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_Vorschlag zur Tagesordnung: _
- Bericht(e)und Bewertung(en) vom Friedensratschlag
- Wie weiter gegen die Wehrpflicht
- Neuer Anlauf KSZE
Mit solidarischen Grüßen
Gunhild und Mena
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Weiteres:
Info:
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16.11.2025
Orbán: Europas Unterstützung für Kiew ist irrational
freedert.online, 16 Nov. 2025 18:33 Uhr
Die EU-Hilfe für die Ukraine ist vernunftwidrig, da diese keine Chance hat, den Konflikt mit Russland zu gewinnen. Dies erklärt Viktor Orbán in einem Interview. Es bestehe kein Zweifel daran, dass das gesamte Gebiet der Volksrepublik Donezk in Zukunft russisch sein werde.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vertritt die Ansicht, dass der Konflikt in der Ukraine in absehbarer Zeit beendet werden könnte. Das Gespräch des Spitzenpolitikers mit Mathias Döpfner, dem Vorstandschef der Mediengruppe Axel Springer, wurde auf der Plattform YouTube veröffentlicht. "Ich glaube, wir sind dem Frieden sehr nahe", meint Orbán.
Der Kollektive Westen müsse allerdings eine einheitliche Position bezüglich der Krise entwickeln, um Frieden zu erzielen, sagt der ungarische Premier. Eine weitere Eskalation in dem Konflikt berge das Risiko eines Dritten Weltkriegs, warnt der Politiker.
Im Westen gebe es derzeit zu dem Thema keinen Konsens, fügt er hinzu. Während US-Präsident Donald Trump Friedensinitiativen vorantreibe, plädiere Europa für die Fortsetzung des Krieges, um eine bessere Verhandlungsposition zu erlangen.
Zugleich betonte Ungarns Regierungschef, dass Europa irrational handele, indem es Kiew unterstütze, da die Ukraine keine Chance habe, den Konflikt mit Russland zu gewinnen.
Und weiter:
"Je länger der Krieg andauert, desto stärker wird Russland."
Orbán hält es für unvermeidlich, dass das gesamte Gebiet der Volksrepublik Donezk (DVR) unter die Kontrolle Russlands kommen werde.
Ferner kritisiert der Politiker, Europa gebe zig Millionen Euro für die Unterstützung Kiews aus, gerade in einer Zeit, in der es das Geld selbst benötige. Dabei werde die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert.
Russland setzt die militärische Spezialoperation fort, da Kiew Verhandlungen ablehnt, erklärte kürzlich der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damit reagierte er auf eine Äußerung des ukrainischen Vizeaußenministers Sergei Kisliza, die Verhandlungen mit Russland in Istanbul seien auf Initiative Kiews ausgesetzt worden.
Die ukrainische Seite solle sich darüber im Klaren sein, dass sie früher oder später verhandeln müsse, allerdings aus deutlich schlechteren Positionen heraus, stellte Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau klar. "Diese Positionen des Kiewer Regimes verschlechtern sich von Tag zu Tag."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.11.2025
Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainischer Oligarch prophezeit Selenskij Abgang wie Napoleon
freedert.online, 16 Nov. 2025 18:26 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Ukrainischer Oligarch prophezeit Selenskij Abgang wie Napoleon
Der ukrainische Oligarch Igor Kolomoiski vergleicht vor Gericht den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij mit Napoleon und prophezeit ihm den Rücktritt:
"Bald wird es ihn nicht mehr geben, diesen Napoleon."
Mit diesen Worten wendet er sich an die Staatsanwälte, die in seinem Fall vor Gericht die Anklage vertreten. Aufnahmen von Kolomoiskis Rede wurden von der Zeitung Strana.ua veröffentlicht.
17:49 Uhr
BRICS-Konferenz in Sotschi: Kotré und Urban von der AfD im Gespräch
Bereits im Vorfeld der BRICS-Konferenz (BRICS-EUROPE 2025) im russischen Sotschi, kam es zum Eklat gegenüber der AfD, die sich bereit zeigte, dem Treffen beizuwohnen. Unser Korrespondent Roman Ziskin führte ein exklusives Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré sowie dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen.
Im Mittelpunkt des Interviews standen Probleme, Ansätze und die Perspektive der deutsch-russischen Beziehung wie auch die Frage, welche Rolle Deutschland in einer multipolaren Welt einnehmen sollten.
