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Viktor Orban am Außerordentlicher NATO-Gipfel, Brüssel, Belgien, 24. März 2022: Bild: 244102340 © Gints Ivuskans |
transition-news.org, Veröffentlicht am 3. August 2024 von TG., Dreamstime.com
Ungarns Regierungschef Orbán: EU-Kriegspolitik wird scheitern
Mit einer Grundsatzrede vor Studenten hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kürzlich erneut für Aufmerksamkeit gesorgt. Er kritisierte dabei vor allem die westliche Politik, die unter anderem auf Krieg statt Frieden setze. Orbán sieht einen grundlegenden und historischen Wandel in der Welt und den Nationalstaat weiter als Zukunftsmodell.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat am 27. Juli bei einem Studententreffen in Rumänien eine vielbeachtete Grundsatzrede gehalten. Sie wurde in den etablierten deutschsprachigen Medien kaum erwähnt, und wenn, dann in der üblichen Weise diffamiert.
Umso mehr lohnt sich ein Blick darauf, was Orbán gesagt hat. Vieles davon ist bemerkenswert und unabhängig, vor allem, wenn es um den Ukraine-Krieg, die Europäische Union (EU) und die globalen Veränderungen geht. Manches ist nicht minder diskussionswürdig, so wenn er über die Rolle von Nation und Tradition spricht.
Die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten kann auf jeden Fall für etwas sorgen, was in der EU in ihrem gegenwärtigen Zustand unmöglich scheint: Diskussion unter Kenntnisnahme anderer Sichten und Interessen. Dafür bietet Orbán genügend Anstöße und zeigt zugleich, dass es dafür auch genügend Anlass gibt.
So stellte er am letzten Tag des 33. Bálványos Summer Free University and Student Camp im rumänischen Băile Tuşnad klar, wenn die EU ihre kriegsbefürwortende Haltung nicht aufgibt, werde sie am Ende im Ukraine-Krieg allein dastehen. Wenn die EU bis zu den US-Präsidentschaftswahlen nicht zu einer Friedenspolitik übergehe, sei das nach dem Wahlsieg von Donald Trump nur möglich, wenn sie ihre Niederlage eingestehe, sich schäme und die politische Verantwortung allein übernehme.
Der Ministerpräsident analysierte die Situation im Zuge des Ukraine-Krieges und äußerte sich zur Veränderung der Weltordnung, die begonnen habe. In dieser werde Asien zum dominierenden Zentrum der Welt. Orbán will darauf mit einer «ungarischen großen Strategie» antworten, die bereits in Arbeit sei.
Frieden ist offizielles EU-Ziel
Er berichtete, dass die EU-Spitzen in Brüssel seine kürzliche Friedensmission verurteilten. Das geschehe, obwohl im EU-Grundlagenvertrag zu lesen sei:
«Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.».
Brüssel beschwere sich auch über die ungarische Kritik an der Pro-Kriegspolitik und erkläre, der Krieg diene dem Frieden. Orbán sagte dazu, dass er die EU-Vertreter in den Sitzungen des Europäischen Rates nicht immer verstehe, und fügte hinzu:
«Orwell hätte Recht, wenn er sagen würde: Frieden ist Krieg, Krieg ist Frieden in der neuen Sprache.»
Er verwies darauf, dass seit seinen Besuchen in Kiew, Moskau, Peking und Washington der US- und der russische Verteidigungsminister miteinander redeten, der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Donald Trump sprach sowie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Peking reiste.
«Die Gärung hat also begonnen. Wir bewegen uns langsam aber sicher von einer kriegsfreundlichen europäischen Politik hin zu einer friedensfreundlichen Politik. Das ist notwendig, denn die Zeit ist auf der Seite des Friedens.»
Orbán rechnet mit einem Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres. Wenn die EU bis dahin nicht zu einer Friedenspolitik übergehe, werde sie dies danach nur tun können, wenn sie seine Niederlage eingestehe, sich schäme und die politische Verantwortung für den krieg in der Ukraine und seine Folgen allein übernehme.
