Trump: Europa "verfällt" unter Führung "schwacher" Menschen

freedert.online, 9 Dez. 2025 22:01 Uhr

Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump stehen einige Länder in Europa wegen misslungener Migrationspolitik vor dem Niedergang. Bevor es zur Zerstörung kommt, muss die Einwanderungspolitik geändert werden. Mehrere europäische Länder werden Trump zufolge von "schwachen" Menschen angeführt.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat einige europäische Länder als Gruppe "verfallender" Nationen kritisiert, die von "schwachen" Menschen angeführt werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die US-Zeitung Politico beschrieb Trump die politischen Eliten Europas als ineffektiv und beschränkt von politischer Korrektheit. Wörtlich hieß es von ihm:

"Ich glaube, sie sind schwach. Man will in Europa politisch korrekt sein, es macht sie schwach."

Trump: Ukraine muss Friedensplan akzeptieren und Neuwahlen ausrichten

Trump warnte europäische Staats- und Regierungschefs vor einer Zerstörung ihrer Länder im Zusammenhang mit der katastrophalen Migrationspolitik, die radikal umgesteuert werden müsse. Mehrere europäische Regierungen würden Menschen ungeprüft und unkontrolliert einreisen lassen und diejenigen, die illegal gekommen seien, nicht abschieben. Dabei lobte er Ungarn und Polen für die Grenzkontrollen und führte Deutschland und Schweden als Negativbeispiele an.

Zudem äußert sich Trump zuversichtlich, dass er keine wirklichen Feinde in Europa habe und freundschaftliche Beziehungen zu den meisten europäischen Staats- und Regierungschefs pflege. Unter ihnen kenne Trump "die guten" und "die schlechten", "die klugen" und "die dummen" sowie "ein paar richtig dumme".

Auf die Frage über die Rolle des alten Kontinents in den Ukraine-Verhandlungen antwortete Trump, dass europäische Führer zu viel reden. Wenn sie immer noch glauben, dass die Ukraine gewinnen könne, stehe es ihnen frei, Kiew so lange wie gewünscht zu unterstützen.

Mehr zum Thema – EU-Staaten einigen sich: Innenminister planen härtere Abschieberegeln

Video https://rumble.com/v723dfm-afghanin-ber-migrationspolitik-eure-politiker-haben-keine-ahnung-was-sie-da.html Dauer 2:52 Min.

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freedert.online, 9 Dez. 2025 21:48 Uhr, von Tarik Cyril Amar

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA versetzt die transatlantischen Hardliner in der EU in helle Aufregung. Nun rächt sich ihr traditionelles Vasallentum gegenüber Washington, das von der Trump-Regierung nicht honoriert wird. Das EU-Establishment hat die Interessen der europäischen Bürger an die USA verraten – und erntet nun die Konsequenzen.

Die USA, nach wie vor die militärisch stärkste Nation der Welt, haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verabschiedet. Typisch für die USA: Was Washington Sicherheit gibt, verunsichert zahlreiche Regierungen weltweit.

So weit, so unspektakulär: Wer in Lateinamerika lebt, wird von der – inoffiziell in Washington in Anspielung an die "Monroe-Doktrin" bezeichnete – "Donroe-Doktrin", die noch mehr Aggression und Dominanz des großen Aggressors im Norden des amerikanischen Kontinents verspricht, nicht überrascht sein, aber sicher auch nicht erfreut. Wer in Taiwan lebt, kann sogar aufatmen, denn ein Rückzug von Joe Bidens riskanter Politik gegenüber China könnte das Land vor dem Schicksal der Ukraine bewahren.

Analyse

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

Doch ironischerweise zählen viele dieser verunsicherten Regierungen, typisch für das Amerika von Trump 2.0, zu offiziellen Verbündeten oder Günstlingen der USA – also faktischen Klienten und Vasallen. Und das – um die Sache noch kurioser zu machen – ist gut so. Da viele Regierungen und Eliten, die sich von dieser neuen, Trump'schen Version der US-amerikanischen nationalen Sicherheit beunruhigt fühlen, dringend einen Realitätscheck benötigen, gilt: Je härter, desto besser. Für diejenigen, die in selbst verschuldeter Russophobie und Kriegshysterie versinken, kann jede Ernüchterung nur hilfreich sein.

Unterdessen sehen einige sehr wichtige Regierungen, allen voran Russland und China, die an irrationale Feindseligkeit und ständige Aggression aus Washington gewöhnt sind – sei es durch Stellvertreterkriege, verdeckte Operationen, ideologische Subversionsversuche oder Wirtschaftskrieg – Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Peking und Moskau ‒ die es gewohnt sind, nicht nur als geopolitische und wirtschaftliche Rivalen, sondern als Feinde und Schurken behandelt zu werden, die durch einen Regimewechsel bedeutungslos gemacht werden sollen ‒ werden den neuen, kategorisch anderen Tonfall mit Sicherheit wahrnehmen.

Ob dieser neue amerikanische Tonfall aufrichtig ist und sich langfristig oder auch nur kurzfristig durchsetzen wird, ist eine andere Frage, insbesondere angesichts Trumps unberechenbarer Vergangenheit sowie der viel längeren US-Geschichte unlauterer Praktiken und offener Täuschung. Erst die Zukunft wird zeigen, ob diese Nationale Sicherheitsstrategie 2025 tatsächlich mit zumindest einigen der schlimmsten Traditionen und aktuellen Sackgassen der US-Außenpolitik bricht. Es wäre naiv, darauf zu wetten, aber es wäre töricht, die Möglichkeit einer Entspannung und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit politisch wie wirtschaftlich nicht zu prüfen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie reagiert und anerkannt, dass sich die Trump-Administration "grundlegend" von ihren Vorgängern unterscheidet, dass ihre außenpolitischen Kurskorrekturen "in vielerlei Hinsicht unseren [russischen] Ansichten entsprechen" und dass dies die Chance bietet, "zumindest die konstruktive Arbeit an einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen". Peskow begrüßte zudem die Ablehnung der NATO-Osterweiterung und von Konflikten im Allgemeinen sowie die Betonung von Dialog und guten Beziehungen in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Gleichzeitig fügte der Kremlsprecher hinzu, dass Dinge, die auf dem Papier gut aussehen, den amerikanischen "Tiefen Staat" nicht davon abhalten könnten, ganz anders – und damit offensichtlich viel schlimmer – zu handeln.

Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug aus Ukraine-Krieg hin

Im Diplomatenjargon ist das weit weniger als die unverhohlene und tragisch fehlgeleitete Begeisterung, mit der spätsowjetische Staatschefs und Minister wie Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse den vollmundigen Versprechungen Washingtons erlagen. Moskau hat die bittere Lektion der amerikanischen Unaufrichtigkeit längst gelernt: Naives Vertrauen ist passé und wird nicht wiederkehren. Doch Russland befindet sich – dank seines Wiederaufstiegs und seiner Widerstandsfähigkeit, insbesondere aber dank seines faktischen Sieges im Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine – in der Lage, Chancen wachsam auszuloten.

Betrachten wir die Situation einmal aus einer anderen Perspektive und im historischen Kontext. Washington – genauer gesagt die Exekutive der US-Regierung unter Führung des Präsidenten – erstellt seit fast vier Jahrzehnten offizielle Nationale Sicherheitsstrategien (NSS).

Diese verfolgen im Wesentlichen zwei Ziele: die Prioritäten des US-Präsidenten einerseits gegenüber internationalen und andererseits gegenüber inländischen Zielgruppen, einschließlich anderer Teile und Behörden der amerikanischen Regierung, zu kommunizieren. In der Realität war die Wirkung der Nationalen Sicherheitsstrategien jedoch unterschiedlich. Doch wenn sie mit dem richtigen Willen eingesetzt werden, können sie das sein, was ein Kommentator von Fox News gerade als "das wichtigste Dokument" zur Gestaltung der Verteidigungspolitik und damit auch der Außenpolitik bezeichnet hat.

Ursprünglich sollten die Nationalen Sicherheitsstrategien jährlich erscheinen, doch in der Realität kam es immer wieder zu Verzögerungen und Lücken. Dennoch blicken wir mittlerweile auf 20 dieser Strategien zurück. Die Erste wurde im Jahr 1986, gegen Ende des Kalten Krieges, veröffentlicht und spiegelte somit ganz andere internationale Gegebenheiten und amerikanische Prioritäten wider.

Viele frühere Nationale Sicherheitsstrategien sind aus gutem Grund in Vergessenheit geraten: Sie waren weder besonders innovativ noch – nach US-amerikanischen Maßstäben – für den Rest der Welt sonderlich beängstigend. Einige jedoch ragen heraus, beispielsweise die Strategie von 2002, die die Bush-Doktrin festschrieb – eine toxische neokonservative Mischung aus Unilateralismus, Regimewechsel, Präventivkrieg und einer regelrechten Israel-Besessenheit, die Millionen von Menschenleben gekostet hat.

Analyse

USA verärgern Europa mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie

Im Jahr 2010 behauptete die Obama-Regierung fälschlicherweise, Neuland zu betreten, indem sie die "Demokratieförderung" (sprich: weiter auf Regimewechsel setzen) und die Aufstandsbekämpfung durch eine weitere Strategie der Beeinflussung der Bevölkerung – die Modernisierung und Unterwerfung der besetzten Länder – betonte. Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2017, bereits unter Trump während seiner ersten Amtszeit, bot eine Mischung aus tatsächlich disruptiven (im positiven Sinne) Ansätzen, indem sie die Realität der allgegenwärtigen geopolitischen Rivalität anerkannte, und trivial-konservativen (im negativen Sinne), indem sie Russland und China als Hauptbedrohungen ausmachte.

Was nun jedoch geschehen ist, ist anders. Insbesondere die schockierten Reaktionen westlicher Hardliner, vor allem in der NATO und der EU, belegen, dass Trumps zweite Nationale Sicherheitsstrategie – zumindest auf dem Papier – kein widersprüchlicher Kompromiss, sondern ein offenes Bekenntnis zu neuen Prioritäten und einem programmatisch anderen Ansatz ist.

Was das Stöhnen und sogar das Aufschreien westlicher Falken und Kriegstreiber angeht, genügt eine kleine Auswahl, um den allgemeinen Tenor zu verdeutlichen: "Donald Trumps düstere, zusammenhanglose außenpolitische Strategie. Verbündete könnten in Panik geraten; Despoten werden jubeln" (The Economist); eine Strategie, die sich "gegen die europäischen Demokratien" wendet und einen "Ernstfall" für Europa darstellt (der leider prominente deutsche Hardliner Norbert Röttgen); und die ebenso kriegstreiberische grüne Politikerin Agnieszka Brugger sieht nur eine Lösung für die Krise: die eingefrorenen russischen Vermögenswerte so schnell wie möglich zu stehlen. Wie das helfen soll, bleibt rätselhaft, aber Brugger "weiß" einfach, dass, wenn jetzt nicht der große Coup gelingt, Europa "gnadenlos untergeht".

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen, aber Sie verstehen den Kern: die übliche dumme Kriegshysterie ohne einen Funken Rationalität, einfach immer dasselbe. Die NATO-EU-Eliten von ihrer schlimmsten Seite, mit anderen Worten.

Aus ihrer selbstzerstörerischen und obsessiven Perspektive ist ihre Panik, ehrlich gesagt, fast verständlich. Das offizielle NATO-EU-Europa hat seit mindestens einem Jahrzehnt – seitdem es die Minsker Abkommen II als Täuschung missbraucht hat – daran gearbeitet, sich der letzten Reste an Handlungsspielraum, Einfluss und Glaubwürdigkeit in seiner aktuellen Nicht-Beziehung zu Moskau zu berauben. Nach zahlreichen deutlichen Anzeichen der Missgunst aus Washington unter der Trump-Regierung scheint nun der Hammer von der anderen Seite des Atlantiks zu fallen.

USA wollen das NATO-Image ändern

Betrachten wir das Ganze nur einmal mit den verschlafenen, selbstgefälligen und ideologisch verblendeten Augen von Brüssel, Paris, London und Berlin. Da senden die amerikanischen "Freunde" und Beschützer nicht nur erneut Entspannungssignale an Russland und China, sondern erklären auch ihre feste Absicht, "Europas zivilisatorisches Selbstbewusstsein und seine westliche Identität" wiederherzustellen. Das mag harmlos, ja sogar beschützend klingen. Solange man es nicht in Klartext übersetzt: Die USA werden Europas erstarkende Neue Rechte unterstützen, nicht die wackeligen etablierten Zentristen.

Denn genau dort sieht Trumps Washington dieses "Selbstbewusstsein" und diese "Identität". Wie Hardliner Röttgen befürchtet, könnten die USA anfangen, sich ernsthaft in Europas Innenpolitik einzumischen. Wach auf, Norbert: Das taten sie schon immer. Neu für dich ist nur, dass du jetzt nicht mehr zu ihren Komplizen und Günstlingen gehörst, sondern zu ihren Zielscheiben. Sag einfach "So fühlt sich das also an" und genieße die Fahrt.

Der überschwängliche Lobgesang der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, die alles Schöne und Beste ausschließlich in den USA verortet, ist so amerikanisch wie Apfelkuchen. Trump spricht nur taktlos offen darüber. Auch die explizite Aussage "Amerika zuerst" überrascht nicht. Sie ist einfach ehrlicher als die früheren zentristischen Parolen.

Doch wenn man Teil der europäischen Elite ist, die gerade in einen Handelskrieg getrieben und mit Füßen getreten wurde, und gezwungen ist, deutlich mehr für eine NATO mit wesentlich weniger US-Verlässlichkeit zu zahlen, und deren industrielle Basis unter anderem durch die übermäßige Abhängigkeit von einem brutal egoistischen Amerika zerstört wird, dann bekommen selbst diese Punkte eine neue, finstere Bedeutung: Es geht nicht nur um "Amerika zuerst". Es geht auch um "Europa zuletzt". Und als eifrige Kollaborateure dessen, was die USA aufgezwungen haben, haben ebendiese europäischen Eliten nur sich selbst die Schuld zu geben.

"Wie", mögen sich diese europäischen NATO- und EU-Führer nun fragen, "wäre es wohl, in einer Welt zu leben, in der wir russische Unterstützung nutzen könnten, um dem amerikanischen Druck entgegenzuwirken?" Doch diese Frage ist rein hypothetisch geworden, denn durch eine Politik – wenn man sie so nennen kann – selbstzerstörerischer Unterwerfung unter die USA und einer ebenso selbstzerstörerischen Konfrontation mit Russland haben sie diese Option verspielt.

Meinung

Europas Wahl und Europas Wahn: Schulden, Raub und endloser Krieg (Teil 2)

Und nicht zuletzt verspricht die neue Nationale Sicherheitsstrategie, "gute und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt anzustreben, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden", und "gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden".

Mit anderen Worten: Amerika wird nicht einmal mehr so tun, als würde es Krieg führen – weder direkt noch indirekt – für "Werte". Aber – und hier kommt eine weitere bittere Ironie für seine westlichen Klienten und Vasallen: Washington wird "gleichgesinnte Freunde dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen aufrechtzuerhalten und dabei unsere Interessen zu fördern".

Anders gesagt: Wenn ihr uns Widerstand geleistet und eure Souveränität bewahrt habt, gut gemacht. Wir sind endlich bereit, euch zu respektieren. Wenn ihr euch uns aber unterworfen und eure Souveränität aufgegeben habt, Pech gehabt: Wir erwarten weiterhin euren Gehorsam. Bumm! Nur Trumpisten können Europäern eine so doppelte Demütigung und Erniedrigung verpassen.

Wenn die europäischen Eliten von NATO und EU auch nur halbwegs rational wären, würden sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Außenpolitik vollziehen und versuchen, sich mit Moskau zu versöhnen. (Ob und unter welchen Bedingungen Russland daran interessiert sein könnte, ist natürlich eine andere Frage.) Aber andererseits: Wenn sie rational wären, befänden sie sich gar nicht erst in dieser misslichen Lage: im offenen Konfrontationsmodus mit Russland, das gerade gezeigt hat, wozu es fähig ist, und von Amerika im Stich gelassen, das seinen treuesten Vasallen wahrscheinlich noch nicht einmal gezeigt hat, was es ihnen antun kann.

Das westeuropäische Establishment hat die Interessen der einfachen Europäer an die USA verraten. Nun scheinen die USA bereit, Europa an ein neues Bündnis mit den Großmächten Russland und China zu verraten, die Washington tatsächlich zu respektieren gelernt hat. Der Preis für diese Dummheit und Feigheit wird hoch sein.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Mehr zum Thema – Die Kriegsniederlage der Ukraine wäre für Merz eine persönliche Niederlage

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IPPNW-Ärztinnen und -Ärzte veröffentlichen Resolution: „Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!“  

Der Kernpunkt aller Rechtfertigungen für die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ – Blockierung der Beendigung des Ukrainekrieges, Mega-Rüstung unter Erdrosselung von eigener Industrie und Sozialstaat sowie Aufblähung der Bundeswehr sowie Aufstellung von erstschlagstauglichen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland 2026 – ist die Einpflanzung der Bedrohung durch Russland in unsere Herzen und Hirne. Russland werde „uns“ (die NATO) bis spätestens 2029 angreifen – vielleicht sei 2025 sogar schon der letzte Friedenssommer gewesen (Sönke Neitzel, Universität Potsdam). Wer dem widerspricht, wird medial in Verdacht gebracht, ein „Putin-Freund“ zu sein – oder doch zumindest „die Geschäfte Putins“ zu betreiben.

Dem gegenüber steht eine trotz vieler gegenteiliger Umfrageergebnisse als minoritär, ja isoliert dargestellte Friedensbewegung, die sich weitgehend in eine Verteidigungshaltung gegen solche Diffamierungen gedrängt sieht.

Dem wollen wir nun einen positiven Zukunftsentwurf entgegenstellen:
Für eine neue Entspannungspolitik!

Und die Abkehr vom Feindbild Russland, die hierfür notwendig ist, knapp und sachlich begründen: Nicht mit pazifistischer Utopie, sondern indem wir der Stimmungsmache ein paar elementare Fakten und realistische Vorschläge entgegensetzen.

Diese Resolution erscheint relativ kurz nach Veröffentlichung des sog. „28-Punkte-Plans“, mit dem erstmals seit über drei Jahren Krieg (und Hunderttausenden von Toten und Verstümmelten) ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt, der für die beiden Großmächte hinter dem Konflikt eine realistische Verhandlungsgrundlage sein könnte. Unsere Resolution bezieht sich jedoch bewusst nicht auf diesen Plan (auch wenn sie überraschende Parallelen zu einigen seiner Inhalte aufweist). Denn sie hat eine weiter reichende Intention:

Sie zielt auf das dem Krieg und dem (selbst-)zerstörerischen Rüstungsfieber zugrunde liegende Problem in den Köpfen, das Feindbild Russland, die Russophobie. Diese wird durch eine toxische Mischung aus komplizierter Realität, selektierten Fakten, Halbwahrheiten und Verdrehungen geschürt und hat inzwischen pathologische Züge einer kollektiven Angstpsychose angenommen.

40 Jahre nach dem Friedensnobelpreis für die berufsbezogene Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) sehen wir uns als friedenspolitischer Arbeitskreis ihrer deutschen Sektion daher verpflichtet, diese schwere und gefährliche psychische Störung beim Namen zu nennen, mittels Fakten gegen das Fieber anzugehen und Bundesregierung sowie Gesellschaft dazu aufzurufen, zur Besinnung zu kommen.

Berlin, 04.12.25

Für den IPPNW-AK „Süd-Nord“ (friedenspolitischer Arbeitskreis von IPPNW-Deutschland):

Christoph Krämer
E-Mail: kraemer.ak-sn[at]ippnw.de
 

Resolution des IPPNW-AK „Süd-Nord“:      

Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik      

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.

Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:

• Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
• Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
• Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
• Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
• „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
• Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
  Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
• Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
• Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
  Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
• Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
  Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
  Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
  Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
• Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Erläuterung dieser Initiative:

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.

Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –  
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.

Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:

–  Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.

–  Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.

Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.

Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.

Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Berlin, 04.12.25

Info/Download: https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/04/resolution-ippnw-aksn/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 9 Dez. 2025 19:26 Uhr

Die EU erwägt den Verkauf von US-Staatsanleihen als strategischen Hebel gegen Trump. Eine Liquidation könnte Dollar und Finanzmärkte stark belasten und politische Folgen für die Republikaner haben. EU und UK halten zusammen 2,34 Billionen USD US-Schulden.

Europäische Staaten prüfen drastische Maßnahmen gegen US-Wirtschaft

Europäische Regierungen prüfen nach Berichten des Wall Street Journal drastische Maßnahmen gegen die US-Wirtschaft, sollte Präsident Donald Trump die Ukraine im Stich lassen und die Sicherheit des Kontinents zugunsten wirtschaftlicher Vorteile der Vereinigten Staaten kompromittieren.

Interne Evaluierungen einer europäischen Geheimdienstbehörde sollen demnach Pläne des Weißen Hauses dokumentieren, in geheimen Gesprächen mit Russland wirtschaftliche und kommerzielle Zugeständnisse auszuloten.

Die Gespräche zwischen US- und ukrainischen Vertretern werden in Miami wieder aufgenommen, wobei die amerikanische Seite vorrangig bemüht ist, eine Friedensvereinbarung auszuhandeln. Zu den Verhandlungen reisen hochrangige US-Diplomaten um die Welt, darunter Außenminister Marco Rubio, Trumps Russland-Sondergesandter Steve Witkoff sowie der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner.

Trump: Ukraine muss Friedensplan akzeptieren und Neuwahlen ausrichten

Nach den als "fragil" bezeichneten Verhandlungen erklärte Trump gegenüber Journalisten, es bestehe "eine gute Chance, dass wir eine Einigung erzielen".