Russlands Verteidigungsministerium: 16 ukrainische Drohnen innerhalb von drei Stunden zerstört
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vernichteten Luftabwehrkräfte innerhalb von drei Stunden 16 flugzeugähnliche Drohnen der ukrainischen Streitkräfte über mehreren Regionen Russlands.
So zerstörten russische Luftabwehrsysteme sieben ukrainische Drohnen über dem Gebiet Kursk. Weitere fünf wurden über dem Gebiet Brjansk abgeschossen. Über dem Gebiet Belgorod schossen russische Luftabwehrkräfte vier Drohnen ab.
16:50 Uhr
Kursk: Nordkoreanische Pioniere unterstützen Russland bei Minenräumung
In der russischen Grenzregion Kursk laufen weiterhin umfassende Minenräumarbeiten. Neben russischen Soldaten unterstützen auch nordkoreanische Pioniereinheiten die Räumung ehemaliger Kampfgebiete.
Laut RT-Korrespondent Murad Gasdijew folgen die nordkoreanischen Soldaten dabei offiziellen Befehlen aus Pjöngjang und erinnern an die heftigen Gefechte sowie die Gefahren, die von zurückgelassenen Minen ausgehen. Die Einsatzkräfte berichten von zivilen Opfern und versteckten Sprengfallen, die teils in Alltagsgegenständen wie Büchern oder Kinderspielzeug platziert worden seien.
Auf Anweisung von Kim Jong-un wurde eine nordkoreanische Einheit entsandt, um Russland bei der Sicherung und Räumung der betroffenen Gebiete zu unterstützen und weitere Opfer unter der Bevölkerung zu verhindern.
Europäische Kommission prüft drei Optionen zur Finanzierung der Ukraine
Die Europäische Kommission gibt an, verschiedene Optionen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu prüfen, beantwortet jedoch nicht, ob Euroclear in diese Diskussionen einbezogen wird:
"Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zuvor im Europäischen Parlament erklärte, arbeiten wir derzeit eng mit Belgien und allen Mitgliedstaaten zusammen und diskutieren Optionen zur Erfüllung dieser Verpflichtung. Derzeit wird diskutiert, wie dies geschehen soll, und es gibt drei Optionen."
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass von der Leyen neben einem Kredit gegen Vermögenswerte der Russischen Föderation auch einen europaweiten Kredit gegen den EU-Haushalt sowie Verpflichtungen einzelner Länder als Finanzierungsmöglichkeiten genannt habe.
Die Europäische Kommission antwortete jedoch nicht auf die Frage, ob sie die belgische Verwahrstelle in irgendeiner Weise in die Diskussion über ihre Pläne zur Verwendung russischer Staatsmittel einbeziehe.
Zuvor hatte die Chefin von Euroclear ,Valérie Urbain, in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde erklärt, dass die Verwahrstelle die Option prüfe, vor Gericht zu gehen, falls die Europäische Kommission eine Zustimmung zur "illegalen" Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte erwirken sollte.
15:46 Uhr
DVR will Konzept des Militärtourismus einführen
In der Donezker Volksrepublik (DVR) wird das Konzept des Militärtourismus eingeführt. Dies kündigt der stellvertretende Vorsitzende der Regierung der DVR, Kirill Makarow, an:
"Wir haben einen großen interministeriellen Stab für Tourismus im Allgemeinen gebildet, in dessen Rahmen wir unsere Arbeit aufnehmen. Auf dem Gebiet der Republik wird das nationale Projekt Tourismus-Gastfreundschaft umgesetzt."
Makarow erklärt, dass die Republik derzeit eine Vereinigung von Orten militärischen Ruhmes darstelle, die mit der Befreiungsoperation im Donbass im Jahr 1943, den Ereignissen des Bürgerkriegs im Jahr 2014 und der im Februar 2022 begonnenen Sondermilitäroperation in Verbindung stünden. Makarow betont:
"Dies sind Schlüsselpunkte, die Touristen anziehen können."
Der Beamte merkt an, dass im Rahmen der Umsetzung des Projekts potenziellen Touristen die Geschichte und die Hintergründe des bewaffneten Konflikts nähergebracht, Routen festgelegt und wichtige Orte und Exponate gezeigt werden sollten.