Ukraine-Krieg als «rote Pille»
Ungarns Ministerpräsident bezeichnete den Krieg in der Ukraine als die «rote Pille» aus dem Film «Matrix», weil er die Realität offenbare. Der Krieg mit seiner Unerbittlichkeit eröffne eine andere, vorher nicht gekannte Perspektive.
In dieser Realität würden Ideologien, statistische Spielereien, Medienmanipulationen und taktische Lügen der Politiker ihre Macht verlieren. «Weit verbreitete Wahnvorstellungen, ja sogar Verschwörungstheorien» seien nicht mehr relevant, sagte Orbán – «und die nackte und brutale Realität bleibt».
Er erinnerte an die Hunderttausenden Opfer dieses Krieges und sagte, dass er in seinen Gesprächen in Kiew und Moskau erfahren haben, dass beide Seiten «sich trotzdem nicht versöhnen wollen». Dafür gebe es zwei Gründe: Zum einen würden beide glauben, dass sie gewinnen können, und zum anderen seien beide von ihrer «eigenen tatsächlichen oder vermeintlichen Wahrheit getrieben».
Die Ukrainer würden glauben, sie führen einen Unabhängigkeits- und Verteidigungskrieg, während in Russland die Meinung vorherrsche, in einem von der NATO provozierten Krieg das Recht auf Selbstverteidigung auszuüben. «Jeder hat also irgendeine Art von Recht, gefühlt oder tatsächlich», so Orbán.
Das führe dazu, dass keine der beiden Seiten den Krieg aufgeben wolle. Das sei ein «gerader Weg in die Eskalation» und zeige, dass allein durch Moskau oder Kiew kein Frieden möglich sei. Dieser müsse von außen organisiert werden.
Zusammenbruch der EU-Politik
Der Ministerpräsident sagte, die USA würden einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Zugleich gelte China für die US-Politik aber als Hauptherausforderer. Es gebe «keine sinnvolle Antwort» auf die Frage, warum die USA sich beide großen Länder zum Feind machen.
Im Krieg habe die Widerstandsfähigkeit der Ukraine alle Erwartungen übertroffen. Orbán sieht den Grund dafür in der Perspektive des Landes, zum Westen zu gehören und nicht mehr Pufferzone zu sein:
«Die Ukraine hat eine neue Mission, eine selbst auferlegte Mission, nämlich die Ostgrenze des Westens zu sein. Die Bedeutung und Wichtigkeit ihrer Existenz hat in ihren eigenen Augen und in den Augen der ganzen Welt zugenommen.»
Zugleich stellte er fest, «Russland ist anders als das, was man uns glauben gemacht hat. Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieses Landes ist hervorragend.» Es handele sich nicht um die vermeintlich starre, neostalinistische Autokratie, wie es die EU-Führung darstelle. Es handele sich dagegen um ein Land, «das technische, wirtschaftliche und – wir werden sehen – vielleicht auch soziale Flexibilität zeigt.»
Eine weitere Erkenntnis des Krieges sei, «dass die europäische Politik zusammengebrochen ist». Die EU habe eigene europäische Interessen zu verteidigen, doch sie folge «bedingungslos» der US-amerikanischen Politik, «selbst um den Preis der Selbstzerstörung». Dagegen würden die gegen Russland verhängten Sanktionen grundlegende europäische Interessen schädigen, die Energiepreise in die Höhe treiben und die europäische Wirtschaft wettbewerbsunfähig machen.
Ungarns Ministerpräsident sieht es als «Akt der Unterwerfung», dass Deutschland selbst die Sprengung der Nord Stream-Pipeline als «Terrorakt gegen das eigene Eigentum – offensichtlich auf Anweisung der Amerikaner –» unwidersprochen lässt. «Und wir schweigen, wir ermitteln nicht, wir wollen es nicht aufklären, wir wollen es nicht juristisch aufarbeiten, so wie wir auch im Fall der Abhörung von Angela Merkel, die mit Hilfe Dänemarks durchgeführt wurde, nicht das Richtige getan haben», kritisiert er.
