum), stellte Putins "spärliche" Anspielung klar:

Uschakow sagte Berichten zufolge, dass Russland zunehmend zu der Auffassung gelangt sei, dass es keine langfristige Umgestaltung des bestehenden Sicherheitssystems in Europa geben werde. Und ohne eine umfassende Neugestaltung werde es keine "endgültige Lösung" (Putins Worte) des Konflikts in der Ukraine geben.

Uschakow erklärte, dass dieses einheitliche und unteilbare Sicherheitssystem in Eurasien die euroatlantischen und eurozentrischen Modelle ersetzen muss, die nun in Vergessenheit geraten.

"Ich würde sagen, dass diese Rede [Putins im russischen Außenministerium] die Richtung für die weiteren Aktivitäten unseres Landes auf der internationalen Bühne vorgibt, einschließlich des Aufbaus eines einheitlichen und unteilbaren Sicherheitssystems in Eurasien", sagte Uschakow.

Die Gefahren exzessiver Propaganda wurden in einer früheren Episode deutlich, in der ein großer Staat in die Falle seiner eigenen Dämonisierung seiner Gegner geriet: Südafrikas Sicherheitsarchitektur für Angola und Südwestafrika (heute Namibia) war 1980 ebenfalls zusammengebrochen (ich war zu dieser Zeit dort). Die südafrikanischen Streitkräfte verfügten im Norden Südafrikas immer noch über einen Restbestand an immensen Zerstörungskapazitäten, aber der Einsatz dieser Kräfte führte nicht zu einer politischen Lösung oder Verbesserung der Lage. Vielmehr führte sie Südafrika in die Vergessenheit (so wie Uschakow heute das euro-atlantische Modell beschreibt). Pretoria wollte einen Wandel; es war (im Prinzip) bereit, ein Abkommen mit der SWAPO zu schließen, aber der Versuch, einen Waffenstillstand zu erreichen, scheiterte Anfang 1981.

Das größere Problem war, dass die südafrikanische Apartheid-Regierung mit ihrer Propaganda und Dämonisierung der SWAPO als "marxistisch UND terroristisch" so erfolgreich war, dass die Öffentlichkeit vor jedem Abkommen zurückschreckte, und es sollte noch ein weiteres Jahrzehnt dauern (und eine geostrategische Revolution erfordern), bis endlich eine Einigung möglich wurde.

Heute sind die Sicherheits-"Elite" der USA und der EU mit ihrer ebenso übertriebenen antirussischen Propaganda so "erfolgreich", dass auch sie darin gefangen sind. Selbst wenn sie es wollten (was nicht der Fall ist), könnte sich eine neue Sicherheitsarchitektur auf Jahre hinaus einfach als "unverhandelbar" erweisen.

Wie Lawrow betont hat, sind die eurasischen Länder zu der Einsicht gelangt, dass die Sicherheit auf dem Kontinent von innen heraus aufgebaut werden muss   – frei und weit weg vom amerikanischen Einfluss. In diesem Konzept kann und sollte das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit   – eine Eigenschaft, die im euro-atlantischen Projekt nicht verwirklicht ist   – zum Schlüsselbegriff werden, um den herum die eurasische Struktur aufgebaut werden kann, präzisierte Lawrow.

In dieser "Unteilbarkeit" liege die reale und nicht die nur nominelle Umsetzung der Bestimmungen der UN-Charta, einschließlich des Grundsatzes der souveränen Gleichheit.

Die eurasischen Länder bündeln ihre Anstrengungen, um gemeinsam den globalen Hegemonieansprüchen der USA und der Einmischung des Westens in die Angelegenheiten anderer Staaten entgegenzutreten, sagte Lawrow am Mittwoch auf dem Primakow-Lesungsforum.

Die USA und andere westliche Länder "versuchen, sich in die Angelegenheiten" Eurasiens "einzumischen"; sie verlegen die Infrastruktur der NATO nach Asien, halten gemeinsame Übungen ab und schließen neue Pakte. Lawrow prophezeite:

"Dies ist ein geopolitischer Kampf. Das war schon immer so und wird vielleicht noch lange andauern   – und vielleicht werden wir kein Ende dieses Prozesses erleben. Aber es ist eine Tatsache, dass dem Kurs, alles, was überall geschieht, vom Ozean aus zu kontrollieren, nun der Kurs entgegengesetzt wird, die Bemühungen der eurasischen Länder zu vereinen."

Der Beginn der Konsultationen über eine neue Sicherheitsstruktur deutet noch nicht auf die Schaffung eines militärisch-politischen Bündnisses nach dem Vorbild der NATO hin; "Zunächst könnte es durchaus in Form eines Forums oder eines Konsultationsmechanismus interessierter Länder bestehen, der nicht mit übermäßigen organisatorischen und institutionellen Verpflichtungen belastet ist", schreibt Ivan Timofeev.

Allerdings, die "Parameter" zu diesem System, erklärte Maria Zakharova,

"... werden nicht nur einen dauerhaften Frieden gewährleisten, sondern auch größere geopolitische Umwälzungen aufgrund der Krise der Globalisierung, die nach westlichen Mustern aufgebaut ist, vermeiden. Sie wird verlässliche militärisch-politische Garantien für den Schutz sowohl der Russischen Föderation als auch anderer Länder der Makroregion vor äußeren Bedrohungen schaffen, einen konfliktfreien und entwicklungsfreundlichen Raum schaffen   – indem sie den destabilisierenden Einfluss außerregionaler Akteure auf eurasische Prozesse beseitigt. In Zukunft wird dies bedeuten, die militärische Präsenz externer Mächte in Eurasien zu verringern."

Der Ehrenvorsitzende des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Sergej Karaganow, fügt jedoch (in einem aktuellen Interview) seine nüchterne Analyse hinzu:

"Leider steuern wir auf einen echten Weltkrieg zu, einen ausgewachsenen Krieg.Das Fundament des alten Weltsystems bekommt Risse, und es werden Konflikte ausbrechen.Es ist notwendig, den Weg zu einem solchen Krieg zu blockieren ... Konflikte brauen sich bereits zusammen und finden in allen Bereichen statt.

Die UNO ist eine aussterbende Rasse, die dem westlichen Apparat verhaftet und daher unreformierbar ist.Nun, sie soll bleiben.Aber wir müssen parallele Strukturen aufbauen ... Ich denke, wir sollten parallele Systeme aufbauen, indem wir die BRICS und die SCO ausbauen, ihre Interaktion mit der ASEAN, der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation für Afrikanische Einheit, dem lateinamerikanischen Mercosur usw. entwickeln.

Generell sind wir daran interessiert, ein multilaterales System der nuklearen Abschreckung in der Welt aufzubauen. Daher bin ich persönlich nicht besorgt über das Entstehen neuer und das Erstarken alter Atommächte, weil es nicht funktioniert, sich auf die Vernunft der Menschen zu verlassen. Es muss Angst herrschen. Man muss sich stärker auf eine "nukleare Abschreckung   – Angst, Inspiration   – Ernüchterung" verlassen."

Der Aspekt der Nuklearpolitik ist heute in Russland ein komplexes und umstrittenes Thema. Einige sind der Meinung, dass eine zu restriktive russische Nukleardoktrin gefährlich sein kann, wenn sie bei den Gegnern eine zu große Gleichgültigkeit hervorruft, d.h. wenn die Gegner unbeeindruckt oder gleichgültig gegenüber dem Abschreckungseffekt werden, so dass sie dessen Realität ignorieren.

Andere bevorzugen eine Haltung des allerletzten Mittels. Alle stimmen jedoch darin überein, dass eine eurasische Sicherheitsarchitektur neben dem nuklearen Einsatz noch viele andere Eskalationsstufen zur Verfügung hat.

Die Fähigkeit zu einer kontinentweiten nuklearen "Sicherheitsschleuse" gegenüber einer nuklear ausgerüsteten NATO ist jedoch offensichtlich: Russland, China, Indien, Pakistan   – und jetzt auch Nordkorea   – sind allesamt Atomwaffenstaaten, so dass ein gewisses Abschreckungspotenzial bereits eingebaut ist.

Andere "Eskalationsstufen" werden zweifellos im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem BRICS-Gipfel in Chasan im Oktober stehen. Denn eine Sicherheitsarchitektur ist konzeptionell nicht nur "militärisch". Auf der Tagesordnung stehen auch Handels-, Finanz- und Sanktionsfragen.

Die einfache Logik der Umkehrung des militärischen NATO-Paradigmas, um ein "altes" eurasisches Sicherheitssystem zu schaffen, würde allein aus der Kraft der Logik heraus darauf hindeuten, dass, wenn das Sicherheitsparadigma umgedreht werden soll, auch die westliche Finanz- und Handelshegemonie umgedreht werden muss.

Die Entdollarisierung steht natürlich bereits auf der Tagesordnung, und konkrete Mechanismen sollen im Oktober vorgestellt werden. Aber wenn der Westen sich jetzt frei fühlt, Eurasien nach Belieben zu sanktionieren, besteht auch die Möglichkeit, dass Eurasien im Gegenzug die USA oder Europa   – oder beide   – sanktioniert.

Ja. Wir haben Russland "verloren" (nicht für immer). Und wir könnten noch viel mehr verlieren. Ist der Zweck des Besuchs von Präsident Putin in Nordkorea und Vietnam im Zusammenhang mit dem Projekt der eurasischen Sicherheitsarchitektur nicht klar? Sie sind ein Teil davon.

Und um das berühmte Gedicht von CP Cavafy zu paraphrasieren:

Warum diese plötzliche Fassungslosigkeit, diese Verwirrung? (Wie ernst die Gesichter der Menschen geworden sind.)

Weil die Nacht hereingebrochen ist, und die [Russen] nicht gekommen sind.

Und einige von unseren Männern, die gerade von der Grenze kommen, sagen

es sind keine [Russen] mehr da...

"Was wird nun aus uns ohne [die Russen]?"

"Sie waren eine Art Lösung."

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/07/01/the-west-indubitably-has-lost-russia-and-is-losing-eurasia-too/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen seniora.org

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5981&mailid=2245

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 1 Juli 2024 21:47 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock machte im Rahmen einer Sicherheitskonferenz einige bemerkenswerte Aussagen. Bemerkenswert sind sie nicht nur angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse. Offenbar geht auch die diplomatisch geführte Debatte um die Beendigung des Ukraine-Krieges völlig an der Außenministerin vorbei.







Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin am 1. Juli 2024







Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) machte am Montag bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin eine Reihe bemerkenswerter Aussagen. Die Konferenz fand zum Jahrestag der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung statt. Baerbock rief zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung und zu einer noch stärkeren Unterstützung der Ukraine und des deutschen militärischen Engagements in den baltischen Staaten auf: 

"Wir werden unser Europa – und zwar jeden Quadratzentimeter unseres Europas – und unserer Freiheit verteidigen."

Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund der laufenden schwierigen Verhandlungen der Ampel-Regierung über den Haushalt 2025 unter dem Druck erheblicher Einsparungen statt. Unter Verweis auf Finanzminister Christian Lindner, der auf die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse pocht, polemisierte Baerbock, dass die Ukraine-Unterstützung keine Charity-Geste sei. Über solche Diskussionen sei sie irritiert. Vielmehr sei diese ein Investment in die eigene nationale Sicherheit und in die Verteidigung von Frieden und Freiheit. Baerbock betonte:

"Ein größeres nationales Interesse kann es doch eigentlich gar nicht geben."












Meinung

Zwischen Wahn und Hybris – die "Nationale Sicherheitsstrategie"

















Mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" forderte sie, "unsere Abschreckung" müsse "klar und deutlich" sein. Den in der vor einem Jahr beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie fest verankerten Grundsatz, dass das heutige Russland auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im euroatlantischen Raum sei, bekräftigte Baerbock aufs Neue. 

