15.09.2024

Das Imperium schlägt zurück – ins Leere

    freedert.online, 14 Sep. 2024 20:48 Uhr, Von Irina Alksnis

    In den USA glaubt man, dass der schwindende Einfluss des Landes in der Welt nicht die Folge objektiver Prozesse, sondern "russischer Einflussnahme" ist. Darum die Aggression der westlichen Eliten gegen russische Medien. Die tatsächlichen Gründe für den Niedergang des US-Imperiums bekommt man damit nicht in den Griff.


    Quelle: Gettyimages.ru © Brendan Hunter


    Spielzeug-Stormtrooper in Reih und Glied: Die Stormtrooper sind Action-Figuren der Firma Kotobukiya Toy. Die Stormtrooper sind Charaktere aus Star Wars.


    Das Vorgehen der Vereinigten Staaten, die eine weitere Runde im Kampf gegen die russischen Medien eingeläutet haben, sorgt mancherorts bereits für Verwirrung. Gestern wurden neue Sanktionen gegen eine Reihe russischer Medien und ihre Führungskräfte angekündigt, darunter unsere Mediengruppe Rossija Segodnja und Dmitri Kisseljow.


    Margarita Simonjan reagiert auf Blinkens Vorwürfe: "Habe mein Leben nicht umsonst gelebt"




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    Washington beschuldigt den Fernsehsender RT schwerster Vergehen: der Durchführung "verdeckter Informationsoperationen zur Untergrabung der amerikanischen Demokratie und Wahlen", der Arbeit für russische Geheimdienste, der Durchführung "verdeckter Operationen zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder" und "militärischer Käufe" sowie der Herausbildung einer "prorussischen Reaktion in der Welt auf die Ereignisse in der Ukraine". Der Sprecher des US-Außenministeriums erklärte ernsthaft, dass "einer der Gründe, warum ein Großteil der Welt die Ukraine nicht so sehr unterstützt, wie man erwarten würde, in der großen Reichweite und dem Einflussbereich von RT liegt".


    Die Reaktion vieler Menschen darauf lautet natürlich: Was ist da los? Es ist doch klar, dass diese Politik den gegenteiligen Effekt hat: Durch ihre Aktionen, Erklärungen und Entscheidungen liefern die Amerikaner den russischen Medien die wirksamste und mächtigste Werbung und helfen ihnen damit nur, ihre Autorität in der Welt auszubauen.


    Warum also handeln die Staaten so axiomatisch und dumm? Die Antwort ist einfach: Die Amerikaner sind gefangen in ihrer durch die bisherigen Erfolge erzeugten Siegesgewissheit und den Illusionen, die sie erzeugt.


    Seit etwa hundert Jahren sind die Vereinigten Staaten konkurrenzlos auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit, und in den vergangenen Jahrzehnten hat sich ihre mediale Kontrolle über die Welt praktisch totalisiert. Dies hat ihnen den Glauben (und in der Tat die Illusion) gegeben, dass sie mithilfe von Medienkampagnen die reale Welt nach ihren eigenen Zielen und Wünschen verändern können. Der klassische Hollywood-Film "Der Schwanz wedelt mit dem Hund" handelt genau davon.


    Antony Blinken startet internationale Kampagne gegen RT – es handele sich um Spionage





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    Doch in den letzten Jahren geschah etwas Seltsames und für die US-Eliten Unverständliches: Die bewährten Medientechnologien und Propagandawerkzeuge erzielten nicht mehr die gewohnte und gewünschte Wirkung. Die westlichen Medien erklären der Welt, was sie zu denken und wie sie zu handeln hat, die Welt aber handelt zunehmend nach eigenem Belieben. Die größten Medien des Planeten versuchen ihr Bestes, um den Menschen die Vorstellung einzuprägen, dass Russland ein Paria und ein Aggressor ist, gegen den sich alle unter der führenden und leitenden Kraft der Vereinigten Staaten vereinen müssen. Aber ihre Wirkung wird immer schwächer. Darüber hinaus nehmen auch im Westen selbst die innenpolitischen Probleme zu und außersystemische Kräfte gewinnen mehr und mehr an öffentlicher Unterstützung.


    Wer ist daran schuld? Im amerikanischen Weltbild ist alles ganz einfach: Wenn unsere Propagandamittel schlecht funktionieren, bedeutet das, dass es einen erfolgreicheren Konkurrenten gibt. Und hier sind es die russischen Medien, vor allem RT, die weltweit immer beliebter werden – durchsetzungsfähig, scharfzüngig, originell. Folglich müssen sie, diese russischen Medien, an allen Problemen schuld sein. Und auch die Lösung für alle Probleme liegt in diesem Weltbild auf der Hand: Die russischen Medien müssen zerschlagen werden, dann wird alles wieder "normal". Die Menschheit wird wieder anfangen, ehrfürchtig auf alles zu hören, was CNN sendet, und den Anweisungen aus Washington bedingungslos zu gehorchen.


    In den USA glauben sie das alles wirklich.


    In Wahrheit sind die Medien immer nur ein Spiegelbild der realen Welt. Propaganda kann die Realität nur in dem Maße beeinflussen, wie sie mit ihr im Einklang steht. Auf dem Höhepunkt der unipolaren Welt waren die Vereinigten Staaten nahezu allmächtig, und ihr informationeller und ideologischer Einfluss war kolossal. Aber diese unipolare Welt hat praktisch bereits aufgehört zu existieren, und mit ihr schrumpfen die Möglichkeiten der westlichen Medien.


    Moskau verurteilt US-Sanktionen gegen RT: Terroristischer Angriff auf RT und RT-Mitarbeiter





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    Natürlich ist es nicht RT, das aggressiv den Planeten erobert, die Menschen in verschiedenen Ecken der Welt einer Gehirnwäsche unterzieht und überall auf der Welt prorussische Stimmungen erzeugt. Der Algorithmus ist genau umgekehrt: Die Menschen sehen immer mehr Diskrepanzen zwischen der Realität, in der sie leben, und dem, was ihnen der Westen durch seine Behörden und Medien erzählt, und deshalb beginnen sie, nach alternativen Informationsquellen zu suchen. Und sie finden RT, wo Dinge erzählt und gezeigt werden, die ihre eigenen Beobachtungen und Schlussfolgerungen bestätigen. Infolgedessen erweitern die russischen Medien ihr Publikum und vertiefen ihre Glaubwürdigkeit. Und je heftiger und härter der Westen gegen die russischen Medien vorgeht, desto beliebter und einflussreicher werden sie in der ganzen Welt.

    Die Vereinigten Staaten mögen weiterhin glauben, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, und dass, wenn man den "falschen" Schwanz abschlägt, der ungehorsam gewordene Hund wieder anfangen wird zu gehorchen. Sie werden aus eigener Erfahrung herausfinden müssen, dass der Schwanz nichts damit zu tun hat und der Hund zubeißt, wenn man ihn wütend macht.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. September 2024 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum Thema - Anna Belkina reagiert auf Blinkens Vorwürfe: Angst des US-Establishments vor eigenem Volk

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/219219-imperium-schlaegt-zurueck-ins-leere


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2024

BRICS-Sicherheitstreffen: Gerechte Weltordnung als Ziel der Länder des Globalen Südens

transition-news.org, vom 14. September 2024 von TG.

Im russischen St. Petersburg tagte am Mittwoch und Donnerstag die 14. Sicherheitskonferenz der BRICS-Staaten. Die Vertreter der BRICS-Gruppe wollen Berichten nach auch darüber sprechen, wie sie gemeinsam gegen die vom Westen auferlegte «regelbasierte Ordnung» vorgehen können.


Der zweitägige BRICS-Sicherheitsgipfel im russischen St-Petersburg hat am Mittwoch und Donnerstag das Konzept der neuen Weltordnung diskutiert, berichtet des russische Nachrichtenportal RT DE. Die Konferenz unter dem Vorsitz des russischen Sicherheitsratssekretärs Sergei Schoigu hat demnach auch über die multipolare Weltordnung und das Recht der Nationen debattiert, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war dem Bericht nach die Reform der globalen politischen und finanzwirtschaftlichen Steuerungssysteme. An der Veranstaltung haben laut RT DE Vertreter aus Russland, China, Brasilien, Indien, Südafrika sowie aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Iran und Äthiopien teilgenommen. Die Vertreter der BRICS-Gruppe, deren Vorsitz in diesem Jahr Russland innehat, hätten außerdem darüber beraten, wie sie gemeinsam gegen die vom Westen auferlegte «regelbasierte Ordnung» vorgehen können.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in St. Petersburg den Angaben nach mit hochrangigen BRICS-Vertretern zum Thema Sicherheit ausgetauscht. Dabei erklärte Putin, dass die BRICS bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen, darunter Cyberkriminalität und Terrorismusbekämpfung, über beträchtliche Erfahrungen verfügen.

Russland und China sowie die Partnerländer des Globalen Südens würden an der Idee einer Weltordnung festhalten, die auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Souveränität und des Völkerrechts beruht. Das betonte Putin laut RT DE beim bilateralen Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi:

«Russland und China halten gemeinsam an den Grundsätzen einer gerechten und demokratischen Weltordnung fest, die auf dem Völkerrecht, der Souveränität und der Gleichheit beruht. Dieser Ansatz wird von gleichgesinnten Ländern im globalen Süden und der Weltmehrheit geteilt, was der BRICS-Gipfel erneut bestätigt hat.»

Quelle:

RT DE: BRICS-Sicherheitstreffen: Länder des Globalen Südens streben gerechte Weltordnung an - 12. September 2024

Tass: BRICS security leaders convene in St. Petersburg to discuss new world order - 12. September 2024


Info: https://transition-news.org/brics-sicherheitstreffen-gerechte-weltordnung-als-ziel-der-lander-des-globalen


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15.09.2024

Abfuhr für Draghi, Fehlstart für VDL – und Storm Shadow over EUrope

lostineu.eu, vom 14. September 2024

Die Watchlist EUropa vom 14. September 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Wieder eine bedrückende Woche. Erst legt Mario Draghi seinen Report vor, der der EU eine verfehlte Wirtschaftspolitik bescheinigt. Dann muß Ursula von der Leyen die Vorstellung ihrer neuen EU-Kommission vertagen.

Und über all dem schwebt der düstere Schatten britischer “Storm Shadows” und amerikanischer Langstrecken-Raketen, mit denen die Ukraine weit entfernte Ziele in Russland angreifen will. Für Wladimir Putin käme dies einer Kriegserklärung der Nato gleich – sagt er jedenfalls.

Ganz nebenbei spitzt sich auch noch die Wirtschaftskrise in Deutschland zu – der Einsturz der Dresdener Carolabrücke wird zum Sinnbild einer Nation im Niedergang. Und die Regierung erklärt, dass sie mit der Migration überfordert sei und deshalb neue, umstrittene Maßnahmen ergreifen will.

Es fällt mir schwer, das noch zusammenzufassen, ohne in Depression zu verfallen. Halten wir uns also an die Fakten. Der Draghi-Report ist “dead in the water”, wie es so schön in Brüssel heißt. Denn Bundesfinanzminister Lindner hat der Forderung nach neuen Schulden eine Abfuhr erteilt.

Vorerst wird es also keinen neuen Marschall-Plan für die europäische Wirtschaft und keine zentrale Planung in Brüssel geben. Draghis Analyse wird zwar von vielen Experten geteilt, doch seine Schlussfolgerungen sind nicht konsensfähig. Die “langsame Agonie” (Draghi) geht weiter.

Auch die neue EU-Kommission muß warten. Vordergründig liegt dies an innenpolitischen Problemen in Slowenien, wo die Kommissions-Kandidatin Marta Kos auf Widerstand stößt. De facto tobt aber ein Machtkampf in Brüssel, wo die Sozialdemokraten mit Widerstand gegen VDL II. drohen.

USA und UK entscheiden ohne die EU

Vertagt wurde auch die brisante Entscheidung über “Storm Shadows” und andere weitreichende Waffen. US-Präsident Biden und der britische Premier Starmer haben zwar Putins Drohungen vom Tisch gewischt – doch grünes Licht für die Ukraine haben sie (zumindest offiziell) nicht gegeben.

EUropäer waren an dem Kriegsrat in Washington übrigens nicht beteiligt. Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden, die EU spielt keine Rolle. In Fragen von Krieg und Frieden ist die Krisenunion offenbar irrelevant – dabei wollte von der Leyen doch Geopolitik machen…

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3 Comments

  1. Arthur Dent
    14. September 2024 @ 15:08

    „Vorerst wird es also keinen neuen Marschall-Plan für die europäische Wirtschaft und keine zentrale Planung in Brüssel geben. Draghis Analyse wird zwar von vielen Experten geteilt“…
    – Klingt auch sehr stark nach Planwirtschaft. Der Steuerzahler gibt das Geld? Oder wirft die EZB die Gelddruckmaschine an? Dann verteilen ein paar Kommissare das Geld nach ihrem Gusto?
    „Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden“…
    – Nun, für Freiheit und Demokratie muss man schon mal Opfer bringen – und die USA und UK sind bereit, Festland-Europa zu opfern…
    Die Politik ist heute von Soziopathen durchsetzt, die mich durch die Bank anöden

Reply

  • umbhaki
    14. September 2024 @ 22:35

    „ Die Politik ist heute von Soziopathen durchsetzt, die mich durch die Bank anöden.“
    Wenn es doch nichts weiter als öde wäre! Aber diese Leute und ihr Handeln ist in mehrerer Hinsicht gefährlich. Einerseits riskieren sie völlig unbedarft und in bester Laune den großen Krieg, was sie offenbar für eine „Zeitenwende“ halten, andererseits sind sie vollkommen unfähig zu erkennen, auf welch große Krise unser gesamtes System, in dem wir leben und wirtschaften, jetzt gerade endgültig zusteuert.
    Nicht nur unsere Infrastruktur bröckelt, auch unsere Arbeitsplätze schmelzen dahin (das Geschrei von angeblichen „Fachkräftemangel“ wird wohl auch in Kürze verstummen), siehe VW und andere Autobauer, die das unauffälliger erledigen, siehe Thyssenkrupp und viele andere. Das ist auch keineswegs auf Deutschland beschränkt.
    Dem religiösen Fanatiker von der Liberalala-Sekte, der hierzulande als Finanzminister dilettiert, fällt dazu nichts weiter ein als das, was seinesgleichen seit Sektengründung immer nur einfällt: „Steuersenkung“ und seit 2009 dann noch „Schuldenbremse“. Den übrigen Akteuren in all den hohen Häusern, die es in unserem föderalen System so gibt, ist allerdings genau so wenig ein Licht erschienen bisher.
    Die dringend fällige Neuorientierung, die berücksichtigt, dass unser derzeitiges Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht länger tragfähig ist und transformiert werden muss, ist nirgendwo in Sicht. Das wäre eine echte „Zeitenwende“ für die allerdings den Sektierern an so ziemlich allen Regierungsstellen dieser Erde schlicht die Phantasie und die Einsicht fehlt. Um es mit den klugen Worten zu sagen, die ich irgendwo mal aufgeschnappt habe:
    Wir alle können uns ohne weiteres den Untergang unserer Welt vorstellen, sei es durch Krieg, durch Klimakatastrophe oder durch den Zerfall unserer Gesellschaften. Aber wir können uns nicht ein Ende des Kapitalismus auf Erden vorstellen.

    Reply

  • KK
    14. September 2024 @ 23:32

    „Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden, die EU spielt keine Rolle.“

    „Fuck the EU“ – das hätte doch allen Beteiligten in der EU längst klar sein müssen, dass sie im Zweifel nichts zu melden haben. Im Schach nennt man das Bauernopfer, obwohl es da natürlich nur 8 Bauern und nicht mehrere hundert Millionen EUropäer zum Opfern gibt!

    Möchte echt wissen, was unsere Repräsentanten da reitet, sich derart am Nasenring nicht durch die Manege, sondern mit uns allen direkt zum Schlachthaus führen zu lassen… wer hat diese Versager eigentlich gewählt?


Info: https://lostineu.eu/abfuhr-fuer-draghi-fehlstart-fuer-vdl-und-storm-shadow-over-europe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.09.2024

Ukraine-Krieg: Das Ende der nuklearen Abschreckung Russlands


https://www.nzz.ch/pro/ukraine-krieg-das-ende-der-nuklearen-abschreckung-russlands-ld.1848212


Die Ukraine hat sich in Kursk auf russisches Territorium vorgewagt. Moskaus nukleare Abschreckung ist am Ende


Die abschreckende Wirkung der russischen Atomwaffen ist heute geringer denn je. Die Gründe dafür liegen in Washington und Berlin – und bei Putins Rhetorik.


Ulrich Speck13.09.2024, 05.30 Uhr  5 min



Ein ukrainischer Soldat bereitet sich auf die Fahrt in das russische Gebiet Kursk vor. Bild aufgenommen am 19. August 2024.


Dominic Nahr / NZZ


In den vergangenen zweieinhalb Jahren galt der russische Krieg gegen die Ukraine als Beleg für die These, dass Atommächte massiv im Vorteil seien, wenn sie imperial ausgriffen, also benachbarte oder nahe gelegene Staaten ihrer Herrschaft unterwerfen wollten. In der Tat gab es viel Anschauungsmaterial dafür, dass die Gegenwehr von Drittstaaten schwächer ausfällt, wenn ein Angreifer über Nuklearwaffen verfügt.


Schon im Vorfeld des Krieges hatte Washington im Herbst 2021 als Grundmaxime für die Unterstützung der Ukraine festgelegt: so viel Hilfe wie möglich zu leisten, ohne die Schwelle zu übertreten, bei der ein direkter Krieg mit Russland wahrscheinlicher wird.


Diese Strategie war ein Echo des Kalten Krieges, den der amerikanische Präsident Joe Biden als Senator ab den 1970er Jahren noch mitgestaltend erlebt hat.


Der gesamte Kalte Krieg bestand im Grunde darin, einerseits der Gegenseite keinen Landgewinn zu erlauben, andererseits aber eine direkte Auseinandersetzung zu verhindern, weil eine solche in eine Eskalationsspirale hätte führen können, in der eine der Kriegsparteien keine andere Möglichkeit mehr gesehen hätte, als Atomwaffen einzusetzen.


Die Sorge, dass Russland Nuklearwaffen einsetzen könnte, um den Willen der Ukraine zur Gegenwehr und die Bereitschaft des Westens zur Unterstützung der Ukraine zu brechen, war seit dem Grossangriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gross – und wurde offen kommuniziert.


Westliche Atomängste


Bereits am 11. März 2022 sagte Biden auf einer Pressekonferenz, wenn Amerika «offensive Ausrüstung» in die Ukraine senden würde, wenn es Flugzeuge und Panzer mit amerikanischen Piloten und Crews schicken würde, dann wäre man im dritten Weltkrieg. Amerika werde aber «nicht den dritten Weltkrieg in der Ukraine» führen. Von da an gehörte die Warnung vor einem weiteren Weltkrieg zum offiziellen Sprachgebrauch des Weissen Hauses.


Im April 2022 gab der deutsche Bundeskanzler dem Magazin «Spiegel» ein Interview, dessen Titel lautete: «Es darf keinen Atomkrieg geben». Man müsse «alles tun, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden», sagte Scholz. Er tue «alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.»


Biden und Scholz warnten vor einem dritten Weltkrieg beziehungsweise einem Atomkrieg, um Forderungen abzuwehren, der Ukraine durch die Lieferung von weiterreichenden Waffen stärker in ihrer Verteidigung gegen Russland zu helfen. Doch zugleich kommunizierten sie damit gegenüber Moskau ihre Ängste offen. Im Gegenzug nutzen Putin und russische Propagandisten jede Gelegenheit, auf das nukleare Potenzial Russlands zu verweisen.


Doch die roten Linien, die sich Washington und Berlin bei der militärischen Unterstützung der Ukraine setzten, lösten sich nach und nach auf. Je deutlicher die Ukraine Russland 2022 zurückdrängte, umso mehr wuchs die Bereitschaft im Westen, die Ukraine auch mit Panzern, schwerer Artillerie und Kampfflugzeugen auszurüsten.


Die zahlreichen Verweise auf russische Nuklearwaffen, die von Putin selbst, von Ministern und stellvertretenden Ministern kamen – vom amerikanischen Think-Tank CSIS in einer Datenbank gesammelt –, hielten den Westen zwar in steter Anspannung. Doch mit jeder Warnung, auf die nicht Taten folgten, gewann der Westen an Zuversicht, dass Putin nicht wirklich bereit sei, zum Äussersten zu gehen, dass Moskau also im Wesentlichen geblufft habe. Im September 2022 sah sich Putin sogar gezwungen, sein nukleares Säbelrasseln – die Erklärung, dass er «alle verfügbaren Mittel» zur Verteidigung Russlands benutzen werde – mit dem Zusatz zu versehen: «Dies ist kein Bluff.»



Die Ukraine hat die vermeintlichen roten Linien Russlands nach und nach überschritten.


