11.10.2023

Fwd: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Oktober 2023, 19:54 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti

Datum: Tue, 10 Oct 2023 19:00:05 +0100

Von: Martin Leo



https://www.commondreams.org/news/cnn-interview-palestinian

9.10.2023


*CNN-Interview durchbricht Pro-Israel-Propaganda zu Gaza

*/von Julia Conley//(übersetzt mit deepL)/


"Wir sollten alle das gleiche Leben haben, wir sollten alle Frieden

haben, wir sollten alle Gerechtigkeit haben und wir sollten in Würde

leben", sagte Dr. Mustafa Barghouti. "Der wichtigste Weg, das zu

erreichen, ist das Ende der Besatzung, das Ende des Apartheidsystems."


Palästinensische Menschenrechtsverteidiger und Historiker bezeichneten

ein Interview, das am späten Sonntag auf CNN ausgestrahlt wurde, als ein

"Muss" für alle, die den breiteren Kontext der am Wochenende

ausgebrochenen Gewalt verstehen wollen.


/Siehe CNN_Interview hier:

/https://edition.cnn.com/videos/world/2023/10/08/gps-1008-mustafa-barghouti-on-israels-war-on-hamas.cnn


Der palästinensische Politiker und Anwalt Dr. Mustafa Barghouti erklärte

dem Moderator Fareed Zakaria, dass der Überraschungsangriff der Hamas

auf jahrzehntelange Besatzung und Apartheid sowie auf die Tötung

tausender palästinensischer Zivilisten durch israelische Streitkräfte in

den letzten Jahren folgte.


Zakaria stellte Barghouti mit den Worten vor, dass der politische Führer

der Hamas "die Gewalt direkt auf die israelische Besetzung

palästinensischen Landes zurückführt" und fügte hinzu, dass Barghouti

den Zuschauern von "Fareed Zakaria GPS" einen "anderen palästinensischen

Blickwinkel" vermitteln würde.


Barghouti verurteilte die Gewalt gegen Zivilisten und sagte, die Kämpfe

seien "das direkte Ergebnis der Fortsetzung der längsten Besatzung in

der modernen Geschichte". Er benutzte denselben Begriff, der von den

Vereinten Nationen, Tausenden von Akademikern und internationalen

Menschenrechtsexperten akzeptiert wird - Apartheid -, um das System zu

beschreiben, unter dem die Palästinenser leben müssen.


"Es gibt nur einen Weg, jegliche Gewalt zu beenden, und das ist die

Beendigung der israelischen Besatzung", sagte Barghouti. "Und das

bedeutet, dass die Vereinigten Staaten fair sein müssen. Sie können

nicht sagen, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber wir

Palästinenser haben nicht das Recht, uns zu verteidigen... Der einzige

Weg, dies zu beenden, ist, Israel zu sagen: 'Ihr müsst das Völkerrecht

respektieren, ihr müsst diese illegale Besetzung beenden und die

Palästinenser als gleichberechtigte Menschen akzeptieren.'"


Während sich israelische Beamte in den letzten zehn Jahren geweigert

hätten, sich mit der palästinensischen Regierung zu treffen, so

Barghouti, sei die palästinensische Zivilbevölkerung mit der

eskalierenden Gewalt der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und der

Siedler konfrontiert gewesen. Allein in diesem Jahr seien bei Angriffen

auf Dschenin, Nablus und andere Städte 248 Zivilisten, darunter 40

Kinder, getötet worden.


In der Zwischenzeit seien 20 Gemeinden "in einem Akt der ethnischen

Säuberung" vertrieben worden, israelische Extremisten hätten muslimische

und christliche heilige Stätten angegriffen, und der rechtsextreme

israelische Finanzminister Bezalel Smotrich habe gefordert, dass die

gesamte palästinensische Stadt Huwara vom Militär seines Landes

"ausgelöscht" werden solle, und gesagt, dass "die Palästinenser nur eine

von drei Möglichkeiten haben: entweder einzuwandern oder ein Leben in

Unterwerfung unter die Israelis zu akzeptieren oder zu sterben".


Barghoutis Interview wurde ausgestrahlt, nachdem der Hamas-Angriff mehr

als 700 Menschen in Israel getötet hatte und die Gruppe Berichten

zufolge mehr als 100 Menschen als Geiseln hielt. Israel startete

daraufhin Luftangriffe auf den Gazastreifen, bei denen mehr als 500

Menschen getötet und Tausende verletzt wurden, bevor die Behörden eine

"vollständige Belagerung" des Gazastreifens ankündigten, eine Region,

die bereits seit 16 Jahren mit einer Land-, Luft- und Seeblockade belegt

ist.


Barghouti wies die Vorstellung zurück, dass die Kämpfe vom Wochenende

"die rechten Kräfte in Israel stärken werden", wie Zakaria sagte, und

dass sie letztlich das Leben der Palästinenser "härter" machen werden,

mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Verarmung.


"Leider, Fareed, ist das, was du beschrieben hast, genau das, was wir

bereits haben, nämlich 560 israelische Militärkontrollpunkte", sagte

Barghouti. "Das gesamte Westjordanland ist in 224 kleine, voneinander

getrennte Ghettos aufgeteilt worden, und die Siedler greifen überall

Palästinenser an. "Können wir das, was jetzt passiert, stoppen? Ja,

natürlich, all diese Israelis, die jetzt in Gaza sind, können morgen

freigelassen werden... wenn Israel auch unsere 5.300 palästinensischen

Gefangenen freilässt, die in israelischen Gefängnissen sitzen,

einschließlich 1.260 Palästinenser, die im Rahmen der so genannten

"Verwaltungshaft" inhaftiert sind, ohne zu wissen warum.


The New Arab, ein in London ansässiges Medienunternehmen, bezeichnete

Barghoutis Interview als "eine seltene Gelegenheit in der

Mediengeschichte, bei der ein Palästinenser frei im Fernsehen sprechen

konnte, ohne unterbrochen zu werden".


Die Menschenrechtsanwältin Noura Erakat fügte hinzu, die Diskussion

biete "eine ganze Klinik, um den Kontext zu schaffen, den wir für eine

dauerhafte Lösung brauchen, die Gerechtigkeit mit Frieden verbindet."


Barghouti schloss das Interview mit der Feststellung, dass Israel und

seine Verbündeten den Palästinensern keinen Weg aufgezeigt haben, sich

gegen die jahrzehntelange Besatzung zu wehren.


"Wenn wir in militärischer Form kämpfen, sind wir Terroristen, wenn wir

gewaltlos kämpfen, werden wir als gewalttätig bezeichnet, wenn wir sogar

mit Worten Widerstand leisten, werden wir als provokativ bezeichnet",

sagte er. "Wenn man die Palästinenser unterstützt und Ausländer ist,

wird man als Antisemit bezeichnet, und wenn man Jude ist - und es gibt

viele, die die palästinensische Sache unterstützen - nennt man sie

'selbsthassende Juden'."


"Wir sollten alle das gleiche Leben haben, wir sollten alle Frieden

haben, wir sollten alle Gerechtigkeit haben und wir sollten in Würde

leben", fügte er hinzu. "Der wichtigste Weg, dies zu erreichen, ist die

Beendigung der Besatzung, das Ende des Apartheidsystems, auf das, wie

ich glaube, kein Jude stolz sein kann. Die Zeit ist reif dafür, und die

Zeit ist reif für Gerechtigkeit und Freiheit."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Oktober 2023, 19:54 Uhr


Fwd: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti

https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183324-israelische-abgeordnete-fordert-einsatz-von/

11.10.23

*Israelische Abgeordnete fordert den Einsatz von "Waffe des Jüngsten

Gerichts" gegen Gaza


*Israel sollte die Jericho-Raketen einsetzen, um den Gazastreifen nach

den Angriffen der Hamas vom Wochenende "gnadenlos zu demontieren", sagte

die Abgeordnete Revital Gotliv. Gotliv ist Mitglied der Knesset aus den

Reihen des Likud, der Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu.


"Jericho-Rakete! Jericho-Rakete! Strategischer Alarm. Bevor man die

Einführung von Streitkräften in Betracht zieht. Waffe des Jüngsten

Gerichts! Das ist meine Meinung. Möge Gott all unsere Kraft bewahren",

postete

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711426284322996613> Gotliv am

Montag auf X (früher Twitter), laut einer Maschinenübersetzung aus dem

Hebräischen.


Jericho ist der Name einer israelischen ballistischen

Interkontinentalrakete (ICBM), deren jüngste Version in der Lage ist,

fast überall auf der Welt einzuschlagen. Es wird allgemein angenommen

<https://nuke.fas.org/guide/israel/nuke/>, dass Israel über 100 - 200

nukleare Sprengköpfe verfügt, was die Regierung in Westjerusalem weder

bestätigt noch dementiert hat.


Am Dienstag ließ Gotliv ihrem Beitrag über Atomraketen einen weiteren

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711678420235534705> folgen, in

dem sie dazu aufrief, den Gazastreifen zu vernichten und platt zu machen".

"Nur eine Explosion, die den Nahen Osten erschüttert, wird diesem Land

seine Würde, Stärke und Sicherheit zurückgeben! Es ist Zeit, den

Jüngsten Tag zu küssen. Schießen von starken Raketen ohne Limit. Nicht

ein Stadtviertel platt machen", postete sie. "Sonst haben wir nichts getan."

"Nicht mit Slogans, sondern mit durchschlagenden Bomben. Ohne Gnade!",

fügte Gotliv hinzu.

X kennzeichnete ihren Beitrag als potenziellen Verstoß gegen die Regeln

gegen gewalttätige Äußerungen, löschte ihn aber nicht, da er als im

öffentlichen Interesse liegend angesehen wurde.

In mehreren anderen Beiträgen

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711770623205126213> forderte

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711787868824240401> Gotliv die

israelische Regierung auf, den Gazastreifen gnadenlos zu beschießen "und

die Vernichtung des Gazastreifens" anzuordnen. Sie lobte

<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711826715067007423> auch

US-Präsident Joe Biden für seine "flammende Rede, die der Hamas gezeigt

hat, dass wir mit unserer Absicht, sie vom Angesicht der Erde zu tilgen,

nicht allein sind". (…)


*

RT-Updates zur Eskalation in Nahost:

<https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/>

10.10.23


*20:45 Uhr

*Medienberichte: Israel setzt Phosphormunition gegen Gazastreifen und im

südlichen Libanon ein*

Laut Medienberichten hat das israelische Militär sowohl gegen Ziele im

Gazastreifen als auch im südlichen Libanon Munition mit weißem Phosphor

eingesetzt. Dies teilte laut /RIA Nowosti/ das palästinensische

Außenministerium auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Das

Ministerium schrieb

<https://ria.ru/20231010/snaryady-1901863291.html> demnach: /"Die

israelischen Besatzungstruppen haben weiße Phosphormunition, die durch

internationale Konventionen verboten ist, gegen Palästinenser im Gebiet

al-Qaram im Gazastreifen eingesetzt."/

Anderen Berichten zufolge blieb der israelische Einsatz von

Phosphormunition nicht auf den Gazastreifen begrenzt. Die /TASS/ meldet

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18966555>, die israelische

Armee habe schweres Feuer auch auf libanesisches Gebiet eröffnet,

nachdem ihre Stellungen in der besetzten Gegend von Kfar Shuba von

militanten Gruppierungen angegriffen worden seien. Der Fernsehsender /Al

Jadeed/ berichtete, das israelische Militär habe mit Phosphorgranaten

geschossen, wodurch Kiefernwälder und die Gärten der Anwohner in den

Shebaa-Höhen in Brand geraten seien. Der starke Rauch habe die

Bevölkerung der libanesischen Dörfer gezwungen, ihre Häuser zu verlassen

und in das Marjayoun-Tal hinunterzugehen.



*11.10.2023


*08:17 Uhr

*Israel setzt inhumane Ankündigung um: Keine Lebensmittel für die

Menschen in Gaza*

Zu Wochenbeginn wurde die unmenschliche Vorgehensweise bereits

angekündigt. So teilte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant

wörtlich

<https://www.juedische-allgemeine.de/israel/gazastreifen-abgeriegelt-alle-lieferungen-eingestellt/

mit: /"Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens

angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen

Treibstoff. Alles ist geschlossen."/

Am gestrigen Abend teilte nun der Generalsekretär des

Exekutivausschusses der Palästinensischen Befreiungsorganisation Hussein

al-Sheikh mit, dass die israelische Regierung die dringend benötigten

Lebensmittel verweigert. In einem X-Posting schreibt al-Sheik: /"Wir

haben dringend darum gebeten, dass unsere Bevölkerung im Gazastreifen

mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern versorgt wird, aber

Israel hat sich geweigert, dies zuzulassen."/

Die Menschen im Gazastreifen stehen damit vor einer erneuten humanitären

Katastrophe. In dem X-Posting heißt es weiter: /"Wir rufen die

internationalen humanitären Institutionen und die internationale

Gemeinschaft auf, dringend zu intervenieren, um die Aggression zu

stoppen und die Einfuhr von Hilfsgütern zu ermöglichen und die

Stromversorgung und die Wasserversorgung wiederherzustellen ..."/

Der Verteidigungsminister Joaw Galant rechtfertigte die israelische

Vorgehensweise mit dem in den westlichen Medien kaum kommentierten

Nachsatz: /*"Wir kämpfen gegen menschliche Tiere – und wir handeln

entsprechend."*/



09:16 Uhr

*Bundestag-Abgeordnete stellen Israel Militärhilfe in Aussicht*

Fachpolitiker von SPD, FDP und Union im Bundestag sind grundsätzlich zu

militärischer Hilfe Deutschlands für Israel zur Abwehr des

Hamas-Angriffs bereit. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,

Nils Schmid, sagte dem /Handelsblatt/, vorrangig gehe es zunächst um die

Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die

Lieferung medizinischer Ausrüstung. "Wenn Israel eine Lieferung von

militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht

verschließen." Es gebe derzeit aber keine solche Anfrage. Ähnlich

äußerte sich sein FDP-Kollege Ulrich Lechte.

Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU),

schlug vor, Awacs-Aufklärungsflüge im Rahmen des Bundeswehr-Mandats über

den Anti-Terror-Einsatz im Irak wieder aufzunehmen und Israel

Informationen über etwaige "Bedrohungen" aus Iran, Irak oder Libanon zu

geben. "Wir sollten das Mandat entsprechend ändern", erklärte er dem

Redaktionsnetzwerk Deutschland.



10:00 Uhr

*Gaza hat Lebensmittel- und Wasservorräte nur für 12 Tage *

Die UN-Organisation für Palästina teilte /Al Jazeera/ mit, sie verfüge

über Nahrungsmittel und Wasser für weniger als zwei Wochen, um die mehr

als 180.000 Menschen zu versorgen, die in ihren Schulen in Gaza Zuflucht

gesucht haben. "Wir haben Vorräte für 12 Tage an Lebensmitteln und

Wasser. Die Straßen sind blockiert, wir haben keine Telefonleitungen,

unsere Netze wurden durch Luftangriffe beschädigt.  Es ist wirklich

schwierig für uns zu wissen, was passiert", sagte Jennifer Austin,

stellvertretende Direktorin des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge

in Gaza.



10:07 Uhr

*Israel erhält die seitens der USA zugesagte Munitionslieferung für

weitere Militärangriffe Richtung Gaza*

Das erste Flugzeug mit US-Munition für die gestartete Offensive auf den

Gazastreifen ist in Israel gelandet, berichten arabische Medien.

Die Bestätigung erfolgte am Mittwoch, nachdem zuvor die USA laut /Al

Jazeera/ erklärt hatten, dass "sie ihrem Verbündeten im Kampf gegen die

Hamas neue Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Munition und anderer

Sicherheitshilfe zukommen lassen" würden. Parallel bekräftigte der

US-Präsident Joe Biden vor der jüngsten Ankündigung der US-Militärhilfe

seine politische Unterstützung für Israel und bezeichnete

<https://www.youtube.com/watch?v=QHX4hIBp-60> dabei den Angriff der

Hamas am Samstag als "einen Akt des puren Bösen".

Es wird dabei daran erinnert daran, dass im Jahr 2016 im Weißen Haus in

Washington, D.C. in der Amtszeit von Barack Obama zugestimmt wurde, Tel

Aviv über einen Zeitraum von zehn Jahren "Militärhilfe in Höhe von 38

Milliarden US-Dollar zu gewähren". Diese Zusage stellt das größte

Militärhilfepaket dar, "das jemals an ein einzelnes Land vergeben wurde".



13:34 Uhr

*Klärungsbedarf: Israelische Armee bombardiert Hauptquartier der 'Roter

Halbmond'-Hilfsorganisation*

Die in Gaza tätige Organisation "Roter Halbmond" gab bekannt, dass

israelische Flugzeuge das Hauptquartier der

palästinensischen Rettungsorganisation im nördlichen Gazastreifen

bombardiert haben.

Bis dato wurden in diesem Zusammenhang jedoch keine Berichte über

mögliche Tote oder Verletzte bekannt. Die Pressestelle der israelischen

Armee (IDF) informierte laut /Al Jazeera/ darüber, dass sie die Berichte

über den Vorfall überprüfen werde.

Die Organisation ist Mitglied im Dachverband aller anerkannten

nationalen "Rotkreuz-und Rothalbmondgesellschaften". In Konflikt- und

Kriegsfällen unterstützt sie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

und die betroffenen nationalen Gesellschaften bei der Bewältigung der

Aufgaben.



14:51 Uhr

*EU-Vertreter Borell stellt fest: "Israel handelt gegen das Völkerrecht"*

Entgegen der ansonsten agierenden Einigkeit und einheitlicher

Sichtweisen der EU-Politik in Brüssel sorgt die jüngste Aussage von

Josep Borrel, Hoher Vertreter der Union für Außen- und

Sicherheitspolitik, zum Thema Gaza-Konflikt für Unverständnis und

Irritationen. So gab Borrell der US-Zeitung /Politico /zu Protokoll:

/"Das Recht auf Selbstverteidigung muss im Rahmen des Völkerrechts

ausgeübt werden."/

Borell erklärte

<https://www.politico.eu/article/israel-acting-against-international-law-says-eu-diplomat-josep-borrell/> mit

Blick auf die kriegerischen Handlungen seitens Israels weiter: /"Einige

der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits

angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr

oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln,

verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht

mit dem Völkerrecht vereinbar sind." /

Der EU-Spitzendiplomat erklärte, dass für ihn daher Israels Vorgehen im

Gazastreifen "bereits gegen das Völkerrecht verstoßen haben könnte."

Zudem betonte Borrell laut dem /Politico/-Artikel, dass "die EU die

Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Hamas-Angriff auf Israel am

Samstag weiterhin finanziell unterstützen müsse."

Borrells Äußerungen würden damit aktuell "die bisher schärfste

Verurteilung der israelischen Angriffe im Gazastreifen" durch einen

hochrangigen Vertreter der EU darstellen, bei denen nach jüngsten

Schätzungen mindestens 800 Menschen getötet wurden.



https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183343-israelische-armee-kann-berichte-ueber/

11.10.23

*Israelische Armee kann Berichte über angebliche "Baby-Morde" der Hamas

nicht bestätigen

*Internationale Medien übernahmen ungeprüft den Inhalt einer

Video-Reportage einer israelischen Journalistin, die über ein Massaker

an Babys und Kleinkindern berichtete. Nun gab die israelische Armee zu

Protokoll, dass ihr diesbezügliche Ereignisse nicht bekannt seien.


In Zeiten von kriegerischen Auseinandersetzungen gilt auch weiterhin die

bedauerliche mediale Realität, dass je blutrünstiger die

Berichterstattung, desto höher die Garantie auf erwünschte Wahrnehmung.

Exemplarisches Beispiel ist ein vermeintlich brutales Ereignis im

Grenzgebiet zu Gaza, welches am 10 und 11. Oktober seinen Weg in die

internationalen Medien fand. Eine Reporterin des israelischen Mediums

/i24-News/ behauptete in einer Video-Reportage, dass die

"Hamas-Terroristen mindestens 40 Babys und Kleinkinder abschlachteten".


Die türkische Nachrichtenagentur /Anadolu Ajansı/ kontaktierte daraufhin

die Pressestelle der israelischen Armee. In dem Artikel

<https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israeli-army-says-it-does-not-have-confirmation-about-allegations-that-hamas-beheaded-babies-/3014787

heißt es nun: /"Ein Sprecher der israelischen Armee teilt Anadolu

telefonisch mit, dass ihr keine Informationen vorliegen, die die

Behauptung bestätigen, dass die "Hamas Babys enthauptet" hat."/


Die sogenannte "Brutkastenlüge" war ein ähnlich strukturiertes

Medienereignis aus dem Jahr 1990. Bewusst manipulierend wurde dabei die

Falschbehauptung lanciert, dass irakische Soldaten bei der

Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs,

"kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus

ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen". Rund

dreißig Jahre später heißt es in dem betreffenden X-Posting:

/"i24NEWS-Korrespondentin Nicole Zedek berichtet aus dem Kibbuz Kfar

Aza, eine Viertelmeile von der Grenze zum Gazastreifen entfernt, und

erzählt von den Gräueltaten, die in der kleinen Gemeinde begangen wurden."/


Die Reporterin war dabei Bestandteil einer Pressegruppe, die unter

Begleitung von israelischen Soldaten den Kibbuz aufsuchte. Sie

berichtete

<https://twitter.com/i24NEWS_EN/status/1711697093151056355?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1711697093151056355%7Ctwgr%5E1f08b5efff1f0a611f57fd43b35c3ae7bce7f6a6%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fthemessenger.com%2Fnews%2Fbabies-found-massacred-israel-kibbutz-hamas-report

dann in ihrer Moderation über Informationen eines Soldaten, die sich

später auch im /i24NEWS-/Schriftartikel wiederfinden. So heißt es

wörtlich

<:" rel="noopener">https://www.i24news.tv/en/news/israel-at-war/1696938010-it-smells-of-death-here-surveying-the-scenes-of-atrocities-in-kfar-aza>:

/"Einige Soldaten berichten, dass sie Babys mit abgetrennten Köpfen

gefunden hätten, ganze Familien seien in ihren Betten erschossen worden.

Etwa 40 Säuglinge und Kleinkinder wurden auf Bahren abtransportiert –

bis jetzt."/


Weltweite Redaktionen übernahmen unmittelbar und ohne zu hinterfragen

diese Darstellung von Ereignissen. So lauteten deutsche Schlagzeilen:


/NIUS/

<:" rel="noopener">https://www.nius.de/ausland/hamas-koepfte-babys-leichen-von-40-saeuglingen-aus-kibbuz-geborgen/0f33dccc-1256-44db-b68e-7c6ec49045f3>: Hamas

köpfte Babys: Leichen von 40 Säuglingen aus Kibbuz geborgen

/Bild-Zeitung/

<:" rel="noopener">https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/israel-reporterin-ueber-massaker-babies-mit-abgeschnittenen-koepfen-85702662.bild.html>: 

Reporterin berichtet über Massaker – "Babys mit abgeschnittenen Köpfen"

Ticker-Meldung Berliner Zeitung

<:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/vip-news/krieg-in-israel-newsblog-gazastreifen-abgeriegelt-hamas-droht-mit-hinrichtung-der-geiseln-li.2147621>: 

Mehreren Berichten zufolge wurden bei dem Massaker in dem israelischen

Ort Kibbutz Kfar Azza [sic] auch Babys tot aufgefunden, darunter auch

einige enthauptete

Ticker-Meldung Apollo News

<https://apollo-news.net/1000-tote-israelis-panzer-gehen-um-gaza-in-stellung/>: Hamas

enthauptete 40 Babys in israelischem Kibbutz [sic]

Der Journalist Julian Reichelt kommentierte in einem X-Posting

<:" rel="noopener">https://twitter.com/jreichelt/status/1711765511988466124>: "Man hat

keine Worte mehr für das, was in Israel geschehen ist. 40 Babys

ermordet, viele von ihnen enthauptet". Internationale Schlagzeilen

lauteten hinsichtlich der unreflektierten Übernahme:

/New York Post/

<https://nypost.com/2023/10/10/hamas-kills-40-babies-and-children-beheading-some-of-them-at-israeli-kibbutz-report/>: Hamas

tötet 40 Babys und Kinder – einige von ihnen werden enthauptet

/CNN/

<:" rel="noopener">https://edition.cnn.com/2023/10/10/middleeast/israel-kibbutzim-kfar-aza-beeri-urim-hamas-attack-intl/index.html>: Nach

Angaben der IDF wurden in einem israelischen Kibbuz "geschlachtete"

Kinder gefunden

/Daily Express/

<https://www.express.co.uk/news/world/1822302/hamas-massacre-civilians-israel

(England): Das ist kein Krieg und keine Schlacht. Es ist ein "Massaker":

Entsetzen über die "absolut böse Enthauptung von Babys"

/Aska News/

<https://askanews.it/2023/10/10/israele-hamas-ha-ucciso-40-bambini-nel-kibbutz-di-kfar-aza/>//(Italien): Israel:

Hamas tötet 40 Kinder im Kibbuz von Kfar Aza


Vermeintlich untermauert wurden die Informationen ungenannter Soldaten

durch die Aussage von General Itai Veruv, Chef-Kommandeur des

Tiefenkorps der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Dieser teilte

<https://fr.timesofisrael.com/au-moins-40-bebes-la-presse-internationale-sur-les-lieux-du-massacre-de-kfar-aza/

laut /Times of Israel/ den anwesenden Journalisten vor Ort im Kibbuz

mit: /"Sie sehen diese Babys, diese Mütter, diese Väter in ihren

Zimmern, in ihren sicheren Räumen, sehen Sie, wie die Terroristen sie

getötet haben. Das ist kein Krieg ... das ist ein Massaker."/


Der Artikel

<https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israeli-army-says-it-does-not-have-confirmation-about-allegations-that-hamas-beheaded-babies-/3014787

der türkischen Nachrichtenagentur zeichnet demgegenüber ein anderes

Bild. Bezüglich der offiziellen Wahrnehmung der israelischen Armee heißt

es wörtlich in dem Beitrag: /"Als Anadolu die Sprecherin der

israelischen Armee telefonisch zu den Vorwürfen befragte, sagte sie:

"Wir haben die Nachrichten gesehen, aber wir haben keine Details oder

Bestätigung dafür."/


Die Journalistin Christine Kensche, die für die Springer-Publikation

/Welt/, die US-Zeitung /Politico/ und den österreichischen /Standard

arbeitet, /kommentierte

<https://twitter.com/c_kensche/status/1712047032150409624> via X-Posting

zur Causa "Hamas-Babys" am Dienstagvormittag, dass sie ebenfalls

Informationen des israelischen Verteidigungsministeriums (IDF) erhalten

hätte. Das IDF würde demnach "keine Zahlen bestätigen, was jedoch im

Kibbuz 'Kfar Azza' passiert ist, ist ein Massaker, bei dem Frauen,

Kinder, Kleinkinder und ältere Menschen in einer ISIS-Aktion brutal

abgeschlachtet wurden".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.10.2023

Völkermord in Gaza

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Nach Hamas-Angriffen bombardiert Israel Gaza und riegelt es von Außenwelt ab



Wie eine mittelalterliche Belagerung: Einsperren, angreifen, aushungern. (Foto: Palestine Red Crescent Society)
Tausende Tote, Raketen auf Israel und Gaza, keine Rücksicht auf Zivilisten, die Mobilisierung von 300.000 Reservisten und die komplette Abriegelung Gazas sind die erste Bilanz des eskalierten Konfliktes zwischen Israel und Palästina. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Situation in Palästina endete ohne Ergebnis und ohne Verurteilung der Hamas. Die westlichen Staaten stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung sofort auf die Seite der israelischen Kolonialmacht. USA, Deutschland, Frankreich, Britannien und Italien versprachen die standhafte und vereinigte Unterstützung für Israel. Es gab keine Verurteilung der massiven israelischen Bombenangriffe auf eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt mit mehr als 12.000 Einwohnern pro Quadratkilometer. Stattdessen werden die Hilfsgelder der EU für Gaza in Frage gestellt. Vom Schutz von Zivilisten ist keine Rede. Stattdessen nimmt der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant in einer rassistischen Erklärung die zwei Millionen Einwohner von Gaza in Sippenhaft: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere (,human animals‘) und handeln entsprechend: Kein Strom, kein Gas, kein Wasser – nichts gelangt mehr nach Gaza.“ Auch Wohngebäude, Schulen und Einrichtungen der Vereinten Nationen wurden nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zerstört. Medizinische Vorräte sind in Gaza inzwischen aufgebraucht. Türk wies darauf hin, dass die Abriegelung Gazas Menschenleben von Zivilisten gefährde – und damit nach humanitärem Völkerrecht verboten sei. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen perfiden Terror zu verteidigen“, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Zum Terror, Menschen in Gaza einzusperren, sie auszuhungern und zu bombardieren schweigt sie. Die Hamas klagt in einer Erklärung das Schweigen der Welt an, die die Rechte der Palästinenser ignoriert hat. Der Mythos von Israel als unbesiegbare Militärmacht im Nahen Osten war Grundlage seiner Sicherheit und Grundlage dafür, dass Diskussionen über einen palästinensischen Staat belanglos wurden. Dieser Mythos hat weitere Scharten erhalten. Jahrzehntelang wurde über einen Staat der Palästinenser gesprochen, doch durch die permanente Ausweitung israelischer Siedlungen wurde er von Jahr zu Jahr in eine fernere, unbekannte Zukunft verlegt. Kuba verlangte von den UN, der Straflosigkeit, mit der Israel seine Besatzungspolitik verfolgt, ein Ende zu setzen. Doch auch diese Forderung verhallt ungehört. Die Westbank sollte faktisch zum Teil Israels werden, abgesichert durch die Armee der Besatzungsmacht. Dies widersprach allen internationalen Übereinkünften, unzähligen UN-Resolutionen und blieb doch folgenlos. Jetzt könnte die Erkenntnis, dass die Hamas, die Hisbollah und auf der Westbank agierende Organisationen wie „Lions Den“ tatsächlich eine militärische Bedrohung für Israel darstellen, mehr für einen Verhandlungsprozess bewirken als papierene Erklärungen der UN. Aber der rechtsradikalen Regierung in Tel Aviv bleibt noch ein anderes Erklärungsmuster, das in israelischen Medien bereits diskutiert wird. Der Iran sei der eigentliche Drahtzieher und Organisator des Angriffs. Selbst der israelische Präsident Herzog sprach in seiner Rede am Sonntag „von einer bösen Achse, deren Basis im Iran“ liege. Die Eskalation im Norden, die Kämpfe auf der Westbank, der Angriff der Hamas sind eine Warnung an Israel und seine Verbündeten. Sie zeigen, dass die barbarische Besatzungspolitik Israels ihren Preis hat, der selbst die Existenz Israels bedroht. Es bleibt nur der Weg zu ernst gemeinten Verhandlungen – oder zu einer Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen. Der Status quo der Besatzungspolitik ist gescheitert.

