“Dem Rechtsstaat geht’s besser” – von wegen!

lostineu.eu, 25. Juli 2024

Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.

Die EU-Kommission hat in der Coronakrise gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat das EU-Gericht in Luxemburg festgestellt – bisher ohne Folgen. Das Recht wird weiter verletzt.

Nun legt dieselbe EU-Behörde, die sich offenbar anhaltender Rechtsverstöße schuldig macht (sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt), einen Bericht über den Rechtsstaat in der EU vor. Und was steht drin?

Dass es besser um den Rechtsstaat in der EU bestellt sei als vor fünf Jahren. Denn die EU-Staaten würden sich an die meisten Empfehlungen (präzise: 68%) der EU-Kommission halten.

Dies ist kein Witz – sondern europäische Realität anno 2024. Realität ist auch, dass die Fehler und Rechtsverstöße der Coronakrise immer noch nicht aufgearbeitet werden.

In Berlin wurden nun immerhin die “RKI-Files” geleakt und offenbart, dass die These von der “Pandemie der Ungeimpften” eine Lüge war. In Brüssel wurde gar nichts veröffentlicht.

Außer dem neuen Rechtsstaats-Bericht, genau. Das Wort Corona kommt darin kein einziges Mal vor, das Wort Pandemie genau einmal – zu Dänemark. Selbstkritik? Fehlanzeige.

Eigene Fehler ausgeblendet

Doch nicht nur die Fehler der EU werden ausgeblendet. Auch Italien und Griechenland werden geschont. Zur schwindenden Medienfreiheit in Rom findet sich fast nichts.

Auch das so genannte „Predatorgate“ in Griechenland – ein Überwachungsskandal – wird ausgeblendet. Man habe schon mit Athen darüber gesprochen, behauptet Justizkommissarin Jourova.

Kritiker glauben dagegen, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren griechischen Parteifreund Kyriakos Mitsotakis schont.

Auch auf Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni habe sie Rücksicht genommen, um ihre Wiederwahl im Europaparlament nicht zu gefährden.

“Vergehen als politische Waffe”

„Solange von der Leyen Kritik an Rechtsstaats-Vergehen als politische Waffe einsetzt, um Abstimmungsergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen, wird sich die Achtung der europäischen Werte nicht verbessern“, meint der FDP-Parlamentarier Moritz Körner.

Es sei bezeichnend, dass die Präsentation des Rechtsstaatsberichts auf die Zeit nach der Wahl verschoben wurde. Dies sei geschehen, „um ihre Wiederwahl nicht durch Kritik an den Mitgliedstaaten zu gefährden“.

Dem ist nichts hinzufügen.

Oder vielleicht doch? An der Achtung europäischer Werte wird sich auch solange nichts ändern, wie von der Leyen jede Selbstkritik vermissen lässt und Urteile von EU-Gerichten ignoriert!

Siehe auch meinen Bericht in der “taz”: “Noch reichlich Luft nach oben”

P. S. Das Eigenlob der EU-Kommission dürfte auch den Zweck verfolgen, das geplante neue “Demokratieschild” zu legitimieren, mit dem von der Leyen noch mehr Kompetenzen an sich reißen und die Bürgerrechte weiter beschränken könnte…

‹ Nordstream-Attentat: Berlin verweigert Auskunft › Ukraine vereitelt Brandanschläge, Georgien einen Mordversuch?

5 Comments

1. european
   25. Juli 2024 @ 14:19

   Der MDR hat berichtet. Sieh an. Warum nicht vor der EU Wahl?

   https://www.ardmediathek.de/video/umschau/korruptionsvorwurf-strafverfahren-gegen-ursula-von-der-leyen-gestartet/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9jMDJhMTZhMS0wNjAwLTRiYWUtOTAzMi02OTNiNzdlN2RmYTM

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Info: https://lostineu.eu/wenn-rechtsbrecher-ueber-den-rechtsstaat-wachen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. Juli 2024

Die Bundesregierung will immer noch nichts von den Hintergründen des Nordstream-Attentats wissen. Sie verweigert sogar Auskunft zu Ermittlungen, die auf eine Mittäterschaft der Ukraine deuten.

Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor, über die die “Berliner Zeitung” berichtet. Man werde weder über den Ermittlungsstand noch über vorläufige Ergebnisse berichten, heißt es in der Bundestags-Drucksache.

Nicht mal zu den – von deutschen Behörden ermittelten und in deutschen Medien verbreiteten – Verdachtsmomenten gegen die Ukraine will sich die Bundesregierung äußern.

Die Begründung lässt aufhorchen:

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.

Ist das Staatswohl nun mit Nordstream oder mit der Ukraine verknüpft? Wie auch immer – diese Begründung lässt erwarten, dass die Bundesregierung das Attentat nie mehr aufklären wird, “aus Gründen des Staatswohls”.

Schweden hat es ja schon vorgemacht…

Siehe auch Nordstream: Schweden stellt die Ermittlungen ein. Mehr zu Nordstream hier

‹ Ungarn: Der Boykott wird zum Eigentor › “Dem Rechtsstaat geht’s besser” – von wegen!

6 Comments

1. Arthur Dent
   24. Juli 2024 @ 23:42

   “Ist das Staatswohl nun mit Nordstream oder mit der Ukraine verknüpft?” – Nee, das “Staatswohl” ist vermutlich mit involvierten Geheimdiensten verknüpft. Manchmal ist mit denen nicht gut Kirschen essen, das kann der Gesundheit abträglich sein. Da ist so ein Schleier des Nichtwissens… und überhaupt, man kann ja nicht allen “Freunden” so vor den Kopf stoßen… Jetzt muss auch mal gut sein, also Schwamm drüber – hilft ja nix.

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Info: https://lostineu.eu/nordstream-attentat-berlin-verweigert-auskunft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25: Juli 2024, 10:01 Uhr

_RT DE 15,7,2024

_*Biden erklärt US-Bürgern:

"Die Vereinigten Staaten sind nirgendwo auf der Welt im Krieg"

*Mit Spannung warteten die US-Bürger seit Tagen auf ein öffentliches

Statement des US-Präsidenten nach seinem Ausstieg aus dem US-Wahlkampf.

Biden erwähnte in seiner Fernsehansprache den Kontrahenten Donald Trump

mit keinem Wort. Er sei froh, dass in den USA "keine Könige und

Diktatoren herrschen".

In den USA kursierten seit Tagen kontroverse Diskussionen, Mutmaßungen

und Gerüchte, warum sich US-Präsident Joe Biden seit seinem Ausstieg aus

dem US-Wahlkampf, verkündet durch eine schriftliche Erklärung, noch

nicht persönlich den US-Bürgern erklärt hatte. Am 24. Juli erfolgte nun

eine Fernsehansprache. Biden wirkte weiterhin angeschlagen und las

seinen vorbereiteten Text teils schwer verständlich für die Zuschauer

ab. Biden erwähnte in seiner knapp zehnminütigen Rede seinen

Herausforderer Donald Trump mit keiner Silbe, ging auch nicht auf das

Attentats-Ereignis ein. Bezogen auf den laufenden US-Wahlkampf und seine

Nachfolgerin Kamala Harris bescheinigte Biden dieser:

/"Sie hat Erfahrung. Sie ist zäh. Sie ist fähig."/

Mit großer Spannung erwarteten die US-Bürger an den Flachbildschirmen,

wie auch das medial-politische Washington, den längst überfälligen

Auftritt von Joe Biden, nachdem das Wahlkampfteam der Demokraten den

81-Jährigen am vergangenen Sonntag kurzerhand strategisch aus dem Rennen

um die Präsidentschaft genommen hatten. Die Mitteilung erfolgte

schriftlich. Biden war dabei seit seinem offiziellen Rückzug aus dem

Wahlkampf, ausgehend von einem positiven "Corona-Test", nicht mehr in

der Öffentlichkeit aufgetreten.

US-Medien werteten den vorbereiteten Fernsehauftritt als Bestätigung für

den Rückzug des weiterhin angeschlagen wirkenden US-Präsidenten. Der

US-Sender /MSBNC/ fasst zusammen:

/"Biden, der sich immer noch von seiner COVID-Erkrankung erholt, sprach

stockend und schien manchmal seine Worte zu verschlucken – manchmal

wiederholte er Sätze, wobei er die Worte ein wenig umstellte."/

Die/Bild-Zeitung /titelte: "Biden murmelte viele Sätze." /Der Spiegel/

resümierte zum Auftritt: "Mit Pathos, Herz und schwerer Zunge". Der

US-Präsident präsentierte eingangs in seiner Rede einen historischen

Rückblick auf die Vorgänger seines Amtes:

/"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich spreche heute Abend zu Ihnen

hinter dem Resolute Desk im Oval Office. In diesem heiligen Raum bin ich

von Porträts außergewöhnlicher amerikanischer Präsidenten umgeben."/

In der kaum 10-minütigen Ansprache an die Nation, "machte Biden einen

Bogen um seine Entscheidung, seine Wiederwahlkampagne abzubrechen", so

/MSNBC/ den Auftritt kommentierend. Zu den vermeintlich persönlichen

Gründen seines Ausstiegs aus dem US-Wahlkampf erklärte Biden:

/"Es war die Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen. Aber bei

der Verteidigung der Demokratie, die auf dem Spiel steht, denke ich,

dass dies wichtiger ist als jeder Titel. Ich schöpfe Kraft und finde

Freude an der Arbeit für das amerikanische Volk. Aber bei dieser

heiligen Aufgabe, unsere Union zu vervollkommnen, geht es nicht um mich,

es geht um Sie. Um Ihre Familien, um Ihre Zukunft."/

Laut den Redenschreibern müsse sich das Volk der USA nun "entscheiden,

ob es vorwärts oder rückwärts gehen soll, ob es Hoffnung oder Hass, ob

es Einheit oder Spaltung will." Und weiter wörtlich:

/"Wir müssen uns entscheiden: Glauben wir noch an Ehrlichkeit, Anstand,

Respekt, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie? In diesem Moment können

wir diejenigen, mit denen wir nicht übereinstimmen, nicht als Feinde,

sondern als, ich meine, amerikanische Mitbürger betrachten – können wir

das tun? Ist der Charakter im öffentlichen Leben noch wichtig?"/

Biden betonte in der Rede, dass er der Auffassung sei, dass seine

Leistungen als Präsident, "meine Führungsrolle in der Welt und meine

Vision für die Zukunft Amerikas eine zweite Amtszeit verdient haben", um

dann zu erklären:

/"Aber nichts, gar nichts darf der Rettung unserer Demokratie im Wege

stehen. Das gilt auch für persönlichen Ehrgeiz."/

Der Demokrat führte zu den wegweisenden Ereignissen vom vergangenen

Wochenende aus: /"Deshalb habe ich beschlossen, dass der beste Weg nach

vorn darin besteht, die Fackel an eine neue Generation weiterzugeben.

