Der tägliche Wahnsinn: "Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck bleibt dem Bundestag erhalten

freedert.online, 27 Feb. 2025 08:15 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Habeck im X-Video: "Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt ", 26.02.25

• 27.02.2025 08:15 Uhr

08:15 Uhr

"Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck macht jetzt doch weiter im Bundestag

Er war sichtlich unzufrieden, innerlich zerknautscht, der verantwortliche Wirtschaftsminister für notwendige Neuwahlen im Land. Robert Habeck zeigte sich am Tag nach der Wahl, dem desaströsen Wahlergebnis für den überambitionierten "Bündniskanzler", natürlich mehr als reflektiert auf der Grünen-Pressekonferenz in Berlin. 

Nicht er trägt die Schuld für das Absacken der Grünen, die blöde Wahrnehmung der Dummies, der Bürger, hat Schuld, oder wie es Habeck formulierte:

"Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben." 

Er würde dann mal schauen, wie es weitergeht, mit Sicherheit jedoch keine "führende Rolle" mehr im politischen Berlin. Rein zufällig initiierte ein Grünen-Mitglied eine Wohlfühlpetition für den Robert: 

"Lieber Robert (...) die Zeit braucht Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."  

Wow, dachte sich da Herr Habeck, na dann, wenn ihr bis dato 396.471 Unterzeichner es euch so sehr wünscht. Also, her mit dem X-Video und der Verkündung am 26. Februar:

"Moin, liebe Leute. Die Bundestagswahl ist jetzt drei Tage her und mir ging es so, wahrscheinlich vielen von euch auch so, dass ich das Ergebnis erst mal sacken lassen musste und ein bisschen drüber nachdenken musste und dieses drüber nachdenken, das ist natürlich auch noch nicht zu Ende, sondern vielleicht (sic!) beginnt es ja erst jetzt richtig (...)

Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt (...), deswegen habe ich gesagt, dass ich jetzt in dieser nächsten Phase, in dem nächsten Kapitel, das die Grünen schreiben werden, nicht an der nächsten Führungsposition beanspruche (...) Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an (...) 

Am selben Tag informierte die Bild-Zeitung:

"Neuer Bundestag – neue Diäten! Die Bezüge der 630 frisch gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto im Monat steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

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freedert.online, 27 Feb. 2025 08:14 Uhrm Von Bernhard Loyen

Schmerzfrei sind die Deutschen, so die Kurzerkenntnis an Tag 4 nach der Wahl. Dazu der unbedingte Wille zur bewussten Verdrängung, medial sediert und manipuliert in der "demokratischen" Entscheidungsfindung, welche Parteien vorerst das Land weiter zerstören dürfen. Und dann gibt es da noch die Robert-Bürgerfraktion.

Resümee von zwei unfähigen, überforderten Polit-Simulanten in verantwortlicher Position. Grünen-Pressekonferenz nach dem Wahldebakel, Berlin, 25.02.25   (Screenshot)

Indolenzien klingt ein bisschen, wie ein Land aus einem bis dato unbekannten dystopischen Roman. Indolenz bedeutet Schmerzlosigkeit, auch Schmerzfreiheit. Ein Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber Schmerzen im körperlichen wie auch im psychischen Sinne. Die sehr kurze Zusammenfassung der mehr als bedenklichen, jedoch wenig überraschenden Wahlentscheidung eines Großteils der Mitbürger lautet für den 23. Februar dieses Jahres: Bitte weiter politisch peinigen, nötigen, abwerten, verleumden und bestrafen. Herzlich willkommen in Indolenzien!

Anders können die Auswertungen und Ergebnisse in der gesellschaftspolitischen Anamnese kaum dargestellt werden. November 2021, die Bürger entschieden sich für einen politischen Neuanfang. Ein bisschen so, wie im letzten Jahrhundert, in der Zeit von 1998 bis 2005, auch da galten SPD und Grüne als die empathischen Hoffnungsträger für dringend ersehnte sonnige Jahre. Weit gefehlt, es kam alles ganz anders, wie dann auch in den Jahren 2022–2025.

Das Licht im Land wurde auf vielen gesellschaftlichen Ebenen mutwillig ausgeknipst. Die Sonne permanent von grauen Wolken einer wenig erbaulichen Zukunft verhangen. Ausschlaggebend, wesentlich verantwortlich, war dafür ein eitler Gockel namens Robert Habeck samt seinem grünen Zerstörerteam. Auf der Kommandobrücke des dümpelnden Landeszerstörers auch die "alte Tante SPD", eine ehemalige "Volkspartei". Die mutwilligen Missetaten, die Unfähigkeit der Voraussicht, der unbedingte Wille der Demontage und Zerstörung ist dokumentiert. Präsentiert sich täglich im mühsam zu meisternden Alltagsbild und den Medienmeldungen. Das Endergebnis, katastrophale Wahlergebnisse für alle Parteien, weil, so der brave Bürger, "was willste auch machen, außer das Kreuzchen?"...an der vorgegebenen richtigen Stelle. Bloß keine Experimente, wer weiß, was dabei herauskommt.

Meinung

Echte Demokratie in Deutschland wäre schwer zu haben

Nun kommt es also aller Voraussicht nach wieder einmal zur Großen Koalition, also zu dem politischen Status quo der Jahre 2005 – 2021. Glückwunsch an die Bürger von Indolenzien. Der große Bruder trägt diesmal den Namen Friedrich Merz. Natürlich bietet sich umgehend der Schenkelklopfer an: sediertes Dasein – nur mit Merz Spezial Dragees, "für schöne Haut, Haare und Nägel", laut Beipackzettel "sind bisher keine Nebenwirkungen bekannt." Dabei hat Herr – BlackRock – Merz doch schon seine dunkle Seele nachdrücklich vermittelt. Eine Schlagzeile im November 2021 lautete:

"Friedrich Merz will 2G am Arbeitsplatz: 'Kein Ungeimpfter mehr im Büro.' Der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle sei dann 'nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen.'"

Ja, die Konsequenzen der Arroganz der Macht. Da gab es doch in dieser Zeit noch einen weiteren CDU-Provokateur der Stunde, Jens Spahn. Seine Liste an Verbrechen ist lang. Steuergeldversenkung in Milliardenhöhe ("Masken-Gate"), fahrlässige Bewerbung von neuartigen mRNA-Wirkstoffen sowie seelische Zerstörung von Kindern und Jugendlichen in der Lockdown-Phase. Alles egal, daher darf die ZDF-Schlagzeile im Oktober des Vorjahres juristisch unbeschadet auch lauten:

"Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn strebt an, nach der kommenden Bundestagswahl erneut einen Ministerposten zu bekleiden. Kommt auch sein früheres Amt erneut für ihn in Frage?"  

Als weiterer Gewinner vom 23. Februar empfinden sich die Linken. Auch diese Genossen waren überzeugte Coronisten, haben ausgegrenzt, die Gesellschaft mutwillig gespalten. Da stellen sich dann 64 neue Abgeordnete in den Berliner Reichstag und krakelen im Rausch der Minimacht von 8,7 Prozent Zustimmung im Land: "Alerta, alerta antifascista." Würde, also sollte die böse AfD das mit entsprechender Losung wagen, so einen Auftritt, dann würde die ZDF-Mitarbeiterin Andrea Maurer sicherlich nicht ganz so förmlich auf X etwas dazu posten.

Selbsternannte Antifaschisten, Antifa-Aggros, wollten mich auf diversen Demonstrationen der Maßnahmenkritiker im Jahr 2021 vordergründig jagen, schlagen oder es schallte einem entgegen:

"Wir impfen euch alle".

Archiv B.Loyen  (Screenshot)

Archiv B.Loyen  (Screenshot)

Meinung

BlackRock wird Kanzler

Martin Schirdewan, Mitglied der Linken-EU-Fraktion reiste jüngst dieser Tage nach Budapest, um dort einen Gewalttäter solidarisch zu besuchen. Der junge Mann gehört der "Hammerbande" an, die missliebige "Nazis" auch mal mit einem oder mehreren Hämmern attackierten. Schirdewan monierte, dass der Gewalttäter, der sich nun "non-binär" Maja nennen möchte, in Hand- und Fußfesseln zum Gerichtstermin geführt worden sei. Das sei unmenschlich, Ungarn ein schlimmer Unrechtsstaat. Die erste Frage, die sich stellt: Ist Schirdewan der Name Reiner Fuellmich unbekannt?

Der sitzt aktuell im Gefängnis, weil er aktiv in der Maßnahmenkritikerszene in der "Corona-Krise" ein führender Kopf war. Im Oktober 2024 lautet ein Blog-Eintrag zu den Haftbedingungen:

"Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne (…) Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt."

Herr Merz gewann nun seinen Wahlkreis, Herr Spahn genauso, die Linken im unangenehmen Erfolgsrausch dank Mini-Ergebnis. Bleibt die SPD. In Indolenzien kann ein unsäglicher, unantastbarer Karl Lauterbach "zum sechsten Mal das Direktmandat" gewinnen, dies sei "eine große Ehre und Verpflichtung für mich". Was von sehr vielen Bürgern eher als eine Bedrohung wahrgenommen wird, ausgehend von seinen dokumentierten Verbrechen in den drei dunklen Jahren bis zur Gegenwart.

Das Thema "Corona-Aufarbeitung" war dabei im gesamten kurzen Wahlkampf erneut kein Thema. Weder seitens der intensiv begleitenden, berichtenden Medien, der geladenen Politikdarsteller. Selbst die Studiogäste wollten vermeintlich ungecasted nicht eine einzige Frage dazu an die "Volksvertreter" richten (?). Das ist schockierend, nicht nur bedauerlich.

Krönung des gegenwärtigen Irrsinns ist exemplarisch für die Bewohner von Indolenzien eine Petition des Grünen-Mitglieds Konstantin Kugler. Der eitle Robert Habeck gab nach dem desaströsen Wahlergebnis für den ehrgeizigen Karrieristen wörtlich zu Protokoll:

"Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben."

Nach CDU-Sieg: Rheinmetall und Hensoldt an der Börse weiter deutlich im Aufwind

Er hadere noch mit seiner weiteren Rolle in der Berliner Politik. Noch am selben Tag initiierte Herr Kugler einen Verzweiflungsaufruf auf "We Act", der "Petitionsplattform von Campact", jener Organisation, die getarnt über ihre gegründete, "gemeinnützige GmbH HateAid", im Jahr 2024 allein Steuergelder in Höhe von 700.000 aus dem "Demokratie-leben-Programm" des bis dato grün geführten Familienministeriums erhielt. Wörtlich heißt es in dem Pamphlet unter anderem:

"Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."  

Diese schriftliche Offenbarung sorgte, kampagnenunterstützt über Mail-Verteiler, innerhalb von rund 24 Stunden für unfassbare 395.072 Unterzeichner. Für einen Mann, der ebenfalls ein dokumentierter Täter in der "Corona-Krise" war. Der ein stabiles Land innerhalb von rund zwei Jahren mutwillig mit seiner Zerstörerkollegentruppe namens Ampel und dann Restregierung demontierte und zerstörte. 

Am 26. Februar teilte der aalglatte Bürgerflüsterer Habeck seiner Fangemeinde via X-Video schmunzelnd mit, er bleibt natürlich dem Bundestag erhalten, gut dotiert und unrasiert: "Bis bald. Take care!"

Zwei Schlagzeilen nach dem "Erfolg" von Friedrich Merz, dem zweitschlechtesten Ergebnis für die Unionsparteien seit 1949, lauten:

• Lichtblick für Konjunktur: Deutsche Rüstungsindustrie boomt
• Waffen gegen Wirtschaftsschwäche: Aufrüstung wäre Wachstums- und Jobmotor

Ein Medienportal meldete am 24. Februar:

"Laut einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt."

Die Nachrichtenagentur Bloomberg informierte am 25. Februar (Bezahlschranke):

"Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Vernehmen nach Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um trotz des jüngsten Wahlergebnisses Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro für Rüstung auf den Weg zu bringen."

Der Volksmund spricht auch im Jahr 2025: "Mitgehangen, mitgefangen", variabel "Mitgegangen, mitgehangen". Nein, kein Hohn, kein Spott, nur die nüchterne Erkenntnis: Auch ich bin und bleibe Bewohner von Indolenzien.

Mehr zum Thema - Pflicht-Wähler – Alles bleibt, wie es war

Video https://rumble.com/v6onzni-angebot-war-top-nachfrage-nicht-so-dolle-habeck-verzichtet-auf-fhrungsposit.html Dauer 1:28 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/238046-nach-wahlkrampf-buergerfanfare-fuer-groko

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unser weiterer Kommentar: Mit SPD Antifa-Klingbeil hier und CDU Blackrock-Merz da, bestreiten jetzt die Demokratieverweser die Koalitionsverhandlungen. Und zur Erpressung der Fügsamkeit der SPD,  sitzen bereits die Grünen und die Linken auf der Ersatzbank.

lostineu.eu, vom 26. Februar 2025

Die Debatte über das Chaos bei der Briefwahl nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe hat dazu aufgerufen, Pannen zu melden. Er hatte schon in Berlin eine Neuwahl erzwungen.

Luthe ist Chef der Good-Governance-Gewerkschaft (GGG). Bis 2021 saß er für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, danach trat für die Freien Wähler als Spitzenkandidat an. Die “Berliner Zeitung” hat mit ihm ein Interview geführt.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Pannen-Berichte und Beschwerden hat Luthe begonnen, Meldungen zu sammeln und mögliche Fehler zu dokumentieren. Auch ich habe ihm mein Leid geklagt – und ihn zu einer Anfechtung ermutigt.

Meine Briefwahl-Unterlagen waren erst am Dienstag in Brüssel angekommen – fünf Tage zu spät. Was für ein Hohn, welch ein Frust: Ich habe die Bundestagswahl verpasst!

Ausgerechnet in der Hauptstadt der EU wurden viele Deutsch-Europäer ihrer Wahlmöglichkeit beraubt und zu einem “German Vote” wider Willen gezwungen.

Was hört man dazu von der Bundeswahlleiterin? Fast nichts. Allenfalls kommen obrigkeitsstaatliche Belehrungen aus der warmen Amtsstube.

Die Auslandsdeutschen werden als Quantité négligable behandelt, Expats zählen nicht. Dabei hätten sie (auch) bei dieser Wahl den Ausschlag geben können!

Höchste Zeit, dass das verstaubte deutsche Wahlrecht reformiert wird – warum können Deutsche im Ausland nicht einfach in ihrer deutschen Botschaft wählen?

Andere Länder können es doch auch!

