27.01.2024

Ein Sieg für Israel oder für die Gerechtigkeit?

Die internationalen Reaktionen auf das Urteil in Den Haag gehen weit auseinander. Manche betrachten schon das Fehlen des Worts "Waffenstillstand" als einen israelischen Sieg, andere sehen einen Sieg des Völkerrechts. Ein erster Überblick.


Quelle: www.globallookpress.com © Omar Ashtawy


Angehörige betrauern ihre Toten, Dair al-Balah, Gaza, 26. Januar 2024


Die westlichen Medien sind sich in ihrer Lesart des Den Haager Urteils weitgehend einig. Die Schlagzeile der BBC ist geradezu die Blaupause: "IGH weist Israel an, Akte des Völkermords in Gaza zu verhindern, aber nicht, den Krieg zu beenden". Ebenso die New York Times: "Das UN-Gericht lehnt es ab, zu fordern, dass Israel seinen Militäreinsatz beendet".


Joe Biden, Antony Blinken, William Burns - und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza





Meinung

Joe Biden, Antony Blinken, William Burns - und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza





Aus der Region selbst gibt es seitens des Hamas-Vertreters Sami Abu Zuhri die Aussage, das Urteil werde Israel isolieren und seine Verbrechen in Gaza bloßstellen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu missbilligte wiederum, dass der Internationale Gerichtshof den "empörenden" Vorwurf des Genozids aufgegriffen habe; und der Minister für nationale Sicherheit, Ben Gvir, sagte, "sie haben während des Holocaust geschwiegen" (ein Vorwurf, der dem zu dieser Zeit noch nicht existierenden internationalen Gericht in Den Haag schwerlich zu machen ist).

Die pointierteste Zusammenfassung dieser Sicht findet sich vielleicht in der Jerusalem Post:

"35 Minuten lang hat der Internationale Gerichtshof Israel schlechtgeredet, aber dann überraschte er den jüdischen Staat, indem er keine praktischen Anweisungen gegen die IDF gab. Es gab keine Anweisung, den Krieg einzustellen, und keine Anweisung an die IDF, sich aus Gaza zurückzuziehen. Der praktische Punkt, der Israel am meisten Schwierigkeiten bereitet, ist die Notwendigkeit, in einem Monat dem IGH Bericht zu erstatten, was die Tür offen lässt, dann eine ernsthaftere Anweisung zu erteilen."

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wandte sich mit einer Ansprache an die Nation und erklärte, der Beschluss in Den Haag sei "ein Sieg für das Völkerrecht, für die Menschenrechte und vor allem für die Gerechtigkeit".

Heute steht Israel vor der internationalen Gemeinschaft, und seine Verbrechen gegen die Palästinenser sind offengelegt. … Wir sind fest davon überzeugt, dass esnach diesem Urteil jetzt ernsthaftere Bemühungen für eine Waffenruhe geben wird und Verhandlungen über eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung beginnen sollten."

Die Bedeutung des Verfahrens für Südafrika zeigte sich auch in der Anwesenheit von Außenministerin Naledi Pandor bei der Urteilsverkündung in Den Haag.

Die deutschen Medien konzentrieren sich vor allem auf das, was ihrer Ansicht nach nicht in der Anweisung des Gerichts steht. "UN-Gericht ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an", schreibt die Bild, und auch die taz schließt: "Kämpfe müssen nicht gestoppt werden."

Die Erläuterung, die die taz dazu liefert, ist gleichsam modellhaft für alle anderen.

"Südafrika, das die Klage eingereicht hatte, wollte erreichen, dass Israel seine Militäroperationen im Gazastreifen sofort einstellt. Dem folgten die Rich­ter:innen [sic] nicht.

Der Gerichtshof hat Israel aber konkret aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage in Gaza verbessert, erklärten die Richter. Israel müsse auch die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen."

Die Reduzierung des Urteils auf "mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser" (RND) oder auf die Forderung, Israel müsse "einen Völkermord verhindern" und "sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere" (Spiegel) geht nur auf, wenn man die Definition des Völkermords aus der Völkermordkonvention – die das Gericht bei den provisorischen Maßnahmen ausdrücklich eingefügt hat – übergeht. Schließlich darf den "Mitgliedern der Gruppe der Palästinenser in Gaza" kein schwerer körperlicher oder seelischer Schaden zugefügt und schon gar nicht dürfen sie getötet werden. Es wurde also nicht verboten, den Rasen zu betreten, sondern lediglich, keinen Grashalm zu krümmen.


Ein "Abweichler" im westlichen Lager bleibt weiterhin der schottische Ministerpräsident Humza Yousaf. Er teilte mit:

"Die Anweisung des IGH ist klar. Das Töten und die Zerstörung in Gaza müssen enden. Es muss dringend humanitäre Hilfe gewährt werden, um mehr Leid zu verhindern. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Angesichts von so viel Tod und Zerstörung werden wir weiterhin eine sofortige Waffenruhe fordern."

Mehr zum Thema - IGH beschließt Maßnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe wäre die notwendige Konsequenz


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/194103-sieg-fuer-israel-oder-fuer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.01.2024

Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen

    test.rtde.me, 19 Jan. 2024 15:26 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen


    Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.


    Quelle: www.globallookpress.com © Lando Hass/dpa


    Sahra Wagenknecht (15.01.2024)


    Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.


    Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.


    Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.


    Robert Farle: Hier gibt es keine Meinungsfreiheit – RT ist in Deutschland verboten





    Robert Farle: Hier gibt es keine Meinungsfreiheit – RT ist in Deutschland verboten






    Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.


    Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht. Erstens gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen.


    Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.


    Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung.


    Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen





    Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen






    Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung "Spaltung jetzt!" habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt.


    Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt acht Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat.


    Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse.


    Mit der gestrigen Abstimmung hat das BSW meine Sympathien verloren.


    Mehr zum ThemaSie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe

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    Info: https://test.rtde.me/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen


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    Weiteres:




Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen


politnews.org, vor 1 Woche 962 (ca. vom 18. Januar 2023)Von Alexej Danckwardt 

Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung. 


Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.  


Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.  


Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.  


Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht.


Erstens, gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen. 


Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht. 


Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung. 


Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung "Spaltung jetzt!" habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt. 


Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt 8 Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat.  


Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse. 


Mit der gestrigen Abstimmung hat das BSW meine Sympathien verloren. 


Mehr zum Thema - Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe


Info: http://www.politnews.org/wagenknecht-entzaubert-bsw-stimmt-gegen-friedensverhandlungen-245182.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen


test.rtde.me, vom 13 Jan. 2024 13:03 Uhr

Am 27. Januar ist der Gründungsparteitag der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht". Wagenknecht will bei der Gründung vorsichtig vorgehen und setzt auf langsames Wachstum. Das gefällt nicht allen, denn ehemalige Weggefährten wie beispielsweise Dieter Dehm fühlen sich übergangen.


Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka


Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali


Sahra Wagenknecht gründet eine neue Partei. Die Erfahrung aus bisherigen Projekten zeigt, wie wichtig es ist, die Neugründung vor der Gefahr der Einflussnahme und Zersetzung zu schützen. Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung darauf hingewiesen, dass sie sich dieser Gefahr bewusst sei. Sie sagte: 

"Gerade junge Parteien ziehen leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten an."

Als Beispiel nennt sie die AfD. Die aktuelle Partei habe mit dem Anliegen ihrer Parteigründer nur noch wenig zu tun. Aber auch die Partei Die Linke und die von Wagenknecht ins Leben gerufene Sammlungsbewegung "Aufstehen" seien Beispiele für politische Projekte, die inhaltlich gekapert worden und schließlich zerfallen seien.


Partei gegründet: Wagenknecht stellt  Programm vor – De Masi tritt bei EU-Wahlen an





Partei gegründet: Wagenknecht stellt Programm vor – De Masi tritt bei EU-Wahlen an






Wagenknecht will bei der Parteigründung daher mit großer Vorsicht vorgehen. Dieser Vorsicht ist es wohl geschuldet, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Partei nur 450 Personen zum Gründungsparteitag am 27. Januar eingeladen hat. Einige alte Weggefährten Wagenknechts sind nicht darunter. Auch Dieter Dehm hat keine Einladung erhalten. Er möchte jedoch nicht zu denen gezählt werden, die Wagenknecht als Gefahr für die neue Partei bezeichnet.


Gemeinsam mit der ehemaligen Abgeordneten der Partei Die Linke, Pia Zimmermann, richtet er sich in einer E-Mail an die aktuelle Doppelspitze der in Gründung befindlichen Partei. Dehm schreibt zudem im Namen von weiteren "27 Genossinnen und Genossen" an Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die allerdings namentlich nicht genannt werden. Die Berliner Zeitung zitiert aus dieser Mail.


Demnach haben Dehm und seine Mitstreiter Furcht, beim Selektionsprozess nicht berücksichtigt zu werden. Dehm bekennt sich dazu, sich durch die Ausgrenzung gekränkt zu fühlen, und warnt Wagenknecht vor den Folgen. Er erkennt die Leistungen von Wagenknecht und Mohamed Ali an, verweist aber gleichzeitig darauf, dass dieser Erfolg ohne die Unterstützung der jetzt Ausgeschlossenen nie zustande gekommen wäre.


Angeblich will die Partei auf dem Gründungsparteitag persönliche Einladungen zum Parteibeitritt per E-Mail verschicken. Es soll sich dabei um einen handverlesenen Kreis von Personen handeln, die dann künftige Parteiämter bekleiden sollen. Nach Angaben der Berliner Zeitung hat die in Gründung befindliche Partei bisher zu den Vorwürfen keine Stellung genommen. Auch Dieter Dehm wollte sich öffentlich nicht zu den Vorgängen äußern.


Die Partei plant, zu den Europawahlen im Juni erstmals anzutreten.


Mehr zum Thema – Wagenknecht-Partei soll "deutsches Parteiensystem verändern"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.me/inland/192653-parteigruendung-bsw-ehemalige-weggefaehrten-wagenknechts


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Verlangt das EU-Wahlrecht zur Zulassung bzw. Teilnahme von Parteien nicht inzwischen das Vorlegen von einer Million Unterstützerunterschriften, die eingesammelt sein wollen?

26.01.2024

Internationaler Gerichtshof Keine Feuerpause, aber mehr Schutz für Palästinenser

tagesschau.de, Stand: 26.01.2024 19:22 Uhr

Internationaler Gerichtshof Keine Feuerpause, aber mehr Schutz für Palästinenser


Das höchste UN-Gericht in Den Haag ordnet zwar kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an, aber mehr Hilfe für die Menschen dort. Und auch am Völkermord-Verfahren hält der Gerichtshof fest.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen angeordnet. Das höchste UN-Gericht forderte Israel in seiner Entscheidung jedoch auf, Tod und Zerstörung einzudämmen. Südafrika hatte das höchste UN-Gericht dazu aufgefordert, Israel anzuweisen, den Militäreinsatz im Gazastreifen zu beenden.


tagesschau_IGH fordert Schutzmaßnahmen und humanitäre Hilfe von Israel für den Gazastreifen_2024.01.26 Screenshot_2024_01_26_at_21_07_08_UN_Gericht_Keine_Feuerpause_aber_mehr_Hilfe_f_r_Menschen_in_Gaza
IGH fordert Schutzmaßnahmen und humanitäre Hilfe von Israel für den Gazastreifen Tobias Reckmann, ARD Brüssel, tagesschau, 26.01.2024 20:00 Uhr


Zuvor gab das Gericht bekannt, dass es das von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel nicht verwerfen wird. Die israelische Regierung hatte beantragt, die südafrikanische Klage abzuweisen. Darüber, ob das Vorgehen im Gazastreifen den Tatbestand eines Genozids erfüllt, urteilte das Gericht noch nicht - eine Entscheidung in der Sache könnte Jahre in Anspruch nehmen.


Gericht hält am Völkermord-Verfahren fest

IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue sagte, das 17-köpfige Richtergremium sei zu dem Schluss gelangt, dass es zuständig sei und den Fall daher nicht abweisen könne. Der Krieg führe zu vielen zivilen Opfern, einer weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Vertreibung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung des Küstengebiets, sagte Donoghue. "Das Gericht ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie bewusst, die sich in der Region abspielt, und es ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid."


Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag.

Player: video Südafrika wirft Israel Völkermord gegen die Palästinenser vor Internationalem Gerichtshof vor faq 11.01.2024


Südafrikas Vorwürfe gegen Israel Worum es bei der Völkermord-Klage geht

Israel wird von Südafrika Völkermord vorgeworfen und muss sich nun vor Gericht verantworten. Was sind die Hintergründe? mehr




Netanyahu: Werden Kampf gegen Hamas fortsetzen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Annahme der Völkermordklage durch den Internationalen Gerichtshof. Der Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord, sei "empörend", sagte Netanyahu. Sein Land werde den Kampf gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen fortsetzen. "Wir werden tun, was notwendig ist, um unser Land zu verteidigen und um unser Volk zu verteidigen", betonte er.


"Tagesschau24_tagesschau24_Mirco Keilberth, Journalist und Autor, zu den Reaktionen auf die IGH-Entscheidung zu Israel_2024.Screenshot_2024_01_26_at_21_10_56_UN_Gericht_Keine_Feuerpause_aber_mehr_Hilfe_f_r_Menschen_in_Gaza
Mirco Keilberth, Journalist und Autor, zu den Reaktionen auf die IGH-Entscheidung zu Israel tagesschau24, 26.01.2024 16:00 Uhr


Palästinensischer Außenminister begrüßt Entscheid

Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, begrüßte den Entscheid des UN-Gerichts. "Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts", hieß es in der Stellungnahme, die in Ramallah veröffentlicht wurde. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.


Außenministerin Annalena Baerbock bekundete am Rande ihrer mehrtägigen Ostafrika-Reise Unterstützung für die angeordneten Maßnahmen an Israel. Diese seien völkerrechtlich verbindlich, Israel müsse sich bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen daran halten, teilte Baerbock mit. "Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch die Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss. Das werden wir mit aller Kraft unterstützen, ebenso die angeordnete Maßnahme an Israel, dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen."


Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riefen Israel auf, die Entscheidung des Gerichtshofs zu befolgen. "Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden", teilten sie mit. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich. Die EU sichere dem Internationalen Gerichtshof als wichtigstem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen weiterhin Unterstützung zu.


Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-gerichtshof-haag-100.html


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26.01.2024

Doctorow: Lädt Putins Anstand zu einem Weltkrieg ein? Kommentare zu einem neuen Artikel von Paul Craig Roberts

seniora.org, 25. Januar 2024, von Gilbert Doctorow, Von Gilbert Doctorow 24.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Vor vier Jahren habe ich einen Artikel veröffentlicht, in dem ich Wladimir Putin scharf kritisiert habe, weil er für seine und unsere Verhältnisse zu sanftmütig und zu zivilisiert sei, so dass sein Bemühen, eine Verschärfung des Konflikts zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu vermeiden, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs perverserweise erhöhe.


Siehe https://original.antiwar.com/gilbert_doctorow/2019/02/01/vladimir-putin-to-the-west-we-will-bury-you/

Die Position, die ich in diesem Beitrag dargelegt hatte, widersprach dem "Gruppendenken" der Putin- und Russland-Befürworter einerseits und der Putin- und Russland-Gegner andererseits. Aber es war offensichtlich eine Position, die von dem konträr denkenden Paul Craig Roberts weitgehend geteilt wurde. In den Jahren seit 2019 hat Roberts seine große Internet-Leserschaft gelegentlich auf meine Artikel verwiesen, wofür ich ihm dankbar bin. Er hat auch seine eigenen Essays veröffentlicht, in denen er auf ähnliche Weise auf die Risiken hinweist, die damit verbunden sind, dass Putin Perlen vor die Säue wirft. Bei den Schweinen handelt es sich natürlich um die Führer der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten.


Ich möchte heute einige Gedanken zu Roberts' jüngstem Aufsatz in dieser Richtung äußern, der vor zwei Tagen online veröffentlicht wurde:

Diejenigen, die Roberts nicht kennen, finden in seinem Wikipedia-Eintrag fast alles, was sie wissen müssen. Seine Universitätsabschlüsse erwarb er in Wirtschaftswissenschaften, und in diesem Bereich war er auch in der Regierung tätig. Unter Ronald Reagan war Roberts stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik. Auch seine akademische Laufbahn vor und nach seiner Tätigkeit in der US Bundesregierung verlief in diesem Bereich.


Wie Sie sehen, ist Paul Craig Roberts kein professioneller Russland-Experte. Ich behaupte jedoch, dass sein Verständnis der russischen Gesellschaft tiefgreifender ist als das der meisten Akademiker und Journalisten, die als Experten gelten, einschließlich   – wenn ich die politisch korrekten Kritiker der amerikanischen Russlandpolitik schockieren darf   – meines einstigen Freundes und bewunderten Mitstreiters an der Friedensfront, Professor Steve Cohen (RIP).


Auf den letzten Punkt werde ich gleich noch näher eingehen, doch zunächst das Wichtigste.

Paul Craig Roberts wirft Putin vor, dass er heute viel zu vorsichtig sei, so wie in den acht Jahren, als die Minsker Vereinbarungen offenkundig ignoriert wurden, als 15.000 russischsprachige Zivilisten im Donbass durch wahllosen Artilleriebeschuss von ukrainischen Armeeeinheiten jenseits der Demarkationslinie ermordet wurden, als Kiew aufgerüstet und auf den NATO-Einsatz vorbereitet wurde. Seiner Meinung nach wurde Putin "an der Nase herumgeführt". Jetzt wiederholt sich die Situation. Putin sieht tatenlos zu, während der Krieg zwischen Israel und der Hamas jeden Moment einen regionalen Krieg auszulösen droht, der wiederum im Handumdrehen zu einem Weltkrieg werden könnte.


Ich teile Roberts' Enttäuschung darüber, dass Russland die ukrainischen Gräueltaten im Donbas so lange geduldet hat. Es gibt jedoch auch andere, die sich fragen, warum die Russen überhaupt das Minsker Abkommen eingegangen sind, und sagen, dass sie Kiew 2014 hätten angreifen sollen, als das ukrainische Militär noch in völliger Auflösung begriffen war. Damals hätten sie nicht nur den Donbass erobern, sondern auch das von den Vereinigten Staaten in Kiew installierte Neonazi-Regime stürzen sollen.


Bedauerlicherweise lassen all diese Kritiken an der russischen Zurückhaltung in den Jahren 2014 bis 2022 außer Acht, was Wladimir Putin glasklar gewesen sein muss: nämlich dass Russland bis 2022 nicht über die wirtschaftliche Stärke verfügte, um sich gegen die Art von "Sanktionen aus der Hölle" zu wehren, die Washington schließlich nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation verhängt hat, die Washington aber genauso gut 2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt seiner Wahl hätte verhängen können. Russland verfügte auch noch nicht über die strategische Überlegenheit, die es erst 2018 erreicht hat, als seine neuen, weltbesten Rüstungsgüter getestet und zur Serienreife gebracht worden waren. Mit einem Wort: Nicht nur die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer haben dank der Minsker Vereinbarungen Zeit gewonnen, sondern auch Putins Russland.


Zur gegenwärtigen Lage im Nahen Osten und zu der Frage, was Russland tun kann und sollte, um zu verhindern, dass sie außer Kontrolle gerät, stellt Paul Craig Roberts fest, dass in der indischen Presse berichtet werde, dass die russisch-iranischen Beziehungen in einer verstärkten, aber nicht näher spezifizierten militärischen Zusammenarbeit kodifiziert würden. Es gebe jedoch keine Erklärung über einen gegenseitigen Verteidigungspakt, der allein das weitere Abenteurertum der Vereinigten Staaten in der Region stoppen könnte.


Hier stimme ich Paul Craig Roberts vollkommen zu. Ich erinnere die Leser daran, dass Podiumsteilnehmer und der Moderator der führenden russischen Talkshow Abend mit Wladimir Solowjow seit einigen Wochen darauf bestehen, dass ein gegenseitiger Verteidigungspakt zwischen Russland, Iran, Nordkorea und China hier und jetzt geschlossen werden sollte, um weitere Aggressionen der USA und des Westens in den verschiedenen globalen Krisenherden zu stoppen. Zwar ist Xi mindestens ebenso zögerlich wie Putin, die USA direkt mit Drohungen zu konfrontieren, aber das ist für den Iran und Nordkorea kein Problem, so dass die drei mit der Erklärung "einer für alle und alle für einen" nicht länger warten sollten.