15:18 Uhr
DSA und Pressefreiheit? Journalistin warnt vor wachsender Zensur in der EU
Die italienische Zeitung Corriere della Sera hat nach eigenen Angaben aus Platz- und Inhaltsgründen darauf verzichtet, die vollständigen Antworten von Russlands Außenminister Sergei Lawrow zu veröffentlichen. Die unabhängige Journalistin Sonja van den Enden kritisiert diesen Vorfall als Beispiel für zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit in der EU. Sie verweist besonders auf den Digital Services Act (DSA), der ihrer Ansicht nach zur Zensur führe und es den Bürgern erschwere, sich ein eigenes Bild zu machen. Laut van den Enden würden kritische Stimmen blockiert, alternative Informationsquellen eingeschränkt und damit grundlegende demokratische Rechte untergraben.
Weitere ukrainische Angriffe auf Grenzgebiet Belgorod: Frau erleidet Barotrauma
Am Sonntag haben die ukrainischen Streitkräfte erneut in drei Bezirken des russischen Gebiets Belgorod zugeschlagen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow meldet eine Verletzte. Bei ihr handele es sich um eine Einwohnerin der Siedlung Borissowka. Sie habe ein Barotrauma erlitten, als eine ukrainische Drohne ein Geschäft angegriffen habe. Infolge der Attacke sei ein Brand entstanden, der schon gelöscht worden sei. Der Politiker berichtet zudem über drei beschädigte Autos.
Gladkow meldet darüber hinaus Drohnenangriffe auf die Ortschaften Otradnoje, Oktjabrski, Tscheremoschnoje, Dolgoje und Leonowka. Dabei seien eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, zwei Einfamilienhäuser, ein Betrieb, eine Stromleitung und zwei Autos beschädigt worden.
14:11 Uhr
Russische Luftabwehr fängt weitere sechs ukrainische Drohnen ab
Russlands Verteidigungsministerium meldet weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit Drohnen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr am Sonntag im Zeitraum von 6 Uhr MEZ bis 12 Uhr MEZ sechs unbemannte Luftfahrzeuge des Gegners abgeschossen. Die Zahl der zerstörten Drohnen listet die Behörde wie folgt auf:
Gebiet Brjansk – 3,
Gebiet Belgorod – 2,
Gebiet Kursk – 1.
Weitere Einzelheiten teilt das Ministerium nicht mit.
13:37 Uhr
Selenskij kündigt Europa-Reise mit neuen Verträgen an
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat neue Verträge mit europäischen Partnern über militärische Unterstützung und für die Energieversorgung im Zuge seiner Europa-Reise in Aussicht gestellt. In Griechenland, der ersten Station seiner Tour, werde ein Vertrag über den Gasimport für den kommenden Winter unterzeichnet, teilt Selenskij auf der Plattform X mit. Den Vertragswert beziffert er auf zwei Milliarden Euro. Der Import sei nötig, um die Ausfälle der ukrainischen Produktion infolge der anhaltenden russischen Luftangriffe aufzufangen.
Am Montag will Selenskij nach Frankreich reisen. Mit der Regierung in Paris sei ein "historischer Vertrag" zur Stärkung der Luftstreitkräfte und der Flugabwehr vorbereitet worden. Details nennt der Politiker nicht.
Am Dienstag steht dann nach Angaben des ukrainischen Präsidenten eine Visite in Spanien an.
13:00 Uhr
Rekordetat: 82 Milliarden Euro für Verteidigung – 11,5 Milliarden für Ukraine
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundesetat für das Jahr 2026 beschlossen. Der Gesamtumfang liegt bei rund 524 Milliarden Euro, wobei allein für die Bundeswehr mehr als 82 Milliarden Euro vorgesehen sind. Durch zusätzliche Sondertöpfe für Verteidigung und Infrastruktur steigt die Nettoneuverschuldung auf über 170 Milliarden Euro – trotz offiziell eingehaltener Schuldenbremse, die durch Ausnahmeregelungen umgangen wird. Trotz der hohen Verschuldung sind 11,5 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant.
Die Oppositionsparteien AfD, FDP und Die Linke kritisieren den Haushalt scharf und warnen vor einer zunehmenden Belastung kommender Generationen durch steigende Zinslasten. Sie bemängeln, dass die Regierung hohe Ausgaben tätige, ohne damit einen wirtschaftlichen Aufschwung auszulösen.
Russische Truppen verhindern Kesseldurchbrüche bei Kupjansk und Krasnoarmeisk
Das russische Verteidigungsministerium berichtet zudem über Erfolge im Raum der Städte Kupjansk und Krasnoarmeisk, wo mehrere ukrainische Einheiten in einen Kessel geraten sind. Das russische Militär setzte die Eliminierung der eingekreisten gegnerischen Truppen fort.