Siehe auch War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (266): Trump sichert sich Bodenschätze › Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber

11 Comments

1. Arthur Dent
   26. Februar 2025 @ 23:07

   Ursprünglich wollte man ja schon am 19. Januar wählen – wem nützt die ganze Eile? Dem Wahlvolk eher nicht. Wer nur schon mal als Wahlvorstand eine Betriebsratswahl in einem Betrieb für zwei oder drei Dutzend Mitarbeiter organisiert hat, der staunt, wie viele Dinge und Fristen es dabei zu beachten gilt. Es sind hier eher die Politiker gewesen, die es nicht erwarten können an die Macht
   zu kommen. Die hatten ihre Wahllisten noch nicht fertig, aber es sollte schon losgehen.

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Info: https://lostineu.eu/bundestagswahl-die-pannen-werden-ein-nachspiel-haben

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lostineu.eu, vom 26. Februar 2025

Die Debatte über das Chaos bei der Briefwahl nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe hat dazu aufgerufen, Pannen zu melden. Er hatte schon in Berlin eine Neuwahl erzwungen.

Luthe ist Chef der Good-Governance-Gewerkschaft (GGG). Bis 2021 saß er für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, danach trat für die Freien Wähler als Spitzenkandidat an. Die “Berliner Zeitung” hat mit ihm ein Interview geführt.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Pannen-Berichte und Beschwerden hat Luthe begonnen, Meldungen zu sammeln und mögliche Fehler zu dokumentieren. Auch ich habe ihm mein Leid geklagt – und ihn zu einer Anfechtung ermutigt.

Meine Briefwahl-Unterlagen waren erst am Dienstag in Brüssel angekommen – fünf Tage zu spät. Was für ein Hohn, welch ein Frust: Ich habe die Bundestagswahl verpasst!

Ausgerechnet in der Hauptstadt der EU wurden viele Deutsch-Europäer ihrer Wahlmöglichkeit beraubt und zu einem “German Vote” wider Willen gezwungen.

Was hört man dazu von der Bundeswahlleiterin? Fast nichts. Allenfalls kommen obrigkeitsstaatliche Belehrungen aus der warmen Amtsstube.

Die Auslandsdeutschen werden als Quantité négligable behandelt, Expats zählen nicht. Dabei hätten sie (auch) bei dieser Wahl den Ausschlag geben können!

Höchste Zeit, dass das verstaubte deutsche Wahlrecht reformiert wird – warum können Deutsche im Ausland nicht einfach in ihrer deutschen Botschaft wählen?

Andere Länder können es doch auch!

Siehe auch War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?

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11 Comments

1. Arthur Dent
   26. Februar 2025 @ 23:07

   Ursprünglich wollte man ja schon am 19. Januar wählen – wem nützt die ganze Eile? Dem Wahlvolk eher nicht. Wer nur schon mal als Wahlvorstand eine Betriebsratswahl in einem Betrieb für zwei oder drei Dutzend Mitarbeiter organisiert hat, der staunt, wie viele Dinge und Fristen es dabei zu beachten gilt. Es sind hier eher die Politiker gewesen, die es nicht erwarten können an die Macht
   zu kommen. Die hatten ihre Wahllisten noch nicht fertig, aber es sollte schon losgehen.

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Heute mit News und Analysen zu den “Omnibus-“Verordnungen der EU-Kommission, Europas neuem Wunschpartner und Gegenwind aus den USA.

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 27.02.2025

Krieg: Ein Instrument der Herrschenden, eine Katastrophe für die Menschen

Die Welt befindet sich im Krieg. Von der Ukraine über den Nahen Osten bis zu den Spannungen im Südchinesischen Meer – überall werden Konflikte geschürt, Feindbilder aufgebaut und aufgerüstet. Regierungen sprechen von »Sicherheit«, »Freiheit« und »nationalen Interessen« doch für die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/krieg-ein-instrument-der-herrschenden-eine-katastrophe-fuer-die-menschen/

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Möglicher US-Abzug aus Syrien: Wer bekommt dann das Öl?

Laut Medien plant Donald Trump, alle US-Truppen innerhalb weniger Monate aus Syrien abzuziehen. Offen aber bleibt unter anderem, wer künftig die Kontrolle über die syrischen Erdölvorkommen haben wird. Von Alex Männer Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der US-Präsident Donald&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/moeglicher-us-abzug-aus-syrien-wer-bekommt-dann-das-oel/

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Wettern der Woche: Der Untergang Deutschlands&#8230;

„und dass ich das noch erleben durfte!“, mailte mir meine geschichtsversessene Omi Glimbzsch aus Zittau augenzwinkernd zu: Tino Chrupalla ist mit schlappen 48,9 % in Görlitz deutlich an der 50%-Hürde gescheitert (CDU 24,2 %, Linke 6,4 %, SPD 5,3 %,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/wettern-der-woche-der-untergang-deutschlands/

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Gemeinsamer Brief an die EU-Kommission 50 Jahre nach Asilomar: Kontrolle über Gentechnik- Pflanzen nicht aufgeben!

50 Jahre nach der Konferenz von Asilomar zu rekombinierter DNA, ihren Risiken und Sicherheitsvorkehrungen fordern 29 Organisationen die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Deregulierung von Pflanzen, die mit den neuen genomischen Techniken (NGT) entwickelt wurden, zurückzunehmen. Die aktuellen Entwicklungen in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/gemeinsamer-brief-an-die-eu-kommission-50-jahre-nach-asilomar-kontrolle-ueber-gentechnik-pflanzen-nicht-aufgeben/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 26. Februar 2025,  CHRISTOPH SCHERRER,  Weltwirtschaft

Trotz verschiedener Regulierungsversuche sind die Arbeitsbedingungen auf Frachtschiffen weiterhin oft prekär. Nur eine stärkere regionale Koordinierung und verbindliche Nachhaltigkeitsanforderungen könnten Abhilfe schaffen.

Bild: Kinsey via Unsplash

Nach Jahrzehnten der weit verbreiteten Rechtlosigkeit auf den Weltmeeren wurde in den Nullerjahren des 21. Jahrhunderts ein maritimes Arbeitsrecht geschaffen. Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) wurde 2006 angenommen und trat 2013 in Kraft. Es ist mit einem Überwachungsinstrument, der Hafenstaatkontrolle, ausgestattet.

Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen für die rund 1,9 Millionen Menschen, die auf Frachtschiffen arbeiten, immer noch unbefriedigend. Dies wird etwa in Berichten der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF 2023) und Hafenstaatkontrollen (Paris MoU, 2024: 9) sowie unserer eigenen Erhebung und Analyse von Beiträgen von Seeleuten in sozialen Medien (Karatepe/Scherrer 2024: 125-138) ausgeführt. In meiner Analyse argumentiere ich, dass dies auf Lücken im maritimen Arbeitsrecht, den Wettbewerb zwischen den für die Kontrolle zuständigen Häfen und vor allem auf die wachsende Macht der Reeder zurückzuführen ist, die außergewöhnliche Privilegien genießen. Ich stelle eine Reihe von Vorschlägen zur Diskussion, um bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute zu gewährleisten.

Fortschritte bei der Überwachung: Die Hafenstaatkontrolle

Die Möglichkeit, dass Schiffe unter der Flagge eines Landes mit niedrigen Arbeitsnormen fahren, wird oft als Hauptursache für schlechte Arbeitsbedingungen angeführt. In den letzten zehn Jahren haben sich jedoch auch diese Billigflaggenstaaten zur Einhaltung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (Maritime Labour Convention, MLC 2006) verpflichtet, was bedeutet, dass rund 96% der weltweiten Tonnage unter das Übereinkommen fallen. Darüber hinaus hat die inzwischen weit verbreitete Anwendung der Hafenstaatkontrolle zu einer besseren Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens geführt.

Die Kontrolle der Schiffe wird durch regionale Vereinbarungen über die Hafenstaatkontrolle geregelt. In Europa ist dies die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (kurz: Paris MoU). Die Hafenstaatbehörden sind verpflichtet, regelmäßige Überprüfungen auf der Grundlage des Risikoprofils des Schiffes durchzuführen. Diese Risikobewertung basiert auf früheren Erfahrungen mit Schiffen aus bestimmten Flaggenstaaten, bestimmten Reedereien und dem jeweiligen Schiff. Eine solche Behörde in der Region der Pariser Vereinbarung kann ein Schiff so lange festhalten, bis die Mängel behoben sind oder das Schiff in eine Reparaturwerft geschickt wird. Sie kann auch den Zugang zu ihrem jeweiligen Hafen verweigern, wenn ein Schiff innerhalb eines bestimmten Zeitraums dreimal festgehalten wurde.

Die Hafenstaatkontrolle hat die Sicherheit in der Frachtschifffahrt erheblich verbessert. Aber im Hinblick auf die Einhaltung des Seearbeitsrechts wird die Wirksamkeit der Hafenstaatkontrolle durch Lücken im MLC und seinen spezifischen Verfahren eingeschränkt. Viele Bestimmungen, die sich auf die Art und Weise beziehen, wie die Grundrechte der Seeleute umgesetzt werden (und nicht auf den Inhalt dieser Rechte), sind in seinem unverbindlichen Teil B enthalten. Darüber hinaus geht das MLC nicht auf bestimmte Fragen ein, mit denen Seeleute konfrontiert sind, wie z. B. Temperatur und Größe der Mannschaftskabinen, Toiletten und Fragen der Ruhezeiten beim Betreten eines Schiffes. Die Hafenstaatkontrollen beschränken sich zumeist auf die Überprüfung der vorgelegten Zeugnisse und Logbücher, die verschiedenen Studien zufolge systematisch an die Vorschriften angepasst werden, insbesondere die Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten (Baumler et al., 2020).

Außerdem variiert die Intensität der Kontrollen von Hafen zu Hafen (Graziano et al., 2017: 224). Als Hauptgründe für die uneinheitliche Anwendung der Überprüfungsstandards werden unzureichende finanzielle Mittel, Personalmangel und ein Mangel an Teams für die Durchführung von Überprüfungen genannt. Der Mangel an Ressourcen ist nicht zuletzt eine Folge des Wettbewerbs zwischen den Häfen. Da die Häfen jedoch nur dann miteinander konkurrieren, wenn sie dank guter Schienen- und Straßenverbindungen mehr oder weniger dasselbe Hinterland haben, könnten die regionalen Hafenstaatsvereinbarungen die Kontrolle auf mehr Aspekte des MLC ausdehnen, sie mit mehr Ressourcen ausstatten und die Ausbildung der Hafenstaat-Besichtiger standardisieren, am einfachsten innerhalb der Europäischen Union.

Unübersichtliche Eigentumsstrukturen behindern die Durchsetzung

Das Haupthindernis für eine bessere Durchsetzung des MLC ist jedoch die komplexe Struktur der Verantwortlichkeiten. Jedes Schiff befindet sich im Besitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Regel in einem anderen Land registriert ist als die Gesellschaft, die die Mehrheit der Anteile an der Reederei hält. Darüber hinaus wird das Management des Schiffes häufig von der Reederei, die das Schiff entweder über eine Schachtelgesellschaftsstruktur besitzt oder es verchartert, an eine Schiffsmanagementgesellschaft ausgelagert, die die Offiziere und die Besatzung des Schiffes entweder selbst anheuert oder zu diesem Zweck eine Besatzungsmanagementgesellschaft einsetzt.

Eine Lösung, die das Problem an der Wurzel packt, wäre daher, die Reedereien zu verpflichten, für ihre eigenen und gecharterten Schiffe die Flagge des Staates zu führen, in dem sie niedergelassen sind. Dies würde bedeuten, dass die Schifffahrtsunternehmen gegenüber ihren jeweiligen Staaten für die Einhaltung des MLC verantwortlich wären, und diese Staaten wären gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verantwortlich, die das MLC verwaltet. Da eine solche Lösung Anreize für Schifffahrtsunternehmen schafft, ihren Hauptsitz in Länder zu verlegen, die entweder die MLC nicht ratifiziert haben oder gegen Sanktionen der ILO immun sind, müsste diese Lösung von den großen Wirtschaftsräumen, also den USA, der EU, Japan und der Volksrepublik China unterstützt werden. Leider ist dies unter den derzeitigen sozialen und geopolitischen Bedingungen nicht sehr realistisch.

Einfacher zu erreichen wäre eine regionale Koordinierung der Häfen, die ihre Verhandlungsposition gegenüber den Reedereien stärkt. In Europa führt das Gegeneinanderausspielen der Häfen zu einem Wettlauf zwischen den europäischen Staaten, um den Reedereien Privilegien zu gewähren, die anderen Wirtschaftszweigen nicht zur Verfügung stehen. Eines dieser Privilegien ist die Tonnagesteuer, ein Ersatz für die Körperschaftssteuer. Die deutsche Reederei Hapag Lloyd zahlte im 2022, einem äußerst profitablen Jahr, nur 1,2% Tonnagesteuer auf ihren Nettogewinn von 17 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind die marktbeherrschenden Reedereien (der Marktanteil der fünf größten Unternehmen liegt 2025 bei 64,8%) teilweise von den Kartellvorschriften befreit – sie dürfen Allianzen bilden. Drei Allianzen beherrschen zusammen mit der größten Reederei, MSC, das Containerschifffahrtsgeschäft. Sie genießen auch Ausnahmen von der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, selbst für Schiffe unter europäischer Flagge.

Diese ungewöhnlichen Privilegien sollten entweder abgeschafft oder an die Einhaltung kontrollierbarer und sanktionierbarer Nachhaltigkeitsanforderungen geknüpft werden. Deutschland hat einen Teil seines maritimen Förderpakets für sauberere Schiffe und maritime Innovationen vorgesehen, der auf den Bereich der sozialen Nachhaltigkeit übertragen werden könnte.

Zu ergreifende Maßnahmen

Im Interesse der sozialen Nachhaltigkeit sollten sich die Regierungen bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), dem wichtigsten Regelsetzungsorgan für den Seeverkehr, für eine bessere Durchsetzung der MLC einsetzen. Angesichts der Abstimmungsverhältnisse zugunsten von Billigflaggen in der IMO sollten jedoch auch andere Foren genutzt werden, um die soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten, wie das in Kopenhagen ansässige Global Maritime Forum, das die Interessengruppen des Seeverkehrs zur Unterzeichnung der Neptun-Erklärung über das Wohlergehen der Seeleute und den Wechsel der Besatzung während der Covid-19-Pandemie zusammenführte. Die ILO sollte auch daran arbeiten, die Lücken im Seearbeitsübereinkommen von 2006 zu schließen.