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11.10.2023

Doctorow: Besonderheiten der Berichterstattung des russischen Fernsehens über den Hamas-Israel-Krieg

seniora.org, 11. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 11.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Vor ein paar Tagen erwähnte ich, dass die Nachrichten des russischen Staatsfernsehens den Zuschauern Informationen über Aspekte des laufenden bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften lieferten, die in den ersten Tagen der Berichterstattung in den westlichen Medien nicht zu finden waren. Vor allem in den Nachrichtensendungen von Vesti wurde sofort deutlich, dass der russische Schwerpunkt auf der militärischen Seite und nicht auf der humanitären Katastrophe lag.


BBC, Euronews und CNN konzentrierten sich auf die abgeschlachteten israelischen Bürger und die offensichtliche Grausamkeit der Hamas-Kämpfer, einschließlich der heutigen Enthüllungen über die mehr als hundert Männer, Frauen und Kinder, die bei einem Hamas-Angriff auf einen Kibbuz im Süden Israels enthauptet wurden.

Die russischen Nachrichten zeigten vom ersten Tag an Bilder von einem israelischen Panzer der neuesten Generation, der durch eine von einer Drohne abgeworfene Granate zerstört wurde, und von Hamas-Kämpfern, die sich vom Meer aus mit Gleitschirmen der israelischen Küste näherten. An zwei aufeinanderfolgenden Abenden mit Wladimir Solowjow wurden Bilder von der Zerstörung der milliardenschweren israelischen Mauer um den Gazastreifen und ähnliche technische Meisterleistungen der Aufständischen gezeigt, als sie tief nach Israel eindrangen. Solovyovs Diskussionsteilnehmer lieferten auch eine fachkundige Analyse der militärischen Bedrohungen, die Israel aus der Nachbarschaft drohen, wenn der Krieg in Gaza eskaliert.

Warum ist dieser Unterschied in der Berichterstattung wichtig?

Weil die Berichterstattung über das Abschlachten von Zivilisten durch Hamas-Kämpfer und die Interviews mit Angehörigen derjenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, den Hamas-Strategen in die Hände spielt: Sie übt enormen Druck auf den israelischen Premierminister Netanjahu aus, eine Landinvasion in Gaza durchzuführen, die viele Tausend Tote unter den Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte und noch viel mehr Tote unter der Zivilbevölkerung in Gaza zur Folge haben wird. Die Gewalttätigkeit einer israelischen Invasion könnte so schockierend sein, dass sie es rechtfertigt, dass fremde palästinensische Kräfte, nämlich die Hisbollah im Libanon und arabische Kämpfer in Syrien, im Irak und im Jemen, Kontingente bewaffneter Männer in den Kampf auf der Seite der Hamas in Gaza schicken.

Die westliche Berichterstattung hat eine Fülle von Material für diejenigen geliefert, die die Hamas-Kämpfer als "untermenschlich" denunzieren würden.

In Anbetracht der ausgefeilten Methoden der Hamas zur Überwindung der israelischen technischen Vorrichtungen an der Grenze und der Mauer selbst, die einen solchen Angriff aus der Enklave verhindern sollte, in Anbetracht der 5.000 oder mehr Raketen, die von der Hamas nach Israel geschickt wurden und die die israelische "Iron Dome"-Abwehr überwältigten, ist es jedoch unangemessen, von den Hinrichtungen und Geiselnahmen als spontan oder als Ausdruck roher Wut arabischer Jugendlicher zu sprechen. Nein, sie müssen im Voraus geplant und disziplinierten Kämpfern zur Ausführung aufgetragen worden sein, die ein bestimmtes militärisches Ziel vor Augen hatten: nämlich die israelische Regierung zu provozieren und sie in das Versteck des städtischen Guerillakriegs in Gaza zu locken.

Vor ein paar Tagen habe ich in meiner geopolitischen Analyse des Konflikts erwähnt, dass die Entsendung einer US-Marineeinheit unter Führung des Flugzeugträgers Gerald Ford in die an Israel angrenzenden Gewässer wahrscheinlich dazu dient, den Iran einzuschüchtern und möglicherweise einen amerikanischen Angriff auf den Iran vorzubereiten, weil man Teheran beschuldigte, den Hamas-Angriff unterstützt und gelenkt zu haben. Die Biden-Administration hat nun jedoch eindeutig erklärt, dass sie keine Beweise dafür hat, dass der Iran an der Vorbereitung der Hamas-Aktion beteiligt war. Dies bestätigt, was der oberste religiöse Führer Irans gestern in einer öffentlichen Rede gesagt hat, nämlich dass die Palästinenser selbst sehr unabhängig sind und dass sie allein den Angriff auf Israel vorbereitet haben. Er betonte, dass man im Westen die Fähigkeiten und die Entschlossenheit der Palästinenser unterschätzt. Es sind nur einzelne amerikanische Politiker wie die republikanische Möchtegern-Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley und der stets säbelrasselnde republikanische Senator Lindsey Graham, die jetzt einen Angriff auf den Iran fordern.

Ausgehend von den Informationen über die militärischen Fähigkeiten der pro-Hamas-Kräfte in der Nachbarschaft, die gestern Abend in der Solovyov-Show von erstklassigen russischen Experten vorgetragen wurden, ist es weitaus wahrscheinlicher, dass die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten gegen die Hisbollah im Libanon eingesetzt werden soll als gegen den Iran.

Die Hisbollah im Libanon gilt heute als die stärkste pro-palästinensische Kraft in der Region 

Diese Organisation gilt heute als die stärkste pro-palästinensische Kraft in der Region mit Zehntausenden von Kämpfern, die über eine hochmoderne militärische Ausrüstung verfügen, darunter vielleicht einhunderttausend Raketen, die jederzeit gegen Israel eingesetzt werden können. Israels letzter Einmarsch in den Libanon zur Zerschlagung der Hisbollah im Jahr 2006 geriet in ernste Schwierigkeiten, als die Stärke des Feindes sie überraschte. Damals sollen etwa fünfzig israelische Panzer zerstört worden sein. Es steht außer Frage, dass die Hisbollah seitdem an Stärke gewonnen hat. Ihre im Krieg abgehärteten Kräfte haben im syrischen Bürgerkrieg Erfahrungen gesammelt, die für den aktuellen Konflikt zwischen der Hamas und Israel sehr relevant sind.

Einer der russischen Experten, die am Sonntagabend ausführlich über die Lage in Israel sprachen, war Jewgeni Satanowski, der als Professor an zwei Zentren für Nahoststudien in Moskau tätig ist. Er trat in der Vergangenheit in Talkshows des russischen Fernsehens auf, wenn es um die russisch-türkischen Beziehungen ging, aber sein eigentliches Spezialgebiet ist die israelische Politik und Wirtschaft.

Der desolate Zustand des israelischen Militärs

Es war schwierig, Satanovskys Ausführungen im Einzelnen zu folgen, da er wie zu akademischen Freunden bei einer Tasse Kaffee sprach und eine Menge Fachjargon verwendete. Aber seine Einschätzung des desolaten Zustands des israelischen Militärs war deutlich genug. Die beklagenswerte Disziplin innerhalb der Armee verstärkte die anfänglichen Probleme, die sich aus den Versäumnissen des Mossad ergeben hatten. Der gemeinsame Nenner sowohl im Geheimdienst als auch in der militärischen Führung war Hybris, unverdientes Selbstvertrauen, eingelullt von der technologischen Überlegenheit gegenüber dem Feind.

Aber so wie die Hamas den israelischen Geheimdienst überlistete, indem sie zu den Kommunikationsmethoden des 19. Jahrhunderts zurückkehrte, zu Kurieren und persönlichen Treffen anstelle von elektronischen Mitteln, die Israel abfangen kann, so reichten auch ziemlich rudimentäre Bulldozer aus, um die israelische Mauer zu durchbrechen, und eine Kombination aus Schusswaffen und Drohnen neutralisierte die Sensoren und Kameras, die Israel vor Angriffen aus dem Gazastreifen schützen sollen.

Satanovsky sagte, das israelische Militär habe unter einem zusätzlichen Schwachpunkt gelitten, nämlich der Abfolge von zweitklassigen Generälen, die in den letzten dreißig Jahren an die Spitze Israels aufgestiegen seien, und der Politisierung der militärischen Ränge. Er machte vor allem die Entscheidung des damaligen Premierministers Ariel Sharon aus dem Jahr 2005 verantwortlich, die gesamte israelische Präsenz aus dem Gazastreifen abzuziehen und die Enklave von der Peripherie aus zu sichern.

Für diejenigen, die mehr über Satanowski wissen wollen, gibt es einen ausführlichen Eintrag in der russischsprachigen Ausgabe von Wikipedia zu seiner Person. Es genügt zu sagen, dass er sich als Atheist und "russischer Jude" bezeichnet und zu Beginn des neuen Jahrtausends mehrere Jahre lang an der Gründung des Russischen Jüdischen Kongresses mitwirkte und drei Jahre lang dessen Präsident war. Er hat einen Lehrauftrag am International Center of University Instruction on Jewish Civilization an der Jüdischen Universität Jerusalem.

Besondere Beziehungen zwischen Russland und Israel

Ich erwähne diesen Aspekt der Vergangenheit und Gegenwart dieses Mannes, weil er uns zu den besonderen Beziehungen zwischen Russland und Israel führt. Mehr als eine Million Juden aus der Sowjetunion und der Russischen Föderation sind nach Israel ausgewandert. Darunter befanden sich Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, einschließlich einiger skandalös reicher Gauner, die sich der russischen Justiz wegen Verbrechen einschließlich Mord entzogen haben und nicht ausgeliefert werden.

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation ist ihre Zahl mit der Ankunft der russischen "fünften Kolonne" aus der Unterhaltungsindustrie, der Finanzwelt und der Regierung in Israel noch gestiegen. Nach dem Hamas-Angriff haben einige von ihnen, wie der Milliardär und Bankier Mikhail Fridman, am vergangenen Sonntag das erste Flugzeug aus Israel nach Moskau genommen, wie in einem Artikel der Financial Times berichtet wurde. Der Schurke Anatoli Tschubais, der Jelzins betrügerische Wahl 1996 unterstützte und dann an der Macht blieb, um sich zu bereichern und eine Reihe hoher Ämter zu bekleiden, ist am selben Tag ebenfalls aus Israel abgereist, allerdings nicht nach Moskau, wo ihm eine Verhaftung droht. Ihre Landsleute in Russland kichern über die Feigheit und den Egoismus dieser auffälligen Persönlichkeiten.

Natürlich sind die meisten russischen Siedler in Israel normale, hart arbeitende Menschen, und sie sind es, an die sich die Vesti-Journalisten jetzt wenden, um aus erster Hand über die Auswirkungen des Hamas-Angriffs zu erfahren. Es sind Ärzte, die die Verwundeten in den Krankenhäusern versorgen, oder Beamte im Büro des Bürgermeisters der einen oder anderen israelischen Stadt. Sie werden nicht auf CNN zu sehen sein.

Russland braucht hervorragende Beziehungen zur arabischen Welt.

Auf der anderen Seite hat und braucht Russland hervorragende Beziehungen zur arabischen Welt. Fünfzehn Prozent der russischen Bevölkerung sind Muslime, deren kulturelles und religiöses Zentrum in Kasan liegt, etwa 860 km südöstlich von Moskau, in einer wohlhabenden Ölförderregion. Tschetschenien ist ebenfalls ein muslimisches Zentrum in der Russischen Föderation, und sein Führer Ramsan Kadyrow ist im Nahen Osten sehr bekannt.

Darüber hinaus ist Russland ein äußerst wertvoller Partner von Saudi-Arabien in der Opec+, in der sie gemeinsam Produktions- und Preisziele für die weltweite Ölindustrie festlegen. Außerdem unterhält Russland enge Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, insbesondere im finanziellen Bereich. Der VAE-Dirham wird nun von Russland als Währung für die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften verwendet. Natürlich ist Russland als Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und ab dem 1. Januar 2024 der BRICS eng mit dem Iran verbündet.

Die engen Beziehungen zu Syrien bedürfen keiner Erklärung, denn Russland hat die Regierung von Bashar Assad im Alleingang vor den radikal-fundamentalistischen Kämpfern gerettet, die Washington aufgerüstet hatte. Wie eng die russischen Beziehungen zum Irak sind, zeigte sich gestern beim Staatsbesuch des irakischen Premierministers in Moskau. Die russischen Unternehmen Lukoil, Gazpromneft und andere haben bereits 16 Milliarden Dollar in Produktionsanlagen im Irak investiert.

Der offizielle Standpunkt zum Krieg zwischen Israel und der Hamas wurde gestern von Präsident Putin im Fernsehen dargelegt: Er kann nur durch die Umsetzung der UN-Resolution über die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates gelöst werden, d.h. durch die "Zweistaatenlösung", die schon so lange diskutiert, aber nie verwirklicht wurde. Was nach der Gründung eines solchen Staates folgen wird, ist jedoch ebenso wichtig und bleibt terra incognita: Welche Weltmächte werden die Sicherheit dieser beiden Staaten garantieren?

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen von seniora.org


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4544&mailid=1944


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11.10.2023

"Ihr Kampf ist unser Kampf" – Selenskij überraschend in Brüssel











  • Vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der NATO-Verteidigungsminister ist der ukrainische Präsident überraschend in Brüssel gelandet. Er wurde bei seiner Ankunft in Belgien mit viel Pathos begrüßt – inklusive der Zusage von F-16-Kampfjets.

    "Ihr Kampf ist unser Kampf" – Selenskij überraschend in BrüsselQuelle: AFP © Simon Wohlfahrt

    Na, wo geht es lang? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während Selenskijs Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 11. Oktober 2023.

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist überraschend zu politischen Gesprächen vor dem Hintergrund des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher heute.

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde Selenskij am Vormittag empfangen, schrieb ein NATO-Sprecher auf X.

    Selenskij erklärte vor dem NATO-Treffen in Brüssel:

    "Der nächste Winter ist für uns eine der größten Herausforderungen. Wir bereiten uns vor, wir brauchen Unterstützung." 

    Er fügte hinzu:

    "Mit 50 Verteidigungsministern sprechen wir von unseren Prioritäten; wie wir Russland aus unserer Heimat vertreiben. Wir werden den Krieg beenden."

    Stoltenberg erklärte:

    "Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die NATO wird so lange als notwendig aufseiten der Ukraine stehen."

    Podoljaka: Umbruch im Ukraine-Krieg steht bevor – Russland greift allerorten erfolgreich an

    Analyse

    Podoljaka: Umbruch im Ukraine-Krieg steht bevor – Russland greift allerorten erfolgreich an

    Begleitet wird Selenskij vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Neben der Lage in der Ukraine und einer engeren Kooperation zwischen dem Land und der NATO wird auch der eskalierte Nahost-Konflikt ein Thema sein. Daher wird auch der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erwartet.

    Indes wurde bekannt, dass Belgien der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern will. Das kündigte Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Hörfunksender Bel RTL an. Wie viele Flugzeuge es sein werden, ließ sie offen. Selenskij soll auch den belgischen Regierungschef Alexander De Croo treffen.

    Der Besuch Selenskijs in der belgischen Hauptstadt ist der zweite seit der militärischen Eskalation in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Erstmals war der ukrainische Staatschef am 9. Februar dieses Jahres nach Brüssel gereist.

    Er hatte damals an einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten teilgenommen und eine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten. Die Staats- und Regierungschefs gaben danach ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für Kiew ab.

    Mehr zum ThemaBloomberg: Die Pax Americana ist Geschichte

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://freeassange.rtde.life/international/183334-ihr-kampf-ist-unser-kampf-selenskij-ueberraschend-in-bruessel


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    11.10.2023

    Erklärung des ZK der MLPD / 10.10.2023

    Flächenbrand in Nahost?

    Unter der Überschrift "Flächenbrand in Nahost? Protest gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidari-
    tät mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keinen Fußbreit der faschistischen Hamas!" hat das Zentralko-
    mitee der MLPD eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.


    1. In Israel/Palästina entflammt an einem weiteren Punkt die Weltkriegsgefahr. Die faschistische Hamas über-
    rannte den Grenzzaun zu Israel, drang in Städte ein und tötete 900 Menschen, darunter viele Zivilisten, die
    teils brutal massakriert wurden. Das imperialistische Israel gab sofort eine Kriegserklärung ab, zog 300.000
    Zivilisten zum Militärdienst ein und sperrte den Menschen im Gaza-Streifen den Zugang zu Wasser, Strom
    und Lebensmitteln. Seine Bomben forderten mindestens 700 Todesopfer. Ein blutiger Bodenkrieg droht. Die
    USA als Hauptkriegstreiber der Welt schickten zur Unterstützung der israelischen Militärschläge einen Flug-
    zeugträger ins Mittelmeer.
    2. Seit Jahrzehnten betreibt der zionistische Staat Israel eine Politik der Unterdrückung, der Besatzung und der
    Apartheid gegenüber dem palästinensischen Volk. Netanjahus Pläne für einen „langen und schwierigen
    Krieg“ lagen längst in den Schubladen der ultrarechten Regierung mit Beteiligung von Faschisten. Die
    Hauptverantwortung für die Lage trägt das imperialistische Israel.
    3. Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso
    entschlossen wendet sie sich gegen die Aggression Israels. Jüngst verkündete Benjamin Netanjahu in der
    UNO eine neue Karte des Nahen Ostens. Im selben Zuge schloss Israel den Grenzübergang Erez und hinder-
    te tausende palästinensische Arbeiter mit Arbeitsgenehmigung an der Arbeitsaufnahme. Seit Jahrzehnten er-
    obern die Zionisten immer größere Landflächen der Palästinenser mit einem grausamen Besatzungsregime.
    Im Gazastreifen fristen 2 Millionen Menschen auf engstem Raum ein elendes Dasein. Allein 2022 wurden
    190 Palästinenser, davon 33 Kinder, durch israelische Soldaten und Siedler getötet.
    4. Die MLPD hat sich schon 2011 klar positioniert: „Das israelische Regime hält völkerrechtswidrig den größ-
    ten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet und vertreibt, mordet dessen Bevölkerung. … Es ist
    eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich ge-
    gen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.“ („Morgenröte der
    internationalen sozialistischen Revolution“, S. 249)
    5. Die islamistisch-faschistische Hamas kann kein Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des
    palästinensischen Volkes sein. Sie schadet ihm und liefert einen Vorwand, den gerechten Freiheitskampf der
    Palästinenser in den Dreck zu ziehen. Die MLPD lehnt jede Art „Querfront“ als faschistische Taktik der
    scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links ab. Der Hamas-Sprecher brüstet sich im BBC mit der direk-
    ten Unterstützung vom Iran. Der Antisemitismus von Hamas und Hisbollah zielt auf einen islamischen fa-
    schistischen Staat wie im Iran. Das kann keine Perspektive für das nach Freiheit strebende palästinensische
    Volk sein!
    6. Die deutsche Bundesregierung ruft zu einer kompromisslosen Unterstützung Israels auf. Kein Wort der
    Kritik an Staatsterror und Reaktion! Die EU und Deutschland drohen mit der Streichung der Entwicklungs-
    hilfe an palästinensische Organisationen. Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstverteidigung
    wird diffamiert. Schuster vom Zentralrat der Juden fordert bereits, Aktivitäten aller Organisationen in
    Deutschland mit Verbindung zu palästinensischen Befreiungskampf „zu untersagen". Dagegen protestiert die
    MLPD aufs Entschiedenste!
    7. Ebenso solidarisiert sich die MLPD mit den antifaschistischen und demokratischen Protesten von hundert-
    tausenden israelischen Menschen, die monatelang gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße gehen. Zu
    Recht! Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts und einer Notstandsregierung auch diese Proteste unter-
    drücken.
    8. Der Ukrainekrieg leitete eine offene Krise des imperialistischen Weltsystems ein. Der aggressive Konkur-
    renzkampf zwischen neuimperialistischen und alten imperialistischen Ländern umfasst immer mehr Regio-
    nen. In diesem Konflikt agiert der neuimperialistische Iran aggressiv. Israel ist ebenso imperialistisch und für
    die Supermacht USA ein wichtiger Brückenkopf im Nahen Osten. Für ihr Weltmacht-Bestreben gehen diese
    Kriegstreiber über Leichen. Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und vie-
    le Länder des Nahen Ostens bis hin zu Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbe-
    ziehen. Das trägt zur akuten Gefahr eines 3. Weltkriegs bei!
    9. Ausgerechnet die rassistische AfD meldet sich nun gegen vermeintlichen "linke Antisemiten" zu Wort. Es
    gibt keinen "linken Antisemitismus", ebenso wie es keinen linken Rassismus gibt! Seit Karl Marx und Au-
    gust Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist,
    ist nicht links, sondern reaktionär!
    10. Für den palästinensischen Befreiungskampf und die antifaschistische, demokratische Massenbewegung in
    Israel besteht die Herausforderung darin, den gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Dafür müssen die Arbei-
    terklasse und die Volksmassen beidseitig Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlichen Nationalismus
    überwinden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem ge-
    meinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen ohne
    Diskriminierung herrschen. Letztlich kann das nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium
    könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antise-
    mitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.
    11. Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiter-
    klasse und den Volksmassen aller Länder, der internationalen revolutionären Bewegung, im proletarischen
    Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Welt-
    organisation ICOR ruft erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befrei-
    ungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf!
    Nähere Informationen bei MLPD Hannover
    c/o Kurt Kleffel, Tel 0178-6385201 oder e-mail mlpd-hannover-hameln@mlpd.de
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    11.10.2023

    Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen












  • Der palästinensische Angriff vom Wochenende hat den Ruf der israelischen Geheimdienste ebenso geschädigt wie den der israelischen Armee, in einem Maß, das allein schon einen palästinensischen Sieg darstellt. Natürlich fragen sich jetzt alle, wie das möglich war.

    Israel: Ein Versagen und hundert ErklärungenQuelle: www.globallookpress.com © Abed Rahim Khatib

    Palästinenser durchsuchen Trümmer nach israelischem Luftangriff. (Chan Yunis, 10.10.2023)

    Von Dagmar Henn

    Es kursieren unzählige Theorien, wie und warum der Angriff gegen Israel aus dem Gazastreifen gelingen konnte. Aber ehe man sich mit ihnen auseinandersetzt, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, welch ungeheure Tragödie dieser Bruderkrieg darstellt.

    "Sie werden uns nicht in die Knie zwingen" – Wie Israelis über einen neuen Krieg mit Hamas denken

    "Sie werden uns nicht in die Knie zwingen" – Wie Israelis über einen neuen Krieg mit Hamas denken

    Es gibt ein israelische Fernsehserie, "Fauda", die an diesem Punkt erstaunlich ehrlich ist; sie zeigt, wie beide Seiten in eine Geschichte verstrickt sind, die sie nicht loswerden können, obwohl sie im anderen ständig sich selbst begegnen wie in einem Spiegelbild. Es ist die uneingestandene Nähe, die diesen endlosen Krieg so grausam und so tragisch macht.

    Diese Vorbemerkung ist nötig, weil jeder Versuch einer Analyse genau diese Qualität des menschlichen Schreckens ausblenden muss, man sie aber dennoch nie aus dem Blick verlieren sollte.

    Aber nun zu den Ereignissen. Dieser Angriff war, technisch gesehen, äußerst beindruckend und mit Sicherheit das Produkt von Vorbereitungen, die mindestens Monate, wenn nicht gar Jahre benötigten und die sogar eine echte Innovation beinhalteten: Luftlandetruppen mit motorisierten Paraglidern ... Jedes Detail, das bekannt wird, verstärkt diesen Eindruck noch, wie die Tatsache, dass die Angriffe auf israelische Militärstützpunkte mit den Raketenangriffen so koordiniert waren, dass der von Letzteren ausgelöste Alarm und die dadurch in Gang gesetzte Routine für den Angriff am Boden genutzt werden konnten. Das ist eine Vorgehensweise, wie man sie von Spezialeinheiten erwarten würde; ein großer qualitativer Sprung.

    Von Abschreckungsstrategie zu Angriffsoperation im israelischen Hinterland: Hamas schlägt zurück

    Analyse

    Von Abschreckungsstrategie zu Angriffsoperation im israelischen Hinterland: Hamas schlägt zurück

    Diese langfristigen Vorbereitungen sind es vor allem, die Anlass zu der Frage geben, wie sie denn dem israelischen Geheimdienst, der weithin als der weltbeste galt, entgehen konnten. Was bis hin zu Vermutungen geht, dass die ganze Folge von Ereignissen aus Israel selbst gesteuert worden sei. Grund dafür ist, dass die Hamas ursprünglich durch Israel gefördert worden war, um damit die PLO zu schwächen. Allerdings gibt es inzwischen Aussagen wie jene des palästinensischen UN-Vertreters, die erkennen lassen, dass es mitnichten um eine Aktion nur der Hamas geht.

    Und man muss zugeben, diese Eskalation kommt für die Neocons im Weißen Haus gerade wie gerufen, um sich unauffällig aus dem gescheiterten Projekt Ukraine zurückziehen zu können, ganz nach der klassischen Methode: Schau, da läuft ein rosa Elefant!

    In den USA wiederum agitieren die üblichen Verdächtigen gerade eifrigst gegen den Iran, weil schließlich die Hisbollah mit der Hamas kooperiere und die Hisbollah vom Iran unterstützt werde, weshalb letztlich der Iran hinter einem Angriff der Hamas stecken müsse. Das Wall Street Journal behauptete sogar, der Iran habe diesen Angriff genehmigt.

    Verwenden Hamas-Kämpfer amerikanische Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren?

    Meinung

    Verwenden Hamas-Kämpfer amerikanische Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren?

    Ehe man sich damit befasst, wer warum was nicht gesehen oder nicht verstanden oder gebilligt hat, muss man aber wahrnehmen, dass es im Augenblick zwei große Bewegungen gibt, die an diesem Punkt womöglich das erste, vermutlich aber nicht das letzte Mal in dieselbe Richtung gewirkt haben könnten. Auf der einen Seite ein absteigendes Imperium, das derzeit jedes Feuer anfacht, das es erreichen kann, um seinen Abstieg zu stoppen, und auf der anderen Seite die Gegenreaktion, die bereits in Westafrika zu sehen war – ein plötzlicher Aufbruch von Unabhängigkeitsbestrebungen. Momentan bewirken diese beiden Kräfte, die weitgehend unabhängig vom Willen Einzelner sind, eine Verschärfung oder eine Erneuerung vieler Konflikte. Gleichzeitig sind sich nur wenige Akteure tatsächlich dessen bewusst, wie grundlegend die Veränderungen sind, die gerade ablaufen.

    Die politischen Krisen sowohl in den USA wie in Israel sind selbst Teil dieser Dynamik, ebenso wie die Aussöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die nichts mit dem stattgefundenen Angriff zu tun gehabt haben muss, aber alles damit zu tun hat, ob und wie die ganze Situation weiter eskalieren kann.

    Der erste Punkt, den man sich vergegenwärtigen muss, wenn man sich fragt, ob und wenn ja warum eine solche Aktion unter der dichtesten Überwachung der Welt vorbereitet werden konnte, ist, dass es zwei Wege gibt, eine hochtechnisierte Überwachung zu besiegen. Der erste ist ein technisches Wettrüsten: mehr Verschlüsselung, Satellitenkommunikation statt Handys etc. Der zweite Weg ist aber Low-Tech. Die beste technische Überwachung von Telefonleitungen nützt nichts, wenn die Kommunikation gar nicht per Telefon erfolgt. Banale alte Verschlüsselungstechniken wie ein Buchcode sind schwerer zu knacken als digitale Schlüssel. Der Aufwand, der getrieben wird, um jede Regung in Gaza zu überwachen, lässt sich überwinden.

    Medienbericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas

    Medienbericht: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Hamas

    Der zweite Punkt wurde von Scott Ritter ausführlich behandelt. Der Mossad, schreibt er, verließ sich sehr auf die Auswertung all der gesammelten Datenmenge durch Künstliche Intelligenz. Dabei sind die Antworten einer KI immer nur so gut wie die Fragen, die der Programmierer im Sinn hatte, und letztlich trifft jede Information auf einen Menschen, der sie bewerten muss, und dessen analytische Fähigkeiten entscheiden über ihr Schicksal. Ritter beschreibt ausführlich, der Mossad habe in der Vergangenheit, als Lehre aus dem Scheitern in der Vorhersage des Angriffs 1967, einen Mitarbeiter gehabt, der der "ungläubige Thomas" genannt worden sei, dessen Aufgabe darin bestanden habe, jede Analyse auf jede denkbare Art in Frage zu stellen und erst freizugeben, wenn er keine Einwände mehr finden konnte.

    Das ist nicht die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen. Entscheidend ist, dass es viele Blickwinkel braucht, um sich der Wahrheit nähern zu können. Kann künstliche Intelligenz das ersetzen?

    Der dritte Punkt ist die ganz klassische Frage, ob und wie weit vorhandene Informationen tatsächlich dorthin durchdringen, wo sie als Grundlage von Entscheidungen benötigt würden. Menschen neigen dazu, Aussagen, die ihren Überzeugungen widersprechen, zu ignorieren. Und die meisten mögen es, wenn ihnen aus ihrer Umgebung nicht widersprochen wird. Das Ergebnis ist eine grundsätzliche Tendenz, einen einzigen Blickwinkel überall in den Strukturen zu verbreiten, und eine gewaltige Neigung, gerade Informationen von entscheidender Bedeutung, die notwendigerweise vom Erwarteten abweichen, auf der Strecke zwischen Quelle und Entscheidungsebene zu verlieren.

    Konflikt in Nahost stellt Unterstützung der Ukraine durch die USA infrage

    Analyse

    Konflikt in Nahost stellt Unterstützung der Ukraine durch die USA infrage

    Man muss sich gar nicht die Frage stellen, ob der Mossad versagt hat oder ob irgendwelche Teile der israelischen Regierung eventuell einen Angriff schlicht billigten. Es gibt unzählige Mischungen aus beidem. Man kann sich beispielsweise durchaus vorstellen, dass die Vorbereitungen zwar bemerkt wurden, aber die Dimension – durch die ganz gewöhnliche Erosion, die aus dem Kontakt mit einer vorhandenen Überzeugung resultiert – immer weiter geschrumpft ist, je weiter die Information die Kette hinaufgereicht wurde. Dass also am Ende nicht mehr übrig blieb als die Erwartung eines etwas größeren Raketenangriffs und der dann womöglich tatsächlich als innenpolitisch nützlich erachtet wurde.

    Der Umfang der Vorbereitungen, die für diese Aktion erforderlich waren, macht klar, dass der Angriff auf die al-Aqsa-Moschee durch israelische Siedler, der einige Tage zuvor erfolgt war, nur der Anlass, aber nicht der Auslöser gewesen war. Sprich, die Kapazitäten waren vorhanden und wurden schlicht zu einem Zeitpunkt eingesetzt, als ein entsprechender Anlass geliefert wurde.

    Eines ist klar – wenn Hunderte Siedler eine Moschee stürmen, die das drittwichtigste Heiligtum des Islam ist, dann geschieht das nicht ohne Billigung der israelischen Regierung. Es ist denkbar, dass Benjamin Netanjahu, der sich stark auf die Siedler als Wähler stützt, seine Position stärken wollte und ihm die Konsequenzen egal waren. Allerdings wären sie selbst ihm vermutlich nicht ganz egal gewesen, hätte er den vollen Umfang dieser Folgen zuvor gekannt.