Gleichzeitig forderte US-Präsident Donald Trump Wladimir Selenskij auf, den US-Friedensvorschlag anzunehmen. Trump warf ihm vor, die bisherige Fassung des Dokuments nicht einmal gelesen zu haben, stellte Selenskijs demokratische Legitimität infrage und forderte Neuwahlen in der Ukraine.

Trotz dieser Fortschritte bleibt die europäische Führung misstrauisch. Sie befürchtet, dass Trump auf ein geopolitisches Arrangement mit Russland zusteuert, das die Sicherheitsinteressen der NATO-Partner ignoriert.

Insider zufolge erwägen europäische Entscheidungsträger nun drastische Gegenmaßnahmen, die gezielt wirtschaftliche Turbulenzen in den Vereinigten Staaten auslösen könnten. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, Billionen von US-Staatsanleihen zu liquidieren, die von europäischen Regierungen gehalten werden. Ein rascher Verkauf könnte den Wert des US-Dollars stark unter Druck setzen, eine Liquiditätskrise im Bankensystem auslösen und die Kreditkosten erheblich steigen lassen.

Die Führung Europas sollte Trump offiziell als Feind anerkennen, erklärte der ehemalige Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell.

Ein prominenter europäischer Ökonom beschrieb diesen Schritt gegenüber dem WSJ als potenziellen finanziellen Rückschlag, der die USA stärker treffen könnte als jede andere externe Krise in der modernen Geschichte. Neben den wirtschaftlichen Folgen könnten politische Turbulenzen Trump und die Republikanische Partei im Vorfeld der Zwischenwahlen erheblich schwächen.

Die EU und das Vereinigte Königreich halten zusammen US-Staatsanleihen im Umfang von rund 2,34 Billionen US-Dollar, was ihnen erhebliches wirtschaftliches Gewicht verleiht. Allein das Vereinigte Königreich hält nach Schätzungen vom Dezember 2024 Anleihen im Wert von 722,7 Milliarden US-Dollar, die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 1,62 Billionen US-Dollar.

Die Pläne europäischer Staaten verdeutlichen, dass die wirtschaftliche Vernetzung zwischen den USA und dem Kontinent auch als geopolitisches Druckmittel genutzt werden kann. 

Marktanalysten warnen jedoch, dass ein solcher Schritt die amerikanische Finanzwelt zwar treffen würde, zugleich aber die europäischen Märkte in eine Schockstarre versetzen könnte, deren Ausmaß die Finanz- und Schuldenkrise von 2008 übertreffen würde.

Mehr zum Thema - Finanzielle Unterstützung der Ukraine bröckelt – NYT deckt hochgradige Korruption um Selenskij auf

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 9 Dez. 2025 19:23 Uhr, Dmitri Peskow am 5. Dezember 2025 in IndienQuelle: Sputnik © Michaeil Tereschtschenko / RIA Nowosti

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, widersprach am Dienstag abermals den von Friedrich Merz aufgestellten Behauptungen, Russland plane die Wiederherstellung der Sowjetunion sowie einen Angriff auf die NATO. Peskow bezeichnete die Behauptungen des deutschen Bundeskanzlers dabei als "völligen Unsinn".

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zurückgewiesen, der behauptet hatte, Moskau sei bestrebt, die UdSSR wiederherzustellen und Europa anzugreifen.

"Das entspricht nicht der Wahrheit: weder das eine noch das andere", antwortete Peskow am Dienstag auf die entsprechende Frage von Reportern.

Lawrow: Deutschland wiederholt den Weg des letzten Jahrhunderts – direkt in den Untergang

Wladimir Putin will die Sowjetunion nicht wiederherstellen, was er selbst mehrfach betont hat, erinnerte der Pressesprecher des Präsidenten. "Weil das unmöglich ist. [...] Und darüber zu sprechen, bedeutet, unseren Partnern und Verbündeten in der GUS gegenüber respektlos zu sein", ergänzte er.

Was die Behauptungen über "Russlands Vorbereitungen für einen Angriff auf die NATO" angeht, so seien diese völliger Unsinn, so Peskow. "Ich fordere erneut alle auf, sich an die Originalquelle zu halten – Präsident Putin", fügte er hinzu.

Merz hatte am Vortag erneut die angebliche "Bedrohung" durch Russland als Rechtfertigung für den erheblichen Anstieg der deutschen Militärausgaben ins Spiel gebracht.

Mehr zum Thema – Politico: Deutschland wird Hauptgarant des "Reparationskredits" für die Ukraine

Video https://vk.com/video-134310637_456288589 Dauer 4.26 Min.

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Info: https://freedert.online/inland/264280-voelliger-unsinn-kremlsprecher-peskow-widerspricht-merz/

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freedert.online, 9 Dez. 2025 15:52 Uhr

Nach Angaben der Zeitung "The Times" könnte Europa noch diese oder nächste Woche eine Entscheidung über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte bekannt geben. Der Betrag im Wert von bis zu 100 Milliarden Pfund wird für Militärhilfe oder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. 

Der britische Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij während des Treffens in London, 8. Dezember 2025

Die Vereinbarung über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa zur Unterstützung der Ukraine werde in dieser oder nächster Woche getroffen. Dies berichtete die Zeitung The Times unter Berufung auf Quellen in der britischen Regierung.

The Times teilte mit, dass der britische Premierminister Keir Starmer davon ausgehe, dass eine Einigung über die Beschlagnahmung von bis zu 100 Milliarden Pfund innerhalb der wenigen Tage erzielt werden könnte.

Wie es heißt, sei dieses Thema bei einem Treffen des britischen Premierministers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Montag in London besprochen worden. Das Blatt schrieb: "Hochrangige Regierungsvertreter äußerten sich optimistisch, dass die Vereinbarung kurz bevorsteht und entweder diese oder nächste Woche angekündigt wird."

Nach Angaben der Zeitung sehe die Vereinbarung die Gewährung von einem Kredit in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Pfund (114,5 Milliarden Euro) für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vor. Davon würden Vermögenswerte in Höhe von etwa acht Milliarden Pfund (9,1 Milliarden Euro) von London bereitgestellt. Diese Mittel würden entweder für weitere Militärhilfe an Kiew oder für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet, sollte ein Friedensvertrag geschlossen werden, so The Times weiter.

Politico: Deutschland wird Hauptgarant des "Reparationskredits" für die Ukraine

Dem Blatt zufolge betrachte Europa diese Finanzierungsquelle als einen "entscheidenden Hebel" in den Friedensverhandlungen. "Das Geld, das nach Beginn des Konflikts eingefroren ist, wird als eines der wenigen Asse angesehen, die die Europäer in den Friedensgesprächen haben, um zu verhindern, dass Washington der Ukraine ein Abkommen faktisch aufzwingt", schrieb die Zeitung.

Quellen der Zeitung berichteten, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen intensive diplomatische Verhandlungen erwarten.

Nach dem gestrigen Treffen erklärte der ukrainische Staatschef, dass Kiew laut der Verfassung kein Recht habe, im Rahmen der Beilegung des Konflikts mit Moskau Gebiete abzutreten. Selenskij betonte, dass ein Gebietsaustausch gegen Sicherheitsgarantien nicht in Betracht gezogen werde. Ihm zufolge widerspreche dies auch den Normen des Völkerrechts.

Mehr zum Thema – Bericht: Japan lehnt Beteiligung am EU-Plan zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte ab

Video https://rumble.com/v70wud2-von-der-leyen-bekrftigt-reparationskredit-aus-eingefrorenen-russland-gelder.html Dauer 3:17 Min.

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seniora.org, 9. Dezember 2025, 8 Dez. 2025 RT.DE - übernommen von freedert.online

Donald Trump: Neue Sicherheitsstrategie provoziert Europa / morgenpost.de (Bild)

In der neuen Sicherheitsstrategie der USA wird die Ukraine nur viermal erwähnt, stellt die frühere Pentagon-Analytikerin Karen Kwiatkowski in einem Interview fest. Das Dokument beinhalte die Erkenntnis, dass der Vormarsch der russischen Armee nicht gestoppt werden könne.

© Urheberrechtlich geschützt

Wladimir Selenskij (l.) und Donald Trump (r.)

Karen Kwiatkowski, die ehemalige Geheimdienstanalytikerin im Pentagon und Oberstleutnant der US-Luftwaffe, hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Sputnik zur neuen Sicherheitsstrategie der USA geäußert. In dem Dokument sei ein Zukunftsbild entwickelt worden, in dem Washington bereit sei, die derzeitige politische Führung in der Ukraine fallen zu lassen, sagte Kwiatkowski.

Laut der Expertin signalisierten die USA in dem Sicherheitspapier, in dem die Ukraine nur noch viermal erwähnt werde, dass sie Frieden und eine Art "lebensfähigen souveränen Staat" erwarteten. Dies sei ein faktisches Eingeständnis, dass sich der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO gegen Russland nicht lohne, betonte Kwiatkowski.

Die erneuerte Nationale Sicherheitsstrategie beinhalte die Erkenntnis, dass "keine NATO-Armee oder Armeekoalition Russlands Vormarsch oder die Erreichung seiner Ziele aufhalten kann", fügte sie hinzu.

Die derzeitige EU-Spitze sowie die politische Führung in vielen wichtigen NATO-Staaten würden in dem Dokument in beispielloser Weise gedemütigt, so Kwiatkowski weiter. Die US-Sicherheitsstrategie stelle die Gemeinschaft als wirtschaftlich schwach, politisch zersplittert und von US-Unterstützung abhängig dar, die allerdings bezahlt werden müsse.  

Laut Kwiatkowski sei es unwahrscheinlich, dass der US-amerikanische tiefe Staat "europäische Eliten taktisch und strategisch durch Geld, Geschäfte und Farbrevolutionen unterstützen oder gar bei der NATO-Osterweiterung mitwirken wird, wie er es in den letzten 30 Jahren getan hat".

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur TASS zur neuen Sicherheitsstrategie der USA. "Selbstverständlich müssen wir uns das genauer ansehen und analysieren", meinte Peskow.

Neue US-Sicherheitsstrategie: Scharfe Kritik an Europa und deutliche Warnungen für die EU

Mehr zum Thema ‒ Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA   – Radikaler Kurswechsel unter Trump

• Quelle: RT.DE

  https://freedert.online/kurzclips/video/264068-neue-us-sicherheitsstrategie-scharfe-kritik/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=345&userid=3998&mailid=2912

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ein Blick auf die wachsende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen: In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Immanuel Kant, und er sagte, dass die Kultur immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut war. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus, nachdem sogar die Kultur politisiert wurde….

Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-politisierung-der-kultur/

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Weiteres: 

Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven

Kultur ist die Basis für Frieden und Prosperität, und es wäre für eine weitere friedliche Entwicklung Europas (mit Russland) wichtig, sich auf die guten Gemeinsamkeiten zu besinnen, die jahrhundertelang die europäische Kultur geprägt haben. Leider wird darüber zurzeit kaum nachgedacht, umso wichtiger ist es, darauf aufmerksam zu machen….

Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/europaeische-gemeinsamkeiten-und-perspektiven/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Pal. Komitee Stuttgart, 9. Dezember 2025, 18:18 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,

im kleinen Anreißer unseres neuesten Infobl@tts ist uns bei den Angaben

zur Veranstaltung "Verleihung Buscher Media- und Zukunftspreis und

Vortrag von Issam Younis von Al Mezan" ein Fehler bei der Anfangszeit

unterlaufen.

Die *richtige Angabe* lautet:

Verleihung des Buscher Media- und Zukunftspreis 2025 an das

Palästinakomitee Stuttgart und Vortrag von Issam Younis, Direktor von Al

Mezan"

Mittwoch, 10. Dezember 2025, *Beginn 18 Uhr*

im DGB-Haus Stuttgart, Willi Bleicher - (Großer) Saal

Zur Preisverleihung werden u.a. ehemalige Bundestagsabgeordnete,

Vertreter des Gemeinderats sowie Aktive aus der christlichen

Palästinasolidarität - z. B. pax christi, Vertreter der Gesellschaft

Schweiz-Palästina, der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden, des

Collectif Judeo-Arab & Citoyens Strasbourg sowie Amnesty International

kommen. Wir freuen uns bereits jetzt über zahlreiche Glückwünsche. Al

Jazeera berichtet live.

Herzliche Grüße

Verena Rajab

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freedert.online, 9 Dez. 2025 16:20 Uhr, Von Susan Bonath

Berichtsverbote, Überwachung, rechtsextreme Siedler-Propaganda: Eine von Israel finanzierte PR-Reise ins "heilige Land" für deutsche Nachwuchsführungskräfte stieß sogar bei einigen Teilnehmern auf Entsetzen. Und: Um junge "Antideutsche" kümmert sich der Staat besonders intensiv.

Symbolbild

Wer gegen Waffenlieferungen nach Israel protestiert und Menschenrechte für seit Jahrzehnten unterdrückte Palästinenser fordert, begibt sich in Deutschland bekanntlich auf dünnes Eis. Da prügelt die Polizei, fahren Medien Hetzkampagnen, drohen Jobverlust und Strafjustiz. Auch 30.000 zerbombte Kinder können der deutschen Staatsräson wohl nichts anhaben, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende wieder zelebrierte. Dass er dem verantwortlichen israelischen Premier Benjamin Netanjahu die Hand schüttelte und dabei das, was Forscher längst als Völkermord bezeichnen, just als "gewisses Dilemma" abtat, ist monströs, doch nicht verwunderlich.

"Gewisses Dilemma" – Merz bekundet trotz Kritik die "unverbrüchliche Freundschaft" zu Israel

Die in Deutschland parteiübergreifend ritualisierte Besessenheit von Israel allein als (falsch verstandene) Lektion aus den Naziverbrechen an den europäischen Juden abzutun, verkennt sowohl das geostrategische Interesse des Westens an diesem kleinen Militärstaat als auch den Einfluss millionenschwerer Propaganda. Gesponserte Israel-Reisen für deutsche Führungskräfte und ihren Nachwuchs gehören dazu. Doch eine PR-Show dieser Art lief Mitte November wohl so sehr aus dem Ruder, dass sich Teilnehmer beschwerten und die israelische Zeitung Haaretz berichtete.

PR-Tour für German Young Leaders

Demnach reisten vor knapp einem Monat "rund 160 junge Deutsche, die als auserwählte künftige Führungskräfte gelten und jedes deutsche Bundesland repräsentieren" nach Israel, vollumfänglich finanziert und orchestriert vom israelischen Staat und seiner Botschaft in Berlin. Deklariert war das Event für "German Young Leaders" dieses Mal als "Feier zum 60-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen". Von der Botschaft gab's kürzlich einen Werbeclip (https://www.youtube.com/watch?v=qUROscqOqUo) dazu.

Vertriebene und verstümmelte Palästinenser oder Angehörige getöteter Opfer bekam die Gruppe dabei freilich nicht zu sehen. Man zeigte ihnen weder Aufnahmen zerfetzter Kinderleichen im zertrümmerten Gazastreifen noch bot man den "Delegierten" Gespräche mit Überlebenden aus den Foltergefängnissen der israelischen Besatzungsmacht an.

Gruppenvergewaltigung von Gefangenen – Videoleak für Netanjahu "Anschlag auf Israels Image"

Stattdessen stand minutiös organisierte PR auf dem Programm: Empfänge und Briefings mit führenden israelischen Politikern vor hübscher Kulisse, ein Besuch beim Rüstungskonzern Rafael, Treffen mit ausgewählten Überlebenden des Hamas-Anschlags vor zwei Jahren und "Ausflüge" an davon betroffene Orte nahe der Grenze zum Freiluftgefängnis Gaza, das man heute eher als Todeslager bezeichnen muss.

Mit den Namen der Teilnehmer geht Israel nicht hausieren. Laut Haaretz und der israelischen Website Ynet war zum Beispiel die neue Tagesschau-Sprecherin Anina Pommerenke mit dabei. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Nachwuchspolitiker Niklas Dejung sowie Bo Müller, Hamburger Landeschef der FDP-Jugend "Junge Liberale", nahmen teil. Zu den älteren Semestern gehörte die Berliner Integrationsbeauftragte und Journalistin Güner Balci (ARD, ZDF, ZEIT und Spiegel).

"Antideutsche" made in Israel?

Das zeigt sehr deutlich, dass Israels PR-Maschine sich intensiv um deutschen Führungskräftenachwuchs kümmert. Einen besonderen Fokus scheint der nahöstliche Militärstaat dabei auf die "Antideutschen" zu legen – ein deutsches Phänomen, über das sich viele Außenstehende nur die Augen reiben.

Diese uneinheitliche Bewegung ging 1990 aus linken Splittergruppen hervor, die vor einem "Vierten Reich" warnten, das aus dem frisch "vereinten" Deutschland hervorzugehen drohe. Als das nicht eintrat, reduzierten die "Antideutschen" die Nazis auf Antisemitismus und fixierten sich auf Israel. Sie verklärten die USA zum Alleinbefreier Nazideutschlands und deuteten sogar den Imperialismus zum "antifaschistischen Schutzwall" um. Heute sind sie so prowestlich wie die Grünen, antikommunistisch wie Union, FDP und AfD zusammen und pflegen antiarabischen Rassismus, der dem von Rechtsaußen nicht nachsteht. Seit Jahren kleben einige von ihnen auf Führungsposten der Linkspartei. Andere haben sich bei Axel Springer eingenistet.

"Deutsche ignorieren antisemitische Äußerungen" – Demo in Gedenken an Kristallnacht

Für den Nachwuchs dieser irren Strömung sorgt nicht allein das deutsche Bildungssystem, sondern auch Israel selbst. So nahmen beispielsweise Kai Beitelmann vom Linke-Jugendverband Solid in Aurich, führend in der einschlägigen Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei "BAG Shalom" aktiv, sowie Jessica Ramszik, die unter anderem für das "antideutsche" Szene-Wochenblatt Jungle World schreibt, zugleich für die vermeintlich "linken" Medien taz und Freitag schreibt, als Delegierte an der PR-Fahrt teil.

Ein alter Hase aus der Antideutschen-Szene leistete den beiden auf der Tour Gesellschaft: Stephan Grigat vom äußersten rechten Rand der Truppen. In Szeneblättern wie Bahamas hetzt der "Antisemitismusprofessor" an der Katholischen Hochschule NRW schon mal ausgiebig gegen Muslime, die er gar als "neue Nazis" ansieht. Grigat ist Mitbegründer der Vernichtungskampagne "Stop the Bomb" gegen den Iran und hat diesbezüglich auch allerlei Verschwörungstheorien auf Lager, um den Völkermord an Palästinensern zu rechtfertigen.

Israel als "einzige Demokratie in Nahost"; Palästinenser als "neue Nazis", die man auf ewig unterdrücken oder gar ausrotten dürfe; Araber, Perser und Muslime allgemein als angebliche Gefahr für "westliche Werte": Damit liegt Grigat auf einer Linie mit der rechtsextremen israelischen Führung, die derlei Positionen seit spätestens Oktober 2023 tagein, tagaus verkündet. Mit politisch "linker" Haltung hat das nicht einmal entfernt zu tun, im Gegenteil. Da darf man schon mal fragen: Antideutsche made in Israel?

"Reisespaß" mit Rechtsextremen

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ließ es sich nicht nehmen, die "Reisegruppe" höchstpersönlich zu begleiten. Das laute Sprachrohr von Netanjahu, der keinen Hehl aus seinen Großisrael-Plänen ohne Palästinenser macht, ist bekannt dafür, Journalisten wegen unliebsamer Israel-Berichte übel anzugehen und öffentliche Hetzkampagnen gegen Privatpersonen vom Zaun zu brechen. Jüngst attackierte er die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann.  Sogar der jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm geriet schon mal auf seine "Feindesliste".

Der Reiseleiter an Prosors Seite, Stas Eytan Sternberg, erregte dann doch ein wenig Unmut bei einigen Teilnehmern. Es sei "beunruhigend" gewesen, dass er gegenüber einigen Teilnehmern "offen seine rechtsextremen Ansichten" geäußert habe. Gesagt habe er, dass er in einer illegalen Siedlung nahe Hebron im Westjordanland lebe, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich unterstütze und enttäuscht über "das Ende des Gazakrieges" sei. Smotrich bezeichnete sich selbst als "Faschist" und forderte unter anderem öffentlich, alle im Gazastreifen eingesperrten Bewohner verhungern zu lassen. Sternberg plädierte demnach in sozialen Medien für eine vollständige Säuberung ganz Palästinas von Palästinensern.

"Müssen Gazastreifen erobern und freiwillige Migration fördern" – Israels Minister auf Tempelberg

Auf Kritik sei überdies gestoßen, dass der Reiseorganisator versucht haben soll, die Berichterstattung von Teilnehmern über die Fahrt zu unterbinden. Auch habe man den Delegierten den zuvor versprochenen Zutritt zu Gebieten nahe der Gaza-Grenze verweigert und sie unter Druck gesetzt, keine kritischen Fragen zu stellen. Einige hätten sich überwacht gefühlt. "Das Ganze erweckte den Eindruck einer inszenierten PR-Aktion", so die Journalistin Jessica Ramczik gegenüber Haaretz. Da könnte man ihr glatt mit "guten Morgen" antworten.

Lobbyismus und Maulkörbe

Was klingen mag wie ein Eklat, ist aber Israels Alltagsgeschäft. Der Staat "organisiert solche Reisen bereits seit Jahrzehnten", schrieb der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" auf Facebook. Mal organisiere er das selbst, mal lasse er es von Dritten übernehmen. Dafür weitet Israel sein Lobbynetzwerk zunehmend auch in Deutschland aus.

So gründete ein ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Thinktanks AIPAC 2007 in Deutschland die Organisation ELNET. AIPAC nimmt in den USA einen riesigen, auch finanziellen Einfluss sowohl auf demokratische als auch auf republikanische Politiker. Als deutsches Pendant dazu organisiert und finanziert auch ELNET Propagandareisen nach Israel für deutsche Parlamentarier und andere staatliche Führungskräfte. Leitende Mitarbeiter des Lobbyvereins sollen der Netanjahu-Regierung und der kriminellen Siedlerbewegung nahe stehen.