Öffentliche Hafenbehörden, wie die Hamburg Port Authority, haben auf der Grundlage der Ratifizierung der MLC durch ihre Staaten eine besondere Verantwortung für die Einhaltung ihrer jeweiligen nationalen Gesetze. Letzteres sollte insbesondere dazu führen, dass eine deutlich verbesserte soziale Infrastruktur für Seeleute geschaffen wird, die deren Landgang erleichtert und ihre sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse berücksichtigt.

Eine Reihe von Ländern hat Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht erlassen. Im Jahr 2024 trat die EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft. Diese Sorgfaltspflichtgesetze sind ein Mittel, um eine bessere Einhaltung des MLC durchzusetzen. Die Richtlinie macht europäische Schifffahrtsunternehmen für Verstöße gegen das Seearbeitsübereinkommen verantwortlich, insbesondere auf ihren eigenen Schiffen, aber auch für direkte Zulieferer wie Charterer, Crew-Management-Unternehmen und Hafenbetreiber. Die Richtlinie legt fest: „Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, müssen die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um nachteilige Auswirkungen zu ermitteln, zu verhindern, zu beenden, zu minimieren und zu beheben und während des gesamten Sorgfaltsprüfungsprozesses eine sinnvolle Beteiligung der Interessengruppen durchzuführen.“ Da die meisten großen Unternehmen über Lieferketten verfügen, die den Seeverkehr einschließen, unterliegen die Reedereien der Sorgfaltspflicht dieser Kunden.

Natürlich werden all diese Vorschläge ins Leere laufen, wenn sie sich nur auf den guten Willen von Unternehmen und Staaten verlassen. Um erfolgreich zu sein, müssen die Gewerkschaften der Seeleute und Hafenarbeiter sowie die Zivilgesellschaft energische Anstrengungen unternehmen, um Unternehmen und Staaten zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen anzuhalten.

Zum Autor:

Christoph Scherrer hat das Fachgebiet Globalisierung und Politik an der Universität Kassel geleitet und ist jetzt Emeritus.

Info: https://makronom.de/warum-arbeitsrechte-auf-hoher-see-untergehen-48416?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-arbeitsrechte-auf-hoher-see-untergehen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 27 Feb. 2025 06:30 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Die Ergebnisse des großangelegten Besuches westlicher Politiker in Kiew enttäuschten sowohl die Gäste als auch Wladimir Selenskij. Die "Partei des Krieges" dominiert zwar noch in Europa, wird aber von Tag zu Tag schwächer. Und zusammen mit ihr wird es auch die Ukraine.

Wladimir Selenskij, Ursula von der Leyen und sonstige westliche Spitzenpolitiker in Kiew am 24. Februar 2025

"Wir sind in Kiew, denn die Ukraine ist Europa." Diese Losung, unter der in der Ukraine 2014 ein Staatsstreich verübt wurde, wiederholte die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew. Begleitet wurde sie von den Staatschefs von Dänemark, Spanien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland, Schweden, Estland sowie vom EU-Ratsvorsitzenden António Costa und sämtlichen EU-Kommissaren. Eine solch umfassende Landungsaktion der westlichen "Generalität" war in Kiew noch nie zu erleben.

Nach außen hin geschah das alles, um Selenskij in Wort und Tat zu unterstützen. Am selben Tag wurden ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das Kriegsgerät und mehrere Milliarden Euro umfasste, sowie ein neues, nunmehr 17. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.

Doch die Wirkung einer solchen Demonstration wird eher gering, möglicherweise sogar negativ sein.

All diese Unterstützungsmaßnahmen nutzen der Ukraine so viel wie Medizin einem Toten. Den europäischen Staatschefs gelang es nicht, dem Kiewer Regime irgendein Rezept eines militärischen Sieges auszuschreiben.

"Inzwischen ist für alle offensichtlich, dass Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden kann. Doch leider kamen von den europäischen Politikern in Kiew keine konstruktiven Vorschläge. Mir scheint es, dass alle ihre Reden mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst wurden. Es sind leere Worthülsen: russische Aggression, Heldenhaftigkeit des ukrainischen Volkes, gerechter Frieden, Slawa Ukraine und so weiter. Ich hörte keine alternativen Vorschläge, um den Frieden zu erreichen", erklärte der ehemalige Rada-Abgeordnete Spiridon Kilinkarow gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Dänische Ministerpräsidentin: Frieden in der Ukraine sei gefährlicher als Krieg

Unter allen Wiederholungen stach höchstens die Äußerung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hervor, dass "ein Ende des Krieges gefährlicher als der Krieg" sein werde – eine Aussage, die durch ihre Absurdität beeindruckt. "Ist denn Gesundheit gefährlicher als Krankheit, möchte man Kopenhagen fragen", erwiderte darauf die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Den westlichen Staatschefs gelang es auch nicht, Wladimir Selenskij irgendeine langfristige Überlebensstrategie vor dem Hintergrund von Donald Trumps Initiativen zur Kürzung der Finanzierung des Kiewer Regimes vorzuschlagen.

Freilich verspricht Europa Geld und wird dieses der Ukraine wahrscheinlich auch tatsächlich noch eine Zeit lang geben. Doch das wird nicht genug sein. "Die Europäer können Geld drucken, doch es muss zu Metall konvertiert werden: Munition, Geschütze, Raketen, Satellitenfunk und so weiter", bemerkt Kilinkarow. Und das können nur die USA geben.

"Das Treffen in Kiew wird die Lage nicht ändern. Ohne die USA ist die EU nicht in der Lage, die Ukraine dauerhaft am Leben zu erhalten", betont Alexei Naumow, Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

"Russland übernahm die Initiative an der Front. Selbst riesige Mengen an Waffen und Finanzen, die der Ukraine gewährt werden, änderten die Lage auf dem Schlachtfeld nicht. Es geht dabei weniger um Waffen, als um die fehlende Motivation der Ukrainer, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Selenskij ist schlicht nicht in der Lage, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen und Menschen für Waffen zu geben", sagt Kilinkarow.

Zu einem besonderen Aspekt der NATO-Landung in der ukrainischen Hauptstadt wurde die Tatsache, dass Kiew in Anwesenheit der Vertreter des Westens beim Legitimitätstest durchgefallen ist.

"Die gescheiterte Abstimmung in der Werchowna Rada über die Legalität und Legitimität des ukrainischen Präsidenten gibt Grund zu der Vermutung, dass die Elite versteht: Selenskijs Tage sind gezählt. Zwar gibt es bisher noch keine politische Lösung vonseiten der USA, doch ich denke, das ist eine Frage von wenigen Monaten", meint Kilinkarow.

Nicht genug Stimmen: Votum über Fortsetzung der Amtszeit Selenskijs scheitert

Allem Anschein nach verfolgten die Europäer in Kiew nicht das Ziel, Selenskij zu helfen, sondern ihre Eigenständigkeit zu demonstrieren. Mit anderen Worten, sie wollten zeigen, dass Europa und Kanada unter den Bedingungen von Donald Trumps Politik zu eigenen kollektiven Entscheidungen fähig sind.

"Wir sehen, wie der kollektive Westen zwar seinen Anführer verlor, aber trotzdem der kollektive Westen blieb. Und dessen Anführerin ist nun anscheinend Ursula von der Leyen", meint Naumow.

Diese Eigenständigkeit zu beweisen, war für die Europäer notwendig, damit Trump sie in der Ukraine-Frage überhaupt an den Verhandlungstisch lassen würde, um ihnen zu ermöglichen, dass sie ihre Interessen in einem gemeinsam mit Moskau errichteten Sicherheitssystem in Europa vorbringen können.

Doch die europäische Machtdemonstration war vor allem eine Demonstration, weniger ein Akt der Macht.

"Vor unseren Augen findet in Kiew das Gründungstreffen der europäischen Anti-Trump-Partei statt. Zum Anführer dieser Partei wird offenbar der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij", sagt Kilinkarow.

In dieser Partei gibt es keine Einigkeit und Stabilität. Sie ist zu keiner Konstruktivität fähig und lässt sich von ideologischen Schablonen leiten.

"Welchen Sinn hat es, mit diesen Menschen über irgendetwas zu sprechen, wenn sie alle nach Krieg und Widerstand gegen Trumps Friedensinitiative streben?", fragt Kilinkarow.

Wie Andrei Suschenzow, der Leiter der Fakultät für internationale Beziehungen des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, anmerkte, respektiert Trump unter seinen Opponenten jene nicht, die nicht von ihrer Umgebung respektiert werden. Jene, die er für schwach hält.

In Kiew hat Europa seine Schwäche und Unentschlossenheit in vollem Umfang zur Schau gestellt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Februar.

Mehr zum Thema – Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten

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Info: https://freedert.online/international/238070-europas-partei-krieges-kann-selenskij

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freedert.online, 27 Feb. 2025 06:00 Uhr, Von Andrei Restschikow

Russland hat weitaus mehr Reserven an Seltenerdmetallen als die Ukraine. Dies erklärte Präsident Wladimir Putin. Er schließt nicht aus, dass Russland und die USA in Zukunft gemeinsam Mineralien in verschiedenen Regionen des Landes, darunter auch im Donbass, abbauen werden.

Symbolbild

Am Montag hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung über den Abbau und die Verarbeitung von Seltenen Erden und Seltenerdmetallen ab. Der Staatschef bezeichnete diesen Bereich als "die wichtigste Rohstoffbasis der modernen Wirtschaft". Putin sagte:

Peskow: Wirtschaftskooperation mit den USA erst nach Lösung des Ukraine-Konflikts

"Seltenerdmetalle sind in der Mikroelektronik, im Energiesektor, bei der Schaffung der Infrastruktur für die digitale Wirtschaft und in vielen Bereichen des Zivil- und Verteidigungssektors gefragt. In der Tat sprechen wir über praktisch alle Bereiche des neuen technologischen Prozesses, der die Dynamik des globalen Fortschritts bestimmt."

Dem Staatsoberhaupt zufolge ist es notwendig, dieser Dynamik gerecht zu werden, "um auf den globalen Märkten erfolgreich zu sein und eine solide Grundlage für eine langfristige, selbstbewusste Entwicklung der russischen Wirtschaft zu schaffen."

Später, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, sprach der Präsident nicht nur über den Verlauf der Verhandlungen mit den USA und die Chancenlosigkeit von Wladimir Selenskij auf eine Wiederwahl. Er bezeichnete Russland darüber hinaus als einen der unbestrittenen Spitzenreiter in Bezug auf die Reserven an Seltenen Erden und Seltenerdmetallen und betonte, dass diese Bodenschätze weitaus umfangreicher seien als die der Ukraine. Der Staatschef erklärte:

"Wir haben sie auch im Norden – in Murmansk –, im Kaukasus, in Kabardino-Balkarien, im Fernen Osten, in der Region Irkutsk, in Jakutien, in Tywa. Das sind recht kapitalintensive Investitionen, kapitalintensive Projekte. Wir würden gerne mit allen ausländischen Partnern zusammenarbeiten, auch mit US-amerikanischen."

Putin führte weiter aus, dass es zudem möglich sei, ausländische Partner, einschließlich der USA, für die Arbeit in den historischen russischen Gebieten, die sich wieder mit Russland vereint haben, zu gewinnen. Sollten die USA den Markt für russische Aluminiumproduzenten öffnen, sei die Russische Föderation außerdem bereit, "etwa zwei Millionen Tonnen" zu verkaufen, was sich dämpfend auf die Preisstabilisierung auswirken würde, so der Präsident.

Russland und die Vereinigten Staaten könnten beispielsweise in der Region Krasnojarsk über eine Zusammenarbeit in diesem Bereich nachdenken, wo zu Sowjetzeiten der Bau eines neuen Wasserkraftwerks und die Schaffung zusätzlicher Aluminiumproduktionskapazitäten geplant waren. Der Staatschef hob hervor:

Analyse

Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße

"Schließlich braucht man Aluminium in erster Linie für Energiegewinnung, und zwar vorzugsweise für günstige Energie. Wasserkraft – sie ist billig und unter anderem auch umweltfreundlich."

Das russische Staatsoberhaupt bestätigte die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach Moskau und Washington im Rahmen der Gespräche über die Ukraine große Wirtschaftsprojekte erörtern würden:

"Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und besprechen solche Projekte."

Die Expertengemeinschaft ist der Ansicht, dass Russland zu einer umfassenden und vielfältigen Zusammenarbeit mit den USA auf gleicher Augenhöhe bereit ist, um das Vertrauen zwischen den Ländern wiederherzustellen. Der politische Analyst Pawel Danilin erklärt:

"Wenn und falls ein Friedensabkommen geschlossen wird, können wir über eine Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA nachdenken. Wir sollten dabei das Wichtigste nicht vergessen: Jedes ernsthafte Abkommen mit den USA über die Erschließung von Bodenschätzen in Neurussland wird bedeuten, dass die Vereinigten Staaten die Legitimität der Zugehörigkeit der neuen Regionen zu Russland anerkennen werden."

Ihm zufolge empfinde Russland weder Euphorie noch habe man überhöhte Erwartungen an Trump. Vielmehr sei man im Sinne des Schutzes der nationalen Interessen bereit, einen konstruktiven Dialog mit den USA zu führen, weil man in den Handlungen der neuen US-Regierung Pragmatismus erkenne. Der Politologe betont:

"Abkommen mit den USA sind wichtiger als irgendwelche Vereinbarungen mit der Ukraine, die nie zu ihren Worten steht und sich nicht an Abmachungen hält. Deshalb ist Russland an seriösen Abkommen mit seriösen Partnern interessiert, wenn sie ihrerseits dazu bereit sind."

Selenskij beginnt, Brücken zu Amerika abzubrechen

Stanislaw Tkatschenko, Professor des Lehrstuhls für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, stimmt der Tatsache zu, dass die mögliche Förderung von Ressourcen im Donbass und in Neurussland gemeinsam mit den US-Amerikanern bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten diese Gebiete als russische Territorien anerkennen würden. Er sagt:

"In diesem Fall wäre die Frage der Anerkennung der vier Regionen als Teil Russlands durch die internationale Gemeinschaft praktisch vom Tisch."

Das wirtschaftliche Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Territorium der Ukraine und der neuen Regionen Russlands könnte zu einer Art Garant für das Nicht-Wiederaufflammen des Konflikts werden, meint der Experte und betont:

"Es ist jedoch wichtig, den US-amerikanischen Einfluss nicht zu überschätzen."

Tkatschenko zufolge würden Russland und die USA die Rolle Selenskijs bei der Konfliktlösung auf die gleiche Weise betrachten: "Er hat keinen Platz in der Zukunft der Ukraine."

