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02.12.2024

"Justizmissbrauch" – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft

freedert.online, 2 Dez. 2024 10:01 Uhr

Der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnet die strategische Fürsorglichkeit von Joe Biden als "Missbrauch und Justizirrtum". Der amtierende Präsident hatte zuvor immer wieder betont, diesen Vorgang nicht einleiten zu wollen. Die Begnadigung soll für alle Straftaten des Sohnes zwischen Januar 2014 und Dezember 2024 gelten.


© Andrew Harnik / Staff


Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat sich politisch zugunsten seines skandalumwitterten Sohnes eingemischt, obwohl er zuvor versprochen hatte, dies nicht zu tun


Wenige Wochen vor der finalen Urteilsverkündung gegen den Sohn des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, hat sich das Weiße Haus in Washington für die umstrittene strategische Begnadigung ausgesprochen. Zuvor hatte der US-Präsident dies stets ausgeschlossen. Hunter Biden war wegen illegalen Waffenerwerbs und Steuerhinterziehung angeklagt.

Die Urteilsverkündung in beiden Fällen war für diesen Monat angesetzt. Der designierte US-Präsident Donald Trump nannte die Entscheidung als "Missbrauch und Justizirrtum". Die Republikaner im Kongress haben den scheidenden Präsidenten Joe Biden umgehend dafür scharf kritisiert, dass er seinen Sohn doch noch kurzfristig begnadigt. Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen und Haftstrafen verkürzen oder Strafen abmildern.

Entgegen aller vorherigen Bekundungen, er werde sich nicht in die juristischen Fälle seines Sohnes einmischen, hat sich Joe Biden auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft für eine Begnadigung seines Skandal-Sohnes entschieden. So ließ er unter anderem über seine Pressesprecherin im Vorjahr offiziell mitteilen, dass dieser Vorgang nicht zu erwarten sei.


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Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig, nun drohen ihm bis zu 17 Jahre Haft





Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig, nun drohen ihm bis zu 17 Jahre Haft





"Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet", teilte der Präsident nun in einer Erklärung am Sonntag mit. Es handelt sich um eine "vollständige und bedingungslose Begnadigung", wie es in einer Kopie des Gnadenerlasses heißt. Biden bezeichnete laut der Erklärung die Verurteilungen als "Justizirrtum" und argumentierte, sein Sohn sei wegen seiner familiären Beziehungen zum Präsidenten "herausgegriffen" worden. 

Diese offizielle Begnadigung kann vom designierten Präsidenten Donald Trump nicht widerrufen werden, so der US-Sender CNN. 

Laut der Erklärung des Weißen Hauses gilt die Begnadigung für alle Straftaten von Hunter Biden, die "zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Dezember 2024 begangen wurden oder begangen worden sein könnten". In diesen Zeitraum fallen auch Anschuldigungen von Republikanern, Hunter Biden habe im Namen seines Vaters bei angeblich illegalen Geschäften in China und der Ukraine als "Geldeintreiber" fungiert. Der Präsident und sein Sohn haben diese Vorwürfe wiederholt vehement bestritten. 

Die Begnadigung bedeutet nun, dass Hunter Biden nicht für seine Straftaten verurteilt wird und dass er nicht mehr mit einer drohenden, absehbaren Gefängnisstrafe rechnen muss. Die Richter, die für seine Fälle zuständig sind, werden laut Einschätzung von US-Medien "die für den 12. Dezember in der Waffensache und den 16. Dezember in der Steuersache angesetzten Anhörungen zur Urteilsfindung wahrscheinlich absagen", so CNN.

Die breit angelegte Begnadigung gewährt dabei ausdrücklich Nachsicht für die Steuer- und Waffendelikte aus seinen bestehenden Fällen sowie für alle potenziellen Bundesverbrechen. Die republikanische Seite, die der Regierung Biden seit langem politisch motivierte Strafverfolgung vorwerft, verurteilte die Begnadigung umgehend.

"Die gescheiterten Hexenjagden gegen Präsident Trump haben bewiesen, dass das von den Demokraten kontrollierte Justizministerium und andere radikale Staatsanwälte das Justizsystem mit Waffengewalt untergraben", so Trumps Sprecher Steven Cheung in einer Erklärung. Er fügte hinzu:

"Dieses Justizsystem muss repariert und ein ordnungsgemäßes Verfahren für alle Amerikaner wiederhergestellt werden. Das ist genau das, was Präsident Trump tun wird, wenn er mit einem überwältigenden Mandat des amerikanischen Volkes ins Weiße Haus zurückkehrt."

Trump verglich die Behandlung des Präsidentensohns mit der Verfolgung seiner eigenen Anhänger, die sich am 6. Januar 2021 unter chaotischen Umständen Zugang in das US-Kapitol verschafften. "Schließt die Begnadigung, die Joe [seinem Sohn] Hunter gewährt hat, auch die J-6-Geiseln [January 6th] ein, die nun schon seit Jahren inhaftiert sind? Was für ein Missbrauch und Justizirrtum!", teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit.

Viele führende Republikaner im Kongress waren entsetzt über den Vorgang. Der Senator Chuck Grassley reagierte mit der Feststellung, er sei "schockiert" über Bidens Entscheidung.

"Diese Begnadigung ist das Eingeständnis von Joe Biden, dass Hunter ein Krimineller ist", schrieb die Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene auf X. Der Kongressabgeordnete Andy Biggs erklärte, dass "Joe Biden als einer der korruptesten Präsidenten in die amerikanische Geschichte eingehen wird".

"Dies ist ein ungeheuerlicher Missbrauch der Rechtsstaatlichkeit - alles, um das Geschäft der Familie Biden mit dem Verkauf von Zugang und Einfluss zu schützen", ergänzte Senator Josh Hawley auf X das republikanische Entsetzen.

Der von den Republikanern kontrollierte Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: "Joe Bidens beispielloser Machtmissbrauch hat die Ehre der US-Präsidentschaft beschmutzt."


Mehr zum Thema - US-Politologe: Ukraine sollte sich auf Verlust des Donbass einstellen


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weiteres:




Hunter Biden bekennt sich überraschend schuldig, nun drohen ihm bis zu 17 Jahre Haft


freedert.online, vom 6 Sep. 2024 11:14 Uhr

Die Anwälte von Hunter Biden haben überraschend einem Bundesgericht mitgeteilt, dass der skandalträchtige Sohn von US-Präsident Joe Biden bereit ist, sich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung schuldig zu bekennen. Damit ist ein Gerichtsprozess nicht erforderlich. Nun drohen ihm (theoretisch) bis zu 17 Jahre Gefängnis.


Quelle: Gettyimages.ru © Apu Gomes / Freier Fotograf


Hunter Biden, Enfant terrible und Sohn von US-Präsident Joe Biden, verlässt mit seiner Frau Melissa Cohen das zuständige Gericht in Los Angeles, 5. September 2024.


Der sich anbahnende Prozess um diverse Gesetzesverstöße von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, wird infolge einer taktischen Finte wohl nicht stattfinden. Mit seiner Strategie erhofft sich Hunter Biden offenbar, die Enthüllung weiterer brisanter Details aus seinem Privatleben zu vermeiden. Der ehemals drogenabhängige Geschäftsmann wurde im Dezember letzten Jahres wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen angeklagt, nachdem er Millionen Dollar für seinen extravaganten Lebensstil ausgegeben hatte. Biden plädierte im Namen seiner Anwälte vor dem Gericht bislang stets auf "nicht schuldig".

Im Rahmen des jüngsten Termins am 5. September ließ Biden über seinen Anwalt vor dem Bundesrichter des zuständigen Bezirksgerichts in Los Angeles, Kalifornien, mitteilen, dass er "beabsichtigt, sein Geständnis heute Morgen zu ändern". Diese überraschende Wendung geschah zu einem Zeitpunkt, als die Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Der US-Sender CNN fasst zu dem Ereignis zusammen:

"Bezirksrichter Mark Scarsi akzeptierte das Schuldbekenntnis nach einer dramatischen und verworrenen ganztägigen Anhörung in Los Angeles, die mit dem routinemäßigen Auswahlverfahren der Geschworenen begann."


Korruptionsverdacht: Hunter Biden soll Millionen von rumänischem Geschäftsmann erhalten haben




Korruptionsverdacht: Hunter Biden soll Millionen von rumänischem Geschäftsmann erhalten haben






Laut Bidens Anwalt wolle der Angeklagte nun ein "Alford"-Geständnis ablegen. Beim sogenannten "plea of nolo contendere (Alford Plea)" tritt der Angeklagte lediglich dem Anklagevorwurf nicht mehr entgegen, ohne jedoch zugleich einzugestehen, dass er die ihm zur Last gelegten Taten auch begangen habe.

Die Anklage gegen Biden umfasst drei Kapitalverbrechen und sechs weitere Vergehen, darunter "Steuerhinterziehung, Nichtzahlung, Nichtabgabe und Einreichung einer falschen Steuererklärung".

Laut Staatsanwaltschaft hat der Sohn des amtierenden Präsidenten "vier Jahre lang versucht, mindestens 1,4 Millionen Dollar an selbst veranlagten Bundessteuern, die er für die Steuerjahre 2016 bis 2019 schuldete, nicht zu zahlen", und "Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen".

In dieser Phase seines chaotischen Lebens war Biden zudem im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma und des chinesischen Unternehmens CEFC China Energy Co Ltd.


Hunter Biden in Prozess um illegalen Waffenbesitz schuldig gesprochen



Hunter Biden in Prozess um illegalen Waffenbesitz schuldig gesprochen






Der zuständige Richter bestimmte am Donnerstag den Termin für die Verurteilung auf den 16. Dezember. Dem Sohn von Präsident Joe Biden drohen nun bis zu 17 Jahre Gefängnis. Das Verfahren – wie auch die bereits ausgesprochene Verurteilung von Hunter Biden in einem separaten Waffenprozess im Juni – wird jedoch von der theoretischen Möglichkeit einer Begnadigung durch den US-Präsidenten oder einer Strafumwandlung überschattet. Der noch amtierende Präsident Joe Biden hat diese Möglichkeit jedoch wiederholt ausgeschlossen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bekräftigte diese Position am Donnerstag.

Das Schuldeingeständnis war ein unvorhergesehen einseitiger Schritt von Hunter Biden und seinem Team, der als "offenes Eingeständnis" bezeichnet wurde, da die Mitteilung im Gerichtssaal ohne vorherige Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgte. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt erklärte laut CNN:

"Wir waren heute Morgen genauso schockiert wie alle anderen im Gerichtssaal."

Medienberichten zufolge verlas die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung erneut die vollständige 56-seitige Anklageschrift. Wie CNN berichtet, ging sie dabei auch "auf die schlüpfrigen Details von Bidens extravaganten Ausgaben für Stripperinnen, Begleitpersonen, Luxusautos und schicke Hotels ein, während er seine Steuern nicht bezahlte".

Noch im August hatte die Bundesstaatsanwaltschaft neue Beweise dafür vorgelegt, dass Hunter Biden zudem als Lobbyist für einen rumänischen Geschäftsmann gearbeitet hatte, ohne sich bei der Bundesregierung zu registrieren. Die Anklage wurde daraufhin allerdings nicht auf "Verstöße gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA)" ausgeweitet.

Neben den parteiinternen Intrigen gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden sowie dem raschen körperlichen Abbau des 81-Jährigen wurden die juristischen Probleme seines Sohnes laut US-Medien als zusätzliche Belastung für die Wahlkampfkampagne seines Vaters angesehen, bevor die Demokraten Kamala Harris ins Rennen um die nächste Präsidentschaft schickten.

Der zuständige Richter teilte neben dem Termin zur Urteilsverkündigung mit, dass Hunter Biden überdies eine Geldstrafe von "bis zu 1,3 Millionen Dollar" drohen könnte, so CNN.

Nach der Anhörung erklärte Bidens Anwalt gegenüber Journalisten, dass "der Sohn des Präsidenten seine Familie heute an die erste Stelle gesetzt hat", anstatt sie "einem weiteren öffentlichen Prozess über seine Sucht und die familiären Zerrüttungen auszusetzen".


Mehr zum Thema - Musk: USA auf der "Überholspur" - zum Bankrott


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02.12.2024

Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa

    freedert.online, 2 Dez. 2024 09:27 Uhr,Von Rainer Rupp

    Der US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine hat Europas politische, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von den USA verstärkt. Während Russland von den Vereinigten Staaten offiziell als Hauptgegner präsentiert wird, scheint das wahre Ziel Washingtons die Wiederherstellung der US-amerikanischen Dominanz in und über Europa zu sein.


Screenshot_2024_12_02_at_09_40_14_Das_subtile_Ziel_der_USA_im_Ukraine_Konflikt_Wiederherstellung_der_Dominanz_ber_EU_Europa_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen


Biden und Scholz, 18.10.2024 (Screenshot)


Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, hat jüngst in einem Interview beklagt, dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleichermaßen für die EU-Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU.


Die USA als politischer Geiselnehmer





Meinung

Die USA als politischer Geiselnehmer






Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten "regelbasierten Ordnung" nach. Statt eigene Interessen zu definieren, folgen sie mit blinder Nibelungentreue den Amerikanern, die offensichtlich bereit sind, sie jederzeit über den Rand in den Abgrund zu stoßen, wenn es ihren US-Interessen dient.

Der US-Kriegsminister Lloyd Austin hatte bereits wenige Wochen nach Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 in einer Rede in Warschau erklärt, dass das Ziel der US-amerikanischen Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine in der "strategischen Schwächung Russlands" bestand. Das Riesenland sollte so geschwächt werden, dass Moskau es nicht mehr wagen würde, sich außerhalb seiner Grenzen militärisch zu engagieren. Blindlings haben sich die transatlantischen Polit- und Medien-"Eliten" in Europa auch diesem angeblich "erstrebenswerten" Ziel angeschlossen.

In dieser ersten Phase des US/NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine waren viele Analysten davon ausgegangen, dass Washingtons Offensive gegen Russland lediglich Teil der Vorbereitungen für einen ganz anderen, weitaus wichtigeren Konflikt war, nämlich den Krieg gegen China. Der wurde damals von US-Militärkreisen in aller Öffentlichkeit spätesten zum Jahr 2028 angekündigt. Deshalb, so die Überlegungen der Analysten, müsste zuvor Russland als wichtige Quelle moderner Waffensysteme für Peking und als zuverlässiger Lieferant von strategischen Rohstoffen ausgeschaltet werden. Auch mit diesem mittelfristigen US-Kriegsziel konnte sich die Mehrheit der in der Wolle imperialistisch gefärbten europäischen Eliten anfreunden.

Tatsächlich aber haben die USA bisher keines ihrer angeblichen Ziele erreicht. Das Gegenteil ist der Fall, und das war bereits früh erkennbar. Schon vor einem Jahr waren sich westliche Experten, die nicht in den Taschen des "Tiefen Staates" steckten, darin einig, dass die russische Armee in allen Bereichen, die für eine erfolgreiche Kriegsführung wichtig sind, stärker denn je ist. In der Zwischenzeit operieren die russischen Streitkräfte noch perfekter in der Zusammenarbeit der verschiedenen Waffengattungen ("combined arms warfare") und für die NATO sind sie unschlagbar, falls das Angriffsbündnis tatsächlich im Osten Europas mit Bodentruppen zur Offensive gegen Russland übergehen würde.


Deutschland ist zum "Nichts" Europas geworden





Analyse

Deutschland ist zum "Nichts" Europas geworden






Wenn es also tatsächlich das Ziel Washingtons war, die Ukraine und die Europäer zu nutzen, um Russland nachhaltig strategisch zu schwächen und als "Hilfstruppe" für China zu neutralisieren, dann hat sich diese US-Strategie als gigantischer Rohrkrepierer herausgestellt. Aber war das wirklich das Ziel der Tiefen Staates in Washington? Verdeckt womöglich die Niederlage von US/NATO in der Ukraine einen gigantischen geostrategischen Erfolg der neo-konservativen Strippenzieher in Washington? Es ist allerdings ein Erfolg, der mit hochgradig kriminellen Methoden erzielt wurde und Hunderttausenden von "befreundeten" Ukrainern das Leben gekostet hat.

