Doctorow: Viktor Orbans Friedensmission in Moskau

seniora.org, 07. Juli 2024, Von Gilbert Doctorow 06.07.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Gestern wurde ich von RIA Novosti kontaktiert, um meine Gedanken über den aktuellen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Inhabers der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Viktor Orban darzulegen. Dies habe ich geschrieben:

Zitat Ich finde Viktor Orbans Besuch in Moskau bemerkenswert, weil er zeigt, dass Mut und Anstand bei den europäischen Eliten noch nicht völlig verschwunden sind. Seine Antwort auf die Verhöhnung durch Josep Borrel und Charles Michel war beispielhaft für ihre Vernunft und Mäßigung. Sie hatten Orban vorgeworfen, er sei ohne Mandat nach Moskau gereist, um im Namen der Europäischen Union zu sprechen. Er antwortete, dass er im Namen der Menschheit spreche, die zutiefst an der Rückkehr des Friedens in Europa interessiert sei, und nicht im Namen der EU in seiner Eigenschaft als Inhaber des sechsmonatigen rotierenden Ratsvorsitzes.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Mut andere Staats- und Regierungschefs in Europa dazu veranlasst, von ihrem sklavischen Konformismus abzuweichen und das Richtige zu tun, nämlich Kiew die militärische und finanzielle Unterstützung zu entziehen, wenn es nicht in Verhandlungen mit Russland eintritt, um den Krieg mit sofortiger Wirkung zu beenden.

Ende des Zitats

Heute gibt es ein Video von der Pressekonferenz, die Orban und Putin nach Abschluss ihrer Gespräche in Moskau abhielten, was mir erlaubt, diese Würdigung mit einigen weiteren Bemerkungen zu ergänzen.

Siehe  https://www.youtube.com/watch?v=K_J9aZgNBHw   (auf russisch und auf ungarisch)

Diese "Pressekonferenz" war in Wirklichkeit eine Plattform für Orban und Putin, um öffentlich ihre Ansichten über die Ereignisse zwischen ihnen und die Zukunft darzulegen. Von den anwesenden Journalisten wurden keine Fragen gestellt.

Was beide zu sagen hatten, war wichtig.

Wladimir Putins Erklärung war wichtig, weil sie die Verwirrung über Russlands Bedingungen für die Friedensverhandlungen, die von den westlichen Medien verbreitet wurde, ausräumte. Ich denke dabei vor allem an diesen aufsehenerregenden Artikel in der Daily Mail vom 3. Juli: https://www.dailymail.co.uk/news/article-13596493/Putin-prepared-SHARE-Crimea-Ukraine-according-new-peace-plan-presented-Russia-US.html

Die Zeitung berichtete über einen angeblichen Hintergrundkanal nach Washington, den der Kreml genutzt habe, um verblüffende neue Friedensbedingungen vorzuschlagen.

Gestern bestätigte Putin in Moskau, dass seine Friedensbedingungen unverändert gegenüber denen sind, die er vor einigen Wochen in seiner Rede vor hochrangigen Mitarbeitern des russischen Außenministeriums dargelegt hatte. Eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensverhandlungen wird es nur geben, wenn die Ukraine ihr Militär aus allen vier ehemaligen ukrainischen Provinzen (Oblasten) abzieht, die Russland in seine Föderation eingegliedert hat: Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje. Außerdem fordert er, dass die Ukraine ihr Streben nach einem NATO-Beitritt formell aufgibt und die Größe ihrer Streitkräfte im Rahmen einer Regelung begrenzt, die ihre Sicherheit gewährleistet.

Wladimir Putin bekräftigte, dass Russland jederzeit bereit sei, einen Waffenstillstand auszurufen und Friedensgespräche aufzunehmen, Kiew sich aber weigere, dies zu tun. Und er nannte einen Grund für die Weigerung Kiews, den wir bisher noch nicht gehört haben: Wenn Kiew die Feindseligkeiten beendet, muss es das Kriegsrecht aufheben und die Präsidentschaftswahlen abhalten, die im März gerade wegen des Kriegsrechts abgesagt worden waren. Die Chancen, dass das derzeitige Kiewer Regime solche Wahlen gewinnt, sind nach Putins Einschätzung gleich null, und das wissen Zelenski und seine Gefolgsleute sehr wohl.

Zu den Gesprächen mit Orban erklärte Putin lediglich, dass Orban die Positionen des Westens zur internationalen Lage, einschließlich des Ukraine-Konflikts, dargelegt habe. Er bezeichnete ihre Gespräche als "offen", was im diplomatischen Sprachgebrauch bedeutet, dass die Seiten noch weit auseinander liegen.

Was Viktor Orban zu sagen hatte, war wichtig, weil er neue Wege beschritt, indem er sich vom Brüsseler Ruf nach "Krieg, Krieg" und immer größeren Waffenlieferungen für Kiew abwandte und die Notwendigkeit eines Friedens durch Diplomatie anerkannte. Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren betonte er die Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Dialogs und sagte, dass der Frieden nicht von selbst kommen werde, sondern harte Arbeit erfordere, für die der Dialog eine wesentliche Voraussetzung sei.

Als Ziel für seine Amtszeit als EU-Ratspräsident nannte er die Aufgabe, den Frieden in Europa zu sichern. Er behauptete, der Krieg habe sich negativ auf Europa ausgewirkt und dessen Wohlstand und globale Wettbewerbsfähigkeit untergraben.

Orban sagte, er und Putin hätten über die mögliche Abfolge der Ereignisse vom Waffenstillstand bis zu Friedensgesprächen und über ihre Vision der europäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Ende des Krieges gesprochen.

In Anbetracht dessen, was er gerade in Moskau und einige Tage zuvor in Kiew bei Gesprächen mit Zelensky gehört hatte, räumte Orban ein, dass die Seiten noch sehr weit voneinander entfernt seien und dass es noch viel zu tun gebe, um ein Ende des Krieges näher zu bringen. Aber zumindest haben wir Kontakt aufgenommen, schloss er.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5997&mailid=2251

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org,  vom 6. Juli 2024 von AR.

Die als «Hope Accord» bezeichnete Erklärung steht für ein erneuertes Bekenntnis zu den Grundprinzipien der ethischen Medizin und das Bemühen um Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvolle Entscheidungsfindung in allen Bereichen der Medizin.

Hunderte von Ärzten, Wissenschaftlern und Angehörigen der Gesundheitsberufe aus der ganzen Welt haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Aussetzung und Untersuchung von mRNA-Covid-«Impfstoffen» fordern, da sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit und Wirksamkeit haben. Das berichtet The Daily Sceptic.

Die als Hope Accord bezeichnete Erklärung wurde diese Woche veröffentlicht und erhielt in kürzester Zeit fast 3.000 Unterschriften. Inzwischen sind es schon mehr als dreimal so viele. Der Aufruf wurde von über 300 Ärzten, über 800 anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe, über 300 Wissenschaftlern und Akademikern sowie über 8.000 besorgten Bürgern unterzeichnet. Dabei seien alle Unterschriften überprüft worden, um sicherzustellen, dass sie von echten und qualifizierten Personen stammen, so das Portal.

In der Erklärung, die auch die Anerkennung und Unterstützung der Impfgeschädigten fordert, werden fünf wichtige Prioritäten angesprochen:

1. Sofortige Aussetzung der Covid-19 mRNA-«Impfstoff»-Produkte, da es immer mehr Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Einführung des «Impfstoffs» und alarmierenden Trends bei Erkrankungen und Todesfällen gibt.
2. Umfassende Neubewertung der Sicherheit und Wirksamkeit aller Covid-19-«Impfstoffe»: Sie fordert unabhängige Untersuchungen, wobei Transparenz und vollständige Offenlegung der Daten zu gewährleisten seien.
3. Anerkennung und Unterstützung für die Impfstoffgeschädigten: Es wird die Notwendigkeit betont, Personen, die impfstoffbedingte Verletzungen erlitten haben, anzuerkennen und zu unterstützen und ihnen die notwendige medizinische Versorgung und Entschädigung zukommen zu lassen.
4. Wiederherstellung der ethischen Grundsätze, die während der Covid-19-Ära aufgegeben wurden: Der Text fordert eine Rückkehr zu den grundlegenden ethischen Prinzipien der Medizin, einschließlich der Einwilligung nach Aufklärung, der körperlichen Autonomie und des Schutzes von Kindern, die alle in den letzten Jahren in Frage gestellt wurden.
5. Beseitigung der Ursachen für die derzeitige Situation: Die Erklärung spricht sich für eine ehrliche Untersuchung der Faktoren aus, die zu den aktuellen ethischen und medizinischen Problemen geführt haben, darunter institutionelles Gruppendenken, Interessenkonflikte und die Unterdrückung der wissenschaftlichen Debatte.

Die Initiative sei aus der britischen People’s Vaccine Inquiry hervorgegangen, schreibt der Daily Sceptic. Diese sei als Erklärung von Mitgliedern von Doctors for Patients U.K. ins Leben gerufen worden, darunter die Allgemeinärztin Dr. Ayiesha Malik, der Chirurg Dr. James Royle und der Kardiologe Dr. Dean Patterson. Der Notfallmediziner Dr. Tim Kelly habe die Notwendigkeit einer breiteren internationalen ethischen Erklärung gesehen und unterstützendes Medizinperonal aus den USA, Kanada, Südafrika und Australien hinzugezogen.

In einer Pressemitteilung erklärten die Organisatoren:

«Die Erklärung ruft dazu auf, die medizinische Gemeinschaft und die politischen Entscheidungsträger, die ethischen Verstöße der letzten Jahre zu überdenken und sicherzustellen, dass künftige Gesundheitskrisen unter größerer Beachtung ethischer Grundsätze und wissenschaftlicher Integrität bewältigt werden.»

Angehörige der Gesundheitsberufe, Wissenschaftler und besorgte Bürger sind eingeladen, sich der Bewegung anzuschließen, indem sie ihre Unterschrift leisten und sie unterstützen. Mehrere Mediziner haben auch mit Beiträgen in den sozialen Medien zur Unterstützung aufgerufen, darunter der britische Herzspezialist Aseem Malhotra, der kanadische Psychologe und Autor Jordan Peterson und der Youtuber John Campbell.

Info: https://transition-news.org/hunderte-von-arzten-und-wissenschaftlern-fordern-die-aussetzung-und

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transition-news.org, 7. Juli 2024 von WS.

Schon 2021 haben Forscher in Neuseeland mit der Entwicklung eines Impfstoffs begonnen, der die Methan-Emissionen von Kühen um 20 bis 35 Prozent senken soll. Finanziert wird das Projekt von Regierung und Industrie.

Nach Beginn der «Pandemie» wurde im Sinne des Great Reset auch die Klimawandel-Hysterie befeuert. Nicht nur die CO2-Emissionen wurden von Regierungen und deren Hofberichterstattern verstärkt in den Fokus gerückt, auch den Kühen wurde der Kampf angesagt. Man wirft ihnen vor, den Klimawandel durch den Ausstoß von Methan anzutreiben. Forscher präsentierten die irrwitzigsten Ideen, wie man das Problem in den Griff bekommen könnte.

Im Mai 2022 zeichnete Prinz Charles das britische Start-Up ZELP für die Erfindung einer Maske für Kühe aus. Nach Angaben der Erfinder filtert diese das Methan, das die Wiederkäuer ausstoßen. Für ihre bahnbrechende Idee, die man auch als Tierquälerei bezeichnen könnte, erhielten sie vom britischen König den hauseigenen «Climate Design Award».

Der Irrsinn im Detail: Die 100 Gramm schwere Gummimaske hat einen solarbetriebenen Ventilator, der die Ausatmungen der Tiere in eine kleine Kammer leitet, wo mithilfe chemischer Prozesse Methan in Kohlenstoffdioxid gewandelt wird. Die Prototypen sind laut ZELP in der Lage, rund 30 Prozent des Methans der Wiederkäuer zu filtern. Zukünftig solle dieser Wert auf rund 60 Prozent erhöht werden.

Kürzlich tauchte ein Video aus Neuseeland aus dem Jahr 2021 auf. In einer Frühstückssendung des öffentlich-rechtlichen TV-Senders TVNZ wurde die Entwicklung eines Methan-Impfstoffs propagiert. Als handverlesener Experte war der Forschungsleiter von AgResearch, Dr. Trevor Stuthridge, eingeladen. Dieser betonte, dass der Klimawandel menschengemacht sei und apokalyptische Auswirkungen haben könne.

Um das Problem zu lösen, müsse man neue Technologien vorantreiben und neue Produkte auf den Markt bringen – besonders im Bereich des Methan-Gases, das Kühe durch Rülpsen und Pupsen in die Atmosphäre abgeben würden. Dafür habe er einen Impfstoff entwickelt. Nach dieser Injektion würden Kühe Antikörper entwickeln, die das Wachstum von Bakterien stoppen, die im Magen der Kuh Methan erzeugen.

Stuthridge informierte, dass diese Impfstoff-Entwicklung von der neuseeländischen Regierung und der Industrie finanziell unterstützt werde. Er rechne damit, dass sein Impfstoff in einigen Jahren ausgefeilt sei und den Methan-Ausstoß von Kühen um 20 bis 35 Prozent senken könne.

Quelle:

Agrarheute: Weniger Methan: Britisches Startup bringt Masken für Kühe raus - 24. Mai 2022

AgResearch: Methane vaccine to help fight climate change

Info: https://transition-news.org/imfpstoff-fur-kuhe-soll-methan-ausstoss-senken

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freedert.online, 7 Juli 2024 13:30 Uhr, Von Elem Chintsky

Brasilien ist die jüngste Begehrlichkeit, deren Souveränität auf dem Altar eines zwangstoleranten Klima-Götzen geopfert werden könnte. Zu reich ist der Amazonas, als dass die Globalisten das Gebiet nicht vor den trotzig-dreisten "Klima-Verschmutzern" selbstlos retten würden.

Symbolbild: Blick auf den Amazonas in Brasilien

Dabei ist die Regierung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht rechtskonservativ, wie es die des Ex-Präsidenten Bolsonaro war. Eben dem Letzteren sagte man ständig Klimareformträgheit, Vernachlässigung des Umweltschutzes im eigenen Land und Vernichtung des Amazonas-Gebietes nach. Mittlerweile ist klar, dass es gar nicht um eine regionale politische Richtung Brasiliens in erster Linie geht. Sondern inwieweit Brasilia bereit ist, sich aufzugeben, von der BRICS-Gruppe zu distanzieren und vom westlichen Kapital ausplündern zu lassen – während über dem Ganzen die beschwichtigende und einende Neonreklame der erneuerbaren Klima-Nachhaltigkeit flackert.

Dystopie nach Art des WEF: Pläne zur Kontrolle über Zugang zu Wasser und Sauerstoff

In einer Publikation der Strategic Culture Foundation wurde kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass brasilianische Experten – spezialisiert auf Verteidigung und internationale Beziehungen – beginnen, den globalistischen Braten zu riechen. Ob es bereits zu spät ist, lautet die Frage. Das Forum für diese "Debatte über die nationale Souveränität im 21. Jahrhundert" bot der brasilianische Kongress. Man stellte sich dort die nachvollziehbare Frage, warum die Geschicke "brasilianischer Gebiete, insbesondere des Amazonasgebiets und seines Regenwaldes, auf Gipfeltreffen außerhalb Brasiliens erörtert werden, ohne dass die brasilianischen Interessen vertreten werden". Es wurden Zitate von "ehemaligen NATO-Offizieren, Präsidenten und Premierministern verschiedener Länder, die dem Atlantischen Bündnis angehören" herangetragen, um dieser wichtigen Debatte die nötige Dringlichkeit zu verleihen.

So erinnert die Analyse beispielsweise daran, wie der britische Ex-Regierungschef Boris Johnson postulierte, dass "das Amazonasgebiet nicht wirklich zu Brasilien gehört, sondern vielmehr ein 'Gemeingut' der sogenannten 'Menschheit'" sei. Weiterhin heißt es, dass im Jahr 2006 David Miliband, der damalige Umweltminister unter Tony Blair, "für die Privatisierung des Amazonas-Regenwaldes eintrat". Das heißt, den G7-Staaten seien alle Floskeln, vom "Gemeingut der ganzen Menschenfamilie" bis hin zur "Privatisierung" ( beispielsweise durch BlackRock) alle Mittel recht, Brasiliens nationales Selbstbestimmungsrecht als den einzigen völkerrechtskonformen Weg  zur Verwaltung des eigenen Territoriums auf der Strecke zu lassen. Mit ihrer Arroganz bei den eigenen Absichtserklärungen über fremdes Land übertreffen sie sich nur im Fall Russlands, wo bereits offen über "Dekolonialisierung", also über Enteignung und Ressourcen-Klau, fabuliert wird.

Ministerin auf den Malediven wegen "Schwarzer Magie" verhaftet

Einer der Experten in dieser innerbrasilianischen Debatte, der Kommandant und Militär Robinson Farinazzo Casal, zeichnete ein hypothetisches Szenario mit der "Möglichkeit einer Blockade der wichtigsten brasilianischen Häfen durch atlantische Seestreitkräfte", sofern allzu großer Widerstand der Brasilianer vorherrschen sollte. Ein anderer Analyst, Albert Caballé, hob den derzeit schlechten Zustand der brasilianischen Rüstungsindustrie hervor, die mit dem Aufkauf staatlicher Rüstungsunternehmen wie "Ares" durch internationale Konzerne – welche derselben atlantischen Urheberschaft entstammen – verursacht wurde. Laut Caballé seien dies dieselben vermeintlich wohlwollenden Akteure, "die Interesse an der 'Internationalisierung' des Amazonasgebiets zeigen".

Bereits 2021 gab es einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der – ohne Brasilien explizit beim Namen zu nennen – militärische Interventionen in gefährdeten Naturgebieten von großem Interesse zulassen sollte. Die Aufmerksamkeit der brasilianischen Experten war nichtsdestotrotz seit dem geweckt. Denn darin ist schlaue, verschleierte Semiotik eingesetzt worden, die "Klimabedrohungen" wurden zu "Bedrohungen der nationalen Sicherheit" umqualifiziert. Jeder Student der jüngeren Geschichte der Neuzeit weiß, dass es sich bei internationalen Bemühungen, jedwede "nationale Sicherheit" zu sichern, in allererster Linie um die nationale Sicherheit der USA handelt. Die Aussagen einer US-Generalin und zugleich der SOUTHCOM-Chefin Richardson untermauern diese Prämisse. Dazu gleich mehr.

