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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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german-foreign-policy.com, 26. März 2026
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der EU vom Völkerrecht voran. Merz hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall der USA und Israels auf Iran Äußerungen getätigt, mit denen er laut dem Urteil von Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ geboten hat. Die Bundesregierung ist bis heute nicht gewillt, den Überfall als völkerrechtswidrig einzustufen. Ähnlich äußert sich weiterhin von der Leyen, die kürzlich im Hinblick auf das Völkerrecht erklärte, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag kritisierte, „unsere Außenpolitik“ werde „nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, wird dafür heftig attackiert, so etwa vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin öffnet sich damit für die Position der Trump-Administration, die ausdrücklich bestätigt, nationale Interessen hätten für sie Vorrang vor dem internationalen Recht.
Zitat: Moralität statt Recht
Ausgangspunkt der Abkehr vom Völkerrecht, die die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission eingeleitet haben, ist nicht nur der Überfall der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran, den bislang weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission offiziell als völkerrechtswidrig einstufen wollen. Es kommt hinzu, dass die Trump-Administration zuletzt mehrfach bestätigt hat, internationales Recht faktisch gar nicht mehr anzuerkennen. Bislang herrschte im Westen zwar auch schon ein willkürlicher Umgang mit dem Völkerrecht vor, das gebrochen wurde, wenn es wichtigen nationalen Interessen im Wege stand, so etwa im Falle der Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011). Allerdings wurden diese Kriege jeweils aufwendig legitimiert; der Rechtsrahmen als solcher blieb noch erhalten. Das ist vorbei. US-Präsident Donald Trump erklärte Anfang Januar wörtlich: „Ich brauche kein internationales Recht.“[1] Es gebe nur „eine Sache“, die ihm Schranken setzen könne: „meine eigene Moralität.“ US-Außenminister Marco Rubio bestätigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, man dürfe künftig „die sogenannte globale Ordnung“ nicht mehr „über die Interessen unserer Bevölkerungen und unserer Staaten stellen“.[2] Damit ist der Vorrang des Rechts, so oft er in der Vergangenheit auch ignoriert wurde, endgültig gebrochen.
Dies haben – trotz sporadischer Verbalbezüge auf das Völkerrecht – die Bundesregierung und die EU-Kommission inzwischen nachzuvollziehen begonnen. So erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall auf Iran, „völkerrechtliche Einordnungen“ würden „relativ wenig bewirken“. Zudem sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“.[3] Darüber hinaus kritisierte Merz, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Über letztere Aussage hieß es in einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), damit habe der Kanzler dem als angeblicher „Präventivschlag“ legitimierten „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ gegeben.[4] Eine Abkehr vom bislang gültigen internationalen Recht beinhaltete auch Merz‘ Forderung, Iran müsse seine „wahllosen Angriffe sofort […] beenden“. Das Völkerrecht kennt ein allgemeines Recht auf Selbstverteidigung, das nicht nur von Berlin auserwählten, sondern allen Staaten zusteht. Wer ein Land überfällt, muss Gegenangriffe zur Abwehr seines Überfalls hinnehmen. Im Übrigen hat Teheran seit je klargestellt, dass es einen Angriff mit einer zumindest partiellen Sperrung der Straße von Hormuz beantworten wird. Das war auch den USA und Israel bekannt.
Ähnlich wie Merz hat sich bereits am 9. März auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Von der Leyen behauptete vor der EU-Botschafterkonferenz, es gebe „verschiedene Ansichten darüber“, ob der Krieg gegen Iran „ein gewählter oder ein notwendiger ist“.[4] Jedoch gehe „diese Debatte teilweise am Thema vorbei“; Europa müsse schlicht „der Realität Rechnung tragen“. Das läuft auf die Forderung hinaus, den Überfall auf Iran einfach zu akzeptieren. Die EU-Kommissionspräsidentin äußerte weiter, offenkundig auf das Völkerrecht abzielend, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“; diese sei Teil „einer Welt“ gewesen, „die der Vergangenheit angehört und nicht zurückkehren wird“. In logischem Widerspruch zu dieser Aussage behauptete von der Leyen, die EU werde „immer die regelbasierte Ordnung verteidigen“; dann kehrte sie zu der Aussage zurück, man könne sich „nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen“. Vielmehr benötige die EU „eine realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“. Von der Leyen wurde im Europaparlament kurz darauf für ihre Aussagen scharf kritisiert – allerdings nicht von deutschen Abgeordneten.[5]
Die Äußerungen von Merz und von von der Leyen sind unter Außenpolitikexperten sowohl national als auch international auf scharfe Kritik gestoßen. Neben grundsätzlichen Einwänden wurden dabei allerlei taktische Argumente vorgebracht. So hieß es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR), wenn Berlin und die EU das internationale Recht in Bezug auf den Iran-Krieg nicht achteten, dann könnten sie es kaum im Ukraine-Krieg geltend machen.[6] Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) äußerte, Berlin solle nicht „einem Angriffskrieg das Wort“ reden, „der deutschen Interessen in vielfacher Hinsicht zuwiderläuft“; gemeint waren die Energiekrise, die Beeinträchtigung der Lieferketten und die mögliche Fluchtwelle, die mit dem Iran-Krieg verbunden sind.[7] Zudem bleibe Deutschland „im Iran-Krieg ein Randakteur“, weshalb es keinen Anlass gebe, den Überfall gutzuheißen. Berlin müsse einen „Kurswechsel“ einleiten, forderte die DGAP. Dies sei auch deshalb nötig, weil die Bundesrepublik „im Nahen Osten und im Globalen Süden“ nur dann „wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen und … Einfluss ausüben“ könne, wenn sie „keinen Zweifel daran aufkommen“ lasse, „dass das Völkerrecht“ in Zukunft „Fundament und Richtschnur [ihres] außenpolitischen Handelns bleibt“.[8]
Klare Kritik an der Position der Bundesregierung und der EU-Kommission hat nun auch der im kommenden Jahr aus dem Amt scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert, der freilich im März 1999 als Regierungsmitglied – er war Staatssekretär im Bundeskanzleramt – eine Mitverantwortung für den Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung trug. Steinmeier warnte, „die Großmächte“ könnten womöglich „in einer Welt ohne Regeln überleben – kurzfristig vielleicht sogar profitieren“.[9] Er urteilte aber, weder Deutschland noch die EU als Großmacht einstufend: „Für uns gilt das nicht“; denn das Völkerrecht sei mit seinen festen Regeln für den Einsatz von Gewalt „überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können“. Daran, dass der Krieg gegen Iran „völkerrechtswidrig“ sei, gebe es „wenig Zweifel“, äußerte Steinmeier auch im Hinblick darauf, dass die Bundesregierung in einem Akt seltener Absurdität vorgibt, bis heute mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Überfalls beschäftigt zu sein: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich „schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen“ müssen, und das werde längst auch im Iran-Krieg relevant.
Steinmeier ist für seine Äußerungen heftig attackiert worden. So erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), „die völkerrechtliche Prüfung“ obliege „in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung“; er „erwarte“, dass Steinmeier „diese Prüfung abwarte“ und „sie auch respektiere“.[10] „Im Übrigen frage ich mich“, fuhr Spahn fort: „Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?“ Im Fall von Russlands Angriff auf die Ukraine hatte Spahn sich – wie alle heutigen Regierungsparteien – zu einer sehr raschen Antwort auf diese Frage in der Lage gesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußerte in einem weiteren logischen Widerspruch, „für uns“ besitze das Völkerrecht zwar „allerhöchste Priorität“; es dürfe allerdings „nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“.[11] Damit hat das Völkerrecht eben doch nicht „allerhöchste Priorität“.
[1] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026. S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.