Das ist nicht verwunderlich. Es gilt, die Staatsräson auch weiter durchzudrücken und die deutsche Bevölkerung auf Linie zu bringen – trotz grausamer Verbrechen und praktiziertem Völkermord, all das unter dem vorgeschobenen Deckmantel "Kampf gegen Antisemitismus". In Wahrheit geht es dabei vor allem um etwas Anderes: Der imperialistische "Wertewesten" hat wirtschaftliche und politische Interessen in Nahost und lässt Israel, um es mit den Worten von Kanzler Merz zu sagen, "die Drecksarbeit" dafür erledigen. Dafür braucht es eine Menge Propaganda. Und wer darauf nicht hereinfällt, wird eben diszipliniert.

Mehr zum Thema – Netanjahus Radikalisierung – Kurs auf kollektiven Selbstmord Israels

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freedert.online, 9 Dez. 2025 12:24 Uhr

Die UNRWA, UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, informiert über massive Einschüchterungsversuche gegen die Mitarbeiter in Jerusalem. So wurde die Filiale mutwillig nach einer Razzia geschlossen, Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Zudem wurde die UN-Flagge auf dem Dach durch eine israelische ausgetauscht.

Machtdemonstration: Die UN-Flagge auf dem UNRWA-Gebäude wurde mutwillig heruntergenommen und durch eine israelische ersetzt, Jerusalem, 8. Dezember 2025.

Zu Jahresbeginn informierten israelische Offizielle, die Vereinten Nationen seien darüber informiert worden, dass man das Palästinenserhilfswerk UNRWA aufgefordert habe, seine Aktivitäten in Jerusalem einzustellen. Ursprünglich sollten zudem die Räumlichkeiten bis Ende Januar dieses Jahres geräumt werden. Laut Informationen des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte nun kurz vor Jahresende eine Razzia im Gebäude des Hilfswerks in Ost-Jerusalem, wobei Möbel, Computer und weiteres Eigentum beschlagnahmt wurden. Das Grundstück wurde im Anschluss verschlossen und verriegelt.

Nach der Zerstörung von Flüchtlingslagern führt Israel Krieg gegen Städte im Westjordanland

Die Netanjahu-Administration erteilte erstmalig im Oktober 2024 der "Organisation der Vereinten Nationen für Hilfe und Arbeit für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)" das offizielle Verbot "auf israelischem Gebiet wie auch in den besetzten palästinensischen Gebieten" tätig zu werden. Zu Jahresbeginn erfolgte dann die Aufforderung, die Jerusalemer Filiale zu schließen. Im April dieses Jahres hieß es in einer UN-Mitteilung:

"Das Verbot der UNRWA bleibt nicht ohne Folgen. Das jüngste Beispiel lautet, dass israelische Beamte der Stadtverwaltung von Jerusalem in Begleitung von Sicherheitskräften am 8. April gewaltsam in sechs UNRWA-Schulen in Ostjerusalem eindrangen, um deren Schließung innerhalb von 30 Tagen anzuordnen."

Laut Information des UNRWA-Generalkommissars Philippe Lazzarini erfolgte jetzt eine wegweisende Machtdemonstration seitens der israelischen Behörden. So teilte er am 8. Dezember auf X mit:

"Heute früh drang die israelische Polizei in Begleitung von Beamten der Stadtverwaltung gewaltsam auf das UNRWA-Gelände in Ost-Jerusalem ein. Polizeimotorräder sowie Lastwagen und Gabelstapler wurden herbeigeschafft und alle Kommunikationswege unterbrochen. Möbel, IT-Ausrüstung und anderes Eigentum wurden beschlagnahmt. Die UN-Flagge wurde heruntergerissen und durch eine israelische Flagge ersetzt."

Laut Lazzarini sei das Ereignis die jüngste Aktion hinsichtlich einer "eklatanten Missachtung der Verpflichtung Israels als Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, die Unverletzlichkeit der UN-Räumlichkeiten zu schützen und zu respektieren." UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Aktion umgehend "aufs Schärfste", so die Times of Israel.

Gaza Humanitarian Foundation verlässt Gazastreifen nach tödlicher Hilfsgüterverteilung

Der Artikel erklärt zur allgemeinen Rechtfertigung des Vorgangs:

"Die Razzia fand statt, nachdem die Knesset Ende Oktober 2024 zwei Gesetze verabschiedet hatte, die der UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Gebiet untersagen. Trotz des Verbots werden die Aktivitäten der UNRWA, darunter Schulen, Gesundheitsversorgung und andere soziale Dienste, in Ost-Jerusalem weiterhin eingeschränkt fortgesetzt."

In einer Reaktion heißt es in der Guterres-Mitteilung:

"Ich fordere Israel nachdrücklich auf, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der UNRWA wiederherzustellen, zu wahren und aufrechtzuerhalten, und im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und seinen sonstigen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht von weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Räumlichkeiten der UNRWA abzusehen."

Laut dem UNRWA-Generalkommissar habe der Internationale Gerichtshof in diesem Jahr "ebenfalls betont, dass Israel verpflichtet ist, mit der UNRWA und anderen UN-Organisationen zusammenzuarbeiten."

Die UNRWA-Organisation bietet laut Auskunft auf der UN-Webseite "rund sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen" an fünf letzten Standorten im Nahen Osten "Gesundheits- und Bildungshilfe sowie andere Dienstleistungen" an, darunter auch weiterhin in den zerstörten palästinensischen Gebieten.

Die Organisation sei nach "den jüngsten Feindseligkeiten im Gazastreifen" im Zuge der Ereignisse vom Oktober 2023 unmittelbar unter Beschuss der Netanjahu-Administration geraten, so die Mitteilung zu dem gestrigen Vorfall weiter.

Mehr zum Thema - "Gewisses Dilemma" – Merz bekundet trotz Kritik die "unverbrüchliche Freundschaft" zu Israel

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Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

Militarisierung in Deutschland.

1. Ukraine-Krieg im Liveticker

2. n tv: Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"

3. Tagesspiegel: „Wir haben uns traditionell überschätzt“:

    Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein

4. Tagesspiegel: „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“:

    Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?

5. White House: Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika

6. NYT: Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"

7. Der Spiegel: Europakritische Einschätzung - Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

8. Berl. Z.: „USA kein Wertepartner mehr“: Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0

9. IPG: Amerikanische Kriegserklärung -

    Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.

10. Zitate von Zbigniew Brzeziński und Henry Kissinger / Kommentar von Jerry Grey in Global Times

11. Berl. Z.: Worauf darf Europa noch hoffen?

12. IPG: Nur noch Nebendarsteller - Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.

14. n tv: Offiziell im Kriegszustand  - Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab

15. taz: Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress -  Polizeistaatsräson

16. Extradienst: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!

17. Geo: Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt

18. JA: Zurück ins Mittelalter? Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen.

      Das ist geschichtsvergessen und verblendet

19. YouTube: Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr

20. IPPNW:   Postkartenaktion: Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!

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1. Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/13-09-Papst-Leo-Fortsetzung-des-Dialogs-notwendig-fuer-Frieden-id4501588.html

Ukraine-Krieg im Liveticker

13:09 Papst Leo: Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden

09.12.2025, 00:40 Uhr

Papst Leo unterstreicht bei einem Treffen mit dem ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines Dialogs für

einen "gerechten und dauerhaften Frieden".

Zudem habe das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Fragen

bezüglich Kriegsgefangener und der Rückkehr ukrainischer Kinder zu

ihren Familien besprochen, teilt der Vatikan mit.

Das Treffen fand in der päpstlichen Residenz Castel Gandolfo statt,

rund 30 Kilometer südöstlich des Vatikans. Selenskyj wird im Laufe des

Tages in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

zusammentreffen.

(…)

07:28 Ließ Japan die EU bei Sanktionsplan abblitzen?

Bundesfinanzminister Klingbeil stellt nach Beratungen mit seinen

G7-Amtskollegen Einigkeit in Fragen der Unterstützung der Ukraine zur

Schau. Eine Nicht-Freigabe russischer Vermögenswerte sei bis zu

Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine verbindlich in einer

Erklärung verankert worden. Indes berichtet "Politico" von einer

diplomatischen Schlappe der EU.

Demnach hat Japan es abgelehnt, sich den Plänen anzuschließen,

eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine weiterzugeben,

wie "Politico" unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten berichtet. Das

Land habe signalisiert, nicht in der Lage zu sein, auf seinem

Territorium eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von rund 30

Milliarden Dollar zur Vergabe eines Kredits an die Ukraine zu

verwenden, heißt es weiter.

"Politico" berichtet zudem unter Berufung auf Offizielle, deren

Nationalität nicht klar genannt wird, dass Tokio sich nicht über den

Kurs der USA hinwegsetzen wolle. Washington lässt derzeit die

Möglichkeit offen, eingefrorene Vermögenswerte nach einem Krieg für

Investitionen zu nutzen - vermutlich in Eigenregie.

(…)

05:29 EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich

bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine

europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen.

"Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn

zu sichern", sagt er der "Augsburger Allgemeinen“.

"Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen - mit Soldatinnen

und Soldaten unter europäischer Flagge", so der CSU-Politiker.

"Natürlich sind dann auch Deutsche dabei." Weber will beim

CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo

Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee

einbringen.

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2. n tv: Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"

https://www.youtube.com/watch?v=f3c96Z9-zss

Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"

132.764 Aufrufe  05.12.2025

Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, erwähnt im

ntv-Interview erneut, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine längst

nicht mehr allein führt. Den Konsequenzen aus dieser Tatsache müsse

sich auch die Europäische Union verdeutlichen, fordert er mit Blick

auf mögliche Friedensverhandlungen.

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3. Tagesspiegel: „Wir haben uns traditionell überschätzt“:

    Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein

https://www.tagesspiegel.de/internationales/wir-haben-uns-traditionell-uberschatzt-russlands-ex-heereschef-raumt-offentlich-fehler-zu-beginn-der-ukraine-invasion-ein-15013584.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

„Wir haben uns traditionell überschätzt“:

Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein

In einem Interview spricht der russische Ex-Kommandant der

Landstreitkräfte von Fehleinschätzungen zu Beginn des Ukrainekriegs.

Man habe den Feind unterschätzt und müsse „eine harte Lektion lernen.“

Von Miriam Rathje

Stand: 05.12.2025, 09:25 Uhr

Der ehemalige Kommandant der russischen Landstreitkräfte, Wladimir

Tschirkin, hat sich ungewohnt kritisch über Russlands Invasion in der

Ukraine geäußert. In einem Interview mit dem russischen

Nachrichtensender „RBC“ vom 27. November berichtet der Generaloberst

in der Sendung „Tamantsev. Fazit“: „Wir haben in der Ukraine eine

harte Lektion gelernt.“

Tschirkin sagt, dass vor Kriegsbeginn Fehlinformationen verbreitet

wurden, die zu Fehlentscheidungen bei der Militärführung geführt

hätten. „Der Führungsriege wurden falsche Informationen gegeben“, so

der 70-Jährige. „Wir dachten, dass 70 Prozent der Ukrainer für uns

waren und 30 Prozent gegen uns. Aber es stellte sich heraus, dass es

genau umgekehrt war. 30 Prozent waren für uns und 70 Prozent gegen

uns.“

Tschirkin kritisiert vorrangig den russischen Geheimdienst und dessen

irreführende Briefings an die Moskauer Regierung: „Ich würde unserer

gesamten Geheimdienstgemeinschaft eine schlechte Note geben.“

Nach Tschirkins Kritik: Moderator sichtlich überrascht

Ferner moniert der russische Militäroffizier, dass sich Russland

weitestgehend unvorbereitet in die militärische Konfrontation gestürzt

habe: „Jeder Krieg hat Ziele, und in dieser speziellen

Militäroperation hat der Präsident der Russischen Föderation die Ziele

der Entnazifizierung und Demilitarisierung festgelegt.“

Tschirkin wolle niemanden kritisieren, „aber meiner Meinung nach war

Russland wieder einmal nicht auf einen Krieg vorbereitet.“ Der

Generaloberst räumt ein: „Wir haben den Feind traditionell

unterschätzt und unsere eigenen Streitkräfte überschätzt.“

Innerhalb der Armeeführung sei man tatsächlich davon ausgegangen, dass

man die Ukraine innerhalb weniger Tage einnehmen könne. „Wenn Sie sich

erinnern, sagten am 24. Februar alle, dass der Krieg in drei Tagen

vorbei sein würde.“ Damals habe es eine Haltung in die Richtung

gegeben: „Das ist es. Wir werden sie jetzt fertig machen.“

Tschirkin begründet das mit dem „Tiflis-Syndrom“ und bezieht sich

damit auf den russischen Fünf-Tage-Krieg von 2008. Damals startete

Russland eine Invasion gegen Georgien, in deren Folge Moskau die

Kontrolle über die Regionen Südossetien und Abchasien erlangte. Im

Fall der Invasion gegen die Ukraine sei es „leider anders gekommen“,

so der Generaloberst.

„Unsere Armee weiß, wie viele Tote, Verwundete und Versehrte wir dort

zurücklassen mussten“, sagt Tschirkin in dem Interview und fährt nach

langem Zögern und ins Leere blickend fort: „Und ich glaube, dass das

noch nicht vollständig offengelegt wurde.“

Der Moderator Yuri Tamantsev seinerseits reagiert sichtlich überrascht

und entgegnet: „Ehrlich gesagt hatte ich mit solch einer Wendung und

Offenheit gleich zu Beginn des Gesprächs nicht gerechnet.“ Daraufhin

greift Tamantsev hektisch zu seinem Kugelschreiber und wendet sich

schnell einem weiteren Gesprächspartner in der Runde zu.

——

4. Tagesspiegel: „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“: Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?

https://www.tagesspiegel.de/internationales/er-hat-selenskyj-sehr-oft-in-die-irre-gefuhrt-hat-andrij-jermak-ukraine-friedensverhandlungen-torpediert-15010472.html?icid=single-topic_15013584___

„Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“: Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?

Bis Andrij Jermak zurücktrat, war er Verhandlungsführer bei

Friedensgesprächen. Nun geben Ex-Außenminister Kuleba und eine

ehemalige Mitarbeiterin Einblicke in Jermaks Wirken – und seine

Blockaden.

Von Miriam Rathje Stand: 05.12.2025, 16:30 Uhr

is vor wenigen Tagen war Andrij Jermak noch Leiter des ukrainischen

Präsidialamtes. Am 28. November ist der enge Vertraute von Präsident

Wolodymyr Selenskyj und bisherige Verhandlungsführer bei

Friedensgesprächen von seinem Posten zurückgetreten, nachdem Ermittler

der Anti-Korruptionsbehörde seine Wohnung durchsucht hatten. Die

Ukraine wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert, der

bis in die Staatsführung reicht.

Jüngst veröffentlichte Berichte von ehemaligen Mitarbeitern aus dem

Kiewer Regierungsapparat legen nun nahe, dass Jermak einen negativen

Einfluss auf Selenskyj sowie auf Entwicklungen im Ukrainekrieg gehabt

haben könnte.

Jermak soll Kuleba geraten haben: „Setz bloß nicht auf Kushner!“

Wie bekannt wurde, soll Jermak den damaligen Außenminister der

Ukraine, Dmytro Kuleba, vor dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident

Donald Trump dazu gedrängt haben, den Kontakt zum US-Republikaner

Jared Kushner nicht weiter auszubauen.

Wie Kuleba in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Svitlana

Paveletska berichtet, habe Jermak die Ermahnung Anfang 2024 und damit

unmittelbar vor Trumps Wiederwahl ausgesprochen. Kushner, zu dem die

Verbindung gekappt wurde, ist pikanterweise nicht nur Trumps

Schwiegersohn, sondern gilt heute auch als Schlüsselfigur bei den

US-Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.

"Kushner hätte eine deutlich pro-ukrainische Position eingenommen.“

Dmytro Kuleba, ehemaliger Außenminister der Ukraine

Kuleba berichtet in dem Interview, dass er Kushner Anfang 2024 bei

einer Veranstaltung kennengelernt habe. Demnach habe eine

niederländische Person, die ebenfalls anwesend war, die beiden

miteinander bekannt gemacht.

Kuleba führt aus: „Im Frühjahr 2024 stellte mich eine Person, die

sowohl ihm als auch mir nahestand, Kushner vor. Er brachte uns bei

einer geschlossenen Veranstaltung buchstäblich zusammen. Wir beide

tauschten dann unsere Kontaktdaten aus. Das war noch bevor Trump

Präsident wurde.“

Nach seiner Rückkehr nach Kiew habe der ehemalige Außenminister der

Ukraine der Administration berichtet, dass es eine neue Verbindung zur

US-Seite gebe. Man könne diesen Kontakt nun vertiefen, der freundlich,

aufgeschlossen und kommunikationsbereit sei. Als Reaktion habe sich

Kuleba dann aber einen „Monolog“ darüber anhören müssen, dass er

„nichts von den Verhältnissen in den USA verstehe.“.

Auf Nachfrage von Paveletska, wer das gesagt habe, antwortet Kuleba:

„Nun ja, vom ehemaligen Büroleiter des Präsidenten.“ Jermak habe

Kuleba damals vorgeworfen, dass er die offensichtlichen Tatsachen

nicht kenne. „Kushner ist nicht mehr im Geschäft. Setz bloß nicht auf

Kushner“, soll der ehemalige Büroleiter gesagt haben.

Stattdessen solle Kuleba „lieber auf Mike Pompeo setzen“. Auch Jermak

selbst habe demnach auf den US-Amerikaner gebaut, der während Trumps

erster Amtszeit von 2018 bis 2021 Außenminister der Vereinigten

Staaten war. Jermak soll demnach gesagt haben: „Ich werde über Pompeo

eine Kommunikation mit den Trump-Anhängern aufbauen.“

Kuleba: Ukraine hat Chance verpasst

Kuleba resümiert: „Und das wars dann. Der Präsident unterstützte

daraufhin Andrij [Jermak – Anm. d. Red.].“ Daraufhin habe er „kein

Mandat erhalten, um einige, möglicherweise sinnvolle Gespräche mit

Kushner fortzusetzen. Und nun sind eineinhalb Jahre vergangen und

Kushner ist zur Schlüsselfigur, zum wichtigsten Verhandlungspartner

geworden.“

Den Schwiegersohn Trumps beschreibt der ehemalige Außenminister als

eine Person, die möglicherweise „eine deutlich pro-ukrainische

Position eingenommen hätte“. Kuleba fasst zusammen: „Wir haben diese

Chance aufgrund interner, zerstörerischer Intrigen innerhalb unseres

Landes verpasst.“

Selenskyjs Ex-Pressesprecherin: „Jermak ist gefährlich“

Auch Selenskyjs ehemalige Pressesprecherin (2019 bis 2021) und

Vertraute Julija Mendel äußerte sich jüngst negativ über ihren

damaligen Chef Andrij Jermak. In einem Interview mit dem russischen

Sender „Radio Svoboda“ beschreibt sie das mitunter schwierige

Arbeitsverhältnis zu Jermak. Demnach sei Selenskyjs ehemaliger

Bürochef vornehmlich daran interessiert gewesen, seinen eigenen

Einflussbereich auszubauen.

"Er war es, der Selenskyj damals davon überzeugt hat, dass es keine

großangelegte Invasion geben wird.“ Julija Mendel, ehemalige

Pressesprecherin Selenskyjs

„Im Jahr 2019 sprach Jermak bei einem US-Aufenthalt mit einem dortigen

politischen Berater und fragte ihn nach Möglichkeiten, wie er selbst

Präsident seines eigenen Landes werden könnte“, so Mendel. Seither

baue er kontinuierlich sein eigenes Machtnetzwerk auf.

Die seit Juli 2021 freiberuflich tätige Beraterin des Präsidialamts

berichtete außerdem von politischen Seilschaften unter Jermaks

Führung. „Sein wir ehrlich. Er war damals quasi die

Hauptpersonalabteilung. Viele Menschen, die heute an der Macht sind,

sind seine loyalen Anhänger und haben ihre Karriere ihm zu verdanken.“

Weiterhin habe Jermak seinem engen Vertrauten Selenskyj nachhaltig

geschadet, indem er ihn „sehr oft in die Irre führte“. So soll der

ehemalige Büroleiter seinem Präsidenten Informationen und Berichte

stets so präsentiert haben, wie es Jermak gerade passte.

„Viele Beamte erhielten von Jermak wiederholt Telefonanrufe, in denen

sie dazu aufgefordert wurden, von Selenskyj angefragte Aufgaben nicht

auszuführen.“ Derlei Anrufe habe sie selbst erhalten. „Jermak fungiert

als eine Art Filter für die Entscheidungen des Präsidenten. Er

entscheidet, was letztlich umgesetzt wird und was nicht.“

Jermaks Rolle im seit Februar 2022 andauernden Ukrainekrieg bezeichnet

Mendel im Interview als „gefährlich“. Die ehemalige Pressesprecherin

schmerze es, „dass wir alle vergessen haben, dass Jermak auch schon

vor 2022 der Hauptverhandlungsführer mit Russland war und er es war,

der Selenskyj davon überzeugt hat, dass es keine großangelegte

Invasion geben wird.“ Mendel beruft sich dabei auf eigene Erlebnisse

und Berichte von Mitarbeitern aus dem Regierungsapparat.

„Viele Versuche, das Land auf den Krieg vorzubereiten, wurden damals

blockiert, weil Jermak erklärte, es werde keinen Krieg geben“, so die

Ukrainerin. „Wenn wir von Andrij Jermak sprechen, dann war er wohl die

gefährlichste Person im damaligen Machtgefüge und ist es bis heute“,

resümiert Mendel und fügt an: „Und ich glaube, er wird alles

daransetzen, zurückzukehren.“

Jermak soll weiterhin dem Nationalen Antikorruptionsrat angehören

Am Donnerstagabend berichtete die ukrainische Nachrichtenwebseite

„Dzerkalo Tyzhnia“, dass Jermak auch nach seinem Rücktritt auch nach

seinem Rücktritt als Leiter von Selenskyjs Präsidialbüro weiterhin

mindestens neun Funktionen in staatlichen Gremien ausüben soll.