    Die zehn wichtigsten Erkenntnisse aus dem Hinterhalt der Hamas gegen Israel

    Analyse

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    Denkbar, dass innerhalb der israelischen Strukturen die veränderten Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien noch nicht in der Qualität wahrgenommen werden, die sie haben, selbst wenn die Etablierung eines Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten mehrere Jahrzehnte lang ein entscheidender Kniff gewesen war, um die Region unter Kontrolle zu halten. Es ist weitaus schwerer, die Erosion einer eigenen Machtposition wahrzunehmen, als aus unterlegener Position zu erkennen, wenn sich eine Möglichkeit der Befreiung bietet.

    Ja, es übertüncht die Gegensätze, die sich zuletzt innerhalb des westlichen Blocks aufgetan haben, dass gerade "Solidarität mit Israel" gefragt ist. Und wenn man weiß, wie bedenkenlos die Ukraine geopfert wird, könnte dasselbe nun ein weiteres Mal passieren. Demokraten und Republikaner, vor allem auch Donald Trump und Joe Biden sind einer Meinung, die ganze EU steht stramm und flaggt israelisch, ebenso wie die Briten. Wäre das den Neocons ein kleines Gemetzel an israelischen und palästinensischen Zivilisten wert? Ohne Zweifel.

    Hat der Iran damit etwas zu tun? Offiziell wurde erklärt, dass das nicht der Fall ist. Wobei das entscheidende Argument außerhalb der westlichen Logik liegt, die davon ausgeht, dass jede Form von Unterstützung letztlich das Ziel hat, auch Kontrolle auszuüben. Nicht alle Länder auf diesem Planeten verhalten sich nach dieser Maxime, und nur, weil die Beteuerungen der USA, die Ukraine entscheide selbst über ihr Schicksal, blank gelogen sind, muss das Gleiche nicht für die iranischen Aussagen gelten, die Hamas entscheide selbst über ihre Strategie.

    EU-Mitgliedschaft? Die Ukraine wird vom Westen hingehalten und verheizt

    Analyse

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    Die "wildeste" Variante, die ich bisher gehört habe, lautet, dass mit saudischem Geld finanzierte Söldner eingesetzt worden seien. Der Grund für derartige Überlegungen ist das Niveau an militärischer Ausbildung, das bei diesem Angriff gezeigt wurde und das sicher nicht mit gelegentlichem Abfeuern heimischer Raketen zu erreichen ist.

    Aber warum nicht eine Nummer kleiner und andersherum? Sprich, dass einige der Teilnehmer als Söldner verschickt wurden, um Kampferfahrung zu sammeln? Auch das würde die Aufgabe lösen, aber zugleich das ermöglichen, was unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls essenziell ist. Wie hat Mao das einmal formuliert? Im Volk zu schwimmen wie der Fisch im Meer. Das ist eine der Voraussetzungen dafür, so eine komplexe Handlung überhaupt durchführen zu können, und das geht mit den "Reisenden", aber nicht mit für diesen Einsatz engagierten Söldnern.

    Es ist jedenfalls möglich, das Versagen der israelischen Dienste zu erklären, ohne auf eine ganz große Verschwörung zurückgreifen zu müssen. Die größere historische Dynamik, die soziale Ebene der Informationsverarbeitung und eventuell eine kleinere Verschwörung reichen auch. Und dann gibt es natürlich noch Hanlons Rasiermesser: Erkläre nie durch Bösartigkeit, was sich auch durch Dummheit erklären lässt.

    Dummheit steht derzeit im Überfluss zur Verfügung. Die gesamte Reaktion des Westens ist dumm. Sich bedingungslos hinter eine israelische Regierung zu stellen, deren Verteidigungsminister öffentlich im Fernsehen ein Kriegsverbrechen ankündigt, indem er erklärt, der Gazastreifen werde von Strom, Wasser und Nahrungsversorgung abgeschnitten, ist dumm.

    Brüssel: Geld für Palästina nur noch nach "Überprüfung" – EU-interne Irritationen über Finanzhilfen

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    Es ist vor allem dumm, wenn man an die Bevölkerungen denkt. Nicht nur jene im Gazastreifen, die so menschlich behandelt wird wie die Herero und Nama damals von den deutschen Kolonialtruppen. Auch die israelische Bevölkerung. Denn an diesem Punkt hat sich die Lage grundlegend geändert. Es ist nicht der Angriff des palästinensischen Widerstands, der die Existenz Israels bedroht, es ist die Regierung Netanjahu, es ist eine Politik, die, statt endlich zu einem gleichwertigen Umgang mit den Palästinensern zu kommen, immer noch eins draufsetzt und die Unmenschlichkeit verstärkt.

    Wenn die Regierung Netanjahu den angekündigten Angriff auf Gaza durchführt, riskiert sie den Untergang ihres Staates. Denn hier kommen die Versöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ins Spiel. Und die Tatsache, dass im Libanon wie in Syrien Truppen stehen, die kampferfahren sind. Und dass die ganze Welt außerhalb des Westens mitbekommen hat, wie er in der Ukraine unterging, und die Munitionsvorräte mitgezählt hat, also genau weiß, dass dieses Ungeheuer gerade beinahe zahnlos ist. Und dass man in den arabischen Ländern die Bilder von den Bombardierungen in Gaza all die Jahre über gesehen hat, immer wieder, die Bilder, die von den westlichen Sendern kaum je gezeigt wurden. Die Demonstrationen, die es in vielen Ländern gab, zeigen, wie gewaltig das Pulverfass ist, auf dem Netanjahu gerade mit Streichhölzern spielt.

    Das Ergebnis wären zwei Tragödien, verschwistert wie Zwillinge. Weshalb eigentlich sowohl jene, die aufseiten der Palästinenser, wie auch jene, die aufseiten der Israelis stehen, darauf drängen müssten, endlich aus dem Krieg zu finden, der letztlich seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts geführt wird. Was aber leider dieselbe Voraussetzung hätte wie ein Frieden in der Ukraine: dass der kollektive Westen seine Niederlage eingesteht und sich zurückzieht. Denn nicht nur die USA, auch alle anderen westlichen Länder haben selbst die Glaubwürdigkeit als Verhandler mittlerweile verspielt, so dass jede Beteiligung von dieser Seite schädlich wirkt.

    Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht

    Meinung

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    Gäbe es ein bisschen Restverstand in diesem kollektiven Westen, würde er statt bedingungsloser Solidarität und Versicherungen, dass sich Israel verteidigen dürfe, aber nicht die Palästinenser, darauf drängen, dass sich beide Seiten an die Genfer Konventionen halten. Er müsste auf die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers reagieren.

    Aber die Hybris hat ihn fest im Griff, selbst wenn sich gelegentlich Ansätze von Panik zeigen. Die Aufgabe der Diplomatie wurde völlig vergessen. Die besteht nämlich nicht darin, den Freunden auf die Schulter zu klopfen und den Feinden die Zunge herauszustrecken. Sie besteht darin, mit den Feinden zu sprechen, um aus ihnen neutrale Partner, mit viel Glück und Geschick vielleicht sogar Freunde zu machen.

    Das Versagen, das diesen Ereignissen zugrunde liegt, ist keines der Aufklärung, es ist eines der Politik. Aber es ist total.

    Mehr zum Thema - Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183227-israel-ein-versagen-und-hundert-erklaerungen


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    11.10.2023

    Brüssel wirft Twitter „illegale Inhalte“ vor

    lostineu.eu, 11. Oktober 2023

    Die EU-Kommission stößt sich an angeblich „illegalen“ Meldungen auf Twitter / X zum Angriff der Hamas auf Israel. Nun droht Binnenmarktkommissar Breton mit Konsequenzen.

    Es gebe Hinweise, dass in der EU über den früher als Twitter bekannten Dienst „illegale Inhalte“ verbreitet würden, sagte Breton. Er habe X-Chef Musk in einem Brief an seine Verpflichtungen gemäß EU-Recht erinnert.

    Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt Einblick in das Schreiben, auch auf „X“ wird es dokumentiert. Darin wird Musk aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden eine „schnelle, genaue und vollständige Antwort“ auf die Vorwürfe zu liefern.

    Breton beruft sich auf das neue Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Er droht mit einer „Untersuchung“, die zu „Strafen“ führen könne. Konkrete Belege für „illegale Inhalte“ und „Desinformation“ legt er nicht vor.

    Nun trifft ein, was Kritiker der neuen EU-Regeln von Anfang an befürchtet haben: Brüssel greift in die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Und das bei Themen, die die EU nicht einmal direkt betreffen…

    P. S. So hat Musk reagiert:

    Our policy is that everything is open source and transparent, an approach that I know the EU supports.

    Please list the violations you allude to on 핏, so that that the public can see them.

    Merci beaucoup.

    7 Comments

    1. KK
      11. Oktober 2023 @ 12:07

      Wenn man mal die öffentlichen Äusserungen der EUCO der vergangenen drei Jahre unter die Lupe nimmt, wird da auch nicht wenig illegales zu finden sein. Uneidliche Falschaussagen wären da wohl noch die harmlosesten Vergehen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    11. Oktober 2023 @ 10:14

    Das Konzept „Illegale Inhalte“ ist Erklärungs-bedürftig:
    – Volksverhetzung ist sicherlich illegal – aber selbst das muss normalerweise von einem Gericht festgestellt werden.
    – Die Aussage „Die Erde ist eine Scheibe“ ist offensichtlicher Unsinn, aber nicht illegal.
    – Die Behauptung „Die Regierung Selenskyj besteht aus Nazis“ ist russische Propaganda, aber die Verbreitung dieser Behauptung ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
    Wer darf über Illegalität entscheiden?
    Am Ende des Tages müsste man eine Cyber-Space-Glaubenskongregation installieren, die die häretischen Äußerungen per Schnellverfahren (eine Entscheidung nach Wochen ist bei der heutigen Ausbreitungsgeschwindigkeit von „News“ witzlos) ausdeutet und deren Verbreitung im Keim erstickt – am besten durch eine künstliche Intelligenz, die dann von den Marktführern Microsoft, Google und/oder Meta geliefert wird. Grandiose Aussichten für die Meinungsfreiheit.
    Brüssel scheint mir in einer Zeitkapsel zu liegen, in die das 21. Jahrhundert noch nicht vorgedrungen ist.

    Reply

    • Karl
      11. Oktober 2023 @ 11:35

      @ Thomas Damrau:
      Aufrufe zu Strafaktionen, Tötungen der Zivilbevölkerung mit Militärwaffen, Verhungernlassen der Zivilbevölkerung durch die Besatzungsmacht – darum geht es!

      Sie schreiben viel, aber kennen den Wortlaut nicht?

      Reply

      • Thomas Damrau
        11. Oktober 2023 @ 12:18

        @Karl
        Solange es um Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt geht, sind die entsprechenden Inhalte natürlich illegal.
        Trotzdem ist eine Instanz, die dies im Namen des … (ja wessen eigentlich) feststellt, eine Nebengerichtsbarkeit und damit ein Eingriff in die übliche Gewaltenteilung. Vor allem, weil (wie ich dargelegt habe) ein solcher Eingriff automatisch schon beim Drücken des POST-Buttons vorgenommen werden müsste, da schon nach einer Stunde der Post schon soweit verbreitet ist, dass ein nachträgliches Löschen nur eine trotzige Wiederholung durch Dritte auslösen würde.

        Die Logik der Presse-Zensur lässt sich nur durch eine Delegation der Entscheidung an Computer-Programme ins 21. Jahrhundert retten. Wollen wir das?

      • KK
        11. Oktober 2023 @ 13:49

        @ Thomas Damrau:
        „Die Logik der Presse-Zensur…“
        Ist in Deutschland verboten (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG).

      • Herbert Johannes
        11. Oktober 2023 @ 14:22

        …Sie Reden sicherlich von Israel….oder

      • Thomas Damrau
        11. Oktober 2023 @ 14:39

        @KK
        Genau. Stimmt.
        Allerdings scheint der Wunsch, den „mündigen Bürger“ vor verderblichem Schrifttum zu schützen, so tot nicht zu sein.

        Mit dem Internet haben wir zwar einen Brandbeschleuniger ins Leben gerufen, aber die Explosiv-Stoffe, die entzündet werden, stammen nicht aus der virtuellen Welt. Obwohl es natürlich eine verführerische Erklärung ist, dass der Hass in dieser Welt durch Computer-Chips erzeugt wird. Aber die Gülle war schon vorher da – in Kanistern abgefüllt im Keller gelagert. Nur jetzt kann man sie einfach in der Öffentlichkeit verteilen.


  • Info: https://lostineu.eu/bruessel-nimmt-twitter-ins-visier


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die neue EU-Krise: Vom Kurs abgekommen


    lostineu.eu, vom 10. Oktober 2023

    Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Rezession: Die EU steckt mal wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wofür sie stehen.Teil eins einer mehrteiligen Serie.

    Früher war klar, worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist. Die deutsch-französische Aussöhnung stand für Frieden, der Binnenmarkt für Wohlstand und der Euro für Stabilität.

    Aus, vorbei. Der Frieden ist in der Ukraine verloren gegangen, die EU sucht ihn nicht einmal mehr. Der Binnenmarkt leidet unter kontraproduktiven Sanktionen und explodierenden Energiepreisen. Die Eurozone hat die Inflation nicht im Griff; die steigenden Lebenshaltungskosten gefährden den Wohlstand.

    Die EU hat alle Ziele verfehlt, die Politik ist vom Kurs abgekommen. Doch statt sich dies einzugestehen und Abhilfe zu suchen, wird die Krise verdrängt. Früher gab es wenigstens noch Krisengipfel, um die Probleme zu lösen. Heute gibt es nicht einmal mehr das.

    Beim EPG-Gipfel in Granada wurde um den heißen Brei herumgeredet. Die Ohnmacht in Bergkarabach und im Kosovo sollte ebenso wenig auffallen wie der tiefe Riss, der die EU sieben Jahre nach der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 immer noch zerreisst.

    Statt sich an die eigenen Versprechen zu erinnern und den Kurs neu zu bestimmen, suchen die EU-Politiker die Flucht nach vorn. Im Beitritt der Ukraine, Moldaus sowie der Westbalkan-Länder soll das neue, „geopolitische“ Heil liegen. Bis 2030 soll alles geschafft sein.

    Bis dahin will die EU nicht nur die Ukraine retten – wofür jetzt schon neue Schulden gemacht und neue Waffenfabriken hochgezogen werden. Sie will sich auch selbst reformieren, damit es keine internen Blockaden mehr gibt und immer mehr Mittel nach Osteuropa gepumpt werden können.

    Doch wo bleiben die Bürger, wer vertritt die Interessen der 450 Millionen West- und Mitteleuropäer? Wohin geht die Reise, wo bleibt die viel beschworene „Finalität“ der EU? Fragen über Fragen, die auch den Europawahlkampf beherrschen dürften.

    Wir wollen ihnen in einer mehrteiligen Serie nachgehen. Der zweite Teil – die neue Flüchtlingskrise – ist für Donnerstag geplant.

    5 Comments

    1. Andre As
      11. Oktober 2023 @ 10:42

      Die europäische Integration ist eines der am meisten mythologisierten Themen der modernen Weltpolitik, die bereits voller Illusionen und Legenden ist, die nichts mit der harten Realität der internationalen Beziehungen zu tun haben.

      Man hat uns einstmals das geeinte Europa als großes Friedensprojekt versprochen (Es gibt auch andere Hinweise, aber vermutlich haben die beteiligten Politiker daran geglaubt. Sie hatten WK2 erlebt).
      Das hat sich geändert: Die EU ist leider schon vor längerer Zeit „auf die schiefe Bahn geraten“ . Mittlerweile ist sie für ihre Bürger eine einzige Zumutung oder sogar eine Bedrohung. Wie lange wollen wir noch zusehen, wie eine unfähige und verlogene Politiker-Generation Europa zerstört?
      Die Anstalt (Betreutes wählen, Sept. 2016) mit Claus von Wagner und Max Uthoff zeigt an einem Grundriss Europas akute Demokratiedefizite auf.
      Zitat: „Die Kernideen der EU stammen im Grunde aus der Feder von Konzernen und Banken.“

      https://m.youtube.com/watch?v=3lHVcvJdWIs

    Reply

  • Hans L. Schmid
    11. Oktober 2023 @ 09:08

    „Doch wo bleiben die Bürger, wer vertritt die Interessen der 450 Millionen West- und Mitteleuropäer? “ – Ein Aufstand aller Europäer wäre längst dringend nötig! – Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, auch in Russland und in der Ukraine, sind aufgerufen, daran teizunehmen, auf http://www.our-new-europe.eu – gewaltlos, online, bottom-up, mit dem Stimmzettel!

    Reply

    • KK
      11. Oktober 2023 @ 11:57

      „Ein Aufstand aller Europäer wäre längst dringend nötig!“

      Als hätte man eine solche Entwicklung seinerzeit vorausgesehen, hat man genau für diesen Fall in die Europäischen Veträge – gut versteckt – die Option einer Wiedereinführung der – eigentlich geächteten – Todesstrafe explizit hineingeschrieben!

      Reply

  • KK
    11. Oktober 2023 @ 02:08

    Na, dass aus dieser mehrteiligen Serie mal kein Abgesang wird…

    Und das mich selbst erschreckende: Ich würde es inzwischen noch nicht mal mehr bedauern!

    Reply

    • Karl
      11. Oktober 2023 @ 11:27

      @ KK: „Ich würde es inzwischen noch nicht mal mehr bedauern!“

      Bedauern würde ich das sehr, denn voraussichtlich wird es noch viel schlimmer werden. Trotzdem brauchen wir dringend eine wirksame Alternative zu dieser EU der Konzerne, der Atomindustrie und des Rüstungsindustriellen Komplexes!

      Das wird auch Frankreich lernen müssen, um die „Strategische Autonomie“ Europas zu erreichen. Aber ob Deutschland lernfähig ist oder wieder in seine historische Rolle der Rückständigkeit von vor 1945 zurückfällt?!

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-1-vom-kurs-abgekommen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Blockade in Gaza ist völkerrechtlich verboten“


    lostineu.eu, vom 10. Oktober 2023

    Die von Israel angekündigte Total-Blockade im Gazastreifen ist völkerrechtswidirig. Dies hat die Uno klargestellt. Auch die EU mahnt.

    UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte Israels Entscheidung, alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen.

    Es sei unter dem humanitären Völkerrecht „verboten“, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen, erklärte er.

    Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt. Medizinische Güter, Nahrung, Treibstoff und andere humanitäre Hilfsgüter würden dringend benötigt. 

    Deutschland und die EU scheinen Israels Vorgehen zu decken. Anders als in der Ukraine, wo jeder vermutete Völkerrechts-Verstoß gebrandmarkt und gegen Russland gewendet wird, passiert nichts.

    Es ist denn auch nicht zu erwarten, dass gegen Israels Regierungschef Netanjahu ein internationaler Haftbefehl erlassen wird, wie gegen Kremlchef Putin.

    Dabei brüstet dieser sich sogar mit Bildern von der Bombardierung in Gaza. Doch unsere berühmte Frau vom Völkerrecht, Außenministerin Baerbock, schweigt…

    Siehe auch Streit über Palästina-Blockade, Selenskyj greift durch – und Fischbrötchen für Macron

    P.S. EU-Chefdiplomat Borrell hat sich doch noch geäußert. „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das muss in Einklang mit dem internationalen Recht, dem Völkerrecht geschehen und einige der Entscheidungen stehen im Widerspruch dazu“, sagte Borrell. „Das heißt keine Blockade von Wasser, Nahrung oder Elektrizität der Zivilgesellschaft in Gaza, die Öffnung humanitärer Korridore, um sicherzustellen, dass Menschen den Bombardierungen in Gaza entkommen können“.

    9 Comments

    1. Thomas Damrau
      11. Oktober 2023 @ 09:40

      Netanjahu schuldet seinem eigenen Volk eine Antwort, wie er den Dauerkonflikt mit den Palästinensern lösen will. Bisher schien mir die Strategie zu sein
      – bezüglich des Gaza-Streifens: Einmauern
      – bezüglich des West-Jordan-Lands: mit neuen israelischen Siedlungen das für Palästinenser verfügbare Land in homöopathischen Dosen zu verkleinern.
      … in der vagen Hoffnung, dass es den Palästinensern irgendwann zu blöd wird und sie (z.B. nach Europa) auswandern: Vertreibung durch Dauer-Schikanen.

      Im Augenblick besteht die Gefahr, dass Netanjahu die aufgeheizte Lage nutzt, um das Thema Gaza einer beschleunigten Lösung im Sinne der oben beschriebenen Strategie zuzuführen: Vertreibung durch Entzug der Lebensgrundlagen.

    Reply

  • Cornelia Henke
    11. Oktober 2023 @ 06:54

    Wer Märtyrer produziert – produziert Terroristen! Dieser Konflikt wird wieder auf beiden Seiten – endlosen Terror und menschliches Leid auslösen.
    Vergessen wird dabei, die Ursache des Konfliktes und das Wegschauen der Welt, wenn es um die Belange der Palästinenser ging.
    Damit sind die Übergriffe auf Zivilisten nicht entschuldigt.
    Aber es steht auch die Frage, welche UNO Resolutionen pro Palästina wurden umgesetzt? Richtig keine! Wird aus diesem Konflikt, bald ein weiterer Genozid? (Darf in diesem Fall die Welt dann Beifall klatschen?)
    Vergessen sind all die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser: Ein Beispiel das Massaker von Sabra und Schatila, mit 3000 Toten Zivilisten – wo war der IGH?
    Resolution Nr. 521, 19. September 1982 / Resolution Nr. 37/123 der Vereinten Nationen (Wurde als Genozid klassifiziert!)
    Zitiert: Felicia Langer, israelisch-deutsche Rechtsanwältin, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse
    „Wir haben kein Recht, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein und die Schuldgefühle der anderen, insbesondere der Deutschen, zu instrumentalisieren, um sie, was unsere Taten angeht, zum Schweigen zu bringen. Man muss klar sagen, dass die Instrumentalisierung des Holocaust zur Rechtfertigung unserer Taten gegen die Palästinenser unzulässig ist.“
    Der Ausdruck „Westliche Werte“ wird immer mehr zum Synonym für geopolitische Interessen!

    Reply

  • KK
    11. Oktober 2023 @ 02:00

    „Es ist denn auch nicht zu erwarten, dass gegen Israels Regierungschef Netanjahu ein internationaler Haftbefehl erlassen wird, wie gegen Kremlchef Putin.“

    Wer Kriegsverbrecher ist, bestimmt immer noch der Wertewesten!
    Wo kämen wir denn da hin, wenn die von Julian Assange aufgedeckten US-Kriegsverbrecher alle statt seiner im Hochsicherheitsknast sässen!

    Reply

  • umbhaki
    10. Oktober 2023 @ 22:38

    Vorab, bevor mich hier noch jemand falsch versteht: Die Angriffe, die Hamas gegen Israel ausführt, sind Verbrechen, Punkt. Sie lösen auch kein Problem, und sie bringen die Palästinenser nicht einem Ausweg aus ihrer prekären Situation näher, im Gegenteil.
    Es ist auch festzuhalten, dass Hamas keineswegs für das Volk im Gazastreifen insgesamt spricht und handelt. Soweit bekannt ist, ist die palästinensische Autonomiebehörde („Staat Palästina“) nicht an den Verbrechen der Hamas beteiligt.
    Erst recht ist festzuhalten, dass das Land und der Staat Israel selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen und seine Menschen zu beschützen.

    Es ist aber doch auch nicht zu bestreiten, dass das palästinensische Volk sich seit Jahrzehnten in einer schwierigen Situation befindet und leidet. Die Bezeichnung des Gazastreifens als „großes Freiluftgefängnis“ kommt ja nicht von ungefähr.

    In der gemeinsamen Geschichte der beteiligten Parteien sind schon viele Versuche und Bemühungen, endlich eine friedliche und einigermaßen faire und gerechte Lösung zu finden, gescheitert, aus den unterschiedlichsten Gründen. Über all die Jahre hat sich die palästinensische Seite nicht gerade als besonders zugänglich erwiesen, um das mal sehr diplomatisch auszudrücken. Schließlich wollen die Hamas und ihre Unterstützer den israelischen Staat samt seiner Bewohner nach wie vor vernichten, von dieser wenig liebenswerten Position rücken die ja bislang nicht ab.

    Es gibt also, meiner unbedeutenden Meinung nach, keinen Grund, die Hamas und ihre Aktivitäten zu verteidigen. Das sind keine Politiker, auch keine Freiheitskämpfer (die wissen selber, dass ihr Terrorismus ihnen keine Freiheit bringen wird), das sind Verbrecher.

    Aber man sollte auch nicht übersehen, dass seitens der israelischen Politik (und seitens gewisser Teile der israelischen Bevölkerung) die ohnehin immer brenzlige Lage völlig unnötig und fanatisch verschärft worden ist in der letzten Zeit. Da denke ich, dass als Stichworte die Begriffe „Siedlungspolitik“ und „Al-Aksa-Moschee“ ausreichen, um zu verdeutlichen, was ich meine.

    Wenn in einer Regierung beinharte Nationalisten und gnadenlose religiöse Fanatiker gemeinsame Sache machen, dann ermutigt das eben auch die entsprechend verstrahlten Teile der Bevölkerung. So schaukelt sich die Lage dann immer weiter auf, auf allen Ebenen, und dann gibt es genügend Leute, die zu terroristischen Aktivitäten bereit sind. Wenn jetzt noch Hinterleute vorhanden sind, die für das nötige Schießzeug sorgen …
    (Inzwischen wird übrigens davon gesprochen, dass in diesem Konflikt Waffen im Einsatz sind, die aus dem Afghanistan-Krieg stammen und aus der Ukraine. Die Israelis haben wohl entsprechendes Zeug sichergestellt. Wundert sich hier jemand?)

    Das ändert alles aber nichts daran, dass die israelische Seite nun ihrerseits verbrecherisch handelt. Sämtliche Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen ist verbrecherisch und völkerrechtswidrig, daran kann doch kein Zweifel bestehen.

    Die Sprüche, die palästinensischen Zivilisten sollen doch bitte mal aus dem Weg gehen, damit das israelische Militär in Ruhe bomben und kartätschen kann, ist doch für die Tonne: Wo bitte sollen die Leute denn hingehen? Man schaue sich den Gazastreifen mal aus der Vogelperspektive an, Link:
    https://satellites.pro/Palestine_map#31.364717,34.334164,13
    Die Auflösung der Karte lässt sich noch beträchtlich erhöhen, dann sieht man, wie dicht das Land besiedelt ist. Die zwei Millionen Menschen dort leben derart dicht gedrängt, dass die Israelis schießen können, wohin sie wollen – sie treffen IMMER Zivilisten.

    Aber nichts tun können sie ja wahrhaftig auch nicht, die Israelis.

    Es ist wirklich eine furchtbare Situation entstanden. Die einzige, fast schon zynische, Hoffnung, die ich habe, ist die, dass dieses Massaker vielleicht endlich dazu führt, dass man von beiden Seiten sich ernsthaft Gedanken zu machen beginnt, wie man diesen ewigen Konflikt beilegen könnte. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass das mit der aktuellen Regierung Israels möglich wäre und überhaupt keine, dass es mit der Hamas gelingen könnte. Da müssen andere Kräfte auf beiden Seiten nach vorne.

    Ein letzter Gedanke bitte noch dazu, dass man jetzt verschiedentlich liest, Moskau würde angeblich hinter den Angriffen der Hamas stecken. Bevor ich mich hier in der Wortwahl vergreife, verlinke ich lieber einen Artikel aus der Berliner Zeitung:
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/krieg-gegen-israel-hamas-angriffe-die-spuren-fuehren-nach-ankara-und-nicht-nach-moskau-li.2147812

    Reply

  • Arthur Dent
    10. Oktober 2023 @ 20:17

    Schon erstaunlich, dass der Angegriffene sogleich zuerst kritisiert wird. Des Weiteren können solche terroristischen Anschläge überall geschehen. Man darf gespannt sein, wie weit dann das „Verständnis“ reicht. Der deutschen Innenministerin traue in Bezug auf unsere innere Sicherheit nicht allzu viel zu. Da wären mir Schily oder Schäuble lieber.

    Reply

    • Marcel
      10. Oktober 2023 @ 21:30

      #Arthur Dent
      Angesichts des vermeintlichen Schwarzmarktes mit ukrainischen Kriegswaffen denke ich ist es unerheblich wer das Innenministerium leitet, die Frage lautet eher, wer in Deutschland soll diese innere Sicherheit durchsetzen wenn es zum Schlimmsten kommen sollte?

      Reply

      • Stef
        11. Oktober 2023 @ 04:31

        Die Schuldenbremse wird der Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden sicherlich einen Schub verleihen… Ahem…

    • european
      11. Oktober 2023 @ 10:02

      @Arthur Dent
      Die Tragoedie dieser Konflikte ist, dass sie sich ueber Jahre/Jahrzehnte verkomplizieren und eskalieren so dass sie irgendwann keiner mehr aufdroeseln kann. Wir im Westen schon gar nicht, denn dazu fehlen uns sowohl die Sprach- als auch Kulturkenntnisse, nicht selten auch der geschichtliche Hintergrund. Die Rolle eines neutralen Vermittlers wuerde uns daher gut zu Gesicht stehen. Es gilt, eine Loesung zu finden, die beiden Teilen gerecht wird. Die Probleme im Gazastreifen sind ja nicht neu.
      Was da passiert ist, ist eine furchtbare Tragoedie, aber auch gleichzeitig eine weitere Eskalationsstufe. Die Leidtragenden sind die Bevoelkerungen auf beiden Seiten, denn auch hier wird es wieder Reaktionen geben mit vielen Toten auf der anderen Seite.

      Reply

  • Katla
    10. Oktober 2023 @ 15:53

    Der Völkerrechtsbruch fängt schon viel früher an… IV. Genfer Abkommen, Art 33, Satz 3: „Vergeltungsmassnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten.“ ( geschützte Personen=Zivilbevölkerung).
    Seitdem selbsternannte Völkerrechtlerinnen die Auslegung übernommen haben, scheinen die Bestimmungen nur noch Empfehlungscharakter zu haben. Sehr schade – ich hielt bisher alle 4 Abkommen für das Beste, was Menschen angesichts der menschlichen Barbarei zustande gebracht haben, eine zivilisatorische Höchstleistung. Aber Recht, das nicht angewendet wird, ist nur ein Stück Papier mit Buchstabensalat darauf.


  • Info:https://lostineu.eu/total-blockade-in-gaza-ist-voelkerrechtlich-verboten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Der 3. Tag des Krieges in Israel

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.10.2023


    Der 3. Tag des Krieges in Israel


    Die Straßen von Tel Aviv sind immer noch leer, die Geschäfte geschlossen, bis auf wenige Ausnahmen, die Lebensmittel verkaufen, die Schulen sind geschlossen, das Land befindet sich immer noch im Ausnahmezustand und im Kriegszustand! Unter Journalisten und Menschen, mit denen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-3-tag-des-krieges-in-israel/


     -----------------------


    Internationaler Tag des Friedens: Ein Tag des Erwachens für die Menschheit


    Der Frieden zwischen den Nationen war noch nie so dringend wie heute. Wir leben in einer multipolaren Welt, die von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und der ständigen Gefahr einer nuklearen Konfrontation geplagt ist. Heute ist ein Tag, der uns vor Augen führt,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/internationaler-tag-des-friedens-ein-tag-des-erwachens-fuer-die-menschheit/


     -----------------------


    Die menschliche Existenz ist in Gefahr. Die Vereinten Nationen am Scheideweg


    Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen (UN), deren Hauptaufgaben die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes sind, die Agenda 2030 vorgestellt, die von allen Mitgliedsstaaten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/die-menschliche-existenz-ist-in-gefahr-die-vereinten-nationen-am-scheideweg/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2023

    Gegen die Logik der Gewalt

    rosalux.de, Nachricht | 10.10.2023 Krieg / Frieden - Westasien - Israel - Rosa-Luxemburg-Stiftung Gegen die Logik der Gewalt

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trauert um alle Opfer der Massaker, Bombardierungen und Gewalttaten in Israel und Palästina.