In der Nähe der Ortschaften Ossinowo und Sapadnoje im Gebiet Charkow seien zwei Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte zurückgeschlagen worden. Somit habe der Truppenverband West die gegnerischen Versuche verhindert, den Kessel zu durchbrechen. Die Militärbehörde in Moskau beziffert die Personalverluste des Gegners auf zehn. Insgesamt seien in den letzten 24 Stunden am Frontabschnitt Kupjansk bis zu 50 ukrainische Kämpfer getötet worden. Das russische Militär habe zudem zwei Mörser, eine Anlage der elektronischen Kampfführung und fünf Wagen zerstört.
Das russische Ministerium berichtet zudem über Kämpfe im Westen, Nordwesten und Osten der Stadt Krasnoarmeisk. Inzwischen werde die Ortschaft Rownoje in der DVR gesäubert. In der Nähe der Ortschaft Grischino in der DVR seien sechs gegnerische Attacken abgewehrt worden, deren Ziel es gewesen sei, den Kessel zu durchbrechen. Der Gegner habe dabei bis zu 30 Soldaten verloren. Das russische Militär habe einen Mannschaftstransporter außer Gefecht gesetzt. Während der Kämpfe in der Ortschaft Dimitrow in der DVR seien 33 Gebäude befreit worden. Das russische Ministerium beziffert die gesamten Personalverluste des Gegners am Frontabschnitt Krasnoarmeisk auf bis zu 280 Mann. Dort seien unter anderem ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug und ein Geschütz zerstört worden.
12:02 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums: Zwei weitere Ortschaften im Gebiet Saporoschje befreit
Russlands Verteidigungsministerium meldet weitere Erfolge bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine binnen der letzten 24 Stunden. Wie die Behörde am Sonntag auf der Plattform Telegram schreibt, habe der Truppenverband Nord ukrainische Einheiten im Raum der Ortschaften Katerinowka, Alexejewka, Welikaja Tschernettschina und Chrapowschtschina im Gebiet Sumy sowie Rewoljuzionnoje, Schowtnewoje, Malinowka, Kolodesnoje und Stary Saltow im Gebiet Charkow getroffen. Der Gegner habe bis zu 125 Kämpfer verloren. Das russische Militär habe zudem vier Wagen und ein Munitionslager zerstört.
Der Truppenverband West habe seine Position an der vordersten Linie verbessert, indem er Personal und Technik des Gegners in der Nähe der Ortschaften Kurilowka, Petropawlowka und Putnikowo im Gebiet Charkow und Dronowka in der DVR getroffen habe. Dabei seien bis zu 230 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Das ukrainische Militär habe fünf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 19 Wagen, einen Mehrfachraketenwerfer, zwei Geschütze, eine Selbstfahrlafette, vier Anlagen der elektronischen Kampfführung, ein Aufklärungsradar und vier Munitionslager verloren.
Auch der Truppenverband Süd habe günstigere Stellungen bezogen. Dabei seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte nahe den Ortschaften Sewersk, Raigorodok und Konstantinowka in der DVR getroffen worden. Die russische Militärbehörde schätzt die gegnerischen Personalverluste auf bis zu 80 Soldaten. Darüber hinaus seien zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 19 Wagen, vier Geschütze, zwei Anlagen der elektronischen Kampfführung, zwei Munitions- und ein Materiallager zerstört worden.
Der Truppenverband Mitte setze seinen Vormarsch fort, indem er Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Ortschaften Artjomowka, Rodinskoje, Oktjabrskoje, Nowoalexandrowka, Kutscherow Jar, Belizkoje, Torezkoje und Grischino in der DVR sowie Nowopodgorodnoje und Iwanowka im Gebiet Dnjepropetrowsk getroffen habe. Der Gegner habe bis zu 470 Kämpfer verloren. Zwei gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, vier Wagen, ein Geschütz und eine Anlage der elektronischen Kampfführung seien außer Gefecht gesetzt worden.
Der Truppenverband Ost habe die Ortschaft Rownopolje im Gebiet Saporoschje unter seine Kontrolle genommen und ukrainische Einheiten nahe den Ortschaften Guljaipole und Pokrowskoje im Gebiet Saporoschje sowie Gerassimowka und Orly im Gebiet Dnjepropetrowsk getroffen. Das russische Ministerium beziffert die gegnerischen Personalverluste auf mehr als 235 Armeeangehörige. Dabei seien ein Transportpanzer, 14 Wagen, ein Geschütz und zwei Materiallager zerstört worden.