[2] Secretary of State Marco Rubio at the Munich Security Conference. state.gov 14.02.2026. S. dazu „Zu Opfern bereit”.
[3] Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient. bundesregierung.de 01.03.2026. S. dazu Entgrenzter Krieg.
[4] Rede von Präsidentin von der Leyen auf der EU-Botschafterkonferenz 2026. ec.europa.eu 09.03.2026.
[5] Sebastian Starcevic: Von der Leyen’s foreign policy rhetoric draws ire of EU lawmakers. politico.eu 11.03.2026.
[6] Anthony Dworkin: War over law: Europe’s unforced errors over the use of force in Iran. ecfr.eu 12.03.2026.
[7], [8] David Jalilvand, Stefan Meister: Der Iran-Krieg als Testfall für Deutschlands Glaubwürdigkeit. dgap.org 09.03.2026.
[9] „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“. bundespraesident.de 24.03.2026.
[10], [11] Union kritisiert Bundespräsidenten scharf – AfD und Teheran loben ihn. tagesspiegel.de 25.03.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10356
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aus e-mail von, Doris Pumphrey, 25. März 29026, 12:32 Uhr
RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 24.3.2026‘
Bericht:
Rund 60 Abgeordnete wollen aus Angst nicht zur Rada-Sitzung erscheinen
Rund 60 Abgeordnete der Werchowna Rada planen, am Mittwoch nicht zur Sitzung zu erscheinen. Grund dafür sind Drohungen gegen Parlamentarier, wie der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko mitteilte.
Gontscharenko zufolge hatten Abgeordnete zuvor Drohungen mit körperlicher Gewalt von Medienvertretern erhalten, die dem Büro von Präsident Wladimir Selenskij nahestehen. Für Mittwoch, den 25. März, seien Provokationen und eine "exemplarische" Prügelattacke auf Abgeordnete geplant.
Laut Gontscharenko könnten sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen der Sitzung fernhalten. Dadurch stehe die geplante Abstimmung vor dem Scheitern. Der Druck auf die Parlamentarier solle sie dazu zwingen, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der für die Fortsetzung der Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erforderlich ist.
Militärexperte:
Ukraine zweifelt an Ausbildung im Westen
Laut Medienberichten geben die ukrainischen Streitkräfte die Ausbildung ihrer Soldaten im Ausland teilweise auf. Stattdessen setzt Kiew zunehmend auf die Ausbildung im eigenen Land. Der Militäranalyst und Oberst a. D. Wiktor Litowkin erklärte dazu, die ukrainische Führung habe erkannt, dass westliche Ausbilder nicht in der Lage sind, die für moderne Gefechte notwendigen Fähigkeiten zu vermitteln. Tsargrad.tv zitiert ihn:
"Endlich haben sie begriffen, dass man ihnen im Westen nichts beibringen kann. Sie haben all ihre Offensiven verloren, weil sie von NATO-Offizieren nach NATO-Standards und -Vorschriften geführt wurden. NATO-Ausbilder haben jedoch nie gegen einen ebenbürtigen Gegner gekämpft."
Er fügte hinzu, die NATO setze vor allem auf Bombardierungen und verfüge kaum über Erfahrung in groß angelegten Bodenoperationen. Als Gründe für den Kurswechsel nennt das ukrainische Portal UNIAN logistische Probleme sowie die mangelnde praktische Erfahrung der westlichen Ausbilder.
RTDE 25.3.2026
Ungarn macht Ernst: Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt
Budapest wird die Gaslieferungen an Kiew einstellen, bis der Öltransit aus Russland über die Druschba-Ölpipeline wieder aufgenommen wird. Dies erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er betonte, dass diese Entscheidung auf der Sitzung der ungarischen Regierung getroffen worden sei.
In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft (https://www.facebook.com/reel/1437545761447245) sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán:
"Um die sichere Energieversorgung Ungarns zu gewährleisten, sind nun weitere Maßnahmen erforderlich. Aus diesem Grund werden wir die Gaslieferungen in die Ukraine schrittweise einstellen und die dadurch bei uns verbleibenden Gasmengen im Inland speichern."
Der Grund für diese Entscheidung bestehe laut Orbán darin, dass die Energieflüsse in der Region weniger berechenbar geworden seien. Deswegen sei die Bedeutung der eigenen Reserven gestiegen. Weiter betonte der Politiker:
"Da die Ukraine auch die südliche Gasleitung angreift, über die Ungarn versorgt wird, müssen wir Reserven auffüllen. Deshalb füllen wir nun statt der ukrainischen die ungarischen Gasspeicher auf."
Orbán fügte hinzu, dass die Ukraine so lange kein Gas aus Ungarn erhalten werde, bis Kiew wieder Öl liefere. Budapest werde Ungarns Energiesicherheit schützen. Außerdem plane die Regierung, die Benzinpreise stabil zu halten und die reduzierten Gastarife beizubehalten.
Ende Januar stellte die Ukraine die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei ein und begründete die Entscheidung damit, dass die Pipeline infolge russischer Angriffe beschädigt worden sei.
Nach Angaben des ukrainischen Unternehmens ExPro Consulting importierte die Ukraine im vergangenen Jahr mehr als 2,9 Milliarden Kubikmeter Gas aus Ungarn, was 45 Prozent der gesamten Gasimporte entspricht. Aus diesem Grund handelte es sich dabei um eine der wichtigsten Gasimportrouten der Ukraine. Im Januar 2026 ist Ungarns Anteil auf 38 Prozent (266 Millionen Kubikmeter) gesunken. Dies ist auf mehr Importe aus Polen zurückzuführen: Aus Polen stammte mehr als die Hälfte der gesamten Gasimporte.
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uncutnews.ch/ 25.3.2026
„Die Welt hat Israel eine Lizenz zur Folterung von Palästinensern erteilt“: UN-Berichterstatterin zitiert, was Palästinenser über sich ergehen lassen müssen (Video)
Siehe Video: https://twitter.com/i/status/2036480661624660012
Gazastreifen:
Beinahe 60.000 Kinder verloren mindestens einen Elternteil
Infolge des Krieges im Gazastreifen seit Oktober 2023 haben laut Berichten von UNICEF über 58.000 Minderjährige einen oder beide Elternteile verloren. Neben schweren Traumata sind die Betroffenen mit massiven Zerstörungen und akuter Nahrungsmittelknappheit konfrontiert. Der lokale Journalist Rami Almughari berichtet aus einem Zeltlager im Dorf az-Zawayda, in dem rund 600 Waisenkinder untergebracht sind.
Zum Video-Bericht: https://odysee.com/@RTDE:e/Gazastreifen--Beinahe-60.000-Kinder-verloren-mindestens-ein-Elternteil:b
Anti-Spiegel 24.3.2026
Libanon meldet 1.072 Tote durch israelische Angriffe
Weitere 2.996 Menschen wurden verletzt.
BEIRUT, 24. März (TASS). Mindestens 33 Libanesen wurden in den vergangenen 24 Stunden durch israelische Luftangriffe im Südlibanon getötet, 90 weitere wurden verletzt. Diese Angaben stammen aus einem Bericht des libanesischen Gesundheitsministeriums, der auf X veröffentlicht wurde.
„Die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten seit Beginn der militärischen Eskalation hat 1.072 erreicht, 2.966 wurden verletzt“, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben des libanesischen Innenministeriums sind 1.049.328 Menschen aus dem Kriegsgebiet geflohen, vorwiegend aus Beirut.