Es ist mittlerweile ein parteiübergreifendes Überlebens-Credo Brasiliens, diesen Wettlauf um die eigene Souveränität zu gewinnen. Die Agenda des "besorgten und fortgeschrittenen" Westens – ausbalanciert zwischen öffentlichkeitswirksamer Täuschung und klugem Betrug – lautet, sich mit "guten Absichten" des Umwelt- und Klimaschutzes zu camouflieren, während man brasilianisches Land in die internationale Verwaltung "entlässt". Selbst wenn das jemals so glücken sollte, ist die Hybris des Westens geradezu maßlos – sind sie doch vollkommen überzeugt, dass ihre darauffolgende Handhabe des umkämpften Gebietes um so viel besser wäre als die jetzige der Brasilianer.

Neues Geschäftsmodell: Entzug von CO₂ aus der Atmosphäre könnte Milliardenmarkt werden

Seit 2009 ist bekannt, dass die Volksrepublik China die USA als Brasiliens größten Handelspartner abgelöst hat – eine Position, die die US-Amerikaner zuvor 80 Jahre lang innehatten. In Washington, D.C. versteht man sehr gut, dass die alte Monroe-Doktrin für Südamerika schon lange nicht mehr gilt. Seitdem die BRICS-Gruppe gegründet wurde, ist die brasilianisch-chinesische Zusammenarbeit weiter gewachsen.

Dass die populäre Klimareligion ein supranationales, ideologisches Korsett aus den USA ist, das allen anderen Ländern aufgezwungen und fest zugeschnürt werden soll, erkennt jeder halbwegs unvoreingenommene Begutachter der derzeit zugänglichen Faktenlage. Falls es jedoch noch Zweifel geben sollte, so sind die transparenten und aufrichtigen Äußerungen der US-Generalin Laura J. Richardson über Lateinamerika, die sie beim Atlantic Council im Januar 2023 verkündete, bindend:

"Warum diese Region so wichtig ist? Mit all ihren reichen Ressourcen und seltenen Erdelementen. Wir haben hier das Lithium-Dreieck, das für die heutige Technologie benötigt wird. 60 Prozent des weltweiten Lithiums befinden sich im Lithium-Dreieck: Argentinien, Bolivien, Chile. Die größten Erdölreserven wurden vor einem Jahr vor der Küste Guyanas entdeckt – das 'Light Sweet Crude'. Wir haben die Ressourcen Venezuelas, wo Erdöl, Kupfer und Gold zu finden sind. [...] Wir haben den Amazonas – die Lunge der Welt. Wir haben in dieser Region über 31 Prozent des weltweiten Süßwassers. Ich meine, das ist einfach unfassbar. [...] Ich denke, für uns steht viel auf dem Spiel. Wir haben eine Menge zu tun. Diese Region ist wichtig. Sie hat viel mit nationaler Sicherheit zu tun und wir müssen viel effektiver arbeiten."

Die vor Gier triefende und in besitzanzeigender Selbstverständlichkeit dudelnde Rhetorik der SOUTHCOM-Befehlshaberin kann nicht klarer illustriert sein.

Analyse

Wider die Natur und wider die Gesundheit – WEF fordert mehr industrielle Nahrungsmittelproduktion

Richardson spricht des Weiteren von Russland als dem immerhin "zweitgrößten US-Widersacher in der Region" (wie weiter oben erwähnt ist China auf dem ersten Platz) und lamentiert über Moskaus Einflüsse besonders in Venezuela, Nicaragua und Kuba.

Das von ihr erwähnte Guyana ist durch ein US-Militärbündnis bereits "in weiterer Bearbeitung" – die lange Vergangenheit und der historische Werdegang als britische Kolonie (1831–1966) bescheren zusätzliche Hebelkraft vor Ort zugunsten Washingtons. Durch seine unmittelbare Nachbarschaft zum US-skeptischen Venezuela unter seinem Präsidenten Nicolás Maduro stellt Guyana auch ein Sprungbrett für US-Druck dar – zumal die USA inzwischen auch das UN-Organ des Internationalen Gerichtshofs bis zuletzt nutzten (Dezember 2023), um venezolanische Territorialansprüche gegenüber Guyana zum Vorteil Georgetowns streitig zu machen – ein Prozess, von dem der US-Zugang zu dem süßen "Light Sweet Crude", von dem Richardson so öffentlich bereit ist zu schwärmen, in nicht unbeträchtlichem Maße abhängt.

Zum Ende hin erwähnt sie auch den Amazonas, aber nennt Brasilien nicht beim Namen. Brasiliens Präsident Lula ist Gastgeber der UN-Klimakonferenz im nächsten Jahr und wird diese Konferenz symbolisch in der Stadt Belém veranstalten – in der Hauptstadt des nördlichen Bundesstaats Pará, der größtenteils Heimat des viel zitierten Tropischen Regenwaldes ist. Eben das enorme Waldgebiet am Amazonas, auf den es all die globalistischen Klima-Verbesserer westlicher Regierungen – samt ihrer im Schatten wartenden, nicht gewählten, oligarchischen Gönner – abgesehen haben. Eine bittere Ironie dabei ist, dass Lula sehr wenig Zeit hat, um für diesen Gipfel die optimalen, infrastrukturellen Umstände in Belém zu schaffen: Bisher sind nur 25 Prozent der nötigen Kapazität in Form von Behausung und Transport vor Ort vorhanden. Um all die ökosozialistischen Globalisten und Aktivisten aufnehmen zu können, muss genau das in Fahrt kommen, wofür seit Jahren Brasilia von denselben Akteuren kritisiert wird: die vehemente Beeinträchtigung der Umwelt im Amazonas-Gebiet.

Viel hängt auch davon ab, was für eine Figur die brasilianische Führung auf diesem kommenden Klima-Gipfel machen wird: genehm zurückhaltende Unterwürfigkeit oder strenge Durchsetzungsfähigkeit? Die Rolle als Gastgeber könnte Letzteres unterstützen. Wie man es auch dreht, ist Brasilias einziges langfristiges, geostrategisches Rettungsboot zur Erhaltung der eigenen Souveränität eine Flucht nach vorn, in der es gilt, alles auf eine Karte zu setzen – auf das BRICS-System.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema – BRICS steht vor einem Wachstumsproblem – Experten erklären Expansionsstopp der Organisation

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Info: https://freedert.online/international/211097-der-ritt-der-globalisten-klimaagenda-als-trojanisches-pferd-fuer-totale-kontrolle-brasiliens

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internationale-friedensfabrik-wanfried.org, 6. Junl 2024, ca. 19 Uhr, Wolfgang Lieberknecht

Großbritannien hat der Konservativen Partei gerade die schlimmste Niederlage in ihrer Geschichte zugefügt.

Zwei Drittel ihrer Abgeordneten wurden in einer Nacht weggefegt, so dass das kleinste Tory-Kontingent in Westminster seit der Gründung der Partei im Jahr 1834 übrig geblieben ist. Der Jubel über das Ergebnis wurde den Sozialisten durch den Anblick einiger der verabscheuungswürdigsten Politiker des Landes versüßt, die ihre Sitze verloren haben, von der ehemaligen Premierministerin Liz Truss über den gewerkschaftsfeindlichen Fanatiker Grant Shapps bis hin zum viktorianischen Schauspieler Jacob Rees-Mogg.

Das Ergebnis ist eine nachdrückliche Ablehnung einer verrotteten Regierung und ihrer Politik. Unser Blick muss jetzt darauf gerichtet sein, den Kurs des Landes zu ändern: die Flut der autoritären Gesetzgebung umzukehren, einschließlich der Anti-Streik- und Anti-Protest-Gesetze; das Ende des längsten Rückgangs der Realeinkommen seit 200 Jahren; zur Rettung kollabierender öffentlicher Dienste.

Einiges davon steht im Programm der Labour-Partei, die mit großer Mehrheit an die Macht kommt, aber nicht viel. Die Linke muss vom ersten Tag an Druck auf diese Regierung ausüben, nicht nur, um sicherzustellen, dass ihre Wahlversprechen zur Abschaffung gewerkschaftsfeindlicher Gesetze und zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, sondern auch, um sie dazu zu bringen, mit den Ausgabenregeln der Tories zu brechen, die jeden Versuch zur Lösung von Krisen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, in der Kommunalverwaltung und in vielen anderen Sektoren behindern werden.

Die Labour-Rechte hat ihre Gegenargumente parat. Keir Starmer probte sie in seiner Siegesrede. Labour hat das Vertrauen des britischen Volkes nur zurückgewonnen, weil er viereinhalb Jahre damit verbracht hat, die Partei zu wechseln und die Linke zu zerschlagen.

Das ist Unsinn. Wie der Wahlanalyst Professor John Curtice feststellt, ist der überwältigende Sieg von Labour auf die Ablehnung der Tories zurückzuführen, deren Stimmen eingebrochen sind.

Ihr Stimmenanteil ist mit 35 Prozent nicht nur niedriger als bei jedem Wahlsieg von Tony Blair – er ist deutlich niedriger als die 40 Prozent, die Labour bei der Niederlage bei der Wahl 2017 unter Jeremy Corbyn erzielte.

In Schottland, wo sich die SNP seit über einem Jahr in einer Kernschmelze befindet, stieg sie deutlich an. Aber in England ist das Wahlergebnis von Labour gegenüber 2019 unverändert – einem Jahr katastrophaler Niederlagen – und in Wales ist es seitdem sogar gefallen. Starmer selbst erhielt nur halb so viele Stimmen wie 2019.

Saure Trauben? Nein, und viele Linke, die sich seit langem über die wiederholte Fähigkeit der Tories ärgern, sich eine überwältigende Mehrheit bei einer Minderheit der Stimmen zu sichern, sind erfreut darüber, dass das A-Team des britischen Kapitalismus von dem System zerfetzt wird, für das sie sich immer eingesetzt haben.

Es geht darum, sich über das Kräfteverhältnis im Klaren zu sein. Erstens: Labour ist nicht populärer geworden, weil es nach rechts gerückt ist. Es ist überhaupt nicht populärer geworden. Das steht im Gegensatz zum Zeitraum 2015-17 und spricht für ein mutigeres Programm.

Ohne dieses mutigere Programm, das die vielfältigen Krisen, die die Tories zu Fall gebracht haben, tatsächlich angehen könnte, können wir eine sehr düstere Zukunft für den Aufstieg der extremen Rechten sehen, wobei Reform UK der Hauptempfänger von verlorenen Tory-Stimmen ist und in Teilen des Landes hinter Labour an zweiter Stelle steht. Dies stellt die Arbeiterbewegung in die Verantwortung, Labour zum Austritt zu zwingen oder den Zusammenbruch einer Mehrheit zu riskieren, die auf einem niedrigen Stimmenanteil basiert, einem metaphorischen Haus, das auf Sand gebaut ist.

Es gibt keinen Grund zur Verzweiflung. Reform UK hat zwar fünf Abgeordnete gewonnen: Aber die Wahl brachte auch vier Unabhängige mit einer Friedensplattform in Palästina zurück – einer davon zerstörte die einst beeindruckende Mehrheit von Jonathan Ashworth in Leicester South – zusammen mit vier Grünen.

Jeremy Corbyns Sieg als Unabhängiger war ein Höhepunkt des Abends, ein Sieg für die Mobilisierung der Bevölkerung gegen den Parteiapparat und sichert in Islington North die Dienste eines herausragenden Verfechters von Frieden und Sozialismus, dessen Stimme in Westminster in einer sich verdunkelnden Welt dringend gebraucht wird.

Es ist Zeit für Veränderungen: Aber es liegt an uns, nicht am neuen Bewohner von Nr. 10.

Editorial: Verwandeln Sie eine historische Tory-Niederlage in einen Kurswechsel für Großbritannien | Morgenstern (morningstaronline.co.uk)

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Info: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/morning-star-die-historische-tory-niederlage-f%C3%BCr-einen-kurswechsel-f%C3%BCr-gro%C3%9Fbritannien-nutzen-jerem?utm_source=so&cid=d1c90445-f067-4653-be6a-805d78e1f475&utm_content=30537266-26a8-4c44-b8d3-4701e5945659&postId=d6644bff-80ad-433c-a3ac-7938675f499b&utm_campaign=3a0e2584-e052-4f14-9005-0c8224520578&utm_medium=mail_lp

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emma.de, 6. Juli 2024 von Roger Köppel
Der Nato-General a. D. Kujat warnt eindringlich vor einem 3. Weltkrieg. Den westlichen Regierungen traut er keine Umkehr mehr zu. Auf dem Nato-Gipfel am 9. Juli werden die Entscheidungen fallen.

Nach einem Angriff auf Charkiw: Ähnlich dramatisch muss man sich wohl auch die Szenen der Zwangsrekrutierungen vorstellen.

Herr Kujat, Amerikas Präsident Joe Biden hat Kiew erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Wie beurteilen Sie diese jüngste Entwicklung?
Die militärische Lage der Ukraine ist äußerst schwierig. Das liegt nicht nur daran, dass ihr Waffen und Munition fehlen, sondern vor allem daran, dass die Front mit 1.300 Kilometern völlig überdehnt ist. Die Ukrainer haben hohe Verluste erlitten und sind nicht in der Lage, sie im Augenblick zu ersetzen. Zurzeit sieht es so aus, als würden sie überhaupt nur 150.000 einziehen können.

Woran liegt das?
An zwei Dingen. Einmal haben sehr viele junge Männer das Land verlassen, und zweitens sind die Jahrgänge der Zwanzig- bis Dreissigjährigen sehr klein, teilweise unter 200.000. In dieser Situation hat der ukrainische Präsident Selenskyj mehrere Forderungen gestellt.

Der Taurus könnte den Kreml und die Atom-Frühwarnsysteme zerstören!

Welche Forderungen sind das?
Erstens die Erlaubnis, amerikanische Waffensysteme auf russischem Territorium einzusetzen. Das hat auch mit der Lage zu tun. Die Russen machen an mehreren Abschnitten Fortschritte, insbesondere im Raum Charkiw. Es ist nicht ihr Ziel, diese Grossstadt einzunehmen. Sie wollen eine Pufferzone zwischen der Grenze und den ukrainischen Streitkräften. Denn die Ukraine hat mehrmals russisches Territorium angegriffen, zivile Ziele wie die russische Grenzstadt Belgorod, zum Teil auch mit amerikanischer Streumunition. Daran sieht man, dass sich die Ukraine nicht an die Absprachen mit den Amerikanern hält. Streumunition ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Beim letzten Angriff gab es 24 Tote, darunter fünf Kinder, und über hundert Verletzte. Eine Pufferzone bedeutet für die Ukrainer, dass es immer schwieriger für sie wird, russische Truppenkonzentrationen in Grenznähe zu bekämpfen. Deshalb verlangen sie die Freigabe, um diese Konzentrationen bekämpfen zu können.

Als militärischer Laie sehe ich Selenskyjs Kalkül darin, die Russen zu einer massiven Gegenreaktion zu provozieren und den Krieg so weit zu eskalieren, dass die Nato Bodentruppen entsenden muss.
Genau so ist es. Die Ukraine ist nicht mehr in der Lage, militärisch offensiv so zu handeln, dass die strategische Lage zugunsten der Ukraine gewendet wird. Das ist ausgeschlossen und wird auch durch andere Forderungen der Ukraine verdeutlicht. Sie fordert, zweitens, dass die Nato-Staaten neue Rekruten in der Ukraine ausbilden, unmittelbar an der Front. Die Begründung: damit sie nach der Ausbildung schnell in die Verteidigung integriert werden. Aber wenn man berücksichtigt, dass eine solche Ausbildung mindestens drei Monate dauert, spielt es überhaupt keine Rolle, ob da noch mal zehn Stunden Fahrt von einer Kaserne in Deutschland in die Ukraine dazukommen. Das offensichtliche Ziel ist es, dass es durch diese frontnahe Ausbildung auch zu Kampfhandlungen mit russischen Streitkräften kommt.

Harald Kujat ist früherer Nato-General und Vorsitzender des Russland-Rates. - FOTO: Wolf von Dewitz/dpa

Und Kiews dritte Forderung?
Dass Nachbarstaaten wie Polen oder Rumänien mit ihren Luftstreitkräften russische Raketen über der Ukraine von ihrem, vom Nato-Territorium aus bekämpfen. Auch ein weiterer Schritt der Nato-Staaten in den Krieg. Der US-Verteidigungsminister hat kürzlich angedeutet, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, angreifende russische Flugzeuge schon im russischen Luftraum zu bekämpfen. Hintergrund: Die Russen setzen vermehrt Gleitbomben ein, die praktisch nicht bekämpfbar sind. Sie klinken sie in einer Entfernung von siebzig Kilometern vor der ukrainischen Grenze aus. Dann gleiten sie ins Ziel. Will man diese Angriffe abwehren, müsste man die Flugzeuge bekämpfen, bevor die Bomben ausgeklinkt werden. Der Hinweis ist klar. Ab Juli sollen die Ukrainer F-16-Kampfflugzeuge bekommen, die in der Lage sind, mit ihren weitreichenden Luft-Luft-Raketen weit in den russischen Luftraum hineinzuschiessen. Wenn Sie das alles zusammen betrachten, ist es verständlich, dass die ukrainische Führung versucht, nach jedem Strohhalm zu greifen. Wir müssen überlegen: Was bedeutet das? Ich zitiere mal einen norddeutschen Dichter, Theodor Storm: «Der eine fragt, was kommt danach / Der andere fragt nur, ist es recht / und also unterscheidet sich / der Freie von dem Knecht.» Wenn Sie das auf Europas Reaktion auf die amerikanische Positionsänderung anwenden, passt das ganz gut.