Konstantin Dolgow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation, stellt seinerseits fest:

"Moskau ist zu einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen Ländern bereit. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wir haben lange über die Bedeutung des Dialogs zwischen den Großmächten gesprochen, aber Washington war es, das sich lange Zeit weigerte, Kontakte aufzunehmen. Heute hat sich das Fenster für die Wiederaufnahme des Dialogs geöffnet."

Der Diplomat fügt hinzu, dass Putin die Motive und Ziele der Regierung von Donald Trump objektiv einschätze. Er glaubt:

"Der US-amerikanische Staatschef konzentriert sich auf die Verteidigung der US-Interessen, er ist pragmatisch. Wenn das Weiße Haus diesen Kurs fortsetzt, können gute Kontakte zwischen Moskau und Washington entstehen, bei denen nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Fragen diskutiert werden.

Analyse

Selenskij verheizt in seiner Verzweiflung die letzten MiG-29-Kampfjets seines Landes

Aus diesem Grund sollten wir nicht von der Einladung der USA zur Zusammenarbeit im Bereich der Bodenschätze überrascht sein. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Vereinigten Staaten an Investitionsprojekten auf dem Territorium der neuen Regionen Russlands beteiligen. Im Allgemeinen ist dies eine positive Initiative: Unser Land wird die Möglichkeit haben, die Wirtschaft der südlichen Gebiete zu verbessern und das industrielle Potenzial des Landes zu erhöhen.

Es zeigt sich, dass Putin in dieser Frage sehr pragmatisch vorgeht. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor wird sich an den nationalen Interessen des Landes orientieren. Russland wird keine Nachlässigkeit dulden. Wir sind nur an Projekten interessiert, die für beide Seiten von Nutzen sind.

Diese Form der Beziehungen unterscheidet sich deutlich von dem Dialog zwischen Washington und Kiew, den wir in den letzten drei Jahren erlebt haben. Trump hat Verständnis für Menschen, die die Interessen ihres Landes verteidigen. Selenskij hingegen arbeitet für seine eigene Tasche. Dieser Mann hat kein Gewissen und keine Prinzipien. Seriöse Politiker wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten.

Putin bestätigte zugleich: Moskau will den ukrainischen Staat nicht zerstören. Es geht darum, die Bedrohung seitens der gegenwärtigen volksfeindlichen Führung in Kiew zu zerschlagen. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir alle unsere Aufgaben erfüllen werden, die der Präsident im Rahmen der militärischen Sonderoperation verkündet hat."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238024-putin-bietet-usa-zusammenarbeit-ohne-ueberzogene-erwartungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 27. Februar 2025

BERLIN/BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Der geplante Rohstoffpakt der USA mit der Ukraine schwächt Kiews Fähigkeit zur Rückzahlung von Dutzende Milliarden Euro schweren Darlehen an die EU. Berichten zufolge ist der Pakt weitgehend unter Dach und Fach und wird am morgigen Freitag bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden. Er sieht, soweit bekannt, einen privilegierten Zugriff der Vereinigten Staaten auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Verkauf neu zu erschließender Ressourcen vor. US-Präsident Donald Trump betrachtet dies als Ausgleich für Leistungen der Biden-Regierung, die als Zuschüsse erteilt wurden. Die EU dagegen hat einen großen Teil ihrer Hilfen nur als Kredite gewährt; diese belaufen sich auf rund 44 Prozent der ukrainischen Auslandsschulden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten können darauf hoffen, von einem sich abzeichnenden Boom der ukrainischen Rüstungsindustrie zu profitieren, die nach auswärtigen Investoren sucht und sich auf umfangreiche Rüstungsexporte in westliche, etwa europäische Staaten vorbereitet. Dabei geht es um relativ kostengünstig hergestelltes, kriegserprobtes Gerät, zum Beispiel Drohnen.

Zitat: Der RohstoffpaktDie Vereinigten Staaten und die Ukraine haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge auf einen Rohstoffpakt geeinigt, der aller Voraussicht nach am morgigen Freitag bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden wird. Nach aktuellem Stand sieht der Pakt vor, dass die Hälfte sämtlicher Einnahmen aus dem Verkauf ukrainischer Bodenschätze in einen Fonds eingezahlt wird, auf den die Vereinigten Staaten Zugriff haben. Teile des Fonds sollen für Investitionen in der Ukraine genutzt werden.[1] Wie die New York Times berichtet, betrifft der Pakt in seiner jetzigen Form nicht die Lagerstätten, die schon heute ausgebeutet werden, sondern nur neu zu erschließende Funde. Allerdings sind auch Einnahmen etwa aus dem Transport und der Verschiffung der Rohstoffe inbegriffen. Nicht mehr enthalten ist die ursprüngliche US-Forderung, Kiew müsse eine Gesamtsumme von 500 Milliarden US-Dollar an Washington überweisen. Zudem ist im Vertragstext der Begriff „Sicherheitsgarantien“ enthalten; darauf hatte Kiew beharrt. Allerdings findet er sich laut New York Times nur in der Formulierung, die USA „unterstützten“ die „Bestrebungen der Ukraine, die benötigten Sicherheitsgarantien zu erhalten“.[2] Was dabei genau unter „Unterstützung“ verstanden werden soll, sagt der Wortlaut nicht.

Kiews Hauptgläubiger

US-Präsident Donald Trump begründet seine Forderung, Washington müsse Zugriff auf die ukrainischen Rohstoffe bzw. auf die Einkünfte aus ihrem Verkauf erhalten, vor allem mit dem Hinweis, die USA hätten ihre Unterstützung für die Ukraine weitgehend als Zuschüsse gezahlt und sie nicht wie andere, darunter die EU, zu größeren Teilen als Kredite vergeben. Das trifft zu. Genauere Angaben lassen sich etwa einer Analyse entnehmen, die im Januar das Comité pour l’abolition des dettes illégitimes (CADTM) aus Liège publiziert hat. Demnach sind die Schulden, die Kiew bei der EU hat, von 5 Milliarden US-Dollar Anfang 2022 auf gut 43 Milliarden im November 2024 gestiegen. Rechnet man Kiews Kredite bei der European Investment Bank (EIB) und der European Bank or Reconstruction and Development (EBRD) hinzu, ergibt sich eine Summe von fast 50 Milliarden US-Dollar. Das sind laut Berechnung des CADTM rund 44 Prozent aller Auslandsschulden des ukrainischen Staates. Weitere kommen absehbar hinzu. So wird die EU im Rahmen ihres Anteils an dem G7-Hilfspaket von 50 Milliarden Euro, auf das sich die G7 2024 geeinigt haben, ungefähr 85 Prozent erneut als rückzahlbaren Kredit vergeben – 33 Milliarden Euro. Davon wurden bereits 12,4 Milliarden gezahlt; mehr als 20 Milliarden Euro Schulden kommen also in den nächsten zwei Jahren hinzu.[3]

Kreditbedingungen

Wie aus der Analyse des CADTM hervorgeht, ist die EU damit der Hauptgläubiger der Ukraine – und das mit erheblichem Abstand. 18 Prozent der ukrainischen Auslandsschulden gehen auf Weltbankkredite, 15 Prozent auf Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück; vier Prozent muss Kiew in Kanada begleichen, ein Prozent in Japan. Etwa 18 Prozent bestehen aus Schulden bei privaten Gläubigern, insbesondere Investmentfonds wie etwa BlackRock.[4] Das CADTM hebt hervor, dass die Ukraine ihre Weltbank- und IWF-Kredite auch während des Krieges zurückzahlen muss; der IWF verlange dabei, so heißt es, Zinsen in Höhe von bis zu 8 Prozent. Ihm habe Kiew von 2022 bis 2024 fast 9 Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen. Maßgebliche Verantwortung dafür trage das Land, das den dominanten Einfluss beim IWF besitze – die Vereinigten Staaten. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Ukraine im Gegenzug gegen die Vergabe von Krediten eine Vielzahl an Bedingungen erfüllen und sogenannte Reformmaßnahmen einleiten müsse; dies forderten nicht nur Weltbank und IWF, sondern ausdrücklich auch die EU. Das CADTM gibt die Zahl der verbindlich zu erfüllenden Bedingungen und Maßnahmen unter Berufung auf das ukrainische Finanzministerium mit 325 an.

Die ukrainische Rüstungsindustrie

Mit dem nun offenbar garantierten US-Zugriff auf die Einnahmen aus dem Verkauf der ukrainischen Rohstoffe entfällt eine Finanzquelle, aus der Kiew seine Schulden bei der EU zurückzahlen könnte. Dafür tut sich möglicherweise eine andere Quelle auf, aus der sich auf die eine oder andere Weise Profit ziehen ließe – die ukrainische Rüstungsbranche. Diese ist seit Kriegsbeginn rasant gewachsen. Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI etwa weist in einer aktuellen Analyse darauf hin, dass der Rüstungskonzern Ukrainian Defense Industry (vormals UkrOboronProm) allein im Jahr 2023 seine Erlöse um 69 Prozent auf 2,2 Milliarden US-Dollar steigern konnte.[5] Auch kleinere Rüstungsunternehmen boomen. Das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) etwa berichtet, die Zahl der Startups, die die ukrainischen Streitkräfte belieferten, habe sich 2024 mehr als verdoppelt und liege nun bei rund 1.500.[6] Sie stellten die unterschiedlichsten Produkte her – von Drohnen, die per Glasfasertechnologie gesteuert werden und daher nicht zu jammen sind, über ferngesteuerte Maschinengewehre für unbemannte Bodenfahrzeuge bis hin zu Drohnenabwehrdrohnen. SIPRI nennt die Branche „dynamisch, vielfältig und innovativ“.[7] Darüber hinaus sind ihre Produkte, heißt es regelmäßig, kriegserprobt.

Investitionschancen

Ukrainische Stellen, aber auch Branchenexperten weisen regelmäßig darauf hin, Investitionen in ukrainische Rüstungsfirmen – gerade auch in manche Startups – könnten sich für westliche Unternehmen langfristig sehr lohnen. Einige westeuropäische Konzerne, darunter etwa Rheinmetall, haben inzwischen an ukrainischen Standorten Fuß gefasst. Zwar ist bislang das Volumen der Investitionen noch gering; berichtet wird von einer Gesamtsumme, die allenfalls zwischen 20 und 40 Millionen US-Dollar liegt. Doch zeichnet sich mittlerweile, heißt es, ein spürbarer Aufschwung ab.[8]

Exporthoffnungen

Es kommt hinzu, dass die ukrainische Rüstungsbranche auf lukrative Waffenexporte zu hoffen beginnt. Kürzlich forderten ukrainische Waffenschmieden die Regierung in Kiew auf, ein kriegsbedingt zur Zeit bestehendes Exportverbot zu lockern. Man habe mittlerweile Produktionskapazitäten geschaffen, die zum Teil über das, was die ukrainischen Streitkräfte bräuchten, hinausgingen, erklärte im Dezember eine Branchenvertreterin: „Alles, was unsere Armee nicht benötigt oder nicht kaufen kann, schlagen wir vor, kontrolliert an Länder der Ramstein-Gruppe zu exportieren“.[9] Von einem Exportpotenzial an Rüstungsgütern im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro war die Rede. Die Fertigungskosten in der Ukraine liegen weit unterhalb von denjenigen in Westeuropa; Steuern und Abgaben spülen bei steigender Waffenfertigung Geld in die hochverschuldete Staatskasse, was die Rückzahlung der Milliardenkredite an die EU begünstigt.

[1] Robert Putzbach, Majid Sattar: Trump und der „große Deal“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.02.2025.

[2] Andrew E. Kramer, Constant Méheut: Draft of Minerals Deal Features Vague Reference to Ukrainian Security. nytimes.com 26.02.2025.

[3], [4] Eric Toussaint: La dette de l’Ukraine : un instrument de pression et de spoliation aux mains des créanciers. cadtm.org 13.01.2025.

[5] Kateryna Kuzmuk, Lorenzo Scarazzato: The transformation of Ukraine’s arms industry amid war with Russia. sipri.org 21.02.2025.

[6] Oleksandr Ihnatenko: The underexploited potential of Ukrainian defence tech. aspistrategist.org.au 17.02.2025.

[7] Kateryna Kuzmuk, Lorenzo Scarazzato: The transformation of Ukraine’s arms industry amid war with Russia. sipri.org 21.02.2025.

[8] Kollen Post: Ukraine’s long-awaited weapons tech investment boom is finally kicking off. kyivindependent.com 17.02.2025.

[9] Clara Marchaud: Ukrainische Rüstungsindustrie drängt auf Exporte ins Ausland. euractiv.de 16.12.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9886

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freedert.online, 26 Feb. 2025 19:24 Uhr

Abgeordnete im Unterhaus des weißrussischen Parlaments ratifizierten am Mittwoch ein Sicherheitsabkommens mit Russland. Die Vereinbarung sei defensiver Natur und richte sich gegen keinen bestimmten Staat, betont das Außenministerium in Minsk.

schko

Archivbild: Platz der Unabhängigkeit in der weißrussischen Hauptstadt Minsk

Parlamentsabgeordnete in Weißrussland haben bei einer Sitzung im Unterhaus am Mittwoch einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Ratifizierung eines Sicherheitsvertrags mit Russland vorsieht. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

In dem Dokument geht es über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der im Jahr 1999 zwischen beiden Ländern gegründet wurde. Wie es heißt, muss der Gesetzesentwurf noch vom Oberhaus des weißrussischen Parlaments gebilligt und vom Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden.

Laut dem Sicherheitsvertrag, der Anfang Dezember 2024 in Minsk von den Präsidenten Russlands und Weißrusslands unterzeichnet wurde, betrachten Moskau und Minsk einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied des Unionsstaates als einen Akt der Aggression gegen den Unionsstaat als Ganzes.

Analyse

Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

Russische Atomwaffen könnten demnach als Reaktion auf den Einsatz konventioneller Waffen gegen Russland oder Weißrussland eingesetzt werden, sofern dieser eine Bedrohung für deren Souveränität darstellt.

Wie der weißrussische Vizeaußenminister Juri Ambrasewitsch betont, ist das Hauptziel des Abkommens die Stärkung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland. In einer Ansprache im Parlament am Mittwoch führt er aus:

"Der Vertrag befasst sich mit der Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in der Region, räumt der friedlichen Lösung aller Streitigkeiten eindeutig Priorität ein, ist rein defensiver Natur, richtet sich nicht gegen die Interessen eines bestimmten Staates und definiert niemanden als Feind oder Bedrohung."

In jüngster Vergangenheit sei Weißrussland wiederholt mit Herausforderungen und Bedrohungen, darunter militärischer und hybrider Art, konfrontiert worden, fügt Ambrasewitsch hinzu. Daher sei es notwendig gewesen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien mit Russland abzuschließen.