Dafür griff sie gleich zu Anfang der Rede (vollständiger Wortlaut hier) zu einer ihrer Lieblingslügen zurück, wonach Russland das größte Atomkraftwerk Europas Saporoschje mit Drohnen angreife. Putins Russland sei "auf dem Weg in den Totalitarismus" und sein Imperialismus höre bei der Ukraine nicht auf, betonte sie. Um ihr Bedrohungsszenario zu bekräftigen, warf Baerbock Russland auch seine geografische Lage vor – Putin stehe im Baltikum direkt vor unserer Haustür!

Der Auftritt der Außenministerin hörte sich angesichts der Debatte um die Bedingungen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besonders bizarr an. Der russische Präsident formulierte vor wenigen Wochen die Bedingungen, unter denen eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts möglich sei. Deutschland, das Baltikum, der Ostseeraum oder Finnland wurden mit keinem Wort erwähnt – mit seiner Rede skizzierte Putin eine Sicherheitsarchitektur für ganz Eurasien.


















Analyse

Sicherheitsarchitektur für Eurasien: Putins Friedensvorschlag – und Scholz' Ablehnung













Auch Selenskijs Büro hält nun überraschend – offenbar auf Druck aus Washington – Friedensgespräche (zunächst über Vermittler) für möglich. Selenskij deutete in einem Interview an, dass die Ukraine dafür territoriale Verluste hinnehmen könnte. 

Doch diese Initiativen gehen an der obersten Diplomatin der Republik gänzlich vorbei. In ihrer militaristischen Raserei nimmt die grüne Rüstungslobbyistin offenbar kaum wahr, was in der Welt derzeit geschieht. Unbeeindruckt von den Friedensvorschlägen der Konfliktparteien zählte sie stattdessen mit Begeisterung auf, was die NATO etwa durch den Beitritt Finnlands an militärischer Stärke hinzugewonnen habe: 

"Allein mit dem Beitritt Finnlands wird die NATO 60 hochmoderne F-35-Kampfjets dazubekommen, 19.000 Soldatinnen und Soldaten, 238.000 Reservisten."


Die gar nicht mehr so kalte Kriegerin triumphiert: "Putin wollte die NATO schwächen und hat sie stattdessen gestärkt." Und immer wieder ist von "uns", von "Europäerinnen und Europäern", oder einem wehrhaften Deutschland, dem "stärksten Land in Europa", die Rede. Mitunter hört sich ihr stets wiederkehrendes Eigenlob geradezu wie ein nationalistischer Schlachtruf an:

"Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich gemacht, als Europäerinnen und Europäer: Man sollte uns nicht unterschätzen."


Erinnern wir uns: Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Insgesamt hat die Bundesrepublik bisher vor allem Gelder für die militärische Unterstützung Kiews bereitgestellt. Insgesamt hat Deutschland mehr als 33,9 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Doch das ist für Baerbock, wie sie am Montag in Berlin deutlich machte, noch immer zu wenig. Das alles, die umfassenden Initiativen des Bundesverteidigungsministers zur "Erhöhung der Kriegstüchtigkeit" Deutschlands eingeschlossen, sei nur ein "erster Schritt".
















Meinung

Deutschland will es mit Russland noch einmal wissen! – Bilanz nach einem Selenskij-Besuch














Und die Russen? Sind sie 83 Jahren nach dem Beginn einer beispiellosen deutschen Aggression von diesem militärischen Eifer des "stärksten Landes in Europa" beeindruckt oder etwa aufgeschreckt, wie die Außenministerin es sich vorstellt?  

Danach sieht es nicht aus. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine werde die Entschlossenheit Russlands nicht verringern und den Verlauf der speziellen Militäroperation nicht ändern, betonen die russischen Behörden immer wieder. Für Russland steht bei diesem Konflikt viel mehr auf dem Spiel und es besteht kein Zweifel, dass es alles daran setzen wird, ihn zu gewinnen und die Gefahr, die vom Boden der Ukraine für den russischen Vielvölkerstaat ausgeht, zu bannen.

Doch wenn Deutschland meint, Ansprüche auf die Ukraine und das Baltikum geltend machen zu müssen, wird der von der Bundesregierung und den deutschen Generälen ("Wir müssen uns im Schwerpunkt auf einen Landkrieg vorbereiten") so energisch herbeigeredete Krieg gegen Russland in nur wenigen Jahren Realität werden. Denn wenn der Kampf gegen Russland derart kompromisslos zum obersten Staatsziel erklärt wird, wird ein tatsächlicher Zusammenstoß mit dem "Feind" immer wahrscheinlicher.





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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/210945-keinen-meter-zurueck-baerbock-erklaert

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freedert.online, 1 Juli 2024 18:41 Uhr

Beim Sommer-Davos planten die Finanzeliten neue Geschäftsmodelle mit Atemluft und Wasser. Mit dem Verbrauch könnte man ähnliche Geschäfte machen, wie mit dem CO₂-Zertifikatehandel. Noch denke die Öffentlichkeit, sie habe einen Anspruch auf natürliche, überlebenswichtige Ressourcen.

Wasserversorgung in Neu Dehli, Indien am 25. Juni 2024

Vom 25. bis 27. Juni tagte das Weltwirtschaftsforum in der chinesischen Küstenstadt Dalian. Bei dem  sogenannte "Sommer-Davos" schmiedeten die WEF-Mitglieder Pläne, wie sie überlebenswichtige Naturgüter wie Nahrungsmittel, Wasser und die Atemluft noch besser unter ihre Kontrolle bekommen können.

Analyse

Wider die Natur und wider die Gesundheit – WEF fordert mehr industrielle Nahrungsmittelproduktion

Weil natürliche Ressourcen endlich seien, gehörten sie unter die private Kontrolle von Konzernen, so die Logik der Globalisten. Darüber berichtete das Nachrichtenportal Slaynews am Freitag. Demnach habe die Sprecherin des Weltwirtschaftsforums, Lindsy Hooper, der Öffentlichkeit bei einer Podiumsdiskussion in Dalian vorgeworfen, sie erwarte, dass Wasser und Sauerstoff "unbegrenzt" und "kostenlos" seien."

Ihr zufolge handele es sich bei den Gütern Nahrungsmittel, Wasser und Sauerstoff um "Formen von natürlichem Kapital". Dieses Kapital müssten die globalen Eliten "in die Bilanz" aufnehmen. Dafür warb Hooper, die den Posten der Geschäftsführerin des University of Cambridge Institute for Sustainability Leadership innehat, während der Podiumsveranstaltung "Understanding Nature's Ledger" (Das Rechnungswesen der Natur verstehen). Schon alleine um die Natur zu "schützen" müsse man ihre Ressourcen bewerten und in die Privatwirtschaft integrieren. Hooper erklärte:

Wir müssen "die Natur in die Art und Weise einbeziehen, wie Entscheidungen in der Wirtschaft getroffen werden, um ihr einen Wert zuzuweisen – sie in die Buchhaltungs- und Finanzmechanismen aufnehmen."

Schon beim Eröffnungsvortrag in China hatte WEF-Gründer Klaus Schwab dazu aufgerufen, dass man aufgrund von "Grenzen des Wirtschaftswachstums" die globalistische Agenda durchsetzen müsse. Dabei müsse die Menschheit zu einer "Zusammenarbeit" mit dem WEF gezwungen werden. Weiteres "wirtschaftliches Wachstum" und eine "friedlichere" Zukunft könnten nurmehr mit einer Reduzierung der Bevölkerungszahl und der Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) realisiert werden. Mit der grünen Agenda treibe man den politischen Wandel voran, argumentierte Schwab.

Während des WEF-Podiums zum "Rechnungswesen" beklagte Hooper: "Die Natur wird in der Wirtschaft so behandelt, als sei sie unbegrenzt und vor allem als sei sie kostenlos." Das müsse sich in Zukunft ändern. Die Globalisten müssten die Kontrolle über alle lebensnotwendigen Naturressourcen erringen. Hooper präzisierte:

Die Kontrolle über "die Luft, die wir atmen, das Wasser, das wir trinken, den Boden, die Ozeane, die wir für die Lebensmittel brauchen, die wir konsumieren, die Mineralien, die wir als Inputs für die Technologie und die Infrastruktur benötigen."

Dem schloss sich die WEF-Geschäftsführerin für Natur und Klima, Gim Huay Neo, an. Die "Integration des Naturkapitals in unseren Rechnungslegungsrahmen" sollte bald erfolgen. Wer natürliche Ressourcen verbrauche wie Sauerstoff oder Wasser, müsse dafür bald ebenso besteuert werden, wie man beim Verbrauch von CO₂  Emissionssteuer bezahlen müsse. Mittlerweile decke der Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten 25 Prozent der weltweiten Emissionen ab.

"Wir sollten uns überlegen, ob wir dies nicht auf 100 Prozent der Kohlenstoffemissionen ausdehnen sollten.

Und abgesehen von Kohlenstoff sollten wir auch über andere Aspekte der Natur nachdenken, die leichter zu quantifizieren sind.

Wir werden wahrscheinlich nicht alles vom ersten Tag an quantifizieren können, aber was ist mit Wasser?"

Der G20-Ko-Vorsitzende Michael Sheren erläutere die Vorteile für die Wirtschaft und die Finanzdienstleister. Durch den Zertifikatehandel habe  sich Kohlenstoff "sehr schnell in ein System bewegt, das einer Währung nahe kommt". Sheren sagte: "Wir haben bereits herausgefunden, dass sich Kohlenstoff sehr schnell auf ein System zubewegt, das einer Währung sehr nahe kommt, da wir in der Lage sind, eine Tonne absorbierten oder gebundenen Kohlenstoffs zu nehmen und eine Terminkurskurve mit Finanzdienstleistungsarchitektur und Dokumentation zu erstellen." Obendrein käme Kohlenstoff fast einer Währung gleich, deswegen "wird es Derivate geben", kündigte der G20-Ko-Vorsitzende an. Und dementsprechend müsse die finanzielle Bewertung von allem, was in der Natur vorkomme, auf die Tagesordnung gesetzt werden.

"Wenn wir darüber nachdenken, Preise für Wasser, Bäume und biologische Vielfalt festzulegen, werden wir herausfinden, wo diese Preise liegen", so Sheren.

Bereits während der diesjährigen WEF-Jahrestagung im Januar in Davos, habe man eine Diskussionsrunde zur Bepreisung der Natur durchgeführt: mit dem Titel "Putting a Price on Nature". Dabei habe ein Anführer der Amazonas-Gemeinschaft, Uyunkar Domingo Peas Nampichkai, den Plänen widersprochen. Es sei unmöglich, einen Preis für ein heiliges, lebendiges Ökosystem festzulegen. Peas Nampichkai erläuterte seine Haltung:

"Wenn wir über Mutter Erde und unser Ökosystem sprechen, wenn größere Unternehmen über seinen Wert sprechen, ist dieses Ökosystem für uns ein heiliges Ökosystem; es hat keinen Preis, es ist von unschätzbarem Wert."

Doch der WEF wolle mit Kontrolle und "Krisen" von Naturgütern, wie zum Beispiel einer Wasserkrise, die Ziele erreichen, bei denen man mit COVID und Klimawandel bislang versagt habe, zitierte Slay News die WEF-Sprecherin Professor Mariana Mazzucato. Bei einer Wasserkrise sei der Vorteil, dass die Menschen Wasser brauchten. Während einer Podiumsdiskussion bei der Globalisten-Versammlung stellte Mazzucato fest: "Sie brauchen Wasser."