Wie erklären Sie sich die westliche Strategie? Nimmt die Bereitschaft für einen Weltkrieg zu?
Richtig ist, dass der Westen mit enormem finanziellem und materiellem Aufwand versucht hat, die Verteidigung der Ukraine zu unterstützen. Die Parole war immer: Die Ukraine darf nicht verlieren, Russland darf nicht gewinnen. Jetzt ist das Gegenteil eingetreten. Trotz all der Unterstützungsmassnahmen, die ja auch den europäischen Bürgern tief in die Tasche gegriffen haben, ist die Situation heute wesentlich schwieriger als am Anfang. Daher versucht man, auch in einer gewissen Panikstimmung, zu retten, was zu retten ist. Biden hat übrigens seine Ablehnung des Einsatzes von US-Waffen auf russischem Territorium damit begründet, dass er den dritten Weltkrieg vermeiden will. Das heißt, er war sich über die Tragweite im Klaren. Deshalb habe ich Theodor Storm zitiert. Was kommt danach? Was kommt nach dieser Entscheidung? Es steht außer Frage, dass die Ukraine berechtigt ist, ihre Verteidigung auch auf das Territorium Russlands zu tragen. Die entscheidende Frage ist: Was bedeutet das für die Ukraine und für Russland? Mit der Ukraine meine ich den gesamten Westen. Für die Ukraine bedeutet es, dass sie trotzdem ihre Ziele nicht erreichen wird – die Rückeroberung des Donbass, der Krim.

Und Russland?
Auch für Russland kann eine existenzielle Bedrohung entstehen. Ein Beispiel: Kürzlich hat die Ukraine zwei Radarsysteme des russischen Frühwarnsystems angegriffen. Eine verantwortungslose Handlung eines politischen Hasardeurs. Denn diese Systeme dienen dazu, einen interkontinental-strategischen Angriff auf Russland zu erkennen und notwendige Maßnahmen einzuleiten. Aber wenn ich dieses System blende, kann Russland einen solchen Angriff nicht erkennen und könnte zu einer Überreaktion neigen, um einen bevorstehenden oder auch nicht bevorstehenden Angriff abzuwehren. Das muss man immer im Auge behalten. Das bedeutet es, wenn ich sage: Was kommt danach? Was passiert, wenn die Ukraine das fortsetzt?

Die Ukrainer wollen Frieden. Die Zustimmung für Selenskyj liegt bei unter 17 Prozent

Schlafwandeln wir wieder in einen Weltkrieg hinein wie 1914?
Die Amerikaner eskalieren durchaus vorsichtig. Sie machen ganz kleine Schritte, warten ab, wie der Gegner reagiert. Reagiert er nicht, machen sie den nächsten Schritt. Allerdings besteht das Risiko, nicht zu erkennen, wann der Gegner die Toleranzschwelle erreicht. Konkret: Die Freigabe ihrer Waffen ist regional auf ein kleines Gebiet beschränkt. Es können nur Waffen mit kurzer Reichweite eingesetzt werden. Die Amerikaner haben vorerst, ich betone: vorerst, vorsichtig reagiert. Aber in Europa gehen die Forderungen weit darüber hinaus. Die Tatsache, dass ein französischer Präsident und andere europäische Regierungschefs bereit sind, in Russland zu intervenieren, halte ich für unverantwortlich. Jetzt höre ich schon die erste Stimme in Deutschland, die sagt, nun solle der Bundeskanzler den Taurus freigeben. Das sind aber zwei verschiedene Dinge. Was Biden genehmigt hat, betrifft eine regional begrenzte taktische Lage. Der Taurus aber ist ein strategisches System.

Mit ihm könnte man den Kreml angreifen?
Auf jeden Fall, und zwar so, dass er nicht mehr existiert. Aber man kann eben auch das Frühwarnsystem lahmlegen. Man könnte auch, wie die Ukraine das schon einmal versucht hat, den Flugplatz einer interkontinentalen Bomberflotte angreifen. Hätte das System damals nicht direkt auf dem Flugplatz eingeschlagen, sondern einige Kilometer weiter auf dem Nuklearwaffenlager, dann würden wir beide heute nicht mehr miteinander sprechen.

Ist die dosierte Eskalationsstrategie der Amerikaner nicht rational? Wir haben so viel in diese Konfrontation investiert, wir können jetzt nicht einfach abschleichen wie in Afghanistan. Und Putin wird auch nicht einen Weltkrieg vom Zaun brechen wollen.
Man muss fragen: Was sind die Alternativen? Eine nukleare Eskalation ist möglich, aber wenig wahrscheinlich. Putin hat selbst gesagt: Wir sind nicht verrückt. Wir wissen, was ein Nuklearkrieg bedeutet. Aber Russland verfügt auch über konventionelle Waffen, die große Zerstörung anrichten und über viele tausend Kilometer eingesetzt werden können. Das muss man immer berücksichtigen und die Frage beantworten: Was können und was wollen wir erreichen? Nicht mehr erreichbar sind die strategischen Ziele der Ukraine – den Donbass erobern, Russen aus dem Land treiben, die Krim erobern. Das ist ausgeschlossen.

Selenskyj beschießt die russische Zivilbevölkerung mit Streumunition

Welche Optionen sehen Sie?
Drei. Die erste Option ist die, dass dieser Krieg einfach weitergeführt wird. Auch von den Russen, die ja nicht an einem Durchbruch und an einer Besetzung der gesamten Ukraine interessiert sind, so dass innerhalb der Ukraine eine Zone entsteht, in der laufend Kampfhandlungen fortgeführt werden, aber in der es im Grunde zu keiner Entscheidung kommt. Es könnte sogar sein, dass die Russen, wenn sie den Donbass vollständig erobert haben, sagen: Wir haben unsere Ziele erreicht, und wir stellen die Kämpfe ein. Die zweite Option wäre eine konventionelle Eskalation, dass der Westen einen russischen Durchbruch verhindern will und Nato-Staaten nationale Truppen in den Kampf schicken. Wenn die dann in den Größenordnungen vernichtet werden, von denen wir gesprochen haben, dann wird die Nato insgesamt eingreifen müssen, und es kommt zu einem großen europäischen Krieg.

Ein europäischer Krieg?
Er wird nicht auf die Ukraine beschränkt sein. Natürlich würde die Ukraine vollkommen zerstört, die gesamte Ukraine würde Kriegsschauplatz werden. Aber auch europäische Staaten würden in diesen Konflikt mit hineingezogen werden. Das ist eine Option, die ich für völlig ausgeschlossen halte für einen rational denkenden Politiker, einen verantwortungsbewussten Politiker. Auch Scholz hat das immer wieder betont: Das wollen wir nicht. Aber es ist eben ganz schwierig, an einer Stelle einzugreifen und zu sagen: Hier stoppen wir die Eskalationsspirale. Ganz schwierig, weil jeder sagen wird: Na ja, das ist vielleicht zu früh, aber vielleicht ist es auch zu spät.

Und die dritte Option?
Dass man sagt: Leute, die Ukraine kann ihre Ziele nicht mehr erreichen. Wir, der Westen, haben alles getan, was wir tun konnten. Irgendwann muss dann auch einmal Schluss sein, damit wir nicht alle in diesen Strudel hineingezogen werden – und aus dem Krieg in der Ukraine dann ein Krieg um die Ukraine wird. Das können wir nicht wollen. Und das bedeutet, dass man sich mit den Russen an einen Tisch setzen muss. Und man muss versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, auf den dann möglichst schnell Friedensverhandlungen folgen.

Man muss sich mit den Russen an einen Tisch setzen, für rasche Friedensverhandlungen!

Sehen Sie da eine Chance?
Es gibt eine ganz interessante Entwicklung. Putin hat vor seinem Besuch vor kurzem in China sinngemäß gesagt, Pekings Vorschlag vom 24. Februar des vergangenen Jahres mache Sinn, der überzeuge sie. Und der chinesische Staatspräsident hat dann beim Besuch des Bundeskanzlers noch bestimmte Prinzipien hinzugefügt und ausgeführt. Letzte Woche ist er von Putin nochmals als vernünftiger Ansatz gewertet worden. Er hat das jedoch mit zwei Bedingungen verknüpft. Erstens: Die entstandenen Realitäten müssen anerkannt werden. Das heißt, was die Russen erobert haben, steht nicht mehr zur Disposition. Zweitens: Es müssen die Sicherheitsinteressen beider Seiten berücksichtigt werden. Das ist aber eine durchaus vernünftige Ausgangsbasis für Verhandlungen.

Würde der Westen da mitmachen?
Man muss genau anschauen, wohin die Amerikaner die Ukraine nach dieser verlustreichen großen Offensive des letzten Jahres geschoben haben – in die strategische Defensive zu gehen. Warum? Um die hohen Verluste zu reduzieren und um Territorium, das noch unter ukrainischer Kontrolle ist, zu halten. Das bedeutet aber logischerweise, dass die Amerikaner sagen: Für die absehbare Zukunft könnt ihr die russisch besetzten Gebiete abschreiben. Damit sind wir im Grunde auf amerikanischer und russischer Seite auf einer Ebene, und es ist töricht, dass wir diese Gelegenheit nicht nutzen.

Wie groß ist die Gefahr einer sich verselbständigenden Eskalation, die in eine Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts münden könnte, so wie der Erste Weltkrieg die Urkatastrophe des 20. war?
Sie haben zu Recht gesagt, der Erste Weltkrieg war die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Den Zweiten Weltkrieg hätte es nicht gegeben, wenn es den Ersten Weltkrieg nicht gegeben hätte, und den Kalten Krieg hätte es auch nicht gegeben, und die Teilung Europas hätte es auch nicht gegeben, und viele Millionen Menschen hätten nicht ihr Leben verloren. Den Zweiten Weltkrieg wollten die Völker eigentlich nicht, sondern nur die Herrschenden. Das ist die Situation, in der wir heute sind. Die ukrainische Bevölkerung will Frieden, sie will Verhandlungen. Die Zustimmungswerte für den ukrainischen Präsidenten sind runter auf 17 Prozent. Es gibt erheblichen Widerstand in der Ukraine. Die Leute sehen, dass Leute auf der Straße gewaltsam eingefangen und an die Front geschickt werden. In den meisten Familien hat der Vater, der Sohn, der Schwager, irgendein Familienmitglied sein Leben gelassen oder ist schwerverwundet worden. Hier wird ein Krieg geführt über die Köpfe der ukrainischen Bevölkerung hinweg.

Und im Westen?
Ich habe den Eindruck, dass das auch im Westen der Fall ist. Ich kann nur von Deutschland sprechen. Aber wir haben eine große schweigende Mehrheit. Ich merke das auch an den Reaktionen auf das, was ich sage. Dass es viele Menschen umtreibt, wie wir uns mit diesem Krieg befassen. Die Aggressivität der Sprache, die Dämonisierung von Putin. Man kommt immer sofort in den Verdacht, ein Putin-Freund zu sein. Nein, es geht darum, was ich vorhin sagte. Was kommt danach? Was folgt danach für uns? Es kann nicht sein, dass wir gegen den Willen der ukrainischen Bevölkerung weiter einen Krieg unterstützen, der sich irgendwann auch gegen uns richtet.

Trauen Sie den heutigen Regierungen in Deutschland, in Frankreich, in den USA zu, dass sie von diesem Schlachtross noch einmal herabsteigen können?
Ich bin da sehr skeptisch. Und ich habe die ganz große Befürchtung, dass der Ukraine-Krieg zu Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts wird.

Das Gespräch erschien zuerst in der Schweizer Weltwoche. Es führte Roger Köppel, Herausgeber der Weltwoche. Das ausführliche Video-Interview finden Sie auf Weltwoche.ch

Der General Harald Kujat war von 2000 bis 2002 als 13. Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste Offizier und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Der frühere Vorsitzende des NATO-Russland-Rates setzt sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein.

Themen Ukraine-Krieg; Russland; USA; Krieg; Friedensverhandlungen; Frieden

Personen Kujat, Harald Koeppel, Roger

Info: https://www.emma.de/artikel/ex-nato-general-khujat-nato-will-eskalieren-341167

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Juli 2024 19:50 Uhr, Von Dagmar Henn

An der Frage, wie jemand zur Migration steht, entscheidet sich nicht, ob jemand ein guter oder ein schlechter Mensch ist. Aber an der Frage, ob Probleme gelöst werden, entscheidet sich, ob jemand ein guter oder schlechter Politiker ist. Wir haben sehr schlechte.

Symbolbild; Berufsschüler in Elektroberuf, 2020

Das ganze Thema der Migration wird in Deutschland immer sehr ideologisch behandelt. Wer immer gegen offene Grenzen ist, ist ein Rassist, oder anders herum, wer dafür ist, will die Gesellschaft zerstören. Keine dieser beiden Sichtweisen ändert etwas an den bereits bestehenden Zuständen; aber es geschieht noch etwas anderes – diese Art der Debatte lenkt völlig von der Verantwortung der Politiker ab, die über den Umgang mit den Folgen zu entscheiden haben.

Totschläger von Oeynhausen war lange bekannter Straftäter

Tatsächlich wird nämlich auch von den Freunden der offenen Grenzen so getan, als sei die ganze Frage in dem Moment erledigt, wo jemand deutschen Boden betritt. Der Rest ist dann eine Gelegenheit für ganz viele Geschäfte, wie bei der Vermietung von Unterkünften, oder bei staatlich finanzierten Kursen. Aber die letztlich entscheidenden Fragen, ob die Menschen eine Wohnung finden oder eine Arbeit, das regelt dann einfach der Markt.

Eigentlich wäre allein die Tatsache, dass ein großer Teil der 2015 ins Land Gelassenen immer noch in Notunterkünften haust, Grund, jeder Bundesregierung zu verbieten, weitere Menschen hereinzulassen, ehe sie sich angemessen um jene gekümmert hat, die schon da sind. Es ist genau das, das Sich Kümmern um jene die da sind, Deutsche oder Migranten, das schlicht überhaupt nicht stattfindet. Das und nichts anderes wäre aber eigentlich die Aufgabe der Politik (sofern wir uns nicht gleich auf die Sicht festlegen, dass die heutige deutsche Politik nur daran interessiert ist, noch ein paar Milliarden zu den Milliardären zu schieben).

Um wirklich zu verstehen, welche Mischung aus Bestialität und Dummheit den deutschen Umgang mit Migration prägt, muss man nur einmal so tun, als würde man die Behauptungen, warum das alles gut sein soll, ernst nehmen. Tun wir einmal so, als beruhte der stetig beklagte "Fachkräftemangel" nicht auf einem Mangel an Ausbildungswillen seitens der Konzerne und auf einer Abneigung, vernünftige Löhne zu zahlen (dass bei kleineren Handwerkern oft tatsächlich nicht mehr möglich ist, ist letztlich auch eine Folge dessen, dass in den Kernbereichen die Einkommen zu niedrig sind). Was müsste getan werden, um aus einer relativ großen Gruppe von vielfach Analphabeten, jung, männlich, aber in einer sehr rückständigen Umgebung sozialisiert, derartige Fachkräfte zu machen?

Meinung

Keinen Meter zurück: Baerbock erklärt Ukraine-Unterstützung zum "größten nationalen Interesse"

Ein Artikel im Focus über die Probleme schwäbischer Berufsschulen zeigt recht deutlich, wie es nicht geht.

"Die sechs Berufsschulen im Landkreis Ludwigsburg haben ein massives Problem: Sie sind mit der Beschulung junger Flüchtlinge zwischen 15 und 18 Jahren, die keine oder kaum deutsche Sprachkenntnisse haben, überfordert und können dieser Pflichtaufgabe kaum noch nachkommen."

Ja, sobald theoretisch die Altersgrenze erreicht wird, mit der die Hauptschule abgeschlossen wird, sind die Berufsschulen für diese Jugendlichen zuständig, und dürfen sie in Berufsvorbereitungskursen verwahren. Und die Berufsschulen klagen darüber, nicht nur keine Räume zu haben, sondern auch keine Deutschlehrer zu finden. Die Jugendlichen selbst haben teilweise gar keine Schulbildung, auch nicht in ihrer Muttersprache…

Das ist der Zustand im Jahr 2024. Die erste Flüchtlingswelle mit einem höheren Anteil an Analphabeten kam 2015, es ist also nicht möglich, zu behaupten, man sei von dem Problem überrascht. Und die deutsche Politik hat sich ungeheuer gefeiert für die Integrationskurse, die zumindest die Möglichkeit bieten, Deutsch zu lernen, auch wenn dabei die Gewinnerzielungsmöglichkeit für die Anbieter im Vordergrund stand. Kurse, die ein Vierteljahrhundert zuvor, als es vor allem gut Gebildete waren, die kamen, sinnvoll gewesen wären. Entspricht das dem, was getan werden müsste, um aus den Menschen, die jetzt hier ankommen, besagte Fachkräfte zu machen?

Das erste, was offen eingestanden werden müsste, ist, dass es wesentlich teurer ist, aus einem afghanischen Analphabeten einen, sagen wir einmal, Mechatroniker zu machen als aus einem in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Selbst, wenn dieser am Hauptschulabschluss gescheitert ist. Weil nicht nur die Menge des erforderlichen Wissens enorm ist, sondern auch ganz gewöhnliche Anpassungsprozesse an eine industrielle Gesellschaft bei Letzterem längst stattgefunden haben.

Antidiskriminierungsbeauftragte: "Kinder werden gemobbt, weil sie Deutsche sind"

Wenn in dem Bericht im Focus steht, dass diese Jugendlichen schon Schwierigkeiten mit Pünktlichkeit haben – in einer Umgebung, die beispielsweise auf Subsistenzlandwirtschaft beruht, spielt die Tageszeit nur begrenzt eine Rolle. Was man allerdings ungern zur Kenntnis nimmt, ist die Tatsache, dass auch die Mitteleuropäer sich an derartige Vorgaben nur aus einem Grund gewöhnten – weil sie dazu gezwungen wurden. In den Fabriken des 19. Jahrhunderts, die ihre Arbeitskräfte noch mit Sirenen herbeiriefen, waren die Strafen für versäumte Arbeitszeiten beträchtlich. Über hundert Jahre später sind sich die Menschen, die zwischen Eisenbahn und Stechuhr aufgewachsen sind, gar nicht mehr bewusst, wie groß dieser Zwang war, denn die Gewöhnung an feste Zeitabläufe beginnt bereits im Kindergarten. Aber schon an diesem Punkt wird klar, dass derartige Anforderungen nicht mit Händchenhalten zu haben sind.