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„Israel verwandelt Haftsystem in Netzwerk von Folterlagern"
Stand: 24.03.2026, 16:37 Uhr
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B'Tselem dokumentiert dramatische Zustände im Westjordanland. Die Zahl palästinensischer Gefangener hat sich mehr als verdoppelt. Von Elias Feroz
Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf den US-israelischen Krieg mit dem Iran richtet, verschärft sich die Lage für Palästinenser:innen weiter: Gewalt und Vertreibungen im Westjordanland nehmen zu, und auch in Gaza dauern die Angriffe trotz der im Oktober angekündigten Waffenruhe an. Sarit Michaeli, International Outreach Director der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, spricht im Interview über Massenverhaftungen, Haftbedingungen und systematische Menschenrechtsverletzungen.
Frau Michaeli, wir haben zuerst Anfang März versucht, dieses Interview zu führen, dann verschoben, denn Sie mussten wegen iranischer Gegenangriffe Schutz suchen. Wie ist momentan die Situation vor Ort?
Ja, wir mussten ständig in den Schutzraum hinein- und wieder hinauslaufen. Aber es ist nicht nur der Krieg mit Iran – die Situation vor Ort im Westjordanland ist ebenfalls ein Albtraum, und natürlich auch Gaza und alles andere, was geschieht.
Während die weltweite Aufmerksamkeit auf die US-israelische Offensive gegen den Iran gerichtet ist, welche unmittelbaren Auswirkungen sehen Sie auf die Arbeit von B’Tselem und auf die Lage im Westjordanland und in Gaza?
Unter dem Deckmantel des Krieges vertieft die Zusammenarbeit zwischen dem Militär und israelischen Siedlermilizen die ethnische Säuberung des Westjordanlands. Offensichtlich zentriert der neue Krieg mit dem Iran die Aufmerksamkeit und die Energie aller. Es ist auch physisch viel schwieriger geworden, sich aus der Umgebung des eigenen Hauses zu entfernen, weil man ständig unter diesen Raketenangriffen steht, sodass die Menschen dazu neigen, in der Nähe von Schutzräumen zu bleiben. Deshalb gehen, denke ich, weniger Menschen ins Westjordanland, um eine schützende oder solidarische Präsenz zu bieten. Aber ich denke, der Hauptpunkt ist, dass die Siedler, die Armee und die (israelischen) Behörden im Westjordanland dies als weitere Gelegenheit nutzen, palästinensische Gemeinschaften in Area C (der Teil des Westjordanlands, der gemäß dem Oslo-Abkommen vollständig unter israelischer ziviler und militärischer Kontrolle steht und etwa 60 Prozent des Territoriums ausmacht) weiter zu verdrängen, weg von den offenen Flächen des Westjordanlands hin zu dicht besiedelten Enklaven. Und in Gaza hat der US-israelische Angriff auf Iran faktisch den kleinen Fortschritt eingefroren, den es seit dem sogenannten Waffenstillstand gegeben hatte – einschließlich jeglicher Hinwendung in Richtung einer Verbesserung der humanitären Situation.
Als wir das letzte Mal sprachen, im Sommer 2025, hatte B’Tselem gerade einen Bericht über den Genozid in Gaza veröffentlicht. Wie beurteilen Sie die Ankündigung des sogenannten Waffenstillstands im Oktober letzten Jahres?
Offensichtlich tötet Israel seit dem sogenannten Waffenstillstand weniger Palästinenser:innen in Gaza, aber es hat nicht vollständig aufgehört. Es gibt immer noch Hunderte von Menschen, die seit dem sogenannten Waffenstillstand von Israel getötet wurden, und viele andere Indikatoren bleiben sehr ähnlich – besonders jetzt, da Israel fast automatisch zu Beginn seines Angriffs auf Iran die bereits begrenzte Einfuhr humanitärer Hilfe, die Verteilung von Lebensmitteln und anderen grundlegenden Gütern erneut eingeschränkt hat, die zuvor wieder aufgenommen worden waren. Wir haben auch eine Reihe von Berichten und Beiträgen in sozialen Medien veröffentlicht, in denen wir darauf hinweisen, dass es sich tatsächlich nicht um einen Waffenstillstand handelt, da die Gewalt nie wirklich aufgehört hat.
Zur Person
Sarit Michaeli ist Beauftragte für internationale Angelegenheiten der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘Tselem. Sie leitet zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Hilfsorganisation.
B‘Tselem hatte sich während des Gaza-Krieges mit massiven Vorwürfen gegenüber der israelischen Regierung zu Wort gemeldet.
Sie haben kürzlich auch einen Folgebericht über die Situation palästinensischer Gefangener veröffentlicht.
Dieser jüngste Bericht mit dem Titel „Living Hell“ ist mehr oder weniger eine Aktualisierung des Berichts „Welcome to Hell“, den wir im August 2024 bei B’Tselem zu diesem Thema veröffentlicht haben. In diesem Bericht beschrieben wir Maßnahmen im israelischen Haftsystem, die bis zu Folter an palästinensischen Gefangenen reichen. Wir gingen sogar so weit zu sagen, dass Israel sein Inhaftierungssystem für Palästinenser in ein Netzwerk von Folterlagern verwandelt hat. Der jüngste Bericht – wie gesagt im Wesentlichen eine Aktualisierung, untersucht, was sich verändert hat und welche Entwicklungen stattgefunden haben – kam zu derselben Schlussfolgerung. Grundsätzlich hat sich die Situation nicht verändert. Es gab einige kleine Verbesserungen, zum Beispiel bei den Essensrationen, aber sie verändern das Gesamtbild von Folter und Misshandlung nicht. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis systemischer Maßnahmen ist, nicht die Handlungen einzelner Mitglieder des Gefängnissystems. Und das gilt bis heute.
B’Tselem stellt fest, dass sich die Zahl palästinensischer Gefangener mehr als verdoppelt hat, von 4.935 im Jahr 2023 auf 10.863 im Jahr 2025. Was ist Ihrer Meinung nach die Ursache für diesen dramatischen Anstieg, und wie hat sich dies auf die Rechte und die Sicherheit der Inhaftierten ausgewirkt?
Israel führt seit etwa zweieinhalb Jahren Massenverhaftungen im Westjordanland durch. Das war bereits zuvor eine sehr schwere Situation, aber nach dem 7. Oktober gab es Massenverhaftungen sowohl in Gaza als auch im Westjordanland, wodurch eine enorme Anzahl von Inhaftierungen zustande gekommen ist. Viele von ihnen – ich würde sagen, etwa die Hälfte der derzeit in israelischem Gewahrsam befindlichen Gefangenen, sowohl aus Gaza als auch aus dem Westjordanland – wurden ohne Gerichtsverfahren festgehalten. Im Westjordanland sprechen wir von administrativer Haft. Wenn es um Menschen aus Gaza geht, werden sie unter dem sogenannten Gesetz für unrechtmäßige Kombattanten [Unlawful Combatants Law] festgehalten. Effektiv ist es jedoch dasselbe. Es sind zwei Aspekte derselben Politik, palästinensische Gefangene ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Selbst nach den großen Gefangenenaustauschen, an denen israelische Geiseln und palästinensische Gefangene beteiligt waren, haben sich die Gesamtzahlen und der Anteil der ohne Gerichtsverfahren inhaftierten Palästinenser nicht grundlegend verändert. Etwa die Hälfte der derzeit in israelischem Gewahrsam befindlichen Menschen hat kein Verfahren durchlaufen – und wird auch keines durchlaufen. Sie wissen nicht, was ihnen vorgeworfen wird, sie wissen nicht, welche Anklagen gegen sie erhoben werden – in vielen Fällen gibt es keine formellen Anklagen, nur Behauptungen des Sicherheitsapparates. Und das gilt sowohl für Gefangene aus Gaza als auch für solche aus dem Westjordanland.