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freedert.online, 1 Juli 2024 17:56 Uhr, Von Dagmar Henn

Seine Behauptungen, wie bedrohlich Russland sei, machen gerade die Runde durch die deutsche Presse. Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart ist allerdings jemand, den man genauer ansehen sollte, ehe man seine Aussagen für wahr nimmt.

Jürgen-Joachim von Sandrart, 19.04.2024

Manchmal lohnt es sich, ein wenig in der Familiengeschichte der Gestalten zu bohren, die einen auf der Bühne des von der NATO angestrebten Kriegs begegnen. Jürgen-Joachim von Sandrart ist so ein Fall, der Bundeswehrgeneral, der gerade getönt hat, die NATO müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten.

Pistorius: Bundeswehr muss Soldatenzahl auf 203.000 erhöhen, um kriegstauglich zu werden

Auch wenn diese Familiengeschichte wenig Abwechslung bietet – eine Jahrhunderte alte Zuchtlinie von Kommissköpfen, deren einziger sichtbarer Ausreißer, ein Kupferstecher, schon bald vierhundert Jahre zurückliegt. Auffällig ist dabei, dass die Ehefrauen immer Töchter anderer Militärs sind. Vielleicht versteckt sich irgendwo ein Ausreißer, der als Klempner oder Buchdrucker einem ehrlichen Beruf nachging, aber auf die Schnelle ist außer besagtem Kupferstecher nichts zu finden. Eine Sorte Mensch, die sich seit Ludwig Renns eindringlicher Beschreibung aus dem Jahr 1944, "Adel im Untergang", nicht geändert zu haben scheint.

Der Großvater des Generals, der heute die vorbereitete Nordostflanke der NATO in Szczecin kommandiert, das im Bericht der Welt konsequent Stettin genannt wird, ist nach dem Ersten Weltkrieg nach Argentinien ausgewandert und – Überraschung – 1937 nach Deutschland zurückgekehrt. Was schon einmal Sympathien für die Nazis nahelegt. Dann wurde er 1944, als Oberst, zum Verbindungsoffizier der Luftwaffe in Tokio ernannt, was auf einen sehr linientreuen Nazi hindeutet. 1945 war er mit dem U-Boot 234 auf dem Weg nach Tokio, als dieses von der US-Marine aufgebracht und nach Portsmouth gebracht wurde. Dieses U-Boot hatte einen ganz besonderen Auftrag, an dem zuvor bereits zwei japanische U-Boote gescheitert waren – es sollte Uran nach Japan liefern, für das japanische Kernwaffenprogramm. Wer immer auf dieser Fahrt dabei war, dürfte mehr als linientreu gewesen sein. So viel zu Karl Georg Fritz von Sandrart.

Der Sohn, Hans-Henning von Sandrart, wurde dann 1956 einer der ersten Offiziersschüler der Bundeswehr. Jürgen-Joachim erwähnt ihn als "seinen alten Herrn, der auch Soldat war und am Ende des Kalten Krieges in den Ruhestand gegangen ist". Bis dahin hatte dieser es bis zum Heeresinspekteur und danach noch einer Position im NATO-Kommando gebracht. Und hat schon die ersten Vorarbeiten für das europäische Elend der Gegenwart geleistet – nach seiner Pensionierung soll er sieben Jahre lang im Auftrag des Verteidigungsministeriums eine Arbeitsgruppe ukrainischer Generäle geleitet haben. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits das Ziel verfolgte, die gerade erst entstandene Ukraine in die NATO zu locken. Auch wenn das, was momentan geschieht, das Spiel der US-Amerikaner ist ‒ angefangen und auf die Förderung des ukrainischen Nationalismus hin orientiert wurde es von den Deutschen. Natürlich hat auch Hans-Henning, treu der Familientradition, die Tochter eines Generals geehelicht.

Aufmarsch gen Osten: 30 Milliarden Euro für panzergerechte Straßen, Brücken und Schienen

Das wirkt wie ein Überrest des 19. Jahrhunderts mitten in der Gegenwart. Nun gab es auch unter derartigen Familien Abtrünnige, die sich beispielsweise irgendwann gegen die Nazis wandten. Die Sandrarts blieben immer gehorsam. Mehr noch – bei einem der größten Skandale der Bundeswehr, als 1983 der General Günter Kießling wegen des Gerüchts, er sei schwul, in den Ruhestand versetzt wurde, war Hans-Henning von Sandrart einer jener, die besonders eifrig gegen Kießling agierten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass Kießling nur der Sohn eines Werkmeisters war, also ein Fremdkörper zwischen all den Abkömmlingen alter Militärfamilien, die übergangslos von der Wehrmacht in die Bundeswehr gezogen waren.

Aber nun zu Jürgen-Joachim von Sandrart. Es steht zu fürchten, der Mann ist ein Gläubiger. Oder schlicht jemand, aus dem die Fähigkeit zu jeglicher Kritik herausgezüchtet worden ist. Es gibt in seinem Interview mit der Welt einen klitzekleinen Punkt, an dem er abweicht – es scheint für ihn festzustehen, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Diese Aussage ist recht gut verborgen und verklausuliert, als die "Zeit, wenn sich Russland von dem unrechtmäßigen Krieg gegen die Ukraine rekonstituiert hat".

Rekonstituiert, das soll heißen, erholt, von jenem Krieg, der mit dem Ziel angezettelt wurde, Russland zu schwächen. Dass das nicht so ganz funktioniert, gesteht er ebenfalls ein:

"Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist. Und es sind längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden."

Nun, klar spricht er für seinen Herrn. Und gibt so treulich die Geschichte von der Bedrohung für Polen und das Baltikum wieder, dass man den Eindruck gewinnt, er glaubt das. "Wir hier an der Ostflanke müssen schon heute verteidigungsbereit sein mit dem, was wir haben."

Analyse

Kujat: "Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden"

Was er dann zu seinem Gebiet sagt, folgt auch ganz simplen Interessen.

"In Zentral- und Osteuropa müssen wir uns im Schwerpunkt auf einen Landkrieg vorbereiten. […] Im hohen Norden ist das völlig anders, da geht es primär um Maritimes und Luft. Deutschland als zentraleuropäische Landmacht aber muss seinen Schwerpunkt klar auf Landstreitkräfte legen."

Die Sätze, die am liebsten zitiert werden, übrigens. Das ist eigentlich seine Kritik an den Ausgaben, die Verteidigungsminister Boris Pistorius tätigt. Wenn man es ausbuchstabiert, lautet das, mehr Geld für Panzer. Das ist im Kern gar keine politische Aussage oder eine militärische Prognose; sobald man weiß, dass dieser Herr wie sein Vater zu den Panzertruppen gehört, schrumpft das zu ganz gewöhnlicher Budgetkonkurrenz zwischen den Truppengattungen.

Dazwischen ist dann plumpeste Propaganda:

"1.000 russische Soldaten werden in kürzester Zeit ausgerüstet und nach zwei Wochen an die Front geschickt. Moskau akzeptiert, dass zwei Drittel davon fallen und ein Drittel gefechtsgehärtet überlebt."

Er müsste wissen, dass er hier Unfug redet. Ebenso, wie in den darauffolgenden Sätzen: "Das ist nicht unser Modell, so etwas erlauben wir uns glücklicherweise nicht, Menschenleben haben einen unantastbaren Wert."

Nichts an der ukrainischen Kriegsführung deutet auch nur im Ansatz darauf hin, und zwar, sowohl das Leben von Zivilisten als auch das der eigenen Truppen betreffend. Und all die Planungen, wie die "Offensive" des vergangenen Sommers, werden von NATO-Generälen, nach NATO-Maßgaben erstellt.

Bericht: Streitkräften der NATO-Länder in Europa fehlen Soldaten

Eine Tatsache, der er aus dem Weg geht. Wie auch im folgenden Satz: "Also müssen wir die Zeit ohne offenen Konflikt jetzt nutzen, um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann." Vermutlich hat er zuletzt keine Zeitung gelesen, und daher weder Macrons Sätze über Bodentruppen mitbekommen, noch diesen Angriff auf die Krim mit ATACMS, und das Eingeständnis, dass zur Bedienung dieser Waffen bereits NATO-Personal anwesend und damit beteiligt ist.

So jemand, das ist die fleischgewordene NATO. Dass er seinen Auftrag erfüllt, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen; aber an keiner, wirklich keiner einzigen Stelle eines doch recht langen Interviews kommt auch nur ein Verweis darauf, dass es so etwas wie Diplomatie überhaupt gibt. Eine Haltung, die es früher durchaus gab, auch unter bundesdeutschen Militärs – die eigene Aufgabe erfüllen, aber dennoch immer klar sagen, dass sie hoffentlich vergebens ist, weil die Politik eine andere Lösung findet. Man hat den Eindruck, bei ihm ist nicht der Krieg, im Sinne von Clausewitz, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern etwas, das die Stelle der Politik einnimmt.

Es scheint ihm auch nicht im Mindesten bewusst, dass er eigentlich gegen das Interesse seines Landes handelt. Auch das würde sich finden lassen; nicht auf den ersten Blick erkennbar, vielleicht, wenn einem seine Karriere lieb ist, aber er schafft es ja auch, das absehbare Ergebnis in der Ukraine unauffällig zu verpacken. Wäre ihm auch nur ansatzweise klar, wie weit das deutsche und das US-Interesse auseinander liegen, fände sich irgendwo in diesem Interview oder in dem Artikel, den er im April für die Rotarier schrieb, ein Hauch von Widerspruch. Im Gegenteil, er wünscht sich eine militarisierte Gesellschaft: "Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen, einen gesamtpolitischen Ansatz". In seinem Artikel ging er noch einen Schritt weiter: "Wir alle sind Teil der NATO."

Für ihn ist das, ganz im Gegensatz zur gewöhnlichen Bevölkerung, ein glücklicher Zustand. Frieden ist ihm tatsächlich zuwider, wenn man hört, wie er die vergangenen Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Krieges zusammenfasst:

Deutschlands Drang nach Osten: "In Litauen die Amerikaner sein"

"Die sogenannte Friedensdividende entpuppt sich heute als Fata Morgana, die fast schlimmere Auswirkungen auf den Zustand der Streitkräfte und unsere Sicherheit hatte als ein bewaffneter Konflikt."

Da spricht ein überzeugter Friedensfeind. Dem nur an einer einzigen Stelle Sorgen oder Bedenken anzumerken sind, als er im Rückblick, mit einem Zitat seines Vaters, zu erkennen gibt, sich doch irgendwann Gedanken über den Sinn seiner Berufswahl gemacht zu haben. "Joachim, sei ganz beruhigt, Streitkräfte waren noch nie fertig." Was sollten die Sprösslinge dieser Familie auch sonst tun.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/210946-rueckkehr-deutschen-kommisskoepfe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 1 Juli 2024 12:04 Uhr

Russland-Sanktionen, Informationskrieg und der schleichende Verlust der Meinungsfreiheit: All die Errungenschaften, die der Westen sich auf die Fahne geschrieben hat, stehen unter Beschuss. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand es so schlecht um die demokratische Verfasstheit der westlichen Staaten, insbesondere Deutschlands.

So zumindest sieht es der Journalist und Fernsehmoderator Prinz Eduard von Anhalt, der diese Ansichten detailliert im Kamingespräch mit Alexander von Bismarck ausführt.

Dabei beschreibt er unseren verheerenden Umgang mit Russland, der sich mit einer für ihn unverständlichen Geschichtsvergessenheit kombiniert. Außerdem geht er auf die historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland ein, wobei er auch seine persönlichen und familiären Beziehungen zu dem Land erläutert und beschreibt, wie es zu den aktuellen Spannungen und Spaltungen kommen konnte.

