Debatte​ um AfD-Mitglieder: Beglaubigte Verfassungsfeinde​

taz.de, 17. Januar 2024, 16:22 Uhr

CSU-Chef Markus Söder will AfD-Mitglieder zu Verfassungsfeinden erklären lassen. Im öffentlichen Dienst hätten sie dann nichts mehr zu suchen.

Daniel Halemba vor dem Gerichtsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung Foto: Heiko Becker/doa

BAD STAFFELSTEIN taz | Die CSU sucht nach dem richtigen Umgang mit der AfD. Politisch stellen, aber nicht über jedes Stöckchen springen. Das ist bislang die Herangehensweise von Parteichef Markus Söder und seinen Leuten. Doch nach den jüngsten Ereignissen spricht man auch bei der CSU davon, dass eine härtere Gangart unumgänglich ist. Dabei geht es nicht nur um das Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Politikern bei Potsdam, bei dem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund beratschlagt wurde, sondern auch im Freistaat selbst machte die AfD wieder von sich reden.

So traf sich der sehr völkisch orientierte bayerische Landesverband am Wochenende im mittelfränkischen Greding zum Parteitag. Nachts wurden dann in einer dortigen Diskothek rassistische Parolen skandiert. Eine Gruppe von rund 30 Leuten soll zu einem Lied „ausländerfeindliche Parolen“ gerufen haben. Nach Hinweisen der Polizei waren es Teilnehmer des Parteitags, der Bayerische Rundfunk berichtet sogar von Mandatsträgern und Abgeordneten.

Der Besitzer der Diskothek habe die Besucher dazu bewegen können, die Gesänge einzustellen. Nachdem sich Zeugen an die Polizei gewandt haben, ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Anfangsverdachts volksverhetzender Äußerungen. Der in Greding wiedergewählte AfD-Landeschef Stephan Protschka behauptete nach dem Vorfall, die AfD sei nicht ausländerfeindlich, und mutmaßte gar, der Vorfall könnte inszeniert worden sein, um ein Verbot seiner Partei voranzubringen.

Auf dem Parteitag selbst ging es nicht zuletzt um die Personalie Daniel Halemba. Gegen den 22-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Volksverhetzung. Der Burschenschafter soll etwa „Sieg heil“ in das Gästebuch seines Verbindungshauses geschrieben haben. Mit diesem Umstand scheint die Partei kein Problem zu haben. Dennoch forderte der Parteitag den Jungpolitiker in dessen Abwesenheit dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Hintergrund hierfür sind Vorwürfe, wonach Halemba bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im vergangenen Herbst gemauschelt haben soll.

„Wann geht Halemba?“

Die Parteimitgliedschaft soll Halemba den Forderungen zufolge nicht verlieren – anders als dies der Bundesvorstand gefordert hatte. Für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hätte ein Ausscheiden Halembas aus dem Landtag den Vorteil, dass ein anderer Kandidat nachrücken könnte. Sollte dagegen Halemba die Fraktion verlassen, nicht aber sein Mandat niederlegen, würde die AfD-Fraktion die Oppositionsführerschaft an die Grünen verlieren. Aktuell haben beide Fraktionen 32 Mitglieder.

„Wann geht Halemba?“, fragte auch Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz. „Wir warten stündlich darauf.“ Der CSU-Chef sprach sich jedoch erneut gegen ein AfD-Verbot aus. Dies sei nicht der richtige Weg. Allerdings sollten die Behörden klären, ob die Partei verfassungsfeindlich sei. Es gebe immer mehr AfD-Mitglieder, die eindeutig rechtsextrem auffielen. Es reiche beispielsweise auch nicht, dass sich Parteichefin Alice Weidel von einem Mitarbeiter trenne, der an dem Treffen zum Thema Deportationen teilgenommen habe.

Sollte eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt werde, hätte dies laut Söder den Vorteil, dass Parteimitglieder vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden könnten. Zudem könnten öffentliche Gelder für die Partei gestrichen werden. Er selbst wüsste nicht, was die AfD anderes sein sollte als verfassungsfeindlich. Dies sei jedoch eine politische, keine juristische Einschätzung.

CSU-Chef Klaus Holetschek zeigte sich in Kloster Banz besonders empört über ein öffentlich gewordenes Schreiben von AfD-Landesvize Martin Böhm. Böhm, der auch Landtagsabgeordneter ist, hatte Parteifreunden geschrieben, es sei erstrebenswert, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen. Deshalb wäre eine Verhaftung Halembas im Plenarsaal des Landtags erstrebenswert gewesen: „Diese Person (die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns zum Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung“, schrieb Böhm. Solche Überlegungen seien schon eine neue Qualität, ein neuer Tiefpunkt, sagte Holetschek. Und: „Die Feinde der Verfassung müssen gestellt werden.“

Info: https://taz.de/Debatte-um-AfD-Mitglieder/!5986420

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 18. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 17.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub war ich heute Morgen auf Einladung des indischen Rundfunksenders WION wieder auf Sendung, um die jüngsten Ankündigungen aus Minsk zu kommentieren, wonach eine neue weißrussische Doktrin über den Einsatz von Atomwaffen eingeführt wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist über den Inhalt dieser Doktrin nur sehr wenig bekannt, obwohl sie sich eindeutig auf taktische Nuklearwaffen aus Russland bezieht, die seit letztem Sommer im Land stationiert sind. Dennoch erscheint es sinnvoll, diese Ankündigung mit der Erklärung des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vor einigen Tagen in Verbindung zu bringen, wonach Russland bereit ist, auf jeden Angriff, auch mit konventionellen Waffen, auf seine Raketenarsenale im russischen Kernland mit Atomwaffen zu reagieren. Die Erklärung Medwedews ist im Zusammenhang mit den Plänen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zu sehen, in naher Zukunft Langstreckenraketen an Kiew zu liefern, deren Reichweite weit in das Gebiet der Russischen Föderation hineinreicht.

Siehe https://www.youtube.com/watch?v=ElCTjWdfx80

Transkript

Crispino Nunes:

Weißrussland arbeitet an einer neuen Militärdoktrin, die auch den Einsatz von Atomwaffen vorsieht. Nun sagte der weißrussische Verteidigungsminister am Dienstag, dass der russische Verbündete bald eine neue Doktrin vorlegen wird. Die neue Doktrin kommt inmitten des laufenden Russland-Ukraine-Krieges. Russland hat im vergangenen Jahr taktische Atomwaffen nach Weißrussland geschickt. Außerdem hat Russland das weißrussische Territorium als Sprungbrett genutzt, um seine Truppen 2022 in die Ukraine zu schicken. Moskau unterhält auch Militärbasen und Waffen in Weißrussland. Russland hat erklärt, dass es die Kontrolle über diese Waffen behalten wird. Diese Waffen sind für den Einsatz auf dem Schlachtfeld bestimmt und haben eine kurze Reichweite und eine vergleichsweise geringe Sprengkraft.

Derzeit ist nicht klar, wie die neue Doktrin auf russische Waffen angewendet werden kann. Die Doktrin wird der gesamten belarussischen Volksversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Bei der Versammlung handelt es sich um ein repräsentatives Gremium, das parallel zum belarussischen Parlament arbeitet.

Weißrussland verfügte als Teil der Sowjetunion sowohl über taktische als auch über Langstrecken-Atomwaffen. Die Waffen wurden nach dem Zusammenbruch der UdSSR an Russland abgegeben. Diese Doktrin ist das einzige Mal, dass Belarus nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Nukleardoktrin entwickelt hat.

Bei uns ist jetzt Dr. Gilbert Doctorow, Analyst für internationale Angelegenheiten, Autor und Historiker aus Brüssel. Vielen Dank für Ihre Teilnahme an dieser Sendung.

Dr. Gilbert Doctorow:

Sehr gerne.

Crispino Nunes:

Meine erste Frage an Sie: Wie sieht Europa aus Ihrer Sicht die Nukleardoktrin von Belarus zum jetzigen Zeitpunkt?

Dr. Gilbert Doctorow:

Die weißrussische Nukleardoktrin wird gerade eingeführt wird. Die Konturen sind aber noch etwas unklar. Sie muss aber in einen breiteren Kontext gestellt werden, in dem Russland seine nukleare Haltung, seine eigene Nukleardoktrin in Übereinstimmung mit den sich verändernden Umständen, den sich verändernden Bedrohungen, die es durch den Krieg in der Ukraine sieht, neu justiert.

Es muss gesagt werden, dass vor zwei Tagen Herr Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident in der Zeit zwischen der ersten Amtszeit von Herrn Putin und seiner weiteren Amtszeit nach der Änderung der Verfassung, Stellung genommen hat. Herr Medwedew, war damals als Präsident ein Lamm und dem Westen gegenüber sehr mild und sympathisch. Er ist in seiner jetzigen Inkarnation als Mitglied des Sicherheitsrates innerhalb Russlands zu einem ziemlich starken Nationalisten geworden und ist eine führende Stimme der Konservativen.

Und er hat vor zwei Tagen gesagt, Russland sei bereit, taktische Atomwaffen einzusetzen, falls es von konventionellen Waffen angegriffen würde, die auf seine Raketenbasen im russischen Kernland gerichtet sind.

Dies ist ein Politikwechsel   – bzw. eher eine Klarstellung der Politik   –, die sich seit einiger Zeit in kleinen Schritten vollzieht. Jetzt sehen wir die größeren Schritte. Und warum geschieht das jetzt?

Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen, dass der russische Geheimdienst sich möglicher dramatischer Angriffe auf das russische Kernland bewusst ist, die als Ergebnis der Vabanque-, der Go-For-Broke-Politik kommen, die jetzt in Washington, in London, in Berlin und Brüssel gemacht wird, um zu retten, was von der verlorenen Sache der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft und der weiteren Existenz der Ukraine als wichtiger souveräner Staat in Europa noch zu retten ist.

Die Russen haben Herrn Podoljak und andere hochrangige ukrainische Beamte sagen hören, dass der Krieg für sie zwar nicht sehr gut läuft, dass sie aber noch ein paar Tricks im Ärmel haben. Und die Tricks in ihrem Ärmel könnten sehr wohl der Einsatz von Langstreckenraketen sein, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereitgestellt werden, um Verteidigungsbasen in der Russischen Föderation anzugreifen.

Russland lässt alle wissen, und Weißrussland ist eine Partei in dieser Politik: "Wenn ihr das tut, werdet ihr eine nukleare Antwort bekommen!"

Crispino Nunes:

Wir werden die Entwicklungen sehr genau verfolgen. Dr. Gilbert Doctorow, wir danken Ihnen, dass Sie uns in dieser Sendung Ihren Standpunkt zu diesem Thema darlegen.

Dr. Gilbert Doctorow:

Danke für die Einladung.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4940&mailid=2084

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 18. Januar 2024

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie schon beschlossen, dem Export von 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition an die israelischen Streitkräfte zuzustimmen. Verhandelt wird demnach nur noch über den Kaufpreis. Die Munition wird offenkundig in großer Zahl im Gazastreifen verschossen; jedenfalls hat die US-Regierung bereits im Dezember der Lieferung von fast 14.000 Schuss desselben Kalibers am Kongress vorbei zugestimmt. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr der Lieferung von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen sowie von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen zugestimmt. Die Lieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf verteidigen muss, im Gazastreifen einen Genozid zu verüben. Berlin will im Hauptverfahren als Drittpartei beitreten und damit Israel zur Seite stehen. Gibt der Internationale Gerichtshof den südafrikanischen Klägern Recht, dann beginge Deutschland mit einer Lieferung von Munition nichts Geringeres als Beihilfe zum Völkermord.

Zitat: Panzerabwehrwaffen und Munition

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt; damit lag das Land auf Platz sieben der Rangliste deutscher Rüstungskunden weltweit. Die meisten Genehmigungen erfolgten nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober. Berlin erlaubte etwa den Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und von 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Schusswaffen, zudem die Ausfuhr von 239 Zündern und 44 Treibladungen. Der Wert allein der Kriegswaffen, für deren Lieferung an Israel die Bundesregierung grünes Licht gab, liegt bei 20,1 Millionen Euro. Ausfuhrerlaubnisse wurden jedoch vor allem in den Bereichen Landfahrzeuge bzw. Wartung und Reparatur erteilt. Genehmigt hat der Bundessicherheitsrat darüber hinaus Ende vergangenen Jahres den Export des inzwischen sechsten deutschen U-Boots, das die israelische Marine erhalten soll. Grundsätzlich war die Lieferung bereits im Jahr 2006 beschlossen worden; die Auslieferung dürfte nun, wie es heißt, „kurz bevorstehen“.[1] Berichten zufolge ist der Turm des neuen U-Bootes länger und breiter als üblich und damit laut Auffassung von Fachleuten in der Lage, Raketensysteme aufzunehmen, die Atomwaffen tragen können.

„Ein Notfall“

Aktuell bereitet die Bundesregierung eine zusätzliche Lieferung von Panzermunition vor. Dabei handelt es sich um rund 10.000 Schuss einer 120-Millimeter-Präzisionsmunition, wie sie vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellt wird.[2] Diese Munition ist in Israel offenbar knapp; jedenfalls hatten die Vereinigten Staaten bereits im Dezember eine Lieferung von fast 14.000 Schuss einer 120-Millimeter-Munition im Wert von rund 106,5 Millionen US-Dollar genehmigt.[3] Die Biden-Administration hatte den Export mit einer Sondererlaubnis unter Umgehung des Kongresses gestattet, nachdem Außenminister Antony Blinken erklärt hatte, es gebe einen „Notfall, der den sofortigen Verkauf verlangt“. Berlin hat, so wird berichtet, bereits im November eine entsprechende Anfrage erhalten, prüft sie seither und hat sich faktisch, so heißt es, geeinigt, der Anfrage nachzukommen. Der Vorgang ist auch deshalb heikel, weil auch die Ukraine 120-Millimeter-Munition benötigt und die Industrie schon längst keine mehr auf Lager hat, weshalb der israelische Bedarf aus den Beständen der Bundeswehr gedeckt werden muss. Deren Lager könnten binnen sechs bis acht Monaten wieder gefüllt werden, heißt es [4] – jedenfalls dann, wenn nicht die komplette Neuproduktion in die Ukraine exportiert wird.

Genozidverfahren in Den Haag

Die offenbar kurz bevorstehende offizielle Genehmigung für die Munitionslieferung erfolgt, während Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die von Südafrika eingereichte Klage verteidigen muss, mit seiner Kriegführung im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. In der öffentlichen Debatte verteidigen nur wenige Staaten Israel gegen den Vorwurf; dies tun insbesondere die USA, Kanada, Großbritannien, Guatemala sowie Deutschland. Die Bundesregierung weise „den Vorwurf des Völkermords ... ausdrücklich zurück“, erklärte am Freitag vergangener Woche Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“ Vielmehr handle es sich bei ihm um eine „politische[,,,] Instrumentalisierung“ des Völkerrechts und des IGH.[5] Berlin werde also besondere Schritte einleiten: „Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.“ Jenseits Europas und Nordamerikas wird Südafrikas Klage allerdings weithin unterstützt. Das ist nicht nur bei der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) der Fall, sondern beispielsweise auch bei Brasilien. In Brasília hieß es, man hoffe, die aktuelle Klage werde Israel veranlassen, „alle Handlungen und Maßnahmen, die einen Völkermord darstellen könnten, sofort einzustellen“.[6]

Kritik an Deutschland

Scharfe Kritik an der deutschen Entscheidung, in dem IGH-Verfahren als Drittpartei zu intervenieren, hat Hage Geingob geübt, der Präsident Namibias, wo das Deutsche Reich im Jahr 1904 den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts beging. Geingob drückte seine „tiefe Sorge“ darüber aus, dass die Bundesregierung „die moralisch ehrenwerte Anzeige zurückweist, die Südafrika vorgebracht hat“.[7] „Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt“, erklärte Geingob und appellierte an die Bundesregierung, ihren Schritt möglichst noch einmal zu überdenken: „Kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird.“ Auf Empörung ist im Globalen Süden insbesondere auch gestoßen, dass die Bundesregierung erklärt, der Genozidvorwurf entbehre „jeder Grundlage“ und werde politisch instrumentalisiert. Südafrika hat seinen Vorwurf in einer ausgefeilten Klageschrift sorgfältig sowie streng sachlich, nicht politisch begründet. Ob dies ausreicht, entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der IGH.

Der Globale Süden in Bewegung

Dabei handelt es sich bei dem Streit um die südafrikanische Klage vor dem IGH, wie etwa Sholto Byrnes urteilt, ein ehemaliger britischer Journalist, der 2009 in die Royal Society of Arts gewählt wurde, für das Institute of Strategic and International Studies Malaysia tätig war und heute von Kuala Lumpur aus für die emiratische Tageszeitung The National schreibt, um einen Konflikt zwischen ehemaligen Kolonialmächten, die nun Israel unterstützen, und ehemaligen Kolonien, die weitestgehend den Palästinensern und Südafrika den Rücken stärken. Die früheren Kolonialisten handelten in ihrer Unterstützung für Israel rücksichtslos, urteilt Byrnes, während die einstmals Kolonisierten „Ähnlichkeiten zwischen der Art und Weise sehen, wie die Palästinenser behandelt werden – und wurden –, und ihrer eigenen Geschichte der Kolonisierung“.[8] Die Welt ändere sich jedoch. „Die Macht verschiebt sich unerbittlich weg von den Kolonialisten und hin zu den ehemaligen Kolonisierten“, konstatiert Byrnes: „Die Letzteren sind schlicht nicht mehr bereit zu erdulden, was sie als empörende doppelte Standards der Kolonialisten betrachten.“ Byrnes zitiert die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi, die kürzlich äußerte: „Der Globale Süden kommt in Bewegung.“

Mehr zum Thema: Kein Waffenstillstand.

[1] Deutsche Waffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023. zeit.de 17.01.2024.

[2] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.

[3] Matthew Lee: The State Department approves the sale of tank ammunition to Israel in a deal that bypasses Congress. apnews.com 09.12.2023.

[4] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.

[5] Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. bundesregierung.de 12.01.2024.

[6] Völkermord-Vorwurf gegen Israel: Wie steht die Welt zu den Vorwürfen? de.euronews.com 15.01.2024.

[7] Namibia slams former colonial ruler Germany for defending Israel in ICJ genocide case. newarab.com 14.01.2024.

[8] Sholto Byrnes: South Africa’s case against Israel has exposed post-colonial fissures around the world. thenationalnews.com 17.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9457

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lostineu.eu, 18. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2024 – Heute mit Unerwartbarem von der Nato, Unwägbarem aus Berlin und Unsäglichem aus Paris.

Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, erklärte Verteidigungsminister Pistorius vor ein paar Wochen. Nun greift diese unselige Kriegs-Rhetorik auch auf die Nato über. Die Militärallianz müsse sich auf Krieg vorbereiten, erklärte der Chef des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, am Mittwoch in Brüssel. Eine Ära sei angebrochen, „in der wir das Unerwartete erwarten müssen“.

Beunruhigende Signale kommen auch aus Berlin. Folgt man einem Papier aus dem Verteidigungsministerium, so bereiten sich die Bundeswehr und die Nato auf einen Angriff Russlands noch in diesem Jahr vor. Kremlchef Putin könne das Baltikum angreifen, heißt es in der Verschlusssache, die an „Bild“ durchgestochen wurde..

Bisher gibt es dafür zwar keine Anzeichen. Die russischen Truppen haben sogar die Grenze zu Finnland geräumt; zu einer Offensive an der Westfront scheinen sie kaum fähig. Dennoch spricht man in Berlin davon, die Nato müsse am „Tag X“ 300.000 Soldaten mobilisieren, um Putin „abzuwehren“.

Schon klar – dies ist nur ein Worst-Case-Szenario, kein Einsatzplan. Dennoch muss man die Kriegs-Rhetorik ernst nehmen. Schließlich wird sie genutzt, um die Aufrüstung der Ukraine und der Bundeswehr massiv voranzutreiben und die Bürger auf einen russischen „Krieg gegen Europa“ vorzubereiten.

Dabei soll die Nato doch eigentlich genau dies verhindern. Kann sie das plötzlich nicht mehr? Müssen wir uns auf den „Worst Case“ vorbereiten? Oder redet man diesen Ernstfall selbst herbei? Versuchen die Balten gar, Deutschland in den Krieg zu ziehen, womöglich mit „False Flag“-Aktionen?

Wir wissen es nicht. Denn die deutsche und europäische Politik gibt keine Orientierung, das Militär verwischt immer mehr die Grenzen. Genau deshalb ist diese Kriegs-Rhetorik nicht nur beunruhigend und gefährlich, sondern auch unverantwortlich. Höchste Zeit, ihr entgegenzutreten!

