19.07.2024
Verfassungsschutz und „Junge Welt“Auf links gedreht
Die linke Zeitung „Junge Welt“ wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Fall wirft die wichtige Frage auf: Wo verläuft die Grenze zwischen Unsinn und Gefahr für die Demokratie?
Das Sweatshirt ist grün und weiß, mit sanftem Wölkchenmuster, kitschig wie ein Weihnachtspullover. Lässig liegt es über eine Stuhllehne drapiert, hoch über den Dächern von Berlin. Das Motiv in der Mitte des Sweatshirts zeigt: Kim Jong-un, den steinzeitstalinistischen Diktator Nordkoreas.
Der Anblick lässt einen dann doch noch einmal stutzen, selbst nach einem Rundgang durch die Redaktionsräume der Tageszeitung Junge Welt, der schon an etlichen Propagandabildern antiwestlicher Heroen vorbeigeführt hat. An einer Postkarte des vietnamesischen Kommunistenführers Ho Chi Minh (im Büro des Ressorts Innenpolitik). An einem Wahlplakat des venezolanischen Linkspopulisten Nicolás Maduro (im Büro der Außenpolitik). An einem edel gerahmten, schwarz-weißen Fidel-Castro-Porträt (vor der Herrentoilette).
Aber Kim Jong-un (im Büro des Korrektorats)? Bitte sagt, dass das ein Joke ist. Und könnte es sein, dass dieser Zeitung die zärtliche Liebäugelei mit linken Autokraten noch zum Verhängnis wird?
Ja, das sei natürlich Humor, antwortet Nick Brauns, 53 Jahre alt, Vize-Chefredakteur mit -Frisur und Kleidung im Antifa-Stil. Er steht zwischen den Schreibtischen, die Kolleginnen sehen auf zu ihm. Dann fügt er hinzu, weniger verlegen:
Das Embargo gegen Nordkorea lehne die Redaktion der Jungen Welt allerdings durchaus ernsthaft ab. Das sei eine westliche „Einschüchterungspolitik“, die letztlich auf China abziele. Worunter die Menschen in Nordkorea unnötig zu leiden hätten. So. Die Kolleginnen nicken.
Ja, alles sehr speziell links – aber darf man deswegen diese Art des Journalismus unterdrücken?
Die Junge Welt ist eine der älteren linken Zeitungen in Deutschland. Schwungvoller und aktivistischer als das altbackene Neue Deutschland, das heute nur noch „ND“ genannt werden möchte, um nicht mehr an seine DDR-Vergangenheit erinnert zu werden. Nationalbewegter als die bunte, kosmopolitische Wochenzeitung Jungle World. Populärer als die Monatszeitung Analyse und Kritik, die zu Langatmigkeit neigt statt zu Punchlines. „Feed the rich“, lautet etwa eine der Junge-Welt-Schlagzeilen am vergangenen Freitag, Seite 3. Unterzeile: „Frankreichs stinkreiche politische Eliten machen Politik gegen das Volk“.
Es ist eine recht spezielle Art von links, für die diese Zeitung – tägliche Auflage: 21 000 Stück, Tendenz steigend – steht.
Antiimperialistisch, klassenbewusst. Gegendert wird nicht, anders als zum Beispiel in der taz. Selbst ein geschlechtsneutrales Wort wie „Studierende“ sei ihm persönlich „ein Graus“, sagt der Vize-Chefredakteur lachend. Bis vor drei Jahren arbeitete er noch für die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke im Bundestag. Klimapolitik, Identitätspolitik, solche Themen werden hier eher belächelt, als Luxusprobleme. Sahra-Wagenknecht-Style. Das Abbild der Genossin Sahra hängt auch an der Wand (im Konferenzraum). Auf einem Werbeplakat, das Teil einer Abo-Kampagne war.
Aber: Ist es richtig, diese spezielle Art von links, beziehungsweise ja von linkem Journalismus, mit den Mitteln des staatlichen Sicherheitsapparats zu unterdrücken?
Das ist in diesen Tagen eine wichtige Frage, die ganz grundsätzlich den Stellenwert der Pressefreiheit berührt – und die auch jene umtreiben muss, die mit der Jungen Welt sonst vielleicht wenig sympathisieren. Die Zeitung wehrt sich derzeit gerichtlich dagegen, dass sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird – als extremistische „Bestrebung“.
Das heißt, als eine Gruppe von Leuten, die angeblich die Demokratie in Deutschland gefährden würden. Nicht mit Waffen. Sondern mit Artikeln.
Es ist ein durchaus hartes Drohszenario, das der Staat da auffährt. Besonders nach dem überraschenden Verbot desebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten, rechten Monatsmagazins Compact, das die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), erst am Dienstag verkündet hat. Schon seit Ende der 1990er-Jahre gehen Agenten gegen die Junge-Welt-Redaktion vor. Zwar nicht mit Abhörmaßnahmen, die in Deutschland nur bei Terror- oder Spionageverdacht legal wären. Aber mit den Mitteln des öffentlichen Prangers. Die Zeitung wird im jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Seit an Seit mit Reichsbürger-Umstürzlern und Islamisten.
Ist das in Ordnung? Ist das im Sinne einer freiheitlichen Demokratie? Oder wäre es nicht eher passend für eine freiheitliche Demokratie, wenn sie eine solche Zeitung erträgt, die in ihrer Berichterstattung über den Nato-Gipfel am vergangenen Freitag von westlichem Säbelrasseln schreibt – wobei in einem Text auf der ersten Seite ausführlich die Sichtweise des russischen Kreml referiert wird, im anderen die Sichtweise des Regimes in China?