Roberts weist auch auf andere aktuelle Widersprüche in Russlands Politik hin, die für westliche Offizielle wie Schwäche aussehen. Er erwähnt Russlands Verweigerung, Syrien gegen israelische Luft- und Raketenangriffe zu schützen.


Ja, diese Versäumnisse sind schwer nachzuvollziehen und deuten auf eine übermäßige Vorsicht Putins und seines unmittelbaren Umfelds hin, auch und gerade im Außenministerium. Sergej Lawrow mag ein Gelehrter und ein Gentleman sein, aber er ist kein Straßenkämpfer, und das ist die Eigenschaft, die Russland im Moment am meisten braucht. Sein Ministerium ist selbst voller Widersprüche. Lawrows Pressesprecherin Maria Sacharowa verkörpert genau den von Roberts kritisierten Ansatz "sanft, sanft". Nach jeder Demütigung, die Washington Russland zugefügt hat, jammert Sacharowa nur und fragt rhetorisch: "Können Sie sich vorstellen...?"


Im Monat vor Trumps Amtsantritt 2016 wurde russisches Konsulatseigentum in den USA vom FBI beschlagnahmt, und alles, was wir von Zakharova hörten, war: "Können Sie sich das vorstellen?" Im Frühjahr 2022 hat Belgien, das mit den USA unter einer Decke steckt, 285 Milliarden Dollar an russischen Staatsgeldern eingefroren, die dort angelegt waren. Alles, was wir seither von russischen Beamten gehört haben, war: "Können Sie sich das vorstellen?"


Ja, wir können uns vorstellen, dass die Bastarde sich treu geblieben sind, und wir fragen, wo die russische Antwort bleibt, vorzugsweise die symmetrische, das alte "Auge um Auge".


Gleichzeitig gibt es im russischen Außenministerium harte Burschen wie den stellvertretenden Minister Sergej Rjabkow, der im Dezember 2021 auf sich aufmerksam gemacht hat, als er der NATO im Wesentlichen sagte: Entweder ihr zieht euch auf eure Grenzen von 1996 zurück oder wir werden euch dorthin zurückdrängen. Wie wir wissen, folgte die militärische Sonderoperation weniger als einen Monat später. Das ist der Mann, den Russland an der Spitze seiner Außenpolitik braucht, wenn nicht sogar als Putins Nachfolger. Ich sage das nicht für Russland, sondern für uns; nur diese Art von Schocktherapie kann die Seifenblase in Washington zum Platzen bringen und die amerikanischen politischen Eliten zur Vernunft bringen, damit wir nicht in ein nukleares Armageddon stolpern.


Natürlich wird unter Kreml-Insidern nun eine harte und realistische Linie gegenüber dem Westen vom ehemaligen Präsidenten und derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, vertreten. Doch im Westen hat sich Medwedew während seiner Präsidentschaft einen Namen als Sündenbock gemacht. Heute gilt er nur noch als unberechenbare Kanone an Deck und wird von niemandem mehr ernst genommen.


*****

Paul Craig Roberts th 1289793236Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts hat in der Mitte seines Aufsatzes den folgenden Absatz eingefügt, der hier wiederholt werden sollte:

Aus meiner Erfahrung mit der liberalen russischen Intelligenz würde ich sagen, dass ihr Programm die Kapitulation vor Washington ist. Sie würden lieber als Gastprofessoren nach Harvard, Yale und Stanford eingeladen werden und als Berater für amerikanische Unternehmen arbeiten, als mit dem Westen in Konflikt zu geraten. Da Putin zu glauben scheint, dass die Duldung von Subversion ein Zeichen von Demokratie ist, könnte er wohl von den erforderlichen Druck-Maßnahmen abgehalten worden sein, um zu beweisen, dass er nicht, wie der gesamte Westen behauptet, ein Diktator sei. Putin hätte viele Leben retten können, wenn er die Propaganda seiner Feinde ignoriert und Russland energischer verteidigt hätte.

Bei den Leben, die hätten gerettet werden können, handelt es sich nicht nur um die 400.000 Ukrainer, denen gegenüber Putin keine Verantwortung trägt, sondern auch um die 50.000 Russen, die Schätzungen zufolge seit Februar 2022 ihr Leben im Einsatz verloren haben. Das sind viele Witwen, und das kann man nicht dadurch kompensieren, dass man im Staatsfernsehen zeigt, wie der Präsident sein Neujahrsessen mit Witwen und Waisen einnimmt.


Ich möchte die Leser daran erinnern, dass Paul Craig Roberts ein in der Wolle gefärbter Konservativer ist. Sein Verständnis des schädlichen Einflusses der "liberalen russischen Intelligenz" ist meiner Erfahrung nach völlig korrekt. Ihr Einfluss auf Putin reicht weit zurück, bis in seine ersten Jahre in der Regierung, als er als Stellvertreter des Bürgermeisters von St. Petersburg, Anatoli Sobtschak, für die Anwerbung ausländischer Investitionen in der Stadt verantwortlich war. Diese Liberalen waren in Putins Präsidialverwaltung bis zum Beginn des Ukraine-Krieges in großer Zahl vertreten, bis viele von ihnen ihre Koffer gepackt und das Land verlassen haben.


Natürlich wurden diese liberalen russischen Intellektuellen von den amerikanischen Russlandexperten stets mit großer Nachsicht behandelt, und zwar nicht nur von jenen Experten, die entschieden gegen Putin eingestellt sind. Sie waren zum Beispiel die Freunde und Informationsquellen des sonst so russlandfreundlichen Steve Cohen. Andererseits kann man fast keinen unserer Experten als konservativ im traditionellen Sinne bezeichnen, wie Paul Craig Roberts, und zwar ohne die Vorsilbe "neo".


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-laedt-putins-anstand-zu-einem-weltkrieg-ein


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.01.2024

New York Times: Foltervorwürfe gegen Israel

interactive.aljazeera.com, 25 Jan. 2024 16:28 Uhr

Mit Beginn der Kampfhandlungen in Gaza soll Israel tausende Zivilisten festgenommen und unter unwürdigen, Folter ähnlichen Bedingungen festgehalten haben, schreibt die "New York Times" auf Grundlage zahlreicher Berichte. Das israelische Militär weist die Vorwürfe zurück.


New York Times: Foltervorwürfe gegen IsraelQuelle: Sputnik © Ariel Sporn


Die New York Times erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel.


Die in den USA erscheinende New York Times erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Israelisches Militär würde gefangengenommene Palästinenser unter unwürdigen Umständen festhalten. Der Foltervorwurf steht dabei im Raum. Nackt und geschlagen, verhört und abgeschnitten von der Außenwelt – das seien die Bedingungen, unter denen Palästinenser vom israelischen Militär gefangen gehalten werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Interviews mit Betroffenen und Angehörigen. Diese Berichte decken sich demnach mit anderen Zeugnissen, mit denen Israel die wahllose Verhaftung und erniedrigende Behandlung von Gefangenen nachgewiesen wird.


Israelisches Militär habe seit dem Einmarsch in Gaza nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober tausende Männer, Frauen und Kinder verhaftet. Viele von ihnen wurden auf der Flucht vor israelischen Angriffen festgenommen.


Fotografen haben die Verletzungen von zuvor aus der Haft Entlassenen dokumentiert, schreiben die Autoren der Reportage. Auf den Bildern sind unter anderem tiefe Einschnitte in die Haut aufgrund von zum Teil wochenlangen Fesselungen zu sehen.


Zensur und Cancel-Culture: Künstler rufen zum Boykott Deutschlands auf





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Das UN-Menschenrechtsbüro sagte bereits letzte Woche, bei der Art der Behandlung der Gefangenen könne es sich um Folter handeln. Das Büro stellte fest, tausende Palästinenser seien unter entsetzlichen Umständen interniert worden.


Das israelische Militär weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Es handele sich bei den Inhaftierten um Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, sagte ein Sprecher. Sie würden unter Beachtung internationalen Rechts behandelt. Der Militärsprecher verteidigte den Zwang der Inhaftierten, sich auszuziehen. Mit der Maßnahme solle sichergestellt werden, dass die Verhafteten keine explosiven Gegenstände bei sich führen.


Demgegenüber stehen Aussagen des Roten Kreuzes. Ein Sprecher sagte der New York Times, seine Organisation würde täglich Berichte von Familien in Gaza über die Verhaftung von Verwandten erhalten. Das Rote Kreuz untersucht derzeit rund 4000 Fälle von verschwundenen Palästinensern. Die Hälfte von ihnen wird in israelischer Gefangenschaft vermutet.


Brian Finucane von der Non-Profit-Organisation Legal Crisis Group weist darauf hin, dass das internationale Recht die Hürden für die Inhaftierung von Zivilisten sehr hoch hängt. Zudem schreibt es eine menschliche Behandlung vor. Gegen diese Grundsätze verstoße Israel massiv, so die Reportage der New York Times.


Mehr zum Thema – Borrell: "Mehr Tod, mehr Zerstörung, mehr Not für Gaza wird Hamas nicht besiegen"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/193958-new-york-times-foltervorwuerfe-gegen


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26.01.2024

Über 11.000 Kinder und Jugendliche wurden im Gazastreifen getötet

overton-magazin.de 26. Januar 2024 8 Kommentare,


l Jazeera Kampagne Know Their Names

Al Jazeera hat in der Aktion „Know Their Names“ die Namen von über 4000 getöteten Kindern und Jugendlichen veröffentlicht: Alle 15 Minuten stirbt ein Kind im Gazastreifen.

 

Niemand weiß genau, wie viele Menschen wirklich seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen durch die israelische Bombardierung getötet wurden. Meist werden die Zahlen des Gaza-Gesundheitsministeriums genannt, das zur Hamas-Verwaltung zählt, das aber etwa von den Vereinten Nationen als einigermaßen verlässlich eingeschätzt wird. Fast 26.000 Menschen sollen nach Angaben des Gesundheitsministeriums getötet worden sein, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Deren Zahl wird auf 11.500 geschätzt. Über 64.000 Menschen wurden verletzt.


1,7 Millionen Menschen der insgesamt 2,3 Millionen Bewohner  wurden nach UNRWA vertrieben und drängen sich im Süden des Gazastreifens, im umkämpften Khan Younis und in Rafah. Aus dem Gazastreifen können die Menschen nicht flüchten und sich in Sicherheit bringen.


In Israel würden viele eine „freiwillige Auswanderung“ begrüßen, das Militär hat die Voraussetzungen bereits durch die Vernichtung zahlloser Wohnhäuser und großen Teilen der Infrastruktur schon geschaffen (siehe dazu: Moshe Zuckermann: „Rechte sind Rechte“ – Remigration heißt in Israel Bevölkerungstransfer).


Ägypten lehnt eine Aufnahme strikt ab. Auch andere Länder wollen keine Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen, Israel hatte bereits kurz nach Beginn Bereitschaft erkundet. So sind für das Schicksal der palästinensischen Zivilisten nicht nur Israel und die Hamas verantwortlich, sondern auch die Staaten wie Deutschland, die zwar humanitäre Hilfen und Waffenpausen fordern, aber ansonsten auch bei dem zuschauen, was von manchen als Genozid verstanden wird. Zu den Bombardierungen drohen nun Seuchen und Hungertod. Der Internationale Gerichtshof wird seine Entscheidung über den von Südafrika vorgebrachten Vorwurf des Völkermords heute verkünden.


Das israelische Militär (IDF) erklärte am 14. Januar, man habe 9000 Kämpfer von Hamas und anderen Gruppen getötet. Bestätigt wurde die damalige Angabe von insgesamt 23.000 Toten. Der Anteil der Frauen und Kinder wäre aber geringer. Der Verdacht liegt nahe, dass die IDF jeden Mann als Kämpfer zählen und die Zahl der Männer überschätzt.


Euro-Med Human Rights Monitor geht von höheren Todeszahlen aus, weil die Verschütteten mitgezählt werden. Geschätzt werden von der Organisation über 33.000 Tote und 64.000 Verletzte.

Al-Jazeera hat gestern die Namen und das Alter von 4216 Kindern und Minderjährigen veröffentlicht, die seit Beginn des Krieges getötet wurden. Mit der Aktion soll deutlich gemacht werden, dass es Menschen sind, die hinter den Zahlen stehen, und vor allem solche, die aufgrund ihres Alters nicht für die Taten der Hamas verantwortlich gemacht werden können. Die Hälfte sind unter 10 Jahren alt, 500 jünger als zwei Jahre, 258 hätten ihren ersten Geburtstag nicht erlebt. 17-Jährigen haben bereits vier Kriege (2008-09, 2012, 2014, 2021) erlebt, bevor sie im fünften getötet wurden.


Durch die israelischen Angriffe sollen mindestens 10.000 Kinder getötet worden sein, heißt es mit Verweis auf palästinenische Angaben: „Das bedeutet, dass alle 15 Minuten ein Kind getötet wird oder eines von 100 Kindern im Gazastreifen.“ Tausende würden unter den Trümmern vermisst und seien wahrscheinlich tot.


„Die überlebenden Kinder, die die traumatischen Auswirkungen mehrerer Kriege erlebt haben, haben ihr Leben im Schatten einer israelischen Blockade verbracht, die jeden Aspekt ihrer Existenz von Geburt an beeinflusst.“


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8 Kommentare

  1. Unesr Bundeskanzler ist sich sicher, dass Israel sich an geltendes Recht hält. Schließlich ist ja Israel unsere Staatsräson und hat ein Recht, sich zu verteidigen. Dazu bekommt es auch deutsche Waffen und Deutschland stimmt gegen einen Waffenstillstand.

    Wie ich glaubhaft aus den Leserzuschriften in den großen Medien entnehmen kann, „sind die ganzen Bilder von verstümmelten und toten Kindern und Frauen nur eine Produktion von „Pallywood“. Zudem benutzt Hamas die Zivilisten als menschliche Schilde und ist damit selbst schuld. Die 2000 pound-Bomben werden ja nur human und punktgenau eingesetzt – so dass sich deren Wirkungsradius überschneidet. Zudem werden ja aus den Babies sowieso nur Terroristen. Außerdem verhält sich Israel viel zu zaghaft, denn diese menschlichen Tiere verstehen nur Härte. Außerdem muss dieses Problem an der Wurzel ausgemerzt werden.“

    Und dass Ganze ist ja nicht so wichtig, denn Deutschland muss sich ja auf den Kampf gegen rechts konzentrieren.

    Deutschland im Jahre 2024. Könnte es sein, dass wir wieder mal auf der falschen Seite der Geschichte stehen?

Antworten

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Ukraine und Gaza sind ein Fanal: Faschismus ist wieder offen möglich, er muss nur von „den Guten“ kommen, die militärisch potent sind. Das wird uns auf die Füße fallen. Die Demos „gegen rechts“, auf denen Krieg und Ungleichheit nicht thematisiert werden dürfen, laufen deshalb ins Leere.

Antworten

Das Gericht hat keinen Waffenstillstand angeordnet. Aber es hat fünf Punkte aufgeführt, die Israel zu unterlassen hat, auch das Töten von Zivilisten. In einem Monat muss es an das Gericht melden, was es unternommen hat, um die Zivilisten zu schütuzen und zu versorgen.

In den großen Medien wird so berichtet, als hätte Israel gewonnen. Aber wer die Urteilsverkündung angeschaut hat, der hat mitbekommen, dass das Gericht einen Großteil der Vorwürfe zitiert und den Zustand im Gazastreifen geschildert hat. Das bedeutet auch, dass es den Vorwurf des Völkermordes ernst nimmt.

Hätte das Gericht einen Waffenstillstand angeordnet, hätte sich Israel sowieso nicht daran gehalten. Nun ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, auf Israel einzuwirken – allen voran die USA.

Antworten

Nachdem ich mit die Urteilsverkündung angeschaut habe, bin ich entsetzt über die Berichterstattung darüber in Deutschland. Um einigermaßen neutral informiert zu werden, muss man sich – anders wie früher – in der Ostpresse informieren.

https://test.rtde.tech/international/194062-gericht-in-haag-beschliesst-massnahmen/

Antworten

Siehe auch
https://www.moonofalabama.org/2024/01/international-court-says-israel-is-likely-committing-genocide.html#more
Ich hätte weniger erwartet
Wie Bernhard schreibt:

This order is the end of Israel’s impunity. It is also the end of impunity of Israel’s supporters. The U.S., UK, Germany and others can now be accused and punished for complicity of genocide (Article III of the Genocide Convention) should they not immediately refrain from providing Israel the means (weapons, ammunition, money) to further commit genocide.

Again – this is a small win for Gaza but a big one for humanity.

Ganz so optimistisch sehe ich das zwar nicht, aber es ist schon etwas. Die Komplizen der Verbrechen werden es etwas schwerer haben.

Antworten


Info: https://overton-magazin.de/top-story/ueber-11-000-kinder-und-jugendliche-wurden-im-gazastreifen-getoetet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Info:https://interactive.aljazeera.com/aje/2024/israel-war-on-gaza-10000-children-killed


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.01.2024

Joe Biden, Antony Blinken, William Burns - und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza

freedert.online, 26 Jan. 2024 14:32 Uhr, Von Steven Sahiounie

Analysten glauben, dass für Netanjahu nach diesem Krieg in Gaza keine politische Zukunft mehr möglich ist und es scheint, als stünde Biden vor dem gleichen Dilemma. Biden hat die Chance, seinem Gewissen zu folgen und seine Wiederwahl zu sichern – oder sich Netanjahu zu beugen und sie zu verlieren.


elle: AFP © Brendan SmialowskiQu

US-Außenminister Antony Blinken, US-Präsident Joe Biden und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu während ihres Treffens in Tel Aviv am 18. Oktober 2023.


Als der US-Präsident Joe Biden 2020 gewählt wurde, hatte er zunächst darüber nachgedacht, einen gewissen William J. Burns zum Außenminister zu ernennen. Schließlich entschied er sich aber für Antony Blinken, während Burns später zum Direktor der CIA ernannt wurde. Quellen, die Joe Biden nahestehen, glauben, dass Biden, sollte er 2024 wiedergewählt werden, Blinken möglicherweise durch Burns ersetzen wird.


New York Times: Foltervorwürfe gegen Israel






New York Times: Foltervorwürfe gegen Israel






William J. Burns gab 2014 nach 32 Jahren seine diplomatische Karriere auf und übernahm die Position des Präsidenten der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden, bevor er 2021 Chef der CIA wurde. Vergangenen Monat schrieb die Menschenrechtsanwältin Zaha Hassan auf der Webseite der Stiftung: "Für Palästinenser ist 'der Tag danach' der Beginn eines Plans zur Beendigung der israelischen Besatzung".


Laut eigenen Angaben besteht die Mission der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden darin, "globale Konflikte zu reduzieren und ein aktives internationales Engagement zwischen den Vereinigten Staaten und Ländern auf der ganzen Welt zu fördern". Burns macht bei der CIA keine US-Außenpolitik, im Außenministerium hingegen macht Antony Blinken genau das. Bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteuerte Blinken, dass sein Besuch in Israel "nicht nur als Außenminister, sondern auch als Jude" erfolgte.


Diese Aussage von Blinken, als ein in den USA geborener Staatsbeamter, der die säkulare Regierung und die Gesellschaft der Vereinigten Staaten als Außenminister vertritt, ist abstoßend, inakzeptabel und undiplomatisch. Blinken landete in einem Flugzeug der US-Regierung in Israel, betankt mit Benzin, das die US-Steuerzahler bezahlt haben, und flog nicht als Privatmann für einen Urlaubsausflug nach Israel.