Siehe auch „Krieg in Europa“: Was will Pistorius?

News & Updates

• Bundestag sagt Nein zu Taurus. Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 178 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Kanzler Scholz lehnt sie bisher jedoch ab. Seine Motive lässt er im Dunkeln. Wartet er auf grünes Licht aus Washington? – Siehe auch „Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive“
• Ärger über Medienfreiheits-Gesetz. Nicht nur der „AI“ Act, auch der „Media Freedom Act“ wurde mit heißer Nadel gestrickt. Dies kritisieren die Experten von EDRI. „European Media Freedom Act falls short in safeguarding journalists and EU fundamental values“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. – We told you so… Siehe auch Brüssel übernimmt Kontrolle über die Medien
• EU-Parlament droht von der Leyen. Das Europaparlament droht mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Es geht um den Rechtsstaat in Ungarn, 10 Milliarden Euro aus dem EU-Budget – aber auch um Hilfe für die Ukraine. Die entsprechende Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung, für VDL könnte es eng werden… Mehr hier (Blog)

Das Letzte

Macron und die „demographische Aufrüstung“. Wenige Tage nach der Regierungsumbildung lässt Frankreichs angeblich liberaler Präsident Macron die Katze aus dem Sack: Der „Sonnenkönig“ will sein Land künftig stramm rechts regieren. Um den drohenden Sieg der Nationalisten bei der Europawahl im Juni zu verhindern, übernimmt er sogar deren Rhetorik. Angesichts der Geburtenrate, die in Frankreich auf einen historischen Tiefstand gesunken ist, rief er zu einer „demographischen Wiederaufrüstung“ auf. Mehr Babys für ein stärkeres Frankreich – dazu soll etwa die Elternzeit besser vergütet werden, und es soll mehr gegen Unfruchtbarkeit getan werden. Doch das begeistert nicht alle: „Lasst unsere Gebärmutter in Ruhe“, schimpft Anne-Cécile Mailfert von der Fondation des Femmes…. 

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‹ Parlament macht Weg für Austeritätspolitik 2.0 frei

8 Comments

1. Godfried van Ommering
   18. Januar 2024 @ 09:34

   Wir müssen der Kriegsrhetorik der NATO scharf entgegentreten. Der Feind des Friedens ist die NATO. Jetzt ist klar, daß die Vorbereitungen des Westens auf den Krieg mit Russland in vollem Gange sind. Die niederländische Tagesschau (NOS Journaal) war etwas ausführlicher als die deutsche bei der Wiedergabe der Worte des NATO-Admirals: „Die ganze Gesellschaft soll sich einstellen auf eine neue, unvorhersehbare Zeit. Es braucht ein gesamtgesellschaftliches Herangehen, nicht nur ein militärisches. Wir brauchen eine Umstellung der NATO auf Krieg.“ Die Korrespondentin des Journals in Brüssel kommentierte: „Der Admiral befürwortet eine Wende zu einer Kriegswirtschaft. Und das ist nicht nur seine Ansicht, es ist die Meinung des ganzen Führungspersonals der NATO. Nach seiner Ansicht vollzieht sich diese Wende aber viel zu langsam. Die Russen werden meinen, wir sind schwach, und dafür werden wir die Rechnung bezahlen müssen. Die Wirtschaft soll auf Krieg ausgerichtet werden. Und das werden die Bürger zu spüren bekommen.“ Darauf sollten wir, Bürger, mit einem klaren Nein! antworten, indem wir auf alle Ebenen der Gesellschaft Widerstand zu mobilisieren trachten, und die NATO und ihre Fürsprecher in der Politik mit allen friedlichen Mitteln bekämpfen.

Reply

• ebo
  18. Januar 2024 @ 09:51

  Danke für den Hintergrund aus den Niederlanden! In der Tat geht es offenbar darum, die Bürger auf Krieg einzustimmen…

  Reply

Info: https://lostineu.eu/gefaehrliche-kriegs-rhetorik-vorlaeufiges-nein-zu-taurus-und-macron-will-nachruesten

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. Januar 2024

Das Europaparlament hat den Weg für Verhandlungen über die neuen EU-Schuldenregeln frei gemacht – ohne große Änderungen. Damit droht eine Rückkehr der Austeritätspolitik.

Das Verhandlungsmandat wurde von 431 Abgeordneten gebilligt, 172 stimmten dagegen. Das Parlament will nun mit den Mitgliedstaaten über die neuen EU-Schuldenregeln verhandeln.

Große Änderungen an dem Entwurf, der auf einem deutsch-französischen Kompromiss beruht, sind nicht mehr zu erwarten. Denn das Parlament folgt weitgehend den Vorgaben aus Brüssel.

Sie sehen eine Wiedereinsetzung der überkommenen Stabilitätskriterien vor, aber auch „individuelle Pfade“ zum Schuldenabbau. Über die Details soll die (nicht gewählte) EU-Kommission wachen.

Konservative und Sozialdemokraten sind zufrieden, Linke und Grüne äußern scharfe Kritik. Die Gewerkschaften warnen vor einer Rückkehr zur Austeritätspolitik zu Zeiten der Eurokrise..

„Das EU-Parlament verpasst die Chance, den Stabilitätspakt zum Investitionsprogramm in die Zukunft zu machen und riesige Investitionslücken zu schließen„, klagt der Chef der deutschen Grünen, R. Andresen.

Erschreckende Zahlen kommen vom Europäischen Gewerkschaftsbund. Nach den neuen Regeln müsstn die EU-Staaten im kommenden Jahr mehr als 100 Mrd. Euro einsparen, rechnet der EGB vor.

Besonders hart würde es Frankreich, Italien und Spanien treffen. Aber auch in Deutschland stünden 2025 neue (Sozial-)Kürzungen in Höhe von 6 bis 11 Mrd. Euro an…

‹ Ungarn: EU-Parlament droht von der Leyen › Unselige Kriegs-Rhetorik, vages Nein zu Taurus – und Macron will „aufrüsten“

6 Comments

1. Arthur Dent
   17. Januar 2024 @ 23:39

   Warum darf man eigentlich nicht „rechts“ sein – in Deutschland machen alle Regierungsparteien Politik für´s Kapital – und das ist eindeutig nicht „links“! Warum bringt unsere Demokratie, gedacht als Bollwerk gegen Faschismus, eigentlich immerfort Deutsche mit neofaschistischen Neigungen hervor. Außerhalb des Berliner Regierungsviertels (da sind alle Mitte) wimmelt es in Deutschland nur so von Nazis.
   So, der Peter Zwegat geht auch wieder um – oder halt die schwäbische Hausfrau:
   Realwirtschaftlich betrachtet kann man nur sparen, indem man etwas produziert, das man nicht selbst verbraucht, und es jemand anderem gegen das Versprechen überlässt, der andere werde einem eines Tages Güter in gleichem Wert zurückgeben, normalerweise vermehrt um Zinsen.
   Man lebt unter seinen Verhältnissen, weil man weniger verbraucht, als man herstellt. Findet man niemanden, der über seinen Verhältnissen leben, also mehr verbrauchen will, als er selbst hergestellt hat, gibt es kein Sparen. Dann sinkt das Einkommen, das man mit seiner Produktion erzielen will,
   genau um den Teil, den man sparen will, weil man ihn nicht los wird. An diesem Zusammenhang ändert sich prinzipiell nichts, wenn der gleiche Vorgang von der monetären Seite betrachtet wird. Sparen äußert sich nun darin, dass man sein erzieltes Geldeinkommen nicht vollständig ausgibt, sondern einen Teil davon als Geldvermögen z.B. auf einem Bankkonto hält oder in Wertpapieren anlegt. Diese Ersparnisse können nur dann einen Zinsertrag erbringen, wenn sich andere Wirtschaftsakteure verschulden.
   Geldschulden und Geldersparnisse sind jederzeit genau gleich, weil das Geldvermögen des einen die Geldschulden des anderen sind.
   Daraus folgt, Sparen ohne Verschulden ist unmöglich.

Reply

Info: https://lostineu.eu/parlament-macht-weg-fuer-austeritaetspolitik-2-0-frei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 18. Januar 2024, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.01.2024

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, 17. Januar 2024, Deutschland, HERMANN ADAM

Der Streit, ob Staatsverschuldung gut oder schlecht ist, wird nicht erst geführt, seit in der Ampel-Regierung Parteien mit grundsätzlich unterschiedlichen finanzpolitischen Ansätzen am Kabinettstisch sitzen. Letztlich geht es dabei um die Grundsatzfrage: Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen? Eine politökonomische Analyse von Hermann Adam.

Die Staatsverschuldung ist in Art. 115 GG geregelt und seit 1949 zweimal – 1969 und 2009 – geändert worden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten die Aufnahme von Krediten durch den Staat zulassen, und zwar bei außerordentlichem Bedarf und für Ausgaben zu – altertümlich ausgedrückt – werbenden Zwecken. Schon damals war festgeschrieben: Nicht die Regierung als die Exekutive sollte über die Kreditaufnahme entscheiden. Vielmehr war für die Verschuldung ein Gesetz und damit die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages erforderlich.

Schon immer war die Verschuldungsregel schwammig. Wann ein außerordentlicher Bedarf vorliegt, wurde nicht näher definiert. Mit werbenden Zwecken – nicht zu verwechseln mit dem heutigen Begriff „Werbung“ – waren Ausgaben gemeint, die dem Staat langfristig Erträge einbringen, weil sie die Produktivität steigern, damit zu höherem Wachstum und auch zu mehr Steuereinnahmen führen. So ließ sich auch die Anlage eines öffentlichen Parks oder der Bau eines Schwimmbads als „werbender Zweck“ definieren, fördern beide doch die Gesundheit der Menschen, und das wiederum steigert ihre Produktivität am Arbeitsplatz und fördert das gesamtwirtschaftliche Wachstum.

Mit der 1969 erfolgten Änderung fand der Begriff „Investition“ Eingang in die Schuldenregel des Art. 115 GG. Sie sollte die Obergrenze der staatlichen Schuldaufnahme festlegen, die nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschritten werden durfte. Doch der Ersatz der früheren „werbenden Zwecke“ durch den neueren ökonomischen Begriff „Investition“ war nicht konkreter. Denn unter „öffentliche Investitionen“, in der heutigen Debatte häufig „Zukunftsinvestitionen“ genannt, lassen sich genauso viele staatliche Ausgaben fassen wie unter „werbende Zwecke“. Über das wie immer definierte Volumen der Investitionen hinaus sollte Staatsverschuldung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig sein. Das ließ der Politik erst recht jede Menge Handlungsspielraum.

Obwohl die Reform des Art. 115 GG von der ersten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) beschlossen worden war, der Interpretations- und Abwägungsspielraum der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit also letztlich parteiübergreifend gewollt war, klagte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als sie in der Opposition war, gegen das von der sozial-liberalen Koalition verabschiedete Haushaltsgesetz 1981. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom 18. April 1989den Haushalt für verfassungsgemäß. Das Gericht betonte: Bei der Beurteilung, ob eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, und bei der Einschätzung, ob eine erhöhte Kreditaufnahme geeignet ist, diese Störung abzuwenden, stehe dem Haushaltsgesetzgeber (also der Regierungsmehrheit im Bundestag) ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Im Gesetzgebungsverfahren müsse allerdings dargelegt werden, dass die in Art. 115 GG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

2004 klagten CDU/CSU – wieder in der Opposition – gemeinsam mit der FDP (ebenfalls in der Opposition) gegen den Bundeshaushalt der SPD-geführten rot-grünen Koalition. Das Ergebnis war im Prinzip das Gleiche wie 1989.  Das Gericht wiederholte in seinem Urteil vom 9. Juli 2007 seine Feststellung von 1989: Ob eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, was die Ursache dafür ist und wie es wieder hergestellt werden kann, obliegt dem Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des parlamentarischen Gesetzgebers – also letztlich der Regierung und der sie tragenden Mehrheit. Allerdings mahnte das Gericht an, den Investitionsbegriff in Art. 115 GG zu präzisieren.

Dem trug die erste große Koalition unter Angela Merkel (CDU) mit ihrer im Rahmen der Föderalismusreform II am 29. Juli 2009 verabschiedeten Änderung von Art. 115 GG insofern Rechnung, als der Begriff „Investitionen“, der die Obergrenze für die Staatsverschuldung markieren sollte, in der jetzigen Fassung nicht mehr auftaucht. Stattdessen wird der Grundsatz aufgestellt, der Staat müsse grundsätzlich Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich bringen und ohne Kredite auskommen. Lediglich in einer Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts dürfe sich der Staat verschulden.

Statt von „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ wird von „einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ gesprochen, deren „Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen“ wären. Das bedeutet: Im Abschwung darf der Staat Schulden machen, im Aufschwung muss er sie jedoch wieder zurückführen (= antizyklische Finanzpolitik). Insoweit wird das Prinzip des jährlichen Haushaltsausgleichs durchbrochen und eine keynesianische Fiskalpolitik, die einen Haushaltsausgleich über mehrere Jahre anstrebt, verfassungsgemäß. Problematisch aus keynesianischer Sicht ist jedoch die Symmetrie von Schuldenaufnahme und -tilgung, die hier festgeschrieben wird. Dies hatten bereits 2009 mehr als 200 keynesianisch orientierte Ökonomen in einem Aufruf kritisiert.

Neu aufgenommen wurden Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. In diesen Fällen dürfen die Kreditobergrenzen überschritten werden, wenn der Bundestag mit Mehrheit einen Beschluss fasst und darin feststellt, dass sich eine Naturkatastrophe ereignet hat und/oder eine außergewöhnliche Notsituation besteht.

In allen drei verfassungsrechtlichen Schuldenregeln spiegelt sich der Kompromiss zwischen klassischer, konservativ-liberaler Haushaltspolitik (= der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er mit seinen regulären Steuern einnimmt) und der keynesianisch inspirierten, anizyklischen und intervenierenden Fiskalpolitik (der Staat muss sowohl seine Steuereinnahmen als auch seine Ausgaben zur Steuerung der Wirtschaft einsetzen) wider.

Politik braucht Handlungsspielräume

Es ist das gute Recht und sogar die Pflicht jeder Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Ein Verfassungsgericht ist allerdings nicht dafür zuständig, politische Richtungsentscheidungen vorzugeben, insbesondere dann nicht, wenn die Verfassung der jeweiligen Regierung und den sie tragenden Parteien einen Entscheidungs- und Ermessenspielraum zubilligt. Gerade das ist bei der Staatsverschuldung der Fall: Sie soll zwar nicht die Regel, sondern eine Ausnahme sein. Aber wann eine Ausnahmesituation vorliegt, entscheidet die Regierung nach eigenem Ermessen. Sie muss ihre Entscheidung nur nachvollziehbar begründen und die Zustimmung der sie tragenden Bundestagsmehrheit einholen.

Eine Vorgabe politischer Richtungsentscheidungen durch die Verfassung würde die freiheitliche Demokratie ad absurdum führen. Denn in der Demokratie wird in freien Wahlen zwischen konkurrierenden Parteien und nicht vom Verfassungsgericht entschieden, für welche der unterschiedlichen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Ansätze es eine Mehrheit gibt. Andernfalls wäre jede Regierung nur noch ausführendes Organ von Verfassungsgerichtsurteilen. Eine derartige „Judikratie“, einer Herrschaft einer Handvoll Richter statt einer Herrschaft im Auftrag des Volkes, wie es die repräsentative Demokratie vorsieht, weist das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen aber selbst weit von sich.

Aus gutem Grund haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes seinerzeit die Frage, welche Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland gelten soll, ausdrücklich offengelassen. In seinem berühmten Investitionshilfeurteil vom 20. 07.1954 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt:

„Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde soziale Marktwirtschaft“ (Rz. 40).

Bei der Staatsverschuldung geht es nicht um die Wirtschaftsordnung, sondern darum, welche Instrumente die staatliche Finanzpolitik im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung einsetzt. CDU/CSU versuchen immer wieder, das Bundesverfassungsgericht zu einer politischen Richtungsentscheidung zu bewegen, um ihre eigenen finanzpolitischen Vorstellungen für alle Zeit verfassungsrechtlich festzuzurren. Eine demokratisch gewählte Regierung muss jedoch einen finanzpolitischen Spielraum haben – auch und gerade bei der Frage, welche staatlichen Ausgaben wie finanziert werden.

Schuldenbremse oder Sozialstaat?

In der augenblicklichen Debatte geht es nur vordergründig um die Schuldenbremse. Der Kern der Kontroverse ist die uralte Frage: Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen? Darf der Staat zur Förderung ökologischer Investitionen von privaten Haushalten und Unternehmen sowie für die notwendigen öffentlichen Investitionen Kredite aufnehmen? Oder müssen diese Ausgaben aus den regulären Steuereinnahmen bestritten werden?

Werden investive Staatsausgaben über Schulden finanziert, hat eine Regierung einen größeren Handlungsspielraum bei der Verwendung der Mittel im regulären Haushalt. Unpopuläre Kürzungen, vor allem bei den Sozialleistungen oder den Subventionen, lassen sich dadurch weitgehend vermeiden. Müssen dringend erforderliche investive Staatsausgaben dagegen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, engt das den Handlungsspielraum der Regierung ein. Der Druck, auch im Sozialhaushalt oder bei den Subventionen zu sparen, wächst. Hier wird in der Kontroverse zwischen den Ampelparteien die alte Konfliktlinie wieder sichtbar: Wie weit soll der Staat in den Wirtschaftsablauf eingreifen und wie generös darf der Wohlfahrtsstaat sein?

Eigentlich sollte das in der Demokratie in Wahlen entschieden werden. In einem alternierenden System, in dem sich die beiden politischen Lager in der Regierung abwechseln, wird je nach Mehrheit der Wohlfahrtsstaat mal ausgebaut, dann wieder etwas zurechtgestutzt. Dieser Mechanismus sorgt dafür, dass beide Lager – langfristig betrachtet – ihre Vorstellungen nie in reiner Form durchsetzen können. Es kommt nicht zu einer Dominanz nur einer politischen Richtung.

Seit der Bundestagswahl 2013 hat in Deutschland kein politisches Lager eine Mehrheit. Der Konflikt um mehr Freiheit für die Wirtschaft oder mehr Interventions- und Sozialstaat muss daher innerhalb der Regierungskoalition ausgetragen und entschieden werden. Dabei ist die Schuldenbremse ein wirkmächtiges Instrument des liberal-konservativen Lagers. Es wird bewusst eingesetzt, um Einschnitte in den Sozialstaat durchzusetzen. Die Schuldenbremse genießt, wie Umfragen zeigen, hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Ihre Aufweichung würde die Zustimmungswerte der Ampel nicht verbessern. Kürzungen bei den Sozialausgaben sind aber erst recht nicht populär. Und das Streichen von Subventionen hat ebenfalls bei den Betroffenen Einkommenseinbußen zur Folge, die – wie die aktuellen Demonstrationen der Bauern zeigen – massive Proteste auslösen können. Worauf auch immer die Koalition sich letztlich einigt, ihre Zustimmungswerte werden sich kurzfristig kaum verbessern.

In einer lagerübergreifenden „Regierung der Mitte“ sind die Koalitionsparteien gezwungen, einige ihrer Grundprinzipien über Bord zu werfen. Auch können sie viele ihrer Wahlversprechen nicht einlösen. Das führt bei vielen Wählern zu wachsender Politikverdrossenheit. Sie haben diese Situation aber mit ihrer Stimmabgabe selbst herbeigeführt. Offensichtlich wollen die Wähler seit 2013 keine politische Richtungsentscheidung mehr treffen, sondern eine Regierung, die einen Kompromiss zwischen restriktiver Haushaltspolitik (= strikte Einhaltung der Schuldenbremse) und Sozialstaatsausbau bzw. zwischen einem wirtschaftsliberalen und einem interventionistischen, sozial-ökologischen Politikansatz aushandelt.

Auch CDU/CSU müssten nach einer Neuwahl – so die derzeitigen Umfragen – mit einer Partei aus dem linken Lager koalieren. Eine andere, CDU-geführte Regierung stünde also vor einem ähnlich schwierigen Einigungszwang in der Haushaltspolitik wie die Ampel. Solange die Wähler weder einer schwarz-gelben, noch einer rot-grünen Koalition eine politische Mehrheit verschaffen, wird es ständig Konflikte über Grundsatzfragen zwischen den Regierungsparteien, langwierige Kompromissfindungsprozesse und keine Planungssicherheit für private Haushalte und Unternehmen geben. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven des Landes, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie.