Für die gegenwärtige Sicherheitslage auf globaler und regionaler Ebene sei die Verschlechterung der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Rüstungskontrolle prägend, so der Vizeaußenminister. Dies sei unter anderem auf die Weigerung der meisten westlichen Nachbarstaaten Weißrusslands zurückzuführen, ihren internationalen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nachzukommen. Der Diplomat wirft den westlichen Ländern zudem vor, ihr Angriffspotenzial entlang der Grenze zu Weißrussland weiter auszubauen.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238037-weissrussische-abgeordnete-ratifizieren-vertrag-ueber

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freedert.online, 26 Feb. 2025 22:20 Uhr

Österreich verzeichnet 2024 mit 76.873 Geburten einen historischen Tiefstand. Die Geburtenrate sank auf 1,31 Kinder pro Frau. In acht Bundesländern gab es Rückgänge, nur Wien meldete ein Plus. Die Sterbefälle überstiegen erneut die Geburtenzahlen.

Geburtenkrise in Österreich: Was steckt dahinter?

Die Zahl der Geburten in Österreich ist im Jahr 2024 erneut gesunken. Laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria kamen im vergangenen Jahr 76.873 Kinder zur Welt, was einem Rückgang von 0,9 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau erreichte mit 1,31 einen historischen Tiefstand.

Meinung

Zurück in die Zukunft: Österreich macht weiter wie immer – man lernt ja nie

Die Geburtenbilanz, also die Differenz zwischen Lebendgeburten und Sterbefällen, fiel mit -10.534 zum fünften Mal in Folge negativ aus. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 87.407 Menschen, 2,6 Prozent weniger als im Vorjahr.

Statistik Austria erwartet aufgrund von Nachmeldungen eine leichte Korrektur der Zahlen: Die endgültige Zahl der Geburten könnte um etwa 400 höher liegen, während sich die Sterbefälle um rund 1.200 erhöhen dürften.

Regionale Unterschiede: Wien als Ausnahme

In acht Bundesländern verzeichnete Statistik Austria rückläufige Geburtenzahlen. Besonders deutlich war der Rückgang im Burgenland (-5,7 Prozent) und in Salzburg (-5,3 Prozent). Auch in der Steiermark (-4,5 Prozent) und Vorarlberg (-4,1 Prozent) ging die Zahl der Neugeborenen merklich zurück. Die geringsten Verluste gab es in Oberösterreich (-0,3 Prozent) und Tirol (-1,3 Prozent).

Demografischer Wandel: Österreichs Geburtenzahl auf RekordtiefSymbolbild / Sputnik

Einzig Wien verzeichnete mit einem Anstieg um 4,7 Prozent einen Geburtenzuwachs. In der Bundeshauptstadt kamen 18.926 Kinder zur Welt, während das Burgenland mit 1.866 Neugeborenen den niedrigsten Wert aufwies.

Lebenserwartung leicht gestiegen

Die Lebenserwartung bei Geburt ist 2024 leicht gestiegen. Männer erreichen nun durchschnittlich 79,8 Jahre, ein Anstieg um 0,4 Jahre im Vergleich zu 2023.

Frauen können mit einer Lebenserwartung von 84,3 Jahren rechnen, was einem Zuwachs von 0,1 Jahren entspricht.

Die Zahl der im ersten Lebensjahr verstorbenen Säuglinge lag bei 233, was einer Säuglingssterberate von 0,003 entspricht.

Sterbefälle regional unterschiedlich

Die Sterbefälle gingen 2024 in sieben Bundesländern zurück. Wien verzeichnete mit -5 Prozent den deutlichsten Rückgang, während Salzburg mit -0,7 Prozent die geringste Abnahme hatte. Im Burgenland (+3,7 Prozent) und Vorarlberg (+3,2 Prozent) wurden hingegen mehr Todesfälle registriert als im Jahr zuvor.

Der anhaltende Geburtenrückgang stellt Österreich vor langfristige demografische Herausforderungen. Die Ursachen dafür sind vielfältig und reichen von wirtschaftlicher Unsicherheit bis zu sich verändernden Lebensmodellen.

Mehr zum Thema ‒ Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen

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Info: https://freedert.online/oesterreich/238068-oesterreichs-geburtenrate-erreicht-historischen-tiefstand

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freedert.online, 26 Feb. 2025 22:04 Uhr

Emmanuel Macron könnte die Person werden, die Europa am Verhandlungstisch über eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine vertreten wird, so The Economist. Nach Ansicht des Nachrichtenmagazins sind andere Politiker für diese Rolle nicht geeignet.

Symbolbild

Um an den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen zu können, muss Europa einen Vertreter ernennen, der als "einziger Vermittler" zwischen den europäischen Ländern und den übrigen Staaten fungieren wird, so das Nachrichtenmagazin The Economist. Diese Person sollte in der Lage sein, gemeinsame Fototermine mit Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij, den Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine, "zu ertragen".

Normalerweise werden die Interessen Europas von mehreren Personen vertreten, aber in diesem Fall ist das unmöglich, meint The Economist. Die Trump-Administration hat bereits erklärt, dass sie die Europäer nicht als direkte Teilnehmer an den Gesprächen sieht. Trump selbst wird Europa wohl kaum mehr als einen Platz am Tisch einräumen. Kiew hat die EU zwar aufgefordert, einen Vertreter zu wählen, vonseiten der EU wurde aber kein Name genannt, so das Nachrichtenmagazin.

Meinung

EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg

The Economist räumt ein, dass der französische Präsident Emmanuel Macron diese Rolle übernehmen könnte und nennt ihn einen Kandidaten für "Mr. Europa". Macron steht seit Trumps erster Amtszeit mit ihm in Kontakt und behauptete bei einem Treffen im Weißen Haus am 24. Februar, dass er ein gutes Verhältnis zu ihm pflege. Vor seiner Reise nach Washington beriet sich Macron mit europäischen Staats- und Regierungschefs und berief zwei Gipfeltreffen in Paris ein, um über Sicherheitsgarantien für Kiew zu sprechen.

Wie The Guardian schrieb, galt Macron einst als Trumps "europäischer Charmeur".

Macrons Hauptschwäche ist, dass ihm die Falken aus Nord- und Mitteleuropa nicht vertrauen, meint The Economist. Vor dem großen Konflikt zwischen Moskau und Kiew sprach er sich für einen "strategischen Dialog" mit Russland über Sicherheitsfragen aus. Gleichzeitig war Macron einer der ersten europäischen Politiker, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine vorschlug.

Gegner von Macron als Kandidat für die Rolle von Europas Verhandlungsführer könnten Donald Tusk bevorzugen, den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates und polnischen Premierminister. Warschau gibt mehr für die Verteidigung aus als andere NATO-Länder. Im Jahr 2025 sollen die Ausgaben 4,7 Prozent des BIP betragen, was Trumps Anhängern gefallen wird. Polnische Behörden schließen jedoch die Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Warschau hat ein kompliziertes Verhältnis zur ukrainischen Führung. Außerdem, so The Economist, werden die westeuropäischen Länder nicht wollen, dass ein "kriegerischer" Tusk in ihrem Namen handelt.

Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges

In Bezug auf die Staats- und Regierungschefs der anderen großen europäischen Länder stellte The Economist fest, dass der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahl "viel zu tun" habe, insbesondere müsse er eine Regierung bilden. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez gehört nicht zu den eifrigsten Unterstützern der Ukraine. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hätte eine Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sein können, aber der Brexit hat das Vereinigte Königreich von der EU isoliert, so das Nachrichtenmagazin. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist eine ideologische Verbündete des US-Präsidenten, aber sie muss herausfinden, "wie sie sowohl eine pro-ukrainische als auch eine pro-Trump-Politikerin sein kann", meint The Economist.

Russlands Präsident Wladimir Putin kommentierte die Reaktion der EU-Vertreter auf sein Gespräch mit Trump und das Treffen zwischen Unterhändlern aus Russland und den USA in Riad mit den Worten:

"Aber was haben die Europäer damit zu tun? Es hat mit den bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen zu tun."

Laut Putin lehnt Moskau eine Teilnahme der europäischen Länder an den Gesprächen nicht ab, solange der Ukraine-Konflikt auf der Basis der Sachlage diskutiert wird.

Mehr zum Thema - Macrons "Club der Verlierer-Falken" ist erneut gescheitert

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/72uzeq/Macron_Russland.mp3 Dauer 6:27 min

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/238047-bericht-eu-sollte-fuehrer-benennen

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freedert.online, 26 Feb. 2025 21:10 Uhr

Während die Ukraine und die USA kurz vor dem Abschluss eines Rohstoffdeals stehen, übt Gustavo Petro Kritik an den Plänen seines Amtskollegen Wladimir Selenskij, Washington Prozente aus den Erträgen des Mineralverkaufs zu zahlen. Kolumbiens Präsident bezeichnet dies als Dummheit.

Archivbild

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, den nordamerikanischen Imperialismus oder rechte Regierungen in Lateinamerika zu brandmarken. Seine scharfen Äußerungen haben bereits mehrmals diplomatische Spannungen ausgelöst. Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine veranlasste den linken Politiker zu einem verbalen Angriff gegen die USA, die EU und seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij. Auf der Plattform X schrieb Petro:

"Es ist eine Dummheit von Selenskij – und das sage ich ohne Umschweife –, sich von den Westeuropäern manipulieren zu lassen, die nicht wissen, wohin sie gehen: ob in Richtung Hitler oder in Richtung Nichts."

Im selben Eintrag fügte der Präsident hinzu, dass die Ukrainer jetzt gegen ihre slawischen Brüder kämpfen. Sein Amtskollege Selenskij verschenke am Ende die Ukraine an die Nordamerikaner. Dies sei dumm, wiederholte Petro.

Europa will eigenen Rohstoffdeal mit der Ukraine

Somit kommentierte der Kolumbianer einen Medienbericht, wonach sich Kiew und Washington nach einem langen Hin und Her auf die Details eines Rohstoffdeals geeinigt hätten. Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Streit gegeben, weil Selenskij eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.

Medienberichten zufolge sieht die Vereinbarung die Einrichtung eines Investitionsfonds im mehrheitlichen US-Besitz vor, in den 50 Prozent der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen fließen sollen. Neben den für Hightech-Produkte wichtigen seltenen Erden ist die Rede vom Zugang der USA zu Erdöl und Naturgas in der Ukraine. Am Freitag wird Selenskij im Weißen Haus erwartet. Wie US-Präsident Trump angekündigt hat, wolle Selenskij das Dokument persönlich mit ihm unterzeichnen.

Mehr zum Thema - Medien: Trump sauer auf Selenskij – und begeistert von Putin

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/ufsf9nqxkv8itx6k/Rohstoffe_im_Visier_USA_wollen_gemeinsame_Militaerbasis_in_Argentinien.mp3 Dauer  min

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Info: https://freedert.online/amerika/238036-petro-attestiert-selenskij-dummheit

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freedert.online, 26 Feb. 2025 21:44 Uhr

Chinesisches Kapital wird mit der "America First-Investitionspolitik" kategorisch zum Sicherheitsrisiko. Xi Jinping soll seinen obersten Vertretern klare Anweisung erteilt haben, "mit Gelassenheit" darauf zu reagieren.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hält eine Rede während eines Willkommensdinners in Macao, Donnerstag, 19. Dezember 2024.

Präsident Xi Jinping gab seinen Spitzenleuten klare Anweisungen, nachdem Donald Trump einen weitreichenden Plan zur Entkopplung der größten Volkswirtschaften der Welt vorgestellt hatte: "Ruhe bewahren und weitermachen".

In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung mit Bezug auf den Handelskrieg rief der chinesische Staatschef die Funktionäre der Kommunistischen Partei dazu auf, "mit Gelassenheit" auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Wenige Tage zuvor hatten die USA ihre "America First"-Investitionspolitik veröffentlicht, die darauf hindeutet, dass Trumps Pläne weit über Strafzölle hinausgehen.

"Positive Anstrengungen": Putin informiert Xi über Verhandlungen mit USA

US-Präsident Donald Trump schließt mit dem neuen Dekret etliche Zugänge für chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten. Digitale Technologien, Dual-Use-Güter, Rohstoffe und kritische Infrastruktur in den USA sollen von chinesischem Kapital abgeriegelt werden.
Das Memo des Weißen Hauses, das Peking neben Russland, Iran und Nordkorea als ausländischen Rivalen brandmarkt, plädiert dafür, chinesische Börsennotierungen in den USA stärker zu kontrollieren.

Die US-Beamten planen auch, die von Joe Biden eingeführten Beschränkungen für Chips zu verschärfen und Mexiko unter Druck zu setzen, Zölle gegen China zu erheben.

In China geht man davon aus, dass der US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber Peking einschlagen wird als in seiner ersten Amtszeit und ein breiteres Spektrum an Maßnahmen ergreifen wird, darunter auch Maßnahmen auf den Finanzmärkten. Das sind insbesondere schlechte Nachrichten für chinesische Technologieaktien, die sich nach der KI-Überraschung von DeepSeek und der jüngsten Rehabilitierung von Alibaba-Chef Jack Ma erholt hatten.

Es ist unklar, ob Trump Peking nur unter Druck setzt, um sich eine bessere Position für Verhandlungen über ein mögliches Abkommen zu verschaffen. Xi hat bisher ein Telefongespräch mit seinem US-Kollegen vermieden und auf die ersten Zölle mit bescheidenen Maßnahmen reagiert.

Da Xi auf Lebenszeit regieren kann und Trump nur eine Amtszeit von vier Jahren hat, könnte die Strategie des chinesischen Staatschefs darin bestehen, so wenig wie möglich zu tun und in aller Ruhe zu beobachten, wie Washington den Welthandel umkrempelt und dabei amerikanische Verbündete verprellt.

Mehr zum Thema - Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu

Video https://rumble.com/v6nv8p6-china-frage-welche-haltungen-nehmen-die-parteien-in-bezug-auf-den-wichtigst.html Dauer 7:47 min

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freedert.online, 26 Feb. 2025 20:53 Uhr

Die europäischen Länder stacheln Kiew dazu an, den Konflikt mit Russland fortzusetzen, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz in Doha. Europas Ansatz für eine militärische Lösung der Krise sei aussichtslos.