    Information Autor*innen Heinz Bierbaum, Daniela Trochowski


    Etwa 70 Tote hat die israelische Armee im Kibbuz Kfar Aza an der Grenze zum Gazastreifen vorgefunden (10. Oktober 2023). Kämpfer der palästinensischen Hamas haben dort nach israelischen Angaben ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Der Angriff aus dem Gazastreifen war der Anlass für eine Kriegsoperation, bei der auf beiden Seiten bereits mehr als 3.000 Menschen getötet wurden. Foto: picture alliance / EPA | ATEF SAFADI (Foto: Leichensäcke)


    Die schrecklichen Bilder von Mord, Geiselnahmen und Zerstörung in Israel und Palästina zeugen
    von einer menschenverachtenden Brutalität, die uns zutiefst erschüttert. Wir sind schockiert über dieAngriffe der Hamas auf unschuldige Zivilist*innen in Israel. Schockiert sind wir auch über dieAbriegelung und Bombardierung des Gaza-Streifens, die vor allem eine wehrlose Zivilbevölkerung trifft. Noch mehr Tod, Leiden und eine humanitäre Katastrophe sind die Folgen.


    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trauert um alle Opfer der Massaker, Bombardierungen und
    Gewalttaten. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freund*innen der Opfer.


    Die erneute Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina ist Ausdruck des politischen Versagens bei der Suche nach einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung für den seit Jahrzehnten
    anhaltenden Konflikt. Dieses politische Versagen ist auch ein Versagen der internationalen
    Gemeinschaft. Gelingt es nicht, die Eskalation der Gewalt schnell einzudämmen, droht eine
    Internationalisierung des Konfliktes mit unabsehbaren Folgen.


    Gemeinsam mit unseren Kolleg*innen in den Büros in Tel Aviv und Ramallah sowie zahlreichen
    Partnerorganisationen setzen wir uns seit Jahren vor Ort für einen Ausstieg aus der Logik der
    Gewalt ein. Die Menschen auf beiden Seiten der Absperrungen und Checkpoints brauchen Frieden, soziale Gerechtigkeit, volle demokratische Teilhaberechte, Gleichberechtigung und ein
    solidarisches Miteinander. Dafür ist ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels
    und des Siedlungsbaus im Westjordanland genauso unabdingbar wie die Stärkung einer säkularen und demokratischen Zivilgesellschaft, für die wir uns in Israel und Palästina mit unserer Arbeit einsetzen.


    Prof. Dr. Heinz Bierbaum, Vorstandsvorsitzender
    Daniela Trochowski, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
    Berlin, 10.10.2023


    Info: https://www.rosalux.de/news/id/51110


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Am 08.10.2023 um 13:22 schrieb Thomas Nauerth:

    Liebe VB-Vernetzte,


    hier eine sehr wichtige geistliche Stimme aus Israel, es wäre

    hilfreich sie weit zu verbreiten. Diese Rabbis haben keine deutsche

    Zweigstelle, und sind daher auf uns angewiesen!  Mit deepL hab ichs

    mal übersetzt, Original unten in der Mail.


    Pax et Bonum


    Thomas Nauerth


    *

    *


    *Erklärung von Rabbis for Human Rights zu dem aktuellen Anschlag im

    Süden Israels*


     Wie viele hier und in der ganzen Welt sind auch wir schockiert,

    schmerzerfüllt und entsetzt über den mörderischen Angriff, der sich in

    den letzten 24 Stunden im Süden des Landes ereignet hat. Im Moment

    dauert der Angriff noch an, und viele unserer Freunde stehen unter

    Beschuss, einige wurden verletzt, und andere haben ihre Liebsten

    verloren. Auch wenn noch niemand das wahre Ausmaß dieser Tragödie

    abschätzen kann, so ist doch schon jetzt klar, dass wir es mit einem

    noch nie dagewesenen Ausmaß an Verlusten, Verletzungen und

    Entführungen zu tun haben.


    Es bedarf einer gründlichen Untersuchung und eines Prozesses, in dem

    schwierige Schlussfolgerungen gezogen werden müssen, um das Ausmaß des

    Versagens, das diese Ereignisse ermöglichte, vollständig zu erfassen.

    Eines ist jedoch schon jetzt schmerzlich klar: Diese Realität ist kein

    Schicksal, kein Mensch, kein Mann, keine Frau und kein Kind sollte in

    Angst leben, sich in Schutzräumen verstecken oder fliehen müssen, um

    Schutz zu finden. Sicherheit ist kein Privileg - sie ist ein

    Grundrecht, auf das jeder Mensch allein aufgrund seines Menschseins

    Anspruch hat. Sie ist aber auch das, was allen Bewohnern dieses

    Landes, Israelis wie Palästinensern, seit viel zu vielen Jahren

    gestohlen wurde und eine Blutspur hinterlassen hat. Dieser Kreislauf

    muss ein Ende haben.


    Es ist schon jetzt klar, dass die neue Realität, die uns erwartet,

    nicht so sein kann wie die bisherige. Die große Frage, die sich

    stellt, ist, ob wir uns von diesen gescheiterten Konzepten mitreißen

    lassen, die sich immer wieder als schädlich erwiesen haben, oder ob

    wir uns einem grundlegend anderen Weg zuwenden, einem Weg, einem Weg,

    der nicht nur unseren Frieden sichert, sondern auch den ihren, unsere

    Zukunft an ihrer Seite, unsere Würde Schulter an Schulter mit ihnen

    zusammen.


    Wir trauern mit den Familien der Opfer, senden Heilungswünsche an die

    Verwundeten und ihre Angehörigen und beten für die rasche Freilassung

    der Gefangenen und die größtmögliche Linderung des Leids.


    Möge der Herr seinem Volk Kraft schenken; möge der Herr sein Volk mit

    Frieden segnen.


    <http://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=http%3a%2f%2fitnewsletter.itnewsletter.co.il%2fsending%2fwebpage.aspx%3fd%3dgCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN%26w%3d1%26ar%3d0%26isDe%3dTrue%26rfl%3dFalse%26pl%3d0%26l%3d9274134%26sll%3d2%26mlt%3dTrue&l=9274134&d=gCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN



    <http://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=https%3a%2f%2fcausematch.com%2frhr_23-he&l=9274135&d=gCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN>


     Rabbis for Human Rights statement regarding the ongoing attack in

     Southern Israel



    Like many here and around the world, we too stand in shock, pain, and

    horror at the murderous attack that occurred in the southern part of

    the country over the last 24 hours. At this moment the attack is still

    going on and many of our friends are currently under fire, some have

    been hurt, and others have lost their loved ones. Even though no one

    can assess the true dimensions of this tragedy at the moment, it is

    already clear that we are facing an unprecedented scale of loss,

    injuries, and abductions.


    A thorough examination and a process of drawing difficult conclusions

    will be needed to fully comprehend the depth of the failure that

    allowed these events to unfold as they did. However, one thing is

    painfully clear even now: this reality is not a matter of fate, and no

    person, man, woman, or child should have to live in fear, hide in

    shelters, or flee to find refuge. Security is not a privilege - it is

    a fundamental right that every individual is entitled to, simply by

    virtue of being human. Yet, it is also the thing that has been stolen

    from all the inhabitants of this land, both Israelis and Palestinians,

    for far too many years, leaving behind a trail of blood. This cycle

    must come to an end.


    It is already evident that the new reality awaiting us cannot be like

    yesterday. The big question that arises is whether we will be swept

    along by those failed concepts, which have proven to be detrimental

    time and time again, or if we will turn towards something

    fundamentally different, a path that will ensure not only our peace

    but also theirs, our future alongside theirs, our dignity standing

    shoulder to shoulder with theirs.


    We grieve and mourn with the families of the victims, send wishes of

    healing to the wounded and their families, and hold prayers for the

    swift release of the captives and the alleviation of suffering as much

    as possible.


    May the Lord grant strength to His people; may the Lord bless His

    people with Peace.


    Donate to Rabbis for Human Rights

    <http://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=https%3a%2f%2fcausematch.com%2frhr_23&l=9274139&d=gCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN>


    עֲשׂוֹת משפט • קול רבני לזכויות אדם


    שד׳ ש״י עגנון 22, ירושלים | מיקוד: 9358954


    This email was sent to nauerth@friedenstheologie.de <#>


    This newsletter

    <http://itnewsletter.itnewsletter.co.il/r.ashx?h=http%3a%2f%2fwww.itnewsletter.co.il&l=9274141&d=gCfi-1UmJnT09HCVqHAtGfeaR1eU-mRN

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    11.10.2023

    Die Russen bombardieren Awdejewka mit schweren Bomben. Kann die erwartete russische Offensive näher rücken?

    seniora.org, 10. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 10.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    "Die Armee der Russischen Föderation hat den Streitkräften der Ukraine (AFU) einen Schlag von bisher ungekannter Stärke versetzt".


    In der heutigen Online-Ausgabe der wichtigsten russischen Tageszeitung Rossijskaja Gaseta findet sich ein Artikel aus dem Telegramm-Kanal des Portals Russkaja vesna, der sehr wichtig ist für alle, die wissen wollen, warum der Einsatz von 1,5 Tonnen schweren, umgerüsteten, gelenkten Bomben auf dem Kriegsschauplatz den Beginn einer neuen Phase des Krieges nahelegt, die ausnahmsweise von den Russen und nicht von den Amerikanern eingeleitet wird.

    Die Schlagzeile lautet:

    "Die Armee der Russischen Föderation hat den Streitkräften der Ukraine (AFU) einen Schlag von bisher ungekannter Stärke versetzt".

    Gemeint ist ein Luftangriff auf Awdejewka, die stark befestigte ukrainische Stadt, die 14 Kilometer von Donezk entfernt liegt, einem städtischen Zentrum mit mehr als einer Million Einwohnern und Hauptstadt der gleichnamigen Oblast (Region) Donbas.

    Die Stadt Donezk wurde seit der Zeit vor der militärischen Sonderoperation täglich von Raketen und Artilleriegranaten aus Awdejewka beschossen, die während der SMO immer stärker wurden. In den russischen Abendnachrichten wurden Videobilder von zerstörten Häusern und Wohnhäusern zusammen mit Opferzahlen und Aussagen von Opfern gezeigt.

    Der Angriff auf Awdejewka erfolgte am frühen Morgen, als die Ukrainer versuchten, eine Rotation ihrer Truppen durchzuführen. Augenzeugen berichteten, dass infolge des Bombardements in der ganzen Gegend "die Erde bebte".

    Viele Russen fragten sich, warum nicht früher etwas unternommen wurde, um Awdejewka zu zerstören und das Blutvergießen auf dem von Russland kontrollierten Gebiet zu beenden. Es wurde die Hypothese aufgestellt, dass die Erstürmung von Awdejewka ebenso viele russische Soldaten das Leben gekostet hätte wie Bakhmut oder Mariupol. Die Ukrainer haben die teilweise zerstörte Kokskohle- und Chemiefabrik dort als Festung genutzt.

    Es gab die Hypothese, dass die täglichen Bilder von Tod und Elend in der Stadt Donezk, die von den Ukrainern verursacht wurden, nützlich waren, um die russische öffentliche Meinung für die Fortsetzung des Krieges zu stärken. Und jetzt gibt es die Hypothese, dass die schweren Bomben, die jetzt zur Auslöschung der ukrainischen Stellungen in Awdejewka eingesetzt werden, noch nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung standen, um dort und anderswo hinter den ukrainischen Linien ihre Aufgabe zu erfüllen.

    Es ist auch möglich, dass die Russen sich zurückhielten und den Zermürbungskrieg in die Länge zogen, um eines ihrer Hauptziele der SMO zu erreichen, nämlich die Ukraine zu "entmilitarisieren", indem sie Kiew erlaubten, seine Armeereserven in der so genannten Frühjahr-Sommer-Gegenoffensive zu zerstören, indem sie Männer und Ausrüstung gegen die undurchdringlichen Surovikin-Verteidigungslinien im Südosten warfen, bevor sie zu einer neuen Phase des Krieges übergingen, die zur ukrainischen Kapitulation führen würde.

    Die heutige Bombardierung von Awdejewka wie auch die gemeldete Zerstörung eines wichtigen ukrainischen Gefechtsstandes durch 1,5-Tonnen-Bomben vor ein paar Tagen deuten auf die "Aufweichungsphase" vor einer größeren Bodenoffensive hin.

    In jedem Fall, ob mit oder ohne Bodenoffensive, bedeutet der Übergang der Russen zu Luftangriffen mit 1,5-Tonnen- und möglicherweise bald auch mit 5-Tonnen-Lenkbomben eine Veränderung, die Kiew, London und Washington nicht erwartet zu haben scheinen. Es handelt sich um eine Kampagne, die problemlos während der Regenzeit und der verkehrsarmen Bedingungen des Spätherbstes in der Ukraine fortgesetzt werden kann. Westliche Kommentatoren waren davon ausgegangen, dass die Seiten gezwungen sein würden, die Kriegsanstrengungen zu verlangsamen, was Washington die Möglichkeit geben würde, die Ukraine mit Waffen, Beratern usw. zu versorgen, um eine erneute militärische Aktivität im Frühjahr vorzubereiten. Wie es scheint, kann der Westen dieses Szenario nun ad-acta legen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4541&mailid=1942


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2023

    Der israelische Krieg gegen die Hamas aus einer geopolitischen Perspektive

    seniora.org, vom 09. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 08.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Der verheerende Angriff der Hamas auf Israel gestern und Israels Erklärung des totalen Krieges waren heute die Hauptthemen in den westlichen Medien


    Einiges von dem, was die Sprachrohre bei CNN, Euronews und der BBC sagen, ist scharfsinnig und wertvoll, viel mehr als ihre Kommentare zum Krieg in der Ukraine, der mein Hauptaugenmerk ist. Ich glaube, dass ich nicht nur deshalb beeindruckt bin, weil es umso leichter ist, die Aussagen des Mainstreams ernst zu nehmen, je weniger man über ein bestimmtes Thema weiß. Nein, was ich über die Versäumnisse des israelischen Geheimdienstes bei diesen Sendern gehört habe, war sehr sinnvoll und scheint glaubwürdig zu sein.

    Ich habe es heute im indischen Fernsehen WION gewagt, ein paar Worte über den Konflikt zu sagen, weil ich die Gelegenheit hatte, ihn aus der geopolitischen Perspektive zu betrachten, die im westlichen Mainstream relativ wenig Beachtung findet. Der Link zu diesem Interview wird weiter unten veröffentlicht, sobald er verfügbar ist.

    Im Übrigen gibt es zwei Anhaltspunkte, die es rechtfertigen, die geopolitische Perspektive zu überdenken. Das eine ist die Nachricht, dass der Vorsitzende der Arabischen Liga heute zu Gesprächen mit Außenminister Lawrow nach Moskau geflogen ist. Der andere ist die Erklärung eines Beamten im russisch kontrollierten Donbass, dass die Anfang des Jahres an die Ukraine gelieferten NATO-Waffen weiterverkauft wurden und in dem dortigen Krieg, der jetzt im Gange ist, wahrscheinlich gegen Israel eingesetzt werden. Das erinnert an die Äußerungen von Benjamin Netanjahu im vergangenen Juli, wonach die Palästinenser bekanntlich Panzerabwehrwaffen, vermutlich Javelins, von den Ukrainern bezogen haben. Das ist nicht unerheblich, denn die Israelis werden Panzer in den Gazastreifen verlegen müssen, um die Kontrolle zu übernehmen, und diese Art von NATO-Waffen könnte dem Personal und der Ausrüstung der IDF großen Schaden zufügen.

     *****

    Mainstream-Kommentatoren mit einiger militärischer Erfahrung haben darauf hingewiesen, dass ein Angriff wie dieser eine lange Vorbereitungszeit benötigt haben muss, vielleicht sogar ein Jahr. Es stellt sich also die Frage: Warum gerade jetzt?

    Ein Hinweis, der von Kommentatoren erwähnt wird, ist, dass der Angriff kurz nach den jüdischen Hohen Feiertagen stattfand. Das könnte ein Hinweis sein, wenn wir bedenken, dass dieser Hamas-Angriff die größte Bedrohung für die israelische Sicherheit seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 darstellt, der auch deshalb so verheerend war, weil die israelischen Geheimdienste ihn nicht kommen sahen.

    Ich glaube jedoch, dass der Zeitpunkt aus einem ganz anderen Grund gewählt wurde, der rein geopolitischer Natur ist: Der Anschlag wurde inszeniert, um die laufende Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel unter der Leitung von Washington zu stören. Sollte es den Parteien gelingen, ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zu schließen, würde dies alle Hoffnungen der Palästinenser auf die Unterstützung ihrer arabischen Brüder in der Region bei der Verwirklichung ihrer politischen Ambitionen auf Staatlichkeit gefährden. In der Zwischenzeit würde sich im Falle eines saudi-israelischen Abkommens das Machtgleichgewicht in der Region zwischen Iran und Saudi-Arabien deutlich zu Gunsten der Saudis verschieben, da die Bedingungen, die sie mit Washington für einen Frieden mit Israel aushandelten, die Erklärung eines formellen Sicherheitsabkommens mit den Vereinigten Staaten und den Zugang zu amerikanischer Nukleartechnologie bis hin zur Anreicherung von Uran einschlossen. Mit anderen Worten, die Saudis würden den derzeitigen iranischen Vorteil, nur eine Haaresbreite vom Besitz von Bomben entfernt zu sein, einholen.

    Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines totalen Krieges Israels gegen die Hamas und der Aussicht auf einen blutigen Einmarsch der israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den Gazastreifen ist es für Saudi-Arabien undenkbar, die Beziehungen zu normalisieren. Dies bedeutet, dass der Außenpolitik der Regierung Biden ein schwerer Schlag versetzt worden ist. Dieses Scheitern kommt zu dem Fiasko des Afghanistan-Abzugs hinzu. Der Nettoeffekt wird sich nicht nur im Wahlkampf um die Präsidentschaft im Herbst bemerkbar machen, sondern auch unmittelbar, da er die Position des Präsidenten in den laufenden Auseinandersetzungen mit dem Kongress über den Haushalt 2024 und insbesondere über die Finanzierung der Ukraine schwächt. Wenn die Behauptungen, dass NATO-Waffen über die Ukraine in die Hände der Hamas gelangt sind, zutreffen, dann werden die Folgen unkontrollierter Waffenlieferungen an Kiew für jedermann sichtbar sein.

    Misserfolg erzeugt Misserfolge, und man kann diese neue Nahost-Politik von Biden, Blinken und Sullivan nicht mit Lippenstift beschönigen.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4533&mailid=1939


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.10.2023

    Fremde FedernHomeland Economy, Kriegskeynesianismus, KI-Journalismus

    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 10. Oktober 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Macht „Homeland Economy“ die Welt nicht sicherer – aber sicher ärmer?


    piqer: Thomas Wahl

    Wir haben es hier und heute mit einem „Déjà-vu„-Erlebnis zu tun. 1990, kurz nach dem Mauerfall, veröffentlichte Konrad Seitz sein Buch „Die japanisch-amerikanische Herausforderung: Deutschlands Hochtechnologie-Industrien kämpfen ums Überleben“. In dem Buch hatte Seitz minutiös den historischen Verlauf und den Stand des Wettbewerbs in den Hochtechnologiebereichen analysiert. Damals (wie heute) ging es um die Informationstechnologien (sowie um die darauf aufbauende Konsum- und Investitionsgüterelektronik) um die Telekommunikation und die Biotechnologie über neue Werkstoffe, Energietechniken bis hin zur Luft- und Raumfahrt. Der Titel sagt es bereits, Seitz sah die deutsche und europäische Industrie damals in der Gefahr, den Wettbewerb gegen Japan und gegen die USA zu verlieren. Und in einigen Bereichen hat Europa durchaus verloren. Trotz der geforderten und z.T. auch betriebenen Industriepolitik.

    Wenige Jahre später, in einem nächsten Buch, schreibt Seitz dann, als Botschafter in Peking, bereits:

    Das japanische Wachstumsmodell . . . hat ausgedient. Aber die Krise der Japan AG läßt sich nicht auf die Wirtschaft beschränken. Vor unseren Augen spielt sich der politisch-moralische Zerfall des Modells Japan ab. Japan steht vor der gewaltigen Herausforderung, ein neues Wirtschaftssystem zu entwickeln. Japan muß sich neu erfinden . . .

    Die nächste Herausforderung war für ihn damals schon folgerichtig China.

    Die Krise Ostasiens legt die Machtverschiebung offen, die sich seit Mitte der neunziger Jahre in der Region vollzieht: ein alterndes, mut- und ziellos gewordenes Japan dankt ab . . . Aber die chinesische Regierung ist handlungsfähig und weiß, was sie will. Sie kann Strategien entwerfen und diese Strategien durchsetzen.

    Zumindest diese Prognose hat sich bewahrheitet. Die Globalisierung seit den 90er Jahren war stark geprägt von chinesischen Strategien, deren (verborgenen?) Zielstellungen der Westen wohl nicht immer richtig interpretiert hat. Wie auch immer, die Welt hat sich – so der Economist in dem hier empfohlenen Schwerpunktbericht – durchaus in Richtung eines globalen Dorfes entwickelt:

    Angetrieben vom Glauben an die Macht der Märkte nahm die Globalisierung in den 1990er Jahren Fahrt auf. Die Regierungen lockerten die Kontrollen für Reisen, Investitionen und Handel. Im Jahr 2001 trat China der Welthandelsorganisation bei, was den Handel zwischen Asien und dem Westen ankurbelte. Die Veränderungen brachten viele Vorteile mit sich, reduzierten Armut und Ungleichheit und gingen mit einer wachsenden politischen Freiheit weltweit einher.

    Ein Prozess mit oft unerwarteten Wendungen. Und doch hat er – wenn auch mit Friktionen – die Welt vorangebracht. Der Anteil der Menschen in der Welt, die von weniger als 2,15 US-Dollar am Tag leben mussten, sank von knapp 40% auf unter 10%. Die Einkommen der bestverdienenden 10% der Weltbevölkerung betrugen 1990 das 42-fache der unteren 50%. 2020/21 lag dieser Wert immerhin „nur“ noch bei etwa dem 32-fachen. 1990 lebten noch fast 40% der Menschheit in geschlossenen Autokratien, gegenwärtig (mit leider steigender Tendenz) sind es noch gut 25%.

    Vier Schocks der jüngeren Vergangenheit – so der Economist – unterbrechen nun diesen Prozess. Angefangen bei der Pandemie und die dadurch zerstörten Lieferketten über geopolitische Krisen (Konfrontation China-USA, Ukrainekrieg), dem Energieschock und laut Economist die generative KI, die eine Bedrohung für viele Arbeitsplätze darstellen könnte.

    Das Vertrauen in Globalisierungsprozesse schrumpft weiter und es zeichnet sich (wieder) eine grundlegende Alternative ab, vor der dieser Bericht auch warnt. Es ist der Rückzug in das nationale Wirtschaften, in nationale Wirtschafts- und Industriepolitiken. Die Zeitung bezeichnet es als „Homeland Economy“. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater im Kabinett Biden,

    signalisiert, dass sich die Kontrolle über die Wirtschaft auf die Geostrategen verlagert hat. Andere Führer haben ähnliche Aussagen gemacht. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, rühmt sich, dass die Europäische Union (eu) „die erste große Volkswirtschaft ist, die eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit entwickelt hat“. Emmanuel Macron spricht von „strategischer Autonomie“ für Frankreich; Narendra Modi, Indiens Premierminister, mag wirtschaftliche „Selbständigkeit“.

    Die „Homeland Economy“ will damit die eigene Nation und die Welt in Zukunft vor weiteren Schocks schützen.

    Es sollen die Vorteile der Globalisierung, mit dem Schwerpunkt auf Effizienz und niedrigen Preisen, beibehalten werden. Aber gleichzeitig sollen die Nachteile des vorherigen Systems – Unsicherheit und Ungerechtigkeit – vermieden werden. Dies erfordert die Verflechtung der nationalen Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.

    Im Rückgriff auf europäische Erfahrungen der 1950er und 1960er Jahre setzen Regierungen auf die Etablierung nationaler Champions in strategischen Branchen. Natürlich nicht wie damals für Kohle und Stahl, sondern bei Computerchips, Elektrofahrzeugen und KI. Regierungen vergeben riesige Subventionen um die Produktion im eigenen Land zu fördern.

    Vieles spricht für diese Strategie aber auch die Warnung ist berechtigt: Überzogene Industriepolitik und Protektionismus könnten letztendlich den Handel gefährden, den Wohlstand senken, ohne die westlichen Volkswirtschaften sicherer zu machen. Offen bleibt auch, wie hier die Energietechnologien unter dem fortschreitenden Klimawandel zu integrieren wären.

    Einer der Artikel im Schwerpunkt diskutiert dazu die historischen Erfahrungen mit Industriepolitik. Einerseits gäbe es es nur wenige industriepolitische Erfolge so eine der zitierten Studien.

    „Versuche, durch staatliche Leitung und Unterstützung einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen, waren im Allgemeinen erfolglos“, argumentiert Geoffrey Owen von der London School of Economics in einer Überprüfung der europäischen Industriepolitik der Nachkriegszeit. Es ist kein Zufall, dass Großbritannien in den 1950er Jahren, als es diesen Ansatz am enthusiastischsten annahm, weit hinter dem Rest Europas zurückblieb.

    Andere sagen, dass die Industriepolitik funktionieren kann, wenn man sie wie etwa in Südkorea richtig gestaltet.

    In einem neuen Papier untersucht Nathan Lane von der Universität Oxford die Auswirkungen durch den bahnbrechenden industriellen Schub Südkoreas – den Antrieb für schwere Chemie und Industrie (hci) von 1973-79, in dem die Regierung eine Politik einschließlich billiger Kredite zur Steigerung der Produktion und des Exports einführte. Lane vergleicht Branchen, die Hilfe erhalten haben, mit denen, die dies nicht getan haben, und kommt zu dem Schluss, dass „die vorsätzliche Industriepolitik wahrscheinlich eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der modernen südkoreanischen Wirtschaft gespielt hat“. In den 20 Jahren nach 1973 stieg das reale BIP Koreas pro Kopf um 349%.

    Kritiker sagen dazu, es sei zwar möglich, dass in den Anfangsstadien der Industrialisierung solche nachholenden Aktivitäten einer Regierung eine bedeutende Rolle spielen können, das sie aber in reifen und entwickelten Volkswirtschaften nicht so gut funktionieren würden.

    Andere Experten verweisen auf die angeblich erfolgreiche Industriepolitik Chinas.

    Seit 2015 hat der chinesische Staat unter Xi Jinping und seinem Projekt „Made in China“ eine noch aktivere Rolle bei der Steuerung der Wirtschaftstätigkeit eingenommen. Der Umfang der staatlichen Unterstützungen verglichen mit den Gewinnen der in China börsennotierten Unternehmen stieg von 3 % im Jahr 2012 auf 5 % im Jahr 2020. Die Zahl der steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hightech-Industrie ist sprunghaft angestiegen ….. Hat dies der chinesischen Wirtschaft geholfen? Irgendwie schon. Das Land hat heute in vielen Branchen eine weltweite Monopolstellung. Subventionen haben es den Unternehmen ermöglicht, die Preise zu senken und ausländische Konkurrenten aus dem Geschäft zu drängen.

    Es bleiben allerdings Zweifel, ob China als Ganzes von der Industriepolitik profitiert hat. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier stellte etwa bei der Untersuchung börsennotierter Unternehmen fest,

    dass es in den geförderten Unternehmen „kaum statistische Belege für Produktivitätssteigerungen oder einen Anstieg der FuE-Ausgaben, der Patentanmeldungen und der Rentabilität“ gibt. Ein weiteres Papier  …, deutet darauf hin, dass die Unterstützung eines Unternehmens durch Subventionen anderen eher schadet.

    Wie immer kann man aus der historischen Analyse nicht sicher auf aktuell/zukünftig erfolgreiche Strategien schließen. Der Weg in die Zukunft besteht aus Versuch und Irrtum, gestützt auf Erfahrung. Die Staaten werden gefordert sein ihre Standorte zu unterstützen, sollten aber die Erfolge ihrer Strategien nach jedem Schritt auch kritisch betrachten. Und dabei die Globalisierung nicht ganz vergessen. Ein schwieriger Balanceakt, Zukunft bleibt spannend und nicht ohne Risiko.

    economist“Homeland economics” will make the world poorer




    Russlands Kriegskeynesianismus


    piqer: Jürgen Klute

    Die EU und andere westliche Staaten haben auf den Angriff Russlands auf die Ukraine mit ungewöhnlich harten Sanktionen reagiert. Seit dem wird jedoch immer wieder über die Wirkungen dieser Sanktionen diskutiert. Einerseits scheinen die Sanktionen zu wirken, jedenfalls im Blick auf die Unterbindung der Lieferung von kriegswaffenrelevanter Technik. Andererseits scheint die russische Wirtschaft insgesamt bisher die Sanktionen recht gut überstanden zu haben.

    Thorsten Fuchshuber hat sich für seinen Artikel für die Luxemburger Zeitung woxx die Entwicklung der russischen Wirtschaft etwas genauer angeschaut und kommt zu einem recht differenzierten Urteil. Die schuldenfinanzierte Kriegswirtschaft hat zumindest für den Moment für Vollbeschäftigung, gute Löhne und ebenso für eine steigende Inflation gesorgt, also in eine eher überhitzte Wirtschaft geführt. Deshalb hat laut Fuchshuber der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze die Entwicklung der russischen Wirtschaft als „Kriegskeynesianismus“ charakterisiert. Vor einem Zusammenbruch steht die russische Wirtschaft demnach derzeit zumindest nicht und dementsprechend wird der Krieg vorerst auch nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu einem Ende kommen.

    woxxPutins Wette auf den KriegAutor: Thorsten Fuchshuber





    Wie schaffen wir eine klimaverträgliche Wirtschaft?


    piqer: Jürgen Klute

    Unsere derzeitige Art zu wirtschaften – Ulrich Brand nennt sie imperiale Lebensweise – beschleunigt die Klimaerwärmung immer schneller und zerstört so die Grundlagen sowohl menschlichen Lebens als auch die anderer Lebewesen.

    Das ist nun keine neue Erkenntnis. Aber das genau ist das Problem. Trotz des breiten Wissens um die negativen Folgen unseres Wirtschaftens und der längst auch vor Ort erfahrbaren Folgen der Klimaerwärmung gibt es derzeit nur eine sehr begrenzte Bereitschaft zum dringend nötigen Umsteuern.

