18.09.2024

Selenskyj: und Sikorski / und Strategie des Terrors

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. September 2024, 21:22 Uhr


Berliner Zeitung 18.9.24

<https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-selenskyj-und-polens-aussenminister-sikorski-streiten-sich-bei-treffen-li.2254983>


*Bericht: Selenskyj und polnischer Außenminister Sikorski streiten sich

bei Treffen in der Ukraine


*/von Katerina Alexandridi/


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit dem

polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski gestritten, der zu Besuch in

Kiew war. Wie Onet, Polens größtes Nachrichtenportal, berichtet, fand

das Treffen am vergangenen Freitag statt. Der litauische Außenminister

Gabrielius Landsbergis war ebenfalls anwesend.

„Den Berichten der Gesprächsteilnehmer zufolge war die Atmosphäre

zwischen Selenskyj und Sikorski äußerst angespannt, man könnte sogar von

einem Streit sprechen“, schreibt Onet. „Die Polen schienen zumindest

überrascht von dem Stil zu sein, mit dem Selenskyj versuchte, den Chef

des polnischen Außenministeriums zu behandeln.“


Laut dem polnischen Portal warf Selenskyj Polen vor, die Ukraine bei den

EU-Beitrittsverhandlungen nicht zu unterstützen. Sikorski antwortete,

dass Polen ein Jahrzehnt gebraucht habe, um der Europäischen Union

beizutreten, und die vom Büro des ukrainischen Präsidenten

vorgeschlagene Frist „unrealistisch“ sei. Die Beitrittsgespräche wurden

im Juni dieses Jahres aufgenommen. Die Ukraine möchte bis 2030 Mitglied

der EU werden, muss jedoch zunächst Dutzende institutionelle und

rechtliche Reformen durchführen.


*Streit auch um das Massaker von Wolhynien

*Dem Onet-Bericht zufolge forderte Selenskyj außerdem, dass Polen mehr

militärische Ausrüstung in die Ukraine liefert und Raketen und Drohnen

über der Ukraine abschießt. Sikorski antwortete, dass dies ohne einen

Nato-Beschluss nicht möglich sei. Den Abschuss russischer Drohnen und

Raketen über der Ukraine lehnt das Verteidigungsbündnis bisher ebenso ab

wie die Forderung Kiews nach einer Flugverbotszone über dem Land.


Während der angespannten Diskussionen kam auch das Massaker von

Wolhynien im Jahr 1943 zur Sprache, nachdem Sikorski die Ukraine vor

einigen Tagen aufgefordert hatte, „das Problem zu lösen“. Der polnische

Außenminister forderte die Exhumierung der Opfer für eine „christliche

Umbettung“. Während des Zweiten Weltkriegs wurden Tausende Polen in der

von den Nazis besetzten Region Wolhynien von Mitgliedern der

Ukrainischen Aufständischen Armee getötet. Als Vergeltungsmaßnahme

wurden Tausende Ukrainer getötet.

Daraufhin sagte Selenskyj laut Onet, dass Polen die Tragödie von

Wolhynien aus innenpolitischen Gründen aufbauschen würde. „Irgendwann

war die Stimmung so schlecht, dass man sogar von einem Streit sprechen

konnte. Die litauische Delegation versuchte nicht, den polnischen

Minister zu unterstützen“, heißt es in dem Artikel.


*Sikorski fordert Ende der Sozialleistungen für Ukrainer im Wehrpflichtalter

*Einen Tag später, also am vergangenen Samstag, zeigten Sikorski und

sein neuer ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha bei einer

Podiumsdiskussion in Kiew eine geschlossene Front. Der polnische

Außenminister forderte die EU-Länder auf, ukrainischen Männern im

wehrfähigen Alter die finanzielle Unterstützung zu streichen.

Sybiha stimmte dem zu.  „Hören Sie auf, Ukrainern, die mobilisiert

werden sollen, Hilfe zu leisten. Sich vor der Wehrpflicht zu verstecken,

ist kein Grund für finanzielle Unterstützung. Hören Sie einfach auf, sie

zu bezahlen“, sagte Sikorski.

Andrij Sybiha stimmte dieser Aussage zu. „Ich unterstütze die Idee von

Minister Sikorski“, sagte der ukrainische Außenminister, der bei

derselben Diskussion das Wort ergriff. Seinen Angaben zufolge leben etwa

eine Million ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter im Ausland.

„Die Pflicht, ihr Heimatland zu verteidigen, betrifft alle Bürger,

unabhängig davon, wo sie leben“, so Sybiha.



_RT DE 18.9.2024


_*Blutiger Alltag: Selenskij bekennt sich zur Strategie des Terrors

*/Von Alexej Danckwardt/


Dass die Ukraine immer wieder zum Terror greift, ist nicht neu. In den

letzten zehn Jahren erlebten wir Mordanschläge auf Politiker und

Journalisten, Aktivisten, Beamte und einfache Bürger, teilweise auch mit

gemeingefährlichen Mitteln wie Bombenexplosionen. Auf diese Weise wurde

zum Beispiel das erste Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander

Sachartschenko, am 31. August 2018 beseitigt. Bei der Explosion im

Eingangsbereich eines Restaurants in Donezk kam außer dem Republikchef

ein weiterer Mensch ums Leben. Elf Personen wurden verletzt.


Zuvor waren weitere Galionsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung im

Donbass bei ukrainischen Anschlägen, auch mit Einsatz von Sprengstoff,

ums Leben gekommen. Und später erlebten wir Terroranschläge in Russland,

bei denen unter anderem die Journalistin Daria Dugina und der

Militärblogger Wladlen Tatarski getötet wurden. Der Schriftsteller

Sachar Prilepin wurde bei der Explosion seines Autos schwer verletzt;

sein Fahrer kam dabei ums Leben. Das sind nur die exponiertesten

Beispiele von vielen.


Nichts anderes als Terror ist auch der gezielte Beschuss mit schwerer

Artillerie, Raketen und Kamikazedrohnen, unter dem der Donbass seit über

zehn Jahren, die "alten" russischen Gebiete Belgorod, Kursk und andere

seit mehr als einem Jahr leiden. Ins Visier nehmen die Ukrainer dabei

rein zivile Objekte wie Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser, Schulen und

Einkaufszentren. Sogar ein Badestrand für Kinder war bereits Ziel der

ukrainischen Attacken.


Nicht neu ist auch, dass hohe Kiewer Beamte und Politiker – nicht ohne

Stolz – über diese und andere Taten und ihre Beteiligung daran sprechen.

So legte der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Wassili Maljuk,

Ende März dieses Jahres in einem TV-Interview süffisant grinsend ein

astreines Geständnis über mehrere Anschläge auf ukrainische

Oppositionelle in Russland und auf russische Prominente ab. Auch mit

seiner Rolle bei den Anschlägen auf die Krim-Brücke gab Maljuk in diesem

Interview geradezu an.


Dank stillschweigender Duldung im Westen hält man in Kiew terroristische

Methoden inzwischen so sehr für normal, dass auch der Präsident des

Landes mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij, sich

nicht im Geringsten genierte, sich vor dem westlichen Publikum zur

terroristischen Art der Kriegsführung zu bekennen. In seinem neuesten

Interview mit Fareed Zakaria erklärte Selenskij den Terrorkrieg gegen

die russische Zivilbevölkerung unverblümt zum wichtigsten Element seines

neuesten Plans – des sogenannten "Siegesplans".


Das Interview wurde am Sonntag auf /CNN/ ausgestrahlt und darin

schilderte Selenskij, wie er Russland besiegen und wie er westliche

Langstreckenraketen einsetzen will, um die er aktuell bettelt:

/"Wenn das russische Volk in Gefahr ist, wenn es kein bequemes Leben

hat, wenn es ohne Energie lebt, wie unser Volk, wird es den Preis des

Krieges verstehen. Es wird damit nicht zufrieden sein und beginnen, ihn,

Putin, zu beeinflussen."/


Mit anderen Worten: Selenskij will Russlands Städte und zivile

Infrastruktur beschießen, um das russische Volk in Angst und Schrecken

zu versetzen. Wenn es erst einmal in Panik ist, hofft der Kiewer

Diktator, werde es Putin stürzen.


Davon abgesehen, dass diese Strategie bislang nirgends funktioniert hat

und gerade das russische Volk in der Geschichte dafür bekannt ist, unter

massivem Leid und Entbehrungen nur stärker zusammenzurücken, entspricht

sie bis auf das Komma der klassischen Definition von Terror und

Terrorismus: Menschen durch offene Gewalttaten so in Angst und Schrecken

zu versetzen, dass sie sich den Forderungen des Terroristen beugen.


Nun könnte ein aufmerksamer Leser einwenden, dass Russland in der

Ukraine "nicht anders" vorgehe, wenn es die Stromversorgung des Landes

angreife. Das ist ein Trugschluss, den die westliche Propaganda

verbreitet, der mit dem tatsächlichen Vorgehen Russlands und den Zielen

der russischen Strategie nichts zu tun hat. Anders als die Ukraine nimmt

Russland rein zivile Ziele nicht vorsätzlich ins Visier. Die erdrückende

Mehrheit der Schäden an Wohnhäusern in der Ukraine etwa ist der

schlampigen Arbeit der ukrainischen Luftabwehr geschuldet, die sich zur

eigenen Sicherheit mitten in Wohngebieten aufstellt und russische

Raketen entsprechend über Wohnhäusern abschießt (und dabei regelmäßig

selbst Gebäude trifft). Zusätzlich gibt es spektakuläre ukrainische

False-Flag-Aktionen, die sich meist im Vorfeld von Entscheidungen im

Westen über die weitere Unterstützung des Kiewer Regimes ereignen.


Der wichtigste Unterschied zwischen der von Selenskij jetzt auch

öffentlich ausgesprochenen Strategie und dem Vorgehen des russischen

Militärs ist die Zielsetzung. Wenn Russland Objekte der ukrainischen

Stromversorgung zerstört, so geht es nicht um die Einschüchterung der

Bevölkerung oder darum, ihr Leben so unerträglich zu machen, dass sie

gegen Selenskij rebelliert, sondern ausschließlich darum, die Tätigkeit

der ukrainischen Rüstungsindustrie und der dezentralen

Drohnenherstellung zu erschweren. Das sieht man auch daran, dass

Russland bislang nie so weit gegangen ist, die Stromversorgung

ukrainischer Städte vollständig und nachhaltig auszuschalten, obwohl die

russische Armee dazu durchaus die Mittel hat. Es wurde bislang penibel

darauf geachtet, der Ukraine genau so viel Kapazität in der

Stromerzeugung und -verteilung zu belassen, dass eine humanitäre

Katastrophe nicht eintritt.


Auch wenn es die Ukrainer nicht zu würdigen wissen und die Propaganda im

Westen mit Erfolg ein anderes Bild zeichnet, die russische Strategie hat

nichts mit dem zu tun, was angelsächsische Bombardements deutscher

Städte im Zweiten Weltkrieg oder die Raketenangriffe derselben Akteure

in Kriegen jüngerer Epoche verfolgten. Den Unterschied sieht man mit

bloßem Auge: Ukrainische Städte sind weitgehend intakt und selbst die

deutsche Innenministerin Nancy Faeser ("Party-Nancy") musste Kiew ein

"normales Alltagsleben" attestieren, von dem sie sich nach eigenem

Bekunden zum ausgelassenen Feiern in der deutschen Botschaft hat

hinreißen lassen.


Während Russland die Einwirkung auf die Zivilbevölkerung nicht anstrebt,

steht genau diese im Mittelpunkt von Selenskijs "Siegesplan". Und das

sind nicht nur Worte: Kiews Terrorstrategie ist in Donezk, Lugansk,

Belgorod und Kursk längst blutiger Alltag. Was muss eigentlich noch

geschehen, damit begriffen wird, dass in Kiew astreine Terroristen an

der Macht sind? Sie verkünden es doch selbst!


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2024

!!!!!! US-Botschafter kündigt harte Gangart gegen Ungarn an

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. September 2024, 20:57 Uhr


Berliner Zeitung 18.09.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/brutale-abrechnung-us-botschafter-kuendigt-harte-gangart-gegen-ungarn-an-li.2255247>


*Brutale Abrechnung: US-Botschafter kündigt harte Gangart gegen Ungarn an


*Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekanntgegeben, Ungarn die Gelder zu

kürzen, weil Ungarn sich weigert, eine vom Europäischen Gerichtshof

(EuGH) verhängte Strafe wegen Verstößen gegen das Asylrecht zu zahlen.

„Wir werden nun die 200 Millionen Euro von kommenden Zahlungen an Ungarn

aus dem EU-Haushalt abziehen“, sagte Kommissionssprecher Balazs Ujvari

am Mittwoch in Brüssel. Nach seinen Angaben könnte dies etwa

Fördermittel für ländliche Regionen oder die Landwirtschaft betreffen.

Am selben Tag hielt der US-Botschafter in Ungarn eine Rede, die an

Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt. Er machte klar, dass

Washington bereit ist, die Samthandschuhe gegenüber Budapest abzulegen.


/_Die Rede

<https://hu.usembassy.gov/news-keynote-address-at-the-budapest-forum-2024/

mit dem Titel „Nur Worte“, die David Pressman, US-Botschafter in Ungarn,

am Mittwoch, dem 18. September 2024, beim Budapest Forum gehalten hat,

im Wortlaut:_/


Guten Tag.


Es ist wirklich ein Privileg, hier zu sein.


Exzellenzen und verehrte Gäste. Ich möchte Bürgermeister Karácsony, dem

Democracy Institute der CEU und Political Capital für Ihre Arbeit bei

der Organisation dieses Forums danken – und Ihnen dazu gratulieren, dass

es nun schon zum vierten Mal stattfindet. Es ist ein Privileg, hier zu sein.


Als ich mich auf meinen Einsatz in Ungarn vorbereitete, erhielt ich

viele Ratschläge. Man sagte mir, ich solle nie vergessen, Budapests

Schönheit zu bewundern (besonders wenn es nachts beleuchtet ist); ich

solle auf die Lángos achten (die süchtig machen und unversöhnlich sind);

ich solle versuchen, die Sprache zu lernen (begleitet von einem

wissenden Augenrollen, das Sinnlosigkeit signalisiert). Und ein weiterer

Ratschlag wurde oft wiederholt: Achten Sie darauf, was die Regierung

tut, nicht darauf, was sie sagt. Bevor meine Kollegen diesen letzten

Ratschlag erteilten, erzählten sie normalerweise eine Geschichte, die

mit einem „blumigen“ Kommentar eines ungarischen Beamten begann und mit

der Zustimmung endete, einem politischen Konsens zuzustimmen. So

unverständlich die Worte eines NATO-Verbündeten auch sein mögen, die

Taten würden – so zumindest die Theorie – eine andere Geschichte erzählen.


Die Ungarn haben eine Geschichte mit dieser Art von Dualismus – das

Leben unter dem Kommunismus - das muss ich dieser Zuhörerschaft nicht

sagen - war davon durchsetzt. Worte, die das Gegenteil ihrer Bedeutung

ausdrückten. Zwei widersprüchliche Ansichten gleichzeitig vertreten. Die

Ungarn haben den Kommunismus tapfer niedergestreckt. Aber das Erbe der

Doppelzüngigkeit hat seine Spuren hinterlassen.


Wie kann das Land von 1956 gleichzeitig so eng mit Putins Russland

verbunden sein? Wie kann ein Land sowohl Mitglied der Europäischen Union

als auch auf Kriegsfuß mit „Brüssel“ sein? Wie kann ein Verbündeter der

Vereinigten Staaten gleichzeitig, in den Worten des Premierministers,

ihr „Gegner“ sein? Wie kann ein wiederholtes Opfer russischer Aggression

gleichzeitig die Bemühungen, darauf zu reagieren, behindern?


Wenn es um die Gestaltung der Außenpolitik geht, ist es

verständlicherweise bequem, Ungarns Aussagen als „nur Worte“ zu

betrachten. Es bietet jeder Bürokratie in jeder Hauptstadt das

Heilmittel, das Bürokratien natürlicherweise suchen: nicht zu handeln.


Plakatwände mit Bomben aus „Brüssel“, die auf Ungarn niederprasseln,

werden mit Augenrollen statt mit Reaktionen beantwortet – nur ein

weiterer Ausdruck der verrückten ungarischen Kommunikationsstrategie.


Doch das begrenzte Engagement sowohl Europas als auch der Vereinigten

Staaten in den letzten 14 Jahren hat in Ungarn nicht zu einer

Kommunikationskrise geführt, sondern zu einer demokratischen Krise. Dies

anzuerkennen ist keine Bewertung; es ist eine unvermeidliche Tatsache

für jedes Land, das seit fast einem Jahrzehnt unter einem

kontinuierlichen „Ausnahmezustand“ steht, der es seiner Regierung

ermöglicht, Gesetze per Erlass unter Umgehung des Parlaments zu erlassen.


Die US-Politik akzeptierte früher die Idee, dass Ungarn das eine sagt

und das andere tut. Und jetzt sehen wir, wie die beiden – Sagen und Tun

– zunehmend und besorgniserregend miteinander verschmelzen. Ungarns

Plakatwände, Schlagzeilen und Worte sind nicht mehr – falls sie es

jemals waren – bloße Worte, politische Rhetorik, Kommunikationstricks.

Sie sind ein Arm der Staatsmacht. Sie haben eine Wirkung, einen Zweck,

ein Ziel. Kurz gesagt, sie sind Politik, und sie wirken sich auf unser

Bündnis aus, und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit.


Als Ministerpräsident Orbán 2014 eine Rede hielt, in der er seine Vision

eines illiberalen Staates innerhalb der EU darlegte, haben manche sie

vielleicht als rhetorischen „Köder“ für eine politische Basis abgetan.

Wir sehen jetzt deutlich, dass dies nicht bloße Rhetorik war. Wir sind

an einem Punkt angelangt, an dem heute auf einer Konferenz über

Demokratie in Budapest – ähnlich wie auf einem Gipfeltreffen der

Demokratien im Weißen Haus – immer mehr Menschen fragen, ob Ungarn noch

eine Demokratie ist. Das ist eine Frage, die für ein EU-Mitglied und

einen NATO-Verbündeten leicht zu beantworten sein sollte.


Ein Demokratiewissenschaftler könnte beginnen, diese Frage zu

beantworten, indem er zwei Säulen untersucht, die für eine Demokratie

wesentlich sind: freie Medien und eine funktionierende Zivilgesellschaft.


In Ungarn gibt es ein unironisch „Souveränitätsschutzbüro“ (Sovereignty

Protection Office) genanntes Büro, das öffentlich drei Untersuchungen

angekündigt hat. Erstens: die Bedrohung der Souveränität Ungarns durch

Transparency International (das Ungarn zwei Jahre in Folge als das

korrupteste Land Europas eingestuft hat). Die zweite Untersuchung: die

Bedrohung der Souveränität Ungarns durch Átlátszó, ein unabhängiges

Medienunternehmen, dessen Name „Transparenz“ bedeutet, das sich auf die

Aufdeckung von Korruption konzentriert – unter anderem durch Artikel

über den außerordentlichen Reichtum, den der 38-jährige Schwiegersohn

des Premierministers erworben hat. Und die dritte Untersuchung: die

Bedrohung der Souveränität Ungarns durch eine Umwelt-Bürgergruppe, die

Fragen zu den Sicherheitsauswirkungen eines Batterieplans aufwirft.


Es ist nicht schwer, ein Muster in dem zu erkennen, was das „Sovereignty

Protection Office“ als Bedrohung der Souveränität Ungarns ansieht.

Ebenso ist es nicht schwer, Echos der Doppelzüngigkeit zu erkennen, die

wir zuvor in der jüngsten Behauptung des Leiters des Sovereignty

Protection Office besprochen haben, dass Nichtregierungsorganisationen

Regierungskorruption nicht bekämpfen können, sondern nur Regierungen.

Das „Amt zum Schutz der Souveränität“ versucht, etwas zu schützen, aber

es ist nicht Ungarns Souveränität.


Ich bin kein Demokratieforscher. Es sind andere hier versammelt, die

beschreiben können, wie Demokratien funktionieren sollen, und die

analysieren können, wie Ungarn anhand verschiedener Maßstäbe

abschneidet. Aber ich möchte mich auf die Wahlmöglichkeiten

konzentrieren, die den Ungarn heute zur Verfügung stehen, und darauf,

wie sich diese Realität auf unser Bündnis auswirkt.


Wenn Demokratie erfordert, dass die Bürger sich wohl dabei fühlen, die

von ihren politischen Führern vorgeschlagenen Maßnahmen offen zu

unterstützen oder abzulehnen, dann haben diese absichtlichen Maßnahmen

Ungarn auf den Weg in eine demokratische Krise gebracht. Die Kontrolle

der Medien durch die Regierungspartei und ihre Angriffe auf die

Zivilgesellschaft haben eine Atmosphäre der Angst geschaffen. In Ungarn

ist die Entscheidung, ob man sich an einer politischen Debatte

beteiligt, insbesondere ob man sich öffentlich gegen die

Regierungspartei stellt, zunehmend existenziell geworden. Es geht nicht

darum, „Angst“ davor zu haben, was passieren könnte, wenn man seine

Meinung äußert – es geht darum, die tatsächlichen, realen Kosten zu

kennen, die dies mit sich bringt.


Diese aggressiven Angriffe auf die staatlich kontrollierten Medien sind

nicht „nur Worte“. Die Regierung schreibt sie, macht sie zu Waffen und

managt sie, um dramatische Auswirkungen auf die Entscheidungen der

Menschen und ihr Leben zu haben. Wenn sich die Tiefe dieser Kontrolle

nicht nur auf die Worte, sondern auch auf die Medien erstreckt, durch

die die Worte fließen, dann haben diese Worte Kontrolle über das Leben

der Menschen. Es besteht keine Notwendigkeit für physische

Manifestationen staatlichen Zwangs, wenn „nur Worte“ allein, so

verstärkt, in der Lage sind, dasselbe Ergebnis zu erzielen.


Denn wenn Sie Ihre Stimme erheben, werden Sie wahrscheinlich zur

Zielscheibe. Sie können mit Lügen überschüttet, auf die Titelseiten

gebracht, Online-Hetzkampagnen ausgesetzt und durch Megafon berühmt

gemacht werden. Diese Regierungsprodukte – bloße Worte – machen Opfer

beruflich radioaktiv, sozial unantastbar und sogar kommerziell

unbrauchbar. Sie sehen die Opfer als gefährliche Kontakte, die sie

meiden, damit Sie nicht auch Aufmerksamkeit erregen. „Nur Worte“ sind

Signale darüber, mit wem Sie Geschäfte machen, wen Sie treffen, mit wem

Sie interagieren können – und mit wem nicht.


Wenn man einfache Worte durch eine aufgeladene Propagandamaschine jagt,

werden sie tödlich, so wie harmloses Wasser, komprimiert und

angetrieben, Stahl schneiden kann.


Wer würde freiwillig einen solchen Weg wählen? Nicht nur Demütigung,

sondern auch Isolation und Bedeutungslosigkeit ausgesetzt zu sein? Es

erfordert eine außergewöhnliche Hingabe an das Gewissen, an Ideale, an

Werte. Aber in einer demokratischen Gesellschaft sollte es nichts

Außergewöhnliches sein, seine Meinung frei zu sagen.


Man kann, wie im Fall von Pastor Gábor Iványi, jenes Pastors, der

ausgewählt wurde, die Hochzeit des Premierministers zu leiten und seine

Kinder zu taufen, erleben, dass seine Kirche zu einem Ort wird, deren

finanzielle Lebensfähigkeit entzogen wird, weil man seine Meinung über

das, was in seinem eigenen Land passiert, geäußert hat. Und die

Angriffe, denen er ausgesetzt war – rhetorisch, administrativ und

juristisch – haben auch den vielen schutzlosen Menschen geschadet, denen

er und seine Organisationen geholfen haben. Man muss kein Steuerexperte

sein, um zu erkennen, dass dieser ikonische ungarische Führer ohne seine

politische Meinungsverschiedenheit nicht so ins Visier genommen worden wäre.


Bald nach meiner Ankunft in Ungarn bemühte ich mich, mit den Leitern der

ungarischen Justizbehörden zusammenzutreffen. Meine Treffen mit dem

Vorsitzenden der Anwaltskammer, dem Vorsitzenden des Nationalen

Justizamts, dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und dem

Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs wurden alle als normale

diplomatische Angelegenheit angesehen. Doch ein Treffen mit der Führung

des Nationalen Justizrates führte zu einer der gehässigsten Kampagnen

der Regierung, die die Richter ins Visier nahm und sie als Verräter

bezeichnete - weil sie sich mit dem US-Botschafter getroffen hatten! Die

Kampagne gegen diese Richter war allgegenwärtig. Sie lief in jeder

Zeitung, in jedem Komitat, jeden Tag, fast drei Monate lang.


In Ungarn gibt es fast 3.000 Richter. Sie können sicher sein, dass jeder

einzelne von ihnen gesehen hat, was mit diesen beiden Richtern passiert

ist. Jeder Richter in Ungarn hat die Lektion verstanden: Selbst

unpolitische Kritik aus dem Inneren des Systems war ein inakzeptabler

Verrat und würde Konsequenzen haben. Die Kampagne machte zwei angesehene

Richter berühmt – als angebliche Verräter – und warnte alle anderen,

dass sie als nächstes dran sein könnten. Niemand möchte der Nächste

sein. Und es gibt einen Weg, dieses Schicksal zu vermeiden: still zu sein.


Angst und Schweigen sind die Folgen der Bemühungen, unabhängige Stimmen

in den Medien und der Zivilgesellschaft zu marginalisieren oder zu

eliminieren. Nicht nur, um die Kosten des Dissens zu erhöhen. Sondern

auch, um die Vorteile der Konformität zu erhöhen. In einem solchen

Umfeld kann Korruption einem Staat Werkzeuge an die Hand geben, um seine

Gegner zu ruinieren und seine Verbündeten zu belohnen. Die Atmosphäre

der Angst lässt Korruption gedeihen und beeinflusst die Wahl der Partner

der Regierung, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.


Die Folgen dieser Maßnahmen sind nicht auf die Ungarn selbst beschränkt.

Die ungarische Regierung signalisiert – und zwar lautstark – Distanz zu

ihren Verbündeten, Distanz zu Europa und Distanz zu den Vereinigten

Staaten – und das alles, während sie die Vorteile der Nähe genießt und

die Vorteile der „Konnektivität“ mit anderen herausposaunt. Ungarn

kritisiert die NATO aus dem bequemen Sicherheitsschirm der NATO heraus,

und Ungarn kritisiert die EU unter der Subvention des wirtschaftlichen

Schutzschirms der EU. Andere demokratische Regierungen, deren Volk

geschworen hat, Ungarn zu verteidigen, sind der ständigen und

enthusiastischen Verunglimpfung durch die ungarische Regierung

ausgesetzt. Doch Russland und China – zwei autoritäre Staaten – scheinen

davon ausgenommen zu sein.