Während israelische Geiseln Massenproteste und große Medienaufmerksamkeit ausgelöst haben, bleiben palästinensische Gefangene – einschließlich Minderjähriger und Personen unter Administrativhaft – für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar.
Ich habe auch den Kampf der Familien der israelischen Geiseln für ein Abkommen und dafür, dass die Regierung alles Notwendige tut, um sie zurückzubringen, sehr unterstützt. Ich dachte – und denke immer noch –, dass auch die israelischen Geiseln von der israelischen Regierung im Stich gelassen wurden. Aber allgemeiner gesagt denke ich, dass es in der israelischen Öffentlichkeit an Bereitschaft fehlt, die Rechte palästinensischer Gefangener anzuerkennen. Ich möchte nicht sagen, dass das auf alle Israelis zutrifft, denn das tut es nicht, aber der dominierende Diskurs in der israelischen Gesellschaft heute blendet weitgehend die Vorstellung aus, dass palästinensische Gefangene Rechte haben, die geschützt werden sollten.
Wie übersetzt sich diese Haltung in Regierungspolitik?
Die Regierung ist absolut dem System verpflichtet, das von Minister Ben-Gvir eingeführt wurde und weitgehend von ihm inspiriert ist und das geschaffen hat, was wir als Folterlager beschrieben haben. Ich sage nicht, dass alle jüdischen Israelis das unterstützen, aber die Mehrheit unterstützt es entweder oder interessiert sich einfach nicht besonders dafür und empfindet es nicht als ein Thema, um das sie sich kümmern müssten. Das deutlichste Beispiel im Moment ist, dass der neue militärische Generalstaatsanwalt gerade angekündigt hat, dass er beabsichtigt, die Anklagen gegen jene Soldaten oder Sicherheitskräfte fallen zu lassen, die wegen Übergriffen auf palästinensische Gefangene angeklagt wurden. Es gab keinen breiten öffentlichen Aufschrei – tatsächlich gibt es beträchtliche Unterstützung für solche Entscheidungen.
Sie berichten auch, dass seit Oktober 2023 84 palästinensische Gefangene, darunter ein Minderjähriger, in israelischem Gewahrsam gestorben sind. Treten Sie mit den Gefängnisbehörden in Kontakt, wenn Sie diese Berichte veröffentlichen, und wie reagieren diese?
Im Allgemeinen stellt das israelische System in diesen Fällen sehr wenige Informationen bereit. In den meisten Situationen werden keine Autopsien durchgeführt, und in vielen Fällen werden die Leichen nicht einmal an ihre Familien zurückgegeben. Das macht es nahezu unmöglich, die genaue Todesursache festzustellen. Unsere Forschung basiert auf sorgfältiger Analyse, einschließlich der Arbeit von Physicians for Human Rights Israel (PHRI) und dem Public Committee Against Torture in Israel (PCATI). Leider stellen im derzeitigen öffentlichen Klima in Israel und angesichts der Tatsache, dass der Gefängnisdienst vollständig unter dem Einfluss von Minister Ben-Gvir steht, nur sehr wenige Menschen diese Fragen. Behörden und Regierungsvertreter fühlen sich insbesondere nicht verpflichtet, Antworten zu geben.
Gibt es rechtliche Mechanismen oder Wege, um das, was in den Gefängnissen geschieht, anzufechten oder Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen?
Es hat verschiedene rechtliche Schritte gegeben. Einer der wichtigsten, der theoretisch ein Erfolg war, war eine rechtliche Anfechtung der Haftbedingungen durch die Association for Civil Rights in Israel. Zum Beispiel erhielten Gefangene absichtlich so wenig Nahrung, dass einige von ihnen Dutzende Kilogramm Gewicht verloren. Theoretisch war diese Anfechtung erfolgreich und führte zu einer leichten Verbesserung der Menge an Nahrung, die den Gefangenen gegeben wird. Aber derzeit ist die Situation in Israel nicht so, dass das Gerichtssystem als ernsthafte Kritik wirken kann. Die Gerichte arbeiten entweder mit dieser Politik zusammen oder stehen selbst unter so großem Druck, dass sie nur sehr sparsam eingreifen und nicht tätig werden. In den meisten Fällen gibt es einfach keine Bereitschaft der israelischen Gerichte, sich mit diesen Herausforderungen zu befassen.
In Israel debattiert die Knesset die Wiedereinführung der Todesstrafe, die in der Praxis nur auf Palästinenser:innen angewendet würde. Angesichts des von Ihnen hervorgehobenen fehlenden Verantwortungsbewusstseins deutet dies darauf hin, dass die israelische Gesellschaft und die politischen Entscheidungsträger die Hinrichtung von Palästinensern akzeptieren würden, falls das Gesetz verabschiedet wird?
Zunächst ist es wichtig zu sagen, dass es keine homogene israelische Gesellschaft gibt. Es gibt den israelischen liberalen Block, der derzeit eine Minderheit ist und die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen würde, und dann gibt es den israelischen Siedler-religiösen-rechten Block, der die Regierung bildet. Diese Parteien und ihre Wähler unterstützen diese Maßnahmen absolut. Ich würde sagen, die überwältigende Mehrheit der Politiker:innen würde dafür stimmen, wenn sie könnte. Der Grund, warum das derzeit nicht vollständig vorangetrieben wird, liegt im externen Druck; es gibt nicht genug internen Widerstand, um es zu stoppen. Politisch sind diese Maßnahmen innerhalb der Regierungskoalition sehr populär, weil ihre Wähler sie unterstützen. Der politische Kampf in Israel findet heute weitgehend zwischen der Rechten und der extremen Rechten statt. Jeder versucht, den anderen zu überflügeln, indem er immer extremere Maßnahmen ergreift. Die öffentliche Meinung in Israel wird häufig sowohl von der Regierung als auch von rechtsextremen Medien geprägt. Ich habe keine aktuellen Umfragen gesehen, aber ich wäre nicht überrascht, wenn eine große Mehrheit die Todesstrafe unterstützen würde – offensichtlich nur für Araber, nicht für Juden oder jüdische Terroristen.
Wenn man sich den Umfang Ihrer jüngsten Dokumentation anschaut, was wäre notwendig, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken?
Ich würde sagen, die grundlegende Botschaft ist, dass israelische politische Entscheidungsträger nichts daran ändern werden, solange sie keine Konsequenzen zu spüren bekommen. All diese Punkte sind politische Maßnahmen – sie sind keine individuellen Handlungen, keine Fehler und nicht das Werk einzelner abweichender Elemente. Es handelt sich um formelle israelische Regierungspolitik, die in einer Weise umgesetzt wird, die für die Menschenrechte der Gefangenen – die in jeder Gesellschaft geschützt werden müssen, die behauptet, eine Demokratie zu sein, unabhängig davon, was diesen Gefangenen vorgeworfen wird – und darüber hinaus für alle Betroffenen schlicht schockierend und verheerend ist. Unterm Strich wird sich nichts davon ändern, solange die politischen Entscheidungsträger, die diese Maßnahmen festlegen und umsetzen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Rechenschaft wird nicht aus Israel selbst kommen – sie wird von äußerem Druck kommen müssen. Das ist der grundlegende Punkt.
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RTDE-Liveticker-Krieg-gegen-Iran 24./25.3.2026
US-Angriff auf irakische Milizen: Bagdad schwört Vergeltung
Die PMF teilten gestern mit, ihre Kämpfer seien "bei einem hinterhältigen US-Luftangriff" getötet worden, der ihr Hauptquartier getroffen habe, während sie "ihre nationale Pflicht" erfüllt hätten. Bisher wurden sieben irakische Soldaten getötet und 13 verletzt bei einem Luftangriff auf einen Stützpunkt der Volksmobilmachungskräfte (PMF) in der Nähe eines Armeemedizinzentrums im westlichen Anbar.