Archivbild: Russlands Außenminister Sergei Lawrow

Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich zum ersten Mal seit drei Jahren eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die keine direkte Kritik an Russland enthält. Der Entwurf wurde von der US-Regierung unter Donald Trump vorgelegt. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Gremiums: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Mit Blick darauf stellt Russlands Außenminister Sergei Lawrow fest, dass die USA eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hätten, Europa das Dokument aber nicht unterstützt habe. Durch ihre Haltung hätten die europäischen Staaten nicht den Wunsch nach Frieden, sondern den Willen gezeigt, ihre Ziele bezüglich des Konflikts zu erreichen, so Lawrow. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinem Besuch in Doha am Mittwoch sagte er wörtlich:

"Wenn sich das politische Kräfteverhältnis bezüglich der Ukraine ändert, wie es bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diese Tendenz zu untergraben, kündigt neue umfangreiche Militärhilfepakete für Kiew an, stachelt es zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an und erklärt offen, wie es meines Erachtens die dänische Ministerpräsidentin tat, dass in dieser Situation Frieden für die Ukraine schlimmer sei als Krieg."

US-Außenministerium will Beschränkungen der Ukraine-Hilfe aufheben

Bereits bei seinen Vorbereitungen, die Ukraine von Russland loszureißen, habe Europa auf die Mentalität "Entweder mit uns oder gegen uns" gesetzt, fügte Lawrow hinzu. Auch bei weiteren Konflikten habe es sich von diesem Grundsatz leiten lassen. "Diese Mentalität wirkt sich äußerst nachteilig auf sämtliche Prozesse überall aus", betonte der russische Spitzendiplomat. Im Laufe vieler Jahrhunderte der menschlichen Entwicklung habe Europa sich den Ruf erworben, führend dabei zu sein, Krisen zu schüren. Und daran habe sich nichts geändert.

Des Weiteren erklärte der Außenminister, dass Russland die Möglichkeit eines Einsatzes europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ablehne. "Wir können keine solchen Optionen in Betracht ziehen", stellte er klar. Der beste Weg zur Lösung des Konflikts bestehe darin, dessen Grundursachen zu erkennen und diese zu beseitigen. Bezüglich der Gründe für den Konflikt führte er aus:

"Sie liegen in der Einbeziehung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz mit dem Ziel, auf ihrem Territorium eine gegen Russland gerichtete militärische Infrastruktur aufzubauen sowie die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung völlig auszulöschen."

Laut Lawrow sei Europas Ansatz für eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts aussichtslos.

Mehr zum Thema - WikiLeaks: Der Westen wusste vom Risiko einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine

Video https://rumble.com/v6phnf3-lawrow-stabilisierung-der-lage-in-syrien-ohne-iran-china-und-russland-unmgl.html Dauer 2:51 min

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nachdenkseiten.de, 26. Februar 2025 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Marcus Klöckner: Herr Boyke, der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Tage eine richtungsweisende, um nicht zu sagen: sehr weitreichende Entscheidung getroffen. Es geht um die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers an die Ukraine. Der BGH hat einer Auslieferung grünes Licht gegeben. Sie haben sich den 31-seitigen Beschluss angesehen. Was haben Sie festgestellt?

René Boyke: Ich habe festgestellt, dass dieser Beschluss folgenreich ist – gerade auch für Deutsche. Zwar geht es in der Entscheidung eigentlich um die Auslieferung eines Ukrainers, liest man aber den Beschluss, wird klar, dass es sich eigentlich um die Frage dreht, ob Deutsche im Krieg das Recht haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Und der BGH verneint diese Frage, indem er es etwas verquast ausdrückt, wenn er behauptet, die Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts sei nicht undenkbar. Welches Signal der BGH damit aussendet!

Hier geht es als ums Eingemachte?

Absolut! Der BGH sagt, Ukrainer dürften ausgeliefert werden, weil auch Deutsche im Krieg gezwungen werden könnten, zu kämpfen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Politik, die eine Konfrontation mit Russland heraufbeschwört, halte ich das für hochbrisant und gefährlich.

Hinzu kommt, dass der Beschluss an mehreren Stellen fehlerhaft ist. Es ist gar nicht nachvollziehbar, wie der BGH zu seiner Auffassung kommt.

Wie meinen Sie das, „fehlerhaft“? Würden Sie die Fehler bitte so erklären, dass auch unsere Leser, die keine Juristen sind, verstehen, wo das Problem liegt?

Das fängt schon bei den Zitaten an. Als Jurist hat man sich schon daran gewöhnt, dass der BGH seine Entscheidungen seitenlang aus Versatzstücken alter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zusammenrecycelt. Die Worte stammen in weiten Teilen also gar nicht vom BGH selbst, sondern er nutzt das BVerfG als Quelle für Textbausteine. Aber zugegeben, das ist schlechter Stil und zeugt von wenig eigener geistiger Leistung, aber ist für sich genommen noch kein Fehler.

Fehlerhaft wird es aber dann, wenn alte Entscheidungen aus dem Kontext gerissen und wichtige Teile weggelassen werden, sodass ihr Sinn ins Gegenteil verkehrt wird. Das ist bei der vorliegenden BGH-Entscheidung der Fall.

So sagt der BGH, dass man anderen Staaten grundsätzlich vertrauen müsse und beruft sich dabei auf das BVerfG. Das hat das BVerfG so aber gar nicht gesagt. Tatsächlich unterscheidet das BVerfG beim Vertrauen gegenüber anderen Staaten zwischen EU-Mitgliedsstaaten und anderen Staaten – wie etwa der Ukraine. Genauso ist es auch im Asylrecht. Den EU-Mitgliedsstaaten ist ein höheres Vertrauen entgegenzubringen.

Diese Unterscheidung lässt der BGH völlig unter den Tisch fallen. Er tut so, als sei die Ukraine so vertrauenswürdig wie ein EU-Staat. Das widerspricht der gesetzlichen Systematik und der Rechtsprechung des BVerfG. Das ist fehlerhaft.

Und das BVerfG differenziert noch weiter: Es sagt, dass dieses Vertrauen durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert werden kann. Eigentlich für jeden klar denkenden Menschen völlig verständlich! Doch die Richter des BGH beleuchten dies nicht mal im Ansatz. Warum nicht? Es gibt doch allerlei Grund, der Ukraine zu misstrauen.

Nämlich?

Es ist doch seit Jahren bekannt, dass die Ukraine ein massives Problem mit Korruption hat. Es ist eines der korruptesten Länder in Europa. Wir wissen, dass Millionen Dollar Unterstützungsleistungen und gelieferte Waffen verschwunden sind. Wir wissen auch, dass der amerikanische Journalist Gonzalo Lira in ukrainischer Gefangenschaft zu Tode gekommen ist. Wir wissen, dass das Justizsystem stark von Korruption betroffen ist und Richter und Staatsanwälte häufig bestochen werden, um Urteile zu beeinflussen oder Ermittlungen zu stoppen. Wenn das kein Vertrauen erschüttert, was denn dann?

Doch der BGH nimmt diese Tatsachen nicht mal im Ansatz zur Kenntnis. Wie kann das sein?

Im Verfahren hat die Ukraine dem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren zugesichert. Die Aufgabe des BGH wäre es nun, sich zu fragen, ob derartige Versprechen vor dem Hintergrund der grassierenden Korruption nicht einfach nur Lippenbekenntnisse sind. Aus unverständlichen Gründen geht der BGH darauf mit keiner Silbe ein.

Weitere Fehler?

Der BGH setzt sich mit seiner Entscheidung in Widerspruch zum BVerfG.

Der BGH sagt, es gäbe zwar das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber in Zeiten des Krieges habe der Staat ein besonderes Interesse daran, seine Bürger zur Teilnahme am Krieg zu verpflichten. Und wegen dieses Interesses müsse das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zurücktreten. Im Ergebnis ist das also eine Abschaffung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung. Denn was ist dieses Recht wert, wenn es dann nicht gilt, wenn man es besonders braucht, nämlich im Krieg?

Im Gegensatz dazu sagt das BVerfG, dass es in Friedenszeiten für die Dauer des Anerkennungsverfahrens ausnahmsweise zulässig sei, Kriegsdienstverweigerer zum Kriegsdienst zu verpflichten. Begründung: In Friedenszeiten sei der Eingriff in das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht so intensiv. Man muss diese Entscheidung nicht teilen, aber die Aussage, dass der Eingriff in Friedenszeiten nicht so schwerwiegend ist wie in Kriegszeiten, ist völlig einleuchtend. Darauf folgt aber im Umkehrschluss, dass ein Eingriff in das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gerade nicht zulässig ist.

Der BGH setzt sich mit dieser Frage überhaupt nicht auseinander. Das halte ich für einen Fehler.

Aber es geht noch weiter: Bei der Schaffung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung haben die Väter des Grundgesetzes sich gefragt: Was muss im Kriegsfall Vorrang haben: Die Verteidigungsfähigkeit des Staates oder die Gewissensentscheidung des Einzelnen? Sie haben sich zugunsten der Gewissensentscheidung und gegen den Vorrang der Landesverteidigung entschieden. Auch eine Zwangsrekrutierung ist damit unzulässig. Wegen dieser Abwägung gibt es das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung überhaupt. Das BVerfG hat dies bereits vor Jahren bestätigt. Und was macht der BGH? Er stellt sich einfach gegen diese historische Entscheidung der Väter des Grundgesetzes und meint nun, im Zweifel könne der Bürger jetzt vielleicht doch zum Waffengang gezwungen werden. Das ist in meinen Augen grob falsch. Der BGH hat das bestehende Gesetz anzuwenden und nicht es umzuinterpretieren und damit auf seine Abschaffung hinzuwirken. Das steht ihm nicht zu.

Sehen Sie sonst noch einen Fehler?

Ja, und zwar einen, der am dramatischsten ist. Den massivsten Fehler des BGH sehe ich darin, dass die Entscheidung die Menschenwürde des Betroffenen verletzt, was den Beschluss rechtswidrig macht.

Rechtlich ist es so, dass eine Auslieferung dann unzulässig ist, wenn dem Betroffenen Folter oder der Tod droht. Allen Ernstes stellt sich der BGH auf den Standpunkt, dass dies hier nicht der Fall sei. Hätten die Richter sich informiert, dann wüssten sie, dass die Lebenserwartung eines ukrainischen Soldaten an der Front nur wenige Stunden beträgt. Militärexperten sprechen hier von einem „Fleischwolf“: Es werden unentwegt Menschen in den Fleischwolf nachgepumpt, in der Hoffnung, den Gegner damit aufzuhalten. Die Menschen dort werden auf ihren Sachfunktion reduziert. Sie geben, wenn überhaupt, ein paar Schüsse ab und sind nach kurzer Zeit tot oder verstümmelt. Der individuelle Mensch spielt für das Militär und die Politik dahinter gar keine Rolle. Noch mehr kann man Menschen nicht auf ihren Sachwert reduzieren und sie zu Objekten degradieren.

Der BGH hingegen behauptet, es sei nicht erkennbar, dass dem Ukrainer eine unmenschliche Behandlung drohe.

Hat der Ukrainer jetzt noch eine Chance, sich auf juristischem Wege zu wehren? Oder ist mit dem BGH-Beschluss das letzte Wort gefallen?

Die Entscheidung des BGH erging ja deshalb, weil das OLG Dresden den Ukrainer zwar ausliefern wollte, aber der Meinung war, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH einer Auslieferung entgegenstehe. Der BGH hat mit dem Beschluss nun dem OLG grünes Licht gegeben, sodass das OLG Dresden entscheiden kann. Gegen die Entscheidung des OLG kann der Betroffene natürlich noch vorgehen. Beispielsweise stünde ihm der Weg der Verfassungsbeschwerde offen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass das BVerfG die Beschwerde überhaupt annimmt, weil die Kriterien ausgesprochen intransparent sind. Noch so ein rechtsstaatliches Defizit, was bereits seit vielen Jahren beklagt wird.

Was bedeutet der BGH-Entscheid denn im Allgemeinen? Sie haben es zu Beginn des Interviews ja schon kurz angerissen. Was ist das für ein „Geist der Rechtsprechung“, der hier transportiert wird?

Man kennt die Bilder der Zwangsrekrutierungen aus der Ukraine: Da geht eine Familie in einem Moment noch unbehelligt durch den Park und plötzlich wird der Vater durch Soldaten grob von der Familie getrennt, notfalls niedergeprügelt und abgeführt. Er wird zum Kriegsdienst gezwungen. Ob er seine Kinder jemals wiedersehen wird, ist unwahrscheinlich, denn er wird schlecht ausgebildet in den Kampf an der Front geschickt. Seine Lebenserwartung beträgt dann nur noch wenige Stunden.

Dem BGH muss dieser Umgang bekannt sein, doch erkennt er keine unmenschliche Behandlung. Diesen Geist atmet die Rechtsprechung.

Sie hatten es schon angeführt, aber nochmal: Wie wichtig ist die Entscheidung vor allem für Deutsche?

Sehr wichtig! Der BGH führt in dem Beschluss ja lang und breit aus, dass der deutsche Staat im Krieg seine Bürger im Zweifel zum Waffengang zwingen könne – entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des Grundgesetzes. Das bereitet natürlich den Boden für zukünftige Entwicklungen.

Sollte die Politik der Meinung sein, die Bürger müssten nun zu den Waffen greifen, dann wird es in Zukunft schwer bis unmöglich sein, sich dagegen zu wehren. Welches Gericht wird sich denn gegen den BGH stellen wollen? Den Bürgern, die sich auf Art. 4 Abs. 3 GG, also das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, berufen, wird man die Rechtsprechung und Argumentation des BGH entgegenhalten.

Wie entspricht der Entscheid Ihrer Auffassung von „Recht“?

Ganz und gar nicht. Wie der BGH hier den eindeutigen Willen des Grundgesetzes und wesentliche Argumente des BVerfG und auch aus der Literatur nicht einmal erwähnt, ist für mich kein sauberes Handwerk mehr. Die Entscheidung ist derart widersprüchlich, dass sie für mich eine politische Handschrift trägt.

Im Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3 heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Eigentlich ist das sehr klar und deutlich. In Deutschland redet die Politik davon, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen. Und nun ist da dieser BGH-Beschluss.

Seien wir realistisch: Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben. Der Staat wird die Bürger zum Kämpfen zwingen. Der BGH drückt sich zu dieser Frage zwar nur im Konjunktiv aus, aber dennoch ungewöhnlich deutlich. Wäre das grundgesetzwidrig? Eindeutig! Aber wie wenig das Grundgesetz einem übergriffigen Staat entgegenzusetzen hat, haben wir alle in der Coronazeit miterleben dürfen. Vor diesem Hintergrund und der jetzigen Rechtsprechung des BGH besteht kein Anlass anzunehmen, dass die Gerichte sich im Kriegsfall plötzlich mutig gegen die Politik stellen würden.

Es lässt ziemlich tief blicken, dass wir überhaupt über so etwas sprechen müssen, oder?