In Tusványos lobte Ministerpräsident Orbán die „hyperrationale Führung“

Russlands als „verständlich und vorhersehbar“ – obwohl sie den größten

Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hatte. In derselben

Rede kritisierte Ministerpräsident Orbán den demokratischen Westen für

seinen unzuverlässigen, verwirrenden Fokus auf Partnerschaften auf der

Grundlage gemeinsamer Werte – die er als „nicht rational“ bezeichnete.


Doch die Übereinstimmung in Werten und Prinzipien ist genau die

Grundlage für die stärksten Partnerschaften der Vereinigten Staaten,

einschließlich der transatlantischen Allianz. Während der

Ministerpräsident im Juli mit Putin den „Friedensstifter“ spielte,

arbeiteten die Vereinigten Staaten und ein Dutzend unserer Verbündeten

und Partner hinter den Kulissen energisch daran, zu Unrecht in Russland

inhaftierte Menschen zu befreien. Einen Tag, nachdem der

Ministerpräsident seine „Friedensmission“ verlassen hatte, feuerte Putin

Raketen auf das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine ab. Im Gegensatz

dazu wurden 16 unschuldige Menschen aus der Hölle der Gefangenschaft

befreit, als die Vereinigten Staaten mit unseren Partnern

zusammenarbeiteten.


Unsere Werte sind nicht nur fromme rhetorische Projektionen; sie sind

nicht nur Worte. Sie sind der Kitt, der das mächtigste und

erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte zusammenhält. Die

ungarische Regierung hat das schon vor Jahren verstanden, als sie

Partnerschaften auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie der EU beitrat.

Wie der NATO. Und ich fordere jeden heraus, stärkere oder wichtigere

Partnerschaften in der heutigen Welt zu nennen.


Demokratien verstehen das. Wie gesagt, wir treffen uns vor dem

Hintergrund einer Wahl in den Vereinigten Staaten. Ich überlasse den

Kommentar zur US-Innenpolitik anderen, darunter den vielen aktiven

Teilnehmern der ungarischen Regierung. Ministerpräsident Orbán hat kein

Geheimnis daraus gemacht, wen er gerne gewinnen sehen würde. Ich glaube

nicht, dass Maßnahmen, die das Risiko bergen, ein Sicherheitsbündnis

zwischen zwei großen Nationen in ein politisches Bündnis zwischen zwei

großen Persönlichkeiten zu verwandeln, irgendeiner demokratischen,

verbündeten Beziehung irgendwo dienen. Die Vereinigten Staaten haben

Bündnisse mit Ländern, nicht mit Persönlichkeiten innerhalb dieser

Länder. Das gilt unabhängig davon, ob der Präsident der Vereinigten

Staaten ein Republikaner oder ein Demokrat ist. Es gilt auch und galt,

als Viktor Orbán an der Macht war und als er es nicht war. Und es wird

auch weiterhin gelten. Bündnisse beruhen nicht „nur auf Worten“ zwischen

politischen Verbündeten.


Doch trotz all seines Gerede von Hyperrationalität und strategischem

Denken scheint Fidesz seine Beziehung zu den Vereinigten Staaten

weiterhin auf das Ergebnis einer Wahl zu setzen. Und wenn diese Wahl

nicht so ausgeht, wie sie es sich erhoffen, besteht ihre Strategie

darin, … abzuwarten. Mit den Worten eines hochrangigen Beamten: „Es gibt

keinen Plan B.“ Wenn ich an diese Art der Herangehensweise an unsere

Beziehung denke, fallen mir viele Worte ein, aber „rational“ und

„strategisch“ gehören nicht dazu.


Anhaltende Rücksichtslosigkeit in unseren bilateralen Beziehungen wird

diese Beziehungen unweigerlich verändern, so wie das, was man als „bloße

Worte“ betrachtet hat, Ungarn verändert hat.


Vor genau sechs Monaten hielt ich in diesem Raum anlässlich des 25.

Jahrestages des Beitritts Ungarns zur NATO eine Grundsatzrede, in der

ich sagte, die Vereinigten Staaten wollen eine enge Beziehung zu Ungarn,

die auf „Transparenz, Dialog, Überparteilichkeit und einem Bekenntnis

zur Demokratie“ basiert. Sechs Monate später haben die Worte und die

Politik dieser Regierung ihre Wahl deutlich gemacht. Und es ist nicht

Transparenz, Dialog, Überparteilichkeit und ein Bekenntnis zur Demokratie.


Praktisch alles, was ich in dieser Rede beschrieben habe – von den

Ermittlungen des Souveränitätsschutzbüros zur Transparenz über den

performativen „Friedensmissions“-Besuch bei Putin vor Ungarns

Verbündeten in Washington bis hin zur Schließung der Schulen von Pastor

Iványi – ist alles im selben Zeitraum geschehen: in den letzten sechs

Monaten. Dies ist keine Übersicht über das letzte Jahrzehnt. Es ist eine

Übersicht über den vergangenen Sommer.


Man muss nicht weiter als auf die letzten sechs Monate zurückblicken, um

zu erkennen, dass das Alibi „nur Worte“ angesichts der offensichtlichen

Divergenzen in Ungarns Beziehungen zum Rest Europas und der

transatlantischen Allianz nicht mehr ausreicht.


In derselben Rede in diesem Raum sagte ich, dass wir weiterhin auf die

Regierung dieses Landes zugehen würden, um pragmatische Gespräche

darüber zu führen, wie diese Beziehungen normalisiert werden können, und

dass wir klar und unerschrocken darüber sprechen würden, was geschieht

und was wir sehen. Für die Ungarn ist es zunehmend mit echten Kosten

verbunden, mit ähnlicher Offenheit zu sprechen.


Aber auch Ungarns Verbündete und Partner müssen sich damit

auseinandersetzen. Auch wir müssen erkennen, dass wir uns das, was wir

früher mit einem Augenrollen abgetan haben, direkt ansehen und

unerschrocken darauf reagieren müssen.


Es stellte sich heraus, dass der Rat, den ich über Budapests Schönheit

bei Nacht, über Lángos und die ungarische Sprache erhielt, goldrichtig

war. Die allgemeine Meinung, dass die Mitteilungen der ungarischen

Regierung „nur Worte“ seien, war jedoch einfach falsch.


Diese Worte sind Politik. Und sie verändern Ungarn. Wir sind es unserem

Verbündeten Ungarn – und unserem Bündnis – schuldig, die Worte Ungarns

als solche zu behandeln und entsprechend zu reagieren. Das könnte

durchaus eine andere Art von Beziehung bedeuten, und ich hoffe

weiterhin, dass die Beziehung enger, ehrlicher und offener sein wird.

Nicht die Art, die diese Regierung heute zu wollen scheint. Aber die

Art, die das amerikanische und das ungarische Volk sicherlich verdienen.


Vielen Dank für Ihre Zeit.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2024

Die ukrainische Bevölkerung schrumpft dramatisch

Gábor Stier

nachdenkseiten.de, vom 16. September 2024 um 9:00 Ein Artikel von Gábor Stier

Bereits vor dem Einmarsch Russlands befand sich die Ukraine in einer schweren demografischen Krise. Die rasant sinkende Geburtenrate sowie die Auswanderung gaben den Trend vor, und der bald seit drei Jahren anhaltende Krieg hat Hunderttausende von Opfern gefordert, mindestens zehn Millionen Menschen haben das Land verlassen. Die UNO sagt voraus, dass die ukrainische Bevölkerung, die im August 1991 bei der Unabhängigkeitserklärung 50 Millionen betrug, bis zum Jahr 2100 auf etwa 15 Millionen zurückgehen wird. Diese Situation, ohne die anderen Folgen des Krieges, ist eine nationale Katastrophe für sich und wird die Zukunft der Ukraine grundlegend bestimmen. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Ukraine steht am Rande eines demografischen Abgrunds. Die Behörden haben die Dramatik der Situation erkannt und ein neues Ministerium eingerichtet, das sich mit der Rekordabwanderung befassen soll. „Millionen von Ukrainern leben in anderen Ländern. Nie zuvor hat die Auswanderung ein solches Ausmaß angenommen. Die Aufgabe der neuen Institution wird es sein, ihre Beziehungen zur Ukraine zu pflegen und die Interessen unseres Landes zu schützen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Ukraine hat bereits eine große Auswanderungswelle erlebt, aber nach offiziellen Angaben versuchen immer noch jeden Tag etwa 200 Männer im wehrfähigen Alter, das Land zu verlassen. In den ersten acht Monaten des Jahres 2024 haben etwa 400.000 Menschen die Ukraine verlassen, obwohl die europäischen Vergünstigungen gesunken sind.

Nach Angaben der Nationalbank der Ukraine beläuft sich die Gesamtzahl der ukrainischen Migranten im Ausland damit auf 6,7 Millionen. Aber in der Tat sollen während des Krieges noch viel mehr Menschen die Ukraine verlassen haben. Nach den oben genannten Statistiken gibt es 1,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, fast eine Million in Polen, 360.000 in der Tschechischen Republik und etwa 60.000 in Ungarn. Nicht mitgezählt sind die Flüchtlinge in Russland, deren Zahl von der UNO auf drei Millionen und von den russischen Behörden auf fünf Millionen geschätzt wird.

Und das alles, während es Männern zwischen 18 und 60 Jahren verboten ist, die Ukraine während des Kriegszustands zu verlassen. Wer sich während der Mobilisierung dem Militärdienst entzieht, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.


Falscher Ansatz für das Problem

Die Herausforderung ist in der Tat enorm, aber das neue Ministerium kann die Aufgabe kaum bewältigen, wenn es nicht versucht, die Ursachen des Problems zu finden und, wenn möglich, zu beseitigen. Aber auch hier sieht der Präsident die Handschrift des Kremls. Wie er auf einer Mitarbeiterversammlung des Außenministeriums sagte, stehen die Bürger, die das Land verlassen haben, unter dem Einfluss der russischen Propaganda, und Moskau versuche, ihnen die kulturelle Bindung an ihre Heimat zu nehmen. Die Hauptaufgabe des Ministeriums wird es daher sein, dem russischen Einfluss auf ukrainische Bürger, die das Land verlassen, entgegenzuwirken – so die Leitlinien des Präsidenten, was ein falscher Ansatz für das Problem ist.

Die Behörden gehen davon aus, dass sie in der Lage sein werden, die Hälfte der Ausreisenden zu repatriieren, sodass die Zahl der ukrainischen Bürger bis 2033 auf 35 Millionen ansteigen wird. Das ist ein recht optimistisches Ziel angesichts der UN-Projektion für das Jahr 2100, die eine Bevölkerung von 15,3 Millionen in der Ukraine voraussagt.

Die Probleme begannen nicht mit dem Krieg, er beschleunigte nur eine sich bereits dramatisch verschlechternde demografische Entwicklung. Bereits vor 2022 gehörte die Ukraine zu den 23 Ländern, für die nach UN-Angaben bis 2050 ein Bevölkerungsrückgang von 20 Prozent und bis zum Ende des Jahrhunderts von 50 Prozent prognostiziert wurde.

Während in der ersten Zeit der Unabhängigkeit jedes Jahr mehr als eine halbe Million Kinder in der Ukraine geboren wurden, sank diese Zahl auf 364.000 im Jahr 2017 und auf 187.000 in den frühen 2020er-Jahren – ein Trend, der unaufhaltsam zu sein scheint. Nach Angaben von Opendatabot (ein Dienst, der die Überwachung der Registrierungsdaten ukrainischer Unternehmen und des Gerichtsregisters ermöglicht) wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2024 in der Ukraine 87.655 Kinder geboren, ein Rückgang von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Derzeit kommen auf jede Geburt in der Ukraine laut den verfügbaren Daten drei Todesfälle, aber schon zwischen 2018 und 2020 kamen auf jede Geburt zwei Todesfälle.

Nach den Statistiken des ukrainischen Gesundheitsministeriums sinkt die Zahl der Geburten im Land seit 2013 um rund sieben Prozent pro Jahr. Die demografische Krise wird durch den Verlust von Menschenleben im Krieg, der je nach Quelle auf 150.000 bis eine halbe Million Menschen geschätzt wird, noch verschärft. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer sich schätzungsweise um die 200.000 bewegt.

Darüber hinaus haben in den bisherigen fast drei Jahren des Krieges nach UN-Angaben etwa zehn Millionen Ukrainer ihren Wohnort verlassen, die meisten von ihnen auch das Land. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars gibt es keine Anzeichen dafür, dass Flüchtlinge im Ausland massenhaft über eine Rückkehr nachdenken. Die Folgen der Auswanderung sind noch gravierender, wenn man bedenkt, dass nach Angaben der Weltorganisation 47 Prozent derjenigen, die die Ukraine verlassen, Frauen und 33 Prozent Kinder sind.


Niedrigste Geburtenrate der Welt

Wenn die ins Ausland geflohenen Frauen nicht in die Ukraine zurückkehren, wird die Bevölkerungswachstumsrate des Landes – die Zahl der Geburten pro Frau – bereits auf 0,71 sinken – die niedrigste in der Welt, so Ila Libanova, Direktorin des Forschungsinstituts für demografische und soziale Angelegenheiten der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine. Die demografischen Schäden werden sich auch deshalb langfristig auf die ukrainische Gesellschaft auswirken, weil die Alterspyramide von der Altersgruppe der 35- bis 50-Jährigen dominiert wird. Doch damit sich die demografische Situation verbessert, sollte die Schicht der 25- bis 35-Jährigen gestärkt werden, derjenigen also, die sich in der aktiven Fortpflanzungsphase befinden. Diese Verzerrung wird sich sehr stark auf die ukrainischen demografischen Indikatoren auswirken, und die Verlängerung des Krieges wird diese Trends dauerhaft machen. Die Ukraine steht also vor einer Entvölkerung.

Die dramatische Verschlechterung der demografischen Indikatoren wirkt sich bereits direkt auf den Verlauf des Krieges aus, da das Mobilisierungspotenzial des Landes im dritten Kriegsjahr stetig abnimmt.

Nach einer Analyse der ungarischen Oeconomus-Stiftung für Wirtschaftsforschung wird die männliche Bevölkerung der Ukraine im Alter von 18 bis 59 Jahren im Jahr 2021 etwa 10,4 Millionen betragen, ohne die Krim und die Donbass-Regionen. Werden jedoch die verschiedenen Kategorien von Männern abgezogen, die nicht für eine Mobilisierung in Frage kommen – Flüchtlinge, Beschäftigte des kritischen Sektors, Lehrer, 18- bis 24-Jährige, kinderreiche Familien, diejenigen, die sich in den besetzten Gebieten aufhalten, diejenigen, die derzeit in der Armee dienen, unter anderen –, kommen wir auf etwa 5,1 Millionen Männer, die noch für eine Mobilisierung in Frage kommen.

Derzeit liegt die Altersgrenze für die Einberufung in der Ukraine ab März dieses Jahres zwischen 25 und 60 Jahren, früher lag die untere Grenze bei 27 Jahren. Fast 660.000 Männer dieser Altersgruppe haben die Ukraine verlassen, was eine sehr hohe Zahl ist. Während die Ukraine nach den derzeitigen Trends jährlich Hunderttausende von Soldaten mobilisieren kann, was formal die Auffüllung der Armee für bis zu zehn Jahre gewährleisten könnte, glauben westliche Analytiker, dass das Land diesen Krieg höchstens zwei Jahre lang führen kann, während Russland mindestens dreimal so lange kämpfen kann.

Wir dürfen nicht vergessen, dass in der Zwischenzeit der Staat und die Wirtschaft funktionieren müssen. Vereinfacht gesagt, müssen die ukrainischen Behörden zwischen dem Betrieb der Fabriken und dem Halten der Frontlinie abwägen.

Die Financial Times veranschaulicht die Situation am Beispiel eines Eisenunternehmens in der Zentralukraine. Hier betrieben einst vier Männer eine komplexere Maschine. Seitdem ist einer von ihnen in die Armee eingezogen worden und dort gestorben, ein Zweiter ist verschwunden und ein Dritter im Ruhestand. Der Fabrikbesitzer versucht verzweifelt, den Vierten zu halten, einen jungen, in der Armee ausgebildeten Techniker, der jeden Moment einberufen werden könnte. Das Unternehmen ist ein strategisches Unternehmen, was bedeutet, dass die Hälfte der Beschäftigten vom Militärdienst befreit werden kann. Trotzdem sind rund 1.000 Personen von einer Mobilisierung bedroht.

Noch offensichtlicher erschient diese Situation dadurch, dass immer mehr Frauen in den Bergwerken arbeiten, auch unter Tage. Die Männer wurden in den Krieg hineingezogen, und der Arbeitskräftemangel hat solche Ausmaße angenommen, dass das Verbot, Frauen in ukrainischen Bergwerken zu beschäftigen, aufgehoben worden ist.


Was ist wichtiger? Front oder Wirtschaft?

Es gibt eine immer offenere Debatte darüber, ob in der gegenwärtigen Situation die Front oder die Wirtschaft wichtiger ist und wie die Mobilisierung gerecht gestaltet werden kann.

Die Mehrheit der Menschen würde es verständlicherweise vorziehen, an ihrem Arbeitsplatz zu bleiben, und auch die Unternehmen schützen ihre eigenen Interessen. Die größten ukrainischen Unternehmen haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es ihnen ermöglichen würde, 20.000 Griwna (487 US-Dollar) pro Mitarbeiter und Monat als Militärgebühr zu zahlen, um ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Ein anderer Gesetzesentwurf sieht vor, alle ukrainischen Männer mit einem Gehalt von über 36.500 Griwna von der Wehrpflicht zu befreien. Währenddessen muss die Armee aufgestockt werden, denn es herrscht Krieg.

Es gibt Argumente, die sowohl für die Wirtschaft als auch für die Armee sprechen. Der Staat muss am Laufen gehalten werden, und wenn die Wirtschaft zusammenbricht, wird die Ukraine am Ende auf ausländische Hilfe angewiesen sein, um ihre Streitkräfte zu finanzieren. Die Armee wird unwirksam, wenn die Wirtschaft zusammenbricht.

Seit Ausbruch des Krieges haben die Unternehmen bereits durchschnittlich zehn bis 20 Prozent ihrer Mitarbeiter durch Einberufung oder Emigration verloren. Andererseits würden mit der Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs fast eine Million Menschen von der Wehrpflicht befreit, und es würde der Armee rund 200 Milliarden Griwna einbringen. Aber was nützt das, wenn niemand zu den Waffen greift?

Darüber hinaus wird geschätzt, dass die Ukrainer jährlich zwischen 700 Millionen und zwei Milliarden Griwna für den Kauf von Befreiungsdokumenten ausgeben. Etwa 800.000 bis 900.000 Menschen sind „untergetaucht“, indem sie ihre Adresse geändert und Schwarzarbeit angenommen haben, um der Wehrpflicht zu entkommen. Es gibt keine gerechte Lösung für diese Situation. In Kriegszeiten treten Fairness und Rationalität immer in den Hintergrund. Eine Beendigung des Krieges würde dieses Dilemma lösen und die Wirtschaft etwas entlasten, aber es würde die zunehmend dramatische demografische Situation nicht mehr ändern. Es ist sehr schwierig, diesen Trend umzukehren, sodass viele der Probleme der Ukraine auch nach dem Krieg bestehen bleiben werden. Deshalb können wir feststellen, dass die Ukraine bereits verloren hat, unabhängig vom Ausgang des Krieges.

Dieser Artikel erschien auf Ungarisch zunächst in der Wochenzeitung Demokrata.


Titelbild: Shutterstock / Naeblys


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2024

Klimastreik am 20. September – auch in Ihrer Nähe!

aus e-mail von  <info@inkota.de>, 18. September 2024, 7:38 Uhr


Kommen SIe mit! Klimastreik am 20.09.


Online-Version http://yl5x.mjt.lu/nl3/hjc_RWqJPR4CYyuUdlLx6Q?m=AUYAAE9tPDsAAchjx5gAAMBOrbMAAYCsBA0Am8rmAAucHQBm6mdlrZsliazwTj-nDpH01w31TQALtJ8&b=1de9eae9&e=fc9fbf26&x=XKYSd8ZI4OZ6Lv6ecPkWEcyi5-0BODiIoll2aRF_tiE



<<INKOTA Logo>> [https://www.inkota.de/]

<<Das Bild zeigt....INKOTA auf dem Klimastreik im März 2024>> [https://www.klima-streik.org/demos]

Lieber Herr Bauer,


Dauerregen, steigende Pegelstände und Überschwemmungen: Wetterextreme nehmen weltweit zu. Mitte Juni haben heftige Unwetter El Salvador getroffen. Dank vieler Spenden konnten wir dort helfen. Nun erreichen uns Nachrichten unserer Partner aus Vietnam: Der Taifun „Yagi“ forderte hunderte Todesopfer. Dörfer sind aufgrund von Erdrutschen von der Außenwelt abgeschnitten. Es ist immer mehr ein Wettlauf mit der Zeit. Was mühsam aufgebaut wird, wird wieder zerstört.  


Diese extremen Wetterereignisse sind kein Zufall. Sie sind direkte Folgen der Klimakrise. Für viele Menschen im Globalen Süden sind die Folgen längst existenzbedrohend. Dabei haben die meisten der Länder des Globalen Südens kaum etwas zur Erderhitzung beigetragen. Noch hat die Menschheit die Chance, das Schlimmste abzuwenden: mit konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz. Kommen Sie am 20. September zum Klimastreik und machen Sie deutlich: Wir wollen eine verantwortungsvolle, gerechte Klimapolitik – jetzt!  

<<Alle Termine und Treffpunkte>> [https://www.klima-streik.org/demos]


Während wir von unseren Partner*innen aus Vietnam hören, dass alles unter Wasser steht, ist in El Salvador der Regen inzwischen abgezogen und das Wasser versickert. Mittlerweile sind die Folgen sichtbar: Die Straßen sind zum Teil so verschlammt, dass es für die Menschen schwierig ist, sich zu versorgen, die Ernte auf den Feldern zu 90 Prozent zerstört ist und im restlichen stehenden Gewässer vermehren sich Tigermücken, die das Dengue-Virus übertragen. Über unsere langjährigen Partnerorganisationen in El Salvador und Vietnam können wir hier direkt helfen. Bitte helfen auch Sie – mit einer Spende. 

<<Ja, ich spende>> [https://www.inkota.de/spenden]


Die Menschen im Globalen Süden leiden stärker unter den Folgen der Klimakrise, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Das ist ungerecht und macht es umso wichtiger, dass auch Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen drastisch verringert und endlich wirksam handelt! Deshalb unterstützt INKOTA die Klimastreiks von Fridays for Future – und den globalen Klimastreik für Klimagerechtigkeit!  


Sind Sie am 20. September dabei? Hier finden Sie alle Termine und Treffpunkte [https://www.klima-streik.org/demos]. Es bleibt wichtig, für mehr Klimaschutz auf die Straße zu gehen!  


Mit klimafreundlichen Grüßen  


Ihr INKOTA-Team 

Übrigens, eine gerechte Welt ist möglich. Dafür setzen wir uns mit unserer Arbeit ein. Seien Sie dabei an unserer Seite. Werden Sie jetzt Fördermitglied!

<<Jetzt Fördermitglied werden>> [https://www.inkota.de/foerdermitglied-werden]


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18.09.2024

„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ – oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa abklären


So lässt sich die Schweizer Bundespräsidentin ihre NATO-Liebe durch selbstgewählte Experten rechtfertigen


So kontrolliert das „Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz“ auch Globalbridge: Skandal oder nur Lachnummer?


Marija Sacharowa antwortet auf die Frage von Globalbridge: Ist Russland wirklich offen für den Dialog?



globalbridge.ch, 18. September 2024 Von: in Allgemein, Medienkritik, Militär, Politik, Wirtschaft

„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ – oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa abklären


Mit dem obigen Slogan bewarben amerikanische Reisebüros Anfang der Achtziger Jahre Reisen nach Europa im Zuge der Diskussion um die Stationierung atomar bestückter Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper. Nun scheint das Pentagon erneut mit einem Atomkrieg in Europa zu rechnen.

Es gibt Nachrichten, es gibt Fakten, die so ungeheuerlich sind, dass sie einem schlicht die Sprache verschlagen. Wie es auch ein Ausmaß an Unverschämtheit gibt, das nur noch fassungslos macht. Frechheit siegt, wie der Volksmund seit Jahrhunderten weiß. 

Das Problem dabei: Ist erst einmal eine bestimmte Grenze überschritten, hat die Impertinenz irgendwann atemberaubende Ausmaße angenommen, dann ist sie einfach zu groß, um noch geglaubt, ja überhaupt noch wahrgenommen zu werden!

Genau in diese Kategorie fällt folgende Meldung der letzten Tage:


Pentagon lässt Folgen eines Atomkrieges in Europa abklären

Das U.S. Army Corps of Engineers, das zur US-Armee gehört, will einen Auftrag vergeben, um die Auswirkungen von Atomwaffenexplosionen auf die landwirtschaftliche Produktion genauer abzuklären. Die Ausschreibung für den 34-Millionen-Dollar-Auftrag ging am 12. September 2024 zu Ende. Es geht um die Simulierung von Atomkriegen auf globaler Ebene, die zur Zerstörung der landwirtschaftlichen Systeme wie z.B. landwirtschaftlicher Betriebe führen würden, und um eine erhöhte Abdeckung speziell der ehemaligen Ostblockländer.

By the way: Die Ausschreibung des Pentagons wurde am Dienstag, den 10. September online gestellt, die Deadline war bereits zwei Tage später. Jeder, der schon einmal eine Ausschreibung selbst verfasst hat, weiß, was das bedeutet …

Preisfrage: Warum sind es dem Pentagon ganze 34 kostbare Steuer-Millionen wert, um herauszufinden, welche Schäden ein globaler Atomkrieg („nuclear warfare on a global scale“) für die Agrarwirtschaft („effects of nuclear weapons on agricultural systems“) und Umwelt über Osteuropa und Westrussland hinaus („regions beyond eastern Europe and western Russia“) zur Folge hätte?

Und noch etwas: Haben Sie eine Meldung darüber in der Tagesschau gesehen? Gab es große Schlagzeilen auf den Titelseiten der Leitmedien? Nahmen unser Bundeskanzler, unsere Außenministerin oder gar unser Kriegstüchtigkeitsminister dazu Stellung? Sahen Sie erregte Diskussionen bei Caren Miosga, Sandra Maischberger, Markus Lanz oder Maybrit Illner? Gingen hunderttausende oder – man wird ja bescheiden – wenigstens ein paar tausend Menschen protestierend auf die Straße? 

Kurz: Wie ist es eigentlich möglich, dass unser großer Bruder jenseits des Atlantiks – nicht etwa heimlich still und leise, sondern in aller Öffentlichkeit – die Folgen eines globalen Atomkriegs für die europäische Nahrungsmittelproduktion untersuchen lässt und sich kein Schwein hier groß darüber aufregt?