Demnach soll der Ukrainer, sowohl Mitglied des Nationalen Sicherheits-

und Verteidigungsrates als auch des Obersten Hauptquartiers bleiben.

Ferner gehöre er weiterhin mehreren beratenden Organen des Präsidenten

an – darunter der Nationalen Investitionsförderungsbehörde, dem Rat

zur Unterstützung des Unternehmertums und – pikanterweise – dem

Nationalen Antikorruptionsrat, in dem er nach wie vor als

stellvertretender Vorsitzender gelistet ist.

Außerdem leitet Jermak offenbar den Koordinationsstab für humanitäre

und soziale Fragen und wird Mitvorsitzender zweier internationaler

Expertengruppen. Zudem bleibt er Präsidiumsmitglied des Kongresses der

lokalen und regionalen Behörden beim Präsidenten der Ukraine, heißt es.

——

5. White House: Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika

https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

National Security Strategy

of the United States of America

Nationale Sicherheitsstrategie

der Vereinigten Staaten von Amerika

November 2025

Meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten neun Monaten haben wir unsere Nation – und die Welt –

vor dem Abgrund der Katastrophe und des Untergangs bewahrt.

Nach vier Jahren der Schwäche, des Extremismus und tödlicher

Fehlschläge hat meine Regierung mit Dringlichkeit und historischer

Geschwindigkeit gehandelt, um die Stärke Amerikas im In- und Ausland

wiederherzustellen und unserer Welt Frieden und Stabilität zu bringen.

Keine Regierung in der Geschichte hat in so kurzer Zeit eine so

dramatische Wende erreicht.

Seit meinem ersten Tag im Amt haben wir die souveränen Grenzen der

Vereinigten Staaten wiederhergestellt und das US-Militär eingesetzt,

um die Invasion unseres Landes zu stoppen.

Wir haben radikale Gender-Ideologie und Woke-Wahnsinn aus unseren

Streitkräften verbannt und begonnen, unser Militär mit Investitionen

in Höhe von 1 Billion Dollar zu stärken.

Wir haben unsere Allianzen wieder aufgebaut und unsere Verbündeten

dazu gebracht, mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beizutragen,

einschließlich einer historischen Verpflichtung der NATO-Länder, ihre

Verteidigungsausgaben von 2 Prozent auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen.

Wir haben die amerikanische Energieproduktion freigesetzt, um unsere

Unabhängigkeit zurückzugewinnen, und historische Zölle eingeführt, um

wichtige Industrien zurück ins Land zu holen. Im Rahmen der Operation

Midnight Hammer haben wir die iranischen Kapazitäten zur

Urananreicherung zerstört.

Ich habe die in unserer Region operierenden Drogenkartelle und

brutalen ausländischen Banden zu ausländischen terroristischen

Organisationen erklärt.

Und innerhalb von nur acht Monaten haben wir acht tobende Konflikte

beigelegt – darunter zwischen Kambodscha und Thailand, Kosovo und

Serbien, der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, Pakistan und

Indien, Israel und Iran, Ägypten und Äthiopien, Armenien und

Aserbaidschan und die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, wobei

alle lebenden Geiseln zu ihren Familien zurückkehren.

Amerika ist wieder stark und wird respektiert – und deshalb schaffen

wir Frieden auf der ganzen Welt. Bei allem, was wir tun, stellen wir

Amerika an erste Stelle.

Was folgt, ist eine nationale Sicherheitsstrategie, die die

außergewöhnlichen Fortschritte, die wir gemacht haben, beschreibt und

darauf aufbaut. Dieses Dokument ist ein Fahrplan, der sicherstellen

soll, dass Amerika die größte und erfolgreichste Nation in der

Geschichte der Menschheit und die Heimat der Freiheit auf Erden bleibt.

In den kommenden Jahren werden wir weiterhin alle Dimensionen unserer

nationalen Stärke ausbauen – und wir werden Amerika sicherer, reicher,

freier, größer und mächtiger machen als je zuvor.

Präsident Donald J. Trump

Weißes Haus

November 2025

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

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6. NYT: Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"

https://www.nytimes.com/2025/12/05/world/europe/trump-europe.html

5.12.2025

Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"

Amerikas Ziel sollte es sein, "Europa zu helfen, seinen derzeitigen Kurs

zu korrigieren", sagte die Regierung in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie.

(…)

——

In der Sicherheitspolitischen Presseschau der Bundeszentrale für

politische Bildung vom 8.12.2025 ist dieser Artikel so zusammen gefasst:

https://www.bpb.de/themen/sicherheitspolitische-presseschau/

2.2. USA

Neue US-Sicherheitsstrategie zeichnet düsteres Bild von Europas Zukunft

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warne in einer neuen

Nationalen Sicherheitsstrategie vor einer „zivilisatorischen

Auslöschung“ Europas und kündigte an, ausdrücklich „patriotische“

Parteien auf dem Kontinent unterstützen zu wollen, schildern Lara

Jakes, Michael Shear und Jeanna Smialek.

In dem Dokument werde der Europäischen Union vorgeworfen, Freiheit und

Souveränität zu untergraben, die Meinungsfreiheit einzuschränken und

demokratische Grundprinzipien zu verletzen.

Zudem kritisiere die US-Regierung in der Strategie europäische

Regierungsvertreterinnen und -vertreter für „unrealistische

Erwartungen“ mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und spreche sich

gegen eine Erweiterung der NATO aus.

https://kurz.bpb.de/17ua

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7. Der Spiegel: Europakritische Einschätzung - Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

https://www.spiegel.de/ausland/us-sicherheitsstrategie-europa-kritisiert-neue-ausrichtung-moskau-begruesst-kurswechsel-a-b3766b09-a5d4-4c07-81e0-02653732f179

Europakritische Einschätzung

Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

Washington kehrt Europa den Rücken – und Moskau klatscht Beifall.

Die neue US-Sicherheitsdoktrin legt einen Schwerpunkt auf nationale

Interessen und rüttelt am Fundament des westlichen Bündnisses.

08.12.2025, 08.29 Uhr

Washington geht deutlich auf Distanz zu Europa – nun erhält die neue

US-Sicherheitsstrategie sogar Lob aus Moskau. Am Sonntag sagte

Kremlsprecher Dmitrij Peskow, die Änderungen in der US-Strategie

stünden »weitgehend in Übereinstimmung« mit der Sichtweise Russlands.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich derweil, dass bei

aller Empörung über die äußerst europakritische US-Einschätzung nicht

vergessen werden dürfe, dass Washington »immer noch unser größter

Verbündeter« sei.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue Nationale

Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine

umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Russland wird

in der neuen US-Strategie kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung.

Dagegen wird harsche Kritik an den europäischen Verbündeten geäußert,

Washington will künftig den »Widerstand« etwa durch rechtsgerichtete

Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen und

warnt vor einer »zivilisatorischen Auslöschung« Europas, insbesondere

durch die »Masseneinwanderung«. Zudem wird von einer »Zensur der

freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen

Opposition« in Europa gesprochen.

Das sorgte in Europa für Empörung und heftige Kritik. Unter anderem

erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Deutschland

benötige »keine externen Ratschläge« zu Fragen der freien

Meinungsäußerung oder »der Organisation unserer freiheitlichen

Gesellschaften«. Allerdings betonte er auch, die USA »sind und bleiben

unser wichtigster Verbündeter« in der Nato.

Darauf verwies auch die EU-Außenbeauftragte Kallas. »Natürlich gibt es

da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr«, sagte sie

zu den Vorhaltungen der Trump-Regierung gegen Europa bei einer

Konferenz in Doha. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer

überein, »aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch

da«, fügte Kallas hinzu. »Wir sind die größten Verbündeten, und wir

sollten zusammenhalten.«

Übereinstimmung mit Moskau

Demonstratives Lob für Washington kam dagegen aus Moskau: Die neue

US-Sicherheitsstrategie unterscheide sich »grundlegend von ihren

Vorgängern«, sagte Kremlsprecher Peskow am Sonntag im staatlichen

russischen TV-Sender Rossija. »Die Anpassungen, die wir beobachten,

stehen weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision.« US-Präsident

Trump sei »innenpolitisch derzeit stark – das erlaubt ihm, das Konzept

seinen Vorstellungen anzupassen«.

Die neue US-Sicherheitsstrategie lasse auch vorsichtig hoffen, dass

eine »konstruktive« weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer

»friedlichen Lösung in der Ukraine« möglich sei, fügte der Sprecher

von Präsident Wladimir Putin hinzu.

Kallas wiederum hob hervor, dass kein »dauerhafter Frieden« zu

erreichen sei, wenn die Ukraine »Beschränkungen und Druck« ausgesetzt

werde. »Wenn Aggression belohnt wird, dann wird das wieder passieren«,

warnte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

In der neuen US-Strategie heißt es mit Blick auf den Krieg, es sei ein

Kerninteresse Washingtons, »eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen

in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Wirtschaften zu

stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des

Krieges zu verhindern«.

Die Ukraine müsse nach dem Krieg wiederaufgebaut werden und als

»überlebensfähiger Staat« erhalten bleiben. Zudem wird eine

Nato-Erweiterung ausgeschlossen – die Ukraine strebt einen solchen

Beitritt an.

Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem

Engagement etwa in Europa und hin zur Konzentration auf nationale

Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika.

In dem Papier kritisiert die US-Regierung auch einen wirtschaftlichen

»Niedergang« Europas. Es bestünden Zweifel, ob einige europäische

Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um

»verlässliche Verbündete« zu sein.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lobte nun Deutschland für die

Steigerung seiner Verteidigungsausgaben. Hegseth bezeichnete

Deutschland in einer Rede am Samstag im US-Bundesstaat Kalifornien

zusammen mit Israel, Südkorea und den baltischen Staaten als

»vorbildliche Verbündete«.

Diese Länder würden wegen ihrer Anstrengungen im Verteidigungssektor

vom »besonderen Entgegenkommen« der USA profitieren, kündigte er an.

Bei einem Forum zur Verteidigungspolitik in der Ronald-Reagan-Präsidenten

bibliothek im kalifornischen Simi Valley sagte er, andere Partner, die dem

weiterhin nicht nachkämen, würden »Konsequenzen« durch die USA hinnehmen

müssen.    löw/AFP

——

8. Berl. Z.: „USA kein Wertepartner mehr“:

Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-europa-bruch-ukraine-zeitenwende-li.10009184

Ukraine-Treffen in London

„USA kein Wertepartner mehr“:

Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0

Vertrauliche Protokolle zeigen: Während das Weiße Haus auf schnelle

Deals mit Moskau drängt, versuchen Merz, Macron und Starmer

europäische Interessen in der Ukraine zu wahren.

Alexander Dergay

08.12.2025 08.12.2025, 18:40 Uhr

Die transatlantische Einheit in der Ukraine-Frage beginnt sichtbar zu

erodieren. Während Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident

Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am

Montag in London mit Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, wächst in

den europäischen Hauptstädten die Sorge vor einer grundlegenden

Verschiebung der Machtbalance.

Vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsstrategie der USA sehen

führende Politiker eine deutliche Abkehr Washingtons von Europa.

Parallel zeigen vertrauliche Dokumente einen Machtkampf um die

Kontrolle über eingefrorene russische Staatsreserven. Laut einem dem

Kyiv Independent vorliegenden Protokoll pochen Merz, Macron und die

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem vertraulichen

Gespräch mit Selenskyj darauf, dass allein Europa über die immobilisierten

Vermögenswerte entscheidet und das Reparationsdarlehen verantwortet.

Auslöser der Spannungen war ein 28-Punkte-Friedensplan aus Washington,

bei dem Europa dem Vernehmen nach weder beteiligt war noch konsultiert

wurde – ein Entwurf, der der Ukraine den Nato-Beitritt untersagt, ihre

Streitkräfte begrenzt und russische Gebietsgewinne faktisch anerkennt.

Zwar wurde das Papier inzwischen auf Drängen Europas und Kiews

überarbeitet, doch bleibt die Sorge, dass die USA den Krieg nach

eigenen Vorstellungen beenden wollen, selbst wenn diese europäische

Sicherheitsinteressen kaum berücksichtigen.

Alarmstimmung in Europa: „USA nicht mehr an der Seite der Europäer“

In Berlin, Paris und London herrscht Alarmstimmung. Die europäischen

Regierungschefs versuchen, die von den USA dominierten Gespräche in

eine Richtung zu steuern, die der Ukraine „echten Schutz“ vor

künftiger russischer Aggression bietet und eine „geopolitische

Belohnung“ Putins verhindert.

„Dies ist ein entscheidender Moment“, warnte der britische

Kabinettsminister Pat McFadden. Der Krieg müsse so enden, „dass die

Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden kann“, mit belastbaren

Sicherheitsgarantien und nicht einer zahnlosen Ordnung, die Moskau

jederzeit aushebeln könnte.

Bloomberg berichtet, dass Vertreter der USA die EU-Mitgliedstaaten

auffordern, Pläne zur Kreditvergabe aus den 300 Milliarden Dollar

eingefrorener russischer Zentralbankreserven zu blockieren. Der

amerikanische 28-Punkte-Friedensplan sieht vor, Teile dieser Gelder in

ein von den USA kontrolliertes Investmentvehikel umzuleiten – und

nicht in ein europäisch verantwortetes Modell.

Korruption in Ukraine lässt auch Unterstützer zweifeln

Gleichzeitig bröckelt in den USA die Unterstützung für Kiew, wie auch

die Berichterstattung illustriert. Die New York Times veröffentlichte

eine Untersuchung über systematische Korruption in Selenskyjs

Regierung. Das Blatt dokumentiert, wie internationale

Kontrollmechanismen über Jahre sabotiert wurden. Beim staatlichen

Energiekonzern Energoatom sollen Mitglieder aus Selenskyjs Umfeld 100

Millionen Dollar veruntreut haben.

Ein EU-Diplomat kommentierte im Hintergrundgespräch: Die Zeitung,

lange eine der lautesten Stimmen zugunsten der Ukraine, wende sich nun

ab. Das liberale Amerika lasse Kiew fallen.

Erste Konsequenzen scheinen in Berlin bereits gezogen zu werden.

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sorgte unterdessen für Aufsehen, als

sie im Podcast „Berlin Playbook“ auf die Frage nach deutschen Truppen

in der Ukraine antwortete: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“

Eine beiläufige Bemerkung mit Sprengkraft. Erstmals spricht ein

führender Regierungsparteipolitiker öffentlich über einen möglichen

Bundeswehreinsatz in dem kriegsgebeutelten Land.

Neue amerikanische Sicherheitsstrategie ist „zweite Zeitenwende“ – USA

sind „kein Wertepartner mehr“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einer „zweiten

Zeitenwende“, einem Moment, in dem sich die USA erstmals seit

Jahrzehnten aus der europäischen Sicherheitsarchitektur herauslösen.

Röttgen geht noch weiter: Die Vereinigten Staaten verfolgten nun offen

das Ziel, Einfluss auf die inneren Verhältnisse europäischer Staaten

zu nehmen – auch in Kooperation „mit den inneren Feinden der liberalen

Demokratie in Europa“, in Deutschland etwa der AfD.

„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt er im Interview

mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „stehen die USA nicht mehr an

der Seite der Europäer – und auch nicht mehr der Ukraine.“ Für viele

in der EU markiert diese Entwicklung eine strategische Zäsur: Europa

muss seine Sicherheit erstmals ohne die gewohnte Rückendeckung

Amerikas organisieren.

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, ebenfalls

bekennender Transatlantiker, zieht eine ernüchternde Bilanz: Die USA

seien „kein Wertepartner mehr“, sondern verfolgten rücksichtslos

eigene Wirtschaftsinteressen.

Die finanziellen Lasten für Europa sind gewaltig. Deutschland soll

laut einem Papier, das Politico vorliegt, mit mehr als 50 Milliarden

Euro den Löwenanteil der EU-Bürgschaften für ein

210-Milliarden-Reparationsdarlehen an Kiew übernehmen – mehr als alle

anderen EU-Staaten zusammen. Die Ukraine braucht für 2026 dringend

mindestens 72 Milliarden Euro, sonst droht der Staatsbankrott schon im

Frühjahr.

Kreml jubelt über Strategie der USA: „Russland ist am glücklichsten“

Besonders bitter für Europa: Der Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte die

neue Strategie der USA im staatlichen russischen TV-Sender Rossija als

„weitgehend in Übereinstimmung“ mit Moskaus Positionen. Washington

erwähnt Russland in dem Papier kaum kritisch, während es Europa

Demokratiedefizite vorwirft. Der lettische Ex-Premier Krisjanis Karins

bringt es auf den Punkt: „Am glücklichsten mit dem Papier ist sicher

Russland.“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete es in dem

vertraulichen Gespräch als „sehr wichtig“, dass Selenskyj den USA

mitteile, Europa gehe bei den Vermögenswerten voran. Die Dringlichkeit

dieser Botschaft zeigt: Europa fürchtet, zwischen Washington und

Moskau zerrieben zu werden.

„Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme

möglichst schnell zu beseitigen“, analysiert die SPD-Politikerin

Möller. Europa hingegen müsse über finanzielle Garantien hinaus auch

militärisch Verantwortung übernehmen – mit deutschen Soldaten.

Das Londoner Treffen findet vor dem Hintergrund groß angelegter

russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt.

Merz traf sich am Wochenende mit dem belgischen Premier Bart De Wever,

um dessen Widerstand gegen die Nutzung russischer Vermögen zu

überwinden. De Wever fürchtet, Belgien könnte am Ende allein haften.

185 Milliarden der eingefrorenen Gelder lagern in Brüssel.

Aus der Opposition mahnt die Grünen-Chefin Franziska Brantner

ebenfalls, Europa dürfe keine Zeit verlieren und müsse in die eigene

Souveränität investieren. Die Botschaft: Europa steht unter Druck wie

nie und sucht nach einem Weg aus dem geopolitischen Zangengriff

zwischen Washington und Moskau.

————

9. IPG: Amerikanische Kriegserklärung -

    Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/amerikanische-kriegserklaerung-8732/?utm_campaign=de_40_20251208&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 08.12.2025

 Christos Katsioulis <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/christos-katsioulis/> & Filip Milačić <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/filip-milacic/>

Amerikanische Kriegserklärung

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.

Für Europa stellt sie eine doppelte Bedrohung dar.

Die Idee des Regime Change ist zurück auf der Weltbühne. Dieses Mal

ist allerdings nicht Europa der Ausgangspunkt, sondern selbst die

Zielregion, in der die Administration Trump ihre Vorstellungen von

gutem und richtigem Regieren applizieren will. Damit findet eine

Neudefinition der viel beschworenen „transatlantischen

Wertegemeinschaft“ statt.

Das zeigt sich in der US-amerikanischen Nationalen

Sicherheitsstrategie 2025 (NSS 2025), in der Präsident Trump seine

Vorstellungen einer Außenpolitik unter dem Vorzeichen von America

First niederlegt. Das Dokument ist vollkommen anders verfasst als

frühere Sicherheitsstrategien der USA.

Es ist deutlich ideologischer und zugleich unverblümter in der

Fokussierung auf die eigenen Interessen. Manchmal liest es sich

beinahe wie eine Karikatur der USA, wie man sie entweder aus Filmen

oder aus antiamerikanischen linken Zirkeln kennt. Insofern ist es

durchaus feine Ironie, dass die Strategie auch davon spricht, die soft

power der USA ausbauen zu wollen.

Grundsätzlich dreht sie sich darum, die Größe der USA zu wahren und

auszubauen – America First eben. Das reicht von einer harten

Anti-Migrationspolitik mit forciertem Grenzschutz, über den Ausbau des

US-Militärs, bis hin zu internationalen Beziehungen, die auf die

amerikanische Prosperität ausgerichtet sind.

Für diese Ziele sollen alle Instrumente eingesetzt werden, seien es

Wirtschaftsbeziehungen, der amerikanische Finanzmarkt, Technologie

oder auch das Militär und die Alliierten. Amerikanische Firmen sollen

direkt davon profitieren, besonders von Ländern, die am meisten von

den USA abhängen und auf die Washington am meisten Druck ausüben kann.

Für Europa, mit seinen zahlreichen Staaten, die sich einer „Special

Relationship“ mit den USA rühmen, hat die Strategie eine ganz eigene

Rolle vorgesehen. Das kann Auswirkungen auf die Wirtschafts- und die

Sicherheitspolitik Europas haben, gleichzeitig aber auch

innenpolitische Folgen.

Sicherheitspolitisch orientieren sich die USA mit dieser Strategie weg

von einer auf gemeinsamen Regeln basierenden Weltordnung. Stattdessen

wird als Tatsache postuliert, dass stärkere Nationen mehr Einfluss

haben. Damit die USA in dieser Logik auch weiterhin den stärksten

Einfluss haben, müssen die Alliierten, und hier vor allem Europa, dazu

beitragen.

Sicherheitspolitisch orientieren sich die USA mit dieser Strategie weg

von einer auf gemeinsamen Regeln basierenden Weltordnung.

Das bedeutet erstens, dass sie mehr für die eigene Sicherheit tun

müssen, allerdings nicht vollständig auf eigene Verantwortung. Die USA

wollen weiterhin als treibende Kraft fungieren und die Alliierten in

diesen Bemühungen anleiten. Zweitens müssen Verbündete der USA

weiterhin ihr Scherflein zur wirtschaftlichen Ausnahmestellung

Amerikas beitragen.