Dabei wäre die Lösung einfach: Mit einer Finanzierung investiver Staatsausgaben über Verschuldung ließen sich Kürzungen von Sozialleistungen und Subventionen und damit auch die wütenden Reaktionen der von den Sparmaßen Betroffenen weitgehend vermeiden. So wie die Grünen akzeptiert haben, dass sich in einer lagerübergreifenden Koalition keine Klimaschutzpolitik rein nach ihren Vorstellungen durchsetzen lässt, so müssen sich Liberale und Konservative damit abfinden: Eine Haushaltspolitik, die ihren althergebrachten Grundprinzipien von soliden Staatsfinanzen folgt, ist auf Dauer in einer lagerübergreifenden Koalition nicht durchzuhalten. Ohne eine Schuldenregel, die den Regierungen in Bund, Ländern und Gemeinden einen größeren Handlungsspielraum bei der Finanzierung investiver Staatsausgaben einräumt, lassen sich die ohnehin geringen Wachstumsspielräume der deutschen Wirtschaft nicht ausschöpfen.

Ein wenn auch nur bescheidenes Wirtschaftswachstum ist aber dringend notwendig, um Verteilungskonflikte zu entschärfen. Zudem bietet ein gleichbleibender oder auch nur mäßig steigender Wohlstand den Menschen nicht nur mehr Chancengleichheit und persönliche Entwicklungsmöglichkeiten, sondern fördert auch – wie der amerikanische Politikökonom Benjamin  Friedman festgestellt hat – die Toleranz gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt sowie das Engagement für Gerechtigkeit und Demokratie. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft braucht es Wirtschaftswachstum und sicheren materiellen Wohlstand. Beides wird durch eine Schuldenbremse verhindert, die den Staat zur Unzeit zu Ausgabenkürzungen zwingt, damit privaten Haushalten und Unternehmen finanzielle Mittel entzieht und zu Stagnation führt.

Zum Autor:

Hermann Adam hat als Honorarprofessor Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Politische Ökonomie am Sozialwissenschaftlichen Institut der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin gelehrt.

Info: https://makronom.de/staatsverschuldung-alter-streit-in-neuen-schlaeuchen-45670?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=staatsverschuldung-alter-streit-in-neuen-schlaeuchen

Krieg in der Ukraine:Bundestag stimmt gegen "Taurus"-Lieferung an die Ukraine17. Januar 2024, 19:06 Uhr

• In einer namentlichen Abstimmung stimmt der Bundestag gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
• Die Ukraine fordert vor dem Hintergrund gestiegener Importe ein wirkungsvolleres Sanktionsregime gegen Russland.
• In Charkiw werden nach ukrainischen Angaben mehr als ein Dutzend Menschen bei einem Raketenangriff verletzt, in Odessa müssen mehr als 100 ihre beschädigten Wohnungen verlassen.
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Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich oft nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Gestern 18:55 Uhr

Juri Auel

Unions-Antrag zu "Taurus"-Lieferung scheitert im BundestagIn der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde am Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich zwei Enthaltungen von FDP-Parlamentariern.

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit Längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen." Strack-Zimmermann bekannte sich trotz Ablehnung des Antrags erneut zu ihrer Forderung nach einer Taurus-Lieferung. Diese würde einen „elementaren Beitrag dazu leisten, (...) die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen“. 

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers. Insofern wäre ein Durchkommen des Antrags eine herbe Niederlage für Scholz gewesen, die den Zusammenhalt seiner Koalition hätte gefährden können.

Auch weitere Taurus-Befürworter stimmten gegen den Antrag, darunter der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter und die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, enthielt sich. Die zweite Enthaltung aus der Ampelkoalition kam vom FDP-Abgeordneten Martin Gassner-Herz. 70 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Wegen der Differenzen in der Koalition wollte die Union die Ampelfraktionen dazu zwingen, im Bundestag Farbe zu bekennen. Es mangle der Ukraine an der notwendigen Ausstattung, "um den russischen Aggressionen wirkungsvoll zu begegnen“, hieß es im Antrag von CDU und CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warb in der Plenardebatte um Zustimmung: "Lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben!“

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei ihrem Telefonat am Dienstag nicht über eine Lieferung von Taurus gesprochen. Der Kanzler hatte eine Zusage von einer Abstimmung mit der US-Regierung abhängig gemacht.

Gestern 19:00 Uhr

Theresa Parstorfer

Die SZ berichtet Lesen Sie hier unsere wichtigsten Analysen, Hintergründe und Einordnungen zum Krieg in der Ukraine:

• Wo die Front verläuft - Tag 693: Charkiw und Odessa werden aus der Luft angegriffen, an der Front selbst verändert sich die Situation kaum. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten. (SZ Plus) 
  
  
• "Jeder weiß, dass Putin hinter mir her ist": Er wollte sein Land reformieren und näher an die EU heranführen, inzwischen sitzt der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili in Haft - und fürchtet um sein Leben. (SZ Plus)
  
  
• Der Reservekanzler: Der Job als Verteidigungsminister kann ein Schleudersitz sein, das weiß auch Boris Pistorius. Aber während die SPD immer weiter abstürzt, hat er gerade einen ziemlichen Höhenflug. Viele sagen sogar, er wäre der bessere Kanzler. Zeit für einen Realitätscheck. Eine Reportage von Georg Ismar. (SZ Plus)
  
  
• "Ich befürchte, dass wir uns auf den dritten Weltkrieg zubewegen": Der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini beschwört die großen Gefahren der Zeit, allen voran: Kriege und politische Krisen. Er sagt ein holpriges Jahr für Europa voraus und erklärt, was die Weltwirtschaft noch retten könnte. Ein Interview von Lisa Nienhaus. (SZ Plus) 

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Gestern 15:12 Uhr

Kassian Stroh

Ukraine: Russland kauft trotz Sanktionen weiter Bauteile für WaffenDass es Russland trotz der umfangreichen Sanktionen nach wie vor gelingt, Bauteile für Waffen zu bekommen, ist für die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten seit Langem ein Problem. So kann die Regierung in Moskau moderne Waffen wie beispielsweise Raketen oder Drohnen in großer Stückzahl im eigenen Land herstellen und ist nicht auf Importe angewiesen. Für den weiteren Verlauf des Kriegs ist das ein entscheidender Punkt.

Mit neuen Zahlen untermauert die Regierung in Kiew nun ihre Forderung nach einem wirkungsvolleren Sanktionsregime. Von Januar bis Oktober 2023 seien von westlichen Firmen "kritische Komponenten", also Bauteile, die auch in Waffen verwendet würden, im Wert von fast drei Milliarden Dollar nach Russland geliefert worden, heißt es in einer Mitteilung des Büros des ukrainischen Präsidenten. Dieser Wert sei nun - nach einem zwischenzeitlichen Rückgang - wieder fast so hoch wie vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Man habe in zerstörten oder erbeuteten russischen Waffen Produkte von mehr als 250 Firmen aus dem Westen gefunden, heißt es in der Mitteilung zu einer Studie über die Versuche Russlands, Importverbote für Rüstungsgüter zu umgehen.

Das Problem sieht auch die EU, die sich mit der Frage beschäftigt, wie sie das Sanktionsregime besser machen kann. Zwar kann sie europäischen Firmen verbieten, bestimmte Produkte direkt nach Russland zu liefern.  Dabei steht sie aber vor zwei Problemen: Sie muss genau definieren, welche Produkte - und manche wie Computerchips lassen sich zivil wie militärisch nutzen. Vor allem aber kann sie nur schwer verhindern, dass diese Produkte über Zwischenhändler in anderen Staaten nach Russland gelangen, also beispielsweise über die Türkei. Sanktionen auch gegen solche Länder zu verhängen oder gegen ausländische Firmen, die auf diese Weise Exportbeschränkungen umgehen, ist schwierig und politisch heikel. 

Sanktionen gegen Russland wirksam? Wie Moskau an sanktionierte Güter gelangt

Trotz aller Strafmaßnahmen gelingt es Russland, sich sanktionierte Güter auf Umwegen zu beschaffen – zum Beispiel für Drohnen und Raketen

www.sueddeutsche.de

Gestern 13:19 Uhr

Leopold Zaak

3000 Menschen demonstrieren in Russland - mutmaßlich größter Protest seit Kriegsbeginn Seit Beginn des Kriegs ist der Druck auf die russische Zivilgesellschaft drastisch gestiegen. Wer sich kritisch äußert, gegen den Krieg, gegen Putin oder gegen eine politische Entscheidung, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Öffentlicher Protest ist nahezu verschwunden. In der Teilrepublik Baschkortostan, im Südosten des europäischen Russlands, gab es nun Demonstrationen – Beobachtern zufolge waren es die russlandweit größten Proteste seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022.

Vordergründig haben die Proteste zunächst wenig zu tun mit dem Krieg. Mehr als 3000 Menschen versammelten sich in der Kleinstadt Baimak vor dem Gerichtsgebäude, um gegen die Verurteilung von Fail Alsynow zu demonstrieren, einem Umweltaktivisten. Alsynow muss für vier Jahre ins Gefängnis, ihm wird vorgeworfen, sich auf einer Kundgebung "rassistisch und extremistisch" geäußert zu haben. Die 3000 Menschen forderten seine Freilassung, die Polizei rückte mit Rauchbomben und Tränengas an. Medienberichten zufolge wurden dabei 15 Menschen verletzt, es soll auch Festnahmen gegeben haben.

Konkret geht es um den Ausdruck kara halyk, den er offenbar verwendete. Damit bezeichnete er dem Urteil zufolge Arbeiter einer Goldmine. Auf tatarisch ist das eine Bezeichnung für die einfache, arbeitende Bevölkerung. In der russischen Übersetzung kann es auch abwertend für Menschen mit dunkler Hautfarbe verwendet werden. Alsynow legt Wert darauf, das Wort in seiner tatarischen Bedeutung verwendet zu haben.

Mit der Verurteilung des Aktivisten stellt Russland gleichzeitig einen Kritiker des Kriegs in der Ukraine ruhig. Alsynow wurde bereits 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er den Krieg als "Genozid am baschkirischen Volk" bezeichnete. Das russische Militär mobilisiert seine Soldaten für den Krieg vor allem in ärmeren Teilrepubliken wie Baschkortostan – zum Leidwesen der dortigen Bevölkerungen. Radij Chabirow, der Verwaltungsleiter von Baschkortostan, regte nach der Verurteilung an, Alsynow erneut anzuklagen: wegen der "Diskreditierung der russischen Armee". 

Gestern 12:12 Uhr

Kassian Stroh

Taurus-Lieferung: Gegen die Überzeugung oder gegen den Kanzler stimmen?Seit Monaten wird in Deutschland debattiert, ob die Bundesregierung der Ukraine die militärisch wertvollen Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen soll. CDU und CSU, die das befürworten, erhöhen nun den Druck - und bringen viele Abgeordnete der Regierungskoalition vermutlich in eine missliche Lage: Am späten Nachmittag wird im Bundestag aller Voraussicht nach über einen Antrag der Union abgestimmt, "endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen". Und weil die Union eine namentliche Abstimmung beantragt hat, zwingt sie die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP dazu, öffentlich Farbe zu bekennen und womöglich gegen die eigene Überzeugung oder gegen den eigenen Kanzler zu stimmen.

Die ukrainische Armee kämpfe derzeit ohne Aussicht, die russischen Truppen wirklich zurückzudrängen, sagt Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. "Dazu könnten die Taurus-Marschflugkörper einen Beitrag leisten, insbesondere durch die Zerstörung der Landverbindung von der Krim auf das russische Festland." Über diese laufe der größte Teil des Nachschubs für die russischen Streitkräfte. Scholz will verhindern, dass mit dem deutschen Taurus Ziele in Russland angegriffen werden – aber auch vor massiven Angriffen auf die Krim mit dem Marschflugkörper schreckt er zurück.

Anders als viele Abgeordnete der Ampelkoalition, vor allem aus den Reihen von FDP und Grünen. Würden sie mit der Union stimmen, käme eine Mehrheit zustande und "der Bundeskanzler würde dann durch das deutsche Parlament aufgefordert, dieses Waffensystem endlich zu liefern", sagt Merz. Das aber wäre ein Bruch der Koalitionsvereinbarung und das Aus für die Ampel. Deshalb hat sich die Koalition dem Vernehmen nach darauf verständigt, den Antrag abzulehnen.

CDU und CSU aber haben eine namentliche Abstimmung beantragt: Das heißt, im Bundestag wird nicht wie üblich mit Handzeichen abgestimmt, sondern jeder Abgeordnete muss eine Karte mit seinem Namen abgegeben, sodass am Ende im Protokoll nachzulesen ist, wer wie abgestimmt hat. Gut möglich, dass bei der Abstimmung, die gegen 17.45 Uhr erfolgen wird, einige Ampel-Abgeordnete, die eigentlich für eine Taurus-Lieferung sind, fehlen werden, um dieser Zwickmühle zu entgehen. Zu viele dürfen es aber auch nicht sein, andernfalls bekäme der Merz-Antrag auch so eine Mehrheit - was für den Kanzler und seine Koalition höchst peinlich wäre. 

Waffen für die Ukraine: Warum Kanzler Scholz bei „Taurus“ zögert

Der Kanzler will der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Alles hängt dabei an einer Frage.

www.sueddeutsche.de

Gestern 11:02 Uhr

Kassian Stroh

Ukraine meldet Anschläge auf russische BahnstreckenDer ukrainische Militärgeheimdienst meldet Sabotageakte auf russische Eisenbahnstrecken, schweigt sich aber über eine eigene Beteiligung aus. "Unbekannte Gegner des Putin-Regimes" hätten Relaisschränke und andere Einrichtungen der Bahn in Brand gesetzt, um die "Logistik der terroristischen Besatzungstruppen" zu stören - und zwar im Bezirk Nischni Nowgorod östlich von Moskau. Dort sei der Verkehr auf mehreren Bahnstrecken lahmgelegt worden.

Der Militärgeheimdienst der Ukraine soll in der Vergangenheit mehrmals an der Planung oder der Ausführung solcher Anschläge beteiligt gewesen sein. Ob das diesmal auch so war, dazu schreibt er nichts, schließt seinen Eintrag auf Telegram lediglich mit den Worten: "Das werden wir auch weiterhin tun, solange der Kreml seinen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt!"

Gestern 10:20 Uhr

Kassian Stroh

Hoher Nato-Vertreter: Wir müssen das Unerwartete erwartenDer Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, fordert von der transatlantischen Allianz eine Transformation hin zu mehr Kriegsertüchtigung. Es müsse ein Wandel in der Denkweise der öffentlichen und privaten Akteure geben, sagte Bauer zum Auftakt einer Sitzung des Gremiums in Brüssel und ergänzte mit Blick auf den Überfall Russlands auf die Ukraine: Die Nato bewege sich in einer Ära, "in der alles zu jeder Zeit passieren kann, einer Ära, in der wir das Unerwartete erwarten müssen". In der Vergangenheit indes habe die Öffentlichkeit in einer Zeit gelebt, in der alles reichlich vorhanden, vorhersehbar und kontrollierbar gewesen sei. 

Gestern 08:29 Uhr

Jacqueline Lang

Ukraine meldet Beschuss der Hafenstadt OdessaRussland hat nach Angaben der regionalen Militärverwaltung von Odessa die Hafenstadt am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen attackiert. Auch andere Regionen im Süden der Ukraine seien Ziel des Angriffs gewesen, der mindestens drei Stunden gedauert habe, teilt das ukrainische Militär mit. 19 der 20 von Russland eingesetzten Shahed-Drohnen seien abgeschossen worden. Die Trümmer hätten jedoch Wohnhäuser und etwa ein Dutzend Autos getroffen, teilt das Innenministerium mit. In Odessa seien Wohngebäude beschädigt und mindestens drei Menschen verletzt worden. Etwa 130 Zivilisten hätten zudem aus beschädigten Wohnungen in Sicherheit gebracht werden müssen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Dieses von der ukrainischen Armee veröffentlichte Bild soll ein Wohnhaus zeigen, das bei dem Drohnenangriff beschädigt worden ist. Foto: Ukrainische Armee/Reuters

Gestern 08:00 Uhr

Nadja Tausche

Viele Verletzte nach Raketenangriff auf Charkiw Russische Raketen sind in der Stadt im Nordosten der Ukraine eingeschlagen, wie örtliche Behörden mitteilen. Dabei sind mindestens 17 Menschen verletzt worden. "Zwei Frauen davon sind schwer verletzt“, teilt der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Zwölf weitere Personen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Demnach sind zwei umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 im Stadtzentrum der Millionenstadt eingeschlagen. Die Raketen hätten einen Ort getroffen, an dem keine militärische Infrastruktur aufgebaut sei, stattdessen aber viele Wohnhäuser, klagte Bürgermeister Ihor Terechow. Die Behörden sprechen zudem von Schäden an ziviler Infrastruktur.

Ein in der Nacht getroffenes Haus in Charkiw. Foto: Vitalii Hnidyi/Reuters

Gestern 02:33 Uhr

Jacqueline Lang

Russland wehrt erneut ukrainische Raketen über Belgorod abRussland will nach eigenen Angaben erneut mehrere ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgewehrt haben. Dabei habe es sich um sieben Raketen und vier Drohnen gehandelt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in den frühen Morgenstunden bei Telegram mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. Über Schäden und Verletzte ist nichts bekannt. Bereits in der vorherigen Nacht hatte die russische Luftwaffe mehrere Geschosse über Belgorod sowie über dem Gebiet Woronesch abgewehrt.

Dienstag 23:24 Uhr

Nadja Tausche

Macron sagt Ukraine weitere Waffen zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Unterstützungsabkommen in Aussicht gestellt, ähnlich wie es Großbritannien vor einigen Tagen mit der Ukraine besiegelt hat. Frankreich werde das angegriffene Land unter anderem mit der Lieferung von 40 weiteren Marschflugkörper vom Typ Scalp unterstützen und außerdem Hunderte Bomben sowie Caesar-Haubitzen liefern, sagte Macron in Paris. Russland dürfe den gegen die Ukraine gestarteten Krieg nicht gewinnen. Er werde in diesem Zusammenhang im Februar in die Ukraine reisen, kündigte der französische Präsident an.

Das Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine war am vergangenen Freitag bei einem Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew unterzeichnet worden. Es schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht aber um den Einsatz britischer Soldaten.

Dienstag 22:00 Uhr

Nadja Tausche

Scholz und Biden telefonieren zu Ukraine und Nahost 

Es ist nicht das erste Mal, dass der deutsche Bundeskanzler und der US-Präsident über den Krieg in der Ukraine sprechen. Man sei sich einig gewesen, dass es notwendig sei, das von Russland angegriffene Land finanziell, militärisch und humanitär weiter zu unterstützen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Auch um die Lage in Nahost ging es nach Angaben beider Regierungen in dem Gespräch.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Beim wichtigsten Unterstützer USA jedoch steckt die Freigabe neuer Militärhilfen in einem innenpolitischen Streit fest, was Kiew große Sorge bereitet. Biden hat Berichten zufolge deshalb für Mittwoch eine kleine Gruppe führender Kongressmitglieder ins Weiße Haus eingeladen.

Dienstag 16:01 Uhr

Leopold Zaak

Selenskij will Westen gegen Putin vereinen

Angesichts der schwindenden Hilfe für sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den Westen zur Einheit gegen Russland aufgerufen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, sein Land brauche mehr Unterstützung, um den russischen Angriff zu überstehen. Die Sorge westlicher Länder, Putin könnte den Konflikt eskalieren, habe seinem Land bereits viel Zeit gekostet.

"Es ist ein Fakt, Putin verkörpert Krieg", sagte er. "Er wird sich nicht ändern ... wir müssen uns ändern." Einen eingefrorenen Konflikt, also ein Ende der Kampfhandlungen lehnte Selenskij erneut ab. Russland würde ein solches Szenario nutzen, um sich neu aufzustellen und die Ukraine erneut anzugreifen. Putin sei ein Raubtier, das sich nicht mit gefrorenen Produkten zufriedengebe, sagte er.
Hier erfahren Sie mehr über Selenskijs Besuch in Davos (SZ Plus)

Selenskij in Davos: Im Stuhlkreis der Mächtigen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird in Davos als Stargast gefeiert. Aber er möchte mehr als Applaus.

www.sueddeutsche.de

Dienstag 11:52 Uhr

Leopold Zaak

ISW: Kreml will vor Präsidentschaftswahl Zensur verschärfen

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Russland könnte die Zensur noch einmal deutlich verschärft werden. Abgeordnete der Partei Einiges Russland haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem der Paragraf erweitert werden soll, mit dem in Russland vermeintliche "Falschmeldungen" über die Armee und den Krieg in der Ukraine bestraft werden. Das berichtet das unabhängige russische Portal Meduza sowie das US-Institut für Kriegsstudien (ISW).