Die klassische Antwort darauf hat bereits vor 70 Jahren der Schweizer Schriftsteller Max Frisch in seinem Drama Biedermann und die Brandstifter gegeben.

Biedermann: Herr Eisenring, ich habe die ganze Nacht nicht geschlafen, offen gesprochen: – ist wirklich Benzin in diesen Fässern?

Eisenring: Sie trauen uns nicht?

Biedermann: Ich frag ja nur.

Eisenring: Wofür halten Sie uns, Herr Biedermann, offen gesprochen: – wofür eigentlich?

Biedermann: Sie müssen nicht denken, mein Freund, dass ich keinen Humor habe, aber Ihr habt eine Art zu scherzen, ich muss schon sagen.

Eisenring: Wir lernen das.

Biedermann: Was?

Eisenring: Scherz ist die drittbeste Tarnung. Die zweitbeste: Sentimentalität. Aber die beste und sicherste Tarnung (finde ich) ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Komischerweise. Die glaubt niemand.


Info: https://globalbridge.ch/besuchen-sie-europa-solange-es-noch-steht-oder-das-pentagon-laesst-die-folgen-eines-atomkriegs-in-europa-abklaeren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung in Deutschland      (I von II)

aus e-mail von Clenens Ronnefeldt, 18. September 2024, 10:58 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie zur Militarisierung in Deutschland.



1. FAZ:  Russischer Botschafter ist mit Blick auf Friedensverhandlung skeptisch


2. ISW: Interaktive Karte: Hunderte von bekannten russischen Militärobjekten befinden sich im Bereich des ATACMS


3. Foreign Policy: Bidens „Eskalationsmanagement“ in der Ukraine macht den Westen weniger sicher


4. Der Spiegel: Krieg in der Ukraine - Wir müssen verhandeln


5. BZ: G. Verheugen und P. Erler: Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit


6. FR: K. Moegling und J. Funke: Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Wie können sie gelingen?



7. YouTube: Was würde Hannah Arendt heute dazu sagen? | Gert Scobel


8. Die Zeit: Aufruf: Deutsche Medien fordern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen


9. LMD: Die Gewalt in Gaza verschärft sich, da die Angst vor regionalen Konflikten wächst



10. NATO: Verbündete unternehmen weitere Schritte zur Einrichtung des NATO-Innovationsfonds


11. BZ: Geld in die Rüstung: Berlin und Brüssel fördern Waffen-Start-ups, auch in der Hauptstadt


12. SWP: Europa und das Ende der Pax Americana

13. Die Zeit: Personalmangel bei der Bundeswehr: Operation Verzwergung


14. Unter 18 nie: Jetzt unterschreiben: Petition Unter 18 nie!



-----------------



1. FAZ:  Russischer Botschafter ist mit Blick auf Friedensverhandlung skeptisch


17.9.2024


https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-100-millionen-euro-zusaetzliche-winterhilfe-fuer-ukraine-19030454.html


Susanne Kusicke


Zuerst müsse es einen Friedensplan geben, sagte Netschajew am Dienstag

im Deutschlandfunk. Erst wenn ein Text vorliege, könne Russland sehen,

inwieweit dieser Plan den eigenen Vorstellungen entspreche.


Netschajew bezog sich auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz

(SPD), der sich vor gut einer Woche im ZDF-Sommerinterview dafür

ausgesprochen hatte, die Bemühungen um einen Friedensschluss zu

beschleunigen. Scholz hatte gesagt:


„Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben." Einen

Zeitpunkt nannte der Kanzler nicht. Er sei sich mit dem ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber darüber „einig, dass es auch eine

sein muss mit Russland dabei“.


Netschajew bezeichnete jetzt die aktuelle Situation als „viel

ernsthafter" als zu Zeiten des Kalten Kriegs und warf den westlichen

Staaten vor, sich nicht an Regeln zu halten.


Der russische Botschafter verwies im Deutschlandfunk auch auf die

derzeitige Diskussion über die von der Ukraine angestrebte Erlaubnis,

westliche Raketen mit großer Reichweite auch für Angriffe auf

russisches Staatsgebiet zu nutzen, um sich damit besser gegen

russische Angriffe verteidigen zu können. Dies würde die Nato-Länder

in Konflikt mit Russland bringen, sagte Netschajew.


—————



siehe auch:


https://www.n-tv.de/politik/10-27-Video-zeigt-Angriff-auf-russisches-Munitionslager--article23143824.html

17.9.2024 23:38


UN-Botschafterin der USA: Haben Selenskyjs Plan schon gesehen


Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, sagt, die

amerikanische Seite habe den neuen "Friedensplan" des ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits gesehen.


Das berichtet die "European Prawda" mit Verweis auf eine

Pressekonferenz im UN-Hauptquartier. "Wir haben den Friedensplan von

Präsident Selenskyj gesehen.


Wir glauben, dass er eine Strategie vorlegt, die funktionieren kann.

Und wir müssen verstehen, wie wir dazu beitragen können", fügt sie

hinzu. Die US-Botschafterin betont, dass sie in der Friedensfrage

"Hoffnung auf Fortschritte" habe, ohne jedoch näher zu erläutern, was

sie damit meinte.


Mit dem Wort "Friedensplan" bezieht sich Thomas-Greenfield mutmaßlich

auf die Strategie, die auf ukrainischer Seite als "Siegesplan"

bezeichnet wird und die Selenskyj letzten Monat ankündigte.


————



2. ISW: Interaktive Karte: Hunderte von bekannten russischen Militärobjekten befinden sich im Bereich des ATACMS



https://www.understandingwar.org/backgrounder/interactive-map-hundreds-known-russian-military-objects-are-range-atacms

Interaktive Karte: Hunderte von bekannten russischen Militärobjekten befinden sich im Bereich des ATACMS


27. August 2024 -  ISW Press


(…)


ISW präsentiert die folgende Liste und interaktive Karte bekannter

militärischer und paramilitärischer Objekte, um zu veranschaulichen,

inwieweit die US-Beschränkungen für die Nutzung des ATACMS der Ukraine

die Fähigkeit der Ukraine einschränken, wichtige militärische

Infrastrukturen in Russland zu treffen.



——


3. Foreign Policy: Bidens „Eskalationsmanagement“ in der Ukraine macht den Westen weniger sicher



https://foreignpolicy.com/2024/09/11/ukraine-russia-war-biden-us-escalation-management-military-aid/?tpcc=editors_picks&utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Editors Picks 09122024&utm_term=editors_picks <https://foreignpolicy.com/2024/09/11/ukraine-russia-war-biden-us-escalation-management-military-aid/?tpcc=editors_picks&utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Editors%20Picks%2009122024&utm_term=editors_picks>


Bidens „Eskalationsmanagement“ in der Ukraine macht den Westen weniger sicher


Washington sollte einen gescheiterten Ansatz gegenüber Moskau aufgeben,


der nicht lernt oder sich selbst anpasst.



Von Edward Hunter Christie, Senior Research Fellow

am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten.


(…)


September 11, 2024, 6:38 AM


(…)



——


4. Der Spiegel: Krieg in der Ukraine - Wir müssen verhandeln



https://www.spiegel.de/ausland/russland-und-der-ukraine-krieg-warum-wir-mit-wladimir-putin-verhandeln-sollten-kommentar-a-0dc8b827-47ad-444f-8d64-92e77a43b29a


Krieg in der Ukraine - Wir müssen verhandeln


Von Ralf Geilhufe


Wer Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine fordert, wird als Putin-Freund geschmäht.


Dabei wäre ein offener Diskurs nötig, um einen Ausweg aus dieser unheimlichen Situation zu finden.


14.09.2024, 15.28 Uhr


(…)



——


5. BZ: G. Verheugen und P. Erler: Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit



https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/russland-und-europa-rueckkehr-zu-der-gemeinsamen-sicherheit-li.2244639

Russland und Europa: Rückkehr zu der gemeinsamen Sicherheit


Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte.


Günter Verheugen und Petra Erler zeigen fulminant, wie es so weit kommen konnte.



Hellmut Hoffmann


17.08.2024 05:39 Uhr


Welt am Abgrund


Vor geraumer Zeit verortete der UN-Generalsekretär António Guterres

„die Welt am Abgrund“. Die wichtigsten Gründe sind bekannt:

Klimawandel, Umweltzerstörung, internationale Spannungen, Kriege,

Hochrüstung, Unterernährung, Armut und soziale Spaltung, Rassismus,

Flucht und Migration, Wirtschaftskrise, Populismus.


Der im dritten Jahr stehende Angriffskrieg Russlands gegen die

Ukraine, der bereits hunderttausende Opfer gekostet und riesige

Schäden nicht nur bei den beiden Antipoden, sondern weltweit

verursacht hat, ist daher das Letzte, was die Menschheit brauchen

kann. Für Deutschland gilt dies besonders, da es – von den

kriegführenden Parteien abgesehen – mit Abstand die größte Last zu

tragen hat.


Wie konnte es zu diesem Debakel kommen und wie ist aus der

Konfrontation herauszufinden?


Der lange Weg zum Krieg


Wer Antworten sucht, sollte zu dem überaus lesenswerten Buch von

Günter Verheugen und Petra Erler „Der lange Weg zum Krieg. Russland,

die Ukraine und der Westen: Eskalation statt Entspannung“ greifen. Der

Titel enthält die Botschaft: Dieser Krieg ist nicht über Nacht über

die Ukraine gekommen, sondern hat eine lange Vorgeschichte, für die

viele Verantwortung tragen. Und: Verständigung über gemeinsame

Sicherheit ist zielführender als Konfrontation, Aufrüstung und

gewaltsame Konfliktlösung.


Die Verfasser bringen Zeitzeugenschaft aus unterschiedlichen

Erfahrungszusammenhängen mit: Hier der Westdeutsche Günter Verheugen,

in den 70er-Jahren in der FDP bei der Ausgestaltung der Bonner

Entspannungspolitik enger Weggefährte Genschers und nach seinem

Wechsel zur SPD 1982 ab 1998 in der rot-grünen Regierung

Staatsminister im Auswärtigen Amt, anschließend mehr als zehn Jahre

EU-Kommissar; da die Ostdeutsche Petra Erler, Staatssekretärin beim

letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, später

Kabinettschefin in der EU-Kommission.


Gestützt auf beeindruckend umfangreiches Quellenmaterial arbeiten die

Autoren die Themenstellung historisch weit ausholend und thematisch

breit ansetzend in neun Kapiteln durch. Aus der Fülle der

abgehandelten Fragen können hier nur wenige Kernpunkte aufgegriffen

werden.


Mit ihrer fulminanten Analyse treten Verheugen und Erler gegen eine,

wie sie selbst konstatieren, „beängstigende Einheitsfront von

Meinungsführern“ an, die jede kritische Infragestellung des

herrschenden Narrativs zum Ukrainekrieg verunglimpfe oder den Diskurs

verweigere, gar sabotiere. Nie zuvor hätten sie erlebt, wie Menschen,

die sich für Waffenstillstand und verhandelten Friedensschluss

einsetzten, derart verunglimpft würden.


Dabei teilen die Autoren entschieden die Auffassung, dass es sich bei

dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 um einen

völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Putins Entscheidung habe sie „tief

betroffen“ gemacht.


Verheugen und Erler bleiben hier aber nicht stehen, wie dies im

herrschenden Diskurs regelmäßig der Fall ist, sondern untersuchen,

wann welche Weichenstellungen dazu beigetragen haben, den Zug auf

einen Prellbock auffahren zu lassen.


In diesem Sinn treten sie der verbreiteten Vorstellung entgegen,

wonach es sich bei dem Angriff um einen „anlasslosen Überfall“ eines

von „imperialen Gelüsten und Vernichtungswut“ getriebenen und auf

„Zurückgewinnung einer imperialen Vormachtstellung zielenden

aggressiven Russlands“ gehandelt habe. Ebenso wenig sind sie von der

Behauptung überzeugt, wonach Russland bei erstbester Gelegenheit auch

gegen Nato-Staaten militärisch losschlagen werde.


Zur Begründung ordnen Verheugen und Erler den russisch-ukrainischen

Konflikt in eine lange Reihe von Entwicklungen seit 1945 ein, an

dieser Stelle nur stichwortartig aufzurufen: Auseinandersetzungen um

die Zukunft Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, Ursprünge des

Kalten Kriegs, Aufbau der Nato, KSZE-Prozess, Fall der Mauer, Ende der

Ost-West-Konfrontation, Auflösung des Warschauer Pakts, Zerfall der

Sowjetunion, Osterweiterung von Nato und EU, Zerfall Jugoslawiens,

„Farbenrevolutionen“.


Diese Geschichtsstunde macht deutlich, wie sich nach dem überaus

hoffnungsvollen Umbruch in den Ost-West-Beziehungen von 1989/90 seit

Mitte der 90er-Jahre durch fragwürdige Entscheidungen und

Weichenstellungen auf allen Seiten Enttäuschung, Irritation und

Entfremdung aufgeschaukelt haben.


Putins 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz unternommener

Versuch, durch freimütige Ansprache zentraler Streitfragen –

Aufkündigung von Abrüstungsverträgen, Missile Defence, Kriegführung

ohne UN-Mandat (Kosovo, Irak), Nato-Osterweiterung, Unilateralismus –

vor einer verhängnisvollen Abwärtsspirale zu warnen, wurde in

westlichen Leitmedien nicht als aufrüttelnder Appell zu gemeinsamer

Umkehr verstanden, sondern als Erklärung eines neuen Kalten Krieges

ausgegeben.


Seit der Verdrängung einer auf ausgewogene Beziehungen mit Russland

und dem Westen bedachten Führung in Kiew durch eine dezidiert westlich

orientierte Mannschaft – Verheugen und Erler sehen darin einen von

amerikanischer Seite geförderten Staatsstreich – und die darauf

folgende russische Annexion der Krim und Unterstützung

russisch-ostukrainischer Separatisten 2014, und angesichts des

permanenten Streits um die (Nicht-)Implementierung der Minsker

Vereinbarungen musste allen klar sein, welch hochbrisanter Sprengstoff

sich hier anhäufte.


Angesichts Russlands kategorischer Ablehnung einer ukrainischen

Nato-Mitgliedschaft musste ebenso klar sein, dass der unterhalb dieser

Schwelle vorangetriebene Aufbau des Landes zu einem Vorposten des

Westens große Risiken barg.


Diese vielschichtigen Zusammenhänge in Erinnerung rufend und von der

Schlussfolgerung ausgehend, dass legitime russische Interessen

übergangen worden seien, monieren Verheugen und Erler die moralische

Selbstüberhöhung, mit der der Westen auf Russlands Aggression reagiert

hat. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Haltung nach dem Irakkrieg

von 2003 a priori deplatziert sei, hätten die Autoren ein nüchtern auf

Schadensbegrenzung zielendes Bemühen um eine baldige Kriegsbeendigung

für weit sinnvoller gehalten.


Systemkonflikt oder Stellvertreterkrieg


Der verbreiteten Deutung des Krieges als einen Systemkonflikt zwischen

Demokratie und Autokratie können Verheugen und Erler nichts

abgewinnen. Vielmehr sehen sie in ihm einen auf dem Rücken der Ukraine

ausgetragenen Stellvertreterkrieg zur Sicherung der weltpolitischen

Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, die in Erwartung ihrer

Auseinandersetzung mit dem Hegemonialrivalen China darauf aus seien,

Russland als relevanten Faktor auszuschalten.


Die Rolle der USA wird sehr kritisch gezeichnet: Ihr unipolarer

Machtanspruch habe der Welt Kriege, Zerstörungen und millionenfachen

Tod gebracht, ihrem globalen Dominanzstreben werde alles

untergeordnet.


Vorwiegend kritisch wird auch das Verhalten der EU beschrieben, wie

zum Beispiel ihr ostentatives Desinteresse an der Erfüllung des

Minsk-Abkommens durch die Ukraine.


Auffallend streng gehen Verheugen und Erler mit der Bundesregierung

ins Gericht: Unter keinem Bundeskanzler von Brandt bis Merkel habe es

„in Deutschland eine derart abhängige und kurzsichtige Außenpolitik

gegeben“, die „Zeitenwende“ habe mit all ihren hergebrachten

Prinzipien gebrochen.


Statt „wie ein deutscher Elefant im Porzellanladen herumzutrampeln“

und sich der amerikanischen Hegemonialstrategie als „Vasall“

anzudienen, sollte Berlin alles tun, um den Krieg zu beenden, wie das

Grundgesetz dies fordere, nämlich „dem Frieden der Welt zu dienen“.


Entspannung und gemeinsame Sicherheit


Verheugens und Erlers Schlussfolgerung und Empfehlung sind klar: Der

einzig sinnvolle Weg aus Krieg und Konfrontation besteht in der

Rückkehr zu dem fälschlicherweise verworfenen Konzept gemeinsamer

Sicherheit. Der in Politik und Medien vollzogenen Wendung zum

Bellizismus halten sie mit Nachdruck entgegen: „Die Entspannung ist

kein gescheitertes Konzept! Gescheitert ist vielmehr eine Politik, die

glaubt, auf Entspannung verzichten zu können und es notfalls auch auf

einen Krieg ankommen zu lassen.“


Einige Anmerkungen


Das Bestreben, einen Krieg in seinen objektiven historischen

Zusammenhang einzuordnen, ist Praxis jeder seriösen Analyse. Dass dies

im Fall des russisch-ukrainischen Kriegs als Versuch einer Entlastung

Russlands diskreditiert werden wird, ist freilich absehbar, ist doch

Diskreditierung unerwünschter Sichtweisen inzwischen bei allen

möglichen Streitfragen zur gängigen Münze geworden.


Pointierte Kritik an der Politik der USA ist selbstredend

„antiamerikanisch“, und wer die Klugheit des Übergehens legitimer

Sicherheitsinteressen Russlands bezweifelt, ist „russlandnah“, ein

„Putin-Propaganda“ verbreitender „nützlicher Idiot“ oder gar im Sold

Moskaus.


Es mag ausgeprägtem Verdruss über solche Reflexe und einer mitunter

überspannten Putin-Dämonisierung geschuldet sein, wenn Verheugen und

Erler sich zu den Zuständen im heutigen Russland lediglich unter

Zuhilfenahme der Allerweltsformel äußern, wonach das Land „weit davon

entfernt“ sei, „eine lupenreine Demokratie“ zu sein.


Eine probate Alternative zur Diskreditierung ist Totschweigen. Noch

ist offen, welche Variante im Fall dieser engagierten Schrift, die es

auf die Spiegel-Bestsellerliste geschafft hat, die Oberhand gewinnen

wird. Man darf daher gespannt sein, ob die 30 Juroren das Buch auf die

vom ZDF monatlich veröffentlichte Liste von 10 „herausragenden

Sachbüchern“ setzen, auf die es schon wegen der Wichtigkeit des Themas

gehört.


Auch wenn viele es partout nicht wahrhaben wollen: Die

Nato-Osterweiterung war aus Moskaus Sicht ein gegen Russlands vitale

Sicherheitsinteressen gerichteter und obendrein als Verrat an der

Ost-West-Verständigung von 1990/91 wahrgenommener Akt. Anders als es

der ein „Gemeinsames Haus Europa“ anstrebende

wankelmütig-kompromissbereite Gorbatschow im Falle Deutschlands

gehalten hatte, hat der Machtpolitiker Putin nach dem Scheitern dieser

Vision keinen Zweifel daran gelassen, im besonders kritischen Fall der

Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft um jeden Preis zu verhindern.


Möglicherweise durch den Präzedenzfall der von der Sowjetunion im

„Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“

(2+4-Vertrag) für das wiedervereinigte Deutschland 1990 durchgesetzten

Sonderregelungen inspiriert (Begrenzung der Personalstärke der

deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann und Verbot der Stationierung

ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen und deren Träger auf dem

Gebiet der ehemaligen DDR), mag Putin geglaubt haben, vergleichbare

sicherheitspolitische Regelungen für die Ukraine durchsetzen zu können.


Nachdem Kiews westliche Unterstützer Russlands Aufforderung zu

entsprechenden Verhandlungen als eine aus der (Siegermachts-)Zeit

gefallene Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts ins Leere hatten

laufen lassen, kam Putin zu dem verhängnisvollen Schluss, das Problem

mit Gewalt zu lösen.


In der Rückschau zeigte sich der 100-jährige Realpolitiker Kissinger

überzeugt, dass der Westen gut daran getan hätte, Russland in einen

langen Verhandlungsprozess zu involvieren.


Auch wenn die Enttäuschung Verheugens und Erlers über das niedrige

Profil Berlins bei der Suche nach einer Verhandlungslösung im

russisch-ukrainischen Krieg nachvollziehbar ist, schießt ihre überaus

scharfe Kritik an der Bundesregierung über das Ziel hinaus.


Da auf der Hand liegt, wie leicht ernsthafte und damit

notwendigerweise auf Kompromiss ausgerichtete Vermittlungsinitiativen

Dritter als Dolchstoß in den Rücken einer tapfer um Existenz und

territoriale Integrität kämpfenden Ukraine diskreditiert werden

können, wird jeder politische Praktiker ein solches Risiko meiden und

lieber abwarten, bis Konfliktparteien von sich aus Signale belastbarer

Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft senden.


Hinzu kommt, dass Berlin auf den für eine Vermittlungsinitiative

unverzichtbaren Partner Frankreich kaum zählen kann, seit sich Macron,

aus welchen Motiven auch immer, mit Gedankenspielen über französische

beziehungsweise westliche Truppenentsendungen in die Ukraine als deren

besonders engagierter Unterstützer inszeniert.



Botschafter a.D. Hellmut Hoffmann war im Auswärtigen Amt viele Jahre

im Bereich Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung tätig.

2009 bis 2013 leitete er die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland

bei der Genfer Abrüstungskonferenz.


——


6. FR: K. Moegling und J. Funke: Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Wie können sie gelingen?



https://www.fr.de/politik/wie-koennen-friedensverhandlungen-gelingen-93285926.html


Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg: Wie können sie gelingen?


Stand: 07.09.2024, 13:21 Uhr



Die Autoren: Klaus Moegling ist Politikwissenschaftler und lehrte an

der Universität Kassel. Hajo Funke ist Politikwissenschaftler und

lehrte an der FU Berlin. Beide Autoren sind Erstunterzeichner des

Aufrufs zu Abrüstungsverhandlungen.


Der Rahmen muss stimmen, damit die Ergebnisse ernst genommen werden,

fordern die Politikwissenschaftler Moegling und Funke.


Frankfurt – Der Angriff ukrainischer Truppen auf russisches Gebiet in

Kursk ist ein überraschendes Manöver, dessen Kalkül weitgehend unklar

bleibt, das ohne Abstimmung mit den amerikanischen Unterstützern

erfolgt ist, sich im schlimmsten Fall als Pyrrhussieg erweist, zu

einer schnellen weiteren Eskalation treibt und zu weiteren

verheerenden Opfern durch russische Angriffswellen wie jüngst in

Poltawa führt.


Offenkundig betreibt die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr

Selenskyj nun ihr eigenes gefährliches Eskalations-„Spiel“ und setzt

damit das ohnehin durch die Aufdeckung des Pipeline-Attentats

erschütterte Vertrauen aufs Spiel.


Im besseren Fall bietet diese ukrainische Eskalation einen taktischen

Anlass, angesichts der nun kaum noch kontrollierbaren Risiken

schnellstens beide Seiten auf Verhandlungen zu verpflichten. Denn

gleichzeitig gehen immer mehr Staaten gegenüber der ukrainischen

Radikal-Taktik auf Distanz.


Die Hinweise mehren sich, dass sich der Druck auf Verhandlungen

erhöht: durch die US-Amerikaner, auch wegen der unklaren

Wahlsituation; durch die russische Seite, weil sie durch China und aus

den Brics-Staaten stärker unter Druck gesetzt wird. In der deutschen

Bevölkerung sprechen sich mehr als zwei Drittel für

Friedensverhandlungen aus, wie eine repräsentative Insa-Umfrage für

„Emma“ ergab.


Sowohl für die russische Föderation als auch für die Ukraine lassen

sich die positiven Chancen eines Verhandlungsfriedens ausmachen. Sie

liegen vor allem darin, dass es nach dem ungeheuren Leid aufgrund des

Angriffskriegs nicht zu weiteren Hunderttausenden Toten und Verletzten

kommt.


Ein neuer Verhandlungsansatz: Wie eine internationale Kommission den

Ukraine-Konflikt lösen könnte


Der Verhandlungsrahmen muss stimmen, damit die Ergebnisse ernst

genommen werden. Es bietet sich daher die Einrichtung einer

hochrangigen, ausgewogenen und wirkmächtigen Verhandlungskommission

unter Leitung des UN-Generalsekretärs mit Vertretern einflussreicher

Brics-Staaten (besonders China mit seiner Friedensinitiative sowie

Indien und Brasilien) sowie der USA, der EU und der OSZE an.


Sie sollte direkte Verhandlungen mit den Regierungen der Ukraine und

Russland mit dem Ziel führen, den Konflikt einzufrieren und einen

Waffenstillstand auszuhandeln. Er wäre die Voraussetzung für

Friedensverhandlungen, die sich an das Völkerrecht halten und keinen

„schmutzigen Deal“ vornehmen.


Die Vorteile für die Russische Föderation und Belarus wären unter

einer ökonomischen Perspektive offenkundig: Aufhebung der westlichen

Sanktionen, verstärkte Wirtschaftsbeziehungen, Wiedereingliederung in

westlich orientierte transnationale Wirtschaftsinstitutionen.


Die Ukraine hätte den ökonomischen Vorteil einer internationalen

Unterstützung beim Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft, des

möglichen mittelfristigen Beitritts zur EU und dem damit verbundenen

Sicherheitsversprechen sowie den Milliarden-Subventionen insbesondere

für ihre Landwirtschaft.


Hiermit verbunden wären international abgestimmte Abrüstungsmaßnahmen,

um über die hier entstehende Friedensdividende umfassende Ressourcen

für sozialstaatliche und ökologische Maßnahmen frei werden zu lassen.


Friedensfragen: Warum kein Wechsel zur Verhandlungsoffensive?


Die Autoren stellen sich die Frage, warum nicht endlich von einer

Eskalationsstrategie zu einer Verhandlungsoffensive mit detaillierten

Perspektiven für eine gegenseitige Win-win-Situation übergegangen

wurde. Steckt dahinter geostrategisches Kalkül westlichen

Dominanzstrebens oder immer noch die Annahme, dass die Russische

Föderation erst verhandelt, wenn sie militärisch geschwächt ist?


Im zweiten Fall würde vollkommen verdrängt, dass es sich bei der

Russischen Föderation um eine Nuklearmacht mit globalem

Vernichtungspotenzial handelt. Doch ein Nicht-Ernstnehmen

beziehungsweise Verdrängen des nuklearen Destruktionspotenzials

Russlands von Seiten der herrschenden Politik wäre im höchsten Maße

verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.



