»Bibis« Traum wird wahr

jungewelt.de, 14.06.2025, Kommentare, Von Karin Leukefeld, Beirut

Israel startet Angriff auf Iran

Mohammad Ismail/IMAGO/SNA

Israels Angriff traf auch Wohngebäude und Zivilisten in Irans Hauptstadt Teheran (13.6.2025)

Krieg an sieben Fronten« hat Benjamin Netanjahu versprochen, nachdem die israelische Luftwaffe im September 2024 den Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mit mehr als 80 Tonnen Sprengstoff getötet hatte. Eigentlich wollte die Armee nur 40 Tonnen Sprengstoff einsetzen, erzählte der damalige Verteidigungsminister Joaw Gallant in einem Interview mit dem israelischen Sender Kanal 12. Er habe angeordnet, sie sollten die doppelte Menge nehmen, was geschah.

Angeblich werde Israel an sieben Fronten angegriffen und müsse sich wehren, so Netanjahu. Für das »wiederauferstehende Israel« müsse man daher an sieben Fronten kämpfen. Ein Völkermord in Gaza, Zerstörung im besetzten Westjordanland, Krieg gegen Libanon, Angriffe in Syrien, Bomben auf Jemen, Irak und nun der Iran.

Es mangelt nicht an Waffen, nicht an Munition, es mangelt nicht an Geldgebern, die Netanjahu preisen, dessen Armee alle in Grund und Boden bombt, die sich dem »wiederauferstehenden Israel« nicht unterwerfen. Es mangelt nicht an Vetos der USA im UN-Sicherheitsrat, nicht an Unterwerfungsgesten auch in Deutschland, wo der ehemalige Bild-Chefredakteur und Blogger Julian Reichelt Israel bescheinigt, es sei richtig, Kinder in Gaza zu töten.

Von dem Krieg gegen Iran haben »Bibi« Netanjahu und seine Gefolgschaft seit Jahren geträumt. Niemals dürfe der Iran die Atombombe bekommen, begründet Israels Premier den »präventiven« Angriff auf zivile, militärische und nukleare Infrastruktur und Personen des Landes. Tatsächlich entwickelt der Iran ein ziviles Atomprogramm, was sein Recht ist, und kooperiert mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO. Israel dagegen, seit den 1960er Jahren einzige Atommacht in der Region mit US-amerikanischer und französischer Hilfe, verweigert die Kooperation mit der IAEO. Israel respektiert nicht die Vereinten Nationen, nicht die UN-Charta, nicht internationales Recht.

Der Angriffsplan war am Montag aktiviert und der US-Administration präsentiert worden, die Personal in den militärischen Stützpunkten und Botschaften der Region reduzierte. Nun gibt es »kein Zurück«, wie der israelische Armeechef Eyal Zamir in der Angriffsnacht sagte. Wer immer sich Israel jetzt in den Weg stelle, werde »einen hohen Preis bezahlen«. Angeblich wird die nächste, »noch brutalere« Angriffswelle vorbereitet, wie US-Präsident Donald Trump sagte, dessen Regierung angeblich nichts mit der Attacke auf Iran zu tun haben will. Trump fordert Teheran auf, einen Deal zu machen, bevor nichts mehr von Iran übrig sei. Doch der israelische Angriff könnte das angegriffene Land endgültig davon überzeugen, dass es zum eigenen Schutz besser wäre, Atomwaffen zu haben. Das gleiche gilt für die Golfstaaten, die ebenfalls Atomprogramme entwickeln.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/501951.bibis-traum-wird-wahr.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Michael Schmid, 13. Juni 2025, 16:45 Uhr

==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================

Liebe Freundinnen und Freunde,

angesichts dessen, dass der Militarismus zum Angriff auf alle Bereiche

des gesellschaftlichen Lebens bläst, könnte eine Lektüre alter Texte

hilfreich sein. Nachfolgend ein kurzer Auszug aus dem Aufsatz "Wie man

Kriegsstimmung erzeugt" von Eduard Bernstein, geschrieben im Januar

1912. Berstein war damals schon als Kritiker der in den Abgrund

führenden Hochrüstung in Erscheinung getreten. 1917 verließ er die SPD,

da die Mächtigen im Parteiapparat in Treue zum deutschen Kriegsstaat den

Herrschenden alle Wünsche erfüllten.

Dieser Textauszug von Eduard Bernstein ist dem Artikel

"'Ermächtigungsgesetz' für die Kriegsindustrie – Historische Widerworte"

von Peter Bürger entnommen

(https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015404.html)

"Es untersteht leider keinem Zweifel, dass die Ereignisse der zweiten

Hälfte des Jahres 1911 der Friedensbewegung einen schweren Schlag

versetzt haben … [Es] führen am Jahresende die Verfechter der Rüstungen

und die Anwälte des Unfrieden säenden Misstrauens von neuem das große

Wort. Soweit Deutschland in Betracht kommt, wird dies am greifbarsten

dadurch veranschaulicht, dass im gegenwärtigen Wahlkampf für den

Reichstag nicht eine bürgerliche Partei für die Forderung: ‚Verminderung

der Rüstungsausgaben durch internationale Abmachungen‘ einzutreten wagt,

die Parteien der Mitte und der Rechten, d.h. der kommenden

Reichstagsmehrheit, dagegen durch den Mund ihrer Wortführer unumwunden

für gesteigerte Rüstungen plädieren. Zwischen den Heydebrand und den

Zedlitz, den Bassermann und den Hertling oder Erzberger besteht in

diesem letzteren Punkte keine Meinungsverschiedenheit."

(Eduard Bernstein)

Textquelle ǀ Eduard Bernstein: Der Friede ist das kostbarste Gut.

Schriften zum Ersten Weltkrieg. Mit einem Essay von Helmut Donat.

Herausgegeben von P. Bürger. (= edition pace ǀ Regal: Pazifisten &

Antimilitaristen aus jüdischen Familien, 5). Norderstedt 2024.

https://buchshop.bod.de/der-friede-ist-das-kostbarste-gut-eduard-bernstein-9783769312683

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren

Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur

Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen

Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die

Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet

werden.

=========================

ARTIKEL

:: IPPNW begrüßt Debatte über Friedenspolitik statt Aufrüstung

Die Friedensorganisation IPPNW begrüßt das SPD-Friedensmanifest als

Anstoß für eine längst überfällige Debatte über Alternativen zur

Hochrüstungspolitik von Bundesregierung und EU. Der russische

Angriffskrieg hat das NATO-Bündnis in eine Eskalationsspirale getrieben,

die es zu stoppen gilt.  Deshalb unterstützt die IPPNW unter anderem die

Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in

Deutschland, die einen neuen Rüstungswettlauf befeuern würde. In der

Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne

Mittelstreckenwaffen!" setzt sich die IPPNW mit mehr als 50

zivilgesellschaftlichen Organisationen für einen Stopp der geplanten

Stationierung ein. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015481.html

:: SPD-Manifest: Endlich – ein Zeichen der Hoffnung!

Um das SPD-Manifest "Friedenssicherung in Europa durch

Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" ist eine

heiße Debatte entbrannt. Medien laufen Sturm gegen den Ruf nach Frieden.

Und auch in der SPD rumort es. Christioph Besemer hat einen Leserbrief

dazu für die Badische Zeitung geschrieben, den wir nachfolgend

veröffentlichen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015482.html

:: NATO: Personell und finanziell historische Aufrüstung

Als "historisch" bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte die beim

Treffen der Verteidigungsminister*innen am 4. Juni 2025 getroffenen

Entscheidungen, die (nicht nur) für Deutschland eine finanzielle und

personelle Aufrüstung in bislang ungeahntem Ausmaß nach sich ziehen

werden. Von Martin Kirsch und Jürgen Wagner. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015475.html

Panzer füllen keine Brotdosen

Berlin rüstet auf, Washington gibt die Richtung vor – aber wer zahlt die

Zeche? Von Peter Mertens. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015472.html

:: Militärrepublik Deutschland

Deutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen von Merz und Wadephul

zur Hochrüstung der Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee

Europas" mit fünf Prozent des BIP vor dem umfassendsten

sozioökonomischen Wandel seit 1990. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015467.html

:: Der Aufrüstungswahn geht weiter!

Was gilt für Euch mit Blick auf die kommenden Jahre: "Da müssen wir

jetzt wohl durch", oder: "Jetzt erst recht"? Wie gehen wir persönlich

und als Gesellschaft mit einer Politik um, die allein auf Aufrüstung und

Konfrontation setzt und Diplomatie geradezu verabscheut, die Maßnahmen

gegen Klimakatastrophe und Erderhitzung unbekümmert als nebensächliches

Beiwerk betrachtet, die Deutschland und Europa immer weiter abschottet,

rassistische Politik betreibt, rechte Narrative verbreitet, und die

Rechte von flüchtenden Menschen mit Füßen tritt? Von Michael Schmid. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015479.html

:: Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

Am 15. Mai 2025 sagte Papst Leo XIV.: "Es kann keinen Frieden geben ohne

echte Abrüstung. Der Anspruch eines jeden Volkes, für seine eigene

Verteidigung zu sorgen, darf nicht zu einem allgemeinen Wettrüsten

führen." Einen Tag vor seinem Tod hatte Papst Franziskus wörtlich

dasselbe gesagt. Doch ebenfalls am 15. Mai 2025 hat der neue deutsche

Außenminister Johann Wadephul dem US-Präsidenten für seine Forderung

nach höheren Rüstungsausgaben einen Blankoscheck ausgestellt. Danach

sollen die deutschen Ausgaben fürs Militär von heute zwei auf künftig

fünf Prozent des Bruttosozialprodukts steigen. Das wären dann pro Jahr

etwa 215 Milliarden Euro. Von Franz Alt. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015465.html

:: Aufrüstung bis zum Klimakollaps

Es gibt Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob sie aus einem

dystopischen Roman stammen. Leider ist die folgende keine davon: Die

globalen Militärausgaben sind laut einem neuen Bericht des Conflict and

Environment Obseravatory 2024 erneut gestiegen – auf über 2,7 Billionen

US-Dollar. Ein Rekordwert. Und Deutschland liegt mit 88,5 Milliarden

Dollar international auf einem der vorderen Plätze. Mehr Panzer, mehr

Drohnen, mehr Raketen – für manche eine beruhigende Absicherung für

einen möglichen Ernstfall. Anderen vermittelt es eher ein mulmiges

Gefühl, wenn man bedenkt, dass genau dieser Ernstfall mit diesen Mitteln

überhaupt erst möglich wird. Bei den Debatten über Zeitenwende und

Verteidigungsfähigkeit rückt ein Aspekt meist an den Rand: die

klimapolitischen Folgen militärischer Aufrüstung. Von Melanie

Jaeger-Erben: >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015478.html

:: Aufheizung der Erde beschleunigt sich

Die Planetarische Klimagrenze für das sichere Überleben der menschlichen

Zivilisation liegt bei 350 ppm (Teilchen pro Millionen Luftteilchen)

Kohlendioxid (CO2). Heute ist die CO2-Konzentration mit 430 ppm schon

viel zu hoch, um ein Zusammenleben der Menschen, wie wir es heute

kennen, noch dauerhaft sichern zu können. Die neuesten Zahlen aus der

Klimawissenschaft sind erschreckend. Statt die CO2-Konzentration in der

Atmosphäre endlich zu senken, steigt sie mit immer neuen und höheren

Emissionen weiter an. Von Hans-Josef Fell. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015463.html

:: Wo bleiben die Anti-Kriegs-Proteste?

Trotz Militarisierung und steigender Rüstungsexporte fehlt in

Deutschland eine Friedensbewegung. Der Publizist Andreas Zumach erörtert

die Gründe. Interview von Raul Zelik. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015469.html

:: Petition fordert Anerkennung Palästinas

Den Staat Palästina anerkennen, fordern die deutsche Sektion von pax

christi und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft von der

Bundesregierung. Sie greifen damit die gleichnamige Resolution des

Kirchentags von Hannover auf. Auf der Plattform openPetition sammeln sie

Unterschriften von Einzelpersonen und Organisationen zur Forderung. Am

10. Juli 2025 sollen diese Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben

werden. Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, brauche es

Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und

Palästina, heißt es in dem Aufruf. Sonst würden die Erfahrungen von

Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst nähren. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015471.html

:: Berlin: Konzert für die unbekannten Deserteur*innen

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben

in Berlin Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ein Konzert

organisiert: Für die unbekannten Deserteur*innen. 200 Stühle wurden mit

Namen von Menschen bestückt, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung

verfolgt sind und nicht zum Konzert kommen konnten. Sie stehen für

Hunderttausende, die sich in den verschiedensten Kriegen verweigern,

sich dem Dienst entziehen, desertieren. Begleitet wurde das Konzert von

Redebeiträgen nationaler und internationaler Sprecher*innen aus

Russland, Ukraine, Israel und Angola. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015464.html

:: Erfrischend antistaatlich

Ole Nymoens Buch gegen die Kriegstüchtigkeit könnte einen fröhlichen

antimilitaristischen Neuanfang anstoßen. Von Wilhelm Achelpöhler. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015473.html

:: Wessen Staat, wessen Regierung?