Zuletzt beleuchtet er auch seine Sicht auf die aktuelle Regierungspolitik. Dabei kritisiert er vor allem den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Regierung und die ideenlose und von den USA gelenkte Außenpolitik.

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Info: https://freedert.online/programme/realpolitik-mit-alexander-von-bismarck/210913-ist-teilweise-verrat-journalist-prinz

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youtube.com, Premiere am 28.06.2024, Daniele Ganser

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=DvXR_qBuSoU Dauer 1:38:24 h

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nachdenkseiten.de, 01. Juli 2024 um 13:33 Ein Artikel von Jeffrey Sachs

Jeffrey Sachs berichtet in diesem Video im Detail, wie die USA den demokratisch gewählten Premierminister von Pakistan, Imran Khan, „seines Amtes entledigten“. „Das ist die Art und Weise, wie Amerika Außenpolitik betreibt“ – so Jeffrey Sachs. Susanne Hofmann hat übersetzt und berichtet davon für die NachDenkSeiten.

Noch heute scheint für die USA und Europa zu gelten, was Hillary Clinton und George W. Bush nach dem 11. September 2001 sagten: You are either with us or against us. Was das bedeutet, musste der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan erleben. Er beanspruchte für sich und sein Land das Recht, eine neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg einzunehmen. Er sei als Regierungschef verantwortlich für 220 Millionen Pakistaner, sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle. Und sein Land sei von Russland abhängig: Es beziehe Öl, Gas und Weizen aus Russland. Auf einer Kundgebung stellte Khan klar: „Wir sind Freunde Russlands und wir sind auch Freunde der Vereinigten Staaten. Wir sind Freunde Chinas und Europas. Wir sind keinem Bündnis angeschlossen.“ Für Khan offenbar eine Lehre aus dem Kalten Krieg. Damals hatte Pakistan auf der Seite des Westens gestanden, die Beziehungen zu Russland entsprechend gelitten. Diese wollte Khan verbessern, im Interesse seiner Wähler, von denen rund 100 Millionen in Armut leben.

Doch der Westen, insbesondere die USA, wollten Pakistan keine neutrale Haltung zugestehen. Das legt ein internes Dokument nahe, das The Intercept veröffentlicht hat. Daraus geht hervor, dass die USA bei der Absetzung Khans als Premierminister im April 2022 ihre Finger im Spiel hatten. In einem kurzen Interview äußert sich nun der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs (s. auch hier) zu dem Vorgang. Sachs, US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ist nicht nur ein intimer Kenner der US-amerikanischen Außenpolitik, er kennt auch Imran Khan persönlich.

Imran Khan ist ein ausgesprochen feiner Mensch und ein hervorragender pakistanischer Staatsmann, und die USA haben dabei geholfen, ihn zu entmächtigen. Es ist eine sehr unangenehme Geschichte, die The Intercept ans Licht gebracht hat. Als sich Imran Khan nicht augenblicklich auf die Seite der USA geschlagen hat, was den Umgang mit Russland und China angeht, funktionierte der amerikanische Sicherheitsstaat nach dem Muster: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Imran Khan sagte: Nein, ich bin gegen niemanden, ich will gute Beziehungen zu den USA, zu China und zu Russland. Aber das funktioniert mit den USA nicht. Man ist auf ihrer Seite oder gegen sie.

Und so hat das US-Außenministerium den pakistanischen Botschafter einberufen und ihm mitgeteilt: Uns gefällt nicht, wie Imran Khan – der damals Premierminister war – spricht. Vielleicht ist das nicht gut für unsere Beziehungen, vielleicht sollte man da was unternehmen.

Und das gehört zur Standard-Regime-Change-Masche der Vereinigten Staaten. Der pakistanische Diplomat schickte die Nachricht nach Hause und Imran Khan wurde im folgenden Monat per Misstrauensvotum aus dem Amt gewählt. Das ist eine gängige US-Intervention. Imran Khan sagte mir und äußerte das auch öffentlich: Die USA haben mich aus dem Amt befördert. Die USA und das pakistanische Militär machten sich natürlich wegen dieser Behauptung über ihn lustig. Dann kam er an die Kopie des Memos, das auch The Intercept veröffentlichte. Und als er damit herumwedelte, wurde er wegen Spionage angeklagt. Einerseits tat man also so, als wäre die Einmischung seine Erfindung, andererseits beschuldigte man ihn der Spionage. Und man brachte ihn hinter Gittern, vor der Wahl, die kürzlich stattfand. Seine Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen. Trotzdem fuhren die Anhänger von Imran Khan einen Erdrutschsieg ein. Dann wurden die Stimmen falsch ausgezählt – sie konnten zwar nicht alle Stimmen unterschlagen, aber genügend, um ihm die Mehrheit zu nehmen.

Mit anderen Worten: Trotz seiner Verhaftung, trotz der Vorwürfe, trotz der US-Masche ging Imran Khan als Sieger aus den Wahlen hervor. Und natürlich wurden die Stimmen falsch gezählt, ihm wurde die Macht genommen, und das US-Außenministerium zuckte wie üblich mit den Schultern, weil es der Welt nicht die Wahrheit sagt, es sagt dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit.

Das amerikanische Volk wüsste von all dem nichts, gäbe es die mutige Veröffentlichung des Intercept nicht. Wir haben es hier mit einem Teil dessen zu tun, was die US-Außenpolitik ausmacht, das sollten die Menschen wissen. Die US-Außenpolitik beseitigt Regierungen, die die USA nicht mögen: Pflegt keine Beziehung zu ihnen, verhandelt nicht mit ihnen, versucht, sie zu stürzen! Das kann durch offene Kriege bewerkstelligt werden oder verdeckt.

Das ist die Art und Weise, wie Amerika Außenpolitik betreibt. Es ist eine Katastrophe, eine Katastrophe für die USA, die Billionen von Dollar für nutzlose Kriege unter falschen Prämissen ausgibt; es ist eine Katastrophe für die angegriffenen Länder, die oft in jahrzehntelange Instabilität gezerrt werden wie beispielsweise Afghanistan. Afghanistans Zusammenbruch erfolgte, nachdem die CIA damit beauftragt worden war, 1979 die afghanische Regierung zu stürzen. Derlei ereignet sich weltweit.

Wir brauchen eine neue Außenpolitik, eine kooperative, ehrliche Außenpolitik, die Amerika mittels Frieden und Zusammenarbeit schützt und nicht durch Einmischung und Regime-Change-Operationen und Kriege in anderen Ländern im eigenen Inter

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Wahlen

Schlagwörter: Khan, Imranneutrale LänderPakistanRegime ChangeUSAWahlfälschung

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117444

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freedert.online, 30 Juni 2024 15:39 Uhr,Von Sergei Mirkin

Die gesamte Rhetorik der ukrainischen Führung über angebliche Verhandlungsbereitschaft mit Russland ist ein Rauchvorhang im Informationsraum. In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine auf eine neue Offensive vor, denn im Weißen Haus verlangt man von der Ukraine irgendeinen Sieg im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen.

Archivbild: Tischdekoration während der Verhandlungen in Weißrussland zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022

Zuerst sprach sich der Chef des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij und dann sprachen sich auch seine graue Eminenz Andrei Jermak und sein Außenminister Dmitri Kuleba für eine Teilnahme Russlands an einem sogenannten zweiten Friedensgipfel aus.

Analyse

Selenskij bereitet mit Angriffen auf AKW Saporoschje ein Geschenk für Biden vor

Eine solche Position der ukrainischen Führung steht in krassem Gegensatz zu dem, was sie selbst noch Anfang Juni vor der mittlerweile gescheiterten Konferenz in der Schweiz sagte.

Zuvor hatte man in Kiew den Glauben, dass alle Teilnehmer der Schweizer Konferenz "Selenskijs Friedensformel" als Grundlage für einen "Friedensplan" anerkennen würden, worauf basierend dann ein Ultimatum an Russland formuliert werden könnte, das nicht nur vom Westen, sondern auch vom Globalen Süden unterstützt würde. Doch in der Realität kam es anders: Auf der Konferenz selbst wurden lediglich drei von zehn Punkten der "Selenskijs Formel" diskutiert, und zwar eher nebensächliche.

Drüber hinaus weigerten sich Länder des Globalen Südens wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien, das Abschlusskommuniqué zu unterstützen, obwohl sie bei dem Treffen anwesend waren. China schickte nicht einmal eine Delegation zu dieser Show-Veranstaltung. Von welchem Ultimatum kann da noch die Rede sein?

Bedeutet das etwa, dass solche Äußerungen ukrainischer Politiker über Russlands Teilnahme an einem anderen Gipfeltreffen als Verhandlungsbereitschaft bewertet werden sollten? So einfach ist das nicht. Selenskij hatte einst die Präsidentschaftswahlen deswegen gewonnen, weil er einen Frieden im Donbass versprochen hatte. Seine Worte sind also nicht viel wert. Doch warum wollen Selenskij und seine Handlanger nun eine Dialogbereitschaft zeigen?

Die erste Variante wäre: Angesichts des Scheiterns der Konferenz in der Schweiz, der ungünstigen militärischen Lage an der Front und der durch die totale Mobilmachung in der Ukraine verursachten sozialen Spannungen sucht Selenskijs Team tatsächlich nach Frieden. Derselbe Jermak etwa sagte, dass das "zweite Gipfeltreffen" dem Krieg ein Ende setzen solle. Und Selenskij sagte, dass ein neues Treffen nicht lange hinausgezögert werden dürfe, sondern in wenigen Monaten stattfinden müsse.

Meinung

Löcher im Schweizer Käse

Doch auch auf der nächsten Konferenz wollen Selenskijs Team und seine westlichen Gönner die erste Geige spielen, und das Hauptthema soll wiederum die "Selenskijs-Formel" sein, wenn auch in einer abgeschwächten Variante.

Russlands und Chinas Vorschläge werden auch angehört, aber nur der Formalität halber. Das Hauptziel des "Gipfeltreffens" wird darin bestehen, Russland einen Frieden zu den Bedingungen der Ukraine und des Westens aufzuzwingen. Möglicherweise könnte die Ukraine auf Forderungen einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 verzichten und "nur" eine Rückkehr zu den Grenzen von 2022 fordern. Doch ohne Wenn und Aber werden Schadenersatzforderungen erhoben..

Aber warum sollte Russland an einer solchen Veranstaltung teilnehmen? Ein Raketenangriff auf Sewastopol, die Terroranschläge in Dagestan – das alles sind wohlkoordinierte Aktionen des Westens, um die Lage in Russland zu destabilisieren, religiöse und ethnische Konflikte auszulösen und Angst unter der Bevölkerung zu schüren. Eines der Ziele von solchen Aktionen könnte der Wunsch sein, Russland ungünstige Bedingungen für einen Frieden aufzuzwingen. Denn wenn man liest und hört, was ukrainischen Politikern und Politologen schreiben und sagen, so glauben sie noch immer, dass Russland zerbrechen wird und die Ukraine immer noch als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen wird. Der Terror ist die beliebteste Methode der Maidan-Anhänger und für ihre westlichen Gönner ein völlig akzeptables Werkzeug.

Und doch glauben ernsthafte Menschen im Westen kaum, dass Russland mittels Terror "gebrochen" werden und gezwungen werden kann, ihrem Willen zu folgen. Sie haben wahrscheinlich eigene Pläne.