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7. YouTube: Was würde Hannah Arendt heute dazu sagen? | Gert Scobel



https://www.youtube.com/watch?v=aU1NHwjp_Nw


Was würde Hannah Arendt heute dazu sagen? | Gert Scobel



15.08.2024  


#Palästina #Arendt


Was kaum jemand mitbekommen hat: Im Juni 2024 sind zwei bisher

unveröffentlichte Texte von Hannah #Arendterschienen - eine Sensation.

Dabei werfen gerade diese Texte ein ganz neues Licht auf das Wirken

und Denken der Philosophin:


Sie befassen sich mit Ihrem Engagement für Jüdinnen und Juden nach dem

zweiten Weltkrieg und der Haltung Arendts zu Israel und #Palästina.

Gert Scobel nimmt dieses neue Puzzlestück der Philosophiegeschichte

unter die Lupe und stellt fest:


Gerade für die aktuelle Situation im Gazastreifen können noch wir viel

daraus lernen. Quellen: Thomas Meyer: Hannah Arendt: Die Biografie,

2023. Hannah Arendt: Über Palästina. Zwei bisher unbekannte Texte, 2024.


Die Sendung beginnt mit diesem Zitat von Hannah Arendt:


„Unmittelbar vor den Grenzen des Staates Israel gibt es eine Million

Menschen, die aus ihren Häusern (...) vertrieben wurden.


Sie leben hauptsächlich von den Almosen einer provisorischen und

unzureichend finanzierten UN-Organisation in erzwungener Untätigkeit,

Frustration und Verbitterung, mehr als ein Drittel davon in

Flüchtlingslagern. (…)


Nicht nur der Frieden im Nahen Osten ist gefährdet. Die ganze Welt

lebt im Schatten einer nuklearen Katastrophe. Eine Lösung dieses

Problems ist unter anderem für die Sicherheit der ganzen Welt

notwendig.“


Hannah Arendt, 1958 aus: Hannah Arendt: Über Palästina. Zwei bisher

unbekannte Texte, 2024.


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8. LMD: Die Gewalt in Gaza verschärft sich, da die Angst vor regionalen Konflikten wächst


https://mondediplo.com/2024/09/05gaza


Die Gewalt in Gaza verschärft sich, da die Angst vor regionalen Konflikten wächst


Israels längster Krieg und der tödlichste


Der Gaza-Krieg ist bereits einer der blutigsten der letzten Zeit.


Und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die israelische Führung die Kämpfe

einstellen will: "totaler Sieg" für Netanjahu bedeutet, den Konflikt zu regionalisieren.


von Alain Gresh


Seit Wochen wartet die Welt darauf, ob die Verhandlungen den Krieg in

Gaza beenden werden. Es gab optimistische Ankündigungen, dass ein

Abkommen noch nie so nah gewesen sei, aber die Ergebnisse haben sich

wiederholt als enttäuschend erwiesen, da die Einigung endlos

aufgeschoben wurde.


Unterdessen hat sich hinter der Nebelwand der Gespräche, die die

Beobachter in Atem gehalten haben, die Zerstörung des Gazastreifens

durch Israel verschärft, zusammen mit der Gewalt der Siedler im

Westjordanland.


Ende Juli, als die Gefahr eines regionalen Krieges zunahm, wuchs in

Washington das Gefühl der Dringlichkeit. Die Ermordung eines

hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs, Fuad Shukr, in Beirut und von

Ismail Haniyeh, dem Chef des Politbüros der Hamas, in Teheran durch

Israel hat jede rote Linie überschritten.


Sowohl der Iran als auch der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan

Nasrallah, kündigten Vergeltung an, was Präsident Joe Biden dazu

veranlasste, aus Angst, in einem Wahljahr in einen außer Kontrolle

geratenen Konflikt hineingezogen zu werden, zu versuchen, den

Stillstand zu überwinden und gleichzeitig die Interessen Tel Avivs zu

wahren.


Das ist die Motivation, die Bidens Drei-Stufen-Plan untermauert. Die

erste Phase umfasst einen sechswöchigen Waffenstillstand, den Rückzug

Israels aus allen besiedelten Gebieten des Gazastreifens, die

Freilassung einiger Geiseln und die Rückgabe der Leichen der im Kampf

Getöteten im Austausch gegen mehrere hundert palästinensische

Gefangene.


Palästinensische Zivilisten dürften in ihre Heimat zurückkehren, auch

in den nördlichen Teil der Enklave, und die humanitäre Hilfe werde

erheblich aufgestockt. In dieser Phase würden Israel und die Hamas

über die Bedingungen für ein endgültiges Ende der Kämpfe verhandeln.


Die zweite Phase umfasst die Freilassung aller verbliebenen Geiseln,

einschließlich der Soldaten, und den vollständigen Rückzug der

israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, was zu einer

dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten führt.


In der letzten Phase wird ein massiver Wiederaufbauplan für das Gebiet

erstellt. Zwei Schlüsselaspekte hatten der Hamas die Unterstützung für

diesen Plan gesichert – das endgültige Ende des Krieges und der

vollständige Rückzug der IDF aus Gaza –, aber dann stellte Israel mit

Zustimmung der USA neue Bedingungen. (…)



———



9. Die Zeit: Aufruf: Deutsche Medien fordern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen



https://www.zeit.de/politik/2024-09/gazastreifen-krieg-israel-aegypten-journalismus-medien


Aufruf: Deutsche Medien fordern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen



In einem offenen Brief appellieren die Redaktionen an die Regierungen

von Israel und Ägypten, endlich ohne Einschränkungen aus Gaza

berichten zu dürfen. 17. September 2024, 8:00 Uhr


In einem offenen Brief haben überregionale deutsche Medien die

Regierungen von Israel und Ägypten dazu aufgefordert, Journalistinnen

und Journalisten ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren.


"Der fast absolute Ausschluss internationaler Medien bei einer Krise

dieser enormen weltweiten Tragweite ist in der jüngeren Geschichte

beispiellos", heißt es in dem Appell von Chefredakteuren, Intendanten

und dem ARD-Vorsitzenden.


"Wer unabhängige Berichterstattung über diesen Krieg unmöglich macht,

beschädigt die eigene Glaubwürdigkeit. Wer uns verbietet, im

Gazastreifen zu arbeiten, schafft die Voraussetzungen, dass

Menschenrechte verletzt werden.“


Die Medien hätten "in der Bewertung und Analyse unterschiedlicher

internationaler Krisen jahrzehntelange Erfahrungen" und seien keine

Konfliktpartei. Die Redaktionen wüssten um das Risiko einer

Berichterstattung vor Ort, seien aber bereit, es zu tragen.


Der Appell richtet sich an den israelischen Ministerpräsidenten

Benjamin Netanjahu und den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah

as-Sisi. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen unter

anderem die Chefredaktionen von DIE ZEIT, des Spiegel, der

Süddeutschen Zeitung, von taz, Bild, Welt, Stern, der

Nachrichtenagentur dpa sowie die Spitzen der Fernsehanstalten ARD,

ZDF, RTL, NTV, Arte und der Deutschen Welle.


Hinzu kommen berufsständische Organisationen wie Reporter ohne Grenzen

und der Deutsche Journalistenverband. Der Brief wurde den Regierungen

am gestrigen Montag, dem 16. September, zugestellt.


Den vollen Wortlaut des Appells sowie die Liste der unterzeichnenden

Medien finden Sie hier: (…)



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10. NATO: Verbündete unternehmen weitere Schritte zur Einrichtung des NATO-Innovationsfonds



https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_213002.htm


Verbündete unternehmen weitere Schritte zur Einrichtung des NATO-Innovationsfonds


20 Mär. 2023


Letztes Update: 30 März. 2023 15:31


Auf dem Madrider Gipfel 2022 starteten 22 Alliierte den

NATO-Innovationsfonds, den weltweit ersten

Multi-Staats-Venture-Capital-Fonds.


Seitdem wurden wichtige Schritte unternommen, um den Fonds

vollständig durch den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 zu etablieren. (…)


Der NATO-Innovationsfonds selbst ist eine finanzielle Partnerschaft

zwischen den teilnehmenden NATO-Verbündeten als Limited Partners und

einem speziell für diesen Fonds gebauten Investment-Management-Arm.


Die teilnehmenden Alliierte haben sich zuvor bereit erklärt, die

Partnerschaft in Luxemburg zu domizilieren.


Der Fonds wird 1 Mrd. EUR in Start-ups in der Frühphase investieren,

die neue und disruptive Technologien und andere Risikokapitalfonds

entwickeln, die aufkommende und disruptive Technologien mit doppeltem

Einsatz (Deep Tech) entwickeln.


———


18.09.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung in Deutschland      (II von II)


11. BZ: Geld in die Rüstung: Berlin und Brüssel fördern Waffen-Start-ups, auch in der Hauptstadt



https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/geld-in-die-ruestung-berlin-und-bruessel-foerdern-waffen-start-ups-auch-in-der-hauptstadt-li.2253699?id=41e1839c310c4e608fb953a170c60b3e


Geld in die Rüstung: Berlin und Brüssel fördern Waffen-Start-ups, auch in der Hauptstadt


Von Jan Opielka


16.09.2024


(…) Arx kooperiert auch mit Quantum Systems, einem weiteren Münchner

Start-up, das ebenso auf das Dual-Use-Prinzip setzt – es baut

Überwachungsdrohnen, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt

werden können.


Die deutsche Bundesregierung hat bereits rund 150 Drohnen des 2015

gegründeten Unternehmens für den Kriegseinsatz in der Ukraine

eingekauft. Und auch die niederländische Regierung hat bereits

geordert, für die eigenen Truppen. (…)


Tatsächlich reagiert die Bundesregierung nicht nur mit dem sogenannten

Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, aus dem ein Großteil an die

großen Rüstungshersteller gehen dürfte – alleine Rheinmetall rechnet

mit etwa 38 Milliarden Euro aus diesem Topf.


Vielmehr will die Bundesregierung etwa mit dem Cyber Innovation Hub

der Bundeswehr (CIHBw) die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und

Start-ups stärken, ganz „nach dem Vorbild der zivilen Wirtschaft sowie

der israelischen Armee und der US-Streitkräfte“, wie es bei dem Hub heißt.


Seit April 2023 gibt es bei dem CIHBw auch ein Zentrum für

Intrapreneurship der Bundeswehr, gedacht als „zentrale Anlaufstelle

für Soldatinnen und Soldaten, die aus eigenem Antrieb Innovationen

innerhalb der Truppe vorantreiben wollen“.


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck(Grüne) unterstrich im März

dieses Jahres die neue Marschroute aus Berlin: „Wir müssen bei

Sicherheit und Wehrfähigkeit besser werden. Und besser werden heißt

auch, Innovationen zu stärken.“ Auch er nannte Israels

Innovationsstärke als Vorbild. (…)


Auch die Technische Universität (TU) München, aus deren Umfeld etliche

Tech-Start-ups hervorgehen, setzt auf die Förderung von Gründern, die

voll oder gemäß dem Dual-Use-Prinzip auf das Rüstungsgeschäft setzen.


Die TU hat dafür eigens das Programm TUM Venture Labs entwickelt.

Institutionelle Geldgeber wie der Nato Innovation Fund zeigten bereits

Interesse an einigen Technologien, die bisher rein für die zivile

Nutzung vorgesehen waren, sagt Philipp Gerbert, der Chef des Programms.


Jüngst konnte das Lab einen neuen „Platin-Partner“ aus der

Verteidigungsbranche gewinnen – das bayrische Unternehmen IABG, zu

dessen Kunden auch die Verteidigungsindustrie zählt. Synergieeffekte

mit neuen Start-ups sind erwünscht.


Finanzanreize durch europäische Fonds


Nicht nur dieses Beispiel zeigt:

Künftig dürften Start-ups in die Rüstungsbranche investieren getreu

dem Prinzip „Halb zog es sie, halb sanken sie hin“. Denn die

finanziellen Anreize nehmen zu.


So hat auch die Europäische Union mit dem European Defense Fund (EDF)

2024 einen Fonds mit 1,1 Milliarden Euro neu aufgelegt. Die Zahl der

förderfähigen Unternehmen sei seit dem Start des Fonds 2021 gestiegen.

(…)



——————


12. SWP: Europa und das Ende der Pax Americana



https://www.swp-berlin.org/publikation/europa-und-das-ende-der-pax-americana


SWP-Aktuell


Marco Overhaus


Europa und das Ende der Pax Americana


Die transatlantischen Beziehungen benötigen unabhängig vom Ausgang der

US-Wahlen eine neue Grundlage Die Idee, dass US-amerikanische Macht

internationale Sicherheit schafft, ist in der politischen Elite der

USA bis heute tief verankert. Sie liegt letztendlich auch den von den

USA geführten Bündnissen, einschließlich der Nato, zugrunde.


Doch tatsächlich erodieren die drei Säulen der Pax Americana – die

militärische Dominanz der Vereinigten Staaten, ihre wirtschaftliche

Offenheit sowie die liberal-demokratischen Grundlagen der

amerikanischen Außenpolitik – schon seit längerem.


Der Ausgang der US-Wahlen am 5. November 2024 kann diese Trends

beschleunigen oder verzögern, nicht jedoch grundsätzlich umkehren. Vor

diesem Hintergrund muss es für Deutschland und die anderen

Bündnispartner nach den Wahlen darum gehen, die transatlantischen

Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Das gilt auch dann,

wenn Kamala Harris gegen Donald Trump siegen sollte.


(…)


Der Niedergang der Pax Americana wirft schließlich auch die Frage auf,

welchen Stel­lenwert die Förderung liberal-demokra­tischer Werte in

der Außenpolitik in Zu­kunft noch haben kann und soll.


Mit Amerika könnte den Vertretern einer werte­geleiteten Außenpolitik

in den nächs­ten Jahren ein wichtiger Fürsprecher und Unterstützer

abhandenkommen.


Mit Blick auf die europäische Sicherheitsordnung ist die Lage recht

klar. Der Konflikt mit Russ­land dreht sich nur vordergründig um

territoriale Ansprüche und militärische Kräfteverhältnisse.


Seine eigentliche Ur­sache sind unvereinbare Wertvorstellungen über

die innere und äußere Ordnung Euro­pas. Aus Sicht der EU- bzw. der

europäischen Nato-Staaten ist daher die eigene Sicherheit in Europa

untrennbar mit der Verteidigung liberal-demokratischer Werte verbunden.


Dr. Marco Overhaus ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika.


SWP-Aktuell 2024/A 47,  11.09.2024, 8 Seiten



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13. Die Zeit: Personalmangel bei der Bundeswehr: Operation Verzwergung



Besonders hinweisen möchte ich im folgenden Artikel auf den Satz

des Generalleutnants der Bundeswehr, Alfons Mais:


"Von den 180.000 Soldaten der Bundeswehr versuchten nur 80.000 einen Krieg zu gewinnen –

die restlichen 100.000 seien in Stäben oder Ämtern, säßen also auf der Tribüne.“



https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/personalmangel-bundeswehr-schrumpfen-abbrecher-boris-pistorius/komplettansicht

Personalmangel bei der Bundeswehr: Operation Verzwergung


Die Bundeswehr soll wachsen, schrumpft aber. Hohe Abbrecherquoten

und fehlende Finanzmittel machen ihr zu schaffen.

Verteidigungsminister Pistorius gelingt keine Wende.


Eine Analyse von  Dr. Hauke Friederichs


13. September 2024, 13:13 Uhr


Bis 2031 immerhin sollen 203.000 Soldaten dienen. Döring soll als

Abteilungsleiterin für Personal im Bundesverteidigungsministerium und

Co-Leiterin der Taskforce Personal dafür sorgen, dass die Truppe wächst.


Warum das derzeit nicht gelingt, erklärt sie detailliert am

Dienstagabend im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Auf Einladung der

FDP-Bundestagsfraktion berichtet sie über die Probleme bei der Rekrutierung.


Die Liberalen haben die Veranstaltung, bei der Döring auf dem Podium

sitzt, "Mission 203.000 – Personalmangel in der Bundeswehr" genannt.

Nach den Schilderungen der Spitzenbeamtin wäre mission impossible aber

ein passenderer Titel gewesen. (…)


"Die Abbruchquote liegt bei 27 Prozent", sagt Döring. Jeder Vierte

verlässt demnach die Bundeswehr frühzeitig. Das ist besonders bitter,

weil die Männer und Frauen für die Truppe gewonnen, aber nicht

gehalten werden konnten. Dörings Ärger darüber, ist ihr anzumerken.


(…)


Generalleutnant Mais, der am 22. Februar 2022 bereits mit der

Einschätzung für Aufsehen sorgte, dass seine Truppe blank dastehe

angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, hat auch zum

Personal eine klare Ansicht.


Von den 180.000 Soldaten der Bundeswehr versuchten nur 80.000 einen

Krieg zu gewinnen – die restlichen 100.000 seien in Stäben oder

Ämtern, säßen also auf der Tribüne.


Die Bundeswehr braucht aber einsatzbereite Soldaten, schließlich hat

Verteidigungsminister Pistorius gegen den Rat hochrangiger Generale

entschieden, eine ganze Brigade dauerhaft nach Litauen zu entsenden

und Deutschland hat dem Bündnis Verbände zugesichert. "Wir haben

Zusagen an Verbündete gemacht, die der Personalschlüssel nicht deckt",

warnt Mais.



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14. Unter 18 nie: Jetzt unterschreiben: Petition Unter 18 nie!


https://unter18nie.de/petition/keine-rekrutierung-unter-18/


Jetzt unterschreiben: Petition Unter 18 nie!


(…)


Herr Verteidigungsminister,


als Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention und seiner

Zusatzprotokolle hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum

besonderen Schutz des Wohls von Kindern und Jugendlichen verpflichtet.


Dies kollidiert laut Ansicht des „UN-Ausschusses für die Rechte des

Kindes“ mit der aktuellen Rekrutierungspraxis der Bundeswehr:


Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen und im öffentlichen Raum um

die Gunst von Kindern und Jugendlichen. Dabei können die jungen

Menschen kaum ermessen, wie es wirklich als Soldat ist.


Dennoch treten jährlich über 1.500 unter 18-Jährige in die Bundeswehr

ein. Damit ist Deutschland eines von wenigen Ländern weltweit, die

Minderjährige in ihre Armeen aufnehmen.


Ich fordere Sie auf, die Kinderrechte zu wahren und unterstütze die

2008, 2014 und 2022 vom „UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes“ an

die Bundesrepublik gestellten Forderungen:


Setzen Sie das Eintrittsalter in die Armee auf 18 Jahre!


Beenden Sie die gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen für die Bundeswehr!


Respektieren Sie das Wohl von Kindern und Jugendlichen und die UN-Kinderrechtskonvention!


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Hier kann der Text mitunterzeichnet werden:


https://unter18nie.de/petition/keine-rekrutierung-unter-18/


Jetzt unterschreiben: Petition Unter 18 nie!


———


Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2024

"Stoppt die Entmenschlichung der Palästinenser" –UN-Sonderberichterstatterin appelliert an die Medien

odysee.com, vom 17. September 2024

*"Stoppt die Entmenschlichung der Palästinenser" –

UN-Sonderberichterstatterin appelliert an die Medien

*/Siehe/:

https://odysee.com/@RTDE:e/-Stoppt-die-Entmenschlichung-der-Pal%C3%A4stinenser--%E2%80%93-UN-Sonderberichterstatterin-appelliert-an-die-Medien:0


Info: Video https://odysee.com/@RTDE:e/-Stoppt-die-Entmenschlichung-der-Pal%C3%A4stinenser--%E2%80%93-UN-Sonderberichterstatterin-appelliert-an-die-Medien:0 Dauer  1:29 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2024

Eugen Drewermann: Friedensrede in Paderborn am 14.09.2024 vor dem Paderborner Rathaus - Sagt Nein!

youtube.com, vom 15.09.2024,  Drewermann Kanal,   #drewermann #friedensbewegung

Eugen Drewermanns Friedensrede in Paderborn am 14.09.2024 vor dem Paderborner Rathaus. 


Mit freundlicher Genehmigung von ‪@linkesforumpaderborn733‬! Buch dazu: Eugen Drewermann, "Nur durch Frieden bewahren wir uns selber. Die Bergpredigt als Zeitenwende". Er erhältlich hier und überall im Buchmarkt: https://shop.verlagsgruppe-patmos.de/...


Info:   Video   https://www.youtube.com/watch?v=dmgyEotLGyY   Dauer 32:18 min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.09.2024

Musk sieht Überleben der Menschheit allein als Weltraumzivilisation

freedert.online, 18 Sep. 2024 09:57 Uhr

Elon Musk ist überzeugt, dass die Menschheit untergehen wird, falls sie sich nicht zu einer Weltraumzivilisation entwickelt. Ohne die Erschließung neuer Planeten und Sternensysteme könne die Menschheit nicht mehr als ein paar Hundert Jahre weiterexistieren.


Quelle: Gettyimages.ru © Adast

ra

Symbolbild


SpaceX-Chef Elon Musk äußert im sozialen Netzwerk X die Ansicht, dass die Menschheit den Weltraum erschließen müsse, um zu überleben. Der Unternehmer bringt dies wie folgt zum Ausdruck:

"Entweder wir werden eine Weltraumzivilisation oder wir gehen unter – das sind die beiden Optionen."

Ferner vermutet der Geschäftsmann, dass eines Tages ein Komet auf die Erde stürzen und der Planet hierdurch unbewohnbar wird. Selbst wenn dies nicht geschehe, werde alles Leben auf der Erde infolge des Anstiegs der Sonnenaktivität zugrunde gehen, meint der Milliardär.

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk die Idee äußert, die Menschheit auf andere Planeten zu übersiedeln. In einer früheren Mitteilung hatte er verkündet, dass superschwere wiederverwendbare Starship-Raketen seines Unternehmens SpaceX die Menschen vor dem Aussterben bewahren würden. Damals schrieb er:

"Starship wird das Leben multi-planetarisch machen und uns vor dem Aussterben bewahren."

Anfang September nannte Musk einen Termin für einen unbemannten Starship-Flug zum Mars. Ihm zufolge werde dies in zwei Jahren umgesetzt. Falls die Landung erfolgreich sei, werde es in vier Jahren bemannte Flüge zum Mars geben. Dem Unternehmer zufolge sei es das Hauptziel, in 20 Jahren eine autonome Stadt auf dem Mars zu errichten. Zudem schlug der Milliardär vor, auch auf dem Mond eine permanent bevölkerte Basis zu errichten.

Darüber hinaus ist Musk davon überzeugt, dass die USA im Falle eines Sieges der demokratischen Kandidatin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November niemals ein Raumschiff mit Kolonisten zum Mars schicken würden.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/219559-musk-offenbarte-wie-menschheit-ueberleben-kann


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Der Aberwitz der Hasardeure nimmt die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Erde inkauf, und suggeriert den Einfältigen extraterristische Rettung in bereits unwirtlicher Umgebung und als besondere Note fehlt jetzt nur noch die schicksalhaft religiöse Verbrämung durch Erleuchtete mit Dachschaden, Massenhysterie inklusive!


Persönliche Erklärung:

Auch wenn ich für geistig Erleuchtete zu schlicht in der Selbstwahrnehmung bin, bleibe ich dabei: Dieser Planet ist kein Übungsplanet, denn er ist das göttliche Geschenk an mich, an meine Existenz auf Zeit. Alternativlos.  Thomas Bauer

18.09.2024

Pager-Explosionen in Libanon: Taiwanesisches Produkt kam über Sublieferanten

freedert.online, 18 Sep. 2024 09:03 Uhr

Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo erklärte am Mittwoch, dass die explosiven Pager von einem Subunternehmen namens BAC hergestellt wurden, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke besitzt. Die New York Times nennt den israelischen Mossad als beteiligten Akteur.


Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu / Kontributor



Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo teilte mit, dass es die bei den Explosionen im Libanon verwendeten Pager nicht hergestellt hat. Menschenansammlung vor einem Krankenhaus in Beirut, Libanon, 17.09.24.


Hsu Ching-kuang, CEO des taiwanesischen Technikunternehmens Gold Apollo, gab in einem Pressestatement im Firmensitz zu Protokoll, dass die im Libanon bei den massenhaften Explosionsanschlägen verwendeten Pager nicht aus seiner Produktion stammten, so Reuters. Die verwendeten Produkte wurden über ein Unternehmen namens BAC hergestellt und geliefert. Auf telefonische Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa erklärte Gold Apollo, dass eine in Ungarn ansässige Firma die Funkgeräte entworfen und gefertigt habe. Die New York Times behauptet, dass "Israel den Sprengstoff in an die Hisbollah verkaufte Pager eingebaut" hätte, so Quellen der Zeitung.


"Ursache noch unbekannt": Hisbollah äußert sich zu Pager-Explosionen – 8 Tote und 2.750 Verletzte




"Ursache noch unbekannt": Hisbollah äußert sich zu Pager-Explosionen – 8 Tote und 2.750 Verletzte






Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo erklärte über ihren Gründer am Mittwoch in Taipeh, dass die Pager, die bei den Detonationen im Libanon am Dienstag verwendet wurden, von einem Subunternehmen namens BAC hergestellt wurden, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke besitzt.

Bei den verheerenden Explosionen, ausgehend von den manipulierten Pagern, kamen nach neuesten Angaben mindestens neun Menschen ums Leben. Mindestens 2.750 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Mindestens 200 der Verwundeten befinden sich laut Al Jazeera weiterhin in einem kritischen Zustand. 

Bilder von den zerstörten Pagern, die von Reuters analysiert wurden, hätten Aufkleber auf der Rückseite der Geräte gezeigt, die mit Pagern des Herstellers Gold Apollo übereinstimmen. Eine hochrangige libanesische Sicherheitsquelle teilte der Nachrichtenagentur mit, dass "die Hisbollah 5.000 Pager bei der in Taiwan ansässigen Firma Gold Apollo bestellt habe". Die New York Times behauptet über Quellen, ungenannte "amerikanische und andere offizielle", dass Israel für die Anschläge verantwortlich sei. So heißt es wörtlich:

"Israel führte seine Operation gegen die Hisbollah am Dienstag durch, indem es Sprengstoff in einer neuen Charge von in Taiwan hergestellten Pagern versteckte, die in den Libanon importiert worden waren, so amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren."

In einem anderen NYT-Artikel zu den Ereignissen, heißt es:


Libanon: Hunderte Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet





Libanon: Hunderte Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet






"Das israelische Militär lehnte einen Kommentar ab, aber amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren, sagten, Israel sei für den Angriff verantwortlich und habe ihn ausgeführt, indem es kleine Mengen Sprengstoff in jedem Pager einer neuen Charge von Pagern versteckt habe."