Das ist der beste Weg, unsere Nation zu vereinen."/

Anschließend erklärte der Präsident todernst den Millionen Zuschauern:

/"Ich bin der erste Präsident dieses Jahrhunderts, der dem

amerikanischen Volk berichten kann, dass sich die Vereinigten Staaten

nirgendwo auf der Welt im Krieg befinden."/

Erste Aufgabe bleibe es "eine Koalition stolzer Nationen um uns zu

scharen, um Putin davon abzuhalten, die Ukraine zu übernehmen und

weiteren Schaden anzurichten." Dies war der einzige Punkt zum Thema

Ukraine-Krieg. Zudem werde er "weiter daran arbeiten, den Krieg in Gaza

zu beenden, alle Geiseln nach Hause zu bringen und dem Nahen Osten

Frieden und Sicherheit zu bringen und diesen Krieg zu beenden."

Seine Nachfolgerin Kamala Harris und damit jüngst erklärte Kontrahentin

von Donald Trump bezeichnete Biden als "ein unglaublicher Partner für

mich und eine Führungspersönlichkeit für unser Land". In guter

Hollywood-Drehbuchtradition wollte Biden abschließend festgestellt wissen:

/"Nirgendwo sonst auf der Welt könnte ein stotterndes Kind aus

bescheidenen Verhältnissen in Scranton, Pennsylvania, und in Claymont,

Delhi, eines Tages als Präsident der Vereinigten Staaten hinter dem

Resolute Desk im Oval Office sitzen, aber hier bin ich."/

Zum Abschluss der Fernsehansprache erklärte Biden den US-Bürgern:

/"Das Tolle an Amerika ist, dass hier keine Könige und Diktatoren

herrschen, sondern das Volk. Die Geschichte liegt in Ihren Händen. Die

Macht liegt in euren Händen. Die Idee von Amerika liegt in euren Händen.

Ihr müsst nur den Glauben bewahren – den Glauben bewahren – und euch

daran erinnern, wer wir sind."/

Donald Trump kommentierte

<https://x.com/TrumpDailyPosts/status/1816270983482990717> kurz und

knapp auf seiner Medienplattform Truth Social:

/"Die Rede des korrupten Joe Biden im Oval Office war kaum zu verstehen,

und sehr, sehr schlecht!"/

Bidens Amtszeit läuft nun offiziell noch theoretisch weiter bis zur

Vereidigung eines Nachfolgers am 20. Januar 2025. Das Magazin /Der

Spiegel/ liefert aktuell seinen Lesern einen Artikel

<über" rel="noopener">https://www.spiegel.de/kultur/hosenanzuege-valentino-und-eine-grosse-liebe-namens-chucks-a-7f264641-68cf-49f5-8e0c-3976ce162f46>über 

Kamala Harris, dort heißt es einleitend wörtlich (Bezahlschranke):

/"Hosenanzüge, Valentino und eine große Liebe namens 'Chucks'

(Sportschuh der Firma Converse). Modisch macht die

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris so gut wie keine Fehler –

aber wäre es ein Fehler, über ihre Outfits zu sprechen? Nein, denn ihre

Outfits kommunizieren ja auch." /

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 25. Juli 2024

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der Bayer-Konzern unternimmt in den USA erhebliche Anstrengungen, auf allen staatlichen Ebenen neue Pestizidgesetze verabschieden zu lassen. Er will das „Patchwork“ unterschiedlicher lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Bestimmungen beenden, das es möglich macht, ihn wegen unzureichender Glyphosat-Warnungen zu hohen Schadensersatzzahlungen zu verurteilen. Das Unternehmen sucht sich dabei zunutze zu machen, dass die US-Umweltbehörde EPA das Herbizid als nicht krebserregend einstuft. Mehrere Gesetzesentwürfe sollen der EPA nun eine entscheidende Rolle verschaffen. Nach Eigenangaben fließt ein Großteil des Bayer-Lobbyetats für die USA in entsprechende legislative Initiativen. An ihnen wird parteiübergreifend Kritik geäußert. So setzten 140 Politiker der Demokraten und der Republikaner aus allen Teilen des Landes einen Brandbrief an das Agrarkomitee des Repräsentantenhauses auf, in dem sie davor warnten, die Rechtsansprüche der Bürger zu beschneiden. Auch forderten 185 Organisationen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses auf, sich auf die Seite von Gesundheit und Umwelt zu stellen anstatt auf diejenige der Chemieindustrie.

Zitat: Neue AnsätzeDer Bayer-Konzern hatte auf seiner Bilanzpressekonferenz im März „neue Ansätze inner- und außerhalb der Gerichtssäle“ angekündigt, um die finanziellen Belastungen durch die Schadensersatzprozesse in Sachen Glyphosat zu senken.[1] Diese setzte er auch prompt um. So berief er die US-Amerikanerin Lori Schechter in den Aufsichtsrat, die in der Opioid-Krise erfolgreich juristische Schadensbegrenzung für die Pharmafirma McKesson betrieben hatte. Zudem wechselte das Leverkusener Unternehmen die mit den Glyphosat-Fällen betrauten Kanzleien aus. „Aber es ist klar, dass eine Verteidigungsstrategie allein nicht ausreicht“, hielt der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson fest.[2] Zu den Maßnahmen, „diesen Rechtskomplex im Sinne unseres Unternehmens und unserer Kunden abzuschließen“, gehöre darüber hinaus „eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Bereich der Politik“.

Bill Anderson auf US-Mission

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen legislative Aktivitäten. Bayer will in den Vereinigten Staaten auf lokaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Ebene Pestizidgesetze lancieren, die den Handlungsspielraum der Richter einschränken und mehr Urteile im Sinne des Konzerns erwarten lassen. Im Februar nutzte Anderson die Münchner Sicherheitskonferenz zur Werbung für das Unterfangen. Am Rande der Veranstaltung versuchte er US-Politprominenz wie Nancy Pelosi, Hillary Clinton, John Kerry und Mike Pompeo von der Notwendigkeit neuer Bestimmungen zur Regulierung von Agrarchemikalien zu überzeugen. Zudem sprach der Vorstandsvorsitzende in der Sache mehrmals bei Entscheidungsträgern in Washington vor. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Chicago bezeichnete er das Thema „Glyphosat-Klagen“ als existenziell für Bayer mit Folgen weit über den Konzern hinaus. „Wenn Glyphosat aus dem landwirtschaftlichen System entfernt würde, dürften die Lebensmittel-Kosten für eine durchschnittliche vierköpfige Familie in den USA nach Schätzungen um mehr als 40 Prozent steigen“, sagte Anderson bei einem Vortrag im „Executives‘ Club of Chicago“.[3] Sogar die Welternährung sah er in Gefahr: Die Gerichtskosten schmälerten den Forschungsetat und gefährdeten so Fortschritte bei der Suche nach Wegen, eine wachsende Weltbevölkerung trotz des Klimawandels ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Dementsprechend hieß es auf einer Annonce im Landwirtschaftsnewsletter des Portals Politico: „Der Zugang der US-amerikanischen Farmer zu Pestiziden […] ist durch fehlgeleitete staatliche Regulierungsbemühungen bedroht.“[4]

Bayers Gesetzesmaschinerie

Bayer schreibt seine Niederlagen in den Schadensersatzprozessen solchen angeblich fehlgeleiteten staatlichen Regulierungsbemühungen zu. Mit Verweis auf derlei Bestimmungen sind in der Tat immer wieder Verurteilungen wegen versäumter Warnungen vor den Risiken und Nebenwirkungen des Herbizids erfolgt. Die Verteidiger führten zur Entlastung regelmäßig die US-amerikanische Umweltbehörde EPA an, die Glyphosat nicht als krebserregend einstuft, konnten sich damit allerdings bislang nicht durchsetzen. Deshalb schiebt das Leverkusener Unternehmen nun Gesetzesentwürfe an, die die EPA-Bewertung als bindend für alle Gerichte der Vereinigten Staaten erklären. Die Koordination liegt dabei in den Händen des Heads of Public Affairs, Sustainability and Safety des Konzerns, des ehemaligen Grünen-Politikers Matthias Berninger. „Seine Pressure-Boys bearbeiten jetzt Abgeordnete in einem guten Dutzend Bundesstaaten, damit sie die Oberhoheit der EPA anerkennen“, berichtet das Manager Magazin.[5] Auf zentralstaatlicher Ebene treibt die Aktiengesellschaft indessen den Agricultural Labeling Uniformity Act voran, der es untergeordneten politischen Einheiten verbietet, eigenmächtig das Anbringen von Warnhinweisen auf Pestizidverpackungen anzuordnen.