Meinung

Rainer Rupp: Ergebnis-Analyse der westlichen Friedensfarce in der Schweiz

Die zweite Variante wäre: Selenskijs Team und der Westen brauchen ein Einfrieren des Konflikts und hoffen darauf, das mit Chinas Hilfe erreichen zu können. Die Ukraine und der Westen werden sich einigen, China die Rolle des Hauptmoderators bei der nächsten Friedenskonferenz zu übertragen. Als Grundlage der Verhandlungen würde Chinas Friedensplan gelten, der unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand vorsieht. Auf der Konferenz wird Russland seine Vom Präsidenten formulierte Position verteidigen. Das wichtigste Hoffnung in Kiew und Washington, D.C. ist, dass Peking Moskau unter Druck setzt und dazu bringt, einem vorübergehenden "Einfrieren" zuzustimmen.

China würde somit seine internationale Autorität stärken und die Lorbeeren des wichtigsten Friedensstifters ernten. Verhandlungen könnten sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Die Ukraine würde in einer ruhigeren Lage eine Mobilmachung durchführen können, und der Westen kann das Land weiter mit Waffen vollpumpen. Wenn die Kämpfe erneut aufflammen, wird der Westen China dafür verantwortlich machen, dass es den Frieden nicht garantieren konnte. Der Terror würde wieder das Werkzeug sein, mit dem die Ukraine und der Westen Russland zu einem Einfrieren des Konflikts drängen werden. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass ein so erfahrener Politiker wie Chinas Präsident Xi Jinping sich zu einem willenlosen Spielzeug in den Händen Kiews und Washingtons machen lässt und die Beziehung zu Moskau für die zweifelhaften Lorbeeren eines "Friedensstifters" aufs Spiel setzt.

In ukrainischen Medien findet man die Version, dass China die einzige Macht auf der Welt sei, die heute den Konflikt beenden und der Ukraine ihre Existenz garantieren könne. Dafür müsse Kiew jedoch den chinesischen Friedensplan akzeptieren, ernsthafte Zugeständnisse an Russland machen und der chinesischen Wirtschaft Vorzugskonditionen gewähren. Es ist zweifelhaft, ob ein solches Szenario dem kollektive Westen zusagen würde, denn seine Umsetzung würde bedeuten, dass die Ukraine kein Protektorat von Washington und London mehr sein wird. Das bedeutet, dass es keine Einigung zwischen Kiew und China geben wird, solange Selenskij an der Macht ist.

Analyse

Wird Kiews Militär eine neue Offensive versuchen?

Die dritte Variante: Die gesamte Rhetorik der ukrainischen Führung über eine angebliche Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland ist nur ein Rauchvorhang im Informationsraum. In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine auf eine neue Offensive vor, denn im Weißen Haus verlangt man von der Ukraine irgendeinen Sieg im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen. Wenn es also um Verhandlungen geht, versucht Selenskijs Team dem Globalen Süden seine Friedfertigkeit zu demonstrieren, nach dem Motto: Wir sind ja bereit, mit Moskau zu sprechen, doch es ist Russland, das keinen Frieden will.

Darüber hinaus sollten die Andeutungen über Verhandlungen Moskaus Wachsamkeit einschläfern und eine neue Offensive zu einer Überraschung machen. Es gibt die Version, dass Kiew den "zweiten Gipfel" nach solch einer Offensive durchführen will – in der Hoffnung, dass diese erfolgreich sein würde und die Ukraine Russland einen für Kiew vorteilhaften Frieden aufzwingen kann. Diese Version hängt auch mit der ersten Variante zusammen.

Es fällt schwer, an den Wunsch der Maidan-Politiker nach Frieden zu glauben. Zu nachhaltig sind noch die Minsker Verhandlungen in Erinnerung, bei denen die ukrainischen Vertreter morgens das eine sagten, mittags etwas anderes und abends etwas drittes sagten, aber alle ihre Aktionen darauf abzielten, eine Eskalation des Kriegs anzuzetteln. Es ist fraglich, ob sich heute daran etwas geändert hat. Das sind die gleichen Leute, und ihr Wesen ist dasselbe geblieben.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 27. Juni 2024.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema: Ein Weg zur Lösung des Konflikts – Putin erläutert seine Friedensinitiative

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Info: https://freedert.online/meinung/210696-warum-lamentieren-maidan-politiker-ueber-verhandlungen

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Juli 2024, 16:57Uhr

*Ukraine-Krieg und Geopolitik

*Im Gespräch: Thomas Röper

Der Journalist und Russlandexperte Thomas Röper spricht stets Klartext.

Da er selbst in Russland lebt und fließend Russisch spricht, ist er mit

seinen Berichten, sowohl über die Situation im Land, als auch über den

Ukrainekrieg, zum inoffiziellen Russlandkorrespondenten in der freien

Medienlandschaft geworden. Wie er selbst sagt, erklärt er nicht nur den

Deutschen Russland, sondern den Russen häufig auch Deutschland. Für

viele Russen sei es nämlich nach wie vor unbegreiflich, dass die

deutsche Bevölkerung über die wahren Hintergründe zum Ukrainekrieg nicht

im Bilde ist.

Die Wahrheit ist laut Röper, dass der Westen mit allen Mitteln gegen

Russland Krieg führe, außer mit eigenen Soldaten, da er Angst vor einem

Atomkrieg habe. Der Dritte Weltkrieg steht nicht erst bevor, wie er

betont, wir sind bereits mitten drin.

Im Gespräch mit Dirk Pohlmann spricht Thomas Röper zum einen über

Russlands Beweggründe, in der Ukraine militärisch zu intervenieren und

warum die Stimmung im Land allmählich in eine antiwestliche umgeschlagen

ist. Zum anderen zeigt er auf, dass Russland alles andere als isoliert

ist, warum die BRICS-Mitgliedstaaten sich Schritt für Schritt vom Westen

emanzipieren werden und warum die Arktis für die Weltmächte so eine

große Rolle spielt.

*/Siehe Video:/https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb

*_

Inhaltsübersicht:_

0:00:50 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=50s> 

Wie nah sind wir am Dritten Weltkrieg?

0:03:37 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=3m37s> 

Klarstellung zum Auslöser des Ukrainekrieges

0:10:33 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=10m33s> 

Stimmung zum Westen in der russischen Bevölkerung

0:18:20 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=18m20s> 

Wie wird Putin in Russland gesehen?

0:29:51 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=29m51s> 

Die Rache von Macron

0:36:07 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=36m7s> 

Finanzkrieg der USA

0:44:43 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=44m43s> 

Die Nordstream-Attacke

0:48:56 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=48m56s> 

Kampf um die Arktis

0:54:36 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=54m36s> 

Europawahl

0:59:55 <https://tube4.apolut.net/w/ro2t7NGSS943WeALA7vJsb?start=59m55s> 

Ausblick

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transition-news.org, vom 29. Juni 2024 von TG.

Im Westen sind inkompetente Politiker, ungebildete Journalisten und unwissende Nachrichtendienste für die Katastrophe in der Ukraine mitverantwortlich. Dieses klare Urteil trifft der Schweizer Geheimdienst- und Militärexperte Jacques Baud in einem aktuellen Interview. Darin widerspricht er genauso klar Behauptungen über angebliche russische Ziele.

Der Westen habe nie das Ziel gehabt, der Ukraine zu helfen, «sondern Russland zu schwächen – egal, welchen Preis die Ukrainer dafür zahlen». Der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud erklärt das in einem Interview mit der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus, veröffentlicht in deren aktueller Ausgabe.

Baud geht klar und deutlich mit der westlichen Politik wie auch mit den westlichen Medien ins Gericht. Der Westen habe sich selbst in eine Falle hineinmanövriert, in dem er – geblendet durch die eigenen Narrative – auf eine totale Niederlage Russlands fixiert bleibe.

Aus seiner Sicht haben die viel diskutierten weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Konfliktes. Zu den Gründen dafür gehöre, dass die Waffen veraltet sowie oft defekt und unbrauchbar seien. Sie seien zudem nicht für einen solchen Krieg wie den in der Ukraine geeignet, wie auch das ukrainische Militär nicht ausreichend ausgebildet sei dafür.

Laut Baud ist entscheidend, dass die verschiedenen Waffentypen und -muster nicht in ein zusammenhängendes operatives Konzept eingeordnet werden können. Das führe zu klaren Nachteilen gegenüber den russischen Streitkräften.

Die westliche Fixierung auf das Ziel, Russland zu schwächen, habe der polnische Präsident Andrzej Duda auf dem „«Friedensgipfel» unlängst in der Schweiz bestätigt. Duda hatte dort am 15. Juni Russland vorgeworfen, es sei «das größte Kolonialreich der Welt, das im Gegensatz zu den europäischen Mächten nie den Prozess der Entkolonialisierung durchlaufen hat».

Polens Präsident erklärte «In der modernen Welt gibt es keinen Platz mehr für Kolonialismus!», womit er sich für die «Dekolonisierung», also die Zerstücklung Russlands entlang der ethnischen Grenzen der in ihm lebenden Völker aussprach, so Baud. Das bestätige die europäische Strategie, Russland als Staat zu zerstören.

Westen bestätigt Russland

Zugleich werde damit «das von Wladimir Putin oft wiederholte Gefühl einer existenziellen Gefahr für Russland» bestätigt. So würden die westlichen Politiker selbst beweisen, «dass Putin weit davon entfernt ist, paranoid zu sein», wie die Medien behaupten, und zugleich seine Glaubwürdigkeit bei den Russen stärken.

Der Geheimdienst- und Militärexperte warnt in dem Interview, «die katastrophalen Entscheidungen unserer Politiker beginnen, sich direkt auf das Leben der Europäer und die Wirtschaft unserer Länder auszuwirken». Es zeige sich zunehmend, «dass unsere Medien und Politiker in diesem Konflikt über so ziemlich alles gelogen haben».

Baud verwies dabei auf die gescheiterten ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022, auf die er bereits im Herbst 2022 in seinem Buch «Operation Z» hingewiesen hatte. In den westlichen Medien sei darüber erst Ende 2023 das erste Mal berichtet worden.

Er erklärt zudem, dass die US-Führung bereits Anfang November 2022 erkannt hätte, dass der Krieg für die Ukraine verloren war. Washington habe deshalb den Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt mit Russland zu verhandeln. Zugleich hätten sie aber die Ukraine weiter mit Waffen versorgt, «weil sie nicht zurückstecken konnten».

Zugleich hätten sie sich die EU-Regierungen und -Politiker «am fanatischsten» gezeigt. Im Westen hätten die Geheimdienste, die Journalisten und die Politiker, «deren Niveau an Ignoranz, Inkompetenz und intellektuellen Fähigkeiten uns alarmieren sollte», zu aktuellen Lage beigetragen, so Baud.

Aus seiner Sicht ist der US-Führung klar geworden, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Zugleich wolle die Biden-Administration aber nicht aufgeben, sondern nur, dass der Konflikt den Wahlkampf nicht beeinträchtigt. China bleibe die eigentliche Priorität der US-Politik.

«Russland beherrscht das Schlachtfeld»

Der Experte sagt, dass Russland seine verkündeten Ziele, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie die Bedrohung des Donbass zu beseitigen, bereits im Frühjahr 2022 erreicht habe. Das sei die Grundlage für die Verhandlungen von Istanbul damals gewesen. Nach deren Scheitern sei das Ziel, die Bedrohung Russlands selbst abzuwehren, hinzugekommen.

«Heute sieht die Realität so aus, dass die Russen seit Februar 2022 das Schlachtfeld beherrschen. Sie haben nie versucht, das ukrainische Territorium einzunehmen (im Übrigen waren sie bereit, es im März 2022 zurückzugeben!) Wenn man ihre Ziele richtig analysiert, stellt man fest, dass sie versuchen, ein Potenzial zu zerstören, und nicht, ein Territorium zu erobern.»

Aus dem Grund helfe der Westen der Ukraine auf falsche Weise, so Baud, in dem er sich auf territoriale Fragen konzentriere. Das habe sich erneut beim «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock bei Zürich gezeigt. Das Problem sei nicht die Zerstörung von Waffen, sondern dass menschliches Personal zerstört werde, das nicht ersetzt werden könne.