Technisch betrachtet sind derartige Klassen, wie sie an den beschriebenen Berufsschulen bestehen, Vergeudung. Wäre das ernsthafte Ziel wirklich diese Gewinnung von Fachkräften, es wäre weit zweckmäßiger, die Menschen nach Muttersprache zu sortieren, entsprechend unterzubringen, und dann den Deutschunterricht und den Unterricht von, sagen wir, Mathematik zumindest anfänglich zu trennen, und die nichtsprachlichen Kenntnisse so weit irgend möglich in der Muttersprache zu unterrichten. Das ist jedenfalls weitaus effizienter, als mehrere Jahre lang Informationen in einer Sprache vorzubeten, die nicht verstanden wird. Ja, und wenn man wirklich auf Effizienz aus wäre, müsste das Ganze in einer Art Internat stattfinden, das vollständig entsprechenden Regeln unterworfen wird, die den gesamten Tagesablauf strukturieren, und nicht als Nebenprogramm zum Aufenthalt in einer Notunterkunft laufen, die für alle Insassen, auch deutsche, nur ein Symbol der Missachtung ist.

Natürlich, das ist nur ein Aspekt. Aber das Auffällige ist, dass derartige Überlegungen überhaupt nicht stattfinden. Als hätte man von nichts eine Ahnung, als redeten wir hier von Naturereignissen, die sich menschlicher Einflussnahme entziehen. Die erste Reaktion 2015 hätte der Start eines großen Neubauprogramms sein müssen, wäre es wirklich um die Menschen gegangen, die Einheimischen wie die Zugewanderten. Das wäre auf Probleme gestoßen, weil das qualifizierte Personal fehlt, aber spätestens nach drei Jahren, also 2018, hätte so etwas starten können. Aber das hätte ja die schönen Mietsteigerungen ruiniert, von denen seitdem der wohlhabendste Teil der Bevölkerung profitieren konnte… und die Betreiber all der Unterkünfte hätten ebenfalls nicht mehr ein Heidengeld für eine Menschenabstellgelegenheit beziehen können, und…

Deutschland: Lebensmittel massiv teurer

Wenn man ganz naiv davon ausgeht, dass eine Regierung, gleich ob Bund oder Land, sich den im Land lebenden Menschen verpflichtet fühlt, dann hätte man den einen oder anderen Gedanken auf derartige Fragen verschwenden müssen. Auch über staatlich organisierte Berufsausbildungen nachdenken, beispielsweise. Und eventuell auch darüber, welche Berufe für eine spätere Rückkehr nützlich sind. In Wirklichkeit wollen nämlich viele sich eigentlich nur die Taschen mit Geld füllen und dann wieder zurück – eine Fantasie, oder angesichts des sinkenden Lebensstandards auch in Deutschland schon eher eine Wahnvorstellung; aber auf eine vernünftige Perspektive, von einem Handwerk zu leben, würden sich die meisten einlassen. Das ist ein Bereich, in dem Deutschland tatsächlich viel zu geben hat, und eine Variante, die letztlich dann auch den Herkunftsländern hilft.

Aber auch das ist in der deutschen Debatte tabu, weil so getan werden muss, als wäre der Wunsch, in Deutschland so zu leben wie die Deutschen (nicht wie die realen, sondern jene aus der Werbung), vernünftig, oder, mehr noch, absolut natürlich. Statt dafür zu sorgen, dass die irrealen Vorstellungen pubertierender Jugendlicher auf reale Ziele kanalisiert werden, und gleichzeitig die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um auch das zu erhalten, was man angeblich von der Migration erwartet, wird eigentlich praktisch eher gar nichts getan. Das Problem, dass es selbst an den Grundschulen kaum Lehrer gibt, die gelernt haben, wie man eine Klasse in Deutsch unterrichtet, die es nicht spricht, war schon lange vor 2015 bekannt und in vielen Großstädten bereits akut. Die praktischen Konsequenzen? Gar keine.

Man kann sich gerne grundsätzlich über die Frage streiten, ob man massenhafte Migration begrüßt oder nicht. Aber genauso sehr sollte man einen sehr genauen Blick darauf werfen, ob und inwieweit die praktischen Fragen überhaupt angegangen werden. Denn – auch wenn das im Moment nicht danach aussieht – ob die Grenzen offen sind oder nicht, oder wenn ja, wie weit, das ist letztlich ein Punkt, den die Bürger entscheiden müssen. Wie man die Probleme löst, die aus dieser Entscheidung entstehen, das ist die Aufgabe der Politiker. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind sie in Deutschland damit davongekommen, wild über die Entscheidung zu debattieren, die nicht die ihre ist, und bei der Erfüllung der Aufgabe, die wirklich die ihre ist, völlig die Hände in den Schoß zu legen.

Hamburg: 20-Jährige erhält Jugendarrest, weil sie Gruppenvergewaltiger im Netz beleidigte

Es ist nicht die Gesellschaft, die die Integration verbockt, soweit sie möglich ist. Es ist die Politik, die – neoliberal verseucht wie sie ist – meint, Laissez-Faire sei im Grunde die Antwort auf alles, und alles, was sich nicht irgendwo durch die unsichtbare Hand von alleine löst, sei hinzunehmen. Das ist es nicht. Die zunehmenden Messerstechereien auf deutschen Straßen sind ebenso wie die zunehmende Wohnungslosigkeit, der Zusammenbruch des Gesundheitssystems und die verfallende Infrastruktur das Produkt von bald zwei Generationen absolut verantwortungsloser Politik. Aber wie sagte Außenpolitikerin Annalena Baerbock jüngst so schön? Die Ukraine ist das "größte nationale Interesse".

Mehr zum Thema - Einreisen mit minderwertigen Papieren: Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/211043-migration-statt-ueber-grenzen-sollten

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freedert.online, 6 Juli 2024 16:46 Uhr

In Kasachstan ist ein Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu Ende gegangen. Die Mitgliedsstaaten wollen ihre Arbeit für eine gerechtere und multipolare Weltordnung fortsetzen, was der westlichen Vorherrschaft auf der Weltbühne zuwiderläuft.

Symbolbild

Vor wenigen Tagen hat das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana stattgefunden. Dies stellt einen Triumph des Willens der Völker dar sowie die Deklaration eines faktisch neuen Pols der Welt.

"Das rettet Menschenleben": Putin bekräftigt beim SOZ-Gipfeltreffen seinen Friedensvorschlag

Sowohl der Osten als auch der Westen sprechen seit langem von einer multipolaren Ordnung. Heute hat eine Gruppe westlicher Länder unter der Führung der Vereinigten Staaten die Herausbildung dieses multipolaren Modells beschleunigt, als sie unglaubliche Anstrengungen unternahm, um den Lauf der Geschichte aufzuhalten und ihre Vorherrschaft auf der Weltbühne zu verlängern.

Die Astana-Deklaration gab den Startschuss für dieses neue Format der Weltbeziehungen. Die Länder des Globalen Südens versammeln sich unter den Bannern der SOZ und der BRICS. Darüber hinaus haben die Teilnehmer des SOZ-Gipfels im Abschlusskommuniqué gesondert bekräftigt, dass das Bündnis um die Shanghaier Organisation nicht gegen Drittländer und Bündnisse gerichtet ist, sondern die dynamische und sichere Entwicklung der beteiligten Länder fördern soll. In dem von den Staats- und Regierungschefs der SOZ-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Dokument heißt es:

"In der Weltpolitik, der Wirtschaft und anderen Bereichen der internationalen Beziehungen vollziehen sich tektonische Verschiebungen. Es entsteht eine gerechtere und multipolare Weltordnung, die Möglichkeiten für die Entwicklung von Staaten und die Umsetzung einer für alle Seiten vorteilhaften und gerechten internationalen Zusammenarbeit nehmen zu."

Heute umfasst die Shanghaier Organisation die Hälfte der Weltbevölkerung und mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft, deren Kern, wie in dem Dokument betont wird, Zentralasien ist.

In der Tat sind die heutigen historischen Ereignisse in Astana ein Alptraum für die angelsächsischen Eliten. Mehr als 200 Jahre lang haben zuerst die Briten und dann ihre Nachfolger aus den Vereinigten Staaten das große Spiel um die asiatischen Ressourcen gespielt. Und das Haupthindernis für die rücksichtslose Kolonisierung der Welt war und ist Russland sowie sein Wille zu einer gerechten Entwicklung für alle Völker.

Dieser Wille, multipliziert durch die Synergie mit Peking, macht heute die Bildung eines neuen Weltpols möglich. Im Rahmen des Gipfeltreffens in der kasachischen Hauptstadt verabschiedeten die SOZ-Mitgliedsstaaten ein Programm für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus für die Jahre 2025 bis 2027.

Astana-Gipfel: Russland fordert gemeinsames Vorgehen gegen Sicherheitsbedrohungen

Es ist kein Geheimnis, dass in den meisten Fällen westliche Nachrichtendienste hinter den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus in der Region stehen. Es ist erwähnenswert, dass bei den Diskussionen der SOZ-Staats- und Regierungschefs die Aufmerksamkeit gesondert auf den gegenseitigen Austausch von Geheimdienstinformationen gelenkt wurde. Natürlich haben die Mythen über unbesiegbare westliche Spezialdienste, die sich im Massenbewusstsein durch Medien, Literatur und Kino festgesetzt haben, nichts mit der Realität zu tun. Der Stärkere ist derjenige, der die meisten Freunde hat, der gut vorbereitet und kompetent ist. Außerdem setzt er sich echte und ehrgeizige Ziele.

Am Donnerstag wurden in Astana konkrete und ehrgeizige Ziele festgelegt.

Im Allgemeinen ist die Abschlusserklärung ein umfassendes und vollwertiges Programmdokument, das die gesamte Weltagenda im Kontext und aus der Perspektive der teilnehmenden Länder abdeckt. Es ist schon lange her, dass wir solche zukunftsweisenden Dokumente gesehen haben. Darüber hinaus wird sofort mit der Umsetzung der skizzierten Richtungen begonnen beziehungsweise fortgesetzt.

Natürlich gibt es viele skeptische Meinungen über die praktischen Aspekte der Umsetzung der Zusammenarbeit in der SOZ. Sie sagen, dass jeder Mensch sehr unterschiedlich ist, dass jeder seine eigene Sprache und seine eigenen Interessen hat. Allerdings hört man diese Aussagen schon seit der Gründung der SOZ, und meistens dienen diese Miesmacher denen, die solche Synergieeffekte in Eurasien überhaupt nicht wollen. Doch wie man im Osten sagt: Die Hunde bellen, aber die SOZ-Karawane zieht weiter.

Heute geht es auch um die militärisch-technische Zusammenarbeit im Rahmen der Struktur der Shanghaier Organisation. Das Hauptaugenmerk des "Shanghaier Geistes" liegt jedoch auf wirtschaftlichen Durchbrüchen zugunsten der Entwicklung und des Wohlergehens der Völker, die die riesigen Weiten der Region bewohnen.

SOZ-Gipfel in Astana: Asiatische Integration und Abwehr der Destabilisierungsversuche

Erwähnenswert ist auch, dass die Organisation auf diesem Treffen erneut erweitert wurde ‒ Weißrussland wurde in die Organisation aufgenommen.

In der von den Gipfelteilnehmern unterzeichneten Erklärung wurde der Vorschlag der Russischen Föderation zur Schaffung einer größeren eurasischen Partnerschaft unter Beteiligung der SOZ-Länder, der Eurasischen Wirtschaftsunion, des Verbands Südostasiatischer Nationen und anderer interessierter Staaten und multilateraler Vereinigungen festgehalten.

Das Jahr 2025 wurde in den SOZ-Ländern zum Jahr der nachhaltigen Entwicklung erklärt, und der Vorsitz der Shanghaier Organisation wird an China übergehen. Die nächste Sitzung des SOZ-Rates der Staatsoberhäupter im Jahr 2025 wird also in Peking stattfinden.

Die Chinesen sagen: "Der beste Zeitpunkt, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Der zweitbeste Zeitpunkt ist heute."

Alexei Martynow ist Politikwissenschaftler und Direktor des Internationalen Instituts für moderne Staaten.

Mehr zum Thema – Xi Jinpings Erklärung zur neuen Weltordnung: ALLE Wesen blühen im Hochsommer auf

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Info: https://freedert.online/international/211496-hunde-bellen-doch-soz-karawane-zieht-weiter

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freidenker.org, 6. Juli 2024 Webredaktion

AfD,  BSW,  Bundestag,  Frieden,  Krieg,  Russland,  Selenskyj,  Ukraine,  Ukraine-Konflikt,  Verhandlungen,  Waffenlieferungen

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Abgeordneten zweier Parteien sind dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am 11. Juni 2024 ferngeblieben: AfD und BSW. Die AfD-Fraktion ist mit folgender Begründung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Auftritt von Selenskyj ferngeblieben: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat…. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden für BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab… Jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie.“ (siehe auch Anhang)

Eine NATO-konforme Formulierung kommt darin nicht vor. Anders ist das in der BSW-Gruppe. Ihre Erklärung, warum sie Selenskyjs Auftritt meidet, beginnt mit den Sätzen: „Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand…“ (siehe auch Anhang) Damit bedient sie das tragende NATO-Narrativ. Das ist nicht neu bei Sahra Wagenknecht und dem BSW.

„Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung… gibt“ ist eine Formulierung von Sahra Wagenknecht am 25. Februar 2022. Das erste Kapitel des 2024 erschienenen Buchs „Die NATO“ der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen beginnt mit dem Satz: „Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine, sieht sich die NATO in einem Stellvertreterkrieg mit globaler Dimension.“ Am 3. Oktober 2015 äußert sich Sahra Wagenknecht bei der jährlichen Friedensdemo in Kalkar: „Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator“. Kurz darauf – am 4. Dezember 2015 – hält sie eine Rede im Bundestag und nennt den gewählten Präsidenten Syriens, Assad, einen „Diktator, der sein Land brutal unterdrückt“. Angemessener wäre es, Selenskyj als Diktator zu bezeichnen, wie es der Deutsche Freidenker-Verband tut, denn seine Amtszeit ist am 21. Mai 2024 abgelaufen.

Die Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, kommentiert das Fernbleiben von BSW und AfD – ebenfalls mit der NATO-Floskel vom völkerrechtswidrigen Angriff Russlands – wie folgt: „Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Präsidenten, dessen Land seit über zwei Jahren völkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuhören, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen… Das Verlassen des Plenarsaals sendet auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet, und die vielen Geflüchteten, die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen.“ (siehe auch Anhang) In der Verwendung von NATO-Sprech sind sich also „Die Linke“ und BSW weiterhin einig.

BSW lehnt Antrag zu Ukraine-Friedensverhandlungen ab

Am 7. Februar 2023 hatte die AfD den Antrag „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ in den Bundestag eingebracht. Fast ein Jahr später, am 18. Januar 2024, wurde schließlich darüber abgestimmt. In dem Antrag heißt es u.a.: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa besinnt und endlich engagierter für die Beendigung der Kampfhandlungen und den Frieden auftritt… Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die beiden Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen…“ Zum Ziel erklärt der Antrag, dass die „Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied“ wird. Die Vorschläge der AfD ähneln dem, was bei den Friedensverhandlungen im März/April 2022 in der Türkei Aussicht hatte, vereinbart zu werden und von westlicher Seite abgeblockt wurde. 605 Abgeordnete stimmen dagegen. Darunter sind auch Sahra Wagenknecht und die acht weiteren BSW-Abgeordneten Ali Al-Dailami, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. Wenn sie einem Antrag der AfD aus taktischen Gründen nicht zustimmen wollten, hätten sie sich enthalten können. So haben sie gegen Friedensverhandlungen gestimmt – nur weil die Initiative dazu von der AfD ausging.

BSW bleibt der Abstimmung über Antrag zum WHO-Pandemie-Vertrag fern

Am 16. Mai 2024 wurde im Bundestag über einen am 20. Februar 2024 von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema WHO abgestimmt. Sein Titel: „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „1. dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen; 2. sich bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einzusetzen, welches Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet; 3. Vorbereitungen für die rechtzeitige Erhebung eines Widerspruches gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erheben; 4. den beabsichtigten Pandemievertrag abzulehnen.“

Bei abgeordnetenwatch gefragt, warum das BSW der Abstimmung ferngeblieben sei, begründet das Sahra Wagenknecht mit Verpflichtungen im Rahmen des EU-Wahlkampfs und folgender Aussage: „Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen – etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO – fehlten.“ Darin sind zwei Falschaussagen enthalten. Der Antrag war nicht „kurzfristig aufgesetzt“. Seit dem Einbringen des Antrags am 20. Februar 2024 waren bereits fast drei Monate vergangen. Und auch die Behauptung, der Antrag kritisiere nicht die private Finanzierung der WHO, ist unzutreffend. Gefordert wird ein Finanzierungsmodell für die WHO, „welches Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstellt und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbindet.“

Im Bericht des Bundestages über die Debatte heißt es: die AfD-Fraktion „zeichnete das Bild einer WHO, die von reichen Menschen und mächtigen Staaten gesteuert sei. Martin Sichert (AfD) argumentierte, die WHO werde zu 80 Prozent aus Spenden finanziert, der größte Spender sei Bill Gates, der auch Einfluss auf die Entscheidungen nehme.“ Die Argumentation, warum das BSW der Abstimmung ferngeblieben sei, geht also an der Realität ganz und gar vorbei.

Lafontaine in den NachDenkSeiten zur AfD

Von BSW-Politiker Oskar Lafontaine wird am 24. Januar 2024 in den NachDenkSeiten ein Artikel mit dem Titel „Die AfD ist keine Friedenspartei“ veröffentlicht. Lafontaine beginnt seine Auflistung von Gründen, warum die AfD keine Friedenspartei sei, mit der Einschätzung: „Die AfD ist für die NATO.“ Dass dies so ungebrochen nicht zutrifft, belegt er selbst, wenn er aus dem AfD-Parteiprogramm zitiert: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“ Die AfD ist also nur soweit für die NATO, wie sie sich auf Verteidigung beschränkt. Die NATO als Angriffsbündnis lehnt die AfD damit ab. Was Oskar Lafontaine in diesem Zusammenhang lieber unerwähnt lässt, ist der seinem Buchtitel „Ami, it’s time to go“ und den Forderungen der Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ entsprechende Satz im AfD-Parteiprogramm, der da lautet: „Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“

Der Antrag der AfD, der zur Beilegung des Ukraine-Krieges Friedensverhandlungen fordert und über den am 18. Januar 2024 im Bundestag abgestimmt worden ist, beschreibt als möglichen „Teil eines Friedensabkommens“ die Beziehung zu EU und NATO. Als Ziel von Verhandlungen wird genannt: „Eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden.“ Also: die Ukraine soll kein Mitglied der NATO und kein regelrechtes Mitglied der EU werden. Oskar Lafontaine verdreht dies fast ins glatte Gegenteil, indem er einen Teil des Satzes unterschlägt: Lafontaine schreibt: „Die AfD ist für eine ‚privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine‘. Das ist absurd. Die Ukraine wäre in die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU eingebunden…“ Was veranlasst Lafontaine, derart zu manipulieren?