Dominic Nahr / NZZ


Die roten Linien entfallen


Nach und nach hat die Ukraine mithin alle imaginierten russischen roten Linien überschritten: von der Rückeroberung von ukrainischem Territorium, das Russland als annektiert deklariert hatte, bis hin zu Angriffen auf die Krim.


Jetzt ist auch die roteste aller roten Linien überschritten: Die Ukraine hat sich auf russisches Territorium vorgewagt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat daraufhin verkündet, das «naive, illusorische Konzept der sogenannten roten Linien in Bezug auf Russland» sei in sich zusammengebrochen.


Ukrainische Offensive


50 km


Ukraine


Kartengrundlage: © Openstreetmap, © Maptiler


Stand: 12. 9. 2024


Quelle: UAMAP


NZZ


Klar ist: Die Schwelle für Russland, nukleare Waffen einzusetzen, liegt erheblich höher, als das Weisse Haus in Washington und das Kanzleramt in Berlin angenommen oder befürchtet hatten. Trotz seinem Dementi hat Putin regelmässig geblufft.


Anders gesagt: Russland bleibt davon überzeugt, dass die Kosten des Einsatzes von nuklearen Waffen höher wären als ihr Nutzen. Der Zweck der nuklearen Drohungen aus Moskau war, den Westen – insbesondere Washington und Berlin – davon abzubringen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen.


Biden und Scholz hatten sich mehr als deutlich öffentlich zu ihren Ängsten bekannt, was der Kreml offenbar als Einladung verstanden hat, mit den Atomkriegsängsten des Westens zu spielen, sie einzusetzen, um die Überlegenheit auf dem Schlachtfeld zu erhalten.


Damit war Russland nur begrenzt erfolgreich. Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Die öffentliche Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine ist im Westen erheblich; die Ukraine hat es geschafft, die roten Linien zu überwinden; und die nukleare Drohung aus Moskau hat sich durch inflationären Gebrauch abgenutzt.


Es scheint sich das zu bewahrheiten, was kühle Köpfe in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder betont haben, dass nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass Russland die nukleare Karte ziehe, äusserst gering sei. Russland würde kaum Vorteile vom Einsatz nuklearer Waffen haben, aber jede Menge Nachteile – Moskau ist sich dessen bewusst.



Moskau bezweckt mit den nuklearen Drohungen, den Westen davon abzubringen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Im Bild: Ruinen eines Hauses in der Region Sumi, das durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde.


Dominic Nahr / NZZ


Begrenzter Nutzen von Nuklearwaffen


Auf dem Gefechtsfeld selbst nützen Nuklearwaffen kaum, weil es keine Zusammenballungen der feindlichen Truppen gibt – stattdessen nur eine enorm lange Frontlinie. Zudem ist es kaum möglich, gezielt nur den Feind zu treffen. Es würde auch zahlreiche russische Opfer geben.


Mit einem nuklearen Angriff auf zivile Ziele in der Ukraine würde Russland zum Paria werden – gerade im globalen Süden, den Moskau auf seine Seite zu bringen versucht. Ein atomarer Angriff würde es China erheblich erschweren, weiterhin an Russlands Seite zu stehen. Zudem hat Washington offenbar Moskau deutlich gemacht, dass es massiv konventionell auf einen russischen Nuklearangriff reagieren würde.


All dies verfolgen die anderen Nuklearmächte genau. Man kann davon ausgehen, dass China die Dynamiken auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und Russland wie auch das Ringen zwischen dem Westen und Russland insgesamt genau beobachtet. China hat ähnlich wie Russland revisionistische territoriale Pläne, insbesondere in Bezug auf Taiwan und das Südchinesische Meer, das es schleichend zu annektieren versucht.


Auch Iran, das mit Russland und China enger zusammenrückt, wird Schlüsse daraus ziehen für seine hegemonialen Ambitionen und seine nuklearen Pläne: Lohnt es sich, die Schwelle zu überschreiten und Nuklearmacht zu werden, oder ist der Vorteil eines solchen riskanten Schrittes womöglich geringer als erhofft?


Bis vor nicht allzu langer Zeit konnten ambitionierte, revisionistisch gesinnte Mächte aus dem Kriegsgeschehen in der Ukraine den Schluss ziehen, dass der Besitz von Nuklearwaffen einen erheblichen Vorteil für einen Angreifer darstelle – weil insbesondere der Westen erfolgreich abgeschreckt werden könne, damit er sich nicht allzu sehr in einen regionalen Konflikt einmische.


Der Erfolg der Ukraine beim Überschreiten von vermeintlichen russischen roten Linien stellt solche Schlussfolgerungen infrage. All das spricht für die These, dass Nuklearwaffen vor allem ein starkes psychologisches Argument sind, ein Instrument der Abschreckung, dass sie aber im konkreten Konfliktfall womöglich weniger relevant sind als von vielen angenommen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Zitat: All das spricht für die These, dass Nuklearwaffen vor allem ein starkes psychologisches Argument sind, ein Instrument der Abschreckung, dass sie aber im konkreten Konfliktfall womöglich weniger relevant sind als von vielen angenommen. Zitatende


Was erst noch zu beweisen wäre, denn allein das scheinbar erfolgreiche Überschreiten von vermeintlichen russischen roten Linien, rechtfertigt solche Schlussfolgerungen nicht, sondern ignoriert damit gedankenlos vorhandene Handlungshemmschwellen und wird so zum Aberwitz der regierungspolitisch verantwortlichen Hasardeure.

Bitte stoppt endlich diese Politikdarsteller!

15.09.2024

21.09.2024// 11:00 Uhr- Friedensmeeting an der Weltfriedensglocke aus Anlass des UN-Weltfriedenstages


Gern zum Weiterkommunizieren!


Screenshot_2024_09_15_at_09_40_58_Start_portal_1.pdf


Liebe Friedensfreunde,


ich lade euch ein, am 21.09.2024, 11:00 Uhr aus Anlass des

UN-Weltfriedenstages mit uns gemeinsam an der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain diesen Tag mit einem Friedenmeeting zu begehen und unsere Friedensglocke zu

läuten.


Mit friedliebenden Grüßen


Anja Mewes

Vorsitzende

Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Zossener Straße 66

12629 Berlin


Email:  <mailto:friedensglockengesellschaft@web.de>

friedensglockengesellschaft@web.de


Youtube Kanal:  <https://www.youtube.com/@friedensglockengesellschaf1299>

https://www.youtube.com/@friedensglockengesellschaf1299




DEN FRIEDEN GEWINNEN-NICHT DEN KRIEG!!


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Warum ist es so still um die großen deutschen Soldatenfriedhöfe in Russland? – Eine Spurensuche


Ulrich Heyden

nachdenkseiten.de, 14. September 2024 um 13:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden

Vor der Stadt Rschew, 250 Kilometer nordwestlich von Moskau, liegen auf einem Friedhof 43.000 deutsche Soldaten begraben. Noch immer werden sterbliche Überreste von deutschen und sowjetischen Soldaten gefunden. Allein in diesem Jahr waren es 776 Tote, berichtet Dmitri, der an den Sucharbeiten in der Region Rschew beteiligt ist und der auch ein Museum leitet. Der deutsche Soldatenfriedhof wird – trotz der politischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland – weiter vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gepflegt, wie die Pressestelle des Volksbundes auf Anfrage der NachDenkSeiten bestätigte. Russen und Deutsche arbeiten bei der Exhumierung von sterblichen Überresten deutscher Soldaten immer noch zusammen. Aus Rschew berichtet Ulrich Heyden.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die Stadt Rschew hat etwas Idyllisches. Wenn der Himmel über der Stadt im Sommer mit luftigen Wolken geschmückt ist und man durch den Ort schlendert, in dem es keine Hektik und keine Menschenmengen gibt wie in Moskau, fühlt man sich ruhig und geborgen. Die Wolga schlängelt sich sanft durch die Stadt. Die Ufer sind grün und nicht betoniert.

Von Januar 1942 bis März 1943 tobten im Gebiet Rschew mit die grausamsten Schlachten des Zweiten Weltkrieges. Rschew wurde total zerstört. 1941 lebten in der Stadt 56.000 Menschen. Als die Wehrmacht im März 1943 abzog, hatte die Stadt nur noch 360 Einwohner.

An die Grauen von damals erinnern nur noch Denkmäler. Am hohen Ufer über dem Wolga-Fluss gibt es einen „Park der Helden“. Dort sieht man in Metallplatten geschnittene Worte. Es sind die Verse aus einem berühmten Gedicht „Ich bin gefallen vor Rschew“ von Aleksander Twardowski. Das Gedicht wurde 1946 veröffentlicht.

Ich bin gefallen vor Rschew
in einem namenlosen Sumpf
in der fünften Kolonne, auf der linken,
bei einem harten Angriff

Im Zweiten Weltkrieg – in Russland genannt „Großer Vaterländischer Krieg“ – war Twardowski Kriegskorrespondent. Im Herbst 1942 besuchte er die Front bei Rschew, war aber nicht imstande, für seine Armee-Zeitung den obligatorischen Bericht schreiben. Er schrieb stattdessen Notizen in sein Tagebuch und später dann das Gedicht.

Warum er keinen Bericht für die Armee-Zeitung schreiben konnte, erklärt Twardowski wie folgt:

„Der Eindruck von dieser Reise war während des ganzen Krieges der bedrückendste und bitterste, bis zu physischen Schmerzen im Herz. Die Kämpfe waren schwer, es gab sehr große Verluste, es gab einen Mangel an Munition. Man brachte sie mit Packpferden.“

Twardowski tritt in seinem Gedicht in der Person eines getöteten Soldaten auf. Er ruft den Kameraden zu:

Ihr müsst, Brüder,
standhalten wie eine Wand,
denn verfluchte Tote –
das ist eine schreckliche Strafe.

In Sichtweite des deutschen Soldatenfriedhofes gibt es ein russisches Museum zum Thema Exhumierung von Soldaten und Bergung von militärischem Gerät aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Kampfgebiet um Rschew hatte „die Größe des Territoriums von Belgien“, erklärte mir Dmitri, der Leiter des Museums. Man kämpfte in Sümpfen und im Schlamm. Die Verluste waren unbeschreiblich. Auf deutscher Seite gab es Verluste von 700.000 Soldaten, auf sowjetischer Seite wird der Verlust offiziell mit 1,3 Millionen Soldaten beziffert. Zu den Verlusten zählen nicht nur Tote, sondern auch Verwundete, Vermisste und Kriegsgefangene.

Wenn man mit dem Auto durch das Gebiet um die Stadt Rschew fährt, trifft man gefühlt alle zwei Kilometer auf ein Schild, auf dem in weißer Schrift auf braunem Grund darauf hingewiesen wird, dass es links oder rechts der Straße einen Soldatenfriedhof oder ein Massengrab mit Soldaten gibt. Allein im Umkreis der Stadt Rschew lagen nach sowjetischen Schätzungen 70.000 sowjetische Soldaten in der Erde. 24.000 hat man in dem russischen Soldatenfriedhof vor Rschew beerdigt. Doch sowjetische Soldaten liegen noch in 40 Massengräbern, die während und nach dem Krieg für die sowjetischen Soldaten angelegt wurden.


Soldaten in drei Schichten

Dmitri erzählt, es gäbe Stellen, wie im Dorf Tolsty, wo sowjetische Soldaten in drei Schichten liegen. Und das kam so: Im Januar 1942 versuchten die sowjetischen Truppen, Rschew, dass von der Wehrmacht besetzt war, zu umzingeln und zu befreien. Aber das gelang nicht, die sowjetischen Soldaten kamen um.

Als der Frühling begann, hätten die deutschen Besatzer der Dorfbevölkerung befohlen, die Leichen der sowjetischen Soldaten in Schützengräben zu beerdigen, denn die Leichen begannen zu verwesen und die deutschen Soldaten hatten große Angst vor Infektionskrankheiten. „Sie zwangen die alten Leute, Kinder und Frauen, die im Dorf geblieben waren, die Leichen zu beerdigen. Es gab Stellen in der Region um Rschew, wo es noch 1956 Leichengeruch gab.

„Wenn wir Piloten aus der Erde holen, dann haben auch sie noch einen Geruch. Wenn wir an einem Detail riechen, wissen wir, dass es ein Flugzeug mit Piloten war. Das gibt einen spezifischen Verwesungsgeruch.“

Rschew im Schatten von Stalingrad

Die Schlachten um Rschew standen in der Sowjetunion und auch in Russland immer im Schatten der siegreichen Schlachten um Stalingrad und Kursk. Das hatte damit zu tun, dass es in Rschew keinen eindeutigen Sieg gab und die Verluste unbeschreiblich groß waren. Die Wehrmacht räumte ihre Stellungen im März 1943 in einer geordneten Operation. Nach dem Sieg der Roten Armee in Stalingrad hielt die Führung der Wehrmacht einen geordneten Rückzug aus dem Gebiet Rschew für zwingend nötig.

Erst im Jahr 2018 bekam die „Schlacht von Rschew“ in der russischen Geschichtspolitik einen gebührenden Platz. Die Russische Historische Gesellschaft ließ vor der Stadt Rschew auf einem Hügel eine 25 Meter hohe Skulptur eines bronzenen Soldaten aufstellen, der nachdenklich vor sich hin blickt. Das Besondere an der Skulptur ist der Mantel des Soldaten, der sich in Kraniche auflöst. Kraniche sind in Russland das Symbol für die Seelen toter Soldaten, die am Himmel entlangziehen.


Der deutsche Friedhof in Rschew

Am nordwestlichen Stadtrand von Rschew gibt es einen großen deutschen Soldatenfriedhof. Er wurde 2002 eingeweiht. Dort liegen 43.000 deutsche Soldaten. Direkt daneben befindet sich ein russisch-sowjetischer Friedhof mit 20.000 Toten. Beide Friedhöfe liegen direkt nebeneinander, nur durch einen Zaun getrennt, in einem „Friedenspark“, in dem es auch Denkmäler für die jüdischen Opfer des deutschen Überfalls und Denkmäler für sowjetische Soldaten aus Kirgisistan und Kasachstan gibt.

Der deutsche Friedhof von Rschew erstreckt sich über eine Fläche von drei Hektar. Er besteht aus einer großen Rasenfläche, auf der kleine Kreuze aus Stein und zwei Meter hohe, graue Granitsteine stehen. Auf den Steinen sind – gut leserlich – die Namen der gefallenen deutschen Soldaten in alphabetischer Reihenfolge eingraviert. Nach Angaben der offiziellen Stellen in Rschew gibt es gegen den Friedhof keinerlei Vandalismus.


Deutsch-russische Jugendbegegnungen

Wie begann der Kontakt zwischen der Stadt Rschew und Deutschland? Anfang 1992 trat der Veteranenverein des ehemaligen Bielefelder Infanterieregiments 18 mit den Kriegsveteranen von Rschew in Kontakt. Der deutsche Kriegsveteran Ernst-Martin Rhein (1917-2016) war der Meinung, „dass in Ausübung ihrer Pflicht gefallene sowjetische Soldaten in gleicher Weise zu ehren seien, wie es bei Gefallenen der Westalliierten selbstverständlich war.“
(Quelle: de.rbth.com)

Die deutschen Veteranen starteten dann zusammen mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Initiative zur Einrichtung eines deutschen Soldatenfriedhofs in Rschew. Dieser Friedhof sollte mit einem russisch-sowjetischen Friedhof in einem „Friedenspark“ verbunden werden. Dieser Park wurde im Jahr 2000 eröffnet.

Zudem wollte man die Versöhnung zwischen Russen und Deutschen auf breitere Basis stellen. 1997 gab es die erste Begegnung zwischen deutschen und russischen Jugendlichen in Rschew. Eine Schlüsselrolle bei dieser Begegnung spielte Irina Kondratjewa, eine Deutschlehrerin aus Rschew. Die Jugendlichen aus beiden Ländern pflanzten gemeinsam Bäume im „Friedenspark“ und reinigten Kreuze.

Im Rahmen des Jugendaustausches beteiligten sich 400 russische und deutsche Jugendliche an Camps in Russland und Deutschland, in deren Rahmen Pflegearbeiten am Friedenspark in Rschew und dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in der Stadt Stukenbrock-Senne (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt wurden.

Der Höhepunkt der deutsch-russischen Verständigung war schließlich die 2009 vereinbarte Städtepartnerschaft zwischen den Städten Rschew und Gütersloh. In der Gründungsurkunde heißt es: „Im Bewusstsein der leidvollen Geschichte des russischen und des deutschen Volkes, in dem Willen, eine gemeinsame friedliche Zukunft zu gestalten, und in der Hoffnung, Freundschaft und gegenseitiges Verständnis zu vertiefen, haben die Städte Rschew und Gütersloh eine Städtepartnerschaft beschlossen.“


Gütersloh setzt Städtepartnerschaft aus

Im April 2022 setzte der Bürgermeister von Gütersloh Norbert Morkes die Städtepartnerschaft mit Rschew aus. Der Bürgermeister erklärte, man habe von der Stadt Rschew eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erbeten, aber nicht erhalten. Deshalb ist für sie die Aufkündigung der Partnerschaft unausweichlich. In Gütersloh gab es Kritik an der Aufkündigung der Städtepartnerschaft. Sie äußerte sich in Leserbriefen an örtliche Zeitungen wie die Neue Westfälische und Die Glocke.

Um einen Kommentar zur Aufkündigung der Städtepartnerschaft gebeten, erklärte die Geschäftsführerin des Jugendaustauschwerkes im Kreis Gütersloh Olga Bünemann, die Fortführung des Jugendaustausches sei „aufgrund der politischen Entscheidungen nicht möglich“. Es sei „politisch gewollt, sich immer mehr abzugrenzen. Ich bedauere das. Wir verurteilen aufs Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber wir scheren nicht alle Russen über einen Kamm.“

Nicht alle Menschen in Russland würden „dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zustimmen“. Schon Hugo Wöstemeyer, der 1959 das Jugendaustauschwerk in Gütersloh gründete, habe erklärt: „Man muss sich kennenlernen, damit keine Feindschaft und keine Vorurteile aufkommen.“ Wöstemeyer war Soldat im Zweiten Weltkrieg und in der katholischen Jugendarbeit aktiv.

Frau Bünemann, eine Russlanddeutsche, die 1991 mit ihren Eltern aus Kirgisien nach Deutschland kam und in Gütersloh zur Schule ging, erklärte mir, dass man auf „privater Ebene“ die Kontakte zu Deutschlehrern und Deutschlehrerinnen in Rschew fortführe. „Uns geht es nicht um Politik, sondern um Versöhnung und Verständigung.“

Die Geschäftsführerin hofft auf einen Neustart der Beziehungen zwischen Rschew und Gütersloh, aber das werde „lange dauern.“ Jetzt sei es nötig, wenigstens auf privater Ebene die Beziehungen aufrechtzuerhalten. „Ein Neustart ist schwieriger, wenn alle Beziehungen zusammengebrochen sind.“


Die Deutschen verstehen nicht, mit wem sie sich eingelassen haben“

Vor dem deutschen Soldatenfriedhof in Rschew kam ich mit zwei Russen ins Gespräch, Tatjana und Wladimir Lobanowa. Tatjana sagt, dass es ihr leidtut, „dass es jetzt so eine angespannte Situation zwischen Deutschland und Russland gibt“. Ob es eine Entfremdung zwischen Russen und Deutschen gibt, fragte ich Tatjana. Sie antwortete: „Wir sehen die Deutschen nicht. Wir wissen nicht, wie sie sich uns gegenüber verhalten.“

Zu den Frauen gesellte sich Wladimir, der Bruder von Tatjana. Der 70 Jahre alte Wladimir, der von Beruf Ingenieur ist, sagte: „Mein Vater hat den Deutschen, gegen die er kämpfte, vergeben. Ich habe den Deutschen nicht vergeben.“

Warum er den Deutschen nicht vergibt? „Weil viele Deutschen vergessen haben, was sie hier angerichtet haben. Ich erinnere mich sehr gut an die Armut, die nach dem „Großen Vaterländischen Krieg“ geherrscht hat. Wenn das so weitergeht, wird man das Gedächtnis auffrischen müssen. Wenn das auf politischem Wege nicht möglich ist, dann wird es politische Erschütterungen geben.“ Ich fragte, ob er den Einsatz militärischer Mittel meine. „Ja, militärische Mittel. Etwas anderes hat keinen Sinn.“

Und warum hat ihr Vater den Deutschen vergeben? „Mein Vater war im hessischen Ort Haiger in deutscher Kriegsgefangenschaft. Dort hat er gesehen, wie die Amerikaner die Deutschen behandelt haben. Sie haben Haigar mit einem Bombenteppich eingedeckt. Ich habe das Gefühl, dass die Deutschen das vergessen haben. Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Mein Vater selbst hat damals Deutsche aus brennenden Häusern gezogen.“


Grün – die Farbe der Hoffnung

Museumsleiter Dmitri erzählte, dass man in diesem Jahr 776 sterbliche Überreste von Soldaten aus der Erde geborgen habe. Russen und Vertreter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge arbeiteten bei der Exhumierung zusammen. Es gibt also trotz Sanktionen und dem Abbruch der politischen Beziehungen eine Sphäre, wo die Zusammenarbeit noch funktioniert, denke ich mir – und das, obwohl ukrainische Soldaten mit deutschen Waffen gegen Russland kämpfen.