«Der Westen hat systematisch alles getan, um das Problem ein für alle Mal durch das Verschwinden der Ukraine zu lösen.»

Im Gegensatz zu Russland habe der Westen keine Strategie mehr, nachdem er sein ursprüngliches Ziel, den Zusammenbruch Russlands herbeizuführen, nicht erreichen konnte. Aber noch immer hoffe er, mit Hilfe der massiven Wirtschaftssanktionen, die russische Wirtschaft zermürben zu können.

Doch es gebe keine Anzeichen dafür, dass das Ziel erreicht werden kann:

«Einen Zermürbungskrieg gegen einen Gegner zu führen, der über mehr Ressourcen verfügt als man selbst, ist immer eine schlechte Idee.»

Remake der Kuba-Krise

Mit Blick auf die russischen Kriegsschiffe in der Nähe der US-Küste spricht Baud von einem «Remake der Kuba-Raketenkrise» im Oktober 1962. Er findet es beunruhigend, dass die westlichen Politiker so handeln, das aus diesem bisher symbolischen «Botschaftsaustausch zwischen Großmächten» mehr werden könnte.

Den westlichen Medien und Journalisten wirft er vor, «zu versuchen, unsere leichtgläubigen und ungebildeten Politiker davon zu überzeugen, dass die Fortsetzung des Krieges Aussicht auf Erfolg hat. Es ist übrigens genau diese Rhetorik, die die Ukraine in die Niederlage geführt hat».

Ukrainische Militärs hätten sich in den ukrainischen Medien sehr oft darüber beschwert, dass die westlichen Medien ein völlig falsches Bild von ihrem russischen Gegner zeichneten und sie dazu verleiteten, ihn katastrophal zu unterschätzen, so der Experte. Doch auch die Nachrichtendienste des Westens würden die «verzerrte Sicht der Realität» an den Tag legen.

«Das Hauptverdienst der Krisen, die wir heute in der Ukraine und in Palästina beobachten, besteht darin, dass sie die tiefe Idiotie unserer Politiker aufzeigen. Dies ist übrigens auch das, was die europäischen Völker allmählich verstehen und in den jüngsten Europawahlen zum Ausdruck brachten.»

Baud legt im Interview nach:

«Wir werden von ignoranten, fanatisierten Inkompetenten regiert und von ungebildeten Dummköpfen informiert, sodass es nicht verwunderlich ist, dass Entscheidungen erratisch, ohne Strategie und mit unvorhergesehenen Folgen getroffen werden.»

Er widerspricht außerdem Behauptungen in Politik und Medien, Russland wolle die EU oder NATO angreifen. Das von Präsident Wladimir Putin mehrfach formulierte Ziel sei dagegen, «die Bedrohung für die russische Bevölkerung in der Ukraine zu neutralisieren».

«Totaler Fehlschlag» auf dem Bürgenstock

Für Baud sind die Politiker des Westens «Gefangene ihrer Narrative»:

«Wie kleine Kinder müssen sie sich von einer Lüge zur nächsten hangeln, um ihre Fehler zu rechtfertigen. Unsere Politiker schüren eine Spirale der Gewalt.»

Die Konferenz Mitte Juni auf dem Bürgenstock bei Zürich sei ein «totaler Fehlschlag» gewesen. Es sei nicht darum gegangen, über den Weg zum Frieden zu diskutieren, sondern nur darum, Selenskyj und dessen «Friedensformel» zu legitimieren.

Baud macht darauf aufmerksam, dass kein einziges wichtiges Land wie Brasilien oder Indien des «Globalen Südens» die Abschlusserklärung des «Friedensgipfels» in der Schweiz unterzeichnete. Das habe die wachsende Kluft zwischen dem Westen und dem «Rest der Welt» deutlich gemacht. Und:

«Kaum war die Konferenz zu Ende, verabschiedete die Europäische Union die 14. Welle von Sanktionen gegen Russland und demonstrierte damit ihren ‹Willen zum Frieden›.»

Der Geheimdienst- und Militärexperte befürchtet, dass der Westen Kiew dazu bringt weiter zu kämpfen, «ohne eine Chance auf einen Sieg zu haben». Auf diese Weise werde die Ukraine von Russland zerstört und das Land am Ende nicht mehr so sein wie es seit 1991 existierte.

«Der Vorteil für die Europäische Union ist, dass sie nicht für ihren Wiederaufbau aufkommen muss. Es sei denn, die Europäer beschließen, in einen Krieg zu ziehen, den die jungen Ukrainer nicht mehr führen wollen.»

Buchtipp:
Jacques Baud: «L’ART DE LA GUERRE RUSSE»
Verlag Max Milo 2024. 368 Seiten; ISBN: 9782315013050; 24,90 Euro

Quelle:

Zeitgeschehen im Fokus: «Russland hat nicht die Absicht, Europa anzugreifen» - 25. Juni 2024

Transition News: General a.D. Kujat: Westen treibt Ukraine in Katastrophe - 28. Juni 2024

Transition News: Schweizer Militäranalytiker: Kiew verantwortlich für Desaster in der Ukraine - 16. April 2024

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Kommentare

29. Juni, 20:08, von Klaus Neumann

Das deckt sich komplett mit dem was Gabriele Krone Schmalz hier zu sagen hat https://www.youtube.com/watch?v=0D1k4SYFIKo Die Menschen in der Ukraine müssen erkennen, dass sie verheizt werden für Interessen, die nicht die ihren sind. Kurz, die Gewehere müssen sich umdrehen.

29. Juni, 18:13, von Thomas Jungo

Wenn ich AM HERD mit CASSIS mir einen Kir Royal zubereite, bin ich danach so benebelt und habe hämmernde Kopfschmerzen, dass ich mir immer denke, "ja verreckt, wieso haben wir keine Bundesräte die wie Jaques Baud räsonieren"?! Herr Baud ist ein Mensch vom Terrain, im Gegensatz zu unseren Bundesräten, die wollen bloss hoch hinaus und sei es bloss auf den Bürgenstock! Vielleicht sollten sie das nächste mal mit Selenski die ukrainische Front abschreiten, um den gefallenen ukrainischen und russischen Brüdern zu gedenken, um wieder auf den Boden der Realität zu kommen! Oder mit Berset in der Villa "Massvoll" in Strassburg eine Loser-WG gründen!

29. Juni, 11:00, von Conrad F. Stäheli

Herzlichen Dank an den Schweizer Geheimdienst- und Militärexperten Jacques Baud für diese ausgezeichnete und zu 100% stimmende Analyse! Sie trifft den Nagel nämlich voll auf den Kopf! Ich kann übrigens alle Bücher und Vorträge von Jacques Baud nur wärmstens weiterempfehlen.

Info: https://transition-news.org/der-westen-sorgt-fur-das-verschwinden-der-ukraine-jacques-baud

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

swr.de, vom 27.2.2023, 6:34 Uhr

In Ramstein hat es am Sonntag unter dem Motto "Ami Go Home" eine Demonstration gegeben. Die Teilnehmenden zogen vom Bahnhof bis vor die US Air Base - darunter Friedensgruppen, aber auch Teilnehmer aus der rechten Szene.

Hunderte demonstrieren vor Militärbasis in Ra

mstein00:35 Min

Die Teilnehmenden reisten aus ganz Deutschland, der Schweiz und Österreich nach Ramstein. Unter ihnen fand sich ein breites Spektrum von Gruppen aus der Friedensarbeit, Reichsbürgern, sogenannten Querdenkern, Putin-Anhängern und rechten Verschwörungstheoretikern. Ihre Kernbotschaft: Die Amerikaner und die NATO seien Kriegstreiber.

Demonstranten vor Air Base zeigen Sympathie für Russland

Russland verteidige sich im aktuellen Konflikt lediglich. Sie forderten, die Sanktionen gegenüber Russland einzustellen. Außerdem wurde auf zahlreichen Plakaten auch ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland gefordert. Eine ähnliche Demo hatte es zuvor bereits in Berlin gegeben.

Nadine Lindacher zur Demo vor Air Base Ramstein 4 Min

Die Demonstrierenden versammelten sich zunächst am zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Ramstein. Von dort aus zogen sie geschlossen durch den Ort bis vor den Verkehrskreisel an der Zufahrt zum Westgate der Air Base. Nach einer Abschlusskundgebung löste sich die Demonstration dort auf.

Polizei sicherte Demo in Ramstein mit Großaufgebot

Nach Angaben der Polizei verlief die Demo friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Ordnungskräfte waren mit einem Großaufgebot in Ramstein vor Ort. Wegen des Demonstrationszugs mussten einige Straßen zeitweise gesperrt werden. Dadurch kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Durch die Demonstration kam es in Ramstein zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen. Unter anderem mussten mehrere Kreise vorrübergehend für den Verkehr gesperrt werden. (Bild)

Evangelische Kirche der Pfalz distanzierte sich von Demo in Ramstein

Dass vor der Air Base für Frieden demonstriert wird, ist nicht ungewöhnlich. Die Friedensinitiative Westpfalz lädt gemeinsam mit der Evangelische Kirche der Pfalz monatlich zu einem Friedensgebet vor der Air Base ein. Von der jetzigen Veranstaltung hatte sich die Evangelische Landeskirche allerdings bereits im Vorfeld distanziert. Ihre Begründung: Es seien auch Redebeiträge von Personen vorgesehen, die bisher mit nationalistischen, teils offen rechtsradikalen Äußerungen und Gedanken aus der Querdenker- und Reichsbürger-Szene aufgefallen seien.

Bei der Demo in Ramstein wurden unter anderem einige Russland-Flaggen gezeigt.

"Wir unterstützen alle Friedensbewegten, die für ein schnelles Ende von Gewalt und Krieg eintreten", sagte Gregor Rehm, Referent für Friedensarbeit der Evangelischen Kirche der Pfalz. "Doch wir nehmen klar Stellung gegen jede Form der Menschenverachtung, gegen rassistische, nationalistische und rechtsradikale Haltungen, sowie gegen pauschale Verurteilungen von Menschen."

Info: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/demo-in-ramstein-102.html

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taz.de, 1. 7. 2024, 07:10 Uhr, Miriam Dagan

UNO-Berichte und die Aussagen von UNO-Experten werden fast nie hinterfragt. Das Beispiel Israel zeigt, warum sich das dringend ändern muss.