Das heißt, sie müssen den Abbau der Handelsbilanzdefizite

vorantreiben, ihre Märkte für die USA öffnen und die Besteuerung oder

Regulierung amerikanischer Unternehmen daran messen lassen, ob das

Weiße Haus dies für fair und angemessen hält. Drittens werden

amerikanische Energieexporte genutzt, um die Beziehungen zu Alliierten

zu vertiefen. Das heißt im Umkehrschluss, dass man Öl und Gas künftig

besser bei Donald Trump kauft und fehlgeleitete Ideologien (sic!) wie

Klimawandel und Net Zeroad acta legt, wenn man von den USA abhängig ist.

Während diese drei Schlussfolgerungen aber unabhängig von der

Geografie für alle Alliierten gelten, birgt die NSS noch einige

spezielle Klauseln für die europäische Sicherheitspolitik, auch weil

Europa in der für die USA besonders wichtigen westlichen Hemisphäre liegt.

Stabilität wird als höchste Priorität in Europa genannt. Diese wird

laut der NSS aber nicht von Russland gefährdet, das weder als

Bedrohung noch als Gefahr definiert wird. Das Problem wird vielmehr

darin gesehen, dass viele Europäer Russland als existentielle

Bedrohung betrachten. Daher soll strategische Stabilität im Verhältnis

mit Moskau hergestellt werden und der Krieg in der Ukraine soll enden.

Als einzigen konkreten Schritt in diese Richtung hält die NSS fest,

dass eine Priorität der USA darin liegt, zu verhindern, dass die NATO

eine sich permanent erweiternde Allianz ist.

Damit werfen ausgerechnet die USA, die noch 2008 für den Beitritt der

Ukraine und Georgien in die NATO geworben hatten, diese Tür vor aller

Öffentlichkeit zu. Es ist zwar auch vom Überleben der Ukraine die

Rede, aber lediglich als „viable state“, die sonst so viel zitierte

Souveränität fehlt hier.

Die NSS 2025 legt fest, dass Zusammenarbeit auch mit Staaten möglich

sein muss, die die amerikanischen Werte nicht teilen. Ganz explizit

ist beispielsweise mit Blick auf den Nahen Osten die Rede davon,

regionale Traditionen zu respektieren und nicht zu versuchen, die

eigenen Vorstellungen anderen Staaten aufzudrücken.

Für Europa gilt das offenbar ganz und gar nicht. So wie es in der

Bibel in Genesis 1 heißt „Und Gott schuf den Menschen nach seinem

Bilde“, so gedenkt die Administration Trump offenbar, Europa nach

ihrem eigenen Bilde zu gestalten.

Was heißt das konkret für Europa? Die NSS offenbart, dass es bei Trump

nicht nur um transaktionale Beziehungen geht, sondern um ideologische

Interessen. Nach Lateinamerika, wo Trump seine Verbündeten Jair

Bolsonaro und später Javier Milei direkt unterstützte, indem er

Brasilien hohe Zölle auferlegte und einen Kredit an Mileis Wahlsieg

knüpfte, gilt dies nun ganz klar für Europa.

Trumps ideologische Agenda lässt sich offensichtlich nicht durch

Schmeicheln „aufweichen“, wie sich Europas Regierungschefs erhofften.

Unter dieser Administration stellen die USA eine zweifache Bedrohung

dar: für die EU als Projekt und für die europäischen liberalen Demokratien.

Für die aktuelle europäische Führung ist dieses Dokument daher ein Offenbarungseid.

An mehreren Stellen betont die NSS den Vorrang der Nationalstaaten und

liest sich als eine Kriegserklärung an internationale Organisationen,

vor allem die EU. Sie untergrabe nicht nur die politische Freiheit und

die nationale Souveränität, sondern sei auch ein Hindernis für

amerikanische Interessen.

Diese Einschätzung sollte aber nicht überraschen. Die Ablehnung

internationaler Organisationen, inklusive der EU, war schon im Project

2025 der Heritage-Stiftung zu finden, dem inoffiziellen

Regierungsprogramm der Trump-Administration. Vielleicht schafft es die

NSS 2025 schlussendlich, allen Europäern die Augen dafür zu öffnen.

Darüber hinaus unterminiert diese ideologische Agenda die liberale

Demokratie. Die NSS 2025 setzt europäische Identität mit weißer

Ethnizität und christlicher Religion gleich, die angeblich durch

Einwanderung bedroht seien. Wenn Europa, wie die NSS behauptet, von

einer „Auslöschung ihrer Zivilisation“ bedroht ist, dann sollten die

Entscheidungsträger freie Hand haben, ihre Staaten mit allen Mitteln

zu beschützen.

„Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz“, wie es Trump im Februar

auf X postete. Dadurch werden Attacken gegen die liberale Demokratie

legitimiert. Es ist gerechtfertigt, die Macht der Exekutive auf Kosten

anderer Institutionen zu stärken, um die angeblich bedrohte nationale

Identität und Souveränität zu beschützen. Kritische Medien,

Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft werden als „ausländische

Agenten“ verunglimpft, staatliche Behörden von „Feinden der Nation“

gesäubert.

Die Rechte von Minderheiten werden etwa beschränkt, weil sie nicht zur

Nation gehören und Meinungsfreiheit selektiv limitiert, um die

Reputation der bedrohten Nation zu beschützen.

Für die aktuelle europäische Führung ist dieses Dokument daher ein

Offenbarungseid. Es beendet das transatlantische Verhältnis der

letzten 80 Jahre. Aus dem wohlwollenden Hegemon auf der anderen Seite

des Atlantiks wird nun eine Weltmacht, die ähnlich wie Russland

versucht, die EU zu schwächen und die politischen Verhältnisse in

Europa nach eigenem Gutdünken zu ordnen.

Ein Kompromiss oder Mittelweg ist nicht erkennbar. Wer es also ernst

meint mit der Souveränität europäischer Staaten, muss auf einen

europäischen Rütlischwur hinarbeiten.

Dazu braucht es einen forcierten Abbau der sicherheitspolitischen

Abhängigkeiten Europas, den Aufbau einer europäischen

Rüstungsindustrie für zentrale Systeme, die Europa gemeinsam

handlungsfähig machen, eine Stärkung der wirtschaftlichen und

politischen Beziehungen mit anderen Regionen sowie die Festigung

internationaler Institutionen und ihrer Resilienz gegen Einflussnahme

aus Washington.

Für Regierungschefs wie Orbán oder Meloni, aber auch Parteien wie die

AfD und das Rassemblement National ist die neue NSS 2025 hingegen ein

verfrühtes Weihnachtsgeschenk und Anlass zum Frohlocken. Ihre Agenda

wird von den USA als Ziel ihrer Sicherheitspolitik erkoren, damit

gewinnen sie einen extrem mächtigen Verbündeten.

Sie alle wollen ein ethnonationalistisches Europa schaffen. Bei Trump

soll das vor allem den Interessen der USA dienen. Das große Paradox

besteht aber darin, dass für ein Europa nach diesem Regime

Change-Programm die Schnittmengen mit Russland deutlich größer wären.

Der Trump’sche Traum von der amerikanisch dominierten westlichen

Hemisphäre trägt die eigene Zerstörung schon bei der Entstehung in sich.

———————

10. Zitate von Zbigniew Brzeziński und Henry Kissinger / Kommentar von Jerry Grey in Global Times

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft

(…)

In der Einleitung skizziert Brzeziński seine Gesamtkonzeption. Die

derzeitige globale Vormachtstellung der USA, die er bejaht, hänge

davon ab, wie sie mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem

eurasischen Kontinent fertig werde. Ein stabiles kontinentales

Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem

Schiedsrichter solle das stufenweise Erreichen übergeordneter Ziele

ermöglichen. Als letztes Ziel sieht er seine Vorstellung einer „Weltgemeinschaft“.

Dabei sollte „amerikanische Politik … letzten Endes von der Vision

einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit

langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit

eine auf wirksame Zusammenarbeit beruhende Weltgemeinschaft zu

gestalten. Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen

eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen

Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika

eine Bedrohung darstellen könnte.“ (S. 16) (2).

(…)

Im Gegensatz zu den früheren eurasischen Imperien sei die Macht der

Vereinigten Staaten erstmals weltbeherrschend, wobei Eurasien erstmals

von einer außereurasischen Macht dominiert werde:

"Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen

und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern

noch fester an Washington gebunden wären.“  (S. 41)

(2) Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der

Vorherrschaft. 4. Auflage. S. Fischer Verlag, 2001, ISBN 978-3-596-14358-0.

——

https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256563.shtml

Meinung / Asiatische Bewertung

(…)

Von Jerry Grey

Veröffentlicht: 22. März 2022     23:03

(…)

Die USA haben immer wieder bewiesen, dass sie kein verlässlicher

Verbündeter in globalen Angelegenheiten sind.

Henry Kissinger sagte: "Ein Feind Amerikas zu sein kann gefährlich

sein, aber ein Freund zu sein, ist tödlich.“

Die Geschichte hat ihm Recht gegeben. Er bezog sich damals auf

Präsident Ngo Dinh Diem, den von Amerika unterstützten Präsidenten von

Südvietnam, der von seinem eigenen Militär ermordet wurde, nachdem die

USA ihre Unterstützung entfernt hatten.

Saddam Hussein wurde mit amerikanischer Unterstützung für den Irak

verantwortlich gemacht, (…)  Aber jetzt ist er tot; gejagt, vor

Gericht gestellt und nach einer US-geführten Invasion in seinem Land

hingerichtet.

Muammar al-Gaddafi war ebenfalls ein Freund Amerikas und seiner

Ölinteressen, bis er es nicht mehr war. Wieder einmal traten die USA

in einer NATO-geführten "Intervention" in sein Land ein, das zu seinem

schmählichen und beschämenden öffentlichen Tod führte.

(…)

Es ist nicht verwunderlich, dass kein Land, das die USA einen Freund

nennen, dagegen vorgehen will, aber es ist auch kaum verwunderlich,

dass viele Länder der Welt, wenn sie von den USA aufgefordert werden,

sie zu unterstützen, Zeit und Sorgfalt in ihren Entscheidungen

brauchen werden.

Schließlich scheint Amerikas Freund zunächst ein Weg zu besseren

Dingen zu sein, kann aber bei näherer Betrachtung tatsächlich tödlich sein.

Der Autor ist ein britischer australischer freiberuflicher

Schriftsteller, der Cross-Cultural-Change-Management in China studiert

hat und seit 17 Jahren im Land lebt und seit 17 Jahren ausgiebig reist.

-----

Hinweis von C. Ronnefeldt:

Das Original-Zitat von Henry Kissinger findet sich in englischer Sprache unter:

https://quotefancy.com/henry-kissinger-quotes

“To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.”

— Henry Kissinger <https://quotefancy.com/henry-kissinger-quotes>

Featured in: Strategy Quotes <https://quotefancy.com/strategy-quotes>, Henry Kissinger Quotes <https://quotefancy.com/henry-kissinger-quotes>

——

https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/

Henry Kissinger Berühmte Zitate „Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“ Henry Kissinger "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/

Henry Kissinger Berühmte Zitate „Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“ Henry Kissinger "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994

Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/

Henry Kissinger

Berühmte Zitate

„Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das,

eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“

- Henry Kissinger , "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994

--------

„Das Illegale erledigen wir sofort, das Verfassungswidrige dauert etwas länger."

- Henry Kissinger

Original: (en) The illegal we do immediately; the unconstitutional takes a little longer. Quelle: http://wikileaks.org/

plusd/cables/P860114-1573_MC_b.htm|#efmCS3CUB Wikileaks

----------------

"America has no permanent friends or enemies, only interests."

- Henry Kissinger

Henry Kissinger: The White House Years, quoted from Dinesh D'Souza: What's so great about America http:// books.google.com/books?..

——————

siehe auch:

https://beruhmte-zitate.de/autoren/hastings-ismay-1-baron-ismay/

Hastings Lionel Ismay

(…)

Vom 28. Oktober 1951 bis 12. März 1952 war er Minister für

Commonwealth-Angelegenheiten im zweiten Kabinett Churchill,

von 1952 bis 1957 erster NATO-Generalsekretär.

Auf Ismay geht die Äußerung hinsichtlich der Funktion der NATO für

Europa „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans

down" zurück, die sich zu einer verbreiteten Kurzcharakteristik für

die Allianz entwickelte. 1960 wurden seine Memoiren veröffentlicht.

Ismay war maßgeblich an der Planung von Operation Unthinkable, einem

zu Ende des Zweiten Weltkrieges von Winston Churchill in Auftrag

gegebenen Angriffsplan gegen die Sowjetunion, beteiligt.

-----

10. Berl. Z.: Worauf darf Europa noch hoffen?

https://epaper.berliner-zeitung.de/article/bd3add5f22d1a3d301996a62dbe6654fd807e64056c4c414028d03c0976966f6

Worauf darf Europa noch hoffen?

Der Publizist und Kulturmanager Thomas Oberender analysiert, wie Macht

sich vom Parlament in private Netzwerke verschiebt und die liberale

Demokratie unter Druck gerät. Geht das Zeitalter des Bürgers zu Ende?

Und wäre das so schlimm?

Ulrich Seidler

 6.12.2025

Während autoritäre Kräfte vielerorts an Einfluss gewinnen, verlieren

demokratische Institutionen spürbar an Autorität. US-Präsident Donald

Trump und die Big-Tech-Elite versuchen, jeder auf seine Art, das

regulierende System des Staats abzustreifen, Narrative zu besetzen und

die Herrschaft an sich zu reißen.

Europa ringt derweil um seine eigene Souveränität und baut

Reformbedarf auf zwischen sich verschiebenden geopolitischen Blöcken.

Stehen also alle Zeichen auf Niedergang für uns Bürger? Das wäre nicht

nur betrüblich, sondern auch schnell auserzählt und langweilig. Gibt

es noch Trost? Oder gar Chancen und Hoffnung? Wie bei einer

Dramenanalyse nimmt der Publizist, Kulturmanager und Theatermann

Thomas Oberender die politische Weltordnung und das Machtspiel ihrer

Protagonisten in den Blick.

Herr Oberender, was würden Sie sagen: Befinden wir uns in einer

zyklischen Krise, die das Leben so ungemütlich macht, oder sind wir in

einer Phase des historischen Umbruchs?

Ich glaube, eher letzteres. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprechen

wir von einer „Zeitenwende“ und meinen damit die Systemrivalität

zwischen dem Westen (also den USA), China und Russland.

Die Politikziele von Trump, Putin oder Xi Jinping sind aber gar nicht

so unterschiedlich. Die eigentliche Rivalität besteht zu Europa oder

Kanada, also der liberalen Demokratie. Sie ist der Gegner. Diese

Entwicklung ist eine Zeitenwende 2.0, und wir beginnen gerade, uns

darauf einzustellen.  (…)

Das politische System in den USA wird autoritärer, zentriert auf den,

ja, Herrscher, und demokratische Kontrollmechanismen werden

neutralisiert oder abgebaut.

Ist das nicht eine Rückentwicklung, die zivilisatorische

Errungenschaften aufgibt und in die Barbarei zurückführt?

Eine Rückgängigmachung ist es in jedem Fall. Denn die Ergebnisse des

Westfälischen Friedens von 1648 bedeuteten, dass Macht nicht mehr

unmittelbar an Menschen gebunden war, sondern an Verfahren,

Legitimation und Institutionen. Für den Politikwissenschaftler Jörg

Hillebrand-Pohl kehrt unter Trump die Macht vom Staat zum Herrscher zurück.

Das ist der zentrale Punkt des Post State. Und damit gerät das

internationale Politiksystem, das auf Verträgen, Normen und Regeln

zwischen souveränen Staaten beruht, unter Druck.

Multilaterale Institutionen wie die UN, der IWF, Nato und EU werden

von Trump umgangen, der von Herrscher zu Herrscher direkt spricht −

mit Putin, Mohammed bin Salman, Netanjahu oder Modi. Europas Logik

fragt: Wie wächst unser System? Deren Logik ist: Wie entwachsen wir

dem System?

Kommt man da mit Reformen überhaupt noch hinterher?

Reformen, über die wir sprechen, überspringt Trump. Die USA haben die

alte Ordnung verlassen, um die wir gerade noch kämpfen.

Ist das eine Befreiung?

Wenn man es so nennen möchte: ja. Peter Thiel beschreibt Trump als

einen Politiker mit Sinn für die Wirklichkeit, als jemanden, der

sieht, was funktioniert und was nicht. Nicht politisch korrekt, nicht

parteiisch oder ideologisch, eher pragmatisch.

Wenn die Beilegung eines Krieges vorteilhaft für die USA ist, versucht

er das. Aber er hat nicht mehr den Anspruch, eine globale Ordnung zu

repräsentieren oder sie gar zu hüten.

Er nimmt in Kauf, diese Ordnung zu beschädigen und zu zerstören.

Ja, er nimmt das nicht nur in Kauf, das ist sein Projekt. Das meint er

mit: „Fight, fight, fight!“ Er handelt mit der intrinsischen,

disruptiven Logik von Unternehmern. Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg

sind Systemsprenger, wie Donald Trump als Politiker.

(…)

Wie kommen wir zurück auf Augenhöhe?

Aus der amerikanischen Post-State-Logik heraus sollte sich unsere

Politik wahrscheinlich mehr an dieser postindustriellen

Netzwerkstruktur orientieren, eigene Erzählsysteme aufbauen, eigene

Plattformen. Momentan funktioniert in Europa kein Büro ohne Microsoft.

Siri hört uns in jeder Hosentasche zu. Und die amerikanische

Waffentechnik der Nato verfügt über einen Kill Switch, einen

Ausschalter, der in den Händen Amerikas liegt.

Wie ließe sich denn Autonomie zurückgewinnen?

Durch mehr eigene Souveränität. Im Juli hat die „Initiative für einen

handlungsfähigen Staat“ 30 Reformvorschläge für die Modernisierung

Deutschlands vorgestellt. Was Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer

Steinbrück und Andreas Voßkuhle in vielen Expertengesprächen

entwickelten, ist eine demokratische Alternative zu Doge.

Ein Reparaturvorschlag für unser System. Populismus entsteht da, wo

demokratische Politik keine neuen Ansätze findet, sondern verbissen

mehr vom Gleichen tut. Dann treten „Systemsprenger“ wie Trump auf den

Plan.

(…)

Jüngst wurde im EU-Parlament sehr lange darüber gestritten, ob man

Veggieprodukte wie Fleisch- und Wurstwaren nennen darf. Es scheint

fast, als wolle man die Demokratie mit der Debatte um solche

Nebensächlichkeiten lächerlich machen.

Ja, irre. Trotzdem wünsche ich mir nicht, dass irgendein Putin unsere

Debatten beendet. Ich sehe die neue Effizienz, mit der Trumps Amerika

handelt, aber glaube oder hoffe trotzdem, dass wir nationale und

europäische Interessen verfolgen können, ohne demokratische Verfahren

aufzugeben. Zumindest ist das die zentrale Herausforderung der

Zeitenwende 2.0..

Deutlich zu machen, dass die Kompliziertheit und der demokratische

Streit kein Ausdruck des Scheiterns sind, sondern der bessere Weg, wie

man zu etwas kommen kann, das langfristig haltbarer ist. Sonst drängen

uns die USA und China immer weiter in die Rolle der Vasallen.

Und wir können uns nur unterwerfen?

Nein, Europa hat einen Binnenmarkt von 450 Millionen Bürgern. Er ist

größer als der amerikanische. Wir können eigene Plattformen und

Cloudsysteme bauen. Wir sind der Kontinent der Renaissance.

Die Liberalität unserer Hochschulen, die Forschungsstrukturen, unser

Bemühen um sozialen Frieden wirken auf viele Menschen in der Welt sehr

anziehend. Wenn wir das nicht zu unserem Vorteil entwickeln, laufen

wir auf eine Welt zu, wie sie Thomas Paul Anderson in seinem Film „One

Battle After Another“ beschreibt. Dann kommen die Männer mit der Kettensäge.

----

11. IPG: Nur noch Nebendarsteller - Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/nur-noch-nebendarsteller-8723/?utm_campaign=de_40_20251204&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

04.12.2025

Sven Biscop <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/sven-biscop/>

Nur noch Nebendarsteller

Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.

Ohne Mut und eigene Strategie droht Europa die geopolitische Bedeutungslosigkeit.

Prof. Dr. Sven Biscop lehrt an der Universität Gent und leitet das

Programm Europe in the World am Egmont - Royal Institute for

International Relations in Brüssel. Er ist der Autor von This Is Not a

New World Order. Der kritische Blick vieler Beobachter lag in dieser

Woche auf Steve Witkoffs Besuch bei Wladimir Putin in Moskau.

Doch ausgerechnet ein Treffen, das gar nicht stattfand, sagt noch mehr

über Europas derzeit schwache internationale Position aus: das

geplante Trump-Putin-Gespräch in Budapest. Schon die Tatsache, dass

ein solches Treffen überhaupt erwogen wurde – auf EU-Gebiet, aber ohne

jede Einbindung der EU – war für sich genommen eine Demütigung für Europa.

Das gleiche Muster zeigte sich, als die USA ihren

28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine präsentierten: Europa sollte

Pflichten übernehmen, ohne in irgendeiner Phase in die Verhandlungen

eingebunden gewesen zu sein.

Zwar formulierten die Europäer zu Beginn des Jahres 2025 klar ihre

Position, als Trump erstmals die Initiative ergriff: Die EU werde den

Beitrittsprozess fortsetzen, die Ukraine weiter bewaffnen und die

Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten.

Doch Europa bleibt reaktiv – und das nicht nur in der Ukraine-Frage.

Ob auf Ebene der EU, der europäischen NATO-Verbündeten oder der

„Koalition der Willigen“: Es fehlt an jeglicher proaktiver Strategie.

Die europäische Diplomatie hechelt den Initiativen anderer hinterher.

Sie ist ständig im Modus des Hinterherlaufens.

Der Hauptgrund: Viele europäische Entscheidungsträger scheinen nicht

zu begreifen, dass die Rolle, die Europa auf der internationalen Bühne

jahrzehntelang gespielt hat, aus dem Drehbuch gestrichen wurde. Europa

hält weiter an seiner alten Position als treuester Verbündeter der USA fest.