Orbán sagte, dass der alte Kern des europäischen Machtsystems, die Achse Paris-Berlin, «irrelevant und umgehbar» geworden sei. Sie werde ersetzt durch das neue Machtzentrum um London, Warschau, Kiew, die baltischen und skandinavischen Staaten. Das folge einem «alten polnischen Plan», Polen zum ersten US-amerikanischen Stützpunkt auf dem Kontinent zu machen.
Ziel sei es, die US-Amerikaner dort «zwischen die Deutschen und die Russen zu bringen», was aber erst durch den aktuellen Krieg möglich geworden sei. Zu dem Plan gehöre ebenso, Russland zu schwächen und Deutschland zu überentwickeln.
Welt auf Seiten Russlands
Er erklärte außerdem, dass die irrational erscheinende Politik des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), jede vorher selbst festgelegte Grenze bei den Waffenlieferungen an Kiew zu verschieben, dem Druck von außen folge.
«Er ist sehr vernünftig! Und er weiß sehr wohl, dass die Amerikaner und die von ihnen beeinflussten liberalen, meinungsbildenden Institutionen – Universitäten, Think Tanks, Forschungsinstitute, Medien – die öffentliche Meinung nutzen, um eine deutsch-französische Politik zu bestrafen, die nicht im Interesse der Vereinigten Staaten ist.»
Orbán warf Polen vor, die «subversivste und heimtückischste Politik in ganz Europa» zu verfolgen, da sie «mit den Russen unbekümmert Geschäfte machten», während sie andere dafür moralisch belehrten. Warschau habe für diese Strategie die Visegrád-Zusammenarbeit mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei aufgegeben. Die ungarische Friedensmission fordere von der EU auch, endlich eine unabhängige Politik zu betreiben.
Er beschrieb außerdem die «intellektuelle Einsamkeit» des Westens, der sich selbst als Referenzpunkt, als eine Art weltweiter Maßstab, gesehen habe. Deshalb hab er Werte wie die liberale Demokratie und den grünen Wandel exportiert, die die Welt akzeptieren müsse.
Doch in den letzten zwei Jahren habe sich global eine 180-Grad-Wende vollzogen: Immer mehr Länder folgten demnach nicht mehr der westlichen Aufforderung, sich moralisch gegen Russland und für den Westen zu positionieren.
«Die Realität hingegen ist, dass sich langsam alle auf die Seite Russlands schlagen.»
Das sei bei Nordkorea und China nicht verwunderlich, dafür umso mehr beim Iran, bei Indien und dem NATO-Mitglied Türkei und der Tatsache, dass die muslimische Welt Russland als Partner sehe. Der Krieg in der Ukraine habe die Schwäche und den Zerfall des Westens offengelegt, was westliche Medien anders darstellen würden.
«Russland ist hyperrational»
Die Medien würden zudem Russland als die größte Bedrohung der Welt darstellen. Doch das sei falsch, so Orbán:
«Russland ist zu groß für seine Bevölkerung, es wird hyperrational geführt, es ist ein geführtes Land, sein Handeln ist nicht geheimnisvoll, es ergibt sich logisch aus seinen Interessen und ist daher verständlich und vorhersehbar.»
Für den Westen treffe dagegen das Gegenteil zu, weshalb er auch nicht damit umgehen könne, dass «zwei Sonnen am Himmel erschienen» seien, was bedeute, dass mit China und dem aufstrebenden Asien eine neue Herausforderung entstanden sei.
Orbán sagte zugleich, dass der Westen in Mitteleuropa vielleicht nur nicht richtig verstanden werde. Der Grund sei, dass die Weltsicht Mitteleuropas auf dem Konzept der Nationalstaaten beruhe, während der Westen glaube, dass diese nicht mehr existierten.