Desweiteren schreibt Lafontaine in seinem NachDenkSeiten-Artikel: „Wie keine andere Partei im Deutschen Bundestag unterstützt die AfD den auf das Massaker der Hamas folgenden Massenmord der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und Waffenlieferungen an Israel.“ Um dies zu belegen, zitiert er den verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen mit dem auf Israel bezogenen Satz: „Volle Rückendeckung während der Antiterror-Operation der nächsten Wochen und Monate – auch wenn es zu unschönen Bildern kommt.“ Lafontaine unterschlägt aber, dass dies keineswegs einheitliche Meinung in der AfD-Fraktion ist. Die Berliner Zeitung schreibt am 17. Oktober 2023 von Streit über die Israel-Politik und „Uneinigkeit“ in der Fraktion. Während Lucassen erklärt: „Auf einen Angriff antwortet man nicht mit Diplomatie“, schreibt AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am 11. Oktober 2023: „Diplomatie ist das Gebot der Stunde. Eine tragfähige Lösung für alle Seiten muss das Ziel sein!“ Und der AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte äußert, es müsse alles getan werden, um weitere zivile Opfer zu verhindern.

Dient das BSW zum Aufsaugen echter Opposition?

Der Partei dieBasis (Basisdemokratische Partei Deutschland) blieben bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 ganze 0,3 Prozent bei einem Wählerpotential von schätzungsweise 2 bis 3 Prozent. dieBasis ist eine Partei, die ein klares friedenspolitisches Profil hat. Sie fordert NATO-Austritt und Kündigung des Truppenstationierungsvertrags – wie es von der Kampagne „NATO raus! Raus aus der NATO“ vertreten wird. Ein entsprechender Antrag der AG Frieden Köln an den Bundesparteitag im September 2023 wurde „mit überwältigender Mehrheit“ angenommen. Es heißt darin: „Der Bundesparteitag der Partei dieBasis sieht die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet er die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.“ Zudem spricht sich der Bundesparteitag gegen das Schüren von Feindbildern aus – also gegen Formulierungen wie „brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“ bzw. „Putins“. Von solchen Positionen ist das BSW weit entfernt. Was veranlasst die Herrschaftsmedien, immer wieder Sahra Wagenknecht zu Talkshows einzuladen und ihr damit Öffentlichkeit zu schenken? Es besteht der dringende Verdacht, dass eine Kraft installiert werden soll, die dem Aufsaugen und damit der Ausschaltung einer echten Opposition dient.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Arbeiterfotografie und Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes

Der Beitrag wurde auch veröffentlicht in der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) in Ausgabe 832 vom 28.06.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29151 sowie in der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 49

Anlagen

Alice Weidel/Tino Chrupalla:
AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab

AfD-Pressemitteilung, Berlin, 11. Juni 2024

Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat. Der Fraktionsvorstand hat gestern beschlossen, der Rede von Selenskyj fernzubleiben. Dem ist die Fraktionsversammlung heute gefolgt. Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben. Die Bürger zahlen mehr als genug für Militärhilfe, EU-Hilfe und Bürgergeld für Ukrainer. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden für BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab. Für uns stehen die eigenen Leute an erster Stelle. Genug ist genug. Die Bundesregierung muss sich mit Diplomatie für Frieden in der Ukraine einsetzen. Erst nach Friedensschluss kann man über Wiederaufbau reden. Jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie.“

Quelle: https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-afd-fraktion-lehnt-rede-von-selenskyj-im-bundestag-ab/

Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt

BSW-Presseerklärung vom 11. Juni 2024

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.

Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.

Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Militärisch ist diese Strategie erfolglos: weit entfernt davon, die Lage zugunsten der Ukraine zu wenden, hat sich die Front immer stärker zu ihren Lasten verschoben. Angesichts dessen setzt die Regierung Selenskyj mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO. Der jüngste zweimalige Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands ist der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie. Wir halten das für unverantwortlich.

Der Aufruf von Papst Franziskus zur Aufnahme von Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sollte auch vom Westen und von der ukrainischen Regierung aufgegriffen werden. Diesem Anliegen haben auch der türkische Vorschlag eines Friedensgipfels und die Vermittlungsgespräche des Sondergesandten der Volksrepublik China Rechnung getragen. Präsident Selenskyj indessen hat bisher alle diesbezüglichen Initiativen zurückgewiesen. Seit Ende September 2022 gilt in der Ukraine sein Dekret, das Verhandlungen mit Russland sogar ausdrücklich verbietet.

Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf. Dies haben auch seine bisherigen Auftritte in Europäischen Parlamenten gezeigt. Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden, denn das ist kein kritischer Dialog, wie er nötig wäre, sondern das Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik. Das können wir als BSW nicht unterstützen. Deutschland ist mittlerweile der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen.

Quelle: https://bsw-bt.de/warum-die-bsw-gruppe-dem-auftritt-des-ukrainischen-praesidenten-im-deutschen-bundestag-fernbleibt/

Wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuhören

dieLinke-Presseerklärung vom 11. Juni 2024

Zum demonstrativen Fernbleiben der Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam mit fast allen AfD-Parlamentariern bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler:

»Der heutige Auftritt von Wagenknecht und BSW ist peinlich. Einem Präsidenten, dessen Land seit über zwei Jahren völkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuhören, sondern demonstrativ den Saal zu verlassen, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen. Gerade wer Verhandlungen fordert, muss bereit sein zuzuhören, wie sollen sonst Korridore für Gespräche entstehen? Man muss Selenskys Worte und seine Forderungen nicht teilen und das tue ich an vielen Stellen auch nicht. Aber das Verlassen des Plenarsaals sendet auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet, und die vielen Geflüchteten, die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen.«

Quelle: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/wer-verhandlungen-fordert-muss-bereit-sein-zuzuhoeren-1/

Die Erklärungen der AfD und des BSW wurden auch veröffentlicht auf der Webseite des Deutschen Freidenker-Verbandes: https://www.freidenker.org/?p=19332

Bild oben: Sahra Wagenknecht spricht bei der Friedensdemonstration „Nein zu Kriegen“ am 25.11.2023 in Berlin.
Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438362

Info: https://www.freidenker.org/?p=19461

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 4. Juli 2024 15:44 Uhr, von Anti-Spiegel

Der moldawische Innenminister Adrian Efros ist der Ansicht, dass die Geländewagen und Boote im Gesamtwert von mehr als einer Million Euro die Mobilität der Grenzpolizisten erheblich steigern werden

Die moldawische Grenzpolizei hat von Deutschland 38 Geländewagen und fünf Motorboote erhalten, die zur Bekämpfung der illegalen Migration eingesetzt werden sollen.

„Die Geländewagen und Boote im Gesamtwert von mehr als einer Million Euro werden die Mobilität der Grenzpolizisten erheblich steigern, die Grenzpatrouillen erleichtern und eine wirksame Reaktion auf alle Herausforderungen gewährleisten“, sagte der moldawische Innenminister Adrian Efros, dem die Grenzpolizisten unterstehen, bei der Übergabezeremonie.

Zuvor hatte er erklärt, die Grenzpolizei werde die ukrainische Regierung bei der Bekämpfung der Flucht ihrer Bürger vor der Mobilmachung unterstützen, indem sie gemeinsame Grenzpatrouillen organisiere.

Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine berichtet die moldawische Grenzpolizei fast jede Woche über die Festnahme von Gruppen von Männern im wehrpflichtigen Alter, die versuchen, die Grenze mit Hilfe moldawischer Bürger illegal zu überqueren. Die Kosten für eine solche Dienstleistung betrugen bis zu 10.000 US-Dollar. Die Wehrdienstverweigerer haben das Recht, in Moldawien um Asyl zu bitten, da Chisinau versprochen hat, keine Flüchtlinge an die Ukraine auszuliefern. Nach Angaben der Grenzpolizei sind seit Februar 2022 etwa eine Million ukrainische Flüchtlinge in das Land gekommen. Die meisten von ihnen haben sich auf den Weg in die EU-Länder gemacht, etwa 100.000 Menschen sind in Moldawien geblieben.

Seit Februar 2022 wurde in der Ukraine die allgemeine Mobilmachung ausgerufen und wiederholt verlängert, wobei die Regierung alles unternimmt, um zu verhindern, dass sich Männer im wehrpflichtigen Alter dem Dienst entziehen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky unterzeichnete am 16. April das skandalöse Gesetz zur Verschärfung der Mobilisierung, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war und die Mobilisierung von Hunderttausenden weiteren Ukrainern ermöglichen wird.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/deutschland-stellt-moldawien-gelaendewagen-und-boote-fuer-den-kampf-gegen-ukrainische-wehrdienstverweigerer-zur-verfuegung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juli 2024, 14:48 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/zu-kaputt-fuer-den-krieg-die-deutsche-bahn-behindert-die-militaerische-unterstuetzung-der-ukraine-li.2232116

5.7.2024

*Zu kaputt für den Krieg: Die Deutsche Bahn behindert die militärische

Unterstützung der Ukraine

*Deutschland ist das wichtigste Drehkreuz der Nato für die militärische

Versorgung der Ukraine. Doch die marode Infrastruktur verzögert den

Nachschub.

Von Simon Zeise

Deutschland kommt bei der militärischen Versorgung der Ukraine eine

Schlüsselrolle zu.  Die Verkehrsinfrastruktur bestimmt in erheblichem

Maße, wie schnell die Nato Panzer und anderes Kriegsgerät nach Osten

transportieren kann. Doch die marode Infrastruktur und die chronische

Verspätung der Deutschen Bahn stellen die Verteidigungsfähigkeit des

westlichen Militärbündnisses infrage. Vor den Ausmaßen warnt die

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) jetzt in einer Analyse.

Wegen der gestiegenen Anforderungen innerhalb der Nato müsse Deutschland

ab 2025 in der Lage sein, innerhalb der ersten 30 Tage eines

Bündnisfalls 30.000 Soldaten sowie 85 Schiffe und Kampfflugzeuge zu

entsenden, heißt es in der DGAP-Analyse. Zudem habe Deutschland

zugesichert, ab 2025 dauerhaft eine Brigade von 4.000 deutschen Soldaten

in Litauen zu stationieren. „Dieses Vorhaben, ein Vorzeigeprojekt der

ausgerufenen Zeitenwende, erhöht den Druck auf die Leistungsfähigkeit

der Transportkapazitäten erheblich.“

*Börsenfitness der Bahn geht vor Sicherheit der Bürger

*Während des Kalten Krieges seien sowohl die militärische als auch die

zivile Verkehrsinfrastruktur Deutschlands in einem weitaus besseren

Zustand als heute gewesen. Doch mittlerweile sei militärische Ausrüstung

ausgemustert worden, schreibt die DGAP. Der Abbau von Sirenen und gelben

Panzerschildern an Autobahnen habe zum Verlust wichtiger Informationen

über den Zustand und die Tragfähigkeit von Straßen und Brücken geführt.

Neue Autobahnen und Tunnel würden nicht mehr mit Blick für militärische

Bedürfnisse gebaut.

„Ähnlich drastische Veränderungen trafen das deutsche Schienensystem, da

der Börsenfitness des Unternehmens Vorrang gegenüber Sicherheitsbelangen

und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gegeben wurde“, heißt es

in der Analyse. „Insgesamt führten die Privatisierungsbemühungen der

Deutschen Bahn (DB) Anfang der 2000er Jahre zur Schließung wenig

profitabler Routen und damit zur Stilllegung von 5.400

Streckenkilometer, was 16 Prozent des gesamten Netzwerks entsprach.“

*Massiver Investitionsstau verzögert Transport

*Das Resümee ist verheerend: „Aktuell sind Straßen, Schienen und Brücken

in einem desolaten Zustand und nicht mehr in der Lage, Schwertransporte

schnell zu leisten.“ Laut Schätzungen des Wissenschaftlichen Beirats des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aus dem Jahr

2022 läge der Investitionsstau in Deutschland für die dringendsten

Infrastrukturprojekte bei 165 Milliarden Euro. „Das entspricht der

doppelten Summe, die noch 2009 notwendig gewesen wäre“, schreibt die

DGAP. „Nach Angaben von Wirtschaftsexperten werden in den nächsten zehn

Jahren Investitionen in Höhe von 457 Milliarden Euro – dem Gesamtvolumen

eines Bundeshaushalts – benötigt.“

Auch an Verzögerungen bei der Lieferung von Militärausrüstung in die

Ukraine zeige sich die Problematik. Panzer aus Spanien, Frankreich oder

den Niederlanden in die Ukraine zu transportieren bedeute, über 65

Tonnen schwere Fahrzeuge durch Deutschland zu befördern. Wie jedes

andere Logistikunternehmen sei auch das Militär mit der Vielzahl von

Vorschriften in Deutschlands föderalem System konfrontiert: „Es muss

Genehmigungen für Schwertransporte beantragen, eine stabile Route durch

ein Autobahnnetz mit maroden Brücken und Tunneln finden, Zeitfenster auf

dem überfüllten Schienennetz sichern und stundenlange Grenzkontrollen

erdulden“, heißt es in der DGAP-Analyse. „Im Fall der Ukraine kostet

dies nicht nur Zeit und Geld, sondern gefährdet auch das Leben von

Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilisten an der Front.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juli 2024, 14:22 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/709920/standort-deutschland-stellenabbau-und-schliessungen-fast-taeglich?f_tid=nBJHTVjgl5ceorJR9z4eMQ

5.7.2024

*Standort Deutschland: Stellenabbau und Schließungen fast täglich

*Sparprogramme, Übernahmepoker, Firmenpleiten, Insolvenzen und massiver

Stellenabbau - die deutsche Wirtschaft baut ab. Neue Horrornachrichten

gibt es fast täglich: Chemiekonzert Covestro plant Stellenabbau in

Leverkusen, VW plant weitere Entlassungen in Zwickau. Jetzt schätzt eine

Erhebung, dass fast 50.000 Stellen vom Abbau betroffen sein könnten! Ist

das nur die Spitze des Eisbergs? Und wird „Massenarbeitslosigkeit“

ungewollt das Instrument gegen den Fachkräftemangel?

Gerade hat VW den Abbau von weiteren Stellen in Deutschland angekündigt.

Die Verträge der Beschäftigten im Volkswagenwerk in Zwickau waren bis

2025 befristet. Diese sollen nun vorerst nicht verlängert werden.

*Abstieg eines Industrielandes

*Bereits im vergangenen Jahr mussten 270 Beschäftigte das Unternehmen

verlassen. In diesem Jahr wurden weitere 500 Stellen abgebaut. Schuld

daran sind nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers und

„Autopapstes“ Ferdinand Dudenhöfer Robert Habeck und die Politik

insgesamt. „Die 1200 Mitarbeiter in Zwickau können sich bei Herrn Habeck

von den Grünen bedanken. Der hat zum Jahresende 2023 die E-Autoprämie

von heute auf morgen eingestellt und den Markt damit erledigt“, zitiert

/Bild /den deutschen „Autopapst“.

Die Situation bei VW spiegelt die Herausforderungen, denen die gesamte

Automobilindustrie ausgesetzt ist. Doch die geopolitischen Veränderungen

und die Energiewende verändern inzwischen fast jeden Wirtschaftszweig.

Die Marktunsicherheiten sind besonders in Deutschland groß.

*INSM-Erhebung: Abbau von fast 50.000 Stellen möglich

*Nach Erhebungen

<https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/insm-erhebung-legt-abbau-von-ueber-50000-stellen-in-deutschen-top-firmen-offen?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR17QN4EW7XoWQxoO9g4mVWAmB10Lae_FWIejXh7L0t1ezZhjoSsQIpNkkk_aem_0TUumrSAZW9YQfirrGOLeQ> 

der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) sehen sich führende

Unternehmen gezwungen, drastisch Personal abzubauen, um ihre

langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Das INSM-Tracking hat die bekanntgegebenen Standortschließungen und den

Stellenabbau in verschiedenen deutschen Unternehmen zusammengetragen und

zeigt ein alarmierendes Bild. Fast 50.000 Stellen könnten abgebaut

werden. Die Zahlen deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft nicht

nur Arbeitsplätze, sondern auch Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit

verliert.

*Deutsche Top-Firmen betroffen

*Bayer, das weltweit führende Unternehmen im Bereich Chemie und Pharma

mit Hauptsitz in Leverkusen, hat angekündigt, dass die Kosten des

Konzerns reduziert werden müssen, was zu Stellenstreichungen in noch

unbekannter Höhe führen wird. Es wird befürchtet, dass weltweit mehrere

Tausend Jobs wegfallen könnten.

Ebenfalls betroffen ist Continental, ein renommierter Autozulieferer mit

Sitz in Hannover. Der Aufsichtsrat wurde mit einer überdimensionalen

„Karte des Kahlschlags“ konfrontiert, auf der alle Standorte in

Deutschland verzeichnet sind, an denen die Jobs von bundesweit 13.000

Beschäftigten bedroht sind.

ZF, ein weiterer bedeutender Autozulieferer mit Sitz in Friedrichshafen,

plant ebenfalls einen massiven Stellenabbau. Der Vorstand will in den

nächsten sechs Jahren 12.000 Stellen in Deutschland streichen.

Tesla, der aufstrebende Autohersteller mit einer Fabrik in Grünheide,

wird weltweit 14.000 Arbeitsplätze abbauen, wobei etwa 3000 der

insgesamt 12.500 Beschäftigten in der Fabrik in Grünheide betroffen sein

sollen.

Die IT-Riesen SAP aus Walldorf streichen 4000 Stellen, während Bosch in

Stuttgart bis zu 3760 Stellen in Deutschland abbauen will.

Vodafone Deutschland plant den Abbau von 2000 Stellen, während Webasto,

ein Autozulieferer aus Stockdorf, mindestens 1600 Stellen streichen will.

Auch diese Firmen haben Stellenstreichungen angekündigt: Evonik, DPD

Deutschland, Getir/Gorillas, Michelin, Miele, Kuka, Meyer Burger,

Lanxess, BSH, Venator, New Work, Landliebe, E.G.O., Vaillant, Bizerba,

C.H. Müller, Solarwatt, Outokumpu, Rauch, Fysam, Leipa, Rosenthal, Curt

Bauer und Knorr.