In dieser Logik müsse Europa eben Zugeständnisse machen, um unter

einer zweiten Trump-Administration wieder ein stabiles Verhältnis zu

erreichen. Doch Trumps Umgang mit Europa hat inzwischen deutlich

gemacht, dass er keine Verbündeten will, sondern Vasallen.

Trump und seinesgleichen kümmert die NATO wenig; für sie ist diese ein

Instrument, mit dem sich die europäischen „Trittbrettfahrer“ von den

USA verteidigen lassen. Und sollte Trump – wie er es offensichtlich

anstrebt – die Beziehungen zu Putins Russland normalisieren, wird die

NATO weiter an Bedeutung verlieren.

Das traditionelle sicherheitspolitische Establishment in Washington

schätzt die NATO zwar weiterhin, aber Trump trifft nun mal die

Entscheidungen, nicht die Generäle und Admiräle. Zur EU hat Trump

hingegen eine starke Meinung: Er lehnt sie grundsätzlich ab. Trump

sucht kein neues Verhältnis zur EU, er will sie loswerden.

Wenn Europa nicht rasch beginnt, strategisch zu denken, wird es

gegenüber den USA nie aus der reaktiven Position herauskommen.

Jede Art von Zugeständnis, sei es die Fünf-Prozent-Quote in der NATO

oder ein 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren, wird nur zu weiteren

Forderungen führen. Denn Trumps Ansatz ist nicht „transaktional“, wie

ständig behauptet wird: Eine Transaktion setzt Geben und Nehmen

voraus.

Trump will jedoch nur nehmen. Es ist ein reines Machtspiel. Und das

funktioniert für ihn umso besser, je eher die USA mit einzelnen

europäischen Staaten verhandeln können. Die EU ist für ihn in diesem

Sinn ein Hindernis.

Wenn Europa nicht rasch beginnt, strategisch zu denken, wird es

gegenüber den USA nie aus der reaktiven Position herauskommen – und

gleichzeitig auch seine Stellung gegenüber allen anderen Akteuren

untergraben.

Die Rolle des loyalen Verbündeten bringt nämlich mit sich, keine

größeren Schritte ohne US-Zustimmung zu unternehmen. Noch schwerer

wiegt die psychologische Wirkung auf viele europäische Führungskräfte:

Die Gewohnheit, nie ohne aktive US-Unterstützung zu handeln, hat sie

vollständig risikoscheu gemacht.

Damit entsteht eine neue, ernste Gefahr: Europa könnte in den Augen

anderer Mächte als vernachlässigbar wahrgenommen werden.

Diese Gefahr ist keineswegs theoretisch. Sie zeigt sich darin, wie

große Mächte Europa als Nebenakteur behandeln. Und das bei

Entscheidungen, die Europas Sicherheit direkt betreffen. Der

28-Punkte-Plan der USA wurde über die Köpfe der Ukraine und Europas

hinweg verhandelt: ein Plan, der starke wirtschaftliche Vorteile für

die USA hervorhebt.

Seit seiner Rückkehr ins Amt versucht Trump, mit Putin zu verhandeln.

Dass er damit fortfahren würde, lag auf der Hand. Umso

unverständlicher ist es, dass Europa nicht einmal eine eigene

Verhandlungsposition vorbereitet hat, geschweige denn selbst die

Initiative ergriff. Und so muss Europa wieder einmal einem US-Vorstoß

hinterherhecheln.

All dies zeigt: Die Trump-Administration mag zwar weniger bereit sein,

Verantwortung für Europas Verteidigung mitzutragen, aber sie zieht

sich keineswegs aus Europas Nachbarschaft zurück.

Im Gegenteil: Sie formt diese Nachbarschaft rasant im Sinne

amerikanischer Interessen um, ohne Rücksicht auf die Folgen für Europa

und ohne jede Koordination mit den europäischen Staaten. Amerikanische

und europäische Interessen überschneiden sich zwar oft, doch Europa

kann nicht einfach abwarten. Es muss aktiv dafür sorgen, dass seine

Interessen berücksichtigt werden.

Haben wir unsere geopolitische Lage wirklich verstanden? Europa strebt

zwar keine exklusive Einflusssphäre an, hat aber sehr wohl eine

Interessensphäre: den Raum um Europa, den es stabil halten muss und in

dem es daher präsent sein sollte: wegen der Märkte und Rohstoffe,

wegen der Verkehrswege zu weiter entfernten Absatzmärkten und

Ressourcen und weil die Instabilität in der Nachbarschaft unmittelbar

auf Europa übergreifen kann.

Diese Zone umfasst den Nordatlantik und die Arktis; den ganzen

europäischen Kontinent; den Kaukasus, den Nahen Osten und den Golf;

außerdem Nordafrika, einschließlich des Horns von Afrika und der

Sahelzone.

Europa muss entscheiden, welche Art von Beziehung es welchen Staaten

in dieser Region anbieten will.

Europa muss entscheiden, welche Art von Beziehung es welchen Staaten

in dieser Region anbieten will; im Bewusstsein, dass Konkurrenz

zwischen Großmächten bedeutet, dass andere Akteure Gegenangebote

machen und feindliche Mächte jene bestrafen werden, die sich Europa

zuwenden.

Das erfordert eine proaktive Diplomatie, damit die Staaten in Europas

Interessensphäre sich nicht abwenden – oder gar gegen Europa stellen.

In einigen Regionen, besonders im Sahel, ist genau das bereits

passiert. Diese einmal eingeschlagene Entwicklung umzukehren, ist

äußerst schwierig.

In anderen Regionen, etwa im Kaukasus und in Zentralasien, besteht

weiterhin großes Interesse an europäischer Präsenz. Doch Europa muss

auch bereit und in der Lage sein, jene zu unterstützen – gegen hybride

Angriffe oder sogar militärische Bedrohung –, die sich für eine

Partnerschaft mit Europa entscheiden.

Wenn Europa nicht den Mut hat, für seine Partner einzustehen, sollte

es keine Partnerschaft anbieten. Doch all diese Herausforderungen und

Chancen verlangen ein konzentriertes politisches Handeln.

Selbst wenn Europa strategischer und entschlossener handeln würde,

bleibt ein zentraler Punkt häufig ausgeblendet: Macht ist unteilbar.

Wie jede andere Großmacht – oder eine, die es werden will – kann

Europa seine politische und wirtschaftliche Macht nur dann voll

entfalten, wenn es auch militärische Macht besitzt.

Einer der Gründe, warum das Wort der USA etwa im Nahen Osten Gewicht

hat, ist, dass die USA (und nur sie) zu jeder Zeit einen

Flugzeugträgerverband entsenden können.

So wichtig die Unabhängigkeit der Ukraine für Europas Sicherheit

geworden ist, sollten die Europäer dennoch nicht ausschließlich nach

Osten blicken. Europa muss in der Lage sein, militärische Macht an

allen seinen Flanken zu projizieren: ein seit Langem formuliertes,

aber weiterhin unerreichtes Ziel der Gemeinsamen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik.

Mitunter entsteht der – recht beängstigende – Eindruck, Europas

Spitzenpolitiker seien der Überzeugung, international ganz gut

dazustehen. Wer jedoch außerhalb Europas unterwegs ist, merkt schnell:

Viele Akteure schenken Europa kaum noch Beachtung.

Es sei denn, Worte werden von Taten begleitet. Europa als

vernachlässigbar zu behandeln, ist mittlerweile eine bewusste

Strategie – und sie funktioniert leider oft. Man geht schlicht davon

aus, dass europäischer Handel, Investitionen und Entwicklungshilfe

ohnehin weiterfließen – oder dass Europa am Ende doch der Linie der

USA folgt. Warum also ernsthaft mit einem Akteur verhandeln, der sehr

selten wie eine echte Macht auftritt?

——————

12. UN: Resolution 2803 (2025)

https://docs.un.org/en/S/RES/2803(2025)

Resolution 2803 (2025)

Verabschiedet vom Sicherheitsrat auf seiner 10046. Sitzung am 17. November 2025

Der Sicherheitsrat begrüßt den umfassenden Plan zur Beendigung des

Konflikts im Gazastreifen vom 29. September 2025 („Umfassender Plan“)

(Anhang 1 zu dieser Resolution) begrüßt und den Staaten, die ihn

unterzeichnet, angenommen oder gebilligt haben, seine Anerkennung

ausspricht und ferner die historische Trump-Erklärung für dauerhaften

Frieden und Wohlstand vom 13. Oktober 2025 und die konstruktive Rolle

der Vereinigten Staaten von Amerika, des Staates Katar, der Arabischen

Republik Ägypten und der Republik Türkei, die den Waffenstillstand im

Gazastreifen ermöglicht haben, in der Feststellung, dass die Lage im

Gazastreifen den Frieden in der Region und die Sicherheit der

Nachbarstaaten bedroht, und unter Hinweis auf frühere einschlägige

Resolutionen des Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten,

einschließlich der Palästinafrage, (...)

ANHANG 1 – Umfassender Plan von Präsident Donald J. Trump zur

Beendigung des Gaza-Konflikts

(…)

15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen

Partnern zusammenarbeiten, um eine vorübergehende internationale

Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die unverzüglich in Gaza

stationiert werden soll. Die ISF wird geprüfte palästinensische

Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit

Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrungen in

diesem Bereich verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für

die innere Sicherheit darstellen.

Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die

Grenzzonen zu sichern, zusammen mit neu ausgebildeten

palästinensischen Polizeikräften. Es ist von entscheidender Bedeutung,

zu verhindern, dass Munition nach Gaza gelangt, und den schnellen und

sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung Gazas

zu erleichtern. Die Parteien werden sich auf einen Mechanismus zur

Konfliktvermeidung einigen.

16. Israel wird den Gazastreifen nicht besetzen oder annektieren.

Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt hat, werden sich

die israelischen Streitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards,

Meilensteinen und Zeitplänen zurückziehen, die mit der

Entmilitarisierung verbunden sind und zwischen der IDF, der ISF, den

Garanten und den Vereinigten Staaten vereinbart werden, mit dem Ziel,

einen sicheren Gazastreifen zu schaffen, der keine Bedrohung mehr für

Israel, Ägypten oder deren Bürger darstellt.

Praktisch gesehen werden die IDF das von ihnen besetzte Gebiet des

Gazastreifens schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer

Vereinbarung, die sie mit der Übergangsbehörde treffen werden, bis sie

sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben, mit

Ausnahme einer Sicherheitspräsenz, die so lange bestehen bleibt, bis

der Gazastreifen ausreichend vor einer erneuten Terrorbedrohung

geschützt ist.

17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden

die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten

Hilfsmaßnahmen, in den terrorfreien Gebieten fortgesetzt, die von der

IDF an die ISF übergeben wurden.

18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess auf der Grundlage der

Werte Toleranz und friedliche Koexistenz eingerichtet, um zu

versuchen, die Denkweisen und Narrative der Palästinenser und Israelis

zu ändern, indem die Vorteile hervorgehoben werden, die sich aus dem

Frieden ergeben können.

19. Während der Wiederaufbau des Gazastreifens voranschreitet und das

Reformprogramm der PA getreu umgesetzt wird, könnten endlich die

Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und

Staatlichkeit der Palästinenser geschaffen werden, die wir als das

Bestreben des palästinensischen Volkes anerkennen.

20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und

den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont

für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

——————

13. n tv: Offiziell im Kriegszustand  - Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab

https://www.n-tv.de/politik/Israel-und-Libanon-halten-erstes-Treffen-seit-Jahrzehnten-ab-id30102777.html

Offiziell im Kriegszustand

Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab

03.12.2025, 22:09 Uhr

Nach wie vor gibt es Auseinandersetzungen zwischen Israel und der im

Libanon aktiven Terrororganisation Hisbollah. Mit der Regierung des

Landes findet derweil eine leichte Annäherung statt. Beide Seiten

wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.

Das erste Treffen seit Jahrzehnten zwischen Vertretern aus den

verfeindeten Nachbarländern Israel und Libanon ist offiziellen

israelischen Angaben zufolge "in guter Stimmung" verlaufen. "Es wurde

vereinbart, Ideen zu formulieren, um eine mögliche wirtschaftliche

Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon voranzutreiben", teilte

das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.

Israel habe zudem klargestellt, dass die Hisbollah unabhängig von

möglichen Fortschritten bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit

entwaffnet werden müsse, hieß es weiter.

Laut der US-Botschaft im Libanon ging es bei dem Treffen in Nakura,

das in der Nähe der Grenze zu Israel liegt, darum, einen dauerhaften

Frieden sowie Wohlstand für beide Länder zu erreichen. Erstmals nahmen

zivile Vertreter an einem Gespräch, das die Vereinbarung zwischen

Israel und der libanesischen Hisbollah stabilisieren soll, teil.

Kämpfe mit der Hisbollah

Libanon entsandte den früheren Botschafter in den USA, Simon Karam.

Für Israel nahm Uri Resnick vom Nationalen Sicherheitsrat teil. An dem

Treffen war zudem die US-Sondergesandte für den Libanon, Morgan

Ortagus, beteiligt.

Der Libanon und Israel befinden sich im Kriegszustand und unterhalten

keine offiziellen Beziehungen zueinander. Die USA setzen sich intensiv

für eine Annäherung der beiden Länder ein. Seit einem Jahr gilt

zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe.

Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Israel

greift nahezu täglich weiter an. Bemühungen im Libanon um eine

Entwaffnung der Hisbollah waren bislang nicht erfolgreich.

Quelle: ntv.de, rog/dpa

———

13. taz: Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress -  Polizeistaatsräson

https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001/

Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress

Polizeistaatsräson

Kommentar von

Daniel Bax <https://taz.de/Daniel-Bax/!a35/>

Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war

rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?

27.11.2025

11:48 Uhr

(…)

Die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses, der im April

2024 in Berlin stattfinden sollte, waren rechtswidrig, hat ein Gericht

nun festgestellt. Gut so. Doch wer trägt die Verantwortung dafür,

entschuldigt sich und zieht Konsequenzen?

Das bleibt offen, auch wenn Berlins Polizeichef dafür seinen Kopf

hinhält. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass er auf eigene Faust

handelte, als er seinen Beamten befahl, den Kongress ohne jeden

triftigen Grund aufzulösen.

Die Verantwortung dafür tragen Berlins Regierender Bürgermeister Kai

Wegner (CDU) oder Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wenn

nicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Schließlich war sie für die Bundespolizei zuständig, die den Arzt

Ghassan Abu-Sittah, der als Gast am Palästina-Kongress teilnehmen

sollte, im April 2024 an der Einreise nach Deutschland hinderte. Auch

das war rechtswidrig, wie ein anderes Gericht erst vor drei Wochen in

zweiter Instanz bestätigt hat.

Die Verantwortlichen wussten, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. Sie

haben sich trotzdem über Recht und Gesetz hinweggesetzt – wohl

wissend, dass es viele Monate dauern würde, bis ein Gericht sie dafür

rügen würde. Gerade bei Parteien, die sonst so gerne auf Law and Order

pochen, ist diese Arroganz der Macht bemerkenswert. Aber sie hat

System. Denn die rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses ist

nur die Spitze des Eisbergs.

Seit Monaten werden in Deutschland Proteste behindert oder von der

Polizei mit Gewalt aufgelöst, Veranstaltungen selbst an Universitäten

verhindert und sogar Theaterstücke abgesagt, um im Sinne einer

ominösen „Staatsräson“ unerwünschte Kritik an Israel zu unterbinden.

Das hat einen Chilling Effect, es schüchtert ein. Und nirgends greift

die Polizei gegen propalästinensische Proteste so hart durch wie in

der Hauptstadt, wo sogar schon Bundestagsabgeordnete verprügelt

wurden. Das erinnert an einen Polizeistaat, nicht an eine Demokratie.

Diese Einschränkungen der Meinungs-, Wissenschafts- und

Versammlungsfreiheit und die exzessive Polizeigewalt sind bedenklich;

sie lassen sich auch nicht durch vermeintlich beste Absichten

rechtfertigen. Zum Glück schieben die Gerichte manchen Exzessen einen

Riegel vor. Aber das reicht nicht. Um den Rechtsstaat zu schützen,

braucht es auch eine Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit pocht.

Und es braucht Medien und Journalistinnen und Journalisten, die ihrer

Aufgabe als vierte Gewalt nachkommen und der Regierung auf die Finger

schauen, statt sich als Ersatzpolizei zu gerieren. Sonst sterben

Rechtsstaat und Demokratie schleichend und scheibchenweise.

——

15. Extradienst: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!

https://extradienst.net/2025/12/05/offener-brief-2/

Offener Brief

5. Dezember 2025 <https://extradienst.net/2025/12/05/offener-brief-2/> 

Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!

Derzeit läuft eine Diffamierungskampagne gegen unsere Kollegin Sophie

von der Tann, Korrespondentin im ARD-Studio Tel Aviv.

Die Anschuldigungen gehen längst über sie als Person hinaus. Auch deshalb

stellen wir uns hinter sie.

Wir, das sind Nahostkorrespondenten sowie andere Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter deutscher bzw. deutschsprachiger Medien mit Bezug zur

Region. Viele von uns berichten seit Langem aus Israel, den

Palästinensischen Gebieten und der Region.

Es ist normal, dass wir als Journalisten von allen Seiten mit Kritik

an unserer Arbeit konfrontiert werden. Sachlicher Kritik stellen wir

uns täglich. Die derzeitigen Angriffe haben jedoch jedes Maß verloren.

Sie zielen offenbar darauf ab, das Ansehen unserer Kollegin zu

zerstören sowie kritischen Journalismus zu delegitimieren.

Sophie von der Tann wird vorgehalten, sie habe in einem

Hintergrundgespräch gesagt, der 7. Oktober 2023 habe „eine

Vorgeschichte“. Diesem Satz können wir als langjährige

Nahostberichterstatter nur zustimmen. Der Konflikt zwischen Israelis

und Palästinensern reicht viele Jahrzehnte zurück.

Diese Vorgeschichte im Blick zu haben, ist mitnichten eine

„Relativierung des 7. Oktober“, die unserer Kollegin unterstellt wird.

Wir berichten seit mehr als zwei Jahren über das Leid auf beiden

Seiten; die Barbarei des Terrorangriffs und die verheerende

Kriegsführung in der Folge sind gleichermaßen unsere ständigen Themen.

Versuche, unsere Arbeit zu diskreditieren, gehören leider längst zu

unserem Alltag.

Palästinensischen Quellen, beispielsweise zu Opferzahlen, aber auch

Videos und Fotos, werden grundsätzlich infrage gestellt. Gleichzeitig

blockiert Israel den Zugang für ausländische Journalisten in den

Gazastreifen, mittlerweile trotz der seit dem 10. Oktober geltenden

Waffenruhe und der Rückkehr aller noch lebenden Geiseln.

Das israelische Militär bietet lediglich äußerst seltene streng

geführte Pressetouren an, um das eigene Bild zu vermitteln. Wir sind

somit auf palästinensische Kolleginnen und Kollegen angewiesen, die

unter extrem schwierigen und oft lebensgefährlichen Umständen arbeiten

und deren Arbeit grundsätzlich angezweifelt wird.

Die israelische Armee hat laut Reporter ohne Grenzen seit Kriegsbeginn

210 Medienschaffende in Gaza getötet, nur in Einzelfällen hat sie im

Anschluss mutmaßliche Beweise für die Mitgliedschaft in einer

Terrororganisation vorgelegt.

Internationale Journalistinnen und Journalisten erleben Angriffe

besonders in den sozialen Medien. Dort werden Shitstorms inszeniert,

die z.T. durch Bots Reichweite bekommen sollen. Große Aufmerksamkeit

erregen diese Kampagnen, wenn sie von realen Akteuren getrieben sind,

die ihre Legitimität aus öffentlichen Ämtern ziehen.

So hat ein Reserve-Sprecher der israelischen Armee unter anderem den

SPIEGEL mit dem antisemitischen NS-Hetzblatt „Der Stürmer“

gleichgesetzt und die ARD als „Sprachrohr der Hamas“ bezeichnet.

Sophie von der Tann hat er mehrmals besonders heftig attackiert,

vergangene Woche schrieb er auf X, sie sei „das Gesicht von

neu-deutschem Juden- und Israelhass“: Ein Vorwurf, der geeignet ist,

die Kollegin verächtlich zu machen.

Der israelische Botschafter in Deutschland hatte ihr bei X vor Monaten

bereits einen Jobwechsel empfohlen und sie als „Aktivistin“

bezeichnet. Äußerungen wie diese werden von Interessenverbänden und

bestimmten Medien aufgegriffen, aufgebauscht und verbreitet.

Gegen die Verleihung des renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises

an Sophie von der Tann in dieser Woche läuft eine eigens organisierte

Kampagne, etwa mit Beiträgen in sozialen Medien sowie der Ankündigung

einer Mahnwache.

Solche Angriffe bedrohen den Kern dessen, was Journalismus leisten

muss: Dass sich Menschen auf Basis von professionell recherchierten,

angemessen kritischen Berichten ihre Meinung bilden können. Das ist

auch eine Gefahr für die Demokratie.

Wir rufen dazu auf, die Medienfreiheit zu respektieren und das Ansehen

von Kolleginnen und Kollegen nicht durch Diffamierungskampagnen zu

beschädigen.