Wir haben eine neue Regierung! Demokratisch gewählt, ausgestattet mit

einer Mehrheit; ihr Chef ein Politiker, den man seit Jahrzehnten gut

kennt. Da müsste doch Aufbruchstimmung und Zuversicht herrschen! Aber

laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ setzt nicht mal jeder Vierte

Hoffnung in die neue Koalition; Lösungen für die Probleme des Landes

trauen ihr 21 Prozent der Befragten zu. Bei genauer Betrachtung muss man

den Skeptikern zustimmen: Wenn diese Regierung mit ihrem Programm vier

Jahre überhaupt durchhält, wird sie desaströse soziale Verhältnisse

hinterlassen und die AfD zur stärksten Partei pushen. Von Georg Rammer.

 >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015477.html

:: Jean Zieglers ziemlich verzweifeltes Vermächtnis

Das jüngste, vielleicht letzte Buch des nun 91-Jährigen wurde als

"kämpferisches Vermächtnis" angezeigt. Es klingt verzweifelt. Von Hans

Steiger. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015474.html

:: Erich Mühsam über "Zeitenwende" und Hochrüstung

Im Editions-Regal "Pazifisten und Antimilitaristen aus jüdischen

Familien" (www.schalom-bibliothek.org) ist soeben ein neues von Peter

Bürger in Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb herausgegebenes

Lesebuch mit Texten von Erich Mühsam gegen Militarismus und Krieg

erschienen. Viele der Texte im neuen Mühsam-Lesebuch "Das große Morden"

klingen ganz aktuell – so als wären sie gerade eben erst geschrieben

worden. Das ist schlimm! Wir sind auch deshalb – um eine Wendung von

Klaus Hoffmann aufzugreifen – zu müde, um gegenüber den Vorbereitern

eines dritten Weltkrieges als höfliche Bittsteller aufzutreten … >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015468.html

:: Karl Kraus: Zum ewigen Gedächtnis

Karl Kraus (1874-1936) war österreichischer Schriftsteller. In den fast

tausend Bänden seiner Zeitschrift Die Fackel und in insgesamt 700

Lesungen entlarvte er wortgewaltig die doppelbödige Moral der Zeit, die

Phraseologie der Presse, einen verkommenen Literaturbetrieb und eine

geistige Mentalität, die schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete.

Sein großes Weltkriegsdrama "Die letzten Tage der Menschheit" gilt als

sein Hauptwerk und machte ihn international bekannt. Mehrmals wurde er

von französischen Professoren für den Friedens- bzw. Literaturnobelpreis

vorgeschlagen. Ein neues Lesebuch der Schalom-Bibliothek versammelt

Texte zu Krieg und Frieden aus der Feder dieses Mannes, der zu den

größten Satirikern der Weltliteratur überhaupt gehört. Die einzigartige

Verbindung von Sprach- und Gesellschaftskritik ist das hervorstechende

Merkmal seiner Satire. Gesellschaftliche Zustände entlarvt er gerade an

deren sprachlichem Unvermögen, an der Phrase, deren man sich bedient. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015480.html

HINWEISE

:: Neu: Lebenshaus-Rundbrief 125

Im Einleitungsartikel des Rundbriefs geht Michael Schmid der Frage nach,

wie wir persönlich und als Gesellschaft mit einer Politik umgehen, die

allein auf Aufrüstung und Konfrontation setzt und Diplomatie geradezu

verabscheut, die Maßnahmen gegen Klimakatastrophe und Erderhitzung

unbekümmert als nebensächliches Beiwerk betrachtet, die Deutschland und

Europa immer weiter abschottet, rassistische Politik betreibt, rechte

Narrative verbreitet, und die Rechte von flüchtenden Menschen mit Füßen

tritt. Anlässlich der Beendigung des Angebots "Mitwohnen im Lebenshaus"

hat Axel Pfaff-Schneider in einem Interview mit Katrin Warnatzsch und

Michael Schmid nach Hintergründen und Erfahrungen mit diesem speziellen

Angebot praktischer Solidaritätsarbeit gefragt. Peter Bürger bietet 

eine Auswahl von historischen Wider-Worten gegen den Militarismus, der

gegenwärtig zum Angriff auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens

bläst. Georg Rammer befasst sich ebenfalls mit dem "Kriegswahn". Mit der

Gleichgültigkeit gegenüber dem massenhaften Töten in Gaza setzt sich ein

kurzer Text von medico international auseinander und fordert dazu auf,

jetzt endlich über Gaza zu reden.  Weiter >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015476.html

:: Unterstützung des Manifests der SPD-Friedenskreise

In einem Manifest fordern mehr als 100 Unterzeichner aus dem SPD-Umfeld

einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik und Gespräche mit

Russland. Das Manifest könnte ein Signal zur friedenspolitischen

Neubesinnung sein. Den mutigen Initiatoren bläst allerdings jetzt

erwartungsgemäß ein scharfer Wind unseriöser Meinungsmache entgegen. Um

ihnen Rückenwind zu geben, wäre es hilfreich, wenn viele Menschen die

aktuelle Petition zur Unterstützung des SPD-Manifestes unterzeichnen

würden, selbst wenn man nicht mit allen Forderungen und Formulierungen

einverstanden sein sollte. Sie findet sich hier >> 

https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise/unterschreiben#petition-main

:: Neuer ICAN-Bericht: Atomwaffen-Ausgaben weltweit auf Rekordniveau –

auch Deutschland investiert Milliarden

Laut dem heute veröffentlichten Nuclear Spending Report 2025 der

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) sind die

globalen Ausgaben für Atomwaffen im Jahr 2024 um weitere 11% gestiegen.

Damit summieren sie sich auf insgesamt 100 Milliarden US-Dollar – ein

Anstieg von 47 % innerhalb der letzten fünf Jahre.

ICAN warnt: Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten binden langfristig

Ressourcen in einem System der nuklearen Drohungen, das Milliarden

verschlingt und die Gefahr einer nuklearen Eskalation erhöht. Bereits

jetzt sind mindestens 463 Milliarden US-Dollar in laufenden

Atomwaffen-Verträgen gebunden – viele davon mit Laufzeiten über Jahrzehnte.

„Einige Staaten rüsten sich für atomare Kriege, die für die gesamte Welt

desaströs wären. Das ist nicht nur sicherheitspolitisch

verantwortungslos, sondern auch moralisch untragbar. Gerade in

Anbetracht der fehlenden Gelder bei der Bekämpfung der Klimakrise, des

Hungers, der Armut und vielem mehr“ sagt Juliane Hauschulz,

Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Mehr >> https://www.icanw.de/

:: Verfassungsschutz wertet jüdischen Verein als extremistisch wegen

kritischer Haltung zu Israel

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird erstmals in der Geschichte

der BRD eine Gruppierung von in Deutschland lebenden Juden, die

„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „auslandsbezogener

Extremismus“ gelistet und als „gesichert extremistische Bestrebung“

eingestuft. Begründet wird dies damit, dass die Gruppierung BDS

unterstütze und von einer „behaupteten israelischen Apartheid“ spreche.

Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das

Innenministerium (BMI), welches die Dienst- sowie Fachaufsicht über den

Verfassungsschutz (BfV) innehat, es bewertet, dass der deutsche

Inlandsgeheimdienst erstmals seit über 80 Jahren eine jüdische

Organisation, die sich für Frieden in Nahost einsetzt, als

„extremistisch“ bewertet, und ob Innenminister Dobrindt tatsächlich die

jüdische Gruppierung als „Demokratiefeinde“ bezeichnet. Mehr >> 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=134433

Stellungnahme der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" zur

Einstufung als "gesichert extremistisch" >> 

https://juedische-stimme.de/zur-einstufung-der-j%C3%BCdischen-stimme-und-bds-als-%E2%80%9Cgesichert-extremistisch%E2%80%9D-durch-den-verfassungsschutz

:: Gaza: EINES TAGES WERDEN ALLE IMMER SCHON DAGEGEN GEWESEN SEIN

Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte

dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie

darüber. Nicht eines Tages. Jetzt. - Weiter >> 

https://www.medico.de/kampagnen/eines-tages-werden-alle-schon-immer-dagegen-gewesen-sein

Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen &

Hilfsblockade beenden!

Die Initiatoren und Unterstützer der Petiton freien sich über weitere

Stimmen. Gefordert wird von der Bundesregierung:u.a., sich entschiedener

für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der

Zivilbevölkerung einzufordern; alle Genehmigungen für den Export von

Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie

völkerrechtswidrig eingesetzt werden; von Israel mit deutlich mehr Druck

die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den

ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern. Mehr >> 

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden#petition-main

TERMINE

:: 14.06.2025 -  14:00 Uhr Straße des 17. Juni, hinter der Ebertstr. in

Berlin: Palästina-Solidaritäts-Kundgebung

Palästina-Solidaritäts-Kundgebung, Redner*innen: (u.a.) Dr. Mohammed

Salha (aus Gaza der Direktor des Krankenhauses al-Awda - per Video -),

Dr. Ahmed Muhanna (im Dezember 2023 von der israelischen Armee in

Gefangenschaft genommen wurde), Bischof Atallah Hanna

(griechisch-orthodoxe Erzbischof von Sebastia in Jerusalem), Dr.

Francesca Albanese (UN-Sonderberichterstatterin für die

Menschenrechtslage in den Palästinenser­gebieten - per Video -), Dr.

Michael Lüders (Nahostexpert - per Video -), Amal Hamad

(Palästinensischen Gemeinde), Musik: Arthur Hornig (Cellist der

Deutschen Oper), Nicolás Miquela (Gitarrist und Songschreiber) Mahmoud

Fayoumi, Nay-Spieler. VA: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen

nieder!“, Friedenskoordination Berlin, Jüdische Stimme für gerechten

Frieden in Nahost, Eye4Palestine, Palästinensisches Nationalkomitee und

Unterstützung durch rund 60 weitere Gruppen. >> 

https://nie-wieder-krieg.org/gaza/

:: 08.11.2025 - 10:00-17:30 Uhr im Kulturzentrum franz.K  in Reutlingen:

13. Tagung 2025: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision

einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

Bei der 13. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb -

Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 8.

November 2025 in Reutlingen werden u.a. Regina Hagen und Claudia Haydt

über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd

Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur

Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in

ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und

zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit

zum Austausch sein. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015379.html

Weitere Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

• Netzwerk Friedenskooperative >> 

https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

• Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/

• Plattform Zivile Konfliktbearbeitung  >> https://pzkb.de/termine/

• .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., Bubenhofenstr. 3, 72501 Gammertingen

Tel. 07574-2862 | E-Mailinfo@lebenshaus-alb.de

www.lebenshaus-alb.de |www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Juni 2025 15:33 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Ukraine-Versteher Jan van Aken zu Gast im ZDF, 12.06.25

• 13.06.2025 15:33 Uhr

15:33 Uhr

"Scheiß Bomber weg" – Linken-Chef freut sich über "geniale" Operation Spinnennetz

Die Partei Die Linke präsentiert sich schon lange nicht mehr als 5. Kolonne Moskaus, eher als dienliches Büttel in der Gruppe der Ukraine-Versteher im Regierungsviertel. Als aktueller Beweis dient der Auftritt des Linken-Vorsitzenden Jan van Aken in der ZDF-Plauderrunde mit Markus Lanz.

Angesprochen auf das jüngste Ereignis der sogenannten "Operation Spinnennetz" seitens der ukrainischen Armee, mit freundlicher Unterstützung der US-Armee auf deutschem Boden #Drohnen-Koordinaten, gab van Aken den Zuschauern eindeutig zu verstehen – nach der Spitzenfrage des Moderators:

Lanz: Was ist das für sie? Ist das eine geniale Operation oder ist das die Provokation vom armen Putin?

Van Aken: Na, es ist eine geniale Operation. Also, ich bin gegen diesen ganzen Militärkram, aber […] Ich find’s super, also, da ist auch kein Mensch zu Schaden gekommen und die Scheiß-Bomber sind weg."

Van Akens Ex-Parteikollegin Wagenknecht kommentierte auf X zu der ehrlichen Wahrnehmung des aufrechten Genossen:

"Mit Verlaub: Wie dämlich kann man sein? Ein Angriff auf die strategische Bomberflotte einer Atommacht ist keine 'Abrüstung', sondern ein Spiel mit dem Feuer, das eine enorme Eskalation zur Folge haben könnte. Einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg kommen wir so ganz sicher nicht näher. Aber Letzteres ist dem Sanktionsfanatiker vermutlich ohnehin egal."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

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freedert.online, 13 Juni 2025 20:30 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.