*Zukunft des Arbeitsmarktes

*Die zunehmende Zahl von Entlassungen in verschiedenen Branchen wirft

wichtige Fragen über die Zukunft der Arbeit in Deutschland auf und

unterstreicht die dringende Notwendigkeit für umfassende Maßnahmen, um

die Arbeitsplätze und das soziale Gefüge zu schützen.

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben spricht von einer „Ankündigung

des Abstiegs“, die sich hier manifestiere. „Der Fachkräftemangel, der

Deutschland geißelt, ist dann gar nicht mehr so schlimm. Aber nicht,

weil das Land Fachkräfte anlockt, sondern weil gar keine mehr gebraucht

werden. Die Arbeitsplätze sind verfallen – Wir werden vom Industrieland

zum Industriemuseum.“

*Im Juni 2.727.000 Arbeitslose

*Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni weiter erhöht, obwohl zu

dieser Jahreszeit normalerweise die saisonübliche Frühjahrsbe­lebung

noch für sinkende Zahlen sorgt. Wie der vorgestellte neue Monatsbericht

der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausweist, waren im Juni 2,727

Millionen Menschen als arbeitslos regis­triert. Das sind 4000 mehr als

im Mai und 172.000 mehr als vor einem Jahr.

Diese Zusammenfassung zeigt, wie dringlich es ist, Maßnahmen zur

Stabilisierung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu

ergreifen. Eine nachhaltige Strategie ist erforderlich, um die

Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu

gewährleisten. Nur so kann Deutschland seinen Status als führende

Industrienation bewahren und die sozialen Strukturen erhalten.

_RT DE 5.7.2024

_*Euro: Verlierer im Sanktionskrieg – Dollar-Dominanz im Sinkflug

*Mit der Politisierung von Dollar und Euro droht ein Verlust an

Einfluss. Insbesondere die Russlandsanktionen haben die Suche nach

Alternativen notwendig gemacht. Profitiert hat bisher vor allem der

chinesische Yuan. Die Währungssanktionen dienen zum Teil der russischen

Wirtschaft.

Die Möglichkeit, Sanktionen weltweit durchzusetzen, wurzelt unter

anderem in der Abhängigkeit der Märkte vom Dollar und zum Teil auch vom

Euro im globalen Handel. Das Sanktionsregime ist daher ein

zweischneidiges Schwert, denn je häufiger und drastischer es eingesetzt

wird, desto vehementer werden die Länder, die von Sanktionen betroffen

werden können, nach Alternativen suchen.

Finanzexperten und auch die Europäische Zentralbank selbst warnen seit

geraumer Zeit, dass die Überschreibung von Zinsgewinnen auf das

eingefrorene russische Vermögen an die Ukraine zu einem weiteren

Bedeutungsverlust des Euro führen wird. Der Euro gilt nicht mehr als

sichere Währung. Das machen auch aktuelle Zahlen deutlich. So hatte der

Anteil des Euro an den Währungsreserven vor zwanzig Jahren noch bei

25 Prozent gelegen. Inzwischen ist dieser Anteil auf unter 20 Prozent

gefallen. Angesichts des Bedeutungsverlustes wirken die Forderungen

zahlreicher EU-Politiker nach der vollständigen Übertragung des

eingefrorenen russischen Vermögens an die Ukraine wie eine

währungspolitische Suizidabsicht.

Die Diskussion um die Politisierung von Euro und Dollar sowie der damit

einhergehende Vertrauensverlust haben mit den kürzlich erlassenen

Sanktionen gegen die Moskauer Börse erneut Fahrt aufgenommen.

Währungsgeschäfte in Euro und Dollar sind in Russland seitdem nun nur

noch über einige wenige Banken und über Krypto-Tauschbörsen möglich. Die

Maßnahme hat einerseits Einfluss auf die Preise für den Import.

Einfuhren werden tendenziell teurer. Andererseits erschwert sie den

Währungsabfluss. Die Sanktion hält den Rubel im Land, was sich positiv

auf Investitionen und das Wachstum auswirkt. Wider Erwarten brach der

Kurs von Euro und Dollar ein, nachdem die Sanktion wirksam geworden war.

Beide Währungen sind seitdem gegenüber dem Rubel tendenziell schwächer.

Gestärkt wird dadurch auch der chinesische Yuan. Der außenpolitische

Blog /German-Foreign-Policy/ weist

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9610> darauf hin,

dass der Yuan in Russland bereits im Mai, also noch vor der neuen

Sanktion, zur meistgehandelten Währung geworden ist. In der Tat bieten

russische Banken inzwischen standardmäßig Depots in Yuan an. Dagegen

wurde die Annahme von Dollar und Euro an Geldautomaten in Russland

deutlich eingeschränkt.

Generell stellt China den Außenhandel immer stärker auf Yuan um. Zuletzt

sorgte zudem die Ankündigung Saudi-Arabiens für Aufmerksamkeit, Rohöl

nicht mehr ausschließlich in Dollar, sondern auch Yuan verkaufen zu

wollen. Damit ist das Ende des Petrodollar eingeläutet.

Der Blog weist auf eine Analyse des Internationalen Währungsfonds hin.

Demnach ist der Anteil des Dollars an den Währungsreserven deutlich

gefallen. Zudem streben auch die BRICS die Entwicklung einer eigenen

Währung an, um sich von der Dollardominanz zu lösen.

Damit deutet sich an, dass der Einsatz der Währungen zur Durchsetzung

politischer Ziele Rückwirkungen auf die Währungen selbst hat. Mit der

wachsenden Unsicherheit werden sie zunehmend gemieden. Der Westen

verstößt mit der Instrumentalisierung seiner Währungen gegen das Gebot

der Neutralität. Werden sie zum Mittel der Politik, sinkt das Vertrauen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, 6. Juli 2024 von Tilo Gräser

Es gibt die Legende, dass die Europäische Union (EU) und ihre Vorgänger etwas mit einem «Friedensprojekt Europa» zu tun haben sollen. Doch das Treiben der EU im Konflikt in und um die Ukraine und ihr Personal künden vom Gegenteil.
Die Europäische Union (EU) ist alles, bloß keine «Friedensmacht» – das zeigt sich insbesondere von Beginn an im Konflikt in und um die Ukraine, der offen um 2013 ausbrach. Das wird bis heute fortgesetzt, auch durch personelle Entscheidungen nach der jüngsten EU-Parlamentswahl.

Es war die EU, die Kiew das Ultimatum stellte: Entweder das Assoziierungsabkommen mit uns oder gar nichts. Ein Kompromiss mit der Eurasischen Wirtschaftsunion kam für Brüssel nicht in Frage, auch wenn er angesichts der tiefen wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes mit dem sonstigen postsowjetischen Raum und vor allem Russland vernünftig gewesen wäre.

Das führte zum «Maidan» und dem Staatstreich im Februar 2014 in Kiew, bei dem die USA unter dem Motto «Fuck the EU!» kurz ansagte, wer wirklich bestimmt. Seitdem macht die EU willig mit beim westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden.

Statt Friedensinitiativen auf den Tisch zu legen, tun sich seitdem EU-Politiker, egal welcher nationalen Herkunft, von «Flinten-Uschi» von der Leyen bis «Gärtner» Josep Borrell, mit fanatischer Kriegstreiberei hervor. Während ihre Auftraggeber in den USA «nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet» vorgehen, gehen sie «emotional und ideologisch verengt» vor, wie selbst Ex-General Harald Kujat unlängst feststellte.

Und als würden sie damit nicht aufhören können, verkündete von der Leyen, kaum ihres Amtes wieder sicher, eine neue Aufrüstungswelle. Und der «Gärtner» Borell wird als bisheriger EU-Chefdiplomat abgelöst von Kaja Kallas, der bisherigen Ministerpräsidentin Estlands. Mit dieser Personalie droht eine weitere Eskalation durch die EU im Krieg auf ukrainischem Boden.

Dafür steht nicht nur der Ruf Kallas‘ als «Eiserne Lady», sondern auch eine Aussage von ihr wie die:

«Frieden kann nicht das ultimative Ziel sein, wenn er bedeutet, dass die russische Aggression sich auszahlt.»

Die ausgewiesene «Erzfeindin» des russischen Präsidenten Wladimir Putin, von Russland zur Fahndung ausgeschrieben, gehört zu den fanatischen Vertretern eines Konfrontationskurses gegenüber Russland. Das hat auch familiäre Hintergründe, die kaum weiter beleuchtet werden.

Die ARD schreibt in einem Beitrag über die neue EU-«Frontfrau»: «Ihr Blick nach Moskau ist immer auch geprägt von der eigenen Familiengeschichte.» Ihre Familie sei nach dem 2. Weltkrieg, nachdem Estland zur Sowjetunion gehörte, nach Sibirien deportiert worden. Diese Familiengeschichte sei «ihr Ansporn».

Weggelassen wird dabei etwas, was sich auch bei anderen baltischen Politikern zeigt und worauf der Militärhistoriker Lothar Schröter in seinem in diesem Jahr erschienenen Buch «Der Ukraine-Krieg» aufmerksam macht:

«Schließlich Estland, dessen Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist. Ihr Urgroßvater, Eduard Alver, war in der Zwischenkriegszeit Chef der Estnischen Verteidigungsliga, einer paramilitärischen Miliz vor allem für den Einsatz gegen Oppositionelle im Innern. Als solcher war er leidenschaftlicher Unterstützer von Konstantin Päts. Nach einem Staatsstreich am 12. März 1934 hatte der ein autoritäres Regime auf der Basis der Erklärung eines Staatsnotstandes etabliert. In folgenden vier Jahren regierte er Estland als Reichsprotektor. 1938 übernahm Päts das Amt des Präsidenten.»

Alver habe bis zu seinem Tod 1939 Anteil daran gehabt, dass sich die Angehörigen der Estnischen Verteidigungsliga nach der Besetzung Estlands durch die deutschen Faschisten an der brutalen Verfolgung aller Gegner der deutschen Okkupanten und an der Vernichtung der estnischen Juden beteiligten. Auch in mütterlicher Linie lassen sich laut Schröter bei Kallas Wurzeln für ihre Russophobie ausmachen.

Die estnische Politikerin wurde erst als mögliche Nachfolgerin von Jens Stoltenberg im Amt des NATO-Generalsekretärs gehandelt, schreibt Wolfgang Koydl in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitung Die Weltwoche. Aber eine «ausgewiesene Russenfeindin» als NATO-Chefin sei einigen Entscheidungsträgern in westlichen Hauptstädten doch zu riskant erschienen.

Doch in der EU mache sich anscheinend niemand Gedanken, dass die 47-Jährige ein Risiko darstellen könnte, so Koydl.

«Auf die Qualifikation kam es dabei, wie bei allen Nominierungen für die Kommission, überhaupt nicht an. Es ging um Quoten: Frau, Osteuropa, liberale Partei. Drei Häkchen und fertig.»

Hinzu kommt ihre biografisch bedingte straff antirussische Haltung, was derzeit Zugangsbedingung für diplomatische Aufgaben innerhalb der EU zu sein scheint. Der Weltwoche-Autor nennt Beispiele für Kallas‘ gestörtes Verhältnis zu Russland, Estlands größtem Nachbarn.

So habe sie bereits vor dem Krieg in der Ukraine gefordert, die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee zu zerstören. Sie wollte außerdem allen Russen die Einreise in die EU zu verbieten.

«Und sie fantasierte von einer Zerschlagung Russlands. Schließlich bestehe der größte Flächenstaat der Welt aus ‹vielen verschiedenen Nationen›, die ‹unabhängig werden könnten›. Es sei ‹nichts Schreckliches, wenn die große Macht tatsächlich kleiner wird›.»

Das sei dumm und zeuge von «einer erschreckenden Geschichtsblindheit: Diadochen-Kämpfe in einer zerfallenden Atommacht würden die Balkankriege nach dem Ende des Vielvölkerstaates Jugoslawien als Streit in der Krabbelgruppe erscheinen lassen». Koydl meint: «Da hätte man auch gleich Annalena Baerbock nehmen können.»

Koydl verweist wie der Militärhistoriker Schröter auf die Biografie von Kallas. Sie entstamme einer estnischen Politiker-Dynastie und ihr Urgroßvater Eduard Alver sei einer der Gründer der ersten estnischen Republik 1918 gewesen. Ihr Vater Siim Kallas habe nach der Unabhängigkeit Estlands von der UdSSR das Amt des Regierungschefs übernommen.

Allerdings habe er zuvor mit der Zeitung Rahva Hääl die Prawda der estnischen Kommunisten herausgegeben, was schnell unter den Tisch gekehrt worden sei. Er habe seine eigene «Reformpartei» gegründet, in der auch die Tochter Karriere machte.

Vater Kallas war demnach auch bereits in Brüssel und von 2004 bis 2014 in mehreren EU-Kommissionen Estlands EU-Kommissar. Seine Tochter saß dann von 2014 bis 2018 in der Fraktion der europäischen Liberalen im Europa-Parlament.

Doch als Regierungschefin in Tallin seit 2021 habe sie keine wirklich liberale Politik betrieben.

«Sie drangsalierte vor allem die große russische Minderheit im Land, die mit immer neuen Maßnahmen zur Aufgabe ihrer nationalen Identität gezwungen werden soll.»

Nachdem sie Anfang dieses Jahres anordnete, zahlreiche Denkmäler aus der Sowjetzeit in der mehrheitlich von Russen bewohnten Grenzstadt Narwa abzureißen, habe Moskau reagiert, so Koydl. Kallas wurde auf die russische Terroristenliste gesetzt und bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.

Innenpolitisch hinterlasse die Politikerin einen Scherbenhaufen. Estland habe wirtschaftliche Probleme und leide unter einem Haushaltsdefizit. Zudem sei bekannt geworden, dass ihr Ehemann an einer Logistikfirma beteiligt ist, die trotz westlicher Sanktionen mit Russland Geschäfte macht.

«Wen sich die EU mit ihr eingefangen hat, wird sie schnell feststellen.»

Es ist ein unheilvolles Muster, dass sich auch bei anderen Politikdarstellern in Regierungsämtern in der EU zeigt, die sich russophob hervortun. Dazu gehören auch die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Großvater Waldemar oder Robert Habeck mit seinen Familienvorfahren. Die Bild-Zeitung titelte passend: «Familiengeschichte prägt Habecks Handeln bis heute».

Sie geben vor, auch deshalb heute Faschismus bekämpfen zu wollen und setzen doch mit ihrer antirussischen Politik das Werk ihre Vorfahren fort. Vielleicht merken sie nicht einmal, was sie da tun – das macht es nicht besser.

Das Treiben dieser Politiker ist gefährlich. Es treibt die eigenen Länder und den europäischen Kontinent an den Abgrund sowie immer näher heran an einen großen Krieg. Ein wirkliches «Friedensprojekt Europa» benötigt nicht nur andere Politiker, sondern auch das, was schon einmal «Neues Denken» hieß – das aus Moskau kam.

Info: https://transition-news.org/kriegstreibendes-eu-personal-gefahrdet-eigenen-kontinent

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freedert.online, 6 Juli 2024 12:02 Uhr

Am Montag sollte eigentlich ein Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihrem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó stattfinden. Doch Ungarn sagte den Termin kurzfristig ab.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 27. Mai 2024 während einer Pressekonferenz in Brüssel, Belgien

Eine für Montag geplante Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Péter Szijjártó mit Baerbock kurzfristig ab, wie das deutsche Außenministerium gestern Abend bestätigte.

Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es:

"Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen."

Orbán in Moskau zu seiner diplomatischen Offensive: "Der wichtigste Schritt zum Kriegsende"

Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Viktor Orbán verärgerte das EU-Establishment gestern mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbáns als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orbán als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU.

Fico wäre am liebsten mitgekommen

Doch es gab auch Stimmen, die Orbán für seine Initiative lobten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Freitag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Attentat auf ihn:

"Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er, ohne zu zögern, nach Kiew und Moskau gereist ist."

"Es gibt nie genug Friedensgespräche und Initiativen", fügte Fico hinzu. Und weiter:

"Wenn es mein Gesundheitszustand zuließe, wäre ich gerne mitgefahren."

Fico kritisierte anschließend auch die Haltung der EU und der NATO in Bezug auf den Ukraine-Konflikt:

"Es ist genau der Konflikt in der Ukraine, den die EU und die NATO überhöht haben, indem sie das Konzept einer einzigen richtigen Meinung buchstäblich heiliggesprochen haben – nämlich dass der Krieg in der Ukraine um jeden Preis fortgesetzt werden muss, um die Russische Föderation zu schwächen. … Jeder, der sich nicht mit dieser verbindlichen Meinung identifiziert, wird sofort als russischer Agent abgestempelt und international politisch ausgegrenzt."

Bei den Gesprächen zwischen Putin und Orbán am Freitag ging es laut dem ungarischen Ministerpräsidenten darum, den "kürzesten Weg" aus dem Ukraine-Konflikt zu finden.

"Die Positionen Moskaus und Kiews liegen nach wie vor weit auseinander", räumte Orbán nach den Gesprächen ein und verwies auf seine jüngste Reise nach Kiew, wo er sich mit der ukrainischen Führung getroffen hatte. Orbán fügte hinzu:

"Es müssen noch viele Schritte unternommen werden, um einer Lösung des Krieges näherzukommen. Doch den wichtigsten Schritt haben wir bereits getan – wir haben den Kontakt hergestellt, und daran werde ich auch in Zukunft arbeiten."

Der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wirkt sich auf die gesamte europäische Region aus, so Orbán weiter. Er verwies darauf, dass Europa sich nur in Friedenszeiten am schnellsten und nachhaltigsten entwickelt habe. Weiter sagte der ungarische Ministerpräsident:

"Wie ich dem Herrn Präsidenten bereits gesagt habe, braucht Europa Frieden. Doch dieser Frieden wird sich nicht von selbst einstellen, wir müssen daran arbeiten, ihn zu erreichen."

Orbán im Interview mit Weltwoche-Chef: Wir haben einen Schritt Richtung Frieden gemacht

Der russische Präsident hatte während der Gespräche erneut die Bereitschaft Moskaus bekräftigt, die Feindseligkeiten durch Verhandlungen zu lösen. Die ukrainische Führung scheine jedoch immer noch nicht in der Lage zu sein, ihre Idee, den Krieg "bis zum siegreichen Ende" zu führen, aufzugeben, so Putin.