    Ulrich Brand setzt sich in seinem im Wiener Standard veröffentlichten Essay mit dieser negativen Variante von Nachhaltigkeit – oder auch Beharrungsvermögen – auseinander und versucht einen Weg aufzuzeigen, das Beharrungsvermögen zu durchbrechen.

    Ergänzend dazu möchte ich hier auch noch auf den taz-Artikel „Wachstumskritisches Denken: Degrowth für Dummies“ von Julien Gupta verweisen. Er erklärt darin noch einmal, was mit Degrowth gemeint ist und wie die Degrowth-ProtagonistInnen sich eine andere, nicht auf unendlichem Wachstum basierende Wirtschaft vorstellen.

    der standardWarum es jetzt ungemütlich wird. Und was wir dagegen tun solltenAutor: Ulrich Brand





    Diktaturen der Welt vereinigt euch – gegen den Westen


    piqer: Thomas Wahl

    Wir scheinen uns langsam an den Ukrainekrieg zu gewöhnen – er wird zum Alltagsereignis. Auch der Konflikt mit China, die Ereignisse im Iran, beunruhigen nur noch begrenzt. Man sieht diese Ereignisse gewöhnlich nicht als bedrohliche Gesamtstrategie. Unsere moralisierende Außenpolitik (und nicht nur die) folgt ihrem gewohnten Lauf. Richard Herzinger zeichnet nun in der NZZ ein sehr bedrohliches, leider auch realistisches Szenario – eine potenzielle Weltkriegsallianz der Diktatoren unserer Welt gegen den Westen.

    Das blitzt auf, wenn sich etwa Wladimir Putin mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un trifft. Oder wenn der Iran Drohnen und mehr nach Moskau liefert. Auch China agiert gegenüber Russland und seinem Krieg in der Ukraine eher undurchsichtig. Seine Absicht gegenüber Taiwan allerdings formuliert es auch gegenüber dem Westen knallhart. Selbst Serbien träumt wohl im Windschatten von Russlands Krieg von einer Revanche gegenüber Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Die Diktatoren in Syrien und Weißrussland sind ebenfalls an Bord. Die kleinen Despoten wittern Morgenluft. Und Russland ist offensichtlich dabei, systematisch eine weltweite Kriegsfront gegen westliche Demokratien aufzubauen.

    Doch im Westen wird das Ausmass der Bedrohung, die ihm durch das Entstehen einer gegen ihn gerichteten potenziellen Weltkriegsallianz erwächst, längst noch nicht ausreichend erkannt. Weiterhin hängt man in westlichen Hauptstädten der illusionären Vorstellung an, Moskau werde sich über kurz oder lang zu «Verhandlungen» über einen «gerechten Frieden» (Olaf Scholz) für die Ukraine bereitfinden. In Wahrheit rüstet sich Russland massiv für eine jahrelange Fortsetzung seines genozidalen Feldzugs gegen die ukrainische Nation.

    Und wer genau hinhört, bemerkt, dass die russische Führung den Überfall auf die Ukraine

    nur als ersten Akt des viel grösseren Kriegs gegen die Nato betrachtet, durch den die weltpolitische Dominanz des demokratischen Westens ein für alle Mal beseitigt werden soll. Das Ziel des kriminellen Regimes in Moskau ist nicht weniger, als die gesamte auf universellen Werten und Normen gegründete internationale Ordnung zum Einsturz zu bringen und sie durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.

    Wiederholt sich jetzt die Autosuggestion des Westens, die ihn am Tag des Überfalles auf Kiew so unvorbereitet dastehen ließ, gerade im globalen Maßstab? Was ist aus der Zeitenwende geworden, die unser Kanzler ausgerufen hat? Klammert sich der Westen nicht immer noch an die Hoffnung,

    die Widersprüche zwischen den Kräften innerhalb der autokratischen Phalanx seien zu gross, als dass diese dauerhaft zusammengehalten werden könnte. Tatsächlich aber kennen Iran, dessen theokratisches Regime von der apokalyptischen Erwartung einer anbrechenden Weltherrschaft des Islam angetrieben wird, Russland, das sich als Beschützer und Retter des von liberaler «Dekadenz» bedrohten «christlichen Abendlands» aufspielt, und die streng atheistische Diktatur Nordkoreas (die den Glauben an ein höheres Wesen freilich durch die Vergottung ihres weltlichen Führers ersetzt hat) keinerlei weltanschauliche Berührungsängste, wenn es gegen den verhassten Westen geht.

    In den USA sehen wir derweil Spielchen zwischen Republikanern und Demokraten, die die Unterstützung der Ukraine bis hin zum Zusammenhalt des Westens überhaupt massiv gefährden. Bundeskanzler Scholz weigert sich beharrlich, militärisch dringend notwendige Marschflugkörper zu liefern und von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsinitiative hört man auch nichts. Man möchte ausrufen – Völker hört die Signale:

    Der Kollaps der regelbasierten internationalen Ordnung könnte schneller eintreten, als man es im Westen zumeist wahrhaben will.

    nzz Die Diktaturen aller Welt schliessen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern – noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz grossen Krieg abzuwendenAutor: Richard Herzinger





    Die EU auf dem Weg zur Föderalisierung?


    piqer: Jürgen Klute

    Das Highlight der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments war die Europäische Zukunftskonferenz, mit deren Ankündigung sich Ursula von der Leyen 2019 die Mehrheit der Stimmen im Europäischen Parlament für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin gesichert hat.

    Die EU-Zukunftskonferenz fand dann auch tatsächlich statt. Bürger und Bürgerinnen aus allen EU-Mitgliedsländern haben sich daran beteiligt und am Ende gab es eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Europäischen Union.

    Mitte September 2023 haben einige Europaabgeordnete diese Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) ein umfangreiches und ehrgeiziges Projekt zur Vertragsänderung vorgestellt, der mit einem Antrag verbunden ist, in dem der Rat aufgefordert wird, die vorgelegten Reformvorschläge unverzüglich und ohne weitere Beratung dem Europäischen Rat vorzulegen, mit dem Ziel, einen Konvent nach dem ordentlichen Änderungsverfahren gemäß Art. 48 EUV zu ermöglichen. Vermutlich wird der Antrag ohne größere Änderungen Anfang Oktober im AFCO angenommen und wird dann Anfang November im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehen. Erarbeitet wurde der Antrag von einem Ko-BerichterstatterInnentream im AFCO, dem Guy Verhofstadt (Renew, BE), Sven Simon (EPP, DE), Gabriele Bischoff (S&D, DE), Daniel Freund (Greens/EFA, DE) und Helmut Scholz (The Left, DE) angehörten.

    Luca Lionello, Assistenzprofessor für EU-Recht an der Katholischen Universität Mailand, hat sich den Antrag genauer angeschaut und auf dem Webportal Verfassungsblog die wichtigsten Aspekte des Antrags dargestellt.

    Der Antrag beruft sich auf das Manifest von Ventotene und auf die Schuman Deklaration und fordert eine stärkere demokratisch eWeiterentwicklung der EU-Institutionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Lionello betont, dass erstmals nicht Regierungsvorschläge im Zentrum einer Weiterentwicklung der EU stehen, sondern die von Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen der Europäischen Zukunftskonferenz erarbeiteten Vorschläge.

    Drei grundlegend Vorschläge stehen im Zentrum des AFCO-Antrags: Eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts der EU, die zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission führen soll bei gleichzeitiger Verringerung der Bedeutung des Rates der EU, der derzeit strukturell den beiden anderen Institutionen überlegen ist. Zudem soll es eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Union auf zentrale Politikbereiche geben sowie eine stärkere Überwachung der nationalen Politik durch die EU.

    Im Ergebnis führen die AFCO-Vorschläge, so Lionello, also zu einer Reduzierung des Einflusses der Regierungen der Mitgliedstaaten und zu einer Stärkung des Einflusses der Bürgerinnen und Bürger über das Europäische Parlament. Zum Abschluss seines Beitrags fragt Lionello noch nach den Chancen einer Umsetzung dieser aus seiner Sicht in einem guten Sinne provokanten Vorschläge.

    verfassungsblogA Leap Towards Federalisation?Autor: Luca Lionello





    Bericht zur Nutzung von K.I. im Journalismus


    piqer: René Walter

    Die Google News Initiative und der Journalismus Think Tank Polis haben einen Bericht zur Nutzung von K.I.-Technologie im Journalismus veröffentlicht. Der Report ist der zweite nach einer ersten Umfrage aus dem Jahr 2019 und ist vor allem interessant, da die Befragung nach dem explosionsartigen Siegeszug von ChatGPT und Generative AI stattfand.

    Das 90-seitige Dokument – hier das PDF – enthält Einordnungen und Zusammenfassungen einer globalen Umfrage unter mehr als 105 journalistischen Organisationen aus mehr als 46 Ländern, unter anderem beteiligten sich Reuters, AP und AFP, NPR, der Economist und weitere renomierte Institutionen.

    Laut Bericht nutzen bereits 75% der befragen News-Organisationen K.I.-Technologien im weitesten Sinne, was auch Lösungen zur automatischen Erstellung von Transkripten aus Audio-Dateien oder Optical Character Recognition zur automatischen Umwandlung von gescannten Dokumenten in Text mit einschließt. 80% der Befragten erwarten einen zunehmenden Einsatz der Technologie in Redaktionen und 60% haben dabei ethische Bedenken, die von der Unterschreitung von Qualitätsstandards durch KI-Halluzinationen bis hin zu Arbeitsplatzabbau und Widerständen bei Arbeitnehmern reichen.

    Der Bericht erweckt insgesamt durchaus den Eindruck, dass sich die journalistischen Organisationen ihrer Rolle als vierte Gewalt bewusst sind und die neuen Möglichkeiten von KI-Technologie und redaktioneller Automation offen, aber skeptisch betrachten. So haben etwa der Guardian und Wired früh eigene Standards zu ihrer Nutzung von AI-Tech erarbeitet und transparent gemacht – der Goldstandard für Redaktionen und News-Orgas.

    Mir bereitet aber der Einsatz von KI-Technologien in Organisationen mehr Sorge, die keinen Wert auf Qualitätsstandards oder ethische Bedenken legen. So nutzt etwa Rupert Murdochs News Corp alleine in Australien KI-Technologie um 3.000 Artikel pro Woche zu veröffentlichen; Jonah Peretti von Buzzfeed hat klargemacht, dass Generative AI praktisch sämtliche „statischen Inhalte“ ersetzen soll; G/O Media hat sämtliche Autoren der spanischen Edition des Tech-Magazins Gizmodo entlassen und übersetzt nun durch KI, während in der gleichfalls zu G/O gehörenden und ehemals renommierten Film-Website AV Club mittlerweile maschinell erstellte Artikel erscheinen, die direkt von IMDB kopiert werden; Red Ventures baut in den Redaktionen des Tech-Magazins CNet massiv Stellen ab und experimentiert gleichzeitig mit Robot-Journalismus; News-Guard hat bislang 498 „Unreliable AI-Generated News Websites“ identifiziert; in Deutschland fallen beim Springer Verlag 200 Stellen alleine bei der BILD weg, während generative KI-Technologie ausgebaut wird, und der Burda Verlag hat ein komplettes Kochmagazin von generativer AI-Tech befüllen lassen, von Illustrationen bis hin zu den Rezepten.

    Ich finde es natürlich gut und richtig, wenn sich seriöse Redaktionen renommierter Nachrichten-Organisationen Gedanken um die Folgen für ethische und redaktionelle Standards des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Nachrichtenjournalismus machen und dabei auch arbeitsmarktpolitische Bedenken nicht außen vor lassen.

    Aber machen wir uns nichts vor: Die großen Zahlen und Clickbringer werden von Yellow Press und Boulevard generiert, und wie die genannten Beispiele zeigen, schert man sich dort um redaktionelle Standards oder gar ethische Bedenken eher so mittel, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Künstliche Intelligenz und die typischen AI-Probleme wie algorithmic Bias über die boulevardjournalistische Backdoor enormen Einfluss auf die Perspektiven und Weltsichten der Gesellschaft nimmt – noch mehr als ohnehin schon.

    Man wird das kaum wegregulieren können, aber eine der neuen Aufgaben des sogenannten Meta-Journalismus der Zukunft ist, den Menschen klarzumachen, dass große Teile der meistgelesenen Medien des Boulevard algorithmisch von Künstlichen Intelligenzen erstellt werden, die ihren Output noch mehr an Klickzahlen und Marktoptimierung ausrichten als zuvor schon: Von Menschen produzierter Clickbait war nur der Anfang.

    journalism aiGenerating Change





    Wir sollten das Metaverse nicht gleich komplett abschreiben


    piqer: IE9 Magazin

    Der Begriff „Metaverse“ war lange nur Science-Fiction-Fans ein Begriff. Doch inzwischen kennt ihn die halbe Welt, genau wie die damit verbundene Vision von virtuellen Welten, die miteinander und mit der physischen Welt verschmelzen. Dafür verantwortlich war Mark Zuckerberg, der mit der Umbenennung seines Konzerns von Facebook in Meta einen gigantischen Hype entfachte, auf den Investoren, Start-ups, Tech-Konzerne aufsprangen. Jetzt reden alle nur noch über KI, selbst Mark Zuckerberg scheint sich vor dem Thema Metaverse zu drücken. Ist das Metaverse also schon tot, bevor es richtig begonnen hat?

    Der Artikel argumentiert, dass das Metaverse nach wie vor die Zukunft des Internets sein könnte – der Hype allerdings viel zu früh kam, weil die dafür notwendigen Technologien noch gar nicht verfügbar waren. Außerdem war die Idee vermessen, dass eine einzige Firma einfach so das Metaverse ausrufen könnte. Doch die Milliardeninvestitionen der letzten Jahre haben Entwicklungen in Richtung Metaverse beschleunigt. Der Text beleuchtet daher, wie Meta und andere Unternehmen an VR- und MR-Brillen, digitalen Avataren oder generativer KI arbeiten, die das Metaverse ermöglichen sollen. Auch verbringen gerade junge Menschen immer mehr Zeit in virtuellen Welten, also in Vorboten des Metaverse.

    1e9Das Metaverse (von Mark Zuckerberg) ist tot – lang lebe das Metaverse?Autor: Wolfgang Kerler


    Info: https://makronom.de/homeland-economy-kriegskeynesianismus-ki-journalismus-45113?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=homeland-economy-kriegskeynesianismus-ki-journalismus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    „Ein Erbe der Kolonialherrschaft“  In Afrika wächst Protest gegen den am 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU. Afrikas Staaten sind von den Folgen besonders stark betroffen, drohen Milliardensummen zu verlieren.

    german-foreign-policy.com, 11. Oktober 2023

    BRÜSSEL/PRETORIA (Eigener Bericht) – In den Staaten Afrikas nimmt der Protest gegen den zum 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU zu. Der Mechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll die energieintensiven Industrien in der Union, die zunehmende Summen für Emissionszertifikate ausgeben müssen, vor Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten schützen und dazu dortigen Lieferanten, die energieintensive Waren in die Bundesrepublik liefern, neue Abgaben auferlegen. Seit dem 1. Oktober ist der CBAM formell in Kraft, zunächst allerdings in Form eines Probelaufs. Die Abgaben werden erst ab 2026 erhoben. Betroffen sind im ersten Schritt besonders Grundstoffe wie Eisen oder Aluminium. Die Maßnahme trifft zahlreiche afrikanische Staaten sehr stark, da sie seit der Kolonialzeit auf die Funktion von Rohstofflieferanten festgelegt sind. Mosambik etwa, eines der ärmsten Länder der Welt, das rund ein Viertel seiner Exporterlöse mit Aluminiumexporten in die EU erzielt, könnte durch den CBAM bis zu 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen. Südafrikas Handelsminister warnt vor dem Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit. 


    Zitat: Der Grenzausgleichsmechanismus

    Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist als Maßnahme zum Schutz der Industrie innerhalb der EU konzipiert. Anlass ist die Tatsache, dass energieintensive Unternehmen in der EU für ihren CO2-Ausstoß Emissionszertifikate zukaufen müssen. Deren Preis hatte Mitte des vergangenen Jahrzehnts bei rund fünf Euro pro Tonne CO2 gelegen, ist aber zuletzt in die Höhe geschnellt und belief sich im vergangenen Jahr bereits auf über 80 Euro pro Tonne.[1] Das verschafft Firmen aus Nicht-EU-Staaten, die für den CO2-Ausstoß nicht zahlen müssen, einen Wettbewerbsvorteil. Um ihnen diesen zu nehmen, sieht der CO2-Grenzausgleich spezielle Abgaben bei der Einfuhr energieintensiver Produkte in die EU vor. Zum 1. Oktober ist eine Übergangsphase eingeleitet worden, in der zunächst die Berechnung des CO2-Ausstoßes bei importierten Waren geprobt werden soll. Ab 2026 sollen dann Abgaben erhoben werden. Vorläufig ist die Maßnahme im Kern auf einzelne Grundstoffe beschränkt, zum Beispiel Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel. Einbezogen sind aber auch weiterverarbeitete Produkte, etwa Schrauben. Außerdem ist eine sukzessive Ausweitung der Produktgruppen, auf die der CBAM angewandt werden soll, bereits geplant.[2]


    Der Klimaclub

    Der CBAM stößt auf Unmut in der deutschen Industrie, die sich über exzessive Bürokratie und kaum erfüllbare Anforderungen beklagt; so müssen für jeden Import, der einen Wert von 150 Euro übersteigt, bei den Lieferanten genaue Berechnungen zur CO2-Bilanz eingeholt werden. Besonders aber droht der CBAM Konflikte mit diversen großen Nicht-EU-Staaten auszulösen, die ihre Industrie durch den CBAM schikaniert bzw. tendenziell benachteiligt sehen. Um dem entgegenzuwirken, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Gründung eines „Klimaclubs“ durchgesetzt, auf den sich die G7 im vergangenen Jahr geeinigt haben; in ihn sollen vor allem westliche Staaten wie die USA eingebunden werden, um ernste Konflikte mit ihnen zu vermeiden.[3] Inzwischen haben sich zwar einige Staaten zur Teilnahme bereit erklärt, so etwa – neben unlängst der Schweiz – Australien, Südkorea und Argentinien. Allerdings bleiben einflussreiche Staaten außen vor – nicht nur China, sondern etwa auch Indien und Brasilien. Zwar sei der CBAM bislang nicht mehr als eine „leere Hülle“, heißt es in Wirtschaftskreisen. Doch drohe massiver Streit nicht nur mit Beijing, sondern auch mit Brasília und New Delhi: „Der globale Süden will sich nicht mehr vom Westen belehren lassen – und bündelt seine Kräfte, um eigene Interessen durchzusetzen“.[4]


    Besonders hart getroffen

    Besonders hart trifft der CBAM die Staaten Afrikas. Weil viele von ihnen vom Export von Rohstoffen wie Eisen sowie von Produkten wie Dünger abhängig sind, steht für sie sehr viel auf dem Spiel. Der CBAM zwingt sie, kostspielige Kapazitäten aufzubauen, um den mit ihren Exportgütern verbundenen CO2-Ausstoß zu berechnen. „Das kann den Entwicklungsländern, die schon jetzt einigen der höchsten Handelsbarrieren weltweit gegenüberstehen, Gebühren technischer sowie verwaltungstechnischer Art aufbürden“, warnt beispielsweise Rim Berahab vom Research for Policy Center for the New South.[5] In Verbindung mit den ab 2026 zu zahlenden Abgaben auf Güter, die mit einem größeren CO2-Verbrauch hergestellt wurden, sei mit Verlusten bei den Ausfuhren aus Afrika nach Europa zu rechnen. Das wiegt schwer. Die EU nimmt etwa 12 Prozent der afrikanischen Zement-, 16 Prozent der Eisen- und Stahl- sowie 26 Prozent der Düngemittelexporte ab.[6] Laut Berechnungen der African Climate Foundation könnten diese Lieferungen, bedingt durch den CBAM, bis 2030 heftig einbrechen – um 8,9 Prozent bei den Düngemitteln, 18,8 Prozent bei Eisen und Stahl und 19,9 Prozent bei Zement. Die Verluste dürften sich demnach auf bis zu 24 Milliarden US-Dollar belaufen – rund 0,91 Prozent der gesamtafrikanischen Wirtschaftsleistung.


    „Verdammt, Rohstoffexporteure zu bleiben“

    Einigen afrikanischen Staaten drohen dabei besonders herbe Verluste. Zimbabwe etwa liefert 87 Prozent seiner Eisen- und Stahlexporte, Mosambik 74 Prozent seiner Aluminiumausfuhr in die EU.[7] Mit dem Aluminiumexport in die EU erzielt Mosambik etwa 25 Prozent seiner gesamten Exporterlöse, die sich auf rund 1,4 Milliarden US-Dollar pro Jahr belaufen. Der CBAM gefährdet damit bis zu 2,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Mosambiks. Für das Land, das heute eines der ärmsten der Welt ist und auf der Rangliste des Human Development Index (HDI) auf Platz 185 von 191 steht, ist das fatal.[8] Guinea, Platz 182 auf der HDI-Rangliste, entwickelt zur Zeit in der Region Simandou im Südosten des Landes eine der größten Eisenerzminen der Welt.[8] Der CBAM könnte für das Projekt, auf das Guinea große Hoffnungen setzt, vernichtende Folgen haben. Das gilt auch für die Förderung von Bauxit in dem westafrikanischen Land, in dem rund ein Viertel der weltweiten Gesamtmenge aus dem Boden geholt wird. Der Rohstoff ist der Kern der Aluminiumproduktion. Bauxit ist nicht von CBAM-Abgaben betroffen, Aluminium ist es. Die Aluminiumproduktion lohnt sich daher in Guinea nicht mehr. Mohamed Lamine Sidibé, ein Experte aus Guinea, urteilt: „Die EU verdammt uns auf ewig dazu, einfache Rohstoffexporteure zu bleiben.“[9]


    Mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit

    Bereits im Juli hatte sich Südafrikas Minister für Handel, Industrie und Wettbewerb, Ebrahim Patel, in einem Schreiben an die EU gewandt und gegen den CBAM protestiert. Südafrika, dessen Exporte zu rund der Hälfte aus Rohstoffen bestehen, droht durch den Mechanismus laut eigenen Berechnungen bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu verlieren. Der CBAM „überträgt die Kosten des Klimawandels auf die sich entwickelnden Volkswirtschaften und lässt unsere Länder und unsere Industrien eine ungerechte Bürde tragen“, hieß es in dem Schreiben.[10] „Unsere starke Abhängigkeit von Rohstoffexporten, aus denen dann andere Länder Wert schöpfen, ist ein historisches Erbe, das uns aufgezwungen wurde“, hieß es weiter mit Bezug auf die einstige europäische Kolonialherrschaft: „Anstatt uns zu ermutigen, ehrgeizigere Klimapolitiken zu übernehmen“, riskiere die EU mit der Einführung des CBAM, „unsere Fähigkeit zu beeinträchtigen, unsere Klimaziele zu erreichen“. Minister Patel fuhr fort: „Sie wird die Armut und die Arbeitslosigkeit vermehren.“

     

    [1] So will die EU ihre Industrie vor Umweltdumping schützen. deutschlandfunk.de 02.10.2023.

    [2] Klaus Stratmann, Olga Scheer: Unternehmen fürchten Chaos vor Start des CO2-Grenzausgleichs. handelsblatt.com 26.09.2023.

    [3] Claus Döring: Klimaclub und die Trittbrettfahrer. boersen-zeitung.de 29.09.2023.

    [4] Klaus Stratmann: Die EU wagt mit dem CO2-Grenzausgleich ein tollkühnes Großexperiment. handelsblatt.com 26.09.2023.

    [5] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.

    [6] Thaïs Brouck: L’industrie africaine, victime collatérale de la nouvelle taxe carbone de l’UE? jeuneafrique.com 27.09.2023.

    [7] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.

    [8] En Guinée, le projet minier de Simandou sur de bons rails. jeuneafrique.com 14.08.2023.

    [9] Thaïs Brouck: L’industrie africaine, victime collatérale de la nouvelle taxe carbone de l’UE? jeuneafrique.com 27.09.2023.

    [10] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9370


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Großisrael

    de.wikipedia.org, heruntergeladen am 10. Oktober 2023, 21:45 Uhr

    Großisrael (hebräisch: ארץ ישראל השלמה, Eretz Israel HaSchlema „Vollständiges Land Israel“, oft nur „Eretz Israel“) ist eine politische Forderung jüdischer, vereinzelt auch christlicher Gruppierungen in und außerhalb Israels. Sie postuliert die Unteilbarkeit des als Eretz Israel bezeichneten Gebietes und beinhaltet die Ausdehnung der Souveränität auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und dem Fluss Jordan, manchmal ebenfalls auf Teile Jordaniens und in ihrer extremeren Form zusätzlich auch auf Gebiete des Libanons, Syriens und Ägyptens.

    Die Meinung, der Staat Israel strebe ein Großisrael vom Euphrat bis zum Nil an, ist verbreitet, besonders, aber nicht nur, in arabischen und muslimischen Ländern, wo sie propagandistischen Zwecken dient. Diesbezügliche Aussagen[1] von Wladimir Jabotinsky haben entsprechende Befürchtungen genährt. Die Forderung war eine politische Utopie bzw. Dystopie. Die Hauptströmung des Zionismus (Arbeiterzionisten und Allgemeine Zionisten) verfolgte weit realistischere Ziele.

    Inhaltsverzeichnis

    Geschichte

    Biblischer Hintergrund

    Die Ausdrücke Eretz Israel und Eretz Israel HaSchlema beziehen sich auf das in der hebräischen Bibel als dem jüdischen Volk von Gott verheißene Land, dessen Ausdehnung in der Bibel mehrmals unterschiedlich beschrieben wird, erstmals in Gen 15,18–21 LUT: „An dem Tage schloss der Herr einen Bund mit Abram und sprach: Deinen Nachkommen will ich dies Land geben von dem Strom Ägyptens an bis an den großen Strom Euphrat: die Keniter, die Kenasiter, die Kadmoniter, die Hetiter, die Perisiter, die Refaïter, die Amoriter, die Kanaaniter, die Girgaschiter, die Jebusiter.“ Über die Bedeutung der einzelnen in der Bibel verwendeten geographischen Bezeichnungen herrscht Unklarheit, das Gebiet ist bis auf die beiden Flüsse lediglich diffus definiert, es gab in verschiedenen Grenzen politisch realisierte zeitlich beschränkte staatliche Einheiten.[2] Als „Strom Ägyptens“ drängt sich der Nil auf, in der jüdischen Tradition, so insbesondere bei Raschi, ist jedoch das Wadi al-Arisch an der Nordküste der Sinaihalbinsel gemeint.[3] In Num 34,2–12 LUT umfasst das Gebiet die ägyptische Provinz Kanaan, die sich vom Negev bis zum Südlibanon erstreckt mit dem Jordan als Ostgrenze,[4] von dem sich das in Ez 47,15–20 LUT umschriebenen Gebiet leicht unterscheidet.

    Entwicklung vor und nach der Gründung des Staates Israel

    Die in den 1920er Jahren entstandene, als revisionistischer Zionismus bezeichnete Strömung innerhalb der zionistischen Bewegung, forderte die Errichtung eines souveränen jüdischen Staates beidseits des Jordans.[5]

    Die im Juni 1948 gegründete, revisionistisch-zionistische Cherut-Partei, die später in der Likud-Partei aufging, bezeichnete das Gebiet beidseits des Jordans auch nach der Gründung des Staates Israel als „die jüdische Heimstätte“, die ein „historisches und geographisches Ganzes“ bildet. Bis zum Juni 1967 blieb Cherut die einzige politische Partei in Israel, die diese Haltung vertrat.[6]

    Mit den israelischen Eroberungen im Sechstagekrieg im Juni 1967 erhielt die Großisrael-Idee Zuspruch auch außerhalb des rechts-nationalistischen und nationalreligiösen Lagers.[7] Im August 1967 wurde die Großisrael-Bewegung gegründet, die die Beibehaltung der eroberten Gebiete verlangte. In den Wahlen von 1969 wurden mehrere ihrer Mitglieder ins israelische Parlament (Knesset) gewählt. Die Großisrael-Bewegung wurde später von der Gusch-Emunim-Bewegung abgelöst.[8]

    Die Forderungen der säkularen ein Großisrael befürwortenden Parteien und Gruppierungen beschränken sich heute in der Regel auf die von Israel im Juni 1967 eroberten Gebiete. Die Likud-Wahlplattform für die Knessetwahlen von 1977, die den Likud erstmals an die Macht brachten, enthält das Versprechen, „zwischen dem Meer und dem Jordan wird es keine andere als israelische Souveränität geben“.[6] Nach dem Wahlsieg des Likud hat die Siedlungstätigkeit jüdischer Israelis, besonders des nationalreligiösen Gusch Emunim, in den israelisch besetzten Gebieten beträchtlichen Auftrieb erhalten.[2] Besonders in den 80er Jahren forderte der Chef der spätere verbotenen Kach-Partei, Meir Kahane, die Errichtung von Großisrael.[9]

    1994 stimmte die Mehrheit des rechten Likuds für einen Friedensvertrag mit Jordanien und erkannte damit sein Existenzrecht an.[10] Im Herbst 2008 machte der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert, ein ehemaliges Mitglied der revisionistisch-zionistischen Betar-Jugendorganisation, internationale Schlagzeilen, als er den „Traum von einem Groß-Israel“ für tot erklärte, und meinte, wer ihn weiter träume, mache sich etwas vor.[11]

    Verschwörungstheorien

    NIS 10-Agorot-Münze, rechts die angebliche Großisrael-Karte als Hintergrund des siebenarmigen Leuchters



    Die Eretz-Israel-HaSchlema-Ideologie hat zu verschiedenen Verschwörungstheorien geführt, die besagen, ein Streben nach einem Großisrael vom Euphrat bis zum Nil sei das Ziel des Zionismus und israelische Staatsdoktrin. Ebenso ist die Auffassung, die blauen Streifen der Flagge Israels symbolisierten Nil und Euphrat, weit verbreitet.[12] In einem friedenspädagogischen Studienprojekt evangelischer Hochschulen zum interreligiösen und interkulturellen Lernen in Jordanien und Israel wird die Grenzziehung nach Gen 15, 18–21 „als Ideal der Grenzziehung Israels zu den Nachbarvölkern“ bezeichnet, die sich, so die Behauptung, „bis heute auf der Karte der israelischen Botschaft“ befinde.[4]

    Viele arabische Politiker sind oder waren davon überzeugt, dass im israelischen Parlament eine Karte hängt, die ein Großisrael vom Euphrat bis zum Nil zeigt, ungeachtet dessen, dass es eine solche Karte in der Knesset nie gegeben hat.[13] Diese Ansicht wurde auch von Jassir Arafat während längerer Zeit vertreten, obwohl, wie der israelische Journalist Danny Rubinstein in seiner Arafat-Biographie meint, Arafat von seinen Mitarbeitern sicher darauf hingewiesen wurde, dass es nicht zutrifft.[14]

    Auf einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in Genf im Mai 1990 behauptete Arafat zudem, auf einer israelischen 10-Agorot-Münze sei eine Karte Großisraels abgebildet,[15] wobei er sich auf einen Aufsatz des damals an der Universität Sheffield lehrenden Geographen Gwyn Rowley stützte.[16]

    Einzelnachweise

    1. Gwyn Rowley: Developing perspectives upon the areal extent of Israel: An outline evaluation. In: GeoJournal. Band 19, Nr. 2, September 1989, S. 99–111, doi:10.1007/BF00174640., Gwyn Rowley: Developing perspectives upon the areal extent of Israel: An outline evaluation. In: GeoJournal. Band 19, Nr. 2, September 1989, S. 99–111, doi:10.1007/BF00174640. oder Gwyn Rowley: The areal extent of Israel: Passions, prejudices and realities. In: GeoJournal. Band 23, Nr. 4, April 1991, S. 383–386, doi:10.1007/BF00193612.