Borhan Akid, freier Journalist; Nicola Albrecht, Korrespondentin; Nina

Amin, Journalistin; Tomas Avenarius, Süddeutsche Zeitung; Anna-Theresa

Bachmann, freie Journalistin; Andrea Backhaus, freie Journalistin;

Wolfgang Bauer, Die Zeit; Daniel Bax, taz; Moritz Behrendt,

Korrespondent; Markus Bickel, Table.Briefings; Serena Bilanceri, freie

Journalistin; Björn Blaschke, Korrespondent; Andrea Böhm, Die Zeit;

Jonas Breng, freier Journalist; Theresa Breuer, freie Journalistin;

Robert Chatterjee, Zenith; Stefan Detjen, Journalist; Bernd Dörries,

Süddeutsche Zeitung; Karim El-Gawhary, Korrespondent; Susanne El

Khafif, Redakteurin; Daniel Etter, freier Fotograf und Filmemacher;

Fanny Facsar, Korrespondentin; Lea Frehse, Die Zeit; Natascha

Freundel, Journalistin; Steffen Gassel, Stern; Inge Günther, freie

Journalistin; Tita von Hardenberg, Produzentin; Julia Held, ZDF;

Kristin Helberg, freie Journalistin; Verena Hölzl, freie Journalistin;

Fabian Huber, Stern; Pauline Jäckels, taz; Burkhard Jürgens,

Katholische Nachrichten-Agentur; Muriel Kalisch, Der Spiegel; Mirco

Keilberth, freier Journalist; Tania Krämer, Korrespondentin; Andrea

Krogmann, freie Journalistin; Lars Langenau, Süddeutsche Zeitung;

Stella Männer, freie Journalistin; Bettina Marx, freie Journalistin;

Marcel Mettelsiefen, Filmemacher; Bascha Mika, Journalistin; Peter

Münch, Journalist; Julia Neumann, freie Journalistin; Jonas

Opperskalski, Fotojournalist; Anna Osius, Korrespondentin; Dunja

Ramadan, Der Spiegel; Hanna Resch, freie Journalistin; Christoph

Reuter, Der Spiegel; Inga Rogg, Handelsblatt; Vera Rudolph,

Korrespondentin; Johanna Sagmeister, freie Journalistin; Katrin

Sandmann, Produzentin; Anna Sauerbrey, Die Zeit; Iris Sayram, ARD;

Fritz Schaap, Der Spiegel; Isabel Schayani, Journalistin; Vanessa

Schlesier, Filmemacherin; Lisa Schneider, taz; Thore Schröder, Der

Spiegel; Sina-Maria Schweikle, Journalistin; Laila Sieber, freie

Reporterin und Fotojournalistin; Ramin Sina, Journalist; Maria Sterkl,

freie Journalistin; Jürgen Stryjak, Korrespondent; Özlem Topcu, Der

Spiegel; Anna Trechsler, SRF; Philip Volkmann-Schluck, Welt; Juliane

von Mittelstaedt, Der Spiegel; Christian Vooren, Die Zeit; Felix

Wellisch, taz; Charlotte Wiedemann, Autorin; Jörg Wimalasena, freier

Journalist; Maria Caroline Wölfle, freie Journalistin

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16. Geo: Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt

https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/-banalitaet-des-boesen----was-hinter-hannah-arendts-bekanntesten-worten-steckt-36924376.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt

von Jens-Rainer Berg

04. Dezember 2025

11:35 Uhr

Die Philosophin Hannah Arendt, deren Todestag sich zum 50. Mal jährt,

wurde mit einer kurzen, höchst umstrittenen Formulierung berühmt. Es

geht um einen Kriegsverbrecher Sie ist eine der bedeutendsten

Denkerinnen des 20. Jahrhunderts und nicht nur mit ihren ausführlichen

Überlegungen zum Wie und Warum von Diktaturen aktueller denn je.

Tausende Seiten Text zu ganz unterschiedlichen Themen hat die

politische Philosophin Hannah Arendt veröffentlicht, doch erinnert

wird sie bei vielen für genau drei Worte: "Banalität des Bösen".

So nämlich lautet der Untertitel ihres Buches über den Prozess gegen

den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem in den

1960er-Jahren – und zugleich der Kern ihrer Analyse jenes prominenten

Holocaust-Täters.

Drei Worte, an denen sich seither heftige Kontroversen entsponnen

haben, die aber auch häufig missverstanden wurden.

Im Frühling 1961 reist Arendt, die in Deutschland geboren wurde und

als Jüdin vor den Nationalsozialisten zunächst nach Paris, schließlich

in die USA floh, nach Israel, um für das Magazin "The New Yorker" von

den Gerichtsverhandlungen im Eichmann-Prozess zu berichten. Sie wolle,

so schreibt sie damals, die letzte Gelegenheit nutzen, einen

hochrangigen Nazi "leibhaftig" zu sehen.

Teufel oder gesetzestreuer Bürokrat?

Eichmann hatte im NS-Regime als SS-Obersturmbannführer und Leiter

eines wichtigen Referats im Reichssicherheitshauptamt den Holocaust,

die systematische Deportation und Ermordung der europäischen Juden,

maßgeblich organisiert.

Nach dem Krieg konnte er alliierter Haft entfliehen, eine Zeit lang in

Norddeutschland untertauchen und sich dann nach Argentinien absetzen –

wo er vom israelischen Geheimdienst aufgespürt wurde, um bald darauf

unter weltweiter Aufmerksamkeit vor einem Jerusalemer Gericht

angeklagt zu werden.

Hannah Arendt sitzt 1961 mehrmals im Verhandlungssaal und schreibt

mehrere Reportagen darüber, die sie 1963 in einem Buch zusammenfasst.

Im Jahr darauf erscheint die deutsche Übersetzung unter dem vollen

Titel: "Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen".

Die These: Der NS-Kriegsverbrecher Eichmann, verantwortlich für

millionenfachen Mord, erscheine anders als vielleicht zu erwarten

nicht als eine zutiefst bösartige Person, als ein abgründiger, ja

dämonischer, von antisemitischem Hass verzehrter Charakter, sondern

als ein pflichtbewusster, ehrgeiziger Bürokrat.

Kurz: als überraschend normaler Mann. Ein Durchschnittstyp, der sich

über die Monstrosität seines Tuns kaum Gedanken gemacht habe. Das

Böse, das ihn und seine Taten umgibt, habe damit weniger eine

teuflische Qualität, sondern sei stattdessen: "banal".

Eine Einschätzung und Wortwahl Arendts, an der sich nach der

Veröffentlichung fast augenblicklich harsche Kritik entzündet. Diese

Beschreibung eines Völkermörders verharmlose seine Täterschaft,

entlaste ihn moralisch. Und weil Arendt verallgemeinernd argumentiere,

handle es sich auch um eine Bagatellisierung der NS-Taten insgesamt.

Einige Kritiker spitzen zu, Eichmann komme im Buch fast besser weg,

werde verständnisvoller betrachtet als seine Opfer. Ein schwerer Vorwurf.

Doch es gibt schon in der Deutung des Wortes "banal" ein Problem an

dieser Sichtweise. Denn in der englischen Originalsprache tragen

"banal" oder "Banalität" deutlich weniger die in der Tat

verniedlichende Nebenbedeutung, die sie im Deutschen besitzen, von

"unwichtig", "nebensächlich" oder "weniger relevant". Dafür dort weit

stärker den Sinn von "allgemeingültig".

Vielleicht entdeckt Arendt die noch größere Gefahr

Damit rückt Arendts Schlussfolgerung in ein anderes Licht, wird auf

eine andere Art beunruhigend. Eichmann verkörpert zwar nicht den

Teufel – aber seine Normalität suggeriert: Auch abgrundtief böse Taten

können von vermeintlich harmlosen, völlig gewöhnlichen Menschen

begangen werden.

Das Böse hat potenziell ein gewaltiges Reich, die Gefahr, dass es sich

in bestimmten historischen und politischen Konstellationen Bahn

bricht, ist groß. Banalität des Bösen bedeutet also auch: Die Schwelle

zum Unausprechlichen liegt niedrig.

Trotzdem geht Arendt wohl auch teils der bewussten, verfälschenden

Selbstdarstellung Eichmanns im Prozess auf den Leim. Der

Holocaust-Organisator bemüht sich wieder und wieder, als bloßer

beflissener Befehlsempfänger zu wirken, der – ideologisch nur mäßig

involviert – rein vom Schreibtisch aus und stets gesetzestreu agiert habe.

Was Hannah Arendt damals nicht einsehen kann, sind einige Quellen über

Eichmanns Taten, die seither, auch nach Arendts Tod, erschlossen

werden konnten. Demnach war Eichmann eindeutig nicht der nur

ausführende Technokrat einer bösen Sache, sondern wurde selbst zum

scharfen Antisemiten, trieb die Tötungsmaschinerie aktiv voran und

hatte weit engeren Kontakt zu den konkreten Mordaktionen als zunächst

belegbar.

Insofern liegt Arendt bei Eichmann tatsächlich mitunter nicht richtig,

ihre Überlegungen zu den allgemeinen Bedingungen von Bösartigkeit aber

gelten dennoch als philosophisch wertvoll.

Was auch häufig vergessen wird: Schon in den 1960ern kommt Hannah

Arendt zu einer unmissverständlichen Beurteilung Adolf Eichmanns. Sie

schreibt in Bezug auf ihn von "menschlicher Verruchtheit", und eben

von jener "furchtbaren Banalität des Bösen, vor der das Wort versagt

und an der das Denken scheitert".

Eichmann hatte, so ist Arendt zu verstehen, die Freiheit des Willens,

sich anders zu entscheiden, habe sich aber einer in ihrem Wesen

mörderischen Bewegung verschrieben. Ohne jedes eigene, unabhängige

Denken zu bemühen. Faktisch und moralisch hat er sich so zutiefst

schuldig gemacht, als "Verwaltungsmassenmörder", wie Arendt es nennt.

Entsprechend fordert sie die Todesstrafe.

Ihre Thesen kosten sie Freundschaften

So sieht es auch das Gericht. Am 31. Mai 1962 wird Eichmann in

Jerusalem gehängt. Es ist das einzige jemals von einem israelischen

Gericht ausgesprochene Todesurteil.

Für Arendt erzeugt die Kontroverse um die "Banalität des Bösen" einen

weiteren biografischen Riss im Leben der einst Geflohenen. Sie

verliert Bekannte und Freunde und verbringt viel Zeit damit, ihre

Position zu erklären und zu präzisieren. Eine Diskussion zu führen,

die auch nach ihrem Tod und bis heute immer noch nicht abgeschlossen ist.

——

Hinweis von C. Ronnefeldt:

Der Satz:  "Es ist das einzige jemals von einem israelischen Gericht ausgesprochene Todesurteil“

ist sachlich nicht korrekt:

"Am 30. Juni 1948 wurde der IDF-Offizier Meir Tobianski wegen Spionage erschossen.“,

wie der nachfolgende Artikel zu Beginn berichtet.

——

17. JA: Zurück ins Mittelalter? Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen.

      Das ist geschichtsvergessen und verblendet

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/zurueck-ins-mittelalter-2/

Meinung

Zurück ins Mittelalter?

Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Das ist geschichtsvergessen und verblendet

MEINUNG

Zurück ins Mittelalter?

Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen.

Das ist geschichtsvergessen und verblendet

von Sophie Albers Ben Chamo

04.12.2025 11:46 Uhr

Diesen Text schreiben zu müssen, ist das Eingeständnis, dass Israels

Regierungspolitik in der größten moralischen Krise seit Staatsgründung

steckt. Ein Gesetzentwurf für die Einführung der Todesstrafe hat es in

der Knesset durch die erste Lesung geschafft. Eingereicht aus der

rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, unterstützt von Premier Benjamin

Netanjahu. Sollte es zu diesem Gesetz kommen, wäre es der Triumph

einer Justiz aus dem Mittelalter.

Nur zweimal in seiner Geschichte hat Israel Menschen hinrichten

lassen: Am 30. Juni 1948 wurde der IDF-Offizier Meir Tobianski wegen

Spionage erschossen. David Ben Gurion hat ihn zwölf Monate später

rehabilitiert. Er war unschuldig. Am 1. Juni 1962 wurde der

Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehenkt; was eine bereits in Israels

Abschaffung der Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 festgeschriebene

Ausnahme war. Eine Wiedereinführung wäre so geschichtsvergessen wie

verblendet.

Menschen und Systeme sind fehlbar, es wäre unvermeidlich, dass auch

Unschuldige von staatlicher Hand getötet werden. Wie im Fall

Tobianski. Jahrhunderte an Erfahrung zeigen, dass die Todesstrafe

keine Straftaten verhindert. Sie könnte sogar das Gegenteil von

Abschreckung bewirken, wenn die Hinrichtung die getötete Person zum

Märtyrer macht. Anstatt den Terrorismus zu bekämpfen, würde sie ihn

nähren.

Bereits vor 44 Jahren wusste Robert Badinter, Schoa-Überlebender und

Ex-Justizminister Frankreichs, der die Todesstrafe abschaffte: »Sie

gegen Terroristen anzuwenden, bedeutet für eine Demokratie, sich deren

Werte zu eigen zu machen.« Eine Warnung, die sogar beim Todesurteil

gegen Eichmann von jüdischen Stimmen vorgebracht wurde, darunter

Martin Buber und Gershom Scholem: »Antisemiten wollen, dass wir in

diese Falle tappen.«

Ein Land, das in unserer Zeit die Todesstrafe einführt, ist ein Land,

das sich mit all den Staaten in eine Reihe stellt, in denen Diktatur

und Missachtung der Menschenrechte herrschen. Hatte ich schon erwähnt,

dass die Todesstrafe de facto nur für Araber gelten soll?

———

18. YouTube: Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr

https://www.youtube.com/watch?v=pfyH1p9hsOY

Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr

37.382 Aufrufe  30.10.2024  #US <https://www.youtube.com/hashtag/us> #Nachgefragt <https://www.youtube.com/hashtag/nachgefragt> #Marschflugkörper <https://www.youtube.com/hashtag/marschflugk%C3%B6rper>

Ab 2026 sollen #US-Raketen und #Marschflugkörper in Deutschland

stationiert werden. Stellt diese temporäre #Stationierung eine Gefahr

für Deutschland dar? Wer hat die #Befehlsgewalt über diese Waffensysteme?

Welcher Bedrohung von Seiten Russlands soll mit der

Stationierung begegnet werden? Diese und andere Fragen beantwortet in

dieser Folge von #Nachgefragt Brigadegeneral Maik Keller. Er ist in

der Abteilung Politik im Bundesverteidigungsministerium eingesetzt und

dort zuständig für Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Raum.

———

20. IPPNW:   Postkartenaktion: Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!

https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen.html

Postkartenaktion

Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker! <https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen/artikel/de/fuer-eine-zukunft-in-frieden-nicht-i.html>

 <https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen/artikel/de/fuer-eine-zukunft-in-frieden-nicht-i.html>

Ab 2026 sollen neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt darüber hinaus die

Beschaffung von eigenen Typhon-Systemen voran, mit denen u.a. Waffen

vom Typ „Tomahawk“ und „SM-6“ verschossen werden können. Bei der

Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen möchte Deutschland eine

Führungsrolle einnehmen.

Schreibe jetzt eine Aktionspostkarte an Minister Pistorius und fordere

ihn auf von diesen gefährlichen Vorhaben Abstand zu nehmen und sich

für Rüstungskontrollinitiativen einzusetzen!

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2025, 16:37 Uhr

Berliner Zeitung 9.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-aerzte-gegen-atomkrieg-fordern-von-merz-abkehr-vom-feindbild-russland-li.10009133>

*Ukraine-Krieg: Ärzte gegen Atomkrieg fordern von Merz „Abkehr vom

Feindbild Russland“

*Trotz Trumps Friedensplan setzt Deutschland weiter auf militärische

Eskalation in der Ukraine. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine

Neuausrichtung der Außenpolitik.

Simon Zeise

Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen

voran. Seitdem die Trump-Regierung ihren 28-Punkte-Plan vorgestellt hat,

werden die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine

intensiviert. Doch während sich Washington, Moskau und Kiew annähern,

wird in Berlin und Brüssel weiter auf Maximalpositionen beharrt –

Deutschland und die EU bleiben isoliert.

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des

Atomkrieges (IPPNW) fordert die Bundesregierung nun zu einem Kurswechsel

auf. Es sei an der Zeit für eine „Abkehr vom Feindbild Russland – für

eine neue Entspannungspolitik“, heißt es im Aufruf der IPPNW

<https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/04/resolution-ippnw-aksn/>. „Um

einen Weg heraus aus der Eskalationsspirale und zur Beendigung des

Ukraine-Krieges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung

und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die

Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen.“

*Offener Krieg zwischen Nato und Russland droht

*Der Ukraine-Krieg könne und müsse beendet werden, heißt es in dem

Aufruf weiter. Dies könne jedoch nur durch die Respektierung nicht nur

der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen

gelingen. Eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges könne rasch in

einen offenen Krieg der Nato mit Russland mün­den, warnt die

Organisation IPPNW, „und damit in einen Welt- und Atomkrieg!“.

Friedensfördernde Maßnahmen seitens der Bundesregierung seien

„zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die Nato

aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer

Neutralität“. Der Status der Krim als Basis der russischen

Schwarzmeerflotte sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend

russischstämmigen Bevölkerung und Kultur müsse anerkannt werden.

Zur Deeskalation des Ukraine-Krieges gehöre auch die „Rückkehr zum

Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg

beendet wurde“. Darunter falle vor allem die Rettung des

New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der

andernfalls Anfang 2026 ersatzlos auslaufe. Deutschland solle auf eine

Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages drängen, der

Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt

wie geplant neue amerikanische Mittel­streckenwaffen 2026 auf deutschem

Boden zu stationieren. Die Bundesregierung solle zudem dem

Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW) beitreten, statt die in Deutschland

stationierten Atomwaffen der USA für Milliarden aus Steuergeldern zu

modernisieren.

*Deutschland soll Völkerrecht statt „regelbasierte Ordnung“ einhalten

*„Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die

Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch

dessen sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ zu ersetzen“, schreiben die

Ärzte gegen Atomkrieg.

Der historische Fehler liege nicht in der alten Entspannungs- und

Verständigungspolitik, die zur Überwindung des Kalten Krieges und der

Blockkonfrontation geführt habe, sondern in dem westlichen Vormacht- und

Expansionsstreben, etwa der Nato-Ostexpansion.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 26. November 2025 um 16:43 Ein Artikel von Zaklin Nastic

Sie sind zwar weniger geworden als im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 gegen die NATO-Atomraketen. Aber es gibt sie noch. Die langjährige Hamburger Landesvorsitzende, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete von Linke und BSW, Zaklin Nastic, porträtiert einen „großen Sohn“ ihrer Stadt, der sich einst zu Recht als Publikumsliebling fühlen durfte, aber heute wie ein Ausgestoßener erscheint.

Brückenbauer für den Frieden: Justus Frantz

In den Achtzigerjahren war Justus Frantz zwar noch nicht unter den Initiatoren der großen Friedenskundgebungen in Bonn, Hamburg und Mutlangen, doch als Dirigent, Impressario und Pianist bereits ein Brückenbauer zwischen klassischer Musik und der arbeitenden Bevölkerung. Das von ihm – gemeinsam mit Helmut Schmidt und Uwe Barschel – gegründete und von Leonard Bernstein unterstützte „Schleswig-Holstein-Musik-Festival“ holte weltberühmte Virtuosen wie Anne-Sophie Mutter, Yehudi Menuhin und Swjatoslaw Richter in ungewohnte Spielstätten: norddeutsche Scheunen, Werkhallen und Werften. Von 1986, dem Jahr seines Hamburger Professurantritts, bis 1994 war Frantz Intendant des Festivals. Sein Leitgedanke „Make music as friends“ bezog sich für ihn stets auch auf Willy Brandts Satz: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

Die enge Freundschaft zu Helmut Schmidt, gemeinsame Klavierauftritte und sogar zwei Schallplatteneinspielungen mit ihm führten dazu, dass sich der konservative Klassikexperte zunehmend der Sozialdemokratie annäherte. Die konservativ-humanistische Prägung der Familie Frantz, die sich stets gegen Faschismus, Krieg und andere Formen von Chauvinismus gestellt hatte, wurde in seinem künstlerischen Wirken zu einem humanistischen Erbe – und zu einer beständigen Friedensbotschaft.

Seine Fernsehauftritte – etwa bei „Wetten, dass..?“ oder „Wer weiß denn sowas?“ und auch später bei „Lanz“ – entwickelten sich zu Quotenbringern. Mit seiner ZDF-Sendung „Achtung Klassik“ hatte er ein Millionenpublikum erreicht. Frantz erklärte große Kompositionen dort nicht von oben herab, sondern als gemeinsames Erlebnis. Seine Mission war klar: Musik gehört nicht nur Experten, sondern allen. Sie ist Brückenbau zwischen Welten – und über ideologische Schützengräben der Völker hinweg.

Sein vielleicht wichtigstes Projekt, die „Philharmonie der Nationen“, gründete er 1995 bewusst „für Frieden und Völkerverständigung“. Junge Musiker aus vielen Ländern sollten zu einem vielfarbigen Klangkörper zusammenwachsen – als lebendiges Symbol dafür, dass Verständigung möglich ist, wo Menschen einander zuhören.

Frantz, der in Hamburg, St. Petersburg und Gran Canaria lebt und musiziert, betont häufig, dass Kunst eine Brücke ist, aber keine Waffe. Doch als er mehrfach an sämtliche Parteien des Deutschen Bundestags – später auch an AfD und BSW – appellierte, im Zusammenhang mit der Krim-Annexion nicht die umjubelte Rede Wladimir Putins im Bundestag 2001 zu vergessen und eine Friedensperspektive mit Russland nicht gänzlich zu verbauen, begann eine Phase zunehmender Drangsalierung. Diese traf nicht nur ihn, sondern auch Familienangehörige und Freunde.

Nachdem er sich geweigert hatte, sich in den offiziell vorgegebenen Formulierungen „von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ zu distanzieren, wuchs enormer wirtschaftlicher und politischer Druck auf das Schleswig-Holstein-Musikfestival – bis er von dort ab 2023 nicht mal mehr als dessen Gründungsvater eingeladen wurde. Intendant Kuhnt nannte dafür als Grund: Frantz’ Haltung zu Russland. Auch die FAZ meint es seither nicht gut mit dem Maestro: Er müsse gefälligst sein Mandat als Juror beim Moskauer „Tschaikowski-Wettbewerb“ niederlegen. Alle anderen Juroren seien ja bereits ausgeschieden. Dieses behauptete das „Frankfurter Blatt der klugen Köpfe“ – allerdings war das frei erfunden.