Hauptquartier des palästinensischen Hilfswerks UNRWA in Gaza Foto: dpa

Die IPC (Integrated Food Security Phase Classification) wurde vergangene Woche veröffentlicht, ein Bericht, nach dem es doch keine Hungersnot in Gaza gibt. Er korrigierte damit einen früheren Bericht vom 18. März 2024. Der hatte eine drohende Hungersnot in Gaza vorausgesagt und mündete weltweit in die Nachricht, dass Kinder in Gaza verhungern. Auch die UN deklarierten das. Die Nachricht drehte sich weiter: Israel nutze das „Aushungern“ als Kriegsstrategie – eine Anschuldigung, die auch die UN gegen Israel richteten. Die Anschuldigung bezog sich vorrangig auf den IPC-Report von März, der nun korrigiert wurde. Der erste Bericht erhielt globale Aufmerksamkeit, die Korrektur aber nicht. Die UN veröffentlichten am 4. Juni einen Kurzbericht, in dem steht: „Im Gegensatz zu den Annahmen, die für den Zeitraum März bis Juli 2024 gemacht wurden, wuchs die Menge an Nahrung […] stetig, welche die nördlichen Gebiete des Gazastreifens erreichte.“ Wie glaubwürdig sind die UN-Berichte, auf die sich so viele Medien, Menschenrechtsorganisationen und Politiker stützen? Diese Frage bewegt scheinbar kaum jemanden. Die Zahlen der Toten in Gaza, die in UN-Berichten genannt werden, beinhalten auch Hamas-Kämpfer – doch selten wird das differenziert dargestellt. Bei der Nennung israelischer Opferzahlen werden tote Soldaten hingegen nicht dazugezählt. Vielerorts werden UN-Berichte als unbestreitbar zuverlässige Quelle ohne Überprüfung aufgeführt und UN-Experten bedenkenlos zitiert. „Jüdische Lobby“ ist schuld Eklatantes Beispiel: die UN-Sonderbeauftragte für die palästinensischen Gebiete, Francesca ­Albanese. 2014 sprach sie auf einer Veranstaltung von einer „jüdischen Lobby, welche die USA in Schach hält“. Auch das Massaker vom 7. Oktober rechtfertigte sie – wofür sie scharfe Kritik erntete. Es handelt sich dabei keineswegs um Einzelfälle, sondern um ein besonders schwerwiegendes Beispiel dafür, dass die UN, ihre Beobachter, Mitarbeiter und Berichte eben nicht den Heiligen Gral der absoluten Unabhängigkeit repräsentieren. Und oft sind sie von den nationalen Interessen ihrer 193 Mitglieder geprägt, von denen im Jahr 2023 laut dem jährlichen Demokratieindex des Economist lediglich 24 als „vollständige Demokratien“ eingestuft wurden. Israel war 2023 übrigens auf der Liste an 30. Stelle, gleich nach den USA und vor Portugal. Im Jahr 2023 gab es bei den UN 15 Resolutionen gegen Israel und lediglich sieben auf alle anderen Länder verteilt. Es gab keine einzige Resolution gegen China, Venezuela, Saudi-Arabien. Das ist ein Muster, das sich durch die Jahre zieht: Seit 2015 haben die UN 140 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, im Gegensatz zu insgesamt 68 Resolutionen gegen alle anderen Länder der Welt. Diese Zahlen spiegeln globale Machtverhältnisse wider: Neben einer Mehrheit nicht demokratischer Staaten steht auch eine Mehrheit von rund 50 muslimischen Staaten, von denen die meisten israel­feindlich sind, einem einzigen jüdischen Staat gegenüber. Unfassbar viele Resolutionen gegen Israel Die UN stehen oft vor einem Dilemma. Durch Rotationsprinzipien übernehmen Staaten mit schlimmer Menschenrechtsbilanz den Vorsitz entsprechender Foren und machen ihre Arbeit zu einer Farce, so zum Beispiel Iran im Jahr 2023. Autoritäre Staaten, die Menschenrechtsverbrechen aufweisen, bringen Resolutionen ein. Die UN sind eben bei Weitem keine „universale Wertegemeinschaft“, wie im Traum des Gründervaters ­Woodrow Wilson vorgesehen. Interessanterweise werden sie aber in der globalen Wahrnehmung bezüglich Israel als ebensolche gehandelt, wenn ihre Anklagen gegen Israel ungeprüft weiterverbreitet und zitiert werden. Tiefgreifende Probleme mit den UN gibt es auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel haben sie kürzlich der Forderung der Taliban nachgegeben, auf einer Konferenz in Doha keine afghanischen Frauen zuzulassen und Frauenrechte von der Agenda zu streichen. Im Mai berichtete die Deutsche Welle, dass Bangladesch Soldaten einer Einheit, die gemordet und gefoltert hat, auf Blauhelmmission geschickt hat. Dem Bericht zufolge ist diese Praxis keine Ausnahme. Recherchen, die das Palästinenserhilfswerk UNRWA – die einzige UN-Institution, die einer bestimmten Volksgruppe zugeordnet ist – unter die Lupe nehmen, findet man dagegen kaum. Was wird an UNRWA-finanzierten Schulen gelehrt? Ein Blick in die Schulbücher zeigt, dass die Ablehnung des jüdischen Staats und Antisemitismus dort weit verbreitet sind. UNRWA-Mitarbeiter jubelten auf Telegram Letzten Montag haben mehr als hundert israelische Opfer und Familienangehörige von Opfern des 7. Oktober eine Klage gegen das UNRWA eingereicht. Die Anschuldigung, unter anderem: Es erlaube der Hamas, seine Einrichtungen als Waffenlager zu nutzen, habe Tunnel und Kommandozentralen unter seinen Schulen bauen lassen. Erwiesen ist, dass in einer Telegram-Gruppe mit 3.000 UNRWA-Mitarbeitern der Pogrom vom 7. Oktober gefeiert wurde und dass einige UNRWA-Mitarbeiter sogar aktiv daran beteiligt waren. Während also an anderer Stelle Kritik geübt wird, Recherchen in Auftrag gegeben werden oder Verbrechen aufgedeckt werden, bleibt es meistens, wenn es um die Beziehung der UN zu Israel geht, ziemlich still. Und anstatt die Voreingenommenheit der UN gegen Israels zu hinterfragen, wird der Spieß umgedreht. Israel werden Voreingenommenheit und sogar Schmäh­kampagnen gegen die UN vorgeworfen. Und die fehlgeleitete Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befeuert leider diesen falschen Vorwurf. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vereinten Nationen, ihren Unterorganisationen und ihrem Personal ist lange überfällig. Es stünde der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ihren wertebasierten Politikansatz so häufig betont, gut zu Gesicht, den Anfang zu machen.

Info: https://taz.de/Berichte-ueber-den-Nahost-Konflikt/!6017743

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lostineu.eu, 1. Juli 2024

Beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich hat das liberale Lager um Staatschef Macron verloren. Die Nationalisten liegen vorn, werden aber wohl nicht durchmarschieren.

Laut dem Fernsehsender TF1 kommt das rechte Rassemblement National auf 33,5 Prozent der Stimmen, die linke Volksfront auf 28,5 und Macrons liberale Bewegung “Ensemble” auf knapp über 22 Prozent.

Neue Zahlen von “Le Monde” (Montag 07 Uhr) geben Le Pen 33,15 Prozent, der Linken 27,99 und Macron 20,83 – also etwas schwächer.

Die Nationalisten sind allerdings bisher nicht stark genug, um allein zu regieren. Nun kommt es auf den zweiten Wahlgang an.

Dort dürften viele Kandidaten einen taktischen Rückzug antreten, um die Stimmen zu bündeln und der RN den Weg zu versperren (Prinzip “alle gegen einen”).

Der Macron-Treue Premier Attal hat seine Gefolgsleute bereits aufgefordert, den RN zu stoppen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sie ihm folgen werden und im Zweifel auch für linke Kandidaten stimmen.

Bumerang Europawahl

Klar ist schon jetzt, dass die Regierung Attal stürzen wird – und dass Macron verloren hat. Seine Wette, dass er die Nationalisten bei handstreichartig angesetzten Neuwahlen ausbremsen werde, ist nicht aufgegangen.

Dies schwächt den Präsidenten auch auf EU-Ebene. Macron hätte besser daran getan, seine Europapolitik zu ändern, statt das Parlament aufzulösen. Schließlich war der Auslöser die verlorene Europawahl.

Wenn er von der Leyens Karriere beendet hätte, wäre dies in Frankreich und anderswo sicher besser angekommen – es hätte ihm womöglich sogar Stimmen eingebracht. Nun hat er auf allen Ebenen verloren…

Siehe auch “Wahl in Frankreich: Im Zweifel lieber rechts?

Info: https://lostineu.eu/macron-hat-verloren

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. Juni 2024

Die EU hat ein neues “Team EUropa” nominiert. Die Wahlverlierer von den Liberalen sind dabei, die Wahlgewinner auf der Rechten nicht. Doch nicht nur das ist bedenklich.

Wie erwartet und seit Monaten geplant, soll die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen weiter die EU-Kommission führen, der portugiesische Sozialist Costa den Europäischen Rat und die estnische Liberale Kallas den Auswärtigen Dienst.

Die europäische “Oligarchie” hat sich durchgesetzt – so meine Analyse im “Cicero”. Ein nichtgewähltes Direktorium hat die Macht übernommen und die Posten an “Pro-EUropäer” verteilt – wie üblich nach Parteiproporz.

Kann man machen, finden viele in Brüssel okay – ist trotzdem nicht gut. Selbst wenn man die EU gegen ihre Feinde schützen will, heißt das noch lange nicht, dass man das Ergebnis der Europawahl auf den Kopf stellen darf.

Genau das ist hier aber geschehen. Die Aufstellung mit den drei EU-Spitzen entspricht nicht dem Wahlergebnis. Das hat nämlich gezeigt, dass der Kurs, den die EU unter von der Leyen fährt, nicht mehr mehrheitsfähig ist.

In Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien ist dieser Kurs von den Wählern abgestraft worden. Zugleich sind die Rechtskonservativen und Nationalisten gestärkt worden – doch die wurden übergangen.

Für die Rechten gibt es keinen Topjob – dabei haben sie bei der Wahl besser abgeschnitten als die Liberalen. Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätte die umstrittene liberale Politikerin Kallas verzichten müssen!

Mehr hier. Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

‹ Wahl in Frankreich: Im Zweifel lieber rechts? › Macron hat verloren, sein EUropa auch

5 Comments

1. Michael Conrad
   1. Juli 2024 @ 08:57

   Sowohl auf EU als auch auf nationaler Ebene haben wir es mit einer trostlosen Truppe von “lame ducks” zu tun, die mit letzter Kraft an der Macht klebt und den weiteren Abstieg verwaltet. Natürlich unter der Führung der Dementokratie in Washington.

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-team-europa-eine-bedenkliche-aufstellung

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Weiteres:

30. Juni 2024

Vor der Schicksals-Wahl in Frankreich haben sich einflußreiche Kräfte gegen die linke “Volksfront” ausgesprochen. Im Zweifel werde man lieber rechts wählen – also Le Pen. Sérieusement?

Es begann mit dem “Nazi-Jäger” S. Klarsfeld. Er hat sich öffentlich für Le Pen und ihr rechtsradikales “Rassemblement National” ausgesprochen. Der Grund: die Linke sei antisemitisch. Le Pen nahm er in einem Interview in Schutz.

Dann kam Frankreichs Vorzeige-Intellektueller B.H. Lévy. Er hat sich zwar von Le Pen abgegrenzt. Doch die Linke will er auch nicht wählen – denn die sei nicht nur antisemitisch, sondern flirte mit dem “Islamo-Faschismus”.

Gemeint ist in beiden Fällen vor allem J.L. Mélenchon, der Chef der “France insoumise”. Allerdings sind im Linksbündnis auch noch brave Sozialisten, harmlose Grüne und etliche Linksliberale und EU-Fans wie R. Glucksman aktiv.

Eine Nähe zu Antisemiten, Islamisten und Faschisten kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen. Doch seit Präsident Macron sich offen auf die Seite Israels gestellt hat, gilt jeder, der die Palästinenser verteidigt, als antisemitisch.

Eine ähnliche Entwicklung kennen wir ja in Deutschland. Anders als hierzulande, wo die AfD im Trüben fischt, wirft sich Le Pen aber auch noch in die Pose der Israel-Freundin – was sie offenbar selbst für Juden wählbar macht.

Bedenklich ist auch die Haltung vieler Manager. Sie flirten ziemlich unverhohlen mit Len Pen, wie die “FT” berichtet. Denn der verspricht Steuersenkungen und eine “Frankreich first”-Politik mit lukrativen Geschäften.

Macrons gefährliches Spiel

Und wie positioniert sich Macron, der den ganzen Schlamassel zu verantworten hat? Er wirft Linke und Rechte in einen Topf und versucht, mit der Angst vor den “Extremen” für seine eigene liberale Bewegung zu werben.

