aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juli 2024, 20:41 Uhr
https://www.jungewelt.de/artikel/478875.antikolonialismus-zeitenwende-in-afrika.html
6.7.2024
*Zeitenwende in Afrika
*/Von Harald Projanski
/Durch Zerfall der neokolonialen Einflusssphäre Frankreichs ergeben sich
neue Chancen für afrikanische Länder – auch in Zusammenarbeit mit Russland
Angehörigen der Bundeswehr, die den Offizier Assimi Goïta auszubilden
hatten, musste der junge Kamerad aus dem westafrikanischen Mali
gefallen. Goïta war freundlich und lernte schnell. Einen ähnlich
positiven Eindruck gewannen auch französische und US-amerikanische
Offiziere, in deren Armeen er zur Fortbildung war. Doch was er über
westliche Politik und Militärstrategie wirklich lernte, das stand in
keinem NATO-Lehrbuch. Wie viele andere junge Afrikaner seiner Generation
machte er sich über die Interessen und Mentalität der in der NATO
vereinten Kolonial- und Neokolonialmächte keine Illusionen. Die Arroganz
insbesondere französischer Offiziere im Umgang mit afrikanischen
Soldaten kannte er aus eigener Erfahrung und den Berichten seiner Kameraden.
Auch wusste er sehr gut, dass die Mechanismen des organisierten Betruges
und der Erpressung bei vermeintlich demokratischen Wahlen jeden Versuch
blockierten, sein Land auf einen unabhängigen Weg zu führen. Daher
entschloss er sich im August 2020 mit anderen Offizieren zum
Militärputsch. Die folgende Drohung aus Paris, man werde seine
Auslandskonten einfrieren, stimmte ihn heiter: Er hatte gar keine.
An der Macht, engagiert sich Malis 41jähriger Oberkommandierender und
Staatschef für ein Bündnis afrikanischer Nationen mit Russland. Im Juli
2023 traf sich Goïta mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in
Sankt Petersburg anlässlich eines Russland-Afrika-Gipfels. Seither
telefonieren die beiden häufig. Der Schwenk Malis, das noch vor wenigen
Jahren unter dem Stiefel Frankreichs stand, in Richtung Moskau zeigt
nicht nur den Bankrott der Pariser Afrikapolitik. Er dokumentiert auch,
dass der Versuch, junge afrikanische Eliten ins Fahrwasser der
NATO-Länder zu bewegen, auf breiter Front gescheitert ist.
Daraus, dass er in Russland einen verlässlichen Partner sieht,
wirtschaftlich und militärisch, macht Goïta keinen Hehl. Bei der
Begegnung mit Putin im Juli vorigen Jahres nannte er den russischen
Präsidenten einen »großen Freund Malis« und lobte die »militärische
Partnerschaft« der beiden Staaten. Das Volk von Mali, so der Staatschef,
schätze die Hilfe Russlands gegen den »beispiellosen Druck von seiten
einiger Länder«, die auf »neokoloniale Praxis« setzten. Damit waren
Frankreich und andere NATO-Länder wie die BRD gemeint. Goïtas Politik
beinhaltet weit mehr als nur »antikoloniale Rhetorik«, die ihm westliche
Beobachter oft vorwerfen.
Putin wiederum nannte Mali bei der Begegnung mit Goïta »einen der
Schlüsselpartner in der Region«. Der russische Präsident kündigte
Kooperation an in der Landwirtschaft, im Bergbau und der Energiebranche.
Der russische Staatskonzern Rosatom hat begonnen, Lithium in der Region
von Sikasso im Süden von Mali zu fördern. Zudem versprach Putin,
Russland werde die Zahl der Stipendien für Studenten aus Mali erheblich
erhöhen, auf 290 Studienplätze. An der Seite Malis steht auch die
Militärregierung des Hauptmanns Ibrahim Traoré in Burkina Faso, die seit
September 2022 an der Macht ist.
Zur Kooperation zwischen Russland und Mali gehört auch die Ausbildung
von Offizieren für den Kampf gegen bewaffnete Banden von Separatisten
und Islamisten. Mali, Burkina Faso und Niger haben im August vergangenen
Jahres eine »Allianz der Staaten des Sahel« (Alliance des États du
Sahel, AES) geschaffen, die in eine Konföderation übergehen soll. Der
Staatenbund agiert mehr und mehr als geostrategischer Partner Moskaus in
der Region. Die drei Länder traten im Januar aus der westafrikanischen
Staatengemeinschaft ECOWAS (Economic Community Of West African States)
aus. Der neue Machtblock AES, der knapp 70 Millionen Menschen umfasst,
setzt Impulse für Nachbarländer, macht ihnen Mut für Schritte zur realen
Unabhängigkeit vom französischen Hegemon. In Westafrika vollzieht sich
eine Zeitenwende, mit der westliche Politiker von Emmanuel Macron bis
Olaf Scholz nicht gerechnet und auf die sie keine Antwort haben.