Demnach soll künftig auch Eigentum wie Tablets, Laptops oder Handys beschlagnahmt werden können, wenn Menschen etwa den Krieg Russlands als solchen bezeichnen oder sein Ende fordern. Der Kreml verwendet nach bald zwei Jahren noch immer die beschönigende Wendung "militärische Spezialoperation". Meduza zufolge wird der Antrag von der Regierungskommission unterstützt.

Dienstag 11:30 Uhr

Leopold Zaak

Union macht Druck auf die Ampel in Sachen "Taurus"

Seit Monaten bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Marschflugkörper vom Typ Taurus; die Ampel, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, will die Waffe nicht freigeben. Dabei ist die Regierung in dieser Frage keinesfalls geeint. Viele Politiker aus der FDP und von den Grünen etwa befürworten eine Lieferung des Taurus. Nun erhöht die Fraktion der CDU/CSU den Druck: mit einem sogenannten Entschließungsantrag. Das berichtet das Portal t-online. Am Mittwoch soll das Papier ins Parlament eingebracht werden.

Mit einem Entschließungsantrag kann der Bundestag Druck auf die Regierung ausüben und sie zu einem bestimmten Verhalten auffordern. In diesem Fall: die Marschflugkörper freizugeben.  Es wird eine namentliche Abstimmung darüber geben – so wird bei jedem Abgeordneten notiert, ob er dafür oder dagegen gestimmt hat.

Der Taurus wäre für die Ukraine vor allem deswegen hilfreich, weil er gebunkerte Anlagen oder Brücken attackieren kann. Auch die Reichweite macht ihn attraktiv: Er fliegt bis zu 500 Kilometer weit und dabei nahe am Boden, was ihn schwer ausrechenbar macht für Radarsysteme.

Genau diese Eigenschaft ist es aber wohl, die im Kanzleramt Bedenken auslöst: Mit der Reichweite von 500 Kilometern könnten Ziele auf russischem Staatsgebiet angegriffen werden. Ein Szenario, das Scholz unbedingt verhindern will. Die Ukraine versucht, diese Bedenken zu entkräften. Aber auch ein möglicher Angriff auf die für Russland militärisch wie politisch wichtige Krimbrücke lässt Scholz offenbar zögern. Er fürchtet eine Eskalation der russischen Aggression ähnlich der vom Oktober 2022, als eine Bombe die Brücke schwer beschädigte. In der Folge startete Russland massive Angriffe aus der Luft.

Will die Bundesregierung den Bereich kontrollieren, den die Ukraine mit den Marschflugkörpern angreifen kann, steht sie allerdings vor dem nächsten Problem: Dafür müsste sie wohl Personal in die Ukraine schicken, das beim Programmieren der Ziele hilft. Die Angst, dass das als deutsche Kriegsbeteiligung ausgelegt werden könnte, ist offenbar groß.

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-taurus-merz-scholz-bundestag-gescheitert-1.6333518

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 16 Jan. 2024 21:14 Uhr, Von Finian Cunningham

Sobald US-amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer zu sinken beginnen, werden Joe Biden und Rishi Sunak mit ihnen untergehen. Beiden scheint nicht bewusst zu sein, in was für ein Wespennest sie mit dem Angriff gegen den Jemen mit Marschflugkörpern gestochen haben.

Der britische Premierminister, Rishi Sunak, empfängt am 10. Juli 2023 den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, in der Downing Street 10 in London.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben den Krieg im Nahen Osten auf den Jemen ausgeweitet, mittels einer Welle von rund einhundert Marschflugkörpern, die sie gegen diesen verarmten und kriegsgebeutelten Staat auf der Arabischen Halbinsel abgefeuert haben. Das war ein verzweifelter Akt von abgehalfterten Imperialisten, der letztendlich ihren Untergang nur noch beschleunigen wird.

Die Angriffe, die mehr als ein Dutzend Ziele im gesamten Jemen trafen, wurden von US-amerikanischen und britischen Kriegsschiffen, U-Booten und Kampfflugzeugen geführt. Berichten zufolge nutzten die USA ihre Stützpunkte in Dschibuti und den Vereinigten Arabischen Emiraten, während die Briten ihre Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon von ihren Stützpunkten in Zypern aus starteten. Auf die erste Angriffswelle in der Nacht zum vergangenen Donnerstag folgte dann am darauffolgenden Freitag eine zweite Welle. Dabei zerstörten US-Streitkräfte eine Radarstation auf dem internationalen Flughafen nahe der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

Analyse

Huthi im Jemen trotzen USA und Israel und geben sich weiterhin kämpferisch

Jemens Streitkräfte, die mit der jemenitischen Rebellenbewegung Ansar Allah (Huthi) verbündet sind, haben anschließend angekündigt, dass alle US-amerikanischen und britischen Installationen und Stützpunkte in der Region nun als legitime militärische Ziele gälten. Sie verkündeten, dass sie gegen die USA und die Briten massive Vergeltungsschläge verüben würden. Auch regionale Verbündete im arabischen Widerstand, von der Hisbollah bis hin zur Hamas, gelobten Vergeltung. Während der Anführer der Ansar Allah, Mohammed al-Bukhaiti sagte, Washington und London hätten mit ihrem Angriff auf den Jemen die größte Torheit in ihrer langen Geschichte imperialen Fehlverhaltens begangen. Berichten zufolge waren Kanada, Australien, die Niederlande und Bahrain an den von den USA angeführten Angriffen auf den Jemen logistisch beteiligt.

Russland und China schlossen sich den vielen internationalen Stimmen an, die diese jüngsten Angriffe auf den Jemen scharf verurteilten und die USA und Großbritannien beschuldigten, illegale Aggressionen und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begangen zu haben. Die Angriffe wurden Berichten zufolge von Präsident Joe Biden angeordnet, nachdem Anfang vergangener Woche eine Welle von Angriffen mit Drohnen, die vom Jemen aus gestartete wurden, US-amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer ins Visier genommen hatte.

Am vergangenen Mittwoch stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Resolution, in der die jemenitischen Angriffe auf Schiffe im Roten Meer verurteilt wurden. In dieser Resolution wurden die Jemeniten aufgefordert, die Blockade der Wasserstraße von Bab al-Mandab aufzuheben. Und sie gewährte gleichzeitig jeder Nation das Recht, ihre Schiffe vor Angriffe zu schützen.

Karin Leukefeld: "Die USA stehen aktuell mit ihren Angriffen auf die Huthis ziemlich allein"

Russland und China enthielten sich der Zustimmung zu dieser Resolution und äußerten ihre Besorgnis darüber, dass diese von den USA und westlichen Partnern zynisch ausgenutzt werden könnte, um die Militäraktionen in der Region eskalieren zu lassen. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde die russische und die chinesische Skepsis durch die Salve amerikanisch-britischer Raketenangriffe auf den Jemen bestätigt.

Diese Resolution wurde missbraucht, um die amerikanisch-britische Aggression auf altbewährte Weise zu rechtfertigen. Der britische Premierminister Rishi Sunak betonte, dass es sich bei der Aktion um "Selbstverteidigung" gehandelt habe. Diese Verzerrung der Interpretation der UN-Resolution – die Verteidigung der Schifffahrt, im Sinne der Resolution –, diente als Rechtfertigung für die USA und Großbritannien, den Jemen mit einhundert Marschflugkörper anzugreifen. Der unmittelbar nach beschlossener Resolution erfolgte Angriff auf den Jemen deutet auch darauf hin, dass Washington und London bereits darauf vorbereitet waren, den Jemen anzugreifen, und dass die Resolution lediglich in letzter Minute eine willkommene Rechtfertigung bot.

Ein weiterer wichtiger Faktor dabei ist, dass das israelische Regime vergangene Woche wegen seines mittlerweile seit hundert Tagen anhaltenden Massakers im Gazastreifen vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords angeklagt wurde. Die Augen der gesamten Welt sind auf das Regime in Tel Aviv und seine abscheulichen Kriegsverbrechen gerichtet. Nicht nur Israel, sondern auch seine westlichen Unterstützer, vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere europäischen Mächte stehen vor den Schranken des Gerichts. Die Heuchelei und der moralische Bankrott der sogenannten "westlichen Werte" sind für die ganze Welt offensichtlich geworden.

Die Jemeniten haben mutig eine prinzipielle Haltung zur Unterstützung Palästinas eingenommen, indem sie ihre territoriale Kontrolle über die Schifffahrtsroute in und aus dem Roten Meer als Hebel eingesetzt haben, um die Beendigung des Völkermords in Gaza durchzusetzen. Der Jemen verkündete, dass die Blockade der Schifffahrt durch Bab al-Mandab dann enden werde, wenn der Völkermord in Gaza ende. Das Land stellt sich dabei auf den Standpunkt, es habe die völkerrechtliche Pflicht und somit das Recht, so zu handeln, weil die Völkermordkonvention von 1948 jeder Nationen die Befugnis erteilt, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, einen Völkermord zu verhindern oder zu beenden.

Der effektivste Weg, die Pattsituation im Roten Meer zu lösen, wäre offensichtlich die Ausrufung eines Waffenstillstands in Gaza. Aber die USA, die Briten und ihre europäischen Vasallen haben deutlich gemacht, dass sie eine solche Forderung an Israel nicht stellen werden. Mit anderen Worten: Diese Nationen beteiligen sich am Völkermord durch Komplizenschaft. Der Angriff auf den Jemen mit ihrer Armada von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen ist ein offensichtlicher Beweis dafür, dass die USA und ihr britischer Kettenhund das israelische Regime und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt.

Joe Biden und Rishi Sunak versuchen verzweifelt, den globalen Fokus von ihrer kriminellen Unterstützung des Völkermords in Gaza abzulenken. Einen Krieg gegen den Jemen zu beginnen – und damit Iran als Verbündeten des Jemen in Bedrängnis zu bringen – ist das typische anglo-amerikanische Glücksspiel, bei dem Chaos als Deckmantel für ihre abscheulichen Verbrechen genutzt wird. Doch indem sie das tun, erhöhen Washington und London den Einsatz bei ihrem Bluff und ihrer Aggression. Biden und Sunak bestellen an der Bar der letzten Chance Getränke, die sie am Ende nicht bezahlen können.

"Wir werden bis zum letzten Atemzug kämpfen" — Einwohner von Jemen zu den Luftangriffen

Die USA und die Briten glauben, sie könnten den Jemen mit einem fulminanten Einsatz von Marschflugkörpern einschüchtern. Doch das ist nur ein weiterer Aspekt ihrer dummen Wichtigtuerei. Der jemenitische und arabische Widerstand wird den US-amerikanischen und britischen Interessen schweren Schaden zufügen. Joe Biden und Rishi Sunak sind sich des Wespennests, in das sie gestochen haben, nicht bewusst. Beide Regierungen, jene in Washington und jene in London, werden von ihrem eigenen Volk wegen einer Reihe gärender Missstände verachtet, angefangen bei der Korruption im Inland, über die Unterstützung eines Völkermords in Gaza, bis hin zur rücksichtslosen Aggression gegen Russland mit der Ukraine als Stellvertreter.

Wenn die US-amerikanischen und britischen Kriegsschiffe im Roten Meer zu sinken beginnen, werden Joe Biden und Rishi Sunak mit ihnen untergehen.

Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.

Mehr zum Thema - Will die EU wirklich Schiffe ins Rote Meer schicken?

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/192983-mit-angriff-auf-jemen-haben-usa-eskalationsspirale-hochgeschraubt/

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freedert.online, vom 16 Jan. 2024 17:58 Uhr

Der Dresdener Kulturkampf rund um das Gedenken an die britisch-US-amerikanische Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945 tobt unvermindert weiter. Am Mittwoch vergangener Woche hat ein Unbekannter eine Gedenkinschrift für die Todesopfer der Angriffe mitten in der Altstadt Dresdens abgeschliffen.

Der Altmarkt in Dresden (November 2023)

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sorgt aktuell ein unerklärlicher Vorfall für Aufregung. Mitten in der von Touristen überfüllten Altstadt wurde am helllichten Tag eine Gedenkinschrift abgeschliffen, die an die alliierten Bombenangriffe am 13. und 14. Februar 1945 erinnert hatte.

Über die Hintergründe gibt es unterschiedliche Darstellungen. Die örtliche Plattform für regionale Nachrichten Tag24 berichtet, dass am Mittwoch vergangener Woche ein unbekannter Mann mit einer "Flex" die Buchstaben der Inschrift abgeschliffen habe. Ein Passant habe den Mann darauf angesprochen und von diesem die Antwort erhalten, er "mache das weg, weil die Inschrift einem in der Stadt nicht gefallen hätte".

Erst am Sonntag – vier Tage nach der Tat – machte die Nachricht im Netz die Runde. Über die Urheberschaft herrschte weiterhin Rätselraten.

Der Oberbürgermeister von Dresden Dirk Hilbert (52, FDP) gab sich am Montag zunächst unwissend. Eine halbe Stunde später veröffentlichte die Stadt jedoch eine Erklärung, die viele Dresdener sprachlos machte. Darin hieß es:

"Die Umgestaltung der Erinnerungsstätte für die Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 geschieht planmäßig."

Zu weiteren Details wolle man am Dienstag informieren. Auf eine Anfrage von RT DE teilte die Stadt Dresden der TV-Redaktion mit, dass es sich um geplante Bauarbeiten gehandelt habe. Man bedauere, dass dies der Öffentlichkeit nicht vorab kommuniziert worden sei: 

"Im Zuge der planmäßigen Bauarbeiten auf dem Altmarkt wurde eine Inschrift auf dem Bauwerk der Tiefgarage entfernt, die zum Erinnerungsort gehört. Das wurde vorab nicht kommuniziert und sorgte so berechtigterweise für viele Fragen in der Bevölkerung dazu."

Die Entscheidung, die Inschrift zu entfernen, sei bereits 2017 getroffen worden und Bestandteil der Bauverträge. In der Zukunft soll auf dem Altmarkt eine Stele mit neuer Inschrift installiert werden. Die neue Inschrift solle nach dieser Auskunft der Stadtverwaltung wie folgt lauten: 

"An dieser Stelle wurden von Ende Februar bis Anfang März 1945 die Leichen von 6.865 Menschen verbrannt. Ihre Asche wurde auf dem Heidefriedhof in einem Massengrab beigesetzt. Sie waren Opfer der Bombenangriffe auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945, bei denen 25.000 Menschen ihr Leben verloren."

Der bisherige, nach dem Ende der DDR im Zuge des Wiederaufbaus der Dresdner Frauenkirche und des Altmarktes aufgebrachte und nun weggeschliffene Text lautete: 

"Dies ist ein Ort der Mahnung. Des Erinnerns und Gedenkens. Hier wurden die Leichname Tausender Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 verbrannt. Damals kehrte der Schrecken des Krieges, von Deutschland aus in alle Welt getragen, auch in unsere Stadt zurück."

Die Unterschiede zwischen der geplanten und der bisherigen Inschrift kann der Leser selbst beurteilen.

Britische und US-amerikanische Bomber hatten die sächsische Landeshauptstadt am 13. und 14. Februar 1945 in mehreren Wellen massiven Bombenangriffen unterzogen, die weite Teile der Stadt einschließlich der kulturhistorisch wertvollen Altstadt in Schutt und Asche legten. Über die Zahl der Todesopfer, hauptsächlich Zivilisten und Kriegsflüchtlinge aus den von der sowjetischen Armee bereits besetzten Teilen Deutschlands, gibt es nach wie vor keine endgültige Klarheit. Offiziellen Angaben beläuft sich die Opferzahl auf 25.000 bis 30.000, nicht offizielle Schätzungen setzen weitaus höher an.

Es brannten sogar Steine – Stalingrad erlebte den wohl schlimmsten Bombenangriff des Krieges

Auch über den militärischen Sinn der Angriffe gibt es Streit: In der sowjetischen Geschichtsschreibung, der sich auch die DDR angeschlossen hatte, galten die Bombardierungen Dresdens so kurz vor dem Sieg der Alliierten als militärisch sinnlos. Außerdem merken Kritiker an, dass die britisch-US-amerikanischen Bomber kaum militärische Ziele angriffen. Die vorrückende sowjetische Front befand sich im Nordosten, rechtsseitig der Elbe. Ebenfalls rechtsseitig waren militärische Ziele wie Kasernen, Betriebe der Rüstungsindustrie sowie der Flugplatz konzentriert, und dort liefen zur Front führende Straßen und Bahnlinien zusammen. Von den Bombardements waren jedoch hauptsächlich links der Elbe gelegene Wohnviertel betroffen, was den Verdacht erhärtet, dass das Ziel der Planer in London und Washington ein anderes war, als der vorrückenden sowjetischen Armee zu helfen.

Nach dem Ende der DDR ist das Gedenken an die beiden Höllentage von Dresden zum Gegenstand eines regelrechten Kulturkampfes geworden. Während vereinzelte rechtsextreme Kreise das Gedenken für die Tagespolitik zu vereinnahmen suchen, zelebrieren Teile der Grünen und der Linken das Ereignis wie ein Fest und stigmatisieren das traditionelle Gedenken als "rechts" und "faschistisch". Häufig in diesen Kreisen sind provokative Äußerungen wie "Bomber Harris, do it again" (dies bezieht sich auf Arthur Harris, der die Angriffe als Oberbefehlshaber der britischen Luftwaffe angeordnet hatte; Anm.) und Ähnliches. 

Mehr zum Thema – Die Lektion von Dresden ist auch 75 Jahre später die gleiche: Die Macht hat immer recht

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freedert.online, vom 16 Jan. 2024 20:41 Uhr, Von Dagmar Henn

Selbst die Tagesschau macht derzeit Werbung für eine Petition auf dem Soros-Portal "Campact", Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen. Und es wird in den Medien eifrig darüber debattiert. Ein weiterer Schritt Richtung Abgrund.

Björn Höcke, 28.10.2024

Grundrechtsverwirkung ist also der nächste Punkt auf der Liste. Zumindest ist dieses Stichwort in den Medien in den letzten Tagen geradezu explodiert, und überall wird so getan, als wolle man ernsthaft darüber diskutieren.

Justizskandal Ballweg 2.0? Gefährliche "Reichsbürger" seit einem Jahr ohne Anklage in U-Haft

Leider verhalten sich auch an sich respektable Teilnehmer dieser Debatte, wie der Jurist Heribert Prantl, so, als wäre das eine Debatte, um die herum nichts geschehen wäre, und als ginge es nur um den finsteren Herrn Björn Höcke, der ja ansonsten womöglich noch Ministerpräsident werden könne.

Also nur als Erinnerung für all jene, die es vergessen haben oder es nicht wissen: Es gab über viele Jahrzehnte hinweg in der Bundesrepublik unzählige Nazis in Amt und Würden. Und zwar nicht solche, denen man auf Grundlage interpretierter Aussagen zuschreibt, welche zu sein, sondern ganz reale, mit NSDAP-Mitgliedsnummer und einschlägiger Tätigkeit, vom Verfassen der Nürnberger Rassengesetze über Todesurteile wenige Tage vor Kriegsende bis hin zur Beteiligung an Kriegsverbrechen, als Landes-, Bundesminister bis zum Bundeskanzler.

Wenn Höcke, an dessen Händen kein Blut klebt wie beispielsweise an den Händen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der von 1966 bis 1978 regierte, eine derart große Bedrohung für die Demokratie darstellt, dann kann die Bundesrepublik bis 1981, also bis zum Rücktritt des letzten als Nazi-Jurist tätigen Ministers, keine gewesen sein.

Tatsächlich müsste man, würde man diese Vorstellung wirklich ernst nehmen, die gesamte rechtliche Verfasstheit dieser Republik auf den Prüfstand stellen, an der viele solcher Nazijuristen entscheidend mitgewirkt haben. Ja, eigentlich hätte unter diesem Gesichtspunkt die BRD 1990 das DDR-Rechtssystem übernehmen müssen, um die Gefahr endgültig zu bannen, die dieses Erbe für die Demokratie darstellt.

So ist das natürlich nicht gemeint. All diese Hinterlassenschaften werden nur selten überhaupt angerührt, und wenn, dann dauert es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, wie etwa beim Kriterium "Heimtücke" bei der Definition eines Mordes. Oder bei der Einordnung der Beförderungserschleichung als Straftat, noch so ein Nazi-Relikt. Jene, die sich gründlicher mit dieser Frage befasst haben, können diese Liste sicher mühelos auf mehrere Seiten verlängern; in der BRD gab es nämlich nie eine pauschale Aufhebung des gesamten Nazi-Rechts.