Immenser Lobbyeinsatz

Bayer investierte 2023 einen Großteil seines US-Lobbyetats von 7,35 Millionen US-Dollar in das Gesetzesprojekt. Finanzvorstand Wolfgang Nickl bezeichnete es auf der jüngsten Hauptversammlung in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) als „eines der wesentlichen Schwerpunkte unserer politischen Interessensvertretung“. Der Republikaner Dusty Johnson, der das Vorhaben maßgeblich vorantreibt und den Input von Bayer-Lobbyisten bei der Erstellung der Vorlage freimütig einräumt, bekam für seine Dienste im laufenden Jahr bisher 3.000 US-Dollar von dem Leverkusener Konzern. Der ihm zur Seite stehende Jim Costa von den Demokraten erhielt sogar 3.500 US-Dollar. Insgesamt bedachte Bayer Politiker der Demokraten bisher mit 63.000 US-Dollar, Angehörige der Republikaner mit 103.591 US-Dollar.[6]

„Alle Herausforderungen für die Märkte vermeiden“

Beim Einbringen des Agricultural Labeling Uniformity Acts betonten Johnson und Costa, die beide dem Agrarkomitee des Repräsentantenhauses angehören, die vermeintliche Dringlichkeit, das Patchwork unterschiedlicher Vorschriften zu beenden, und warnten vor Ernährungsnotständen, die durch die aktuell gültigen Regelungen verursacht werden könnten. „Inmitten einer globalen Lebensmittelkrise müssen wir alle Herausforderungen für die Märkte vermeiden, die unsere Lebensmittelsicherheit gefährden. Dieser Gesetzentwurf wird eine einheitliche Kennzeichnung von Pestiziden nach staatlichem Recht gewährleisten, was zu einer nachhaltigeren und sichereren Lebensmittelversorgung führen wird“, behauptete Jim Costa.[7]

Mit Unterstützung von Agrarverbänden

Den Lobbyisten des Konzerns ist es unter anderem gelungen, massive Unterstützung von Landwirtschaftsverbänden für die Lex Bayer zu organisieren. Rund 360 Vereinigungen wie etwa die Agrarindustrie-Interessensvertretung Croplife America, die National Corn Growers Association, die National Milk Producers Federation oder die US Rice Producers Association stellten sich hinter den Konzern. „Wenn die Landwirte wegen eines Flickenteppichs staatlicher oder lokaler Kennzeichnungen den Zugang zu Mitteln verlieren, wird dies nur ihre Fähigkeit beeinträchtigen, ihre Pflanzen zu schützen“, erklärte Daryl Cates von der American Soybean Association.[8] Auch die Agricultural Retailers Association begrüßte die Initiative: Sie helfe, Bundesstaaten wie Kalifornien künftig daran zu hindern, „trotz des Konsenses der weltweiten Pestizid-Aufsichtsbehörden, einschließlich der EPA, dass Glyphosat sicher“ sei, Krebswarnungen vorzuschreiben.[9] Die konzertierte Aktion fand sogar Eingang in die Hauptversammlungsrede des Bayer-Chefs. „Wir haben unsere Kräfte gebündelt, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Landwirte in dieser wichtigen Frage von den Gesetzgebern und der breiten Öffentlichkeit gehört werden“, teilte Bill Anderson seinen Aktionären Ende April mit.[10]

Protest aus der Politik

Gegen die Gesetzespläne erhebt sich allerdings auch massiver Protest – sowohl aus den Reihen der Republikaner als auch aus denen der Demokraten. Im Januar sandten 140 Politiker beider Parteien aus 30 Bundesstaaten einen Alarmbrief an das Agrarkomitee. „Wir schreiben, um unseren entschiedenen Widerstand gegen jegliche Bestrebungen zum Ausdruck zu bringen, die seit Langem bestehenden bundesstaatlichen und lokalen Befugnisse zur Regulierung von Pestiziden zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt einzuschränken“, heißt es darin.[11] Das Ansinnen schade dem öffentlichen Interesse, weil es die Möglichkeit beschneide, „gegen unverantwortliche Unternehmen vor Gericht zu ziehen“. Die Unterzeichner sehen die Praxis, vor Ort Regulierungsmaßnahmen zu beschließen, vom zentralen Pestizidgesetz FIFRA und vom Obersten Gerichtshof des Landes gedeckt. Ende März wandten sich überdies 20 Politiker der Demokraten in einem Schreiben an die beiden Fraktionssprecher im Senat, Charles E. Schumer (Demokraten) und Mitch McConnell (Republikaner). „Während die bundesstaatlichen Vorschriften einen Basisschutz gegen die schädlichen Effekte von Pestiziden bieten, sind nur die Kommunen und Bundesstaaten in der Lage, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die speziell auf die Bedürfnisse ihrer Bürger zugeschnitten sind“, konstatieren die Absender.[12] Als Beispiele nennen sie die Notwendigkeit, besondere Sicherheitsvorkehrungen für Schulen, Landarbeiter, ländliche Regionen, Trinkwasser, aber auch Bienen und andere Tiere zu treffen.

Protest aus der Zivilgesellschaft

Nichtregierungsorganisationen üben ebenfalls scharfe Kritik. „Sie haben verloren, also kommen sie mit dem Hut in der Hand zum Kongress und versuchen, das Gesetz zu ändern“, erklärt etwa Daniel Savery von Earthjustice.[13] Daniel Hinkle von der American Association for Justice zieht Parallelen zu Vorgängen in der Vergangenheit: „Dies ist die gleiche Strategie, die wir bei Firmen im Zusammenhang mit Asbest, Tabak und anderen Produkten gesehen haben, die über Jahrzehnte hinweg immenses Unheil angerichtet haben und trotzdem versuchten, ungeschoren davonzukommen.“[14] Beide Gruppen gehörten zu den 185 Organisationen, die einen Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses aufsetzten, um an sie zu appellieren, den Agricultural Labeling Uniformity Act nicht zu verabschieden. „Wir fordern Sie auf, sich auf die Seite der öffentlichen Gesundheit, der Verantwortlichkeit und der Umwelt zu stellen anstatt auf die Seite der Profite der chemischen Industrie“, heißt es in dem Schreiben.[15] In Deutschland verurteilte die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die legislativen Initiativen des Leverkusener Multis: „Es darf nicht sein, dass Unternehmen ohne demokratische Legitimation allein durch ihre Wirtschaftskraft legislative Macht erhalten. Der BAYER-Konzern muss seine Gesetzes-Maschine sofort stoppen.“[16]

Mehr zum Thema: Bayer in der Bredouille und Die Lobby-Europameister.

[1] Bayer will bis 2026 Performance steigern. bayer.com 05.03.2024.

[2] Aus den Ausführungen des Vorstands der Bayer AG. bayer.com 05.03.2024.

[3] Bayer-Chef Anderson fürchtet „existenzielle Bedrohung“. wiwo.de 24.05.2024.

[4] Inside Bayer’s State-by-State Efforts to Stop Pesticide Lawsuits. civileats.com 27.03.2024.

[5] So will Bayer-Chef Bill Anderson die Prozess-Welle in den USA brechen. manager-magazin.de 02.04.2024.

[6] opensecrets.com.

[7], [8], [9] Johnson Bill Establishes Ag Product Labeling Uniformity. dustyjohnson.house.gov 22.06.2023.

[10] Aus den Ausführungen von Bill Anderson. bayer.com 26.04.2024.

[11], [12] booker.senate.gov.

[13] Bayer lobbies Congress to help fight lawsuits tying Roundup to cancer. washingtonpost.com 20.06.2024.

[14] Inside Dems’ internal climate feud. politico.com 01.04.2024.

[15] ewg.org.

[16] Millionenschwere Lobby-Aktivitäten in den USA. cbgnetwork.org 22.07.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9630

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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ruedigerraulsblog, 24/07/2024

Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt

Rüdiger Rauls Allgemein, EU, NATO, Russland, Ukraine, Wertediskussion

Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen.

Keine rosigen Zeiten

Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

Aber solange die Völker ruhig gehalten werden können trotz aller Einschränkungen und Opfer, die man ihnen für die Ukraine abverlangt, hat man immer noch Hoffnung, dass Russland vor der Ukraine kapitulieren könnte. Nach realistischer Einschätzung jedoch stehen die Chancen dafür schlecht. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr im politischen Westen durch. Die russische Armee dringt langsam, aber unaufhaltsam weiter vor nach Westen, während dessen Munitions- und Waffenlieferungen bei weitem nicht die gemachten Zusagen erfüllen und schon gar nicht den Bedarf der Ukraine, um diesen Krieg zu gewinnen.

Als großer Erfolg wurde es da auf der Feierveranstaltung bereits gewertet, dass man nun doch noch ein fünftes Raketenabwehrsystem für die Ukraine auftreiben konnte, wobei eines davon aus den Einzelteilen verschiedener Staaten zusammen gekratzt werden musste. Die Abgabebereitschaft der westlichen Staaten ist offensichtlich gering; sie wollen ihre Systeme zu ihrem eigenen Schutz behalten. Anscheinend ist man nicht mehr davon überzeugt, dass die Ukraine die Russen aufhalten könnte, wenn diese weiter auf NATO-Gebiet ausgreifen wollen, wie man im Westen befürchtet.

Die Geschlossenheit im NATO-System scheint auch immer brüchiger zu werden. Der Krieg will nicht enden. Er wird immer teurer, aber die Möglichkeiten, neue Finanzmittel bereit zu stellen, wachsen nicht in demselben Maß, wie die Kosten steigen. Mittlerweile müssen für die 155-Millimeter-Granaten, die Standardmunition der westlichen Artillerie, ein Mehrfaches der Vorkriegspreise gezahlt werden. Gerade eben hat die Bundesregierung „200.000 Stück Artilleriemunition im Wert von 1,31 Mrd Euro“(1) bestellt, also 6.500 Euro pro Stück. Vor dem Krieg lag der Betrag um die 1000 Euro.

Trotz des stolzen Preises ist diese Munition nutzlos, denn es handelt sich dabei nicht um „sogenannte ganze Schüsse … die sofort abgefeuert werden können“(2). Damit die Bundeswehr über tatsächlich einsatzfähige Munition verfügt, „sind über die beschlossenen Beschaffungen hinaus noch weiter Maßnahmen erforderlich“(3). Die Granaten werden also noch teurer werden. Hinzukommt, dass nicht alle 155-Milimeter-Geschosse mit jedem Geschütz dieses Kalibers kompatibel sind, obwohl es sich doch Munition nach NATO-Standard handelt. Das ist nicht das einzige Beispiel für die Nachteile der westlichen Waffen gegenüber den russischen.

Diese Probleme im Bereich der Wirksamkeit der NATO-Ausrüstung scheint den Feiernden in Washington nicht die Stimmung zu vermiesen. Ernüchternder sind dagegen solche Misserfolge wie der Gipfel in der Schweiz vor wenigen Wochen. Darüber redet kaum noch jemand in der Öffentlichkeit des politischen Westens, was aber nicht bedeutet, dass dieser Fehlschlag nicht ohne Wirkung bleibt. Wenn auch die Waffenlieferungen an die Ukraine weiterlaufen, deren Einsatz sogar weit nach Russland hinein erlaubt wurde, so kann all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Front sich immer weiter nach Westen verschiebt.