Der Ministerpräsident sieht bei den Nationalstaaten auch eine «biblische Grundlage» Dagegen erkläre der Westen, dass Nationalstaaten nicht existieren, was auch bei anderen wichtigen Themen, wie etwa der Migration, zu einem völlig anderen Ansatz führe. Er wies darauf hin, dass sich im Osten Europas die Christen zu Hunderttausenden gegenseitig umbringen, während im Westen Hunderttausende von Menschen «fremder Zivilisationen» ins Land gelassen werden.
Die EU wolle die Grundlage der Nationalstaaten, die ethnische Homogenität zerstören. Das sei die «Essenz des progressiven liberalen internationalistischen Raumkonzepts». EU-Dokumente würden das Ziel bestätigen, die Nation zu überwinden und die Kompetenzen und die Souveränität der Nationalstaaten nach Brüssel zu verlagern.
Laut Orbán findet in den Vereinigten Staaten ein ähnlicher Kampf statt, weshalb bei den US-Präsidentschaftswahlen so viel auf dem Spiel stehe. Trump wolle die US-Bevölkerung von einem postnationalen liberalen Staat zurück zu einem Nationalstaat führen. Deshalb werde er so heftig bekämpft, bis hin zu Mordanschlägen.
Zwei verschiedene Weltanschauungen
Zwischen Mitteleuropa und Westeuropa gebe es nicht einfach nur Meinungsverschiedenheiten. Es gebe stattdessen «zwei unterschiedliche Weltanschauungen, zwei Mentalitäten, zwei Instinkte und folglich zwei unterschiedliche Argumente». «Wir haben einen Nationalstaat, der uns zwingt, strategische Realisten zu sein», während auf der anderen Seite «ein postnationalistisches Wunschdenken» vorherrsche, «das nichts von nationaler Souveränität hält, kein Gefühl für nationale Größe hat und keine gemeinsamen nationalen Ziele verfolgt».
Ungarns Premierminister beschrieb in seinem ausführlichen Vortrag auch die Gefahr für die Demokratie durch den Abstand zwischen Elite und Volk, zwischen «Elitismus und Populismus». Die Eliten würden den Menschen vorwerfen, nach rechts zu driften, und ihre Gefühle und Ideen als fremdenfeindlich, homophob und nationalistisch bezeichnen. Die Menschen wiederum würden den Eliten vorwerfen, sich nicht um ihre Interessen und Anliegen zu kümmern.
Das werfe auch das Problem der repräsentativen Demokratie auf: Die Elite wolle das Volk nicht vertreten und sei sogar stolz darauf, während das Volk nicht vertreten werde. Für die Eliten seien nur die Werte der Akademiker akzeptabel. Laut Orbán ist «Brüssel immer noch von einer liberalen Oligarchie besetzt», von einer transatlantischen Elite, die nicht europäisch, sondern global, nicht nationalstaatlich, sondern föderal, und nicht demokratisch, sondern oligarchisch orientiert sei.
Orbán sieht die Welt in einem Wandel der Weltordnung, «wie es ihn seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat». In den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten werde Asien das dominierende Zentrum der Welt sein, mit China, Indien, Pakistan und Indonesien vornan.
Asien habe einen demographischen Vorteil, ebenso einen technologischen Vorteil in immer mehr Bereichen sowie den Kapitalvorteil. Seine militärische Macht gleicht sich gegenüber dem Westen an. Es werde das meiste Geld und die größten Unternehmen der Welt haben, die besten Universitäten der Welt, die besten Forschungsinstitute der Welt, die größten Börsen.
Autonomie Europas als Ziel
Trump versuche, die US-amerikanische Antwort auf diese Situation zu finden, als «letzte Chance für die USA, ihre Führungsrolle in der Welt zu behalten». Unter Trump würde ganz Nordamerika als Wirtschaftsraum wieder entwickelt – das bedeute «Amerika zuerst» – und der Export der Demokratievorstellungen beendet.