Der Sprengstoff wurde laut den NYT-Quellen "neben der Batterie in jeden Pager implantiert", zudem waren die Geräte so manipuliert, dass sie "aus der Ferne ausgelöst werden konnten, um den Sprengstoff zu zünden".

Die Geräte, die die Hisbollah bei Gold Apollo in Taiwan bestellt hatte, seien dabei auf den Transportwegen manipuliert worden, bevor sie den Libanon erreichten, so die Quellen. Bei den meisten Pagern handelte es sich um das Modell AR924 des Unternehmens, aber auch "drei andere Modelle von Gold Apollo waren in der Lieferung enthalten".

Wann genau die Pager bestellt und wann sie über die Hisbollah-Verantwortlichen in den Libanon weiter versendet wurden, war am Dienstag noch unklar.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete die Ereignisse als "Terrorakt" und benannte dabei Israel als schuldigen Verursacher. Bei dem Terroranschlag wurde auch der iranische Botschafter im Libanon verletzt.


Mehr zum Thema - Medien: Israel erstmals mit Bodentruppen in Syrien


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/219525-pager-explosionen-taiwanesisches-produkt-wurde


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18.09.2024

Dramatisiert, verfälscht, weggelassen: Wie deutsche Medien über Palästina-Proteste lügen

Von Susan Bonath

Gewalttätig und volksverhetzend: So stellten deutsche Medien jüngst Palästina-Demonstranten dar, die angeblich Berlins Kultursenator angegriffen hätten. Doch die Berichte sind propagandistische Machwerke, die einerseits massiv dramatisierten, andererseits Kontext verfälschten oder wegließen.


Dramatisiert, verfälscht, weggelassen: Wie deutsche Medien über Palästina-Proteste lügen

Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow/dpa


Archivbild: Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU)


Glaubt man deutschen Politikern und Medien, betreiben Propaganda immer nur die anderen – Russland, China und der Iran zum Beispiel. Das ist natürlich Unsinn. Beim Erzählen von Freund-Feind-Geschichten, die mit der Realität nicht allzu viel zu tun haben, sind deutsche Medien vorn dabei. Der Teufel versteckt sich häufig im Detail. Eine beliebte Praxis ist das Aufbauschen oder Weglassen bestimmter Informationen.


Prügeln, treten, würgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Palästina-Demonstranten




Meinung

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So geschah es nun wieder einmal: Angeblich "antisemitische" Pro-Palästina-Demonstranten hätten letzte Woche Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) "angegriffen", dies mehr oder weniger aus dem Nichts heraus, hieß es. Aufgeblasen zu einer Tat eines "gewalttätigen Mobs" mit nahezu terroristischem Ausmaß definierte die staatsnahe Presse, wo gut und böse zu verorten sei. Das Problem daran: Vieles an der Erzählung stimmt nicht, der Kontext wurde entweder ganz weggelassen oder verfälschend verkürzt.

Propaganda-Presse

Unter der Überschrift "Propalästinensische Demonstranten bedrängen Chialo" berichtete das Schlachtschiff der Meinungsmache, die Tagesschau: Eine Menschenmenge habe den Senator bei einer Eröffnungsrede angegriffen, "Bühnenequipment" in seine Richtung geworfen, "verbotene Parolen" gerufen und Pyrotechnik gezündet. Chialo habe unter Polizeischutz das Gelände verlassen müssen.

Noch dramatischer klang es beispielsweise im Springer-Boulevardblatt BILD: "Mob umringt und bedrängt Politiker – Israel-Hasser attackieren Berliner Kultursenator Chialo". Überdies ist die Rede von einer "aggressiven Menge", die Palästinensertücher getragen und "verbotene Parolen gerufen" habe – Ausrufezeichen triggern zusätzlich Empörung.

Die selbst ernannte "liberale" Zeitung für die sogenannte "Mittelschicht", die ZEIT, schwang ebenso ihre Keulen.  Von "beleidigen und bedrängen" ist hier die Rede, und: "Zuvor soll es Intifada-Aufrufe gegeben haben", heißt es. Im Artikel ist von "verbotenen Parolen" die Rede, und Demonstranten hätten "Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" getragen – der Staatsschutz ermittele.


Hysterische Überdramatisierung


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Dass die Berichte die Gewaltvorwürfe massiv dramatisieren, geht aus einem von den Demo-Organisatoren auf YouTube veröffentlichten Video hervor. Demnach wurde Chialo von den Demonstranten umringt, dies aber doch in größerer Entfernung als suggeriert.

Offenbar fiel dabei ein seitlich stehender, zusätzlicher Mikrofonständer zunächst um und wurde dann von einem Demonstranten ein paar Schritte weggetragen, dann von einem anderen abgenommen und, als eingegriffen wurde, ein Stück nach vorn zu Boden geworfen.

Einen gezielten Wurf auf Personen gibt das von oben gefilmte Material nicht her, es zeigt auch nicht, dass jemand direkt getroffen wurde, wie behauptet. Offenbar landete er vor den Füßen eines Sicherheitsmannes. Dieser blieb aber unbeeindruckt stehen. Auch direkte Angriffe auf Chialo sind ebenso wenig zu erkennen wie angebliche verfassungswidrige Kennzeichen.

Allerdings bleibt unklar, was vorher oder nachher geschah – das Video ist nur gut zwei Minuten lang und zeigt den Ablauf des beschriebenen "Angriffs". In diesem Zeitraum sind jedenfalls nur folgende Slogans zu hören: "Free Palestine", "Free Gaza", "Viva Palästina", "Stopp the Genocide" sowie die Parole "Deutschland finanziert, Israel bombardiert". Davon dürfte bisher nichts in Deutschland verboten sein.

Journalistische Regeln missachtet

Bereits auf den ersten Blick ist in der Berichterstattung ein schwerwiegender journalistischer Verstoß zu erkennen: Niemand befragte die Gegenseite, also etwa die Organisatoren und Zeugen, die nicht der Polizei oder der Politik angehören. Die Berichte beschränken sich weitgehend auf die Wiedergabe behördlicher Verlautbarungen – aufgeladen durch zahlreiche wertende Begriffe.

Das ist ein No-Go im Journalismus, das schon darauf hindeutet, dass hier Propaganda als Berichterstattung getarnt wird. Dabei wäre es nicht schwer gewesen, die Sichtweise der Organisatoren zu erfahren. Diese haben nämlich in sozialen Netzwerken, darunter Instagram, eine umfassende Mitteilung veröffentlicht.

Kontext verfälscht oder "vergessen"

Doch worum ging es eigentlich bei dieser Protestaktion? Das erfahren die Leser in den meisten deutschen Medien – darunter BILD und ZEIT – gar nicht. Andere, wie die Tagesschau, geben den Kontext unvollständig und völlig verfälscht wieder. Letztere titelt dazu in einer Zwischenüberschrift: "Offenbar Protest gegen Oyoun-Förderstopp" – dies legten Aufschriften auf Transparenten nahe.

"Oyoun" ist ein interkultureller, stark migrantisch geprägter Verein in Berlin-Neukölln, der allerdings so gar nicht dem Klischee entspricht: Er legt zum Beispiel großen Wert auf Feminismus, sexuelle Freiheit, interkulturelle und interreligiöse Beziehungen und nutzt sogar vielfach "woke" Sprache, wie man auf seiner Internetseite erfährt. 

Weiter schreibt die Tagesschau von einem "Streit zwischen dem Neuköllner Kulturzentrum und dem Kultursenator". Chialos Behörde habe Ende 2023 die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe an Oyoun gestoppt, die bis Ende 2025 vereinbart waren. Dazu heißt es:

"Hintergrund waren unter anderem angebliche Vorwürfe möglicherweise antisemitischer Haltungen bei einer Veranstaltung in den Räumen von Oyoun im November 2023."

Seither wehre sich das Kulturzentrum juristisch gegen den Förderstopp. Der Senat habe bereits den Kulturstandort neu ausgeschrieben. Letzteres stimmt zwar, das Problem ist aber, dass die Tagesschau nur vage von "antisemitischen Haltungen" raunt, aber nicht sagt, was wirklich im vergangenen Herbst passiert ist. Genau das ist aber von höchster Bedeutung, um das Geschehen zu verstehen.

Was wirklich geschah: Auftritt unerwünschter Juden


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Oyoun hatte damals nämlich den deutschen Ableger eines internationalen jüdischen Vereins namens "Jewish Voice for Peace" (Jüdische Stimme für Frieden) zu Gast. Dieser setzt sich seit langem gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung Palästinas ein – und somit aktuell gegen den Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober mit aller Brutalität im Gazastreifen führt. Der Verein bezeichnet sich als antizionistisch – bekanntlich ein Dorn in den Augen deutscher Wahrheitsdeuter.

Somit wirft der Senat nicht irgendwem Antisemitismus vor, sondern ausgerechnet einem jüdischen Verein, dessen Mitglieder – teilweise sogar mit israelischer Staatsbürgerschaft – schlicht eine in Deutschland unerwünschte politische Haltung vertreten. Mit anderen Worten: Die politische Gesinnungskontrolle macht im Land des Holocausts auch im 21. Jahrhundert nicht vor Juden halt.

Nach dem Auftritt der "Jüdischen Stimme" ist allerdings noch mehr passiert: Der Senat strich Oyoun nicht nur die Fördermittel, sondern kündigte ihnen gleich noch das städtische Domizil. Auch der jüdische Verein selbst kritisierte das Vorgehen der Berliner Politik damals scharf. Er teilte zudem einen Spendenaufruf für – bisher weitgehend erfolglose – juristische Gegenwehr.

Gericht verbietet Antisemitismuskeule

In einem Fall siegte der Verein allerdings vor Gericht: Der Tagesspiegel darf per einstweiliger Verfügung unter anderem nicht mehr behaupten, dass Oyoun "durch antisemitische Vorfälle aufgefallen" sei. Darüber berichtete im April dieses Jahres die Berliner Zeitung

Interessant ist nicht nur, dass viele andere Medien dieses Urteil ersichtlich nicht anficht – auch der Berliner Senat zog danach seine Antisemitismusvorwürfe gegen Oyoun zurück. Stattdessen beruft sich dieser nun auf seine Freiheit, die Förderkriterien selbst festzulegen. Schwadroniert wird von einem "Tanz am Rande des Antisemitismus". Das sei zwar keine Volksverhetzung, fördern müsse man das aber nicht, heißt es.


Politische Zensur


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Festzuhalten bleibt: Der Protest von 40 bis 50 Aktivisten gegen Berlins Kultursenator am 12. September bezog sich ganz konkret auf den Fall Oyoun, über den damals auch RT DE berichtet hatte.  Der Verein Jüdische Stimme, immerhin Auslöser des "Dramas", beteiligte sich ebenfalls daran, wie ein Facebook-Post des Vereins zeigt.  Der wirft dem CDU-Senator vor, "antidemokratisch" zu sein.

Man kann hier auch ganz einfach von politischer Zensur sprechen, vorangetrieben durch diskreditierende Propaganda, die Personen mit unerwünschten Meinungen negativ brandmarkt, Vorgänge verfälscht und Kontext verdreht, vollzogen durch den Entzug finanzieller Mittel. Von wegen, das gebe es im demokratischen Wertewesten nicht.

Demo-Organisatoren:

Am 12. September störten über 50 Demonstranten eine Rede von Kultursenator Joe Chialo im ZK/U zur Berlin Art Week. Zwischen Sprechchören skizzierten sie seine Vergehen und präsentierten eine Liste mit Forderungen. Nach einer halben Stunde ließ sich der neu mit den Spitznamen "Genocide Joe Chialo" und "Censorship Senator" versehene Senator von der Polizei vom Gelände eskortieren, wobei die Demonstranten ihre Intervention als Erfolg bezeichneten.

Die Demonstranten fordern von Chialo:
• Stoppen Sie den Plan, den Geheimdienst in Entscheidungen über die Kulturförderung einzubeziehen
• Keine weiteren Budgetkürzungen im Kultursektor
• Lassen Sie alle Versuche fallen, die IHRA-Definition von Antisemitismus offiziell zu übernehmen
• Stellen Sie die Finanzierung von Oyoun wie vertraglich vereinbart bis Ende 2025 wieder ein
• Hören Sie auf, Antisemitismusvorwürfe als Waffe zu verwenden

Joe Chialo hat immer wieder versucht, propalästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Oktober entzog er dem von BIPOC geführten Kulturzentrum Oyoun die Mittel, weil es eine Veranstaltung von Jewish Voice for Peace zur Trauer um die palästinensischen Todesopfer veranstaltete. Im Winter versuchte er, Künstler dazu zu zwingen, sich an die weithin diskreditierte IHRA-Definition von Antisemitismus als Fördervoraussetzung zu halten. Zuletzt kündigte seine Partei, die CDU, Pläne an, den Geheimdienst mit der Überwachung von Förderempfängern zu beauftragen.

Auf nationaler Ebene führen die CDU, die SPD und die Grünen zunehmend faschistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen, Abschiebungen und erhöhte Polizei- und Militärbudgets ein. Die Organisatoren dieser Aktion rufen zu weiterem Druck auf alle Politiker auf, die den Völkermord in Palästina aktiv fortsetzen und in Deutschland einen Autoritarismus etablieren.


Mehr zum Thema - Palästina-Kongress: Veranstalter beklagen öffentliche Diffamierung und staatliche Repression


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/219358-dramatisiert-verfaelscht-weggelassen-wie-deutsche


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18.09.2024

BioNTech in Hamburg vor Gericht: Ärztin klagt wegen Impfschadens

neopresse.com, 18. September 2024, NEOPresse, Themen:

Ein möglicherweise richtungsweisender Prozess soll nun in Hamburg beginnen. Eine Ärztin hat BioNTech wegen vorgeblicher Impfschäden auf Haftung verklagt. Dabei ist die Frage, wer hier überhaupt haftet, da die Pharma-Industrie sich bei der Auslieferung der Impfstoffe auch staatliche Haftung zugesichert hat.

Im Einzelnen:

Eine Ärztin verklagt Biontech wegen gesundheitlicher Schäden, die sie nach einer Corona-Impfung erlitten haben soll. Ursprünglich sollte der Prozess am Montag beginnen, wurde jedoch kurzfristig verschoben.


Die Klägerin verlangt 150.000 Euro Schmerzensgeld und gibt an, seit der Impfung an Beschwerden wie Schmerzen im Oberkörper, Schwellungen an den Gliedmaßen, stärkere Erschöpfung, Müdigkeit und Schlafstörungen zu leiden. Der Fall hat brisante Bedeutung, da das Urteil wegweisend sein könnte.


Erste Klage in Deutschland

Es handelt sich um die erste Klage gegen Biontech in Deutschland im Zusammenhang mit dem Covid-mRNA-Impfstoff Comirnaty. Ein Urteil zugunsten der Klägerin könnte auch andere Betroffene auf Entschädigung hoffen

Ein Schuldspruch gegen Biontech könnte weitere Klagen auslösen, weshalb das Unternehmen die Vorwürfe energisch zurückweist. Ohne eine genaue Begründung wurde der Prozess jedoch in der letzten Woche verschoben. Geplant war der Verhandlungsbeginn am Montag um 10 Uhr, ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Bis zum Jahr 2023 wurden in Deutschland etwa 200 Klagen wegen möglicher Impfschäden eingereicht, wobei verschiedene Impfstoffhersteller betroffen sind. AstraZeneca musste in einem ähnlichen Verfahren bereits eine Niederlage hinnehmen und wurde verpflichtet, interne Daten offenzulegen. Da solche Klagen mit erheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sind, haben nur wenige Betroffene die Mittel, um tatsächlich vor Gericht zu ziehen, meinen Prozessbeobachter. Es wird spannend.


Info: https://www.neopresse.com/politik/biontech-in-hamburg-vor-gericht-aerztin-klagt-wegen-impfschadens/?source=ENL




Weiteres:




Lauterbach fordert umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Eine Kehrtwende im Krisenmanagement?


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neopresse.com, vom 17. September 2024,  Von: NEOPresse, Themen:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine überraschende Kehrtwende vollzogen und fordert nun eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie – und das noch während dieser Legislaturperiode. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ machte Lauterbach am Sonntag deutlich, dass er eine systematische Untersuchung der Pandemie-Bewältigung für notwendig hält: „Wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten.“ Diesen Verdacht wolle er auf keinen Fall im Raum stehen lassen.


Der Ruf nach Transparenz


Lauterbach, der während der Pandemie häufig als Gesicht der strikten Maßnahmenpolitik auftrat, scheint nun den Bedarf für eine differenzierte Betrachtung der vergangenen Entscheidungen erkannt zu haben. Lange Zeit galt er als vehementer Verteidiger der damals umgesetzten Maßnahmen, wie Lockdowns und Kontaktbeschränkungen. Doch der Gesundheitsminister deutet nun an, dass eine sorgfältige Analyse der getroffenen Entscheidungen im Nachhinein unvermeidlich sei – auch um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.

Das ganze Lauterbach-Sonderdossier: Stand 18.09. – gratis herunterladen!

Im Interview sprach er von der Notwendigkeit, ein „klares Signal“ zu setzen: Die Politik müsse zeigen, dass sie bereit sei, die vergangenen Maßnahmen zu hinterfragen. Eine ergebnisoffene Aufarbeitung, so Lauterbach, sei essentiell, um den Eindruck zu vermeiden, die Regierung wolle unangenehme Wahrheiten verschweigen. Dabei stellte er sich offen für verschiedene Formate der Untersuchung dar: Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, einen Bürgerrat zur Aufarbeitung einzusetzen, sei „nicht falsch“. Dennoch wollte sich Lauterbach nicht festlegen, ob dies das ideale Format sei. Klar sei nur: „Wir haben noch die Zeit, das aufzuarbeiten.“

Innerhalb der Ampel-Koalition herrscht allerdings weiterhin Uneinigkeit darüber, wie genau die Aufarbeitung der Pandemie aussehen soll. Die Grünen haben sich offen gezeigt für flexible Formate, wie etwa den erwähnten Bürgerrat oder ein Expertengremium. Die FDP hingegen spricht sich klar für die Einrichtung einer Enquetekommission aus. Eine solche Kommission hätte den Vorteil, dass sie systematisch und mit wissenschaftlicher Unterstützung die Entscheidungsprozesse und Auswirkungen der Maßnahmen untersuchen könnte.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich gegen die Lockdown-Maßnahmen positioniert hatte, fordert sogar die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Allerdings wolle das BSW mit dieser Initiative bis nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie der Bundestagswahl 2025 warten. Dies zeigt, dass die Aufarbeitung der Pandemie nicht nur eine Frage der Aufklärung, sondern auch ein zunehmend politisches Thema wird.


Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/lauterbach-fordert-umfassende-aufarbeitung-der-corona-pandemie-eine-kehrtwende-im-krisenmanagement/?source=ENL%20&gesundheits_artikel

18.09.2024

Von der Leyen sichert ihr Team – vorerst

lostineu.eu, 18. September 2024

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihr neues Team vorgestellt. Es soll sich um mehr Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit kümmern – und bringt einige umstrittene Kandidaten nach Brüssel. Spielt das Europaparlament mit?

Das Gezerre dauerte bis zur letzten Minute. Noch am Montagabend wusste von der Leyen nicht zu sagen, ob sie am Dienstag ihre neue Kommission vorstellen könne. Kurz vor Toresschluss hatte sie ihren Wettbewerbskommissar Breton herausgeworfen. Ein Fehlstart lag in der Luft, die Glaubwürdigkeit war beschädigt.

Doch als sie schließlich vor die Presse trat, war Uschis Welt wieder in Ordnung. Endlich – drei Monate nach der Europawahl und eine Woche nach dem ursprünglichen Zeitplan – konnte sie die Liste ihrer neuen Kommissare präsentieren. Sie bringt neue Gesichter, neue politische Prioritäten – und neuen Ärger. 

Statt um den Klimaschutz, wie noch bei von der Leyens erster Kommission vor fünf Jahren, geht es nun um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit. „Die neuen Schwerpunkte spiegeln wieder, in welcher Zeit wir leben“, sagte von der Leyen. Das Klima sei zwar weiter wichtig, doch der Wettbewerb sei härter geworden.

Erstmals wird sich ein Kommissar – Litauens Ex-Premierminister Andrius Kubilius – mit Verteidigung und Rüstung beschäftigen. Dabei ist Brüssel dafür laut EU-Vertrag gar nicht zuständig. Neu sind auch Kommissare für den Wohnungsbau (Dan Jørgensen aus Dänemark) und das Mittelmeer (Dubravka Suica aus Kroatien).

Gestrichen wurden dagegen die Stellen für die Arbeits- und Sozialpolitik und für Gleichstellung. Für Verwunderung sorgte auch, dass von der Leyen ausgerechnet Österreichs Finanzminister Magnus Brunner mit der Asyl- und Migrationspolitik betraut hat – mitten im Wiener Wahlkampf ein fragwürdiges Signal.

Am meisten Ärger gibt es aber um den neuen italienischen Kommissar Raffaele Fitto. Schon im Vorfeld gab es Widerstand gegen die Nominierung des Rechtsaußen-Politikers aus Rom. Dass ihn von der Leyen nun auch noch zu ihrem Vizepräsidenten macht, sorgt für Unmut. Fitto soll sich um die Regionalförderung kümmern, was ihm Zugriff auf EU-Fördertöpfe sichert.

Viele Geschenke

Das ist ein Geschenk für Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni – und ein weiterer Bruch in der “Brandmauer gegen rechts”. Ein Geschenk bekam auch die österreichische ÖVP: Ihr Finanzminister Magnus Brunner wird Migrationskommissar – wenn das keine Einmischung in den Wahlkampf ist!

Freuen darf sich auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Mit Stéphane Séjourné hat er künftig einen ihm treu ergebenen EU-Kommissar. Noch-Außenminister Séjourné soll sich künftig um die Industriepolitik kümmern – wovon er allerdings viel weniger versteht als der gechasste Breton…

Und dann wären da noch die Osteuropäer: Mit der Estin Kaja Kallas (Außenvertreterin) und dem Litauer Kubilius (Verteidigung) können sie künftig den EU-Kurs in der Ukraine und gegenüber Russland bestimmen. Kubilius fordert schon mal eben 500 Milliarden Euro für die Aufrüstung…

Ein hoher Preis

Insgesamt hat von der Leyen ihre Macht in Brüssel gesichert – doch um welchen Preis? Ihre zweite Kommission wird von nationalen Interessen dominiert, ihr Programm ist ein populistisches “Wünsch-Dir-Was”, ihr Team verfügt über keinerlei demokratische Legitimität.

Bleibt die große Frage, ob das Europaparlament da mitspielt. Nach dem Aufstand der Sozialdemokraten und Protesten der Grünen wäre ich da nicht so sicher. Deren “Green Deal” findet sich übrigens in keinem großen Portfolio wieder; er wird nun Teil der Industriepolitik.

Es dürfte also Ärger geben. Die Abgeordneten könnten – wie schon in der Vergangenheit – versuchen, einige besonders unfähige Kandidaten herauszukicken. Ein Streit um Fitto könnte sogar von der Leyen gefährlich werden. Sie hat ihre Macht gesichert – vorerst…

Mehr zu von der Leyen II. hier (https://lostineu.eu/tag/vdl2)


Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-sichert-ihre-macht-vorerst/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse



hier zu

Von der Leyen II.



Info: https://lostineu.eu/tag/vdl2


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Nun eskaliert auch noch der Infokrieg


lostineu.eu, vom 17. September 2024

Zwei Kriege (in der Ukraine und im Nahen Osten) und einen Wirtschaftskrieg (gegen Russland und China) haben wir schon. Nun eskaliert auch noch der Infokrieg.

Erste Anzeichen gab es schon vor der Europawahl. Die EU warnte auf allen Kanälen vor “Desinformation” und Manipulation aus Russland. Passiert ist aber nicht viel, Beweise für ausländische Einmischung wurden keine gefunden.

Doch nun, kurz vor der Präsidentschaftswahl in den USA, eskaliert der Infokrieg.

Erst schlug der FBI Alarm. Demnach soll Deutschland seit mindestens zwei Jahren eines der Hauptziele für russische Desinformation sein.

Dem FBI-Bericht zufolge sitzen die Drahtzieher der Kampagnen im Kreml. Das ist zwar ein alter Hut und hat bei der Europawahl nicht verfangen, sorgte aber trotzdem für Aufsehen.

Nun wurden interne Dokumente der kremlnahen Agentur SDA durchgestochen. Sie zeigen angeblich, wie die Stimmung in Deutschland beeinflusst werden soll. Ein Ziel: Die Deutschen sollen möglichst viel Angst vor der Zukunft bekommen.

Dabei ist die “deutsche Angst” ein geflügeltes Wort – da muß Moskau nicht mehr nachhelfen. Der Blogger Fefe macht sich zu Recht über diese “Enthüllung” lustig, die übrigens auch groß in der “taz” stand.

Ernster sind da schon Berichte über angebliche Einflussversuche in den USA zu nehmen – und die Gegenmaßnahmen der Amerikaner. Heute kam die Meldung, dass Meta den russischen Staatssender RT von seinen Plattformen verbannt.

Doch auch das ist ein alter Hut – jedenfalls in EUropa. Da wurde RT schon vor zwei Jahren verbannt.

Außerdem geht es längst nicht mehr nur um Russland und um sog. Abwehrmaßnahmen. Die Amerikaner sind selbst aktiv im Infokrieg, wie ein Bericht über eine milliardenschwere Kampagne in China zeigt

Offenbar kommt keine Wahl mehr ohne manipulative Maßnahmen aus. Dabei verschwimmt immer mehr, was Enthüllung und Fake ist – und ob wir die Angegriffenen oder die Angreifer sind…

P.S. Die US-Offensive im Infokrieg dient natürlich auch dazu, die militärischen Offensiven gegen Russland und China zu decken. Wenn es zum großen Krieg kommt, sollen Amerikaner und Europäer “richtig” informiert werden…

5 Comments

  1. Arthur Dent
    17. September 2024 @ 23:43

    @KK
    “Wir werden uns alle noch sehr wundern, wenn rauskommt, dass die Erde doch eine Scheibe ist”…
    Was sollte sie auch sonst sein? Noch nie einen “Scheibenweltroman” von Terry Prachett gelesen? Die “Disc-World” ruht auf den Rücken von vier Elefanten (Berilia, Tubul, Groß-T’Phon und Jerakeen) – und außerdem, die Sonne geht abends woanders unter als sie morgens aufgeht. Wie kann sie da stille stehen – Tss, das weiß doch jedes Kind
    ????

Reply

  • KK
    18. September 2024 @ 00:52

    Hab nur Douglas Adams gelesen – den einen Pratchett, den ich mir mal ausgeliehen hatte, habe ich nach schnell abgebrochen, der kam nicht auch dem Quark, hatte mich gelangweilt und irgendwie bis dahin meinen Humornerv so gar nicht getroffen. Insofern ist die Erde für mich bislang noch eine – wenn auch nicht perfekte – Kugel.

    @ ebo: Sorry für OT.