Auch der Truppenverband Dnjepr habe die Ortschaft Malaja Tokmatschka im Gebiet Saporoschje unter seine Kontrolle gebracht, wobei er auch Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte im Raum der Ortschaften Malokaterinowka, Orechow und Stepnogorsk im Gebiet Saporoschje getroffen habe. Der Gegner habe mehr als 110 Soldaten verloren. Außerdem seien ein Kampfpanzer, ein gepanzertes Gefechtsfahrzeug, 14 Wagen, zwei Geschütze, sieben Anlagen der elektronischen Kampfführung, zwei Munitions- und ein Materiallager zerstört worden.
Ferner meldet die russische Militärbehörde erfolgreiche Luft-, Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffe auf Startrampen für Neptun-Raketen, einen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, militärisch relevante Energieobjekte, ein Drohnenwerk und 141 Standorte mit ukrainischen Soldaten und ausländischen Söldnern. Die russische Luftabwehr habe ihrerseits in den letzten 24 Stunden eine Lenkbombe, vier HIMARS-Raketen, zwei Neptun-Raketen und 197 Drohnen abgefangen.
Nach russischen Angaben habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 668 Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 96.993 Drohnen, 636 Flugabwehrraketenkomplexe, 26.056 Kampfpanzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.613 Mehrfachraketenwerfer sowie 31.340 Geschütze und Mörser verloren.
11:40 Uhr
Drei Verletzte bei ukrainischen Angriffen auf 29 Ortschaften im Gebiet Belgorod
Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über ukrainische Angriffe auf Siedlungen im russischen Grenzgebiet Belgorod. Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den letzten 24 Stunden 29 Ortschaften in sechs Bezirken angegriffen habe. Der Gegner habe mindestens 17 Geschosse abgefeuert und 69 Drohnen eingesetzt, von denen 38 abgeschossen worden seien.
In der Statistik berichtet der Politiker über drei Opfer unter der Zivilbevölkerung. Bei der Detonation einer Drohne sei ein Einwohner der Siedlung Nikolskoje verletzt worden. Eine weitere ukrainische Drohne habe ein Auto auf der Autostraße Borki – Kasinka angegriffen und einen 18-Jährigen verletzt. Bei einer Drohnenattacke auf ein Auto habe außerdem ein Einwohner der Siedlung Nowaja Tawolschanka Verletzungen erlitten.
Gladkow meldet darüber hinaus Sachschäden. Demnach seien in den letzten 24 Stunden zwölf Einfamilienhäuser, ein Landwirtschaftsbetrieb, eine Stromleitung, ein Kleintransporter, ein Minibus und acht Autos zerstört oder beschädigt worden.
11:09 Uhr
Beschuss auf Siedlungen im Gebiet Cherson: Mehr als 30 Geschosse aus Ukraine abgefeuert
Die Behörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden andauernde Angriffe auf Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. Den Angaben zufolge habe die ukrainische Artillerie im Laufe des 15. November 24 Geschosse auf vier Ortschaften abgefeuert. Die Zahl der eingeschlagenen Geschosse listen die Behörden wie folgt auf:
Nowaja Kachowka — 6,
Kachowka — 6,
Aljoschki — 7,
Golaja Pristan — 5.
Wie die Behörden weiter mitteilen, habe der Beschuss auch in der Nacht zum Sonntag angedauert. Auf zivile Infrastrukturen der von Russland kontrollierten Ortschaften Proletarka, Nowaja Majatschka und Korsunka seien insgesamt zehn Geschosse abgefeuert worden.
Berichte über Opfer und Schäden liegen bislang nicht vor.
10:33 Uhr
"Verfluchte Kriegsregierung" – Protest gegen Wehrpflicht in Köln
Zwei Tage nach dem Beschluss zur Wehrpflicht versammelten sich rund 300 größtenteils junge Menschen vor dem Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu einer Kundgebung. Die Jugend wolle Zukunft, die Reichen wollten Krieg, skandierten Teilnehmer einer linken Bündnisdemonstration gegen die Wehrpflicht am Freitagabend in Köln.
Kretschmer fordert nach Waffenstillstand wieder Energieimporte aus Russland
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert dafür, nach einem möglichen Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren den CDU-Politiker mit den Worten:
"Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein, ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen. Wirtschaftsbeziehungen erhöhten auch die Sicherheit Deutschlands."