NATO-nahe Medien griffen ihn an, weil er in Sankt Petersburg Mozart und Verdi dirigiert hatte, während die politischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einem Tiefpunkt standen. Als Dieter Hallervorden (90) und Justus Frantz (81) am Karfreitag 2025 per Videobotschaft zu einer Friedenskundgebung in Dresden zugeschaltet wurden, folgte scharfe Kritik – unter anderem wegen „Alterstarrsinn“ und wegen der Anwesenheit von Tino Chrupalla, wodurch man ihnen angebliche Nähe zu „gesichert Rechtsextremen“ unterstellte.

Besonders heftig wurde Frantz attackiert, als er am 5. November im Kreml einen Friedens- und Kultur-Preis aus den Händen Putins entgegennahm. Bereits am Folgetag forderte ein früherer CDU-Staatssekretär öffentlich, Frantz das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen.

Auch sein Sohn Konstantin verlor und verliert in Deutschland Veranstaltungsräume und bereits zugesagte Konzerte – offenbar als Reaktion auf die politische Haltung seines Vaters und womöglich auch auf seine Mutter, die bekannte russische Violistin Dubrowskaja.

Für Frantz jedoch bleibt seine Kulturarbeit ein aufrechter Gang – gerade dort, wo Politik scheitert. Seine Kunst versteht er als Angebot zur Verständigung. Heute fordert er, den von Donald Trump vorgelegten 28-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ukraine nicht vorschnell abzulehnen, sondern als Grundlage für einen erneuten, von mehreren Staaten getragenen Prozess der Abrüstung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in ganz Europa und darüber hinaus zu prüfen.

Trotz seines Zweitwohnsitzes in Sankt Petersburg und entsprechender Angebote aus Russland hält Frantz an seiner deutschen Staatsangehörigkeit in Hamburg fest – ebenso wie an seinem humanistischen Engagement. Mit seiner Kunst möchte er weiterhin dazu beitragen, Völkerverständigung orchestrierend zu fördern und neu auszubauen.

Vlnr.: Justus Frantz, Leonard Bernstein, Helmut Schmidt

Rubriken: Friedenspolitik Kultur und Kulturpolitik

Schlagwörter: Cancel CultureKünstlerRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142704

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Dezember 2025, 14:53 Uhr

Nachtrag vom 24.11.2025

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wir-muessen-mit-russland-reden-li.10007019

*Wir müssen mit Russland reden

*Der 28-Punkte-Friedensplan ist eine gute Grundlage für Verhandlungen.

Doch Europa isoliert sich weiter. Es ist Zeit, Gespräche mit Moskau zu

suchen.

Ein Gastbeitrag von Michael von der Schulenburg

Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar dieses Jahres

haben die USA <https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> direkte

Gespräche mit Russland aufgenommen, um eine Lösung für den nun schon

fast vier Jahre andauernden Krieg in der Ukraine zu finden. Nach langem

Hin und Her liegt nun ein vorläufiges Ergebnis dieser Verhandlungen vor:

ein 28-Punkte-Friedensplan. Noch handelt es sich lediglich um einen

Entwurf, dessen endgültige Fassung wir nicht kennen. Viele Punkte werden

uns zweifellos Unbehagen bereiten, doch scheint dieser Plan alle

entscheidenden Fragen des Konflikts aufzugreifen – bis hin zu einer

möglichen neuen europäischen Friedensordnung. Eine Alternative liegt

bislang nicht vor.

*Europäer formulieren unrealistische Maximalforderungen

*Es wirkt befremdlich, dass die EU, allen voran Deutschland, bei diesen

Verhandlungen keinerlei Rolle gespielt hat. Schließlich geht es um

Frieden in unserem unmittelbaren Nachbarland und um die künftige Ordnung

unseres Kontinents. Nun, da der US-Plan auf dem Tisch liegt, ist das

Klagen groß: Europäische Politiker verlangen, den amerikanischen Entwurf

grundlegend umzuschreiben. Doch wie soll das gelingen? Wer vier Jahre

lang jegliche Gespräche mit Russland verweigert hat, kann nicht

erwarten, plötzlich die Richtung vorzugeben. Friedensverhandlungen

lassen sich nicht „per Fernbedienung“ steuern – man muss mit dem Gegner

sprechen. Wer nicht am Verhandlungstisch sitzt, hat nichts zu sagen; das

war schon immer so. Ein nachträgliches Muskelspiel von Macron, Starmer

oder Merz ändert daran nichts.

Diese Politiker haben bislang lediglich versucht, Putin mit

militärischen Drohgebärden und immer neuen Sanktionen „an den

Verhandlungstisch zu zwingen“, wie sie behaupten. Doch wollen sie

wirklich verhandeln? Sie könnten Putin schlicht anrufen oder über

diplomatische Kanäle Kontakte knüpfen. Genau das haben die Amerikaner

getan. Stattdessen formulieren die EU und Großbritannien völlig

unrealistische Vorbedingungen: einen bedingungslosen Waffenstillstand,

den vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine,

milliardenschwere Reparationen, den Nato-Beitritt der Ukraine sowie die

Bereitschaft russischer Politiker, sich vor einem Sondergericht zu

verantworten. All dies käme faktisch einer Vorab-Kapitulation Russlands

gleich.

Ob moralisch gerechtfertigt oder nicht: Das wird nicht geschehen.

Russland ist dabei, diesen Krieg zu gewinnen – und genau das spiegelt

auch der amerikanische Plan wider. In Kriegen zählen militärische

Realitäten, nicht moralische Appelle. Gerade wir Europäer sollten das

aus unserer Geschichte gelernt haben.

Die EU und Großbritannien haben sich nicht nur im Ukraine-Krieg

verkalkuliert. Auch im Gaza-Krieg spielen sie keine Rolle. Während die

Türkei, Ägypten, Katar und die USA als Garantiemächte eines

Gaza-Abkommens auftreten, bleiben die EU und Großbritannien außen vor.

Gleiches gilt für Afghanistan: Man stellt Forderungen ohne jede

Gesprächsbereitschaft. So verliert Europa Schritt für Schritt seinen

Einfluss in den Krisenregionen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Die Leidtragenden sind die Menschen in Europa – sie werden für diese

verfehlte Politik einen hohen Preis zahlen müssen.

*Medienkampagne wegen Moskau-Besuch

*Das eigentliche Problem ist daher nicht der 28-Punkte-Plan, sondern die

gescheiterte Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer – wenn man sie

überhaupt als Politik bezeichnen kann. Sie besteht aus

Realitätsverweigerung, Machtgehabe, Selbstgerechtigkeit und hohlen

Sprüchen. Damit lässt sich kein Krieg gewinnen oder gar beenden. Im

Gegenteil: Diese Haltung schadet uns nur selbst und hat fatale Folgen

für die Ukraine. Statt mit Russland zu verhandeln, wurde die Ukraine mit

leeren Versprechungen ermutigt weiterzukämpfen. Hätten wir nicht durch

Gespräche ein früheres Ende des Krieges oder zumindest bessere

Bedingungen für die Ukraine erreichen können? Wie konnten gerade wir

Europäer die Vorteile der Diplomatie so völlig vergessen?

Noch ein persönlicher Nachtrag dazu: Im Mai reisten wir mit einer

kleinen Gruppe Europaabgeordneter nach Moskau, um am 80. Jahrestag des

Endes des Zweiten Weltkrieges der unermesslichen Opfer der Russen und

anderer Völker der ehemaligen Sowjetunion zu gedenken. Wir wollten zudem

ein Signal für die Wichtigkeit von Gesprächen gerade in Krisenzeiten

setzen und Kontakte mit Abgeordneten des russischen Parlaments, der Duma

knüpfen. Es war uns sehr wichtig, transparent mit dem Besuch umzugehen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, veröffentlichten wir deshalb

anschließend unser Besuchsprogramm und die Namen unserer

Gesprächspartner. Auch hatten wir unseren Besuch zuvor mit der

ukrainischen Botschaft abgestimmt.

Kürzlich erhob eine deutsche Online-Plattform schwere Vorwürfe gegen

uns, die von etablierten Medien ungeprüft übernommen wurden. Man

beschuldigte uns, bei unserem Besuch in Moskau mit einem „Kremlnetzwerk“

aus sanktionierten Politikern gesprochen zu haben, die zudem

Kriegspropaganda verbreiten würden. Derartige Angriffe kenne ich aus

meinen Erfahrungen in UN-Friedensmissionen: Sie sind typisch für Gruppen

in Kriegsländern, die weiter an einen militärischen Sieg glauben und

deshalb Gespräche sabotieren wollen. Und die Vorwürfe, man sei mit dem

Feind ins Bett gegangen, gleichen sich ebenfalls. Politische

Entscheidungsträger in Russland sind nun einmal sanktioniert, aber

gerade deswegen muss man in einem Krieg mit ihnen sprechen. Mit wem

sonst? Dass sie dem Kreml nahestehen und eine andere Meinung zum Krieg

vertreten und diese öffentlich äußern, versteht sich von selbst.

Zum Abschluss unseres Besuchs in Moskau haben wir einer

Ballettaufführung im Bolschoi-Theater beigewohnt. Damit wollten wir

Kultur als verbindendes Element Europas betonen – gerade durch das

Ballett, die wohl friedlichste und schönste Kunstform, eine Kunstform,

die tief in der russischen Seele verwurzelt ist. Besonders bedauere ich

die persönlichen Angriffe der Plattform auf Frau Nadia Sass, die uns ins

Bolschoi begleitet hatte. Sicherlich hat sie eine andere Sichtweise auf

den Ukraine-Krieg. Dennoch habe ich sie als eine charmante, kultivierte

und freundliche Persönlichkeit erlebt. Solche Begegnungen zeigen eben

auch, dass uns oft mehr verbindet, als dass es uns trennt. Hass ist da

ein schlechter Ratgeber. Vielleicht ist unser Besuch in Moskau ein

besserer Weg gewesen als jener der EU und Großbritanniens, um wieder zu

einem Frieden zwischen den Ländern und Menschen in Europa zu kommen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 09. Dezember 2025 um 9:00 Ein Kommentar von  Marcus Klöckner

Politik legt vor, Medien ziehen nach. Wo der Begriff „Vaterland“ in Verbindung mit dem „Dienst an der Waffe“ längst wieder zur Normalität geworden ist, ist auch die Formulierung vom „Verrat am Vaterland“ nicht weit. Die Sprache zeigt die Richtung: Wo die fehlende Bereitschaft, gegebenenfalls Deutschland zu „verteidigen“, mit „Vaterlandsverrat“ in Verbindung gebracht wird, wird es dunkel. Dass die deutsche Russlandpolitik in weiten Teilen seit Langem von historischer Asozialität geprägt ist, ist klar. Nun dringt die politische Verwahrlosung auch noch tiefer in die Sprache ein. Aber gut, dann reden wir eben über den herbeifantasierten „Verrat am Vaterland“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Verrat am Vaterland“ – nun ist es so weit. Eine Formulierung, von der viele gehofft haben, sie würde vor allem im Zusammenhang mit den Themen Aufrüstung, Militär und Krieg nie mehr in Politik und Medien Einzug halten, ist wieder da. Mit dem Gestank einer langen, erbärmlichen Geschichte im Rücken schleppen sie Politik und Journalismus auf das Feld der öffentlichen Diskussion.

„Verrat am Vaterland“ – noch herrscht kein heißer Krieg zwischen NATO und Russland, aber schon jetzt bestellen Politik und Journalismus das Feld für eine zersetzende Demagogie im Inneren. „Verrat am Vaterland“ – das ist eine der ultimativen Waffen, die in der deutschen Geschichte immer wieder Anwendung fanden, wenn eine nationale Krise vorherrschte und die Politik auf die Manipulation der Massen setzte. Ob im Kaiserreich, im Ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik oder dann im Zweiten Weltkrieg: Der angebliche „Verrat am Vaterland“ durchzieht die deutsche Geschichte – von der Dolchstoßlegende über die Novemberrevolution von 1918 bis hin zum Nationalsozialismus ist die Formulierung allgegenwärtig. Offensichtlich gilt es in Erinnerung zu rufen: Pazifisten wie Carl von Ossietzky wurden als Vaterlandsverräter verfolgt, das von Claus Schenk Graf von Stauffenberg ausgeführte Attentat auf Hitler haben die Propagandisten des Dritten Reichs der Öffentlichkeit als den ultimativen „Verrat am Vaterland“ in den Kopf gehämmert.

Heute ist nicht damals. Aber heute ist ein historisches Bewusstsein für eine Sprache, die viel Unheil gebracht hat, notwendiger denn je. Die öffentliche Diskussion um die Wehrpflicht und den Konflikt zwischen NATO und Russland hat jedoch wenig mit Bewusstsein – schon gar nicht mit einem historischen Bewusstsein – zu tun. Viel mehr steckt sie im Sumpf der Propaganda. Die Phrase vom „Verrat am Vaterland“ verseucht den ohnehin längst in weiten Teilen vergifteten, simulierten öffentlichen Diskurs noch weiter.

Nun wollen Politik und Medien über den „Verrat am Vaterland“ sprechen – gut, dann machen wir das eben!

In der Formulierung vom Vaterlandsverrat liegt eine enorme Macht. In ihr wird ein Staat bzw. eine geografische Masse personifiziert. Die Vaterfigur kommt zum Vorschein. Selbstredend ist es nicht etwa der tyrannische, böse Vater, sondern der gute, fürsorgliche Vater, der in der Formulierung angelegt ist. Auf der assoziativen Ebene schwingen unweigerlich die Bilder von Geburt, von Leben und Sein mit. Das „Vaterland“ ist verbunden mit dem Begriff, der Vorstellung und dem Gefühl von Heimat. Bereit sein, das Vaterland zu verteidigen, heißt in dem Raum des Begriffs: den eigenen, liebenden Vater, die geliebte Heimat, das Land seiner Geburt und Herkunft zu verteidigen. All das nicht zu tun, kann nur Verrat sein. Verrat am Vater. Verrat an der Heimat. Verrat an der eigenen Familie, an Freunden und Mitmenschen. Wer solch einen Verrat begeht, der kann, ja: der muss ein Unmensch sein. Das ist das Unausgesprochene, aber eben doch für jeden Offensichtliche, das in der Formulierung vom Verrat am Vaterland mitschwingt.

Und auf dieser Ebene bewegen sich Politik und Journalismus, die meinen, vom Vaterlandsverrat sprechen zu müssen. Interessant ist dabei die Entwicklung.

Allein der Begriff „Vaterland“ galt über Jahrzehnte in der Republik aufgrund der Nazi-Zeit als nationalistisch kontaminiert. Doch plötzlich: Er ist wieder da! Die Formulierung vom „Dienst am Vaterland“ im Zusammenhang mit der Wehrpflicht geht Politikern und Medienvertretern längst runter wie Öl. Und wo Vaterland gesagt wird, ist der „Verrat am Vaterland“ nicht weit.

„Wir werden die Freiwilligkeit attraktiver machen. Wir möchten möglichst viele junge Menschen für den Dienst am Vaterland begeistern“, sagte Jens Spahn am 13. November.

Im September bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt warf der CDU-Politiker gar der AfD aufgrund ihrer politischen Ausrichtung gegenüber Russland „Verrat am Vaterland“ vor.

Der Spiegel-Redakteur Jan Hoffmeister, der öffentlich macht, dass er sich dem Kriegsdienst verweigert, stellt in der Überschrift eines Artikels die Frage: „Bin ich ein Vaterlandsverräter?“

Dass überhaupt eine solche Frage gestellt werden muss, führt uns die Entwicklung vor Augen.

Am Wochenende stellte auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) eine Frage: „Verrät die AfD das deutsche Vaterland?“

In einem von fragiler Intellektualität geprägten Beitrag meint das Blatt, der Öffentlichkeit mitteilen zu müssen, dass es glaubt, eine „neue Form der Kriegsdienstverweigerung“ in Deutschland ausfindig gemacht zu haben, nämlich: eine rechte. Was das sein soll? Nun: Die FAS wollte von AfD-Politkern wissen, ob sie bereit wären, Deutschland zu verteidigen. Ergebnis: Einige ja, einige nein. Gleich zu Beginn schreibt das Blatt unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten AfD-Politiker:

Der AfD-Politiker argumentierte nicht pazifistisch. Er behauptete nicht, ein zu sensibles Gewissen zu haben, um ein Sturmgewehr in die Hand zu nehmen, wie es Kriegsdienstverweigerer früher taten. Er sagte etwas anderes: Diese Bundesrepublik war ihm zu woke, zu links, zu liberal, zu sehr von den Falschen regiert, als dass er für so einen Staat sein Leben oder das seiner Kinder einsetzen wollte.

Das muss sie also sein, die angeblich „rechte“ Kriegsdienstverweigerung.

Nun mag die FAS vielleicht die Frage in der Überschrift mit einem gewissen ironischen Unterton gestellt haben, um die AfD – also jene Partei, die doch oft das Patriotische selbst betont – bloßzustellen, aber das macht es nicht besser.

Die Frage ist gesetzt. Der Begriff „Vaterland“ und die Formulierung „Verrat am Vaterland“ verselbstständigen sich in Deutschland unter der Überschrift „Kriegstüchtigkeit“.

Zu leicht, zu einfach hantieren Politik und Medien mit einem Vorwurf, der gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte nicht auf die Bühne der demokratischen Auseinandersetzung gehört.

Wenn jetzt schon vom „Verrat am Vaterland“ gesprochen wird: Wie wird es dann erst im Ernstfall bei einem Krieg aussehen?

Titelbild: Mo Photography Berlin/shutterstock.com

Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Bellizismus Haltungsjournalismus Militarisierung Nationalsozialismus Sprachkritik Wehrdienst

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143343

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2025, 14:41 Uhr

_RTDE 9.12.024

_*Bericht: Japan lehnt Beteiligung am EU-Plan zur Beschlagnahmung

russischer Vermögenswerte ab

*Nach Angaben von "Politico" weigerte sich Japan, die auf seinem

Territorium eingefrorenen russischen Vermögenswerte "aus rechtlichen

Gründen" zu beschlagnahmen. Die Rede ist von 30 Milliarden US-Dollar.

Aber laut EU-Beamten hängt die Position von Tokio mit den Einwänden

seitens der USA zusammen.

Die japanische Regierung hat sich geweigert, sich am EU-Plan zur

Beschlagnahmung des festgesetzten russischen Vermögens zu beteiligen.

Dies berichtete

<https://www.politico.eu/article/japan-eu-frozen-russian-assets-ukraine-loan-g7/> 

die Zeitung /Politico/ am Montag unter Berufung auf EU-Beamte. Es

handelt sich um eine Summe im Wert von etwa 30 Milliarden US-Dollar.

Zwei mit der Diskussion vertraute EU-Diplomaten teilten gegenüber

/Politico/ mit, dass Japan zu erkennen gegeben habe, es könne das auf

seinem Territorium aufbewahrte russische Vermögen zur Gewährung eines

Kredits an Kiew nicht nutzen.

/Politico/ merkte an, dass diese Frage auf dem Treffen der

G7-Finanzminister am Montag diskutiert worden sei. Dort habe Tokio seine

Position Brüssel mitgeteilt. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama

habe die Verwendung des russischen Vermögens aus rechtlichen Gründen

ausgeschlossen, sagte ein EU-Diplomat, der über den Verlauf des Treffens

informiert war.

Mehrere EU-Beamte teilten jedoch gegenüber /Politico/ mit, dass Japans

Position mit den Einwänden seitens der USA gegen die Verwendung

russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine

zusammenhänge. Sie erklärten, dass Tokio seinen wichtigsten Verbündeten

– Washington – nicht vernachlässigen wolle.

Der von den USA vorgelegte Friedensplan sah einen alternativen Vorschlag

zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen

Zentralbank vor. Es handelte sich um ein Investitionspaket für den

Wiederaufbau der Ukraine im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, von denen

50 Prozent der Gewinne an die USA gehen würden. Der Restteil der

eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollte für gemeinsame

amerikanisch-russische Projekte verwendet werden.

Die EU stand dem US-Plan skeptisch gegenüber und legte ihren eigenen

Vorschlag vor. Belgien sprach sich jedoch gegen die Nutzung der

Vermögenswerte für den Bedarf der Ukraine aus und wies auf die Risiken hin.

/Politico/ zufolge bestand der belgische Premierminister Bart De Wever

auf einer aktiveren Beteiligung der G7-Staaten (Großbritannien,

Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und die USA) an diesem

Plan. Denn dies würde das Risiko der russischen Gegenmaßnahmen

ausschließlich gegen Belgien verringern. Belgien forderte dazu auf, dass

"andere G7-Länder außerhalb der EU der Ukraine einen Kredit gewähren

sollen, indem sie die in ihren Ländern eingefrorenen russischen

Vermögenswerte verwenden", schrieb /Politico/.

Die Zeitung wies darauf hin, dass Europa wegen der Weigerung der USA und

Tokios, sich dem EU-Plan zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte

anzuschließen, nun alleine handeln müsse.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte

<https://ria.ru/20251204/mid-2059780854.html>, Russland bereite aktuell

ein Paket von Vergeltungsmaßnahmen vor, sollten die EU-Länder russische

Vermögenswerte beschlagnahmen. Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion

nicht nur von der russischen Seite kommen werde, "sondern natürlich auch

von der internationalen Gemeinschaft". Sacharowa fügte hinzu: "Niemand

in der Europäischen Union verheimlicht, dass es keine rechtlichen

Grundlagen für solche Handlungen gibt."

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.