Dmitri führte mich dann in einen Saal, in dem seit Jahren eine Ausstellung des Volksbundes über seine Arbeit in Russland läuft. Dort sieht man Fotos von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier während Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Der Saal ist in frischem hellen Grün gestrichen. Grün ist ja die Farbe der Hoffnung, und in diesem Saal weht noch ein kleiner Hauch davon.

Als ich während meines Aufenthaltes in Rschew das neue große Denkmal des nachdenklichen Soldaten aus Bronze besuchte, sah ich viele Besucher vor der hohen Statue. Meist waren es ganze Familien, die rote Nelken niederlegten. Fast jede russische Familie hat im Zweiten Weltkrieg Angehörige verloren.

Mit schmerzhaften Gefühlen verließ ich Rschew. Die Aussicht, dass sich das Grauen von damals wiederholen kann, spornte mich an, diesen Bericht zu schreiben.

Im Zweiten Weltkrieg fielen auf dem Gebiet der Sowjetunion 2,2 Millionen deutsche Soldaten. 1,4 Millionen fielen auf dem Gebiet von Russland. Bis 2019 wurde 440.000 deutsche Soldaten auf russischem Territorium exhumiert und auf Friedhöfe umgebettet.

Seit 1992 wurden in Russland 22 große Sammelfriedhöfe für die sterblichen Überreste von deutschen Soldaten angelegt. Die größten befinden sich in der Nähe der Städte St. Petersburg (58.000 Soldaten), Wolgograd (64.000) und Kursk (54.000) und Rschew (43.000).

Siehe auch: Oktober 1941: Letzter Erfolg der Wehrmacht vor Moskau (nachdenkseiten.de)


Titelbild: © Ulrich Heyden



Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121223


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Blinken-RT / Film "Russen im Krieg"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. September 2024, 14:31 Uhr


_RT DE 13.9.2024


_*Margarita Simonjan reagiert auf Blinkens Vorwürfe: "Habe mein Leben

nicht umsonst gelebt"


*Auf die Ankündigung des US-Außenministers Antony Blinken, gegen RT

weltweit vorzugehen, hat RT-Chefin Margarita Simonjan am Freitagabend

gelassen und mit einer Portion Sarkasmus reagiert. Aber auch Stolz auf

die journalistische Leistung von RT war den ersten Kommentaren anzusehen.


Die Chefredakteurin von /RT/, Margarita Simonjan, hat am Freitagabend

auf die von US-Außenminister Antony Blinken erhobenen Vorwürfe gegen das

von ihr geführte Medienunternehmen reagiert. Auf ihrem Telegram-Kanal

schrieb Simonjan mit Blick auf die Behauptung des US-Außenministeriums,

die Tätigkeit von /RT/ sei einer der Gründe dafür, dass nicht die ganze

Welt geschlossen die Ukraine unterstütze: /"Ich habe mein Leben nicht

vergeudet. Ernsthaft." /


Im Übrigen begegnete die Journalistin den am Freitag auf einer

Pressekonferenz in Washington ausgebreiteten "Sensationsnachrichten"

über /RT/ mit einer Portion Sarkasmus:

*/"Zweieinhalb Jahre nach dem Verbot von RT durch US-Verbündete fordert

Blinken (von US-Verbündeten) ein Verbot von RT"/,* schrieb sie in einer

weiteren Nachricht auf Telegram.


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gab den

"Kollegen" in Washington, D.C. den Rat, einen neuen Beruf des Experten

für antirussische Sanktionen einzuführen, da man dort offenbar schon den

Überblick darüber verloren habe.


Wie berichtet, hat US-Außenminister Blinken /RT/ am Freitag beschuldigt,

Spionagetätigkeit zu betreiben und sich in Wahlen, unter anderem in

Moldawien, einzumischen. Er kündigte eine weltweite Kampagne an, um zu

erreichen, dass US-Verbündete gegen das Medienunternehmen vorgehen.



_RT DE 13.9.2024


_*Russen als Menschen gezeigt – Filmfestival entfernt Doku "Russen im

Krieg"


*Eklat auf dem Filmfestival in Toronto: Die Programmdirektion hat die

Vorführung der Dokumentation "Russians at war" gleich an drei

Festivaltagen gecancelt. Grund waren Sicherheitsbedenken nach

ultimativen Forderungen aus Kiew, den Film aus dem Programm abzusetzen.


Das internationale Filmfestival in Toronto (TIFF) hat alle Vorführungen

des Dokumentarfilms "Russen im Krieg" der kanadisch-russischen

Filmemacherin Anastasia Trofimowa abgesagt. Das Festival sah sich zu

diesem "beispiellosen Schritt" gezwungen, "um die Sicherheit aller

Festivalgäste, Mitarbeiter und Freiwilligen zu gewährleisten".


Zugleich wird in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung

<https://tiff.net/tiff-statement-regarding-the-canadian-documentary-russians-at-war

betont, dass der Film seinen Platz im Programm verdient habe, offenbar

gab es jedoch Drohungen gegen die Veranstaltung. Die Entscheidung sei

äußerst schwergefallen. "Als Kulturinstitution unterstützen wir einen

zivilisierten Diskurs über und durch Filme, zu denen auch

Meinungsverschiedenheiten gehören, und wir unterstützen uneingeschränkt

friedliche Versammlungen. Wir haben jedoch Berichte erhalten, die auf

mögliche Aktivitäten in den kommenden Tagen hinweisen, die erhebliche

Risiken bergen."


Zum ersten Mal wurde der Film "Russen im Krieg" auf dem Filmfestival in

Venedig am 5. September außerhalb des offiziellen Programms präsentiert.

Da in dem zweistündigen Streifen die russischen Soldaten nicht als

Mörder und Kriegsverbrecher, sondern als gewöhnliche Menschen gezeigt

werden, hat die Premiere in der westlichen Presse heftige Diskussionen

ausgelöst. Von der ukrainischen Seite wurde der Vorwurf der Verzerrung

und der Täter-Opfer-Umkehr erhoben.


Auch das offizielle Kiew hat sich auf hoher Regierungsebene zu Wort

gemeldet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak,

schrieb <https://t.me/ermaka2022/5232> am 6. September auf X: "Es ist

sehr interessant, warum der Propagandafilm 'Russians at War' bei den

Filmfestspielen in Venedig überhaupt gezeigt wurde. Und warum die

Regisseurin Anastasia Trofimova sowie einige andere Figuren der

russischen Kultur – ein Land, das täglich Ukrainer, unsere Kinder, tötet

– überhaupt in der zivilisierten Welt arbeiten können. Das ist eine

Schande. Und so etwas sollte es nicht geben. Stoppt diese Absurdität."


Daraufhin forderte der ukrainische Generalkonsul in Kanada, Oleg

Nikolenko, die Organisatoren des Festivals in Toronto unmissverständlich

auf, die Vorführungen des Films abzusagen. Er warf dem Regisseur vor,

"die Realitäten des russischen Krieges gegen die Ukraine absichtlich zu

verzerren". Es folgten russophobe Proteste vor dem Hauptquartier des

Filmfestivals in Toronto. Auf ihren Plakaten schrieben die

Demonstranten: "Propaganda tötet", "Stoppt Russland", "Stoppt die

russische Propaganda", "Stoppt die Lügen" oder "Russland ist das

Krebsgeschwür der Welt".


Als die Vorführung schließlich "aus Sicherheitsgründen" abgesagt wurde,

begrüßte der Generalkonsul die Absetzung. Auch Andrei Jermak meldete

<https://freedert.online/inland/182800-schliessung-russischen-hauses-abgewendet-ermittlungen/

sich noch einmal zu Wort. Mit der Stellungnahme der Organisatoren gab er

sich nicht zufrieden und nannte die Begründung "aus Sicherheitsgründen"

manipulativ. Auf X forderte er nun ein komplettes Verbot des Films mit

dem für Kiew üblichen rassistischen Verweis auf die "zivilisierte Welt",

zu der neben dem Westen auch die Ukraine gehöre: /"Die größte Gefahr ist

Russland. Die Welt muss sich vereinen, um für einen gerechten Frieden zu

kämpfen. Der Film sollte in der zivilisierten Welt verboten werden." /


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Putin at Nesky’s tomb/ Ted Postol urgent warning at IPC yesterday

aus e-mail von Irene Eckert, 14. September 2024, 21:31 Uhr


*"Tremble When Putin kisses Alexandr Nevsky's sacred bones"* Andrei

Martynov https://www.youtube.com/watch?v=_fndb34j_DA

Ted Postol yesterday at International Peace Coalition

https://www.youtube.com/watch?v=Nm4HnJg4wy8

<https://www.youtube.com/watch?v=_fndb34j_DA>

ME:

We Germans and most Europeans, too, are  as respective people at mercy of a

handful of irresponsible fools,who are  corrupt to the bones and not their

own masters themselves. We must find ways to throw them out of office as

soon as possible. The newes German "party"  BSW of Sahra Wagenknecht is

unfortunately demonstrating at present that they do not seriously strive

 for an alternative. What we do need however is to rein in the globalist's

Anglo-Saxon influence.  Enough is enough! No more Russia bashing! No more

China bashing, No more Iran bashing. Simply live and let other people live

as they wish, too. Let us remember and revitalize our resp. cultural

heritage.  Personally, I am greatful to the Russian people, their

leadership   and their allies for their restraint and responsibility in

action. With peaceful regards Irene Eckert


*"Zittert, wenn Putin die heiligen Gebeine von Alexander Newski küsst “* Andrej
Martynow https://www.youtube.com/watch?v=_fndb34j_DA
Ted Postol gestern bei der Internationalen Friedenskoalition
https://www.youtube.com/watch?v=Nm4HnJg4wy8 ...
<https://www.youtube.com/watch?v=_fndb34j_DA>
ME:



Wir Deutschen und auch die meisten Europäer sind als jeweiliges Volk einer
Handvoll unverantwortlicher Narren, die bis auf die Knochen korrupt sind und nicht ihre
ihre eigenen Herren sind. Wir müssen Wege finden, sie so schnell wie möglich aus dem Amt zu werfen. Die neue deutsche „Partei“ BSW von Sahra Wagenknecht leider zur Zeit, dass sie sich nicht ernsthaft um eine Alternative anstrebt. Was wir aber brauchen, ist die Zurückdrängung des globalistischen angelsächsischen Einfluss zurückzudrängen.  Genug ist genug! Kein Russland-Bashing mehr! Schluss mit dem China-Bashing, kein Iran-Bashing mehr. Einfach leben und andere Menschen leben lassen wie sie wollen. Erinnern wir uns an unser kulturelles Erbe und beleben wir es wieder.
Persönlich bin ich dem russischen Volk, seiner Führung Führung und ihren Verbündeten für ihr zurückhaltendes und verantwortungsvolles Handeln.
Mit friedlichen Grüßen Irene Eckert

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


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14.09.2024

Vom 11. September bis zum 7. Oktober: Der vorgetäuschte „Krieg gegen den Terror“ bricht zusammen

seniora.org, 14. September 2024, 13. September 2024 Von Pepe Escobar - übernommen von thecradle.co

Jahrelang haben die USA das regionale Destabilisierungsprogramm Israels unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ durchgeführt. Doch am 7. Oktober 2023 wurde Washingtons endloses Kriegsprojekt beendet  – mit einem Handgriff haben die Gegner der USA den „langen Krieg“ nun auf Israel gerichtet.

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(Photo Credit: The Cradle)

"Kolonisierung ... ist die beste Geschäftsangelegenheit, in die das Kapital eines alten und wohlhabenden Landes investieren kann ... zwischen zivilisierten Nationen und Barbaren gelten nicht dieselben Regeln der internationalen Moral".

  – John Stuart Mill, zitiert von Eileen Sullivan in „Liberalism and Imperialism: JS Mill's Defense of the British Empire“, Journal of the History of Ideas, Bd. 44, 1983.

Die Ereignisse vom 11. September 2001 sollten dem jungen 21. Jahrhundert ein neues, auf dem Exzeptionalismus basierendes Paradigma aufzwingen und verankern. Die Geschichte entschied jedoch anders.

Der 11. September 2001 wurde als Angriff auf das Heimatland der USA gewertet und führte unmittelbar zum Globalen Krieg gegen den Terror (Global War on Terror   – GWOT), der am selben Tag um 23 Uhr begann. Der Begriff wurde vom Pentagon zunächst als „The Long War“ bezeichnet, später aber von der Regierung Barack Obamas als „Overseas Contingency Operations (OCO)“ umbenannt.

Der in den USA geführte Krieg gegen den Terror verschlang die unfassbare Summe von acht Billionen Dollar, um einen Phantomfeind zu besiegen, und kostete über eine halbe Million Menschen   – überwiegend Muslime   – das Leben. Darüber hinaus weitete er sich auf illegale Kriege gegen sieben mehrheitlich muslimische Staaten aus. All dies wurde unerbittlich mit „humanitären Gründen“ gerechtfertigt und angeblich von der „internationalen Gemeinschaft“ unterstützt   – bevor auch dieser Begriff in „regelbasierte internationale Ordnung“ umbenannt wurde.

Cui bono? (Wem nützt es?) bleibt die entscheidende Frage in Bezug auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem 11. September 2001. Ein enges Netzwerk von überzeugten Israel-First-Neokonservativen, die von Vizepräsident Dick Cheney   – der in der Regierung von George W. Bushs Vater als Verteidigungsminister gedient hatte   – strategisch in den Einrichtungen für Verteidigung und nationale Sicherheit positioniert wurden, trat in Aktion, um die lange geplante Agenda des Project for the New American Century (PNAC) durchzusetzen. Diese weitreichende Agenda wartete nur auf den richtigen Auslöser   – ein „neues Pearl Harbor“   –, um eine Reihe von Regimewechsel-Operationen und Kriegen in weiten Teilen Westasiens und anderen muslimischen Staaten zu rechtfertigen und die globale Geopolitik zum Nutzen Israels neu zu gestalten.

Die berüchtigte Enthüllung des US-Generals Wesley Clark über einen geheimen Plan des Cheney-Regimes, sieben große islamische Länder über einen Zeitraum von fünf Jahren zu zerstören, vom Irak über Syrien und Libyen bis hin zum Iran, zeigte uns, dass die Planung bereits im Voraus erfolgt war. Diese ins Visier genommenen Nationen hatten eines gemeinsam: Sie waren entschiedene Feinde des Besatzungsstaates und überzeugte Verfechter der Rechte der Palästinenser.

Der aus Tel Avivs Sicht vorteilhafte Deal bestand darin, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten im Rahmen des Krieges gegen den Terror all diese israelischen Profitzweckkriege im Namen der „Zivilisation“ und gegen die „Barbaren“ führen würden. Die Israelis hätten nicht glücklicher oder selbstgefälliger über die Richtung sein können, in die sich die Dinge entwickelten.

Es ist kein Wunder, dass der 7. Oktober 2023 ein Spiegelbild des 11. September 2001 ist. Der Besatzungsstaat selbst bewarb dies als Israels eigenen „11. September“. Es gibt in mehrfacher Hinsicht Parallelen, aber sicherlich nicht so, wie es die Israel-Firsters und die Clique der Extremisten, die Tel Aviv anführen, erwartet hatten.

Syrien war der Wendepunkt

Der westliche Hegemon ist ein Meister im Konstruieren von Narrativen und suhlt sich derzeit in den von ihm selbst geschaffenen Sümpfen der Russophobie, Iranophobie und Sinophobie. Die Diskreditierung offizieller, unveränderlicher Narrative, wie etwa desjenigen vom 11. September, bleibt das ultimative Tabu.

Aber ein falsches Narrativ kann nicht ewig Bestand haben. Vor drei Jahren, am 20. Jahrestag des Einsturzes der Zwillingstürme und des Beginns des Krieges gegen den Terror, erlebten wir eine große Entwirrung an der Schnittstelle zwischen Zentral- und Südasien: Die Taliban waren wieder an der Macht und feierten ihren Sieg über den Hegemon in einem verwirrenden „immerwährenden Krieg“.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die Besessenheit von den „sieben Ländern in fünf Jahren“   – mit dem Ziel, einen „Neuen Nahen Osten“ zu schmieden   – im gesamten Spektrum zunichte gemacht. Syrien war der Wendepunkt, obwohl einige argumentieren würden, dass die Karten bereits gemischt waren, als der libanesische Widerstand Israel im Jahr 2000 und dann erneut im Jahr 2006 besiegt hat.

Doch die Zerschlagung des unabhängigen Syriens hätte den Weg für den Heiligen Gral des Hegemons   – und Israels   – geebnet: einen Regimewechsel im Iran.

Unter dem Vorwand, den „Terror“ zu bekämpfen, marschierten Ende 2014 US-amerikanische Besatzungstruppen in Syrien ein. Das war Obamas OCO in Aktion. In Wirklichkeit jedoch versuchte Washington, Damaskus mithilfe von zwei wichtigen Terrororganisationen zu zerstören: Daesh, auch bekannt als ISIL, auch bekannt als ISIS, und Al-Qaida, auch bekannt als Jabhat al-Nusra, auch bekannt als Hayat Tahrir al-Sham.

Dies wurde durch ein freigegebenes Dokument der US-amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012 eindeutig bewiesen und später von General Michael Flynn, dem Chef der DIA zum Zeitpunkt der Erstellung der Bewertung, bestätigt: „Ich denke, es war eine vorsätzliche Entscheidung [der Obama-Regierung], den Terror zu unterstützen, anstatt ihn zu bekämpfen.“

ISIS wurde gegründet, um sowohl die irakische als auch die syrische Armee zu bekämpfen. Die Terrorgruppe war ein Ableger von Al-Qaida im Irak (AQI), wurde dann in Islamischer Staat im Irak (ISI) umbenannt, dann in ISIL und schließlich in ISIS, nachdem sie 2012 die syrische Grenze überschritten hatte.

Der entscheidende Punkt ist, dass sowohl ISIS als auch die Nusra-Front (später Hayat Tahrir al-Sham) Hardcore-Ableger von Al-Qaida waren.

Der eigentliche Wendepunkt war der Einmarsch Russlands in Syrien auf Einladung von Damaskus im September 2015. Der russische Präsident Wladimir Putin beschloss, auf syrischem Territorium einen echten Krieg gegen den Terror zu führen, bevor dieser die Grenzen der Russischen Föderation erreichte. Dies wurde durch die damals in Moskau übliche Formulierung zum Ausdruck gebracht: Die Entfernung von Aleppo nach Grosny beträgt nur 900 Kilometer.

Schließlich waren die Russen in den 1990er Jahren in Tschetschenien bereits demselben Terror und derselben Vorgehensweise ausgesetzt. Danach flohen viele tschetschenische Dschihadisten, nur um sich dann zwielichtigen, von den Saudis finanzierten Gruppierungen in Syrien anzuschließen.

Der verstorbene, große libanesische Analyst Anis Naqqash bestätigte später, dass es der legendäre iranische Kommandeur der Quds-Einheit Qassem Soleimani war, der Putin persönlich davon überzeugte, in den syrischen Kriegsschauplatz einzugreifen und zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen. Wie sich herausstellte, bestand dieser strategische Masterplan darin, die USA in Westasien tödlich zu schwächen.

Die US-Sicherheitsbehörden haben Putin und insbesondere Soleimani natürlich niemals verziehen, dass sie ihre nützlichen dschihadistischen Fußsoldaten besiegt haben. Auf Befehl von Präsident Donald Trump wurde der iranische General, der den IS bekämpfte, im Januar 2020 in Bagdad zusammen mit Abu Mahdi al-Mohandes, dem stellvertretenden Anführer der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMUs), einem breiten Spektrum irakischer Kämpfer, die sich zusammengeschlossen hatten, um den IS im Irak zu besiegen, ermordet.

Das Vermächtnis des 11. September begraben

Soleimanis strategische Meisterleistung, die Achse des Widerstands gegen Israel und die USA aufzubauen und zu koordinieren, war das Ergebnis jahrelanger Arbeit. Im Irak beispielsweise wurden die Volksmobilisierungseinheiten an die Spitze des Widerstands katapultiert, weil das irakische Militär   – von den USA ausgebildet und kontrolliert   – einfach nicht in der Lage war, den IS zu bekämpfen.

Die Volksmobilmachungseinheiten (Popular Mobilization Units, PMU) wurden nach einer Fatwa von Großajatollah Sistani im Juni 2014 gegründet   – als ISIS seinen irakischen Amoklauf begann   – und „alle irakischen Bürger“ dazu aufrief, „das Land, seine Bevölkerung, die Ehre seiner Bürger und seine heiligen Stätten zu verteidigen“.

Mehrere PMUs wurden von Soleimanis Quds-Einheit* unterstützt, die ironischerweise für den Rest des Jahrzehnts von Washington ausnahmslos als Meisterterroristen gebrandmarkt wurde. Parallel dazu beherbergte die irakische Regierung in Bagdad ein Anti-ISIS-Informationszentrum unter der Leitung Russlands.