Zwar können die Ukrainer mit diesen weiter reichenden Waffen im russischen Hinterland Schaden anrichten, aber die russischen Fähigkeiten der Waffenproduktion und der Truppenverlegung scheinen nicht darunter zu leiden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbevölkerung wie unlängst am Strand von Sewastopol führt nicht dazu, die russische Bevölkerung gegen Putin und den Krieg in Aufruhr zu bringen und einen Regime-Wechsel hervorzurufen. An der Front aber bewirken nach Russland abgefeuerte Raketen nichts. An der Kontaktlinie ist die Ukraine bedroht, dort steht sie unter Druck, nicht im russischen Hinterland.

Nicht so!

Ob man es im politischen Westen wahrhaben will oder nicht: Es wird immer offensichtlicher, dass an Verhandlungen mit Russland kein Weg vorbei führt. Einen ersten Schritt hat nun Viktor Orban gemacht. Ungarn stellt seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr den Präsidenten des Europäischen Rates. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Besuch beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Anschließend reiste er nach Moskau und Peking.

Diese Initiativen waren nicht mit seinen europäischen Kollegen abgesprochen. Wenn auch die EU über einen eigenen Vertreter für die Außenpolitik verfügt, so sind Außen- und Verteidigungspolitik immer noch gesondertes Vorrecht der einzelnen EU-Staaten. Weder Österreichs Bundeskanzler Nehammer hatte für seinen Besuch bei Putin im April 2022 eine Erlaubnis nötig noch der deutsche Bundeskanzler Scholz für seinen Besuch in China. Das wissen Orbans Kollegen, dennoch haben sie über dessen Besuch in Moskau großes Geschrei gemacht.

Ungarn trägt die Sanktionen gegen Russland mit. Aber es, hat sich bisher stets geweigert, Waffen zu stellen, Waffenlieferungen über sein Staatsgebiet zuzulassen oder ukrainische Soldaten auszubilden. Budapest will nicht aktiver Teil dieses Krieges werden, weil das nach Ansicht der ungarischen Regierung nicht im Interesse des eigenen Volkes ist. Mit dieser Haltung hat es wenig Sympathie im politischen Westen geerntet. Aber sie wird weitgehend toleriert, gibt es doch genug andere Staaten, die diese Aufgaben übernehmen.

Zudem hätte Ungarns Beitrag nicht zu einer merklichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse beigetragen. Deshalb gestand man Budapest diesen Sonderweg zu, ehe man das Risiko einging, es in eine grundsätzliche Opposition zu treiben, in der es Beschlüsse und das Handeln der NATO blockieren könnte. Man wahrte damit Geschlossenheit im Bündnis und schützte es vor unnötigen inneren Auseinandersetzungen. Ein zusätzliches mühsames Kitten von Rissen im NATO-Gefüge wäre da keine Strategie zur Beendigung des Krieges, geschweige denn gar zum Sieg über Russland.

Angesichts der Dauer des Krieges und seinen steigenden Belastungen ist es ohnehin schon schwer genug, die Unterstützung für die Ukraine aufrecht zu erhalten. Das wird an den Schwierigkeiten deutlich, der Ukraine weitere Luftabwehr-Systeme zur Verfügung zu stellen. Je schwächer aber die Ukraine in ihrer Kriegsführung wird, umso mehr drängt sich die Frage auf, was die NATO tun will, um deren Niederlage und den Sieg Russlands zu verhindern.

Die Entscheidung rückt immer näher, ob das Bündnis eigene Truppen stellen will, um die Ukraine zu retten. Aber egal wie die NATO sich entscheidet, scheint ein Punkt erreicht zu sein, wo sie entweder zu einer weiteren Eskalation greifen und sich stärker in diesen Krieg einbringen muss oder aber sie nimmt die Niederlage der Ukraine mehr oder weniger kampflos hin.

Orban hatte schon des öfteren vor der zunehmenden Kriegsbereitschaft im eigenen Lager gewarnt und die Kriegsvorbereitungen durch den Einsatz eigener Truppen öffentlich gemacht. Angesichts dieser Eskalationsgefahren hat er nun als Ratspräsident die Gelegenheit genutzt und einen Gesprächsprozess in Gang gesetzt, den alle anderen Kräfte im politischen Westen halsstarrig ablehnen. Diese wollen unbedingt siegen, auch wenn immer deutlicher wird, dass das nicht zu erreichen sein wird, ohne dass die Völker im Westen selbst einen höheren Blutzoll zahlen müssen.

Orban hat zwar kein offizielles Mandat, hat das auch nicht behauptet oder in Anspruch genommen, und doch hat es mehr öffentliches Gewicht, als Ratspräsident mit Putin und Xi zu sprechen denn als der Präsident eines kleinen europäischen Landes. Die Reaktionen seiner Kollegen scheinen das zu bestätigen. Orban reißt damit nicht nur die Brandmauer ein, dass mit Putin nur aus einer Position der Stärke geredet werden darf und erst, wenn er seine Truppen aus dem Donbass zurück gezogen hat. Der ungarische Präsident straft auch die Behauptungen der westlichen Meinungsmacher Lügen, dass Putin an Gesprächen und Verhandlungen kein Interesse hat.

Lücken in der Wagenburg

Der politische Westen und seine NATO sind nun im Zugzwang. Putin hat Gesprächsbereitschaft gezeigt. Viele politische Schwergewichte in der Welt wie China, Brasilien, die Türkei, auch Saudi-Arabien machen Vorschläge für Friedensinitiativen oder bieten sich als Vermittler beziehungsweise als Ausrichter von Friedenskonferenzen an. Bisher haben die Ukraine und die NATO all diese Angebote rundweg abgelehnt und beharren weiter auf ihrer Forderung, dass Russland als Vorbedingung für Verhandlungen seine Truppen aus der Ukraine abziehen muss. Kaum eine bedeutende politische Kraft außerhalb der NATO hält diese Bedingung für realistisch.

Die Lage ist festgefahren und der Ukraine-Krieg entwickelt sich immer mehr zu einer Zerreißprobe für die EU und auch die NATO. Wenn auch Ungarn im Verband dieser beiden keine wirkliche Größe darstellt, so bedeutet sein Ausscheren doch eine ernst zu nehmende Schwächung für ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten gegenüber Russland. Denn andere Staaten, die des Kriegs müde sind, könnten die Nähe zu Ungarn suchen, dessen Haltung unterstützen und damit die Widerstandskraft des politischen Westens beeinträchtigen.

Auffallend ist, dass neben den Balten besonders die ehemaligen europäischen Kolonialstaaten einen besonders straffen Kriegskurs verfolgen. Der europäische Süden scheint eher nur das Nötigste zu tun, und wer weiß, wie lange diese Staaten selbst dazu noch gewillt und wirtschaftlich in der Lage sind. Hierin liegt die Gefahr, die von Orban ausgeht. Er könnte weitere Befürworter von Verhandlungen finden, jetzt wo er das Gespräch mit Putin in Gang gebracht hat. So hatte bereits der slowakische Präsident Fico betont, dass er sich Orbans Reisediplomatie angeschlossen hätte, wenn seine gesundheitliche Verfassung dies zugelassen hätte. Auch die Italienerin Georgia Meloni hatte nicht in den Chor der aufgebrachten europäischen Regierungen eingestimmt.

Inzwischen hat Orban bereits im Europäischen Parlament eine neue Gruppe von Gleichgesinnten aus dem rechten Spektrum um sich scharen können. Sie stellen die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund, die Interessen ihrer Völker. Dazu gehört sicherlich auch die Frage, ob der Krieg in der Ukraine diesem Interesse entspricht. NATO und EU geben sich nach außen hin geschlossen und von all diesen Entwicklungen unbeeindruckt. Aber die Reaktionen auf Orbans Reisen sprechen eine andere Sprache.

Überrascht von seinem Treffen mit Putin hatten umgehend „die Spitzen der EU-Organe deutlich gemacht, dass der Ungar nicht für Europa spreche“(4), was er auch nie behauptet hatte. Weil diese Aussage an Hilflosigkeit nicht zu überbieten war, spielte man als nächstes die Bedeutung Orbans und Ungarns für die EU und NATO herunter. Das aber scheint nicht zu genügen. Denn inzwischen hat die Kommission der Europäischen Union unter Ursula von der Leyen Strafmaßnahmen gegen Ungarn verkündet und der Außenbeauftragte Borell ruft dazu auf, das Außenministertreffen in Budapest zu boykottieren. Ob das die Lücken in der Wagenburg zu schließen hilft?

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 4.7.2024: Kritik an Munitionsbestellung

(2) ebenda

(3) ebenda

(4) FAZ vom 9.7.2024: Nicht für Europa, für den „Frieden“

<a href="http://http://<img src=“https://vg02.met.vgwort.de/na/23b78203c35946f39d10f95bf34b968b&#8220; width=“1″ height=“1″ alt=““>

Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2024/07/24/orban-das-kameradenschwein

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 24. Juli 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen. Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen.

Um was geht es? Am Vorabend des Einmarsches russischer Truppen stand die Ukraine finanzpolitisch erstaunlich gut da. Ende 2021 betrugen die Auslandsschulden 47,7 Milliarden US-Dollar – was rund 49 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprach. Zur Bedienung der Zinslast musste der ukrainische Staat rund ein Prozent des BIPs aufbringen. Das entspricht ungefähr den deutschen Zahlen in diesem Jahr, wobei man aber bedenken muss, dass 2021 die Zinsen deutlich niedriger waren. Von den 47,7 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine waren rund 20 Milliarden in 13 unterschiedlichen in Euro und US-Dollar laufenden Staatsanleihen gebündelt, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Dies sind natürlich keine Kleinsparer, sondern die großen Finanzkonzerne, darunter ganz vorne der US-Konzern BlackRock, der zur Allianz gehörende US-Konzern Pimco und die französische Amundi. Nach dem Einmarsch russischer Truppen verhängte die Ukraine in Absprache mit diesen Konzernen ein zweijähriges Schuldenmoratorium. Dieses Moratorium läuft im August aus und bis zuletzt verhandelte man gemeinsam über eine Lösung.