Blinken vertritt im aktuellen israelischen Krieg gegen Gaza nicht das US-amerikanische Volk. Er vertritt die Interessen Israels. Hinter vorgehaltener Hand wird er in diplomatischen Kreisen in Washington als "israelischer Agent" bezeichnet. Dutzende Mitarbeiter schickten ihm Protestbriefe, in denen sie sich gegen seine Vorgehensweise im Krieg Israels gegen Gaza aussprachen. Ein Diplomat kann jeweils nur ein Land vertreten und Blinken steht auf der Gehaltsliste der US-Regierung. Er steht aber auch für die Interessen von Israel ein, was ihn zu einem Doppelagenten macht.


Rote Linie für Ägypten: Israel plant, die Kontrolle über die Grenze zu Gaza zu übernehmen




Analyse

Rote Linie für Ägypten: Israel plant, die Kontrolle über die Grenze zu Gaza zu übernehmen





Joe Biden hat 2020 unter anderem die Präsidentschaftswahl deshalb gewonnen, weil er die jüngeren Wähler ansprechen konnte. Jetzt aber sind die jüngeren Wähler angewidert von Bidens Umgang mit dem Völkermord in Gaza. Wenn Biden im kommenden November die Wahlen verliert, könnte dies zum Teil auf den israelischen Angriff auf die Menschen in Gaza zurückzuführen sein, der ein gnadenloser Racheakt für den schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel ist, bei dem 1.300 Menschen ums Leben kamen und über 300 Geiseln nach Gaza verschleppt wurden.

Israel erhält Waffen, humanitäre Hilfsgüter und Geldleistungen von den USA, die von den US-amerikanischen Steuerzahlern beglichen werden. In guten Zeiten scheint dies den Steuerzahlern nichts auszumachen. Aber jetzt, wo sie Bilder aus Gaza sehen, mit denen die umfassende Zerstörung von Lebensraum und Infrastruktur dokumentiert werden, sowie das damit einhergehende Abschlachten von über 23.000 Menschen – die meisten davon Frauen und Kinder – dann verlangt diese jüngere Generation von Wählern, dass dies umgehend aufzuhören hat.


US-Amerikaner sind unabhängige Denker. Sie schätzen harte Arbeit und das Ringen um Erfolg, und sie haben eine tief verwurzelte Sympathie für Außenseiter. Die Mainstream-Medien der USA haben über das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zwar berichtet, aber sie berichteten vor allem über die Vorwahlen im Inland, was dazu führte, dass das US-amerikanische Volk von den Nachrichten und den Bildern aus Gaza nicht überwältigt wurde, weil diese an den Rand der Berichterstattung gedrängt wurden. Die Medien in den USA kommen den Ereignissen höchstens dann am nächsten, wenn ihre Reporter aus Tel Aviv berichten, was bedeutet, dass das Publikum lediglich die israelische Interpretation der Ereignisse zu sehen und zu hören bekommt. Aber im Zeitalter des Internets, in dem junge Menschen – und zunehmend auch Menschen mittleren Alters – viel Zeit mit ihren Mobiltelefonen verbringen, kann die Öffentlichkeit die Bilder und die Berichte aus Gaza live mitverfolgen. Und US-Amerikaner haben einen angeborenen Hass auf Ungerechtigkeit und entwickeln ein zunehmendes Misstrauen gegenüber ihrer eigenen Regierung.

Würde man die aktuelle Situation in einem Hollywood-Film verfilmen, und ein Schauspieler wie George Clooney würde den US-Präsidenten mimen, so würde der Schauspieler-Präsident den israelischen Schauspieler-Premierminister mit Nachdruck auffordern, die Massentötung von Zivilisten in Palästina unverzüglich zu beenden, und ihm damit drohen, Gelder und Waffenlieferungen zu streichen. Der Schauspieler-Präsident würde eine Rede vor dem US-amerikanischen Schauspieler-Volk halten und sagen, dass die Menschenrechte, der Wert jeden Lebens und die Hoffnung auf Freiheit für alle Völker – überall, sogar in Palästina –, grundlegende US-amerikanische Werte darstellen.


Israelischer Wirtschaftsminister: Iran ist jetzt "legitimes Ziel" für israelische Raketen





Israelischer Wirtschaftsminister: Iran ist jetzt "legitimes Ziel" für israelische Raketen






Aber leider sind wir nicht in Hollywood.


Wenn Freiheit und Menschenrechte ein amerikanischer Wert sind, warum fordert Biden dann nicht einen Waffenstillstand in Gaza? Nun, das kann er nicht, weil es ein Wahljahr ist. Die AIPAC – der amerikanisch-israelische Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten – ist die Israel-Lobby, die eine völlige Kontrolle über die US-Regierung und den Kongress ausübt. Jeder Politiker weiß, dass man, sollte man sich in irgendeiner Angelegenheit gegen Israel äußert, unverzüglich ins Visier der AIPAC gerät. Die Lobby wird die Wiederwahl unmöglich machen und deren Angriff kann Karrieren und sogar Familien ruinieren. Wie kürzlich berichtet wurde, riefen anonyme Mitglieder von Bidens Wahlkampfteam in einem öffentlichen Brief dazu auf, dass Biden einen Waffenstillstand forciert, und verwiesen zudem auf Bedenken hinsichtlich des Wahlergebnisses im kommenden November.


Kürzlich nahm die AIPAC die Universitäten Harvard, McGill und jene von Pennsylvania ins Visier und warf deren Präsidenten vor, dass sie den Antisemitismus auf ihrem Campus zulassen würden. Studenten versammelten sich dort und hielten palästinensische Fahnen und Protestschilder hoch, auf denen die Freiheit für Palästina gefordert wurde, was kein Ausdruck von Antisemitismus ist. Die Unterstützung der Freiheit des palästinensischen Volkes und aller anderen unterdrückten Menschen auf der Erde ist ein Beweis für den US-amerikanischen Wertekanon. Zwei der Präsidenten der genannten Universitäten verloren nach dem von der AIPAC lancierten Angriff ihren Job, lediglich diejenige Präsidentin, die sich als Jüdin identifizierte, durfte bleiben.

Eine Umfrage ergab, dass 28 Prozent der Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren mit den Palästinensern sympathisieren, während nur 20 Prozent hinter den Israelis stehen. Als die junge Generation der Wähler erfahren musste, dass Israel Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente für Gaza blockiert und jegliche Ausreise oder Flucht aus Gaza verhindert, löste dies Sympathien für die Palästinenser aus.


William Burns hat viele Jahre im Nahen Osten verbracht und er spricht sogar Arabisch. Wir können Antony Blinken nicht für Bidens Außenpolitik verantwortlich machen, die blind jedem Diktat Israels nachgibt, denn Biden ist sein Oberbefehlshaber. Aber was wäre, wenn Burns an der Spitze der amerikanisch-israelischen Verhandlungen über den Völkermord in Gaza stünde? Wenn Mitarbeiter des Außenministeriums Protestbriefe an Burns schreiben würden? Würde er diese dann einfach mit einer Doppelzüngigkeit ignorieren, so wie Blinken es getan hat? Oder würde er die Angelegenheit an Biden weiterleiten und einen Weg finden, mit Israel umzugehen, bei dem die US-amerikanischen Werte aufrechterhalten werden?


Der ehemalige US-Präsident Richard Nixon beendete den Vietnamkrieg und gab zu, dass er keine andere Wahl hatte, da die US-amerikanische öffentliche Meinung sich gegen den Krieg stellte und die landesweiten Proteste ihn dazu veranlassten, dem Vietnamkrieg ein Ende zu setzen.

Joe Biden hat die Chance, dem US-amerikanischen Gewissen zu folgen und möglicherweise seine Wiederwahl zu sichern – oder er kann sich Netanjahu beugen und diese verlieren. Israelische Politikanalysten glauben, dass für Netanjahu, nach diesem Krieg gegen Gaza, keine politische Zukunft mehr möglich ist. Es scheint, als stünde Biden vor dem gleichen Schicksal.


Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture


Steven Sahiounie ist ein preisgekrönter syrisch-amerikanischer Journalist mit Lebensmittelpunkt in Syrien. Er hat sich auf den Nahen Osten spezialisiert.


Mehr zum Thema – Zensur und Cancel-Culture: Künstler rufen zum Boykott Deutschlands auf


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/194006-joe-biden-antony-blinken-und-william-burns-und-ihre-kriminelle-rolle-beim-massaker-in-gaza


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26.01.2024

IGH beschließt Maßnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe wäre die notwendige Konsequenz

freedert.online, 26 Jan. 2024 13:48 Uhr

Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen von UNRWA und anderen Sonderorganisationen der UNO zitiert.


Symbolbild© © International Court of Justice 2017-2024


Der Internationale Gerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza getroffen.

Das Gericht in Den Haag erklärt, dass provisorische Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen angemessen sind.


Indonesien: Klage gegen Israel soll globale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts unterstützen




Indonesien: Klage gegen Israel soll globale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts unterstützen






Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um jegliche Handlungen, die gegen die Konvention verstoßen, zu unterbinden. Israel muss sofort sicherstellen, dass sein Militär keine derartigen Handlungen mehr begeht. Die grundlegende Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zerstörung möglicher Beweise für Verstöße muss verhindert werden.


Israel muss über die ergriffenen Maßnahmen binnen eines Monats Bericht erstatten.

Israel muss Aufrufe zum Genozid ahnden.


Israel muss sofortige und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen zu normalisieren.


Die Handlungen, die nicht mehr stattfinden dürfen, sind solche, die im Artikel II der Völkermordkonvention benannt sind:


  • Tötung von Mitgliedern der Gruppe
  • Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
  • vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen
  • Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind


Während Südafrika in seiner Klage explizit eine sofortige Waffenruhe forderte, umgeht das Gericht in seiner Entscheidung diesen Begriff. Aber eine Waffenruhe ist zweifellos die Voraussetzung, um diesen Vorgaben Folge leisten zu können.


Vor der Verkündung wurden alle Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichts und die Grundlagen für die Verhängung von provisorischen Maßnahmen dargelegt:


Historische Klage gegen Israel – Deutschland könnte intervenieren



Historische Klage gegen Israel – Deutschland könnte intervenieren






Gibt es einen Disput zwischen Südafrika und Israel bezüglich der Völkermordkonvention? Ja, belegt durch öffentliche Stellungnahmen beider Seiten und den diplomatischen Austausch.


Das Gericht muss im Moment nicht feststellen, ob ein Genozid vorliegt, sondern es bestätigt nur, dass zumindest einige der Handlungen, die Südafrika Israel vorwirft, unter die Völkermordkonvention fallen. Das Gericht ist dafür zuständig.


Jedes Land, das die Konvention unterzeichnet hat, kann ein anderes Land, das unterzeichnet hat, verklagen. Die südafrikanische Klage ist berechtigt.


Gibt es eine Grundlage für provisorische Maßnahmen? Ja.


Die Konvention setzt voraus, dass das Ziel besteht, nennenswerte Teile der angegriffenen Gruppe zu vernichten.


Die militärischen Handlungen durch Israel haben 25.000 Palästinenser getötet, 1,7 Millionen Binnenvertriebene verursacht. Die Berichte der UN-Sonderorganisationen, die zitiert werden, belegen die humanitäre Katastrophe. Das Gericht nahm die zahlreichen Aussagen israelischer Vertreter zur Kenntnis, die die betroffenen Bewohner entmenschlichen. Es werden u.a. Galant und Herzog zitiert. Aus Sicht des Gerichts ist die Darstellung Südafrikas plausibel, und die geforderten Maßnahmen sind zumindest teilweise eine Antwort darauf.


Wegen Massaker im Gazastreifen zur Rede gestellt: Israels Ex-Justizminister bricht das Interview ab



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Die Dringlichkeit und der dauerhafte Schaden, der eintreten könnte, um die Rechte der betroffenen Gruppe zu wahren, werden bestätigt. Führende UN-Vertreter hätten vielfach darauf hingewiesen, dass dauerhafter Schaden herbeigeführt wird.


Die Zivilbevölkerung in Gaza sei extrem verwundbar. Der Militäreinsatz werde weiter fortgesetzt, und eine lange Dauer sei angekündigt. Die Bevölkerung habe keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und Medikamenten. Die katastrophale humanitäre Lage würde sich bis zu einem endgültigen Urteil weiter verschlechtern.


Die Schritte seitens der israelischen Generalstaatsanwaltschaft, Aufrufe zum Völkermord zu ahnden, seien nicht ausreichend.


Die Bedingungen für provisorische Maßnahmen sind gegeben.


Der Abschnitt über die vorläufigen Maßnahmen beginnt bei Punkt 78 der vom Internationalen Gerichtshof erteilten Anweisung:

"78. Das Gericht erwägt, dass Israel, in Hinsicht auf die oben beschriebene Lage, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention, in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um die Ausübung aller Handlungen zu unterbinden, die von Artikel II dieser Konvention umfasst sind, insbesondere:
(a) Mitglieder der Gruppe zu töten;
(b) Mitgliedern der Gruppe schweren körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen;
(c) der Gruppe Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, sie in Gänze oder in Teilen physisch zu zerstören, und
(d) Maßnahmen aufzuerlegen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern.
Das Gericht erinnert daran, dass diese Handlungen in die Geltung des Artikels II fallen, wenn sie mit der Absicht erfolgen, eine Gruppe als solche ganz oder in Teilen zu zerstören. Das Gericht erwägt des Weiteren, dass Israel mit sofortiger Wirkung sicherstellen muss, dass seine Streitkräfte keine der oben beschriebenen Handlungen begehen.

79. Das Gericht ist ebenfalls der Ansicht, dass Israel alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um den direkten und öffentlichen Aufruf, in Bezug auf die Mitglieder der Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen Genozid zu begehen, zu verhindern und zu strafen.

80. Das Gericht erwägt des Weiteren, dass Israel sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Versorgung mit dringend benötigten grundlegenden Diensten und humanitärer Hilfe sicherzustellen, um den feindlichen Lebensbedingungen entgegenzuwirken, in denen sich die Palästinenser in Gaza befinden.

81. Israel muss außerdem wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um die Zerstörung von Beweisen zu verhindern und ihre Bewahrung zu sichern, die sich auf Vorwürfe von Handlungen im Geltungsbereich von Artikel II und Artikel III der Völkermordkonvention beziehen, begangen gegen Mitglieder der Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen.

82. Bezüglich der von Südafrika geforderten Maßnahme, dass Israel dem Gericht Bericht bezüglich aller ergriffenen Maßnahmen in Folge dieser Anordnung erstatten müsse, verweist das Gericht darauf, dass es, gemäß Artikel 78 der Regeln des Gerichts, das Recht hat, die Parteien aufzufordern, im Zusammenhang mit allen provisorischen Maßnahmen, die es beschlossen hat, Informationen anzufordern. In Hinsicht auf die besonderen provisorischen Maßnahmen, deren Anordnung es beschlossen hat, erwägt das Gericht, dass Israel ihm binnen eines Monats einen Bericht bezüglich aller Maßnahmen zur Umsetzung dieser Anweisung erstatten muss, gerechnet vom Tag dieser Anordnung. Der so gelieferte Bericht soll dann an Südafrika übermittelt werden, dem dann die Gelegenheit gegeben wird, dem Gericht seine Anmerkungen dazu zu übergeben.

83. Das Gericht erinnert daran, dass seine Anweisung provisorischer Maßnahmen nach Artikel 41 der Satzung bindende Wirkung hat und daher eine völkerrechtliche Verpflichtung jeder Partei, an die sich die provisorischen Maßnahmen richten, schafft."

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26.01.2024

Demokratie am Wendepunkt

Demo gegen rechts, München, Januar 2024

overton-magazin.de, 26. Januar 2024 32 Kommentare


Vor zwei Wochen konnte sich die Ampelkoalition vor Kritik kaum retten. Nun scheint sie wieder im Geschäft zu sein: Sie geriert sich als Rettung vor einem Rechtsruck.

Keine 14 Tage ist es her, dass sich selbst im Mainstream etwas zur Berliner Ampelkoalition regte: Sind die etwa am Ende? Es sah so aus, die Bauern legten die Städte lahm, der Streik der Lokführer stand kurz bevor und die Umfragewerte lagen im tiefsten Kohlenkeller – Prognosen für etwaige im Herbst anstehende Landtagswahlen legten nahe, dass die Ampelparteien schwer abgestraft, vielleicht sogar geschlossen aus dem Landtag bugsiert würden. Aber nun scheint sich alles stabilisiert zu haben.

Bevor falsche Schlüsse gezogen werden: Die Umfragewerte sind immer noch katastrophal, selbst Forsa sieht die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zugehen – und Forsa ist immerhin SPD-nah, wird vom Genossen Manfred Güllner geleitet. Schlechtestes Ergebnis ist indes untertrieben: Laut Forsa wären es momentan 14 Prozent der Wähler, die die Sozialdemokraten wählen würden – das bislang mieseste Resultat fuhr 2017 Martin Schulz ein: 20,5 Prozent gab es für den Teilzeit-Messias der Sozis damals.


Und dann nischt wie raus nach Wannsee …

Dennoch ist die Ampel aus den Schlagzeilen verschwunden. Stattdessen spricht man über die Gefahr, die von rechts drohe – nennt das ganze Wannsee 2.0 oder Wannseekonferenz 2.0. Correctiv hat da bekanntlich was »ausgegraben«. Ein illustrer Kreis habe sich in Potsdam getroffen und miteinander gesprochen. Es gab eine ganze Reihe solcher Treffen, weiß man – Correctiv betonte nur dieses eine, bei dem es um Remigration und Crowfunding gegangen sein soll. Wolf Wetzel wies auf die Parallelen zwischen »Geheimtreffen« und Regierungskurs hin. Erstaunlich ist aber auch, welche Terminologie hier bemüht wird.


Correctiv verglich das »Geheimtreffen« mit der Wannseekonferenz vom Januar 1942 – die Medien griffen diese Bezeichnung teils unreflektiert auf. Damals saßen führende Köpfe der nationalsozialistischen Führung zusammen und thematisierten die Endlösung der Judenfrage. Übersetzt: Man hat die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen. Noch deutlicher: Deren Tötung wurde entschieden und über eine möglichst effiziente Ausführung beraten. Will man das von Correctiv enttarnte Treffen wirklich damit vergleichen? Liegt zwischen Abschiebung und Vernichtung nicht ein gewisser, durchaus markanter Unterschied? Vor Jahren beanstandete man noch, als eine Sportreporterin vom »inneren Reichsparteitag« sprach – aber Wannseekonferenz 2.0: Das geht jetzt relativ unwidersprochen. Die historische Relativierung ist im vollem Gange, die Zeitenwende ist nicht nur Remilitarisierung, sie distanziert sich vor der eigenen Geschichte.

Noch etwas fällt zunehmend auf. Als man in den Neunzigern und frühen Zweitausendern immer mal wieder ein Parteiverbot für die NPD erwog und medial forderte, sprach man vom Kampf gegen Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus. Heute aber nennt man es »Kampf gegen rechts«. Rechte waren bis neulich noch Menschen mit konservativen, teils sicherlich auch spießigem Weltbild. Für Franz-Josef Strauß sollte es beispielsweise rechts neben der CSU keine Partei in Bayern geben – Stoiber wiederholte das in den Zweitausendern nochmals. Das wäre heute als Ansage undenkbar. Der konservative Publizist Ben Shapiro schrieb in seinem Buch »Der autoritäre Terror«, dass der Kampf gegen rechts in den USA sich nicht etwa gegen Faschisten richte, sondern gegen Konservative ganz grundsätzlich – die Liberalen führen einen Kampf gegen eine Welt, die sie überwinden wollen.