Der Sieg über ISIS im Irak war vor allem den PMUs zu verdanken, ergänzt durch ihre Hilfe für Damaskus durch die Integration von PMU-Einheiten in die Syrische Arabische Armee. Darum ging es bei einem echten Krieg gegen den Terror, nicht um das falsch benannte amerikanische Konstrukt namens „Krieg gegen den Terror“.

Das Beste daran ist, dass die einheimische westasiatische Reaktion auf den Terror nicht sektiererisch war und ist. Teheran unterstützt das säkulare, pluralistische Syrien und das sunnitische Palästina; im Libanon gibt es eine Allianz zwischen Hisbollah und Christen; in den irakischen Volksmobilisierungseinheiten gibt es eine Allianz zwischen Sunniten, Schiiten und Christen. „Teile und herrsche“ gilt einfach nicht für eine einheimische Anti-Terror-Strategie.

Was dann am 7. Oktober 2023 geschah, hob das Ethos der regionalen Widerstandskräfte auf eine ganz neue Ebene.

In einem einzigen schnellen Schlag zerstörte es den Mythos der militärischen Unbesiegbarkeit Israels und seiner viel gepriesenen Überwachungs- und Geheimdienstüberlegenheit. Selbst während der schreckliche Völkermord im Gazastreifen unvermindert weitergeht (mit möglicherweise bis zu 200.000 zivilen Todesopfern, laut The Lancet), wird die israelische Wirtschaft ausgelaugt.

Die strategische Blockade des Bab al-Mandeb und des Roten Meeres durch den Jemen für alle mit Israel verbundenen oder für Israel bestimmten Schiffe ist ein Meisterstück an Effizienz und Einfachheit. Sie hat nicht nur den strategischen Hafen Eilat in Israel bereits in den Bankrott getrieben, sondern bietet als Bonus auch eine spektakuläre Demütigung des thalassokratischen Hegemon, indem die Jemeniten de facto die US-Marine besiegen.

In weniger als einem Jahr haben die konzertierten Strategien der Achse des Widerstands den vorgetäuschten Krieg gegen den Terror und seinen milliardenschweren Geldregen im Wesentlichen unter den Teppich gekehrt.

So sehr Israel auch von den Ereignissen nach dem 11. September profitierte, so sehr beschleunigten die Aktionen Tel Avivs nach dem 7. Oktober dessen Auflösung. Heute, da der Völkermord in Gaza von der Globalen Mehrheit massiv verurteilt wird, steht der Besatzungsstaat als Paria da   – und befleckt seine Verbündeten und entlarvt die Heuchelei des Hegemon mit jedem Tag.

Für den Hegemon wird es noch alarmierender. Erinnern Sie sich an die Warnung von Dr. Zbigniew „Grand Chessboard“ Brzezinski aus dem Jahr 1997: „Es ist zwingend erforderlich, dass kein eurasischer Herausforderer auftaucht, der in der Lage ist, Eurasien zu dominieren und damit auch Amerika herauszufordern.“

Am Ende führten all der Lärm und die Wut des 11. September, des Krieges gegen den Terror, des Langen Krieges und der Operation Dies-und-Das über zwei Jahrzehnte hinweg zu genau dem, was „Zbig“ befürchtet hatte. Es ist nicht nur ein bloßer „Herausforderer“ aufgetaucht, sondern eine vollwertige strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die einen neuen Ton für Eurasien angibt.

Plötzlich hat Washington den Terrorismus völlig vergessen. Dies ist der wahre „Feind“   – jetzt als eine der beiden größten „strategischen Bedrohungen“ der USA angesehen. Nicht Al-Qaida und ihre vielen Inkarnationen, eine fadenscheinige Erfindung der CIA, die im letzten Jahrzehnt als diese mythischen „gemäßigten Rebellen“ in Syrien rehabilitiert und gesäubert wurden.

Noch unheimlicher ist, dass der konzeptionell unsinnige „Krieg gegen den Terror“, den die Neokonservativen unmittelbar nach dem 11. September aus der Taufe gehoben haben, sich nun in einen Krieg gegen den Terror (meine Hervorhebung   – PE) verwandelt, der den verzweifelten Versuch der CIA und des MI6 verkörpert, „der russischen Aggression in der Ukraine entgegenzutreten“.

Und das wird sich unweigerlich zu einem Sumpf der Sinophobie auswachsen, da dieselben westlichen Geheimdienste den Aufstieg Chinas als „die größte geopolitische und nachrichtendienstliche Herausforderung“ des 21. Jahrhunderts betrachten.

Der Krieg gegen den Terror wurde entlarvt; er ist nun tot. Aber machen Sie sich bereit für serielle Kriege des Terrors durch einen Hegemon, der es nicht gewohnt ist, nicht die Deutungshoheit, die Meere und den Boden zu besitzen.

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* ChatGPT: Die Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und spezialisiert auf Operationen außerhalb des Irans. Sie ist vor allem für verdeckte und militärische Aktivitäten im Ausland zuständig und spielt eine zentrale Rolle in der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im Nahen Osten. General Qassem Soleimani war bis zu seinem Tod im Januar 2020 der Kommandeur der Quds-Einheit.

Das Wort „Quds“ (arabisch: القدس) bedeutet wörtlich „Heiligkeit“ oder „das Heilige“. Es ist der arabische Name für die Stadt Jerusalem, die in der islamischen Welt als heilige Stadt gilt. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Name „Quds-Einheit“ auf den symbolischen und ideologischen Anspruch der Einheit, Jerusalem und die muslimische Welt zu verteidigen.

Quelle: https://thecradle.co/articles/from-11-september-to-7-october-the-fake-war-on-terror-collapses
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6231&mailid=2335


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Doctorow: Russland weist britische Diplomaten aus / Putin und der Krieg mit der NATO / Schoigu feiert ein Comeback

seniora.org, 14. September 2024, Von Gilbert Doctorow 14.09.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Podiumsdiskussion von TNT Muckrakers: Russland weist britische Diplomaten aus, Putin und der Krieg mit der NATO, Starmer besucht Washington und gibt es ein Happy End im Ukraine-Krieg?

Wie diejenigen von Ihnen, die diese Seiten schon länger lesen, wissen, bin ich vor nicht allzu langer Zeit in der Johnny Vedmore Show des globalen Senders TNT aufgetreten, der sich in australischem Besitz befindet und von Großbritannien aus operiert. In dieser Sendung wurde ich von Johnny in einem 10-minütigen Slot interviewt. Gestern waren wir beide Diskussionsteilnehmer und beantworteten Fragen eines Moderators. Die Sendungen werden live ausgestrahlt und dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht. Am Montag soll ich an einer weiteren Sendung teilnehmen, die vom ehemaligen britischen Europaabgeordneten James Freeman moderiert wird.

Der Ton dieser Programme ist lebhaft und immer aktuell. Gestern wurde die Sendung mit einer Diskussion über die jüngste Ausweisung von sechs britischen Diplomaten aus Russland wegen Spionagevorwürfen eröffnet. Wie ich bemerkte, könnten die Briten dies als Anzahlung für eine mögliche Abkoppelung der diplomatischen Beziehungen betrachten, die der russische Duma-Abgeordnete Lugowoi am Tag zuvor in der Talkshow von Wladimir Solowjow gefordert hatte. Warum? Die Antwort liegt in der aggressiven feindlichen Gesinnung der kürzlich eingesetzten New Labour-Regierung und ihrer führenden Rolle bei der Invasion der Ukraine in der Oblast Kursk. Wie wir wissen, war die vorherige Tory-Regierung unter Boris Johnson für die Aufhebung des von beiden Seiten im März 2022 paraphierten russisch-ukrainischen Friedensabkommens sowie für mehrere öffentlichkeitswirksame Terroranschläge in Russland verantwortlich. Ich freue mich, dass ich die Zeit gefunden habe, zu erklären, dass die Unterbrechung diplomatischer Beziehungen oft ein Vorläufer der Kriegserklärung ist.

Neben anderen Themen des Tages sprachen wir auch über Putins Bemerkung während seines Besuchs in Petersburg am Donnerstag, dass NATO-Mitglieder, die die Beschränkungen für den Einsatz der von ihnen gelieferten Angriffswaffen durch Kiew für Angriffe auf das Kernland Russlands aufheben, als Kriegsteilnehmer betrachtet werden.

Ich hoffe, dass unsere Dreierdiskussion mit dem Moderator für die Zuschauer genauso interessant und informativ sein wird, wie sie für mich als Diskussionsteilnehmer anregend war.

https://www.youtube.com/watch?v=4e6D8uUaoGs

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https://gilbertdoctorow.com/

14. September 2024

Schoigu feiert ein Comeback

Ich habe in letzter Zeit keine Kommentare zu dem, was ich gleich beschreiben werde, in den alternativen Medien gesehen, ganz zu schweigen in den Mainstream-Medien, die sich per definitionem nur für Wladimir Putin interessieren und denen es völlig egal sein könnte, wer in der Kreml-Besetzung unter der Nummer Eins wer ist. Umso schlimmer für die Mainstream-Medien, denn das Beobachten der musikalischen Stühle in Moskau ist nicht weniger wertvolle Open-Source-Aufklärung darüber, wohin die Politik steuert, als es in Bezug auf führende Politiker und Staatsmänner in London, Washington oder Berlin der Fall wäre.

Wie wir alle wissen, wurde Sergei Schoigu, der Wladimir Putin so nahesteht wie kaum ein anderer in Russland, im vergangenen Frühjahr kurzerhand von seinem Posten als Verteidigungsminister, den er mehr als ein Jahrzehnt lang innehatte, entfernt und zum Sekretär des Sicherheitsrates ernannt, wodurch er aus der Befehlskette herausgenommen und mit unklaren Verantwortlichkeiten beratender Art betraut wurde. Die Gründe für seine Entlassung waren ziemlich klar, nämlich eine Reihe von Korruptionsskandalen unter seinen direkten Untergebenen, die darauf hindeuteten, dass es höchste Zeit für eine Säuberungsaktion war. Darüber hinaus hatte niemand vergessen, wie Schoigu und der Chef des russischen Generalstabs, General Gerassimow, in den Monaten vor Prigoschins Aufstand vom Chef der Wagner-Gruppe, Pavel Prigozhin, öffentlich wegen Inkompetenz und Korruption angeprangert worden waren.

In der Zwischenzeit würde ich nicht sagen, dass Schoigus Stern von selbst aufgegangen ist, sondern dass der Glanz seines Nachfolgers, Andrei Belousov, und des bereits erwähnten Valery Gerasimov durch das eklatante Versagen der russischen Militärführung, die Invasion der Ukraine in der Oblast Kursk vorherzusehen und zu verhindern, getrübt wurde. Dies war eine große Blamage für die Regierung Putin, auch wenn sie für Kiew schlecht ausgeht. Das hätte nie passieren dürfen.

In den letzten Tagen haben wir nun den eindeutigen Beweis dafür gesehen, dass Herr Schoigu wieder Rückenwind hat. Er war zwar als stiller Zeuge anwesend, aber dennoch als ranghöchster Vertreter der russischen Silowiki (Sicherheits- und Verteidigungsapparat) zugegen, als Putin am Donnerstag im Konstantinowski-Palast außerhalb von Petersburg die Leiter der nationalen Sicherheit der BRICS-Staaten empfing. Er war bei dem dortigen Treffen am Rande der Veranstaltung von Putin und dem chinesischen Außenminister Wang Yi anwesend. Vermutlich war Belousov nicht dort, weil er mit der Leitung der größten globalen Marineübung Russlands seit 30 Jahren, Ocean 2024, beschäftigt war, an der eine große Abteilung der chinesischen Marine und zahlreiche ausländische Beobachter teilnahmen.

Die heutigen Nachrichten besagen, dass Herr Schoigu in Pjöngjang ist und direkt mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un verhandelt. Dabei kann es sich nur um die schwerwiegendsten Verteidigungsfragen handeln, einschließlich weiterer Waffenlieferungen nach Moskau.

All diese Personalbewegungen auf dem Schachbrett sind ein weiterer Beweis für Wladimir Putins bemerkenswerte Fähigkeiten im Personalwesen. Er entlässt nie einen seiner leistungsschwachen Untergebenen vollständig. Sie werden nicht einfach im Geiste Donald Trumps „gefeuert“. Nein, sie werden in seiner Nähe gehalten, damit ihre Talente zu einem späteren Zeitpunkt zum Wohle des Landes eingesetzt werden können. Und wenn ich einen Seitenblick auf das werfen darf, was „The Donald“ in seiner Debatte mit Kamala gesagt hat, wird keiner derjenigen, die aus hohen Positionen entfernt wurden, die Möglichkeit oder den Anreiz erhalten, eine Denunziation über den Boss zu schreiben.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6232&mailid=2336


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

[fb-info] Krone-Schmalz zur wachsenden Kriegsgefahr

aus e-mail vom Friedensbüro Hannover, 14. September, 2024, 14:08 Uhr

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


Von: "NachDenkSeiten - Newsletter der Woche" <newsletter@nachdenkseiten.de>

Betreff: KW 37: interessante Aussage von V. Nuland, bayrischer Verfassungsschutz rudert zurück, die Lüge des Olaf Scholz u.v.m.

Datum: 14. September 2024 um 10:03:19 MESZ

An: raibuten@gmail.com


 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98640/d68211bf8a.html>

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

 

Willkommen zum wöchentlichen Newsletter, welcher jeden Samstagvormittag an Sie versandt wird.


Eine ereignisreiche Woche mit zahlreichen interessanten Artikeln auf den NachDenkSeiten neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl aus der KW 37.


Florian Warweg machte in seinem Beitrag auf die Aussage Victoria Nulands aufmerksam, nach der neben Großbritannien auch die USA der Ukraine den Abbruch der Friedenverhandlungen mit Russland im April 2022 empfohlen hatten.


Jens Berger analysierte die Einstufung der NachDenkSeiten durch den bayrischen Verfassungsschutz, welcher auf Beschwerde der NDS sowie anderer Medien hin zurückrudern musste.


Florian Warweg hinterfragte in der Bundespressekonferenz die offensichtliche Falschaussage des Bundeskanzlers zur Kündigung der Abrüstungsverträge und bekam einen kläglichen Rechtfertigungsversuch des Regierungssprechers zu hören.


Tobias Riegel berichtete vom bemerkenswerten Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts, in dem Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig eingeschätzt wurden.


Marcus Klöckner interviewte Hannah Broecker zu dem von ihr mit herausgegebenen Buch „Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise“ über die Frage, wie wie sich Zensur aktuell ausformt und wie Begriffe wie etwa „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ oder „Bürger“ in ihrer Bedeutung pervertiert werden.


Die NDS-Redaktion veröffentlichte Videos und Fotos vom 37. Pleisweiler Gespräch am 1. September 2024 mit Gabriele Krone-Schmalz.


Wir wünschen eine bereichernde Lektüre und ein schönes Wochenende,

 

das Team der NachDenkSeiten


Samstag, den 14. September 2024

US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf „Empfehlung“ von Washington abgebrochen <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98677/ecb828c395.html>

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98677/ecb828c395.html>

In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort. Von Florian Warweg.

Weiterlesen

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98677/ecb828c395.html>

Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98679/b83725bf3f.html>

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98679/b83725bf3f.html>

Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitungund dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sich „missverstanden“. Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, „russische Narrative zu verbreiten“ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ist also ein „russisches Narrativ“? Von Jens Berger.

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 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98679/b83725bf3f.html>

„Der Kanzler lügt“ – Der hilflose Versuch des Regierungssprechers, Wagenknecht-Vorwurf zu entkräften <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98682/71d622d15a.html>

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98682/71d622d15a.html>

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98682/71d622d15a.html>

Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“ <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98684/ed2130ef1b.html>

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98684/ed2130ef1b.html>

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98684/ed2130ef1b.html>

„Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine“ <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98694/c484f118be.html>

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98694/c484f118be.html>

Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98694/c484f118be.html>

Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98696/460f5b61e1.html>

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98696/460f5b61e1.html>

Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorggeleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.

Weiterlesen

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98696/460f5b61e1.html>

Videohinweise am Samstag <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98698/61b5cb433f.html>

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Videohinweise am Samstag

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98698/61b5cb433f.html>

Zu den zurückliegenden Hinweisen des Tages und Videohinweisen gelangen Sie durch Betätigen der folgenden Buttons:

Hinweise des Tages

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98658/ccb56c19cc.html>

Videohinweise

 <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98659/707c640110.html>

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www.NachDenkSeiten.de <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/7769901/270/0/1550085/11137/98640/d68211bf8a.html>

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14.09.2024

„Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine“

nachdenkseiten.de, vom 11. September 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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In ihrem gerade mit herausgegebenen Buch „Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise“ zeigt Hannah Broecker die gegenwärtige Zensurpraxis auf. Im Interview sprechen wir darüber, wie sich Zensur aktuell ausformt und wie Begriffe wie etwa „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ oder „Bürger“ in ihrer Bedeutung pervertiert werden.

Marcus Klöckner: Frau Broecker, Sie setzen sich mit dem Thema Meinungsfreiheit auseinander und sprechen von „Zensurregimen“. Was meinen Sie damit?

Hannah Broecker: Wir haben in Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften eine Argumentationslinie, die versucht, eine Sichtweise durchzusetzen, nach der es gut und richtig wäre, bestimmte Positionen in der Öffentlichkeit zu zensieren. Meist wird argumentiert, dass diese Positionen in irgendeiner Form eine Gefährdung für das Allgemeinwohl darstellen würden und deshalb zensiert werden müssen und dürfen. Wir finden aber auch gesetzliche Veränderungen, die mehr Zensur möglich machen und – wie im Fall des europäischen Digital Services Act und davor bereits beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – auch aktiv fordern. Ähnliche und teilweise noch krasser vorgehende Gesetzgebungen finden wir auch im Vereinten Königreich, Irland und in Kanada, wo die geplante Online Harms Bill noch deutlich schärfer vorgehen will. Dann gibt es noch eine dritte Ebene.

Nämlich?

Zensurpraktiken, die nicht gesetzlich sanktioniert sind, die aber in Zusammenarbeit zwischen großen Tech-Plattformen, staatlichen Institutionen, teils Geheimdiensten und Universitäten durchgeführt werden.

Würden Sie das bitte präzisieren?

Über einige davon haben wir erst erfahren, als Elon Musk nach seiner Übernahme von Twitter drei Journalisten Zugang zu den Archiven gab, die dann wiederum die vorherigen Moderations- und Zensurpraktiken zumindest teilweise offenlegen konnten. Das sind die sogenannten Twitter Files. Hier wurden z.B. zensorische Aktivitäten des Virality Project aufgedeckt, die sich vor allem auf Informationen rund um Corona und auch wahre Erfahrungsberichte zu möglichen Impfnebenwirkungen bezogen. An diesem Projekt arbeiten sowohl staatliche US-Behörden als auch die Stanford University mit. Auch Mark Zuckerberg, der META- und Facebook-Chef, hat nun einen öffentlichen Brief an die US-Regierung gerichtet, in dem er auf den stetigen Zensurdruck insbesondere während der Coronazeit, aber auch im Kontext des Hunter-Biden-Laptops eingeht. Es ging dabei übrigens auch um Informationen, die sich heute als richtig herausgestellt haben. In diesem Kontext spricht einer dieser Journalisten, Michael Shellenberger, auch vom zensorisch-industriellen Komplex (censorship-industrial complex) – in Anlehnung an den sogenannten militärisch-industriellen-Komplex.

Das Grundgesetz soll die Meinungsfreiheit garantieren, und dort heißt es auch: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Es ist also etwas komplizierter, oder?

Ja, in der Praxis ist es komplizierter. Im Prinzip müsste es das aus meiner Sicht nicht sein. Das Grundgesetz gibt hier eine sehr solide Basis, die aus schmerzlicher historischer Erfahrung geboren ist und die zu achten wir gut beraten wären. Tatsächlich haben wir in Deutschland drei Ausnahme-Bereiche von der Meinungsfreiheit, die im Strafgesetzbuch festgelegt werden (und die teilweise noch aus der Kaiserzeit herrühren). Hier geht es um Jugendschutz, um Ehrverletzung bzw. Beleidigungen (§ 185 StGB) und letztlich das Verbot der Holocaustleugnung, die als Teil der Volksverhetzung (§ 130 StGB) gilt. Wie auch immer man diese drei im Detail bewerten mag, sind sie im Grunde Präzedenzfälle für die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Alle drei bestehen in ähnlicher Form auch in vielen anderen westlichen Gesellschaften.