Während der Ukraine-Konflikt auf den ersten Blick als geopolitische Auseinandersetzung mit Russland erscheint, deuten tiefere Analysen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten hinter dem Nebel und Donner des Krieges in der Ukraine ein ganz anderes, unter vielen Propagandaschichten verborgenes Ziel verfolgen, nämlich die uneingeschränkte wirtschaftliche und politische Kontrolle über Westeuropa wiederherzustellen. Mit anderen Worten: Viele Indizien deuten darauf hin, dass dieser Krieg gegen Russland nur Mittel zu einem einzigen kardinalen Zweck ist – nämlich die Rückführung Europas in die US-amerikanische Vasallenschaft.

Europa befand sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf einem Pfad, der es zunehmend in Richtung wirtschaftlicher und politischer Autonomie führte. Die technologische und wirtschaftliche Integration innerhalb Europas stärkte zugleich eine einheimische Elitenschicht, die vor allem in Paris und Berlin verankert war. Man denke nur zurück an die deutsche und französische Kritik und Nichtbeteiligung am brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003.

Für Washington war das damals ein Schock. Diese von Paris und Berlin selbstsicher gezeigte souveräne Entscheidung widersprach den Kern-Interessen der USA, die traditionell auf ihre führende Rolle in der geopolitischen und wirtschaftlichen Architektur des Westens pochten. Seither hat der sogenannte Tiefe Staat des außenpolitischen US-Establishments systematisch daran gearbeitet, diese Entwicklung zurückzudrehen und die US-Dominanz über Europa wiederherzustellen – und sie hatten dabei umwerfenden Erfolg. Interessant ist, was der russische Präsident Putin anlässlich seines Besuchs in Kasachstan bei einer Pressekonferenz am 28. November zu diesem Thema gesagt hat:


Der Westen muss sich entscheiden: Den BRICS beitreten oder den Anschluss verlieren





Meinung

Der Westen muss sich entscheiden: Den BRICS beitreten oder den Anschluss verlieren





"Mir kommt es einfach so vor, als sei dieses Europa furchtbar tief gesunken. Es hat aufgehört, als unabhängiges Zentrum, als unabhängiges politisches, souveränes Zentrum der Weltpolitik zu existieren. Die tanzen beim ersten Pfiff der amerikanischen Regierung die Schmetterlingspolka, selbst zu ihrem eigenen Schaden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Leute auf sehr hoher Ebene, in der Bundesrepublik, in hohen Regierungspositionen, irgendeine Aufgabe des amerikanischen Geheimdienstes ausführen, aber dass sie nicht im Interesse ihres eigenen, in diesem Falle des deutschen Volkes arbeiten. Wie kann man allem zustimmen, was dort passiert?

Energie kostet beispielsweise auf dem US-amerikanischen Markt in manchen Bundesstaaten ein Drittel bis ein Fünftel von dem in Europa, beispielsweise in Deutschland. Ganze Betriebe, ganze Branchen schließen in Deutschland und ziehen in die USA. Und sie tun das, und sie tun es zielgerichtet. Die Amerikaner sind ein pragmatisches Volk; tatsächlich tun sie in ihrem eigenen Interesse möglicherweise das Richtige. Aber die da? Wenn denen gesagt wird: 'Wir hängen euch auf', werden sie nur eine Frage haben: 'Sollen wir das Seil selbst mitbringen, oder gebt Ihr uns eins?' Verstehen Sie? Das ist alles.

Volkswagen schließt, Stahlwerke schließen, Chemiefabriken schließen, Glasfabriken schließen. Es gibt bereits Tausende, jetzt mindestens Hunderte und vielleicht Tausende, die auf die Straße geworfen werden. Und nichts passiert, Stille. Nur irgendeine Aufregung über aktuelle innenpolitische Themen. Wie soll man mit solchen Partnern reden? Worüber verhandeln?

Daher ist es nicht unsere Schuld, dass sich unsere Beziehungen zu Europa so sehr verschlechtert haben. Das ist auch das Ergebnis der inneren Verfassung des europäischen Establishments und der europäischen Politik."


Verbieten und Bestrafen: Über den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland




Meinung

Verbieten und Bestrafen: Über den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland





(Übersetzung: Thomas Röper vom Anti-Spiegel)

Tatsächlich kann man seit dem US-orchestrierten Maidan-Gewaltputsch in der Ukraine 2014 beobachten, wie dank (unter dem Vorwand?) der zunehmend verschärften anti-russischen Politik der Tiefe Staat in Washington mit Hilfe seiner Sanktionen gegen Russland weitgehend unbemerkt begann, seine Strategie zur gezielten Schwächung Europas umzusetzen. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der "russischen Sonderoperation" in der Ukraine, haben sich die Sanktionen gegen Russland sowie deren viel schlimmere negative Auswirkungen auf die Wirtschaften der EU-Staaten potenziert.

Die Schäden sind heute nicht mehr zu übersehen: Sie haben die europäischen Märkte elementar geschwächt, die Wettbewerbsfähigkeit bisher zentraler europäischer, vor allem aber deutscher Industriebranchen ausgehöhlt. Viele große und mittlere Unternehmen sind bereits in die USA abgewandert, und das ist erst der Anfang. Zugleich ist durch diese Entwicklung das Ansehen und das Vertrauen der Bevölkerung in viele EU-Institutionen untergraben worden. Schon jetzt hat das dazu geführt, dass von der souveränen europäischen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit, die in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges sichtbar geworden war, nur noch Spurenelemente erkennbar sind. Ohne radikale Kehrtwende (aber nicht um 360 Grad) ist mittelfristig zu erwarten, dass Europa, vor allem aber Deutschland, jeden Gedanken an jedwede Eigenständigkeit endgültig aufgeben kann.

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahren kräftig an der Bredouille der Europäer verdient, indem sie ihnen riesige Mengen von Fracking-Gas und Waffen geliefert haben, für die die Europäer teuer bezahlt haben. Und weltpolitische sind es nicht die Russen, sondern die Europäer die weitgehend isoliert sind; schlimmer noch, sie werden von den meisten Ländern der Welt nicht mehr ernst genommen, sondern nur noch als US-Anhängsel gesehen. Wer will schon mit Hänschen sprechen, wenn er das mit dem amerikanischen Hans bereden kann? Eine Entwicklung, die die Europäer noch stärker zu Vasallen der USA machen wird.

Der Energiemangel und die stark gestiegenen Preise für Gas, die durch den Kaufstopp der Gaslieferungen aus Russland und die Sprengung von Nord Stream ausgelöst wurden, erhöhten die Produktionskosten in der gesamten EU. Unternehmen und Konsumenten mussten ihren Energieverbrauch massiv einschränken, was wiederum die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften schwächte.


Die USA werden mit Deutschland das tun, was Russen den Deutschen einst ersparten





Meinung

Die USA werden mit Deutschland das tun, was Russen den Deutschen einst ersparten





Bezeichnenderweise nutzten amerikanische Unternehmen die Wirtschaftskrise in Europa für strategische Zukäufe von Firmen auf dem "alten Kontinent". Denn der Rückgang der Unternehmensbewertungen in Europa, der durch Inflation und niedrige Liquidität verstärkt wurde, hat Europa zu einem El Dorado vor allem für strategische Schnäppchenjäger gemacht, die sich für "'nen Appel und 'n Ei" bekannte Markenfirmen, die in Schwierigkeiten stecken, unter den Nagel reißen.

Ein weiterer Effekt der Krise ist der Exodus führender europäischer Unternehmen von regionalen Börsen wie der Euronext hin zur New Yorker Börse (NYSE). Deutsche und französische multinational Konzerne wie Linde und TotalEnergies suchen in den USA nicht nur höhere Finanzliquidität, sondern auch Zugang zu einem größeren Pool passiver Investitionen. Dieses Phänomen verstärkt den Kapitalabfluss aus Europa und stärkt die Position der Vereinigten Staaten als globales Finanzzentrum. Auch die Verlagerung dieser Unternehmen ist ein Indikator für die zunehmende Abhängigkeit Europas von den USA.

Vor diesem Hintergrund wird es schwierig zu glauben, dass der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine allein dazu dient, Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch zu schwächen, wie das von den führenden US-Strategen als Zielsetzung behauptet wird. Eine militärische Niederlage Russlands galt von Beginn an ohnehin als unrealistisch, bedenkt man die Größe des Landes, seine strategische Tiefe und seine historische Widerstandsfähigkeit. Folglich scheint der Verdacht nicht unbegründet, dass mit dem US/NATO-Krieg in der Ukraine von Anfang an ein subtileres Ziel verfolgt wurde, nämlich die erneute ökonomische und politische Unterwerfung Westeuropas unter die USA.

Die wahre Tragödie des Konflikts in der Ukraine liegt in seiner Funktion als geopolitisches Werkzeug der Vereinigten Staaten. Washington konnte kaum hoffen, die historischen Bindungen zwischen Russland und der Ukraine vollständig auflösen zu können. Dennoch diente der Konflikt dazu, die wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland zu erschweren, indem die Infrastruktur des Landes zerstört wurde und die daraus resultierenden hohen Kosten für den Wiederaufbau im Donbass eine weitere Bürde für Russland darstellen.


Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient




Meinung

Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient






Noch folgenschwerer ist der Schaden, der Europa durch US-Sanktionen zugefügt wurde bzw. den die herrschenden Eliten in Europa als US-Befehlsempfänger ihren Völkern zugefügt haben. Durch die Verschärfung der Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine in diesem militärischen Konflikt wurde und wird die EU als Ganzes wirtschaftlich geschwächt. Was wiederum den USA die Möglichkeit gibt, diese Schwäche weiterhin auszunutzen.

Fazit: Die wirtschaftliche und geopolitische Strategie der USA zielt offenbar weniger darauf ab, Russland direkt zu besiegen, als vielmehr Europa langfristig zu kontrollieren. Die Zerstörung der Ukraine und die Schwächung der europäischen Wirtschaft schaffen ein Umfeld, in dem die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie festigen können.

Vor allem aber ist ein heißer Traum des Tiefen Staats in Washington in Erfüllung gegangen: Mit dem US-Krieg in der Ukraine ist es gelungen, einen tiefen und breiten Keil in die deutsch-russischen Beziehungen zu schlagen, der auf absehbare Zeit nicht entfernt werden kann, da alle Grundlagen des gegenseitigen Vertrauens von der deutschen Politiker-Kaste hintertrieben und zerstört worden sind. Und je wahnsinniger die US/NATO-Eskalation noch in den letzten Wochen bis zur Amtsübernahme Trumps getrieben werden kann, umso tiefer und dauerhafter wird die Kluft zwischen Berlin und Moskau. Dabei liegt die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nicht im absteigenden Westen, sondern in den Wachstumsregionen Russland, China und den anderen BRICS-Ländern.

Europa, vor allem aber Deutschland, steht nun an einem Scheideweg. Wird es möglich sein, die eigene Souveränität zurückzugewinnen oder werden wir weiterhin in die Rolle eines geopolitischen Werkzeugs der USA gedrängt werden? Die Antwort auf diese Frage wird entscheidend sein für die zukünftige Stabilität und Unabhängigkeit unseres Kontinents.


Mehr zum Thema - "Zum Teufel mit dem Rest der Welt" – Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA


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02.12.2024

EU-Parlament: Ab in den dritten Weltkrieg?

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neopresse.com, 2. Dezember 2024, Von: NEOPresse, Themen:

Das EU-Parlament hat zum Ukraine-Krieg einen neuen Beschluss gefasst, der zumindest brisant ist. Die neue „EU-Resolution“, die aktuell rechtlich nur ein „Aufruf“ ist, soll die Ukraine stützen. In einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ wird der Aufruf so bewertet, als sei dies ein Schritt zum 3. Weltkrieg.


EU-Parlament: „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU“

Das EU-Parlament betitelt den Aufruf mit dem Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“.

Die Resolution ist angenommen worden, Konservative, Liberale, Grüne und Sozialisten haben dafür gestimmt.


Die Drohungen Russlands, Angriffe mit Nuklearschlägen zu beantworten, würde demnach die EU nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen. Es sollten sofort Kampfflugzeuge geliefert werden so wie Langstrecken-Marschflugkörper, auch die Taurus-Marschflugkörper, die einen weiten Flug nach Russland hinein ermöglichen.

Die Resolution schränkt ihre Forderungen oder den Einsatz der Waffen nicht ein. Theoretisch, so der Gastbeitrag, würde damit auch ein Angriff auf ganz Russland möglich sein (bzw. gefordert werden).

Ein „3. Weltkrieg“ oder Risiken würden in dem Papier nicht erwähnt. Im Beitrag heißt es, dass das EU-Parlament wohl Fakten schaffen wolle, bevor Donald Trump zum 20. Januar das Präsidentenamt antreten kann. Das Ziel sei es offenbar, Russland noch zuvor zu besiegen.

Der Gastbeitrag durch Michael Schulenberg ist indes politisch gefärbt: Der Autor ist Abgeordneter im EU-Parlament im BSW von Sahra Wagenknecht, das vehement für eine „diplomatische Lösung“ eintritt. Dennoch ist der Beitrag insofern wichtig, als darüber in den Medien wenig berichtet worden ist.


Info: https://www.neopresse.com/politik/eu-parlament-ab-in-den-dritten-weltkrieg/?source=ENL


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02.12.2024

Die unberechenbare Kommission

lostineu.eu, vom 1. Dezember 2024

Von der Leyen II. ist da. Am 1. Dezember hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Doch niemand weiß, was das neue, rechtslastige Team wirklich vorhat.

Schon die Regierungserklärung, die von der Leyen im Juli abgegeben hat, war ein populistischer Wunschkatalog ohne innere Ordnung oder Strategie. Es war für jeden etwas dabei.

Nun wurde das Programm noch einmal angepasst, um sowohl den Grünen als auch den Rechten zu gefallen. Da alles im Hinterzimmer ausgedealt wurde, sind die Folgen unklar.

Zwischen Selenskyj und Trump

Vollends unberechenbar wird die neue Kommission aber durch das Versprechen an die Ukraine, alles zu tun, was ihr Präsident Selenskyj wünscht – und durch die Wahl von Donald Trump.

Trump will den Krieg beenden, die Ukraine will ihn bis zum Sieg fortführen, die EU hängt mittendrin und wird in die Zange genommen. Sie soll sowohl für die USA einspringen als auch für die Ukraine.

Das kann nicht gutgehen, das weiß wohl auch VDL. Doch statt sich wenigstens verbal zu Frieden und Diplomatie zu bekennen und eine eigene Strategie vorzulegen, hat sie zwei Hasardeure engagiert.

Kommen nun Kriegsanleihen?

Die neue EU-Außenbeaufragte Kallas und der erste, laut EU-Vertrag eigentlich verbotene “Verteidigungs”-Kommissar Kubelius wollen alles tun, um Russland die Stirn zu bieten – koste es, was es wolle.

Kommen nun Kriegsanleihen, genannt Eurobonds? Werden Soldaten aus den EU-Ländern in die Ukraine geschickt, wie dies Paris erwägt, kann Kiew den Bündnisfall nach Artikel 42 Absatz 7 EUV ausrufen?

Und wie wird die neue EU-Kommission darauf reagieren? Wir wissen es nicht, denn von der Leyen hat sich alle Optionen offen gehalten. Und das zahnlose, Russland-feindliche Parlament hat ihr freie Hand gegeben…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen (Abonnement/Paywall) Siehe auch “Ursulas Sprechpuppen kommen” und Die erste Amtshandlung der neuen EU-Spitze gilt nicht ihren Bürgern

2 Comments

  1. Helmut Höft
    2. Dezember 2024 @ 07:36

    @ebo
    Kannst Du bitte das Thema „laut EU-Vertrag eigentlich verbotene “Verteidigungs”-Kommissar“ irgendwie etwas ausführen?
    Dass da nirgendwo etwas steht zu einem „europäischen Kriegskommissar“ reicht – vllt. nicht nur mir – nicht.

    Danke im Voraus.

Reply

  • Arthur Dent
    1. Dezember 2024 @ 22:46

    Wenn man als Privatperson solche Versprechungen macht wie die Kommission, alles zu tun, was Präsident Selenskyi möchte, dann würde man eine solche Person einen zurecht einen Trottel nennen.