Totgeweihte kleben länger

Davon spürt man auch hierzulande etwas. Sicher, die Demos sind als »Kampf gegen rechts« etikettiert – obgleich jeder weiß, dass der Kampf der AfD gilt. Da die Proteste von Bündnissen und Initiativen gegen rechts organisiert wurden, also etwaiger Gruppen, die Nichtregierungsorganisationen gleichen und die dennoch in großen Stücken von der Bundesregierung im Sinne der Demokratieförderung subventioniert werden – wie Correctiv übrigens auch –, kann man Massendemonstrationen wohl nicht als Kampf gegen die AfD labeln: Sonst käme vielleicht der Verdacht auf, es handle sich hier um eine Kampagne der Bundesregierung gegen einen parteipolitischen Kontrahenten. Im Kontext der Demonstrationen schwingt aber mehr mit als bloß die AfD: Man bekämpft, wie Shapiro es für die Vereinigten Staaten zeigt, all das, was man für überkommen hält: Traditionen, Religion und Familiensinn etwa – mal geschieht das latent, mal dringt dieser Kulturkampf an die Oberfläche. Kurz gesagt: Das Konservative soll auf der Strecke bleiben, endlich vom Erdboden verschwinden – alle politischen Parteien sollen sich demnach gleichen wie ein Ei dem anderen.


Auf der Grundlage dieses nun angeworfenen Kulturkampfes scheint sich die Fortschrittskoalition zu Berlin gefangen zu haben. Bahnfiasko, Lohnstagnationen, sozialer Kahlschlag, Kriegsaußenpolitik: Alles scheint vergessen und wurde ganz offenbar vergeben. Die Armut nimmt massiv zu, Energiekosten fressen spärliche Gehälter auf, überall mangelt es an Personal, Wartezeiten für ganz banale Dienstleistungen sind mittlerweile Standard, der Alltag wirkt zunehmend kompliziert und vertrackt. All das trieb die Öffentlichkeit bis vor anderthalb Wochen um – seit dem Wochenende ist das wie weggeblasen. Nur noch ein Thema dominiert die Debatte: Die AfD, die man mit der NSDAP vergleicht und deren Bekämpfung viele Protestteilnehmern – und auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sich dann doch noch entschuldigten – mit dem Engagement Sophie Scholls verglichen.

Wieder so ein historischer Vergleich, der anzeigt: Zeitenwende heißt Geschichte klittern. Als vor zwei Jahren eine junge Frau auf einer Querdenker-Demo kundtat, sie fühle sich die Sophie Scholl, gab es nicht nur Hohn und Spott für sie, sondern sie sah sich auch wütender Kritik ausgesetzt: Und das nicht ganz zu Unrecht! Was verrutscht denn da, wenn man das Schicksal einer final enthaupteten 21-Jährigen mit seinem eigenen, nicht nach dem Leben getrachteten Schicksal zu verbinden versucht? Wie dem auch sei: Schlussendlich ist Ruhe eingekehrt für Herrn Scholz. Todgeweihte kleben halt zuweilen doch länger – an der Macht. Die AfD hat Scholz gerettet.


Die fiktive Politik der AfD vs. Realpolitik der Ampel

Der Coup war aber auch geradezu brillant. Einen Feind im Inneren zu erzeugen, um nach Außen erstarkt hervorzutreten: Neu ist das freilich nicht – aber man muss es richtig einfädeln. Und das gelang der deutschen Administration wirklich gut. Sage noch einer, in Deutschland klappe nichts mehr: Die Organisation der Demonstrationen in einigen wenigen Tagen war eine Meisterleistung deutschen Präzessionstalentes. Was spontan alles so möglich ist! Oder war es nicht spontan? Darf man kurz nochmal daran erinnern, dass diese »Geheimtreffen« regelmäßig stattfanden und Correctiv ja schon lange darüber »wusste«? Wieso kam das ausgerechnet jetzt aufs Tapet? Selbst das Redaktionsnetzwerk Deutschland, unverdächtig der Regierungsferne, hat Bauchweh wegen des »Geheimplanes gegen Deutschland«, wie Correctiv seine Entdeckung nannte.

Die AfD, so wird suggeriert, übernehme bald das Land. Es stimmt natürlich, dass diese Partei in den Prognosen zulegt und – dank der Politik der Ampel und vorher Angela Merkels – mehr Wählerstimmen einheimsen wird. Aber eine »Machtergreifung«, um der modischen Relativierungsterminologie der Stunde gerecht zu werden, scheint nicht im Raum zu stehen. Ausgemalt wird sich ein Land, in dem nur noch Deutsche leben dürften, eine strikte Leitkultur verabschiedet würde. Trifft das zu? Natürlich wird man dann drastischer ausweisen wollen – Zwischenfrage: Ist der Kanzler bei der AfD? Er forderte neulich striktere Abschiebungen und Maßnahmen hierzu wurden beschlossen – ob sie wirken, steht auf einem anderen Blatt. In der öffentlichen Debatte, die die AfD als Abschiebepartei skizziert, kommt die Bezugnahme auf die Abschiebebereitschaft der amtierenden Regierung jedoch gar nicht vor. Wieso denn bloß?

Man rekrutiert auf vielen Ebenen eine fiktive Politik der AfD, die man vor die »Realpolitik« der Ampel schiebt. Ersteres verdeckt das Zweite. Dieses Land streitet sich also um eine Politik, deren Eier noch gar nicht gelegt sind. Die Öffentlichkeit – jene, die veröffentlicht wird – schwadroniert über Möglichkeiten und fokussiert sich auf Fiktionen, die vielleicht so kommen, vielleicht aber auch nicht, statt sich auf das zu konzentrieren, was wirklich hier und jetzt ist: Eine Bundesregierung, die ihre Bürger aus den Augen verloren hat und dafür bitterböse abgestraft wird. An den Wahlurnen wohl ebenso wie im Alltag. Wo immer ein Regierungsmitglied auftaucht, erntet es schließlich Wut – und ja, auch Hass.


Ein letzter Coup?

Die Ampel ist nicht nur am Boden, sondern scheint schon mit einem Bein unter der Erde zu sein. Die öffentliche Fokussierung auf die AfD, der Verdacht steht jedenfalls im Raume, ist vielleicht der letzte Coup dieses kuriosen Koalitionskonstruktes. Sie hat offenbar ihre letzten Reserven rekrutiert, Prominente, Medienleute und Sportler animiert, etwas zur Sache zu sagen. Jetzt gälte es aufzustehen, betont sie regelmäßig. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Knie.

Wie lange will die Ampel diesen letzten Rettungsversuch durchziehen? Bis in den Herbst 2025 ist es eine lange Zeit. Sie wird sich mit diesem Kniff kaum bis zur nächsten Bundestagswahl über Wasser halten können. Auch die Waffe der drohenden AfD wird stumpf werden. Ob sie auf ihren letzten Metern doch nochmal auf die Idee kommt, die Interessen der Bevölkerung ins Visier ihrer Bemühungen zu nehmen? Oder bleibt es bei Rettungsversuchen, die wenig Geld kosten, aber Goldwert sind für das eigene politische Überleben? Wird sie weiter der demokratiezersetzenden Rhetorik von Grundrechtsentzügen das Wort reden, um uns allen die Grundrechte zu sichern?

Wenn man damit erfolgreich ist, wenn man Björn Höcke erstmal tatsächlich Grundrechte entzogen hat – also nur mal angenommen –, dann eröffnen sich Möglichkeiten für die Bundesregierung – und für jede nachrückende –, die uns klarmachen sollten: Die Demokratie war niemals Gegenstand dieser Proteste. Es ging vielleicht dann nur darum, wer sie im Griff, wer sie kontrollieren darf. Höcke wäre dann nur ein Anfang, es gibt ja weitaus mehr, die der Delegitimierung des Staates bezichtigt werden. Nicht nur Leute aus der AfD ernten den Vorwurf, sondern etliche kritische Geister; Medienleute insbesondere. Wir sollten genau hinschauen, was diese Demokratie gerade aus sich selbst heraus hervorbringt. Es sind Machtphantasien, die, würden sie wahr, der Restdemokratie endgültig den Todesstoß verpassten. Und das, noch bevor die AfD »die Macht ergreift«.


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32 Kommentare

  1. Ich wiederhole einfach, was ich schon einmal zu den organisierten Aufmärschen geschrieben habe: Es wiederholt sich die Endphase der DDR: Ein Großteil der Bevölkerung wünscht dringend eine totale Änderung. Große Demos gegen die Regierung bekommen breite Solidarität. Und die Herrschenden organisieren aus ihren parteinahen Vereinen, Staatskünstlern, Gewerkschaftlern, NGOs u.a. Gegen-Aufmärsche, die damals – sogar noch 1989 -genauso hießen: „Gegen rechts“. Die meisten Opportunisten, die damals daran teilnahmen, waren nach 1990 plötzlich im Nachhinein „schon immer kritisch“ gewesen. Ich garantiere, daß nach dem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands auch die jetzigen Pseudo-Antifaschisten „schon immer“ für Remigration usw. gewesen sein werden.

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Wir haben eine völlig fantasielose Regierung. Sie haben keinerlei Idee, wie es vorwärts gehen kann.
Das einzige, was sie können, ist das Verfolgen und Vernichten von Gegnern. Davon verstehen sie etwas und das tun sie auch.
Der Vergleich zur DDR hinkt. Die DDRler konnten sich jederzeit mit West-Fernsehen informieren.
Wir haben keinen zweiten deutschsprachigen Staat mehr.

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„Wenn man damit erfolgreich ist, wenn man Björn Höcke erstmal tatsächlich Grundrechte entzogen hat – also nur mal angenommen –, dann eröffnen sich Möglichkeiten für die Bundesregierung – und für jede nachrückende –, die uns klarmachen sollten: Die Demokratie war niemals Gegenstand dieser Proteste. Es ging vielleicht dann nur darum, wer sie im Griff, wer sie kontrollieren darf. Höcke wäre dann nur ein Anfang, es gibt ja weitaus mehr, die der Delegitimierung des Staates bezichtigt werden. Nicht nur Leute aus der AfD ernten den Vorwurf, sondern etliche kritische Geister; Medienleute insbesondere. Wir sollten genau hinschauen, was diese Demokratie gerade aus sich selbst heraus hervorbringt. Es sind Machtphantasien, die, würden sie wahr, der Restdemokratie endgültig den Todesstoß verpassten. Und das, noch bevor die AfD »die Macht ergreift«.“

Ok, Höcke, den ich persönlich für einen widerlichen Herrenreiter halte, mal außen vor, der Mann wird quasi als Vogelscheuche ins Bild gehalten, um vom Wesentlichen abzulenken.

Die Einschränkung elementarer Grundrechte, wurde im Corona-Theater erstmals akribisch geplant und unter Zuhilfenahme perfidester Manipulationstechniken ( Kinder bringen die Omi um) ausgeführt.
Den Damen und Herren der Ampelkoalition hat dieser Machtmissbrauch offenbar so gut gefallen, dass man nun vollkommen offen einen autoritären Obrigkeitsstaat installieren möchte, der den Menschen bis in kleinste Details vorschreiben will, wie sie zu leben haben, wen sie alles toll finden dürfen, was sie essen sollen und so weiter.

Die Erfindung des Straftatbestandes der „Delegitimierung des Staates“, welcher aus vollkommen willkürlichen/abstrusen Gründen erhoben werden kann und wird, ist Faschismus/Kommunismus in Reinform und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

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Es kommt mir immer mehr so vor, dass die Mehrheit der Bevölkerung innerlich gelähmt ist. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung ist zu resigniert und erschöpft, um wirklich nachhaltig zu protestieren. Die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung ist zu beschäftigt damit, nicht abzusteigen und womöglich auch irgendwann zur ärmeren Hälfte zu gehören. Mit der ärmeren Hälfte habe ich Mitgefühl. Die wohlhabendere Hälfte scheint vor allem „Zeichen setzen“ zu wollen, damit sich nicht wirklich etwas verändert:
„Welche Zeichen sich gerade angesagt? Gegen rechts auf die Straße gehen? Auf dem Balkon auf Töpfe schlagen für das Pflegepersonal? Gegenüber Pflegepersonal, das sich nicht impfen lassen will, angewiderte Bemerkungen machen? Eine Regenbogenfahne in das SocialMedia-Profil aufnehmen? Oder ist gerade die ukrainische oder israelische angesagt? Sollte ich mich nun gegen die GDL empören oder gegen die Bahnvorstände? Den Bauern könnte ich nun zujubeln oder empört mich abwenden. Aber lasst mich bitte in meinem privaten Rückzug in Ruhe, damit ich mich selbst nicht ändern brauche.“

Für die wohlhabende Hälfte scheint alles irgendwie ein Event zu sein, nichts scheint die Menschen wirklich zu erreichen. Selbst die Empörung wirkt oft nur aufgesetzt und austauschbar.

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Obwohl die Demos „gegen rechts“ vom Medien-Mainstream (v.a. den Staatsmedien) maximal gepusht wurden, liegt die Zustimmungsrate in der Bevölkerung laut einer aktuellen INSA Umfrage bei lediglich 37 Prozent. Im Gegensatz dazu wurden die Proteste der Landwirte und LKW-Fahrer — trotz Gegenwind aus den Medien — von gut 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

Die vergleichsweise geringe Zustimmung zu den „Gegen rechts“-Demos hat nichts mit Sympathie der skeptischen Mehrheit mit der AfD zu tun (außer natürlich bei dem ca. 20-prozentigen AfD-Wähleranteil). Die Ursache dürfte viel eher darin begründet sein, dass viele Bürger instinktiv spüren, dass unter dem Deckmantel „Kampf gegen rechts“ von der „Ampel“ versucht wird, Stimmung für die eigene Politik zu machen, um so vom eigenen Versagen auf zahlreichen Politikfeldern abzulenken.

Hinzu kommen bei manchem Bürger (so auch beim Verfasser dieser Zeilen) Vorbehalte wegen großer Widersprüchlichkeiten (man kann auch sagen: Schizophrenien) der „Ampel“-Politiker und der sie stützenden Medien: Hierzulande wird lautstark gegen „rechts“ demonstriert, in Israel und der Ukraine werden jedoch rechte Regierungen/Regime unterstützt, wobei in der Ukraine mit waschech-ten Antisemiten paktiert wird und das israelische Apartheids-Okkupationsregime eine Kombination aus Völker-mord und „ethnischer Säuberung“ betreibt. Bei Kritik an den monströsen israelischen Kriegsverbrechen wird dann aber schnell die Keule „Antisemitismus!“ ausgepackt.

Wirft man einen Blick auf die aktuellen INSA-Umfrageergebnisse, dann zeigt sich, dass die AfD im Wochenverlauf 1,5 Prozentpunkte eingebüßt hat. Hiervon konnten jedoch die „Ampel“-Parteien nicht profitieren. Vielmehr hat der Wähleranteil der „Sonstigen Parteien“ um 3,5 Prozentpunkte zugelegt. Unter den „Sonstigen Parteien“ befindet sich u.a. auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).

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Schon interessant, wie sehr viele Leute im Namen der Demokratie und des Guten™ die Demokratie schützen wollen in dem sie diese im Prinzip abschaffen!

Ich bin echt nur noch fassungslos!

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Als in der DDR geborener Mensch hätte ich nie gedacht, nach dem 1. Mai 1989 noch einmal erleben zu müssen, wie die Regierung Demonstrationen organisiert. Inklusive medial vorab ausgeteilter „erlaubter Sprüche“ für Banner und Schilder.

Also entweder, die DDR war demokratisch, dann ist jetzt alles in Ordnung. Oder sie war es nicht, dann….

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Konfuzius sagt:

Wer ohne Schulz und Scholz ist, nach dem wird der erste Stein geworfen.

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Auch wenn sich vieles taktisch schlüssig liest, zweifel ich dran. „Drehbücher“ benötigen eben denn doch Könner in der Umsetzung, was sich da drüben beim Trump (z.B.) schon zeigte, war denn doch nur ein Abbruch der Dreharbeiten nach nem „Piloten“ den das Publikum einfach nicht interessierte.

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Es ist das, was ich auch in einem anderen Forum geschrieben habe: Demonstrieren gegen Rechtsradikale und gegen Nazis und Faschismus ist grundsätzlich zu bejahen.
Wenn aber Volk jetzt nicht auch demonstriert gegen Mieterhöhungen, gegen Wohnungsmangel, gegen schreiende Ungerechtigkeit, gegen Lohndumping, für bessere Lebensbedingungen, gegen die Kriegsschreier und NATO-Verbrecher, gegen dieses NATO-Manöver ungeahnter, neuer Dimension mit der Lüge dass Russland uns überfallen will (O-Ton des (ohnehin bescheuerten) SWR-Fernsehens: „Der militärische Ernstfall steht bevor!“) gegen die Ampel, die die bleiernen Hinterlassenschaften einer CDU-Merkel-Regierung nicht imstande ist, hinwegzufegen und die stattdessen offenbar vor Dummheit und Arroganz nur so strotzt, die weiterhin lügt oder manipuliert (Nordstream 2 – da war mal was?) und am Volke vorbeiregiert, dann — ja dann ist es ein geradezu blindmanipuliertes Volk, dem nicht mehr zu helfen wäre.

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Wenn eine Koalition so verloren aus dem letzten Loch pfeift, kann sie froh sein, dass es noch einen rechten Rand gibt, dem sie alle Schuld für das politische Kapitalversagen in die Schuhe schieben kann. Diese Regierung hat fertig. Da kann man nur noch Mitleid haben.
Die Demokratie wird solche Pappnasen locker überleben, da muss man sich keine Sorgen machen.

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Die öffentliche Fokussierung auf die AfD, der Verdacht steht jedenfalls im Raume, ist vielleicht der letzte Coup dieses kuriosen Koalitionskonstruktes.

Ich bin mir recht sicher, dass da noch weitere Kampagnen nachinszeniert werden. Aktuell wird „dem Russen“ eine Schuld in die Schuhe geschoben. Die tagesschau meldet eine aufgedeckte Kampagne Russlands, die gegen die Ampel gerichtet war und Unmut erzeugen sollte. So nach dem Motto: Die Ampel ist gar nicht schlecht, sie wird nur von allen schlecht gemacht und zugleich vom Bösen bedroht.

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Frage an Radio Bratislava:

Wie ist Scholz gegenüber Merz abzuwiegen?

Antwort: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Bert Brecht)

Mit Cum Ex ist Scholz Teil der Organisierten Kriminalität, denn Cum Ex i s t Organisierte Kriminalität, sagen die Fachleute der Finanzwende. Doch als Kanzler ist Scholz too big to be jailed.

Dagegen ist Merz der Bänker der Organisierten Kriminalität – solange gewesen, bis er den CDU-Vorsitz betrat (ohne Gegenkandidat in digitaler Wahl) – durch die Drehtür von 2 Banken, nicht nur von Blackrock, sondern auch der Londoner Hongkong-Bank HSBC, deren Aufsichtsrat er bis dahin war:
Diese Schwarzgeldwäsche-Bank für Terroristen und Drogenhändler:
Geschäfte, so sagt Wikipedia: „mit Personen, die verdächtigt werden, Osama bin Ladens Terrorgruppe finanziert zu haben, mit Waffendealern, die vermutlich Granaten zu Kindersoldaten nach Afrika verbrachten, mit Handlangern von Diktatoren, mit mutmaßlichen Händlern von Blutdiamanten oder Drogen und mit Betrügern aller Art“ (ein winziger Ausschnitt, siehe Wikipedia). – Alles unter den Blicken des Aufsichtsrats Merz in der größten Bank Europas.

Too big to be trialed – um das Geldwäsche-Europa geht es Merz und seinen den Millionären. Den Rest von Europa liefern sie an die USA aus, zum Plattmachen. Leider ist das keine Satire.

Darf Scholz in dieser Weise das kleinere Übel sein? Ist er es?

Oder sollten wir nicht besser eine andere Frage stellen:
Wo im geschredderten Parteiensystem Deutschlands befindet sich eine wirkliche Opposition?