    Kategorien:

  • Eran Kaplan: Between East and West: Zionist Revisionism as a Mediterranean Ideology. In: Ivan Davidson Kalmar, Derek J. Penslar (Hrsg.): Orientalism and the Jews (= Jehuda Reinharz [Hrsg.]: Tauber Series for the Study of European Jewry at Brandeis University Press). University Press of New England, Hanover/London 2005, ISBN 1-58465-411-2, Kap. 8, S. 125–141, hier S. 127 und Fußnote 5, S. 250 (so schrieb Jabotinsky in Anlehnung an Max Nordau 1927 im Artikel Ofnat he-Arabesqot [Übersetzung von Kaplan: The Arabesque fashion], zitiert in Al Sifrut ve-Omanut, Jerusalem 1958, S. 222: „We are going to the Land of Israel in order to advance Europe's moral bounderies to the Euphrates.“).

  • Arnon Medsini: Gebiete, Grenzen und Siedlungen seit 1967. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Anti Defamation (ADL) Kommission von Bnai Brith Zürich, 15. Dezember 2003, archiviert vom Original am 1. November 2012; abgerufen am 3. Januar 2012.

  • Daniel Pipes: Imperial Israel: The Nile-to-Euphrates Calumny. In: Middle East Quarterly. März 1994, abgerufen am 13. Dezember 2011 (englisch).

  • Katja Baur: Die Bedeutung des Landes im Friedensprozess. In: Abraham – Impulsgeber für Frieden im Nahen Osten?! LIT Verlag, Münster 2009, ISBN 3-03735-922-6, S. 74–77 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 13. Dezember 2011]).

  • Richard Edwards: Revisionist Zionism. In: Spencer Tucker, Priscilla Mary Roberts (Hrsg.): The encyclopedia of the Arab-Israeli conflict: a political, social, and military history. Band 1: A–H. ABC-CLIO, 2008, ISBN 978-1-85109-841-5, S. 863–866 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 5. Januar 2012]).

  • Ya'akov Shavit: Revisionists, Zionist. Some Historical Notes on the Development of the Right in Zionist and Israeli Politics. In: Encyclopaedia Judaica. Band 17. Macmillan Reference USA, Detroit 2007, S. 262–267 (go.galegroup.com [abgerufen am 5. Januar 2012]).

  • Julia Brauch: Nationale Integration nach dem Holocaust: Israel und Deutschland im Vergleich. Campus Verlag, Frankfurt a. M. 2004, ISBN 3-593-37622-9, S. 147 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 13. Dezember 2011]).

  • Stephan Maul: Israel auf Friedenskurs? Politischer und religiöser Fundamentalismus in Israel. Wirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten. LIT Verlag, Münster 2000, ISBN 3-8258-4535-4, S. 90 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 3. Januar 2012]).

  • Ehud Sprinzak: Kach and Meir Kahane: The Emergence of Jewish Quasi-Fascism. (Memento vom 10. Dezember 2012 im Webarchiv archive.today) The American Jewish Committee.

  • ‘Both Banks of the Jordan’ to the ‘Whole Land of Israel’: Ideological Change in Revisionist Zionism (engl.)

  • Olmert realistisch „Groß-Israel am Ende“. In: n-tv.de. 14. September 2008, abgerufen am 3. Januar 2012. und Scott MacLeod: Olmert's Lame-Duck Epiphany About Palestinian Peace. In: Time Magazine. 30. September 2008, abgerufen am 5. Januar 2012 (englisch).

  • Das Flaggenlexikon. www.flaggenlexikon.de, abgerufen am 11. April 2013.

  • Danny Rubinstein: Inflammatory legends. In: Haaretz. 15. November 2004, abgerufen am 28. Dezember 2011 (englisch).

  • Danny Rubinstein: Yassir Arafat. Vom Guerillakämpfer zum Staatsmann. Palmyra, Heidelberg 1995, ISBN 3-930378-09-4, S. 12 ff.

  • „Does He Believe His Own Stories?“ (Memento vom 29. August 2004 im Internet Archive). Commentary by Danny Rubinstein, Ha'aretz, 19. September 1995. Website Israel Ministry of Foreign Affairs (englisch).


  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fisrael


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Repression gegen Palästina-Bewegung Gelegenheit zum Crackdown

    jungewelt.de, 10.10.2023, Von Jamal Iqrith

    Repression gegen Palästina-Solidarität in BRD. Politiker fordern Vereinsverbote und Ausbürgerungen


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    Samidoun

    Willkürliche Kontrolle auf »Palästina-Materialien« am Sonnabend in Berlin-Neukölln


    Für das hiesige politische Establishment sind die von der Hamas angeführte Offensive sowie die Reaktionen in der BRD lebender Palästinenser ein willkommener Anlass, die unliebsame Solidaritätsbewegung anzugehen. Seit Beginn des Angriffs am Samstag morgen haben sich etliche Spitzenpolitiker und Medienmacher in diesem Sinne reflexartig zu Wort gemeldet, um einhellig den »palästinensischen Terror« zu verurteilen und die israelische Vergeltung zu begrüßen.

    So bekräftigte man in einer gemeinsamen Erklärung von Ampelparteien und Union das »völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung« für den israelischen Staat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in einem Statement, die BRD stehe »fest und unverbrüchlich an der Seite Israels«, man werde »nicht akzeptieren«, dass Attacken auf Israel »gefeiert« würden, so Scholz.

    Damit bezog er sich auf spontane Solidaritätsbekundungen von Palästinensern am Sonnabend in Berlin-Neukölln. Dort hatte eine Handvoll Menschen das Durchbrechen von Sperranlagen des seit 2007 hermetisch abgeriegelten Gazastreifens sowie Angriffe auf das israelische Kernland begrüßt.

    Gegen eine propalästinensische Kundgebung am Samstag abend mit rund 50 Teilnehmern in besagtem Stadtteil wird laut Polizeiangaben wegen der »Billigung von Straftaten« ermittelt. Für kommenden Mittwoch haben palästinensische Organisationen in der Hauptstadt zu einer Demonstration »Für die Freiheit Palästinas« aufgerufen.

    CDU-Generalsekretär Carsten Linneman forderte am Montag im Deutschlandfunk, Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften den deutschen Pass zu entziehen, sofern sie »gegen deutsche Werte« verstießen. Man müsse darüberhinaus in den nächsten Tagen die unschönen »Bilder aushalten«, so Linneman. Gemeint waren wohl die Bilder von toten palästinensischen Zivilisten, die bei Vergeltungsschlägen und der bevorstehenden Bodenoffensive der israelischen Armee produziert werden.

    Derweil forderte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, mögliche Vereinsverbote von »islamistischen« und »antisemitischen« Gruppen zu prüfen. In der Kritik steht besonders das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk »Samidoun«, das am Sonnabend auf der Internetplattform X den »Widerstand des palästinensischen Volkes« begrüßte.

    In die gleiche Kerbe schlug der israelische Botschafter in der Bundesrepublik, Ron Prosor, bei der proisraelischen »Solidaritätskundgebung« am Brandenburger Tor am Sonntag, zu sich der knapp 2.000 Menschen versammelt hatten: Berlin müsse aufwachen, damit es durch »Samidoun« nicht »zu einem zweiten Gaza« würde, so Prosor.

    CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte indes den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Dieser schaffe es nicht, sich »klar zu distanzieren« und das »Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen«, so Spahn vor Beginn der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.

    Das Bundesentwicklungsministerium erklärte laut dpa die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete für »vorübergehend ausgesetzt«. Nach Angaben einer Sprecherin betrifft das rund 125 Millionen Euro für Projekte der Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute sowie Ernährungssicherung. Auch die EU-Kommission ließ am Montag verlauten, »alle Zahlungen an die Palästinenser« auszusetzen.

    In einigen Medien trug die antipalästinensische Rheotrik ebenfalls Früchte: BR und Arte beendeten umgehend die Zusammenarbeit mit dem Journalisten Malcom Ohanwe, nachdem er auf X gefragt hatte, wie sich Palästinenser angesichts der Repression gegenüber gewaltfreiem Widerstand verteidigen sollten. Auf der Plattform kursierte am Montag zudem ein Video, in dem ein Schüler an einer Berliner Schule die palästinensische Flagge zeigte und daraufhin ins Gesicht geschlagen wurde, laut Linke-Politiker Ferat Koçak von einem Lehrer.

    Die aktuell geforderten Vereinsverbote und Ausbürgerungen sind Fortführung der zunehmenden Repression gegen die Palästinasolidarität hierzulande. So war in Berlin zuletzt eine Normalisierung vom Demonstrationsverboten zu beobachten, einem Aktivisten von »Samidoun« wurde mit der Ausweisung gedroht.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/460743.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-gelegenheit-zum-crackdown.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Paradigmenwechsel in Palästina

    seniora.org, 10. Oktober 2023

    Der unerwartet eingetretene blutige Konflikt begann im geografischen Palästina vor 75 Jahren und hat seitdem immer wieder zu tödlichen Ungerechtigkeiten geführt.

    von Thierry Meyssan 10.10.2023  – übernommen von voltairenet.org/ Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)


    Vom Standpunkt des Völkerrechts aus haben die Palästinenser das Recht und die Pflicht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen, so wie die Israelis das Recht und die Pflicht haben, auf den Angriff, den sie erleiden, zu reagieren. Es liegt in der Verantwortung aller, zur Lösung der Ungerechtigkeiten beizutragen, die beide Gruppen erlitten haben, was nicht bedeutet, die grausame Rache einiger von ihnen zu unterstützen. Darüber hinaus darf die Unterstützung, die dem palästinensischen und dem israelischen Volk gewährt werden kann, nicht zu einer Amnestie ihrer jeweiligen Führer für die von ihnen begangenen Verbrechen oder für die Großmächte, die sie manipuliert haben, führen.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündet, dass Israel sich im Krieg befinde.
    Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird der jüdische Staat auf seinem Territorium angegriffen. Israel wird zunächst Säuberungsaktionen auf seinem Territorium durchführen und dann in Gaza einen Krieg zur Aufstandsbekämpfung beginnen, nach dem Vorbild der "Schlacht von Algier" und der "Operation Phönix" in Vietnam: Es wird ein sehr schmutziger, mörderischer und unbegrenzter Krieg sein.
    Israel wird die Ordnung zu seinem Vorteil wiederherstellen können, aber es wird niemals gewinnen können.

    ***

    Der Nahe Osten ist eine instabile Region, in der viele Gruppen gegeneinander ums Überleben kämpfen.

    Der Einfachheit halber betrachten wir im Westen die Bevölkerung als Juden, Christen und Muslime, aber die Realität ist viel komplizierter. Jede Religion selbst besteht aus einer Vielzahl von Konfessionen. In Europa und im Maghreb zum Beispiel wissen wir, dass die Christen in katholische Kirchen, orthodoxe Kirchen und protestantische Kirchen gespalten sind, aber im Nahen Osten gibt es Dutzende und Dutzende verschiedener Kirchen. Dasselbe gilt für die jüdische und die muslimische Religion.

    Jedes Mal, wenn eine Figur auf dem Schachbrett geändert wird, müssen sich alle anderen Gruppen neu positionieren. Das ist der Grund, warum die Verbündeten eines Tages die Feinde von morgen sein können, während die Feinde von heute gestern unsere Verbündeten waren. Im Laufe der Jahrhunderte wurde jeder Mensch Opfer und Henker zugleich. Ausländer, die sich in den Nahen Osten begeben, erkennen sich a priori in jenen Menschen wieder, die die gleiche Kultur wie sie haben, den gleichen Glauben, aber sie wissen nichts von der Geschichte und sind nicht bereit, sie zu akzeptieren.

    Wenn wir den Frieden fördern wollen, dürfen wir nicht nur auf diejenigen hören, denen wir uns nahe fühlen. Wir müssen zugestehen, dass Frieden nicht nur bedeutet, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die unsere Freunde erlitten haben, sondern auch die, die unsere Feinde erlitten haben. Das ist jedoch nicht das, was wir spontan tun. So haben wir in den vergangenen Monaten in Frankreich ausschließlich den Standpunkt mancher Ukrainer gegen die Russen, mancher Armenier gegen die Aserbaidschaner und jetzt mancher Israelis gegen die Palästinenser gehört.

    Unabhängig von den vielen Quellen, auf die wir uns beziehen können, müssen wir schließlich diejenigen, die ihre unmittelbaren materiellen Interessen verteidigen, von denjenigen unterscheiden, die ihr Vaterland verteidigen, und denjenigen, die Prinzipien verteidigen. Die Dinge werden jedoch durch Gruppen kompliziert, die nicht religiös, sondern theokratisch sind. Letztere stehen nicht für irgendein höheres Prinzip, sondern benutzen religiöse Sprache um zu siegen.

    Nach diesen Vorbereitungen, kommen wir zu den Fakten.

    Die Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 um 6 Uhr morgens angegriffen, am 50. Jahrestag des "Oktoberkriegs 73", der im Westen als israelischer "Jom-Kippur-Krieg" bekannt ist. Damals hatten Ägypten und Syrien Überraschungsangriffe auf Israel durchgeführt, um den Palästinensern zu helfen. Aber Tel Aviv, von Amman informiert und von Washington unterstützt, hatte die arabischen Armeen vernichtet. Anwar Sadat hatte sein Volk verraten, während Syrien dabei den Golan verloren hat.

    Die derzeitige Operation kombiniert sowohl einen Raketenhagel, der den israelischen Iron Dome an seine Auslastungsgrenze bringen soll, als auch 22 Bodenangriffe auf israelisches Territorium. Zum ersten Mal in Palästina richtete sich der Raketenbeschuss gegen israelische Kommandozentralen, um die Aktionen der Kommandos zu erleichtern. Letztere sollen offiziell Geiseln nehmen, um mit den 1256 palästinensischen Gefangenen in israelischen Hochsicherheitsgefängnissen über ihren Austausch verhandeln zu können. Die Infiltrationen erfolgten zu Lande, zu Wasser und in der Luft (mit Ultraleichtflugzeugen).

    Die Vorbereitung dieser Operation, die Beschaffung von Informationen, die Ausbildung von etwa tausend Kommandos und die Lieferung der Waffen erforderten Monate, wenn nicht Jahre Arbeit. Dennoch haben wir, geblendet von unserer Überzeugung der Überlegenheit, die Vorbereitung nicht bemerkt. Entworfen wurde die Operation von Mohammad Daif, dem operativen Chef der Hamas, der vor zwei Jahren vom Radar verschwunden war und neben Hamas-Sprecher Abu Obaida wieder auftauchte.

    Obwohl Israel die Raketen entdecken konnte, aber nicht in der Lage war, sie alle zu zerstören, musste es mindestens 3000 der 7000 abgefeuerten Raketen ertragen. Soziale Medien und arabische Fernsehsender zeigten, dass die Hamas mehrere Panzer und zumindest den Grenzübergang im östlichen Teil des Gazastreifens eingenommen hat. Außerdem hat die Hamas eine Rave-Party im Kibbuz Re’im angegriffen, wo sie mindestens 280 Teilnehmer verletzte und tötete. Überall entführte sie eine große Anzahl von Geiseln, darunter auch Generäle. Ihre Kommandos drangen in mehrere israelische Gemeinden ein und feuerten mit Maschinenpistolen auf die Bewohner. Auf israelischer Seite wurden mindestens 900 Menschen getötet und 2600 schwer verletzt, doppelt so viele wie auf palästinensischer Seite.

    Dies ist die größte palästinensische Aktion seit einem halben Jahrhundert.

    Was hier geschieht, ist das Ergebnis von 75 Jahren Unterdrückung und Verletzung des Völkerrechts. Dutzende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wurden von Israel verletzt, ohne dass es dagegen Sanktionen gab. Israel ist ein gesetzloser Staat, der nicht gezögert hat, fast alle palästinensischen politischen Führer zu bestechen oder zu ermorden. Es hat die wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete absichtlich behindert und gleichzeitig die Schaffung eines separaten palästinensischen Staates gefördert, den es teilweise kontrolliert.

    Die Frustration und das Leid, die sich in den letzten 75 Jahren angesammelt haben, spiegeln sich im gewalttätigen und grausamen Verhalten einiger Palästinenser wider, die sich bewusst sind, dass sie von der internationalen Gemeinschaft seit langem im Stich gelassen wurden. Doch die Zeiten ändern sich. Die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen, die das militärische Scheitern des Westens und den Sieg Russlands in Syrien und der Ukraine miterlebt haben, begnügt sich nicht mehr damit, sich vor den Vereinigten Staaten zu beugen. Die Generalversammlung der UNO bekräftigte am Jahrestag der Selbstproklamation Israels zur Unabhängigkeit und des Massakers und der Vertreibung der Palästinenser (Nakba), dass das Völkerrecht auf der Seite der Palästinenser und nicht auf der Seite der Israelis stehe. Das hindert die Hamas nicht daran, Kriegsverbrechen zu begehen.

    Die derzeitige Situation ist für beide Seiten hoffnungslos. Nach einem Dreivierteljahrhundert voller Verbrechen kann Israel nicht mehr viel für sich beanspruchen. Seine Bevölkerung ist heute gespalten. In den letzten Monaten haben die "zionistischen Holocaustleugner", d.h. die Anhänger des Ukrainers Vladimir Jabotinsky, die die jüdische Vorherrschaft befürworten, trotz des Widerstands einer knappen Mehrheit der Bevölkerung und massiver Demonstrationen, die Macht in Tel Aviv übernommen. Diese jungen Menschen, die danach streben, in Frieden zu leben, weigern sich, in den Armeen zu dienen, um die Araber brutal zu behandeln, aber sie haben sich den Armeen dennoch angeschlossen, um ihre Familien, die sie lieben, und ihr Land, an das sie nicht glauben, zu verteidigen.

    Rechtlich haben die Palästinenser einen Staat gebildet, dem ein Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen gewährt wurde. Nach dem Tod von Jassir Arafat wurde Fatah-Führer Mahmud Abbas zum Präsidenten gewählt. Doch nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2007 und der Unmöglichkeit, den Westen dazu zu bringen, eine Hamas-Regierung zu akzeptieren, führten die Palästinenser einen Bürgerkrieg. Letztlich wird das Westjordanland von der Fatah regiert, der säkularen Partei, die von Jassir Arafat gegründet wurde. Mahmoud Abbas und seine Entourage werden von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel finanziert.

    Dagegen ist der Gazastreifen in den Händen der Hamas, des palästinensischen Zweigs der Muslimbruderschaft. Sie wird von Individuen regiert, die den Islam nicht als Spiritualität, sondern als Eroberungswaffe benutzen. Sie werden hauptsächlich vom Vereinigten Königreich, Katar, Israel, der Türkei, dem Iran und der Europäischen Union bezahlt. Beide Seiten haben sich in den letzten 16 Jahren gegen Neuwahlen ausgesprochen. Ihre Anführer leben in mafiösem Luxus, der im Kontrast zu den miserablen Lebensbedingungen ihres Volkes steht.

    Zum Zeitpunkt ihrer Gründung wurde die Hamas vom Vereinigten Königreich finanziert. Sie wurde vom israelischen Geheimdienst unterstützt, um Jassir Arafats Fatah zu schwächen. Dann bekämpfte Israel sie und ermordete ihren religiösen Führer, Scheich Ahmed Yassin. Dann wiederum benutzte Israel die Hamas, um die Führer des marxistischen palästinensischen Widerstands zu eliminieren. So griffen Hamas-Kämpfer unter der Aufsicht von Mossad-Agenten und Al-Qaida-Dschihadisten zu Beginn des Krieges gegen Syrien das palästinensische Lager Jarmuk an [1]. Doch heute kämpft die Hamas wieder einmal gegen ihren ehemaligen Verbündeten Israel.

    Mohammad Daif gilt als Gründer der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden. Wie alle Muslimbrüder ist er ein islamischer Suprematist. Er bezieht sich auf Izz al-Din al-Qassam (1882-1935), einen Gegner des französischen Mandats im Libanon und des britischen Mandats in Palästina. Er hat daher keine Beziehung zum ehemaligen Mufti von Jerusalem und Verbündeten der Nazis, Amin al-Husseini, auch wenn er dessen Antisemitismus teilt. Im Jahr 2010 schrieb er: "Die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden ... sind besser vorbereitet, unseren exklusiven Weg fortzusetzen, auf dem es keine Alternative gibt, und das ist der Weg des Dschihad und des Kampfes gegen die Feinde der muslimischen Nation und der Menschheit. Wir sagen unseren Feinden: Ihr geht den Weg der Auslöschung (zawal), und Palästina wird unser bleiben, einschließlich Al-Quds (Jerusalem), Al-Aqsa (Moschee), seine Städte und Dörfer vom Meer (Mittelmeer) bis zum Fluss (Jordanien), von Norden nach Süden. Ihr habt kein Anrecht auf auch nur einen Zentimeter davon." Mohammad Daif ist kein Soldat, sondern ein Spezialist für Geiselnahmen. Seine Operation dient diesem Zweck, nicht der Befreiung Palästinas.

    Während sich der Gesundheitszustand von Präsident Mahmud Abbas verschlechtert, ist die Fatah in drei militärische Fraktionen gespalten:

    • jene von Fathi Abu al-Ardate, der Chef der nationalen Sicherheit
    • die von Mohammad Abdel Hamid Issa (alias "Lino"), Kommandeur der Kifah al-Moussallah (bewaffneter Kampf). Sie ist Teil der Bewegung von Mohamed Dallan, dem ehemaligen Chef des palästinensischen Geheimdienstes, der Jassir Arafat ermordete. Sie wird nun von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.
    • und die von Mounir Maqdah, dem ehemaligen militärischen Führer der Fatah, der sich der Hamas, Katar, der Türkei und dem Iran angenähert hat.

    Im vergangenen Monat kam es zu Zusammenstößen zwischen den drei Fraktionen und denen der islamistischen Hamas sowie zwischen Jund al-Sham und al-Shabab al-Moslem, zwei dschihadistischen Gruppen, die an der Seite der NATO und Israels gegen die Arabische Republik Syrien gekämpft haben. Im Lager Ain el-Heloue (Sidon, Südlibanon) kam es zu schweren Kämpfen. Damals interpretierte ich sie zuerst wie die von Nahr el-Bared (Nordlibanon) im Jahr 2007 [2], bevor ich erkannte, dass sie mit der Agonie von Mahmoud Abbas verbunden waren [3].

    Seit 75 Jahren tut Tel Aviv alles in seiner Macht Stehende, um allen, ob Juden oder Arabern, die Gleichheit zu verweigern. Dagegen propagiert es seit dem Genfer Aufruf die "Zwei-Staaten-Lösung", d.h. den letzten kolonialen Plan von Lord William Peel, den die Briten 1937 weder vor Ort, noch 1948 bei den Vereinten Nationen durchsetzen konnten, der aber heute noch Konsens genießt. Von nun an sind es nur noch die Marxisten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die in der Wüste predigen, indem sie die Schaffung eines einzigen Staates vorschlagen, in dem jeder Mensch die gleiche Stimme haben würde [4].

    Angesichts dessen, was er als palästinensische Invasion ansieht, die aber aus palästinensischer Sicht nur eine Heimkehr ins eigene Haus ist, hat Premierminister Benjamin Netanjahu den Sieg versprochen. Aber was wäre dieser? Die Tötung aller Hamas-Kämpfer wird 75 Jahre Ungerechtigkeit nicht lösen. Ihre Kinder werden ihre Fackel wieder so aufnehmen, wie sie selbst die ihrer Eltern aufgenommen haben.

    Um sein Ziel zu erreichen, muss Benjamin Netanjahu zunächst die Israelis vereinen, die er gespalten hat. Nach dem Vorbild von Golda Meir während des "Sechstagekrieges" muss er seine Opposition in die Regierung einbinden. Daher traf er sich auch mit Yair Lapid und General Benny Gantz. Der erste stellte jedoch die Bedingung, dass die jüdischen Rassisten, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir die Regierung verlassen, d.h. dass der Premierminister sein politisches Projekt und das seiner derzeitigen Sponsoren [5], der Straussianer der Biden-Administration [6] aufgibt.

    Die Hamas-Führer haben die palästinensischen Flüchtlinge im Ausland, alle Araber und Muslime aufgerufen, sich ihrem Kampf anzuschließen. Bei den palästinensischen Flüchtlingen handelt es sich in erster Linie um die Mehrheit der Bevölkerung Jordaniens und des Libanon. Mit Arabern sind die libanesische Hisbollah und Syrien gemeint, zwei Mächte, die sich in den letzten Monaten wieder mit der Hamas verbunden haben. Muslime bezeichnet dann den Iran und die Türkei.

    Bisher haben sich nur der Islamische Dschihad, also der Iran, und die verschiedenen Widerstandsgruppen im Westjordanland der Hamas angeschlossen.


    Präsident Erdogan trat aus dem Schatten und forderte am 8. Oktober die
    Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats zu Palästina


    Im Gegensatz zu dem, was das Wall Street Journal behauptet, ist es nicht der Iran, der die Hamas steuert. Vergessen wird dabei die Vereinbarung zwischen Hassan El-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, und Ruhollah Khomeini, dem Gründer der Islamischen Republik Iran. Die beiden Gruppen haben die muslimische Welt unter sich aufgeteilt und es ist ihnen verboten, maßgeblich in den Einflussbereich des jeweils anderen einzugreifen. Teheran hat wiederholt seine Unterstützung für die Palästinenser bekräftigt, aber sein konkretes Vorgehen in Palästina beschränkt sich auf den Islamischen Dschihad.


    Die politischen Führer der Hamas leben in der Türkei unter dem Schutz der Geheimdienste. Es ist Ankara, das die Hamas und die Operation „Al-Aqsa-Sintflut“ lenkt. Bei der Einweihung einer syrisch-orthodoxen Kirche am Sonntag, den 8. Oktober, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan: "Die Schaffung von Ruhe, dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region durch die Lösung der Palästinenserfrage in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist die oberste Priorität, auf die wir uns in unseren Gesprächen mit unseren Amtskollegen konzentrieren... Leider zahlen Palästinenser und Israelis sowie die gesamte Region den Preis für die Verzögerung der Anwendung des Rechts). (…) Öl ins Feuer zu gießen wird niemandem nützen, auch nicht der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Die Türkei ist bereit, nach besten Kräften ihren Teil dazu beizutragen, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden und die durch die jüngsten Vorfälle verursachten erhöhten Spannungen abzubauen."


    Die Entscheidung Ankaras, diesen neuen Krieg in der Republik Arzach in Aserbaidschan zu entfesseln und gleichzeitig militärische Ausrüstung an Russland zu schicken, was gegen die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA verstößt, deutet darauf hin, dass die türkischen Diplomaten keine Angst mehr vor Washington haben, das 2016 versuchte, Präsident Erdoğan zu ermorden. Sobald diese Operation beendet ist, wird eine andere gegen die Kurden in Syrien und im Irak folgen.


    Wenn die Hisbollah nun in den Konflikt eingreift, wird Israel allein nicht in der Lage sein, den Angriff abzuwehren. Seine Existenz kann nur mit der militärischen Unterstützung der Vereinigten Staaten fortgesetzt werden. Die US-Öffentlichkeit unterstützt Israel jedoch nicht mehr, während das Pentagon nicht mehr die Macht hat, es zu verteidigen. Was jetzt passiert, ist eine der Folgen des Ukraine-Krieges. Washington gelingt es nicht, genügend Munition für seine ukrainischen Verbündeten herzustellen. Es war sogar gezwungen, aus seinen Beständen in Israel zu schöpfen. Dort hat es bereits seine Arsenale geleert.


    In den ersten Stunden des Konflikts hat die Hisbollah einige Raketen auf die Schebaa-Farmen abgeschossen, also auf das umstrittene Gebiet zwischen dem Libanon und Israel. Damit hat sie gezeigt, dass sie den palästinensischen Widerstand nach der Rhetorik der "Fronten-Einheit" unterstützt. Aber sie ist nicht in den Krieg eingetreten, weil sie der Hamas, die sie in Syrien bekämpft hat, misstrauisch gegenübersteht. Und sie teilt auch nicht die Ideologie der Bruderschaft mit der Hamas.


    Alle westlichen Staats- und Regierungschefs haben versichert, dass sie die terroristischen Aktionen der Hamas verurteilen und Israel unterstützen. In der Vergangenheit haben sie nichts getan, um die Ungerechtigkeiten in Palästina zu beseitigen, und diese prinzipiellen Positionen zeugen davon, dass sie dies auch jetzt nicht tun werden. Russland und China ihrerseits, die sich weigern, sich auf die Seite der Palästinenser oder der Israelis zu stellen, haben nicht die Anwendung westlicher Regeln, sondern die Achtung des Völkerrechts gefordert. Man steht jetzt vor einer Situation, in der alle Akteure jede Lösung im Vorfeld absichtlich sabotiert haben, so dass es jetzt fast unmöglich ist, zu verhindern, dass sie in einem Blutbad endet.


    Thierry Kopf gross von voltairenet
    Thierry Meyssan

    ___

    [1] „Mossad-Agenten in der Al-Kaida-Einheit, die das Jarmuk-Lager angriffen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 1. Januar 2013.

    [2] «Innerpalästinensische Zusammenstöße im Libanon», Voltaire, internationale Nachrichten - N°52, 16. September 2023.

    [3] «Die Nachfolge von Mahmud Abbas», [Voltaire, internationale Nachrichten] - N°54, 29. September 2023

    [4] « Georges Habache et la Résistance palestinienne », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 27 janvier 2008.

    [5] „Der Strauss’sche Putsch in Israel“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. März 2023.

    [6] Leo Strauss war sowohl ein deutscher faschistischer Jude, als auch ein revisionistischer Zionist. Er hatte sein Idol Vladimir Jabotinsky in New York mit Benzion Netanjahu, Benjamins Vater, kennengelernt. Anm. d. Autors.

    Übersetzung
    Horst Frohlich
    Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

    Quelle: https://www.voltairenet.org/article219782.html
    Mit freundlicher Genehmigung von Voltairenet.org
    Hervorhebungen seniora.org


    Soeben erhalten wir diese Leserzuschrift eines treuen Seniora-Lesers

    Lieber Willy H. Wahl,

    1) Media coverage in the Global West. | Medienberichterstattung im globalen Westen.

    Unter Journalisten kursiert unter anderem dieses Bonmot: "Hund beisst Mann ist KEINE Nachricht. Mann beisst Hund IST eine Nachricht."

    Wenn Israel Palaestinenser misshandelt, einsperrt, ihres Eigentums beraubt oder toetet, dann ist das fuer die Massenverdummungsmedien im Global West: Hund beisst Mann.