Iranische Raketen schlagen in Tel Aviv ein

• 13.06.2025 20:14 Uhr

20:14 Uhr

IDF: Iran hat Raketenangriff gestartet

Die israelische Armee meldet den Start iranischer Raketen gegen Ziele in Israel. Luftabwehrsysteme zum Abfangen der Raketen seien aktiviert worden. Nach vorläufigen Angaben handelt es sich um eine erste Welle von 100 bis 150 Raketen.

Die Angaben wurden von iranischen Medien bestätigt. Die iranischen Streitkräfte haben in Reaktion auf Angriffe auf das Territorium des Landes eine Operation gegen Israel gestartet, wie der iranische Fernsehsender Al Alam berichtet.

In Tel Aviv und Jerusalem wurden bereits erste Explosionen gemeldet. 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 13 Juni 2025 17:58 Uhr

Zuletzt prognostizierten deutsche Institute einen Anstieg des Wirtschaftswachstums in Deutschland um 1,5 Prozent für das Jahr 2026. Nach dem israelischen Angriff auf den Iran sei das fraglich. Der komplette Dax bricht ein, nur die Rheinmetall-Aktie steigt immer weiter.

"Mordsgeschäft und Bombenstimmung" Protest gegen Rheinmetall, Ostermarsch Hamburg, 21. April 2025

Der deutsche Aktienindex Dax reagierte mit einem Kurseinbruch auf die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. Nach dem "israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen" sei es neben dem empfindlichen Einbruch des Dax auch zu einer Öl-Preissteigerung um 15 US-Dollar pro Fass (von 60 auf 75 US-Dollar) gekommen. Doch es gebe auch "positive Signale" für den Aktienmarkt, berichtete die Wirtschaftswoche am Freitag. So sei die Rheinmetall-Aktie weiter im Aufwind.

Iran: Israel hat sich ein "bitteres und schmerzhaftes Schicksal bereitet"

Der Ölpreisanstieg sei für die Finanzmärkte insofern von entscheidender Bedeutung, weil er sich wiederum auf die Gas- und Strompreise auswirke und weitere Zinssenkungen verhindere. Dies sei insbesondere für die USA kritisch und könne zu einer Vertrauenskrise führen. In der Wirtschaftswoche hieß es dazu:

"Während in Europa die EZB mit acht Zinssenkungen schon weit fortgeschritten ist und eine Pause ohnehin absehbar war, hat die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) seit vergangenem Jahr erst zwei Senkungen vorgenommen. Dabei drängt nicht nur Präsident Donald Trump auf niedrigere Renditen. Vor allem an den Anleihemärkten wächst angesichts hoher US-Schulden die Angst vor einer Vertrauenskrise."

Als erste Reaktion auf den israelischen Angriff sei der Dax um 1,5 Prozent gefallen (Stand 13. Juni, 13.30 Uhr). Die Verluste beträfen den kompletten Index, mit Ausnahme von Rheinmetall. Rheinmetall-Aktien, die sich schon im Mai durch ein Rekordhoch auszeichneten, würden auch nach der gestrigen Nacht immer weiter zulegen.

Durch die aktuell gestiegene Eskalation im Nahen Osten, könnten grundsätzlich auch die "zuletzt überraschend positiven Prognosen zur deutschen Wirtschaft" wieder ins Wanken kommen, so das Wirtschaftsmagazin. Die Wirtschaftsinstitute Ifo, RWI, IfW hätten zuletzt für das Jahr 2025 mit einem leichten Konjunkturplus von 0,3 bis 0,4 Prozent gerechnet und für das Jahr 2026 mit einem Wachstum von rund 1,5 Prozent.

Staatsräson: Ampel und GroKo liefern Israel Rüstungsgüter im Wert von rund 500 Millionen Euro

Nun käme es infolge einer ersten Reaktion auf den israelischen Angriff auf dem deutschen Anleihemarkt zu einem Renditerückgang der zehnjährigen Bundespapiere von 2,48 auf 2,43 Prozent. Diese Reaktion sei vergleichbar mit dem leichten Rückgang der zehnjährigen US-Staatsanleihen, die nach dem Angriff von 4,36 auf 4,33 Prozent gesunken seien.

An den Währungsmärkten sei die Entwicklung dagegen gemischt. Seit Jahresanfang ist der Euro gegenüber dem Dollar auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Ein Euro koste aktuell 1,13 Dollar. Aufgrund des starken Euro werden europäische Aktien und Anleihen für internationale Investoren interessant.

Allerdings führe ein weiter steigender Euro für die auf internationalen Märkten aktiven Dax-Unternehmen zu Währungsverlusten. In Kombination mit erhöhten Zöllen bedeute dies für die europäische Wirtschaft, dass ihre Geschäftszahlen zum zweiten und dritten Quartal 2025 gedämpfter ausfallen würden, als von den Wirtschaftsinstituten prognostiziert worden sei.

Mehr zum Thema - Deutsche Kriegsmaschine: Rheinmetall-Aktie auf Rekordhoch

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 13 Juni 2025 14:15 Uhr

Wenige Stunden nach dem Angriff Israels auf Iran erklärte die deutsche Bundesregierung ihre Unterstützung und Solidarität mit der Netanjahu-Administration. Bundeskanzler Merz gab bekannt, dass er vor dem Start der Operation "telefonisch informiert" wurde. Die Bundesregierung erhöhte den Schutz jüdischer Einrichtungen.

Staatsräson: Nach den Angriffen Israels gegen Iran steht die Bundesregierung weiterhin an der Seite der Netanjahu-Administration.

Israel hat in der vergangenen Nacht Ziele in Iran angegriffen. Im Laufe des Vormittags wurden die militärischen Attacken fortgesetzt (alles dazu im RT DE-Ticker). Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit einer Pressemitteilung, in der er bekannt gab, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn persönlich "heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert" habe. Anschließend teilte er mit, dass er angesichts der Ereignisse eine "Sitzung des Sicherheitskabinetts" im Kanzleramt einberufen habe. Eine erste Anordnung laute, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen umgehend erhöhen sollen. Das Auswärtige Amt verurteilte in einem X-Beitrag den "unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste".

Bei den israelischen Angriffen auf Iran, die sich auch gegen Wohngebiete in und um die Hauptstadt Teheran richteten, wurden gezielt mehrere hochrangige Militärs und Wissenschaftler getötet. Genauere Zahlen zu Todesopfern und Verletzten in der Zivilbevölkerung sind bislang noch nicht bekannt. In seiner Pressemitteilung erklärte Bundeskanzler Merz weiter:

Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch – Beginn einer längeren Militärkampagne (VIDEO)

"Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. … Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen."

Gegen Mittag bekräftigt das Auswärtige Amt unter Leitung des SPD-Außenministers Jörg Wadephul die Haltung Deutschlands zu der militärischen Eskalation:

"Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Gleichzeitig fordern wir alle Seiten auf, weitere Eskalation zu vermeiden. Deutschland setzt auf Diplomatie – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und den USA."

Am späten Vormittag meldete sich auch der kriegszugewandte Roderich Kiesewetter von der CDU zu Wort. So erklärte der Ukraine-Versteher wörtlich zu den Ereignissen auf X:

"Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist die Auslöschung Israels (...)  Israels Militärschlag ist auch deshalb notwendig, weil der Westen viel zu lange auf Appeasement gesetzt hat und an Schein-Verhandlungen festhielt, die der Iran zur Täuschung nutzte."

Laut Kiesewetters Wahrnehmung habe Israel "der Weltgemeinschaft und dem iranischen Volk einen großen Dienst erwiesen, denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Terror des Mullah-Regimes eingedämmt wird". Deutschland solle sich "klar an die Seite Israels stellen".  

Das politische Berlin stehe laut dem Kanzleramt "bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken". Das vorrangige Ziel bestehe der Bundesregierung zufolge jedoch darin, dass "Iran keine Nuklearwaffen entwickelt".

In der Hauptstadt wurde umgehend die israelische Botschaft geschlossen. Mitarbeiter der Botschaft bestätigten auf Anfrage der Welt, "der Grund für die Schließung sei 'die aktuelle Lage in Israel und Iran'". Bundesweit würden die Sicherheitsbehörden für weitere entsprechende Maßnahmen sorgen, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin.

Mehr zum Thema - Israel greift Iran an: Wer stärker ist, hat Recht? Ölpreis explodiert. Gold auf 3-Monats-Hoch

Video https://rumble.com/v6upzuz-prventivschlag-israel-greift-iran-an.html Dauer 1:51 min

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nachdenkseiten.de, 13. Juni 2025 um 10:04 Ein Artikel von Detlef Koch

Am heutigen 13. Juni beginnt in Wien ein Ereignis, das lange als undenkbar galt: Jüdinnen und Juden aus aller Welt versammeln sich – Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle, Mizrachi-Aktivisten, linke Diaspora-Stimmen –, um öffentlich, selbstbewusst und organisiert den Zionismus zu kritisieren. Nicht aus Hass, sondern aus Verantwortung. Nicht als Tabubruch, sondern als Rückbindung an das Ethos jüdischer Geschichte. Der Erste Jüdisch-Antizionistische Kongress ist kein Randphänomen. Er ist das moralische Symptom eines Umbruchs – und eine Einladung, endlich neu über die Begriffe zu sprechen, die seit Jahrzehnten politische Kritik lähmen.

Wien, die Stadt Herzls, wird zur Bühne eines jüdischen Einspruchs.

Ein Geburtsort wird zur Grenze

Es ist kein Zufall, dass dieser Kongress gerade hier stattfindet. Wien war der Ausgangspunkt der zionistischen Bewegung, Theodor Herzls geistige Heimat, wo die Idee eines jüdischen Staates erstmals politischen Raum gewann. Doch Wien war auch der Ort, an dem Herzl scheiterte: 1897 wollte er hier den ersten Zionistenkongress abhalten – doch die jüdische Gemeinde lehnte ab. Zu gefährlich, zu radikal, zu spaltend erschien die Idee.

Heute, über ein Jahrhundert später, kehrt die Debatte zurück. Nicht als historische Fußnote, sondern als Gegenwartsanalyse. Denn was damals als jüdische „Normalisierung“ gedacht war – die Gründung eines eigenen Staates –, hat sich, so die Stimmen in Wien, in ein internationalistisches Projekt verwandelt, das Gewalt, Ausschluss und Apartheid rechtfertigt. Der Zionismus, sagen sie, hat sich von der jüdischen Ethik entfernt. Und mehr noch: Er hat das moralische Erbe des Judentums usurpiert – „in unserem Namen“, aber ohne unser Einverständnis.

Eine pluralistische Rückeroberung

Der Kongress versteht sich deshalb nicht als Angriff, sondern als Rückeroberung. Als Versuch, die Vielfalt jüdischer Stimmen wieder hörbar zu machen. In einer Welt, in der Israel zur alleinigen Stimme „der Juden“ erklärt wird, ist das ein Akt politischer Hygiene.

„Wir wollen sichtbar machen, dass Zionismus nicht gleich Judentum ist. Dass man Israel kritisieren kann – aus einer zutiefst jüdischen Haltung heraus“, sagt Dalia Sarig, Mitorganisatorin und Sprecherin der Wiener Antizionistischen Initiative. Sie spricht leise, aber entschieden. Der Vorwurf, antisemitisch zu sein, sei zur Waffe geworden – gegen Juden, die sich weigern, Komplizenschaft mit Unterdrückung zu leisten.

Und so sitzen sie nun in Wien, Stephen Kapos, Holocaustüberlebender aus Ungarn, der heute für die Rechte der Palästinenser kämpft. Ilan Pappé, Historiker aus Haifa, der die Nakba nicht als Mythos, sondern als dokumentierte ethnische Säuberung beschreibt. Yakov Rabkin, orthodoxer Intellektueller aus Kanada, der das ideologische Projekt Zionismus theologisch als Irrweg begreift. Reuven Abergel, Mizrachi-Aktivist, der an die Entrechtung orientalischer Juden in Israel erinnert. Und Iris Hefets, gebürtige Israelin, Psychoanalytikerin in Berlin, deren Kritik an Israels Kriegen ihr den Vorwurf des „jüdischen Selbsthasses“ eingebracht hat.

Was sie verbindet, ist nicht eine Ideologie, sondern ein moralischer Reflex. Die Überzeugung, dass jüdische Geschichte nicht dazu dient, neues Unrecht zu legitimieren. Und dass das „Nie wieder“, auf das sich europäische Politik so gerne beruft, nicht selektiv gedacht werden darf.

„Nie wieder“ für alle

Gerade hier liegt die politische Sprengkraft des Kongresses. Denn er fordert, was Europas politische Klasse seit Jahren vermeidet: eine universelle Anwendung der Lehren aus dem Holocaust. Nicht als Relativierung, sondern als Verpflichtung. Wer sich auf die Schoah beruft, so die Argumentation, darf nicht schweigen, wenn heute ein anderes Volk systematisch entrechtet, bombardiert, blockiert wird. „Ich bin Holocaustüberlebender“, sagt Stephen Kapos in seinem Eröffnungsstatement. „Ich weiß, was es heißt, wenn ein Mensch entmenschlicht wird. Was in Gaza geschieht, verletzt alles, wofür unsere Geschichte stehen sollte.“

Ein Satz, der die Linien verschiebt. Nicht, weil er provokant wäre – sondern weil er sich weigert, Geschichte als Besitz zu behandeln. Die Shoah, so der Tenor, ist kein diplomatisches Kapital, sondern ein moralisches Versprechen. Und dieses Versprechen endet nicht an ethnischen Grenzen.