Für die Innenpolitik in Mali bedeutet dies, dass die neue Regierung
konsequent Versuche westlicher Mächte unterbindet, mit Hilfe von ihnen
gelenkter sogenannter Nichtregierungsorganisationen und politischer
Parteien eine »Rückkehr zur Verfassung« und damit zu neokolonialen
Machtverhältnissen zu erreichen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung
konstatierte auf Basis einer Meinungsumfrage in Mali im vorigen Jahr,
dass die neue Staatsmacht für ihren Kurs die Unterstützung der Mehrheit
der Bevölkerung habe.
Der entscheidende Moment für die strategische Schwächung der Stellung
Frankreichs im Westen Afrikas war der Putsch in Niger im Juli 2023. Das
Regime des vom scheindemokratisch gewählten und Paris verpflichteten
Präsidenten Mohamed Bazoum galt in Berlin und Paris als
»Stabilitätsanker«. Dass dieser Anker durchgerostet war, war den
westlichen Kuratoren Nigers nicht bewusst. Geschockt vom Umsturz in
Niger, setzte Paris auf eine Erpressungstaktik. Durch Telefondiplomatie
mit gleitenden Übergängen zu Telefonterror versuchte das
Außenministerium, Staaten der westafrikanischen ECOWAS-Gruppe im
Spätsommer 2023 zu einer Militärintervention gegen die neue Führung in
Niger zu motivieren. Zwar fanden sich zwischen Côte d’Ivoire und Nigeria
ein paar wortgewaltige Generäle, die eine Weile so taten, als seien ihre
Truppen bereits marschbereit. Doch das erwies sich als Bluff. In keinem
Land Westafrikas gab es eine Unterstützung für ein militärisches
Abenteuer in Niger. Nicht einmal Vertreter der Kompradoreneliten, mit
Konten bei Pariser Banken und Immobilien auf französischem Boden, waren
für ein Blutvergießen im Interesse Pariser Minister und Bankiers zu
haben. Frankreich war blamiert, mit dem Rücktritt des Kabinetts Borne
verschwand auch Außenministerin Catherine Colonna, die für die
Drohpolitik und den gesamten Niedergang der französischen Diplomatie
verantwortlich war. Doch zu einer Aufarbeitung von Fehlern und der
Entwicklung einer neuen Afrikapolitik ist der selbstverliebte
französische Präsident Macron nicht fähig. Auch die gesamte Elite
Frankreichs ist in ihrer tiefen Orientierungskrise dazu nicht in der
Lage. Der französische Imperialismus erlebt derzeit seine größte Krise
seit dem Ende der Kolonialzeit.
*Linker Panafrikanismus
*Das sorgt in westafrikanischen Städten zwischen Dakar (Senegal) und
Lomé (Togo) für Erleichterung und verschafft afrikanischer Politik mehr
Spielraum. Die neue politische Führung Senegals unter dem im März
überraschend gewählten 44 Jahre alten Präsidenten Bassirou Diomaye Faye
bemüht sich um gute Beziehungen zu den drei Nachbarländern. Mit ihnen
teilt Faye die Grundhaltung eines linken Panafrikanismus und den Wunsch
nach einer Abschaffung der CFA-Währung, die sich als Instrument der
neokolonialen Politik Frankreichs erwiesen hat. Die Zeitschrift/Jeune
Afrique/, Stimmungsbarometer der französischen Afrikapolitik, warnt in
ihrer Maiausgabe hinsichtlich Senegals vor »Extremisten« und
»Populisten« und zieht die Zwischenbilanz: »Die Senegalesen wollen den
Bruch.«
Togos Außenminister Robert Dussey, der wie Goïta auch am
Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg im Juli 2023 teilnahm, nutzte
die Schwäche Frankreichs, um sein Land als Vermittler zwischen Niger und
den ECOWAS-Staaten zu profilieren. Vertreter Nigers ebenso wie Malis und
Burkina Fasos konnten im Oktober 2023 auf einer Konferenz zu
Sicherheitsfragen in der Hauptstadt Togos ihre Sicht der Dinge darlegen.
In einem Interview mit /Jeune Afrique/ riet Dussey der französischen
Führung, ihr diplomatisches Potential in Verhandlungen mit Niger
einzubringen – sich dessen bewusst, dass Paris dazu weder bereit noch in
der Lage ist.
