Fwd: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti

lostineu.eu, vom 10. Oktober 2023

Ukraine-Krieg, Flüchtlingskrise, Rezession: Die EU steckt mal wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wofür sie stehen. – Teil eins einer mehrteiligen Serie.

Früher war klar, worum es ging: Frieden, Wohlstand und Stabilität waren die Versprechen, mit denen die EU angetreten ist. Die deutsch-französische Aussöhnung stand für Frieden, der Binnenmarkt für Wohlstand und der Euro für Stabilität.

Aus, vorbei. Der Frieden ist in der Ukraine verloren gegangen, die EU sucht ihn nicht einmal mehr. Der Binnenmarkt leidet unter kontraproduktiven Sanktionen und explodierenden Energiepreisen. Die Eurozone hat die Inflation nicht im Griff; die steigenden Lebenshaltungskosten gefährden den Wohlstand.

Die EU hat alle Ziele verfehlt, die Politik ist vom Kurs abgekommen. Doch statt sich dies einzugestehen und Abhilfe zu suchen, wird die Krise verdrängt. Früher gab es wenigstens noch Krisengipfel, um die Probleme zu lösen. Heute gibt es nicht einmal mehr das.

Beim EPG-Gipfel in Granada wurde um den heißen Brei herumgeredet. Die Ohnmacht in Bergkarabach und im Kosovo sollte ebenso wenig auffallen wie der tiefe Riss, der die EU sieben Jahre nach der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 immer noch zerreisst.

Statt sich an die eigenen Versprechen zu erinnern und den Kurs neu zu bestimmen, suchen die EU-Politiker die Flucht nach vorn. Im Beitritt der Ukraine, Moldaus sowie der Westbalkan-Länder soll das neue, „geopolitische“ Heil liegen. Bis 2030 soll alles geschafft sein.

Bis dahin will die EU nicht nur die Ukraine retten – wofür jetzt schon neue Schulden gemacht und neue Waffenfabriken hochgezogen werden. Sie will sich auch selbst reformieren, damit es keine internen Blockaden mehr gibt und immer mehr Mittel nach Osteuropa gepumpt werden können.

Doch wo bleiben die Bürger, wer vertritt die Interessen der 450 Millionen West- und Mitteleuropäer? Wohin geht die Reise, wo bleibt die viel beschworene „Finalität“ der EU? Fragen über Fragen, die auch den Europawahlkampf beherrschen dürften.

Wir wollen ihnen in einer mehrteiligen Serie nachgehen. Der zweite Teil – die neue Flüchtlingskrise – ist für Donnerstag geplant.