Im neuen Klima des Pro-Zensur-Diskurses werden diese Bereiche allerdings immer weiter ausgedehnt. So ist das Konzept Hatespeech deutlich breiter und ungenauer gefasst als der Tatbestand der Beleidigung oder Ehrverletzung. An anderen Stellen wird auch ganz offen gesagt, dass bestimmte Inhalte und Meinungen der Bevölkerung schlicht nicht zur Verfügung gestellt werden sollten. So haben wir nach der Sperrung von RT, der Abmahnung von KenFM und dem Verbotsversuch von Compact nun auch eine solche Abmahnung der Landesmedienanstalt NRW gegen Multipolar zu verzeichnen. Besonders im Multipolar-Fall wird deutlich, dass es um Gesinnungsjustiz geht, da gegen medial getätigte Aussagen, die die journalistische Sorgfaltspflicht in deutlich krasserem Umfang verletzt haben, die aber affirmativ sind, nicht in dieser Weise vorgegangen wird. Man denke dabei nur an Teile der „Impf“-Kampagne, Nord Stream oder im Grunde jeden bewaffneten Konflikt der letzten Jahrzehnte.

Gerade wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz 1.600 Bürger in der neu geschaffenen Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ aufgelistet hat. In einem Artikel der Jungen Welt heißt es in Bezugnahme auf eine Antwort aus dem Innenministerium: „Die dem Bereich zugeordneten Personen machten vielmehr ‚demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich‘. Diese Form der Delegitimierung erfolge oft ‚nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche‘, sondern über eine ‚ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates‘. Damit sind wir doch genau bei dem, was Sie kritisieren, oder?

Ja, das fällt genau in diesen Bereich. Zum einen wird oft argumentiert, die Personen hätten nicht direkt, aber doch über irgendwelche Umwege demokratische Institutionen oder ihr Handeln delegitimiert. Das bedeutet auch, dass Personen, die den demokratischen Charakter von politischen Handlungen gefährdet sehen – demokratische Prinzipien also im Sinne unseres Grundgesetzes schützen wollen – potenziell für die Delegitimierung des Staates bzw. seiner Repräsentanten und seiner Politik unter Beobachtung oder sogar unter Bestrafung geraten können. Die Kritik an staatlichen Institutionen und auch die Kritik an demokratisch gewähltem Personal gehören zur Demokratie. Ohne sie geht es nicht. Demokratie kann keine Begründung dafür sein, die demokratischen Normen aufzulösen. Man muss das nur einmal zu Ende denken: Was für ein politisches System ist es, in dem politische Institutionen, ihre Funktionsweise und das Handeln von Politikern nicht kritisiert werden dürfen?

Der Begriff „Delegitimierung“ ist auch sehr schwammig.

Die Delegitimierung und Verhöhnung des Staates sind, wie Hassrede und Malinformation, außerdem sehr dehnbare und unklare Begriffe, die sich bestens dafür eignen, dem geltenden politischen Klima entsprechend ausgelegt zu werden. Besonders in Deutschland, wo wir ja eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft haben, kann sich daraus ein doppeltes Problem für die Demokratie ergeben. Die Einstufung wird dann auch sehr selektiv angewendet. So scheint das Verächtlichmachen etwa von gewählten AfD-Politikern, aber auch ihrer Wähler und abgegebener Wahlstimmen nicht unter dieser Kategorie geführt zu werden; so etwa, wenn im ZDF durch die Chefredakteurin kommentiert wird, die anderen Parteien müssten ein demokratisches Bollwerk gegen die AfD und das BSW stellen, oder in der ARD konstatiert wird, „der mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt“. Beide werden damit als nicht-demokratische Parteien bezeichnet. Damit müssten sie eigentlich außerhalb des Systems stehen. Da man sie aber wählen kann, delegitimieren die jeweiligen Sprecher hier die Institution des Wählens und auch die Resultate von Wahlen – im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

Sie sprechen von einer „Inversion demokratischer Normen“. Was meinen Sie damit genau?

Damit meine ich, dass die Spielregeln für die demokratische Öffentlichkeit in ihr Gegenteil verkehrt werden. Zentrale Normen wie etwa Meinungsfreiheit bekommen eine Bedeutung, die effektiv zur Abwesenheit von Meinungsfreiheit führt. Natürlich ist dieser Prozess nicht abgeschlossen, aber ich sehe eine sehr deutliche Tendenz in diese Richtung. Zum Beispiel wird der Begriff der Demokratiegefährdung oft sehr frei verwendet. In dieser Lesart wird etwa argumentiert, dass das Hinterfragen des menschengemachten Klimawandels zu gefährlicher Gegenwehr gegen entsprechende Maßnahmen führen kann, was wiederum zu massivem Leid und zum Untergang der staatlichen Ordnung führen würde. Daher werden „Klimaleugner“ gleichgesetzt mit Demokratiegefährdern, gegen die man dann die sogenannte „wehrhafte Klimademokratie“ in Anschlag bringen kann, die man also von demokratischen Rechten ausschließen darf und muss – so nachzulesen etwa bei Jonas Schaible im Spiegel 03/2023.

Sie sehen nun eine Umkehrung oder Verdrehung der Begriffe „Bürger“, „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“. Um das näher zu verstehen, müssen wir über die eigentliche Bedeutung und die verdrehte Bedeutung sprechen. Wie wird ein „Bürger“ eigentlich verstanden?

Der Bürger ist in der Demokratie gedacht als der Souverän, also als derjenige, vor dem sich alle Macht im Staat rechtfertigen muss. Es gibt also keinen Souverän, der wie in vordemokratischen Zeiten über den Bürger herrscht. Die Bürger sollen sich selbst regieren. Dazu gehören auch die Prinzipien, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleichbehandelt werden und sich in politische und öffentliche Angelegenheiten einmischen dürfen und es auch tun sollen! Damit basiert das klassische Bild des Bürgers auch auf seiner Mündigkeit: Jeder ist prinzipiell fähig dazu, sich mit diesen Themen zu beschäftigen, sachlich-rationale, aber auch wertende oder emotionale Beiträge zu machen und Lösungen vorzuschlagen.

Wie sieht es heute aus? Welche Wandlung ist zu beobachten?

Die Bürger werden im Pro-Zensur-Diskurs zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt. Sie können sich selbst nicht orientieren in der Masse der verfügbaren Informationen und Meinungen, sitzen schnell Falschnachrichten oder gefährlichen Meinungen auf und gefährden damit sich und andere – ein bisschen wie das Kind mit der Herdplatte. Etwa, wenn sie Corona-Maßnahmen nicht beachten, den anthropogenen Klimawandel infrage stellen oder den bösen Russen zuhören und deren Desinformationen automatisch auf den Leim gehen. Deshalb wird oft aktiv dafür plädiert, dass Bürger komplexe Themen nicht selbst recherchieren und sich nicht selbstständig eine eigene Meinung bilden sollen.

In einigen sozialwissenschaftlichen Büchern wird sogar mit dem Gedanken gespielt, eine Art Prüfung einzuführen, bevor Menschen wählen dürfen – so etwa bei Prof. Jason Brannan von der Princeton Universität. Sie sollen die Deutung der Experten frag- und kritiklos akzeptieren. Damit findet eine fundamentale Umkehrung des Verhältnisses zwischen Staatsapparat und Bürgern statt. Der Bürger ist in diesem Verständnis nicht mehr diejenige Instanz, die staatliche Machtausübung auswertet und kontrolliert bzw. legitimiert. Im Gegenteil – es steht ihm gar nicht zu, zu kritisieren. Er ist mental und übrigens auch emotional schutzbedürftig. Der Bürger wird damit völlig infantilisiert und seiner Aufgabe in der Demokratie beraubt. Wenn sich diese Sichtweise weiter durchsetzt, kommt es automatisch zu einer noch stärkeren Zentralisierung der Deutungshoheit.

Übrigens geht diese Infantilisierung im Konzept des ‚nudging‘ noch weiter. Hier wird im Kern argumentiert, dass es in Ordnung ist, wenn Staat und Wissenschaft die Wahrnehmung und das Verhalten von Bürgern zu deren eigenem Besten psychologisch beeinflussen, also manipulieren.

Wie verhält es sich mit dem Begriff „Meinungsfreiheit“? Eigentlich bedeutet Meinungsfreiheit …?

Eigentlich bedeutet Meinungsfreiheit, dass wir uns frei von ideologischen, religiösen oder anderen Gesichtspunkten informieren und eine Meinung bilden dürfen und diese auch in Wort und Schrift publizieren dürfen. Es bestehen gesetzliche Grenzen, die wir schon benannt haben – etwa, wenn andere direkt zu Schaden kommen.

Heute soll der Begriff wie verstanden werden?

Wir hatten eben schon über die bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit gesprochen. Im aktuellen Zensurdiskurs geht es aber um mehr. Die Einschränkungen wurden in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt und politisiert. Es sollen zuerst einmal für falsch und für gefährlich erklärte Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Hierbei kann es sich um verschiedene Inhalte handeln. Besonders oft wird Bezug genommen auf die Gefährdung durch falsche Auffassungen zu Corona und den darauf aufbauenden Maßnahmen, die Hinterfragung des menschengemachten Klimawandels, Gefährdung durch eine Nähe zu Positionen von ausländischen Autokraten – meist Putin, Orban oder Trump –, aber auch allgemeingehaltenen, irgendwie „rechten“ Positionen und vielen anderen. Im Begriff der Malinformation geht es sogar um Inhalte, die faktisch richtig, aber politisch unerwünscht sind. Hierbei stellen sich sofort mehrere Fragen: Wer kann wie die absolute Wahrheit festlegen? Geht gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Fortschritt nicht immer mit der Reibung unterschiedlicher Untersuchungsergebnisse und Perspektiven einher? Gibt es nicht auch Gegenstandsbereiche, über die wir gar nicht genug wissen können, um eine letztgültig richtige Haltung zu proklamieren? Und noch fundamentaler: Sollte es in einer Demokratie nicht eigentlich erlaubt sein, auch (potenziell) falsche Dinge denken und sagen zu dürfen? Sollten Demokratien nicht unterschiedliche Meinungen aushalten und eben darüber, dass sie miteinander in Austausch gehen können, auch für alle aushaltbar machen?

Was hier geschieht, ist, dass Akteure – dazu gehören Staat, viele der großen Medien, einige große Tech-Plattformen, Partikularinteressen wie Pharma- und Rüstungsbranchen, aber eben auch Teile des Bildungssystems (das ja substanziell vom Staat und über Drittmittel aus Industrie und privaten Stiftungen finanziert wird) –, die bereits einen beträchtlichen Einfluss über die öffentliche Meinung haben, diesen Einfluss ausdehnen wollen, indem sie die Konkurrenz gesellschaftlich und auch gesetzlich delegitimieren. Falsche und gefährliche Nachrichten werden nicht umsonst von all diesen Akteuren zumeist im Internet und bedingt durch die ‚Entprofessionalisierung des Journalismus‘ vermutet: Jeder kann recherchieren und seine Meinung publizieren. Zweitens wird der Schutz von Individuen so ausgedehnt, dass er in sein Gegenteil verkehrt wird. Bisher ging es darum, die Würde des Einzelnen zu schützen, indem Meinungsfreiheit in Wort und Schrift möglich ist und somit eine Teilnahme aller an gesellschaftlichen Prozessen ebenfalls prinzipiell gegeben ist. Es galt also eine grundlegende Gleichberechtigung im Sinne der Startpositionen: Jeder darf die eigene Meinung aussprechen.

Und das soll sich nun ändern?

Im Pro-Zensur-Lager wird nun argumentiert, dass manche Menschengruppen über diese prinzipielle Gleichberechtigung faktisch benachteiligt werden – etwa Frauen, ‚Nicht-Weiße‘ oder Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit weniger ökonomischen und sozialen Mitteln usw. Um diese zu schützen, sollen also die Stimmen der scheinbar dominanten Kräfte unterdrückt werden, ironischerweise durch Staat und große Plattformen. In der breiten öffentlichen Diskussion finden wir dann Aussagen dazu, dass bestimmte, als dominant wahrgenommene Gruppen und Perspektiven zensiert werden sollten. Im Kern liegt dem die Logik zugrunde, dass diejenigen Gruppen, die andere historisch unterdrückt haben oder so wahrgenommen werden, jetzt ihrerseits unterdrückt – also aus der Diskussion ausgeschlossen – werden sollen. Das ist leider so gar nicht mit rechtsstaatlichen oder demokratischen Prinzipien der Gleichbehandlung kompatibel. Eine Umkehrung der Meinungsfreiheit ist das auch deshalb, weil hier zum Schutz der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit eingeschränkt, ich würde sogar so weit gehen zu sagen: abgeschafft werden soll. Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine.

Und dann gibt es noch handfeste Interventionen über Gesetze.

Im gesetzlichen Anteil dieses Diskurses finden sich eher Formulierungen, nach denen Aussagen, die als benachteiligend – etwa rassistisch oder beleidigend – ausgelegt werden können, zensiert werden sollen. Der EU Digital Services Act geht so weit, von Plattformen zu fordern, dass sie alle Inhalte, die in absehbarer Weise nachteilige Auswirkungen auf „gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und auf die öffentliche Sicherheit“, aber auch „auf geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und von Minderjährigen sowie schwerwiegende nachteilige Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden einer Person“ haben, unter Androhung von hohen Strafen gelöscht werden müssen (Art. 34). Hier sind wir dann in einem Bereich, in dem a) die politische Wertung dessen, was als nachteilig gilt, b) die Effekte von Meinungsäußerungen bei anderen Personen sowie c) die Gefühle von Individuen auf sehr unbestimmte Art zum Maß aller Dinge werden. Darauf geht übrigens auch der Beitrag von Sandra Kostner in unserem Sammelband weiter ein. Mit diesen Kriterien wird eine völlige Willkür eingeführt, die je nach politischem Willen ausgedeutet werden kann. Am extremsten finden wir das derzeit vermutlich in Auseinandersetzungen um die Gender-Sprache wieder.

Zum Begriff Demokratie. Darunter ist zu verstehen …?

Demokratie bedeutet wörtlich die Herrschaft des Volkes – also durch die Bürger, nicht durch einen König oder eine bestimmte Kaste, die für besonders geeignet angesehen werden. Im Kern geht das zurück auf die Feststellung, dass alle Menschen gleichwertig sind und daher auch in der politischen Gemeinschaft gleichwertig teilnehmen dürfen sollten. Es geht also um den Zugang aller zu Prozessen der Entscheidungsfindung. Demokratische Institutionen haben die Aufgabe, diese Form der Regierung zu ermöglichen, indem sie uns Austausch, Debatte und Wahlen ermöglichen, ohne dass wir uns physisch bekriegen und den anderen als Feind ansehen müssen. Demokratische Institutionen müssen daher auch transparent sein und durch Bürger kritisiert und durch den demokratischen Prozess verändert werden können.

Welches Verständnis des Begriffs kommt heute zum Vorschein?

Kritik an der Arbeit von Institutionen in demokratischen Staaten wird regelmäßig als in sich fehlgeleitet und demokratiefeindlich dargestellt und damit delegitimiert. Neuerdings – wir haben es ja schon angesprochen – wird dies über die Begriffe der „Staatsdelegitimierung“ oder auch „Staatsverhöhnung“ sogar strafbar. Demokratische Institutionen müssen aber in ihrer Funktionsweise hinterfragbar und auch veränderbar sein, sonst verlieren sie ihren demokratischen Kern.

In ähnlicher Weise werden basale Prinzipien der Auseinandersetzung durch Verunglimpfung mit Begriffen wie Polarisierung, Spaltung und Verwirrung aus dem demokratischen Repertoire herausgenommen. Demokratien sind dazu da, um Spaltung und Polarisierung aushaltbar zu machen. Sie geben uns die institutionellen Mechanismen, um unterschiedliche Positionen friedlich vortragen und im Idealfall so aushandeln zu können, dass alle damit leben können. Ein Ausschluss von Positionen, weil sie zu unterschiedlich sind, negiert ein zentrales Anliegen der Demokratie. Es hilft übrigens auch praktisch nicht. Diese Positionen lösen sich dadurch ja nicht in Luft auf, sondern die zugrundeliegenden Unzufriedenheiten wachsen schlicht weiter an.

Was bedeutet es für ein demokratisch verfasstes System, wenn politische Akteure zentrale Begriffe wie Bürger, Meinungsfreiheit, Demokratie Stück für Stück so umdefinieren, wie Sie es gerade beobachten?

Es zeigt aus meiner Sicht zum einen eine grundlegende Missachtung demokratischer Normen an und den Willen, die eigene politische Sichtweise auch über den Bruch dieser Normen durchzusetzen. Es ist eine in sich anti-demokratische Haltung. Das ist insofern ironisch, da dies ja genau denjenigen vorgeworfen wird, deren Perspektiven zensiert werden (sollen). Demokratische Institutionen müssen sich hier tatsächlich gegen die Aushöhlung ihrer zentralen Werte zur Wehr setzen, aber eben nicht durch den Ausschluss solcher Positionen, sondern durch das Offenhalten des öffentlichen Diskurses.

Es bringt auch noch eine weitere Gefahr mit sich. Unser Sprachgebrauch ist fundamental dafür, dass wir Ideen, Werte und Überzeugungen zum Ausdruck bringen können. Worte bekommen ihre Bedeutung durch die Art, wie wir sie benutzen. Wenn wir in der Breite anfangen, Begriffe wie Demokratie, Bürger und Meinungsfreiheit zu benutzen, aber mit völlig pervertierten Inhalten verbinden, dann werden diese Inhalte letztlich zu der Bedeutung, die Menschen darunter verstehen.

Haben Sie konkrete Beispiele zur Hand, die die Kernprobleme verdeutlichen?

Es gibt so viele Beispiele, von denen man nur einige wenige kurz benennen kann, die aber stellvertretend für viele weitere stehen. Im Bereich der Coronapolitik wurde an prominenter Stelle etwa argumentiert, dass es gefährlich und ein schlechtes Vorbild sei, wenn jemand wie Joshua Kimmich sich öffentlich weigert, sich impfen zu lassen. Ähnlich ist es Richard David Precht ergangen, als er anfing, Fragen zu den Maßnahmen zu stellen, oder auch, als Stiko-Chef Thomas Mertens sagte, er würde seinen Enkel nicht impfen lassen. Weniger bekannt sind vermutlich die vielen Fälle, in denen auch Wissenschaftler und wissenschaftliche Studien im Themenbereich Corona verunglimpft und auch zensiert wurden. Ein gutes Beispiel ist der Versuch durch ranghohe Mitarbeiter der US-Gesundheitsbehörden, die internationale Great Barrington Deklaration zu unterdrücken.

Im US-Wahlkampf hat Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sich gerade dazu geäußert, dass soziale Medien stärker reguliert und kontrolliert werden müssten, da diese zu Millionen von Menschen sprechen würden, und das völlig ohne Beaufsichtigung und Regulierung. Ähnlich äußerte sich ihr Vize Tim Walz: Es gäbe keine Redefreiheit für ‚misinformation‘ oder ‚hate speech‘.

Noch ein Beispiel?

Zwei weitere Bereiche, in denen diese Logik häufig angewandt wird, sind die Debatten um Gendersprache und den Ukraine-Krieg. Im Fall der Debatte um Gendersprache haben wir viele Fälle von De-facto-Zensur. In Deutschland wurde gerade den Betreibern des YouTube-Kanals Hoss&Hopf (nach deren eigenen Aussagen) ohne mündliche Verhandlung eine Geldstrafe von 250.000 Euro und eine potenzielle Haftstrafe angedroht, weil sie über eine als männlich geborene und nicht geschlechtsoperierte Person als männlich berichtet haben, die sich derzeit aber als weiblich selbstidentifiziert. Sie haben also das sogenannte Deadnaming praktiziert. In Irland ist ein Lehrer, Enoch Burke, vom Unterricht suspendiert worden, weil er sich ebenfalls weigerte, einen Schüler mit dem von ihm gewünschten Pronomen anzusprechen. Stein des Anstoßes war übrigens, dass er eine schulöffentliche Diskussion über diese Frage gefordert hatte, die offensichtlich nicht gewollt war.

Es wird, denke ich, deutlich, dass hier über das Zensieren von sprachlichen Ausdrücken auch die Debatte über einen ganzen Themenbereich grundlegend erstickt wird. Ein weiterer Themenbereich ist die Debatte um den Krieg in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder argumentiert, dass es gefährlich sei, russischen Argumenten auch nur zuzuhören. Etwa Personen wie Gabriele Krone-Schmalz, die sich ja seit Jahrzehnten mit der Politik der Region beschäftigt, haben das zu spüren bekommen – aber auch Patrik Baab. In diesem Fall sieht man auch, wie sich falsche Informationen darüber, was er eigentlich in der Ukraine gemacht hat, sehr hartnäckig halten. Immer geht es hier darum, dass die Bürger die politisch „falschen“ Perspektiven gar nicht erst hören sollen, um sich dann eine eigene Meinung erlauben zu können.

Diese Beispiele zeigen, dass die Zensurlogik erstens schon in sehr viele gesellschaftliche Themenbereiche vorgedrungen ist und dass es zweitens kein deutsches Problem ist, sondern eines, das wir relativ zeitgleich im gesamten politischen Westen wiederfinden.

Was kann, was sollte eine demokratische Gesellschaft dem entgegensetzen?