Moskau ziehe einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden einem nur vorübergehenden Waffenstillstand oder einem "eingefrorenen Konflikt" vor, erklärte der russische Präsident.

Es dürfe keinen "Waffenstillstand oder eine Art Pause geben, die das Kiewer Regime nutzen könnte, um sich von seinen Verlusten zu erholen, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Russland ist für eine vollständige und endgültige Beendigung des Konflikts", fügte er hinzu.

Mehr zum Thema – Orbán-Friedensmission in Moskau: EU entlarvt sich als Kriegsbündnis

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/211499-keinen-bock-auf-baerbock-ungarn

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aus e-mail von Klemens Griesehop, 6. Juli 2024, 10:41 Uhr

Liebe Alle,

nach dem desaströsen EU-Wahlergebnis der Grünen kritisieren Grüne aus dem Landesverband Berlin den Kurs der Bundespartei.

Kritisiert wird die Zustimmung zur EU-Asylreform und zur Bezahlkarte. »Doch genau dieses Entgegenkommen wird wiederholt auch aus Reihen unserer Partei praktiziert, oftmals wider besseres Fachwissen, wie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, die europäische Asylreform oder die Debatte um die Bezahlkarte zeigen.« Gefordert wird eine Rückbesinnung auf unsere Rolle als progressive und zukunftsgerichtete Partei. (siehe: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-nach-der-europawahl-berliner-landesverband-kritisiert-bundespartei-a-fc7ea301-2ab0-4a44-9d7b-941038f709cc)

Anstatt auf rechte Diskurse einzugehen und Zugeständnisse bei Reizthemen wie Migration zu machen, müssen die wirklichen gesellschaftlichen Probleme angegangen werden wie Reichtum, Armut, Inflation, Wohnungsnot, marode Schulen etc. "Während die Reichsten in diesem Land immer schneller reicher werden, wird gleichzeitig – von der Kindergrundsicherung bis zum Klimageld – jede sozialpolitisch überfällige Reform auf Eis gelegt."

Hier versagen die Grünen in der Ampelkoalition komplett; der Schwanz (FDP) wedelt mit dem Hund. Obwohl z. B. Klimageld, Kindergrundsicherung und Glyposath-Ausstieg in der Koalitionsvereinbarung fest vereinbart sind, werden sie nicht umgesetzt. Bei diesem Politikversagen und dem Vertrauensverlust der Grünen in der Regierung ist es keine Wunder, dass die Grünen jede Wahl verlieren. Der Kurs von Kretschman, Habeck, Baerbock und Co. in die Mitte ist gescheitert. Auch bei der Stammwähler*innenschaft sind massive Verluste zu verzeichnen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen droht ein weiterer dramatischer politischer Absturz bzw. das parlamentarische Aus. Statt sich um die realen gesellschaftlichen Probleme zu kümmern, führen unser Bundesvorstand und unsere Regierungsmitglieder lieber einen Diskurs darüber, wer der/die grüne Kanzlerkandidat*in werden soll. Da fällt mir nur noch ein: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!“ und Größenwahn sowie Machtgeilheit kommt vor dem Fall!

Viele Grüße

Klemens Griesehop

Mitglied im Orga-Team der

Unabhängigen Grünen LInken (UGL)

www.gruene-linke.de

Wann endlich wird das umfänglich mit der Bundespartei diskutiert?

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 5. Juli 2024

Wenn es um die Ukraine geht, ist oft von einem “Angriffs- und Vernichtungskrieg” und von “russischem Imperialismus” die Rede. Einer nüchternen Betrachtung halten diese Urteile nicht stand.

Dies zeigen die folgenden beiden Beiträge, auf die ich nur kurz verlinken will. Möge ein jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen!

Es beginnt mit einem bitterbösen Vergleich und einer wichtigen Frage:

Verständnisfrage: Wieso sprechen Sie von einem “Vernichtungskrieg”, wenn im Verlauf von 2,4 Jahren 11.000 Zivilisten, davon 600 Kinder dem #Ukraine-Krieg zum Opfer fallen – nicht aber wenn in #Gaza in nur 8 Monaten +30.000 getötet werden. Davon sind mit 52 % Frauen & Kinder die größte Opfergruppe. Allein die Zahl der namentlich identifizierten Kinder beträgt mit 7.700 mehr als das 10-fache der (ukrainischen) Zahl, dies zudem bei signifikant höherer Bevölkerungszahl in der Ukraine.

Florian Warweg / X

Wem das zu polemisch ist, dem kann ich noch ein wenig politische Theorie anbieten.

Liberalism blames Russia as an aggressive rogue state in violation of international law. Realism faults NATO and the West for provoking Russian security fears with the continued eastward expansion of NATO, which violated an informal promise after the reunification of Germany. Constructivism holds a right-leaning³ nationalist Ukraine to account for creating ethnolinguistic tensions by restricting Russian language use for 30% of its population. World Systems Theory draws on leftism to explain how competition and exploitation through capitalism split Ukraine by dividing the population into different orientations between the East and West. These different perspectives provide us with pathways to peace.

Understanding the war with Russia through international relations theory

Zu gut deutsch: Der westliche Liberalismus, der Russland eine aggressive Verletzung des Völkerrechts vorwirft, ist nur eine Lesart des Krieges. Schon der (ebenfalls westliche) Realismus kommt zu ganz anderen Schlüssen. Andere Analysen weiten den Blick – und bieten jeweils verschiedene Pfade zum Frieden.

Leider zeigt die EU wenig bis gar kein Interesse an verschiedenen Wegen zum Frieden. Die Ukraine soll allein drüber entscheiden, jede Form der diplomatischen Vermittlung wird ausgeschlossen und sogar bekämpft, wie wir gerade an Orbans Reisen nach Kiew und Moskau sehen…

‹ Der “Meltdown” der liberalen Demokratien hat begonnen › Machtverfall in Paris, Machtwechsel in London und Orban, der letzte Diplomat?

10 Comments

1. MichaelB
   6. Juli 2024 @ 11:06

   Ich würde mich freuen, wenn endlich die unsäglichen Kommentare des/der Kleopatra blockiert werden. Der Kommentar, dass sich Flüchtlinge ja ein Schiffs- oder Flugticket kaufen können, um legal in Europa Asyl zu beantragen, war an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten. Auch sonst sind die Extrempositionen kaum zu ertragen und kosten nur Zeit um weiterzuscrollen.

Reply

• W. Nissing
  6. Juli 2024 @ 12:05

  Über den geistigen Zustand von Kleo gibt es glaube ich hier im Blog wenig Meinungsverschiedenheiten (die Stutenmilch war definitiv zu heiß). Da ich so gut wie keine ÖRs diesbezüglich konsumiere ist mir der Blick aus dieser Ecke schon wichtig um zu verstehen, welche Probleme diese Patienten so mit sich rum schleppen. Mein Mitgefühl, wenn sie von ihrem „Kuchen“ Durchfall erleiden hält sich auch in Grenzen. Mein bestreben ist halt nur , nicht als Kollateralschaden mit zu sch…….
  In so fern betrachte ich Ihre Statement als Warnzeichen was da draussen noch so alles „gedacht“ wird. Zensur ist selten ein probates Mittel.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-eine-bitterboese-bilanz-und-eine-hervorragende-analyse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 5. Juli 2024

In Brüssel herrscht wieder “Business as usual”. Kommissionschefin von der Leyen sammelt fleißig Stimmen für ihre Wiederwahl, die Chefs der Fraktionen im Europaparlament bereiten die konstituierende Sitzung Mitte Juli vor. Alles in bester Ordnung, könnte man meinen.

Wenn da nicht die verdammten Wahlen wählen, die (anders als die Europawahl) alles ändern können. Im United Kingdom, in Frankreich und später auch in den USA sind die Bürger zu den Urnen gerufen. Es droht nichts weniger als ein liberaler “Meltdown”.

Das klingt übertrieben? Dabei ist es nicht ‘mal von mir – sondern von Carl Bildt, dem ehemaligen Premier und erfahrenen Diplomaten aus Schweden. “It’s meltdown time. Biden last Thursday, Macron on Sunday and Sunak on Thursday next week“, schreibt Bildt auf X.

“Meltdown of the liberal democracy, self inflicted in all three cases“, habe ich ihm geantwortet. Wir erleben die “Kernschmelze” der liberalen Demokratie – und in allen drei Fällen ist sie selbst verschuldet. Kein Putin, kein Xi, keine bösen Rechten sind hier am Werk.

Nein, in London hat Sunak selbst die Wahlen vorgezogen – wohl wissend, dass Labour gewinnen wird. In Paris hat Macron von sich aus Neuwahlen angesetzt – wohl wissend, dass die Nationalisten gewinnen würden. Und in Washington hat Biden selbst entschieden, trotz Altersschwäche nochmal zu kandidieren.

In allen drei Fällen sind es “liberale” Politiker, die als Stützen des “freien Westens” galten. Nun sind sie zum Problem geworden – für das UK, die EU und die USA. Was daraus folgt, ist unklar. Sage nur niemand, der “Meltdown” wäre von irgendwelchen bösen Mächten verursacht.

Schuld ist vielmehr eine falsche Politik, die von den Bürgern nicht mehr mitgetragen wird – und die offenbar auch im “liberalen” westlichen Establishment keine Basis mehr findet…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Liberaler Meltdown: Sunak fällt als erster”

‹ Orban in Moskau: EU spricht von “Appeasement” › Ukraine-Krieg : Eine bitterböse Bilanz und eine hervorragende Analyse

11 Comments

1. Michael
   6. Juli 2024 @ 11:19

   Die drei angeführten Beispiele für ein Scheitern der liberalen Demokratie scheitern nicht an einem Widerspruch von liberal und demokratisch sondern am Antagonismus Demokratie:Kapitalismus, letzterer als radikale Ausprägung eines liberalen (befreiten im Sinne von enthemmten) Kapitalismus. Kapitalismus bleibt per definitionem aus sich selbst heraus zum Scheitern verurteilt.

Reply

Info: https://lostineu.eu/der-meltdown-der-liberalen-demokratien-hat-begonnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 5. Juli 2024

Ungarns Ministerpräsident Orban ist zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Moskau eingetroffen. Kommissionschefin von der Leyen spricht von “Appeasement”.

Hungarian @PM_ViktorOrban is visiting Moscow:

Appeasement will not stop Putin.

Only unity and determination will pave the path to a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 5, 2024

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Die deutsche Politikerin machte ihr Statement in der Minute, da die Meldung von Orbans Ankunft in Moskau kam. Sie hat also nicht einmal die Gespräche abgewartet.

Die Reise sei nicht mit der EU-Kommission abgestimmt, erklärte ihr Sprecher in Brüssel. Sie stelle aber den traditionellen Besuch der Kommission in Budapest infrage.

Normalerweise reist die gesamte EU-Kommission zu Beginn einer EU-Ratspräsidentschaft in die Hauptstadt des Landes, das für sechs Monate die Amtsgeschäfte übernommen hat.

Diesmal gibt es noch nicht einmal einen Termin. Dies zeigt, wie miserabel die Beziehungen zwischen Brüssel und Budapest sind.

Davon abgesehen zeigt die EU wieder einmal, dass sie nicht an Diplomatie interessiert ist. Stattdessen verweist sie auf den sog. “Friedensgipfel” in der Schweiz, der ergebnislos auseinander gegangen ist.

Zudem hat sie mit K. Kallas eine neue Außenbeauftragte nominiert, die öffentlich den “Sieg” der Ukraine und die Zerschlagung der russischen Föderation fordert…

Siehe auch Orban will offenbar auch Putin besuchen und “Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?”

P.S. Bei “Appeasement” weiß von der Leyen, wovon sie spricht. Die Knickse bei Aliyev, El-Sisi und Erdogan waren in dieser Hinsicht “stilbildend”. VDL hat das Appeasement damit für die EU “normalisiert”…

‹ Liberaler “Meltdown”: Sunak fällt als erster › Der “Meltdown” der liberalen Demokratien hat begonnen

15 Comments

1. Arthur Dent
   6. Juli 2024 @ 13:56

   „Die deutsche Politikerin machte ihr Statement in der Minute, da die Meldung von Orbans Ankunft in Moskau kam. Sie hat also nicht einmal die Gespräche abgewartet.“
   – genau darin liegt ja die Absicht des politischen Moralismus. Man will keine Argumente austauschen und sich mit Orban auseinandersetzen, sondern man will Zweifel an seiner moralischen Integrität wecken. Man gibt sich empört darüber, welche Frechheiten ein Orban sich herausnimmt. Deshalb verdienen seine Ansichten und Argumente es gar nicht angehört und diskutiert zu werden. Kritischen Stimme werden nicht angehört, sondern mit Vorwürfen zum Schweigen gebracht. Das ist in weiten Teilen die Masche der EU-Kommission, aber auch der Ampel-Koalition.

Reply

Info: https://lostineu.eu/orban-in-moskau-eu-spricht-von-appeasement

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.07.2024

Westwährungen unter Druck

Westliche Sanktionen gegen Russland setzen die globale Dominanz des US-Dollar unter Druck und schwächen den Euro. Dessen Anteil an den weltweiten Währungsreserven geht bereits zurück. (Eigener Bericht) – Befeuert von Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland geraten die globale Dominanz&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/westwaehrungen-unter-druck/

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Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden

Frankfurter Friedensinitiativen wollen anlässlich des „Flaggentages der Bürgermeister für den Frieden“ am Montag, den 8. Juli 2024 um 17:00 Uhr an der Paulskirche eine Mahnwache durchführen. Die Friedensinitiativen mahnen gegen die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen und fordern den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/flaggentag-der-buergermeister-fuer-den-frieden/

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Das II. Friedensforum in Malaga ist beendet

Das II. Mittelmeerforum für Frieden und Gewaltfreiheit fand am 22. und 23. Juni in Malaga statt. Diese Veranstaltung war eine einmalige Gelegenheit für Einzelpersonen, Organisationen und Bewegungen, die sich für den Aufbau einer gerechteren und gewaltfreien Gesellschaft verpflichten haben. Das&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/das-ii-friedensforum-in-malaga-ist-beendet/

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Verbrannt in der Polizeizelle im Dessauer Polizeirevier

Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt seit dem Brandereignis als gesicherte Erkenntnis angesehen und sehe auch heute nicht als gesicherte Erkenntnis an, dass Ouri Jallow selbst das Feuer gelegt hat, wenngleich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/verbrannt-in-der-polizeizelle-im-dessauer-polizeirevier/

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Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung

Die Osteuropa-Expertin Anne Applebaum bekommt gleich zwei deutsche Friedenspreise. Wofür? Das weiß niemand. Gabriela Neuhaus  für die Online-Zeitung INFOsperber 1936 erhielt der deutsche Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky den Friedensnobelpreis. Er schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/friedenspreise-an-anne-applebaum-eine-bankrotterklaerung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Info: https://bip-jetzt.de

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us20.campaign-archive.com. 5. Juli 2024, Von: NEOPresse KWGrüneHabeck

Der AKW-Fail geht weiter. Im Bundestag wird nun der Untersuchungsausschuss zum Ausstieg aus der Atomenergie tatsächlich eröffnet. Die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke (Umweltministerin) stünden im Verdacht, die „Fachexpertise zur Atomkraft ignoriert zu haben„.

Darum geht es:

Am Donnerstag kam es im Deutschen Bundestag zur Aussprache über die sogenannten „AKW-Files“. Das war jener Vorgang, nachdem die AKWs in Deutschland, die noch liefen, endgültig abgeschaltet wurden – und innerhalb des Wirtschaftsministeriums bestimmte Erkenntnisse nicht an die Leitung (Habeck) durchgegeben wurden.

Habeck selbst sprach dazu nun im Bundestag. Die Union, die diese Debatte beantragt hat, bellte kurz, so Unionspolitiker Steffen Bilger: „Externe Experten wurden schlichtweg nicht gehört – stattdessen kommt die politische Leitungsebene der Abteilungen in Rekordzeit zum von der Hausleitung gewünschten Ergebnis. Nichts anderes lassen die uns vorliegenden Akten als Schluss zu.“

SPD: Union betreibt Propaganda

Die SPD hielt dies offenbar für „Propaganda“. Habeck wiederum verwies darauf, die Regierung oder sein Ministerium haben alles dafür unternommen, um „ideologiefrei“ unabhängig von den Lieferungen Russlands zu sein. „Noch vor Kriegsbeginn haben wir angefangen, Entscheidungen einzuleiten“, so Habeck.

Die FDP kritisierte bezogen auf die Kommunikation Kritik – stand aber ansonsten der Regierung zur Seite. Die Abgeordnete Judith Skudelny sprach von „Verschwörungstheorien“ bei der Diskussion um die Akten.

Dabei hatte das Ministerium bestimmte Erkenntnisse intern nicht nur nicht weiter geleitet. Auch hat Habeck selbst sich einen schweren Fauxpas geleistet. Wiederholt verwies er darauf, die Industrie habe selbst die Abschaltung der AKWs befürwortet. Die widersprach jetzt.

Der Gesamtvorgang:

„Die Posse um die nicht mehr laufenden AKW und die Zurückhaltung der Akten im Wirtschaftsministerium weitet sich aus. Nun hat der frühere Vorsitzende des Aufsichtsrates von E.ON, Karl-Ludwig Klei, Robert Habeck „Täuschung der Öffentlichkeit“ vorgeworfen. Der hatte dargestellt, dass die Industrie selbst die Abschaltung der AKW befürwortet hätte, da der Weiterbetrieb der AKW im Jahr 2022 unwirtschaftlich sei. Nun hat Kley erklärt, dass die Kernkraftwerke sehr wohl kostengünstig wie auch technisch immer noch hätten weiterlaufen können.

Habeck selbst habe den Ausstieg aus „rein ideologischen Gründen“ betrieben. Habeck „wollte eben absolut keine Kernenergie“. Daher „kam eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage. Das wäre die Wahrheit.“

Damit ist eine weitere Stimme in dieser Richtung zu vernehmen. Doch erinnern Sie sich:

Erstaunlich löchrig scheint die Argumentation von Robert Habeck und dem Wirtschaftsministerium nach den jüngsten Darstellungen. Worum geht es? Die Vorgänge lassen sich erst nach und nach rekonstruieren, da die Akten erst herausgeklagt werden mussten. AKWs sind im Frühjahr 2022 abgeschaltet worden, das Wirtschaftsministerium möchte diesen Vorgang ergebnisoffen geprüft haben. Nicht alle Entscheidungsschritte seien dabei an Habeck gegangen, die quasi abgefangene Mail sei aber unbedeutend gewesen. Denn die Betreiber haben ohnehin einen Weiterbetrieb nicht für erforderlich gehalten.