    Reply

  • Michael
    17. September 2024 @ 20:12

    “ Nun eskaliert auch noch der Infokrieg!”
    Ich dachte schon gemeint ist der Hackerangriff auf die “Pager” im Lebanon! Aber so sind wir doch wieder nur bei den alten und uralten Kamellen! Was soll’s … !?

    Reply

  • Skyjumper
    17. September 2024 @ 16:38

    Wie schrieb bereits Mark Twain?
    „Wenn Sie die Zeitung nicht lesen, sind Sie nicht informiert. Wenn Sie die Zeitung lesen, sind Sie falsch informiert.“
    Heute muss man das um Radio und Fernsehen sinngemäß ergänzen.

    Einzig Foren und Blogs bleiben als ergänzende Quelle zur möglichst fundierten Meinungsbildung – leider.

    Reply

    • KK
      17. September 2024 @ 21:38

      Wir werden uns alle noch sehr wundern, wenn rauskommt, dass die Erde doch eine Scheibe ist…


  • Info:https://lostineu.eu/nun-eskaliert-auch-noch-der-infokrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Breton: VDL nahm Rücksicht auf USA und Deutschland



    lostineu.eu, vom 17. September 2024

    Warum mußte EU-Kommissar Breton gehen? Französische Medien haben eine böse Vermutung.

    Folgt man “”Libération” und “Le Monde”, so hat EU-Kommissionschefin von der Leyen sich nicht nur von ihrem Ärger über den eigenwilligen Franzosen leiten lassen.

    Vielmehr sollen auch Deutschland und die USA eine Rolle gespielt haben. Berlin sei besorgt, dass Breton den geplanten Deal mit den Mercosur-Staaten stoppen könne.

    Und die USA seien empört, weil sich Breton öffentlich mit X-Chef Musk und anderen “Social Media”-Größen angelegt hat. Das habe den transatlantischen Beziehungen geschadet.

    Les Etats-Unis, que la très transatlantique Ursula von der Leyen a toujours eu à cœur de ménager, n’ont pas apprécié la régulation numérique qu’a portée Thierry Breton durant son premier mandat et ils n’étaient pas favorables à la perspective de le voir continuer à présider à la destinée de ce secteur en Europe. En août, d’ailleurs, la présidente de la Commission avait jugé utile de désapprouver le moment choisi par le commissaire français pour hausser le ton face à Elon Musk, le patron de X, avant son entretien avec Donald Trump.

    Le Monde



    Die USA, die die transatlantische Ursula von der Leyen stets zu schonen versucht hat, haben die digitale Regulierung, die Thierry Breton während seiner ersten Amtszeit vorangetrieben hat, nicht geschätzt und waren nicht damit einverstanden, dass er weiterhin die Geschicke des Sektors in Europa leiten sollte. Im August hielt es die Kommissionspräsidentin für angebracht, den Zeitpunkt zu missbilligen, zu dem der französische Kommissar vor seinem Treffen mit Donald Trump den Ton gegenüber dem Chef von X, Elon Musk, verschärft hatte.        (übersetzt mit deepl.)

    VDL nimmt Rücksicht auf Deutschland und die USA – das ist ja ganz was Neues ????


    Info: https://lostineu.eu/update-breton-vdl-nahm-ruecksicht-auf-usa-und-deutschland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.09.2024

    Fremde FedernWaldbrände, Hitze-Ungleichheit, Selfies mit Faschisten


    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 17. September 2024, Makrothek,

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Chinas Bevölkerungs-Implosion – China vor dem Ende seiner Dominanz?


    piqer: Thomas Wahl

    China gilt als ein militärischer und wirtschaftlicher Hauptakteur im Ringen um die Weltherrschaft. Aggressiv, wachstumsstark, nicht aufzuhalten. Geprägt von schnellen Innovationen im Alltagsleben und den verschiedenen Infrastrukturen. So berichtete Frank Sieren vor einiger Zeit in der WELT:

    China hat in 15 Jahren das mit 40.000 Streckenkilometern größte Hochgeschwindigkeitszugnetz der Welt aufgebaut. Nun soll das Netz über Laos und Thailand bis nach Singapur erweitert werden. Im Februar 2022 fuhr bereits der erste Güterzug von Kunming in der chinesischen Provinz Yunnan via Laos bis nach Bangkok. In nur 55 Stunden, einen ganzen Tag schneller als bisher. Für Laos und Thailand ist es die erste Hochgeschwindigkeitsstrecke überhaupt – eine Zäsur für Südostasien.

    Nicht nur für Reisende gelte:

    Wer nicht der chinesischen Sprache mächtig ist, kann mit jedem normalen Smartphone und einer App Texte und Schilder scannen und erfährt Sekunden später, was darauf steht. Ebenso schnell kann das Handy gesprochene Sprache übersetzen – immer und überall, auch ohne WLAN. Die bereits hohe 5G-Abdeckung macht es möglich. Inzwischen sind chinesische Entwickler nicht mehr weit vom mobilen Simultanübersetzer entfernt, also vom berühmten Knopf im Ohr, der in Echtzeit Fremd- in Muttersprache übersetzt. Bis 2030 will China den 6G-Standard etabliert haben. Wer dann nach China reist, wird sich wahrscheinlich in einer völlig anderen Welt wiederfinden. …. Reisende werden dann die ersten Trassen nutzen können, auf denen Züge mit 800 Kilometern pro Stunde fahren, sie werden vom Flughafen zum Hotel in einer Drohne ohne Piloten fliegen. ….. Im April dieses Jahres hat die Regierung beschlossen, Shanghai und die Zehn-Millionen-Metropole Hangzhou werde bis 2035 mit einer Vakuumröhre verbunden, durch die dann Hochgeschwindigkeitszüge mit 800 Kilometern pro Stunde plus fahren können. Die Züge sollen so schnell werden, dass sie Flugzeuge ersetzen und so den Klimawandel bremsen. Eine Revolution in der Geschichte der Bahn.

    Und doch hört man daneben immer wieder Analysen und Meinungen, wie folgt:

    Was die Demografie betrifft, hat die Volksrepublik China das geopolitische Ringen mit Westen im Grunde schon verloren. Die Entwicklung ist dramatisch: Am Ende des 21. Jahrhunderts wird sich die Bevölkerung des Landes mehr als halbiert haben.

    Ist das nur westliches Pfeifen im Wald, um die scheinbar immer drohendere Übermacht nicht sehen zu müssen? Einerseits scheint China die aktuelle Wirtschaftskrise zu überwinden, wenn auch langsamer als gedacht. Aber langfristig droht ein ganz anderes, katastrophales Szenario. Dazu Heribert Dieter im empfohlenen NZZ-Artikel:

    Dabei schwebt über allen Zukunftsszenarien die tiefgreifende demografische Krise des Riesenlandes. China wird nicht nur alt, bevor es reich wird, es verliert auch wegen des sich beschleunigenden Bevölkerungsrückgangs das geopolitische Ringen um die globale Vorherrschaft mit den USA. Nach Prognosen der Uno, die im Juli 2024 veröffentlicht wurden, wird die Bevölkerung der Volksrepublik von gegenwärtig etwa 1400 Millionen Menschen auf rund 640 Millionen Einwohner im Jahr 2100 zurückgehen.

    Eine solche Implosion der Bevölkerung kennt man eigentlich nur aus Kriegszeiten und den Pandemien des Mittelalters. Interessanterweise ist das die ungewollte Folge eines großen planerischen Eingriffes in die Gesellschaft, der selbst auf einer Bevölkerungsprognose beruhte:

    Song Jian, ein Ingenieur und in den späten neunziger Jahren Präsident der Akademie der Ingenieurwissenschaften, und der Ökonom Tian Xueyuan sagten Ende der siebziger Jahre einen Anstieg der chinesischen Bevölkerung auf 4200 Millionen Menschen bis zum Jahr 2080 voraus und rieten der Regierung, drastische Massnahmen zur Dämpfung des Bevölkerungswachstums zu ergreifen. Das Ergebnis war die 1979 implementierte Ein-Kind-Politik, die mit zahlreichen einschneidenden Methoden die Geburtenraten in China senkte.

    Der Erfolg war überwältigend und scheint nicht mehr zu stoppen. Die Geburtenraten bleiben auch nach der Aufhebung der Ein-Kind-Politik niedrig, die Gesellschaft altert dramatisch:

    Im Jahr 2050 werden die über 60-Jährigen knapp 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Chinas von der Kulturrevolution ohnehin geschwächte konfuzianische Traditionen wurden mit der Ein-Kind-Politik mehr als nur untergraben. Die Familie, im konfuzianischen China stets sehr viel bedeutender als der Staat, verlor durch die Ein-Kind-Politik mangels Gewicht stark an Relevanz.

    Ein Lehrstück für die Hybris solcher gewaltigen, ja gewaltsamen staatlichen Eingriffe in soziale Entwicklungen. Nebenwirkungen und ungewollte Rückkopplungen scheinen oft nicht beherrschbar. Wie Dieter konstatiert, ist dieser Prozess im Alltag schon spürbar. Die Erwartungen an die Zukunft gehen zurück, das Land wird depressiver. Wirtschaftliche Fehler, wie der völlig überzogene Immobilienboom, ziehen die Stimmung der Verbraucher nach unten – es wird weniger konsumiert.

    Auch für seine geopolitischen Ambitionen braucht China eigentlich eine wachsende oder zumindest stabile Bevölkerung.

    Das Paradebeispiel sind die Vereinigten Staaten, die Mitte des 19. Jahrhunderts gerade einmal 23 Millionen Einwohner hatten und heute mit rund 334 Millionen eine grössere Bevölkerung aufweisen als Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Grossbritannien zusammen. Während Chinas Bevölkerung schrumpft, werden sowohl die USA als auch der asiatische Rivale Indien bevölkerungsmässig wachsen.

    In den USA wird laut Prognosen die Bevölkerung (vor allem durch Zuwanderung) auf 421,3 Millionen Menschen zum Ende dieses Jahrhunderts angestiegen sein. Der Unterschied zwischen der amerikanischen und der chinesischen Bevölkerung würde dann statt heute etwa 1.100 Millionen nur noch etwas über 200 Millionen Menschen betragen. Auch mit sehr viel Migration könnte China dies kaum aufhalten.

    Man fragt sich, ob dies der chinesischen Führung in ihren Planungen wirklich bewusst ist? Ich denke mal ja. Aber was werden sie daraus ableiten? Noch schnell versuchen globale Machtpositionen zu besetzen – etwa in Taiwan?

    Das Resümee des Artikels:

    Glaubt man den vorliegenden Prognosen, haben Indien und die USA das Wettrennen mit der Volksrepublik China um weltweite Dominanz vermutlich schon heute gewonnen. China wird aussenpolitisch und wirtschaftlich einen langsamen und zähen Abstieg erleben. Der bereits jetzt erkennbare demografische Niedergang wird sich Mitte des Jahrhunderts deutlich beschleunigen. Ähnlich wie in Japan werden sich in China Stagnation und Verfall ausbreiten. Viele ältere Menschen werden auf sich allein gestellt in sozialer Isolation und mit geringer Unterstützung durch ihre Familien zu leben haben. Und ähnlich wie im Falle Japans wird bei China die Panik vor der aufsteigenden Übermacht der Sorge um eine Gesellschaft im Dämmer des Abstiegs weichen.

    NZZ Das Regime in Peking kann dem Schrumpfen der Bevölkerung nur noch zusehen, ein Dagegenhalten gibt es nicht mehrAutor: Heribert Dieter





    Selfies mit Faschisten: Die Jugend und die AfD


    piqer: Mohamed Amjahid

    Die Jugend wird es schon richten? Beim Thema Rechtsextremismus scheint die Jugend eher Teil des Problems zu sein. Diese Reportage des ARD-Magazins Monitor zeigt, wie rechtsextreme Parteien und Vereine immer mehr extrem junge Menschen für sich gewinnen. In einigen Orten in Ostdeutschland sprechen sich bei Schüler*innenwahlen mehr als 50 Prozent der Jugendlichen für die AfD aus. Warum ist das so? Und warum ist es nun cool, mit Faschisten Selfies zu machen?

    Naheliegend spielen soziale Medien dabei eine Rolle. Rechtsextreme Parteien und Politiker*innen haben es verstanden, junge Menschen dort „abzuholen“. Allerdings sitzen rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen tiefer: Während enttäuschte Jugendliche von der Politik und der Gesellschaft im Stich gelassen werden, werden sie von Rechtsextremen verführt, angelogen und gehirngewaschen. Oft leider mit Erfolg.

    Vor allem in Teilen Ostdeutschlands hat sich in den vergangenen Jahren unter jungen Menschen eine Stimmung entwickelt, die mehr als nur alarmierend ist. Was geschieht politisch mit den Jüngsten in unserer Gesellschaft? Die Monitor-Reportage bietet einen erschreckenden Einblick, wie Kinder und Jugendliche in Deutschland auf den rechten Pfad gelangen.

    ARDJung, cool, rechtsextrem




    Wie die Klimakrise die städtische Infrastruktur schädigt


    piqer: Ole Wintermann

    Die Menschen in den Städten bekommen die Auswirkungen der Klimakrise zunehmend zu spüren. Starkregen setzt immer häufiger die Straßen unter Wasser, Stürme führen zu Schäden an Dächern und Autos. Am stärksten ist die Auswirkung jedoch bei Hitzewellen.

    Dass die Städte wegen der Speicherung der Hitze auch in den Nächten zu Hitzeinseln werden, ist schon länger auch den BewohnerInnen der Städte bewusst. Die Auswirkungen sind aber deutlich vielfältiger, so der Beitrag in „Scientific American“. Hitze lässt Materialien unterschiedlich stark ausdehnen und führt zu Schäden in den Straßen, der Schieneninfrastruktur und Gebäuden. Die wärmere Luft in den Städten bereitet Flugzeugen, die auf innerstädtischen Flughäfen landen, größere Probleme. Der Kühlungsbedarf in Städten führt zu Energiespitzen, die aber in einer überhitzten Energieinfrastruktur schlechter bedient werden können. Wärmeres Trinkwasser in den Leitungen unter der Stadt führt zur Gefahr von Mikroben und der Loslösung von Chemikalien in den Leitungen. S-Bahnen, die beim Einfahren in den Tunnel heiße Luft vor sich herschieben und Gebäude, die ihre Hitze unterirdisch abgeben, führen zu unterirdischen Hitzeinseln.

    Die Auswirkungen der Klimakrise lassen jedes Jahr unseren sogenannten materiellen Wohlstand ein Stück weit in der Sonne schmelzen – und wir machen uns weiter vor, wir könnten einfach so weiterleben…

    scientific americanThe Hidden Ways Extreme Heat Disrupts InfrastructureAutor: Meghan Bartels




    Ein UN-Reformprogramm für Zukunftsfähigkeit


    piqer: Jürgen Klute

    Am 22. und 23. September 2024 findet in New York ein Zukunftsgipfel der UNO statt. In einem Kommentar für die Wiener Zeitung „Der Standard“ hat UN-Generalsekretär António Guterres erläutert, weshalb aus Sicht der UN diese Gipfel nötig ist und welche Themen auf der Tagesordnung dieser Versammlung stehen. Guterres betont, dass etliche der globalen Institutionen und Instrumente Produkt der 1940er Jahre und somit nicht mehr auf der Höhe der Zeit seien. Dementsprechend sei ein Update nötig, das den heutigen veränderten politischen Realitäten und Konfliktlagen Rechnung trägt.

    der standardEs braucht einen Neustart für die globale ZusammenarbeitAutor: António Guterres




    Waldbrände 2024: weit, weit außerhalb der Standardabweichung!


    piqer: Dominik Lenné

    Wir lesen immer wieder über Waldbrände in diesem oder jenem Gebiet. Die Meldungen sind meist episodisch mit vielen Details über dieses spezielle Ereignis; globale und längerfristige Einordnung erfolgt nur knapp. Das erlaubt keine allgemeinen Aussagen. Z.B. sah 2023 gewaltige Feuer in Kanada, bei denen die fünffache Fläche eines durchschnittlichen Jahres verbrannt ist. Global war die verbrannte Fläche jedoch eher unterdurchschnittlich.

    Hannah Ritchie von ourworldindata.org hat das globale Geschehen mit einer Kennzahl zusammengefasst: der gesamten in jedem Jahr verbrannten Fläche und in einer übersichtlichen Grafik dargestellt. Man sieht, dass dieses Jahr besonders ist: die Intensität der Feuer, erkennbar an der Steigung des Graphen, liegt weit über dem Streubereich der Kurven der vergangenen Jahre. Damit reiht sich dieser Parameter ein in zwei andere, die unerwartet hohe Werte zeigen: die Meerestemperatur und die globale Temperatur.

    Die für diese zusätzlichen Waldbrände bedeutendsten Regionen sind:

    • Zentralafrika: bis jetzt ca. 80 Mio. ha über dem Mittelwert von ca. 150 Mio. ha. Diese Feuer sind inzwischen weitgehend beendet. Der Anstieg der Waldbrände im zentralafrikanischen Regenwald wird seit einiger Zeit beobachtet. Er hat, wie fast alles, gemischte Ursachen: Erschließung, Entwaldung plus Klimakrise.
    • Südamerika: bis jetzt ca. 40 Mio. ha über Mittelwert von ca. 30 Mio. ha.
      Den Rauch dieser Feuer, die noch andauern, sieht man drastisch auf der Copernicus-Aerosol-Karte. Die Feuer selbst kann man näherungsweise auf dieser Hitzekarte sehen: Weite Teile des Kontinents sind mit roten Punkten gesprenkelt. Die Ursache ist logisch: Es war besonders warm, trocken und windig. Die neue brasilianische Regierung hat zwar die Entwaldungsrate vermindern können, aber auch verminderte Entwaldung ist immer noch Entwaldung.
    • Nordamerika: bis jetzt 6 Mio. ha über dem Mittelwert von ca. 15 Mio. ha.

    Für die ganze Welt sind das ca. 120 Mio. ha über dem Mittelwert von 260 Mio. ha. (Die Summe ist niedriger, weil im Rest der Welt etwas weniger verbrannt ist als normal.) Die halbe Streubreite sind ca. 30 Mio. ha um den Mittelwert.

    Wir liegen weit, weit außerhalb der Standardabweichung!

    El Niño hat damit zu tun – aber diese Extreme traten bei früheren El Niños nicht auf.

    Kommentar

    Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass wir erst am Ende des Anfangs der Klimakrise sind, und dass die Entwicklungen, die wir jetzt feststellen, sich über mindestens 50 Jahre weiter verschärfen werden. Höchstwahrscheinlich wird 2024 das zweite „wärmste Jahr“ in Folge – auch das besonders, weil seit 1980 im Mittel ungefähr vier Jahre zwischen zwei „wärmsten Jahren“ lagen.

    Ja, es gibt Themen, die uns näher sind: Wirtschaft, Migration, Krieg, Covid-19, Demografie, Erstarken antidemokratischer Kräfte &c pp – und dann natürlich all unsere privaten Vorhaben und Schwierigkeiten. Andererseits geht es uns objektiv betrachtet generell noch gut. Wir müssen also in einen Geisteszustand kommen, in dem wir ruhig, engagiert und zielführend zur Lösung der Probleme beitragen können.

    sustainability by numbersHow big are global wildfires this year?Autorin: Hannah Ritchie




    Bei 50 Grad Celsius weiterleben


    piqer: Rico Grimm

    Die Financial Times war in diesem brutalen Sommer in den Golfstaaten, wo zu Spitzenzeiten 70% der erzeugten Energie für Kühlung draufgehen. Sie zeigt uns, wie die Menschen vor Ort mit der brutalen Hitze zu Recht kommen.

    Es ist eindrücklich zu sehen, dass eine Frau in den extrem kalten Shopping-Centern „sich wieder auf den Winter freut“, weil es dann wärmer sei und die Fahrer der Lieferdienste kaum genug Wasser haben, um in der Mittagshitze überhaupt arbeiten zu können.

    Hitze-Ungleichheit ist ein Begriff, den wir unser Vokabular aufnehmen müssen und was die Golfstaaten gerade erleben, ist die Zukunft, die viele andere Erdteile noch vor sich haben.

    Financial TimesLearning to live with 50C temperaturesAutorin: Chloe Cornish




    Polen – der unbekannte Wirtschafts-Champion?


    piqer: Thomas Wahl

    Polens Staatsgebiet ist mit einer Fläche von 312.696 km² das neuntgrößte Land in Europa sowie mit knapp 37 Mio. Einwohnern auf Platz acht nach der Bevölkerungszahl. Polen ist ein ziemlich wohlhabendes Land. Aber es wird gerade wirtschaftlich immer noch unterschätzt. Wie Noah Smith richtig bemerkt, hat das Land die gefürchtete „Middle-Income Trap“ schon vor Jahren überschritten. Die These zu dieser Falle, in die Staaten mit mittleren Einkommen hineinlaufen können, besagt, dass es ein Land nach dem erfolgreichen Aufstieg zum Schwellenland oft schwer hat, den nächsthöheren Status eines Industriestaates zu erreichen und damit bei mittleren Einkommen dauerhaft hängen bleibt. Polen hingegen ist seit längerem ein Land mit hohem Einkommen (vgl. Grafik).

    Polens wirtschaftlicher Aufstieg ist einer der bemerkenswertesten der Welt. Im Jahr 1991 war das Land nur ein Drittel so reich wie Länder wie das Vereinigte Königreich, Japan oder Spanien. Aber nach dreieinhalb Jahrzehnten fast ununterbrochenen Wachstums ist das Land fast so reich wie diese Länder und hat bereits Portugal und Griechenland überholt. Polen ist noch nicht so reich wie die Spitzenreiter – die USA, Singapur, die Schweiz oder Dänemark. Das Einkommensniveau ist in etwa so hoch wie das Amerikas im Jahr 1991, als der Aufstieg Polens begann.

    Im Gegenteil zu Deutschland nimmt die polnische Industrialisierung zu. Wie die NZZ schreibt, entdecken nicht nur internationale Konzerne wie Mercedes-Benz, ABB, Intel oder Nestlé Polen als wichtigen Standort für die Fertigung sowie zunehmend auch für die Erbringung von Dienstleistungen im IT-Bereich.

    In den vergangenen Jahren sind auch einheimische Unternehmer als Investoren verstärkt aktiv geworden. In der Regel handelt es sich um Zulieferer, die sich erfolgreich in einer Nische eine führende Position erarbeitet haben und grosse Konzerne aus dem Ausland zu ihren Kunden zählen.

    Einen ähnlichen Prozess hat es damals während der Hochkonjunktur der 1960er und 1970er Jahre auch in westeuropäischen Ländern gegeben: der Aufstieg mittelständischer Unternehmen durch große Investitionen im eigenen Land.

    Bei den meisten Firmen (in Polen) steht noch immer die erste oder höchstens die zweite Generation in der Verantwortung. Es sind hungrige Persönlichkeiten, die Grosses schaffen wollen. Von der depressiven Stimmung, wie sie in manchen Regionen Westeuropas herrscht, ist in Polen wenig zu spüren.

    Wie die NZZ auch belegt ist die kaufkraftbereinigte Konsumkraft der polnischen Bevölkerung damit auf 86 Prozent des europäischen Durchschnitts gestiegen. Sie liegt leicht über dem Niveau Spaniens (85 Prozent) und nur knapp hinter dem Irlands (87 Prozent). Was unter anderem dazu führt, das Polen zu einem Land der Arbeitsmigration wird.

    Weiterhin mit Abstand die grösste Gruppe unter den Immigranten bilden Ukrainer, viele von ihnen Kriegsflüchtlinge, vor Weissrussen. Angehörigen beider Nationen fällt es leicht, die polnische Sprache zu lernen. Die grosse Mehrheit von ihnen ist denn auch erwerbstätig. Aber auch Kasachen, Inder, Nepalesen und Filipinos arbeiten in wachsenden Gruppen in Polen.

    Bei einer sehr niedrigen Geburtenrate von nur nur noch 1,16 wird das Land allerdings auch zukünftig noch mehr Einwanderung brauchen. Trotzdem ist zu erwarten, dass Polen nach dem nächsten EU-Finanzrahmens (2027 bis 2033) zum neuen Nettozahler werden könnte.

    Wenn ein Land jahrzehntelang ein schnelles Wachstum vorweisen kann, stellt sich die Frage, ob und wie man das Wachstum weiter aufrechterhalten kann, um in den nächsten Jahrzehnten möglicherweise in die Spitzengruppe der reichen Länder aufsteigen zu können. Noah Smith gibt dazu Polen in dem von mir empfohlenen Text sechs „Anregungen“, aus denen man m.E. einiges über Polens Wirtschaft lernen kann:

    • Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg muß Polen seine Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Das bedeutet höhere Militärausgaben.

    Polens Ausgaben werden in diesem Jahr voraussichtlich 5 % des BIP erreichen, verglichen mit nur 2 % in Deutschland – ….. Aber Geld ist nur ein Teil der Gleichung – Polen braucht die inländischen Produktionskapazitäten, um seine Waffen tatsächlich in großen Mengen herstellen zu können, anstatt nur zu hoffen, dass es die Waffen von jemand anderem beziehen kann. …. Dabei sind Drohnen und Raketen nicht nur für die Verteidigung unverzichtbar – sie sind auch ein potenziell lukrativer Markt in einer Welt, die sich auf einen neuen kalten Krieg vorbereitet und versucht, sich von China abzukoppeln.

    Dies wäre also eine Chance für eine weitere polnische Wachstumsindustrie.

    • Als zweites benötige Polen größere nationale Banken, die Venture- und Wachstumskapital bereitstellen können. Eine von Banken gestützte Industrialisierung sollte also ein weiterer Teil der mehrgleisigen Strategie sein.
    • Polen hat alle grundlegenden Voraussetzungen, die für den Bau von E-Fahrzeugen erforderlich sind.

    Wie bereits erwähnt, ist das Land der zweitgrößte Batteriehersteller der Welt. Jahrzehntelange ausländische Direktinvestitionen von Autokonzernen wie Volkswagen haben eine riesige Basis von polnischen Ingenieuren und Arbeitern mit fundierten Kenntnissen im Automobilbau geschaffen. Das Land verfügt auch über zahlreiche Unternehmen, die Elektromotoren herstellen. Inzwischen beeilt sich die Welt, Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben.

    Mit den weltweiten Zöllen gegen die billigen chinesischen E-Autos wächst natürlich die Chance, eine eigene Industrie aufzubauen um europäische Märkte zu beliefern.

    • Eine weitere Idee wäre es, ausländische Unternehmer und Erfinder bewusst anzureizen, in das Land zu kommen. Etwa nach dem Vorbild der USA, wo rund die Hälfte der großen Unternehmen von Migranten oder deren Kindern gegründet wurden.
    • Als fünfte Anregung gibt Smith den Rat, Warschau zu einer Art von moderner Megalopolis zu machen, die die Menschen aus den dynamischen Regionen Asiens in die osteuropäischen Länder lockt. Womit sechstens auch tiefere Beziehungen etwa zu Südkorea und Japan aufzubauen wären.