Die bisher wichtigste Entwicklung ist dabei eine Erklärung des irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia as-Sudani nach einem Notfalltreffen zur Sicherheit. Dabei hat er seine Unterstützung für die PMF bekräftigt und erklärt, dass sie ein Pfeiler der nationalen Sicherheit seien.
Irakische Regierungsvertreter billigten inzwischen eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats, die paramilitärischen Gruppen das Recht einräumt, nach dem US-Angriff in Anbar zu reagieren.
Das irakische Verteidigungsministerium verurteilte den Angriff als "offensichtlichen und schweren Verstoß" gegen internationales Recht und Normen, die Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal verbieten, bezeichnete ihn als gefährliche Eskalation und forderte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Irans Militär spottet über US-15-Punkte-Plan: "Sie verhandeln mit sich selbst"
Diese spöttische Bemerkung erfolgte, nachdem der US-Präsident behauptet hatte, Iran wolle ein Abkommen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten schließen. Washington soll zudem einen 15-Punkte-Friedensplan ausgearbeitet und an Teheran übermittelt haben.
Der Militärsprecher verwies auch auf interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Administration bei der Iran-Frage. "Hat Ihr innerer Konflikt bereits ein solches Ausmaß erreicht, dass Sie mit sich selbst verhandeln?", höhnte er.
Zolfaqari sagte, US-Investitionen und Energiepreise auf Vorkriegsniveau würden nicht zurückkehren, solange Washington nicht akzeptiere, dass die regionale Stabilität durch die iranischen Streitkräfte gewährleistet werde.
US-Medien: Washington "übermittelte" Teheran 15-Punkte-Plan für Kriegsende
Zu Wochenbeginn berichteten US-Medien mehrfach, dass Washington direkten Kontakt mit Teheran aufgenommen habe, um ein zeitnahes Kriegsende zu eruieren.
Die New York Times titelt nun zu diesbezüglichen Gerüchten (Bezahlschranke), dass die Trump-Administration einen "15-Punkte-Plan über Pakistan übermittelte, dessen Armeechef sich laut offiziellen Angaben als wichtigster Vermittler zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran herausgestellt hat", zitiert der Artikel ungenannte NYT-Quellen.
Bezüglich dieser Gerüchte informierte Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif am Dienstag auf X über eine Initiative Islamabads, zeitnahe Verhandlungen für ein Ende des US-israelischen Krieges gegen Iran auszurichten.
Die zwei "mit den diplomatischen Bemühungen vertrauten Beamten" berichteten der NYT-Redaktion, dass die Inhalte "das Bestreben der Trump-Regierung widerspiegeln, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden". Wörtlich heißt es dann in dem Beitrag:
"Die New York Times hat keine Kopie des Plans gesehen, doch die Beamten, die unter der Bedingung der Anonymität über sensible Details sprachen, gaben einige seiner Grundzüge bekannt und erklärten, dass er sich mit dem ballistischen Raketen- und dem Atomprogramm Irans befasse."
Die Initiative Washingtons beinhalte zudem auch Planungspunkte "zu Seewegen", so eine Quelle. Demnach teilte diese der Redaktion Forderungen Washingtons bezüglich des Streitpunktes Straße von Hormus mit. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt kommentierte am Dienstag zu den Mediengerüchten:
"Während Präsident Trump und seine Unterhändler diese neu eröffnete diplomatische Möglichkeit ausloten, wird die Operation 'Epic Fury' unvermindert fortgesetzt, um die vom Oberbefehlshaber und dem Pentagon festgelegten militärischen Ziele zu erreichen."
Weitere Punkte oder inhaltliche Andeutungen aus dem Plan werden seitens der NYT-Redaktion nicht erwähnt oder zitiert.
Trumps Sondergesandte "verstanden Irans Nuklearvorschläge einfach nicht", sagt Biden-Berater
Jake Sullivan, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der Biden-Administration, trat gestern Abend in der Daily Show mit Jon Stewart auf und erklärte, das US-Team habe das von Iran vor einem Angriff angebotene Abkommen nicht verstanden. Sullivan hatte bereits während der Verhandlungen zwischen den USA und Iran unter der Obama-Administration teilgenommen, bei denen der heutige iranische Außenminister Abbas Araghtschi als Verhandlungsführer anwesend war.
"Nur wenige Tage bevor wir Iran bombardiert haben, legten die Iraner in Genf einen Vorschlag vor, der einen großen Schritt zur Lösung des Nuklearproblems darstellte. Nach meinem Verständnis haben unsere Verhandler einfach nicht verstanden, was ihnen angeboten wurde, und sie haben es ignoriert und beschlossen, trotzdem anzugreifen", sagte Sullivan.
"War das auf Farsi?", entgegnete Stewart überrascht. "Sie haben es nicht verstanden … verhandeln die Iraner etwa in Codes?", fügte Sullivan hinzu.
Die iranische Botschaft in Finnland reagierte auf den Ausschnitt ihres Gesprächs in einem Beitrag auf X und erklärte, dass es nicht um mangelndes Verständnis gehe, sondern darum, dass "Washington nicht, und immer noch nicht, das Sagen hat". Stattdessen sei es Israel, das die US-Außenpolitik kontrolliere und "niemals einen diplomatischen Ausweg zulassen würde".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
…arme, bemitleidenswerte EU, zu was man sie alles zwingt…das nächste Mal aber bitte etwas dramatischer - unter Tränen…(dp)
RTDE 24.3.2026
Von der Leyen spricht über schmerzhaften Verzicht auf russisches Gas
Die Europäische Union musste den Einkauf von russischem Erdgas im Jahr 2022 "auf einmal" abbrechen, erklärte Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem australischen Parlament. Ihr zufolge erwies sich dieser Schritt aufgrund der steigenden Energiepreise als schmerzhaft. Europa überdenke weiterhin seine Abhängigkeiten, insbesondere von russischem Erdgas.
Warnzeichen seien bereits im Februar 2022 aufgetreten, Europa habe jedoch auf die harte Tour lernen müssen. Dabei forderte von der Leyen australische Abgeordnete auf, sich vorzustellen, wie Australien die Ausfuhr von Eisenerz, seinem wichtigsten Exportgut, "über Nacht" einstellen würde. In gewissem Sinne sei Europa genau dazu gezwungen worden.
Bis heute müssen die europäischen Länder zahlreichen Herausforderungen standhalten, zunächst der Finanzkrise, dann der Pandemie, dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und nun erneut einem Preisschock bei Öl und Gas, führte von der Leyen weiter aus. Die Diversifizierung bleibe weiterhin notwendig.
Bei ihrem Besuch in Australien unterzeichnete von der Leyen ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese. Das Dokument, mit dem sich die EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium sichern will, soll Zölle auf beiden Seiten abschaffen sowie den Handel mit Dienstleistungen und gegenseitige Investitionen erleichtern.
Ostdeutsche Allgemeine 24.3.2026
Freihandel, Rüstung und ein Signal gegen China:
EU schmiedet Pakt mit Australien
Eric Bonse
Die EU und Australien haben sich nach rund achtjährigen holprigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dies gaben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese am Dienstag in der australischen Hauptstadt Canberra bekannt.
Der Deal ähnelt auf den ersten Blick dem Pakt mit den Mercosur-Staaten, der am 1. Mai vorläufig in Kraft treten soll: Weitgehender Abbau der Zölle, neue Exportchancen für die Autoindustrie und schon wieder Ärger mit den Landwirten, die Dumping aus Übersee fürchten.