Technisch gesehen ist die Ukraine eigentlich zahlungsunfähig. Kriege kosten nun mal sehr viel Geld. Für das laufende Jahr weist der ukrainische Haushalt ein Loch in Höhe von 37 Milliarden US-Dollar aus. Zwar fließen reichlich Gelder aus der EU und den USA in das Land, doch diese Gelder sind meist zweckgebunden für den Kauf von Waffen aus ebendiesen Ländern, werden also technisch gesehen nur durch die Ukraine durchgeschleift und landen am Ende bei den Rüstungskonzernen des Westens.

Als erste Maßnahme strukturierte der IWF zusammen mit der Ukraine deren IWF-Schulden um. Die Ukraine bekam vom IWF weitere 5,4 Milliarden US-Dollar Kredit – es ist übrigens ein Novum, dass der IWF einem kriegsführenden Land einen Kredit gibt –, die zusammen mit den bestehenden Schulden in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar zu einem neuen 15,6-Milliarden-US-Dollar-Kredit umgeformt wurden. Doch Kredite des IWF sind bekanntlich stets an strenge Auflagen gebunden. Unter anderem verpflichtete sich die Ukraine, ab 2028 eine Staatsschuldenquote von 82 Prozent einzuhalten und die üblichen neoliberalen „Reformen“ durchzuführen. Sobald der Krieg vorbei ist, steht die Ukraine also unter Kuratel des IWF. So viel zum Thema Freiheit. Für den laufenden Haushalt konnten so 900 Millionen US-Dollar Zinsen für die Altkredite an den IWF eingespart werden und 5,4 Milliarden US-Dollar frische Kredite kamen hinzu. Aus den 37 Milliarden US-Dollar Defizit im laufenden Haushalt wurden so 30,7 Milliarden US-Dollar – immer noch eine kaum zu stemmende Summe.

Von den westlichen Staaten, die den Krieg finanzieren, ist bei diesem Problem im laufenden Jahr zunächst wenig zu erwarten. Die direkten Schulden der Ukraine bei diesen Staaten wurden ohnehin bereits 2022 eingefroren, eine Rückzahlung – so sie denn stattfindet – ist nicht vor 2027 vorgesehen. Ein denkbarer Schuldenerlass hätte daher keine Auswirkungen auf die aktuelle Finanzplanung und neue Kredite zur Haushaltssanierung will der Westen auch (noch) nicht vergeben – dafür hat man sich ja ein besonderes Instrument ausgedacht, zu dem wir später kommen.

Bleiben also die privaten Kredite. Hier wurde bereits im Frühjahr hart mit den Gläubigern verhandelt. Die wollten Abschreibungen in Höhe von 20 Prozent akzeptieren, die Ukraine forderte 60 Prozent. Wäre man zu keiner Einigung gekommen, würde dies einen technischen Staatsbankrott bedeuten, der dazu führt, dass es für die Ukraine – und für ukrainische Unternehmen – in den nächsten Jahren sehr schwer wäre, überhaupt noch Geld von privaten Finanzunternehmen zu bekommen. Also einigte man sich. Offiziell verzichten die Gläubiger nun auf 37 Prozent ihrer Forderungen. Doch das ist nicht alles. Die alten Papiere werden nun in zwei neue Papiere überführt. Einen Bond A, auf den ab 2025 Zinsen in Höhe von 1,75 Prozent anfallen, die ab 2029 auf 7,75 Prozent steigen. Und einen Bond B, dessen Zinsen ab 2028 an die BIP-Entwicklung der Ukraine gekoppelt sind. Was sich auf dem Papier ja vergleichsweise gut anhört, ist eine Wette auf die Zukunft, da beide Papiere natürlich wertlos sind, wenn die Ukraine in Zukunft zahlungsunfähig ist.

Es ist aber alles andere als überraschend, dass BlackRock und Co. sich auf diesen Deal eingelassen haben. Ihnen winkt nämlich ein besonderer Deal, den die G7-Staatschefs vor einigen Wochen vorbereitet haben. Sie erinnern sich? Angeblich sollen ja die Zinsen, die auf die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben anfallen, bereits im nächsten Jahr der Ukraine zu einem 50-Milliarden-Dollar-Kredit verhelfen. Das ist natürlich Unsinn. Die Kreditsumme stammt nicht aus dem russischen Staatsvermögen oder den Zinsen, die darauf angefallen sind, sondern wird von privaten Gläubigern gestellt – also BlackRock und Co. Die Zinsen auf das russische Auslandsguthaben sollen lediglich als Sicherheit für die Rückzahlung dieses Kredites dienen. Doch auch das ist PR. Da die Verwendung der eingefrorenen Gelder rechtlich heikel ist, werden wohl am Ende die G7-Staaten selbst die Sicherheiten stellen müssen.

Lesen Sie dazu: „Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine“ – Fake News zum 50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7

Die Wette sieht also letztlich so aus: Die neuen, umgeschuldeten Papiere werden künftig mit frischen Schulden aus den ab nächstem Jahr fließenden G7-Krediten bedient werden. Linke Tasche, rechte Tasche. BlackRock und Co. vergeben also frische Kredite, um die Zinsen aus den alten Krediten samt Tilgung zu kassieren. Auch hier: linke Tasche, rechte Tasche. Was sich freilich ändert: Aus unbesicherten Krediten werden besicherte Kredite – offiziell durch die Zinsen der russischen Auslandsguthaben, inoffiziell durch die Steuergelder der G7-Staaten.

Die klaren Gewinner des Deals sind die Finanzkonzerne. Sie sind nun im Besitz gut verzinster Anleihen, die erstklassig abgesichert sind, und als Bonbon haben sie noch die Papiere, deren Zinsen an die BIP-Entwicklung gekoppelt sind – ein Land, das mit Unsummen frischer Gelder wiederaufgebaut wird, wird sicher auch ein hohes BIP-Wachstum verzeichnen können. Was sind schon die 37 Prozent Abschreibungen auf Altpapiere, die streng genommen eigentlich völlig wertlos sind, da die Ukraine sie ohne finanzielle bzw. regulatorische Hilfe der G7-Staaten niemals bedienen könnte?

Verlierer des Deals sind die Steuerzahler der G7-Staaten. Wenn kein Wunder geschieht, werden die G7-Staaten die lukrativen Renditen der Finanzkonzerne, die aus dieser Umstrukturierung entstehen, bezahlen müssen. Die Kosten dafür werden die Steuerzahler dieser Länder tragen müssen.

Verlierer des Deals sind aber auch die Ukrainer. Die Ukraine ist nur Durchlaufstation für eine makabre Umverteilung von G7-Steuergeldern in die Kassen der Finanzkonzerne. Erst wird ihr Land zerbombt, dann wird es wieder neu aufgebaut. Der ehemals finanzpolitisch durchaus solide Staat wird zu einem massiv überschuldeten Staat, der unter Kuratel des IWF steht und dessen neoliberale Reformen umsetzen muss. Aber so sind sie wohl, die Werte des Westens, die in der Ukraine verteidigt werden.

Apropos Ukraine. Wenn Sie, lieber Leser, aufmerksam mitgerechnet haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass das eingangs genannte 37-Milliarden-Loch im ukrainischen Haushalt ja immer noch da ist – dank IWF-Umschuldung ist es zunächst auf 30 Milliarden US-Dollar geschrumpft und die nun erreichte Umschuldung mit den privaten Gläubigern wird schätzungsweise rund fünf Milliarden US-Dollar Einsparung im diesjährigen Haushalt bringen. Bleiben immer noch 25 Milliarden US-Dollar, die im diesjährigen Haushalt fehlen. Die G7-Kredite fließen frühestens im nächsten Jahr. Die Hälfte des Defizits will die Ukraine durch Steuererhöhungen ausgleichen – wobei völlig unklar ist, ob diese Zahl überhaupt realistisch ist. Wo die immer noch fehlenden mindestens 12,5 Milliarden US-Dollar für das laufende Jahr herkommen sollen, ist völlig offen. Mal schauen, wann Wolodymyr Selenskyj demnächst seinen lieben Freund Olaf besucht. Denn eins ist klar: Ohne frische Gelder aus dem Westen sind die Kriegskosten der Ukraine nicht mehr lange bezahlbar. Und noch sprechen wir ja nur über das laufende Jahr. Sollte der Krieg noch länger dauern, müsste im nächsten Jahr das nächste Finanzloch gestopft werden – und das wird immer größer.

Titelbild: vectorfusionart/shutterstock.com

Rubriken: Finanzpolitik Länderberichte

Schlagwörter: FinanzwirtschaftIWFKriegskostenReformpolitikSchuldenschnitt  Staatsanleihen Staatsschulden UkraineWiederaufbau

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118623

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

„Umschuldung“ für die Ukraine – das große Geldverdienen kann beginnen

nachdenkseiten.de, 24. Juli 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen. Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen. Von Jens Berger.

Um was geht es? Am Vorabend des Einmarsches russischer Truppen stand die Ukraine finanzpolitisch erstaunlich gut da. Ende 2021 betrugen die Auslandsschulden 47,7 Milliarden US-Dollar – was rund 49 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprach. Zur Bedienung der Zinslast musste der ukrainische Staat rund ein Prozent des BIPs aufbringen. Das entspricht ungefähr den deutschen Zahlen in diesem Jahr, wobei man aber bedenken muss, dass 2021 die Zinsen deutlich niedriger waren. Von den 47,7 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine waren rund 20 Milliarden in 13 unterschiedlichen in Euro und US-Dollar laufenden Staatsanleihen gebündelt, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Dies sind natürlich keine Kleinsparer, sondern die großen Finanzkonzerne, darunter ganz vorne der US-Konzern BlackRock, der zur Allianz gehörende US-Konzern Pimco und die französische Amundi. Nach dem Einmarsch russischer Truppen verhängte die Ukraine in Absprache mit diesen Konzernen ein zweijähriges Schuldenmoratorium. Dieses Moratorium läuft im August aus und bis zuletzt verhandelte man gemeinsam über eine Lösung.