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Gestern sind einige Hundert Landwirte aus Thüringen und Hessen mit ihren Landmaschinen zum MDR-Funkhaus nach Erfurt gefahren.Um sich für die „objektive und faire“ Berichterstattung zu bedanken.Der MDR ging natürlich nicht auf die hunderte Beispiele der Lüge und Hetze ein,die die Landwirte vor dem Funkhaus beanstandeten.Stattdesen gabs weinerliche Stories über Staus auf den Straßen in Jena und Erfurt.Sogar Grünlinge wurden interviewt,die sich beschwerten,mit ihren SUV über Gebühr im Stau gestanden zu haben…
Heute hab ich bei den Portalen,die die Ströer-Medien beliefert,einen Artikel gesehen,in dem behauptet wird ,62% der Bürger würden den sofortigen Verbot der AfD in Sachsen,Thüringen und Sachsen-Anhalt wünschen…den Bundesländern,in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und in denen die AfD lt.Umfragen 35 bis 40% der Stimmen bekommen würde…
StröerMedia ist ja bekannt für die Propaganda der Regierung…
Denen da oben scheint langsam zu dämmern,dass ihre Zeit abgelaufen ist.Sie haben Angst,dass ihre Zeit an den Fleischtöpfen der Macht vorbei sein könnte…

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Roberto wittert Verschwörung durch die Ampel. Indes, das wäre überhaupt nicht logisch, denn diese wurde von der Presse bis dahin regelrecht massakriert. Das begann im Herbst und wenn die Presse so gleichgeschaltet agiert, steckt immer die Ukraine dahinter. Merz sollte Kanzler werden und die ausgefallenen Amerikaner ersetzen. Der hätte jeden Cent für diesen Zweck zusammengekratzt und alle, die jetzt auf die Ampel schimpfen, würden sie sich schon am nächsten Tag zurück wünschen. Dass eine so aufgestellte Presse nun plötzlich eine Komplettwende macht, eigentlich ausgeschlossen. Die Demonstrationen sind ganz klar eine Graswurzelbewegung, für die der Correctiv-Bericht der Anlass, aber niemals der Grund waren.
Rechte Bewegungen sind eben nicht nur im Parlament tätig. Trump wartet doch nur auf einen Bürgerkrieg, den seine Leute natürlich gewinnen, weil sie deutlich besser bewaffnet sind. In Italien und Spanien sind die Rechtspopulisten nun eindeutig auf den Spuren Francos und Mussolinis. Wer das gesehen hat in Italien, wo Hunderte den Nazigruß zeigten, garniert mit Original-Nazigebrüll, der muss wissen, was gespielt wird. Und was ist da jetzt passiert? Nichts natürlich, die regierende Giftschlange lässt sie gewähren. Sie können nun überall in Italien ungestört ihre Gegner einschüchtern. Aber ausgerechnet in Deutschland regt sich Widerstand. Ich bin stolz, Deutscher zu sein.
Wird auch dringend Zeit, dass die Linke wieder das Protestlager übernimmt. Dieses rechte Geschwurbel, das den Protest immer nur in die Wüster führt, ist inzwischen absolut unerträglich. Ja, die Linke hat das Protestlager verloren, weil sie zu brav war. Das gilt es zu ändern.

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Was bezweckt De Lapuente mit der Totalverharmlosung Höckes und der AfD, indem er die Ampel zur faschistischen Partei erklärt, die erst Höcke und Co. und dann andere kritische Geister zum Schweigen bringen wird?
Was soll diese völlige Verkehrung antifaschistischer Position, in der die AfD-Faschisten als Bollwerk zur Rettung der Demokratie erscheinen?
Warum kann De Lapuente nicht die Ampel schärfstens kritisieren, u.a. auch weil sie AfD-Positionen übernimmt, indem er darauf verweist, woraus Faschismus entsteht – nämlich aus der Mitte der Konkurrenzgesellschaft – und dann die Originalfaschisten (erhebliche Teile der AfD) als Barbarisierungsprojekt kenntlich machen, das die faschistoiden Elemente bürgerlicher Herrschaft (z.B. Ampel) zum vollwertigen Faschismus ausbauen will (Abschaffung aller demokratischen Elemente, Führerdiktatur, Massenverfolgung und -vernichtung, Staatsterror nach innen und nach außen, Krieg)?

Ist De Lapuente nur verwirrt?

Vielleicht mal konträr dazu Folgendes lesen:
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/667/die-extreme-mitte-9310.html

Antworten

Für mich beinhaltet der „Schwur von Buchenwald“ genannte Text das Versprechen, Krieg und Faschismus nicht wieder zuzulassen („nie wieder“ heißt es.) Dass gegenwärtig in Deutschland, das mich ohne mein Zutun als seine Bürgerin ausweist, die kriegstreiberischen Parteien der Ampel inkl. CDU und CSU, d.h. alle Parteien – inkl. der AfD! – erneut Kriege als Mittel der Politik betrachten, ist für mich ein Hohn auf die Opfer des letzten. Ich bin in seinen Ruinen aufgewachsen und weiß sehr genau, wie lange es dauert, angerichtete Zerstörungen zu beseitigen. Dabei meine ich Produktionsstätten, Wohnstätten und Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser … . Der Wiederaufbau von Frauenkirchen und Stadtschlössern ist weniger dringlich.
Das Führen von Kriegen ist das Verbrechen, nicht die in der UN-Charta genauer beschriebenen Handlungen. Die Unterscheidung von guten und bösen Kriegen entbehrt jeglicher inhaltlich überzeugenden Grundlage. Das Ergebnis kriegerischen Handelns ist für alle Menschen, die ihnen ausgesetzt werden, das Gleiche. Krankheit, Tod und Zerstörung.
Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Rechts sind ein Hohn auf diese Konsequenz aus dem internationalen Faschismus, der auch kein ausschließlich deutsches Phänomen war. Wenn andere Staaten für sich reklamieren, sich an der Vernichtung von allerlei Menschen nicht beteiligt zu haben: „geliefert“ haben sie aus machtpolitischem Kalkül alle. Die menschlichen Opfer, den Stacheldraht, den Treibstoff, den Rohstoff… . Gegen derartiges Tun muss angegangen werden.
Kriege dürfen nicht weiterhin mit ideologischen oder moralischen Begründungen als „menschlich“ legitimiert werden und ihre traumatisierten Opfer zu Unmenschen deklariert. Die Beschädigungen sind KriegsFOLGEN. Sie liefern keine akzeptablen Gründe, diesen Unsinn im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung weiter zu betreiben. Kriegshandlungen sind ein Angriff auf die menschliche Vernunft, wenn man schon beständig reklamiert, diese sei der wesentliche Unterschied zwischen Menschen, Ameisen und Orcas… .
Vor diesem Hintergund mag man mich gerne als extrem betrachten, weil ich vom Abwägen langsam die Schnauze voll habe. Und andere, die BEHAUPTEN in meinem Namen abzuwägen, kann ich schon gar nicht mehr ertragen.

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Simulanten simulieren die Simulation.
Man kann die medial zu ‚verbieten Partei‘ auch anders sehen, sie geben dem Underdog richtig Wahlhilfe. Egal was die Medien und Komiker von sich geben, Deutschland besitzt immer noch ein Verfassungsgericht.
Wie man so auf einen Stuss kommt, na dieser Stuss wird seit ‚4‘ Jahren voll durchgezogen.
Ob NS, Minsk Verträge, Corona, oder Staatsraison etcppff.

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Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/demokratie-am-wendepunkt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.01.2024

Doctorow: Mehr vom indischen Sender WION über den Absturz des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen

seniora.org, 26. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 26.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In einem weitreichenden Interview mit Indiens führendem englischsprachigen globalen Fernsehdienst WION hatte ich gestern die Gelegenheit, mich zu dem Flugzeugabsturz vom Mittwoch nahe der Grenze der RF zur Ukraine zu äußern, bei dem 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen.

Wir sprechen regelmäßig über die Neonazi-Bande, die die Regierung und die Armee von Zelenski im Würgegriff hat. Die periodische Ermordung der eigenen Kriegsgefangenen, die seit Beginn des Konflikts zur Politik Kiews gehört, weist jedoch auf eine zynische und bösartige Tradition hin, die aus der sowjetischen Vergangenheit in die heutige Ukraine übernommen wurde.

Absturz eines russischen Militärflugzeugs: Der ukrainische Präsident fordert eine internationale Untersuchung | Live-Diskussion

Ananya Dutta:

Am Mittwoch ist ein russisches Militärtransportflugzeug in der Region Belgaro abgestürzt. An Bord des Flugzeugs befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene, sechs russische Besatzungsmitglieder und drei russische Begleitsoldaten. Alle sind bei dem Vorfall ums Leben gekommen. Der ukrainische Präsident hat eine internationale Untersuchung des Flugzeugabsturzes gefordert. Moskau hat sofort die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und ihn als einen Terrorakt bezeichnet.

Über diese jüngste Eskalation spricht jetzt Dr. Gilbert Doctorow mit uns. Er schaltet sich live aus Brüssel zu uns ein. Er ist ein Analyst für internationale Angelegenheiten, Autor und Historiker.

Dr. Doctorow, vielen Dank, dass Sie uns hier bei WION zugeschaltet sind.

Gilbert Doctorow:

Es ist mir ein Vergnügen.

Ananya Dutta:

Was halten Sie von dem jüngsten Flugzeugabsturz, bei dem ukrainische Kriegsgefangene ums Leben gekommen sind?

Gilbert Doctorow:

Ich halte diesen Flugzeugabsturz für äußerst wichtig, weil er etwas über die Regierung in Kiew aussagt, wer sie führt und zu welchem Zweck. Dieses verheerende Ereignis weist Parallelen zu MH-17 auf. Es gibt Parallelen zu der Bombardierung eines russischen Gefangenenlagers, in dem ukrainische Kriegsgefangene untergebracht waren und in dem ebenfalls Dutzende, wenn nicht gar 100 oder mehr Kriegsgefangene infolge der Maßnahmen der Kiewer Regierung getötet wurden. Es handelt sich also um ein Ereignis von erheblicher Bedeutung, und die Frage, mit welchen Waffen das Iljuschin-Flugzeug zum Absturz gebracht wurde, steht nun aus gutem Grund im Mittelpunkt des Interesses von Journalisten weltweit.

Wenn es   – wie Agence France Press heute berichtet   – eine oder mehrere Patriot-Raketen waren, die das Flugzeug zum Absturz gebracht haben, sagt uns das sofort, dass diese Entscheidung auf höchster Ebene der ukrainischen Regierung getroffen wurde, dass das Waffensystem von Kiew, wo es die Stadt bewacht hat, nach Charkiw gebracht wurde, von wo aus es abgefeuert wurde, und das macht Herrn Zelensky und General Zaluzhnyi direkt für die Entscheidung verantwortlich, das Flugzeug abzuschießen.

Ananya Dutta:

Das stimmt. Ich möchte diesen Punkt noch weiter führen: Wenn wir einmal die Behauptung Russlands in Betracht ziehen, dass die Ukraine das Flugzeug abgeschossen hat. Was, glauben Sie, wird Kiew von einem solchen Schritt haben?

Gilbert Doctorow:

Ich denke, Kiew kann nur verlieren. Die ursprüngliche Absicht war, das fortzusetzen, was sie sonst auf dem Schlachtfeld getan haben: Die ukrainischen Streitkräfte haben ihren eigenen Soldaten, von denen sie dachten, sie würden zum Feind überlaufen, in den Rücken geschossen. Wir vergessen, dass die Ukraine 70 Jahre lang Teil der Sowjetunion war und die Moral von Herrn Stalin in der Ukraine angewandt wurde und anscheinend auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beibehalten wurde. Damit meine ich, dass es im Zweiten Weltkrieg Praxis der Sowjetarmee war, Kriegsgefangene als Deserteure zu betrachten. Sie wurden vielleicht verwundet und in Krankenhäuser gebracht, aber sobald sie in Deutschland oder bei den deutschen Verbündeten interniert waren, galten sie als Verräter. Wenn sie nach Hause kamen, drohten ihnen harte Bedingungen, wenn nicht sogar die Hinrichtung. Dies ist genau die Art von Menschenrechtsansatz, den Kiew auf seine eigenen Bürger anwendet: Eine sehr stalinistische Methode, die in krassem Gegensatz zu dem Bild steht, das westliche Medien seit Beginn des Konflikts von Kiew quasi als Kaninchenstall zeichnen.

Ananya Dutta:

Dr. Doctorow, ich muss sagen, dass Sie hier eine sehr, sehr kritische Parallele ziehen.

Lassen Sie uns dieses Gespräch nun weiterführen: In einer Erklärung des ukrainischen Militärs heißt es, Moskau habe nicht darum gebeten, den Luftraum für den Gefangenenaustausch zu sichern. Es wird sogar behauptet, dass dies auch bei früheren Gefangenenaustauschen der Fall gewesen sei. Glauben Sie, dass eine Fehlkommunikation zu so etwas geführt haben könnte?

Gilbert Doctorow:

Nein. Ich komme auf meinen ersten Punkt zurück. Sobald klar ist, welche Waffen genau eingesetzt wurden   – war es eine Patriot? war es eine S300?   – werden wir eine Antwort auf die Frage haben, die Sie gerade gestellt haben. Die Vermutung ist auf jeden Fall, dass sehr starke Boden-Luft-Raketen eingesetzt wurden und solche Waffen werden nur auf Anordnung der höchsten Ebenen des ukrainischen Militärs eingesetzt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es sich um einen Kommunikationsunfall gehandelt hat.

Außerdem gibt die Ukraine   – wie Sie richtig festgestellt haben   – damit, dass sie den Abschuss von Transportflugzeugen, die sich den ukrainischen Grenzen nähern, als legitime Ziele betrachtet, zu, dass sie das Flugzeug abgeschossen hat.

Ananya Dutta:

Gut. Der Westen hat die Ukraine an allen Fronten unterstützt. Joe Bidens Versprechen "so lange wie nötig" ist etwas, auf das wir immer wieder zurückkommen. Aber angesichts der geopolitischen Spannungen in Westasien, auf der koreanischen Halbinsel und natürlich in Taiwan sowie der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen Biden nicht gerade führt ist, glauben Sie, dass Washington seinen Teil der Abmachung einhalten kann?

Gilbert Doctorow:

Nein. Das wird es nicht. Was nicht heißt, dass es keine amerikanische Hilfe geben wird. In der Zwischenzeit üben die Vereinigten Staaten jeden erdenklichen Druck auf Europa aus, damit die Lücke durch europäische Militär- und Finanzhilfe für Kiew geschlossen wird. Das wird also so lange dauern, bis Herr Biden den Kongress zur Vernunft bringt und die von ihm erhofften und erwarteten Mittel aus der Legislative in Washington herausholt. Letztlich wird es irgendeine Art von Hilfe für die Ukraine aus den Vereinigten Staaten geben. Das Problem ist, dass den Ukrainern im Moment die Munition ausgegangen ist und dass zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, an dem Geld und Waffen zunächst aus Europa und dann aus den USA eintreffen, eine gewisse Zeitspanne liegt, die sie sehr nervös macht, und das aus gutem Grund.

Ananya Dutta:

In etwa einem Monat wird der Krieg in sein drittes Jahr gehen. Wohin wird er sich Ihrer Meinung nach entwickeln?

Gilbert Doctorow:

Das ist sehr schwer zu sagen. Es gibt im Westen Befürworter Russlands, die uns glauben machen wollen, dass der Krieg in zwei oder drei Wochen zu Ende sein wird, wenn die ukrainische Armee zusammenbricht oder wenn es einen Aufstand der Streitkräfte gibt, um die Regierung in Kiew zu stürzen, um Herrn Zelenski zu stürzen. Das ist möglich. Ich schließe das nicht aus. Aber ich würde es nicht als wahrscheinlich bezeichnen.

Der Zusammenbruch der ukrainischen Armee wurde von den   – wie ich nenne   – Cheerleadern im Westen überbewertet. Die Russen selbst   – wenn man darauf achtet, was sie im staatlichen Fernsehen in sehr seriösen Talkshows und politischen Analysesendungen sagen   – die Russen selbst geben zu, dass die Ukrainer in einer defensiven Haltung mit fortgesetzter Unterstützung durch militärische Lieferungen aus dem Westen diesen Krieg noch ein paar Jahre aufrechterhalten könnten. Es ist also für niemanden möglich, zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit zu sagen, wann der Krieg enden wird. Aber es ist wahrscheinlicher, dass er aufgrund politischer Entscheidungen enden wird, als aufgrund dessen, was auf dem Schlachtfeld geschieht   – politischer Entscheidungen in Washington, in Brüssel und in Kiew selbst.

Ananya Dutta:

In Ordnung, Dr. Doctorow. Vielen Dank, dass Sie hier bei WION dabei sind und uns all diese Einblicke geben.

Gilbert Doctorow:

Vielen Dank für die Einladung.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4984&mailid=2100


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.01.2024

medico-Newsletter: Nie wieder, für alle

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. Januar 2024, 19:09 Uhr

Dieser Einschätzung kann man sich nur anschließen!
-------- Weitergeleitete Nachricht --------Betreff: Nie wieder, für alleDatum: Thu, 25 Jan 2024 19:28:06 +0100Von: medico-Newsletter <info@medico.de>Antwort an: medico international <info@medico.de>Organisation: medicoAn: Ingrid und Detlef Rumpf <irumpf@lib-hilfe.de>

medico-Newsletter: Nie wieder, für alle
Sie können den Inhalt nicht lesen? Hier online ansehen. <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=0

medico_logo <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=1

  medico-Newsletter: Nie wieder, für alle

Liebe Frau Rumpf, lieber Herr Rumpf,
keine Toleranz für rechtsradikale Vertreibungsphantasien! Dieses starke Signal geht von den Demonstrationen der vergangenen Tage aus. Viele medico-Kolleg:innen waren auf der Straße und sicherlich auch viele von Ihnen, unseren Fördermitgliedern, Spender:innen und Leser:innen. Das ist wichtig. Ebenso, dass die Bundesregierung die Pläne der Rechten klar verurteilt.
Doch wir kommen nicht umhin, eine enorme Diskrepanz zwischen der Verurteilung und der Migrationspolitik der Bundesregierung zu sehen, die nur wenige Tage nach Veröffentlichung der correctiv-Recherche erneut ihre Asylpolitik verschärft hat. medico-Kollege Kerem Schamberger kommentiert: "Statt mit betroffener Miene zu demonstrieren, solte die Regierung sich schützend vor Migrant:innen stellen und ihre Politik ändern, die den Rechtsruck seit Jahren befördert." <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=2>
Doppelte Maßstäbe scheint es für die Bundesregierung auch beim Völkerrecht zu geben. Der jüngste Höhepunkt ist die deutsche Haltung zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der für den morgigen Freitag eine erste Entscheidung angekündigt hat. Über die Bedeutung der Klage und die deutsche Reaktion darauf <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=3> schreibt unser Nahostreferent Riad Othman. In einer medico-Erklärung schreiben wir: "Das Völkerrecht liegt entweder in der Deutungshoheit des Westens – oder es darf kein Völkerrecht geben <." rel="noopener">https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=4>."
Die humanitäre Situation in Gaza ist derweil katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie es den medico-Partner:innen vor Ort ergeht <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=5>, beschreibt Riad Othman. *Zur Unterstützung der Arbeit unserer Partnerorganisationen unter den unmöglichen Bedingungen des Krieges sind wir weiter auf Spenden angewiesen. Hier können Sie helfen. <*" rel="noopener">https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=6>*
Ein weiteres Beispiel für die Missachtung des Völkerrechts ist Nordsyrien, wo derzeit ein weiterer Verbündeter Deutschlands Kriegsverbrechen begeht. Die anhaltenden türkischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur zerstören die Lebensgrundlagen in der Region. Die Anklagen der Bevölkerung und die Hilferufe unserer Partner:innen bleiben ungehört <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=7>.
Last but not least: In der neuen Folge des medico-Podcasts "Global Trouble" setzen sich Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Journalist Hanno Hauenstein und Riad Othman mit der Lage in Israel, in Gaza und der Westbank seit dem 7. Oktober <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=8>, der Südafrika-Klage und Perspektiven für Gaza auseinander. Nachdenklich, präzise und interessant.
Mit besten GrüßenMoritz Krawinkel
<https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=9

      Kommentar

    Rückführungsverbesserung statt Remigration
Wenige Tage nach den Enthüllungen über die AfD verschärft die Bundesregierung erneut ihre Asylpolitik. Ein fatales Signal. Von Kerem Schamberger
Weiterlesen <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=2>
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      Erklärung

    Nie wieder, für alle
Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.
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      Blog

    Einigkeit, Unrecht und Freiheit
Zur Bedeutung der südafrikanischen Klage gegen Israel und der Haltung der Bundesregierung. Von Riad Othman
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<https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=12

      Gaza

    Kein Ort, nirgends
Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal, der Tod allgegenwärtig. Wie ergeht es den medico-Partner:innen?
Von Riad Othman
Weiterlesen <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=5>
<https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=13

      Spendenaufruf

    Nothilfe für Gaza
Über 23.000 Tote, Millionen Vertriebene, der Gazastreifen in weiten Teilen unbewohnbar. medico-Partner:innen leisten unter unmöglichen Bedingungen Nothilfe.
Weiterlesen & Spenden <https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=6>
<https://www.medico.de/newsletter/nie-wieder-fuer-alle?mid=1451&aC=49542c7c50b51f815fae1a4ac76fd7a6f3e90714&jumpurl=14

      Rojava

    Blinde Zerstörungswut
Seit Monaten weitet die Türkei ihre militärischen Angriffe in Nordostsyrien aus. Die Lage ist desaströs. Von Anita Starosta
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    No way out?
Palästina und Israel nach dem 7. Oktober. Mit Muriel Asseburg, Hanno Hauenstein und Riad Othman.
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26.01.2024

Sputnik Globe: Über den gestrigen Abschuss eines russischen Transportflugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen

seniora.org, 26. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 25.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Ein kürzlich auf Sputnik Globe veröffentlichter Artikel enthält Kommentare mehrerer Experten für internationale Angelegenheiten zum gestrigen tragischen Absturz eines russischen Militärtransportflugzeugs in der russischen Oblast Belgorod nahe der Grenze zu der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw.