Jeder, der es sehen will, sieht, dass Europa sich zum großen Krieg rüstet. Die Ausgaben explodieren, die Rhetorik wird schärfer und schärfer. Die Bürger werden fortwährend mit dümmlichen Parolen und unterkomplexen Vergleichen beschallt. Die Bundeswehr plakatiert im ganzen Land Werbung, die an Actionfilme erinnert.

Die Stimmung erinnert an die Coronazeit, in der es von Seiten der Politik und Medien auch nur eine Wahrheit gab, die nicht angezweifelt werden durfte. So wurden die Menschen scharf gemacht und haben sich gegeneinander aufhetzen lassen. Und wie man an der Corona-Rechtsprechung sehen kann, haben die Gerichte sich davon stark vereinnahmen und beeinflussen lassen. Alles deutet darauf hin, dass die gleichen Mechanismen nun zur Kriegsvorbereitung genutzt werden. Man muss hoffen, dass die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, nicht zu einem „Jetzt-erst-recht“-Effekt in Europa und zum heißen Eintritt europäischer Staaten in den Krieg führen.

Anmerkung: René Boyke betreibt die Seite Covid-Justiz.de, wo er Gerichtsentscheidungen der Coronazeit veröffentlicht und kommentiert.

Titelbild: Filmbildfabrik/shutterstock.c

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Innen- und Gesellschaftspolitik Interviews

Schlagwörter: Abschiebung BGH Bundesverfassungsgericht GrundgesetzJustiz Menschenwürden  Ukraine Wehrdienst

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

zum Beschluss des BGH

Welche Konsequenzen hat das Urteil des BGH zur Auslieferung eines

ukrainischen Kriegsdienstverweigerers für Deutschland?

Kathrin Groh ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität

der Bundeswehr München. Zu ihren Forschungsgebieten gehört unter anderem

das nationale Militärrecht: https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/

(Zugespitzt auf den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129326)

Dazu auch:

Kriegsdienstverweigerer darf an Ukraine ausgeliefert werden: https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-kriegsdienstverweigerer-darf-an-ukraine-ausgeliefert-werden-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 26 Feb. 2025 19:04 Uhr,Von Jewgeni Krutikow

Die USA bereiten sich angeblich darauf vor, ihre militärische Präsenz in Europa abzubauen, um die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Zunächst erschienen die Meldungen in den europäischen Medien zweifelhaft, doch nun erscheinen sie zu logisch, um einfach ignoriert werden zu können.

Archivbild: US-amerikanische Panzer rollen während einer Militärparade am Tag der polnischen Streitkräfte in Warschau, 15. August 2024.

Unter Berufung auf eine Geheimdienstquelle in einem osteuropäischen Land behauptet die Bild-Zeitung, dass die Vereinigten Staaten den Abzug ihrer Truppen aus Europa vorbereiten. Genauer gesagt, aus den Stützpunkten und Stellungen, die nach der NATO-Osterweiterung entstanden sind. Die Bild schreibt:

Frieden ist im Interesse aller Parteien – Trump empfängt Macron

"Nach unseren Informationen geht es um die 2021-Forderungen Putins, also einen Abzug der US-Truppen aus allen Nato-Staaten, die nach 1990 dem Bündnis beigetreten sind."

Dem möchte man gern Glauben schenken.

Zu den Einrichtungen, bei denen die US-Amerikaner nicht über einen Abzug diskutieren, gehören die Stützpunkte in Ramstein (Deutschland) und Großbritannien, die bereits vor dem Zusammenbruch der UdSSR bestanden. Angeblich werde aber der nach Ramstein zweitgrößte US-amerikanische Stützpunkt in Europa – Camp Bondsteel im Kosovo – auf seine Auflösung vorbereitet, dessen Infrastruktur das italienische Kommando der Friedenstruppen im Kosovo (KFOR) übernehmen soll. Derzeit sind die US-amerikanischen Soldaten (etwas mehr als 600) in Bondsteel nicht Teil der KFOR, sondern stellen eine rein US-amerikanische Einrichtung dar.

Wichtig an dem fast schon sensationellen Bild-Artikel sind nicht so sehr die Fakten, sondern es ist die Botschaft. Es ist der erste (!) Versuch, die Rhetorik und die Pläne von US-Präsident Donald Trump mit der Schaffung einer neuen Sicherheitskonfiguration in Europa in Verbindung zu bringen, die die Interessen Russlands berücksichtigt.

Trump selbst spricht seit seinem Amtsantritt ständig von einer Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa und fordert, dass die Europäer sich "selbst verteidigen", indem sie die Militärausgaben erhöhen und ihre Armeen in einen kampfbereiten Zustand versetzen.

Seine Drohungen mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO sollten vorerst als launisch und leichtsinnig betrachtet werden. Die Ereignisse entwickeln sich jedoch in einem solch rasanten Tempo, dass alles möglich erscheint. Dazu gehört auch eine Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa auf die "grundlegenden Positionen" aus der Zeit vor Michail Gorbatschows Veränderungen der Sicherheitsstruktur in Europa.

Wenn das Weiße Haus tatsächlich bereit ist, dies mit Moskau als Teil eines Prozesses zur Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten zu erörtern, ist dies eine wirklich revolutionäre Entwicklung für die US-amerikanische Außenpolitik.

Im Vergleich zu einer solchen Normalisierung verblasst jede andere Normalisierung, einschließlich Trumps Erlass, dass die USA nur noch zwei Geschlechter anerkennen – männlich und weiblich.

Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges

Der gleichzeitige Abzug aller US-Truppen aus Osteuropa ist ein "Schreckgespenst", das für eine Vielzahl von Zwecken eingesetzt werden kann: von Versuchen, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen bis hin zur Befeuerung antirussischer Stimmungen. Und dieses "Schreckgespenst" wird vor dem Hintergrund beispiellos harter Äußerungen der US-Behörden gegenüber Europa eingesetzt, von denen die ungenierte Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz besonders in Erinnerung geblieben ist.

In diesem Kontext fällt es leicht, den Panikgerüchten Glauben zu schenken, dass die USA Europa seinem Schicksal überlassen. Seit einem Monat empfinden die Europäer es als unangenehm, unter dem "US-amerikanischen Schirm" zu leben.

Tatsache ist jedoch, dass die italienischen Soldaten im Kosovo in der Tat in der Nähe von Camp Bondsteel ungewöhnlich aktiv zu sein scheinen.

Serbische Quellen bestätigen auch die mögliche Übergabe des Stützpunkts an die KFOR, was bedeutet, dass die US-Amerikaner abziehen dürften. Die Serben sind verständlicherweise glücklich, und da sie sich freuen, sollten auch die von ihnen stammenden Informationen mit berechtigtem Zweifel behandelt werden.

Das heißt, im Kosovo ist definitiv eine Entwicklung im Gange; aber es ist noch nicht klar, was es genau ist und wie umfassend es wahrgenommen werden kann.

Es ist anzumerken, dass sich die Bild-Quelle auf eine bestimmte Forderung von Wladimir Putin aus dem Jahr 2021 bezieht. Wahrscheinlich stützt sie sich auf die berühmte Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021. Diese Erklärung wurde weder annulliert noch dementiert, und theoretisch könnte sie tatsächlich als eine erste diplomatische Position Moskaus auf dem Verhandlungstisch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten liegen.

Das russische Außenministerium erklärte unmissverständlich, dass es bei den Gesprächen in Riad nicht nur um die ukrainische Frage geht, sondern auch um die Normalisierung oder, wenn man so will, die Neuordnung der bilateralen Beziehungen. Es handelt sich nicht um eine "Konferenz zur Frage der Ukraine", sondern um russisch-US-amerikanische Verhandlungen über alles.

Konkret in Bezug auf die Ukraine könnten die Vereinbarungen von Istanbul die Grundlage für Verhandlungen bilden. In einem breiteren Kontext sollte es allerdings wirklich darum gehen, eine kontinentale Sicherheitskonfiguration zu schaffen, die Russlands Interessen berücksichtigt. Dabei ist vor allem die Bedrohung für Russland durch die derzeitige Organisation der Sicherheit in Europa zu berücksichtigen, die nach der ungebremsten Erweiterung der NATO nach Osten entstanden ist.

Das Problem sind nicht nur die Versuche, die Ukraine oder Georgien in das NATO-Bündnis zu ziehen – Trump selbst hat dieses "Hineinziehen" bereits als Fehler bezeichnet, das die Lage auf dem Kontinent verschlechtert hat. In einem breiteren Kontext haben auch andere Beispiele für NATO-Erweiterungen eine Bedrohung für Russland geschaffen. Die derzeitigen Grenzen und die Konfiguration des Bündnisses können nicht als Grundlage für einen dauerhaften, mehrjährigen Frieden dienen.

Analyse

Abschied von Europa? Das Pentagon soll seine Ausgaben kürzen

Grob gesagt, fühlt sich heute niemand mehr sicher, und die Quelle dieser Ängste war und ist die NATO als veraltetes und verfallendes System.

In der Erklärung des russischen Außenministeriums vom Dezember 2021 heißt es im ersten Absatz, dass die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Prinzipien der "unteilbaren und gleichwertigen Sicherheit, ohne Beeinträchtigung der Sicherheit des jeweils anderen" handeln sollten. Dieses Grundprinzip wird anschließend etwas weniger allgemein formuliert, ist aber im Wesentlichen ein Vorschlag zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation, die sich aus der Osterweiterung der NATO ergeben.

Leider ist es nicht möglich, die baltischen Staaten aus der NATO auszuschließen, da sie schon allein durch ihre Anwesenheit jeden Dialog mit dem Westen vergiften. Es ist zwar technisch möglich, das Bündnis aufzulösen, aber eine solche Perspektive ist nicht in Sicht, zumal Europa darauf mit der Forderung nach einem anderen System zur Sicherung seiner Interessen reagieren würde. Die unmittelbare Bedrohung an Russlands Grenzen zu beseitigen, indem man die militärische Komponente der USA in Osteuropa abschafft, klingt jedoch machbar und ist vielleicht sogar ausreichend.

Die gesamte Infrastruktur der NATO hängt ausschließlich von den US-Amerikanern ab. Die offensichtliche Verkleinerung dieser Infrastruktur bedeutet eine offensichtliche Negierung der Gefahr, die von der Osterweiterung des Bündnisses ausgeht.

Ein Panzerbataillon von Deutschen mit ihren Familien in Litauen ist sicherlich unangenehm, aber nicht kritisch. Aber der US-amerikanische Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo verstößt gegen die Sicherheitskonfiguration, weil sie Serbien bedroht, das heißt, sie ist eine Quelle von Spannungen, nicht ein Instrument zu deren Abbau.

Eine besondere Geschichte ist der sogenannte Raketenabwehrschirm, dessen Errichtung unter US-Präsident Barack Obama unter dem weit hergeholten Vorwand der "Verteidigung Europas gegen Iran" begonnen wurde. Zwei US-amerikanische Militäreinrichtungen – in Polen und Rumänien – würden in diesem Zusammenhang ebenfalls einem Abzug unterliegen; gleichermaßen die dort stationierten Radaranlagen und HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.

Zusammenarbeit und Abrüstung: Putin über Chancen für die USA und Russland

Es ist gut möglich, dass die Gerüchte über eine Rückkehr zu den bereits erwähnten "grundlegenden Positionen" in Europa unbegründet sind. Wenn man jedoch darüber nachdenkt, ist dies nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten ein wünschenswertes Szenario, da es die Situation auf den Stand von 1990 zurückbringt, problematische Fragen der globalen Sicherheit in Europa beseitigt und Washington eine beträchtliche Last der Verantwortung abnimmt.

Ja, niemand wird die Atomwaffen von den Stützpunkten in den Niederlanden und Belgien abziehen. Aber nach einem Erfolg auf der ersten Verhandlungsschiene wäre es möglich, zu den fast vergessenen Verhandlungen über die Begrenzung von Atomwaffen überzugehen.

Die deutsche Zeitung könnte also durchaus gelogen haben. Aber im Allgemeinen ist das Konzept der Rückkehr zu den "grundlegenden Positionen" in Europa auch in naher Zukunft sehr vielversprechend. Da eine solche Konfiguration während des Kalten Krieges zuverlässig funktioniert hat, warum sollte man sie nicht wiederherstellen, wenn es wirklich zu einer vollwertigen "Entspannung" kommt, wie es einst Leonid Breschnew und Richard Nixon vormachten?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein

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freedert.online, 26 Feb. 2025 17:28 Uhr,Von Jewgeni Krutikow

Bei der UN fand ein Redaktionsstreit statt – es gab zwei Versionen des Resolutionstextes zum Konflikt in der Ukraine. Das Besondere an dieser Situation: Russland und die Vereinigten Staaten standen in diesem Kampf auf derselben Seite und stellten sich gegen die Europäische Union und Kiew.

Symbolbild

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Resolution zur Ukraine anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation angenommen. Sie wurde in ihrer ursprünglichen Form angenommen, das heißt ohne die antirussische Rhetorik, die die Europäer in die Resolution aufnehmen wollten.

Meinung

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Dieser Trick war den Europäern jedoch kurz zuvor gelungen, als die UN-Generalversammlung eine eigene Resolution zum selben Thema verabschiedete. Die Vereinigten Staaten und Russland stimmten dagegen, da die europäischen Änderungsanträge angenommen wurden. Diese Resolution hat jedoch im Gegensatz zu der von den US-Amerikanern vorbereiteten Resolution des Sicherheitsrates keine legislative Kraft.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg behauptete, die USA hätten die von der G7 vorbereitete Resolution auch deshalb blockiert, weil der ursprüngliche Text Verunglimpfungen gegen Russland enthielt. Die US-Seite fordert, die Worte "Aggression" und "Aggressor" zu vermeiden und sich auf abstrakte Aufrufe zu Frieden und Waffenstillstand zu beschränken.

In allen drei Fällen beharrten Kiew und einige europäische Länder darauf, dass die Resolution einen einseitigen "Truppenabzug" Russlands fordere. Es ist schon lange her, dass Russland, die Vereinigten Staaten und China denselben Resolutionstext unterstützt haben und Europa einen anderen.

In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dass "positive Prozesse" bald zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung der Ukraine-Krise führen könnten.

US-Außenminister Marco Rubio kritisierte seinerseits die Resolution der Generalversammlung und bezeichnete sie als feindselig und nicht im Einklang mit den Interessen einer friedlichen Lösung. Ihm zufolge verschärfen solche Dokumente den Konflikt nur. Rubio stellte fest, dass die Ukraine trotz der Bemühungen der USA weiterhin ihre eigene Version des Dokuments vertrete, die "ernste Bedenken" hervorrufe.