Hier setzt auch die zentrale Parole des Kongresses an: „Nie wieder – für alle“. Ein Satz, der so einfach klingt, dass man seine Radikalität fast überhört. Denn er stellt das europäische „Gedächtnisarrangement“ infrage, das Israel zur Exklave des moralisch Unberührbaren macht. Der Wiener Kongress aber sagt: Gerade weil wir Juden sind, dürfen wir nicht schweigen. Gerade weil wir verfolgt wurden, sind wir verpflichtet, andere zu verteidigen.

Antizionismus = Antisemitismus

Der Vorwurf der Veranstaltungsgegner ist altbekannt: Antizionismus sei verkappter Antisemitismus. Dass dieser Vorwurf ausgerechnet gegen Shoah-Überlebende, Rabbiner, und israelische Dissidenten erhoben wird, offenbart, wie hohl er geworden ist.

Antizionismus ist kein Hass auf Juden – sondern eine Kritik an einer politischen Ideologie, die Religion in Staat verwandelt, Moral in Militärdoktrin, Geschichte in Besitzanspruch. Und wer all das nicht kritisieren darf, der verliert das, was das Judentum immer auszeichnete: seine prophetische Stimme. „Antizionismus ist kein Widerspruch zum Judentum“, erklärt Yakov Rabkin. „Er ist eine Rückkehr zu dessen ethischen Fundamenten.“

Der Kongress betont das mit aller Deutlichkeit. Er grenzt sich ab von jedem Antisemitismus, jeder Shoah-Verharmlosung, jeder Gewaltverherrlichung. Aber er lässt nicht zu, dass Kritik an einem Nationalismus – und das ist der Zionismus – per se als antisemitisch gebrandmarkt wird.

Die Debatte, so scheint es, ist an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr länger um Worte, sondern um Würde geführt wird.

Schweigen und Resonanz

Die Reaktionen auf den Kongress sind erwartbar – und doch bezeichnend. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien schweigt, jedenfalls offiziell. Hinter vorgehaltener Hand wird von „Selbsthass“ gesprochen, von „Verrat“, von „Schande“. Der konservative Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nannte Dalia Sarig bereits im Vorjahr eine „antisemitische Jüdin“ – ein Vorwurf, der in seiner Verkehrung an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die große österreichische Presse bleibt auffällig zurückhaltend. Kein Leitartikel, keine Debatte. Das Feuilleton duckt sich weg. Stattdessen berichten internationale Plattformen, palästinensische Medien, linke jüdische Netzwerke – ein medialer Atlas, der zeigt, wie wenig Raum für jüdische Pluralität im deutschsprachigen Diskurs bislang war.

Gleichzeitig aber: Solidaritätsbekundungen aus aller Welt. Von jüdischen Gruppen in London, Montreal, Johannesburg. Von Holocaust-Überlebenden in Frankreich. Von progressiven amerikanischen Rabbis. Eine neue jüdische Diaspora scheint sich zu formieren – nicht um sich abzugrenzen, sondern um endlich wieder sprechen zu können.

Epilog: Aufrecht in der Dissonanz

Es gibt keine einfachen Sätze in dieser Debatte. Aber es gibt notwendige. Und einer davon lautet:

„Nicht in unserem Namen.“

Nicht in unserem Namen soll Besatzung zum Schutz erklärt werden. Nicht in unserem Namen soll Apartheid zur Staatsräson werden. Nicht in unserem Namen soll die Erinnerung an den Holocaust dazu dienen, andere zum Schweigen zu bringen.

Der erste Jüdisch-Antizionistische Kongress in Wien ist keine Randerscheinung. Er ist ein Auftakt. Vielleicht nicht zum politischen Umbruch – aber zur Wiederbelebung jener jüdischen Stimme, die sich weigert, sich mit Macht gemeinzumachen. Einer Stimme, die sich aus der Geschichte nährt – aber nicht in ihr verschanzt. Einer Stimme, die erinnert, nicht um zu herrschen, sondern um zu bezeugen. Und vielleicht liegt darin seine größte Bedeutung: Nicht, dass er Israel delegitimiert. Sondern dass er das Judentum zurückführt – zu sich selbst.

Titelbild: Andy.LIU / Shutterstock

Rubriken: Antisemitismus Ideologiekritik Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen

Schlagwörter: ApartheidDiffamierungIsraelLückenpresseZionismus

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freedert.online, 13 Juni 2025 13:59 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Iran schlägt zurück.

• 13.06.2025 14:52 Uhr

14:52 Uhr

Massendemonstrationen im Iran: Menschen fordern Vergeltung

Nach den israelischen Angriffen kommt es in Iran landesweit zu massiven Protesten. Dabei werden Forderungen nach rascher Vergeltung laut. Immer wieder rufen Demonstranten die Parole "Tod Israel, Tod Amerika!"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Iran schlägt zurück.

• 13.06.2025 12:07 Uhr

12:07 Uhr

Trump: USA werden Israel verteidigen – Iran müsse Abkommen schließen, bevor von dem Land "nichts mehr übrig" ist

Die USA werden "sich und Israel verteidigen", wenn der Iran Vergeltung für die israelischen "Präventivschläge" übt. Das sagte US-Präsident Donald Trump gegenüber Fox News. Er äußerte sich in einem Telefonat mit dem Moderator Bret Baier am Freitagmorgen, wie der Sender mitteilte.

Auf seiner Plattform Truth Social sagte Trump, er habe dem Iran "eine Chance nach der anderen gegeben, ein Abkommen zu schließen". Erfolglos habe er Teheran mit den schärfsten Worten aufgefordert, es zu tun.

"Ich habe ihnen gesagt, dass es viel schlimmer wäre als alles, was sie wissen, erwarten oder ihnen gesagt wurde, dass die Vereinigten Staaten die beste und tödlichste Militärausrüstung der Welt herstellen, bei weitem, und dass Israel eine Menge davon hat und noch viel mehr haben wird – und sie wissen, wie man sie benutzt."

Einige iranische Hardliner hätten "mutig gesprochen, aber sie wussten nicht, was passieren würde. Sie sind jetzt alle TOT, und es wird nur noch schlimmer werden!", so der US-Präsident. 

Es habe bereits viel Tod und Zerstörung gegeben, aber noch sei Zeit, "diesem Gemetzel ein Ende zu setzen, wobei die nächsten bereits geplanten Angriffe noch brutaler ausfallen werden".  Der Iran müsse ein Abkommen schließen, bevor von dem Land "nichts mehr übrig ist", warnt Trump.

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freedert.online, 13 Juni 2025 11:35 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Iran schlägt zurück.

• 13.06.2025 11:55 Uhr

11:55 Uhr

Teheran: Israel hat sich ein "bitteres und schmerzhaftes Schicksal bereitet"

Irans staatlicher Nachrichtensender IRINN hat eine Botschaft von Ali Chamenei verlesen, dem Obersten Führer der Islamischen Republik Iran. Darin wird der Angriff der israelischen Streitkräfte auf Dutzende Objekte in Iran, darunter auch zahlreiche Wohnhäuser, als "abscheuliches und blutiges Verbrechen" verurteilt und eine "harte Bestrafung des zionistischen Regimes" angekündigt.

"Mit dieser Gräueltat hat sich das zionistische Regime ein bitteres und schmerzhaftes Schicksal bereitet, das es zweifelsohne erleiden wird", heißt es unter anderem in der Erklärung. 

Bei Israels massiven Luftschlag in der Nacht zu Freitag mehrere iranische Führungspersönlichkeiten und Atomwissenschaftler getötet. Ziel der Angriffe waren auch Urananreicherungsanlagen und Militärstützpunkte. 

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freedert.online,13 Juni 2025 11:02 Uhr

Israel hat in der Nacht mehrere Ziele in Iran bombardiert. Zu den Zielen des Angriffs gehörte unter anderem die Atomanlage Natans im Zentrum des Landes. Iran droht mit "harter" Vergeltung und schlägt bereits mit Drohnen zurück.

Nach einer Explosion in Teheran, Iran, steigt am Freitag, dem 13. Juni 2025, Rauch auf.

In der Nacht auf Freitag hat Israel Iran in großem Umfang angegriffen. Laut israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Irans Armeechef Mohammad Bagheri und der Chef der iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hussein Salami, wurden bei israelischen Angriffen getötet, offenbar ebenso sechs Atomwissenschaftler. Bei dem großangelegten Angriff zielten israelische Jets auf iranische Militär- und Atomanlagen im ganzen Land.

Zu den Zielen des Angriffs gehörte unter anderem die Atomanlage Natans im Zentrum des Landes. In der Anreicherungsanlage Natans wird Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent produziert.

Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch – Beginn einer längeren Militärkampagne (VIDEO)

Israel behauptet, es habe nun zugeschlagen, weil Iran eine gefährliche nukleare Schwelle überschritten habe. Das iranische Atomprogramm habe "den Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gibt", sagte Eyal Zamir, der Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Doch erst im März erklärte die Direktorin des amerikanischen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass "Iran keine Atomwaffen baut und dass der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hatte, nicht autorisiert hat".

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat bereits erklärt, Israel habe ein Verbrechen gegen den Iran begangen und seine "abscheuliche Natur" gezeigt. Es werde deswegen eine harte Strafe erhalten. Iran habe zunächst mit mehr als 100 Drohnen zurückgeschlagen, hieß es vom israelischen Militär am Freitagvormittag. Die Republik Zypern hat einen umfassenden Notfallplan aktiviert, um im Falle einer weiteren militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran bei Evakuierungen zu unterstützen.

"Diese Operation wird so lange fortgesetzt, bis wir die Mission abgeschlossen haben", erklärte Netanjahu in seiner ersten Reaktion. Die Regierung aktivierte außerdem Dekret 8 und rief alle Reservisten zum Militärdienst auf. In Tel Aviv wiesen Beamte die Bürger an, sich in Luftschutzbunker zu begeben. Sie riefen den Notstand aus und warnten vor einem iranischen Vergeltungsschlag. Laut Quellen, die mit Axios sprachen, informierte Washington am Donnerstag seine Verbündeten darüber, dass israelische Angriffe auf den Iran "unmittelbar bevorstehen" und "stellte klar, dass es nicht beteiligt ist".

Iran: Mehrere hochrangige Kommandeure bei Angriffen getötet – Teheran kündigt "harte Bestrafung" an

Am Vormittag prahlte US-Präsident Donald Trump in den sozialen Medien als erste Reaktion mit seinem Engagement für eine "diplomatische Lösung" in den Gesprächen mit Iran über Atomwaffen und die Aufhebung von Sanktionen.

Im Wahlkampf versprach US-Präsident Donald Trump, die aktuellen Konflikte der Welt zu beenden und den Weltfrieden einzuleiten. Doch nach fast fünf Monaten, in denen Israel Iran angegriffen hat und die Kriege in Gaza und der Ukraine unvermindert andauern, sind diese Hoffnungen zunichtegemacht worden.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hat Israels Angriffe auf Iran kritisiert. "Israels Handlungen sind von keiner Seite zu rechtfertigen", schrieb das Mitglied des parlamentarischen Oberhauses auf Telegram. Eine iranische Antwort sei unausweichlich und würde somit eine Eskalation bedeuten.

Es ist unklar, wie viel Schaden Israel an den tief vergrabenen iranischen Atomanlagen anrichten wird.  Das enorme Ausmaß des Angriffs macht es jedoch nahezu sicher, dass Iran aggressiv reagieren wird.

Der Angriff Israels auf Iran wurde über Jahre hinweg geplant. Die kommenden Tage werden zeigen, welches Land besser vorbereitet ist und ob die USA unter Trump in einen Konflikt hineingezogen werden, den er lange zu vermeiden suchte. Es ist jedoch bereits jetzt klar, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Iran ausgebrochen ist.

Mehr zum Thema - Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kündigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

Video https://rumble.com/v6ufobd-iran-hlt-an-urananreicherung-fest-russland-bietet-vermittlung-zwischen-wash.html Dauer 7:17 min

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tagesschau.de, Stand: vom 12.06.2025 23:50 Uhr

Während einer Pressekonferenz der US-Heimatschutzministerin ist es zu einem Vorfall gekommen, der für Empörung sorgt. Der demokratische Senator Padilla aus Kalifornien wollte Fragen stellen, wurde jedoch aus dem Raum gezerrt und in Handschellen gelegt.

Der demokratische US-Senator Alex Padilla ist bei einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles von Sicherheitskräften rabiat abgeführt worden. Der Politiker aus Kalifornien hatte die Republikanerin unterbrochen, als diese sich vor Ort zu den Festnahmen von Einwanderern in der Metropole sowie zu den Protesten dagegen äußerte.