Meinung

Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats

Aber zurück zu der Debatte um Höckes Grundrechte. Es ist wirklich unübersehbar, dass diese Welle von Artikeln, bis hin zur Tagesschau, Teil einer Kampagne ist. Aber man irrt sich, wenn man glaubt, es ginge dabei tatsächlich um Höckes Grundrechte. Es geht noch nicht einmal um das Thema Grundrechtsverwirkung. Es geht darum, sich an den Gedanken zu gewöhnen. In den Köpfen der Leser zu verankern, dass der Entzug von Grundrechten eine gute Idee sei, eine, die die Demokratie schützt, eine, die zur Rettung des Staatswesens geradezu unverzichtbar sei.

Dafür besteht eine gewisse technische Notwendigkeit. Wollte man eine voll entwickelte faschistische Herrschaft in Deutschland erreichen (und die Gefahr dafür geht eher nicht von Herrn Höcke aus), müssen die Deutschen erst einmal in Bürgerkriegslaune versetzt werden. Die Originalnazis hatten das Problem nicht; die Weimarer Republik war das Produkt eines Bürgerkriegs, der sich im Grunde von etwa 1924 bis 1933 im Zustand eines eingefrorenen Konflikts befand. Große Teile der Nazi-Hierarchie rekrutierten sich aus den weißen Truppen in diesem Bürgerkrieg, den Freikorps.

Soweit nach wie vor Reste dieses Bürgerkriegs vorhanden sind, findet man sie im Umgang mit der DDR, der vermutlich anders gewesen wäre, hätten nicht große Teile der westdeutschen politischen Eliten immer noch Rachegelüste gegenüber dem alten Feind verspürt, der ja gemeinerweise 1945 gesiegt hatte.

Diese Rolle haben zu großen Teilen dann die Grünen übernommen, was ihre Affinität zu anderen Resttruppen aus diesem alten Bürgerkrieg und insbesondere den alten Verbündeten im Baltikum und der Ukraine erklärt. Das ist vielleicht auch der Grund, warum sie die Entwicklung in Russland nicht verstehen – weil ihnen unvorstellbar scheint, dass der historische Abstand so etwas wie eine Versöhnung zwischen diesen alten Gegnern hervorbringen könnte. Noch eine der 1990 verlorenen Chancen …

Meinung

Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion

Die Aberkennung der Grundrechte, so die Argumentation in der Debatte, sei dafür da, die Demokratie vor ihren gefährlichsten Feinden zu schützen; das sei eine Konsequenz aus dem Untergang der Weimarer Republik. Wieder einmal eine Billigversion der Geschichte, denn Hitler gelangte eben nicht durch Wahlen an die Macht, sondern über eine Koalition, insbesondere mit dem Segen der Industrie (die US-Geldgeber lassen wir einmal außen vor). Und der Erfolg der NSDAP bei den Wahlen im März 1933 beruhte vor allem darauf, dass sie rechtzeitig davor den Reichstag anzündeten und ihre wichtigsten Gegner verhafteten. Die Listen dafür wurden übrigens von der Polizei auf reichsweite Anweisung zum Stichtag 27. Februar 1933 fertiggestellt und dann nur noch abgearbeitet (Listen, die heute übrigens Truppen wie "Correctiv" schon fertig in den Schubladen haben).

Wenn man also tatsächlich eine wirksame Konsequenz aus der Machtübergabe 1933 ziehen wollte, bestünde sie darin, die politische Macht der großen Industrie und Finanz zu beschneiden. Davon kann selbstverständlich überhaupt keine Rede sein; man muss nur den Korruptionssumpf rund um Corona betrachten, oder Cum-Ex oder – auch diese Liste ist lang. Hätten die IG Farben und die großen Konzerne der Schwerindustrie nicht einen derart großen politischen Einfluss gehabt, hätte sich ihre Hinwendung zu Hitler nach seiner berüchtigten Rede im Düsseldorfer Club der Industrie nicht in eine Ernennung zum Reichskanzler umgesetzt.

Wären Hitler damals die Grundrechte aberkannt worden, hätte das Resultat vermutlich Reinhard Heydrich gelautet; und die meisten Historiker, die sich mit dieser Zeit befasst haben, würden zustimmen, dass ein Reichskanzler Heydrich noch deutlich schlimmer gewesen wäre.

Die Aberkennung der Grundrechte ist also eine nur vermeintliche Abwehrmöglichkeit, die vor allem deshalb existiert, um vom Nachdenken über die wirklichen Gründe und Akteure dieser Machtübertragung abzulenken – so wie man sich in der Bundesrepublik die ganze Zeit über die Neonazis hielt, damit die wirklich mächtigen Nazis nicht in den Blick gerieten. Und auch wenn große Teile dieser Bundesregierung schon intellektuell nicht fähig sind, das zu durchschauen, muss man dennoch davon ausgehen, dass unter jenen, die die gegenwärtige Kampagne geplant haben, die im November gestartet wurde, auf jeden Fall solche sind, die es verstehen, und die daher mit dieser Idee einen ganz anderen Zweck verfolgen. Oder Zwecke.

Meinung

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

Der erste Zweck: Man braucht Höcke als Gottseibeiuns. Schließlich häuft man politische Handlungen an, die vielfach an die originalen Nazis erinnern, vom Russlandfeldzug über Gleichschaltung, Parteigeheimdienste und Aufmärsche bis zum Verständnis für Genozid, sodass eine Gestalt zur Ablenkung dringend geboten ist. Die ganze Debatte hilft, ihn wieder in Erinnerung zu bringen, damit man wiederholt auf das eigentlich Böse verweisen kann.

Viel wichtiger ist allerdings der andere Zweck. So etwas wie eine Aberkennung von Grundrechten (die bisher kein einziges Mal stattfand) soll als normale Vorstellung etabliert werden. Man kann ja mal darüber reden, ist auch nicht schlimm, denn es geht nur um Höcke, den Nazi. Leider verfängt das sogar bei Heribert Prantl, der eigentlich sonst sehr aufmerksam ist, wenn es um Angriffe auf Grundrechte geht, einer der wenigen, die da noch verblieben waren.

Das könnte man für einen Propagandaschachzug halten, wenn da nicht einige Entwicklungen wären, in deren Zusammenhang eine derartige Debatte beziehungsweise ihr Ziel passt. Die Änderung im Passgesetz beispielsweise, die es ermöglicht, einen Pass zu verweigern. Die Änderungen im Verfassungsschutzgesetz, die auf eine universelle Möglichkeit zur Denunziation hinauslaufen, beim Vermieter, beim Arbeitgeber, bei wem auch immer. Die geplanten Änderungen beim Bundespolizeigesetz, die zusammen mit dem Passgesetz die Möglichkeit schaffen, an der Emigration zu hindern. Die Tatsache, dass inzwischen die Kündigung von Bankkonten eine etablierte Maßnahme politischer Disziplinierung ist. Die unzähligen Strafverfahren wegen simplen Meinungsäußerungen. Auch das ist keine Liste mit Anspruch auf Abgeschlossenheit. Aber sie genügt, um aufzuzeigen, dass es nur ein Baustein unter vielen ist, jetzt auch die Grundrechte disponibel zu machen.

Und mehr noch – ein derartiges Verfahren kann nur beim Bundesverfassungsgericht stattfinden. Jetzt wird in der Debatte lautstark beklagt, das dauere so lange, da würde das ja kaum Sinn ergeben. Ganz zufällig hat in den letzten Tagen ein gewisser Jens Spahn, seines Zeichens bekannt korruptionsfreies, ehemaliges Mitglied der letzten Regierung Merkel, vorgeschlagen, wenn man Bezieher von Bürgergeld nicht vollständig sanktionieren könne, weil das Bundesverfassungsgericht das für verfassungswidrig erklärt hat, dann könne man ja die Verfassung ändern.

Meinung

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig? Wie ein Finanzamt gegen einen Hilfsverein vorgeht

Das mag eine zufällige Koinzidenz sein. Aber würde man wirklich darauf wetten wollen, dass die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundestages nicht dazu bereit wäre, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass eine Aberkennung von Grundrechten eben nicht mehr ein langjähriges Verfahren vor dem Verfassungsgericht benötigt, sondern durch Entscheid eines einfachen Gerichts stattfinden kann, weil man nur so die gewaltige Gefahr bannen könne, die vom "Nazi" Höcke ausgeht, angesichts dessen die deutsche Demokratie schwinden müsse wie Aschenputtels Ballkleid um Schlag Mitternacht? Und würde man des Weiteren darauf wetten wollen, dass die Anwendung dieser Änderung dann tatsächlich auf Björn Höcke begrenzt bleibt und nicht auf alle ausgeweitet wird, denen man beispielsweise "Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges" oder "Antisemitismus" oder "Klimaleugnung" vorwerfen kann?

Es gibt Menschen, die eine Maschinenpistole in Händen halten und trotzdem kein Gefühl der Bedrohung auslösen, und andere, die greifen nach einem Buttermesser, und man zuckt zusammen. Die deutsche politische Elite – und damit ist explizit nicht nur die aktuelle Bundesregierung gemeint – gehört zur letzteren Kategorie. Sie hat sich in den vergangenen Jahren ein gewaltiges Arsenal zugelegt. Und das, wonach sie greift, erinnert immer weniger an ein Buttermesser und immer mehr an eine Maschinenpistole.

Wenn etwas die deutsche Demokratie bedroht, oder deren vorhandene Reste, dann ist es nicht das politische Handeln eines Höcke, sondern das dieser Elite, und festzustellen – das ist besonders traurig – die zunehmende Neigung einst aufmerksamer Beobachter, die vorgelegten Erzählungen für bare Münze zu nehmen. Wenn die Prantls dieser Republik sich blenden lassen, dann ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Wo die wirklich Verdächtigen stehen, die Nachfolger des damaligen Clubs der Industriellen, kann man ja derzeit in Davos beobachten.

Mehr zum Thema – Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/192962-grundrechtsverwirkung-ist-kein-buttermesser

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meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2024 18:28 Uhr, Eine Lesermeinung

"Correctiv" publizierte kürzlich einen Beitrag, in dem der AfD ein "Geheimplan gegen Deutschland" unterstellt wird. Aber handelt es sich bei der "Recherche" nicht eher um "krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen"? Einer unserer Leser hat dazu ein paar interessante Gedanken.

Seriöse Recherchen oder doch nur Journalistendarsteller?

Ich bin ein langjähriger Leser von RT und verfolge das Medium seit der ersten Stunde. Danke für eure Aufklärungsarbeit! Die Correctiv-Recherche – oder: krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen. Zunächst muss ich für mich klarstellen, dass ich der AfD alles andere als freundlich gesonnen bin. Ich stelle mich mit meiner Stellungnahme auch nicht schützend vor diejenigen, die an der besagten Versammlung im Landhaus Adlon in Brandenburg teilgenommen haben.

Meinung

Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD

Ich stelle mich schützend vor unsere Verfassung und vor unseren demokratischen, sozial-liberalen Rechtsstaat. All den Kritikpunkten, wie sie zum Beispiel auf RT schon von Gert Ewen Ungar, Tom J. Wellbrock oder Dagmar Henn vorgetragen wurden, kann ich mich vollumfänglich anschließen. Die alles entscheidende Frage wurde bisher aber noch nicht gestellt, nämlich: Darf man das? Oder konkreter formuliert: Durften die Teilnehmer der Versammlung das tun, was ihnen vorgeworfen wird?

Diese Frage wird von der Correctiv-"Recherche" nicht nur nicht gestellt, sondern es wird unausgesprochen unterstellt, dass man das eben nicht dürfe und dies sogar verfassungsfeindlich sei. Nun muss ich kurz wiederholen, was diese Vorwürfe ausmacht: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger" sollen "remigriert" werden, oder klarer gesagt: Sie sollen Deutschland dauerhaft verlassen. Nach der Rechtsauffassung der Correctiv-Autorenschaft soll dies "ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz" sein.

Nun befindet sich unter der Autorenschaft ganz offenbar kein einziger seriöser Jurist, ansonsten würde man so ein dummes, falsches Zeug nicht behaupten. Damit zur Frage: Durften die das? Unausgesprochen wird die Behauptung aufgestellt, das Verhalten der Teilnehmer sei verfassungsgefährdend, also verboten.

AfD-Medienkampagne: "Remigration" wird flugs zum "Unwort des Jahres" gekürt

Dazu will ich den für mich tief prägenden Merksatz meines Professors für Verfassungsrecht im ersten Semester zitieren, der das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nach unserem Grundgesetz aufzeigt, an dem sich seit über 70 Jahren nichts, aber auch gar nichts geändert hat: "Der Staat darf nichts, es sei denn, es ist ihm erlaubt – der Bürger darf alles, es sei denn, es ist ihm verboten." Und mit verboten oder erlaubt sind freilich nicht markige Worte eines Bundeskanzlers, Bundespräsidenten oder Bundesverfassungsschutzpräsidenten gemeint, sondern verfassungsgemäße Gesetze.

Um das für den juristischen Laien noch einmal verständlicher zu beschreiben: Der Staat darf einschränkend nur in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen, wenn er dazu ausdrücklich durch unsere Verfassung ermächtigt ist, das heißt, wenn das betroffene Grundrecht eine Einschränkung vorsieht und wenn diese Ermächtigung durch ein verfassungsmäßiges Gesetz konkretisiert wurde.

Auf der anderen Seite dürfen die Bürger beziehungsweise sogar alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, alles. Das geht aus Artikel 2 Abs. 1 GG hervor, der die allgemeine Handlungsfreiheit schützt. Ursprünglich sollte dieses recht abstrakt klingende Grundrecht volksnäher heißen: "Jeder darf tun und lassen, was er will."

Wäre man doch dabei geblieben. Der Mensch beziehungsweise Bürger darf also erst einmal alles, es sei denn, es ist ihm durch ein verfassungsgemäßes Gesetz verboten. Und damit kommen wir zurück zu der Frage: Durften die das? Also müssen wir fragen: Existiert für das behauptete Verhalten eine – immer mitgedacht: verfassungskonforme – Verbotsnorm? Die einfache Antwort ist: nein!

Das Verhalten der Teilnehmer ist nicht verboten und damit durften sie das! Man mag die Positionen politisch verwerflich finden, sie sind aber erlaubt! Jeder in unserem Staat kann im Übrigen darüber frei diskutieren, unsere Verfassung zu ändern, ja sogar, diese abzuschaffen und mittels Volksabstimmung durch eine andere zu ersetzen! Dieses Recht ist das oberste und grundlegendste Recht der ersten Gewalt: der verfassungsgebenden Gewalt, des Volkes.

Meinung

Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer

Dieses Recht kann ihm niemals und von niemandem genommen werden; nur seine Ausübung kann durch Gewalt verhindert werden. Wer dem Volk dieses Recht abspricht, der verneint damit die Demokratie an sich. An dieser Tatsache ändert auch das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Abs. 4 GG nichts, denn ebendieses (Volks-)Widerstandsrecht ist ein Recht des Souveräns, das sich nicht gegen ihn richtet, sondern zum Beispiel gegen einen Putschversuch durch eine Volksminderheit ohne Parlament und Gesetz.

Nun haben die Väter unserer Verfassung hier – auf Druck der alliierten Machthaber – einen juristischen Taschenspielertrick verwendet, der weltweit einzigartig ist: Sie haben bestimmte Teile der Verfassung für dauerhaft unabänderlich erklärt, nämlich die sogenannten Ewigkeitsgarantien aus Artikel 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den Artikeln 1 und 20 GG.

Unabänderlich sollen sein: Die Menschenwürde (deren Inhalt aber leider nur recht schwierig zu fassen ist) sowie die Staatsfundamentalprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, republikanische Staatsform, föderale Staatsorganisation und das Sozialstaatsprinzip. Nun kann man schon hier völlig zu Recht fragen, ob beispielsweise der Föderalismus – also die Teilung der Bundesrepublik in Bund und Länder – wirklich so bedeutsam ist, dass man dies für alle Ewigkeit zementieren müsste.

Viel berechtigter aber kann man fragen, ob diejenigen, die dies vor über 70 Jahren in der Verfassung festgeschrieben haben, das Recht hatten, dies zu tun? Sie alle sind längst tot und haben dem deutschen Volk ein Erbe hinterlassen, das es so vielleicht gar nicht mehr will. Selbst dann, wenn diese Verfassung durch eine Volksabstimmung legitimiert worden wäre – was sie bekanntermaßen nicht wurde –, wäre der damalige Volkswille heute längst nicht mehr existent und müsste neu bestimmt werden. Und so muss man auch hier fragen: Durften die das?

Die Antwort lautet schlicht und einfach: nein! Der Souverän, das deutsche Volk, hat sie nicht dazu ermächtigt. Viel mehr waren es fremde und damals zudem auch noch feindliche Mächte, nämlich die Alliierten, die sie dazu berufen haben. Also die Macht der Gewalt und nicht die Macht des Rechts. In Anbetracht der Verbrechen der Hitler-Faschisten mag dies verständlich erscheinen. Vereinbar mit dem Prinzip der Volkssouveränität war dies jedoch nicht.

Meinung

Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke

Um alle Zweifel, die hier entstehen könnten, sofort auszuräumen: Ich stehe weder auf der Seite sogenannter "Reichsbürger" noch auf der Seite von Menschen, die unsere Verfassung mittels Umsturz ersetzen möchten. Ich stehe auf der Seite der Volkssouveränität. Und diese braucht derzeit, vielleicht mehr als jemals zuvor seit 1933, Verteidiger, die für sie das Wort ergreifen. Wer also darüber diskutiert oder sich dafür organisiert, unsere Verfassung im Rahmen der vorgegebenen Ewigkeitsgarantien auf verfassungsmäßige Weise – also über Parlamente und Gesetze – zu ändern, der darf dies tun! Es ist nicht verboten und schon gar nicht verfassungsfeindlich.

Wer meint, wir müssten das Grundrecht auf Asyl ändern, der darf das tun. Wer meint, wir müssten das Grundrecht auf Asyl abschaffen, der darf das tun. Wer meint, wir dürften Staatsbürgern, die sich in hohem Maß rechtsfeindlich verhalten, die Staatsbürgerschaft auf verfassungskonforme Weise entziehen, der darf das tun! Und freilich darf er sich auch politisch organisieren, um das auf verfassungskonforme Weise – also durch Parlamente und Gesetze – durchzusetzen! Zwar gibt es Stimmen, die meinen (!), der Entzug der Staatsbürgerschaft verstoße gegen die Menschenwürde, aber das sind nur diskutierbare Rechtsauffassungen. Wenn man anderer Meinung ist, dann darf man das sein! Und es ist auch eine vertretbare Rechtsauffassung, wie Juristen das nennen.

Am Ende stehen viel eher die Correctiv-Autoren auf verfassungsfremden Boden, wenn sie die Menschen, die ihre verfassungskonformen Rechte ausüben, in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen versuchen. Sie erklären sich zu Gesetzgebern und Verfassungsrichtern und gaukeln der Öffentlichkeit eine Verfassungswirklichkeit vor, die mit unserer Verfassung nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat. Das ist vielleicht noch nicht verfassungsfeindlich, aber mindestens demokratiefeindlich und zeigt ein autoritäres, obrigkeitsstaatliches Verfassungs(un-)verständnis.

Mehr zum Thema - AfD mit "Geheimplan gegen Deutschland"? – Beatrix von Storch bezieht Stellung

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meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2024 20:21 Uhr, Von Rainer Rupp

Unter Verschwörungstheoretikern sorgt die Teilnahme des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Welt-Wirtschaftsforum in Davos für Gesprächsstoff. Für Chinesen ist es eine Selbstverständlichkeit: Peking möchte nicht nur wissen, worüber dort geredet wird, sondern auch neue Geschäftsbeziehungen knüpfen.

Chinas Premierminister Li Qiang und Klaus Schwab, Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums, am 16. Januar 2024 in Davos.

Die Teilnahme Chinas in Davos ist für eine nicht zu übersehende Gruppe von Menschen der Beweis für die Existenz einer diktatorischen Weltregierung, unter deren Schirm sich die Eliten aller Welt, von den USA über Europa und Russland bis China vereinigt haben. Aus Sicht dieser Leute sind zum Beispiel die Kriege in Gaza und der Ukraine nur Ablenkungsmanöver fürs dumme Volk, damit das nicht hinter die Kulissen sehen und erkennen kann, dass die Eliten aller Länder unter einer Decke stecken.

Meinung

Die Wahlen auf Taiwan hat Peking gewonnen

Dieses Narrativ, dem ich in Diskussionen schon wiederholt persönlich begegnet bin, geht davon aus, dass neben den russischen auch chinesische Eliten Teil der Davoser "Weltregierung" sind, deren "satanische Pläne" darauf abzielen, die Bevölkerung des Planeten zu verarmen und zu versklaven oder, schlimmer noch, zu dezimieren.