    Wenn die Palaestinenser zurueckschlagen, dann ist das fuer die Massenverdummungsmedien im Global West: Mann beisst Hund.

    2) Eine Welt in einem Satz: "Gebt das Land ohne Volk dem Volk ohne Land."

    Das war die Aufforderung der Zionisten am Ende des 19. Jahrhunderts an die Herrscher Europas.

    Das Volk ohne Land, das waren die Juden.

    Das Land ohne Volk, das war Palaestina, damals eine Provinz des Empire Ottoman.

    Aber Palaestina war damals gar nicht menschenleer, also ein Land ohne Volk.

    Das wussten die Zionisten natuerlich, und also verraet dieser eine Satz die schwerstkriminelle und (erst privat-, dann staats-)terroristische Absicht der Zionisten: Palaestina zu einem Land ohne Volk zu MACHEN.

    Und WIE macht man das? Entweder alle Einwohner vertreiben, also eine ethnische Saeuberung begehen, oder alle Einwohner ermorden, also einen Genozid begehen, oder eine Mischung von beidem.

    Kluge Leute sahen das bereits am Ende des 19. Jahrhunderts.

    Der erste von den Zionisten ermordete Jude war der Niederlaender Jakob Israel de Haan (1881-1924), der diese Absicht erkannte und sich oeffentlich dagegen aussprach.

    Als er ermordet wurde, war Adolf Hitler ein politischer Niemand, der ueberdies bereits rechtskraeftig zu einer mehrjaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

    3) Hitler und die Zionisten.

    Hitler und seine Leute kolportierten den oben erwaehnten zionistischen Satz: "Volk ohne Raum". 

    Ihre Plaene mit dem zu erobernden "Lebensraum im Osten" waren dergestalt, dass dort ein Raum ohne Volk entstanden waere, so viele Zig Millionen Osteuropaeer wollten die Nazis nach dem lange Zeit fuer sicher 

    geglaubten Endsieg obendrein noch ermorden.

    Dass es dazu nicht kam, ist der Sowjetunion zu verdanken, was der Westen diesem Land niemals vergeben wird. 

    In den Zwanzigern hatten diverse zionistische Denker Plaene erarbeitet, um Palaestina zum Land ohne Volk zu machen. 

    Bei soviel Uebereinstimmung wundert es nicht, dass die "Zionistische Vereinigung fuer Deutschland" (ZVfD) die einzige juedische Organisation war, die von Hitler NICHT verboten wurde.

    So kam es 1935 zum "Ha'avera"- Abkommen (= Transfer-Abkommen), was jedem Juden, der 1.000 britische Pfund, was damals 21.000 Reichsmark entsprach, bar auf den Tisch legen konnte, die ungehinderte 

    Ausreise aus dem Dritten Reich in das damals von den Briten regierte Palaestina erlaubte.

    Britische Banken und von den Zionisten gefuehrte Banken erledigten den finanziellen Aspekt, natuerlich mit Provision, und von Zionisten gefuehrte Geschaefte wurden als Kontakte genannt, sodass die Auswanderer 

    sofort wussten, bei wem sie einkaufen sollten.

    4) Christen und Juden. 

    Fuer Yeshajahu Leibowitz (1902-1993) war klar, WARUM es niemals einen Frieden zwischen Christen und Juden geben kann, solange kein Dritter gezwungen werden kann, die Zeche fuer das Versoehnungsfest zu 

    bezahlen, "denn wenn das Judentum LEGITIM ist, dann ist das Christentum entweder eine LUEGE oder ein IRRTUM", und dieser Dritte waren und sind die Palaestinenser.

    Der Deal der Zionisten mit den Antisemiten Europas, die ebenfalls ein judenfreies Europa anstrebten, war von Anfang an, dass die Antisemiten Europas den Zionisten helfen sollten, ihr Staatsprojekt in Palaestina zu 

    realisieren, und dieser Staat sollte dann die Araber unter Kontrolle halten, zusammen mit den von Frankreich und dem United Kingdom eingesetzten reaktionaeren Herrschen dort, denn schliesslich sei Europa ein 

    Garten und die arabische Welt sei ein Dschungel, wie etwa Theodor Herzl nicht muede wurde zu erklaeren, gewissermassen Baroso avant la lettre.

    Mit freundlichen Gruessen den Rhein hinauf,

    Samy Yildirim

    Zaandam, Nordholland, Niederlande


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4539&mailid=1941


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    »Wenn Sie das einmal gesehen haben, sind Sie von solch dümmlicher Propaganda-Presse geheilt«

    Patrik Baab in der Ostukraine.
    Der Journalist bei seiner Reise durch die Ostukraine. Bild: Patrik Baab.


    overton-magazin.de, vom 9. Oktober 203 35 Kommentare

    Kriegsgräuel, technologisiertes Töten und eine Presse, die das ausblendet und für den Krieg trommelt: Patrik Baab im Gespräch.

    Kaum ein deutscher Journalist kennt die Situation auf beiden Seiten der Front so gut, wie Patrik Baab. Grund: Er hat sowohl die Westukraine wie auch die Ostukraine bereist, weil er sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen wollte. Seine Recherchereise wurde zum Politikum.

    Heute erscheint jenes Buch, für das er die Reise auf sich nahm: »Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine«.

    Roberto De Lapuente hat mit Patrik Baab gesprochen.

     

    De Lapuente: Herr Baab, über Jahre hat die US-Administration Drohneneinsätze damit gerechtfertigt, dass sie präzise seien und wenig Kollateralschäden verursachen. Für die Ukraine sieht nun aber auch Washington den Einsatz von Streuwaffen vor. Als einer von wenigen Journalisten in Deutschland kennen Sie die Front: Was bedeutet der Einsatz von Streumunition konkret?

    Baab: Im Raum Donezk setzen die Ukrainer schon seit Jahren Streumunition ein. Meist handelt es sich um sogenannte Schmetterlingsminen, die mit Raketen und Artillerie verschossen werden – in Kartuschen zu jeweils 20 Stück. Das sind Anti-Personen-Streuminen. Sie haben Flügel an der Seite, was die Verteilung über ein großes Gebiet begünstigt. Kinder heben sie auf, Menschen treten drauf. Aber diese Minen töten nicht immer. Ein Soldat hat mir vor vielen Jahren im Kosovo mal gesagt: »Eine gute Mine tötet nicht.« Meist reißt die Explosion ein Bein ab oder den Arm oder reißt eine tiefe Wunde in den Körper, so dass sich das Opfer beim Verbluten zusieht.

    De Lapuente: Potenziert der Einsatz streuender Waffen nicht automatisch die Gefahr, dass Zivilisten zu Schaden kommen?

    Baab: Ja, es sind vor allem Zivilisten, die zu Schaden kommen. Im Donbass setzt die ukrainische Armee diese Streumunition gegen Wohngebiete ein. Damit terrorisiert sie seit Jahren die russischstämmige Zivilbevölkerung. Unter den mehr als 14.000 Opfern seit Beginn des Bürgerkrieges im Frühjahr 2014 sind ja fast 3.500 Zivilisten. Ich habe mit zahlreichen Menschen vor Ort sprechen können, die alle erwähnt haben, dass vor allem Kinder durch diese Schmetterlingsminen getötet oder schwer verletzt werden. Deshalb wirkt Donezk an vielen Stellen wie eine Geisterstadt: Kein Kind spielt im Freien.


    »Das ist das dumme Gerede von Sofa-Bellizisten!«


    Der neue Baab: Seit heute im Handel erhältlich!


    De Lapuente: Im Vorgespräch sagten Sie mir, dass die Ortung via Internet im Frontgebiet von zentraler Bedeutung ist, denn auf diese Weise peilen GPS-gesteuerte Waffen den Feind an. Welche Art Waffen sind das?

    Baab: Das sind endphasengelenkte Granaten und Raketen. Sie sind GPS-gesteuert. Das heißt, die Richtschützen peilen den Internet- und Mobilfunk-Verkehr an. Dann lenken sie ihre Projektile auch über 30 Kilometer präzise ins Ziel. Wenn kein Windstoß kommt, treffen sie genau. Unser Hotel in Donezk wurde von einer 155-MM-Granate knapp verfehlt. Wir hatten unsere Zimmer in der fünften Etage gerade aber schon verlassen. Die Granate explodierte auf dem Parkplatz vor dem Hotel. Die Druckwelle fegte durch die Lobby, ein Pfosten rettete der jungen Frau am Empfang das Leben. Bis zur vierten Etage zerbarsten alle Scheiben. Wir haben unseren einheimischen Begleiter gefragt, wo der Beschuss herkam. Er telefonierte dann mit Artillerie-Beobachtern. Die sagten, der Beschuss sei aus Marijnka gekommen, wo die Ukrainer französische Haubitzen in Stellung gebracht hätten. Die Richtschützen hätten unseren Internet- und Mobilfunkverkehr angepeilt. Tatsächlich hatte ich – entgegen allen Sicherheitsregeln – sehr viel gemailt und telefoniert.

    De Lapuente: Wieso haben Sie sich dieser Gefahr ausgesetzt?

    Baab: Wie Sie wissen, wurde ich ja als Wahlbeobachter Putins hingestellt – ich brauchte ja dringend einen Anwalt, um der Kampagne gegen meine Person mit rechtlichen Schritten zu begegnen. Nach Meinung unseres Begleiters hat dies dazu geführt, dass das Hotel angepeilt und beschossen wurde.

    De Lapuente: Vor einigen Wochen konnte man in der New York Times eine Verherrlichung der Kriegsversehrung lesen, ganz nach dem Motto: Verstümmelt, aber kampfbereit – inklusive der Stimme einer Kriegergattin, die ihren einbeinigen Ehemann angeblich erotischer findet. Wird hier publizistisch dem Umstand Rechnung getragen, dass immer mehr ukrainische Soldaten ausfallen – und für ihr Leben gezeichnet sind, so sie noch eines haben?

    Baab: Das ist das dumme Gerede von Sofa-Bellizisten, die nicht wissen, was Krieg heißt, und die sich ausrechnen können, dass sie und ihre missratenen Gören nie an der Front landen werden. Figuren, die so etwas schreiben, wären doch die ersten, die sich im Kriegsgebiet in die Hosen machen. Wissen Sie, 1999 habe ich im Krankenhaus von Prizren im Kosovo zwei Kinder gesehen, 12 und 14 Jahre alt. Sie hatten für die UCK Waffen über die Berge von Albanien ins Kosovo geschmuggelt. Beide lagen in durchgebluteten Verbänden da und wollten sich am Fuß kratzen. Aber da war kein Fuß mehr. Sie waren auf eine Mine gelaufen und waren oberhalb des Knies amputiert. Phantomschmerz. Wenn Sie so etwas einmal gesehen haben, sind Sie von solch dümmlicher Propaganda-Presse geheilt.

    »Die Friedhöfe mit den frischen Gräbern sind ja hüben wie drüben nicht zu übersehen«

    De Lapuente: Es wird immer mal wieder diskutiert, ob Medien – insbesondere Nachrichtenformate – die Brutalitäten von kriegerischer Gewalt zeigen sollten oder nicht. Aus dem aktuellen Kriegsgebiet bekommen wir viele Bilder vorgesetzt, jedoch relativ wenige vom menschlichen Leid und von geschädigten Körpern zu sehen. Ist das mit ein Grund dafür, dass es diesen Krieg so noch gibt?

    Baab: Ich bin sehr dafür, die ganze Brutalität des Krieges zu zeigen. Dass viele, die gar nicht wissen, was Krieg heißt, so unbedacht darüber reden, hat vielleicht auch damit zu tun, dass sie den Krieg für eine Art Computerspiel halten. Aber Bilder sind ja nicht alles. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich Journalisten an die Kriterien und Verfahren hielten, die in journalistischen Lehrbüchern stehen: Die sieben W-Fragen beantworten: Wer? Wo? Was? Wann? Wie? Warum? Woher die Meldung? Die Quellen prüfen und sich am Zwei-Quellen-Prinzip orientieren; eben auch die andere Seite hören; vor Ort die Realitätsprobe machen. Das Bewusstsein ist in der Branche weitgehend verloren gegangen, dass der Computer ein Filter ist, der aussieht wie ein Fenster.

    De Lapuente: Wie meinen Sie das, Herr Baab?

    Baab: Man findet im Internet nur, was andere nach ihren Interessen hochgeladen haben. Dies ist ein Einfallstor für strategische Frames und alle Arten von Propaganda. Mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz kommt da auf die Redaktionen noch einiges zu. Aber die Presse macht einfach ihre Arbeit nicht. Sie lehnt sich an staatliche Propaganda-Narrative an. Der neue Trend ist jetzt: Die Reporter vor Ort werden gezielt diffamiert, damit die Propaganda nicht durch die Realitätsprobe gestört wird. Damit ist die Presse im postfaktischen Zeitalter angekommen. Sie wird als Informationsquelle zunehmend unbrauchbar. Es geht weithin nur noch darum, Ressentiments zu mobilisieren und zu Geld zu machen.

    De Lapuente: Über 200.000 ukrainische Soldaten sollen – laut New York Times – getötet oder verwundet worden sein. Halten Sie das für eine realistische Einschätzung?

    Baab: Beide Seiten halten die Zahl der Gefallenen und Schwerverwundeten geheim. Aber der Krieg ist längst in den Familien angekommen. Unser einheimischer Begleiter in Donezk ist wenige Wochen später durch Himars-Beschuss getötet worden. Ich war neulich in St. Petersburg. Der Sohn einer Bekannten war Scharfschütze, sein Bein wurde durchschossen, aber er kam mit dem Leben davon. Ich habe mit einem Geschäftsmann gesprochen, dessen Sohn bei den Wagner-Söldnern war und bei Bachmut gefallen ist. Die Friedhöfe mit den frischen Gräbern sind ja hüben wie drüben nicht zu übersehen. Anfang September 2023 gingen Schätzungen, die sich auf die Zahl der stillgelegten SIM-Karten von Mobilfunkbetreibern stützen, von etwa 400.000 getöteten ukrainischen Soldaten aus. Da tut es auch nichts zur Sache, wenn offenbar im Regierungsumfeld angeheuerte Propaganda-Trolle im Internet publizistisches Störfeuer geben. Der Militär-Analyst und frühere US-Waffeninspektor Scott Ritter, weist darauf hin, dass die Ukraine 60.000 Soldaten für die Gegenoffensive mobilisiert habe, von denen bis Mitte Juli 2023 schon 20.000 gefallen sind.

    »Journalisten betätigen sich als bezahlte Kopflanger der Machteliten«

    De Lapuente: Ihr neues Buch heißt »Auf beiden Seiten der Front« – hatten Sie auf Ihrer Reise durch die Ostukraine nicht eigentlich sogar mit einer dritten Front zu tun? Stichwort: Medienkampagne gegen Sie. Ist die Sorge um die Existenz in der Heimat nicht dauernd im Hinterkopf? Und das in einer Situation, in der man kühlen Kopf bewahren muss …

    Baab: Als ich vor mehr als 20 Jahren im Kosovo gearbeitet habe, wäre es noch undenkbar gewesen, dass eine Meute journalistischer Schreibtischbewohner einem Rechercheur in einem Kriegsgebiet in den Rücken fällt. Heute verlegen sich große Teile der Branche auf Personalisieren, Skandalisieren, Denunzieren. Pierre Bourdieu hat darauf hingewiesen, dass Journalisten oft Dinge skandalisieren, von denen sie keine Ahnung haben und damit das Publikum fehlinformieren. In meinem Falle hatte dies zwei Ebenen: Zum einen wurde ich als Putins Wahlbeobachter diffamiert, obwohl ein klares Dementi vorlag und ein Anruf bei der Zivilkammer der Russischen Föderation in Moskau genügt hätte, das Gegenteil festzustellen. Aber telefonieren ist ja offenbar schon zu viel verlangt. Ein Blick auf die Website der Zivilkammer hätte auch genügt. Dazu muss man natürlich wissen, was die Zivilkammer ist. Damit komme ich zur zweiten Ebene: Alle Angaben, die ich während der Reise gemacht habe und in meinem Buch mache, sind durch den Forschungsstand gedeckt. Dies festzustellen, erfordert rudimentäre Kenntnisse der Region und der örtlichen Konflikte, die bei diesen Sitzredakteuren kaum vorhanden sind. Dies alles zeigt, wie sehr der Berufsstand verkommen ist.

    De Lapuente: Und wie genau zeichnet sich diese Verkommenheit aus?

    Baab: Sie sind lediglich Lohnschreiber in einem ideologischen Apparat. Die Medien sind, so lässt es sich mit Louis Althusser erklären, wie Schulen, Universitäten und Kirchen ideologische Apparate, deren Funktion es ist, die geistigen Reproduktionsbedingungen des Kapitals sicherzustellen. Insoweit erfüllen diese Journalisten-Darsteller ihre Funktion. Die ideologischen Apparate funktionieren dabei wie kommunizierende Röhren: Die Presse schafft die Vorlage für Kündigungen an der Uni oder am Arbeitsplatz, die Kirche sorgt dafür, dass für friedenspolitische Veranstaltungen keine Räume vermietet werden, in der Schule dürfen russische Quellen nicht verwendet werden usw. Insgesamt entsteht so eine sich ergänzende Propaganda-Industrie, deren Ziel es ist, Legitimation für die NATO zu beschaffen. Dabei geht es nicht nur darum, Dissidenten aus dem Diskursraum zu entfernen. Es geht um die Vernichtung beruflicher Existenzen. Mehr noch: Es sollen Exempel statuiert werden, um durch die Erzeugung von Angst bei anderen vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Das alles macht natürlich aus einem Angriffskrieg keine Friedensmission, damit wir uns klar verstehen. Aber die Propagandaschlacht läuft auf beiden Seiten auf vollen Touren. Journalisten betätigen sich dabei als bezahlte Kopflanger der Machteliten. Ihre Funktion ist es, die Bevölkerung auf Kriegskurs zu trimmen. Sie müssen sich ja nur mal die Quasselrunden im Fernsehen anschauen, dann wissen Sie, wie ungeniert Kriegshetze funktioniert.

    De Lapuente: Herr Baab, eine letzte Frage: Stellen Sie sich nicht manchmal vor, wie bequem Ihr Leben laufen könnte, wenn auch Sie so ein Sitzjournalist wären?

    Baab: Sie wollen doch nicht, dass ich in schlechte Gesellschaft gerate!

     

    Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de

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    35 Kommentare

    1. Ich finde, dass es mehr von solchen aufrechten Journalisten geben sollte. Aber ich bezweifle, dass die in unserer Mainstreamlandschaft einen Job bekämen.

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    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Danke für dieses Interview. Es bestätigt meine Annahmen über die westliche „Berichterstattung“. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und wird durch Propaganda ersetzt. Ebenso bestätigt sich Erich Maria Remarques Satz:
    „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

    Antworten

    Hallo, also mich hat’s ja fast umgehauen, heute in der Frankfurter Rundschau einen Artikel zu finden: ‚Ausverkauf im Schatten des Krieges‘, in dem die Fakten auf den Tisch kommen: wem gehört was in der Ukraine und wer hat welche Interessen? Soviel Ehrlichkeit war lange nicht. Und einen Dreh weiter gedacht weiss man auch, warum nicht das ganze Land diesem Ausverkauf preisgegeben sein sollte. Vielleicht sollte man den hiesigen Kriegstreibern diese Erkenntnisse mal sehr dringend nahebringen, denn es ist ja nicht gesagt, dass die die heutige Zeitung lesen- wo nun schon mal die wahren Kriegsursachen so schön offen gelegt worden sind. Vielleicht müsste man die im Text enthaltenen Fakten in Grosslettern im Berliner Regierungsbezirk an die Wände des Aussenamtes projizieren.

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    6 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    So einen gestandenen Vertreter seiner Zunft zu hören ist erfrischend und weckt Hoffnung auf Besserung. Es gibt doch noch Menschen mit einem „Arsch in der Hose“,
    Danke für den Lichtblick. ????

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    Vielleicht, wenn es ein „danach“ geben wird, wird man wieder voller Erstaunen, nahezu fassungslos, fragen, wie es so weit kommen konnte. Dann lesen die Nachkommen alte Texte von Baab oder Roberto, lesen über Overton, wie wir von Tucholsky und der Weltbühne lesen. Und sie werden ausrufen, dass es Manipulation und Propaganda nie wie geben darf. Es wird Seminare an den Unis geben und Vorlesungen, in denen Propagandatechniken analysiert werden und Gerichtsentscheidungen, die die Presse- und Meinungsfreiheit heiligsprechen. Irgendein Landesminister, vielleicht im Saarland, wird zurücktreten müssen, weil er versuchte Journalisten zu einer günstigen Berichterstattung zu veranlassen.
    Studenten, vielleicht Kinder oder Enkel der Wokeschisten, die Baabs Entlassung forderten, werden sich an die „Aufarbeitung“ machen und die Rolle ihrer Eltern hinterfragen. Mit reinen Herzen und besten Vorsätzen.
    Sie werden das Neue und ultimativ Gute in die Gesellschaft tragen und sich in den Verwaltungen, Medien und Regierungen mit aller Kraft dafür einsetzen.

    Und sich dafür einsetzen, dass das Neue und Gute durch nichts und niemanden in Gefahr gerät. Und sie werden dafür sorgen, dass die Feinde des Neuen und Guten publizistisch entlarvt werden und die werden begründen, dass es falsch ist, gegen das Neue und Gute zu sein und das man dem Alten und Schlechten keinen Raum gegeben darf, dass schlechte Alte schweigen sollen und sie werden erklären, wer oder was diesen schlechten Alten sind und dass man nicht tatenlos zusehen wird, wie das Neue und Gute gefährdet wird.
    Und, und und.
    Und es geht von vorn los.

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    Ist mir die ganzen acht Jahre schon aufgefallen. Der militärische Konflikt begann im Jahr 2014 um die Städte Slawiansk und Kramatorsk. Das wurde dann im Rahmen der „Anti-Terror-Operation“ von der Ukraine erobert. Von Nazi-Bataillonen, was damals selbst die Westpresse noch schrieb. Wie geht es jetzt da zu, wollte ich wissen. Das war acht Jahre lang ein Schwarzes Loch, von da kam nichts. Reporter wie Billy Six konnten dort nicht mehr arbeiten. Ausnahme dieser Gonzales, der jetzt unter fadenscheinigen Begründungen in Polen im Gefängnis sitzt. Aber die deutsche Presseblase saß ausschließlich in Kiew herum und gab die Schauermärchen der Junta wieder.

    Tja, was vermutet man, wenn aus einem Gebiet keine Nachrichten kommen? Nichts Gutes. Putins Behauptung, es habe dort ein Genozid stattgefunden hat zumindest den Status der Nichtwiderlegbarkeit. Es existiert keinerlei Material, um das Gegenteil zu beweisen.

    Antworten

    Man blende alle Informationen aus, die das gewünschte Narrativ in Frage stellen. So funktioniert Manipulation.
    Das Perfide an der grassierenden Propaganda ist nicht die blanke Lüge, sondern die Unterschlagung der ganzen Wahrheit.
    Alle Massenmedien tun dies mit unheimlicher Konsequenz. Man kann ihnen schwerlich das Verbreiten von Lügen vorwerfen. Und um ihnen die Unterschlagung der ganzen Wahrheit vorwerfen zu können, müsste man die ganze Wahrheit kennen. Diese herauszufinden, wäre der Job der Journalisten. Doch genau hier versagen sie, weil sie dafür bezahlt werden, dem Narrativ zu dienen. Die Verteidigung des gewünschten Narrativs ist heute die Aufgabe der Massenmedien.

    Genau genommen unterscheidet sich das demokratische Mediengeschäft nicht mehr groß vom autokratischen.

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    Danke Patrik Baab! Bitte machen Sie so engagiert weiter und den journalistischen Grundsätzen treu.

    Antworten

    Ich verändere mal die Althusser-Reminiszenz wie folgt:

    Die Medien, wie Schulen, Universitäten und Kirchen, nehmen die ökonomischen und politischen Reproduktionsbedingungen des Kapitalismus / Imperialismus in ihre Apparate auf.

    Was für eine langweilige Plattitüde, vere?
    Aber den Umstand moralistisch zu skandalisieren ist „echt geil“, gelle?
    Hat nur grad keine Konjunktur, weil „Zeitenwende“.

    Was damit gesagt sein soll?
    Ich weiß grad nicht, wo ich meinen Wortwechsel mit @Krim über Ideologie und Ideologiekritik auffinden kann, da war das Thema:
    Wer Ideologie zum reinen Kampfbegriff stilisiert, wie das in der Rede von „ideologischen Apparaten“ geschieht, inseriert sich geistig in die ideologischen Auseinandersetzungen unter den Reproduktionsbedingungen der jeweiligen Herrschaft! Der Begriff „ideologischer Apparat“ spitzt das so zu, daß der Fehler eigentlich sofort kenntlich wird: Geistige Zurichtung enthält doch bitteschön zwei Seiten, die Zurichtungsgegenstände, wie die Zurichtungszwecke.

    „Ideologie“ ist folglich kein monolithisch Ding, nicht wahr? Sie ist insbesondere mit @Krims Definition „Rechtfertigung der bestehenden Verhältnisse“ falsch getroffen, indem das den Gegenstand „Ideologie“ mit einem interessierten Urteil über deren Leistung gleich setzt – ganz so, wie Baab es Althusser zuweist (was stimmen mag, aber es ist 40 Jahre her, daß ich was von dem gelesen habe), indem er tautologisch von einer „Funktion der ideologischen Apparate“ spricht.
    Nein, Ideologie ist eine Bewegung, die das, was den Zurichtungszwecken entgegen steht und entgegen wirkt, stets enhält.** Deshalb enthält jede einzelne ideologische Form stets Momente der Wahrheit über die Sache in deren Verdrehung und Relativierung an übergeordneten Maßstäben und Urteilen.
    Praktisch ausgedrückt ist das so, weil die Rede von „ideologischen Apparaten“ nicht ausschließlich verkehrt ist. Doch diese „ideologischen Apparate“ wesen nicht in Schulen, Universitäten, Medien, sondern in Hirnen, in den genannten Instituten werden sie lediglich betreut.

    Eine der funktionell wirksamsten Legenden der intellektuellen Zunft im Kapitalismus und Imperialismus ist die schlechte intellektuelle Meinung von Volk und Arbeiterschaft, die, zugespitzt ausgedrückt, ihre Glieder zu konditionierten und / oder mit Futtermitteln bestochenen Ratten deklariert.
    Obwohl unbedingt hinzu zu fügen ist, daß diese Legende ihre überwiegende Wirksamkeit davon enthält, daß der Pöbel, individuell wie in tribalen Verbänden, diese schlechte Meinung über sich zu teilen pflegt.

    Warum letzteres geschieht, darüber war kürzlich abermals zwischen mir und Krim die Rede, ab hier:
    https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/die-totalitaere-dystopie-ist-bereits-da/#comment-66891

    ** Das ist der Unterschied zwischen Ideologie und Religion, auch wenn das eine stets Momente des anderen enthält. Die übergeordnete Klammer von Ideologien einerseits, Religionen andererseits, ist grob verschieden: Ideologien beanspruchen deren Weltlichkeit, im Gegensatz zur religiösen Metaphysik.

    Antworten

    9 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Guter Mann, besten Dank für das Interview.
    Schande über diejenigen, die ihm um der Propaganda willen das Leben schwer machen.

    Antworten

    Respekt, Herr Baab und Danke für Ihren Mut!!!
    Der aufrechte Gang scheint mir weitgehend abhanden gekommen und um auf Augenhöhe zu sein, ist es vorteilhafter zu kriechen, ein schlimmer Trend! Und sollte es ein ’später‘ geben, will es, wie immer, wieder keiner gewesen sein, keiner hat von Etwas gewusst und schuld sind sowieso immer die Anderen!

    Antworten

    Eine groß angekündigte Zeitenwende gab es nicht durch Scholz, sondern wurden von anderen vor ihm artikuliert.
    Kriege dienen dazu, um etwas zu korrigieren und auch dazu etwas auszutesten, um festzustellen wo man in der Realität steht. So traurig wie diese Situationen auch sind, der Mensch wurde zu einem Subjekt bzw. zu einem postmodernen Sklaven offiziell degradiert.
    Warum gab es keine merkliche Demonstrationen in der Ukraine gegen ihre ausgeführte Politik? Diese Politik wurde gewählt um mit Russland ein Einvernehmen zu erreichen, aber die Realität war und ist entgegengesetzt! Sie die dortigen Leute zu doof, um festzustellen was tatsächlich passiert!
    Oder auch in der EU läuft genau das gleiche Schema, eine permanente Verarschung mit dem gleichen System der Lügen. Also dackeln die paar willigen Leute zur Wahl, mit der Hoffnung…,aber nichts ändert sich.
    Eine Simulation von Simulanten in der Simulierung.

    Antworten

    Antworten

    Hut ab vor Patrik Baab! Dazu gehört heutzutage sehr viel Mut, dass sich ein Journalist beide Seiten der Front anschaut. Das führt sicher zu fürchterlichen Beobachtungen. Denn KEIN Krieg ist sauber, auch die westlichen Kriege nicht. Das haben wir Alle u.a. durch das „Collateral Murder Video“ von Wikileaks und Julian Assange gelernt. Das war ein beeindruckendes Aufdecken von Kriegsverbrechen der US-Armee an Zivilisten im Irak. Dafür hätte Julian Assange, zusammen mit seinem „Whistleblower“, Bradley-Chelsea Manning, eigentlich den Friedensnobelpreis und den Pulitzer-Preis verdient. Stattdessen sitzt Assange seit über 10 Jahren de facto im Gefängnis. Edward Snowden sagte dazu passend: „Wenn das Aufdecken von Kriegsverbrechen, wie ein Verbrechen verfolgt wird, wirst Du von Verbrechern regiert.“ Diese „unbequeme Wahrheit“ ist nur schwer zu ertragen!

    Antworten


    Info: https://overton-magazin.de/dialog/wenn-sie-das-einmal-gesehen-haben-sind-sie-von-solch-duemmlicher-propaganda-presse-geheilt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    10 Gründe, warum Indiens Haltung gegenüber dem Gazastreifen unhaltbar ist

    seniora.org, vom 09. Oktober 2023, Von M.K. Bhadrakumar 9. Oktober 2023 - übernommen von indianpunchline.com

    Nach einem israelischen Luftangriff am Sonntag, 8. Oktober 2023, steigen Feuer und Rauch aus Gaza-Stadt auf.

    Die indische Reaktion auf den massiven Gewaltausbruch zwischen der Hamas und Israel am Samstag geht an den Realitäten vorbei und ignoriert das geopolitische Umfeld in dieser Region und weltweit, in dem dieses katastrophale Ereignis eine sorgfältige Bewertung verdient. Sie wird sich als unhaltbar erweisen und kann den Interessen und dem Ansehen des Landes in der Welt schaden.


    Erstens: Die indische Politik hat sich offenkundig auf Israel ausgerichtet. Was bisher eine Sache der Spekulation war, bekam einen Namen, als Premierminister Narendra Modi am Samstag in einem Tweet die "Solidarität" Indiens mit Israel betonte.