Doch wenn nicht alles täuscht, geht auch dieser Schuß nach hinten los. Kurz vor dem ersten Durchgang der Parlamentswahl liegen die Rechten vorn – nicht zuletzt, weil die Linke verteufelt wird…

Siehe auch “Neuwahl in Frankreich: Macron wird zur Gefahr”

‹ Bedenkliche Aufstellung, Angst um Frankreich – und alles für die Ukraine › Neues “Team EUropa”: Eine bedenkliche Aufstellung

9 Comments

1. Helmut Höft
   1. Juli 2024 @ 09:20

   Gerade wird im Radio über den rechten Rand gewählt fabuliert. >30 ? gleich Rand? Lechts und rinks dicke Ränder dazwischen ein schmaler Streifen gleich Mitte? Warum wird überall ein Preisschild draufgeklebt, ein Etikett drangepappt? *kotz* Hat da jemand ‘ne Idee warum alles kategorisiert werden muss?? Betreutes Sprechen und Denken en vogue?

Reply

• ebo
  1. Juli 2024 @ 09:23

  In Deutschland hat man den Schuss noch nicht gehört. “Rechter Rand”, “Brandmauer”, “demokratische Mitte” – das sind alles Kategorien aus der Berliner Blase…

  Reply

Info: https://lostineu.eu/wahl-in-frankreich-im-zweifel-lieber-rechts

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Juni 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.07.2024

Das biopsychosoziale Gesundheitsmodell

Jeden Monat treffen wir uns bei REHUNO Salud, um verschiedene Gesundheitsprobleme zu untersuchen und zu reflektieren, mit dem Ziel, den Austausch und den Zugang zu humanistischen Sichtweisen voranzubringen, die es uns ermöglichen, eine stimmige Vorstellung über unsere Ansprüche zu haben.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-biopsychosoziale-gesundheitsmodell/

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Für Russenkinder?

Leben und Sterben sowjetrussischer Kinder 1943-1945 in Stuttgart. Nur ein Buch. „Für Russenkinder? In diesen Zeiten?” hörten die Herausgeber angeblich aus dem Stuttgarter Rathaus. Nach seiner jahrelangen Recherche &#8211; u.a. in jüngster Zeit zu überlebenden ehemaligen Zwangsarbeiterinnen, die bei der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/fuer-russenkinder/

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Proteste in Kenia: Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert Schuldenstreichung statt Austeritätsmaßnahmen

Anlässlich der andauernden Proteste in Kenia gegen die geplanten Steuerreformen der Regierung drückt erlassjahr.de seine Solidarität mit den Protestierenden in Kenia aus und verurteilt die repressive und gewaltvolle Antwort der kenianischen Regierung auf die Proteste. Aus Sicht von erlassjahr.de sind&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/proteste-in-kenia-entschuldungsbuendnis-erlassjahr-de-fordert-schuldenstreichung-statt-austeritaetsmassnahmen/

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Wie junge Menschen Widerstand gegen Faschismus lernen

Beim internationalen Jugendprojekt „My Resistance – My Democracy“ von Südwind haben sich die Teilnehmenden mit historischem Widerstand junger Menschen beschäftigt und ihre Ideen nach Brüssel gebracht. &nbsp; Während viele nach dem EU-Wahlergebnis vom Rechtsruck „der Jugend“ entsetzt sind, darf man&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/wie-junge-menschen-widerstand-gegen-faschismus-lernen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 30. Juni 2024

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der Dominanz Deutschlands in der EU und dem Erstarken des Rassemblement National (RN) hin. Der RN warne regelmäßig, die Bundesrepublik wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ und schwäche daher „bewusst französische Positionen“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Argument verfange. Unmittelbar vor der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahl hat ein führender RN-Stratege der deutschen Öffentlichkeit dargelegt, wie seine Partei im Fall eines Wahlsiegs regieren würde. Demnach soll ein „Bruch mit der EU“ vermieden werden: Der RN strebe eine „pragmatische“ Außenpolitik an und werde auch wirtschaftspolitisch keine Alleingänge starten. Allerdings sehe man die EU vor einer Welle „der nationalen Rückbesinnung“. Während der RN als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorgeht, lehnen die konservativen Les Républicains für die Stichwahl eine Wahlempfehlung gegen den RN ausdrücklich ab. Die Koalition um die Präsidentenpartei Renaissance wird im Kampf gegen den RN Politiker der Linkspartei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützen.

Zitat: Stärkste Kraft

Der Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) hat seinen Stimmanteil in der ersten Runde der Parlamentswahl am gestrigen Sonntag erneut steigern können. Hatte er in der Parlamentswahl des Jahres 2022 noch bei rund 18,7 Prozent gelegen, so erreichte er diesmal nach jüngsten Hochrechnungen 33,2 Prozent. Damit lag er klar vor dem Nouveau Front populaire (Neue Volksfront, NFP), der auf 28,1 Prozent kam, und der Koalition Ensemble um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die bei 21,0 Prozent lag. Die konservativen Les Républicains verzeichneten 10,0 Prozent. Deutlich zeigt sich das Erstarken des RN in der Zunahme der absoluten Stimmenzahl, die von 4,2 Millionen 2022 auf – laut vorläufigen Hochrechnungen – 11,9 Millionen anstieg. Kurz vor Mitternacht hatte das Pariser Innenministerium bereits 66 direkt gewählte Kandidaten notiert, von denen 38 dem RN angehören. 21 sind Mitglieder des NFP, zwei kommen aus der Präsidentenkoalition Ensemble.

„Die Gefahr steht links“

Ungewiss ist, ob der RN in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag sein Ziel erreichen kann, in der Assemblée Nationale die absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Entscheidend dafür ist zum einen, ob die Wähler ausgeschiedener Kandidaten sich für oder gegen den RN entscheiden; zum zweiten, ob Kandidaten, die sich an dritter Stelle für die Stichwahl qualifiziert haben, ihre Kandidatur freiwillig zurückziehen, um so eine Mehrheit gegen den RN zu begünstigen. Bereits in den ersten Stunden nach der Wahl legten mehrere führende Politiker verschiedener Parteien dazu ihre Positionen fest. Aus den Parteien des NFP hieß es, man fordere unter allen Umständen zur Wahl der verbliebenen Gegenkandidaten zum RN auf und werde, auch dies unter allen Umständen, drittplatzierte NFP-Kandidaten zurückziehen. Anderes war von den konservativen Les Républicains (LR) zu hören. Deren Vizepräsident François-Xavier Bellamy verweigerte eine Wahlempfehlung mit der Äußerung, seine Partei glaube „an das Gewissen der Franzosen“, nicht jedoch daran, „dass wir über ihre Stimmen verfügen könnten“. Bellamy fuhr fort: „Die Gefahr, die heute unser Land bedroht, ist die extreme Linke.“[1]

„Keine Stimme für die Extreme“

Ebenfalls keine eindeutige Positionierung gab es von Ensemble, der Koalition um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron. Zwar hieß es in einer Erklärung der Koalition, „alles“ am RN stelle „eine inakzeptable Bedrohung dar, gegen die wir kämpfen müssen“. Drittplatzierte sollten sich dennoch nur zugunsten von Kandidaten zurückziehen, mit denen man „die Werte der Republik“ teile. Ein starkes Mitglied des NFP, die Linkspartei La France insoumise (LFI), sei jedoch für „antirepublikanische Übertreibungen“ bekannt.[2] Äußerungen diverser Politiker der Macron-Partei Renaissance liefen am Sonntagabend erkennbar darauf hinaus, Drittplatzierte nicht zugunsten von LFI-Kandidaten zurückzuziehen und auch nicht zur Wahl von LFI-Politikern aufzurufen. So verlangte etwa Renaud Muselier (Renaissance), Präsident des Regionalrats Provence-Alpes-Côte d’Azur, es dürfe „keine einzige Stimme für die Extreme“ geben – „angefangen beim Rassemblement National“.[3] Konkret hieß es bei der Präsidentenkoalition, man unterstütze den Kandidaten François Ruffin, der LFI nahe steht, aber kein Mitglied ist. Beim LFI-Kandidaten Raphaël Arnault hingegen sei das nicht der Fall. Damit fehlen Arnault, der zehn Prozentpunkte hinter einer RN-Kandidatin liegt, unter Umständen 16 Prozentpunkte einer ausgeschiedenen Renaissance-Kandidatin.

Vorbild Meloni

Womit im Fall eines RN-Wahlsiegs zu rechnen ist, hat unmittelbar vor der Wahl der politische Chefberater von Marine Le Pen, Philippe Olivier, beschrieben. Demnach gilt dem RN der Machtwechsel in Italien hin zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorbild. Meloni kommt aus dem italienischen Neofaschismus, gibt sich aber gemäßigt und kooperiert mittlerweile eng mit der bisherigen sowie wohl auch künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[4] Ein möglicher RN-Ministerpräsident Jordan Bardella werde sich in der Außenpolitik „pragmatisch“ geben und etwa die Aufrüstung der Ukraine unterstützen. Zudem werde er die Führung des Wirtschafts- und Finanzministeriums einer „kompetenten und allseits anerkannten Persönlichkeit“ anvertrauen – so wie Meloni gezielt mit Giancarlo Giorgetti einen Finanzminister ernannt habe, der „Mario Draghis Vertrauen“ genieße.[5] Wie Meloni wolle der RN „keinen Bruch mit der EU“. Allerdings fordere der RN das Recht ein, den französischen EU-Kommissar vorschlagen zu dürfen; zudem werde er beispielsweise die Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderung verschärfen. Insbesondere aber werde ein RN-Wahlsieg die Welle „der nationalen Rückbesinnung“ in Europa verstärken, urteilt Olivier: „Irgendwann“ müsse sich „Deutschland fragen“, ob es nicht „als Geisterfahrer in Europa unterwegs“ sei.

Deutschlands Dominanz

Schon vor der Wahl haben Berliner Regierungsberater darauf hingewiesen, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken der extremen Rechten in Frankreich besteht. So werfe der RN der EU einen „schleichende[n] Machtausbau“ vor – und stelle dabei Deutschland oft „als Strippenzieher und Profiteur dieser Entwicklung dar“, heißt es in einer aktuellen Untersuchung aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[6] Lange habe der RN sich in diesem Kontext auf „die wirtschaftliche Dominanz“ der Bundesrepublik fokussiert; so habe Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf 2017 dem vormaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorgeworfen, „gegen diese Dominanz nichts unternommen zu haben“. Inzwischen, vor allem seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, würden aber „auch die deutschen Ambitionen in der Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert“; so werde beispielsweise „die Sorge“ geäußert, Deutschland wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ – und es schwäche deshalb „bewusst französische Positionen“. Dass Berlin beständig seine Interessen gegen Paris durchzusetzen sucht, trifft zu (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die DGAP rät: „Als Minimalziel sollte um jeden Preis der Eindruck einer deutschen Einmischung in die französische Politik vermieden werden.“

[1] Législatives: LR ne donne pas de consigne de vote pour le second tour. bfmtv.com 30.06.2024.

[2], [3] En direct, résultats législatives 2024. lemonde.fr 30.06.2024.

[4] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts und Europa auf dem Weg nach rechts (III).

[5] Michaela Wiegel: Wenn die Rechtspopulisten Frankreich regieren würden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2024.

[6] Jacob Ross, Nicolas Téterchen: Die Anti-Macrons. Frankreichs Rechtsaußen und ihre Vision der EU. DGAP Policy Brief No. 9. Berlin, 06.06.2024.

[7] S. dazu Deutsch-französische Konflikte und Schlechte Signale.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9602

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