Solche oder ähnlich menschenverachtenden Gedanken könnten durchaus in den kranken Gehirnen einiger Politiker des kollektiven Westens herumirren, wenn sie an Russland und China denken. Aber warum sollten sich die russische oder chinesische Regierung an den westlichen Aggressionen gegen ihr eigenes Land beteiligen? Außerdem ist Russland dieses Jahr nicht nach Davos eingeladen, was dem Narrativ der Weltregierung widerspricht. Aber da bleibt ja immer noch China.

Die Vorstellung, dass China – und gleiches gilt für Russland – in die Agenda eines anderen Landes oder einer obskuren Weltregierung steinreicher Leute einbezogen wurde, ist absurd und bar jeglicher Realität. Nach einem Jahrhundert extremer kolonialer Erniedrigung und Armut ist China unter Führung der Kommunistischen Partei wiederauferstanden und zur weltgrößten Wirtschaftsmacht und führenden Militärmacht geworden. Koloniale oder neokoloniale Fesseln jeglicher Art hat es abgeworfen und es ist heute in jeder Beziehung ein souveränes Land, das vielen anderen Ländern im globalen Süden Hoffnung gibt und Vorbild ist.

Hoffnung geben und Vorbild sein gilt allerdings nicht für die Länder des kollektiven Westens. Dank tatkräftiger Selbstzerstörung durch ihre politischen Eliten sind sie für die ganze Welt sichtbar auf den Status von US-Vasallen reduziert worden, die tatsächlich dabei sind, ihre eigene Bevölkerung in die Armut zu stürzen. Deshalb sollten sich all jene, die in einem Land wie Deutschland leben, das von US-Marionetten regiert wird, keine Sorgen über den angeblichen Verlust der Souveränität Chinas machen. Sondern sie sollten vielmehr danach streben, die eigene Souveränität wiederherzustellen.

Meinung

Das hell leuchtende Jahr 2024 wird den Fortschritt eines vernetzten Eurasiens bestimmen

Peking spricht mit jedem, der an Beziehungen interessiert ist, die für beide Seiten vorteilhaft sind, aber keinesfalls auf Kosten seiner eigenen Interessen, wie das die europäischen US-Vasallen tun. Beim Ausverkauf der nationalen Interessen der eigenen Bevölkerung schlägt die Ampel-Regierung alle anderen europäischen Regierungen. In atemberaubendem Tempo hat sie unser Land für US-Interessen geschwächt und nachhaltig destabilisiert. Und dann besitzen diese Politiker auch noch die Frechheit, uns mit unverfrorenen Lügen für dumm zu verkaufen und die Russen für unsere Probleme verantwortlich zu machen, weil – so Kanzler Scholz kürzlich – "Putin uns das Gas abgedreht hat."

Statt die Russen zu beschuldigen und die Chinesen argwöhnisch zu beäugen, mit wem sie in Davos oder anderswo sprechen, sollte sich jeder fragen, wer sich tatsächlich in die inneren Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmischt, China oder die USA? Wer fordert ein Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen und wer versucht mit Social Engineering innerhalb der EU die Entscheidungen der Menschen zu manipulieren?

Die Kreise, die sich um China "Sorgen" machen, sollten sich auch mal fragen, wo Chinas Interessen in Europa liegen. Als Land mit der größten Industrieproduktion der Welt ist China natürlich auch stark vom Warenaustausch mit der EU abhängig. Welchen Sinn würde es für China machen, eine Politik einzuschlagen, die dazu führen würde, die Kaufkraft der europäischen Bürger zu verringern und ihren Konsum einzuschränken? Welchen Nutzen hätte China aus einer ungeheuren Vermögensanhäufung bei einer winzigen Minderheit und der gleichzeitigen Verarmung von hunderten Millionen Europäern? Diese Logik sollte ausreichen, um sowohl das Narrativ von Chinas Teilhabe an der Davoser WEF-Weltregierung als auch die Behauptungen von Anti-China-Propagandisten zu entkräften. Aber wenn ohne Hirn und Faktenkenntnisse argumentiert wird, dann ist die Logik dünn und abwegige Vorstellungen gedeihen.

Mehr zum Thema – Davos 2024: Klaus Schwab pfeift, Habeck und Baerbock tanzen an

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nachdenkseiten.de, 17. Januar 2024 um 11:05 Ein Kommentar von: Jens Berger

Das Wahljahr 2024 könnte zum erfolgreichsten Jahr der AfD werden – erst die Europawahl und dann drei Landtagswahlen, bei denen die AfD in den Umfragen zurzeit die teils deutlich stärkste Partei ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich vor allem SPD, Grüne und Linkspartei die Bekämpfung der AfD seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben haben, kann man nur feststellen, dass dieser Kampf auf ganzer Linie gescheitert ist. Das ist nicht überraschend, haben doch diese Parteien immer noch nicht verstanden, warum die Menschen der AfD zuströmen. Das nun immer wieder von diesen Parteien ins Spiel gebrachte Verbot der AfD ist eine Fortsetzung dieses kontraproduktiven Kurses. Man kann – und muss – die AfD scharf kritisieren. Sie verbieten zu wollen, ist jedoch nicht nur aussichtslos, sondern zeugt auch von einer antidemokratischen Einstellung. Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und letzten Endes die AfD sogar gestärkt.

Was soll ein Sachse denken, wenn er hört, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will die AfD verbieten? Hier eine Partei, die in den jüngsten Umfragen auf sechs Prozent kommt und um ihren Einzug in den Landtag bangen muss – dort eine Partei, die in den Umfragen bei 34 Prozent steht. Jeder dritte wahlberechtigte Sachse muss sich also nun von einer Partei, die zumindest in Sachsen selbst keine Relevanz hat, anhören, dass ihm seine demokratische Willenserklärung verboten werden soll? Mit Verlaub, das ist anmaßend und antidemokratisch.

Was hat denn die AfD so stark gemacht? Erlebt Deutschland zurzeit einen Rechtsruck? Ich meine, Nein. Es mag einen rechtsextremen Kern von AfD-Wählern geben, der die Partei tatsächlich wegen ihrer Positionen auf dem Feld der Migrationspolitik oder ihrer reaktionären Wertepolitik wählt. Der Großteil derjenigen, die in den Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, würde sein Kreuzchen aber nicht wegen, sondern trotz dieser Positionen bei der AfD machen. Man fühlt sich von der Ampel nicht vertreten, ausgegrenzt und ignoriert. In den Oppositionsparteien CDU und Linkspartei sieht man auch keine Alternative, da diese auf den aktuellen politischen Schlachtfeldern vom Heizungsgesetz über CO2-Besteuerung bis hin zum Ukrainekrieg ganz ähnliche Positionen wie die Ampelparteien vertreten. Man geht auf Fundamentalopposition und sieht sich als Opposition gegen einen Meinungsmainstream, der nicht nur von den „etablierten Parteien“, sondern auch einem Großteil der traditionellen Medien mit Nachdruck vertreten wird. Es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um Konformisten gegen Nonkonformisten.

Die AfD versteht es, sich als Sprachrohr der Nonkonformisten zu gerieren. Dass sie das geschafft hat, ist erstaunlich, vertritt sie doch in sehr vielen Bereichen als neoliberale Partei durchaus Positionen, die im Mainstream anschlussfähig sind. Um Inhalte scheint es den meisten Anhängern der AfD jedoch ohnehin nicht zu gehen. Das identitätsstiftende Merkmal ist vielmehr, „dagegen“ zu sein – gegen den Mainstream der Mitte mit all seinen Facetten. Und was meinen Sie, passiert, wenn der Mainstream der Mitte nun die AfD verbieten will?

Die Antwort ist einfach. Seit Jahren versucht man, die AfD durch Ausgrenzung zu bekämpfen. Egal wie man nun selbst zu dieser Partei steht; man muss doch erkennen, dass diese Strategie die AfD am Ende nur noch stärker gemacht hat. Das ist ja auch kaum überraschend, wurde so Unzufriedenen auf ihrem Weg zur Fundamentalopposition gezeigt, welche Partei das Sammelbecken der Unzufriedenen und Fundamentaloppositionellen ist. Ein Verbotsverfahren würde diesen Trend nicht abschwächen, sondern verstärken. Und dann?

Dabei ließe sich die AfD doch so einfach „bekämpfen“. Die derzeitige politische Einfalt müsste nur durch eine politische Vielfalt abgewechselt werden. Erst wenn der Eispanzer der Konformität aufgebrochen wird und der Mainstream der Mitte einer offenen und ehrlichen politischen Debatte weicht, wird man vielleicht die derzeitige Spaltung der Gesellschaft überwinden können.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109603

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berliner-zeitung.de, 17.01.2024 | 06:42 Uhr, Sven Brajer

In seinem neu erschienenen Buch bilanziert der ostdeutsche Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen das System der Wissenschaft. Unser Autor hat eine ganz eigene Meinung zu dem Buch.

Studierende nehmen an der Einführungsveranstaltung im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) teil.Peter Kneffel/dpa

„Das Land steht still. Innovation findet andernorts statt. Fortschritt auch. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon: die Wissenschaft. Das ist ein Apparat, eine Behörde, eine Anstalt. Unterworfen der Politik, beherrscht von den Unternehmen, Stiftungen, Parteien. Nur eine hat dort nichts zu suchen: die Freiheit der Forschung“ – konstatiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch.

Dabei räumt er mit einen Wissenschaftsbetrieb auf, der sich willig zum nützlichen Idioten eines moralinsauren, von Großkonzernen gekauften Zeitgeist hat machen lassen – und schildert eindrucksvoll seine persönlichen und oftmals schmerzlichen Erfahrungen. „Wissenschaft ist die Religion der Gegenwart. Um etwas durchzusetzen, brauche ich Priester mit Professorentitel, Studien, Akademien, Ethikräte. Ohne die Weihen von Gelehrten keine Absolution“ – bemerkt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen gleich zu Beginn seines neuen Buches: „Wie ich meine Uni verlor. Dreißig Jahre Bildungskrieg. Bilanz eines Ostdeutschen“.

Das galt allerdings auch schon vor zehn, 20 Jahren auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus, doch im Zeitalter des „indoktrinierten Gehirns“ (Michael Nehls), in dem man zu vernagelten Themenkomplexen wie Migration, Corona, dem Ukraine- oder wiederentflammten Nahost-Krieg, zum Gendern oder zum vermeintlich 100 Prozent menschengemachten Klimawandel nur „eine legitime Einstellung“ (Rezo) haben darf, ist das fataler denn je.

Erst recht, wenn man wie Meyen immer wieder auf die eigene DDR-Biografie und besonders die Jahre 1989/90 rekurriert: „Hier spricht ein Ostdeutscher, der gegen jede Wahrscheinlichkeit an der Universität aufsteigen konnte, bis er anfing, die Narrative der Macht öffentlich in Frage zu stellen und seine akademische Reputation für die Ideen und Werte des 89er Herbstes einzusetzen.“

Michael Meyen ist Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. privat/Eulenspiegel Verlagsgruppe

Freiheit und Herrschaftskritik

Was waren das für Werte? Freiheit und Herrschaftskritik waren sicher ganz vorne mit dabei, doch hat sich gerade die Wissenschaft davon in den letzten Jahren immer stärker verabschiedet. Der Wissensdurst hat sich auch gelegt: Heute wird an deutschen Universitäten das wiedergekäut, was im Silicon Valley, in der EZB, Washington oder Brüssel gerade en vogue ist, nach dem Drittmittelmotto: Hier ist mein Geld, bring mir die Ergebnisse, die ich will, Forschender! Womit wir wieder beim Eingangszitat wären – oder anders ausgedrückt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Für Intellektuelle ist das irgendwann nicht mehr befriedigend, daher haben sie kaum noch Interessen an Universitäten und werden durch blutarme Bürokraten ersetzt. Meistens gibt es davon zwei Sorten: zum einen die Fachidioten, die immerhin auf ihrem Gebiet Spitze sind – sich sonst allerdings für nichts interessieren –, und zum anderen die, die nichts auf dem Kasten haben, aber auf jeder Welle mitreiten und immerhin gelernt haben, wie wichtig es ist, gut vernetzt zu sein. Oder anders ausgedrückt: Nach unten treten, nach oben buckeln – Neofeudalismus der übelsten Sorte.

Meyens Buch trägt deutlich biografische Züge, seine Verbitterung ist an vielen Stellen spürbar. Doch wer kann es ihm verdenken? Ende 2019 war er „ganz oben“ auf der akademischen Laufbahn. Als Leiter des Forschungsverbunds „Das mediale Erbe der DDR“, als „Speerspitze der Forschung“ durfte er beispielsweise auf dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig oder im Maximilianeum, „im Wohnzimmer des bayerischen Landtags München“,  prominent besetzte Veranstaltungen moderieren – und dann? Dann kam Corona und die Anfeindungen gegen den gebürtigen Rügener begannen.

Demonstration gegen Corona-Auflagen 2021 in München. Meyen selbst hat wiederholt mit Nähe zu Corona-Leugnern und zuletzt als Mitherausgaber der Zeitung Demokratischer Widerstand auf sich aufmerksam gemacht, die den „Querdenkern“ nahesteht und Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.Leonhard Simon/imago

Warum? Er hat bis heute aus seinem Herzen keine Mördergrube zum Umgang und speziell den „Maßnahmen“ dazu (sowie anderen „globalen Agenden“) gemacht. In wenigen Monaten drehte sich der Wind: „Vor dem Virus hatten diese jungen Leute Angst. Allesamt. Eine Frau, promoviert in den USA und auch sonst mit allen Voraussetzungen für eine akademische Karriere, schickte mir einen Beitrag, der mich mehr oder weniger zum Idioten stempelte. Die gleiche Frau, die mir vier Wochen vorher das T-Shirt mit dem Slogan ‚Speerspitze‘ [der Wissenschaft] geschenkt hatte.“

Doch was wirft man Meyen konkret vor? Kontaktschuld. Ausgerechnet bei Wikipedia lernt man dazu: „Der Vorwurf der Kontaktschuld stellt die äußerliche Tatsache eines ‚Kontaktes‘ mit zu Recht oder zu Unrecht politisch verdächtigten Personen als solchen heraus, ohne dass es dabei eine Rolle spielt, von welcher Art die Beziehungen waren oder welchen Inhalt die bei Gelegenheit des ‚Kontaktes‘ geführten Gespräche gehabt haben. Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten hat, oder Personen, mit denen er gesprochen hat, Publikationsorgane, in denen er geschrieben, Veranstaltungen, auf denen er gesprochen hat, Organisationen, in denen er mitwirkt, politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Angegriffenen selbst gezogen.“

Zahlreiche Anfeindungen

Der Begriff stammt aus der McCarthy-Ära – geprägt von striktem Antikommunismus und Verfolgungswahn. Und Meyen, der sich mit den „falschen“ Leuten ausgetauscht oder getroffen hat, „lernt“: „Wir wollen zwar Demokratie, suchen uns aber aus, wer mitmachen darf. Und wir kennen zwar Plattformen wie KenFM nicht und schauen dort garantiert nichts an, wissen aber, was wir davon zu halten haben“ – eine Erfahrung, mit der er nicht alleine ist.

An seiner Uni wurde es jedoch nach den zahlreichen Anfeindungen sehr einsam: „Beim Sommerfest 2022 stand ich allein mit zwei von meinen Mitarbeitern und bin nach einem Bier gegangen.“ „Qualitätsmedien“ wie Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, ein „Blatt, das sich einst selbst als ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘ feierte und dann den Märchenerzähler Claas Relotius großwerden ließ“, und das an jedem deutschen Großstadtbahnhof penetrant nervende t-online hatten „ganze Arbeit“ verrichtet.

In zwei anschließenden Kapiteln zeigt Meyen auf, wie sich „Lehre und Betreuung“ im fatalen Umfeld des Bologna-Prozesses und des „Pisa-Gymnasiums“ verändert und eine massive „Politisierung der Forschung“ zur Folge haben, die in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts eine neue „Qualität“ an bundesdeutschen Bildungseinrichtungen erreicht hat: Wer keine „klimaneutrale“ Hochschule anstrebt oder gar auf „Geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen“ verzichtet, sollte gar nicht erst auf das Gymnasium, geschweige denn auf eine deutsche Universität gehen.

Der Campus der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo Meyen seit 2002 lehrt.Felix Hörhager/dpa

Spätrömische Dekadenz, die gerade erbittert zurückschlägt. Doch zurück zu Meyen, der die ganze Bildungsmisere im letzten Drittel seines Buches auf den Punkt bringt: „Wer die Leitmedien beherrscht, kann den Universitäten diktieren, woran sie zu arbeiten haben“. In diesem Kontext und angelehnt an Birk Meinhardt („Wie ich meine Zeitung verlor“) steht daher nicht nur der Titel von Meyens Buch, sondern auch die Erkenntnis beider Ostdeutscher: „dass es egal ist, was [man] in der DDR erlebt und welche Lehren [man] daraus gezogen hat. Es interessiert einfach niemanden. Der Medienmensch West winkt ab, wenn der Medienmensch Ost ihm etwas zu sagen hätte“.

An dieser westdeutschen Überheblichkeit hat sich auch nach bald 35 Jahren Mauerfall nichts geändert und sie ist im Journalismus genauso wie an den Universitäten vorhanden – die Erfahrungen des Rezensenten in über zehn Jahren als Student und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Dresden bestätigen das, nach dem Motto: „Wir Wessis nehmen euch an die Hand und zeigen euch, wie’s geht! Aber wehe, ihr spielt nicht mit!“ Dann spielt mal ohne uns. Doch wer nicht kämpft, hat schon verloren, und so gilt es Meyen beizupflichten: „Wir sollten weder unsere Zeitungen verlorengeben noch unsere Schulen und Universitäten.“ Das dürfte jedoch alles andere als einfach werden.

Sven Brajer ist promovierter Historiker, freier Journalist sowie gelernter Einzelhandelskaufmann.

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nachdenkseiten.de, 17. Januar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier

Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er mit der Politik der Ukraine und der Vereinigten Staaten nicht einverstanden war. Washington hat keinen Finger gerührt, um ihn zu befreien, obwohl es hätte es tun können. Der Fall lässt daran zweifeln, wie aufrichtig die Empörung und die Besorgnis des Weißen Hauses über die russischen Gesetze ist, die diejenigen betreffen, die sich gegen den Krieg und die Verhaftung von US-Journalisten in Russland aussprechen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

„In fast keinem Punkt stimmte ich mit ihm überein, aber er hätte nicht in einem ukrainischen Gefängnis sterben sollen!“, schrieb Kit Klarenberg von The Grayzone, als er die Nachricht von Gonzalo Liras Tod auf X verkündete. Über den Tod des 55-jährigen chilenisch-US-amerikanischen Bloggers und Journalisten mit doppelter Staatsbürgerschaft war auch Tucker Carlson schockiert, der ebenfalls als einer der Ersten darüber berichtete und das Weiße Haus der Komplizenschaft bei der Inhaftierung und Folterung von Lira beschuldigte. Der bekannte US-amerikanische Fernsehjournalist sprach mit dem Vater von Gonzalo Lira, der sich über die Geschehnisse empörte: „Ich kann nicht akzeptieren, wie mein Sohn gestorben ist. Er wurde gefoltert, erpresst, monatelang festgehalten und die US-Botschaft hat nichts für ihn getan. Diktator Selenskyj ist für diese Tragödie verantwortlich, mit dem Einverständnis des senilen US-Präsidenten Joe Biden.“

Das US-Außenministerium bestätigte den Tod von Gonzalo Lira, weitere Auskünfte wurden unter Berufung auf die Interessen der Familie des Verstorbenen verweigert. Auch Elon Musk, der noch Ende des Jahres die Freilassung von Gonzalo Lira forderte, schrieb dazu auf X:

„Das ist absolut gegen das Gesetz“, und kommentierte damit einen Artikel des US-Unternehmers David Sacks. Sacks wies darauf hin, dass die Biden-Regierung Lira mit einem Telefonanruf hätte zurückholen können, aber sie blieb untätig. Die ukrainische Regierung wusste also, dass sie ungestraft handeln konnte. Auch der Sohn von Donald Trump kommentierte die Todesnachricht des Journalisten und merkte sarkastisch an, man warte vergeblich darauf, dass sich die US-amerikanischen Medien empören.