    • Info: https://freedert.online/inland/227977-zeichen-solidaritaet-bundeskanzler-olaf-scholz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die erste Amtshandlung der neuen EU-Spitze gilt nicht ihren Bürgern


    lostineu.eu, vom 1. Dezember 2024

    Seit heute (1. Dezember) hat die EU eine neue Führungsspitze. Ihre erste, symbolträchtige Amtshandlung gilt nicht den Bürgern – sondern der Außenpolitik. Von der Beschlusslage ist sie nicht gedeckt.

    Sie hätten das zur Schließung verurteilte Audi-Werk in Brüssel besuchen können, wo die Arbeiter um ihre Zukunft bangen. Oder VW in Wolfsburg, wo am Montag ein landesweiter Streik beginnt. Auch in Frankreich oder Italien hätten sich sicher symbolträchtige Orte gefunden.

    Doch der neue EU-Ratspräsident Costa, die neue Außenbeauftragte Kallas und die neue Erweiterungskommissarin Kos fuhren lieber nach Kiew.

    Statt den Bürgern der EU zu beizustehen, bekunden sie ihre Solidarität mit der Ukraine – einem Drittland außerhalb der Union. Ein sehr bedenkliches Zeichen.

    Kallas setzt auf Sieg

    Problematisch auch ihre Botschaft. “The European Union wants Ukraine to win this war”, erklärt Kallas. “We will do whatever it takes for that.”

    Nicht mehr Hilfe solange wie nötig (so die aktuelle EU-Beschlußlage), sondern was immer nötig ist, um den Krieg zu gewinnen, gelobt die Estin.

    Von Diplomatie und Frieden redet sie nicht, oder nur am Rande. Sechs Wochen vor Amtsübernahme von Donald Tump hat die EU immer noch keinen eigenen Plan.

    Zwischen Hammer und Amboss

    Vielmehr dient sie sich der Ukraine an, um den US-Plan abzufedern und Kiew beizuspringen, wenn dies für den “Sieg” (oder einen von Trump diktierten Frieden) nötig sein sollte.

    Die EU sitzt zwischen Hammer und Amboss und hat immer noch keine eigene Strategie. Der Besuch in Kiew war abhersehbar, doch der Kurs ist unberechenbar geworden…

    Siehe auch Die unberechenbare Kommission und Nun offiziell: Ein Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer

    It is a privilege to be in Kyiv alongside @eucopresident Costa and Commissioner Kos.

    In my first visit since taking up office, my message is clear: the European Union wants Ukraine to win this war.

    We will do whatever it takes for that. pic.twitter.com/swv1ZVAlyL

    — Kaja Kallas (@kajakallas) December 1, 2024

    1 Comment

    1. Helmut Höft
      2. Dezember 2024 @ 08:30

      “”Sie hätten das zur Schließung verurteilte Audi-Werk in Brüssel besuchen können, wo die Arbeiter um ihre Zukunft bangen. Oder VW in Wolfsburg, wo am Montag ein landesweiter Streik beginnt.” Wozu? Um die Managementfehler höchstbezahlter Menetscher abzufeiern??”
       “Auch in Frankreich oder Italien hätten sich sicher symbolträchtige Orte gefunden.” Wozu? Um falsche “Politik” abzufeiern (aka Ideologien/Religionen aka Partikularinteressen der Kapitalisten- und Rentierskaste)? mC

      Politniks sind auch nur Menschen, gelle! (cc Helmut Qualtinger: “I trau’ dena nöd, i kenn’ mi!” – solche Weisheiten(!) gehen mir allmeählich slbst auf den Zeiger, leider muss man sich diese immer wieder vor Augen halten ???? )

      Zu Kallas nur soviel: Sie steht ihren Mann, Motto: “1.000 Volt im Bizeps aber oben brennt kein Licht!”

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    Info: https://lostineu.eu/die-erste-amtshandlung-der-neuen-eu-spitze-gilt-nicht-ihren-buergern/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Wirtschaftskrieg: Trump droht den BRICS


    lostineu.eu, vom 1. Dezember 2024

    Der künftige US-Präsident Trump droht nun auch noch den BRICS-Staaten mit Strafzöllen von 100 Prozent. Offenbar ist die Hegemonie des Dollars doch nicht so sicher, andernfalls müsste er nicht zu derart absurden Ankündigungen greifen… – Mehr hier…

    The idea that the BRICS Countries are trying to move away from the Dollar while we stand by and watch is OVER. We require a commitment from these Countries that they will neither create a new BRICS Currency, nor back any other Currency to replace the mighty U.S. Dollar or, they…

    — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 30, 2024

    1 Comment

    1. Helmut Höft
      2. Dezember 2024 @ 08:14

      Das ist ja geil! Trump verabschiedet die USA vom Rest der Welt! Gut für’s Klima


    Info: https://lostineu.eu/update-wirtschaftskrieg-trump-droht-den-brics/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    02.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: „Hoffnung ist eine Aktion, keine abstrakte Idee“ – Ein Einblick in die Arbeit von Combatants for Peace

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.12.2024


    „Hoffnung ist eine Aktion, keine abstrakte Idee“ – Ein Einblick in die Arbeit von Combatants for Peace


    Combatants for Peace ist eine binationale Graswurzelbewegung, die 2006 von ehemaligem palästinensischem und israelischem Kämpfer ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist es, Gewalt und Besatzung zu beenden und eine friedliche, gerechte Lösung für den Konflikt zu fördern. Die Bewegung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/hoffnung-ist-eine-aktion-keine-abstrakte-idee-ein-einblick-in-die-arbeit-von-combatants-for-peace/


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    Bis zum allerletzten Ukrainer


    Bis zum allerletzten Ukrainer USA wollen Mindestalter für Kriegspflicht auf 18 Jahre senken; deutsche Politiker fordern weiter Taurus-Lieferung, obwohl dies unter Militärs als Kriegseintritt gilt. Mehrheit in der Ukraine wünscht schnelles Kriegsende. Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/bis-zum-allerletzten-ukrainer/


     -----------------------


    Muxhes: Sichtbarkeit und Realität des „dritten Geschlechts“


    (Oaxaca de Juárez, El Salto).- In den zapotekischen Gemeinden am Isthmus von Tehuantepec durchbricht das Kollektiv die Geschlechterdichotomie, indem es sich auf die kulturelle Tradition seines ursprünglichen Volkes beruft. Die Infragestellung traditioneller Geschlechterkategorien markiert einen tiefgreifenden kulturellen Wandel, der etablierte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/muxhes-sichtbarkeit-und-realitaet-des-dritten-geschlechts/


     -----------------------


    400 Organisationen fordern Stopp des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens


    Nur eine Woche vor einer möglichen Ankündigung eines neuen politischen Abkommens zum EU-Mercosur-Handelsabkommen fordern +400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/400-organisationen-fordern-stopp-des-eu-mercosur-freihandelsabkommens/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    02.12.2024

    "Zeichen der Solidarität" - Bundeskanzler Olaf Scholz überraschend in Kiew eingetroffen

    freedert.online, 2 Dez. 2024 07:52 Uhr


    Quelle: www.globallookpress.com © picture alliance / Kontributor


    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vom deutschen Botschafter in der Ukraine Martin Jäger und Oleksij Makejew, ukrainischer Botschafter in Deutschland, begrüßt, Kiew, 02.12.24


    Olaf Scholz ist in der Ukraine zu einem "Geheim-Besuch" (Bild-Zeitung) eingetroffen. Es ist die erste Visite des deutschen Kanzlers in der ukrainischen Hauptstadt seit zweieinhalb Jahren. 

    Direkt nach seiner Ankunft erklärt Olaf Scholz wörtlich vor Journalisten:

    "Seit mehr als 1000 Tagen verteidigt sich die Ukraine auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg."

    In seiner berüchtigten Ledertasche hat er Präsident Wladimir Selenskij die jüngsten Zusagen der Bundesregierung mitgebracht:

    "Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird. Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen: Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen"

    Er werde Selenskij Waffen "im Wert von 650 Millionen Euro" ankündigen, die demnach noch im Dezember geliefert werden sollen. Das SPD-nahe RND berichtet wörtlich über den "Blitzbesuch":

    "Eine Fahrt mit dem Nachtzug in ein Land, das im Krieg ist. Am späten Sonntagabend steigt Olaf Scholz im polnischen Przemysl in die ukrainische Eisenbahn. In seinem Besprechungsraum liegen Willkommenskarten aus. „Zutiefst dankbar“ zeigt sich das Unternehmen für Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine und verspricht eine sichere und pünktliche Reise. Gut neun Stunden später trifft der Bundeskanzler, exakt wie vorhergesagt, am Montagmorgen in Kiew ein. Es ist sein erster Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren. In der Stadt, in der auch über die Zukunft des Landes entschieden wird."

    Es ist seitens des Kanzlers erst der zweite Besuch in der Ukraine, das erste Mal reiste er im Juni 2022 nach Kiew. Laut Bild-Informationen habe Scholz jedoch "die dringend gewünschten Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite bis Moskau nicht im Gepäck". US-Präsident Trump betonte nach seinem Wahlsieg immer wieder, er wolle den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Kiew sieht nun die Gefahr, dass die US-Hilfe auch unter dem kommenden Präsidenten weniger umfangreich ausfallen wird.

    Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber für die Ukraine. 

    Den Zeitpunkt für Scholz´ Reise sehen die politische Konkurrenten in der Heimat laut dem RND "bereits als Wahlkampf an". Die Einladung seitens Selenskij habe jedoch "schon lange bestanden, bereits, als noch niemand von einem Regierungsbruch im Herbst ausging", so der RND-Artikel. Scholz hatte noch am Samstag in Berlin, beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD, zum Thema erklärt:

    "Wenn ich darüber rede, wird mir vorgehalten, den Krieg zu instrumentalisiere."

    Das Magazin Der Spiegel mutmaßt:

    "Nutzt er die Kriegskulisse, um sich als erneut Friedenskanzler zu inszenieren? Dem Kanzler ist jedenfalls nicht daran gelegen, den Krieg aus dem Wahlkampf herauszuhalten."

    In dem Krisengespräch zwischen Scholz und Selenskyj dürfte es vordergründig um die Strategie gehen, mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in die Wege zu leiten. Der Kanzler hatte bereits am Freitag der Vorwoche erklären lassen, er habe zuvor mit Selenskij vereinbart, "den konstruktiven Austausch auch mit Blick auf mögliche Wege zu einem gerechten Frieden in der Ukraine fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben".


    Mehr zum Thema - "Es steckt Militärstrategisches dahinter" – wahre Gründe für Verweigerung von Taurus-Lieferung


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/227977-zeichen-solidaritaet-bundeskanzler-olaf-scholz


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    02.12.2024

    Christliche Vergebung als Propagandawaffe – Deutschland startet Offensive an geistiger Front

      freedert.online, 2 Dez. 2024 06:30 Uhr,Von Astrid Sigena

      Deutsche Geistliche bieten Russland Vergebung für begangene und angebliche Verbrechen an. Doch bevor sie erbeten und gewährt werden kann, müsste im Ukraine-Krieg erst einmal die Schuldfrage hinreichend geklärt sein.


      Quelle: www.globallookpress.com


      Die Berliner Sankt Hedwigs-Kathedrale (Symbolbild)


      Nachdem bereits am vergangenen Montag mit dem Geschichtsprofessor Karl Schlögel ein ausgewiesener Russophober ("Russland ist der Feind") mit dem auf 100.000 Euro dotierten Gerda-Henkel-Preis geehrt wurde (RT DE berichtete), folgte am Tag darauf die Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises (10.000 Euro Preisgeld) an die russische Exil-Journalistin Katerina Gordeeva. Dieser vom Börsenverein des deutschen Buchhandels – Landesverband Bayern e. V. und der bayerischen Landeshauptstadt München vergebene Preis wurde Frau Gordeeva für ihr Buch "Nimm meinen Schmerz. Geschichten aus dem Krieg" zuerkannt, mit der Begründung, dass sie auch in literarisch eindrucksvoller Form dem Leid der einzelnen Menschen in der Ukraine Ausdruck verleihe.

      Ihr Mitgefühl mit den ukrainischen Opfern des Krieges geht so weit, dass die BR24-Journalistin Christine Hamel ihr "Unsicherheit, Russisch zu sprechen, die Scham, Russin zu sein, die Irritation, für Russland verantwortlich gemacht zu werden" attestiert. In ihrer Dankesrede bittet Frau Gordeeva die Ukrainer um Vergebung:

      "Heute habe ich dank des Geschwister-Scholl-Preises die Gelegenheit, diese Rede zu halten. Nochmals vielen Dank für diese Gelegenheit, die ich auch nutzen werde, um die Ukrainer zu bitten: Bitte vergebet uns eines fernen Tages, wann und wie ihr es könnt! Aber ich möchte auch, dass Sie wissen – und das halte ich für wichtig – dass es nicht mein ganzes Land ist, das sich diesem Wahnsinn ergeben hat. Es gibt Menschen, die Widerstand leisten. Ich kann bezeugen, dass sie einen sehr hohen Preis für ihren Widerstand zahlen, aber sie geben nicht auf und sie machen weiter."

      Das "uns" in ihrer Rede lässt darauf schließen, dass sich Frau Gordeeva als Sprachrohr des gesamten russischen Volkes versteht.


      Schlachtfeld Geschichtsunterricht: Holodomor-Gedenken nun auch in deutschen Schulbüchern?




      Meinung

      Schlachtfeld Geschichtsunterricht: Holodomor-Gedenken nun auch in deutschen Schulbüchern?





      Wem der nach Hans und Sophie Scholl benannte Preis verliehen wird, von dem geht man erst einmal aus, dass er in der Nachfolge dieser mutigen Widerstandskämpfer steht. Wie sieht es aber mit dem Russlandbild der Weißen Rose aus (denn die Geschwister Scholl waren ja Teil dieser Widerstandsgruppe)? Man kann der Weißen Rose generell ein positives Russlandbild zuschreiben. Merkwürdig, nicht? Obwohl doch damals Russland der "Feindstaat" war.

      Als Spiritus Rector dieser Gruppe wird häufig Alexander Schmorell angesehen, dessen ursprünglich aus Ostpreußen stammende Familie während der Revolutionswirren um 1917 aus Russland fliehen musste. Seine früh verstorbene Mutter war orthodoxe Russin. Und dank der treuen Njanja, die die Familie Schmorell auch ins Münchner Exil begleitete, blieb der kleine Alexander in der russischen Kultur weiterhin verwurzelt und konnte seine Wertschätzung auch an seine deutschen Freunde weitergeben.

      Drei Mitglieder der Weißen Rose (Willi Graf, Hans Scholl, Alexander Schmorell) waren als Teilnehmer des Russlandfeldzuges der Münchner Studentenkompanie im russischen Gschatsk stationiert (das heutige Gagarin im Gebiet Smolensk). Obwohl die ersten vier Flugblätter schon vor dem Russlandaufenthalt verfasst worden waren, ist das "Gschatsker Erlebnis" im Spätsommer/Herbst 1942 mit dem Kennenlernen der lebendigen russischen Kultur und den (eigentlich verbotenen) Kontakten mit russischen Gefangenen und Zivilisten für die Entwicklung der Weißen Rose zu noch entschlosserem Handeln keinesfalls zu unterschätzen. (Wer sich für die russischen Verbindungen der Weißen Rose interessiert, dem sei Igor Chramows "Die russische Seele der Weißen Rose" empfohlen). Insofern hat es schon ein seltsames Geschmäckle, diesen Preis ausgerechnet an eine Frau zu vergeben, die sich anscheinend für ihre Existenz als Russin schämt und der der Gebrauch der russischen Sprache peinlich ist.


      Margot Käßmann äußert Unbehagen über die Militarisierung Deutschlands




      Analyse

      Margot Käßmann äußert Unbehagen über die Militarisierung Deutschlands






      Eine merkwürdige Koinzidenz zu Frau Gordeevas Bitte um Vergebung stellt der Brief des deutschen Auschwitz-Seelsorgers Manfred Deselaers dar. Dieser hat zusammen mit anderen Christen aus Deutschland, Polen und der Ukraine einen Brief an die russischen Glaubensbrüder verfasst. Darin bietet er ihnen Versöhnung und Vergebung an, knüpft daran aber die Bedingung der Umkehr des russischen Volkes und eines russischen Schuldbekenntnisses an. Eine sehr herablassende Form einer Friedensbotschaft!