Darüber wird an diesem Donnerstag das Verwaltungsgericht in Berlin in erster Instanz urteilen. In der Rechtssache „Verlag 8. Mai GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland“, Aktenzeichen VG 1 K 437/21. Es hat lange gedauert, bis die Junge Welt das nötige Geld für ihre entsprechende Klage zusammengekratzt hat.
Die Geschichte vom neuen Kalten Krieg erzählt ja nicht nur die „Junge Welt“ – sie tut es nur von der anderen Seite
Es sind immerhin bemerkenswerte Argumente, mit denen der Verfassungsschutz die Junge Welt in eine Ecke mit Umstürzlern stellt. Die Zeitung schreibe von einer „Klassengesellschaft“, lautet eines davon. Ist das verboten? Nein, natürlich nicht. Aber: Dies sei „eine eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung“, schlussfolgerte der damalige Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) daraus im Mai 2021 als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag. „Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde.“
Das ist ein seltsames Argument. Bedeutet das, der Staat darf Autoren der Jungen Welt, die die Gesellschaft als eine„Klassengesellschaft“ begreifen, so missverstehen, als würden sie diesen Zustand gutheißen, anstatt ihn zu beklagen?
Bedeutet das: Wer das Problem benennt, ist für das Problem verantwortlich? Dass der Kern des politischen Denkens, das heute als Marxismus bezeichnet wird, nicht der Wunsch nach Zementierung, sondern gerade der Wunsch nach„Überwindung“ von Klassengegensätzen ist – wer sagt es dem Verfassungsschutz?
„Kritik am kapitalistischen System der Bundesrepublik“, so schreibt dann noch die Anwältin der Jungen Welt, Anja Heinrich, „stellt auch nicht etwa Kritik an einem Verfassungswert der Bundesrepublik dar, denn gemäß Artikel 15 Grundgesetz ist eine sozialistische Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsordnung zulässig.“
Vor allem aber geht es um das Thema Außenpolitik. Also um Fidel Castro, Nicolás Maduro, Ho Chi Minh, all das, was der Vize-Chefredakteur „antikoloniale Kämpfe“ nennt. Dass die internationale Politik derzeit in eine Art von Kalten Krieg und Blockdenken zurückfällt – das kann man in der SZ oder der FAZ ebenso lesen wie in der Jungen Welt. Bloß, dass die Geschichte dort andersherum aufgezäumt wird. Als eine Geschichte der westlichen Hegemonie und der Nato-Aufrüstung nämlich. Nach dem Geschmack Wladimir Putins, Xi Jinpings oder auch jener Chefs in Nairobi, Pretoria oder Beirut, die nicht „der“ globale Süden sind, sondern den globalen Süden zu dessen Leidwesen vor allem autoritär regieren.
Die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs, die den Verfassungsschutz vertritt, leitet daraus einen Vorwurf ab. In der Jungen Welt würde „der russisch-ukrainische Krieg in die marxistisch-leninistische Ideologie eingeordnet“. Interviews mit Aktivistinnen wie Ellen Brombacher, Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform, die den „US-Imperialismus“ als „Hauptgefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet, seien der Beweis. Diese Beweismittel füllen eine dicke Mappe, Dutzende Artikel aus mehreren Jahren Junge Welt liegen darin. Per Post ging die Sammlung ans Verwaltungsgericht in Berlin.
Aber ist die Diskussion zwischen dieser und jener Sichtweise auf die Nato, auf die westliche, auch auf die deutsche Verteidigungspolitik nicht genau das, wozu man sie hat – die Demokratie? Und die Pressefreiheit? Von blanker Desinformation à la Compact sind die Autoren der Jungen Welt immerhin weit entfernt, von Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten hierzulande ebenso.
Es ist zumindest interessant: Wo ist die logisch konsistente, klare Linie, die aus einer außenpolitischen Meinungsäußerung, die man vielleicht haarsträubend findet, bereits eine Gefahr für die Demokratie hier entstehen lässt?
Zeigt, wer heute als Fußballfunktionär das cartoonhaft brutale Regime in Saudi-Arabien beschönigt, nicht auch ein problematisches Weltbild? Ist nicht auch, wer als ehemaliger Regierungspolitiker das zahlungskräftige Regime in Katar beschönigt, so wie es Sigmar Gabriel von der SPD tut, ein Apologet einer Diktatur? Und was ist mit einem ehemaligen Kanzler, der die Entsendung von Wahlbeobachtern 2004 nach Russland als unnötig kritisierte und den russischen Herrscher als einen „lupenreinen Demokraten“ lobte?
In einem der jüngsten Anwaltsschreiben warfen die Verfassungsschutz-Vertreter den Journalisten der Jungen Welt noch vor, dass sie den ehemaligen Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, nicht anerkannt hätten – sondern dass sie ihn bloß abschätzig als „selbst ernannten“ Präsidenten bezeichnet hätten. Es ist ein erstaunlicher Vorwurf. Der konservative, prowestliche Politiker Guaidó war 2019 Parlamentspräsident, als er sich überraschend zum Interimspräsidenten des Staates ernannte. Nur 54 Staaten weltweit billigten sein Vorgehen. Die EU-Staaten zählten zeitweise dazu.
Der Mann, der in Venezuela versuchte, den von der Jungen Welt so verehrten autoritären Linkspopulisten Nicolás Maduro abzulösen, verdient gewiss Sympathie. Aber möchte man eine Bundesregierung haben, die hierzulande solche Sympathie von Journalisten mit den Mitteln des Sicherheitsapparats erzwingt?
Das Verwaltungsgericht Berlin wird über all diese Fragen am Donnerstag von 10 Uhr an verhandeln und danach voraussichtlich auch gleich sein Urteil bekannt geben.
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