Wenn die Empörung ausbleibt

Im Gegensatz zu früheren ähnlichen Fällen in Russland sind dieses Mal weder die westlichen Mainstream-Medien noch die westlichen Politiker wirklich empört. Natürlich wurde der Fall inmitten des Informationskriegs sofort von der russischen Presse und Politik aufgegriffen. Der Tod des Journalisten wurde vom russischen UN-Diplomaten Dmitri Poljanskij als ein schreckliches Verbrechen bezeichnet.

Gonzalo Angel Quintilio Lira Lopez wurde in den Vereinigten Staaten geboren und besitzt auch die chilenische Staatsbürgerschaft. In Videos, die er in den sozialen Medien veröffentlichte, kritisierte er die NATO, die Regierung von US-Präsident Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj. Außerdem bezeichnete er den Krieg als einen Krieg zwischen den USA und Russland. Der 55-jährige Lira lebte früher in Charkow und bloggte unter dem Namen „CoachRedPill“. Nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 wechselte er zu YouTube-Videos. Sein Kanal hatte mehr als 140.000 Follower. Im Mai 2023 wurde er von dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) verhaftet und beschuldigt, die ukrainische Führung und Armee diskreditiert zu haben.

Der Blogger tauchte Ende Juli mit einer Reihe von Beiträgen auf X wieder auf. Darin enthüllte er seine Folter im Gefängnis und schilderte, wie der SBU versuchte, ihn mit Geld zu erpressen. Er postete auch über seinen Versuch, nach Ungarn zu fliehen und dort Asyl zu beantragen. Nach Angaben des SBU versuchte daraufhin Lira, der zu diesem Zeitpunkt gegen Kaution unter Hausarrest stand, die Grenze auf seinem Motorrad zu überqueren, wurde erneut festgenommen und in das Gefängnis von Charkiw gebracht. Danach verschwand er aus den sozialen Medien und kürzlich erhielt die Familie eine Nachricht über seine ernsthaften gesundheitlichen Probleme. Er hatte im Oktober eine Lungenentzündung und seine Lunge kollabierte. Der Nachricht zufolge ignorierten die Gefängnisbehörden dies und erkannten das Problem erst am 22. Dezember an, als er operiert werden sollte, aber er starb im Krankenhaus in Charkiw.

Wenn der Hilferuf ignoriert wird

Während der mehr als achtmonatigen Haft verweigerten die ukrainischen Behörden dem Journalisten nicht nur lange Zeit die medizinische Versorgung, sondern folterten ihn, verlangten von ihm 70.000 US-Dollar und verweigerten ihm den Kontakt zu seinen Anwälten. Seine Familie wandte sich daher an das US-Außenministerium, um Hilfe zu erhalten – ohne Erfolg. Ende des Jahres forderte Elon Musk von den ukrainischen Behörden eine Erklärung für die Inhaftierung von Lira, woraufhin der SBU erklärte, der Blogger habe regelmäßig die russische Aggression gerechtfertigt, in den sozialen Medien prorussische Thesen verbreitet und damit gegen ukrainisches Recht verstoßen. Auch der russische Journalistenverband sprach sich für Lira aus und machte Journalisten in aller Welt darauf aufmerksam, was mit ihrem Kollegen geschehen war.

Zunächst einmal wirft der Tod von Gonzalo Lira die Frage auf, wie man mit Meinungsfreiheit und Menschenrechten in Kriegszeiten umgehen soll. Wie wir sehen: selektiv. Und das nicht nur in Kriegszeiten. Wenn es um Russland geht, um die Verhaftung derjenigen, die den Krieg verurteilen, die russische Armee kritisieren oder sie diffamieren, dann sind die westlichen Mainstream-Medien schnell empört und diskutieren ausführlich über das Wesen des russischen „Regimes“ und die Haftbedingungen. Doch wenn die Ukraine dasselbe tut, dann folgt ein tiefes Schweigen. Dann wird über den Fall berichtet, aber die Empörung bleibt aus – Respekt für die Ausnahmen. Stattdessen wird darüber sinniert, dass in Kriegszeiten die Rechte eingeschränkt und der Meinungskorridor schmaler werden.

Aber der Tod des US-amerikanischen Bloggers wirft auch die Frage nach der Doppelmoral in einem anderen Sinne auf. Vergessen wir nicht, dass es sich um einen US-amerikanischen Staatsbürger handelt, von dessen Geschichte die zuständigen US-Behörden wussten, die jedoch keinen Finger rührten. Das liegt daran, dass Lira die Regierung kritisierte, er war mit diesem Krieg nicht einverstanden. Er stellte sich gegen den Mainstream, deshalb war sein Tod nicht von Bedeutung. Er verdiente keinen Schutz, und jetzt gibt es keine Empörung. Anders als im Fall von Evan Gershkovich – ein Journalist des Wall Street Journal, der wegen Spionageverdachts in russischer Haft sitzt und für dessen Freilassung die US-Diplomatie Himmel und Hölle in Bewegung setzt.

Wenn jemand aus der Reihe tanzt

Dies zeigt: Die allgemein akzeptierte These, wonach, wenn ein US-amerikanischer Bürger irgendwo in der Welt Unrecht erleidet, kommt die US-amerikanische Kriegsflotte zu Hilfe, weil die Vereinigten Staaten ihre Bürger und natürlich auch ihre Verbündeten schützen, differenzierter betrachtet werden muss. Gibt es womöglich US-Bürger erster und zweiter Klasse? Durchaus! Wie wir sehen, schützt der US-Pass nicht jede und jeden. Nur diejenigen, die „richtig“ denken. Doch angesichts der Geschehnisse stellt sich die Frage: Können die Vereinigten Staaten das Vertrauen ihrer Verbündeten genießen, wenn die USA selbst mit ihren eigenen Bürgern so selektiv umgeht? Von wegen! Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass jeder, der ausschert, keinen Anspruch auf Schutz hat! Nicht im Geringsten!

Wie wir in diesem Fall sehen können, sind diejenigen, die aus der Reihe tanzen, die sich gegen den Mainstream stellen, gefährliche Elemente, die auf die eine oder andere Weise beiseitegeschoben werden müssen, um den Fortschritt nicht zu verhindern.

Gonzalo Lira wurde ins Abseits gedrängt, indem dem Kiewer Regime das Mandat erteilt wurde, mit ihm zu machen, was es für richtig hält. In Washington war es sehr wohl bekannt, dass den Blogger in der Ukraine nicht viel Gutes erwartet. Natürlich musste Lira das selbst gewusst haben, denn er kannte das Land gut. Aber das entbindet die Ukraine nicht von der Verantwortung, einen Mann wegen seiner Ansichten sterben zu lassen. Es hat sie auch nicht gestört, dass er ein ausländischer Staatsbürger war. Stellen Sie sich das Schicksal vor, das Ukrainerinnen oder Ukrainer erwartet, die ihre Meinung äußern, wenn ein Mensch aus den USA so behandelt wird. Der übrigens keine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der Ukraine darstellte, lediglich die Situation anders sah. Und lassen wir lieber außen vor, was für ein Bollwerk der Demokratie die Ukraine ist und wie viel demokratischer das ukrainische System ist als das russische. Nun, der Tod von Gonzalo Lira zeugt nicht davon, dass das System demokratischer sei.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Kiew all dies mit dem Wissen und sogar der Unterstützung der westlichen Welt tut. Denn der Antirussismus überlagert und verblendet alles. Wir leben in einer Welt, in der zwar von demokratischen Werten die Rede ist, in der aber scheinheilig mit zweierlei Maß gemessen wird.

Der Artikel ist ursprünglich auf dem ungarischen Portal Moszkvater erschienen.

Titelbild: Gonzalo Lira – Quelle: Diego Allende, gemeinfrei

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Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109594

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 17. Januar 2024 18:21 Uhr

*Daly: Ohne "Schlächter" Biden und "Frau Völkermörderin" wäre der

israelische Terror längst vorbei

*Die irische Europaabgeordnete Clare Daly äußerte sich am Dienstag in

einer Rede vor dem Europäischen Parlament zum laufenden Verfahren vor

dem Internationalen Gerichtshof wegen der Völkermordanklage Südafrikas

gegen Israel. Sie sagte, es gebe keine Möglichkeit, dass Israel aus

dieser Situation nicht als Pariastaat hervorgehen werde. Israel sei sich

dessen bewusst und versuche daher, den Konflikt auf den gesamten Nahen

Osten auszuweiten, um die USA mit ins Boot zu holen.

Anschließend ging sie direkt auf US-Präsident Joe Biden ein, den sie als

"Schlächter" bezeichnete. Ihm und der Präsidentin der EU-Kommission,

Ursula von der Leyen, die sie zuvor als "Frau Völkermörderin" beschimpft

hatte, sei es zu verdanken, dass der israelische Terror bis heute

andauern könne. "Ohne sie wäre es längst vorbei", sagte sie. Und weiter:

"Nicht in unserem Namen! Die Völker Europas stehen an der Seite

Palästinas und Südafrikas."

/Siehe Video/:

https://odysee.com/@RTDE:e/Daly--Ohne--Schl%C3%A4chter--Biden-und--Frau-V%C3%B6lkerm%C3%B6rderin--w%C3%A4re-der-israelische-Terror-l%C3%A4ngst-vorbei:3

Neue Zürcher Zeitung 17.1.2024

<https://www.nzz.ch/international/munitionsanfrage-aus-israel-stuerzt-deutsche-regierung-in-ein-dilemma-ld.1774619>

*Eine Munitionsanfrage aus Israel stürzt die deutsche Regierung in ein

Dilemma

*Von Marco Seliger

Die Bundesregierung in Berlin erwägt offenbar, Israel Munition für

Kampfpanzer zu liefern. Das geht aus einem Bericht des «Spiegels» von

Dienstagabend hervor. Trotz mehrfacher Anfrage der NZZ wollte die

Regierung den Bericht bisher weder bestätigen noch dementieren. Ein

Grund dafür könnte sein, dass es nicht im Sinne Israels wäre, dass die

terroristische Hamas und mögliche andere Gegner wie der Hizbullah

Rückschlüsse auf seine Munitionsvorräte und militärischen Fähigkeiten

ziehen können.

Laut dem Bericht liegt der deutschen Regierung seit November eine

Anfrage Israels für der Lieferung von 10 000

120-Millimeter-Panzergranaten vor. Seitdem berieten die zuständigen

Ressorts darüber, heisst es. In Deutschland entscheiden Kanzleramt,

Verteidigungs-, Aussen-, Wirtschafts-, Justiz-, Entwicklungshilfe-,

Finanz- und Innenminister im geheim tagenden Bundessicherheitsrat über

Rüstungsexporte in Staaten ausserhalb von Nato und EU.

Bisher haben sie vor allem die Lieferung nichtletaler Ausrüstung, etwa

von Schutzwesten und Sanitätsmaterial, an Israel genehmigt. Der Umfang

der Waffenexporte an den jüdischen Staat belief sich laut der

Bundesregierung im vergangenen Jahr auf lediglich 20,1 Millionen Euro

(Rüstungslieferungen gesamt: 326,5 Millionen Euro). Darunter seien 3000

Panzerabwehrwaffen sowie eine halbe Million Schuss Munition für

Maschinengewehre, Maschinenpistolen und andere Schusswaffen gewesen.

*Munitionsvorräte der Bundeswehr stark dezimiert

*Der jüdische Staat hatte nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober

<https://www.nzz.ch/international/hamas-hat-angriff-vom-7-oktober-monatelang-geplant-ld.1768232> 

2023 eine grossangelegte Militäroperation gegen die Terrororganisation

in Gaza begonnen. Bis heute kämpft die israelische Armee

<https://www.nzz.ch/international/nahost-fuer-israel-ist-eine-bodenoffensive-in-gaza-hoechst-riskant-ld.1762431> 

im Schwerpunkt in be- und überbautem Gelände und setzt dabei auch ihren

Kampfpanzer Merkava ein. Während der inzwischen seit drei Monaten

andauernden Operation sei viel Munition verschossen worden, heisst es im

«Spiegel»-Bericht. Bereits Anfang Dezember haben die USA daher einer

Bitte aus Jerusalem entsprochen und 14 000 Panzergranaten geliefert.

Die Anfrage, sofern der Bericht zutrifft, kommt zu einem für Deutschland

ungünstigen Zeitpunkt. Nach der Lieferung von Kampfpanzern an die

Ukraine

<https://www.nzz.ch/international/ukraine-hohe-verluste-an-deutschen-panzern-leopard-2-und-marder-ld.1744995>,

darunter 18 Leopard 2A6 im vergangenen Frühjahr, sind nicht nur die

Panzerbestände der Bundeswehr nach wie vor dezimiert, sondern auch ihre

Munitionsreserven. Schon vor der Leopard-Lieferung in die Ukraine war

der Bestand an 120-Millimeter-Munition des deutschen Heeres stark

beschränkt. Seitdem ist die Lage nicht signifikant besser geworden.

Die Lieferung von 10 000 Granaten an Israel würde die Vorräte der

Bundeswehr daher weiter reduzieren. Möglicherweise ist dies einer der

Gründe dafür, warum Berlin bis heute nicht abschliessend über die Bitte

aus Jerusalem entschieden haben soll. Eine entsprechende Frage der NZZ

liess das Bundespresseamt bisher unbeantwortet.

*Produktion von Panzermunition bereits hochgefahren

*Doch es liegt auf der Hand, dass das Ansinnen des Staates, dem

Deutschland nach dem 7. Oktober vielfach seine uneingeschränkte

Unterstützung zugesichert hat, die Bundesregierung in ein Dilemma

stürzen dürfte. Denn einerseits hat Bundeskanzler Olaf Scholz den

Israeli auch Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Andererseits aber

sicherte er der Nato zu, vom kommenden Jahr an eine voll ausgerüstete

Kampfdivision mit Panzern für die Verteidigung an der Ostflanke zur

Verfügung zu stellen. Dieser Grossverband mit gut 20 000 Soldaten und

Hunderten Fahrzeugen soll mit ausreichend Munition für ein intensives

Gefecht über 30 Tage ausgestattet sein.

Nicht zuletzt deshalb vereinbarte die Bundeswehr im vergangenen Sommer

mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall die verstärkte Produktion von

Panzermunition. Beide Seiten verständigten sich darauf, einen

bestehenden Rahmenvertrag auf ein Volumen von vier Milliarden Euro

auszuweiten. Demnach können bis Ende 2030 mehrere hunderttausend

Gefechts- und Übungspatronen im Kaliber 120 Millimeter beschafft werden.

Damit, so hiess es damals aus der Bundeswehr, sollten Lücken in den

Beständen des deutschen Heeres geschlossen werden.

Ausserdem sehe der Vertrag auch die «Lieferung einer bedeutenden Menge

an Panzermunition für die ukrainischen Streitkräfte» vor. Direkt nach

der Vertragsunterzeichnung habe die Bundeswehr Munition im Wert von 309

Millionen Euro abgerufen, hiess es weiter. Um wie viele Panzergranaten

es sich dabei konkret handelte, wurde damals nicht mitgeteilt. Mit Blick

auf die Lieferung der 14 000 Granaten aus den USA lässt es sich aber

grob ausrechnen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP sollen

sie einen Wert von etwa 100 Millionen Euro gehabt haben. Demnach dürften

für 309 Millionen Euro etwa

42 000 Panzergranaten zu bekommen sein.

*Auch der Ukraine geht die Munition aus

*Es ist unklar, ob die Munition auch direkt von Rheinmetall nach Israel

geliefert werden könnte. Das Unternehmen habe seine Produktion nach der

Einigung mit der Bundeswehr jedenfalls hochgefahren, hiess es im

vergangenen Jahr.

Der Opposition im Bundestag geht das noch nicht weit genug. Der aussen-

und sicherheitspolitische Fachmann der Christlichdemokraten, Roderich

Kiesewetter, begrüsst zwar «die Absicht der Bundesregierung,

Panzermunition an Israel auf deren Bitten vom Dezember zu liefern»,

erwartet aber zugleich, dass nun endlich die Rüstungsproduktion

angekurbelt werde, «auch für die Lagerbestände der Bundeswehr und vor

allem für die Ukraine». Denn nicht nur Israel, sondern auch der Ukraine

droht allmählich die Munition auszugehen.

Da sowohl der deutsche Leopard 2 als auch der israelische Merkava in den

neueren Versionen über eine 120-Millimeter-Glattrohrkanoneverfügen,

können sie ein und dieselbe Munition verschiessen. Die Panzer der

Bundeswehr verfügen über zwei Munitionssorten. Das sind zum einen

KE-Geschosse, die wie ein 60 Zentimeter langer Dart-Pfeil aussehen und

das Rohr mit einer Geschwindigkeit von 2200 Metern pro Sekunde

verlassen. Sie werden vor allem im Kampf gegen andere Panzer eingesetzt.

Die Wucht beim Aufprall ist so gross, dass der Pfeil die Panzerung

«durchschwimmt» und im Inneren des gegnerischen Fahrzeugs einen Hagel

aus brennenden Splittern erzeugt.

Zum anderen gibt es die HE-Geschosse. «HE» steht für hochexplosive

Hohlladungsgeschosse, die vor allem gegen Schützenpanzer und gepanzerte

Fahrzeuge eingesetzt werden. Es dürften insbesondere diese

Sprenggranaten sein, die die israelische Armee gegen die Fahrzeuge,

Bunker und Deckungen der Hamas im Städtekampf einsetzt und daher im

Schwerpunkt brauchte.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 17. Januar 2024, Von TheCradle-Nachrichtenredaktion 17.01.2024 - übernommen von thecradle.co

Berlin hat außerdem seine Absicht angekündigt, im Völkermordfall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten von Israel zu intervenieren.

(Photo Credit: JOHN MACDOUGALL/ AFP via Getty Images)

Deutsche Regierungsvertreter haben sich laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel "hinter den Kulissen grundsätzlich darauf geeinigt", Israel mit Tausenden von Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition zu beliefern, um den Krieg in Gaza zu befeuern.

Seit der israelischen Anfrage nach den Panzergranaten im November haben das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium Gespräche geführt, um der Bitte nachzukommen.

"Deutsche Rüstungsunternehmen waren nicht in der Lage, die angeforderte Munition in kurzer Zeit zu liefern, und die Ministerien haben mit einem Plan begonnen, diese Munition aus den eigenen Beständen der deutschen Armee zu beschaffen", berichtete die deutsche Zeitung am 16. Januar.

Sobald das Geschäft abgeschlossen ist, wäre es die erste öffentliche Waffenlieferung aus Berlin an Tel Aviv seit Beginn der israelischen ethnischen Säuberungsaktion im Gazastreifen. Der Spiegel berichtet, dass Deutschland Israel bisher vor allem mit "medizinischem Material und Schutzausrüstung" versorgt hat.

"Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, über das Ersuchen um die Lieferung tödlicher Waffen Stillschweigen zu bewahren, weil Israel keine Rückschlüsse auf seine militärischen Fähigkeiten zulassen will", heißt es in dem Bericht.

Als Reaktion auf die Nachricht kritisierten Hamas-Vertreter Berlin und sagten, dass die Entsendung von Panzergranaten nach Israel Deutschland zu einem "direkten Partner im Krieg gegen unser Volk in Gaza" machen würde.

https://twitter.com/NamPresidency/status/1746259880871149956?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1746259880871149956%7Ctwgr%5Eef7d08963fa482337782e1b15464935cd8956e34%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fnew.thecradle.co%2Farticles-id%2F19261

Archivfoto von Anadolu

"Es scheint, als würde Deutschland seine Geschichte voller Sünden gegen die Menschlichkeit wiederholen. Es lässt sich nicht von den Lehren der jüngsten Vergangenheit abschrecken", heißt es in der Erklärung weiter.

Deutschland geriet letzte Woche unter Beschuss, nachdem Beamte ihre Absicht bekannt gegeben hatten, als dritte Partei in dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten von Israel zu intervenieren.

"Deutschland hat sich entschieden, vor dem IGH die völkermörderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen", erklärte der Präsident Namibias, Hage Geingob, über soziale Medien und erinnerte Berlin an die Gräueltaten, die das Land an den indigenen Völkern der Herero und Nama verübt hat.

"Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den von ihr begangenen Völkermord noch nicht vollständig gesühnt", heißt es in der Erklärung, in der Berlin vorgeworfen wird, nicht in der Lage zu sein, "Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen".

"Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen, einschließlich der Sühne für den Völkermord in Namibia, und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza unterstützen", fügte Geingob hinzu.

Als bekannt wurde, dass Deutschland beabsichtigt, Israel mit Tausenden von Panzergeschossen zu beliefern, erreichte die Zahl der Toten im belagerten Gazastreifen nach 103 Tagen Kampfhandlungen 24.448. Fast zwei Drittel der Getöteten sind Frauen und Kinder.