    Das Beispiel Polen zeigt sehr klar, wie stark Wirtschaftswachstum, Wohlstand und gesellschaftliche Dynamik von der Stimmung, den Erwartungen und dem individuellen Einsatz der einzelnen Bürger abhängt. Politik kann dabei hilfreich sein (oder nicht), ist aber nicht der Motor.

    noahpinionSix ideas for PolandAutor: Noah Smith




    Warum sind so wenige aktuelle Aufstände erfolgreich?


    piqer: Dirk Liesemer

    Ich hadere ein wenig mit dieser Empfehlung: Einerseits finde ich die Frage, warum die vielen aktuellen Aufstände in aller Welt so selten einen Wandel zum Bessern bewirkt haben, spannend. Aber es gibt doch etliche Punkte, denen ich widerspreche. Vielleicht ist das jedoch gut für eine Diskussion.

    Es geht in diesem gut 20minütigen Radiofeature um das Buch „If we burn“ (https://en.wikipedia.org/wiki/If_We_Burn) des US-Journalisten Vincent Bevens. Dieses untersucht Gemeinsamkeiten der Aufstände in Brasilien, Tunesien, Ägypten, den USA, Chile und Südkorea, von denen Bevens einige aus der Nähe miterlebt hat. Was also verbindet sie? Und warum sind sie letztlich gescheitert?

    Folgende zwei Punkte des Features will ich nicht unkommentiert stehen lassen: Erstens die Behauptung, dass es eine Entwicklung von sozialen Revolutionen (1789 in Frankreich und 1918 in Russland) hin zu bürgerschaftlichen urbanen Revolutionen gegeben habe. Klingt als These gut, ist aber merkwürdig, schließlich fand die Revolution von 1789 nicht irgendwo auf dem Land, sondern mitten in Paris statt und wird allgemein als bürgerliche Revolution charakterisiert (der dritte Stand, also die Bauern, profitierte nicht davon). Und was die russische Revolution angeht: Auch sie fand mitten in der damaligen Hauptstadt Sankt Petersburg statt – war also urban. Zwar ging es dort 1917 auch um sozialen Fragen (Hunger), aber das war 2011 in Tunesien kaum anders, wo sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, der die Revolution in Gang setzte, bekanntermaßen fernab des (urbanen) Tunis selbst verbrannte.

    Und zweitens halte ich die Behauptung, dass vor allem mangelnde Repräsentation zu den aktuellen Massenprotesten führt, allenfalls für die halbe Wahrheit. Entscheidender dürfte sein, dass autoritäre Staaten, wo die vehementesten Aufstände stattfinden, über keine internen Mechanismen verfügen, um Konflikte friedlich beizulegen. Fraglich ist auch, ob man Aufstand, Protest und Revolte einfach so in einen Topf werfen sollte.

    Gleichwohl ist der Beitrag von Uli Hufen und Kathrin Kühn hörenswert, weil er einen darüber nachdenken lässt, warum so viele Aufstände trotz allem anfänglichen Optimismus letztlich ihre Ziele nicht erreichen. Sicher nicht falsch ist die Beobachtung, dass viele Proteste von Gruppen gekapert werden, die ganz andere Ziele haben als die ursprünglichen Demonstranten. Mal sehen, wie sich die Vergleichende Revolutionsforschung weiterentwickeln wird.


    deutschlandfunkWarum Massenproteste im 21. Jahrhundert scheiternAutoren: Kathrin Kühn, Uli Hufen


    Info: https://makronom.de/waldbraende-hitze-ungleichheit-selfies-mit-faschisten-47378?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=waldbraende-hitze-ungleichheit-selfies-mit-faschisten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    If we burn


    en.wikipedia.org, besucht am 18. September 2024, 8:39 Uhr



    1. From Wikipedia, the free encyclopedia

      If We BurnAuthorVincent BevinsLanguageEnglishPublisherHachette Book GroupPublication date3 October 2023ISBN978-1-5417-8897-8If We Burn: The Mass Protest Decade and the Missing Revolution is a 2023 political history and journalism book by author and journalist Vincent Bevins.[1] The book concerns the wave of mass protests during the 2010s and examines the question of how the organization and tactics of such protests resulted in a "missing revolution," given that most of these movements appear to have failed in their goals, and even led to a "record of failures, setbacks, and cataclysms".[2] The title refers to the theme of self-immolation, which appears at the beginning and end of the decade, from the tragic death of Mohamed Bouazizi in 2010 to the adoption of a phrase from The Hunger Games during the 2019–2020 Hong Kong protests: “If we burn, you burn with us.”The book begins by tracing the history of left wing activism from the end of the October Revolution, through the New Left and into the present day. In particular, it traces the history of vanguardism in left-wing movement politics and the shift toward distributed horizontalism in mass protest movements since the early 20th century.[3] The final chapter argues that the lack of central leadership enabled media misrepresentation of interests within horizontal movements, which subsequently defused and dissipated the energy and efficacy of the movements. The book additionally argues that the lack of leadership structure also allowed right-wing groups to co-opt social movements for their own purposes, leading in part to a full reversal of momentum as in Brazil.The book draws on four years of research and hundreds of interviews, including with many of the original organizers of major protest movements. Bevins starts from a position of sympathy for the movements he describes, despite their varied ideological content. Author Naomi Klein Klein notes that the work is carried out in the spirit of self-criticism or "autocritique."[4] Bevins is very critical of the mainstream media he is a part of, and uses his own experience to point to the ways that his class misrepresented or re-configured protest explosions.Movements included in the book, inter alia:Movimento Passe Livre, in Brazil
    2. Arab Spring, particularly in Tunisia and Egypt
    3. Occupy Wall Street, in the United States
    4. 2014 Hong Kong protests
    5. Euromaidan, in Ukraine
    6. 2019–2022 Chilean protests
    7. 2016–2017 South Korean protests
    8. Reception

      According to literary review aggregator Lit Hub, the book received only "Positive" and “Rave” reviews.[5]

      The book has been praised by authors and academics such as Greg Grandin, Laleh Khalili, and Rosana Pinheiro-Machado, and was positively reviewed in publications such as The New Yorker, Publishers Weekly, and The New York Times Magazine.[6]

      Writing for The New Republic, Osita Nwanevu agreed that future protest movements should take Bevins' conclusions into account, but critiqued the implicit horizontalism of the protest movements themselves:

      Lenin aside, this is all rather commonsensical—or at least it ought to have been for the movements surveyed. Change is best pursued with a particular tactical or ideological direction in mind, clearly; without a designated leader or group of leaders to set that direction—a "vanguard," if one prefers—one cannot predict the direction a movement will ultimately take, or what ideas and actors might prevail in the aftermath of a movement toppling the existing political order.[7]

      References


    9. Bevins, Vincent (5 September 2022). If We Burn. PublicAffairs. ISBN 978-1-5417-8897-8.

    10. "The Mass Disappointment of a Decade of Mass Protest". The New Republic. ISSN 0028-6583. Retrieved 9 May 2024.

    11. "If We Burn: The Mass Protest Decade and the Missing Revolution by Vincent Bevins". www.publishersweekly.com. Retrieved 9 May 2024.

    12. Haymarket Books (6 December 2023). Naomi Klein and Vincent Bevins in Conversation. Retrieved 22 August 2024 – via YouTube.

    13. "Book Marks reviews of If We Burn: The Mass Protest Decade and the Missing Revolution by Vincent Bevins". Book Marks. Retrieved 22 August 2024.

    14. "If We Burn -". vincentbevins.com. Retrieved 22 August 2024.

    15. "The Mass Disappointment of a Decade of Mass Protest". The New Republic. ISSN 0028-6583. Retrieved 9 May 2024.


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    Wenn wir brennen


    (en.wikipedia.org, engl. Original s. o. besucht am 18. September 2024, 8:39 Uhr)


    1. Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

      Wenn wir brennenAutorVincent BevinsSpracheEnglishVerlagHachette Book GroupVeröffentlichungsdatum3. Oktober 2023ISBN978-1-5417-8897-87-8If We Burn: The Maß Protest Decade and the Missing Revolution ist ein politisches Buch der politischen Geschichte und des Journalismus des ]Autors und Journalisten Vincent Bevins aus dem Jahr 2023.[1] Das Buch betrifft die Welle der Massenproteste in den 2010er Jahren und untersucht die Frage, wie die Organisation und Taktik solcher Proteste zu einer "fehlenden Revolution" führten, da die meisten dieser Bewegungen "einen Fehler" zu haben, da die meisten dieser Bewegungen gescheitert sind.Kataklysmen"[[2] Der Titel bezieht sich auf das Thema Selbstverbrennung, das zu Beginn und Ende des Jahrzehnts erscheint, vom tragischen Tod von Mohamed Bouazizi im Jahr 2010 bis zur Annahme eines Satzes von The Hunger Games während der Proteste 2019-2020 in Hongkong: „Wenn wir brennen, verbrennen Sie mit uns.“Das Buch beginnt damit, die Geschichte des linken Aktivismus vom Ende der Oktoberrevolution bis zur Neuen Linken bis in die Gegenwart aufzuzeichnen. Insbesondere zeichnet sie die Geschichte des Avantgardeismus in der linken Bewegungspolitik und die Verschiebung hin zu verteiltem Horizontalismus in Massenprotestbewegungen seit dem frühen 20. Jahrhundert nach. Das letzte Kapitel argumentiert, dass der Mangel an zentraler Führung die Medien eine falsche Darstellung von Interessen innerhalb horizontaler Bewegungen ermöglichte, die anschließend die Energie entschärften und die Energiebewegung entschärften. Das Buch argumentiert außerdem, dass der Mangel an Führungsstruktur es rechten Gruppen auch erlaubte, soziale Bewegungen für ihre eigenen Zwecke zu kooptieren, was zum Teil zu einer vollständigen Umkehr der Dynamik führte wie in Brasilien.Das Buch stützt sich auf vier Jahre Forschung und Hunderte von Interviews, unter anderem mit vielen der ursprünglichen Organisatoren großer Protestbewegungen. Bevins geht von einer Position der Sympathie für die Bewegungen aus, die er beschreibt, trotz ihres abwechslungsreichen ideologischen Inhalts. Die Autorin Naomi Klein Klein stellt fest, dass die Arbeit im Geiste der Selbstkritik oder "Autokritik" durchgeführt wird.[[4] Bevins steht den Mainstream-Medien, zu denen er teilnehme, und nutzt seine eigene Erfahrung, um auf die Art und Weise hinzuweisen, wie seine Klasse Protestexplosionen falsch dargestellt oder neu konfiguriert habe.Bewegungen, die in das Buch aufgenommen wurden, u.a. :Movimento Passe Livre, Brasilien
    2. Arabische Frühling, vor allem in Tunesien und Ägypten
    3. Occupy Wall Street in den Vereinigten Staaten
    4. Proteste in Hongkong 2014
    5. Euromaidan in der Ukraine
    6. Chilenische Proteste 2019–2022
    7. Proteste in Südkorea 2016–2017
    8. Empfang

      Laut dem Literaturkritik-Aggregator Lit Hub erhielt das Buch nur "Positive" und „Rave“-Rezensionen.[[5]

      Das Buch wurde von Autoren und Akademikern wie Greg Grandin, Laleh Khalili und Rosana Pinheiro-Machado gelobt und positiv in Publikationen wie The New Yorker, Publishers Weekly und The New York Times Magazine rezensiert.[6]

      Osita Nwanevu stimmte in einem Schreiben für The New Republic zu, dass zukünftige Protestbewegungen Bevins' Schlussfolgerungen berücksichtigen sollten, kritisierte aber die implizite Horizontalism der Protestbewegungen selbst:

      Abgesehen von Lenin ist das alles ziemlich allgemein sensisch - oder zumindest hätte es für die Bewegungen sein müssen. Der Wandel wird am besten mit einer bestimmten taktischen oder ideologischen Richtung verfolgt, ganz klar; ohne einen designierten Führer oder eine Gruppe von Führern, um diese Richtung festzulegen - ein "Vorhut", wenn man es vorzieht - kann man nicht vorhersagen, welche Richtung eine Bewegung letztlich einnimmt, oder welche Ideen und Akteure sich nach der Zeit einer Bewegung durchsetzen könnten[, die die bestehende politische Ordnung umstürzt.

      Referenzen

      1. -
    9. Bevins, Vincent (5. September 2022). Wenn wir brennen. PublicAffairs. ISBN 978-1-5417-8897-87-8.
    10. -
    11. "Die Messeenttäuserung eines Jahrzehnts des Massenprotestes". Die Neue Republik. ISSN 0028-6583. Abgerufen am 9. Mai 2024.
    12. -
    13. "If We Burn: The Maß Protest Decade and the Missing Revolution by Vincent Bevins" www.publishersweekly.com. Abgerufen am 9. Mai 2024.
    14. -
    15. Haymarket Books (6. Dezember 2023). Naomi Klein und Vincent Bevins im Gespräch. Abgerufen 22. August 2024 – via YouTube.
    16. -
    17. "Book Marks Bewertungen von If We Burn: The Maß Protest Decade and the Missing Revolution von Vincent Bevins". Buchmarken. Abgerufen 22. August 2024.
    18. -
    19. "If We Burn -". vincentbevins.com. Abgerufen 22. August 2024.
    20. -
    21. "Die Messeenttäuserung eines Jahrzehnts des Massenprotestes". Die Neue Republik. ISSN 0028-6583. Abgerufen am 9. Mai 2024.


    Info: https://en.wikipedia.org/wiki/If_We_Burn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Hochwasser, die Klimakrise und der Wahlkampf: Wir müssen reden

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.09.2024


    Das Hochwasser, die Klimakrise und der Wahlkampf: Wir müssen reden


    Hochwasser in Österreich ist ein Teil der Klimakrise. Sie ist die größte Bedrohung für unseren Wohlstand. Im Wahlkampf hat sie dank großer Teile der Politik und Medien bisher nahezu keine Rolle gespielt. Und auch jetzt wollen die üblichen Verdächtigen lieber&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/das-hochwasser-die-klimakrise-und-der-wahlkampf-wir-muessen-reden/


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    Der Verfall der Staaten


    Die schöpferische Zerstörung von Dingen, des Denkens und des Lebendigen durchdringt als ökonomische Formel der ständigen Erneuerung die kulturelle, soziale und politische Sphäre der an das Kapital geketteten Subjekte. Noch sind sie als Gesellschaft im Staat gebündelt. Diese Organisationsstruktur, die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/der-verfall-der-staaten/


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    Globaler Klimastreik am 20.9.: Breites Bündnis fordert sozial gerechten Klimaschutz – Spart nicht unsere Zukunft kaputt!


    Globaler Klimastreik am 20.9.: Breites Bündnis fordert sozial gerechten Klimaschutz – Spart nicht unsere Zukunft kaputt! Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft gemeinsam mit Fridays for Future zum globalen Klimastreik am 20. September auf. Katastrophen wie die Hochwasser und Hitzerekorde weltweit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/globaler-klimastreik-am-20-9-breites-buendnis-fordert-sozial-gerechten-klimaschutz-spart-nicht-unsere-zukunft-kaputt/


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    Kabarettist Lukas Resetarits im Interview über Politik und Medien


    Österreich wird regiert von einer Partei, die als „Volkspartei“ Politik primär für die Allerreichsten macht. Wir erinnern uns an die „Hure der Reichen”. Von den Medien kommt dazu kein großer Aufschrei, weil das auch den Interessen ihrer milliardenschweren Eigentümer dient,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/kabarettist-lukas-resetarits-im-interview-ueber-politik-und-medien/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    18.09.2024

    „Sozial nachhaltig“   Deutsches Unternehmen betreibt in Sambia Landgrabbing im großen Stil und schädigt damit einheimische Kleinbauern schwer. Deutscher Botschaftsvertreter lobt die Firma für vermeintliche „soziale Nachhaltigkeit“.

    german-foreign-policy.com, 18. September 2024

    BERLIN/LUSAKA (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt. Dies zeigt aktuell das Beispiel der deutschen Firma Amatheon Agri, die auf dem afrikanischen Kontinent im großen Stil Agrarflächen aufkauft. In Sambia hat das Unternehmen inzwischen 40.000 Hektar erworben – eine Fläche annähernd von der Größe des Bodensees. Um die Nutzung für den Anbau von cash crops oder auch für die Viehzucht zwecks Fleischproduktion zu ermöglichen, wurden zahllose Kleinbauern zwangsweise umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Wie die Nichtregierungsorganisation FIAN berichtet, beraubt Amatheon Agri Kleinbauern außerdem des lebensnotwendigen Zugangs zu Wasser und sperrt Wege; behindert wird zuweilen sogar der Krankentransport. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sambia lobte Amatheon Agri kürzlich für angebliche „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“. Laut FIAN-Angaben sind auch weitere deutsche Unternehmen an Landgrabbing beteiligt. Die Bundesregierung, heißt es bei der Organisation, komme ihrer Pflicht, gegen die Verletzung legitimer Landrechte im Globalen Süden vorzugehen, nicht nach.


    Zitat: Amatheon Agri

    Die Amatheon Agri Holding N.V. ist ein überwiegend auf dem afrikanischen Kontinent tätiges Agrar- und Lebensmittelunternehmen mit Hauptsitz in Berlin. Miteigentümer Lars Windhorst, ein deutscher Unternehmer, der einst von Bundeskanzler Helmut Kohl als „Wunderkind der deutschen Wirtschaft“ gefeiert wurde und heute für seine schillernde Karriere bekannt ist [1] – gegen ihn lag bis April ein Haftbefehl in Großbritannien vor [2] –, rief die Firma 2011 zusammen mit Carl Heinrich Bruhn ins Leben, einem ehemaligen Manager der Molkerei Müller. Amatheon Agri dehnt seine Tätigkeit vom Anbau von Agrargütern bzw. von der Viehzucht über die Verarbeitung bis zum Handel entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus. Hauptprodukte sind sogenannte cash crops wie Mais und Soja sowie Fleisch. Dabei zielt das Unternehmen auf die Ausbeutung vermeintlich „ungenutzter Ressourcen“ in Afrika südlich der Sahara, wo es mit „europäische[m] Know-how“ allen Beteiligten eine „Win-Win-Situation“ verspricht.[3] Im Jahr 2012 begann Amatheon Agri Ländereien in Sambia zu erwerben, expandierte dann 2013 nach Uganda, 2014 nach Simbabwe und zuletzt 2022 in die Demokratische Republik Kongo. Eine größere Aufmerksamkeit in Deutschland erhalten immer wieder die Aktivitäten der Firma in Sambia.


    Zwangsumsiedlungen für Monokulturen

    In Sambia hat sich Amatheon Agri Agrarflächen von rund 40.000 Hektar angeeignet – eine Fläche, die, wie die Nichtregierungsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) konstatiert, ungefähr so groß ist wie der Bodensee.[4] Um Platz für Monokulturen zu schaffen – vor allem Soja und Mais –, veranlasste das deutsche Unternehmen immer wieder Zwangsumsiedlungen der ursprünglich ansässigen Kleinbauern. Manche von deren Gemeinden sind mittlerweile durch Agrarflächen, die Amatheon Agri gehören, faktisch eingekesselt. Die Kleinbauern dürfen diese Flächen nicht betreten, weshalb immer wieder kilometerlange Umwege in die nächstgelegene Stadt genommen werden müssen. Auch Krankentransporte werden behindert. Entlaufenes Vieh wird oft von Amatheon Agri eingefangen und den Kleinbauern nur gegen die Zahlung exzessiver Beträge zurückgegeben. Fälle, in denen die Firma der einheimischen Bevölkerung die traditionelle Nutzung von Flusswasser untersagte – als Trinkwasser oder auch zum Waschen –, sind bekannt.[5] Durch den Bau zweier Staudämme wiederum, die Amatheon Agri zur Bewässerung seiner Monokulturen benötigte, wurden Flussbetten trockengelegt; mehrere hundert Familien sollen besonders in der Trockenzeit von Wasserverknappung betroffen sein.


    „Sozial nachhaltig“

    Die Kleinbauern setzen sich zuweilen, nicht zuletzt mit Unterstützung der NGO FIAN, zur Wehr. Kürzlich etwa gelang es ihnen, eine einstweilige Verfügung gegen Amatheon Agri zu erwirken, in der der Firma verboten wurde, bestimmte Gebiete zu betreten.[6] Kurz nach dem Inkrafttreten der Verfügung trafen, wie FIAN berichtet, Vertreter der deutschen Firma einen lokalen Chief; wenig später wurde die einstweilige Verfügung zurückgezogen. In der folgenden Nacht vom 21. auf den 22. August 2024 berichteten mehrere Kleinbauern FIAN telefonisch, ihre Dörfer seien soeben überfallen, ihre Häuser zerstört worden. FIAN hat mehrmals versucht, die deutsche Botschaft in Sambia dazu zu bewegen, auf Amatheon Agri einzuwirken – ohne Erfolg. Stattdessen lobte vor kurzem ein Mitarbeiter der Botschaft die Firma für ihre angeblichen „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“.[7] Das Vorgehen des Unternehmens wiegt umso schwerer, als in Sambia zwei Drittel der Bevölkerung unter Armut leiden; bereits seit Monaten herrscht Dürre, inzwischen hungert laut Berichten rund die Hälfte aller Einwohner.[8] Weiter erschwert wird die Lage dadurch, dass die westlichen Russland-Sanktionen die Preise für Düngemittel auch in Sambia in die Höhe schnellen ließen.[9]


    Landgrabbing weltweit

    Landgrabbing, wie es Amatheon Agri unter anderem in Sambia betreibt, hat sich in jüngerer Zeit weltweit zu einem boomenden Trend unter Investoren entwickelt. Bereits im Jahr 2018 wurde die Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche, die sich Investoren allein seit dem Jahr 2000 angeeignet hatten, auf ungefähr 26,7 Millionen Hektar Land geschätzt – mehr als zwei Drittel der Gesamtfläche der Bundesrepublik. Allein in Afrika seien Agrarflächen in einer Größe von zehn Millionen Hektar verkauft worden, hieß es. Dabei hätten nur neun Prozent der Akquisitionen weltweit die Nutzung zur Lebensmittelproduktion zum Ziel gehabt; 38 Prozent der Erwerbungen seien „für Pflanzen bestimmt“ gewesen, „die nicht der menschlichen Ernährung dienen“, sondern der Herstellung von Tierfutter oder auch von Biokraftstoffen.[10] Mittlerweile werden – so etwa durch das Unternehmen Blue Carbon mit Sitz in Dubai – auch riesige Waldflächen in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aufgekauft, um per Emissionshandel Geld zu verdienen und damit die Industrieländer, die sich nicht schnell genug dekarbonisieren, zu entlasten.[11] Wie schnell die Entwicklung voranschreitet, zeigt die Tatsache, dass nach einer aktuellen Analyse die seit 2000 von Landgrabbing betroffene Fläche mittlerweile auf 100 bis 213 Millionen Hektar geschätzt wird.[12]


    Stillschweigende Zustimmung

    Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an Landgrabbing in großem Stil – und zwar nicht nur Amatheon Agri. So investierte etwa die Deutsche Bank, wie Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland, berichtet, im Jahr 2009 über ihr Tochterunternehmen DWS „mindestens 279 Millionen Euro in Firmen, die Agrarland kaufen oder pachten“. Diese Firmen hätten mehr als drei Millionen Hektar Land „in Südamerika, Afrika und Südostasien“ in ihren Besitz gebracht.[13] Laut Herre hat zudem die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe „100 Millionen US-Dollar in einen globalen Landfonds“ investiert, der „allein in Brasilien 133.000 Hektar Land insbesondere für riesige Sojabohnenmonokulturen aufgekauft“ habe. Herre weist darauf hin, die Bundesregierung müsse der aktuellen „Rechtsauslegung der Vereinten Nationen zu Land- und Menschenrechten“ zufolge eigentlich einschreiten; sie müsse nicht nur sicherstellen, dass „ihr eigenes Handeln beispielsweise über Entwicklungsbanken nicht zur Verletzung legitimer Landrechte führt“, sondern auch, dass eine solche Rechtsverletzung „durch in Deutschland ansässige Unternehmen mittels Regulierung unterbunden“ werde. In Wirklichkeit ist die Bundesregierung freilich – das zeigen nicht zuletzt die unterstützenden Worte aus der deutschen Botschaft in Sambia für Amatheon Agri – von jedem Einschreiten gegen Landgrabbing weit entfernt.

     

    [1] David Nikolai Müller, Tobias Fuchs: Justiz-Krimi um Dessous-Firma von Finanzjongleur Lars Windhorst: Luxusmarke La Perla droht der Ausverkauf. businessinsider.de 19.01.2024.

    [2] Olaf Storbeck, Robert Smith, Cynthia O’Murchu: Court suspends arrest warrant after Lars Windhorst agrees to attend hearing. ft.com 04.06.2024.

    [3] „Globale Ernährungstrends mit Afrikas Potenzial kombinieren, das ist unsere Stärke“. Carl Heinrich Bruhn, Amatheon Agri Holding N.V. fixed-income.org 02.02.2021.

    [4] Berliner Agrarinvestor Amatheon: Konflikte um Land und Wasser eskalieren. fian.de 03.09.2024.

    [5] Kathrin Hartmann: Deutscher Agrarinvestor in Sambia: Amatheon Agri in der Kritik. rosalux.de 13.09.2024.

    [6] Sambia – Amatheon. fian.de.

    [7] Kathrin Hartmann: Deutscher Agrarinvestor in Sambia: Amatheon Agri in der Kritik. rosalux.de 13.09.2024.

    [8] Kathrin Hartmann: Konflikte um Land und Wasser: Sambische Bauern gegen deutsche Firma. fr.de 03.09.2024.

    [9] Zambia: Impacts of the Ukraine and Global Crises on Poverty and Food Security. International Food Policy Research Institute (IFPRI): Country Brief 15. 07.07.2022. S. auch Die Hungermacher (IV).

    [10] Landgrabbing. weltagrarbericht.de.

    [11] Land Grabs for Carbon. thebreakthrough.org 28.05.2024.

    [12], [13] Roman Herre: Land Grabbing: Boden als Investitionsobjekt. boell.de 09.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9688


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2024

    Gegensanktionen: Russland bereitet harten wirtschaftlichen Schlag gegen den Westen vor

    freedert.online, 17 Sep. 2024 18:32 Uhr, Von Olga Samofalowa

    Wladimir Putin hat die Regierung aufgefordert, über wirtschaftliche Gegensanktionen nachzudenken. Er nannte drei russische Ressourcen, auf die die USA und die EU nicht verzichten können: Nickel, Titan und Uran. Was wäre, wenn Russland ein Verbot für deren Lieferung an unfreundliche Länder verhängen würde?


    Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images / Andrey Rudakov / Bloomberg


    Archivbild: Titan in einem russischen Werk


    Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, über "gewisse Beschränkungen" für Nickel-, Uran- und Titanlieferungen an unfreundliche Länder nachzudenken. Er wies jedoch darauf hin, dass es "nicht notwendig ist, dies zu unserem eigenen Nachteil zu tun." (Anmerkung: Als unfreundliche Länder bezeichnet die russische Regierung Staaten, welche sich an Aktivitäten beteiligen, die von Moskau als "unfreundlich" betrachtet werden.)


    Putin: Russland sollte Einschränkungen beim Export strategischer Rohstoffe erwägen





    Putin: Russland sollte Einschränkungen beim Export strategischer Rohstoffe erwägen





    Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend über die Verhängung von Vergeltungssanktionen durch Russland. Er erklärte:

    "Der Markt ist sehr wettbewerbsintensiv und unbarmherzig. Und wenn man seine Position einmal verloren hat, dauert es Jahrzehnte, bis man sie in irgendeiner Weise wiedergewonnen hat. Kein Platz bleibt leer. Der Platz unserer Diamanten wird, wenn wir weggehen, von anderen eingenommen werden, der Platz unseres Öls wird von anderem Öl eingenommen werden, und so weiter und so fort."

    Es ist indes kein Zufall, dass die von Moskau erwogenen Vergeltungssanktionen Beschränkungen für Uran, Titan und Nickel beinhalten. Russland hat in diesen Bereichen ein enormes Gewicht auf der Weltbühne, und die Hauptsache ist, dass unfreundliche Länder immer noch von russischen Ressourcen abhängig sind.

    Xenia Bondarenko, Expertin des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der russischen Staatlichen Forschungsuniversität Higher School of Economics, sagt:

    "Etwa jedes sechste Atomkraftwerk in der Welt wird von Russland versorgt. Was Nickel betrifft, so entfallen auf Russland etwa 19 Prozent der weltweiten Ausfuhren und etwa neun Prozent der Produktion. Bei Titan kam bis 2022 etwa ein Viertel der weltweiten Lieferungen von dem russischen Unternehmen VSMPO-AVISMA. Und Russland liefert diese Ressourcen immer noch auf die eine oder andere Weise an unfreundliche Länder, wenn auch in geringerem Umfang."

    Welche westlichen Unternehmen brauchen das russische Nickel? Und wohin wird es führen, wenn Russland selbst Nickellieferungen an unfreundliche Länder, insbesondere an die Europäische Union, verbietet?

    Jaroslaw Kabakow, Leiter der Strategieabteilung bei Investment Company Finam, erklärt:

    "Nickel wird traditionell in die Europäische Union und nach China exportiert, wo es für die Herstellung von rostfreiem Stahl und Batterien verwendet wird. Die Stahlindustrie nutzt Nickel aktiv zur Herstellung korrosionsbeständiger Stahllegierungen. Darüber hinaus spielt Nickel eine wichtige Rolle bei der Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge und Elektronik. So lag die weltweite Nickelproduktion im Jahr 2023 bei rund 2,7 Millionen Tonnen, wovon ein erheblicher Teil auf China entfiel, das der größte Verbraucher dieses Metalls ist."

    Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben in diesem Frühjahr ein Verbot für den Kauf von russischem Nickel verhängt. Die Europäische Union hat solche Sanktionen jedoch bisher abgelehnt. 

    Hasan Ramasanow, Experte beim Russland-OECD-Zentrum der russischen Präsidentenakademie, sagt:


    Europa hat seine Abhängigkeit von Russland unterschätzt





    Meinung

    Europa hat seine Abhängigkeit von Russland unterschätzt






    "Russland ist nach wie vor führend im Nickelbergbau und steht bei der Nickelproduktion an vierter Stelle, mit einer russischen Produktion von 220.000 Tonnen im Jahr 2022 und 218.900 Tonnen im Jahr 2023. Die wichtigsten Absatzmärkte für russische Nickelprodukte sind China und die Niederlande, wo sich das Lager der Londoner Metallbörse (LME) befindet. Dorthin wurde der Großteil der russischen Nickelprodukte bis zur Einführung der Beschränkungen im April 2024 verschifft."

    Die Nickellieferungen in die EU bleiben erhalten, obwohl sie vor allem wegen der gestiegenen Preise zurückgehen. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 kauften von den EU-Ländern Finnland und Estland laut der UN-Plattform Comtrade das meiste Nickel. Der Anteil russischen Nickels an den finnischen Nickelimporten betrug mehr als 88 Prozent in Höhe von 336 Millionen US-Dollar, während er bei den estnischen Importen 44 Prozent in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar ausmachte. Die Tschechische Republik, Deutschland und Bulgarien hatten ebenfalls einen beträchtlichen Anteil an den Käufen dieses Metalls. Xenia Bondarenko stellt klar:

    "Russland ist nach wie vor der Hauptlieferant von Nickel für eine Reihe von EU-Ländern. Gleichzeitig ist Finnland für den Reexport von Nickel, auch in andere EU-Länder, bekannt. Finnland exportiert das meiste Nickel aus Russland, da sich die Kupfer- und Nickelvorkommen in der Nähe der Grenze zwischen den beiden Ländern befinden. Die finnischen Einfuhren von Nickel und Nickelerzeugnissen haben einen Gesamtwert von 1,9 Milliarden US-Dollar, die Ausfuhren belaufen sich auf mehr als eine Milliarde US-Dollar. Finnland exportiert Nickel kurioserweise nach China, aber auch nach Norwegen, Frankreich, Japan und Kanada. Dort wird es von den Unternehmen für den vorgesehenen Zweck verwendet – um Stahl korrosionsbeständiger zu machen, für die Herstellung von Geräten und so weiter."

    Wenn Russland die Lieferung seines Nickels in die EU verbieten sollte, wird dies definitiv zu einem Anstieg der weltweiten Metallpreise führen. Hasan Ramasanow betont:

    "Dies könnte zu einem erheblichen Anstieg der Nickelpreise führen, vor allem, wenn russisches Nickel über Drittländer gekauft wird."

    Solche Sanktionen wären sicherlich ein weiterer Schlag für die europäische Industrie, die bereits zuvor mit der erzwungenen Ablehnung billiger Energie aus Russland durch die EU nicht zurechtgekommen ist.

    Bei Nornickel kann der Preisanstieg den Rückgang der Ausfuhrmengen bis zu einem gewissen Grad ausgleichen. Gleichzeitig wird Russland in der Lage sein, einige Ausfuhren auf asiatische Märkte umzuleiten.

    Insgesamt könnte sich das Verbot von Nickelexporten sogar positiv für Russland auswirken, meint Jaroslaw Kabakow. Er erklärt:

    "Im Inland kann Nickel zur Entwicklung der landeseigenen Batterie- und Edelstahlindustrie beitragen. Dies wird die Abhängigkeit von importierten Materialien und Technologien verringern und das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anregen."

    Was das Titan betrifft, so waren die westlichen Luftfahrtunternehmen vor der militärischen Sonderoperation in hohem Maße von dem russischen Hersteller VSMPO-AVISMA abhängig. Nach eigenen Angaben deckte das Unternehmen 65 Prozent des Titanbedarfs von Airbus, bis zu 35 Prozent des Bedarfs von Boeing und 100 Prozent des Bedarfs der brasilianischen Embraer. Hinzu kommen weitere 20 Prozent des Bedarfs des britischen Triebwerksherstellers Rolls-Royce und 50 Prozent des Bedarfs des französischen Unternehmens Safran.


    Bericht: Deutschland ist am meisten von russischem Titan abhängig





    Bericht: Deutschland ist am meisten von russischem Titan abhängig






    Natürlich haben alle von ihnen im Jahr 2022 Pläne angekündigt, russisches Titan aufzugeben. Doch in der Praxis erwies sich dies als nicht besonders realistisch. Xenia Bondarenko merkt an:

    "Während die US-amerikanische Boeing Titan aus Russland formell ablehnte, konnte der europäische Airbus dies nicht. Das europäische Unternehmen ist so abhängig von russischen Titanimporten, dass Frankreich von den kanadischen Sanktionen gegen VSMPO-AVISMA verschont wird, obgleich die Lieferungen zurückgegangen sind."

    Die russischen Titanlieferungen in die Europäische Union gingen bis 2023 laut Eurostat-Daten um 20 Prozent auf 6.410 Tonnen im Jahr 2022 zurück. Hasan Ramasanow sagt:

    "Die großen europäischen Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus, Safran und Rolls-Royce importieren trotzdem weiterhin russisches Titan. Einige von ihnen haben ihre Einfuhren sogar erhöht, obwohl sie öffentlich erklärt haben, ihre Beziehungen zu Russland zu kappen."

    So stiegen in Frankreich, wo sich die Hauptproduktionsstätte von Airbus befindet, die Titanlieferungen aus Russland um 72 Prozent auf 1.929 Tonnen, und in Estland um fünf Prozent auf 369 Tonnen. Ramasanow fügt hinzu:

    "Russische Zolldaten zeigen, dass die größten Abnehmer Frankreich, China und Deutschland sind. Aber auch die Vereinigten Staaten kaufen weiterhin russisches Titan."

    Der Finam-Stratege Jaroslaw Kabakow erklärt:

    "Titan ist für die Luft- und Raumfahrt, die Rüstungsindustrie und in der Medizin für die Herstellung von Prothesen unverzichtbar. Aufgrund seiner Festigkeit und Leichtigkeit hat Titan eine breite Anwendung bei der Herstellung von Sportgeräten und hochwertiger Ausrüstung gefunden. Im Jahr 2022 wurde der Weltmarkt für Titan auf 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt, Tendenz weiter steigend."

    Die russischen Titanexporte gehen hauptsächlich in die Vereinigten Staaten, nach Japan und in die Länder der Europäischen Union.

    Ein Verbot russischer Titanlieferungen in die EU würde die europäische Flugzeugindustrie treffen. Zumindest wird das Metall dadurch teurer und schwieriger zu beschaffen sein. Die Kosten für Titan sind bereits jetzt recht hoch. Wenn man bedenkt, dass westliche Flugzeughersteller in keiner Weise mit Russland interagieren, werden derartige Gegensanktionen die russische Wirtschaft nicht stark beeinträchtigen.

    Und wenn wir die Tatsache berücksichtigen, dass Russland kolossale Pläne zum Bau eigener Flugzeuge hegt, um Boeing und Airbus vollständig zu ersetzen, so braucht es selbst Titan, und zwar in viel größeren Mengen als bisher. Bis 2030 plant Russland, mehr als 1.000 eigene Flugzeuge zu produzieren. Der Inlandsverbrauch von Titan in Russland selbst nimmt bereits zu. Kabakow hebt hervor:

    "In Russland kann das Titan zur Stärkung der heimischen Verteidigungsindustrie und des Luft- und Raumfahrtsektors beitragen. Und auch zur Entwicklung der Produktion von medizinischer Ausrüstung, einschließlich Prothesen und Implantaten, was die Qualität der medizinischen Dienstleistungen verbessern und die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Biomaterialien anregen wird."

    Beim Uran wiederum ergibt sich eine bemerkenswerte Situation. Im Mai 2024 verhängten die Vereinigten Staaten ein Verbot der Einfuhr von schwach angereichertem Uran aus Russland bis 2040. Doch der Clou ist, dass die US-Amerikaner in Wirklichkeit eine Ausnahme bis 2028 beschlossen haben.

    In der Praxis sind die USA derzeit einfach nicht in der Lage, russische Rohstoffe abzulehnen. Nach Angaben des US-Energieministeriums liefert der russische Atomkonzern Rosatom angereichertes Uran, das als Ausgangsmaterial für Kernbrennstoff verwendet wird, an mehr als 90 kommerzielle Reaktoren in den USA und ist damit der wichtigste ausländische Lieferant des Landes.


    Das wird teuer für die USA: Putin erörtert Uran-Exportstopp






    Analyse

    Das wird teuer für die USA: Putin erörtert Uran-Exportstopp





    Einst waren die Vereinigten Staaten zusammen mit der Sowjetunion einer der weltweit führenden Uranproduzenten. Im Gegensatz zu Russland, das zum Weltmarktführer in der Atomindustrie aufgestiegen ist, gehören die USA heute aber nicht einmal mehr zu den 15 größten Uranproduzenten. Alle in den USA benötigten Rohstoffe werden importiert. Hasan Ramasanow betont:

    "Wenn wir von einer Reduzierung der Uranlieferungen sprechen, meinen wir eine Reduzierung der Anreicherungsdienstleistungen. Auf unser Land entfällt mehr als die Hälfte der weltweiten Urananreicherungskapazität, und Russland ist der größte Anbieter dieser Dienstleistungen. Bemerkenswert ist, dass der Enrichment Market Outlook vorhersagt, dass Russland bis 2035 bis zu 30 Prozent des weltweiten Angebots an angereichertem Uran liefern wird."

    Tatjana Skryl, Assistenzprofessorin am Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:

    "Russland gehört zu den drei größten Uranlieferanten für den US-Markt. Die Preise für den Brennstoff selbst und seine Verarbeitung sind aufgrund der Sanktionen gegen Russland seit Anfang des Jahres bereits um mehr als 40 Prozent gestiegen. Wenn Russland die Ausfuhr von Uran und anderen Seltenerdmetallen verbietet, wird dies als erstes die Märkte erschüttern und die Inflation auf neue Höhen treiben."

    Sie fügt hinzu, dass man die BRICS-Partner Russlands nicht vergessen dürfe, die die russische Initiative zur Einführung restriktiver Maßnahmen für die Versorgung mit Seltenerdmetallen unterstützen könnten. In diesem Fall könnte ein gemeinsames Verbot zu einem globalen Defizit auf den Märkten für Seltene Erden führen, so Skryl.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. September 2024 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.


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    17.09.2024

    "Ursache noch unbekannt": Hisbollah äußert sich zu Pager-Explosionen – 8 Tote und 2.750 Verletzte

      Das libanesische Gesundheitsministerium spricht von über 2.700 Verwundeten und 8 Toten. Das ist die vorläufige Opferzahl nach den massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten, die von Hisbollah-Mitgliedern genutzt wurden. Erstmals äußerte sich nun die schiitische Organisation selbst zu dem Vorfall.


      Ein Krankenwagen trifft in Sidon im Südlibanon ein (Foto von Ahmad Kaddoura/Anadolu via Getty, nachdem dort zuvor sogenannte Pager explodiert waren. (17. September 2024)Quelle: Gettyimages.ru © Ahmad Kaddoura/Anadolu via Getty Image


      Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden heute durch Explosionen ihrer Funkmeldeempfänger zum Teil schwer verletzt. Die Explosionen der sogenannten Pager ereigneten sich vor allem im Südlibanon und in den südlichen Vororten von Beirut.

      Zunächst war von Dutzenden Verletzten die Rede, dann von Hunderten. Inzwischen spricht das libanesische Gesundheitsministerium gar von 2.750 Verletzten. Zudem wurden demnach acht Menschen bei den Vorfällen getötet.

      Zuvor hatte die Hisbollah in ihrer ersten zur Explosion der Kommunikationsgeräte von drei Toten gesprochen, darunter einem Kind.

      "Am Dienstag, dem 17.09.2024, um ca. 15:30 Uhr explodierten mehrere als 'Pager' bezeichnete Nachrichtenempfangsgeräte, die sich im Besitz mehrerer Mitarbeiter verschiedener Hisbollah-Einheiten und -Institutionen befanden. Diese Explosionen, deren Ursachen noch nicht bekannt sind, führten zum Märtyrertod eines Mädchens und zweier Brüder sowie zu einer großen Anzahl von Menschen mit Verletzungen verschiedener Schwere",

      so die Gruppe.

      Die Hisbollah ließ zudem verlauten, dass sie "derzeit eine umfassende sicherheitspolitische und wissenschaftliche Untersuchung" durchführe, um die Ursachen zu ermitteln, "die zu diesen gleichzeitigen Explosionen geführt haben".

      Libanon: Dutzende Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet

      Libanon: Dutzende Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet

      Zu den Verletzten zählt auch der iranische Botschafter im Libanon. Wie das staatliche Fernsehen bestätigte, benutzte Mojtaba Amani einen der Pager. Der iranische Botschafter sei nach leichten Verletzungen wohlauf, so der Medienbericht.

      Wie konnte es zu den Explosionen kommen?

      Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden äußerte sich zu Spekulationen, wie es zu den Explosionen gekommen sein könnte. In den Geräten könnte Sprengstoff platziert worden sein, oder, so die andere Vermutung, durch einen Hack waren die Akkus zum Überhitzen und schließlich zum Explodieren gebracht worden. Snowden hält die Hack-Variante für unwahrscheinlich. Der in Russland lebende Whistleblower schrieb dazu auf X:

      "Da immer mehr Informationen über die explodierenden Piepser im Libanon eintreffen, scheint es nun wahrscheinlicher zu sein, dass es sich um implantierten Sprengstoff und nicht um einen Hack handelt. Und warum? Zu viele übereinstimmende, sehr schwere Verletzungen. Wenn es sich um überhitzte Batterien handeln würde, die explodieren, würde man viel mehr kleine Brände und Fehlzündungen erwarten."

      In sozialen Medien verbreiten sich Videos, die die Folgen der Explosionen zeigen sollen. Darunter auch folgende Aufnahme, die entstanden sein soll, nachdem ein Pager explodiert war, der auf dem Tisch lag.

      Andere Aufnahmen aus Krankenhäusern zeigen zahlreiche Patienten mit klaffenden Wunden am Oberkörper, die die Pager offenbar während der Explosion bei sich am Körper trugen.

      Experten machen Israel für die Explosionen verantwortlich, das sich aber bislang nicht zu den Vorfällen geäußert hat. So weist der Militäranalyst Elijah Magnier auf den immensen Aufwand hin, der nötig gewesen sei, um die Geräte einzeln zu präparieren.

      Es handele sich um einen "sehr ausgeklügelten Angriff, der normalerweise in diesem Ausmaß die Zusammenarbeit von mehr als einer Einheit erfordert", so Magnier gegenüber Al Jazeera. Der Analyst weiter:

      "Wenn es dem israelischen Geheimdienst gelungen ist, die an die Hisbollah gelieferten Pager zu kompromittieren, so [schließt dies] nicht aus, dass es ihm gelungen ist, sich Zugang zu den Lieferungen Irans zu verschaffen, denn Iran beliefert die Hisbollah mit dem größten Teil ihrer Ausrüstung."

      Eine Operation dieses Ausmaßes erfordere "das Vorhandensein von hochexplosivem Material, selbst in kleinen Mengen, und sehr viel Zeit, um sich an jeden einzelnen Pager zu setzen und manuell ein bis drei Gramm hochexplosives Material einzubringen und dennoch die Funktionalität des Pagers, des Bildschirms und der gesamten Elektronik zu erhalten, ohne dass all dies beeinträchtigt wird", verdeutlicht Magnier.

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      Der Analyst hält es für plausibel, dass der israelische Geheimdienst den Sprengstoff mit Unterstützung eines Drittlandes platziert hat, bevor er die Hisbollah erreichte. Der Sprengstoff sei dann wahrscheinlich per Radiofrequenz zur Detonation gebracht worden.

      Die Iraner würden jetzt wahrscheinlich alle ihre Produkte und Ausrüstungen überprüfen, um sicherzustellen, dass niemand an dem, was sie erworben haben, herumgepfuscht hat, so Magnier.

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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/219484-ursache-noch-unbekannt-hisbollah-aeussert


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    17.09.2024

    Unabhängige Schweizer Plattform Globalbridge wird vom „Bayerischen Verfassungsschutz“ kontrolliert: Skandal oder nur Lachnummer?

    seniora.org, 17. September 2024, 17.09.2024 Von Christian Müller - übernommen von globalbridge.ch

    Ob die (Er-)-Nennung von Globalbridge nicht eher als eine Art Ritterschlag zur Aufnahme der Plattform in den grossen "Kreis der kritischen Geister gegen Kriegstreiberei" zu verstehen ist? meint Seniora.org

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    So kontrolliert das „Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz“ auch Globalbridge: Skandal oder nur Lachnummer?

    16. September 2024 Von: Christian Müller in Allgemein, Politik, Wirtschaft

    Bei seinen Recherchen zum Thema Einfluss von russischer Propaganda auf westliche Medien maßt sich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz an, seine Nase auch in ausländische Medien zu stecken   – auch in Schweizer Medien! Zu den untersuchten Schweizer Medien gehört nicht etwa nur die «Weltwoche», sondern auch das Polit-Magazin «Zeitgeschehen im Fokus» und   – man höre und staune   – auch Globalbridge.ch. Dass Globalbridge.ch in einer Liste mit rund 350 Publikationen aufgeführt wird, auf der zum Beispiel auch die «Washingtonpost», «Newsweek» oder «Bloomberg» figurieren, könnte als Ehre verstanden werden. Aber es ist auch ein Skandal: Was berechtigt den Bayerischen Verfassungsschutz, auch Schweizer Publikationen auf vermuteten Einfluss   – zum Beispiel mit Cyber-Methoden   – aus Russland zu untersuchen?

    Selbst etliche deutsche Medien akzeptieren die Überwachung durch den Bayerischen Verfassungsschutz nicht. Die «Berliner Zeitung» zum Beispiel reagierte auf die Publikation der erwähnten Liste mit rechtlichen Schritten und verlangte in aller Form eine Streichung ihres Namens auf der Liste der verdächtigten und untersuchten Medien. Und natürlich reagierten auch die deutschen «NachDenkSeiten», die ebenfalls die „Ehre“ haben, auf der Liste der verdächtigten Publikationen aufgeführt zu sein. Und das Schweizer Polit-Magazin «Zeitgeschehen im Fokus», eine echt lesenswerte unabhängige Publikation, hat ebenfalls vor, juristische Schritte zu unternehmen.

    Wie soll Globalbridge.ch reagieren?

    Die großen Schweizer Medien der vier marktbeherrschenden Medienkonzerne Ringier, TX Group, NZZ und CH-Medien, die von Globalbridge.ch für ihre politische Einäugigkeit und rassistische Russophobie gelegentlich kritisiert wurden und werden, verzichten offensichtlich bewusst auf Gegenkritik. Sie wissen, dass eine Erwähnung des Namens Globalbridge in ihren Medien beste Werbung für die Plattform Globalbridge.ch wäre. Dass nun ausgerechnet eine deutsche Behörde sich anmasst, Globalbridge in ihre Recherchen einzubeziehen, ist deshalb tatsächlich überraschend   – und „befremdlich“, wie sich Jens Berger von den NachDenkSeiten zu ihrem Fall ausdrückte.

    Die Lust von Globalbridge, sich juristisch zu wehren und also Geld in einen fachkundigen Anwalt zu investieren, ist ausgesprochen begrenzt. Denn gefunden haben die Schnüffler aus Bayern ohnehin nichts. Globalbridge.ch erhält von keiner russischen Seite Unterstützung und wird von russischer Seite nicht für Propaganda missbraucht. Die anfallenden Kosten der Plattform   – vor allem also die Honorare für ihre Autoren   – zahlt Herausgeber Christian Müller großenteils aus seinem Ersparten. Mittlerweile sind aber auch die Spenden aus dem Kreis der Leserinnen und Leser substanziell   – wofür Globalbridge-Herausgeber Christian Müller sehr, sehr dankbar ist! Im Einzelfall kam es aber bisher zu keiner Spende von über 1000 Schweizer Franken oder Euros. Ja sogar das Gegenteil von Geld aus Russland ist der Fall: Globalbridge muss ja auch seinem (italienischen) Autor Stefano di Lorenzo, der für seine Berichterstattung zurzeit in Russland lebt, Honorar bezahlen, was extrem schwierig ist, weil Banküberweisungen aus der EU und aus der Schweiz nach Russland unmöglich sind. Es muss also immer jemand gefunden werden, der, zum Beispiel aus einem Land im Kaukasus, eine Überweisung nach Russland machen kann, und dem, von der Schweiz aus, ein adäquater Betrag zugestellt werden kann. Keine einfache Sache: zeitaufwendig und mit hohen Spesen für die nötigen Kurswechsel verbunden!

    Globalbridge.ch publiziert auch keine Werbung für irgendwelche käufliche Produkte und betreibt keine eigene Werbung für sich selbst auf Facebook oder X. Da kann also lange geschnüffelt werden: Globalbridge.ch ist total unabhängig, auch wirtschaftlich   – wenn auch nicht auf viele Jahre hinaus. Die Plattform wird zunehmend abhängig sein von den Spenden aus der Leserschaft   – und natürlich auch von der Schaffenskraft seines Herausgebers Christian Müller, der mit seinen 80 Lebensjahren auch nicht mehr 14 Stunden am Tag arbeiten kann, wie er es in früheren Zeiten, als Journalist oder Medien-Manager, durchaus gewohnt war.

    Russland hat in keiner Form Einfluss auf Globalbridge.ch genommen und hat nie versucht, diese Plattform für die digitale Erzählung eines Russland-positiven Narrativs zu missbrauchen.

    Hier geht es zur offiziellen Publikation des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (Achtung, es sind 45 Seiten! Die Tabelle, auf der Globalbridge aufgeführt wird, findet sich ab Seite 39 des Dokumentes). Und hier geht es zu diversen Reaktionen betroffener Medien: NachDenkSeiten, Berliner Zeitung (mit Bezahlschranke), und weitere. Und hier zu einem Bericht auf RT, wo von der ebenfalls betroffenen «Weltwoche» die Rede ist. Und hier zu einem Bericht darüber in der NZZ. Sehr informativ! Ein Zitat aus der NZZ: «Die BSW-Abgeordnete Dagdelen sieht das anders. Laut ihr geht es dem bayrischen Verfassungsschutz darum, ‹jeden, der sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen einsetzt, einer Zusammenarbeit mit Russland zu verdächtigen›. Sie meint: ‹Wer die Grundrechte verteidigen will, muss leider inzwischen die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen.› »

    Und nochmals ausdrücklich ganz herzlichen Dank für das große Interesse, das der Plattform Globalbridge.ch aus der Schweiz und zunehmend auch aus Deutschland entgegengebracht wird   – und insbesondere auch sehr herzlichen Dank für die mittlerweile vielen großen und kleinen Spenden! (Siehe auf der Website rechts oben: Globalbridge unterstützen!)

    PS: Es lohnt sich, die eine oder andere Plattform der 350 auf der Liste der verdächtigten Plattformen aufgeführten Plattformen tatsächlich im eigenen PC oder Handy einzugeben und anzuklicken. Auch ich, Christian Müller, habe da einige mir bisher unbekannte Plattformen entdeckt und geöffnet. Nicht wenige scheinen mir durchaus lesenswert!

    Ein interessantes Beispiel:
    http://www.grenzezank.com

    Quelle: https://globalbridge.ch/so-kontrolliert-das-bayerische-landesamt-fuer-verfassungsschutz-auch-globalbridge-skandal-oder-nur-lachnummer/
    Mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6250&mailid=2341


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