EU entdeckt den Indopazifik für sich
Doch das Abkommen mit Australien hat auch eine brisante geopolitische Komponente. Es richtet sich gegen China und könnte die EU in Konflikte im Indopazifik verwickeln. Die nun vereinbarte Verteidigungspartnerschaft erinnert an den Sicherheitspakt Aukus mit den USA.
Um den Aukus-Pakt hatte es 2021 massiven Ärger gegeben. Australien zog die Amerikaner und Briten vor und bootete Frankreich aus, das auf einen Milliardenvertrag für die Lieferung von U-Booten gehofft hatte. Nun will die EU wieder ins Geschäft kommen – auch bei der Rüstung.
„Die EU und Australien mögen geografisch weit voneinander entfernt sein, aber in unserer Sicht auf die Welt könnten wir einander nicht näher sein“, erklärte von der Leyen. In einer „grausamen und erbarmungslosen“ Weltlage müsse man eng zusammenarbeiten, so die CDU-Politikerin.
Die Vorhaben, die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der australische Verteidigungsminister Richard Donald Marles vereinbart haben, klingen zunächst unspektakulär. Es geht um die maritime Sicherheit und den Cyberspace, die KI und den Kampf gegen ausländische Einmischung.
Allerdings sind auch gemeinsame Militärmissionen und Übungen geplant. Die EU will dazu beitragen, militärische Kapazitäten im indopazifischen Raum aufzubauen und nicht näher benannte Partner zu unterstützen. Zudem will sie „strategische Prioritäten“ mit Australien abstimmen.
Es geht offenbar um die Eindämmung von China. Das ist jedenfalls die Schnittmenge zwischen europäischen und australischen Interessen. Die EU fügt sich damit in die globale Agenda der USA ein, die auch unter US-Präsident Donald Trump darauf abzielt, China zu schwächen.
Offen ausgesprochen wird dies in Brüssel allerdings nicht. Es bleibt auch unklar, wie die europäische Sicherheit im Indopazifik verteidigt werden soll. In Zeiten „geopolitischer Unsicherheit“ werde die Zusammenarbeit Vorteile für beide Seiten bringen, heißt es vage.
Am ehesten sind diese Vorteile wohl in der Rüstungskooperation zu erwarten. Australien hofft, am EU-Rüstungsprogramm SAFE beteiligt zu werden, für das 150 Milliarden Euro an günstigen Krediten vorgesehen sind. Das sei aber noch nicht spruchreif, heißt es in Brüssel.
Lithium: Das neue Öl der Energiewende
Geopolitisch relevant ist auch die geplante Zusammenarbeit bei Seltenen Erden und kritischen Rohstoffen. Vor allem bei Lithium will sich die EU mithilfe von Australien – dem weltweit größten Lithium-Produzenten – unabhängiger von China machen.
„Lithium ist das neue Öl der Energiewende und Australien deckt fast die Hälfte der weltweiten Lithium-Produktion ab“, betonte Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament. Die Einigung mit Canberra sei ein „echter Gamechanger für die europäische Rohstoffversorgung“.
Eine stabile Partnerschaft mit einem rohstoffreichen Land wie Australien sichere den Zugang zu rund zwei Dritteln der Rohstoffe, die die EU als strategisch wichtig eingestuft hat, betont der SPD-Politiker. Er will im Europaparlament für Zustimmung zum Australien-Deal werben.
In der Praxis dürften sich die Vorteile jedoch in Grenzen halten. Australien verfüge zwar über riesige Lithium-Vorkommen, doch bei der Raffination bleibe man von China abhängig, räumte ein EU-Experte ein. Auch Australien lässt seine Produktion in chinesischen Betrieben raffinieren.
Außerdem könne die EU beim Lithium nicht direkt zugunsten der Wirtschaft tätig werden, so der Experte in Brüssel. Dies sei Sache der vor Ort tätigen Unternehmen. Die EU-Kommission kann lediglich helfen, Investitionen anzustoßen, um die Lithium-Produktion zu fördern.
Dies sei jedoch ein langfristiges Vorhaben, so der Fachmann. Die EU verfolge mit dem Australien-Abkommen das Ziel, sich von der Abhängigkeit von China zu lösen. Mit schnellen Erfolgen sei aber nicht zu rechnen, zumal der Deal mit Canberra noch nicht in trockenen Tüchern ist.
Der Vertragstext muss noch rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschließend muss er von den Mitgliedstaaten und vom Europaparlament gebilligt werden. Das kann noch einige Monate dauern.
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Berliner Zeitung 24.3.2026
SPD und FDP suchen Konkursverwalter: Pistorius und Strack-Zimmermann können nur noch das Licht ausknipsen
Die Personaldebatte nimmt Fahrt auf bei den großen Wahlverlierern der letzten Landtagswahlen im Südwesten. SPD und FDP wollen sich erneuern, wissen aber nicht wie.
Boban Dukic
Wir erleben derzeit den Untergang zweier Traditionsparteien, in denen die politische Statik nicht nur knirscht, sondern das gesamte Gebilde unter der Last der eigenen Bedeutungslosigkeit zusammenzubrechen droht. Nach den verheerenden Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen sich die SPD teils halbierte und in Mainz nach 35 Jahren die Staatskanzlei räumen musste, herrscht im Willy-Brandt-Haus eine Panik, die man hinter hohlen Phrasen zu verbergen sucht. Dass Bärbel Bas im ZDF über einen Neustart referierte, während passenderweise der Ton ausfiel, ist dabei ein technisches Malheur mit Symbolkraft.
Bei der FDP sieht es noch katastrophaler aus. Die Liberalen sind aus weiteren zwei Landesparlamenten geflogen und werden immer unsichtbarer. Für beide Parteien gilt: Wie lässt sich das Ruder umdrehen? Was könnte Abhilfe schaffen? Natürlich wird auch das Führungspersonal unter die Lupe genommen – allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen. Bei den einen unfreiwillig, bei den anderen so halbgar.
Der falsche Heilsbringer
In der Trümmerlandschaft der SPD sticht derzeit ein Name heraus, dem heroisches Retterpotenzial zugeschrieben wird: Boris Pistorius. Der amtierende Bundesverteidigungsminister führt seit Monaten in Umfragen zur Politikerbeliebtheit, vor Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (CDU), und neuerdings Cem Özdemir, dem grünen Wahlsieger in Baden-Württemberg. Wer jetzt hofft, dass Pistorius die SPD retten könnte, sollte auf eine Enttäuschung vorbereitet sein. Denn Beliebtheit allein ersetzt keine Strategie, und die Reste der Partei lassen sich auch nicht mit ein paar Sympathiepunkten zusammenfegen.
Zudem speist sich Pistorius Popularität fast ausschließlich aus einem sorgsam gepflegten Image als „Macher“ und dem Agieren im Verborgenen. Doch hinter den markigen Sprüchen verbirgt sich ein scheiternder Kriegsminister. Die Modernisierung der Bundeswehr, jenes milliardenschwere Prestigeprojekt, gerät zusehends außer Kontrolle. Neue digitale Funkgeräte sind nicht einsatzbereit, Planung und Technik versagen, und bei Tests wurde gar eine Gefahr für Leib und Leben der Soldaten festgestellt.
Nur ein Beispiel einer verschwenderischen Anschaffungsorgie nach neuem Gerät, deren Wirkung zu bezweifeln ist. Aber statt Transparenz herrscht unter Pistorius die neue Geheimhaltung. Der 20. Rüstungsbericht im Jahr 2025 wurde schlicht nicht mehr veröffentlicht. Daten über Projektfortschritte gelten nach der neuen Geheimschutzordnung als „Verschlusssache“.