An Bord der Iljuschin-76 befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene, die gegen von der ukrainischen Seite festgehaltene Russen ausgetauscht werden sollten, als sie von mehreren Boden-Luft-Raketen der ukrainischen Streitkräfte getroffen wurde. Die Flugdaten dieses Flugzeugs wurden Kiew von den Russen zur Verfügung gestellt, und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Zerstörung des Flugzeugs vorsätzlich und auf höchster Ebene des Kiewer Regimes angeordnet wurde.


Was das bedeutet, lesen Sie hier https://sputnikglobe.com/20240125/il-76-provocation-setting-zelensky-up-for-fall-at-time-of-uss-choosing-1116387322.html

Il-76-Provokation: "Vorbereitung zu einem Sturz von Zelensky zu einem Zeitpunkt nach Wahl der USA"

Ilya Tsukanov

Seit dem Abschuss eines russischen Il-76-Transportflugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen in der Nähe der ukrainischen Grenze am Mittwochmorgen ist mehr als ein Tag vergangen. Kiew, Washington und Brüssel schweigen, nachdem das russische Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat, dass das Flugzeug von ukrainischen Raketen getroffen wurde. Sputnik hat russische und westliche Beobachter gefragt, was das alles zu bedeuten hat.

In einer Fernsehansprache an die Nation sagte Präsident Zelensky am Mittwochabend, der ukrainische Geheimdienst werde versuchen, "das Schicksal" der beim Absturz der Il-76 vermutlich verlorenen Kriegsgefangenen zu klären, warf Russland vor, "mit ihrem Leben zu spielen" und forderte eine "internationale Untersuchung" des Vorfalls.


Zuvor hatte der ukrainische Generalstab erklärt, er werde "weiterhin Maßnahmen zur Zerstörung der von Russland eingesetzten Mittel zum Abschuss von Raketen" ergreifen, "auch in Richtung Belgorod-Charkow", und eine ukrainische Beteiligung am Absturz der Il-76 weder kommentiert noch dementiert.


Stunden zuvor bestätigte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenüber US-Medien, dass für Mittwoch ein Gefangenenaustausch geplant sei, was darauf hindeutet, dass Kiew direkte Kenntnis von der Route und dem Auftrag des russischen Flugzeugs hatte.


Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, erklärte, die USA würden "ihr Bestes tun", um "mehr Klarheit und mehr Informationen zu erhalten", und Präsident Biden gab keinerlei Erklärungen zu dem Vorfall ab.


Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag, dass Russland zu einer von Zelensky vorgeschlagenen internationalen Untersuchung bereit sei, "wenn er damit eine internationale Untersuchung der kriminellen Handlungen des Kiewer Regimes meint", die "definitiv notwendig ist".

"Der Austausch von Gefangenen ist ein Prozess, der in völliger Stille abläuft. Die Tatsache, dass die Ukrainer ihre Kriegsgefangenen, ihre Bürger, die buchstäblich an einem Tag zu Hause sein sollten, getötet haben, ist natürlich eine völlig ungeheuerliche Tat. Es ist unbegreiflich", sagte Peskow.

Russische Rettungskräfte vor Ort bestätigten am Donnerstag, dass sie an der Absturzstelle offenbar Fragmente einer Flugabwehrlenkwaffe sowie Wrackteile gefunden haben, die von Hunderten von Einschusslöchern der Raketenteile durchbohrt sind.


Das Schweigen spricht Bände

Das Versäumnis der Ukraine, eine schlüssige Erklärung für die Zerstörung des Flugzeugs abzugeben und eine plausible Entschuldigung für den Angriff auf das russische Flugzeug zu liefern, signalisiert die "schwierige" Situation, mit der die Kiewer Führung konfrontiert ist, da es immer offensichtlicher wird, dass das Flugzeug von der ukrainischen Luftabwehr ins Visier genommen wurde, so Tiberio Graziani, Vorsitzender von Vision & Global Trends, einer in Rom ansässigen Denkfabrik für internationale Angelegenheiten, gegenüber Sputnik.


"Das Problem ist sehr heikel. Offensichtlich gibt es ein Geheimdienstproblem, das Kiew nicht lösen kann. Es ist absehbar, dass im Umfeld der Streitkräfte Köpfe rollen werden", sagte Graziani und deutete damit an, dass der Angriff auf das Flugzeug möglicherweise von abtrünnigen oder schlampigen Elementen innerhalb des Militärs verübt wurde.


"Objektiv gesehen ist es in solchen Fällen fast selbstverständlich, dass Vertraulichkeit gewahrt wird, um eine wirksame Kommunikationsstrategie zur Schadensbegrenzung einzuleiten", sagte der Beobachter und verwies auf die Reihe widersprüchlicher Erklärungen, die in den letzten 24 Stunden aus Kiew kamen und die Ukraine belasteten.


"Insbesondere dieser Fall bringt Zelensky in Schwierigkeiten. Dieser Fall könnte ein Element sein, das interne Gegner gegen die derzeitige Führung verwenden könnten", so Graziani.


Der russische Militäranalyst Alexej Leonkow stimmte dem zu und erklärte, die "westlichen Partner" der Ukraine seien möglicherweise an dem Anschlag beteiligt gewesen, um eine der letzten Kommunikationsverbindungen zwischen Kiew und Moskau in Form eines Gefangenenaustauschs zu unterbrechen.


"Ich glaube, dass dies eine Operation war, die im Vorfeld vorbereitet wurde. Denn das ukrainische Luftabwehrsystem hat gefeuert, ohne sein Radar einzuschalten, d.h. es hat mit externen Zielbestimmungsmitteln gefeuert. Über solche Mittel verfügen die Amerikaner und die Briten, die jetzt den Konflikt in der Ukraine faktisch steuern", sagte Leonkow gegenüber Sputnik.

Unter Verweis auf die Rolle des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei der Sabotage der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 und auf die jüngsten Äußerungen des neu gewählten Außenministers David Cameron, wonach London bereit sei, die Ukraine bis zum Jahr 2026 zu unterstützen, deutete Leonkow an, dass die Briten möglicherweise absichtlich "alle Brücken abbrechen, damit die Ukraine keine Chance auf Verhandlungen mit Moskau hat".


"Zelensky wird dies überleben, aber es bereitet die Situation vor, sodass er jederzeit von den USA zu Fall gebracht werden kann", sagte Dr. Gilbert Doctorow, Analyst für internationale Beziehungen und russische Angelegenheiten, und stimmte zu, dass der Abschuss Zelenskys Position untergräbt.


"Sie sind sehr wortkarg, weil sie darauf warten, dass Russland bekannt gibt, welche Art von Boden-Luft-Raketen abgefeuert worden sind, um das Flugzeug zum Absturz zu bringen. Wenn es sich, wie France Presse berichtet, um Patriot-Raketen handelt, dann ist die Situation für Kiew sehr schlecht, denn diese Raketen würden auf eine Vorausplanung unter dem Befehl der obersten Militärführung hinweisen, solche Patriot-Batterien von Kiew nach Charkow zu verlegen, um genau dieses Flugzeug mit Kriegsgefangenen abzuschießen. Selbst wenn es sich bei den Raketen um S-300 oder etwas Ähnliches handeln sollte, stellt sich die Frage nach der Kommandoebene, die den Abschuss befohlen hat", so Doctorow gegenüber Sputnik.


"Wenn wir uns frühere Vorfälle ansehen, die sich im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation ereignet haben, so hat sich Zelensky bisher noch nicht mit einem ähnlichen Fall befasst", sagte Dr. Marco Marsili, Associate Fellow beim Centre for Strategic Research and Analysis, einer in Großbritannien ansässigen Denkfabrik.


"Wenn Kiew über den Abschuss des russischen Flugzeugs lügt, bedeutet dies, dass die ukrainische Führung Angst hat, sich der öffentlichen Meinung zu stellen, die dieses Konflikts überdrüssig ist und auf der Straße protestiert und schließlich die Regierung stürzen könnte", betonte Marsili und verwies auf die reiche jüngere Geschichte Kiews mit Regierungen, die durch Straßenproteste gestürzt wurden.


Die Zukunft von weiterem Häftlingsaustausch ist ungewiss

In seinen Ausführungen am Donnerstag bestätigte Peskow, dass der Abschuss der IL-76 die Möglichkeit für weiteren Gefangenenaustausch untergräbt.


"Wie sich dies auf die Aussichten für die Fortsetzung dieses Prozesses auswirken wird, kann niemand sagen. Aber ich wiederhole noch einmal, dass dieser Prozess in absoluter Ruhe ablaufen muss", sagte er.


Da die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew einen neuen Tiefpunkt erreicht haben, äußerte Leonkow die Befürchtung, dass der Abschuss russische Kriegsgefangene zu noch härteren Bedingungen in Gefangenschaft führen könnte.


"Was die ukrainischen Kriegsgefangenen betrifft, so wird ihnen nichts Schlimmes passieren, da sie unter humanen Bedingungen untergebracht sind und human behandelt werden. Schlimmer wird es für unsere Kriegsgefangenen sein, von denen wir wissen, dass sie misshandelt und gefoltert werden. Die Briten werden dies wahrscheinlich für ihre eigenen Zwecke nutzen. Mit anderen Worten: Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert", betonte er.


Parallelen zu MH-17

Michael Maloof, ein ehemaliger leitender sicherheitspolitischer Analyst im Büro des US-Verteidigungsministers, zog eine Parallele zwischen der abgeschossenen Il-76 und dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges 17 über dem Donbass im Sommer 2014 und wies gegenüber Sputnik am Mittwoch darauf hin, dass Kiew und der Westen trotz der Beweise für die Verantwortung der Ukraine auch ein Jahrzehnt später noch Russland die Schuld geben.


"Die Parallelen sind eindeutig", sagte Dr. Doctorow. "Das Kiewer Regime hat zynisch eine Gräueltat nach der anderen inszeniert, ohne sich um den Verlust des Lebens Unschuldiger zu kümmern."


"Sie versuchen zu verbergen, dass ihr neonazistisches Regime extrem grausam und unmenschlich ist. Sie schießen ihren eigenen Soldaten absichtlich in den Rücken, um Desertion zu verhindern. Sie bombardieren absichtlich Zentren, in denen ihre Kriegsgefangenen innerhalb Russlands untergebracht sind, wie es vor etwa einem Jahr geschah. Aber das bestätigt nur, dass dieselben Verbrecher des Kiewer Regimes für das Massaker von Bucha verantwortlich waren, das sie dazu benutzt haben, die Friedensgespräche mit Russland zu beenden. Und dieselben Leute waren für das Gemetzel an Zivilisten und Polizisten während der Demonstrationen auf dem Maidan im Jahr 2014 verantwortlich. Sie steckten sicherlich auch hinter dem Abschuss von MH17, der dazu diente, die vollständige Anwendung von Amerikas 'Sanktionen aus der Hölle' gegen Russland seitens der EU zu erreichen", so der Beobachter internationaler Angelegenheiten.


Leonkov stimmt zu. "Damals wie heute handelte es sich um geplante Sondereinsätze. Aber damals war die ukrainische Seite über die Ereignisse im Bilde, und deshalb konnte Russland die Ereignisse zuverlässig rekonstruieren, wie sie sich abgespielt haben. Diesmal glaube ich, dass die Briten die ukrainische Seite absichtlich getäuscht haben", so der Beobachter.


Dr. Marco Marsili betonte seinerseits, dass eine Untersuchung des Il-76-Zwischenfalls völlig anders ablaufen müsse als die im Fall der Mh17, die "darauf ausgelegt zu sein scheint, zu Schlussfolgerungen zu gelangen, die bereits vor der Analyse des Falls gezogen wurden".


"Die Justiz muss neutral und unparteiisch sein und in diesem Fall international und nicht bilateral oder multilateral" und Russland, die Ukraine und internationale Experten einbeziehen, so Marsili.


Flug MH17 der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur in der östlichen Volksrepublik Donezk ab, wobei alle 298 Menschen an Bord ums Leben kamen. Kiew und seine westlichen Partner beschuldigten sofort Russland und Donbass-Milizen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, luden aber Moskau nicht ein, sich an  den Ermittlungen zu beteiligen. Der russische Rüstungskonzern Almaz-Antei führte seine eigene forensische Untersuchung durch und kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug durch eine ukrainische Buk-Rakete sowjetischer Bauart abgeschossen wurde, die aus einem vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebiet abgefeuert wurde.


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/


Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4977&mailid=2098


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.01.2024

Handelspolitik: Vom Neoliberalismus zum Protektionismus?

lostineu.eu, 26. Januar 2024

China hat der EU vorgeworfen, den Freihandel aufzugeben und immer mehr auf Protektionismus zu setzen. Der gute Ruf als weltoffener Handelspartner stehe auf dem Spiel. Was ist da dran?

Die chinesische Regierung hat der EU wegen einer neuen Initiative Protektionismus vorgeworfen. Der Ruf als weltoffener Handelspartner „steht auf dem Spiel“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Brüssel dürfe nicht auf „Anti-Globalisierungsmaßnahmen“ setzen.

Hintergrund ist ein EU-Paket zur „wirtschaftlichen Sicherheit“. Es zielt vor allem auf China und fügt sich in die neue Strategie des „De-Risking“, also der Risikominderung, ein. Als Risiko werden dabei vor allem chinesische Investitionen und der Technologie-Transfer gesehen.

Europa dürfe nicht zum „Spielplatz“ für ausländische Unternehmen werden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager. Das ist es allerdings längst. US-Konzerne und Hedgefonds, aber auch Unternehmen aus Katar üben seit Jahren einen gefährlichen Einfluß aus.

Noch vor kurzem sah die EU darin kein Problem. In der Ära des Neoliberalismus, die zumindest bis zum globalen Finanzcrash dauerte, konnte der Handel nicht genug liberalisiert werden. Zum europäischen Dogma gehörte auch der freie Fluß von Kapital und Investitionen.

Nach der Finanz- und Eurokrise sickerten zunehmend Elemente des amerikanischen Neokonservatismus in die europäische Politik ein. Damit wurden Interventionismus und Protektionismus hoffähig. In der Trump-Ära versuchte die EU aber immerhin noch, sich zu wehren.

Seit der Wahl von Biden ist es damit vorbei. Nun übernimmt die EU nicht nur die amerikanische Anti-China-Politik. Sie entwickelt auch einen eigenen, geopolitisch verbrämten Protektionismus, der erst mit den Problemen in der Coronakrise, dann mit dem Ukraine-Krieg begründet wurde.

Man müsse Lieferketten „sichern“ und sich vor Handels-Risiken „schützen“, heißt die neue Doktrin. Allerdings lässt sie sich bisher kaum durchhalten. Während Brüssel „wirtschaftliche Sicherheit“ predigt, pilgern die Staats- und Regierungchefs der EU nach China.

Nach Kanzler Scholz und Präsident Macron war zuletzt der belgische Premier De Croo in Peking. Pünktlich zu Beginn des belgischen EU-Vorsitzes warb er um chinesische Investitionen und versuchte, gute Geschäfte auf dem riesigen chinesischen Markt einzufädeln…

Siehe auch „Bösewicht China“ – ein Beitrag in unserem Newsletter

P.S. Unter Biden haben die USA immerhin eine recht fortschrittliche Wirtschaftspolitik verfolgt. Doch ausgerechnet die hat die EU verschlafen – weshalb sie nun von den Amerikanern beim IRA an die Wand gespielt wird…

5 Comments

  1. Arthur Dent
    26. Januar 2024 @ 14:34

    Exportüberschüsse sind für eine Volkswirtschaft überhaupt nicht gut – man lebt nämlich nicht vom Export, sondern von dem, was man produziert und von dem, was man importiert. Man „bezahlt“ es dann mit dem, was man exportiert.

Reply

  • Peter Michael
    26. Januar 2024 @ 11:55

    Das bestätigt die Doppelmoral und Unfähigkeit unserer Möchtegern-Regierung des Bürokratiemonsters EU.
    Sie sollte dringend reformiert werden und auf die Basisverträge reduziert werden. Den Rest können diese Leute, allen voran die mutmaßlich korrupte Frau v.d. Leyen, die sich u.a. auch an keine Transparenzregel (wie schon in Deutschland als Verteidigungsministerin) hält.

    Reply

  • european
    26. Januar 2024 @ 09:45

    Interessante Entwicklung, insbesondere wenn man das starke Handelsdefizit der EU gegenueber China betrachtet. Aktuell steht die Handelsbilanz der EU mit 400 Milliarden Euro im Defizit gegenueber China. Maschinen und Fahrzeuge boomen, vor allem Autos aus China.

    https://www.rnd.de/wirtschaft/europas-abhaengigkeit-von-china-handelsbilanz-mit-400-milliarden-euro-defizit-XME5E4XUBVBTBBNMDW3ITHFBYE.html

    Der Artikel ist insofern hoechst interessant und lesenswert, weil er ein europaeisches Problem artikuliert, das bisher immer so gern negiert wurde, naemlich das der Exportueberschuesse, die – wie im Text beschrieben sind – die Defizite der anderen sind und nicht nur zu steigenden Abhaengigkeiten fuehrt, sondern zu verstaerkten Einfluessen und zu hoeherer Verschuldung. Wer haette das gedacht? Na sowas aber auch. Ob Herr Lindner das liest? ????

    Eine weitere Nachricht passt dazu. Das kleine Irland hat seine Zusammenarbeit mit China unilateral verstaerkt, Handelshindernisse sollen beseitigt, der Handel ausgebaut und Lieferketten stabilisiert werden und sogar ein Abkommen ueber gegenseitige Visafreiheit wurde geschlossen. Ja kuck. Das sieht aber nicht nach Nibelungentreue gegenueber der EU-Moechtegernregierung aus.

    https://www.china-briefing.com/news/china-to-grant-ireland-unilateral-visa-free-treatment-deepening-bilateral-ties/

    Spannende Entwicklung ????

    Reply

    • ebo
      26. Januar 2024 @ 09:48

      Das zeigt vor allem die Doppelbödigkeit der EU-Politik. Die EU-Länder wollen mehr Handel mit China, doch die EU-Kommission fordert – natürlich nach Rücksprache mit Washington – mehr Abschottung. Exportüberschüsse sind gut, wenn wir (sprich: Deutschland) sie machen, aber schlecht, wenn davon China profitiert etc.