UN-Resolutionen sowie lange Abschlusserklärungen verschiedener Gipfeltreffen und Konferenzen werden seit langem als allgemeiner Informationshintergrund der Diplomatie betrachtet. Sie sind rechtlich nicht bindend, drücken aber die allgemeine Stimmung derer aus, die sie unterzeichnen. Diese Stimmung ist oft nicht so sehr pragmatisch als vielmehr emotional oder beruht auf einer falsch verstandenen Solidarität.

Andererseits besteht die Diplomatie zur Hälfte aus Formalitäten, von denen ein wesentlicher Teil der allgemeine Ton der Sprache ist. Es sind nicht willkürlich interpretierte Begriffe wie "Friedenssprache" oder "Kriegssprache", sondern die Verwendung von Markerwörtern ("Aggressor", "Völkermord", "Friedensstifter"), die den Stand der Beziehungen zwischen den Ländern oder die kollektive Position der Unterzeichner von UN-Resolutionen sowie Abschlusserklärungen deutlich machen.

Analyse

Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

Eine dramatische Änderung in der Sprache der US-amerikanischen außenpolitischen Erklärungen gegenüber Russland erfolgte buchstäblich binnen eines Tages. Vielleicht war es nur ein Zufall (zwei Sitzungen bei den Vereinten Nationen – die Generalversammlung und der Sicherheitsrat – am Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation, plus Vorbereitungen für den G7-Gipfel), aber dies ist ein Fall, in dem Quantität zu Qualität geworden ist.

In nur zwei Wochen haben die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten bereits Erfahrungen mit positiven Verhandlungen gesammelt, auch wenn dies erst der Anfang ist. Infolgedessen hat die US-Seite den Ton ihrer Erklärungen gegenüber Moskau geändert, was von den meisten als pragmatischer Schritt interpretiert wird. Welchen Sinn hat es, jemanden, mit dem man gerade in Verhandlungen steht, öffentlich zu stigmatisieren und anzuprangern? Es handelt sich nämlich um Verhandlungen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erzielen. Es gibt viele Möglichkeiten, zu verhandeln.

Außerdem schaffen UN-Resolutionen, egal, wie man sie bewertet, einen Nährboden, der von Russlands Feinden nicht zu seinen Gunsten interpretiert wird. Die sogenannte globale Unterstützung für die Ukraine wird durch solche Akte der "kollektiven Solidarität" genährt.

Während der gesamten drei Jahre der militärischen Sonderoperation stützte sich die Kiewer Propaganda auf Behauptungen wie die Ukraine werde von "der gesamten zivilisierten Welt" unterstützt und Russland befinde sich in internationaler Isolation. Anschließend wurden solche falschen Behauptungen in echtes Geld und Waffen umgewandelt. Dies ist ein Beispiel für eine Propaganda, die nicht auf die unmittelbaren Gefühle der Menschen, sondern auf einen allgemeinen antirussischen Kurs abzielt.

Der Wandel in der US-amerikanischen Rhetorik bedeutet jedoch nicht, dass Russland sich entspannt zurücklehnen kann. Die US-amerikanische Seite senkt bewusst den Grad der Konfrontation in dem Bereich, der ihr heute zur Verfügung steht. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass hinter den Kulissen manchmal ein regelrechter Kampf um die Stimmen der UN-Mitglieder stattfindet.

Aber in der Ukraine-Frage hat sich das Gleichgewicht in den vergangenen drei Jahren eingependelt, und es ergibt wenig Sinn, die eine oder andere Delegation auf die eine oder andere Seite "zu ziehen". Die Sitzung vom 24. Februar war auch deshalb außergewöhnlich, weil viele Staaten im Abstand von nur wenigen Stunden für die US-amerikanische und die ukrainische Resolution gestimmt haben, wobei sich diese beiden Texte in Bezug auf Stil und politische Ausrichtung grundlegend unterscheiden.

Die US-Amerikaner haben versucht, ihre Stilistik durchzudrücken, und sind im Falle von EU und Co. auf Anhieb gescheitert. Wahrscheinlich liegt das weniger an der Überzeugung der Europäer von ihrer Position als an der Tatsache, dass sich die Ereignisse zu schnell entwickeln. In den europäischen Hauptstädten hat man noch nicht ganz verstanden, was vor sich geht, und handelt aus Trägheit. Natürlich gibt es in Europa überzeugte Russophobe wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, aber sie sind nicht diejenigen, die bei der UN abstimmen.

Washington ist offensichtlich irritiert darüber, dass es ihm nicht gelungen ist, die antirussische Rhetorik des Westens zu senken. Für Rubio ist die Abschwächung des Tons angesichts der Verhandlungen ein natürlicher Schritt, und er versteht anscheinend nicht, warum die Europäer hartnäckig bleiben und eine schlechte Atmosphäre für den Deal schaffen.

US-Außenministerium will Beschränkungen der Ukraine-Hilfe aufheben

Ein solches Verhalten in der Außenpolitik sowie im Außenhandel halten die US-Amerikaner für unprofessionell. Das sorgte für Verärgerung bei Rubio und führte zu emotionalen Äußerungen des US-Außenministers in Bezug auf Europa. Das Verhalten der Verbündeten hält er für irrational und sinnlos.

Wer aber in der Verbindung zwischen den USA und der EU die Führungsrolle hat und wer geführt wird, ist jedem klar. Daher kann man den Wechsel der US-Amerikaner in der diplomatischen Sprache als wichtigen Schritt und fast schon als Durchbruch werten, selbst, wenn das für jemanden nicht ganz offensichtlich zu sein scheint.

Washington demonstriert damit seine Bereitschaft zu pragmatischen Verhandlungen. Russland ist nicht gewohnt, den Willen und die Motive Washingtons zu loben, aber in der aktuellen Situation ist dieser Wille sicherlich nicht zu verachten.

Warten wir die Verhandlungen ab und sehen weiter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Interview mit Wladimir Putin: Frieden in der Ukraine, EU-Politiker und neue US-Regierung

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freedert.online, 26 Feb. 2025 20:02 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen. Das Kabinett des US-Präsidenten Donald Trump am 26. Februar 2025 im Weißen Haus

• 26.02.2025 20:31 Uhr

20:31 Uhr

Gebiet Kursk: Ukraine setzt Drohnen weniger aktiv ein

Im Laufe der letzten Woche hat die Ukraine wesentlich weniger unbemannte Flugzeuge, darunter auch FPV-Drohnen, im Gebiet Kursk zum Einsatz gebracht. Dies erklärt der Kommandeur eines Bataillons des Truppenverbandes Nord. In einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video betont er, dass eine sinkende Drohnenaktivität an diesem Frontabschnitt die Vorstoßaktionen der russischen Truppen erleichtere.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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freedert.online, 26 Feb. 2025 19:53 Uhr

US-Präsident Donald Trump will vermögende Investoren in sein Land locken. Dazu schlägt er permanente Aufenthaltsgenehmigungen vor, die fünf Millionen US-Dollar kosten sollen. In Anlehnung an die "Green Card" wird das Dokument "Gold Card" heißen und die Einbürgerung erleichtern.

Einerseits verschärft Donald Trump Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung in die USA. Andererseits beabsichtigt der US-Präsident, wohlhabende Investoren für das Leben in den USA zu gewinnen. Am Dienstag hat der Republikaner einen neuen Weg zum US-Pass angekündigt. Demnächst werde es in Anlehnung an die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung "Green Card" eine Option namens "Gold Card" geben. Dieses unbefristete Visum werde bald gegen fünf Millionen US-Dollar erhältlich sein. Trump betonte dabei, dass es die Privilegien der "Green Card" geben wird und darüber hinaus ein Weg zur US-Bürgerschaft sei. Den Interessentenkreis beschreibt der Republikaner wie folgt:

"Es werden reiche und erfolgreiche Menschen sein. Sie werden viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Leute beschäftigen."

Trump zeigte sich erfolgssicher und kündigte an, dass der Verkauf von "Gold Cards" schon in zwei Wochen starten könnte. Die USA könnten vielleicht eine Million solcher Visa oder sogar mehr verkaufen. Die Zahlen würden dann unter dem Strich ziemlich gut ausfallen.

"Wenn wir zehn Millionen Visa verkaufen, werden es 50 Billionen US-Dollar sein. Übrigens beträgt unsere Verschuldung 35 Billionen US-Dollar. Es wird genial sein!"

Trump schloss nicht aus, dass Reiche oder Unternehmen diesen Betrag für Begabte zahlen würden. Dies würde dem Land guttun.

US-Handelsminister Howard Lutnick präzisierte seinerseits, dass die "Gold Card" das im Jahr 1990 ins Leben gerufene EB-5-Visum ersetze, dessen Ausstellung von "Dummheiten, Fantasien und Betrug" geplagt sei. Der Minister präzisierte dabei, dass man die Antragsteller prüfen werde.

"Wir werden uns vergewissern, dass es sich um wunderbare Bürger handelt, die der Weltklasse angehören."

Sie könnten in die USA investieren, und die USA würden dieses Geld nutzen, um ihr Defizit zu reduzieren, betonte Lutnick.

Auf die Nachfrage, ob auch russische Oligarchen infrage kämen, antwortete Trump, dass dies nicht ausgeschlossen sei. Er kenne ein paar russische Oligarchen, und sie seien sehr nett.

Mehr zum Thema – Abschiebung in Hand- und Fußfesseln: Illegale werden aus den USA ausgeflogen

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/cdffz6kr4j3eqbuh/Machtkonzentration_bei_Milliard_ren_Mutiert_Davos_zum_Forum_f_r7hs19.mp3 Dauer  min

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freedert.online, 26 Feb. 2025 19:23 Uhr

Der Gesundheitszustand des Papstes Franziskus wurde von den Ärzten als kritisch bezeichnet. Die Spekulationen über seinen möglichen Nachfolger laufen bereits an, obgleich der Pontifex noch lebt. Allerdings sind die Kardinäle gespaltener denn je.

Papst Franziskus während einer wöchentlichen Generalaudienz, 12. Februar 2025

Seit mehr als zehn Tagen liegt das 88-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche wegen einer Atemwegsinfektion und einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand hat zu ernsthaften Diskussionen über seine Überlebenschancen geführt. "Es scheint, dass es keinen Grund gibt, über den Rücktritt des Papstes zu reden oder gar nachzudenken", sagte Kardinal Angelo Bagnasco zu katholischen Journalisten am Montag nach einer Gebetsstunde für die Gesundheit von Papst Franziskus.

Dennoch haben die vatikanischen Medien, vor allem in Italien, bereits begonnen, Listen von möglichen Nachfolgern zu erstellen, wie die Zeitschrift Politico am Mittwoch mitgeteilt hat. Wegen der Besonderheiten des Pontifikats von Franziskus könnte dies einer der am unvorhersehbarsten päpstlichen Nachfolgekämpfe denn je sein.

Bei einem Konklave, bei dem die Kardinäle abgeschottet in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan tagen, gebe es typischerweise  Intrigen und geheime Lobbyarbeit vor und während des Ereignisses selbst, so Politico.

Während dieses System immer noch sehr gut funktioniere, sei der Zusammenhalt des Kardinalskollegiums durch Franziskus gespalten, sagte Miles Pattenden, ein Kirchenhistoriker und Dozent an der historischen Fakultät der Universität Oxford, gegenüber Politico. Franziskus habe während seines Pontifikats die Möglichkeiten der Kardinäle verringert, einander kennenzulernen und sich zu verschwören.

Meinung

CIA, Vatikan und Berlin unterwandern die Kirchen der Ukraine

Während der Geschichte der katholischen Kirche seien vor allem Italiener oder Europäer Kardinäle geworden und konnten ohne Rückhalt Intrigen spinnen, sagte Pattenden. Aber Franziskus habe 73 der 138 stimmberechtigten Kardinäle außerhalb Europas ernannt, aus solchen weit entfernten Orten wie der Mongolei und der Republik Kongo. "Franziskus hat die Rhetorik, dass die Kirche Katholiken aus der gesamten katholischen Gemeinschaft ernennen müsse, entsprechend genutzt", so Pattenden. Dadurch wollte der Papst sicherstellen, dass "die Kardinäle sich nicht so gut kennen, dass sie sich nicht gegenseitig anrufen und nicht so viel miteinander zu tun haben, wie es früher war", erklärte der Experte.

Zu Beginn seines Pontifikats empörte Franziskus viele Kleriker auch dadurch, dass er die regelmäßigen Sitzungen des Kardinalskollegiums abschaffte.

Heutzutage seien Kardinäle sehr isoliert, würden den neuen Kollegen aus den weit entfernten Ländern selten begegnen und daher wenig über die anderen wissen, schrieb Politico mitBezug auf einen Vatikanbeamten, der unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hat. "Wenn der Papst stirbt, werden sie nichts übereinander wissen", sagte eine andere Person, die mit der Arbeitsweise der Kardinäle vertraut ist.

Obwohl die Intrigen vielleicht nicht mehr so ablaufen wie früher, gebe es eine Gruppe von Kardinälen, die einander kennen und die sich wahrscheinlich bereits in rivalisierende Fraktionen aufgeteilt haben, so Politico. Ihr Ziel sei es, den bevorzugten Kandidaten durchzusetzen.

Es geht um die sogenannten Kurienkardinäle, die in Rom wohnen und von Franziskus zur Leitung vatikanischer Ministerien ernannt wurden. Viele dieser Kardinäle könnten sich untereinander nicht ausstehen und nach dem Tod von Franziskus würden sie wahrscheinlich in Kämpfe verwickelt sein, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Politico. Deswegen sei nicht vorhersehbar, was passieren wird. "Franziskus hat die Macht so sehr in seiner Person zentralisiert, dass es sehr interessant sein wird, zu sehen, wie das alles nach seinem Tod aussehen wird", sagte eine der Quellen in einem Gespräch mit Politico.

Historisch gesehen bricht das unter einem Papst errichtete Machtsystem nach dessen Tod zusammen, so Pattenden.

"Die Gruppen werden sich auf unvorhersehbare Weise aufteilen, weil es sich um eine Gruppe alter Männer handelt, die sich an einem Ort ohne Verbindung zur Außenwelt befinden. In diesem Moment kann alles passieren. Sie werden nach jemandem suchen, dem sie vertrauen können, der nachgiebig genug ist, um sie nicht alle loszuwerden", betonte Andrea Gagliarducci, ein Vatikan-Analyst, im Gespräch mit Politico.

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Info: https://freedert.online/international/238055-politico-machtzentralisierung-unter-papst-franziskus

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