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen und zu hören, wie Padilla seinen Namen und seine Position nennt und dann während Noems Äußerungen ruft: "Ich habe Fragen." Noch während er spricht, greifen Sicherheitskräfte ein, packen ihn und zerren ihn aus dem Raum. Dabei ist Padilla noch zu hören, wie er "Hände weg" ruft. Im Flur wird er von Beamten der Bundespolizei FBI zu Boden gebracht und in Handschellen gelegt. 

12.06.2025

Los Angeles Ausgangssperre, Festnahmen und noch mehr Soldaten

In Los Angeles hat die Polizei nach Protesten mehr als 200 Menschen festgenommen. mehr

Ministerium: Sicherheitskräfte handelten angemessen

Später sagte Padilla, er und seine Kollegen hätten die Behörde um mehr Informationen über ihre "immer extremeren Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze" gebeten und wenig bis gar keine Informationen erhalten. "Wenn das die Art und Weise ist, wie diese Regierung auf die Frage eines Senators reagiert - ich kann mir nur vorstellen, was sie den Landarbeitern, Köchen und Tagelöhnern in der Gemeinde von Los Angeles, in ganz Kalifornien und im ganzen Land antun", sagte er.

Das Heimatschutzministerium gab nach dem Vorfall bei X an, der Secret Service habe gedacht, es handele sich um einen Angreifer und deshalb "angemessen" gehandelt. Padilla habe die Pressekonferenz unterbrochen und sich auf Noem zubewegt, "ohne sich auszuweisen".

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem gab in Los Angeles eine Pressekonferenz zu den Festnahmen von illegalen Einwanderern in der kalifornischen Metropole.

Senator Padilla ist Nachfolger von Kamala Harris

Padilla sitzt seit 2021 im US-Senat. Er war als Nachfolger von Kamala Harris berufen worden, nachdem diese als Vizepräsidentin unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus gewechselt war. Padilla - ein Sohn mexikanischer Einwanderer - ist der erste Latino, der den Bundesstaat Kalifornien im Senat in Washington vertritt.

Er ist ein lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump und seiner Pläne für Massenabschiebungen von Einwanderern. In einem Beitrag bei X sagte er über die jüngsten Razzien der Einwanderungsbehörde in Los Angeles: "Trump zielt mit seiner Massenabschiebungsagenda nicht auf Kriminelle ab, er terrorisiert Gemeinden, trennt Familien und bringt amerikanische Bürger in Gefahr."

videoProteste gegen Migrationspolitik in den USA weiten sich aus interview 11.06.2025

Entsendung der Nationalgarde "Trump strebt ein autoritäres Präsidialregime an"

Der Historiker Manfred Berg über die Motive Trumps im Streit um die Entsendung der Nationalgarde. mehr

"Ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend"

Noem äußerte sich noch während der laufenden Pressekonferenz zu dem Vorfall. Sie sagte, sie kenne den Senator nicht persönlich. Die Ministerin übte Kritik am Vorgehen des Senators: "Ich denke, alle in Amerika würden zustimmen, dass das nicht angemessen war." Sie selbst habe unterdessen das Gespräch mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gesucht - nach ihren Angaben ohne Erfolg. 

Dieser schrieb kurz darauf auf der Plattform X, der Senator sei einer der anständigsten Menschen, die er kenne. "Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend." Trump und seine Leute seien außer Kontrolle geraten. Das müsse sofort enden. Auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, zeigte sich empört. "Die gewalttätigen Angriffe dieser Regierung auf unsere Stadt müssen ein Ende haben", sagte sie.

Im Kapitol in Washington sahen sich die Senatorinnen und Senatoren ein Video an, das den Vorfall zeigt. Die Demokratin Lisa Blunt Rochester sagte, sie habe Padilla sofort eine Nachricht geschickt und ihm die Unterstützung seiner Kollegen zugesichert. Sie habe die Aufnahmen auch dem Mehrheitsführer im Senat, dem Republikaner John Thune, gezeigt. "Ich glaube, er war genauso schockiert wie wir alle", sagte Blunt Rochester. "Wir hoffen, dass wir mit einer Stimme sprechen werden." Der Senator von Connecticut, der Demokrat Richard Blumenthal, nannte das Video "absolut abscheulich" und forderte Konsequenzen.

Noems Sprecherin Tricia McLaughlin warf Padilla hingegen vor, er habe die Pressekonferenz der Ministerin unterbrochen, um ein " respektloses politisches Theater" aufzuführen. Er habe Anweisungen der Sicherheitsbeamten wiederholt ignoriert. Noem habe sich nach dem Vorfall eine Viertelstunde lang mit Padilla unterhalten. 

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-senator-pressekonferenz-padilla-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 13. Juni 2025

Das SPD-Manifest zu Rüstung und Russland zeigt wieder einmal, dass Politik und Medien jede offene Debatte verweigern. Die EU ist in ihrem eigenen Narrativ gefangen.

In Deutschland gab es fast nur ablehnende, in der EU gar keine Reaktionen auf das Manifest. Die SPD-Führung erklärte, dass sie an ihrem Kurs festhalten werde – denn mit Russland könne man nicht reden.

Das ist interessant – denn die USA, die Türkei und die Ukraine reden mit Russland. Es hat sogar schon zwei Verhandlungsrunden in Istanbul gegeben. Allerdings ohne Deutschland und ohne die EU.

Die EU-Spitze will nicht reden – sie völlig in ihrem eigenen Narrativ gefangen. Und das nicht erst seit gestern. Vielmehr hat sie alles dafür getan, dass eine Debatte über Russland und die Rüstung verhindert wird.

Die Bürger hatten keine Wahl

Das begann schon im Herbst 2023. Damals haben die EU-Chefs die Unterstützung für die Ukraine festgeschrieben und eine Neujustierung ausgeschlossen – auch bei einem Machtwechsel in den USA.

Zugleich haben sie dafür gesorgt, dass die Ukraine kein Thema bei der Europawahl wurde. Von der Leyen kündigte schon damals an, dass EUropa aufrüsten und einen “Verteidigungskommissar” bekommen würde.

Das war keine Reaktion auf Trump und seinen Schlingerkurs, sondern der Versuch, den Bürgern jede echte Wahl vorzuenthalten. Die SPD-Spitze hat schon damals mitgemacht, “Friedenskanzler Scholz” eingeschlossen.

Trump lieferte den Vorwand

Als Trump dann die Macht übernahm, war dies der ideale Vorwand, um das ohnehin geplante Rüstungsprogramm umzusetzen. Dass er fünf Prozent für die Nato forderte, erschien zunächst als Problem – denn das Geld ist knapp.

Doch dann haben von der Leyen und CDU-Chef Merz den gordischen Knoten durchgeschlagen – mit einem eklatanten Regel-Bruch, grünem Licht für Rüstungs-Schulden und der Zusage, dass man Trump in der Nato folgen werde.

Eine echte, ergebnisoffene Debatte hat nie stattgefunden – weder bei der Europawahl, noch bei der Bundestagswahl, schon gar nicht danach im Bundestag oder im Europaparlament. Der Bundestag ließ sich sogar überrumpeln.

Nun ist es zu spät, Deutschland hat bei Aufrüstung und Anti-Russland-Kurs die “Führung” übernommen. Das SPD-Manifest wird daran nichts mehr ändern, fürchte ich. Immerhin erinnert es daran, dass es Alternativen gibt…

‹ Timothy Garton Ash will Russland besiegen – und 50 Jahre besetzen

3 Comments

1. Guido B.
   13. Juni 2025 @ 08:48

   Fairer Rückblick.
   Gruseliger Ausblick.

   Indem man gleichzeitig die gesamte Vorgeschichte und das eigene Verschulden an der Eskalation ausblendet und jedes Gespräch über die Konfliktursachen kategorisch verweigert, kann man Russland bequem zum alleinigen “Aggressor” und “ewigen Feind” erklären und anschließend kollektiv auf dessen Niederlage und Kapitulation hinarbeiten.

   Das ist natürlich genau so völkerrechtswidrig wie der Angriff Russlands auf die Ukraine und andere Angriffe westlicher Staaten.

   Es handelt sich um einen geopolitischen Konflikt, in dem sich alle Parteien um Völkerrecht foutieren. Insbesondere der notorische Aggressor Deutschland, der durch seinen Kriegsterror Dutzende Millionen von Zivilisten auf dem Gewissen hat und sich heute offen mit einem Terrorstaat im Nahen Osten solidarisiert und ihm Waffen für weitere Kriegsverbrechen liefert, sollte sich demütig besinnen und die verdammte Klappe halten. Deutschland ist im Jahr 2025 einmal mehr auf der falschen Seite der Geschichte. Daran gibt es keinen Zweifel.

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Info: https://lostineu.eu/russland-und-ruestung-die-verweigerte-debatte/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Timothy Garton Ash will Russland besiegen – und 50 Jahre besetzen

lostineu.eu, vom 12. Juni 2025

Er gilt als der pro-europäischste Brite, ausgezeichneter Kenner Europas und großer Historiker. Doch nun hat sich T. G. Ash als Russland-Hasser geoutet.

Ausgerechnet in der ukrainischen “Pravda” hat Ash gefordert, Russland nicht nur im Krieg zu schlagen, sondern dann auch noch 50 Jahre zu besetzen.

“I say this sincerely, not as a joke, – the best thing that can happen to Russia in the long term is a complete defeat and then, ideally, an occupation for about 50 years… So these are unfounded ideas that Russia can’t be defeated.”

„Ich sage das ernsthaft und nicht als Scherz - das Beste, was Russland auf lange Sicht passieren kann, ist eine vollständige Niederlage und dann im Idealfall eine Besetzung für etwa 50 Jahre... Das sind also unbegründete Vorstellungen, dass Russland nicht besiegt werden kann.“

(übersetzt mit deepl.)

Mir fehlen die Worte. Wie kann ein Historiker so unhistorisch argumentieren?

Ein Zusammenbruch Russlands hätte unabsehbare Folgen für Europa und Asien, eine 50jährige Besatzung gab es nicht einmal in Deutschland nach dem 1. und 2. Weltkrieg!

Vielleicht braucht das UK auch mal eine Niederlage und 50 Jahre Besatzung – fragt sich nur, durch wen? Die Deutschen kommen nicht infrage, die Frenchies auch eher nicht.

Und die Russen – seriously, die kommen nie im Leben so weit…

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‹ So wird das SPD-Manifest in Brüssel aufgenommen › Russland und Rüstung: Die verweigerte Debatte

4 Comments

1. Guido B.
   13. Juni 2025 @ 06:53

   Pro-EUropäer und Russenhasser sind heute Synonyme.

   Wenn man Russen, die einem nichts zuleide getan haben, öffentlich hassen und bedrohen darf, warum darf man dann keine Ausländer oder Juden oder Deutsche öffentlich hassen und bedrohen? Hassrede und Aufrufe zur Gewalt werden nicht geduldet ausser gegen Völker, deren Regierungen uns missfallen? Und was ist mit Israel? Begeht einen Völkerrechtsbruch nach dem andern, und die Deutschen liefern Waffen?

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Weiteres: 

So wird das SPD-Manifest in Brüssel aufgenommen

lostineu.eu, 12. Juni 2025

Das Manifest der SPD-Linken wendet sich gegen die Aufrüstung. Zudem fordert es Gespräche mit Russland und eine neue europäische Sicherheitsordnung. Wie wird es in Brüssel aufgenommen?

Hier die offizielle Reaktion:

…

Und hier die inoffizielle:

????

Das war alles ????

Mehr zum SPD-Manifest hier und hier (Debatte im Leserforum)  (https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/das-spd-manifest/#postid-63)

P.S. Während die EU-Politiker an ihrem Anti-Russland-Kurs festhalten, gratuliert US-Außenminister Rubio den Russen zum Nationalfeiertag. Das ist der Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Realpolitik…

‹ Brüssel ist pleite, Tusk macht weiter – und T.G. Ash will Russland besetzen › Timothy Garton Ash will Russland besiegen – und 50 Jahre besetzen

11 Comments

1. Arthur Dent
   12. Juni 2025 @ 23:45

   Die Zukunft steht fest wie das Amen in der Kirche. 2030 steht der Russe vor unserer Haustür. Da müssen wir (hoch)gerüstet sein. Die einen müssen produzieren, die anderen zahlen. Bis dahin muss nämlich noch viel eingespart werden bei den Sozialleistungen, der Rente, der Pflege…..

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freedert.online, 13 Juni 2025 09:03 Uhr

Irans oberster Führer Ali Chamenei erklärte nach den nächtlichen Bombardierungen seitens Israels, die gezielten Tötungen durch die Luftangriffe würden nicht unbeantwortet bleiben. US-Präsident Trump war vorab über die Angriffe informiert.