    Dieser Ausdruck bedeutet eine historische Abkehr von Indiens konsequenter Haltung in der Palästina-Frage, die im Wesentlichen den Fußstapfen Gandhijis folgte, der die Weitsicht besaß, sich der Gründung Israels auf palästinensischem Boden zu widersetzen, und zwar auf die grausame Art und Weise, mit der die Westmächte Westasien dieses geopolitische Konstrukt aufzwangen.

    Was diesen radikalen Wandel auf einem Boden ausgelöst hat, auf dem sich nicht einmal Engel trauen herumzulaufen, bleibt ein Rätsel, das in ein Mysterium innerhalb von einem Enigma gehüllt ist.

    Zweitens hatte Delhi den Vorteil einer "Vorschau" auf das, was in den kommenden Wochen oder Monaten in Gaza folgen wird. Premierminister Benjamin verkündete, dass "der Feind einen noch nie dagewesenen Preis zahlen wird" und versprach, dass Israel "das Feuer in einem Ausmaß erwidern wird, wie es der Feind noch nicht erlebt hat". Er erklärte dem Gazastreifen den Krieg.

    Netanjahus Fähigkeit zu sinnloser Gewalt ist Legion. Dennoch reagierte Delhi überstürzt und auf einer emotionalen, subjektiven Ebene.

    Drittens: Die Möglichkeit einer Bodenoffensive und sogar einer Besetzung des Gazastreifens ist real. Einfach ausgedrückt: Indiens patentiertes Mantra, dass "dies keine Ära der Kriege ist", verpflichtet das Land dazu, sich von Netanjahu zu distanzieren. Doch stattdessen riskiert Indien, sich in das folgende Gemetzel einzumischen   – politisch, moralisch und diplomatisch.

    An einem solch entscheidenden Punkt wird unsere Regierung als "Vishwa Guru", der unermüdlich die Idee von Vasudhaiva Kutumbakaam (Die Welt ist eine Familie) propagiert, zumindest mit allen Fehlern bloßgestellt. Indiens Rolle sollte die eines Einigers und nicht die eines Spalters sein.

    Viertens: Indiens Reaktion steht eindeutig im Widerspruch zu den Gefühlen des globalen Südens. Denn abgesehen vom "kollektiven Westen" ist Indien ein Einzelkämpfer in der globalen Mehrheit, die sich an die Seite Israels stellt. Empathie mit den Opfern von Gewalt ist eine Sache, aber politische Unterstützung für den kollektiven Westen (was dies im vorherrschenden Klima der Weltpolitik in Wirklichkeit bedeutet) ist eine andere Sache.

    Zwei Tage, nachdem Wladimir Putin in einer bahnbrechenden Rede vor einem Elitepublikum Modis Indien in den höchsten Tönen als Musterbeispiel eines zivilisierten Staates in einer multipolaren Welt lobte und es von den räuberischen neokolonialen westlichen Mächten abhob, verneinte Indien seine These.

    Es steht außer Frage, dass die indische Haltung das Paradoxon seines selbst ernannten Anspruchs, der Anführer des globalen Südens zu sein, offenbart. Als es darauf ankam, haben die indischen Eliten ihr wahres Gesicht gezeigt.

    Fünftens: Israels Reaktion, die bereits im Gange ist, wird voraussichtlich massiv, unerbittlich und rücksichtslos sein. Eine israelische Besetzung des Gazastreifens ist sehr wahrscheinlich, wie töricht sich das auch immer herausstellen mag. Die abschreckenden Worte des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, der versprochen hat, "die Realität in Gaza zu verändern", werden dazu führen, dass es für die Länder der Region und des Globalen Südens   – und sogar für die "Freunde Israels" in den USA und Europa   – immer schwieriger wird, passiv zu bleiben.

    Indien hat sich einen Schützengraben gegraben, aus dem es nur schwerlich wieder herauskommen wird, um sein Gesicht und seinen ramponierten Ruf und seine Glaubwürdigkeit zu wahren.

    Sechs beunruhigende Fragen stellen sich in Bezug auf Indiens Berechtigung, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu sein. Wessen Interessen vertritt Indien eigentlich, wenn nicht seine eigenen? Dies ist eine entmutigende Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Kurz gesagt, die Früchte jahrzehntelanger harter Arbeit der verschiedenen indischen Führungen und Diplomaten werden vergeudet.

    Sieben, alle Kriege werden durch Verhandlungen beendet. Aber dieser neue Krieg wird lang und weitreichend sein. Der gerissene Politiker Netanjahu, der innenpolitisch unter immensem Druck steht, sich mit persönlichen Anklagen konfrontiert sieht und sich mit Hilfe ultranationalistischer und rechter Partner an der Macht hält, wird die Gelegenheit nutzen, um seinen Ruf als großer Beschützer Israels zu retten und das politische und sicherheitspolitische Establishment in seinem tief gespaltenen Land zu mobilisieren, und er wird es nicht eilig haben, sich mit der Hamas an einen Verhandlungstisch zu setzen.

    Andererseits wollen sich die Amerikaner nach der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien in der westasiatischen Politik nach oben hangeln. In einer großen Machtdemonstration schiebt sich eine riesige Armada von Kriegsschiffen und Flugzeugen in Richtung östliches Mittelmeer. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Machtprojektion auswirken wird.

    Die Versuchung wird groß sein, die Hegemonie der USA in Westasien wiederherzustellen und Präsident Biden als entschlossene Führungspersönlichkeit zu präsentieren   – und das zu einer Zeit, in der einerseits seine Wiederwahl bei den Wahlen 2024 in greifbare Nähe gerückt ist und andererseits das Gespenst einer demütigenden Niederlage in der Ukraine seine Präsidentschaft verfolgt.

    Es genügt zu sagen, dass die politischen Interessen von Biden und Netanjahu zusammenwachsen und der Gestank des israelischen Krieges wahrscheinlich den Himmel berühren und im Laufe der Zeit sogar andere Länder in der Region verschlingen wird. Der indischen Führung wird es schwerfallen, in einem apokalyptischen Szenario ihre Freundschaft und Verbundenheit mit Netanjahu zu demonstrieren.

    Achttens: Die Modi-Regierung könnte sich in absehbarer Zeit auch von der großen Idee verabschieden, einen indisch-arabischen Wirtschaftskorridor nach Europa zu bauen. Das bedeutet, dass der Hafen von Haifa, der mit Netanjahus Segen von der Adani-Gruppe in einem "strategischen Kauf" zu einem Preis von 1,13 Milliarden Dollar erworben wurde, nicht die erhoffte Leistung erbringen wird. Zu einer klugen Wirtschaftsdiplomatie gehörte die Förderung der arabisch-israelischen Freundschaft.

    Neun, die indische Regierung hat mühelos ignoriert, dass Israel ein Staat ist, der den Terrorismus sponsert. In der Politik und in internationalen Angelegenheiten kommt es auf die Optik an, und in einer Zeit, in der Indiens eigene Glaubwürdigkeit vom Westen unter die Lupe genommen wird, ist es doppelt wichtig, dass es in seinen Worten und seinem Verhalten vorsichtig ist. Es gibt ein altes Sprichwort: 'Zeig mir deine Freunde und ich zeige dir deine Zukunft!' Wenn die Absicht darin besteht, auf den Flügeln der israelischen Lobby in Nordamerika zu fliegen   – oder Bidens Aufmerksamkeit zu erregen   –, dann ist das, gelinde gesagt, naiv.

    Schließlich sollte Indien wissen, dass die Sünden letztlich vergessen und vergeben werden, wenn eine politische Bewegung, die möglicherweise auch Gewalt angewendet hat, die überwältigende Unterstützung der Massen erhält. So sollte es in der Tat sein. Nach diesem Maßstab hat die Hamas den Lackmustest vor Jahrzehnten bestanden, lange bevor die BJP 2014 eine Regierung gebildet hat.

    Die Hamas ist heute der unbestrittene Anführer der palästinensischen Bestrebungen, überragt alle anderen Gruppen und ist ein wichtiger Gesprächspartner für die Regionalmächte. Sie hat sogar eine Vertretung in Moskau. Die indische Reaktion, die dazu neigt, die gegenwärtige Entwicklung als ein "eigenständiges" Ereignis des Terrorismus zu betrachten, ist eindeutig anachronistisch.

    Eine dauerhafte palästinensische Lösung muss alle Seiten einbeziehen und wird auch die Hamas mit einbeziehen, nachdem sie so kühne Hoffnungen geweckt hat. Die BJP-Führung sollte ihre Provinzführer mit einem Tunnelblick für internationale Angelegenheiten darüber aufklären, dass Islamismus nicht mit Terrorismus in der Weltgemeinschaft gleichzusetzen ist, insbesondere nicht mit der Politik der Muslimbruderschaft, zu der die Hamas gehört.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/10-reasons-why-indias-stance-on-gaza-is-unsustainable/

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/10-gruende-warum-indiens-haltung-gegenueber-dem-gazastreifen-unhaltbar-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.





    srael bombardiert Gaza (Foto Deutschlandfunk) 


    globalbridge.ch, 10. Oktober 2023 Von: in Geschichte, Militär, Politik

    Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.


    (Red.) Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung «Haaretz» seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel.

    Hinter allem steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür nie bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen.

    Wir werden verhaften, töten, schikanieren, enteignen, die Siedler aber, die mit ihren Pogromen beschäftigt sind, werden wir schützen. Wir werden Josephs Grab, Othniels Grab und Josuas Altar in den palästinensischen Gebieten besuchen – und natürlich den Tempelberg – über 5000 Juden allein an Sukkot, dem Laubhüttenfest.

    Wir werden auf Unschuldige schießen, Menschen die Augen ausstechen und ihre Gesichter zertrümmern, sie vertreiben, beschlagnahmen, ausrauben, Menschen aus ihren Betten holen, ethnische Säuberungen durchführen und natürlich die unglaubliche Belagerung des Gazastreifens fortsetzen, und alles wird gut sein.

    Wir werden ein furchterregendes Hindernis um den Gazastreifen bauen – allein schon die unterirdische Mauer hat 3 Milliarden Schekel (765 Millionen Dollar) gekostet – und wir werden sicher sein. Wir werden uns auf die Genies der Cyber-Spionageeinheit 8200 der Armee und auf die Agenten des Sicherheitsdienstes Shin Bet verlassen, die alles wissen. Sie werden uns rechtzeitig warnen.

    Israels Führer wurden auf ewig verurteilt. Was denken sie jetzt?

    Israel muss zuerst seine eigenen Leute nach Hause bringen.

    Mit jeder Runde der Kämpfe in Gaza mehr ‚Kollateralschäden‘ und mehr Sinnlosigkeit.

    Wir werden eine halbe Armee von der Gaza-Grenze zur Hawara-Grenze im Westjordanland verlegen, nur um den rechtsextremen Gesetzgeber Zvi Sukkot und die Siedler zu schützen. Und alles wird gut, sowohl in Hawara als auch am Erez-Grenzübergang nach Gaza.

    Es zeigt sich, dass selbst das ausgeklügeltste und teuerste Hindernis der Welt mit einem rauchenden alten Bulldozer durchbrochen werden kann, wenn die Motivation groß genug ist. Diese arrogante Barriere kann trotz der Milliarden, die in sie geflossen sind, und trotz all der berühmten Experten und fetten Auftragnehmer mit dem Fahrrad oder Moped überwunden werden.

    Die Palästinenser im Gazastreifen sind bereit, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

    Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. Wir werden Frieden mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten schließen und die Palästinenser werden vergessen sein, bis sie ausgelöscht sind, wie es sich einige Israelis wünschen.

    Wir werden weiterhin Tausende von palästinensischen Gefangenen festhalten, manchmal ohne Gerichtsverfahren, die meisten von ihnen politische Gefangene. Und wir werden nicht bereit sein, über ihre Freilassung zu diskutieren, selbst wenn sie schon seit Jahrzehnten im Gefängnis sitzen.

    Wir werden ihnen sagen, dass ihre Gefangenen nur mit Gewalt die Freiheit erlangen werden. Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen.

    Wieder einmal wurde bewiesen, dass es nicht so ist. Ein paar hundert bewaffnete Palästinenser durchbrachen die Sperranlage und drangen auf eine Weise in Israel ein, die kein Israeli für möglich gehalten hätte. Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen.

    So wie der rauchige alte palästinensische Bulldozer am Samstag die intelligenteste Sperranlage der Welt durchbrochen hat, so hat er auch Israels Arroganz und Selbstgefälligkeit eingerissen. Und so riss es auch an der Vorstellung, dass es ausreicht, den Gazastreifen gelegentlich mit Selbstmorddrohnen anzugreifen – und diese an die halbe Welt zu verkaufen –, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

    Am Samstag sah Israel Bilder, wie es sie noch nie zuvor gesehen hat. Palästinensische Fahrzeuge, die in den Städten patrouillieren, Fahrradfahrer, die durch die Tore des Gazastreifens fahren. Diese Bilder räumen mit dieser Arroganz auf. Die Palästinenser in Gaza haben beschlossen, dass sie bereit sind, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Gibt es da noch Hoffnung? Nein. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

    Am Samstag sprachen sie bereits davon, ganze Stadtteile in Gaza auszulöschen, den Streifen zu besetzen und Gaza zu bestrafen, „wie es noch nie zuvor bestraft wurde“. Aber Israel hat seit 1948 nicht aufgehört, Gaza zu bestrafen, nicht einen Moment lang.

    Nach 75 Jahren des Missbrauchs erwartet es wieder einmal das schlimmstmögliche Szenario. Die Drohungen, Gaza „platt zu machen“, beweisen nur eines: Wir haben nichts gelernt. Die Arroganz bleibt bestehen, auch wenn Israel wieder einmal einen hohen Preis dafür zahlt.

    Premierminister Benjamin Netanjahu trägt eine große Verantwortung für das, was passiert ist, und er muss den Preis dafür zahlen, aber es hat nicht mit ihm angefangen und es wird auch nicht enden, wenn er geht. Wir müssen jetzt bitterlich um die israelischen Opfer weinen, aber wir sollten auch um Gaza weinen.

    Gaza, dessen Bewohner größtenteils von Israel geschaffene Flüchtlinge sind. Gaza, das noch nie einen einzigen Tag der Freiheit erlebt hat.

    Zum Original des Artikels auf Haaretz. Übersetzt von Christian Müller.


    Info: https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    lostineu.eu, 10. Oktober 2023

    Die Watchlist EUropa vom 10. Oktober 2023

    Die EU hat ihre Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete gestoppt – oder doch nicht? Alle Zahlungen seien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, erklärte Erweiterungskommissar Varhelyi. Alle Projekte würden überprüft. Es geht um Hilfsgelder in Höhe von knapp 700 Mill. Euro.

    Doch kaum dass der Ungar gesprochen hatte, kam Widerspruch aus Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die Entscheidung sei ohne Rücksprache mit den Außenministern getroffen worden, verlautete aus Madrid.

    Auch EU-Außenkommissar Borrell, ein Spanier, legte sein Veto ein. Über das Thema müsse bei einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen der EU-Außenminister am Dienstag in Muskat (Oman) diskutiert werden.

    „The suspension of the payments – punishing all the Palestinian people – would have damaged the EU interests in the region and would have only further emboldened terrorists“, erklärte Borrell.

    Kurz danach hieß es „Kommando zurück“ in Brüssel. Kommissionschefin von der Leyen ordnete eine „dringende Überprüfung“ aller Zahlungen an – dementierte aber einen sofortigen Zahlungsstopp.

    Chaos in der Kommission

    In der Praxis läuft es jedoch auf dasselbe hinaus – da ohnehin keine EU-Zahlungen geplant waren. Offenbar herrscht Chaos in der Kommission – die Leidtragenden sind in jedem Fall die Palästinenser.

    Der Zahlungsstopp trifft Palästinenserführer Abbas und andere, eher gemäßigte Politiker, die auf Kriegsfuß mit Hamas stehen. Wenn er Bestand hat, wird das gesamte palästinensische Volk gestraft.

    Im Gaza-Streifen, den die Hamas beherrscht, hat die israelische Armee bereits Strom und Wasser abgestellt und sogar eine Total-Blockade angekündigt. Nun sollen wohl auch die Palästinenser im Westjordanland leiden.

    Es ist eine Kollektivstrafe, vor der sogar die Uno warnt. „Ich bin zutiefst beunruhigt über die heutige Ankündigung, dass Israel eine vollständige Belagerung des Gazastreifens einleiten wird“, erklärte Generalsekretär Guterres.

    Die EU sagte dazu – nichts. Sie war gestern abend noch vollends damit beschäftigt, den innereuropäischen Streit über die Finanz-Sanktionen zu vertuschen…

    Siehe auch Hamas-Angriff: Die Vorgeschichte und die Reaktion der EU

    P.S. Nach Spanien hat sich auch Frankreich gegen einen Stopp aller #EU-Hilfen für Palästina ausgesprochen. Man halte nichts davon, Hilfen einzustellen, welche den Menschen direkt zugute kämen, heißt es in Paris. Peinlich für VDL und die EU-Kommission!

    News & Updates

    • Selenskyj wechselt Kommandeur aus. In der Ukraine ist zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches der Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt worden. Präsident Selenskyj setzte Generalmajor A. Barhylewytsch als neuen Chef ein. – Mehr zu den Säuberungen hier
    • Regierungswechsel in Luxemburg. Der luxemburgische Premier Bettel hat den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Er hatte zuvor eine Wahlschlappe erlitten. Auch die Grünen verlieren – ganz ähnlich wie in Deutschland. Mehr im Blog
    • Nordstream: Spur nach Russland? Bisher galten polnische Behörden als wenig kooperativ in den Ermittlungen zu den Explosionen, die im September 2022 die Gaspipelines zerstörten. Nun liefern sie plötzlich Namen, die nach Russland deuten sollen. – Mehr in der „Süddeutschen“

    Das Letzte

    Scholz will Macron mit Fischbrötchen ködern. Die berühmt-berüchtigte Hamburger Spezialität stand auf dem Menü des Besuches, den der französische Staatschef derzeit in der Hansestadt absolviert. Anlaß war eine gemeinsame Klausurtagung der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Sie sollte dazu dienen, „Nähe herzustellen“. Dies ist Kanzler Scholz in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit indes ebenso wenig gelungen, wie das Vertrauen der deutschen Bürger zu gewinnen. Deutsch-französische Probleme gibt es u.a. in der Energiepolitik, bei der Rüstung und bei den EU-Schuldenregeln…


    2 Comments

    1. KK
      10. Oktober 2023 @ 12:24

      „bei einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen der EU-Außenminister am Dienstag in Muskat (Oman)“

      Zuletzt in Kiev, jetzt im Oman… ist die Frage gestattet, warum sich die EU-Aussenminister nicht mehr innerhalb der EU treffen wollen?

    Reply

    • ebo
      10. Oktober 2023 @ 12:26

      Die machen jetzt „Geopolitik“. Alles klar?

      Reply


    Info: https://lostineu.eu/vdl-bestraft-alle-palaestinenser-selenskjy-raeumt-auf-und-fischbroetchen-fuer-macron


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU setzt Zahlungen an Palästinenser aus


    lostineu.eu, vom 9. Oktober 2023

    Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat die EU ihre Zahlungen an die Palästinenser ausgesetzt. Dabei bekam Hamas noch nie Geld aus Brüssel – die Strafe trifft die Gemäßigten.

    Es hat eine Zeitlang gedauert. Nach viel Hin und Her und einigem Zögern hat die EU die Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete vorerst gestoppt.

    Alle Zahlungen seien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, erklärte Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi im Internetdienst X, ehemals Twitter. Alle Projekte würden überprüft.

    Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel sei ein Wendepunkt, schrieb Varhelyi. Den Angaben zufolge geht es um Hilfsgelder in Höhe von knapp 700 Mill. Euro.

    Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor betont, dass keine Hilfsgelder an die Hamas oder andere terroristische Gruppen gehen. Einen möglichen Zahlungsstopp wollte er nicht kommentieren.

    Für mich sieht es so aus, dass der Befehl von ganz oben kann – von Kommissionschefin von der Leyen, die sich mit Kanzler Scholz abgestimmt hat. Denn ursprünglich hiieß es, man wolle eine Sondersitzung der EU-Außenminister am Dienstag abwarten.

    Die Strafe trifft nun Palästinenserführer Abbas und andere, eher gemäßigte Politiker, die auf Kriegsfuß mit Hamas stehen. Wenn sie Bestand hat, wird das gesamte palästinensische Volk gestraft.

    Denn im Gaza-Streifen, den die Hamas beherrscht, hat die israelische Armee schon Strom und Wasser abgestellt sowie Wohnhäuser bombardiert. Nun müssen auch alle anderen leiden. Es ist eine Kollektivstrafe…

    Siehe auch Hamas-Angriff: Die Vorgeschichte und die Reaktion der EU

    10 Comments

    1. Thomas Damrau
      10. Oktober 2023 @ 08:35

      Wie um meine gestrige These, die Reaktionen auf den Hamas-Anschlag verlaufe analog zur Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine, hat Michael Roth (SPD) heute früh dem DLF ein Interview gegeben ( https://www.deutschlandfunk.de/wie-sehr-muss-westen-israel-helfen-interview-michael-roth-spd-aussenpolitiker-dlf-6d11a028-100.html ).
      Man muss in diesem Interview nur Hamas durch Putin und Israel durch Ukraine ersetzen, um das Interview als Statement zum Ukraine-Krieg recyclen zu können. Vermutlich befindet sich im DLF-Archiv ein Interview mit Roth zum Thema Ukraine, das als Blaupause für das heutige Interview gedient hat. (Ich muss den DLF-Moderator ausnahmsweise loben, weil er doch einige zweifelnde Rückfragen gestellt hat.)
      Das Ingredienzien des Interviews (wie gestern von mir beschrieben):
      – Empörung
      – Ausblenden der Ursachen
      – Einräumen eigener Fehler („Wir haben indirekt die Hamas subventioniert“)
      – Ankündigung von Sanktionen
      – Forderung nach heftiger Gegengewalt in der Hoffnung, die Hamas (analog zu Putin) so zu schädigen, dass sie nicht mehr piep sagen kann.
      Israel versucht seit Jahrzehnten den „Worontärro“ (Copyright G. W. Bush) nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ (oder genau genommen „zwei palästinesische Zähne für einen israelischen Zahn“) zu führen. Mit offensichtlich mäßigem Erfolg. Ob ein Einmarsch in den Gaza-Streifen mit vermutlich vielen zivilen Opfern den Hass unter den Palästinensern beschwichtigen wird, …

    Reply

    • ebo
      10. Oktober 2023 @ 09:00

      Die Reaktionen sind in der Tat vergleichbar – dabei handelt es sich um zwei völlig verschiedene Kriege. In der Ukraine ergreifen die EU-Politiker Partei für das Volk und gegen die Besatzer, in Israel für die Besatzer und gegen das palästinensische Volk. Alle Grautöne – hier Donbass und Krim, dort Westjordanland und Ost-Jerusalem – werden übertünscht. Selten wurde die Doppelmoral des Westens der Welt so deutlich vor Augen geführt wie heute. Wenn man dann auch noch an Bergkarabach und Kosovo denkt, wird einem klar, warum diese Weltordnung unhaltbar geworden ist…

      Reply

      • Monika
        10. Oktober 2023 @ 10:30

        Jedes einzelne Wort richtig und wichtig.
        Für mich ist nur die Frage, wie all diejenigen, die ebenfalls dieser Auffassung sind, den Weg ins große Verderben abwenden könnten. Innerhalb der „gesetzten“ Srukturen sehe ich kaum eine Chance, aus dem Zug der kriegsgeilen Lemminge auszuscheren, die „Stärke“ gleichsetzen mit dem Einsatz roher Gewalt und Vernichtung, bis hin zur irreversiblen Schädigung unseres Planeten als menschlichem Lebensraum.
        Dass völlig verarmte, entrechtete Menschen friedlicher sein könnten, als übersatte Luxusgeschöpfe ist ein schönes Märchen. Die einen greifen zur Gewalt aus Verzweiflung, die anderen aus schierer Machtgier und Langeweile. Angesetzt werden muss bei den Machtgierigen.

    • Katla
      10. Oktober 2023 @ 10:11

      @ Thomas Damrau: „Ob ein Einmarsch in den Gaza-Streifen mit vermutlich vielen zivilen Opfern den Hass unter den Palästinensern beschwichtigen wird, ..“ – da gebe ich Ihnen völlig recht.

      Ich möchte aber dennoch anfügen, dass in dem Moment, in dem die Hamas begonnen hat, Geiseln zu nehmen und sie nach Gaza zu verschleppen, klar war, dass Israel (auch) mit mit einer Bodenoffensive antworten wird, ja muß. Mit allen entsetzlichen Folgen für die palästinensischen Zivilisten. Es gehört ja zum Geschäftsmodell der Hamas, die ganze palästinensische Zivilbevölkerung für Hamas-Zwecke in die Waagschale zu werfen,oder besser: vorsätzlich zu opfern.

      Reply

      • KK
        10. Oktober 2023 @ 12:20

        @ Katla:
        „Es gehört ja zum Geschäftsmodell der Hamas, die ganze palästinensische Zivilbevölkerung für Hamas-Zwecke in die Waagschale zu werfen,oder besser: vorsätzlich zu opfern.“

        Man könnte auch argumentieren, dass die israelische Regierung seit ca. 15 Jahren rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen in Geiselhaft genommen habe und so für ihre Zwecke opfere. Man darf nicht vergessen, dass der ganze Gazastreifen die Qualität eines riesigen Freiluftknasts hat, dem die israelische Regierung, wie jetzt offenbar geplant, nach Gusto alle lebensnotwendigen Ressourcen einschliesslich Trinkwasser von jetzt auf gleich abschneiden kann.

        Vom völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im und immer weiterer Fragmentierung des Westjordanlandes, wo „zum Schutz der jüdischen Siedlungen“ immer mehr Mauern und Zäune die Palästinenser in ihrer Freizügigkeit im eigenen Territorium hindern, noch gar nicht angefangen.

        Hier wird seit langem von Israel Völkerrecht gebrochen, ohne dass die UN etwas dagegen unternommen hätte – dass dann irgendwann einige der Betroffenen zur verzweifelten „Selbstjustiz“ greifen würden, war eigentlich absehbar, wenn man in die Geschichte der Region schaut.

      • Katla
        10. Oktober 2023 @ 14:21

        @KK: inhaltlich gehe ich in weiten Teilen mit, aber Ihre Schlussfolgerung kann ich absolut nicht teilen: es haben hier nicht „einige der Betroffenen zur verzweifelten „Selbstjustiz““ gegriffen, sondern die Terrororganisation Hamas zum Terror.

        Die Völkerrechtsbrüche Israels sind seit Jahren bekannt und (zumindest von mir) unbestritten. Das macht die Hamas aber nicht zu Rittern der Gerechtigkeit. Sie ist eine Verbrecherbande mit viel Freude am Morden, Foltern, Misshandeln.. ähnlich dem IS.

  • Katla
    9. Oktober 2023 @ 20:44

    Schon merkwürdig, dass in einem Land, in dem zeitweise täglich vor „Pauschalverdächtigungen“, Stigmatisierungen und Sippenhaft gewarnt wurde, innerhalb von zwei Jahren zwei ganze Völker unter Kollektivstrafe gestellt werden. Scheinbar hat jeder gewalttätige Dealer im Görli mehr Recht auf Unschuldsvermutung, als russische oder palästinensische Zivilisten.

    Reply

  • Stef
    9. Oktober 2023 @ 19:21

    Klingt alles genauso ultimativ und einseitig wie zu Beginn der Ukraine Eskalation im Februar 2022. Ohne eindeutige Freund-Feind-Unterscheidung kommt unsere Politik nicht mehr aus. Das raubt ihr die letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit.

    Reply

    • Monika
      10. Oktober 2023 @ 10:45

      „Ohne eindeutige Freund-Feind-Unterscheidung kommt unsere Politik nicht mehr aus. Das raubt ihr die letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit.“
      Die eindeutige Freund-Feind-Unterscheidung hat nur einen einzigen Zweck: den privaten Geldsäcken, die aus ihrem „Schatz“ Macht ableiten und generieren wollen, Arbeits- Melk- und Kampf“sklaven“, sogenanntes Humankapital, zuzutreiben. Solange das durch billige Propaganda noch problemlos von den politischen Zuarbeitern dieser goldenen Drachen in alle möglichen Richtungen bewerkstelligt werden kann, ist so etwas wie Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit in etwa so bedeutend wie der Sack Reis der irgendwo auf der welt umfällt.

      Reply

  • KK
    9. Oktober 2023 @ 17:54

    Kollektivstrafen kennen die Palästinenser ja schon – sie haben bisher immer zu weiterer Radikalisierung und Eskalation geführt.
    Wie soll ein Feuer irgendwann mal ausgehen, wenn immer wieder Öl hineingekippt und die nächste Generation den Radikalen in die Arme getrieben wird?

    Reply


  • Info:https://lostineu.eu/update-eu-setzt-zahlungen-an-palaestinenser-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nach Wahlschlappe: Regierung in Luxemburg zurückgetreten


    lostineu.eu, vom 9. Oktober 2023

    Der luxemburgische Premier Bettel hat den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Er hatte zuvor eine Wahlschlappe erlitten.

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatte Bettels Dreierkoalition die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Laut dem offiziellen Endergebnis konnten die Liberalen ihren Stimmenanteil zwar auf 18,7 Prozent steigern, die Unterstützung für die Grünen sank jedoch um fast sieben Punkte auf 8,5 Prozent.

    Die konservative Oppositionspartei CSV landete mit 29 Prozent der Wählerstimmen demnach auf dem ersten Platz. Seine Partei habe das „klare Mandat“ erhalten, die kommende Regierung anzuführen, erklärte der Vorsitzende der CSV, Luc Frieden.

    Allerdings braucht er Koalitionspartner. Infrage kämen die Liberalen von Noch-Regierungschef Bettel und die Sozialisten der scheidenden Gesundheitsministerin Paulette Lenert, die auf insgesamt elf Sitze im Parlament kamen.

    Bemerkenswert ist, dass die Grünen auch in Luxemburg abschmieren…

    2 Comments

    1. Monika
      10. Oktober 2023 @ 10:57

      Der ganze, europaweite „Rechtsruck“ in den Ländern ist eigentlich nur ein „Drang zur Renationalisierung“, mit dem die Bürger*innen das „unübersichtliche Gespinst nicht demokratisch beeinflussbarer und legitimierter Institutionen“ wie EU-Kommission, NATO, „Handels“abkommen, die die politischen Einflußmöglichkeiten der Bevölkerungen aushebeln… ect. wieder unter „Kontrolle“ bekommen wollen.
      Bedauerlicherweise sind die nationalistisch auftretendenen Parteien jedoch schon lange selbst Parteien von Soros und Co.KG

    Reply

  • KK
    9. Oktober 2023 @ 12:55

    „…der Vorsitzende der CSV, Luc Frieden.“

    Ich wünschte, der Name wäre Programm… und die Mehrheit in erster Linie seiner friedlichen Agenda geschuldet. Seine Partei zählt Aussenpolitik aber offenbar noch nicht einmal zu ihren zehn Prioritäten…
    Ich träum halt gern mal.


  • Info: https://lostineu.eu/nach-wahlschlappe-regierung-in-luxemburg-zurueckgetreten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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