*Vorbild Sankara
*Dass Togo, traditionell eng mit Frankreich liiert, vorsichtig auf
Distanz zur Vormacht geht, hat auch innenpolitische Gründe. Die beiden
Staatschefs von Mali und Burkina Faso sind in der jungen Bevölkerung
Togos (Durchschnittsalter: 19 Jahre) populär, bei den rund 80.000
Studenten der von einem grünen Park umgebenen Universität in Lomé bis
hin zu Bauarbeitern und Mitgliedern der Regierungspartei Unir. Von
Burkina Fasos Staatschef Ibrahim Traoré sagen afrikanische
Gesprächspartner, er sei entschlossen, die Überreste des Kolonialismus
in Staat und Verfassung zu beseitigen. Traoré präsentiert sich mit
seinem roten Barett als Reinkarnation des Revolutionärs Thomas Sankara
<https://www.jungewelt.de/beilage/art/456867>, der im gesamten Westen
Afrikas als eine legendäre Figur gilt. Sankara, geboren 1949, war im
August 1983 durch einen militärischen Staatsstreich an die Macht
gekommen. Auf der Nationalen Militärschule hatten ihn junge Offiziere
mit den Ideen von Marx und Lenin bekanntgemacht.
Sankaras Führung schlug einen sozialistischen Entwicklungsweg an, mit
Unterstützung Kubas und der Sowjetunion. Sankara gab dem Volk des
bisherigen Obervolta ein neues Selbstbewusstsein, das sich auch in dem
neuen Landesnamen Burkina Faso (»Land der aufrichtigen Menschen«)
ausdrückte. Außenpolitisch setzte er auf ein Bündnis mit der
linksreformistischen Führung der Nachbarrepublik Ghana, das damals von
einem Revolutionären Militärrat unter Führung des Luftwaffenleutnants
Jerry Rawlings regiert wurde. Sankaras Erfolge waren und sind legendär
weit über die Grenzen Burkina Fasos hinaus. Er ließ zehn Millionen Bäume
pflanzen, um die Ausbreitung der Wüste zu stoppen. Seine Regierung
erhöhte die Alphabetisierungsrate der Bevölkerung innerhalb von vier
Jahren auf 87 Prozent. Innerhalb weniger Wochen ließ Sankara 2,5
Millionen Kinder gegen Meningitis, Gelbfieber und Masern impfen.
Das sozialistische Regime Sankaras förderte Frauen in vielen Funktionen.
Seine Leibwache bestand durchweg aus Frauen auf Motorrädern. Sankara
wurde 1987 bei einem Staatsstreich seines Stellvertreters Blaise
Compaoré ermordet. Als Drahtzieher des Putsches gilt der französische
Geheimdienst DGSE. Sankara ist heute in der westafrikanischen
Alltagskultur auch in Nachbarländern wie Togo und Benin ein Mythos. In
den sozialen Netzwerken äußern junge Afrikanerinnen, sie wünschten sich
einen Partner »mit dem Charisma von Thomas Sankara«. Der heutige
Staatschef von Burkina Faso, Traoré, wurde 1988 geboren, ein Jahr nach
der Ermordung Sankaras.
*Neue Allianzen
*Die Zeiten, in denen Frankreichs Strategen mit käuflichem Personal, mit
Mord und Totschlag Regierungen nach Belieben stützen konnten, sind
vorbei. Bittere Erinnerungen verbindet Afrika mit dem langjährigen
französischen Präsidentenberater Jacques Foccart, der als »Monsieur
Afrique« afrikanische Regierungen mal herumkommandierte und mal stürzen
ließ. Heute aber werden die Betrugsmanöver der herrschenden Klasse
Frankreichs mit dem Versprechen einer »neuen« Afrikapolitik von vielen
Millionen Menschen aller Klassen und Schichten durchschaut. Hinzu kommt,
dass die antiimperialistischen Bewegungen in Afrika in den 1980er Jahren
mit einer sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow zu tun hatten,
die sich auf dem Weg einer weltanschaulichen und politischen
Totalkapitulation gegenüber dem Imperialismus befand. China war damals
noch ökonomisch schwach und mit der Sowjetunion verfeindet.
Heute aber könnten die afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen sich auf
ein Russland stützen, das die in der NATO vereinten neokolonialen Mächte
als seine Gegner betrachtet und das den Schulterschluss mit einem
politisch und wirtschaftlich unter der Führung der Kommunistischen
Partei erstarkten China gefunden hat. Sechsmal hat der russische
Außenminister Sergej Lawrow in den vergangenen zwei Jahren Afrika
besucht. Dabei ging es unter anderem um den geplanten Bau eines
Atomkraftwerkes in Burkina Faso durch den russischen Staatskonzern
Rosatom und die Errichtung eines Wasserkraftwerkes in der Republik
Kongo. Lawrow bescheinigt den westlichen Ländern, sie seien nach wie vor
»am Bazillus des Neokolonialismus erkrankt«. Das trifft die Stimmung in
Afrika. Burkina Fasos Staatschef Traoré verlieh Lawrow die höchste
Auszeichnung des Landes, den Ordre de l’Etalon (Hengstorden).