(Screenshot)

Der iranische Oberste Führer Ali Chamenei in Teheran (Archivbild)

Iran wird für die israelischen Angriffe auf sein Territorium entsprechende Vergeltung üben, so der Oberste Führer Ali Chamenei in einer ersten Reaktion auf die israelischen Angriffe der vergangenen Nacht. Iranische Medien bestätigten in den frühen Morgenstunden, dass mehrere hochrangige Kommandeure bei den Angriffen getötet wurden.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erklärten, ihre Jets hätten Dutzende von Zielen in ganz Iran angegriffen, darunter Militäreinrichtungen und eine Atomanreicherungsanlage in Natanz in der Provinz Isfahan, etwa 225 Kilometer südöstlich von Teheran. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der Operation lautete, Iran daran zu hindern, "die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen" zu erlangen. Laut Netanjahu habe die "Operation Aufsteigender Löwe" mit dem Angriff auf die Anlage in Natanz Nuklearwissenschaftler und, wie er es nannte, "das Herz des iranischen Programms für ballistische Raketen" attackiert.

Israel führt massiven Luftschlag gegen Iran durch – Beginn einer längeren Militärkampagne (VIDEO)

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf israelische Angaben, bei den Angriffen seien ranghohe Militärführer getötet worden. Genannt werden General Hossein Salami, der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde Irans, sowie Generalmajor Mohammad Bagheri, der ranghöchste iranische Offizier. Zudem wurden laut ersten Meldungen der ehemalige iranische Sicherheitschef Ali Shamkhani, der stellvertretende Generalstabschef Gholam Ali Rashid sowie die Nuklearwissenschaftler Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereidun Abbassi getötet.

"Die Ermordung von Ali Shamkhani wurde ebenfalls bestätigt", so der staatliche iranische Nachrichtensender IRINN. In einer Erklärung am Freitagmorgen warnte Chamenei, dass Israel "mit einer harten Bestrafung rechnen muss". Er beschuldigte die IDF, auch Wohngebiete angegriffen zu haben, räumte in seiner Stellungnahme aber auch ein, dass "mehrere Kommandeure und Wissenschaftler" durch die Attacken getötet worden seien.

Der Generalstab der iranischen Streitkräfte bezeichnete den Angriff als "unverhohlene Aggression" und stellte eine "vernichtende Antwort" Teherans in Aussicht. Dem US-Sender Fox News zufolge kündigte Washington an, dass die USA im Falle iranischer Vergeltungsschläge "bereit wären, sich und Israel zu verteidigen". Er sei vorab über den israelischen Angriff informiert worden, sagte Trump laut Fox News weiter. In den vergangenen Tagen habe er mehrmals mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und auch mindestens einen wichtigen Verbündeten im Nahen Osten kontaktiert, meldete der Sender. 

Die USA seien aber nicht in den Angriff einbezogen gewesen. Trump hatte Iran in den vergangenen Monaten mehrfach gewarnt, dass es ohne eine Einigung im Atomstreit zu einem Militäreinsatz kommen könnte. 

Der Anschlag ereignete sich nur wenige Tage vor der sechsten Runde der Atomgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die für Sonntag im Oman angesetzt ist. US-Präsident Donald Trump hat Teheran kürzlich vorgeworfen, die Verhandlungen "zu verschleppen", nachdem frühere Runden keinen Durchbruch gebracht hatten. Am Freitag betonte US-Außenminister Marco Rubio, dass Washington nicht an den israelischen Angriffen beteiligt war.

Iran hat immer wieder bestritten, Atomwaffen erwerben oder herstellen zu wollen, und stattdessen auf seinem Recht beharrt, Atomforschung für rein zivile Zwecke zu betreiben.

Mehr zum Thema ‒ Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kündigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

Video https://rumble.com/v6ucn25-was-geht-sie-das-an-irans-oberster-fhrer-lehnt-atomverhandlungen-mit-den-us.html Dauer 1:55 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247585-iran-mehrere-hochrangige-kommandeure-bei/

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freedert.online, 13 Juni 2025 06:47 Uhr

In der Nacht zum Freitag führte Israel einen massiven Luftschlag gegen den Iran durch. Ziel der Angriffe waren Urananreicherungsanlagen und Militärstützpunkte. Auch mehrere iranische Führungspersönlichkeiten und Atomwissenschaftler wurden getötet.

Nächtlicher Angriff auf Teheran am 13. Juni (Symbolbild).

Israel hat mit einem breitangelegten Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen begonnen. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mitteilte, handele es sich um einen Präventivschlag gegen nukleare und militärische Standorte. Dabei sollen zwei iranische Atomwissenschaftler sowie Hussein Salami, der Führer der Revolutionsgarden, getötet worden sein.

Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kündigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

Ali Schamchani, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, soll bei einem der Luftschläge schwer verletzt worden sein. Dem israelischen Fernsehen zufolge war auch der Geheimdienst Mossad an den Aktionen beteiligt. Mittlerweile bestätigte die iranische Führung den "Märtyrertod" des Stabschefs der Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri und mehrerer weiteren Top-Militärs und Wissenschaftler.  

Der Stabschef der Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, ist am frühen Freitagmorgen bei einem Angriff des zionistischen Regimes Israels ums Leben gekommen, wie das Nachrichtennetzwerk der Islamischen Republik Iran berichtete.

Ziel der israelischen Luftangriffe war insbesondere die iranische Urananreicherungsanlage Natanz. Aufnahmen zeigen eine starke Rauchentwicklung bei der Anlage. Wie groß der Schaden wirklich ist, ist noch unklar. Rafael Grossi, der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, bestätigte, dass die Anlage in Natanz angegriffen worden sei.

Auch die Hauptstadt Teheran war Ziel israelischer Attacken, sowie zahlreiche weitere iranische Städte und Stützpunkte. Das iranische Fernsehen gab derweil bezüglich der Atomanlage in Natanz Entwarnung, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe betrifft: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Strahlung aus der angegriffenen Anlage ausgetreten sei.

Israel sehe sich durch das iranische Atomprogramm existentiell gefährdet, so eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Katz. Er beschuldigte den Iran, im Geheimen Atomwaffen zu bauen und bereits das Material für fünfzehn Atombomben zu besitzen. Der israelische Angriff unter dem Namen "Rising Lion" sei notwendig gewesen, denn das iranische Atomprogramm sei unmittelbar davor gestanden, einen "point of no return" zu erreichen. 

"Tausende Dokumente" über Israels Nuklearprogramm erbeutet: Iran meldet Geheimdienstoperation

Iranische Quellen gehen davon aus, dass die USA an den Angriffen mittelbar beteiligt seien, da die israelischen Attacken vom irakischen Luftraum aus starten würden, was ohne die Erlaubnis der Amerikaner kaum möglich sei. Auch unterstütze die US-amerikanische Luftabwehr die Israelis vom Irak aus beim Abfangen eines zu erwartenden iranischen Gegenschlags.

Dies widerspräche US-amerikanischen Medienberichten, denen zufolge US-Präsident seinen israelischen Verbündeten von einem Militärschlag gegen den Iran abgeraten und weiterhin auf diplomatische Mittel gesetzt habe. Donald Trump hat mittlerweile für diesen Freitag 17 Uhr (Berliner Zeit) ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates der USA im Weißen Haus anberaumt. Außenminister Marco Rubio betonte derweil, die Vereinigten Staaten seien nicht an dem Angriff auf den Iran beteiligt und warnte die Iraner davor, Militäranlagen der USA anzugreifen.

Gegenüber dem Sender FOX News äußerte US-Präsident Trump seine Hoffnung, der Iran werde bald an den Verhandlungstisch zurückfinden. Wenn es nötig sei, würden die USA Israel verteidigen. Die USA seien von den israelischen Luftschlägen im Voraus in Kenntnis gesetzt worden, selbst militärisch aber nicht beteiligt gewesen.

In Israel bereiten sich die Krankenhäuser auf den Kriegszustand vor. Ministerpräsident Netanjahu wurde an einen sicheren Ort gebracht, da man einen iranischen Gegenschlag erwartet. In Erwartung iranischer Raketen- und Drohnenangriffe wurde der Ausnahmezustand verhängt, Tausende Reservisten wurden einberufen. Wie der arabische Sender Al-Jazeera berichtet, habe der Iran den israelischen Angreifern "eine harte Antwort" angedroht.

USA evakuieren Personal aus Nahost: Region steuert auf einen Krieg zwischen Iran und Israel zu

Mittlerweile gibt es die ersten internationalen Reaktionen zu dem nächtlichen israelischen Angriff auf den Iran. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte seine Besorgnis über die israelischen Attacken auf iranische Atomanlagen. Er verurteile "jede militärische Eskalation im Nahen Osten", ließ Guterres über sein Büro verlauten. Er rufe beide Staaten zu "maximaler Zurückhaltung" auf. Eine Eskalation im Nahen Osten müsse vermieden werden.

Der Golfstaat Oman kritisierte das israelische Vorgehen gegen den Iran: Es mache die diplomatischen Bemühungen zunichte und könne zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen. Auch aus Russland kam Kritik. Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, verurteilte die israelischen Attacken auf den Iran. Sie seien keineswegs zu rechtfertigen.

Von einem einem baldigen Ende der Eskalation im Nahen Osten ist nicht auszugehen. Netanjahu hat bereits angekündigt, dass der israelische Militäreinsatz gegen den Iran "noch viele Tage weitergehen" werde. Es handele sich um "einen entscheidenden Moment in der Geschichte Israels." Der israelische Ministerpräsident warnte seine Mitbürger, sie müssten womöglich länger als gewöhnlich in Schutzunterständen bleiben.

Mehr zum Thema – Satellitenbilder: Israel baut seine Nuklearanlage in Dimona insgeheim aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/247580-israel-fuehrt-massiven-luftschlag-gegen-den-iran-durch-beginn-einer-laengeren-militaerkampagne/

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makronom.de, vom 12. Juni 2025, FABIAN FLUES, USA, Europa ,

Trotz der Reisen von Friedrich Merz und vieler hochrangiger EU-Offizieller nach Washington zeichnet sich keine Lösung im Handelskonflikt mit den USA ab. Doch es gibt verschiedene Strategien, mit denen Europa seine ökonomische Stärke, Umweltstandards und globale Partnerschaften verteidigen kann – ohne sich den USA zu unterwerfen.

Bild: Pixabay

Die EU steht handelspolitisch vor schwierigen Entscheidungen. Hohe Zölle und wiederholte Drohungen durch ihren wichtigsten Handelspartner, die USA, werden erhebliche ökonomische Verwerfungen nach sich ziehen. Trotz der Reisen von Friedrich Merz und vieler hochrangiger EU-Offizieller nach Washington zeichnet sich keine Lösung ab. Wie sollte sich die EU jetzt verhalten? Wir haben fünf Schritte skizziert, die aus unserer Sicht jetzt wichtig sind.

1.

Eskalation vermeiden: Auch wenn die Zölle der USA nicht unbeantwortet bleiben können – alleine, um durch Gegenmaßnahmen Verhandlungsmasse zu gewinnen – sollte die EU zunächst versuchen, eine Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden. Denn mit ihrem deutlichen Überschuss im Warenhandel hat sie die schlechteren Karten, sollte es zu einer Aufwärtsspirale bei den Zöllen kommen. Der erste Schritt heißt also: Ruhe bewahren und eine Eskalation vermeiden. Doch was sollte die EU stattdessen tun?

2.

Auf progressive Gegenmaßnahmen setzen: Die Zölle 1:1 zu kontern, würde auch den eigenen Verbraucher*innen und europäischen Unternehmen schaden. Stattdessen ist es sinnvoll, Zölle nur zu einem gewissen Grad und gezielt für Produkte von politisch einflussreichen Herstellern einzuführen. Diese könnten dann in Verhandlungen wieder zurückgenommen werden. Grundsätzlich sollte die EU jedoch Gegenmaßnahmen in Betracht ziehen, durch die sie andere wichtige Politikziele erreichen kann. Ein Beispiel hierfür ist die Besteuerung von Unternehmen, die ihre Steuerlast durch Buchhaltungstricks und Steueroasen minimieren. Vor allem die großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Meta haben massiv von laschen Steuerregeln und Schlupflöchern profitiert. Obwohl die EU zu ihren wichtigsten Absatzmärkten gehört, zahlen sie dort nur sehr geringe Steuern.

Um diesen Missstand zu beheben, wurde in Verhandlungen bei der OECD ein Mindestbesteuerungsabkommen ausgehandelt, das die Trump-Regierung jedoch bereits wieder verlassen hat. Während die EU einen Teil der globalen Vereinbarungen zur Mindestbesteuerung bereits umsetzt, liegt ein weiterer Teil, der insbesondere die großen Digitalkonzerne betreffen würde, auf Eis. Eine EU-weite und einheitliche digitale Dienstleistungssteuer würde für mehr Gerechtigkeit sorgen. Sie würde fairere Wettbewerbsbedingungen zwischen Digitalkonzernen und der übrigen Wirtschaft schaffen und dringend benötigte Einnahmen generieren. Ein solches Vorgehen würde die negativen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft minimieren, den Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur in Europa erleichtern und langfristig zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast beitragen.