      Reply

      • KK
        26. Januar 2024 @ 14:39

        Die EU-Kommission agiert immer mehr wie eine Aussenstelle des White House… EUropa erscheint nur noch als Protektorat der U


  • Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BKRCAn&mc=IQ&r=S4V43&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EExyGLg&


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Le Pen distanziert sich von der AfD


    lostineu.eu, vom 25. Januar 2024

    Paukenschlag im Europaparlament: Nach Protesten in Deutschland rückt die französische Nationalistenführerin Le Pen von der AfD ab. Sie droht sogar mit Rauswurf aus der gemeinsamen ID-Fraktion.

    „Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer „Remigration“. 

    Es müsse geprüft werden, „ob sich daraus Folgen ergeben“ für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. „Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen„, sagte die Politikerin.

    Le Pens „Rassemblement National“ liegt derzeit in den Umfragen zur Europawahl weit vorn. Bei der Präsidentschaftswahl 2027 rechnet sie sich gute Chancen aus. Bereits seit einiger Zeit versucht sie, sich ein gemäßigtes Image zu geben.

    Es gibt aber auch ideologische Unterschiede. Im Gegensatz zur von völkischem Denken beeinflussten AfD propagieren die französischen Nationalisten keine Vertreibung von zugewanderten Menschen.

    „Wir haben niemals eine Politik der ‚Remigration‘ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren“, so Le Pen.

    Wer hätte das gedacht?

    Siehe auch: Vom Brexit zum Dexit? AfD eröffnet neue Front

    Angesichts der Kritik von Le Pen versucht der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl die Wogen zu glätten. „Die Irritationen in Frankreich werden ausgeräumt“, schrieb Maximilian Krah auf X. „Alles wird sich in Wohlgefallen auflösen.“ Na dann…

    10 Comments

    1. Arthur Dent
      26. Januar 2024 @ 12:55

      Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt dort, wo man Menschen verteidigt, deren Meinung man verabscheut (Salmon Rushdi).
      Die Monströsität bestand in den dystopischen Romanen „Schöne Neue Welt“ (Huxley) oder „Walden 2“ (Skinner) ja gerade darin, dass alles immer gut war, dass alle es immer gut meinten und das Gedanken
      außerhalb des Gutgemeinten gar nicht erst gedacht werden sollten.
      In Frankreich brennen schon mal wochenlang Autos und Bushaltestellen, Sarkozy versprach die banlieue mit dem Hochdruckreiniger vom Abschaum und Gesindel zu säubern…
      Im Besten Deutschland, das wir je hatten (Bundespräsident F.W. Steinmeier) vertreten die Parteien der „politischen Mitte“ das, was vernünftig und ALTERNATIVLOS ist. Wer das infrage stellt, ist ein Extremist.

    Reply

  • Michael Conrad
    26. Januar 2024 @ 12:51

    Hat sie sich denn auch schon von der Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag
    der Ampel distanziert?
    Ich vermute, dass Algerien und Marokko keine Lust darauf haben Islamisten aus Frankreich zu importieren.
    Außerdem hat der französische Staat schon lange die Kontrolle über die Vorstädte verloren und zieht sich mehr und mehr zurück.

    Reply

  • Peter Michael
    26. Januar 2024 @ 11:51

    Nazis sind National-Sozialisten. Ich kann weder im Parteiprogramm, noch im Wahlprogramm noch in den Äußerungen der führenden AfD-ler etwas in Richtung Sozialismus erkennen.
    Die AfD will nachweislich auch keine Menschen ausländischer Herkunft deportieren noch ausweisen. Es ist meiner nach eine liberal – konservative Partei die u.a. darauf Wert legt, dass unser deutsches Grundgesetz nebst Asylrecht eingehalten wird. Es ist damit eben nicht vereinbar, dass wir ohne Kontrolle Menschen nach Deutschland hinein lassen, ohne Kenntnis ihrer Identität direkt in unsere Sozialsysteme. Das ist schlicht unsozial. Es ist verständlich, dass die Menschen diese Möglichkeit nutzen, von unserer Regierung aber total unsozial. Für uns sollte wichtig sein, dass unsere Volksvertreter sich unbedingt an unser GG sowie ihrem geleisteten Amtseid halten.
    Das Mitglieder der Regierung in Deutschland die Bevölkerung auffordern, gegen den kritischen, politischen Gegner zu demonstrieren, entspricht nicht ihrer politischen Neutralitätspflicht und ist absolut undemokratisch.
    Wichtiger und richtiger wäre es, auf die Forderungen der Mehrheit unserer Bevölkerung eingehen und eine vernünftige und gute Politik zu machen.
    Schuld der deutschen Misere ist ausschließlich unsere Regierung (incl. Vergängerregierung) und nicht etwa äußere Feinde wie Putin oder China oder …

    Reply

    • KK
      26. Januar 2024 @ 14:31

      „Nazis sind National-Sozialisten. Ich kann weder im Parteiprogramm, noch im Wahlprogramm noch in den Äußerungen der führenden AfD-ler etwas in Richtung Sozialismus erkennen.“

      National-Sozialisten hatten auch nichts mit Sozialismus zu tun; allein die Äusserungen von führenden Vertretern der sogenannten „AfD“ wie Höcke, die ganz gezielt auch durch entsprechende Wortwahl immer wieder Brücken zum National-Sozialismus bauen, die die entsprechenden Adressaten wohl erkennen, ist klar, wohin die Reise gehen soll.

      Der bessere Teil der sogenannten „AfD“ ist derart neoliberal, dass die heutige FDP dagegen wie ein Wohltätigkeitsverein erscheinen könnte, und dabei aber so konservativ, dass selbst die 1950er Jahre im ländlichsten Bayern dagegen fast modern wirken – und der schlechteste, aber immer einflussreicher werdende Teil eben derart national-faschistisch, dass man einen seiner prominentesten Vertreter sogar mit Gerichtssiegel „Faschist“ nennen darf!

      Viele ihrer Wähler würden sich wundern, wie ihre Stimme gegen ihre eigenen Interessen missbraucht würde, hätte die sogenannte „AfD“ erst Regierungsverantwortung. Da gibt es seit kurzem für viele von den letzten Regierungen Entäuschte eine bessere Option.

      Reply

  • Charles
    26. Januar 2024 @ 09:48

    Wer es wissen wollte, konnte es wissen!
    Selbstverständlich gibt es diese Differenz zwischen dem französischen Faschismus und deutschen Nazis – und sie beruht nicht auf Einbildung:

    1) Le Pen darf nicht in den Ruf kommen, eine erneute Hilfskraft deutscher Konzentrationslager zu werden; sie kann es sich nicht leisten, mit Petain identifiziert zu werden. Dazu ist die Tradition der Resistance in Frankreich bis heute zu stark.

    2) In Frankreich brennen bis heute KEINE Häuser – im Unterschied zur langen Kette in Deutschland (Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen usw.). Diese Pogrome liegen dem Wiederaufstieg des deutschen Neonazismus und der AfD zugrunde. Darüber sprechen meine farbigen, mehrsprachig frankophon-deutschen Arbeitskollegen. Wenn ich sie frage, welche Bedenken in der Community in Frankreich diskutiert werden, erhalte ich genau diese Antwort!

    Le Pen könnte niemals eine Wahl gewinnen, wenn sie eine Kriegserklärung gegen alle Bürer:innen mit irgendeinem „Migrationshintergrund“ in Frankreich abgibt?
    Aber über die brennenden Häuser und die Vertreibung aus den „national befreiten Zonen“ in Deutschland sprechen deutsche „Qualitätsmedien“ nicht. Sie verbreiten vielmehr die Normalisierungsthese, überall in Europa wären Nazis auf dem Vormarsch und daher wäre auch die AfD ziemlich harmlos. Das verbreitet auch die AfD gern im Einklang mit den „Qualitätsmedien“, um für sich Propaganda zu machen – und es ist falsch!

    Reply

    • ebo
      26. Januar 2024 @ 09:52

      Danke, Charles, das ist in der Tat ein wichtiger, historisch bedingter Unterschied!
      Viele Medien machen es sich in der Tat zu einfach, wenn sie alle Rechten, Nationalisten und Faschisten in der EU in einen Topf werfen – und zugleich verschweigen, wie „wunderbar“ von der Leyen und Scholz mit der Post-Faschistin Meloni zusammenarbeiten!

      Reply

  • KK
    26. Januar 2024 @ 01:48

    Soso, ist ja nicht das erste Mal, dass die extremst Rechte Mdm. Le Pen meint, sich für eine bessere Aussendarstellung von anderen extremst Rechten distanzieren zu müssen – der erste war ja ihr eigener Vater…

    Reply

  • umbhaki
    25. Januar 2024 @ 21:30

    Du weißt, dass du ZU SEHR Nazi bist, wenn nicht mal Marine Le Pen dir noch zustimmen will …

    Reply

  • Art Vanderley
    25. Januar 2024 @ 19:50

    Klingt jetzt besserwisserisch, aber ahnen konnte man die Mäßigung schon, LePen hatte sich in der Vergangenheit schon klar von der ungarischen Jobbik distanziert, die allerdings auch weit rechts von den mittleren Teilen der AfD steht.
    Ob der RN jetzt eine verträgliche Alternative darstellt, bleibt dahingestellt, unklar bleiben ihre Vorstellungen vom Sozialen, Ökonomischen und Ökologischen.
    Wer weiß, vielleicht tritt tatsächlich, und dann auch inhaltlich, der RN die Nachfolge der konservativen Parteien an, die unlängst genauso geschreddert worden waren wie die Sozialisten. In Frankreich waren es gerade die konservativen Parteien die schon immer ein wenig volatil waren, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der EU, wo das entweder auf beide Seiten oder nur auf die Linken zutraf.

    Reply

  • Bernard
    25. Januar 2024 @ 18:53

    „c’est l’hôpital qui se fout de la charité „

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/le-pen-rueckt-von-afd-ab


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Schweden: Friedensbewegung unter Beschuss


    lostineu.eu, 25. Januar 2024

    Die Nato freut sich auf den Beitritt Schwedens, die Türkei hat grünes Licht gegeben. Doch nun gerät die altehrwürdige schwedische Friedensbewegung unter Beschuss.

    Dies berichtet die belgische Zeitung „Le Soir“. Ausgerechnet die älteste Friedensorganisation der Welt, Svenska Freds, sei gefährdet. Der 1883 gegründeten Organisation wurden die staatlichen Hilfen entzogen.

    Es geht um 20 Millionen Kronen im Jahr, mit denen die Mitarbeiter in Stockholm finanziert wurden. Auch 17 weitere pazifistische Vereinigungen sind von der Kürzung betroffen.

    Zum Vergleich: Der Wehretat beläuft sich auf 119 Milliarden Kronen. Gleichzeitig meldet die schwedische Waffenindustrie einen Boom. An Geld scheint es nicht zu fehlen!

    Was fehlt, ist der politische Wille. Aber was will man von einer Rechts-Regierung erwarten, die von den Rechtsextremisten unterstützt wird und Kriegs-Hysterie im Land verbreitet…

    Siehe auch Schweden rückt Nato-Beitritt näher – doch Sicherheit bringt es nicht

    3 Comments

    1. Helmut Höft
      26. Januar 2024 @ 10:59

      So geht man mit diesen Friedensknilchen um, Zitat: „Unmittelbar vor Beginn des Ersten Weltkrieges wurde Jean Jaurès am 31. Juli 1914 im Pariser Café du Croissant bei einem Attentat von dem französischen Nationalisten Raoul Villain ermordet. … Nach dem siegreichen Krieg und entsprechend langer Untersuchungshaft wurde der Mörder am 29. März 1919 von der Cour d’assises de la Saine (Geschworenengericht) freigesprochen. Zudem wurden die Kosten der Witwe Jaurès’ aufgebürdet.“ Und Raoul Villain durft far nicht mittmachen, nix Mafrne, Somme, Verdun – schade!

      https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Jaur%C3%A8s

    Reply

  • KK
    25. Januar 2024 @ 15:28

    So eine Friedensbewegung ist ja auch im Krieg nur hinderlich. Eines der mE sozialsten und menschenfreundlichsten Länder EUropas hat es binnen kurzer Zeit geschafft, sich von den Füssen auf den Kopf zu stellen.

    IKEA wird es schwer haben, seine Werbebotschaften darauf einzustellen…

    Reply

  • Arthur Dent
    25. Januar 2024 @ 15:04

    Die Verarmung der Bevölkerung ist für eine Regierung kein Notfall, Völkerverständigung ist nicht gemeinnützig und daher auch nicht förderungswürdig.
    Pazifismus ist auch gar nicht mehr zeitgemäß.
    – Ironie off –


  • Info: https://lostineu.eu/update-schweden-friedensbewegung-unter-beschuss


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wegen ausbleibender Finanzhilfe: Ukraine droht riesiges Haushaltsloch

    aus e-mail von  ,,<newsletter@pressenza.com>, 26. Januar 2024, 17:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.01.2024


    Wegen ausbleibender Finanzhilfe: Ukraine droht riesiges Haushaltsloch


    Angesichts der katastrophalen Situation an der Front und in der ukrainischen Wirtschaft zeichnet sich im Westen in Bezug auf die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine eine Trendwende ab. Vor allem die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den Haushalt dieses osteuropäischen Krisenlandes&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/wegen-ausbleibender-finanzhilfe-ukraine-droht-riesiges-haushaltsloch/


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    Der neue Erzbischof leistet den »Treueid« von 1933


    Das Erzbistum Paderborn ist mit einem Vermögen von rund 7,15 Milliarden Euro das reichste Bistum in Deutschland. Doch das Gehalt von monatlich rund 12.000 Euro wird dem neuen Erzbischof wie allen anderen Bischöfen in den meisten Bundesländern vom Staat bezahlt.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/der-neue-erzbischof-leistet-den-treueid-von-1933/


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    Sie haben nicht nur zum Frieden aufgerufen &#8211; sie haben ihn demonstriert


    Historische Zusammenkunft bewährter friedensschaffender Technologien des Bewusstseins In der größten Zusammenkunft, die jemals von Experten für bewusstseinsbasierte Technologien für den Weltfrieden durchgeführt wurde, versammelten sich in den ersten zwei Wochen des Jahres 2024 mehr als 10.000 Meditierende in Kanha Shanti&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/sie-haben-nicht-nur-zum-frieden-aufgerufen-sie-haben-ihn-demonstriert/


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    Internationaler Soldatengottesdienst im Kölner Dom


    Kölner Friedensgruppen kritisieren kirchliche Verharmlosung der deutschen Kriegspolitik Kölner Friedensgruppen kritisieren den Internationalen Soldatengottesdienstes der Katholischen Militärseelsorge am 18.1.2024 um 9 Uhr im Kölner Dom als kirchliche Verharmlosung der deutschen Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Mit einer Mahnwache auf der Domplatte von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/internationaler-soldatengottesdienst-im-koelner-dom/


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    Waffen für Israel (II)


    Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert. Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/waffen-fuer-israel-ii/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Newsletter abmelden: http://www.pressenza.net/unsub.php?t=c4a2807c11f9123a1ca928b9c5587766


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2024

    HEUTE 26.01.2024 um 12:30 UN-WebTV-Online: Der Intl. Gerichtshof verkündet seinen Beschluss zum Antrag Südafrikas

    aus e-mail von Elsa Rassbach, 26. Januar 2024, 01:41 Uhr


    Hallo Alle,


    HEUTE um 12:30 Uhr gibt es die Möglichkeit, LIVE-ONLINE die Verkündung des Internationalen Gerichtshofs in den Haag über den Antrag Südafrikas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Katastrophe in Gaza mitzuerleben.


    Freitag, den 26. Januar 2024 um 12:30 Uhr

    LIVE Online über UN-Web-TV

    https://webtv.un.org/en/asset/k1u/k1uwq4cxuv


    BESCHREIBUNG:

    Der Internationale Gerichtshof (IGH), das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, verkündet am 26. Januar 2024 im Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, seinen Beschluss über den Antrag Südafrikas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen in der Streitsache über die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel). Die Sitzung findet unter dem Vorsitz von Richterin Joan E. Donoghue, Präsidentin des Gerichtshofs, statt.


    Viele Grüße

    Elsa


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2024

    Kein günstiges Hinterland Ostafrika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock hat verspätet in Kenia begonnen. Zentrales Ziel war die diplomatische Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes im Roten Meer.

    german-foreign-policy.com, 26. Januar 2024

    BERLIN/DJIBOUTI/NAIROBI (Eigener Bericht) – Mit Verspätung hat Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag ihren Besuch in Ostafrika zur diplomatischen Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes am Roten Meer begonnen. Ursprünglich hatte sie bereits am Mittwoch erste Gespräche in Djibouti führen wollen. Das Land, in dem mehrere Staaten, darunter solche aus der EU, Marinestützpunkte unterhalten, gilt als ein bedeutender Bezugspunkt für westliche Militäroperationen in der Region. Die Gespräche fielen aus, weil Baerbocks Flugzeug keine Überflugerlaubnis aus Eritrea erhielt und daher ins saudische Jiddah ausweichen musste. Eritrea, jahrelang vom Westen ignoriert, kooperiert mittlerweile eng mit Russland und China. Baerbock traf gestern in Kenia ein, um dort Gespräche mit Präsident William Ruto zu führen. Zentrales Thema war der Bürgerkrieg in Sudan, der seit April vergangenen Jahres wütet und inzwischen mehr als 13.000 Todesopfer gefordert hat. Kenia ist bemüht, sich als Mittler zwischen den zwei Bürgerkriegsparteien zu betätigen. Für Berlin gewinnt der Krieg erst mit dem geplanten Marineeinsatz im Roten Meer größere Bedeutung – als ein strategisch störender Unruhefaktor in der Region.


    Einsatz im Roten MeerHintergrund der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Ostafrika ist der bevorstehende EU-Marineeinsatz im Roten Meer. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Montag grundsätzlich auf die Intervention geeinigt; spätestens am 19. Februar wollen sie sie in aller Form beschließen. Die Bundeswehr will eine Fregatte entsenden, mutmaßlich die Fregatte Hessen. Hieß es zunächst, Frankreich und Italien könnten ebenfalls Kriegsschiffe schicken, so haben nun auch die Niederlande und Belgien ihre Beteiligung in Aussicht gestellt.[1] Aktueller Stand der Debatten ist, dass die EU-Flotte Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer begleiten und gegebenenfalls heranfliegende Drohnen und Raketen abschießen soll. Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) sind bisher nicht geplant. Allerdings weist die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren darauf hin, dass der Einsatz womöglich langen Atem erfordert. Der Konflikt mit der Ansar Allah könne „länger und länger dauern“ und allerlei Überraschungen beinhalten, warnte Ollongren bereits in der vergangenen Woche; man müsse dies schon jetzt bei der Entsendung von Kriegsschiffen berücksichtigen und langfristig planen.[2]


    Marinestützpunkt Djibouti

    Djibouti, wo Baerbock ursprünglich am Mittwoch zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Mahamoud Ali Youssouf eintreffen wollte, besitzt für den EU-Marineeinsatz einen wichtigen Stellenwert. Zum einen wird es von einer ganzen Reihe vorwiegend westlicher Staaten als Basis für ihre Seestreitkräfte genutzt. Marinestützpunkte unterhalten in dem ostafrikanischen Land Frankreich, die USA, Italien und Japan, aber auch China. Die Deutsche Marine hatte dort bis April 2021 ebenfalls Soldaten stationiert – im Rahmen der EU-Operation Atalanta, die am Horn von Afrika Piraten bekämpft. Die Bundeswehr beendete ihre Beteiligung an der Operation Atalanta im April 2022. Baerbock wollte in Djibouti unter anderem den Hafen in Augenschein nehmen. Zum anderen unterhält Djibouti enge Beziehungen zum Jemen, der dem Land an der Meerenge Bab al Mandab („Tor der Tränen“) in einer Entfernung von kaum mehr als 25 Kilometern gegenüberliegt. Baerbock hatte vor, das Gespräch mit ihrem Amtskollegen auch zu nutzen, um sich über die aktuelle Lage im Roten Meer auszutauschen. Es liege „in unserem gemeinsamen Interesse, die Sicherheit der Seeschifffahrt“ durch das Bab al Mandab „zu gewährleisten“, teilte die Ministerin vorab mit.[3]


    Widriges Umfeld

    Der Besuch in Djibouti hätte schließlich auch deshalb einige Bedeutung gehabt, weil das Land einer der weniger werdenden Staaten am Roten Meer ist, die noch für den Westen und seine Belange offen sind. Auf das widrige Umfeld hat die Tatsache, dass Baerbocks Flug am Mittwoch ins saudische Jiddah umgeleitet werden musste, ein Schlaglicht geworfen. Jemenitisches Hoheitsgebiet habe man nicht überfliegen wollen, da das Land sich in einem Bürgerkrieg befinde, hieß es aus der Delegation der Außenministerin.[4] Unabhängig davon wäre es wohl auch nicht leicht gewesen, für einen Flug zur Vorbereitung eines Militäreinsatzes eine Überfluggenehmigung in dem Land einzuholen, gegen das sich der Militäreinsatz richten wird.