Eine demokratische Gesellschaft muss an ihren Grundsätzen und Prinzipien festhalten, die es allen Bürgern erlauben, gleichwertig zu sprechen, und die verlangt, dass alle gesellschaftlichen Positionen auch von den Medien aufgenommen und berichtet werden. Dieses Recht müssen wir auch für all jene offenhalten, mit denen wir inhaltlich nicht einer Meinung sind.

Derzeit scheint es mir besonders wichtig, diese Zensurbestrebungen, die ja zum Großteil unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung und des Schutzes der Demokratie befürwortet werden, als vollkommen undemokratisch offenzulegen und auch ihre inneren Widersprüche auszusprechen und sich ihnen auch auf dem Rechtsweg wo immer möglich zu widersetzen. Ob nun erfolgreich oder nicht, es ist wichtig, ein Verständnis für die Unsinnigkeit vieler dieser Vorwürfe herzustellen und außerdem einen Überblick über das Ausmaß dieses Argumentationsstrangs zu bekommen. Dafür müssen wir uns mit unseren eigenen Ängsten auseinandersetzen und trotz möglicher Anfeindungen für demokratische Prinzipien einstehen. Das ist nicht immer ganz einfach, weil es auch bedeutet, dass wir uns wehren müssen, ohne die Impulse, auszuschließen und mundtot zu machen, zu übernehmen.

Im Kern, denke ich, müssen wir verzeihen und trotzdem für die eigene Meinung einstehen. Das bedeutet zuerst einmal Arbeit an uns selbst. Ich denke auch, dass wir nicht auf so verlorenem Posten stehen, wie man bisweilen glauben könnte. Dass etwa Mark Zuckerberg, der ja mit Facebook jahrelang diese Zensurpraktiken mitgetragen hat, sich nun öffentlich dazu äußert und den ausgeübten Druck anprangert, scheint mir ein äußerst positives Zeichen zu sein. Wichtig scheint mir auch, dass wir als Menschheit nicht zum ersten Mal mit diesem Problem konfrontiert sind. Autoritäre Kräfte haben historisch immer wieder versucht, Zensurregime aufzubauen, um ihren eigenen Machtanspruch zu sichern. Früher oder später zerbrechen solche Bestrebungen, die eben nicht auf der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen aufgebaut sind, an ihren eigenen inneren Widersprüchen.

Lesetipp: Hannah Broecker, Dennis Kaltwasser (Hrsg.): Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise. ‎WESTEND academics, 1. Edition (19. August 2024), 354 Seiten, 34 Euro oder freier Zugang als PDF.


Titelbild: TatMih / Shutterstock


Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Interviews Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Strategien der Meinungsmache


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121102


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch

nachdenkseiten.de, 11. September 2024 um 13:42 Ein Artikel von: Redaktion

Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorg geleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.


37. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz - Teil 1: Vortrag

Video https://youtu.be/E844gSXzVSw Dauer 1:15:09 h


37. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz - Teil 2: Diskussion

Video https://youtu.be/ax3NvLJRVI8 Dauer 1:02:09 h


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Das rundum interessante Gespräch vom 1. September ermuntert zum nächsten Pleisweiler Gespräch. Die Ankündigung dafür siehe hier Einladung zum Pleisweiler Gespräch mit Dr. Heinz Klippert.


Es folgen noch ein paar wenige Fotos vom Gespräch mit Frau Krone-Schmalz:


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=121107


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

MoA: Das Pentagon weiß, was Russland tun kann

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. September 2024, 13:15 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: MoA: Das Pentagon weiß, was Russland tun kann

Datum: Wed, 11 Sep 2024 22:23:40 +0100

Von: Martin Leo


https://www.moonofalabama.org/2024/09/ukraine-sitrep-end-of-the-kursk-incursion-long-range-missiles-ending-the-war.html#comments


11. September 2024 (Autom. Übersetzung)


Lagebericht aus der Ukraine: Ende des Kursk-Einmarsches –

Langstreckenraketen – Das Ende des Krieges


/*_Der ukrainische Einfall in die russische Oblast Kursk geht zu Ende._*/


Das ukrainische Kommando hatte seine besten Truppen und Ausrüstung in

das Gebiet geschickt. Es hatte sogar seine letzten motorisierten

Reserven in die Operation geschickt. Letzte Woche verstärkte es das

Kontingent. Doch vier Wochen anhaltender russischer Bomben- und

Artillerieangriffe forderten ihren Tribut.


Was auch immer das Ziel des Einmarsches war, es wurde nicht erreicht. Er

sorgte für einen kurzen Stimmungsschub in der Ukraine, der sich aber

bereits wieder aufgelöst hat.


Der Preis war hoch. Die Hälfte der für den Einfall eingesetzten Truppen

und des Materials ist inzwischen verschwunden.


Russland scheint zu glauben, dass es aus dieser Falle nicht mehr viel zu

gewinnen hat und hat begonnen, sie zu schließen. Gestern wurden durch

einen schnellen Angriff russischer Marineinfanteristen und

Fallschirmjäger zehn Städte und Dörfer von ukrainischen Streitkräften

befreit. Heute wurden mindestens drei weitere Städte befreit.



Die meisten Panzer und gepanzerten Kampffahrzeuge, die die Ukrainer in

den Kampf mitgebracht hatten, sind verschwunden. Sie werden sich mit

jedem Fahrzeug zurückziehen müssen, das sie finden können. Und das unter

ständigem Beschuss. In zwei oder drei Wochen werden die überlebenden

Ukrainer wahrscheinlich wieder innerhalb ihrer Grenzen sein.


US-Außenminister Blinken weilt heute in Kiew. Er wird die Ukrainer

voraussichtlich darüber informieren, dass es ihnen ab sofort erlaubt

ist, US-Waffen, vor allem Raketen mit größerer Reichweite, gegen Ziele

in Russland einzusetzen.


Dabei stellen sich zwei Fragen:

- Wie viele US-Raketen mit größerer Reichweite besitzt die Ukraine noch?

- Wie viele militärische Ziele gibt es in Russland noch, die noch nicht

geräumt wurden oder keinen zusätzlichen Schutz erhalten haben?


Ich glaube, dass beide Zahlen zu niedrig sind.


Innerhalb der Biden-Regierung kam es zu einem Streit über diese Themen.

Das Pentagon war Berichten zufolge dagegen, der Ukraine derartige

Aktionen zu gestatten. Die Generäle wissen, was Russland tun kann, und

fürchten, dass es Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Die Kriegstreiber

im Außenministerium scheinen jedoch die Diskussion gewonnen zu haben.


Aber es ist das Pentagon, das die Nachlieferungen durchführen wird oder

nicht. Die Ukrainer werden keine zusätzlichen Raketen erhalten, wenn die

Generäle entschlossen sind, diese zu blockieren.


Das Wall Street Journal berichtet über den Druck auf die Ukraine, über

ein Endspiel nachzudenken:


Einige europäische Diplomaten meinen, die Ukraine müsse ihre Kriegsziele

realistischer formulieren. Das könnte westlichen Politikern helfen,

ihren Wählern die Notwendigkeit von Waffenlieferungen und Hilfsgeldern

für das Land nahezubringen.

...

Hochrangige europäische Politiker sagen, Kiew sei mitgeteilt worden, ein

vollständiger Sieg der Ukraine würde Unterstützung im Wert von Hunderten

Milliarden Dollar erfordern, was weder Washington noch Europa

realistischerweise leisten können.

Selenskyj muss einen Plan B präsentieren, der realistischer ist als

seine derzeitige kompromisslose Verhandlungsposition. Für einen

Waffenstillstand oder Frieden müsste die Ukraine Land aufgeben, und zwar

ziemlich viel, und zusätzliche Bedingungen erfüllen.


Sollte es Selenskyj nicht gelingen, eine solche Lösung zu finden, wird

jemand anderes gefunden werden, der seine Rolle übernimmt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Mietfreies Gelände, Schulneubau, Bierverkauf: Was Litauen für die deutsche Brigade tut

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augengeradeaus.net, vom 13.09.2024 von

Die Vorbereitung auf die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen wird mit einem weiteren Baustein ergänzt: In einer umfangreichen Verwaltungsvereinbarung regeln beide Länder die Rechte der Bundeswehr und ihrer Soldaten und Beamten samt Angehörigen in dem baltischen Land. Die Details reichen von der mietfreien Überlassung von Gelände über die Zusage von Schulbauten bis zum Alkoholverkauf.


Das Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wollen der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Kollege Laurynas Kasčiūnas am (heutigen) Freitag in Berlin unterzeichnen. Es folgt bereits getroffenen Vereinbarungen zum Zeitplan für die Stationierung der Panzerbrigade 45, die in Litauen bis 2027 praktisch neu aufgestellt wird, wenn auch zum Teil mit bereits bestehenden Bataillonen.

Vor seiner Abreise nach Berlin hatte Kasčiūnas erklärt: Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Bedingungen für die deutschen Soldaten und ihre Familien zu schaffen und damit die Sicherheit Litauens und der gesamten Region sowie die Gemeinschaft zwischen unseren beiden Ländern zu stärken.

Wesentliche Vereinbarungen in dem Abkommen, das die Bestimmungen des für beide Länder gültigen NATO-Truppenstatuts ergänzt und sich auch darauf beruft:

• Die Bundeswehr bekommt das Hausrecht über die Liegenschaften und Einrichtungen, die ihr zur Verfügung gestellt werden, und kann den Zugang kontrollieren. Litauen sichert für andere (militärische) Einrichtungen einen vereinfachten Zugang zu – das gilt insbesondere für Straßen,
Schienenwegen, Häfen und Flugplätze.

• Die Nutzung von Liegenschaften in Litauen ist für die Bundeswehr kostenlos:
Litauen stellt den deutschen Kräften alle vereinbarten Einrichtungen und Bereiche, einschließlich der von deutschen Kräften und litauischen Streitkräften gemeinsam genutzten Einrichtungen und Bereiche, ohne Anrechnung von Miet- oder ähnlichen Kosten zur Verfügung. (…) Litauen trägt die Bau-, Entwicklungs- und Sanierungskosten für vereinbarte Einrichtungen und Bereiche, sofern die verantwortlichen Stellen nichts anderes vereinbart haben.

• Die Bundeswehr kann nach eigenem Ermessen Wehrmaterial – also auch Waffensysteme und Munition – nach Litauen bringen und dort lagern, aber auch auch wieder abziehen.

• Der Schutz der deutschen Soldaten außerhalb von Bundeswehreinrichtungen in Litauen bleibt zwar eine Aufgabe der litauischen Behörden. Die Feldjäger der Bundeswehr erhalten aber teilweise Befugnisse ähnlich der litauischen Militärpolizei beschränkt auf Aufgaben bei Marschbewegungen und Schutzaufgaben für deutsche Kräfte, deutsche staatliche Unternehmen und ihre Angehörigen sowie von ihnen genutzten Einrichtungen.

• Beim Einkauf von Material und Dienstleistungen in Litauen ist die Bundeswehr von der Mehrwertsteuer befreit.

• Erstaunlich detailliert regelt das Abkommen auch die Ein- und Ausfuhr von Waren, aber auch persönlichem Eigentum der deutschen Soldaten und Beamten sowie ihrer Angehörigen – schließlich sind beide Länder nicht nur NATO-Mitglieder, sondern auch in der EU. Dennoch wird es Zollkontrollen für die Ein- und Ausfuhr der Bundeswehr und auch die von ihnen beauftragten Unternehmen geben – die sollen aber nach dem Abkommen zügig erfolgen.

• Sowohl Feldpostämter der Bundeswehr – in denen Briefe mit deutschen Marken frankiert werden können – als auch eine Sendestation des Betreuungssenders Radio Andernach werden nach der Vereinbarung ausdrücklich zugelassen.

• Deutschland darf in Litauen deutschsprachige Kindergärten und Schulen betreiben. Die Schulen unterrichten nach deutschem Lehrplan und führen zu deutschen Abschlüssen, die dann auch in Litauen anerkannt werden sollen. Außerdem können die Kinder von Bundeswehrsoldaten und -beamten litauische Schulen besuchen. Die Infrastruktur für die deutschen Kindergärten und Schulen wird von den Großstädten Vilnius und Kaunas bereitgestellt, ein möglicherweise nötiger Ausbau wird von Litauen finanziert.

• Die Bundeswehr darf eigene Kantinen und Messen betreiben, in denen auch Tabakwaren und Alkohol zoll- und steuerfrei verkauft werden können. Dabei rücken die Litauer auch von ihren strengen Alkoholgesetzen ab: Während sonst wochentags ab 20 Uhr und sonntags sogar ab 15 Uhr der Verkauf von Alkohol untersagt ist (und einem an der Supermarktkasse die Bierdose freundlich aber bestimmt aus dem Einkaufskorb genommen wird), gelten für die deutsche Brigade andere Regelungen: In Verpflegungs-, aber auch in Betreuungseinrichtungen, die ausschließlich für die deutsche Nutzung bestimmt sind, gelten für den Verkauf, Erwerb und Genuss von alkoholischen Getränken deutsche Rechtsvorschriften und militärische Vorschriften, jedoch beschränkt auf deutsche Staatsangehörige.

Das ganze Abkommen zum Nachlesen (in der deutschen Fassung; daneben gibt es eine litauische und eine englischsprachige Fassung. Die englische Version gilt bei Auslegungsstreitigkeiten als maßgeblich):

Regierungsabkommen_DEU_LTU_deutsch_Sept2024

(Archivbild November 2023: Deutsche Soldaten der NATO-Battlegroup Litauen bei der Militärparade zum 105. Jahrestag der litauischen Armee in der litauischen Hauptstadt Vilnius – Jana Neumann/Bundeswehr)

 

21 Antworten auf “Mietfreies Gelände, Schulneubau, Bierverkauf: Was Litauen für die deutsche Brigade tut”

  1. Das klingt alles erfreulich durchdacht und zweckmäßig – vor allem aber muss man Litauen Dank und Anerkennung dafür zollen. Ein derart weites Entgegenkommen in dieser Detailtiefe darf man nicht als selbstverständlich annehmen.

  2. Die Entscheidung zur Stationierung der PzBrig 45 war eine wundersame. Abgeschottet in Ministernähe, entgegen der Empfehlungen des InspH. Nicht vorab mit der NATO abgesprochen. Ein Überraschungsei!

    Kräfte vor Ort wachsen an, schon klar. Der tatsächliche operativ – taktische Mehrwert ist gering. Die PzBrig kann ihre Stärke dort nicht optimal einsetzen.

    Das bisherige Rotationsprinzip, die bisherigen NATO Planungen und das Verstärkungskonzeot waren sinnvoll. Der Mehrwert der Stationierung der PzBrig entspricht bei weitem nicht dem Aufwand. Dabei eingeschlossen die negative Sogwirkung für das Restheer, welches ja schon die Div 25 allimentiert.

    Es scheint, das Zulagen, Vergünstigungen für das dort eingesetzte Personal nun langsam Dimensionen erreichen, welche unangemessen scheinen. Litauen ist nicht Afghanistan, in Litauen ist kein Krieg. Auslandsverwendungen sind irgendwie auch Dienst.

    Im vergleich zu unseren internationalen Partnern, aber auch den litauischen Soldaten, nervt mich das „Einsatz“ – Gerede. Was bitte ist daran Einsatz. Ja, es ist weit weg, aber noch immer in Europa. Man ist von der dortigen Hauptstadt schneller in Hamburg als mit der deutschen Bahn von Würzburg.

    Dieses Leuchtturmprojekt von Pistorius wird nun mit aller Macht durchgezogen. Geld und Vergünstigungen in Massen. Merkwürdig, dass man gefühlt nur davon liest, das es dort allen so richtig gut gehen soll. Von Ausbildung und Übung, dem eigentlichen Kampfauftrag glaube ich weniger zu lesen zu können.

    In einigen Jahren wird der oder die Wehrbeauftragte nicht nur von einem 2 Klassenheer sprechen, sondern auch die permanente Sonderstellung der PzBrig 45 kritisch ansprechen. Ich setzte schon mal eine Marker.

  3. So eigenwillig und personenbezogen auf den BM dieses Engagement ist, sei noch erwähnt dass hier nicht etwas komplett neu aufgestellt wird, sondern bestehende Einheiten kannibalisiert, also geschwächt werden. Die hohe Bereitschaft von Personal und Material  der PzBrig 45 geht zu Lasten des Heeres, welches schon unter den Auflagen für Div 24 stöhnt.

    11 Milliarden Euro, hieß es zu Beginn, seien für die Stationierung von gut 5000 Soldaten zu veranschlagen.
    Der Bund plane nun für den Kauf von Militärmaterial noch Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro, berichtete vor kurzem der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Noch im April seien die Ausgaben für nötige Rüstungsgüter wie Panzer und Munition mit 6 bis 9 Milliarden Euro beziffert worden.

    Laut „Spiegel“ erklärt Finanzstaatssekretär Toncar in dem Schreiben die verringerten Kostenschätzungen insbesondere damit, dass die Litauen-Brigade sowohl aus neuen als auch aus bestehenden, schon mit Material ausgestatteten Truppenteilen zusammengesetzt werde.

    Merkwürdige Argumentation, als ob man das nicht von Beginn an wusste. Der Verdacht steht im Raum, dass man mit Taschenspielertricks arbeitet. Niedrigere Materialkosten, aber deutlich mehr Geld fürs Personal nötig. Wieviel scheint niemand genau zu wissen. Manche Experten sprechen von rasantem Anstieg.

    Die Finanzierung scheint allerdings nicht im Absatz gesichert.

    Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Doch es wird schon von 2029 gesprochen.

    Zu den weiteren Herausforderungen gehören neben der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Brigade und die Personalprobleme, einerseits für die Brigade, andererseits die Auswirkungen auf das Heer.

    Zur Taktik und zum Abwehrkampf im geografisch sehr begrenztem Gelände und der Frage, ob es sinnvoll ist, eine ganze Pz(!)Brig so weit vorn und im begrenzten Raum des Landes einzusetzen.

    Halten am VRV weit vorn mit hohem Abnutzungspotential des Feindes oder Verteidigung in der Tiefe? Die Notwendigkeit einer beweglichen Taktik im Rahmen des Gefechtes der Verbunden Waffen in der Verteidigung steht außer Diskussion. Dagegen gehen die Ansichten darüber noch auseinander, auf welcher Stufe der bewegliche Kampf der PzBrig 45 dort nun zu erfolgen hat. Sollen lediglich Kompanien den Abwehrkampf aktiv und voll beweglich führen oder können Bataillone diesen im begrenzten Raum sinnvoll und optimal beweglich führen.
    Bei solchen Operationen ist ein Faktor sehr entscheidend – der Zeitpunkt, an dem die nach hinten gerichtete, eigene Ausweichbewegung einsetzt. Erfolgt das Ausweichen zu früh, erhält die Angreifer die leeren vorderen Stellungen geschenkt. Zudem entfällt das Überraschungsmoment.
    Ist der Zeitpunkt zu spät gewählt, hat dies ebenfalls fatale Auswirkungen.

  4. Warum ist D in Litauen, eine andere Sicht.
    Litauen hat D gebeten zu kommen, damit die Polen es nicht können.
    Litauen mag die Polen nicht, weil aus der Vergangenheit Erinnerungen wach werden die die Polen sehr schlecht aussehen lassen.
    Hier die polnische Sicht >>> https://cbhist.pan.pl/de/quellen-und-studien/mittelalter-und-euzeit/polnisch-litauische-unionen-1385-1791/
    und abgeschwächt die Litauische >>> https://cbhist.pan.pl/wp-content/uploads/die-polnisch-litauischen-unionen-in-den-erinnerungskulturen-litauens.pdf

    @ T.W. ich hoffe der Link ist OK

  5. Das klingt nach einer wirklich freundschaftlichen Aufnahme.

    Ich hoffe, dass auch die kulturelle Vernetzung zwischen Deutscher Truppe und der Littauer Bevölkerung nicht zu kurz kommt. Ich finde es auf Dauer für Akzeptanz und Zusammenhalt wichtig, dass die Deutschen nicht nur in ihren Burgen sitzen sondern ein Stück weit auch am normalen gesellschaftlichen Leben mit der Littauer Bevölkerung teilnehmen.

  6. @Der Ahnungslose:

    Schön wäre aus Sicht der Verankerung der Brigade in der litauischen und deutschen Gesellschaft eine internationale kooperative Schulform mit deutscher und litauischer Abteilung, in der die Deutschen Schüler Litauisch als Fremdsprache und litauische Schüler Deutsch als Fremdsprache erlernen können, neben Englisch. In den höheren Klassen kann man dann auch einzelne Fächer wie Politik oder Zeitgeschichte, Sport, Kunst, Musik, etc. gemeinsam auf Englisch durchführen und so Begegnungsmöglichkeiten schaffen. Eventuell kann man sogar den Erwerb der jeweils anderen nationalen Schulabschlüsse irgendwann angehen. Vermutlich aber eher Deutsches Abitur / Mittlere Reife für interessierte litauische Schüler, da die Standzeiten beim Heer auf Dienstposten ja in aller Regel nicht allzu lang sind.