Technisch gesehen ist die Ukraine eigentlich zahlungsunfähig. Kriege kosten nun mal sehr viel Geld. Für das laufende Jahr weist der ukrainische Haushalt ein Loch in Höhe von 37 Milliarden US-Dollar aus. Zwar fließen reichlich Gelder aus der EU und den USA in das Land, doch diese Gelder sind meist zweckgebunden für den Kauf von Waffen aus ebendiesen Ländern, werden also technisch gesehen nur durch die Ukraine durchgeschleift und landen am Ende bei den Rüstungskonzernen des Westens.

Als erste Maßnahme strukturierte der IWF zusammen mit der Ukraine deren IWF-Schulden um. Die Ukraine bekam vom IWF weitere 5,4 Milliarden US-Dollar Kredit – es ist übrigens ein Novum, dass der IWF einem kriegsführenden Land einen Kredit gibt –, die zusammen mit den bestehenden Schulden in Höhe von 10,2 Milliarden US-Dollar zu einem neuen 15,6-Milliarden-US-Dollar-Kredit umgeformt wurden. Doch Kredite des IWF sind bekanntlich stets an strenge Auflagen gebunden. Unter anderem verpflichtete sich die Ukraine, ab 2028 eine Staatsschuldenquote von 82 Prozent einzuhalten und die üblichen neoliberalen „Reformen“ durchzuführen. Sobald der Krieg vorbei ist, steht die Ukraine also unter Kuratel des IWF. So viel zum Thema Freiheit. Für den laufenden Haushalt konnten so 900 Millionen US-Dollar Zinsen für die Altkredite an den IWF eingespart werden und 5,4 Milliarden US-Dollar frische Kredite kamen hinzu. Aus den 37 Milliarden US-Dollar Defizit im laufenden Haushalt wurden so 30,7 Milliarden US-Dollar – immer noch eine kaum zu stemmende Summe.

Von den westlichen Staaten, die den Krieg finanzieren, ist bei diesem Problem im laufenden Jahr zunächst wenig zu erwarten. Die direkten Schulden der Ukraine bei diesen Staaten wurden ohnehin bereits 2022 eingefroren, eine Rückzahlung – so sie denn stattfindet – ist nicht vor 2027 vorgesehen. Ein denkbarer Schuldenerlass hätte daher keine Auswirkungen auf die aktuelle Finanzplanung und neue Kredite zur Haushaltssanierung will der Westen auch (noch) nicht vergeben – dafür hat man sich ja ein besonderes Instrument ausgedacht, zu dem wir später kommen.

Bleiben also die privaten Kredite. Hier wurde bereits im Frühjahr hart mit den Gläubigern verhandelt. Die wollten Abschreibungen in Höhe von 20 Prozent akzeptieren, die Ukraine forderte 60 Prozent. Wäre man zu keiner Einigung gekommen, würde dies einen technischen Staatsbankrott bedeuten, der dazu führt, dass es für die Ukraine – und für ukrainische Unternehmen – in den nächsten Jahren sehr schwer wäre, überhaupt noch Geld von privaten Finanzunternehmen zu bekommen. Also einigte man sich. Offiziell verzichten die Gläubiger nun auf 37 Prozent ihrer Forderungen. Doch das ist nicht alles. Die alten Papiere werden nun in zwei neue Papiere überführt. Einen Bond A, auf den ab 2025 Zinsen in Höhe von 1,75 Prozent anfallen, die ab 2029 auf 7,75 Prozent steigen. Und einen Bond B, dessen Zinsen ab 2028 an die BIP-Entwicklung der Ukraine gekoppelt sind. Was sich auf dem Papier ja vergleichsweise gut anhört, ist eine Wette auf die Zukunft, da beide Papiere natürlich wertlos sind, wenn die Ukraine in Zukunft zahlungsunfähig ist.

Es ist aber alles andere als überraschend, dass BlackRock und Co. sich auf diesen Deal eingelassen haben. Ihnen winkt nämlich ein besonderer Deal, den die G7-Staatschefs vor einigen Wochen vorbereitet haben. Sie erinnern sich? Angeblich sollen ja die Zinsen, die auf die eingefrorenen russischen Auslandsguthaben anfallen, bereits im nächsten Jahr der Ukraine zu einem 50-Milliarden-Dollar-Kredit verhelfen. Das ist natürlich Unsinn. Die Kreditsumme stammt nicht aus dem russischen Staatsvermögen oder den Zinsen, die darauf angefallen sind, sondern wird von privaten Gläubigern gestellt – also BlackRock und Co. Die Zinsen auf das russische Auslandsguthaben sollen lediglich als Sicherheit für die Rückzahlung dieses Kredites dienen. Doch auch das ist PR. Da die Verwendung der eingefrorenen Gelder rechtlich heikel ist, werden wohl am Ende die G7-Staaten selbst die Sicherheiten stellen müssen.

Lesen Sie dazu: „Putin bezahlt die Verteidigung der Ukraine“ – Fake News zum 50-Milliarden-Dollar-Ukraine-Paket der G7

Die Wette sieht also letztlich so aus: Die neuen, umgeschuldeten Papiere werden künftig mit frischen Schulden aus den ab nächstem Jahr fließenden G7-Krediten bedient werden. Linke Tasche, rechte Tasche. BlackRock und Co. vergeben also frische Kredite, um die Zinsen aus den alten Krediten samt Tilgung zu kassieren. Auch hier: linke Tasche, rechte Tasche. Was sich freilich ändert: Aus unbesicherten Krediten werden besicherte Kredite – offiziell durch die Zinsen der russischen Auslandsguthaben, inoffiziell durch die Steuergelder der G7-Staaten.

Die klaren Gewinner des Deals sind die Finanzkonzerne. Sie sind nun im Besitz gut verzinster Anleihen, die erstklassig abgesichert sind, und als Bonbon haben sie noch die Papiere, deren Zinsen an die BIP-Entwicklung gekoppelt sind – ein Land, das mit Unsummen frischer Gelder wiederaufgebaut wird, wird sicher auch ein hohes BIP-Wachstum verzeichnen können. Was sind schon die 37 Prozent Abschreibungen auf Altpapiere, die streng genommen eigentlich völlig wertlos sind, da die Ukraine sie ohne finanzielle bzw. regulatorische Hilfe der G7-Staaten niemals bedienen könnte?

Verlierer des Deals sind die Steuerzahler der G7-Staaten. Wenn kein Wunder geschieht, werden die G7-Staaten die lukrativen Renditen der Finanzkonzerne, die aus dieser Umstrukturierung entstehen, bezahlen müssen. Die Kosten dafür werden die Steuerzahler dieser Länder tragen müssen.

Verlierer des Deals sind aber auch die Ukrainer. Die Ukraine ist nur Durchlaufstation für eine makabre Umverteilung von G7-Steuergeldern in die Kassen der Finanzkonzerne. Erst wird ihr Land zerbombt, dann wird es wieder neu aufgebaut. Der ehemals finanzpolitisch durchaus solide Staat wird zu einem massiv überschuldeten Staat, der unter Kuratel des IWF steht und dessen neoliberale Reformen umsetzen muss. Aber so sind sie wohl, die Werte des Westens, die in der Ukraine verteidigt werden.

Apropos Ukraine. Wenn Sie, lieber Leser, aufmerksam mitgerechnet haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass das eingangs genannte 37-Milliarden-Loch im ukrainischen Haushalt ja immer noch da ist – dank IWF-Umschuldung ist es zunächst auf 30 Milliarden US-Dollar geschrumpft und die nun erreichte Umschuldung mit den privaten Gläubigern wird schätzungsweise rund fünf Milliarden US-Dollar Einsparung im diesjährigen Haushalt bringen. Bleiben immer noch 25 Milliarden US-Dollar, die im diesjährigen Haushalt fehlen. Die G7-Kredite fließen frühestens im nächsten Jahr. Die Hälfte des Defizits will die Ukraine durch Steuererhöhungen ausgleichen – wobei völlig unklar ist, ob diese Zahl überhaupt realistisch ist. Wo die immer noch fehlenden mindestens 12,5 Milliarden US-Dollar für das laufende Jahr herkommen sollen, ist völlig offen. Mal schauen, wann Wolodymyr Selenskyj demnächst seinen lieben Freund Olaf besucht. Denn eins ist klar: Ohne frische Gelder aus dem Westen sind die Kriegskosten der Ukraine nicht mehr lange bezahlbar. Und noch sprechen wir ja nur über das laufende Jahr. Sollte der Krieg noch länger dauern, müsste im nächsten Jahr das nächste Finanzloch gestopft werden – und das wird immer größer.

Titelbild: vectorfusionart/shutterstock.com

Rubriken: Finanzpolitik Länderberichte

Schlagwörter Finanzwirtschaft IWFKriegskoste nReformpolitik Schuldenschnitt Staatsanleihen Staatsschulden UkraineWiederaufbau

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118623

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 24. Juli 2024, 24.07.2024 Von Thomas Röper - übernommen mit Dank an anti-spiegel.ru, , von Anti-Spiegel 23. Juli 2024 20:33 Uhr

In Russland macht man sich keine Illusionen über Trump und hält ihn nicht für einen Friedensengel, auch wenn er ein schnelles Ende des Ukraine-Konfliktes verspricht. Der Preis, den Trump fordern könnte, könnte für Russland unannehmbar sein

Ich sage immer wieder, dass ich keineswegs ein Trump-Fan bin, weil er in seiner ersten Amtszeit international sehr viel Schaden angerichtet hat. Ich halte ihn lediglich für das kleinere Übel, weil er in seiner Amtszeit immerhin keinen neuen Krieg angefangen oder provoziert hat. Und bei US-Präsidenten ist das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, schon ein Grund zur Freude.

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat sich angeschaut, was der Frieden, den Trump für die Ukraine im Sinn haben könnte, tatsächlich sein dürfte und was Trump als Gegenleistung fordern könnte. Ich habe die sehr interessante TASS-Analyse übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Keine Illusionen: Der „Trump-Frieden“ könnte alles andere als wolkenlos sein

Andrej Nisamutdinow über die Aussichten für die Ukraine nach der Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten an die Macht.