3.

Stark bleiben bei europäischen Schutzstandards: Die EU darf sich nicht durch Drohungen aus den USA zur Rücknahme von Nachhaltigkeitsregeln und europäischen Standards drängen lassen. Viele wichtige Vorhaben der EU, wie das Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung, die EU-Methanverordnung und der Kohlenstoffgrenzausgleich (CBAM), würde die US-Regierung gerne ersatzlos streichen.

Hier einzuknicken, würde nicht nur die regulatorische Souveränität der EU bedrohen. Europäische Unternehmen, die bereits Investitionen tätigen, um Nachhaltigkeitsvorgaben zu erreichen, brauchen gerade in diesen volatilen Zeiten die Sicherheit, dass sich bereits beschlossene Regeln nicht wieder kurzfristig ändern. Die EU hat die technologische Führung in vielen umweltfreundlichen Sektoren bereits an China verloren. Sie kann es sich nicht leisten, weitere Unsicherheit zu schaffen, indem sie auf Druck der USA an ihren Umweltvorschriften rüttelt.

Zugeständnisse gegenüber den USA dürften zudem nur neue Forderungen nach sich ziehen, denn die Liste der US-Beschwerden ist potenziell endlos und basiert teilweise auf haltlosen Behauptungen wie z.B. dem Vorwurf, die Mehrwertsteuer in den EU-Mitgliedsstaaten würde US-Unternehmen benachteiligen. Zudem trifft der amerikanische Angriff auf EU-Regeln viele sensible Bereiche wie Lebensmittelstandards und den Datenschutz. Der Versuch, diese in Handelsverhandlungen abzuschwächen, hat bereits in der Vergangenheit Millionen Menschen gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf die Straße gebracht. Ein Nachgeben der EU würde ihre eigene Legitimität in den Augen vieler Europäer*innen untergraben.

4.

Der attraktivere Partner sein: Wesentlich härter als die EU werden viele Länder des Globalen Südens getroffen, falls die „reziproken” US-Zölle, die Trump für 90 Tage pausiert hat, in Kraft treten. Denn diese Länder hängen oft stärker vom US-Absatzmarkt ab und können ökonomische Verwerfungen deutlich schlechter auffangen. Insbesondere in Südostasien würden Länder wie Kambodscha, Vietnam oder Thailand massiv unter den Zöllen leiden. Die EU wird nicht in der Lage sein, die zurückgehende Nachfrage der USA zu ersetzen. Zudem haben viele der ärmsten Länder, die besonders stark von hohen US-Zöllen betroffen wären, wie etwa Lesotho und Kambodscha, bereits zollfreien Zugang zum europäischen Markt.

Trotzdem könnte die EU die derzeitige Situation nutzen und ein Gegenmodell zu den brachial auf Eigeninteressen agierenden USA entwickeln – eines das die EntwickIungsinteressen der Partnerländer ernst nimmt. Damit könnte sie neue Allianzen bilden, die Europa in einer Welt stärken, in der der wichtigste Verbündete, die USA, sich immer antagonistischer verhält. Dafür bräuchte es jedoch eine Abkehr von den auf Marktzugang für europäische Unternehmen ausgerichteten Freihandelsabkommen hin zu Verträgen, die Länder des Globalen Südens durch Technologietransfer und die Förderung des Aufbaus von Wertschöpfungsketten unterstützen. Die kürzlich verkündeten Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen (CTIPs) hätten ein wichtiger Startpunkt für einen neuen Ansatz sein können. Leider scheinen sie jedoch wieder einmal die Interessen europäischer Unternehmen über die der Partnerländer zu stellen.

5.

Grüne Nachfrage ankurbeln: Der zentrale Grund, warum sich die EU in einer handelspolitisch schwachen Situation gegenüber den USA befindet, liegt in ihrem hohen Handelsüberschuss im Güterbereich. Dieser ist auch das Ergebnis des von Deutschland vorangetriebenen exportorientierten europäischen Wirtschaftsmodells, gepaart mit einer zu schwachen Binnennachfrage und niedrigen Löhnen. Eine resiliente, zukunftsfähige europäische Wirtschaft, die weniger von Exportüberschüssen abhängig ist, benötigt eine stärkere Binnennachfrage und höhere Investitionen.

Öffentliche Investitionen in eine umweltfreundliche Infrastruktur und die Stärkung der Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten sind von zentraler Bedeutung, um die Binnennachfrage anzukurbeln und eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Dies würde die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen verringern und den Einfluss mindern, den Exporteure fossiler Brennstoffe wie die USA, Russland oder die Golfstaaten auf die EU ausüben können. Die Beschleunigung der Energiewende ist die Alternative zur Erhöhung der Importe fossiler Brennstoffe aus den USA, die von führenden europäischen Politker*innen vorgeschlagen wurde, um Trump zu beschwichtigen.

Die bisherigen Pläne der EU, über gehebelte Privatinvestitionen die grüne Transformation zu erreichen, überzeugen jedoch nicht. Gleichzeitig können viele EU-Mitgliedsländer – anders als Deutschland – keine weiteren Kredite aufnehmen, da dadurch die Zinsen ihrer Staatsanleihen zu stark steigen würden. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU, die zu deutlich geringeren Zinsen möglich ist, wäre also nötig, um ein weiteres Auseinanderdriften der EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern und eine resiliente, grüne Wirtschaft aufzubauen, die weniger von schrumpfenden und umkämpften Exportmärkten abhängig ist.

Fazit

Der transatlantische Handelskonflikt stellt die EU vor eine Richtungsentscheidung: Setzt sie weiter auf ein stark exportgetriebenes Modell und bleibt somit in starker Abhängigkeit der ökonomischen Weltmächte USA und China? Oder nutzt sie die Krise für einen sozial-ökologischen Umbau ihrer Wirtschaft und Partnerschaften, in denen die ökonomischen Interessen der Länder des Globalen Südens wirklich ernst genommen werden? Statt auf billige Zugeständnisse an die USA braucht es jetzt Mut zu Investitionen und einer partnerschaftlichen Handelspolitik, die globale Solidarität ernst meint.

Zum Autor:

Fabian Flues ist Referent für internationale Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V.

Info: https://makronom.de/so-koennte-die-eu-ihre-position-gegenueber-trump-verbessern-49194?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=so-koennte-die-eu-ihre-position-gegenueber-trump-verbessern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Juni 2025 06:00 Uhr, Von Georg Spitze

Die Russen müssen noch lernen, mit den neuen deutschen "Politeliten" angemessen umzugehen. Genauer gesagt mit deren intellektuellem Niveau. Einen Versuch dieses Umgangs lieferte der deutsch-russische Journalist Georg Spitzen in der RT-Kolumne.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (Symbolbild)

Der diplomatische Briefwechsel zwischen dem Sprecher der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, und der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hinterließ einen sehr bedrückenden Eindruck hinsichtlich des Intellekts und der allgemeinen Bildung der neuen Vorsitzenden des deutschen Parlaments.

Die Krise der politischen Eliten, die für den gesamten Westen charakteristisch ist, hat leider auch Deutschland nicht verschont. Im Jahr 2021, beim Anblick der gerade gebildeten Regierung der "Ampelkoalition", begann jeder, der sich in der Politik etwas besser auskennt als der durchschnittliche Bürger, bereits von düsteren Vorahnungen überwältigt zu werden.

Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

Seltene "Intellektuelle" wie Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland auf internationalen Foren den Krieg erklärt, Innenministerin Nancy Faeser, die eine Handvoll städtischer Verrückter ("Rollator"-Putsch) als Anführer einer staatlichen Verschwörung ausgibt, und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die sich nicht einmal im System der militärischen Dienstgrade der Bundeswehr auskennt, scheinen der Vergangenheit anzugehören, und die Minister der neuen rot-schwarzen Regierung werden die Deutschen nicht mehr dazu bringen, brennende Fremdscham zu empfinden.

Aber nein! Zunächst erklärte der neue Kanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit Donald Trump am 5. Juni, dass Deutschland den USA für seine "Befreiung" im Jahr 1945 dankbar sei, woraufhin er vom Sprecher der russischen Duma eine ausführliche Belehrung darüber erhielt, wer wen wann befreit habe. Und dann machte die deutsche Amtskollegin von Wolodin, Julia Klöckner, deutlich, dass es noch zu früh sei, sich über den Abgang der "Ampel"-Intellektuellen aus der deutschen Regierung zu freuen.

Interessant ist, wer genau nach Meinung der deutschen Sprecherin Deutschland im Frühjahr 1945 "befreit" hat? Das Aussagekräftigste an Klöckners Antwort ist zweifellos die Reihenfolge der "Sieger" über den deutschen Faschismus.

1. Die USA (umstritten, aber was kann man sonst von einer Deutschen erwarten, die im Paradigma der Entnazifizierung und dem blinden Glauben daran erzogen und indoktriniert wurde, dass gerade die amerikanischen Halbgötter Deutschland das Licht der wahren Demokratie gebracht haben?).

2. Frankreich (hier möchte man sich an Feldmarschall Keitel erinnern, der über die Anwesenheit der französischen Delegation in Berlin-Karlshorst sehr überrascht war und anmerkte: "Was, haben uns auch diese besiegt?").

"Wir lassen uns nicht einschüchtern!" – Julia Klöckners scharfe Gegenrede an Duma-Sprecher Wolodin

3. Die Länder des Commonwealth (bei allem Respekt für die tapferen Jungs aus Australien und Neuseeland, aber ihre wichtigsten Heldentaten vollbrachten sie in Afrika und Italien und haben daher nur einen sehr indirekten Bezug zur Befreiung Deutschlands).

4. Und schließlich das Letzte – "die ehemalige sowjetische Armee, in deren Reihen sich viele Ukrainer befanden".

Und wenn die Unkenntnis der Tatsache, dass die Rote Armee erst 1946 in Sowjetarmee umbenannt wurde, für eine Deutsche, die noch vor nicht allzu langer Zeit in der Landwirtschaft tätig war, durchaus verzeihlich ist, so ist es doch eine Verhöhnung der Geschichte und des gesunden Menschenverstands, die sowjetischen Soldaten, die fast drei Viertel des gesamten militärisch-industriellen Potenzials des Dritten Reiches zermalmt und Berlin eingenommen haben, an letzte Stelle zu setzen.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern!",

schreibt Klöckner in ihrer Antwort an Wolodin.

Frau Präsidentin, mir ist schon jetzt Angst und Bange. Angst und Bange, weil Deutschland von Menschen wie Ihnen regiert wird, die nicht die geringste Ahnung von Geschichte haben und daher dazu verdammt sind, die Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Georg Spitzen ist Journalist und Autor des Telegram-Kanals Mecklenburger Petersburger. 

Mehr zum Thema ‒ Moskau: Berlin beteiligt sich zunehmend an militärischen Aktionen gegen Russland

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Weiteres: 

"Entvölkerung und Migration": Klingbeil und Klöckner beim Bilderberg-Treffen

freedert.online, 13 Juni 2025 06:30 Uhr

Ab heute findet im schwedischen Stockholm das diesjährige Bilderberg-Treffen statt. Zur deutschen Delegation gehören unter anderem zwei Bundesminister. Als Überseegäste werden Palantir-Chef Peter Thiel und Albert Bourla vom US-Pharmagiganten Pfizer gelistet. Ein Thema lautet: "Entvölkerung und Migration".

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und der SPD-Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, finden sich auf der diesjährigen Teilnehmerliste der Bilderberg-Konferenz.

Die 71. Bilderberg-Konferenz startete am gestrigen 12. Juni in Stockholm, Schweden. Das alljährliche Aufeinandertreffen willkürlich ausgewählter nordamerikanischer und europäischer Protagonisten aus der Politik, dem Militär, Großkonzernen und Geheimdiensten dient erwartungsgemäß den Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tagesaktuellen geopolitischen und geoökonomische Strategien. Wie in den Vorjahren wird auch eine kleine deutsche Delegation vor Ort sein.

Das Treffen dauert drei Tage und findet wie jedes Jahr unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nicht anwesend sein. Der Unionschef ist jedoch als Teilnehmer der letztjährigen Konferenz in Madrid gelistet, zusammen mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieses Jahr – wie bereits 2024 – ist erneut Mathias Döpfner vor Ort,  Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Die deutsche Gruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmern. Von Vertretern aus der Politik finden sich für das heute startende Treffen drei Namen. So heißt es in der Auflistung:

• Klingbeil, Lars (DEU), Vizekanzler; Minister der Finanzen
• Klöckner, Julia (DEU), Bundestagspräsidentin
• Reiche, Katherina (DEU), Ministerin für Wirtschaft und Energie

Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

Außerdem anzutreffen sein werden Wolfgang Schmidt (SPD, wie auch zuvor im Jahr 2023 und 2024), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz, sowie Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank, und Gundbert Scherf, Mitbegründer des KI-Start-ups "Helsing", ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie. 