    Da ich in grauer Vorzeit mal selbst einige Jahre auf einer so konzipierten Schule (seinerzeit noch AFCENT) verbringen durfte, kann ich die Möglichkeiten, die ein so internationaler Ansatz bei zugleich relativ kleinen Klassengrößen bietet, nur preisen und dafür werben. Letztlich profitiert man allein schon durch den geöffneten Horizont, den man durch Kontakte mit anderen Nationalitäten und der entsprechenden Schulkultur bekommt.

  7. Obwohl die zahllosen offenen miltärischen Fragen ([multinat.] Zielvorgaben, nat. mil. Einsatzbereitschaft der nicht-LTU stationierten TSK, Personal, Material, Finanzen) unverändert ungeklärt, z. T. nicht einmal von den Verantwortlichen angedacht sind, sollte dieser Vorgang auch die schärfsten Kritiker der LTU-Stationierung zum Schweigen, mindestens aber zum hoffnungsfrohen Nachdenken bringen.

    Die Beamten der deutschen Bundes-WEHRverwaltung (die diese Vereinbarung natürlich fachlich national mit erarbeitet und entscheidungsreif geprüft hat) zeigen hier erneut ihre Leistungsfähigkeit, die wohl eine westliche Spitzenposition einimmt.

    Ein gut funktionierender Bereich der Bundeswehr, der durchaus Hoffnung machen sollte, daß auch die Streitkräfte ihre Probleme (dort gern als „Herausforderungen“ bezeichet; „Probleme“ haben andere) wieder in den Griff bekommen. Leider habe ich daran immer noch meine Zweifel …

  8. Das Thema Alkohol ist bei dem Handlungsfeld Freiwilligenbewerbung nicht zu unterschätzen. In Berlin und Strausberg wird man sicherlich einige Anstrengung unternommen haben und jetzt zufrieden sein…

  9. Da muss ich madmax223 „Vollkommen“ zustimmen.
    Das Klingt Richtig gut.
    Ich würde sogar den Fährhafen Mukran auf Rügen als Hauptversorgungshafen nutzen.
    A ist dort sehr viel Platz um jegliches Material zu Lagern und die Fähren könnten die Eisenbahnspurweite erhalten die Litauen nutzt.
    Falls es diesbezüglich Unterschiede gibt.
    Ich weiss, jetzt kommen 90% aller Leute an und sagen. Per Luft oder Landweg geht doch auch.
    Ja Sicher, ginge es auch.
    Man Benötigt aber unmengen an Material die auf verschiedenste Wege in das Baltikum gebracht werden müssen.
    Und per Schiff, kann man wesentlich mehr Material liefrrn als per Bahn oder als Flugzeug.
    Deutschland, hat ja keine C-17 Globemaster, die wesentlich mehr Ladung aufnehmen kann als die wenigen A400M.
    Mit nur 1 Lufttransportgeschwader, will man in einem Ernstfall, unsere und die Verbündeten Truppenverbände mit Material versorgen?

  10. Sorry, es bleibt eine politische, eine dumme Entscheidung.
    Was die dort in der unerträglichen Litauen Walachei aufbauen, ist absolut unwichtig, es interessiert keinen Soldaten!

    Für die genannten Summen hätte man EINE ZUSÄTZLICHE Panzer Brigade in Deutschland bereit stellen können.
    Das wäre sinnvoll gewesen.

    Bitte erkläre mir jemand, warum in Deutschland die Politiker Inzwischen IMMER gegen die Bedürfnisse des eigenen Volkes , zu Hauf auch gegen die Bedürfnisse der eigenen Beschäftigten, handeln?

    Es gibt keine „Litauen Not“ !
    Wenn der Russe aufmarschiert, hat man Wochen, wenn nicht Monate vorher Zeit, NATO ebenfalls (mit vorhandenen Depots only) vor Ort aufmarschieren zu lassen… Das werden die Geheimdienste hoffentlich einwandfrei vorher wissen, was Sache ist.

    Nach Bekanntgabe der Zwangs Versetzung Möglichkeiten nach Litauen, haben fast die Hälfte der Neu Rekruten 2023/24 in den betreffenden Verbänden/Waffen Gattungen nach meinen internen Personal Amt BW Quellen Infos (da arbeitet eine verwandte Person) gekündigt.
    (Die Abbrechen Quote im ersten Jahr für FWDL und sonstige BW Starter liegt eh schon überall bei über 25%.)

    [Mit dem Pöbelton nach dem Muster „in der unerträglichen Litauen Walachei“ machen wir hier nicht weiter. T.W.]

  11. …Die Bundeswehr darf eigene Kantinen und Messen betreiben, in denen auch Tabakwaren und Alkohol zoll- und steuerfrei verkauft werden können…

    Zigaretten sind in Litauen eh schon fast ⅓ günstiger als in Deutschland… wieso muss man dann den Steuerfreien Verkauf ermöglichen. Sind das feuchte Jugendträume von den tollen PX Stores einiger Stabsoffiziere?

    https://www.zigarettenverband.de/wp-content/uploads/2022_wap_europa_zigpreise.pdf

    [Habe den Link mal etwas gestrafft. T.W.]

  12. Bin ich hier der Einzige, der die Regelung mit dem Alkohol völlig daneben findet? Die saufenden Deutschen oder was!? Ist das unsere Auffassung, wie sich ein Gast zu benehmen hat? Darauf ein Bier, Prost!

  13. Es gibt Kompaniechefs in der Bundeswehr, die seit Jahren klagen, mit dem verfügbaren Personal könnten sie keinen Krieg führen. Die jungen Soldaten seien, zugespitzt gesagt, verwöhnt und nicht kampftauglich.

    Doch genommen wird von verwöhnten Frauen und Männern gern gerne, Vergünstigungen und Bequemlichkeiten. Anspruchsdenken steht im krassen Widerspruch zur Leistung.

    Eine ganze Kultur ist dort entstanden.

    Es gibt Inseln, da ist der der pflichtbewusste, bescheidene Soldat, Kämpfer, der Krieger, der findige Versorger, der engagierte IT Spezialist usw, schon noch noch vorhanden. Dort steht kriegstaugliche Ausbildung an erster Stelle, nicht Annehmlichkeiten.

    Nun glaubt man, wie damals vdL mit milden Gaben, vielen Zuschlägen und Bequemlichkeiten Personal nach Litauen zu locken.

    Mit Bier fing schon in Afghanistan das Unheil im Lager an, scheint jetzt auch wieder ganz weit oben zu stehen.

  14. Danke für die Information.
    Sehe mit Verwunderung die Diskussion dazu. Ich sehe da nur normales Prozedere.

    Wer möchte, schaut doch mal in das NATO-Truppenstatut und die Stationierungsabkommen mit den in DEU stationietenden Nationen. Und wird mehr als genug Parallelen finden.

  15. Für mich liest sich dies wie sehr konkrete Elemente einer Willkommenskultur. Das die Aufstellung einer Brigade für das deutsche Heer ein Kraftakt ist ist klar. Dennoch halte ich es für richtig. Vorneverteidigung funktioniert nur, wenn entsprechend Kräfte vor Ort sind. Und für ein Land wie Deutschland ist da eine Brigade angemessen.

  16. M.E. erleben wir hier das erste richtige Beispiel der Zeitenwende. Litauen und Deutschland vereinbaren bilateral eine Truppenstationierung aus jeweils nationalem Interesse. Für die NATO fallen ein paar Nützlichkeitskrümel ab, deshalb wird genickt. Die Aktion hat unterschwellig einen antipolnischen Touch.

    @tkyle Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wäre der Seetransport angeraten. Beim Transit durch Polen sind technische Schwierigkeiten nicht auszuschließen. Irgendwo im Mittelmeer und Roten Meer sollen noch alte Mukran- Fähren herumschwimmen. Mit denen konnten auch einige tausend Mann (zumindest zu Standards der Sowjetarmee) transportiert werden. Vielleicht kann man eine zurückkaufen und modernisieren. Ein Neubau würde sicher Jahrzehnte dauern.

  17. @tkyle
    „Ich würde sogar den Fährhafen Mukran auf Rügen als Hauptversorgungshafen nutzen.
    A ist dort sehr viel Platz um jegliches Material zu Lagern und die Fähren könnten die Eisenbahnspurweite erhalten die Litauen nutzt.
    Falls es diesbezüglich Unterschiede gibt.“

    Bisher gab es die, aber Kaunas Intermodal hat bereits eine 1435mm-Anbindung.

    „Deutschland, hat ja keine C-17 Globemaster, die wesentlich mehr Ladung aufnehmen kann als die wenigen A400M.
    Mit nur 1 Lufttransportgeschwader, will man in einem Ernstfall, unsere und die Verbündeten Truppenverbände mit Material versorgen?“

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b9/RB_infografiki_Karte_EN.jpg
    https://www.railbaltica.org/
    https://www.youtube.com/watch?v=R0v_CxMxRAI
    Das sind nicht mehr nur Pläne, sondern es wird auf Dutzenden von Kilometern bereits gebaut. Passagiere 250 km/h, Fracht 120 km/h.

    In der Schwebe hängt die Verlängerung nach Helsinki. Der Tunnel wäre 80km lang, zum Vergleich: Gotthard 57km.

    @Segestes
    „Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wäre der Seetransport angeraten. Beim Transit durch Polen sind technische Schwierigkeiten nicht auszuschließen.“

    Welche sollten das sein? Ich gehe davon aus, daß es in fünf bis 10 Jahren einen ICE (oder einen vergleichbaren Zug) pro Tag von Berlin nach Vilnius gibt, und mehrere Güterzüge pro Tag zwischen Kaunas (-Tallin) und Deutschland.

    Ja, früher mal hat man über die polnische Bahn gelacht, aber heute heißt die Bahn, über die gelacht wird, DB.

  18. @Hans-Joachim Zierke, im täglichen Betrieb mag das vielleicht sein das auch andere einen verlässlichen Betrieb hinbekommen.
    Wenn aber Russland an der Grenze zum Baltikum aufmarschiert und parallel die NATO durch Polen, dann würde mich das nicht wundern wenn plötzlich verstärkt Kabel der Bahn geklaut werden oder ähnliche Ereignisse sich häufen und eben kein verlässlicher Bahntransport mehr möglich ist.

  19. Das Alles stimmt mich sehr merkwuerdig:
    Deutsche Kindergaerten in Litauen. (Gab es schon 1943, habe einen besucht, in Kaunas, damals Kowno)
    Das litauisch-deutsche Verhaeltnis war bislang erheblich schlechter als das litauisch-polnische. Die deutsche Besetzung 1940 bis 1945, NAZI-Saeuberungsaktionen und Holocaust sind noch lange nicht vergessen.

    Da muss politisch fuer die litauische Fuehrungsriege sehr viel Zuckerbrot verteilt worden sein, um diesen Gesinnungswandel zu ermoeglichen oder ist der Deutsche nur das kleinere Uebel gegenueber dem Russen?

  20. @ Hans-Joachim Zierke Sie wissen, warum der Fährhafen Mukran gebaut wurde?

  21. Obwohl ich die Nutzung von Mukran auch für eine elegante Lösung halte – die förmlich danach schreit – so halte ich wiederum den Flaschenhals der Strelasundquerung für verletzlich. Eine unberechtigte Sorge?


Info: https://augengeradeaus.net/2024/09/mietfreies-gelaende-schulneubau-bierverkauf-was-litauen-fuer-die-deutsche-brigade-tut


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Russische Warnungen und taube deutsche Ohren

freedert.online, vom 13 Sep. 2024 21:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Eigentlich nicht überraschend: Wenn Russland vor irgendetwas warnt, wird in Deutschland geradezu aufdringlich weggehört. Das war schon Anfang 2022 so. Aber die Risiken werden von Runde zu Runde größer, wenn man weiter Waffen schickt, statt zuzuhören.


Russische Warnungen und taube deutsche OhrenQuelle: Legion-media.ru © Imag

go


Sechs taube deutsche Ohren: Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Luftwaffenchef und Krimbrückenexperte Ingo Gerhartz bei der Indienststellung eines Waffensystem IRIS-T SLM im September 2024 in Todendorf


Irgendwann sollten auch deutsche Politiker ihre narzisstische Blase verlassen, in der sie immer Recht haben. Im eigenen Interesse. Weil es Augenblicke gibt, in denen man durch mangelndes Nachdenken vor allem sich selbst schadet.


Ukraine erhält Genehmigung zum Einsatz von Langstreckenwaffen – was sind die Ziele?





erhält Genehmigung zum Einsatz von Langstreckenwaffen – was sind die Ziele?






Die gestrige Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin war so ernst gemeint, wie sie klingt. Offenkundig haben aber die deutschen Politiker jenen Moment Anfang 2022 bereits vergessen, als der russische Vorschlag für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa von einer ebenso klaren Warnung begleitet wurde, dass andernfalls "militärisch-technische Maßnahmen" ergriffen würden. Inzwischen müsste mehr als klar sein, was diese Maßnahmen sind, aber dennoch wird mit Vergnügen weiter so getan, als sei das alles nicht ernst zu nehmen. So beispielsweise der CDU-Politiker Norbert Röttgen:

"Die Einschüchterungspropaganda von Putin ist ebenso bekannt wie absurd. Der Westen kann sich nur daran orientieren, was zweifelsfrei mit dem Völkerrecht übereinstimmt und was der Wiederherstellung des Friedens in Europa dient."

Der zweite Satz besitzt sogar eine unfreiwillige Komik. Zumindest für den, der die Vorgeschichte in der Ukraine kennt. Denn die Unterstützung eines Putsches stimmt nicht mit dem Völkerrecht überein, genauso wenig, wie die Aufrüstung einer Putschregierung, die als erste bedeutende Handlung einen Bürgerkrieg beginnt.

Die Minsker Abkommen waren, laut Ex-Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Ex-Präsidenten Francois Hollande, immer nur als Täuschung gemeint, um die Kiewer Regierung aufrüsten zu können. Dumm nur: Auch dieses Abkommen war Völkerrecht. Es war, so wie es geschrieben steht, mitsamt dem darin enthaltenen Zeitplan für die einzelnen Handlungen, die zur Befriedung des Bürgerkriegs führen sollten, vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Aber nie hat man sich in Deutschland offiziell mit der Frage befasst, ob daraus nicht nur ein Recht, sondern sogar eine Verpflichtung für Russland als eine der Garantiemächte entsteht, die Umsetzung, wenn nötig, zu erzwingen.


Großbritannien erlaubt Kiew Raketenangriffe gegen Ziele in Russland





Großbritannien erlaubt Kiew Raketenangriffe gegen Ziele in Russland






Allerdings gibt es noch eine weit tiefere Ebene, in der diese Aussage Röttgens zum Völkerrecht und zum Frieden absurd wird. Der Ursprung des modernen Völkerrechts war die Beendigung eines Krieges, des Dreißigjährigen Krieges in Deutschland. Andere wichtige Bestandteile, wie die UN-Charta, wurden hinzugefügt mit einer zentralen Vorgabe: menschliches Leben zu bewahren, und wenn möglich, nicht als tierisches Vegetieren, sondern unter den für eine menschliche Entwicklung erforderlichen Bedingungen. Was man praktisch sehen kann, ist, wie mit dem vermeintlich völkerrechtlichen Verweis auf "territoriale Integrität" Hunderttausende in den Tod geschickt werden. Selbst wenn man ignoriert, dass tatsächlich geopolitische Interessen einer dritten Partei dahinterstehen ‒ auch das Völkerrecht kennt eine Rangfolge der Rechtsgüter, und das Leben dieser Hunderttausenden steht weit höher als die Kategorien, die für solche wie Röttgen "zweifelsfrei mit dem Völkerrecht übereinstimmen".

Wobei die Veränderung des Sprachgebrauchs, die NATO-weit durchgesetzt wurde und nach der immer die Rede von einem "gerechten" Frieden ist statt von einem Frieden, auch ein Manöver ist, um behaupten zu können, einen gerechten Krieg zu führen, ohne dies auszusprechen. Letztlich ist da eben nicht die Rede von Frieden, sondern die Rede von Kriegszielen, an denen eisern festgehalten wird ‒ mit einer Verbissenheit und Wirklichkeitsverleugnung, die historisch bestenfalls ein Vorbild in den Tiefen des Führerbunkers hat.

Röttgen betrachtet Putins Aussage, einen Einsatz von Präzisionsraketen mit großer Reichweite als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten, als "Einschüchterungspropaganda". Damit ist er ziemlich repräsentativ für die Reaktionen, die bisher auf diese Feststellung erfolgten. Der aktuelle Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte beispielsweise: "Er [Putin] droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält." Einige Erzeugnisse der Lokalpresse haben sogar ein neues Wort erfunden, um den möglichen Einsatz dieser Raketen zu verniedlichen: "Weitschusserlaubnis". Als ginge es nur darum, den Wasserhahn ein bisschen weiter aufzudrehen.


"Ein Schritt zum Dritten Weltkrieg" – Elon Musk reagiert auf geplante Raketenschläge gegen Russland




"Ein Schritt zum Dritten Weltkrieg" – Elon Musk reagiert auf geplante Raketenschläge gegen Russland






Was bestenfalls als russische Übertreibung wiedergegeben wird, ist die nüchterne, technische Begründung, warum die russische Regierung den Einsatz dieser Raketen als Kriegsbeteiligung der NATO sieht: weil eigentlich alle entscheidenden Handlungen dabei gar nicht von ukrainischer Seite vorgenommen werden können. Das beginnt mit den Satellitendaten, die mögliche Ziele lokalisieren, und endet mit der Programmierung dieser Daten in die Waffensysteme. Nachdem unübersehbar auch die Entscheidung über den Einsatz dieser Systeme nicht in der Ukraine fällt und die gesamte Planung für das militärische Vorgehen längst bei EUCOM liegt und nicht in Kiew, ist damit der Anteil der NATO, in welcher ihrer vielen Gestalten auch immer, so groß, dass ukrainische Soldaten, die in der Nähe herumstehen, höchstens als Dekoration gelten können.

Diese Entwicklung begann bereits mit Systemen wie der Panzerhaubitze 2000, also, sobald die reine Lieferung nicht mehr genügte, sondern mindestens noch die Ausbildung hinzukam. Glaubt wirklich irgendjemand, die Patriot- oder IRIS-Systeme würden von Ukrainern bedient? Oder dass die Kiewer Truppen ohne die Versorgung mit westlichen Aufklärungsdaten auch nur imstande wären, die Krim zu attackieren?

Wäre die Ukraine auch nur noch ansatzweise ein Staat, der fähig ist, im eigenen Interesse zu agieren, wäre das Friedensabkommen in Istanbul unterzeichnet worden und in Kraft getreten, und all die Opfer der zweieinhalb Jahre danach wären noch am Leben. Hätten die Hobbyvölkerrechtler von Außenministerin Baerbock bis Norbert Röttgen auch nur ansatzweise begriffen, warum der Frieden im Völkerrecht einen so hohen Stellenwert hat ‒ nämlich weil es um die Bewahrung des menschlichen Lebens geht ‒, wären sie nicht imstande gewesen, stetig neues Öl ins Feuer zu gießen.


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Aber es ist wichtiger, das Narrativ zu retten, das man unter so großem Aufwand mit Strafverfahren und Zensur durchgesetzt hat, als die Wirklichkeit wahrzunehmen. Wenn die Wirklichkeit lautet "Krieg der NATO gegen Russland", dann könnte das nur die Existenz kosten. Ein Bruch des Narrativs aber kostet den Status, und wie bei allen tief narzisstisch Gestörten ist der Status selbst wichtiger als das eigene Leben.

Nicht, dass man tatsächlich fürchten müsste, dass Russland irrational reagiert. Das, was da erfolgt ist, war ein sehr ruhiger und gut bedachter Hinweis, der natürlich einige Konsequenzen haben könnte. Beispielsweise, dass die Aufklärung, die bisher für den Krieg in der Ukraine, aber mit Mitteln der NATO erfolgt, nicht mehr ungestört stattfinden kann. Das reicht von den Aufklärungsdrohnen, die regelmäßig rund um die Krim fliegen, bis hin zu Satelliten. Ab dem Moment, ab dem Russland die Entscheidung trifft, die längst schleichend eingeführte Beteiligung der NATO auch als solche zu behandeln, sind das alles legitime Ziele. Insbesondere, wenn sie konkret dazu beitragen, die beabsichtigten Angriffe auf Russland zu ermöglichen. Und dann gibt es die kreativen Möglichkeiten ‒ viele US-Gegner weltweit wären für kleine Geschenke dankbar.

Wenn im Westen immer behauptet wird, die arme Ukraine werde daran gehindert, sich zu wehren ‒ mit eigenen Mitteln hätte sie diesen Krieg gar nicht führen können. Ohne dieses westliche Eingreifen hätte sie sich, trotz des ursprünglich großen Bestandes an alten sowjetischen Waffen, gerade ein wenig besser gestellt als ein Drittweltland, mit Aufklärungsmöglichkeiten knapp über jenen des Zweiten Weltkriegs. Was diese massive westliche Unterstützung bewirkt, ist ein völliger Realitätsverlust auf Seiten der ukrainischen Führung (sofern sie nicht ohnehin völlig in fremdem Auftrag agiert) ‒ ein Begreifen der Bedingungen der eigenen Existenz ist immer eine nötige Voraussetzung rationaler Politik. Aber der vermeintlich hilfreiche Westen war ja nicht einmal imstande, selbst seine Produktionsmöglichkeiten vorher zu überprüfen.