Es ist ein bequemes Arrangement: Pistorius kann dank einer Grundgesetzänderung unbegrenzt Milliarden ausgeben, sich vor schwerem Gerät inszenieren und die Details im Dunkeln lassen. Warum sollte er dieses Schlaraffendasein gegen den Schleudersitz des Parteivorsitzes einer scheiternden SPD eintauschen?
Basis will Veränderung
Konsequenterweise erteilte der vermeintliche Erlöser aufkeimenden Forderungen, die ihn als neuen SPD-Parteivorstand ins Spiel brachten, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine Absage und betonte, er strebe nicht nach weiteren Ämtern. Das ist klug von ihm, denn jemand, der sich über Aufrüstung profiliert, ist das Gegenteil dessen, was die sozialdemokratische Seele sucht.
Wo sind die Erben von Willy Brandt oder der weltgewandte Geist eines Helmut Schmidt? Viele SPD-Wähler sehnen sich nach pazifistischen Inhalten und nicht nach einer Stahlhelm-Variante der Sozialdemokratie.
Währenddessen versucht die aktuelle Parteispitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die aufkommende Personaldebatte im Keim zu ersticken. „Die Menschen erwarten, dass die SPD sich nicht selbst zerfleischt“, tönte Bas im Willy-Brandt-Haus und schob nach, man dürfe das Land nicht mit Personalfragen lahmlegen. Doch die Realität lässt sich nicht wegmoderieren.
Wenn die niedersächsische Abgeordnete Doris Schröder-Köpf lautstark Rücktritte fordert und Juso-Chef Türmer nach dem Debakel im Südwesten die Führungsfrage stellt, brennt es an der Basis bereits lichterloh. Aber was tun, wenn die alte Führung nicht gehen will und sich keine Alternativen anbieten? Auch die zweite potenzielle Heilsbringerin, Anke Rehlinger, die populäre saarländische Ministerpräsidentin, die dank ihres überragenden Wahlsiegs vor vier Jahren in Saarbrücken sogar ohne Koalitionspartner regiert, winkte im Deutschlandfunk ab. Das zeigt nur, dass niemand Lust hat, Kapitän auf der roten „Titanic“ zu spielen.
Liberaler Zerfall im Endstadium
Was sich bei der SPD als schleichendes Siechtum darstellt, nimmt bei der FDP die Züge einer klinischen Obduktion am lebenden Objekt an. Nach dem Rauswurf aus den Landtagen von Mainz und Stuttgart sind die Auflösungserscheinungen unübersehbar. FDP-Chef Christian Dürr bot zwar seinen Posten an, will aber im Mai direkt wieder antreten – ein Rücktritt-Light, der eher an eine schlechte Komödie erinnert.
In diese Lücke stößt nun Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die selbsternannte Eurofighterin der Liberalen. Die Chefin der deutschen FDP-Abgeordneten im Europaparlament bringt sich offensiv für den Parteivorsitz ins Spiel – allerdings nicht allein. Sie plädiert für eine Doppelspitze, in der sie selbst eine Rolle übernehmen würde. Zuvor soll sie Parteichef Dürr intern bereits das Misstrauen ausgesprochen haben, wie der Spiegel berichtete. Doch der Vorstoß offenbart ein grundlegendes Problem: Niemand will mit ihr, und eine Doppelspitze ist im FDP-Statut bislang gar nicht vorgesehen.
Sollte der Plan bestanden haben, eine mögliche Allianz mit dem erzliberalen Urgestein Wolfgang Kubicki zu schmieden, scheiterte er bereits im Vorfeld krachend. Der Parteivize, den sich Teile der Liberalen durchaus als Vorsitzenden vorstellen könnten, zeigte keinerlei Interesse. Seine Reaktion fiel ebenso knapp wie vernichtend aus: „Ich bin schon verheiratet.“
Lindner schließt Rückkehr aus
Auch andere mögliche Mitstreiter gehen auf Distanz. Als potenzieller Bewerber gilt auch der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Henning Höne – doch auch er zeigt keinerlei Ambitionen auf ein gemeinsames Projekt.
Christian Lindner hat ebenfalls längst abgewunken: Auf die Frage, ob er noch einmal antreten würde, erteilte der ehemalige Finanzminister und FDP-Parteivorsitzende in der Talkshow „Hart aber fair“ am Montag nach der Rheinland-Pfalz-Wahl eine klare Absage. Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal für ein öffentliches Amt zu kandidieren, gehe „gegen null“, sagte Lindner. Er habe „viel Freude im privaten Sektor“, betonte er und stellte zugleich klar: „Alles hat seine Zeit – meine in der Politik liegt hinter mir.“
Bleibt also Marie-Agnes Strack-Zimmermann als einzige Anwärterin, neben Dürr, der ja zurückkehren will. Die unfreiwillige Doppelspitze wäre damit perfekt. Aber wenn der nach einem Jahr bereits verbrauchte Dürr und die Rüstungsfanatikerin Strack-Zimmermann die einzigen verbliebenen Optionen für eine „Erneuerung“ darstellen, kann man den Laden eigentlich gleich abschließen.
Abgang mit Lichtgestalten
Am Ende stehen wir vor zwei Scherbenhaufen. Eine personelle Erneuerung wird weder bei der SPD noch bei der FDP den Unterschied bringen, denn es gibt schlichtweg kein Personal mehr, das sowohl willens als auch fähig wäre, dieses Desaster zu verwalten.
Vielleicht liegt die Misere auch einfach daran, dass inhaltlich kein Bedarf mehr besteht an einer sozialdemokratischen und liberalen Politik. Wenn die Strategen im Willy-Brandt-Haus und in der FDP-Zentrale beim nächsten Brainstorming wieder einmal nicht weiterkommen, sollten sie sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie brauchen keine neuen Konzepte und Helden mehr, sondern lediglich jemanden, der am Ende den Schlüssel im Schloss umdreht. Pistorius und Strack-Zimmermann wären dafür die ideale Besetzung: Zumindest das Licht ausknipsen, das sollten sie noch hinbekommen.
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BERLIN (Eigener Bericht) – Die europäischen NATO-Staaten trainieren mit dem Manöver Steadfast Dart im zweiten Jahr in Folge das Zusammenziehen ihrer Streitkräfte in Deutschland zum Weitermarsch nach Osten – und zwar ohne die USA. Das dem Manöver zugrundeliegende Szenario sei nicht mehr fiktiv, betont die Bundeswehr. Geleitet wird die NATO-Operation vom Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum, das von einem deutschen General geführt wird. Die Bundesrepublik präsentiert sich dabei als militär-logistische Drehscheibe der NATO in Europa und setzt damit eine Politik fort, die sie bereits mehrere Jahre vor der sogenannten Zeitenwende begonnen hat. Der Tatsache, dass die USA an dem Manöver nicht teilnehmen, liegen Verschiebungsprozesse im transatlantischen Verhältnis zugrunde, die tiefer reichen als die aktuellen Konflikte um Grönland und den Iran-Krieg. Berlin sucht seit Jahren das Kräfteverhältnis innerhalb der NATO zu seinen Gunsten zu verändern. Der Versuch, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken, ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Strebens nach größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA. Dabei erhebt Berlin im militärisch unabhängiger werdenden Europa einen Führungsanspruch.