Die Erosion der Vormachtstellung des französischen Imperialismus in
Westafrika setzt sich derweil fort. In zwei traditionell eng an
Frankreich gebundenen Ländern, in Côte d’Ivoire und in Kamerun, hat der
Herbst der Regime zweier Greise begonnen, die in Paris jahrzehntelang
als pflegeleichte Vasallen galten. Aktivisten der panafrikanischen
Jugendbewegung in Côte d’Ivoire bezweifeln, ob der 82jährige Präsident
Alassane Ouattara sich noch bis zum Ablauf seiner Amtszeit im kommenden
Jahr an der Macht halten kann. Zugleich ist der dienstälteste
Statthalter Frankreichs in Afrika, Kameruns Präsident Paul Biya (91), in
den Augen seiner jungen Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 18
Jahren zu einer lächerlichen Figur geschrumpft. Noch hält er sich vor
allem durch eine von staatlichen Manipulateuren geförderte
Zersplitterung der Opposition. Für Oktober 2025 sind in Kamerun
Präsidentenwahlen geplant.
*Auch Ghana schert aus
*Auch in Ghana, das inzwischen mehr als 33 Millionen Einwohner zählt,
mehren sich die Zeichen für eine politische Wende. Der gegenwärtige
Präsident Nana Akufo-Addo, neben Kenias Staatschef William Ruto einer
der Lieblingsafrikaner des Weißen Hauses, hat einen Großteil seiner
Wählerbasis eingebüßt. In dieser westafrikanischen Republik wächst
gleichfalls der Wunsch nach einem Personal- und Richtungswechsel.
Besonders deutlich ist der Stimmungswandel spürbar in der
Universitätsstadt Cape Coast, 142 Kilometer nordwestlich von der
Hauptstadt Accra. Dort sind auch hochqualifizierte Absolventen etwa von
Managementstudiengängen ohne Aussicht auf einen Job. Hoffnungsträger der
panafrikanistischen jungen Generation ist John Mahama,
Präsidentschaftskandidat des linksorientierten National Democratic
Congress (NDC) bei den Wahlen im Dezember.
Die Erwartungen seiner Wähler an ihn fomuliert stellvertretend für viele
ihrer Altersgenossinnen und -genossen die 28jährige
Managementabsolventin Albertina aus Cape Coast: »Wir brauchen
intensivere Beziehungen mit Russland und China, um mehr Investitionen
und ökonomische Chancen für Ghana zu erreichen.« Für einen solchen
Kurswechsel weckt Mahama Hoffnungen. Er wuchs auf als Sohn eines
Parlamentsabgeordneten in der Ära Kwame Nkrumah (siehe Infokasten) und
studierte Ende der 1980er Jahre Sozialwissenschaften in Moskau. Mahama
war bereits Präsident in den Jahren 2012 bis 2016. Die Regierung Kubas
hat ihn mit der Freundschaftsmedaille ausgezeichnet. Sie würdigte damit
seinen Einsatz für die Aufhebung des Embargos gegen den sozialistischen
Inselstaat und sein Engagement für die Freilassung der »Cuban Five«, der
fünf kubanischen Kundschafter, die in den USA in Haft saßen.
Mahamas Partei NDC wurde 1981 vom regierenden Militärrat unter Jerry
Rawlings ins Leben gerufen. Die Partei hat seither eine stabile
Massenbasis mit einer Anhängerschaft in der arbeitenden Bevölkerung, die
teilweise deutlich links von der Führung steht. Die Partei ist Mitglied
der Sozialistischen Internationale und der Progressive Alliance. Doch
von den politischen Führern dieser sozialdemokratischen Formationen aus
dem globalen Norden lässt sich die Partei ihre Agenda nicht
vorschreiben, weder was die Beziehungen zu Kuba noch zu Russland und
China angeht. Für einen politischen Aufbruch, den sich Millionen Ghanaer
angesichts einer schweren Wirtschaftskrise wünschen, könnte eine neue
Führung des Landes auf den Rückhalt der drei Nachbarstaaten Mali,
Burkina Faso und Niger zählen.
Auch in Ghana endet die Zeit, in der westliche Politiker mit Druck und
Drohungen afrikanische Länder auf Linie bringen oder zu politischer
Passivität verurteilen konnten. Eine Sympathisantin des NDC in Cape
Coast bringt den Wandel auf den Punkt: »Wir wissen, dass die Europäer
Heuchler sind.«
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © GAWRIIL
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