Es ist bisher, entgegen den in Deutschland kursierenden Behauptungen, Russland, das sich zurückhält. Was sich auch in der Bezeichnung "militärische Spezialoperation" zeigt. Weil es darum geht, eine Ausweitung dieses Krieges zu vermeiden. Weil das Ziel eben nicht lautet, den Westen militärisch niederzuringen, sondern, die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren. Diese westlichen Drohnen über dem Schwarzen Meer fliegen nicht, weil Russland sie nicht abschießen könnte. Sie fliegen, weil Russland sie hingenommen hat, um diesen Konflikt begrenzt zu halten. Nebenbei bemerkt, auf eigene Kosten.


Nach Brexit kommt USexit: USA werden Europa verlassen – und das wird "hässlich"





Meinung

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Wäre es Russland nämlich um einen Krieg gegen die NATO gegangen, wären genau diese Mittel der Aufklärung das erste Ziel gewesen. Das Zweite die Kommandozentralen. Um zu wissen, wo EUCOM liegt, reichen zur Not auch noch alte sowjetische Karten. Und wer Hyperschallraketen besitzt, braucht keine Atomwaffen, um selbst tiefe Bunker zu knacken.

Natürlich steckt auch hinter dieser Runde Unvernunft ein politisches Spiel. Weil es nicht gelungen ist, durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine eine Revolte aus dem liberalen Lager auszulösen, um "Putin zu stürzen" (die Anführungszeichen nur als leiser Hinweis, dass es nie um eine einzelne Person ging), wird es jetzt andersherum versucht: Die ganzen Provokationen sollen dazu führen, dass dann eben die Hardliner aufbegehren.

Irgendwann, und sei es Sonntagnachmittag beim Kaffeetrinken, sollten unsere deutschen Politiker vielleicht doch einmal ihren Wirklichkeitssinn reaktivieren und die verborgenen Überreste ihrer Menschlichkeit ausgraben. Wahrnehmen, dass sie sich gerade auf eine Schwelle zubewegen, die die gleiche Qualität hat wie jene Anfang 2022, als klar angekündigt wurde, was erfolgen würde, aber die Mischung aus Hochmut und Knechtsgeist zu mächtig war, um zuzuhören und angemessen zu reagieren. Genau das gleiche Problem zeigt sich heute wieder. Sie sind zu hörig und zu unterwürfig, um zu erkennen, dass die deutschen Interessen sehr wenig mit den US-amerikanischen zu tun haben, und zu hochmütig, um die russischen überhaupt hören zu wollen.


Minsk befürchtet baldigen militärischen Angriff der NATO





Analyse

Minsk befürchtet baldigen militärischen Angriff der NATO






Der Respekt für das Leben der anderen, dieser erste Gedanke, diese erste Notwendigkeit, aus der das Völkerrecht erwachsen ist, würde es gebieten, die "Unterstützung" dieser Kiewer Regierung sofort einzustellen, statt stetig weiter nachzufeuern. Aber die Sicht auf das Völkerrecht, die in Deutschland vorherrscht, ist die eines Winkeladvokaten (wenn nicht gleich einer Trampolinspringerin) ‒ man dreht und biegt es so lange, bis es passt, und wessen Leben da in die Quere kommen, ist gleich. Wobei man sich bizarrerweise darauf verlässt, dass genau das Russland, das man von früh bis spät zum Ursprung aller Übel erklärt, zurückhaltend, rational und menschlich reagiert.

Doch genau aus diesem Grund sollte man darauf verzichten, noch eine Runde dumme Propaganda zu spinnen, und zuhören, wenn sich die Botschaft, die mitgeteilt wird, auf fünf Buchstaben reduzieren lässt: G E N U G.


Mehr zum Thema ‒ Ukraine wird zum Deckmantel für US-Schläge gegen Russland


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/219108-russische-warnungen-und-taube-deutsche


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Ukraine Krieg als Motor für NATO-Rüstungsprogramme

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. September 2024, 13:00 Uhr


*Der Krieg in der Ukraine „ist als Motor für neue Rüstungsprogramme zu

verstehen, die in der NATO dringend benötigt werden…“*


Auszug aus einem langen Interview der Deutschen Wirtschaftsnachrichten

(14.9.2024)

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711223/neue-us-lenkwaffen-in-deutschland-mehr-reichweite-fuer-krieg-und-frieden?src=live

mit Thomas Alexander Meuter*


*Thomas Meuter*: (…) Eine Modernisierung der deutschen Streitkräfte wird

mindestens noch 15 Jahre dauern, um besser für militärische Bedrohungen

gerüstet zu sein. Das ist ein sehr langer, ja fast zu langer Zeitraum.

Aber die Weichen sind gestellt und das Thema aufgegleist. Da ist die

Beschaffung von neuen US-Lenkwaffensystemen schon fast als zügig zu

bezeichnen, da diese nur wenige Jahre dauert.


*DWN*: /Ist der deutsche Entschluss, Raketen aus den USA zu beschaffen

als eine Wiederbelebung der transatlantischen Achse zu sehen?/


*Thomas Meuter*: In der Tat ist der Entschluss Deutschlands und seiner

Definition, weitere Waffensysteme, neben einem Mittleren

Transporthubschrauber des Typs Chinook C-47 oder des Kampfflugzeugs F-35

für die Bundeswehr zu beschaffen, ein wichtiges politisches Zeichen an

die USA, weiter mit dem Land und auf lange Sicht, militärisch zu

kooperieren. Dahinter steht aber auch der starke wirtschaftlich Zwang in

den USA militärisch zu beschaffen, was dort marktverfügbar ist. In

Europa gibt es diese Waffensysteme nicht. Die europäische

Rüstungsindustrie entwickelt und baut derartige Systeme, wie die SM-6

oder Tomahawk nicht. Dies trifft auch für moderne Lenkwaffensystemen zu,

die hyperschallfähig sind.


Diese Waffensysteme werden aber schnell gebraucht, um Fähigkeitslücken

zu schließen, die seit Jahren sicherheitspolitisch bekannt sind. Nun

haben wir Krieg in der Ukraine und der ist als Motor für neue

Rüstungsprogramme zu verstehen, die in der NATO dringend benötigt

werden, um die beschriebenen Fähigkeitslücken zu schließen. Die ersten

Schritte sind in Deutschland gemacht und weitere werden in der näheren

Zukunft folgen. Es bleibt dabei aber abzuwarten, wie ein neuer

Präsident/-in dies in den USA sieht. Sicher ist nur, dass Trump kein

guter Partner in den wichtigen transatlantischen Fragenstellungen der

Sicherheits- und Rüstungspolitik ist. Wie dies eine neue Präsidentin im

Weißen Haus sehen könnte, bleibt derzeit noch abzuwarten.

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***/Thomas Alexander Meuter (61) ist seit rund 35 Jahren wehrtechnischer

Journalist und beschäftigt sich mit militärischen Fragen und

Ausrüstungen von Streitkräften. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf der

weltweiten Luftwaffen- und Heeresrüstung und militärische Analysen von

Konflikten und Technologien, die dort zum Einsatz kommen. Das Thema

Altmunition, Landminen und militärische Altlasten bearbeitet er

redaktionell. Er ist erfolgreicher Fachbuchautor und Chefredakteur des

Verlags MD&Partner in Meckenheim bei Bonn. Seit vielen Jahren

beschäftigt sich Thomas Meuter mit dem Aufspüren und der Entsorgung von

Altmunitionen in vom Krieg betroffenen Ländern./


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Erstaunlich: Baerbock-Mitarbeiterin wechselt zu einem Unternehmen, das Visa-Aufträge vom Außenministerin erhalten hat

neopresse.com, 14. September 2024, NEOPresse

Droht Annalena Baerbock ein neuer Skandal? Dies legt zumindest ein Bericht nahe, in dem thematisiert wird, dass eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes zu einer Beratungsfirma gewechselt ist, die nun die Visa-Verfahren digital organisieren wird – ab 2025. Auftraggeberin für dieses Verfahren war wiederum das Außenministerium selbst.

Also: Das Auswärtige Amt möchte die Visa-Verfahren digital abwickeln, eine Mitarbeiterin der Behörde wiederum wird nun für die Firma arbeiten, die diesen Auftrag erhielt.


Bericht ist spektakulär

Der Bericht ist insofern spektakulär, als er den Umstand behandelt, dass diese Mitarbeiterin kurz vor der Auftragsvergabe an diese Berliner Beratungsfirma gewechselt sein soll. Es liegt relativ nahe, dass dies als „pikant“ gilt, wie es im Bericht heißt. Die Agentur soll laut Ministerium „operativ die Umsetzung der Visa-Digitalisierung“ vorantreiben. Dafür erhält sie 6 Millionen Euro.


Der Bericht erwähnt zudem, eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes wäre mit einem „hochrangigen Agentur-Mitarbeiter“ verheiratet. Das gesamte Projekt soll ein „Prestigeprojekt“ für Annalena Baerbock sein. Die Visa-Verfahren würden dann nicht mehr in Papierform bearbeitet. Immerhin seien es 1 bis 2 Millionen Visa-Anträge im Jahr. Die Verfahren würden aktuell noch lange dauern bzw. verzögert sein. Die Verfahren also sollten schneller ablaufen.

Seit Wochen würden sich „Klüngel-Vorwürfe“ häufen, heißt es nun in dem Bericht. Die langjährige Mitarbeiterin habe im Bereich des „Auslandsportals“ für die Digitalisierung dieser Visa-Verfahren mitgearbeitet. Nun würde ein weiterer Vorwurf laut: Eine Mitarbeiterin des Amtes, die gleichfalls „Berührungspunkte“ mit der Agentur habe, würde bis zur Mitte der 2010er-Jahre für diese Firma gearbeitet haben.

Das Ministerium entgegnete, bei internen Prüfungen würde das Amt „keinerlei Interessenkonflikt“ festgestellt haben.


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=3aec61e09d


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.09.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (253): Trump rückt von Sanktionen ab

lostineu.eu, vom 13. September 2024

Das UK sanktioniert Russlands Schattenflotte. Schweizer Banken zweifeln an “kontraproduktiven” EU-Sanktionen. Und Trump will weniger Sanktionen – aus Sorge um den Dollar.

  • Trump will weniger Sanktionen. Ex-United States President and Republican presidential candidate Donald Trump insisted that, if elected in November, he wants to use sanctions “as little as possible.” (…) Trump claimed sanctions “kill” the dollar and stressed one of his main objectives is to keep the dollar as the world currency. He pointed out, that even when he has to impose sanctions, he wants to remove them as soon as possible. The Republican also praised the use of tariffs, insisting they have “tremendous political power.” (Breaking the News). Denkt da jemand um – oder ist es nur Wahlkampf-Rhetorik? Während er Sanktionen infrage stellt, plant Trump offenbar neue massive Strafzölle – sie könnten auch die EU treffen…
  • Schweizer Banken zweifeln an EU-Sanktionen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe die Schweiz sehr schnell die EU-Sanktionen übernommen, sagte der stellvertretenden Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), August Benz, der Nachrichtenagentur Reuters. International tätige Banken hätten zudem die US-Sanktionen übernommen. «Aber viele Sanktionen wirken nicht, wie man sich das gewünscht hat. Sie produzieren teilweise sogar das Gegenteil. Die Schweiz muss klären, ob sie eine eigene Sanktionspolitik benötigt», sagte Benz. (Handelszeitung)
  • UK sanktioniert Russlands Schattenflotte. Das Vereinigte Königreich hat zehn russische Schiffe sanktioniert, die Teil der berüchtigten Schattenflotte sein sollen. Das Hauptziel der Flotte: russischen Treibstoff um die Welt zu transportieren. Dabei handelt es sich größtenteils um ältere (und nicht versicherte) Schiffe, die Russland nutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen. Russland besitzt sowohl Schiffe innerhalb der Flotte, die Öl transportieren, als auch LNG-Transportschiffe.  (FR)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Hier noch ein “origineller” Vorschlag der Linken: Russische Oligarchen enteignen!. Zum Treffen der Euro-Gruppe und des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist nicht genug, die Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Die EU legt sich mit dieser Politik nur wieder mal selbst lahm. Die Oligarchen müssen endlich ohne Wenn und Aber enteignet werden. Putins Macht-Mogule sollten allen voran für die Ukrainehilfe blechen, nicht unsere europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

4 Comments

  1. Michael
    14. September 2024 @ 09:23

    Müsste sich Trump ohne Sanktionen nicht wieder auf mehr Diplomatie verlegen? Das könnte schrecklich werden, auch schrecklicher als Sanktionen!

Reply

  • Arthur Dent
    13. September 2024 @ 23:06

    Enteignung – das bewährte Allheil-Mittel der Linkspartei gegen alles

    Reply

    • Karl
      14. September 2024 @ 08:43

      Das ist Quatsch: Die Linkspartei hat die Deutsche Wohnen, heute Vonovia, mit privatisiert. (Ihr heutiger Schatzmeister Harald Wolf wurde für diese Privatisierung mit dem Posten des Berliner Wirtschaftssenators belohnt.)

      Heute ist die Rekommunalisierung dieser gigantischen Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung geboten, um das grassierende Wohnungsproblem zu mindern: Der Staat zahlt jedes Jahr durch Wohn- und Bürgergeld Milliarden an Aktionäre für Wohnungen, die er einst selber gebaut und die von ihm und den Mietern längst bezahlt waren. Vonovia lässt sie verfallen, um die Aktionäre zu bedienen: Im Winter fallen regelmäßig die Heizungen aus usw.

      Reply

  • Alexander Hort
    13. September 2024 @ 13:38

    Dass Trump einerseits über ein Ende der Sanktionen laut nachdenkt, andererseits aber Strafzölle (für EU-Importe?) favorisiert, muss nicht zwingend ein Widerspruch sein.

    Ich weiß nicht mehr welches Interview es war, aber ich meine das Heiner Flassbeck mal vor Jahren irgendwo erklärt hätte, dass Trump sehr verärgert über die innere Abwertung der EU und speziell der deutschen Wirtschaft gewesen wäre, und sie im Gegensatz zu Obama quasi ausdrücklich missbilligen wür


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-253-trump-rueckt-von-sanktionen-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: Ermittlungen im Todesfall Jürgen Rose eingestellt – Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.09.2024


    Ermittlungen im Todesfall Jürgen Rose eingestellt – Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter


    1997 starb der Familienvater Jürgen Rose unter mysteriösen Umständen, nachdem er zuvor von der Polizei in Dessau festgenommen worden war. Seitdem kämpft seine Familie, angeführt von seiner Witwe Iris Rose, um die Aufklärung seines Todes. Trotz neuer Beweise und einer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/ermittlungen-im-todesfall-juergen-rose-eingestellt-der-kampf-um-gerechtigkeit-geht-weiter/


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    Treffen der Kommissionen der Studien- und Reflexionsparks in Europa


    Auf Initiative der Kommission des Parks La Belle Idée (Frankreich, Region Paris) trafen sich vom 30. August bis zum 1. September 25 Personen, allesamt Kommissionsmitglieder der Europäischen Studien- und Reflexionsparks, in Bassevelle. Diese Studien- und Reflexionsparks sind Rückzugsorte, fernab von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/treffen-der-kommissionen-der-studien-und-reflexionsparks-in-europa/


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    Anhaltende Repression gegen die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit


    Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/anhaltende-repression-gegen-die-bewegung-frauen-leben-freiheit/


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    Kevin kriegt keinen Kredit &#8211; Die Allgegenwärtigkeit von Scoring


    Scores sagen zukünftiges menschliches Verhalten in Bereichen wie Finanzen, Konsum, Gesundheit, Betrug, Kriminalität etc. voraus. Beim Scoring werden Individuen mit Hilfe eines Algorithmus Zahlenwerte zugewiesen. Welche Parameter in die Berechnung eingehen, hängt vom Bereich ab, für den der Score gebildet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/kevin-kriegt-keinen-kredit-die-allgegenwaertigkeit-von-scoring/


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    Schließung des Ölfelds im Yasuní-Nationalpark gefordert


    (Servindi) Indigene fordern die rechtliche und faktische Stilllegung der Ölförderungsanlage im Nationalpark.  Als Akt der kollektiven Forderung und des Widerstands reichte eine Delegation des Waorani-Volkes zusammen mit Verbündeten dem Verfassungsgericht von Ecuador einen Aktionsplan für den Yasuní ein. Dieser Plan&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/schliessung-des-oelfelds-im-yasuni-nationalpark-gefordert/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    Weiteres:




    Ermittlungen im Todesfall Jürgen Rose eingestellt – Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter

    vom 13.09.24 - Pressenza Berlin



    (Bild von https://www.recherche-zentrum.org)


    1997 starb der Familienvater Jürgen Rose unter mysteriösen Umständen, nachdem er zuvor von der Polizei in Dessau festgenommen worden war. Seitdem kämpft seine Familie, angeführt von seiner Witwe Iris Rose, um die Aufklärung seines Todes. Trotz neuer Beweise und einer weiteren Strafanzeige, die im März dieses Jahres eingereicht wurde, entschied der Generalbundesanwalt nun, keine Ermittlungen aufzunehmen.

    Die Entscheidung, den Fall nicht weiter zu untersuchen, hat bei der Familie von Jürgen Rose und dem Verein Recherche-Zentrum, das die Ermittlungen unterstützt, große Enttäuschung ausgelöst. Der Verdacht besteht, dass Rose in Polizeigewahrsam misshandelt wurde und anschließend schwer verletzt in der Nähe des Reviers abgelegt wurde, um die Spuren der Gewalt zu verwischen. Ein Gutachten deutet zudem auf mögliche Manipulationen im Polizeilogbuch hin, das die Vorgänge jener Nacht dokumentieren sollte.

    Am 7. Dezember 1997 wurde Jürgen Rose schwer verletzt vor einem Wohnhaus in Dessau gefunden. Seine Verletzungen waren lebensgefährlich: Er hatte einen Lungenabriss, gequetschte Hoden, einen zertrümmerten Lendenwirbel und sein Rücken war von Striemen übersät. Eine Rechtsmedizinerin stellte fest, dass diese Verletzungen typisch für Misshandlungen mit Schlagstöcken waren und nicht von einem Sturz aus großer Höhe herrühren konnten. Auch schloss sie aus, dass der Fundort zugleich der Tatort war. Rose, ein Maschinenbauingenieur und Familienvater, war querschnittgelähmt und starb einen Tag nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus an den schweren inneren Verletzungen. Es steht fest, dass er sich zuvor auf dem Dessauer Polizeirevier befunden hatte. Rose wurde 36 Jahre alt und hinterließ eine Frau und zwei kleine Kinder.

    Jürgen Roses Fall ist jedoch nicht der einzige, der die Dessauer Polizei in ein zweifelhaftes Licht rückt. Sein Tod reiht sich in eine Serie von ungeklärten Todesfällen im selben Polizeirevier ein, die den Verdacht auf systematische Gewalt und Vertuschung schüren.

    Ein besonders bekanntes Beispiel ist der Fall Oury Jalloh. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte 2005 in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers, während er an Händen und Füßen gefesselt war. Trotz der extremen Umstände seines Todes wurde der Fall jahrelang nicht vollständig aufgeklärt. Mehrere unabhängige Gutachten stellten fest, dass die offiziellen Erklärungen nicht plausibel waren und die Wahrscheinlichkeit eines Verbrechens nahelegten.

    Jürgen Roses Tod wird in Zusammenhang mit diesen anderen Fällen gesehen, die als „Oury-Jalloh-Komplex“ bekannt wurden. Sie werfen Fragen über das Vorgehen der Polizei und mögliche Vertuschungsversuche auf. Die Familie von Jürgen Rose und seine Unterstützer fordern weiterhin Gerechtigkeit und eine vollständige Aufklärung, auch wenn die jüngsten Entscheidungen des Generalbundesanwalts den Weg dorthin erschwert haben.

    Trotz dieser Rückschläge bleibt der Kampf um Aufklärung bestehen. Die Familie und das Recherche-Zentrum hoffen, dass der Druck auf die Behörden weiterhin wächst und der Fall Jürgen Rose – wie auch der von Oury Jalloh – nicht in Vergessenheit gerät.

    Weitere Artikel zum Fall Oury Jalloh hier.


    Quellen:

    https://www.recherche-zentrum.org/05-09-2024-pressemitteilung-zum-fall-rose/
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/im-dessauer-polizeirevier-zu-tode-gepruegelt-karlsruhe-lehnt-ermittlungen-ab-li.2251864


    Info: https://www.pressenza.com/de/2024/09/ermittlungen-im-todesfall-juergen-rose-eingestellt-der-kampf-um-gerechtigkeit-geht-weiter


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zufällige Namensgleichieit zu weiterer bekannter Person.

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