 Quelle:  https://new.thecradle.co/articles/germany-plans-to-supply-israel-with-tanks-shells-as-gaza-death-toll-nears-25000
Mit freundlicher Genehmigung von The Cradle
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4939&mailid=2083

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2024 17:34 Uhr, Von Andrew Korybko

Während der Stellvertreterkrieg in der Ukraine sich dem Ende zuneigt und alle Beteiligten beginnen, sich auf die Zeit nach dem Konflikt vorzubereiten, lohnt es sich klarzumachen, wer die wahren Feinde sind. Dies ist für die Zukunft eine wichtige Klarstellung.

Auf diesem von Sputnik verbreiteten Pool-Foto trifft sich der russische Präsident Wladimir Putin am 16. Januar 2024 in der Region Moskau im Rahmen des gesamtrussischen Kommunalforums "Kleines Mutterland – die Stärke Russlands" mit Leitern der Gemeinden in den Gliedstaaten Russlands.

Präsident Putin sagte bei einem Treffen mit Soldaten in einem Militärkrankenhaus in Moskau, dass die westlichen Eliten und nicht die Ukraine die wahren Feinde Russlands seien. Dies ist eine wichtige Klarstellung, da die Menschen nach über 22 Monaten Kampf leicht die größere Dynamik des Konflikts aus den Augen verlieren, obwohl der Kreml wiederholt daran erinnert hat, was die Gewalt wirklich antreibt. Der unverhohlene Blutrausch des Kiewer Regimes und seiner Anhänger lenkt auch von der Rolle der westlichen Elite als Strippenzieher ab.

Analyse

Polnische Medien: "Unsere Fabriken schalten auf Krieg. Produktion geht volle Kraft voraus"

Der russische Staatschef veröffentlichte im Sommer 2021 die Abhandlung "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern". Darin bekräftigte er nicht nur seine Anerkennung des Existenzrechts der Ukraine als unabhängiger Staat, sondern er befürwortete ihn auch. In seinen Worten: "Sie wollen einen eigenen Staat gründen. Aber bitte, gerne! Doch, zu welchen Bedingungen?" Einfach ausgedrückt: Putin hat sich mit der Tatsache abgefunden, dass sich die Ukrainer als von den Russen getrennt betrachten, wünscht sich aber, dass beide Staaten die Interessen des jeweils anderen respektieren.

Hierin liegen die Wurzeln des aktuellen Konflikts: Die politischen Entscheidungsträger in der Ukraine sind nach dem "Maidan" konsequent den Wünschen des Westens gefolgt, dies auf Kosten Russlands. Dies taten sie, weil sie dem Westen ihre Macht und ihren Reichtum verdanken. Der Westen hatte vor, Russland mit multidimensionalen Mitteln von der Ukraine aus zu bedrohen, um es dazu zu zwingen, ein Vasall des Westens zu werden. Ohne dieses große strategische Ziel wäre alles, was zu Russlands militärischer Sonderoperation geführt hat, im vergangenen Jahrzehnt nicht geschehen. Bedauerlicherweise wurde die vom Westen der Ukraine zugewiesene Rolle als "Anti-Russland", schließlich von einer wachsenden Zahl ihrer Bevölkerung angenommen.

Die Identität der heutigen Ukrainer wurde geprägt von der soziokulturellen Politik eines Nach-Maidan-Regimes, mit faschistischer Nostalgie aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, sowie durch drei Jahrzehnte "Arbeit" westlicher "NGO". Auf die Umkehrung dieser radikalen Revision der ukrainischen Identität von ihren Wurzeln, die vor dem Ersten Weltkrieg und der Sowjetzeit liegen, hin zur heutigen neofaschistischen Form, bezieht sich Russland, wenn es sagt, dass es die Ukraine entnazifizieren will.

Diese Veränderungen im Selbstbild der Ukrainer wurden durch die oben genannten Mittel und Wege herbeigeführt. Die Folgen waren jedoch für alle sehr real, wie die jüngsten Ereignisse belegen. Diese Beobachtung entbindet diejenigen, die diese faschistischen Ansichten befürworten, nicht von ihrer persönlichen Verantwortung, insbesondere nicht für die Verbrechen, die sie unter dem Einfluss dieser Ideologie begehen. Aber sie stellt die Prozesse der vergangenen zehn Jahre in den richtigen Kontext.

Demnach sind diejenigen Ukrainer, die der vom Westen kultivierten neofaschistischen Identität ihres Landes treu bleiben, die Schachfiguren des westlichen hybriden Krieges gegen Russland, während diejenigen, die nicht unter den Einfluss dieser ideologischen Geißel geraten sind und ihre ursprüngliche Identität beibehalten haben, nicht als Bedrohung angesehen werden. Die eigentliche Bedrohung war schon immer die westliche Elite, insbesondere ihre liberal-globalistische Fraktion, die für die Umgestaltung der ukrainischen Identität verantwortlich ist, um das Land geostrategisch auszubeuten.

Putin warnt Ukraine und Lettland: Russophobe Politik beeinträchtigt die Sicherheit Russlands

Selbst wenn sich der wahre Feind letztlich dazu entschließen sollte, der von Russland geforderten Entmilitarisierung der Ukraine, der Entnazifizierung und der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Neutralität des Landes nachzukommen – im Austausch für ein Waffenstillstandsabkommen "Land gegen Frieden" nach koreanischem Vorbild –, wird das zweite Ziel am schwierigsten umzusetzen sein. Die Abschaffung des Nach-Maidan-Regimes und ein Verbot jeglicher öffentlicher Verherrlichung des Faschismus wären ein guter erster Schritt dazu, aber es müsste noch mehr getan werden.

Das Problem besteht darin, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die vom Westen kultivierte neofaschistische Identität ihres Landes entweder aktiv oder passiv unterstützt, nachdem sie fälschlicherweise davon überzeugt wurde, dass es sich um ihre einzig "wahre" Identität handelt. Dieser Teil der Bevölkerung könnte daher zu "Zellen von Schläfern" werden, die ihr Land und seine Beziehungen zu Russland sabotieren können, nachdem der Konflikt schließlich unter den von Russland geforderten drei Bedingungen endet. In gewisser Weise wäre ihre Rolle ähnlich der von al-Qaida nach dem Ende des sowjetisch-afghanischen Krieges.

Diese islamistischen Kämpfer wurden ebenfalls von der westlichen Elite indoktriniert, allerdings in dem Glauben, dass die einzig "wahre" muslimische Identität eine gewalttätige dschihadistische Identität sei. Als der Westen diese Kämpfer nicht mehr brauchte, blieben sie entweder in Afghanistan, kehrten in ihre Heimatländer zurück oder zogen weiter. In allen drei Fällen brachten sie ihre Sache überall voran, wohin sie auch gingen. Einige blieben mit ihren Kommandeuren in Kontakt, andere blieben in deren Einflussbereich, wieder andere wurden abtrünnig.

Dieselbe Dynamik wird erwartet, wenn es um die Neofaschisten der Nachkriegs-Ukraine geht, und leider gibt es wenig, was Russland oder sonst jemand tun kann, um dies zu verhindern. So wie dschihadistische Veteranen des sowjetisch-afghanischen Krieges anschließend grausame Verbrechen gegen ihre Glaubensbrüder begingen, werden auch die neofaschistischen Veteranen der Ukraine wahrscheinlich dasselbe gegen ihre eigenen Mitbürger begehen – sei es auf Geheiß des Westens, unter seinem Einfluss oder als "einsame Wölfe". Und um dies zu verhindern, kann man fast nichts tun.

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Stattdessen muss sich jeder daran erinnern, dass diejenigen, die solche Verbrechen begehen, lediglich eine radikale, im Westen kultivierte Version der ukrainischen Identität repräsentieren. Sie sind Stellvertreter im hybriden Krieg gegen Russland, für die man bestimmte historische Erfahrungen und Wahrnehmungen mittels Informationskriegsführung zur Waffe gemacht hat. Obwohl einige Demagogen dazu neigen könnten, sie mit allen Ukrainern gleichzusetzen, sind sie innerhalb ihrer Gesellschaft genauso extrem, wie die Dschihadisten von al-Qaida in der internationalen muslimischen Gesellschaft es sind.

Beide haben ihren Anteil an Menschen in der Gesellschaft, die sie passiv unterstützen, was problematisch ist. Aber es ist falsch anzunehmen, dass alle Ukrainer und alle Muslime Neofaschisten bzw. Dschihadisten sind. Diejenigen, die sie so behandeln, insbesondere in Russland und im Westen, infolge des jüngsten Konflikts und des 11. Septembers, treiben ungewollt eine radikale Rekrutierung voran. Deshalb ist es wichtig, in der Öffentlichkeit ein größtmögliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass weder Ukrainer noch Muslime Feinde sind.

Präsident Putin ist ein weitsichtiger Staatslenker, mit einem ausgeprägten Verständnis der globalen Dynamik. Dies erklärt auch den Zeitpunkt, an dem er die Russen daran erinnerte, dass die westlichen Eliten ihre wahren Feinde sind und nicht die Ukrainer. Während der Stellvertreterkrieg in der Ukraine sich dem Ende zuneigt und alle Beteiligten beginnen, sich auf die Zeit nach dem Konflikt vorzubereiten, lohnt es sich klarzumachen, wer die wahren Feinde sind – auch um zu verhindern, dass Russland und die Ukraine zu unversöhnlichen Feinden werden.

Mehr zum Thema – "Der Russe greift an" – "Geheime Verschlusssache", aber Bild-Zeitung kennt sie bereits

Aus dem Englischen.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/193048-putin-stellte-klar-dass-westliche-eliten-und-nicht-die-ukraine-die-wahren-feinde-russlands-sind

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meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2024 16:59 Uhr

Beim Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Wirtschaftsminister Robert Habeck staatliche Garantien für die Ukraine zugesichert. Die Regierung habe der Ukraine "Investitions- und Exportgarantien" gegeben und gesondert die Anforderung ausgesetzt, dass diese Instrumente nicht in Kriegsgebieten benutzt werden dürfen. "Wir garantieren Investitionen in andere Länder und wenn dann etwas schiefgeht, das ist wie eine Versicherung, dann springt der Staat ein."

Weiter führte der Vizekanzler aus: "Das machen wir in der Regel nicht in den Ländern, in denen Krieg geführt wird, (...) das Risiko ist einfach zu groß. Das haben wir jetzt für die Ukraine ausgesetzt. Die Ukraine ist dadurch das Land mit den zweithöchsten Zahlen an Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden."

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/193119-habeck-zu-investitionsgarantien-fuer-kiew

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seniora.org, 17. Januar 2024, Von M. K. Bhadrakumar 16. Januar 2024 - übernommen von indianpunchline.com

In zehn Tagen jährt sich ein epochaler Tag in der modernen Geschichte, der dem russischen Volk noch in lebendiger Erinnerung ist. Die Belagerung von Leningrad, die wohl grausamste Episode des Zweiten Weltkriegs, die 900 Tage andauerte, wurde am 27. Januar 1944, also vor genau achtzig Jahren, von der Roten Armee der Sowjetunion beendet.

Am 75. Jahrestag der Schlacht, die die Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg aufhob, gehen Menschen bei Schneefall zum Mutterland-Denkmal, um Blumen auf dem Piskaryovskoye-Friedhof niederzulegen, wo die Opfer begraben wurden, St. Petersburg, Russland, 26. Januar 2019

(Red.) Da muss ein indischer Diplomat den Deutschen und ihrer Regierung erklären, dass eine Parallelität zwischen dem Völkermord der deutschen Wehrmacht gegenüber den Einwohnern von Leningrad (St. Petersburg) und dem Völkermord Israels gegenüber den Palästinensern in Gaza besteht und dass Deutschland direkt an diesem neuen faschistischen Völkermord beteiligt ist, indem es Geld und Waffen (nicht nur geschenkte U-Boote) zur Verfügung stellt. Und dann stellt sich Robert Habeck hin, und erklärt, dass die angeblich "rechtsextreme AfD" verboten gehört - wohl gemerkt: Weil die AfD die als völkermörderisch gedacht gewesenen Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt. Der Faschist ruft "haltet den Dieb"! Nur so nebenbei: Joe Biden hat seinen politischen Konkurrenten Donald Trump auch "den neuen Hitler" genannt. Der westliche Faschismus feiert fröhliche Urständ. Und unsere Bauern, die sich etwas unbotmässig gezeigt hatten, sind brav wieder zu Hause und warten, ob sich etwas ändert. Wie bei Kaiser Wilhelm: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Die deutsche Bravheit ist sprichwörtlich. Das liegt aber nicht in den Genen, sondern an unserer autoritären Erziehung. Vielleicht sollten wir noch einmal Heinrich Mann, Der Untertan, lesen? Oder wir machen uns auf den Weg und fangen bei Alfred Adler an, um zu verstehen, was eigentlich mit uns los ist...(am)

Die Belagerung wurde von mehr als drei Millionen Menschen ertragen, von denen fast die Hälfte starb, die meisten von ihnen in den ersten sechs Monaten, als die Temperatur auf 30° unter Null fiel. Es war ein apokalyptisches Ereignis. Zivilisten starben an Hunger, Krankheiten und Kälte. Dennoch war es ein heldenhafter Sieg. Die Leningrader versuchten nie, sich zu ergeben, obwohl die Lebensmittelrationen auf ein paar mit Sägemehl vermischte Brotscheiben reduziert waren und die Einwohner Leim, Ratten und sogar einander aßen, während die Stadt ohne Wasser, Strom, Treibstoff oder Transportmittel war und täglich beschossen wurde.

Am 22. Juni 1941 überquerten die deutschen Armeen die russischen Grenzen. Innerhalb von sechs Wochen war die Heeresgruppe Nord der Wehrmacht, die Streitkräfte des Dritten Reiches, in einem fantastischen Blitzkrieg bis auf fünfzig Kilometer an Leningrad herangerückt und hatte sich 650 Kilometer tief in sowjetisches Gebiet vorgeschoben.

Einen Monat später hatten die Deutschen die Einkreisung der Stadt so gut wie abgeschlossen, nur eine gefährliche Route über den Ladogasee im Osten verband Leningrad mit dem Rest Russlands. Doch die Deutschen kamen nicht weiter. Und 900 Tage später begann ihr Rückzug.

Die epische Belagerung Leningrads war die längste, die eine Stadt seit biblischen Zeiten erdulden musste, und auch die Bürger wurden zu Helden   – Künstler, Musiker, Schriftsteller, Soldaten und Matrosen, die sich hartnäckig dagegen wehrten, dass das Eisen in ihre Seelen eindrang. Versteinert durch die Aussicht auf eine Kapitulation vor der Sowjetunion zogen es die Nazis vor, vor den westlichen Alliierten die Waffen niederzulegen, doch General Dwight Eisenhower, Oberbefehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Europa, ordnete an, dass die Ehre des Sieges der Roten Armee zuteil werden sollte.

Hierin liegt eines der größten Paradoxa von Krieg und Frieden in der modernen Zeit. Heute ist der Jahrestag der Belagerung von Leningrad mit Sicherheit ein Ereignis, an das sich die USA und viele ihrer europäischen Verbündeten lieber nicht erinnern würden. Doch auch seine aktuelle Bedeutung ist nicht zu übersehen.

Die nationalsozialistische Führung beabsichtigte, die gesamte Bevölkerung Leningrads durch erzwungenen Hungertod auszurotten. Der Hungertod war eine bewusste Maßnahme des Deutschen Reiches. Nach den Worten von Joseph Goebbels hatte Adolf Hitler "die Absicht, Städte wie Moskau und St. Petersburg auszurotten". Dies sei "notwendig", schrieb er im Juli 1941, "denn wenn wir Russland in seine Einzelteile zerlegen wollen", dürfe es "kein geistiges, politisches und wirtschaftliches Zentrum mehr haben".

Hitler selbst erklärte im September 1941: "Wir haben kein Interesse daran, in diesem existenziellen Krieg auch nur einen Teil der Großstadtbevölkerung zu erhalten." Jede Rede von einer Kapitulation der Stadt sei "abzulehnen, da das Problem der Erhaltung und Ernährung der Bevölkerung von uns nicht gelöst werden kann".

Im Klartext: Die Bevölkerung Leningrads wurde dem Hungertod überlassen   – ähnlich wie die Millionen sowjetischer Kriegsgefangener, die von der Wehrmacht festgehalten wurden. Der Historiker Jörg Ganzenmüller schrieb später, dass diese Form des Massenmordes für Berlin kostengünstig war, denn es war "Völkermord durch Nichtstun".

"Völkermord durch Nichtstun"! Diese abschreckenden Worte gelten auch heute noch für die "Sanktionen aus der Hölle" des Westens mit dem Hintergedanken, Russland "auszuradieren" und fünf neue Staaten aus seiner riesigen Landmasse mit fabelhaften Ressourcen herauszuschneiden, die von der industriellen Welt unterworfen werden könnten.

Die Mutter aller Ironien ist, dass Deutschland auch heute noch an der Spitze der Strategie des "Völkermords durch Nichtstun" steht, um die Russische Föderation zu schwächen und in die Knie zu zwingen. Die Biden-Administration verließ sich auf eine Troika von drei deutschen Politikern, die bei diesem gescheiterten Versuch, Russland auszulöschen, die Hauptlast trugen: die EU-Spitzenbürokratin in Brüssel Ursula von der Layen, Bundeskanzler Olaf Schulz und Außenministerin Annalena Baerbock.

George Santayana, der spanisch-amerikanische Philosoph, Essayist, Dichter und Romancier, sagte einmal: "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Auf diese Weise gedeihen die Rechtsextremen.

In Deutschland und anderswo sind die jüngeren Generationen gegenüber der Geschichte des Faschismus gleichgültig geworden. Die Idee eines Vierten Reiches erlebt eine nie dagewesene Blütezeit und befindet sich derzeit in einer neuen Phase der Normalisierung in Europa. Die stürmischen politischen Umwälzungen in der gesamten westlichen Welt bilden heute die Kulisse dafür.

Der Autor von The Fourth Reich: The Specter of Nazism from World War II to the Present (Deutscher Titel: Das Vierte Reich: Der lange Schatten des Nationalsozialismus.), Historiker und Professor für Geschichte und Judaistik, Gavriel Rosenfeld, schreibt: "Der einzige Weg, den Sirenengesang des Vierten Reiches zu dämpfen, ist die Kenntnis seiner vollständigen Geschichte. Obwohl es in unserer heutigen Welt der gefälschten 'Fakten' und der absichtlichen Desinformation immer schwieriger wird, einen Konsens über die historische Wahrheit zu finden, haben wir keine andere Wahl, als ihr nachzugehen."

Die Rechtfertigung von politischer Gewalt ist klassisch faschistisch. In der vergangenen Woche haben wir am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein atemberaubendes Spektakel erlebt, das uns daran erinnert, dass wir uns jetzt in der juristischen Phase des Faschismus befinden. Wenn die Nazis den jüdischen Bolschewismus als ihren konstruierten Feind benutzten, so tut Israel dasselbe, indem es das Feindbild der Hamas aufstellt. Der Faschismus speist sich aus einem Narrativ der angeblichen nationalen Demütigung durch innere Feinde.

Was dabei vergessen wird ist, dass es in Israel seit Jahrzehnten eine wachsende faschistische soziale und politische Bewegung gibt. Wie andere faschistische Bewegungen ist sie von inneren Widersprüchen durchsetzt, aber diese Bewegung hat jetzt mit Premierminister Benjamin Netanjahu einen klassisch autoritären Führer, der sie geformt und verschärft hat und entschlossen ist, sie in seiner Zeit in der Politik zu normalisieren.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der IGH in wenigen Tagen gegenüber Israel eine Art einstweilige Verfügung erlassen wird, um die Gewalt gegen die unglücklichen Palästinenser in Gaza zu beenden. Aber die faschistische Bewegung, die Netanjahu jetzt anführt, ist ihm vorausgegangen und wird ihn überdauern.

Es sind Kräfte, die sich aus Ideologien speisen, die tief in der jüdischen Geschichte verwurzelt sind. Sie mögen eine fiktive glorreiche und tugendhafte nationale Vergangenheit verteidigen, aber es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dass sie letztlich nicht gewinnen könnten.

Die Russen lernen diese Wahrheit auf die harte Tour in der Ukraine, wo sich die "Entnazifizierung" als das schwächste Glied in ihrer militärischen Spezialoperation erweist, da sie geopolitisch auf Deutschlands Tändelei mit den ukrainischen Neonazi-Gruppen in Kiew im Vorfeld des Putsches von 2014 zurückgeht, den die USA mit Freude übernommen haben und nicht mehr loslassen wollten.

Quelle:https://www.indianpunchline.com/an-anniversary-west-would-rather-forget/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4937&mailid=2082

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.