    Abkehr vom Westen

    Bemerkenswert ist, dass letzten Endes Eritrea den Besuch der Außenministerin in Djibouti scheitern ließ, indem die Behörden in der Hauptstadt Asmara der Flugbereitschaft der Bundeswehr keine Überflugerlaubnis erteilten. Aus der deutschen Delegation hieß es, das sei lediglich auf einen Stromausfall im eritreischen Außenministerium zurückzuführen gewesen. Daran darf man zweifeln. Eritrea wurde vom Westen viele Jahre lang ignoriert; in der Bundesrepublik ist es weithin nur als Herkunftsland von Flüchtlingen bekannt. Das Land hat sich schließlich China und Russland angenähert. Im Jahr 2021 schloss es sich der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) an. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres schossen die chinesischen Investitionen in dem ostafrikanischen Land erheblich in die Höhe. Im Mai 2023 stattete Präsident Isaias Afewerki Beijing einen vier Tage währenden Besuch ab; sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping stellte ihm weitere chinesische Investitionen in Aussicht.[5] Ebenfalls im Mai 2023 besuchte Isaias Moskau und traf im Juli zum Russland-Afrika-Gipfel erneut mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Eritrea war eines von nur fünf Ländern, die in der Abstimmung der UN-Generalversammlung über den russischen Angriff auf die Ukraine Moskau den Rücken stärkten.


    Bürgerkrieg

    Kann Eritrea kaum als ein Staat gelten, der mit dem bevorstehenden EU-Einsatz im Roten Meer sympathisiert, so stellt mit Sudan ein weiterer Anrainer kein sicheres Hinterland für die EU-Flotte dar. Sudan versinkt seit Mitte April vergangenen Jahres in einem Bürgerkrieg, in dem die regulären Streitkräfte unter De-facto-Präsident Abdel Fattah al Burhan gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter ihrem langjährigen Milizenführer Mohammed Hamdan Daglo kämpfen.[6] Der Krieg hat mittlerweile über 13.000 Menschen das Leben gekostet und rund 7,5 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben, 1,5 Millionen davon auf die Flucht in Sudans Nachbarstaaten. Die RSF gingen einst aus Milizen hervor, denen eine zentrale Rolle bei den Massakern in Darfur ab 2003 vorgeworfen wurde. Ab 2013 wurden sie von Khartum zur Niederschlagung von Protesten, dann zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt. In dieser Funktion profitierten sie von Mitteln, die die EU um 2016 zur Verfügung stellte, um Flüchtlinge aus Ostafrika, vor allem aus Eritrea, von der Reise zum Mittelmeer und weiter nach Europa abzuhalten.[7] Im jetzigen Bürgerkrieg sind die RSF erneut für Massaker an tausenden Menschen im Westen des Sudan berüchtigt.


    Einen Unruhefaktor dämpfen

    Baerbocks Maschine konnte beim Versuch, Djibouti zu erreichen, auch Sudan wegen des Krieges nicht überfliegen. Zu den Zielen, die die Außenministerin auf ihrer Reise verfolgt, zählt es, den Druck auf die Bürgerkriegsparteien zur Beendigung ihrer Kämpfe zu erhöhen; ein Waffenstillstand in Sudan dämpfte einen Unruhefaktor im Hinterland des geplanten EU-Marineeinsatzes im Roten Meer. In Djibouti wollte Baerbock mit dem Generaldirektor der Regionalorganisation IGAD, Workneh Gebeyehu, zusammentreffen; die IGAD hat zuletzt gewisse Fortschritte bei ihren Vermittlungsversuchen zwischen Sudans Bürgerkriegsparteien erzielt. Das Gespräch musste, wie der gesamte Besuch in Djibouti, ausfallen. Der Krieg in Sudan stand am gestrigen Donnerstag im Mittelpunkt der Gespräche, die Baerbock mit Kenias Präsident William Ruto führte. Auch Kenia ist um Vermittlung zwischen Burhan und Daglo bemüht, freilich mit ungewissem Erfolg.[8]

     

    [1] Aurélie Pugnet: Belgium pledges frigate to EU’s new Red Sea mission. euractiv.com 19.01.2024.

    [2] Alexandra Brzozowski: The Netherlands ready to supply frigate for new EU Red Sea mission. euractiv.com 18.01.2024.

    [3] Baerbock in Dschidda gestrandet. Außenministerin will Ostafrika-Reise nach ungeplanter Unterbrechung fortsetzen. tagesspiegel.de 24.01.2024.

    [4] Georg Schwarte: Baerbock erneut bei Reise ausgebremst. tagesschau.de 24.01.2024.

    [5] China and Russia pursue Eritrea for its strategic location in Africa, resources and transport potential. finance.yahoo.com 15.08.2023.

    [6] Ina Sembdner: Entgrenzter Krieg. junge Welt 06.01.2024.

    [7] Suliman Baldo: Border Control from Hell. How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”. The Enough Project, April 2017.

    [8] Baerbock in Ostafrika: Treffen mit Kenias Präsidenten. wiwo.de 25.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9465


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.01.2024

    Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten

    freedert.online, vom 25 Jan. 2024 12:25 Uhr

    Das Wirtschaftsministerium hat versucht, Akten über den umstrittenen Atomausstieg unter Verschluss zu halten. Dagegen klagte ein Journalist vor dem Verwaltungsgericht. Die Argumente des Ministeriums konnten in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugen – und sorgten auch für Heiterkeit.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa


    "In der aktuellen Situation sehr hohe Arbeitsbelastung": Robert Habeck im Januar 2024 im Bundestag


    Ein Redakteur des Magazins Cicero fordert seit fast zwei Jahren vom Bundeswirtschaftsministerium die Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik beschlossen wurde – und zog dafür auch vor das Verwaltungsgericht. 

    In dieser Woche wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen die Juristen des Ministeriums unter Führung des Grünen Robert Habeck die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern suchten. Drei Viertel der bislang geheim gehaltenen Dokumente sollen nun freigegeben werden. Über die Herausgabe der noch strittigen Akten will das Gericht in den nächsten zwei Wochen entscheiden.


    Kosten auf Rekordhöhe: Das instabilste Stromnetz aller Zeiten





    Kosten auf Rekordhöhe: Das instabilste Stromnetz aller Zeiten






    Nach Beginn der russischen Militäroperation und der Ukraine und dem weitgehenden Stopp des Imports russischen Erdgases wurde Anfang 2022 erwogen, die letzten drei Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus zu betreiben und drei bereits abgeschaltete wieder hochzufahren, um Energiesicherheit und Netzstabilität zu gewährleisten und um die Strompreise zu stabilisieren.


    Das Wirtschafts- und das ebenfalls unter Führung einer Grünen stehende Umweltministerium sprachen sich allerdings dagegen aus. Letztlich blieb es trotz aller Warnungen bei einer Verschiebung des Atomausstiegs um dreieinhalb Monate. Im April 2023 gingen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz.


    Cicero beantragte bei beiden Ministerien bereits im Juli 2022 Akteneinsicht. Während das Umweltministerium dem Antrag der Rechtslage entsprechend umgehend entsprach und über 100 interne E-Mails, Vermerke, Entwürfe und Stellungnahmen aushändigte, sperrte sich das Ministerium des Kinderbuchautors. Man verwies auf die "in der aktuellen Situation sehr hohe Arbeitsbelastung" und ließ die gesetzlich vorgeschriebene Frist verstreichen. Das Magazin zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht.


    Während der mündlichen Verhandlung vor Gericht rangen Habecks Beamte laut einem Bericht der Berliner Zeitung um Argumente, warum die Dokumente geheim bleiben sollten. Ein Jurist des Ministeriums argumentierte demnach, man dürfe die Akten nicht freigeben, weil auch künftige Energieengpässe nicht auszuschließen seien und das Land im Energiechaos versinken könne. Die damalige Notlage sei auf künftige Krisensituationen im Hinblick auf die Energiesicherheit übertragbar.


    Außerdem könne die Veröffentlichung der bislang geheimen Dokumente vertrauliche Beratungen zur Atomkraft oder zur Versorgungssicherheit zwischen Deutschland und anderen Staaten gefährden. Deutschland müsse seinen eigenen Weg beim Atomausstieg gegenüber Medien und anderen europäischen Staaten verteidigen.


    Der Richter ließ diese und weitere Argumente der Ministeriumsjuristen nicht gelten. Am Ende der mündlichen Verhandlung sicherten die Beamten zu, drei Viertel der umstrittenen Akten freizugeben. Über die übrigen Dokumente wird das Gericht in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt werden.


    Die Berliner Zeitung berichtete über einige kuriose Begleitumstände der Verhandlung. Die Juristen des Ministeriums konnten demnach nicht einmal sagen, ob der Rückbau der Atomkraftwerke in Deutschland umkehrbar ist oder nicht. An einer Stelle sei der Richter angesichts der offensichtlichen Irrelevanz eines der unter Verschluss gehaltenen Dokumente in Lachen ausgebrochen.


    Der Bericht erwähnt, dass auch der Name des entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen wiederholt genannt wurde. Graichen, der vor seinem Wechsel in die Regierung Chef der von US-Oligarchen finanzierten Lobbyorganisation Agora Energiewende war, war als Staatssekretär maßgeblich für die Flüssiggasimporte und das Heizungsgesetz zuständig.


    Sollte das Verwaltungsgericht auch die weiterhin unter Verschluss gehaltenen Dokumente freigeben, kann wahrscheinlich detailliert nachvollzogen werden, wie der umstrittene Atomausstieg beschlossen wurde, und ob sich die Regierung dabei von praktischen Erwägungen oder ideologischen Motiven leiten ließ. Peinlich ist der Vorgang für das Wirtschaftsministerium und den Minister bereits jetzt.


    Mehr zum Thema - Chef der Internationalen Energieagentur Birol: "Ausstieg aus der Kernkraft ist historischer Fehler"


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    Info:https://freedert.online/inland/193874-blamage-fuer-habeck-gericht-entscheidet


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    25.01.2024

    Hubert Seipel: Der Mann an Putins Seite?

    24. Januar 2024 um 14:10 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    „Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte“ – diese Einsicht und zugleich die Grundbedingung zum Verständnis vieler politischer Vorgänge wird heute von vielen, gerade auch von Meinungsführern verweigert. Beispielhaft wird das am Fall der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine sichtbar. Schon die benutzte Sprache sorgt für die Ausblendung der Vorgeschichte: vom „Angriffskrieg“ oder wahlweise vom „brutalen Angriffskrieg“ Russlands ist die Rede. Der eingangs in Gänsefüßchen gesetzte Satz ist von einem Artikel Hubert Seipels übernommen. Er hat vieles über Putin und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geschrieben. Früher wurde er für diese Arbeit gelobt, jetzt wird er niedergemacht. Seipel selbst spricht von McCarthy-Methoden. Albrecht Müller.

    Weil es ausgesprochen wichtig ist, dass wir aus der Spirale der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, namentlich zwischen Deutschland und Russland, wieder herauskommen, veröffentlichen wir heute zweierlei:

    1. Die Geschichte mit dem Titel „Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte“ von Hubert Seipel. Sie ist als Nr. 02.24 der Weltwoche erschienen.

      Hier der Einstieg:

      Screenshot_2024_01_26_at_20_04_58_Hubert_Seipel_Der_Mann_an_Putins_Seite

      … und der weitere Text als PDF.

    2. Ein ausführlicher ZEIT-Artikel vom 22. Januar 2024 mit dem Titel „Hubert Seipel: Der Mann an Putins Seite“.

      Hier der Einstieg


    3. … und der weitere Text als PDF


    Es kostet zwar Zeit, diese beiden Dokumente zu lesen. Aber dieses ist zumindest aus zwei Gründen interessant. Zum einen geht es um einen außen- und sicherheitspolitisch wichtigen Vorgang, um die Pflege oder die weitere Beschädigung des Verhältnisses zwischen Russland und Deutschland bzw. dem Westen insgesamt. Zum anderen wird der nahezu perfekte manipulative Umgang mit der öffentlichen Meinung sichtbar.

    Rubriken:

    einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109984


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    25.01.2024

    Annalena Baerbock in Ostafrika: So geht absurde Außenpolitik

    berliner-zeitung.de, vom 24.01.2024 | 20:13 Uhr, Thomas Fasbender

    Verstiegenheit pur: Annalena Baerbock will im sudanesischen Bürgerkrieg vermitteln. Doch sie schafft es nicht einmal in die Region. Ein Kommentar.


    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steigt aus dem A321LR der Flugbereitschaft auf dem Flugplatz in Dschidda. Auf dem Weg ins ostafrikanische Dschibuti durfte der Airbus nicht Eritrea überfliegen.

    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steigt aus dem A321LR der Flugbereitschaft auf dem Flugplatz in Dschidda. Auf dem Weg ins ostafrikanische Dschibuti durfte der Airbus nicht Eritrea überfliegen.Michael Kappeler/dpa


    Es gebe Außenminister, die stehlen dem Herrgott die Tage, schrieb der WELT-Chefkommentator Jacques Schuster am 12. Januar. Annalena Baerbock gehöre dazu, wobei er einschränkt, „jedenfalls wenn sie in den Nahen Osten reist.“ Es blieb nicht die einzige Medien-Häme nach ihrer letzten Reise in die Krisenregion. Schicke Bilder der immer fotogenen Grünen-Politikerin bezeugten, wie sie in Kairo im coolen Ministerinnen-Outfit die Rampe eines grauen Bundeswehr-Airbus hinabschritt – während unweit auf der Rollbahn der strahlend weiße Regierungsflieger der Flugbereitschaft stand.

    Für die sozialen Medien war es ein gefundenes Fressen. Was hatte der Bundeswehrflieger, der Hilfsgüter für den Gazastreifen zum grenznahen Flughafen Al-Arisch transportieren sollte, im keine 300 Kilometer entfernten Kairo verloren? Fliegt Frau Baerbock jetzt sicherheitshalber mit Zweitflugzeug? Selbst die akribischsten Recherchen meiner BLZ-Kollegen brachten nicht wirklich Licht ins Dunkel. Jedenfalls blieb der Eindruck: Das Außenministerium mauert, und die Planung war suboptimal.


    Anzeige | Zum Weiterlesen scrollenAuch inhaltlich überzeugte die Reise nur Baerbock-Ultras. Sogar die halbstaatliche Tagesschau titelte: „Deutliche Worte, aber keine Ergebnisse.“ Mit „teils scharfen Formulierungen“ kritisiere die Ministerin die humanitäre Lage in Gaza – doch ihre Appelle blieben ohne Resultat.Als wollte sie ihre Kritiker Lügen strafen, macht sie sich keine zwei Wochen später erneut auf den Weg. Diesmal hat sie sich besonders viel vorgenommen. Mit Aufenthalten in Dschibuti, Kenia und dem Südsudan will sie im sudanesischen Bürgerkrieg vermitteln. Elegisch leitet das Außenministerium die Reisemeldung ein: „Es war die Stunde der Frauen, als Sudan vor fünf Jahren Hoffnung schöpfte.“

    Eine Frau, ein Wort

    Beim Hoffnung schöpfen blieb es auch. Massendemonstrationen führten zwar 2019 zur Absetzung des langjährigen Diktators Umar al-Baschir. Doch inzwischen kämpfen zwei seiner ehemaligen Generäle um die Macht, Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Daglo genannt Hemedti. An die 15.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen sind auf der Flucht. Alle Vermittlungsversuche arabischer und afrikanischer Länder und Organisationen, auch der USA, blieben vergeblich.

    Auftritt Annalena Baerbock. Jetzt, so die Ministerin, „will ich Möglichkeiten ausloten, die Generäle Burhan und Hemedti endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen in Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen“. Eine Frau, ein Wort.


    Nur ähnelt ihr Reiseschicksal bislang den Ringelnatz-Ameisen auf dem Weg nach Australien: „Bei Altona auf der Chaussee / Da taten ihnen die Beine weh.“ Eine Stunde lang kreiste der Regierungsflieger am Mittwoch über dem Roten Meer – Eritrea verweigerte die Überfluggenehmigung Richtung Dschibuti. Im Außenministerium der eritreischen Hauptstadt Asmara gab es offenbar einen Stromausfall. Fürs Erste also endete Baerbocks Friedensinitiative im saudischen Dschidda; dort wurde die Nacht zum Donnerstag verbracht.


    Mit Humor betrachtet ist alles halb so wild – es gibt eben Außenminister, die dem Herrgott die Tage stehlen. Man könnte auch leise die Frage stellen, warum Deutschland das nötig hat: Pannenreisen ohne Resultat, verstiegene Vermittlungsambitionen in Konflikten, an denen sich ganz andere die Zähne ausbeißen. Wer an populistischen Debatten um die Absurdität deutscher Außenpolitik Gefallen findet („Millionen für Radwege in Peru“), kommt derzeit jedenfalls auf seine Kosten.


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    25.01.2024

    Deutschland soll neuen Verteidigungsplan bekommen

    berliner-zeitung.de, 25.01.2024 | aktualisiert am 25.01.2024 - 05:54 Uhr, dpa

    Deutschland soll erstmals seit dem Kalten Krieg wieder einen aktuellen Verteidigungsplan bekommen – und das schon bis Ende März. Das beinhaltet er.


    Die Bundeswehr stellt sich auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein.Sina Schuldt/dpa

    Berlin-Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein. Dazu werde ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erstellt, der festlege, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werde solle, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, der dpa.

    Das streng geheime Dokument, das mehrere hundert Seiten umfasst, wird auf einem Symposium in Berlin mit Vertretern von Polizeibehörden, Bevölkerungsschutz, dem Technischen Hilfswerk (THW), Wissenschaftlern, der Energie- und Logistikbranche sowie Alliierten beraten. Ziel ist es, bis Ende März einen abgeschlossenen Plan vorzulegen, der anschließend regelmäßig aktualisiert wird. Deutschland hat dann erstmals seit dem Kalten Krieg wieder einen aktuellen und umfassenden Verteidigungsplan.


    Doch die Lage in Europa ist anders als vor 30 Jahren, als Deutschland Frontstaat war. Nun ist Deutschland in der „rear area“, wie die Nato sagt, also im hinteren Bereich. Die Aufgabe Deutschlands werde es sein, die Aufmarschwege für Verbündete zu unterhalten und die Konvois zu versorgen („Host Nation Support“). Dazu laufen bereits jetzt verstärkte Übungen.


    Bundeswehr erwartet vier Bedrohungen

    Die Militärs erwarten vier Bedrohungen, die teils schon jetzt zu beobachten seien, darunter Fake News und Desinformation. Der Gegner werde versuchen, Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen. Zudem werden Angriffe im Cyberraum erwartet gegen Energieunternehmen und die Telekommunikation.

    Das Dritte sind gezielte Ausspähungen. „Und der vierte Teil, gegen den wir uns jetzt schon wappnen müssen, ist ganz klar Sabotage auch durch beispielsweise Spezialkräfte, durch irreguläre Kräfte, die versuchen, das ein oder andere unbrauchbar zu machen, um damit den Aufmarsch zu behindern oder zu verhindern“, sagte der General. Zudem könne die kritische Infrastruktur Ziel von ballistischen Raketen der anderen Seite sein. An einem Schutzschirm werde gearbeitet.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschland-soll-neuen-verteidigungsplan-bekommen-li.2180283


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