      Denn der Aufruf zur Umkehr und das Angebot der Versöhnung verkörpern ja immer auch ein Schuldgefälle: die eine Seite ist schuldig geworden, sie muss ihre Sünden bekennen und Buße tun, die andere Seite, an der der Täter schuldig geworden ist, bietet ihre Bereitschaft zu Vergebung an. Wer in Pfarrers Deselaers Weltsicht der Haupt-, wenn nicht Alleinschuldige ist, dürfte klar sein. Ein Zitat aus dem Interview mit katholisch.de genügt:

      "Ohne die Dinge beim Namen zu nennen und ohne zu der eigenen Verantwortung zu stehen, gibt es keine echte Versöhnung. Das gilt auch für den Brief. Wir haben sehr direkt geschrieben, wie wir auf die Lage in der Ukraine schauen: Dieser Krieg wird von Russland geführt, um die Selbstständigkeit der Ukraine zu vernichten. Das wirkt für uns wie ein Völkermord, der täglich Leben kostet. Aber trotzdem wollen wir die Hand zu einer möglichen Versöhnung reichen."

      Immerhin gesteht der in der Gedenkstätte Auschwitz tätige Priester den Russen huldreich zu, dass nicht alle Russen gleich schuldig seien.


      Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde: In Russland nun als "extremistische Organisation" gelistet




      Analyse

      Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde: In Russland nun als "extremistische Organisation" gelistet





      Wer nach diesen Kostproben vermutet, dass das heutige, in der Ukraine Krieg führende Russland mit dem nationalsozialistischen Deutschland auf eine Stufe gesetzt werden soll, dürfte recht haben. Nicht allein, dass hier der Priester von Auschwitz (!) spricht, der katholische Gottesmann deutet es auch selbst an, indem er auf eine Form der Versöhnung hofft, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen ist:

      "Und Menschen können sich verändern. Das geht nicht schnell und auch nicht einfach. Aber so ein Prozess ist möglich. Der Zweite Weltkrieg hat länger als drei Jahre gedauert. Dennoch hat die deutsch-polnische oder auch die christlich-jüdische Beziehung wieder eine neue Basis gefunden. Das erhoffe ich mir auch für die russisch-ukrainische Beziehung, die für uns in Europa von zentraler Bedeutung ist."

      Der Text des eigentlichen Offenen Briefs sagt es noch radikaler, dass die Russen als Völkermörder zu betrachten seien:

      "Der Zweck dieses Krieges besteht darin, dass Russland die Unabhängigkeit der Ukraine nicht anerkennt und sie zerstören will. Die Menschen in der Ukraine müssen sich in die russische Welt integrieren oder verschwinden. Das ist Völkermord. Warum tut Russland das? Warum lässt es die Ukrainer nicht ihr eigenes Land regieren? Warum werden ukrainische Kinder zur Umerziehung entführt, warum werden die besetzten Gebiete gewaltsam russifiziert? Warum denken Russen, dass sie keine Russen sein können, wenn sie nicht über die Ukraine herrschen? Warum dieser Hass auf Ukrainisches, warum diese Vernichtung?“

      Und wenige Zeilen später wird sogar ein direkter Bezug zum Nationalsozialismus hergestellt:

      "Im Zweiten Weltkrieg, dem Großen Vaterländischen Krieg, wollten die Deutschen andere Nationen versklaven und ausrotten. Dies geschah aufgrund einer rassistischen und antichristlichen Ideologie. Heute führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine, der mit christlichen Argumenten gerechtfertigt und ein heiliger Krieg genannt wird. Das ist ein schrecklicher Götzendienst, ein Verrat an Christus selbst. Warum baut Russland seine Kultur nicht auf christlichen Zeugnissen der Liebe und Barmherzigkeit, der unbedingten Achtung der Würde jedes Menschen?“

      In dasselbe Horn stößt übrigens auch der FDP-Bundestagsabgeordnete (und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses) Marcus Faber, wenn er von der russischen Gesellschaft die Einsicht in die eigene Schuld und deren Aufarbeitung verlangt.


      Die Bombe, die die Ukraine zum Einsturz bringt – was bedeutet das Verbot der Orthodoxen Kirche?




      Meinung

      Die Bombe, die die Ukraine zum Einsturz bringt – was bedeutet das Verbot der Orthodoxen Kirche?





      Ob diese doch recht heuchlerische Botschaft von Schuld und Vergebung im von nahezu allen Seiten bedrängten Russland Gehör finden wird? Die Verfasser des Offenen Briefs sagen es selbst: "Ohne Wahrheit ist das (gemeint ist wohl die Bekehrung und Heilung Russlands) jedoch nicht möglich. Wir können nicht so tun, als wäre nichts Schlimmes geschehen" –wohl ohne zu merken, dass bei diesem Fingerzeigen auf den Sünder Russland auch vier Finger wieder auf den Westen zurückweisen.

      Denn wo ist da die Frage nach der Verantwortung des Westens (die verlogenen Minsker Abkommen, die Aufrüstung der Ukraine)? Wo die Frage nach der Verantwortung der ukrainischen Regierungen nach dem Putsch von 2014 (das mörderische "Barbecue" von Odessa, der Beschuss der sich dem Putsch entgegenstellenden Bevölkerung des Donbass, die Diskriminierung der Russischsprachigen in der nach Europa gewandten neuen Ukraine)? Lauter Fragen, die so im Westen nicht gestellt werden dürfen. Zumindest könnte eine aufrichtige Antwort gefährlich werden. Man mag Patriarch Kyrill die kompromisslose Unterstützung der Sonderoperation zum Vorwurf machen, seine Rede vom "heiligen Krieg" und vom "satanischen Westen" für unangebracht erachten. Aber wie ist dann dieser Missbrauch der christlichen Lehre von Versöhnung und Vergebung im Offenen Brief der westlichen Christen zu benennen?

      Die Wahrheit wird euch frei machen, heißt es in der Bibel. Versöhnung und Vergebung wären wirklich dringend notwendig, in einem Krieg, der den beiden Völkern, den Russen und den Ukrainern, von Tag zu Tag schlimmeres Leid bringt. Aber dazu muss eben auch die Wahrheit auf den Tisch. Versöhnungsangebote ohne wahrhaftiges Bekenntnis sind nicht nur Heuchelei, sie sind auch eine Waffe im Propagandakrieg.


      Mehr zum Thema – Russisch-Orthodoxe Kirche gibt Bemühungen um Waffenstillstand zu Ostern auf


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/227917-christliche-vergebung-als-propagandawaffe-deutschland-staret-offensive-geistiger-front


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    02.12.2024

    Strategischer Meilenstein: BRICS-Staaten kontrollieren über ein Fünftel der weltweiten Goldreserven

    Russland und China sind dabei die führenden Akteure innerhalb der Gruppe und verfügen über den Großteil der Goldreserven. Die Länder bauen ihre Bestände weiter aus, um sich als zentrale Akteure im globalen Finanzsystem zu positionieren. Dies könnte die Dominanz traditioneller Finanzmächte herausfordern.


    Strategischer Meilenstein: BRICS-Staaten kontrollieren über ein Fünftel der weltweiten Goldreserven

    Laut dem World Gold Council (WGC) halten die fünf BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – mittlerweile mehr als 20 Prozent der weltweiten offiziellen Goldreserven. Diese Entwicklung stellt einen wichtigen Schritt in den Ambitionen der BRICS-Staaten dar, ihre Position in der globalen Finanzarchitektur zu stärken und den US-Dollar als vorherrschende Reservewährung herauszufordern.


    Die Goldreserven der BRICS-Staaten im Detail

    Aktuellen Schätzungen zufolge verfügen die BRICS-Staaten zusammen über etwa 5.760 Tonnen Gold, was rund 20 Prozent der weltweiten Gesamtreserven von rund 35.500 Tonnen ausmacht. Die Verteilung innerhalb der Gruppe ist dabei jedoch unterschiedlich:

    • China bleibt mit über 2.100 Tonnen der größte Goldbesitzer unter den BRICS-Staaten und hat seine Reserven in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Es wird spekuliert, dass der tatsächliche Goldbestand sogar noch höher sein könnte, da China regelmäßig Gold kauft, ohne alle Käufe sofort zu melden.
    • Russland hat seine Goldreserven stark erhöht und besitzt heute etwa 2.330 Tonnen. Besonders nach den westlichen Sanktionen hat Russland verstärkt auf Gold gesetzt, um sich von der Dominanz des US-Dollars zu lösen.
    • Indien hält rund 800 Tonnen, was es zu einem wichtigen Spieler im Goldhandel macht, nicht zuletzt aufgrund der kulturellen Bedeutung von Gold im Land.
    • Südafrika hält trotz seiner Rolle als einer der größten Goldproduzenten mit etwa 125 Tonnen die kleinste Menge unter den BRICS-Staaten.
    • Brasilien hat mit etwa 129 Tonnen ebenfalls eine bescheidene, aber wachsende Goldreserve.

    Putin unterzeichnet Gesetz zur Besteuerung digitaler Währungen




    Putin unterzeichnet Gesetz zur Besteuerung digitaler Währungen






    Der Ausbau der Goldreserven ist kein Zufall. Die BRICS-Staaten verfolgen das gemeinsame Ziel, ihre finanzielle Autonomie zu stärken und der Dominanz des US-Dollars entgegenzutreten. Gold wird zunehmend als "sicherer Hafen" und als Absicherung gegen Inflation und Währungsrisiken betrachtet. Für die BRICS-Staaten bedeutet dies, sich von der globalen Dollarabhängigkeit lösen und den Einfluss des Westens in der Finanzwelt herausfordern zu können.

    Zudem gibt es immer wieder Diskussionen über die Schaffung einer gemeinsamen BRICS-Währung, die möglicherweise durch Gold gedeckt sein könnte. Dies würde eine direkte Herausforderung für den US-Dollar darstellen, der derzeit als weltweit führende Reservewährung gilt.

    Trotz der wachsenden Goldreserven und der politischen Ambitionen der BRICS-Staaten ist der Weg zu einer wirklichen globalen Finanzmacht alles andere als einfach. Die politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern erschweren eine einheitliche Strategie. Zudem könnte ein massiver Verkauf von Gold oder die Schaffung einer goldgedeckten Währung den globalen Markt destabilisieren und auf den Widerstand der westlichen Finanzinstitutionen stoßen.

    Screenshot_2024_12_02_at_08_11_17_674c4f87b480cc0cc30c8070.png_PNG_Grafik_1305_1080_Pixel_Skaliert_54_

    Die geopolitischen Spannungen, etwa zwischen Russland und dem Westen, haben ebenfalls das Potenzial, die BRICS-Strategie zu torpedieren, da viele westliche Länder weiterhin eine dominierende Rolle in den internationalen Finanzinstitutionen spielen.


    Wer profitiert von einem schwachen Rubel?





    Analyse

    Wer profitiert von einem schwachen Rubel?






    Der Aufbau der Goldreserven der BRICS-Staaten stellt einen wichtigen strategischen Schritt dar, um die finanzielle Unabhängigkeit zu fördern und den globalen Finanzmarkt umzustrukturieren. Zwar ist die Herausforderung groß, doch der Erfolg dieses Plans könnte weitreichende Auswirkungen auf die internationale Wirtschaftsordnung haben. Die nächsten Jahre dürften zeigen, ob die BRICS-Staaten tatsächlich in der Lage sind, ihre Ambitionen umzusetzen und den globalen Markt nachhaltig zu verändern.

    Die Entwicklung dieses Trends wird die geopolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiterhin prägen und könnte zu einer Neuordnung der globalen Finanzlandschaft führen.


    Mehr zum Thema – Reuters: USA drohen deutschen und österreichischen Banken mit Sanktionen


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/wirtschaft/227920-strategischer-meilenstein-brics-staaten-kontrollieren


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    02.12.2024

    "Es steckt Militärstrategisches dahinter" – wahre Gründe für Verweigerung von Taurus-Lieferung

    freedert.online, vom 1 Dez. 2024 22:02 Uhr

    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, stößt in einem Gespräch mit dem NDR auf die Grenzen eines Militärgeheimnisses: Warum stimmt Deutschland dem Beschuss russischer Gebiete mit Langstreckenwaffen aus USA, Großbrittanien und Frankreich zu, sagt aber Nein zu Taurus?


    Quelle: www.globallookpress.com © Bernhard Herrmann


    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Heeresgeneral Carsten Breuer, hält eine Ansprache an die Rekruten. (Symbolbild)


    Das derzeitige "Nein" des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen war das Thema im NDR-Interview am Freitag, dem 29.11., mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Dem höchstrangigsten deutschen Militär zufolge hat die Absage an Taurus vor allem militärstrategische Gründe. Er wies darauf hin, dass Deutschland die USA, Großbritannien und Frankreich nicht dafür kritisiert habe, dass sie nun die Langstreckenwaffen ATACMS, Storm Shadow und Scalp gegen Ziele im russischen Inneren einsetzen – das sei durchaus eine gemeinsame Linie. Er erklärte:

    "Ich glaube, hier gibt es eine Möglichkeit, nämlich bei ATACMS, Storm Shadow und Scalp, diese miteinzusetzen und sie auch so einzusetzen, wie die USA, Frankreich und Großbritannien es der Ukraine jetzt auch zugestanden haben."

    Die Unterstützung der Ukraine würde bei Absage an Taurus ja nicht bröckeln und fände nur auf unterschiedlichen Wegen statt. 

    Auf die Nachfrage der Journalistin Anna Engelke sagte er, dass ATACMS, Scalp, Storm Shadow mit Taurus nicht vergleichbar seien, wollte dafür aus Geheimhaltung keine näheren Gründe nennen – die Frage sei dafür zu komplex und hätte vor allem eine strategische Dimension. Er sagte:

    "Über Taurus – wenn Sie es so zuspitzen wollen, ist eigentlich alles gesagt worden. Es ist eine politische Entscheidung. Aber es steckt auch etwas Militärstrategisches dahinter. Aber ich kann es aus Gründen der Geheimhaltung nicht offenlegen. Man muss es eben einfach dabei belassen."

    Breuer betonte, dass NATO-Länder in ihren Zielen einig seien und es kein Auseinanderdriften der Positionen zur militärischen Unterstützung der Ukraine gebe.

    Die Frage der Taurus-Lieferungen könnte vor allem mit einem langfristigen, über mehrere Jahre angelegten Plan einer Kriegsvorbereitung zu tun haben, denn General Breuer betrachtet den Konflikt in einem "gesamtstrategischen Zusammenhang".


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    Meinung

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    Er betonte, dass der Krieg verlustreich für beiden Seiten ist und Russland seit Kriegsbeginn 600.000 Soldaten verloren habe – die Einwohnerzahl von Dortmund. Beendet würden die Kriegshandlungen nur unter der Voraussetzung, dass es der Ukraine ermöglicht werde, auch weiterhin zu existieren und Putin nicht als Sieger hervortrete.

    Andererseits geht General Breuer davon aus, dass sich die russischen Streitkräfte in fünf bis acht Jahren so rekonstituiert hätten, dass sie dann einen großmaßstäblichen Angriff auf NATO-Gebiet starten könnten. Davon redet er allerdings im Konjunktiv. Derzeit teste Putin in einem Zustand zwischen Frieden und Krieg (hybrider Krieg) die NATO-Beistandsgarantie aus und sei in der Lage zu eskalieren.

    "Wir müssten aber bis 2029 in der Lage sein, uns im NATO-Rahmen effektiv verteidigen zu können. Und das bedeute eben, dass wir dem etwas entgegenstellen … einen Stillstand, eine operative Pause können wir uns nicht leisten", sagte Breuer. 

    Derzeit spielt die "Taurus-Frage" eine der zentralen Rollen im Wahlkampf des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz insbesondere gegen seinen Rivalen von der CDU, Friedrich Merz, der aktuell führt. Am Samstag ging er Merz hart wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der CDU-Chef wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und drohe, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. Und weiter:

    "Ich kann da nur sagen 'Vorsicht'. Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisches Roulette."

    Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte in einer Rede am 18. November, dass es beim "Taurus-Nein" um "technische Systemfragen" gehe. Zum Beschluss der US-Regierung sagte er: "Das wird den ein oder anderen Effekt haben, aber nicht den Krieg entscheiden." Nachdem die US-Regierung nach langem Zögern Kiew erlaubt hatte, weitreichende Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, betonte Pistorius, dass die deutsche Position unverändert bleibe.

    "Bei den amerikanischen ATACMS-Raketen geht es um eine Reichweite von 300 Kilometern, bei den Taurus um über 500 Kilometer. Das ist also kein Vergleich",

    sagte er bei einem Auftritt im Passauer Medienzentrum.


    Mehr zum Thema – "Kein Russisches Roulette spielen!" – Scholz greift Merz wegen "Russland-Ultimatum" scharf an


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    Info: https://freedert.online/europa/227935-general-breuer-nicht-lieferung-taurus-erfolgt-aus-geheimen-milit%C3%A4rstrategischen-gruenden


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    02.12.2024

    Syrien am Abgrund  CDU/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Flüchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prekären Ordnung und das Erstarken von Jihadisten.

    german-foreign-policy.com, 2. Dezember 2024

    DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen ... ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt. Die prekäre Ordnung, die seit Ende 2016 in dem nahöstlichen Land errichtet und von Russland und der Türkei gemeinsam garantiert wurde – und zwar unter Ausschluss des Westens –, steht damit in Frage. Möglich wurde die Offensive, weil israelische Angriffe – laut Berichten „ein, zwei Dutzend“ pro Tag – Einheiten der Hizbollah und proiranische Milizen in Syrien, die beim Kampf gegen die Jihadisten halfen, stark dezimiert haben.


    Zitat: Die Jihadistenoffensive

    Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) und mit ihr kooperierende Kämpfer, die der von Ankara finanzierten Miliz Syrian National Army angehören, haben im Verlauf ihrer am Mittwoch gestarteten Offensive größere Gebiete erobern können. So drangen sie nach Aleppo ein, Syriens zweitgrößte Stadt nach Damaskus, in der etwa zwei Millionen Menschen leben; mittlerweile sollen sie, wie berichtet wird, weite Teile der Stadt kontrollieren. Darüber hinaus haben sie Saraqib eingenommen, eine Kleinstadt, die an der M5 liegt, der wichtigsten Straße von Damaskus nach Aleppo; die M5 ist damit nun ebenso von der HTS blockiert wie die Abzweigung zur M4 in die Küstenstadt Latakia, nahe der die von Russland genutzte Luftwaffenbasis Khmeimim liegt. Entlang der M5 sind die Aufständischen am Wochenende in Richtung Süden vorgerückt, wo sich die Großstadt Hama befindet; sie ist mit nahezu einer Million Einwohnern Syriens drittgrößte Stadt. Berichten zufolge hat die türkische Regierung den Milizen der Syrian National Army zumindest grünes Licht für die aktuelle Offensive gegeben.[1] Die syrischen Streitkräfte suchen diese nun mit russischer Luftunterstützung zurückzuschlagen. Nach Angaben des im Londoner Exil ansässigen Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) kamen bei den Kämpfen bereits mehr als 370 Menschen ums Leben, darunter Zivilisten.


    Terrororganisation HTS

    HTS, die Organisation, die die Offensive gestartet hat, ist eine Nachfolgeorganisation von Jabhat al Nusra, dem syrischen Ableger von Al Qaida. Jabhat al Nusra formierte sich im Jahr 2016 zunächst unter dem Namen Jabhat Fatah al Sham, bevor sie sich 2017 mit weiteren, oft ebenfalls jihadistischen Gruppierungen zu HTS zusammentat; eine von diesen, Ahrar al Sham, wurde damals von der deutschen Justiz ausdrücklich als Terrororganisation eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch HTS gilt unter anderem den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, Russland, der Türkei, der EU und anderen explizit als ein terroristischer Zusammenschluss. Experten weisen zwar regelmäßig darauf hin, dass HTS dem Islamischen Staat (IS) nicht wohlwollend gegenübersteht, sondern in einer Art Rivalität, und dass die Organisation im Gouvernement Idlib, das sie diktatorisch beherrscht, Kämpfer des IS verfolgt und inhaftiert hat. Dies sei, so heißt es meist, eine Folge auch des Bemühens, sich international als reguläre Regierung des Gouvernements Anerkennung zu verschaffen. Allerdings müsse man festhalten, heißt es etwa in einer Analyse der US Military Academy in West Point, dass HTS in Idlib kleinere jihadistische Terrorgruppen beherberge und sich bis heute in manchen Fällen für terroristische Gewalt im Westen offen gebe.[3]


    „Auf Gegensätzen beruhende Kooperation“

    Der Angriff von HTS und den von Ankara unterstützten Kämpfern hat die prekäre Ordnung erschüttert, die sich in Syrien herausgebildet hatte, nachdem die syrischen Regierungstruppen Ende 2016 Aleppo von jihadistischen Milizen zurückerobert hatten. Zu diesen Milizen zählte damals auch Fatah al Sham, einer der Vorläufer der HTS.[4] Nach der Rückeroberung von Aleppo wurden Verhandlungen über einen Machtabgleich in Syrien eingeleitet, die maßgeblich Russland – als Kooperationspartner der Regierung unter Bashar al Assad – und die Türkei als Kooperationspartnerin der Aufständischen führten. Im Astana-Prozess, benannt nach dem Ort der Verhandlungen, gingen Moskau und Ankara daran, die Lage in Syrien zumindest so weit zu stabilisieren, dass die Kriegshandlungen zum Ende kamen. Im März 2020 gelang es Russland und der Türkei, das bislang letzte Aufflammen des Krieges zu stoppen – ohne Mitwirkung der USA und der Mächte Europas. Dies war möglich, da Moskau und Ankara bei jeweils einer der verfeindeten Parteien starken Einfluss hatten und die Einhaltung eines Kompromisses durchsetzen konnten.[5] Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat diese Methode einmal als „auf Gegensätzen beruhende Kooperation“ bezeichnet.[6] Sie öffnete den Weg, den Einfluss der westlichen Mächte weitgehend aus Syrien zu verdrängen.


    „Das Potenzial des Astana-Formats“

    Ob die „auf Gegensätzen beruhende Kooperation“, die unter anderem auch im Südkaukasus zu einer russisch-türkischen Vermittlung zwischen den dortigen Konfliktparteien – Armenien und Aserbaidschan – unter Ausschluss des Westens führte [7], in Syrien Bestand haben kann, scheint angesichts der aktuellen HTS-Offensive nicht sicher, wenngleich die Außenminister beider Staaten, Sergej Lawrow sowie Hakan Fidan, am Samstag miteinander telefonierten und sich dabei laut Angaben des russischen Außenministeriums über die Bedeutung des Bemühens einig waren, das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren, um die Verhältnisse in Syrien zu stabilisieren – „vor allem“, indem man „das Potenzial des Astana-Formats“ nutze, wie es in Moskau heißt.[8] Entscheidend ist dabei zunächst, ob es den syrischen Streitkräften mit russischer Unterstützung gelingt, die HTS-Offensive zu stoppen. Bis vor kurzem hatte Damaskus sich gegenüber den Jihadistenmilizen aus Idlib auch auf die Kampfkraft von Milizen der Hizbollah und anderer proiranischer Kräfte stützen können. Diese sind jetzt aber durch israelische Luftangriffe stark geschwächt; „regelmäßig“ habe es „ein, zwei Dutzend“ israelische Luftangriffe pro Tag gegeben, über die nur nicht berichtet worden sei, heißt es.[9] Ob die Kampfkraft heute noch ausreiche, um bei der Abwehr der Jihadisten zu helfen, sei ungewiss.


    Flüchtlingsabwehr zuerst

    Während unklar ist, ob die Jihadisten von HTS in Syriens Nordwesten ihr Herrschaftsgebiet ausweiten können – und ob sie zur offenen Unterstützung jihadistischen Terrors zurückkehren –, sorgen sich deutsche Politiker in ersten Äußerungen um die Flüchtlingsabwehr. Mit Blick darauf, dass Syrer aus dem Kampfgebiet fliehen, erklärte am gestrigen Sonntag Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“.[10] Man müsse „nach dem Grundsatz“ verfahren: „Kurze Wege in die Sicherheit und kurze Wege wieder zurück ins Heimatland.“ Mit „Nachbarstaaten“ ist nach Lage der Dinge die Türkei gemeint. Immerhin teilt das Bundesinnenministerium mit, man werde bei der Prüfung, ob man Menschen erneut nach Syrien abschiebe, das aktuelle Kriegsgeschehen berücksichtigen: „Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern sind nur denkbar, wenn die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt“, wird ein Sprecher des Ministeriums zitiert.[11]

     

    [1] Christoph Ehrhardt, Friederike Böge, Friedrich Schmidt: Assads Truppen sind ausgezehrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2024.

    [2] S. dazu Doppelte Standards.

    [3] Aaron Y. Zelin: Jihadi ‘Counterterrorism:‘ Hayat Tahrir al-Sham Versus the Islamic State. ctc.westpoint.edu Februar 2023.

    [4] S. dazu Aleppo, Mossul und die Hegemonie.

    [5] S. dazu Pufferzonen im Luftraum.

    [6] Güney Yildiz: Turkish-Russian Adversarial Collaboration in Syria, Libya, and Nagorno-Karabakh. SWP Comment 2021/C 22. Berlin, 24.03.2021.

    [7] S. dazu Machtlos im Südkaukasus.

    [8] Press release on Foreign Minister Sergey Lavrov’s telephone conversation with Foreign Minister of Türkiye Hakan Fidan. mid.ru 30.11.2024.

    [9] Christoph Ehrhardt: Druck auf Assad von vielen Seiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2024.

    [10], [11] Bürgerkrieg wieder eskaliert: Unionsinnenpolitiker gegen Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. tagesspiegel.de 01.12.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9781


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    01.12.2024

    Grüne flirten mit der CDU: "Merz ist besserer Partner"

    freedert.online, 1 Dez. 2024 21:40 Uhr

    In der deutschen Regierungskoalition (von Spöttern "Fußgängerampel" genannt) rumort es. Der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, versucht unübersehbar, mit den Unionsparteien CDU und CSU anzubandeln. Vor allem beim Hass auf Russland und der ungebrochenen Kriegslust in der Ukraine sehen grüne Politikerinnen Gemeinsamkeiten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Christian Marquardt/NurPhoto


    Franziska Brantner, die neu gewählte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht am 24. November 2024 nach der wöchentlichen Bundesvorstandssitzung in Berlin zu Pressevertretern.


    Kaum ist die Ampelkoalition geplatzt, hängt der Haussegen auch in der Resteampel (manche nennen sie spöttisch "Fußgängerampel") schief. Der Junior-Partner der derzeitigen Minderheitskoalition, Bündnis 90/Die Grünen, flirtet bereits offen mit den Unionsparteien CDU und CSU in der Hoffnung, von diesen nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar als Koalitionspartner auserkoren zu werden.

    Die neue Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, signalisierte in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) beim Kriegskurs gegen Russland eine größere Nähe zum Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, und ging zu Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich auf Distanz. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" antwortete Brantner:

    "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."

    Es sei sehr beunruhigend, wird die grüne Politikerin zitiert, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle:

    "Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen?"

    Sie sei überrascht gewesen, dass Scholz an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs, bei dem auch über Ukraine-Hilfen gesprochen wurde, nicht teilgenommen habe.

    Auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt griff Scholz in einem längeren Thread auf der Plattform X an. Was der Bundeskanzler tue und sage, habe für sie nichts mit Besonnenheit zu tun. Auch sie forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine:

    "Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und damit auch unsere Sicherheit zu schützen und einen nachhaltigen Frieden auf den Weg bringen zu können."

    Weiter behauptete Göring-Eckardt, nur durch mehr Waffen lasse sich "echter Frieden" erreichen: 

    "Unsere Unterstützung braucht es aber vor allem, um der Ukraine zu einer Position auf Augenhöhe zu verhelfen. Und Russland zu Verhandlungen um einen nachhaltigen, echten Frieden zu bringen. Denn darum muss es doch gehen: Um einen Frieden in unserem gemeinsamen Europa."

    Mehr zum Thema - Ex-Habeck-Flüsterer Patrick Graichen findet Nebenjob beim ukrainischem Energieunternehmen Ukrenergo


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/227954-gruene-flirten-mit-cdu-merz


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    01.12.2024

    Willkommen im lukrativen Geldkreislauf der Klimaindustrie

      freedert.online, 1 Dez. 2024 22:24 Uhr,Von Rainer Rupp

      COP29 war erwartungsgemäß ein weiteres Kapitel in der Klima-Saga "Wir retten die Welt – mit Ihrem Geld". Die Versprechen sind groß, die Ergebnisse bescheiden. Und die Wissenschaft wird weiterhin instrumentalisiert. Aber das kälter werdende Grönlandeis lässt die Luft aus dem Hype. 


      Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Image


      Präsident Muchtar Babajew spricht auf der ersten Abschlussplenarsitzung am zwölften Tag der UNFCCC-Klimakonferenz COP29 am 23. November 2024 in Baku, Aserbaidschan.


      Das jährliche Riesenspektakel COP29, bei dem Politiker und Aktivisten versuchen, die Welt davon zu überzeugen, dass sie ohne Billionensummen und "Netto-Null"-Versprechen dem Untergang geweiht ist, fand diesmal in Baku statt. Nach langen Verhandlungen wurde schließlich eine "großzügige" Summe von 300 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2035 beschlossen, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen. Großartig, nicht wahr?

      Aber Moment mal – was ist eigentlich aus den unzähligen Milliarden geworden, die im Laufe der vergangenen Jahre bereits ausgezahlt wurden? Wurde damit der Klimawandel gebremst oder gar gestoppt? Seit Hunderten Millionen Jahren unterliegt unser Planet einem ständigen Klimawandel. Dabei waren die CO₂-Werte in der Atmosphäre meist um ein Vielfaches höher als jetzt, obwohl es damals weder Industrie noch Menschen gab.


      Vučić: Jeder bedroht jeden – Wie kann man überhaupt über Klimawandel reden?



      Vučić: Jeder bedroht jeden – Wie kann man überhaupt über Klimawandel reden?






      Wie oft musste das angebliche Abschmelzen des Grönlandeises in alarmistischen Politikerreden und sich hysterisch überschlagenden Leitartikeln führender Presstituierter als Beleg dafür herhalten, dass unsere Kinder und Enkel noch zu ihren Lebzeiten von der Sonne zu Tode verbrannt werden, wenn wir nicht jetzt, sofort riesige Mengen Geld umschichten. Gespart werden muss vor allem im sozialen Bereich sowie in der Bildung und Gesundheitsvorsorge, aber auch die Alten müssen mit weniger Rente ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten.

      Die so eingesparten Milliarden-Summen sollen dann den neuen Profiteuren der aus dem Boden gestampften Klimaindustrie in den Rachen geworfen werden. Es ist wohl das erste Mal in der Weltgeschichte, dass ein ganzes Land für teures Geld flächendeckend eine neue Industrie für Wind- und Solarenergie aufbaut, die dann ein Produkt herstellt, auf das (durch lange Dunkelflauten) weitaus weniger Verlass ist als auf das Vorprodukt (Energiegewinnung aus Kohle, Gas, Öl und Atom), aber dafür die Energie für die Haushalte doppelt bis dreifach teurer macht.

      Und das Ganze wird dann unter Verweis auf angeblich unwiderlegbare wissenschaftliche Klimastudien gerechtfertigt. Diese werden von einem international vernetzten Konglomerat von akademischen und pseudo-akademischen Klima-Instituten mithilfe von Computermodellen erstellt, die bis ins Jahr 2100 das Klima bis auf die zweite Stelle nach dem Komma ganz genau berechnen. Dank der reichlich in diesen Sektor fließenden Steuergelder erfreuen sich die Klima-Institute eines einzigartigen finanziellen Booms und hohen gesellschaftlichen Ansehens, während man in anderen Fakultäten sparen muss.