Zitat: Steadfast Dart 2026Insgesamt 10.000 Soldaten aus elf europäischen Staaten sind noch bis Ende März auf Marschrouten aus Südeuropa nach Deutschland unterwegs, um die Einsatzbereitschaft der schnellen Reaktionskräfte der NATO, der Allied Reaction Force (ARF), zu demonstrieren. Das Manöver Steadfast Dart sei dabei „keine fiktive“ Übung mehr, sondern werde „als Operation geplant und geführt“, betont die Bundeswehr.[1] Schwerpunkt des Manövers ist das Zusammenziehen der Streitkräfte der europäischen Mittelmeeranrainer in Deutschland für einen Weitermarsch nach Osten. In der Bundesrepublik angekommen, hielten die multinationalen Streitkräfte im Rahmen des Manövers mehrere Gefechtsübungen ab, eingegliedert in das Bundeswehr-Manöver Quadriga.[2] Über eine der Gefechtsübungen berichtet die Bundeswehr: Die NATO-Soldaten „riegeln ein Dorf ab und verhindern so den Rückzug feindlicher Kräfte… Die Spezialkräfte verschwinden so schnell wieder, wie sie gekommen sind. Nun gilt es, weiter vorzurücken. … Im Tiefflug donnern vier Kampfflugzeuge über das Dorf… [Es] folgen vier italienische Kampfhubschrauber, die mit Dauerfeuer den Feind niederhalten… Maschinengewehrfeuer zwingt den Feind in Deckung… Gemeinsam sichern die Kräfte aller Nationen das nun feindfreie Terrain.“[3] Geführt wird Steadfast Dart von dem deutschen Luftwaffengeneral Ingo Gerhartz, der zur Zeit das Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum in den Niederlanden befehligt.
Kernauftrag für Deutschland als Gastgebernation des diesjährigen Manövers Steadfast Dart sei es, „den reibungslosen Betrieb der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, heißt es bei der Bundeswehr. Der „schnelle Transport von Truppen, Waffensystemen und Versorgungsgütern durch ganz Europa“ stehe im Fokus der Operation.[4] Unter dem Schlagwort „Drehscheibe Deutschland“ arbeitet Berlin bereits seit Jahren daran, die Bundesrepublik als logistischen Dreh- und Angelpunkt gemeinsamer militärischer Bewegungen in Richtung Russland zu positionieren; damit verfolgt es zugleich die Politik, seine Position innerhalb von NATO und EU gegenüber den anderen Bündnismitgliedern zu stärken. Die Bundesregierung erklärte bereits 2018 in einem militärpolitischen Schlüsselpapier, die „Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU“ beruhten auf Deutschland als militärischem Transitland im „Zentrum Europas“.[5] Die führende Rolle der Bundesrepublik bei Steadfast Dart spiegele wider, in welchem Ausmaß Berlin für Europas Verteidigung „essentiell“ geworden sei, urteilt die New York Times.[6] Für den Kriegsfall hat die Bundesregierung der NATO zugesagt, bis zu 800.000 Soldaten und 200.000 militärische Fahrzeuge auf ihrem Marsch durch Deutschland an die Ostfront zu versorgen und logistisch zu unterstützen. Schwerpunkt der Truppenbewegungen im Rahmen von Steadfast Dart sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.
Die USA nehmen an Steadfast Dart nicht teil. Dies allein auf die akute Krise der transatlantischen Beziehungen im Kontext von Grönland und Iran-Krieg zurückzuführen, greift allerdings zu kurz. Zum einen ist das diesjährige Manöver Steadfast Dart bereits die zweite rein europäische NATO-Übung in Folge; zum anderen laufen die Planungen für die Übung bereits seit mehr als zwei Jahren – und dies laut US-amerikanischen Medienberichten in Zusammenarbeit mit US-Militärs. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es in Zukunft „mehr rein europäische Manöver“ geben werde, urteilt Lukas Mengelkamp vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).[7] Steadfast Dart könne einen Eindruck von der Zukunft einer „europäisierten NATO“ geben. In der New York Times heißt es dazu, Steadfast Dart sei ein Test, der „genau beobachtet werde“, um zu sehen, wie gut die Europäer „ohne ihren größten und wichtigsten Partner zurechtkommen“. Das steht nicht unbedingt im Widerspruch zu den Zielen der USA: US-Präsident Donald Trump erhebt seit Jahren die Forderung, die Europäer müssten die Vereinigten Staaten entlasten und selbst mehr für die militärische Absicherung Europas tun.
Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) war in Berlin viel vom „Stärken des europäischen Pfeilers in der NATO“ die Rede. Zuvor hatte sich vor dem Hintergrund der Krise der deutsch-amerikanischen Kooperation der transatlantisch orientierte Block in Deutschland gespalten: in diejenigen, die allen Schwierigkeiten zum Trotz weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den USA als zentrale Säule der deutschen Außen- und Militärpolitik setzten, und in andere, die ein beschleunigtes Streben nach „Strategischer Autonomie“ Europas forderten, also eine machtpolitische Loslösung von den USA durch einen europäischen Schulterschluss. Unter dem Motto „den europäischen Pfeiler in der NATO stärken“ waren beide Strömungen an der Oberfläche wieder zusammengekommen. Einigkeit herrschte darüber, dass Deutschland und Europa massiv aufzurüsten seien. In Detailfragen – etwa, ob fertige Waffensysteme in den USA gekauft oder lieber teurere, aber dafür unabhängige europäische Lösungen entwickelt werden sollten – wurde und wird der zugrundeliegende Bruch jedoch immer wieder sichtbar.
Sich als „Europäer“ auf die eigene Stärke zu besinnen, sei auf jeden Fall richtig – unabhängig davon, wie sich die transatlantischen Beziehungen weiterentwickelten, bekräftigte erst im Februar Bundeskanzler Merz in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa „innerhalb der NATO zu stärken“, habe „höchste Priorität“. Die „Europäer“ müssten innerhalb der US-dominierten NATO „im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten“. Um die Welt in einer neuen Ära der „Rückbesinnung auf Machtpolitik“ mitgestalten zu können, müsse ein „starkes“ und „souveränes“ Europa als „weltpolitischer Faktor“ aufgebaut werden. Diese europäische Ausrichtung entspreche dem deutschen Interesse. Geeint seien die „Europäer“ Russland überlegen – auch ohne die USA, erklärte Merz: „Auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen. [...] für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei“. Der Kanzler wiederholte außerdem seine Ankündigung, die Bundeswehr solle die stärkste konventionelle Armee Europas werden; er beanspruchte gegenüber den anderen Staaten Europas für Deutschland eine „partnerschaftliche Führung“. Schließlich sei Deutschland „die Mitte Europas.“[8]
[1] Steadfast Dart 2026. bundeswehr.de.
[2] S. dazu „Keine Übung mehr, sondern Operation“.
[3] Gefechtsübung bei Steadfast Dart 2026: Gemeinsam gegen den Feind. bundeswehr.de 23.02.2026.
[4] Steadfast Dart 2026. bundeswehr.de.
[5] Konzeption der Bundeswehr. Berlin 2018.
[6], [7] Christopher F. Schuetze: NATO Is Having a Military Exercise. The U.S., Its Largest Member, Won’t Be There. nytimes.com 29.01.2026.
[8] „Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn“. bundesregierung.de 13.02.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10354
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25. März 2026, 7:15 Uhr
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Viele Abtreibungsgegner sind ein Teil der religiösen Rechten – und aktive Unterstützer von US-Präsident Donald Trump © picture alliance / NurPhoto / Bryan Olin Dozier
deutschlandfunkkultur.de, 22:30 Minuten, 22. März 2026, 14:10 Uhr, Henze, Arnd
In seinem neuen Buch erklärt der Journalist Arnd Henze, wieso die religiöse Rechte Präsident Trump unterstützt und welches mächtige Netzwerk dadurch entstanden ist – nicht nur in den USA. Doch es gibt christliche Stimmen, die ihm Hoffnung machen.
Audio herunterladen https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2026/03/22/demokratiegegner_mit_der_bibel_in_der_hand_drk_20260322_1410_f653083d.mp3
Info: Video https://www.deutschlandfunkkultur.de/demokratiegegner-mit-der-bibel-in-der-hand-100.html Dauer 22:33 Min.
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