Die Entscheidung des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen, hat die Chancen von Donald Trump im Kampf um das Weiße Haus noch günstiger gemacht. Deshalb glauben viele Beobachter, dass die Chancen für eine rasche Beilegung des Konflikts in der Ukraine steigen, zumal Trump selbst wiederholt gesagt hat, dass er im Falle seines Sieges den Konflikt regelrecht über Nacht beenden kann. Aber dieser „Trump-Frieden“ ist vielleicht nicht das, was er auf den ersten Blick zu sein scheint.

Wer zahlt?

Nach der Debatte mit Biden und vor allem nach dem gescheiterten Attentat auf den ehemaligen Präsidenten begannen Gespräche darüber, dass sich die Wahrscheinlichkeit eines Sieges von Trump erhöht hat. Vor diesem Hintergrund versuchten viele, die dem ehemaligen Präsidenten zuvor nicht gerade wohlgesonnen waren, Verbindungen zu ihm aufzubauen. Wladimir Selensky war einer der ersten, der Kontakt aufnahm, was nicht verwunderlich ist: Die Position des abgelaufenen Präsidenten eines Landes, das völlig vom Westen abhängig ist, zwingt ihn, die Fahne nach dem Winde zu drehen und auf die kleinsten Veränderungen zu achten.

Es ist bemerkenswert, wie sich seine Position vor aller Augen verändert hat. Unmittelbar vor seinem Telefonat mit Trump erklärte Selensky gegenüber der BBC, dass er den Plan des ehemaligen US-Präsidenten nicht akzeptieren würde, wenn er bedeuten würde, dass Kiew für den Frieden zahlen müsste: „Die Frage ist, wie hoch der Preis sein wird und wer ihn zahlen wird. Wenn er es in 24 Stunden schaffen will, ist es am einfachsten, uns zahlen zu lassen. Das bedeutet, einfach aufzuhören, [die Gebiete] aufzugeben und alles zu vergessen. <…> Darauf werden wir uns niemals einlassen. Niemals. Und kein Mensch auf der Welt wird uns dazu zwingen.“

Nach dem Gespräch änderte Selensky jedoch seinen Ton und begann, über die Möglichkeit von Verhandlungen mit Moskau zu sprechen: Zunächst erwähnte er lediglich die Möglichkeit der Teilnahme Russlands am „zweiten Friedensgipfel“ (mit dem ersten meinte er den Kongress, der Mitte Juni auf dem Bürgenstock in der Schweiz stattfand), und dann räumte er die Möglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein (bisher hat der ukrainische Präsident solche Gespräche per Dekret untersagt). „Beim zweiten Friedensgipfel, wenn der Plan vollständig fertig ist, wenn Russland bereit ist, über diesen Plan zu sprechen <…>, dann werden wir bereit sein, gemeinsam mit den Partnern mit den Vertretern Russlands zu sprechen. Und ob das nun Putin sein wird oder nicht   – wo ist der Unterschied?“, sagte Selensky in einem Interview mit der BBC.

So änderte sich der Ton des ukrainischen Präsidenten, aber die Essenz seines Szenarios blieb die gleiche. Er rechnet damit, dass der unter Beteiligung einiger Staaten des Globalen Südens hinter Kiew stehende kollektive Westen, Russland ein Ultimatum stellen wird, das Russland erfüllen muss. Mit anderen Worten: In Selenskys Träumen ist es Russland, das für alles zahlen wird.

Zuckerbrot und Peitsche von Johnson

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson äußerte sich ebenfalls zu Trumps Fähigkeit, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Im Gegensatz zu Selensky sprach er mit dem Spitzenreiter des US-Präsidentschaftsrennens persönlich und nicht am Telefon und schrieb anschließend eine Kolumne in der Daily Mail. Johnson gab zu, dass er mit Trumps Plänen nicht vertraut sei, zeigte sich aber zuversichtlich, dass dieser „die Realität versteht: Eine Niederlage der Ukraine wäre eine massive Niederlage für Amerika“.

Und dann bietet der ehemalige britische Premierminister seine eigene Vision an, wie Trump „ein für die Welt günstiges Abkommen organisieren“ könnte, das nicht nur die Ukraine als „freies, souveränes und unabhängiges europäisches Land“ mit der Möglichkeit, Mitglied der NATO und der EU zu werden, erhalten würde, sondern auch „die reale Perspektive einer globalen Annäherung an Russland“ und „eine Rückkehr zu den Tagen, als Russland ein respektierter Partner der G8 und sogar der NATO war“ eröffnen würde. Allerdings, so stellt Johnson klar, „gibt es nur einen Weg, das zu erreichen   – Gewalt“. Konkret müsse die Militärhilfe für Kiew aufgestockt und die Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine aufgehoben werden, damit die ukrainischen Truppen die russischen Streitkräfte „mindestens bis zu den Grenzen von [Mitte Februar] 2022 zurückdrängen können.“

Johnsons günstiger Deal für Trump läuft also auf dieselbe Idee hinaus: Russland zu besiegen und es dazu zu bringen, „zu zahlen und zu bereuen“. Was ihn von Selenskys Träumen und dem Motto der NATO und der EU unterscheidet („Wir können auf keinen Fall zulassen, dass Russland siegt“) ist das Zuckerbrot in Form eines vagen Versprechens, zu den guten alten Zeiten zurückzukehren. Es ist klar, dass der Preis dieses Versprechens ohne Peitsche gleich Null ist, vor allem wenn man sich daran erinnert, dass es Johnson war, der an der Spitze der britischen Regierung stand, als alles getan hat, um die Unterzeichnung des Istanbuler Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew zu verhindern.

In diesem Sinne wirkt die Position der EU, die die friedensstiftenden Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestrichen hat, noch ehrlicher: Brüssel verspricht kein Zuckerbrot und keine Peitsche, sondern setzt ganz offen auf die Eskalation des Konflikts und die Umwandlung der EU in ein militärpolitisches Bündnis, dessen Hauptziel die Konfrontation mit Russland sein wird.

„Eine Katastrophe für die Ukraine“

Da Selensky und Johnson nach den Gesprächen mit Trump, anstatt seine Ansätze zu skizzieren, begannen, ihre eigenen Ansichten und Pläne zu propagieren, lohnt es sich wahrscheinlich, sich der Meinung eines Mannes zuzuwenden, der dem vergangenen und möglicherweise zukünftigen Herrn des Weißen Hauses viel näher steht. Es geht um James David Vance, den Trump als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten ausgewählt hat und der manchmal als „ein größerer Trumpist als Trump selbst“ bezeichnet wurde.

Die Nominierung von Vance sei „eine Katastrophe für die Ukraine“, schrieb Politico unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Beamten. Und das Wall Street Journal stellte fest, dass die europäischen Hauptstädte das Ende der US-Hilfe für Kiew befürchten, sollte das Tandem Trump-Vance die Wahl gewinnen. Ein hochrangiger europäischer Beamter sagte der Zeitung, dass „die Ukraine in Gefahr ist“.

Diese Befürchtungen sind in der Tat begründet: Vance hat sich in der Vergangenheit konsequent für die Einstellung der US-Waffenlieferungen an Kiew und eine rasche Beilegung des Konflikts in der Ukraine eingesetzt. Und zwar keineswegs zu den Bedingungen, über die Kiew und Brüssel fabulieren. In einem Interview mit der New York Times sagte er, die Ukraine solle einen neutralen Status erhalten und ihre Grenzen sollten „ungefähr dort eingefroren werden, wo sie jetzt sind“. In demselben Interview, das er vor seiner Nominierung für das Amt des Vizepräsidenten gab, nannte Vance jedoch als eine der Bedingungen, „der [Ukraine] für einen langen Zeitraum amerikanische Militärhilfe zu gewähren“. Das heißt, er hat in der Frage der Versorgung Kiews mit amerikanischen Waffen eine 180-Grad-Wendung vollzogen.

Generell sollte man Vance nicht als Friedensstifter sehen: Er will ein schnelleres Ende des Konflikts in der Ukraine, nur damit „Amerika sich mit dem wahren Problem, nämlich China, befassen kann“. „Es [China] stellt die größte Bedrohung für unser Land dar“, sagte der US-Vizepräsidentschaftskandidat in einem Interview mit Fox News. Und wenn Kiew geopfert werden muss, um diese Bedrohung zu bekämpfen, na und?

Der „Trump-Frieden“

Es bleibt offen, inwieweit sich Trumps Position mit den Ansichten seines potenziellen Vizepräsidentschaftskandidaten deckt. Und genau das ist die größte Frage. Ja, Trump hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass er den Konflikt in der Ukraine über Nacht lösen könne, aber er hat nie verraten, wie genau er das tun will.

Auch seine Äußerungen auf dem Parteitag der Republikaner brachten keine Klarheit. Sie enthielten zwar viel Eigenlob, aber keine Einzelheiten: „Ich werde alle internationalen Krisen beenden, die von der derzeitigen Regierung verursacht wurden, einschließlich des schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine, der nicht begonnen hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre.“ „Ich bin kein Prahler, aber Viktor Orban sagte über mich: Russland hatte Angst vor ihm, China hatte Angst vor ihm, alle hatten Angst vor ihm. Nichts konnte passieren und es herrschte Frieden auf der ganzen Welt“, so Trump. „Unter Präsident Bush marschierte Russland in Georgien ein. Unter Präsident Obama überfiel Russland die Krim. Unter der derzeitigen Regierung hat Russland die gesamte Ukraine ins Visier genommen. Unter Präsident Trump hat Russland nichts bekommen“, war von der Bühne in Milwaukee zu hören.

Wo ist hier die Liebe zum Frieden? Das klingt eher nach „Frieden durch Stärke“, für den der ehemalige britische Premierminister in den Zeitungen geworben hat. Es ist klar, dass diese Erklärungen hauptsächlich für das US-Publikum bestimmt waren, aber es gibt keinen Grund, sie von vornherein zu verwerfen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass während Trumps Präsidentschaft die aktiven Lieferungen von Panzerabwehrwaffen und einer Reihe anderer Waffen an die Ukraine begannen.