Europa könne in der einen Variante unter der US-Vorherrschaft bleiben, in einer Rolle der «Unterschicht» ohne eigene Entwicklungsdynamik. Die zweite Option habe der französische Präsident Emmanuel Macron mit der strategischen Autonomie der EU beschrieben. Dazu gehöre die Wiederherstellung der finanziellen und wirtschaftlichen Potenziale einschließlich eines europäischen Militärbündnisses mit einer starken europäischen Verteidigungsindustrie.
Zudem sei die europäische Energieautarkie ein Ziel, «was ohne Kernenergie nicht funktionieren wird». Ebenso müsse eine «neue Versöhnung mit Russland» nach dem Krieg erreicht werden.
Orbán erwartet, «dass die Ukraine kein Mitglied der NATO oder der Europäischen Union sein wird, weil wir Europäer nicht das Geld haben. Die Ukraine wird in die Position eines Pufferstaates zurückkehren, und wenn sie Glück hat, nun mit internationalen Sicherheitsgarantien, die in einem Abkommen zwischen den USA und Russland verankert werden und an denen wir Europäer vielleicht auch teilnehmen können». Ebenso werde das «polnische Experiment» wegen fehlender Mittel scheitern und Warschau nach Mitteleuropa und in die Visegrad-Gruppe zurückkehren.
Chancen des Wandels
Für Ungarn sei der gegenwärtige Wandel des Weltsystems keine Bedrohung, sondern eine Chance und eröffne einen größeren Handlungsspielraum «als jemals zuvor in den letzten 500 Jahren». Orbán ging dabei auf die ungarische und europäische Geschichte ein, die Ungarn oft als Verlierer gesehen habe.
Laut seinen Worten verläuft zwar die Entwicklung in den USA «zu unseren Gunsten», aber er erwarte von dort kein besseres wirtschaftliches und politisches Angebot als die EU-Mitgliedschaft. Das Angebot aus China sei dagegen ein «Maximalangebot» und bestehe darin – bei fortgesetzter EU-Mitgliedschaft, «dass wir uns gegenseitig an der Modernisierung beteiligen sollten». China wolle in großem Umfang investieren und Entwicklungsressourcen in Ungarn bereitstellen, sowie andererseits Marktzugänge in China anbieten.
Aus Orbáns Sicht kehrt der westliche Teil der Europäischen Union nicht mehr zur nationalstaatlichen Form zurück. Die östliche Hälfte der Union könne aber die nationalstaatliche Form verteidigen.
Die EU habe den gegenwärtigen Krieg verloren, stellte er fest, und werde von den USA «im Stich gelassen». Brüssel werde nicht in der Lage sein, den Krieg in der Ukraine ebenso wie den Wiederaufbau und die Kiewer Führung zu finanzieren. Die EU werden «den Preis für das Kriegsabenteuer» zahlen müssen, «hoch sein wird und auch uns negativ beeinflussen wird».
Orbán kündigte eine «ungarische große Strategie» an, um die Chancen des Wandels in der Welt nutzen zu können. Es gehe dabei um eine längerfristige Veränderung der Weltordnung, die Jahrhunderte dauern könnte.
Die Grundlage der großen Strategie Ungarns sei die Konnektivität, die Verbindung mit Ost und West, ohne sich auf eine Seite ziehen zu lassen. Ungarn sammle Freunde und Partner, nicht wirtschaftliche oder ideologische Feinde, und wolle «den schwierigeren, unabhängigen Weg» gehen. Der Premierminister beschrieb erste Grundzüge der nationalen Strategie, die von den jüngeren Generationen umgesetzt werden müsse.
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Quelle: Lecture of Prime Minister Viktor Orbán at the 33rd Bálványos Summer Free University and Student Camp - 27. Juli 2024
Info: https://transition-news.org/ungarns-regierungschef-orban-eu-kriegspolitik-wird-scheitern
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Felicitas Rabe