      Dabei scheinen die Klima-Institute sich vornehmlich mit geistes- als mit naturwissenschaftlichen Fragen zu befassen. Denn in der Regel arbeiten sie nicht mit Fakten, sondern mit zuweilen realitätsfernen Annahmen über die Zukunft, die sie dann in ihre Computermodelle einspeisen, damit auch die richtige, nämlich eine angsteinflößende Antwort herauskommt. Denn das erhöht die Bereitschaft besorgter Eltern, mehr für den angeblichen Klimaschutz auszugeben und mit zusammen gebissenen Zähnen höhere CO₂-Abgaben zu zahlen oder doppelt so hohe Heizungskosten hinzunehmen; um bei den nächsten Wahlen dankbar weiterhin dieselben Leute zu wählen, die ihnen das alles eingebrockt haben, anstatt sie allesamt davonzujagen.


      COP29 in Aserbaidschan: Viele Führungspolitiker bleiben der "wichtigsten" Klimakonferenz fern



      COP29 in Aserbaidschan: Viele Führungspolitiker bleiben der "wichtigsten" Klimakonferenz fern





      Die ersten schlimmen Folgen dieser Politik für die deutsche Volkswirtschaft sind bereits nicht mehr zu übersehen. Und ein großer Teil des angerichteten Schadens wird nicht mehr korrigiert werden können. Umso dringlicher ist es, dass die finanziellen Ressourcen des Staates nicht länger in den Taschen der Klimaprofiteure und ihren Politrepräsentanten verschwinden, sondern wir müssen wieder in bezahlbare Energiegewinnung investieren. Das wären echte Investitionen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft unseres Landes.

      Befreien wir uns von künstlich geschaffenen Klimasorgen und achten wir stattdessen wieder mehr auf Umweltschäden, die vor allem auch von der "grünen Industrie" verursacht werden. Statt sich von den Ergebnissen fraglicher Computermodelle für das Jahr 2100 einschüchtern zu lassen, sollten wir uns an den realen Fakten der um uns herum existierenden Welt orientieren. Und diesbezüglich kam vergangene Woche eine ermutigende Nachricht aus Grönland, die – wie nicht anders zu erwarten – von unseren selbst ernannten "Qualitätsmedien" geflissentlich übersehen wurde.


      Das unsterbliche Grönland-Eis

      Die Mainstream-Medien beschwören seit Jahren die schmelzenden Eisberge herauf und verweisen auf den drohenden Anstieg des Meeresspiegels. Aber was, wenn die Realität etwas nüchterner aussieht? Neueste Studien zeigen tatsächlich, dass sich die Oberflächentemperaturen in Grönland seit 20 Jahren abkühlen. Ja, abkühlen! Ganze 0,11 Grad Celsius weniger – laut einer Untersuchung, die auf über 31.000 Satellitenmessungen basiert. Die Eisschmelze? Sie hat sich verlangsamt – so sehr, dass man fast meinen könnte, der angebliche "Kipppunkt" sei mehr Marketing als Wissenschaft.

      Wenn in Holland ein paar Kühe zu viel furzen, findet eine solche Meldung gewöhnlich ihren Weg in unsere Abendnachrichten. Von der Abkühlung des Grönland-Eises über die letzten 20 Jahre werden Sie in unseren Regierungsmedien nichts lesen oder hören, obwohl wir Zwangsgebühren bezahlen, für die wir ausgewogene und erstklassige Informationen erwarten könnten. Das ist eine Mogelpackung, genau wie die "menschengemachte Klima-Krise". Denn wie soll man sonst rechtfertigen, dass man Billionen ausgeben muss, um den Planeten zu "retten"? Mutter Erde hält sich jedoch nicht an das vorgeschriebene Drehbuch. Die thailändischen und japanischen Wissenschaftler, die die Daten analysiert haben, wagen sogar, natürliche Klima-Schwankungen als Ursache zu nennen – ein Affront gegen das Dogma der von Menschen gemachten Schuld.


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      Analyse

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      Zurück zu Baku und COP29

      Der 300-Milliarden-Dollar-Plan klingt gewaltig. Aber wie werden diese Gelder verwendet? Bereits 2009 wurden 100 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen und in der Zwischenzeit ist viel Geld geflossen, wenn auch weniger als geplant. Bisher fehlt allerdings eine Aufschlüsselung. Über die Frage, wie viel zum Beispiel die Empfängerländer für den Kauf von CO₂-sparenden Technologien und Maschinen aus den Geber-Ländern ausgegeben haben, geben die COP29-Daten keine Auskunft. Daher liegt der Verdacht nahe, dass in Anlehnung an Erfahrungen mit Geldern für Entwicklungshilfe die Geberländer über diesen Umweg unsere Hilfs- beziehungsweise Steuergelder an die heimischen Klimaprofiteure umgeleitet haben, um diese noch reicher zu machen. Die Realität ist ernüchternd: Westliche Unternehmen werden weiterhin von den sogenannten "grünen Projekten" in der Dritten Welt profitieren. Ein Schelm, wer dabei an moderne Kolonialpolitik denkt.

      Sicher ist auch, dass ein guter Teil der Gelder in lokalen Klima-Instituten und Behörden landet, bevor sie auf unerklärliche Weise in der Versenkung verschwinden? Ein anderer Teil des Geldes wird in die Verwaltung oder in "Beratungskosten" für Experten aus den Klima-Instituten des Westens fließen. Sicherlich spielten diese Überlegungen über den Endverbleib der Klima-Gelder auch in der Entscheidung der reichen arabischen Scheichtümer eine Rolle, sich gegen die Erhöhung der jährlichen Klima-Finanzspenden auf eine Billion Dollar zu sperren.


      Der Hype um die Apokalypse

      Ob steigender Meeresspiegel, brennende Wälder oder "Klimaflüchtlinge" – die Klimabewegung liebt apokalyptische Szenarien. Doch wie oft haben sich diese Horrorszenarien als falsch erwiesen? Die Korallen am Great Barrier Reef gedeihen in Rekordmengen, während das arktische Meereis auf dem besten Weg ist, sich zu erholen. Selbst in der Antarktis, wo das schreckliche Ozonloch längst verschwunden ist, zeigen die Daten eine Abkühlung. Aber wer will schon Fakten hören, wenn diese dem lukrativen grünen Geschäftsmodell, das auf der Panik der Bevölkerung basiert, die Luft rauslassen würde.

      COP29 war, wie erwartet, ein weiteres Kapitel in der Saga "Wir retten die Welt – mit Ihrem Geld". Die Versprechen sind groß, die Ergebnisse bescheiden. Und die Wissenschaft wird weiterhin instrumentalisiert. Während die Bürger der Geberländer die Rechnung bezahlen, bleibt die Frage: Wäre es nicht sinnvoller, auf ehrliche Wissenschaft und echte Lösungen zu setzen, anstatt Milliarden in einem Fass ohne Boden zu versenken? Aber hey, ohne Panik keine Spenden, und ohne Spenden keine "Rettung".

      Willkommen im Geldkreislauf der Klimaindustrie!


      Mehr zum Thema - Zweifelhafte Klimamodelle – schon wegen Fehlern bei Erhebung und Verarbeitung der Temperaturdaten


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    01.12.2024

    Eine "Position der Stärke" gibt es für den Westen und die Ukraine nicht mehr

    freedert.online, vom 30 Nov. 2024 10:59 Uhr, Von Tarik Cyril Amar

    Solange Kiews westliche Unterstützer sich einbilden, dass Russland besiegt oder gezwungen werden kann, ungünstige Bedingungen zu akzeptieren, wird der Krieg nicht enden. Anstatt seine Niederlage im Stellvertreterkrieg anzuerkennen, setzt der Westen auf eine Eskalation des Konflikts mit Moskau.


    Quelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty Image


    Wladimir Selenskij bei seinem letzten US-Besuch mit Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses (Washington, 26. September 2024)


    "Aus einer Position der Stärke heraus verhandeln" ist ein beliebtes Klischee des Westens. Und das ist auch verständlich, denn diese kurze Phrase ist ziemlich praktisch: Sie dient dazu, das Gegenteil einer echten Verhandlung zu verschleiern, nämlich vulgäre Erpressung und das plumpe Aufzwingen von Bedingungen als vollendete Tatsachen, untermauert durch Gewalt und Gewaltandrohung.

    Es brodelt im NATO-Kessel





    Meinung

    Es brodelt im NATO-Kessel 







    Die NATO-Erweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges wurde zum Beispiel auf diese Weise gehandhabt: "Oh, aber wir sind zu Gesprächen bereit", sagte der Westen immer wieder zu Russland, "und in der Zwischenzeit werden wir genau das tun, was uns gefällt, ohne Rücksicht auf eure Einwände, Interessen und eure Sicherheit".

    Dieser Ansatz schien – in Ermangelung eines besseren Begriffs – so lange zu "funktionieren", wie Russland durch die ungewöhnlich tiefe politische, wirtschaftliche, soziale, militärische und auch geistige Krise geschwächt war, die das Ende der Sowjetunion begleitete und etwa ein Jahrzehnt lang andauerte.


    Moskau will auf Augenhöhe reden – Der Westen sieht weiter herab

    Als Moskau schließlich versuchte, dem Westen mitzuteilen, dass Russland sich so weit erholt hatte, dass es einen gesünderen Stil des Umgangs miteinander einforderte, informierten die westlichen Medien ihre Öffentlichkeit nur einseitig und oberflächlich. Und die westlichen Eliten reagierten mit Irritation, versäumten es aber auch, das, was sie irritierte, wenigstens ernst zu nehmen. So geschehen zum Beispiel nach der berühmt gewordenen Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Ja, das ist schon lange her.

    Mit anderen Worten: Die westlichen Eliten beharrten hartnäckig darauf, an ihre eigene Rhetorik zu glauben, auch wenn diese jeden noch so schwachen Bezug zur Realität schnell verlor, der ihr für einen kurzen, historisch anomalen Moment innewohnte.  Während Russlands (und nicht nur Russlands) "Stärke" eindeutig zunahm und die des Westens abnahm, blieb das Nicht-"Verhandeln" mit Gewalt und vollendeten Tatsachen eine westliche Sucht. Und das macht offensichtlich einen großer Anteil aus bei der sehr traurigen Geschichte, wie die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wurde.

    Womit wir bei der Gegenwart wären. Es bedarf schon einer klinischen Wahnvorstellung, um nicht zu bemerken, dass die "Stärke" im Ukraine-Krieg auf Moskaus Seite ist. Die russischen Truppen "rücken so schnell vor" wie seit Anfang 2022 nicht mehr, räumt der NATO-freundliche britische Telegraph ein.


    Selidowo: Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte bestätigen Hass der Ukraine auf den Donbass



    Selidowo: Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte bestätigen Hass der Ukraine auf den Donbass





    Die ukrainischen Streitkräfte sind überaltert, überlastet, unterlegen und ausgedünnt. Einheiten, die eine Fünf-Kilometer-Linie halten sollen, werden häufig auf zehn oder 15 Kilometern eingesetzt. Russland hat eine klare, sogar erdrückende Überlegenheit bei der Artillerie und auch bei den Einsatzkräften: einfache Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere – sie alle sind auf ukrainischer Seite knapp.

    Der vorhersehbar verschwenderische ukrainische Vorstoß in die russische Region Kursk im August stößt auf einen heftigen russischen Gegenangriff, der, wie das Wall Street Journal schüchtern einräumt, "zu funktionieren scheint". Russlands Druck in einem mit verschiedenen Raketen und Drohnen geführten Luftkrieg ist unerbittlich.


    Ukrainer mehrheitlich für Friedensverhandlungen

    Es überrascht nicht, dass sich diese Schwierigkeiten auch in der Stimmung der ukrainischen Bevölkerung widerspiegeln. Der Economist – in seiner sturen russophoben Kriegstreiberei nur wenig raffinierter als der Telegraph – berichtet über Gallup-Umfragen, die zeigen, dass eine Mehrheit der Ukrainer schnelle Verhandlungen zur Beendigung des Krieges wünscht. Innerhalb eines Jahres ist ihr Anteil von 27 auf 52 Prozent gestiegen, während die Zahl derjenigen, die es vorziehen würden, bis zum bitteren Ende zu kämpfen (und diese Option fälschlicherweise als "Sieg" bezeichnen), von 63 auf 38 Prozent gesunken ist.

    Wenn diese falschen "Freunde der Ukraine", die offenbar glauben, dass Freundschaft darin besteht, seine Kumpel in einem Stellvertreterkrieg zu verheizen, ihre einst so angesagte Rhetorik über die "Handlungsfähigkeit" der Ukrainer ernst nehmen würden, würden sie den Ukrainern jetzt helfen, durch Zugeständnisse Frieden zu schließen.

    Dies gilt umso mehr, als ukrainische Meinungsforscher die Gallup-Daten bestätigen, wie die ukrainische Nachrichtenseite Strana.ua berichtet. Demnach sind fast zwei Drittel der Ukrainer (64 Prozent) bereit, den Krieg entlang der derzeitigen Frontlinien "einzufrieren", also alle de facto unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete aufzugeben. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) ist der Meinung, dass ein "Sieg" nicht durch die Rückeroberung aller Gebiete innerhalb der ukrainischen Grenzen von 1991 definiert werden sollte. Das bedeutet, dass auch sie ausdrücklich nicht mit der seit Langem vertretenen, wenn auch jetzt vielleicht leise erodierenden offiziellen Position des Selenskij-Regimes übereinstimmen und bereit sind, für den Frieden Gebiete abzugeben.

    Bei der Lektüre solcher Umfragewerte sollte man stets bedenken, dass die Ukraine heute de facto ein autoritäres, von gleichgeschalteten Medien gesteuertes, repressives Land ist, in dem es besonderen Mut – oder Verzweiflung – erfordert, Zweifel zu äußern.


    Selenskijs Vereinbarung mit Trump ist von vornherein zum Scheitern verurteilt





    Meinung

    Selenskijs Vereinbarung mit Trump ist von vornherein zum Scheitern verurteilt





    Alles neu macht der Trump?

    Und dann ist da noch Donald Trump. Trotz seiner Wahlkampfversprechen, den Stellvertreterkrieg rasch zu beenden, lässt sich nicht vorhersagen, was genau der designierte US-Präsident nach seiner Amtseinführung im Januar tun wird. Es wäre unvorsichtig, einfach anzunehmen, dass er das Selenskij-Regime zu einem Frieden zwingen wird, dem Moskau zustimmen kann.

    Trump hat den pensionierten General Keith Kellogg zu seinem Sondergesandten für die Ukraine ernannt. Kellogg steht in diesem Stadium für die Zweideutigkeit des Trumpschen Ansatzes: Er ist Mitverfasser eines Thinktank-Papiers, das vor den Wahlen unter dem Titel "America First, Russia, & Ukraine" veröffentlicht wurde. Die darin enthaltenen politischen Vorschläge bieten zwar mehr Grund zur Sorge für Kiew als für Moskau, aber das Papier enthält auch unrealistische Annahmen. Wie etwa die, dass Russland durch die Androhung einer weiteren Eskalation noch erpresst werden kann oder sich mit einer bloßen zeitlichen Verschiebung der Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine zufrieden geben wird – statt einer vollständigen Beseitigung dieser Perspektive. 

    So hat der russische Außenminister Sergei Lawrow kürzlich eine gewisse Skepsis geäußert und erklärt, dass eine Einigung noch in weiter Ferne liege, weil der Westen noch nicht bereit sei, der Realität ins Auge zu sehen. Dies wiederum ist umso wahrscheinlicher, als Moskau nicht nur auf territorialen Veränderungen, sondern auch auf einer echten Neutralität der Ukraine besteht und damit die NATO-Mitgliedschaft – ob offiziell oder heimlich – für immer vom Tisch ist.

    Und dennoch besteht kein Zweifel daran, dass Trump und zumindest ein Teil seines Teams aus der Sicht Kiews gefährlich aussehen und sehr wohl gefährlich sein könnten. Nicht wirklich für die Ukraine und die einfachen Ukrainer, die ein Ende dieses ursprünglich vermeidbaren Krieges brauchen, sondern für das Selenskij-Regime und die oft korrupten, kriegsgewinnlerischen Eliten, die mit ihm verbunden sind.