Überraschungen in der Themenauswahl finden sich nicht. Die laut Listung "wichtigsten Diskussionsthemen" in diesem Jahr lauten (Reihenfolge und Titel wie auf der BK-Webseite):

• Transatlantische Beziehungen
• Ukraine
• US-Wirtschaft
• Europa
• Naher Osten
• Autoritäre Achse
• Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit
• KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
• Proliferation [die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung]
• Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien
• Entvölkerung und Migration

NATO-Chef Rutte zu Briten: Lernt Russisch oder gebt mehr Geld für Rüstung aus

Die Themen "Russland" oder "China" sind, anders als in den drei Jahren zuvor, nicht explizit als Einzelpunkte aufgelistet. Auf der Webseite heißt es zur Veranstaltung:

"Wie immer wurde eine vielfältige Gruppe von führenden Politikern und Experten aus der Industrie, dem Finanzwesen, der Wissenschaft und den Medien eingeladen."

Zu den bekannteren Anwesenden in Stockholm gehören Jens Stoltenberg, in diesem Jahr in seiner neuen Funktion als norwegischer Finanzminister, der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba sowie Sanna Marin, Ex-Ministerpräsidentin von Finnland, diesmal als "Strategische Beraterin des Tony Blair Institute for Global Change", und erneut Alberto Bourla (Pfizer-Chef), des Weiteren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die wiederum auf Peter Thiel treffen könnten, Chef der Daten-Krake Palantir Technologies und Gründer von Paypal.

Neben internationalen Medienvertretern findet sich in der Liste auch der schwedische Spotify-Gründer Daniel Ek. Im November 2021 wurde bekannt, dass Ek "100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär steckt", so das Handelsblatt. Seine Investition galt einem Start-up aus München namens Helsing. Dessen Chef ist wie bereits erwähnt Mitglied der deutschen Delegation.

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium kritisiert Vorgehen gegen Auslandsstiftung

Video https://rumble.com/v6ummgh-sacharowa-ohne-russland-gibt-es-kein-europa.html Dauer 1:11 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Juni 2025, 7.15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.06.2025

Schikanen der Polizei gegen Friedens- und Solidaritätskundgebung mit Palästina „DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER “

Pressemitteilung der Veranstalter der Gaza-Kundgebung 14.6.25 am Brandenburger Tor: Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Berlin protestieren gegen die Behinderungsstrategie der Polizei Berlin. Mit einer fadenscheiniger Begründung wurden wir vom Brandenburger Tor (Platz des&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/schikanen-der-polizei-gegen-friedens-und-solidaritaetskundgebung-mit-palaestina-den-voelkermord-das-aushungern-und-die-vertreibung-der-palaestinenser/

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Gegen den Strom der Aufrüstung – Für eine neue Friedenspolitik in der SPD

Mit Blick auf die jüngste Politik der Sozialdemokratie, die eine deutliche Hinwendung zu kriegstreiberischen Maßnahmen, zu massiver Militarisierung und zu rasanter Aufrüstung erkennen ließ, erscheint das „Friedensmanifest“ des SPD-Friedenskreises wie ein längst überfälliger Weckruf. In den vergangenen Jahren hat die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/gegen-den-strom-der-aufruestung-fuer-eine-neue-friedenspolitik-in-der-spd/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 13. Juni 2025

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Ein Mitarbeiter einer US-Organisation mit engen Verbindungen zur extremen Rechten in Europa ist dabei, US-Botschafter bei der EU zu werden. Der Fast-Food-Manager Andrew Puzder, den die Heritage Foundation in Washington als Distinguished Visiting Fellow führt, hat am Dienstag Berichten zufolge seine Anhörung im US-Senat glimpflich überstanden und könnte nun zum Botschafter in Brüssel ernannt werden. Die den US-Republikanern nahestehende Heritage Foundation ist auf Trump-Kurs, seit im Dezember 2021 ihr aktueller Präsident Kevin Roberts diesen Posten übernommen hat. Die Vereinigung hat mit ihrem Project 2025 eine Art Blaupause für die Trump-Administration verfasst, von der inzwischen eine Reihe wichtiger Elemente in die US-Regierungspolitik eingeflossen sind. In Europa arbeitet die Heritage Foundation mit Ungarn zusammen, dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sie in den höchsten Tönen lobt. Darüber hinaus kooperiert sie mit den Patriots for Europe (PfE), denen diverse Parteien der extremen Rechten in Europa angehören. Dabei orientiert sie auf einen Umbau der EU zu einem lockeren Staatenbund – nach dem Vorbild eines in der extremen Rechten populären Europa der Nationen.

Höfliche MaschinenAndrew Puzder hatte sich im Lauf seiner beruflichen Karriere zunächst als Kämpfer gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einen Namen gemacht, bevor er im September 2000 den Chefposten von CKE Restaurants übernahm, eines milliardenschweren Unternehmens, das mehrere Fast-Food-Ketten betreibt. Den Posten hatte er bis März 2017 inne. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er im Dezember 2016, als Donald Trump ihn für das Amt des Arbeitsministers in seiner ersten Regierung auswählte. Puzder scheiterte: Als klar war, dass er nicht die für seine Bestätigung erforderliche Mehrheit im Senat erhalten würde, zog er seine Bewerbung zurück. Zuvor war berichtet worden, er sei ein leidenschaftlicher Gegner des Mindestlohns und habe sich außerdem dagegen ausgesprochen, Millionen Arbeitern Zugang zu bezahlten Überstunden zu eröffnen.[1] Er hatte zudem einmal bekräftigt, er befürworte die Automatisierung von Fabriken, da Maschinen „immer höflich“ seien, keinen Urlaub nähmen und nie zu spät kämen.[2] Entscheidend war im Senat jedoch, dass einige Republikaner Puzder die Zustimmung verweigerten, weil er eine Migrantin ohne reguläres Aufenthaltsrecht als Hausangestellte beschäftigt und dafür keine Steuern gezahlt hatte.[3] Vorwürfe, Puzder habe seine frühere Ehefrau misshandelt, streiten heute beide ab.

Neue Standards

Puzder, der bereits Trumps Wahlkampf im Jahr 2016 finanziell unterstützt hatte, verblieb nach dem Scheitern seiner Bewerbung um das Amt des Arbeitsministers im engeren Umfeld des US-Präsidenten. Zwischenzeitlich war er als dessen wirtschaftspolitischer Sprecher im Gespräch.[4] Zwei Tage nach seiner zweiten Amtseinführung, am 22. Januar 2025, hat Trump Puzder erneut für einen einflussreichen Posten nominiert – dieses Mal für das Amt des US-Botschafters bei der EU. Zu seiner Ernennung ist erneut eine mehrheitliche Zustimmung des Senats erforderlich; die Anhörung dazu fand am Dienstag in Washington statt. Wie es heißt, habe Puzder dabei „einen viel freundlicheren Empfang“ erhalten als vor acht Jahren; die alten Vorwürfe gegen ihn hätten kaum eine Rolle gespielt.[5] Dies sei wohl auch ein Ausfluss der Tatsache, dass sich die Einschätzung, welches Verhalten „für einen hochrangigen Posten in der Administration akzeptabel“ sei, im Verlauf von Trumps erster wie auch mit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft deutlich verändert habe. Sexualisierte Übergriffe seien etwa auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgeworfen worden, heißt es; ihn an seiner Amtsübernahme gehindert habe das allerdings nicht.[6]

„America First“ in Brüssel

Puzders Nominierung ist auch deshalb bemerkenswert, weil er zuletzt für die Washingtoner Heritage Foundation aktiv gewesen ist – als Distinguished Visiting Fellow for Business and Economic Freedom.[7] Die Heritage Foundation lobt entsprechend Puzders Nominierung zum US-Botschafter bei der EU; diese sei „ein entscheidender Schritt dabei, ‘America First‘ auf die globale Ebene zu heben“, heißt es.[8] Die Heritage Foundation ihrerseits, eine im Jahr 1973 gegründete, den Republikanern eng verbundene Organisation, ist mit dem Amtsantritt ihres derzeitigen Präsidenten Kevin Roberts im Dezember 2021 auf Trumps politische Linie eingeschwenkt. Schlagzeilen gemacht hat sie mit dem Project 2025, einem Strategiepapier, das bereits vorab als Blaupause für Trumps zweite Präsidentschaft verfasst wurde und jetzt in wichtigen Teilen von der Trump-Administration umgesetzt wird. Zu Europa heißt es in dem Papier, Washington müsse zwar die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA zugunsten letzterer verbessern. Man müsse jedoch zugleich das transatlantische Geschäft stärken, um „Europa aus seiner Abhängigkeit von China“ zu lösen.[9] Auch gelte es, den Handel mit Großbritannien auszubauen, um zu verhindern, dass London „in die Umlaufbahn der EU zurückgleite“. Zudem müsse man „neue Verbündete innerhalb der EU“ gewinnen.

Orientierungspunkt Ungarn

Die Heritage Foundation selbst hat schon sehr bald nach dem Amtsantritt ihres Präsidenten Roberts begonnen, in der EU auf eine enge Kooperation mit Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán zu orientieren. So empfing Roberts Orbán im November 2022 in Washington zum Gespräch – und lobte die Entwicklung Ungarns unter seiner Amtsführung anschließend in den höchsten Tönen. Im Jahr darauf schlossen die Heritage Foundation und das Budapester Danube Institut – eine 2013 gegründete, Orbán nahestehende Denkfabrik – eine Vereinbarung über eine enge Kooperation.[10] Darüber hinaus hat die US-Organisation mittlerweile eine Zusammenarbeit mit dem Zusammenschluss Patriots for Europe (PfE) begonnen, in dem eine Reihe extrem rechter Parteien aus EU-Mitgliedstaaten kooperieren, darunter Orbáns Partei Fidesz, der französische Rassemblement National (RN), die FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega, die spanische Vox sowie die portugiesische Chega. Eine PfE-Delegation, die sich zu Trumps Amtseinführung in Washington aufhielt, wurde dort auch von der Heritage Foundation empfangen. Am 7. März traf Heritage-Präsident Roberts seinerseits am Rande einer PfE-Generalversammlung in Madrid dort mit führenden Vertretern der PfE-Parteien zusammen.[11] „Die europäische Rechte“, hieß es anschließend bei der Heritage Foundation, „lernt vom Trump-Tornado.“[12]

Europa der Nationen

Die politische Stoßrichtung, die die Heritage Foundation mit ihren Aktivitäten in der EU einschlägt, lässt sich exemplarisch an einem Strategiepapier erkennen, über das Vertreter der Organisation am 11. März gemeinsam mit Repräsentanten ihr nahestehender europäischer Vereinigungen diskutierten. Bei den beiden Vereinigungen handelt es sich zum einen um das Orbán-nahe Mathias Corvinus Collegium (MCC) aus Ungarn, zum anderen um das Ordo Iuris Institute for Legal Culture aus Polen, das der Kaczyński-Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) nahesteht. Das Papier sieht einen umfassenden Umbau der EU vor. Dabei sollen die Kompetenzen der Nationalstaaten gestärkt, die Kompetenzen der Brüsseler Apparate hingegen reduziert werden.[13] Ziel der Transformation des europäischen Staatenkartells ist die Gründung einer European Community of Nations (ECN) – eines Bündnisses, das dem alten Konzept eines Europa der Nationen ähnlich ist. Ein solches Konzept vertreten die Parteien der extremen Rechten in Europa mehrheitlich seit Jahren. Zugleich entspricht es der Vorstellung von US-Präsident Trump, die EU solle, da sie zur Zeit allzu sehr mit den USA rivalisiere, geschwächt werden.

[1] Jonnelle Marte: Trump names Andrew Puzder, a fast-food CEO and critic of substantially raising the minimum wage, to head the Labor Department. washingtonpost.com 08.12.2016.

[2] Noam Scheiber: Trump’s Labor Pick, Andrew Puzder, Is Critic of Minimum Wage Increases. nytimes.com 08.12.2016.

[3] Alan Rappeport: Andrew Puzder, Trump’s Labor Pick, Admits to Hiring Undocumented Maid. nytimes.com 07.02.2017.

[4] Nancy Cook, Marianne Levine: Puzder resurfaces in Trump’s White House in spite of #MeToo movement. politico.com 08.01.2018.

[5], [6] Eric Bazail-Eimil: Puzder gets a softer treatment in second Senate confirmation process. politico.com 10.06.2025.

[7] Andrew Puzder. heritage.org.

[8] Heritage Foundation Applauds Nomination of Andrew Puzder as Ambassador to E.U. heritage.org 23.01.2025.

[9] Project 2025. Mandate for Leadership. The Conservative Promise. Washington 2023.

[10] Lili Zemplényi: Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement. hungarianconservative.com 16.03.2023.

[11] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II).

[12] Mike Gonzalez: The European Right Is Learning From the Trump Tornado. heritage.org 18.02.2025.

[13] Sam Bright: Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU. desmog.com 14.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10013

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