Stimmt nicht, heißt es nun im nächsten Aufklärungsschritt

Schade, das Wirtschaftsministerium hat die Darstellung zum Weiterbetrieb wohl verkürzt, „erheblich verkürzt“, so heißt es bei PreussenElektra, einem Betreiber. Der hat einen Brief an die Mitarbeiter verfasst. Im Bericht dazu heißt es: „Dessen Aussage, dass der Rat der Betreiber ihn überzeugt habe, die Atomkraftwerke abschalten zu lassen, bringt PreussenElektra auf die Palme.“

„Wir als PressenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung des Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert“. Das sieht so aus, als habe Habeck die Unwahrheit gesagt.

Darum ging es bislang:

Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck soll es Widerstand geben. Die nun jüngst weiter publizierte Variante zeigt, dass ein Abteilungsleiter verhinderte, dass eine durchaus wichtige Information weitergegeben wurde. Die damalige Verlängerung des AKW-Betriebs erforderte nach den früheren Aussagen von Habeck neue Brennstäbe. Die aber habe es nicht gegeben, so die damalige Darstellung – bzw. der Kern des Problems. Nun zeigt sich, dass der Fachbeamte darauf verwies, neue Brennstäbe könne man in Frankreich kaufen.

Weiterbetrieb wäre technisch möglich gewesen

Ein weiterer Punkt: Die AKW-Frage wurde bereits vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine diskutiert und aufgeworfen. Der mögliche Energieengpass durch spätere Sanktionen war vielleicht nicht vorhersehbar. Aber schon im Sommer 2021 hatte sich Robert Habeck dafür ausgesprochen, Gaslieferungen aus Russland kritisch zu betrachten.

Im Vorfeld des Einmarsches wurde deshalb darüber gesprochen, ob die AKWs noch länger betrieben werden könnte. Die Darstellung lautete: Die Betreiber verneinten. Nun wird PreussenElektra so zitiert: „Fakt war aber auch, dass ein Weiterbetreib von Isar 2 technisch möglich gewesen wäre.“

Atomlobbyisten hätten sich nach dem Einmarsch mit einem Brief an Olaf Scholz gewannt. Die Regierung sollte ihre Position überdenken. Es ginge darum, sich auf eine Notsituation für die „Energieversorgung unseres Landes“ vorzubereiten.

Das Umweltministerium wiederum vermerkte am 9.2.2022, dass die Mehrheit einen Ausstieg aus den AKWs bzw. der Atomenergie-Versorgung wünsche. Dieser Vermerk ist zumindest „einseitig“, heißt es auch. Denn es gab durchaus gegenteilige Umfrageergebnisse.

Wie weit schreitet die Aufklärung nun voran?

Wir erinnern an den Sachverhalt, der schon fast wieder unterzugehen droht.  Das Wirtschaftsministerium scheint dabei zu blocken.

Die Sachlage, so weit sie sich ordnen lässt: In den Papieren wird u. a. im Kern festgestellt, dass es Gründe geben könnte, die AKW etwas länger laufen zu lassen. Im Ministerium ist an leitender Stelle entschieden worden, diese Gründe nicht zu berücksichtigen – in guter Absicht, weil man nach Abwägung zu anderen Ergebnissen kam, wie es einige Reaktionen vermuten lassen, oder in böser Absicht, weil man die Argumente zur Abschaltung quasi verschweigen wollte?

Darum geht es:

Das Verwaltungsgericht Berlin-Moabit hatte „mehrere Argumente“ zurückgewiesen, mit denen das Habeck-Ministerium die Herausgabe sogenannter Atom-Akten verweigert oder verweigern möchte. Diese Akten sollen dokumentieren, warum und wie das Ministerium zur Entscheidung kam, die Atomkraftwerke in Deutschland still zu legen. Einige der vorgetragenen Argumente sieht das Gericht offenbar anders.

Ein Argument zur Nicht-Freigabe der Akten: Energie-Chaos?

So befürchten die Beamten laut eigener Aussage ein Energie-Chaos. Gemeint ist offenbar, dass, wenn bekannt würde, dass die AKWs abgeschaltet bleiben, damit zu rechnen sei, Deutschland würde bei künftigen Energieengpässen in ein solches Energie-Chaos stürzen. Allerdings dürften die meisten Menschen im In- und Ausland wissen, dass die AKW abgeschaltet sind und bleiben.

Ein anderes Argument: So würden „vertrauliche Beratungen zur Atomkraft“ bekannt werden, die möglicherweise die Versorgungssicherheit in Gefahr brächten. Also: Wer erfährt, was Habeck über den Atomausstieg oder die Energieversorgung denkt, verhalte sich ja ggf. anders. Vielleicht würde gar die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft in Frage gestellt. Ja, wenn das als Kommentar durchgehen darf, genau darum geht es allerdings in dieser Sache auch.

Der Richter wiederum sieht einen Anspruch der Öffentlichkeit auf Basis des Umweltinformationsgesetzes sowie dem sogenannten Informationsfreiheitsgesetz. Umweltrelevante Informationen müsse die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern geben. Im Ergebnis haben die Beamten versichert, sie würden Dokumente freigeben. Dies werden drei Viertel aller Dokumente sein, so die Botschaft – und ein Viertel wird nicht freigegeben. In den kommenden beiden Wochen würde das Gericht nun darüber entscheiden. Dann würden ggf. auch alle anderen Akten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt!“

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=b43546c270

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Bundestag

AKW-Files-Debatte: Ampel attackiert Opposition, FDPlerin spricht von „Verschwörungstheorien“

apollo-news.net, vom 15. Mai 2024, Max Roland  @maxroland20

In einer Bundestagsdebatte rund um die AKW-Files attackieren SPD und Grüne die Union scharf. Eine FDPler spricht von „Verschwörungstheorien“. Und durch einen Verfahrenstrick bekamen die Grünen mehr Redezeit.

Der Bundestag hat scharf über die Enthüllungen des Magazins Cicero rund um den Atomausstieg debattiert. Das Magazin hatte aufgedeckt, wie politische Leitungen in den Ministerien gezielt manipulierten, um den finalen Atomausstieg zu erzwingen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte eine Debatte zu dem Thema beantragt.

Die Debatte rund um die oft als „AKW-Files“ bezeichnete Affäre war von scharfen Gegensätzen gekennzeichnet. Unionspolitiker Steffen Bilger unterstrich die Enthüllungen, die der Cicero publik gemacht hatte. „Externe Experten wurden schlichtweg nicht gehört – stattdessen kommt die politische Leitungsebene der Abteilungen in Rekordzeit zum von der Hausleitung gewünschten Ergebnis. Nichts anderes lassen die uns vorliegenden Akten als Schluss zu.“

Regierung attackiert Opposition scharf und polemisch

Die SPD hingegen warf den Kritikern und insbesondere der Union „Populismus“ vor. CDU und CSU betrieben „Propaganda“, um „die Menschen im Land zu verunsichern,“ sagte der SPD-Angeordnete Helmut Kleebank. Die Grünen-Minister Habeck und Lemke, die im Zentrum der Enthüllungen stehen, versicherten erneut, alles sei regelkonform und normal abgelaufen.

Minister Habeck attackierte die Union lautstark und scharf – die Merkel-Regierungen hätten Deutschland abhängig von Putins Gas gemacht. Dies, nicht seine Politik, sei der Grund für die Energiekrise. „Noch vor Kriegsbeginn haben wir angefangen, Entscheidungen einzuleiten“, erklärt Habeck, um die Fehler der alten Regierung zu beheben. Er habe „ideologiefrei“ alles getan, um Energiesicherheit zu gewährleisten.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny übte an der Kommunikation der Ministerien kollegiale Kritik – „in der Familie“, wie sie sagte – aber stellte sich hinter das Handeln der Regierung. Skudelny beklagte „Verschwörungstheorien“ rund um die Atom-Akten.

Zu Beginn der Debatte äußerte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki seinen Unmut über einen Verfahrenstrick der Grünen: In der Debatte sprachen neben den Bundesministern Habeck und Lemke noch zwei Abgeordnete der Grünen-Fraktion. Das ist nicht parlamentarische Praxis – normalerweise werden Minister-Beiträge auf die Redezeiten der Fraktion angerechnet. Hier nicht.

Kubicki muss das zulassen, weil die Geschäftsordnung des Bundestages Minister besonders schützt – beklagt aber den Verfahrenstrick, nach dem insgesamt vier Grünen-Redner 28 Minuten Redezeit haben, proportional mehr als andere, größere Fraktionen.

Info: https://apollo-news.net/akw-files-debatte-fdplerin-spricht-von-verschwoerungstheorien-gruene-ertricksen-sich-mehr-redezeit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 4. Juli 2024,  Weltwirtschaft, CONOR O´KANE
Bretton Woods scheint angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen immer mehr ein Höhepunkt der internationalen Zusammenarbeit gewesen zu sein. Wir täten gut daran, uns seiner Verdienste bewusst zu sein – vor allem in unruhigen Zeiten.

Im Juli 1944, als in Europa und im Pazifik noch Krieg herrschte, versammelten sich 730 Delegierte aus 44 Ländern im Mount Washington, einem um die Jahrhundertwende erbauten Grandhotel in New Hampshire. Sie befanden sich am Rande einer kleinen Stadt namens Carroll, umgeben von einem Wald, nicht weit von der kanadischen Grenze entfernt. Aber der Name, der berühmt werden sollte, war der des Gebiets, in dem sie sich aufhielten: Bretton Woods.

Die Konferenz war von den USA organisiert worden, um neue Regeln für das internationale Währungssystem der Nachkriegszeit zu vereinbaren. Sie galt als das wichtigste internationale Treffen seit der Pariser Friedenskonferenz von 1919 und sollte „über das Gemetzel des Krieges hinausgehen, um eine neue Weltordnung zu schaffen, die auf Handel und Zusammenarbeit beruht“. Zur Enttäuschung der Briten war dies der Moment, in dem die Gastgeber sie endgültig als dominierende Weltmacht ablösten.

Rund 80 Jahre später sieht das internationale System ziemlich anders aus als das, was während des dreiwöchigen Prozesses vereinbart wurde, und vieles davon ist im Laufe der Zeit gescheitert oder mutiert. Dennoch hat sich die amerikanische Vorherrschaft fortgesetzt, und die grundlegenden Prinzipien, die dem Abkommen zugrunde lagen, sind im Großen und Ganzen immer noch in Kraft. Doch jetzt sind sie so bedroht wie nie zuvor.

Wie Bretton Woods entstand

Die beiden Hauptakteure in Bretton Woods waren der britische Wirtschaftswissenschaftler und Verhandlungsführer John Maynard Keynes und der Chefökonom des US-Finanzministeriums, Harry Dexter White. Keynes war ein Veteran der Pariser Konferenz, die im Vertrag von Versailles gipfelte.

Er hatte die Verhandlungen desillusioniert aufgegeben und veröffentlichte 1919 seine anschaulichen und vernichtenden Memoiren The Economic Consequences of the Peace, in denen er erläuterte, warum die ökonomischen Rahmenbestimmungen des Vertrags „zutiefst fehlgeleitet und gefährlich“ waren. Die Bedingungen, die der Vertrag Deutschland auferlegte, haben wohl den Aufstieg der Nazis begünstigt. Ihre Macht wuchs, nachdem der Wall-Street-Crash von 1929 zur Großen Depression führte, die durch den Zusammenbruch des Welthandels noch verschlimmert wurde. Dies führte dazu, dass viele Länder zum Protektionismus übergingen, ihre Währungen abwerteten und Kapitalverkehrskontrollen einführten, um zu beschränken, wie viel Finanzmittel ihre Grenzen passieren konnten.

Sowohl White als auch Keynes wollten die Fehler von Versailles nicht wiederholen und waren der Meinung, dass ein System stabiler Wechselkurse und freier Handel für die Förderung von Wohlstand und Frieden unerlässlich seien. Dennoch gab es zwischen den beiden Männern einige scharfe Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das neue System aufgebaut sein sollte.

Im Grunde genommen handelte es sich um einen geopolitischen Kampf, bei dem die vom Krieg gezeichneten Briten versuchten, ihre weltweite Bedeutung zu retten, während die Amerikaner entschlossen waren, sie ins Abseits zu stellen. Keynes schlug unter anderem vor, das internationale Währungssystem durch eine globale Reservewährung, den Bancor, und eine globale Zentralbank, die International Clearing Union, zu stützen. Zu seinem Pech hatten die Amerikaner am Verhandlungstisch das bessere Blatt. Sie waren zum weltweit führenden Exporteur geworden und lieferten unter anderem den Großteil der militärischen Ausrüstung für die beiden Kriege und vergaben hohe Kredite, damit sich die kriegführenden Nationen den Kampf leisten konnten. Vieles davon wurde mit Gold bezahlt, und 1944 besaßen die USA den größten Teil der Reserven der Welt.

Infolgedessen setzte sich Whites Vision eines stärker amerikanisch geprägten Systems durch (und Keynes starb weniger als zwei Jahre später an Herzproblemen). Zwei neue, von den USA dominierte Institutionen wurden gegründet: der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD).

Der IWF wurde mit der Verwaltung eines internationalen Systems fester Wechselkurse beauftragt, die an den US-Dollar gekoppelt waren. Der Dollar hatte einen festen Wert in Gold – 35 US-Dollar pro Unze – und löste damit das frühere System ab, bei dem die Währungen vieler Länder direkt an Gold gekoppelt waren und in das Edelmetall umgetauscht werden konnten.

Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), heute Teil der Weltbank, wurde gegründet, um finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau Europas und Japans nach dem Krieg zu leisten. Zur Erleichterung des freien Handels wurde das System 1947 durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) erweitert, aus dem sich die Welthandelsorganisation (WTO) entwickelte.

Ist Bretton Woods gescheitert?

Das System hatte nur bis 1970 Bestand, da die Militärausgaben der USA während des Vietnamkriegs dazu führten, dass der US-Dollar seine Gold-Bindung nicht aufrechterhalten konnte. Während Bretton Woods die Menge der im Umlauf befindlichen Währungen beschränkt hatte, konnten die Zentralbanken nun ihre Geldmenge ausweiten, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln. Dies ermöglichte die enorme Geldschöpfung, mit der die Weltwirtschaft nach den Wirtschaftskrisen von 2008 und 2020 gestützt wurde, was wohl eine der Hauptursachen für die Inflation war.

In der Zwischenzeit befassten sich der IWF und die Weltbank mit der Kreditvergabe an arme Krisenländer. Beide werden heftig dafür kritisiert, dass sie Regierungen dazu zwingen, öffentliche Ausgaben zu kürzen und Vermögenswerte an ausländische Unternehmen zu verkaufen. Was die WTO betrifft, so hat sie zwar viel zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen beigetragen, aber sie hat in den letzten Jahren praktisch aufgehört zu funktionieren.

Und dann ist da noch der US-Dollar. Die Entscheidung der US-Regierung, das internationale Finanzsystem im Zuge des Ukraine-Kriegs zu einer Waffe zu machen, indem sie Russland den Zugang zu seinen auf Dollar lautenden Vermögenswerten verwehrt, ließ andere Länder befürchten, dass sie das gleiche Schicksal erleiden könnten. China und weitere Länder haben ihre Abhängigkeit vom Dollar verringert, indem sie Handelsgeschäfte in anderen Währungen wie dem Yuan tätigen.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass das Bretton-Woods-System wirklich gescheitert ist. Zwischen 1950 und 2017 stieg das Volumen des Welthandels um das 39-fache. Der Anteil der Weltbevölkerung, der inflationsbereinigt mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen muss, sank von 75% im Jahr 1950 auf nur noch 10% im Jahr 2015, auch wenn er seitdem kaum weiter zurückgegangen ist.

Europa hat den USA das Kompliment gemacht, das Bretton-Woods-System bei der Schaffung der Eurozone nachbilden zu wollen, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, empfand genug Wohlwollen gegenüber dem Abkommen von 1944, um für 2023 einen „neuen Bretton-Woods-Moment“ zu fordern, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsländer in den globalen Finanzinstitutionen mehr Mitspracherecht haben.

Auch einige der anderen Probleme des derzeitigen Systems können überbewertet werden. Die vom IWF und von der Weltbank geforderte „Disziplin“ ist letztlich gut gemeint. Griechenland zum Beispiel hat im Zuge der Rettungsaktionen in den 2010er Jahren brutale Sparmaßnahmen erdulden müssen, aber die Kredite haben das Land wahrscheinlich vor noch schlimmeren Folgen bewahrt, wie dem erzwungenen Austritt aus dem Euro und einer Hyperinflation. Auch die „Entdollarisierung“ hatte nur eine begrenzte Wirkung: Der Platz des Dollars an der Spitze des internationalen Finanzsystems ist nicht ernsthaft in Gefahr.

Aber es sind neue Herausforderungen aufgetaucht. China ist jetzt eine echte Bedrohung für die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA. Amerikas subventionslastiger Inflation Reduction Act von 2022 stellt eine deutliche Abkehr von der Freihandelsdoktrin dar, die dem internationalen System seit den 1940er Jahren zugrunde liegt, ebenso wie die kürzlich von Washington und möglicherweise Brüssel verhängten Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Die nationalistischen Erfolge bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament und die mögliche Wiederwahl Donald Trumps sind weitere Bedrohungen für das internationale System, ganz zu schweigen von den schlimmsten Ost-West-Spannungen seit Jahrzehnten.

In diesem Zusammenhang erscheint Bretton Woods immer mehr als ein Höhepunkt der internationalen Zusammenarbeit. Es ist ein großes Verdienst, dass das von der unvorstellbaren Brutalität zweier Weltkriege und einer weltweiten Depression verwüstete Europa von 1944 80 Jahre lang in relativem Frieden leben konnte. Ob das System überleben kann, ist schwer zu sagen, aber wir täten gut daran, in diesen unruhigen Zeiten seine Verdienste zu reflektieren.

Zum Autor:

Conor O’Kane ist Senior Lecturer in Economics an der Bournemouth University.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.