    Darüber hinaus gibt es Berichte, wonach Trumps Team auch die Aufnahme direkter Kontakte zu Nordkoreas Führer Kim Jong-un erwägt. Auch das könnte ein Zeichen dafür sein, dass auf Trumps Amtsantritt tatsächlich eine politische Wende gegen die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs folgen könnte, da die Behauptung, nordkoreanische Kampftruppen seien auf russischer Seite in den Krieg eingetreten, als Rechtfertigung für die westliche Eskalation diente, die Ukraine beim Abschuss westlicher Raketen auf Russland zu unterstützen.


    "Wir führen einen Stellvertreterkrieg" – Boris Johnson bestätigt "russische Propaganda"



    "Wir führen einen Stellvertreterkrieg" – Boris Johnson bestätigt "russische Propaganda"






    Statt Niederlage anzuerkennen: Westen setzt auf Eskalation

    Kurz gesagt, der Westen und das ukrainische Selenskij-Regime stehen militärisch, geopolitisch und auch in Bezug auf die Unterstützung der Bevölkerung in der Ukraine auf verlorenem Posten. Und was ist ihre Reaktion? Hier gibt es eine weitere perverse Wendung, wie sie sich nur westliche Eliten einfallen lassen können: Da sein Stellvertreterkriegsprojekt, die Ukraine zu nutzen, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, in die Brüche gegangen ist, übertrifft sich der Westen – ob ernst gemeint oder als Bluff – mit militanter Rhetorik und einigen gravierenden eskalierenden Maßnahmen, anstatt seine Bereitschaft zu einem Kurswechsel zu signalisieren.

    In Washington ist die Entscheidung der scheidenden Biden-Regierung, den Abschuss westlicher Raketen auf Russland nicht nur zuzulassen, sondern zu unterstützen, nur die Spitze des Eisbergs. Die US-Demokraten, die bei den Wahlen eine vernichtende Niederlage erlitten haben und offensichtlich über kein echtes Mandat verfügen, tun alles, um den Konflikt zwischen dem Westen und Russland weiter zu befeuern: Moskau sieht sich mit weiteren Sanktionen konfrontiert, die seinen Banken- und Energiesektor betreffen, mit der Lieferung von US-Antipersonenminen an die Ukraine und mit der offiziellen Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von US-Söldnern in der Ukraine durch Washington (nicht, dass das im wirklichen Leben einen großen Unterschied machen würde; sie sind natürlich schon dort).

    US-Außenminister Antony Blinken hat ausdrücklich erklärt, dass das Ziel darin besteht, noch vor Trumps Amtsantritt ein Höchstmaß an Hilfe freizugeben, mit der – unrealistischen, aber destruktiven – Absicht, die Ukraine auch für den Kampf im nächsten Jahr fit zu machen. 

    In Europa ist das Vereinigte Königreich – wie üblich – dem Beispiel der USA gefolgt und hat die Ukraine dabei unterstützt, Raketen auf Russland abzufeuern. Mit Frankreich scheinen die Dinge in dieser Hinsicht etwas undurchsichtiger zu sein, aber das mag nur daran liegen, dass Paris es vorzieht, die Dinge ein wenig ruhiger anzugehen. Auf jeden Fall haben sich London und Paris zusammengetan, wenn auch eher zufällig, und spielen wieder einmal öffentlich mit der verrückten Idee, westliche Bodentruppen in den Krieg einzubeziehen – auch offiziell, nicht wie bisher im Stil von Black-Ops/Söldnern.


    Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"





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    Die vermeldeten Ideen sind in der Tat vage und widersprüchlich: Das Spektrum des potenziellen Einsatzes scheint von der Entsendung von NATO-Europäern – zum Beispiel  französischen, britischen oder polnischen Truppen –, die in einem direkten Zusammenstoß mit einer kampferprobten, gut ausgerüsteten und hoch motivierten russischen Armee an der Front sterben sollen, bis hin zu weitaus bescheideneren Plänen zu reichen, die eine Stationierung in dem Gebiet umfassen, was nach dem Ende der Kämpfe von der Ukraine übrig bleiben wird.

    Es ist auch unklar, ob die Berichte über derartige Pläne – wenn das überhaupt das richtige Wort ist –, die zuerst in der französischen Zeitung Le Monde auftauchten, überhaupt ernst zu nehmen sind. Möglicherweise handelt es sich um einen weiteren unglücklichen Versuch, "strategische Ambiguität" zu erzeugen, das heißt Moskau mit Dingen zu beeindrucken, von denen der Kreml weiß, dass der Westen sie nicht wirklich tun kann.

    Wenn dem so ist, kann der Westen nicht einmal ein Pokerface aufrechterhalten: Der britische Außenminister David Lammy hat der britischen Öffentlichkeit bereits versichert, dass sein Land keine Bodentruppen entsenden wird. Selbst das kleine Estland sah sich veranlasst, sich einzuschalten: Sein Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat sich ebenfalls öffentlich gegen die Entsendung von Bodentruppen ausgesprochen. Stattdessen schlug er vor, dass der Westen seine finanzielle und militärisch-industrielle Unterstützung für die Ukraine aufstocken sollte.


    Zum Schaden der Ukrainer: Westen macht weiter wie bisher 

    Und das, so scheint es, könnte die wirkliche Richtung sein, in die die Dinge gehen. Oder zumindest dorthin, wohin die hartnäckigsten Bellizisten des Westens sie bringen wollen. Auch im Vereinigten Königreich und in Frankreich haben sich nicht alle Diskussionen auf die Truppen konzentriert. Stattdessen sind die Militärunternehmen DCI (in Frankreich) und Babcock (in Großbritannien) ein wichtiger Bestandteil der Debatten. Darüber hinaus gibt es natürlich auch laufende Ausbildungsbemühungen. Das Vereinigte Königreich hat inzwischen über 40.000 ukrainische Soldaten für den Stellvertreterkrieg vorbereitet. Frankreich ist dabei, eine ganze Brigade aufzustellen.


    Das bedeutet Krieg mit der NATO: Kommen jetzt US-Tomahawk-Raketen in der Ukraine zum Einsatz?




    Analyse

    Das bedeutet Krieg mit der NATO: Kommen jetzt US-Tomahawk-Raketen in der Ukraine zum Einsatz?





    Es ist eine offene Frage, ob sich die europäischen NATO-Mitglieder, die wirtschaftlich in Bedrängnis geraten sind und bald von den USA zumindest halb im Stich gelassen werden, eine solche Strategie leisten können. Höchstwahrscheinlich nicht. Doch was jetzt zählt, sind die Illusionen der Eliten, dass sie es könnten. Der Versuch allein wäre äußerst destruktiv, sowohl für die Menschen in Europa als auch in der Ukraine.

    Wäre ich Ukrainer, würde ich all dies mit Schrecken betrachten, denn wenn dies der Ansatz der NATO und Europas ist, um den Krieg aufrechtzuerhalten – mehr Ausrüstung und Ausbildung –, dann bedeutet dies natürlich, dass noch mehr Ukrainer mobilisiert und geopfert werden müssen. In der Tat haben die Biden-Desperados gerade neuen Druck auf Kiew ausgeübt, das Wehrpflichtalter auf 18 Jahre zu senken und noch mehr Ukrainer in einem verlorenen Krieg zu opfern.

    Deren Aussichten sind düster, und das wird ihnen inzwischen auch offen gesagt, und zwar von niemand geringerem als dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Ukraine. In einer Rede vor ukrainischen Truppen, die in Großbritannien trainieren, hat Waleri Saluschny gerade betont, dass der Tod ihr wahrscheinlichstes Schicksal ist. Der Westen und seine ukrainischen Diener haben die "Banzai!"-Stufe des Krieges erreicht. Aber Saluschny glaubt auch, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat. Wir haben also nichts zu verlieren, wie es scheint.   

    Doch hier liegt die letzte Ironie dieses düsteren Bildes: In den USA ist Joe Biden die lahmste aller Enten, diskreditiert in jeder erdenklichen Weise, einschließlich seiner faktischen Beteiligung an Israels Völkermord im Gazastreifen. Emmanuel Macron in Frankreich ist wohl der unbeliebteste Präsident seit Beginn der Fünften Republik in den späten 1950er-Jahren, der durch verfassungsrechtliche Fehlkonstruktion und Manipulation im Amt gehalten wird; Großbritanniens Keir Starmer hat sein Volk so weit entfremdet, dass ein beispielloses De-facto-Plebiszit auf dem Weg ist, um ihn loszuwerden. Es wird ihn nicht wirklich aus dem Amt drängen können, aber es zeigt, wie tief die Verachtung der Öffentlichkeit ist.


    Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO





    Analyse

    Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO






    Und Saluschny, aus der Ukraine stammend, aber derzeit ein Außenseiter als Botschafter in London? Er könnte tatsächlich eine große Zukunft in der ukrainischen Politik haben, und genau aus diesem Grund wurde er nach Großbritannien verbannt. Aber im Moment ist auch er eine marginalisierte, manchmal leicht komische Figur. 

    Handeln "aus einer Position der Stärke"? Es ist bemerkenswert: Nicht nur ist der Westen im Allgemeinen nicht mehr in dieser Position. Die kriegerischsten Figuren im Westen sind heute oft diejenigen, die zu Hause den schwächsten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Kompensatorisches Verhalten? Ein verzweifelter Versuch, von dieser Schwäche abzulenken oder sie zu überwinden? Reine Arroganz, die einen wahnhaften Realitätsverlust erreicht? Wer weiß das schon? Sicher ist, dass Lawrow Recht hat und der Frieden in weiter Ferne bleiben wird, solange der Westen unter dieser Art von Management steht.

    Übersetzt aus dem Englischen. Tarik Cyril Amar ist ein Historiker aus Deutschland, der an der Koç-Universität in Istanbul arbeitet. Seine Themenschwerpunkte sind Russland, die Ukraine und Osteuropa sowie die Geschichte des Zweiten Weltkriegs.


    Mehr zum Thema - Verhandlungen mit Russland: "Ungebrochenheit" der Ukrainer schwindet


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    01.12.2024

    Zoff in der Resteampel um Heizungsgesetz: SPD-Ministerin übt sanfte Kritik an Grünen

      freedert.online, 30 Nov. 2024 15:23 Uhr

      Das politische Schauspiel in Berlin geht in die nächste Runde: Um sich für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu profilieren, gehen jetzt auch Sozialdemokraten und Grüne verbal aufeinander los – zumindest ein bisschen. Bauministerin Geywitz (SPD) stellt plötzlich fest, dass das grüne Heizungsgesetz das Bauen "komplizierter" gemacht habe.


      Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappele


      Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bauen und Wohnen, im Gespräch mit Kollegen vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt, Berlin, 16. Oktober 2024


      Der Wahlkampf geht in die nächste Runde: Nach dem Ende der Ampel gärt es jetzt auch zwischen der SPD und den Grünen. Vor allem das sogenannte Heizungsgesetz (GEG-Novelle), von dem zuletzt auch die Sozialdemokraten immer mehr Abstand nahmen, steht jetzt plötzlich im Fokus. "Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Weder "der Bauingenieur noch der Hausbesitzer" blicke da noch durch, berichtet die Bild über den Seitenhieb gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Gegenüber dem Focus erklärte die Ministerin:

      "Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen. Ich will, dass Bauen wieder Spaß macht, weil es einfacher geht. Durch das Heizungsgesetz ist es weiter komplizierter geworden. Da müssen wir in der nächsten Legislatur ran. Man muss aber genauso sagen: Habeck hat sich das Gesetz nicht ausgedacht. Die einzelnen Regelungen gehen zum Teil bis weit in die Vorgängerregierungen zurück …"

      Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken





      Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken





      Und noch ein wenig bestimmter betont sie: "Wir im Bauministerium gehen immer vom technisch Machbaren aus, während die Grünen eher beim Klimapfad anfangen und dann runterrechnen, wie viel Rest-CO₂ es für die einzelnen Bereiche noch gibt. Ein unterschiedlicher Ansatz, der zu unterschiedlichen Schlüssen führt. Die Wärmepumpe ist nun mal nicht für alles im Bestand das Allheilmittel."

      Die Antwort von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ließ nicht lange auf sich warten. "Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver. Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet – aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft." Ein klarer Fall von Whataboutism – denn das "Heizungsgesetz" gilt als heilige Kuh der Grünen.

      Dass auch bei den Grünen der Wahlkampf begonnen hat, zeigt eine abfällige Bemerkung von Dröge gegenüber Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ihm wirft sie den mangelnden Schutz von Mietern vor, der "bei Olaf Scholz leider keine ausreichende Priorität" habe. Im Bundestag fehle dafür jetzt die Mehrheit. "Das müssen Mieter und Mieterinnen künftig teuer bezahlen. Bei der nächsten Rechnung können sich die Leute bei Olaf Scholz und Friedrich Merz bedanken" – mit dem wiederum die Grünen dann dennoch die nächste Regierung bilden? Es bleibt weiter spannend im Berliner Politiktheater.


      Mehr zum Thema - Plötzlich und unerwartet: Scholz demonstriert sein Politikertalent



      "D-Day"-Papier der FDP: Vorbereitetes Ampel-Aus mit peinlicher Weltkriegs-Rhetorik


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    01.12.2024

    Donald Trump droht BRICS-Staaten mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent

    Etwa anderthalb Monate vor seinem Amtsantritt gibt der gewählte US-Präsident Donald Trump zu verstehen, dass er die BRICS-Staaten als Konkurrenz wahrnimmt und den US-Dollar gegen eine mögliche BRICS-Währung verteidigen wolle. Der Republikaner erwägt drakonische Strafzölle. 


    Quelle: Legion-media.ru © Christian Ohde


    Symbolbild


    Nachdem der gewählte US-Präsident Donald Trump den Nachbarländern Mexiko und Kanada nach seinem Amtsantritt hohe Zollgebühren in Aussicht gestellt hatte, sendete der Republikaner eine ähnliche Warnung an die BRICS-Staaten. Auf seiner Plattform Truth Social fiel Trump über die Idee der Staatenvereinigung her, eine eigene Währung einzuführen und somit auf gegenseitige Zahlungen in US-Dollar zu verzichten. Der designierte Präsident schrieb in seiner gewöhnlichen Manier:

    "Die Vorstellung, wonach die BRICS-Staaten versuchen, sich vom US-Dollar zu trennen, während wir dabeistehen und zuschauen, ist vorbei!"

    Seine Regierung werde von den BRICS-Staaten eine Zusage verlangen, dass sie keine gemeinsame Währung ins Leben rufen würden. Darüber hinaus sollten sie sich auf keine andere Währung als Ersatz für den "mächtigen" US-Dollar einigen. Widrigenfalls würden den Mitgliedern der Staatenvereinigung Strafzölle in Höhe von 100 Prozent drohen, sodass sie sich von ihren Exporten an die "wunderbare" US-Wirtschaft verabschieden müssten. Sie sollten sich dann einen anderen Naivling suchen.

    "Es besteht keine Möglichkeit, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen, und jedes Land, das dies versucht, sollte Amerika zum Abschied winken."

    Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hatten im August 2023 bei ihrem Gipfel in Johannesburg die Idee diskutiert, eine gemeinsame Währung zu schaffen, die ihre Abhängigkeit vom US-Dollar und vom Euro reduzieren sollte. Ein weiterer Vorteil der Währung wären die Förderung des Handels im Rahmen der Vereinigung und die Finanzierung von Infrastruktur-, Industrie- und anderen Projekten. Mitte Oktober erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin aber, dass die Einführung einer BRICS-Währung noch nicht in Betracht gezogen werde. Ihm zufolge müsse die Organisation schrittweise und ohne Hektik vorankommen. Momentan werde die Möglichkeit erörtert, die Verwendung der Nationalwährungen zu erweitern, fügte Putin hinzu.