Generell sollten wir uns nicht von der Idee verführen lassen, dass „Trump kommt und Frieden bringt“. Höchstwahrscheinlich wird dieser „Trump-Frieden“ zu einem weiteren Versuch Washingtons führen, seine Bedingungen zu diktieren. Ja, Kiew wird vielleicht den Verlust einiger seiner Gebiete hinnehmen müssen, aber man wird auch von Moskau Zugeständnisse verlangen, zum Beispiel, dass es seine engen Beziehungen zu Peking und Teheran aufgibt, sich aus dem Nahen Osten und Afrika zurückzieht, die Entdollarisierung des Welthandels nicht mehr unterstützt oder was auch immer diejenigen wollen, die „Amerika wieder groß machen“ wollen. Aber wir sind an einem großen Russland interessiert, also sollte die Welt nach unseren Bedingungen gestaltet werden.

Ende der Übersetzung

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/wie-in-russland-ueber-trumps-friedensplaene-fuer-die-ukraine-gedacht-wird/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6070&mailid=2279

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Juli 2024, 10:14 Uhr

*BND-Vize Ole Diehl spricht mit libanesischer Terrororganisation Hisbollah

*Schon zwei Treffen in diesem Jahr. Das Ziel: Kriegsverhinderung im

Südlibanon. Deutschland hat massives Interesse am Frieden zwischen

Islamisten und Israel.

Von Karin Leukefeld

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND soll sich seit Anfang des Jahres

mindestens zweimal mit der in Deutschland als Terrororganisation

eingestuften libanesischen Hisbollah getroffen haben. Das berichtete die

libanesische Tageszeitung Al Akhbar. Gesprächspartner der deutschen

Geheimdienstler sei der stellvertretende Hisbollah-Generalsekretär

Scheich Naim Qassem gewesen; die Treffen hätten in der libanesischen

Hauptstadt Beirut stattgefunden.

Beobachter spekulieren, dass die Deutschen angesichts einer

verhandlungsunwilligen israelischen Regierung nun auf eigene Faust

versuchen, die Lage mit dem libanesischen Schwergewicht zu sondieren.

Während politische Emissäre aus den USA und der EU in der Region ihre

Botschaften meist mit Druck und Drohungen verknüpften, soll die

BND-Delegation unter Leitung von Vizepräsident Ole Diehl „keine

Drohungen“ vorgebracht haben – so Al Akhbar in ihrem Bericht.

/Hier

weiterlesen:/https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bnd-vize-ole-diehl-spricht-mit-libanesischer-terrororganisation-hisbollah-li.2237797

https://transition-news.org/us-chirurg-der-als-freiwilliger-in-gaza-arbeitete-idf-scharfschutzen-schiessen

24.7.2024

*US-Chirurg, der als Freiwilliger in Gaza arbeitete:

Israelische Scharfschützen schießen auf Kleinkinder

«Auf kein Kleinkind wird von den ‹besten Scharfschützen der Welt›

versehentlich zweimal geschossen. Und sie schießen genau in die Mitte»,

sagte Mark Perlmutter im Interview mit «CBS News». *

*Der US-amerikanische Chirurg Mark Perlmutter, der als Freiwilliger im

Gazastreifen tätig war,* sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten

Interview <https://www.cbsnews.com/video/children-of-gaza/> mit /CBS

News/, dass israelische Scharfschützen gezielt auf palästinensische

Kinder, darunter auch Kleinkinder, schießen würden. Wie /Antiwar.com

<https://news.antiwar.com/2024/07/22/american-surgeon-who-volunteered-in-gaza-says-idf-snipers-shoot-toddlers/>/ 

berichtet, erklärte Perlmutter, der nach eigenen Angaben Ende April und

in den ersten Maiwochen in Gaza war:

«Ich hatte Kinder, auf die zweimal geschossen wurde. Ich habe Fotos von

zwei Kindern, denen so genau in die Brust geschossen wurde, dass ich

mein Stethoskop nicht genauer über ihr Herz legen konnte, und von ein

und demselben Kind direkt an der Seite des Kopfes. Auf kein Kleinkind

wird von den ‹besten Scharfschützen der Welt› versehentlich zweimal

geschossen. Und sie schießen genau in die Mitte.»

*Andere ausländische Ärzte, die als Freiwillige im Gazastreifen tätig

waren,* berichteten dem /Guardian

</" rel="noopener">https://www.theguardian.com/world/2024/apr/02/gaza-palestinian-children-killed-idf-israel-war>/ 

im April Ähnliches, nämlich dass israelische Scharfschützen Kindern in

den Kopf schießen.

*Anfang dieses Monats veröffentlichte die israelische Zeitschrift /972

Magazine

<https://www.972mag.com/israeli-soldiers-gaza-firing-regulations/>/ 

einen Bericht,* in dem israelische Soldaten zitiert wurden und in dem

beschrieben wurde, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) im

Gazastreifen im Grunde keine Beschränkungen für die Erschießung von

Personen hätten.

*In dem Bericht heißt es, dass die IDF «routinemäßig» Zivilisten

hinrichtet,* die Gebiete betreten, die das Militär als «No-Go-Zonen»

betrachtet. Und es werden Schießereien beschrieben, bei denen kleine

Kinder getötet wurden.

*In seinem Interview sagte Perlmutter,* Vizepräsident des International

College of Surgeons, dass das, was er in Gaza gesehen habe, schlimmer

sei als alles, was ihm bisher in Katastrophengebieten unter die Augen

gekommen sei. Er konstatierte:

«40 Missionsreisen, 30 Jahre, Ground Zero, Erdbeben. All das zusammen

ist nicht vergleichbar mit dem Ausmaß des Gemetzels, das ich in meiner

ersten Woche in Gaza an Zivilisten gesehen habe.»

*Auf die Frage, ob es sich bei den verwundeten oder getöteten

Zivilisten* hauptsächlich um Kinder gehandelt habe, antwortete Perlmutter:

«Fast ausschließlich Kinder. Das habe ich noch nie gesehen. Das habe ich

noch nie gesehen. Ich habe mehr verbrannte Kinder gesehen, als ich je in

meinem ganzen Leben zusammen gesehen habe. Ich habe schon in der ersten

Woche mehr zerfetzte Kinder gesehen.»

*Als er gebeten wurde, zu erläutern,* was er mit «zerfetzten» Kindern

meinte, erklärte der Chirurg:

«[Den meisten Kindern] fehlten Körperteile, weil sie von [einstürzenden]

Gebäuden erdrückt worden waren – und dann, weil sie ihnen durch

Bombenexplosionen [abgerissen worden waren]. Wir haben achtjährigen

Kindern Granatsplitter von der Größe meines Daumens entnommen.»

*Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei den

israelischen Angriffen* auf den Gazastreifen fast 16.000 Kinder getötet

und etwa 38.000 verwundet, darunter viele Amputierte. Aufgrund der

israelischen Belagerung wurden den Kindern ohne Betäubung Gliedmaßen

amputiert

<https://news.sky.com/video/children-in-gaza-experience-physical-injuries-and-deep-trauma-as-childrens-limbs-are-amputated-without-anaesthetic-13148350#:~:text=Politics-,Children%20in%20Gaza%20experience%20physical%20injuries%20and%20deep%20trauma,limbs%20are%20amputated%20without%20anaesthetic>.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 24 Juli 2024 13:21 Uhr

Auf dem Netzwerk Truth Social veröffentlichte Donald Trump ein Schreiben von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Abbas wirbt für Frieden und eine Verhandlungslösung des Nahostkonflikts. Trump verspricht eine Lösung. Er trifft am Freitag Israels Ministerpräsident Netanjahu.

Donald Trump verspricht als US-Präsident sowohl den Ukraine-Konflikt als auch den Nahostkonflikt zu beenden.

Vor seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu veröffentlichte Ex-Präsident und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ein an ihn gerichtetes Schreiben von Mahmoud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde. In dem Schreiben, das auf den 14. Juli datiert ist, wirbt Abbas für Frieden und Respekt. Differenzen müssten besprochen werden. Mord sei ein verabscheuungswürdiger Akt und ein Zeichen von Schwäche, die auf das Unvermögen hindeute, friedliche Maßnahmen zur Lösung von Konflikten ergreifen zu können.

BREAKING: Ahead of his meeting with Netanyahu on Friday, Trump posts a letter he received from Palestinian President Abbas about the assassination attempt against him and stresses he wants peace in the Middle East pic.twitter.com/WYIrsQmNro

— Barak Ravid (@BarakRavid) July 24, 2024

Auf dem Brief, der von Trump veröffentlicht wurde, findet sich der von Trump hinzugefügte Zusatz: "Danke Mahmoud, das ist sehr nett. Alles wird gut. Beste Grüße"

Trump hat wiederholt versprochen, als Präsident werde er den Nahostkonflikt lösen. Allerdings hat Trump in der Zeit seiner ersten Präsidentschaft Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft in die Stadt verlegt. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt für einen künftigen Palästinenser-Staat beansprucht. Trumps Schritt hatte damals für eine Welle des Protests gesorgt. Die Mehrheit der Staaten der Welt erkennt Jerusalem nicht als Hauptstadt an. 

Unter Vermittlung Chinas: Rivalisierende Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich versöhnt

Zudem stellten die USA unter Trump die Finanzierung des Palästinenser-Hilfswerks ein. Weiterhin hat die Aufkündigung des unter Obama erzielten Nuklear-Deals mit Iran dafür gesorgt, dass die USA als unzuverlässiger und wortbrüchiger Partner wahrgenommen werden.

Seine ursprünglich auf dem Kurznachrichtenportal Truth Social erschienene Nachricht überschrieb Trump mit "Ich freue mich, Bibi Netanjahu am Freitag zu sehen und freue mich noch mehr darauf, Frieden in Nahost herzustellen."

US-Medien deuten die Nachricht dahingehend, dass Trump weiterhin eine Friedenslösung anstrebt und er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Verhandlungen drängen will. 

Inzwischen ist der kollektive Westen unter der Führung der USA jedoch nicht mehr allein im Bemühen um eine Regulierung des Konflikts. China hat eine historische Einigung zwischen den bisher rivalisierenden Gruppen der Palästinenser erreicht. Vorausgegangen war die Einigung in Peking auf ein Treffen dieser Palästinenser-Gruppen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow im Februar in Moskau. 

Mehr zum Thema – Treffen in Moskau: Russland will Spaltung der Palästinenser beenden helfen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/213380-nahost-trump-veroeffentlicht-brief-von

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.