    Mehr zum Thema – Russland und Iran legen Zahlungssysteme zusammen


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    01.12.2024

    Bericht: Türkischer Geheimdienst leitet Offensive der Islamisten im Nordwesten Syriens

    freedert.online, 1 Dez. 2024 14:36 Uhr

    Die Islamisten sollen bei ihrem Vormarsch auf Aleppo mit dem türkischen Geheimdienst in Kontakt stehen. Die Dschihadisten und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten erhalten ihre Befehle von einem gemeinsamen Kommando, berichtet die Nachrichtenagentur "AFP".


    Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup


    Erdogan


    Kämpfer der mit Al-Qaida verbundenen Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), die derzeit in Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, einmarschieren, erhalten Befehle vom türkischen Geheimdienst. Dies berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstag.

    Die HTS, die früher als Al-Nusra-Front bekannt war, startete am Mittwoch eine Blitzoffensive aus der Hochburg der Gruppe im Gouvernement Idlib. Ihre Kämpfer eroberten zahlreiche Dörfer im Umland von Aleppo, bevor sie am Samstag große Teile der Stadt Aleppo, darunter die alte Zitadelle, unter ihre Kontrolle brachten.


    Die aktuelle Lage in Syrien: Assad kündigt Gegenoffensive an





    Die aktuelle Lage in Syrien: Assad kündigt Gegenoffensive an







    AFP berichtete, dass Oppositionsquellen, die mit dem türkischen Geheimdienst in Kontakt stehen, sagten, die Türkei habe grünes Licht für die Offensive gegeben. Ein AFP-Korrespondent im von der HTS kontrollierten Idlib berichtete weiter: "Die Dschihadisten und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten erhielten ihre Befehle von einem gemeinsamen Einsatzkommando."

    Während des von den USA unterstützten verdeckten Krieges gegen Syrien, der 2011 begann, richteten die CIA und verbündete Geheimdienste gemeinsame Einsatzzentralen in der Südtürkei und in Jordanien ein, um die Aktivitäten ihrer islamistischen Stellvertreter im Kampf gegen die syrische Regierung zu steuern.

    Die Zeitung Iswestija berichtet, dass der aktuelle HTS-Angriff auf Aleppo zwischen den Geheimdiensten der Türkei, der Ukraine und Frankreichs mit israelischer Unterstützung und Billigung der USA koordiniert wurde. Der russischen Zeitung zufolge war der Angriff ursprünglich für März geplant, wurde aber als Reaktion auf die Ereignisse im Libanon vorgezogen.

    Am Mittwoch war zwischen der Hisbollah und Israel ein Waffenstillstand in Kraft, der die 66 Tage andauernden brutalen Kämpfe zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee im Libanon beendet.

    Kaum hatte die Waffenruhe begonnen, nahm Israel Syrien ins Visier und bombardierte libanesisch-syrische Grenzübergänge, um Waffentransfers von Syrien zur Hisbollah zu verhindern.

    Aus syrischen Armeequellen wurde am Samstag bekannt, dass Israel auch die Islamisten unterstützt, die Aleppo und Gebiete an der Idlib-Front angreifen. In der Vergangenheit hat Israel seine Unterstützung für Al-Qaida-Gruppen in Syrien verdeckt gehalten, um deren Glaubwürdigkeit in den Augen der Araber und sunnitischen Muslime nicht zu beschädigen.

    Premierminister Benjamin Netanjahu hielt am Freitagabend eine spezielle Sicherheitsbesprechung mit den Leitern des Verteidigungsministeriums ab, um die aktuellen Kämpfe in Syrien zu besprechen. Nach Angaben von Jedi’ot Acharonot betrachten israelische Beamte den Vormarsch der von der Türkei unterstützten Islamisten auf Aleppo als Gelegenheit, Syrien zu schwächen, das ein wichtiger Verbündeter der Hisbollah und Irans in der Achse des Widerstands ist.


    Mehr zum Thema - Bericht: Türkei unterstützt offenbar die neue Offensive der Islamisten in Syrien


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/227913-bericht-tuerkischer-geheimdienst-leitet-offensive


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.12.2024

    Israels Ex-Verteidigungsminister spricht von ethnischer Säuberung im Gazastreifen

      freedert.online, 1 Dez. 2024 20:40 Uhr

      Mit heftigen Worten hat der frühere Armeechef Moshe Ya'alon das Vorgehen seines Landes gegen die Palästinenser kritisiert: Im Gazastreifen werde "das Land von Arabern gesäubert".


      Quelle: AP © Israeli Government Press Office


      Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu


      Israels Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya'alon hat der Armee seines Landes eine "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vorgeworfen. "Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion und ethnische Säuberung", sagte Ya'alon am Samstag in einem Interview mit dem privaten Sender DemocraTV.

      Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in Richtung "ethnische Säuberung" bewege, sagte Ya'alon:

      "Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahia mehr, kein Beit Hanoun, die Armee interveniert in Dschabalia und in Wahrheit wird das Land von Arabern gesäubert."

      Die aktuelle Lage in Syrien: Assad kündigt Gegenoffensive an





      Die aktuelle Lage in Syrien: Assad kündigt Gegenoffensive an







      Der 74 Jahre alte Ya'alon war von 2002 bis 2005 Armeechef, bevor Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog. Er war Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, bevor er im Jahr 2016 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurücktrat. Im Jahr 2019 verbündete er sich mit dem aktuellen Oppositionschef Jair Lapid, bis er sich 2021 aus der Politik zurückzog.

      Seine jüngsten Äußerungen lösten in Israel umgehend Verärgerung aus. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sagte, es sei eine "Schande" für Israel, "so eine Person als Armeechef und Verteidigungsminister gehabt zu haben".

      Netanjahus Likud-Partei verurteilte Ya'alons "unehrliche Bemerkungen" und bezeichnete sie als "Geschenk für den IStGH und das Lager der Israelfeinde".


      Mehr zum Thema – Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen


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    01.12.2024

    Faeser will "bei schweren Cyberangriffen" NATO-Bündnisfall ausrufen

    freedert.online, 1 Dez. 2024 18:35 Uhr

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dreht am Eskalationsrad: Ohne Beweise beschuldigte Party-Nancy im "Handelsblatt" einer Cyber-Kriegsführung gegen Deutschland und drohte sogar mit dem NATO-Bündnisfall.


    Quelle: Gettyimages.ru © Hannes P. Albert/dpa


    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern, spricht am 18.11.2024 bei einer Veranstaltung zur Verleihung des "XY-Preises".


    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt sich um angebliche russische Cyberangriffe auf die deutsche Rüstungsindustrie und zieht sogar einen NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 des Gründungsvertrages in Erwägung. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt sagte "Party-Nancy": 

    "Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im Fokus Russlands, weil wir der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sind. Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird."

    Russland führe einen hybriden Krieg in Europa, behauptete Faeser, ohne konkrete Fälle zu benennen oder Beweise für ihre Behauptung vorzulegen. Sicherheitsbehörden würden eine "deutliche Zunahme" russischer Sabotage-Aktionen feststellen, sagte sie, und: 

    "Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich."

    Deutschland hat sich seit 2013 auffallend für eine Expansion seitens der EU und der NATO in die seit Jahrhunderten eng mit Russland verbundene Ukraine engagiert. Moskau sieht insbesondere die Expansion der NATO von Anfang an als eine Bedrohung für die Sicherheit und Existenz Russlands. Alle Versuche des Kreml über eine gemeinsame Gestaltung der Sicherheit in Europa schlugen fehl, weil sie von westlichen Politikern, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz, brüsk zurückgewiesen wurden.


    Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette





    Meinung

    Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette






    Nach der russischen militärischen Intervention in der Ukraine im Februar 2022, zu der sich Moskau gezwungen sah, um einerseits den von der Expansion der NATO ausgehenden existenziellen Gefahren zu begegnen, und, andererseits, dem täglichen Artilleriebeschuss von Donezk und anderen Städten im Donbass durch die ukrainischen Streitkräfte ein Ende zu setzen, stellte sich Berlin entgegen seiner aus der deutsch-russischen Geschichte erwachsenden Verpflichtung zur Neutralität deutlich auf die Seite des nationalistischen Regimes in Kiew. Es beteiligt sich bis heute an antirussischen Sanktionen, womit es auch der eigenen Wirtschaft schadet. Deutschland liefert zudem entgegen dem jahrzehntelang geltenden Grundsatz, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, in großem Umfang tödliche Waffen in die Ukraine, mit denen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass und im Süden Russlands beschossen und getötet werden.

    Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kann ein Mitgliedstaat den Beistand anderer Mitgliedstaaten der NATO beanspruchen, wenn er angegriffen wird. Das Auslösen von Artikel 5 wird Bündnisfall genannt. Es gilt allerdings nicht automatisch eine Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen. Dies gab es in der Geschichte der NATO bisher nur ein Mal: nach den mutmaßlichen Terrorattacken des 11. September 2001 in den USA.


    Mehr zum Thema – "Operationsplan Deutschland" – Die Bundeswehr startet bei den deutschen Unternehmen


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    Info: https://freedert.online/inland/227928-faeser-will-bei-schweren-cyberangriffen-nato-buendnisfall


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    01.12.2024

    "Kein Russisches Roulette spielen!" – Scholz greift Merz wegen "Russland-Ultimatum" scharf an

    Am Samstag verkündete SPD-Chef Klingbeil den Beginn der Aufholjagd auf der sogenannten Wahlsiegkonferenz. Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz will im Wahlkampf auch mit einem "Nein" bezüglich der "Taurus"-Frage punkten. Populärer bei den Wählern wird er dadurch allerdings nicht.


    "Kein Russisches Roulette spielen!" – Scholz greift Merz wegen "Russland-Ultimatum" scharf an

    Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, bezahlbare Mieten, sichere Renten und niedrige Energiepreise im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Olaf Scholz hat zum SPD-Wahlkampfauftakt bei der sogenannten Wahlsiegkonferenz seine Schwerpunkte für die Wochen bis zur Bundestagswahl präsentiert. Er rief die Partei auf, trotz schwacher Umfragewerte, mit ihm für seine Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen – und ging dabei klar auf Konfrontationskurs zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. 

    Hart ging er Merz wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der CDU-Chef wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und drohe, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. Und weiter:

    "Ich kann da nur sagen 'Vorsicht'. Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisches Roulette."

    Die Zeiten seien "ernst, verdammt ernst". Er sprach neben dem Krieg über die wirtschaftlichen Verwerfungen und wachsenden Populismus und Extremismus. Nach den Zweifeln an Scholz als Kanzlerkandidat versucht sich die Partei nun optimistisch und siegessicher zu geben. 

    Unions-Kanzlerkandidat Merz warf er indes eine rückwärtsgewandte Politik vor. Die SPD sei die Partei und Kraft der demokratischen Mitte – nicht die CDU mit Merz. Die "Merz-Union" habe mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun, sagte er mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr sozialer Flügel sei vollständig an den Rand gedrängt worden. Auch in der Energiepolitik warb Scholz für einen Weg von "Maß und Mitte". Merz wolle Windräder zurückbauen, weil er sie hässlich finde, und zurück zur Atomkraft, sagte er. Von Wirtschaftskompetenz zeuge das jedenfalls nicht.


    Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"





    Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"






    Auch Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich kämpferisch: Man mache Politik für die Industriearbeiter, die Friseurinnen, "die Fleißigen im Land", für Kommunen und Familien. "Das ist unsere Mission, und wie häufig wurde die SPD abgeschrieben, wie häufig wurde über uns gesagt 'keine Chance'" – aber am Ende habe man es denen, die schlecht über die SPD geredet hätten, immer wieder gezeigt. "Und auch das werden wir dieses Mal wieder schaffen." Heute beginne die Aufholjagd.

    Nach einer aktuellen Umfrage des Politbarometers sprechen sich 39 Prozent der Befragten für Olaf Scholz und 44 Prozent für Friedrich Merz als Bundeskanzler aus. Boris Pistorius hätte dagegen 59 Prozent der Stimmen und Merz nur 28 Prozent, würden die beiden Personen zur Wahl stehen. Dabei steht Pistorius dem Taurus-Einsatz in der Ukraine zumindest offener gegenüber als Kanzler und wäre nach Meinung einiger Politikbeobachter mit seinen Ansichten in der heutigen CDU besser aufgehoben. Die derzeitige Wahlpräferenz der SPD liegt bei 16 Prozent der Wähler, für die CDU würden mit 32 Prozent gleich zweimal so viele Bürger ihre Stimmen abgeben.

    Nach Ansicht des Generalinspekteurs der Bundeswehr Carsten Breuer habe das "Nein" des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen vor allem militärstrategische Gründe. In einem NDR-Interview wies er darauf hin, dass Deutschland die USA, Großbritannien und Frankreich nicht dafür kritisiert habe, dass sie jetzt die Langstreckenwaffen ATACMS, Storm Shadow und Scalp gegen Ziele im russischen Inneren einsetzen – das sei durchaus eine gemeinsame Linie.

    "Es ist eine politische Entscheidung, aber es steckt auch etwas Militärstrategisches dahinter. Aber erich kann das aus Gründen der Geheimhaltung nicht offenlegen. Man muss es eben einfach dabei belassen."

    Mehr zum Thema – Biden: "Ja", Scholz: "Nein"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/227916-keine-russische-roulette-spielen-scholz-merz-wegen-russland-ultimatum-scharf-an


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    01.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: Eskalation in Syrien: Türkeitreue Islamisten starten Angriff auf kurdische Gebiete

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.12.2024


    Eskalation in Syrien: Türkeitreue Islamisten starten Angriff auf kurdische Gebiete


    Nach dem Ausbruch der schwersten Kämpfe in Syrien seit mehreren Jahren sind nun auch kurdische Siedlungsgebiete akut von Angriffen dschihadistischer Gruppen bedroht, die mit der Türkei kooperieren. Während die islamistische Gruppe Haiat Tahrir Al-Sham (HTS), der syrische al-Qaida-Ableger, früher bekannt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/eskalation-in-syrien-tuerkeitreue-islamisten-starten-angriff-auf-kurdische-gebiete/


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    Georgien suspendiert Beitrittsverhandlungen mit EU


    Nachdem die EU den Integrationsprozess mit Georgien bereits vor Monaten gestoppt hatte, entschied sich nun auch die georgische Seite dazu, die Gespräche über den Beitritt zur EU auszusetzen. Von Alex Männer Die einstige Vorzeige-Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Georgien,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/georgien-suspendiert-beitrittsverhandlungen-mit-eu/


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    Anti-NATO-Protest in Montreal


    Die Militärausgaben Kanadas sind um 100 % gestiegen, von 20 Mrd. USD im Jahr 2014 auf über 40 Mrd. USD im Jahr 2024, was 1,4 % des BIP entspricht. Bis 2032 werden die kanadischen Militärausgaben nach Angaben des parlamentarischen Haushaltsbeauftragten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/anti-nato-protest-in-montreal/


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    Trump und die konservative Agenda im „Project 2025“ – was Frauen erwartet


    „Für diejenigen, die noch nichts vom „Project 2025“ gehört haben: Es heißt „Mandate for Leadership“ und ist im Internet zu finden. Auf den 900 Seiten wird „Abtreibung“ 199-mal erwähnt, und das zeigt, welche Auswirkungen dieses Dokument, ein politisches Dokument, auf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/trump-und-die-konservative-agenda-im-project-2025-was-drin-ist-fuer-frauen/


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    Sprache verzerrt ChatGPT-Informationen bei bewaffneten Konflikten


    Wird ChatGPT auf Arabisch nach der Anzahl getöteter Zivilisten im Nahostkonflikt gefragt, gibt es deutlich höhere Opferzahlen an als bei derselben Frage auf Hebräisch, wie eine neue Studie der Universitäten Zürich und Konstanz zeigt. Diese systematischen Verzerrungen können Vorurteile in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/sprache-verzerrt-chatgpt-informationen-bei-bewaffneten-konflikten/


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    Von der Kuba- zur Philippinenkrise


    Die Philippinen, militärischer Kooperationspartner Deutschlands, verschärfen den Konflikt mit China und beanspruchen Territorium Malaysias. USA wollen dort Raketen stationieren. Berlin kündigt Ausweitung der Zusammenarbeit an. Die Philippinen, ein enger, auch militärischer Kooperationspartner Deutschlands, verschärfen den Konflikt mit China sowohl um&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/von-der-kuba-zur-philippinenkrise/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


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