Kretschmer meint außerdem, Deutschland müsse die Sanktionen gegen Russland aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten. Die jetzige Energiepolitik im EU-Land führe zu Deindustrialisierung. Daher setze Kretschmer bei den Russland-Sanktionen auf Flexibilität. Auf die Frage, ob er sich nicht von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht fühle, antwortet Kretschmer:
"Russland hat ein anderes Land angegriffen. Daher müssen wir uns verteidigungsfähig aufstellen."
Das gelinge nur, wenn Deutschland wirtschaftlich stark sei.
Kretschmer hat sich wiederholt für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach dem Krieg ausgesprochen und dafür Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet.
09:36 Uhr
Kiew will Gefangenenaustausch mit Moskau wieder aufnehmen
Der zum Erliegen gekommene Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland wird nach Angaben der Regierung in Kiew wieder aufgenommen. Der zum ukrainischen Botschafter in den USA designierte frühere Verteidigungsminister Rustem Umerow schreibt auf Telegram, der Prozess werde in Kürze wieder aktiviert. Es gehe um die Rückholung von 1.200 ukrainischen Soldaten. Im Namen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij habe Umerow in den vergangenen Tagen unter Vermittlung der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate Konsultationen zur Wiederaufnahme des Gefangenenaustauschs geführt.
"Wir arbeiten pausenlos daran, dass die Ukrainer, die aus der Gefangenschaft zurückkehren sollen, Neujahr und Weihnachten zu Hause feiern können – am Familientisch und im Kreise ihrer Angehörigen."
Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagt in einer am Sonntag auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft, Kiew zähle auf die Wiederaufnahme des Austauschs.
09:04 Uhr
DVR meldet zwei ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden zwei Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik vier Geschosse abgefeuert. Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0 Uhr am 15. November bis 0 Uhr am 16. November (Ortszeit) wurden keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gemeldet. Berichte über Infrastrukturschäden lagen ebenfalls nicht vor.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk einen Angriff aus der Ukraine gemeldet. Eine zivile Person erlitt dabei Verletzungen. Zu Schaden kamen fünf Wohnhäuser.
08:38 Uhr
Pistorius: Man muss kein Sherlock Holmes sein, um Drohnenüberflüge Russland zuzuschieben
Am Freitag hat eine Pressekonferenz nach dem Treffen der "Group of Five" in Berlin stattgefunden. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass es keine handfesten Beweise dafür gebe, dass die Drohnenüberflüge von Russland durchgeführt würden, betonte allerdings, dass man kein Sherlock Holmes sein müsse, um auf den Gedanken zu kommen.
Ukrainische Drohnenattacke auf Gebiet Woronesch: Einfamilienhaus beschädigt
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der vergangenen Nacht über dem Gebiet Woronesch drei ukrainische Drohnen abgeschossen. Alexander Gussew, Gouverneur der Region, bestätigte zwar auf Telegram die gegnerische Attacke, sprach aber von sechs abgefangenen unbemannten Luftfahrzeugen. Der Politiker meldete keine Opfer unter der Zivilbevölkerung. Durch herabfallende Trümmerteile sei ein Haushalt zu Schaden gekommen: Durch Splitter seien die Fassade eines Einfamilienhauses und der Zaun um das Gebäude beschädigt worden. Außerdem sei in einem Infrastrukturobjekt ein Brand ausgebrochen. Das Feuer sei umgehend gelöscht worden. Gussew rief seine Landsleute dazu auf, bei Luftalarm alle Sicherheitsanweisungen strikt zu befolgen.
07:32 Uhr
Ukrainische Drohnen greifen Wohnhäuser in Wolgograd an: Drei Verletzte und 50 Evakuierte
In der vergangenen Nacht haben die ukrainischen Streitkräfte unter anderem die russische Stadt Wolgograd mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Dabei kam es zu Opfern und Sachschäden. Andrei Botscharow, Gouverneur des Gebiets Wolgograd, schrieb auf Telegram, dass der Gegner zwei Wohnviertel in der Stadt attackiert habe. In mehreren Wohnungen seien die Fensterscheiben zu Bruch gegangen. In einem Gebäude sei ein Brand ausgebrochen. Drei Bewohner seien verletzt worden, ihr Leben sei aber außer Gefahr.
Der Politiker ließ zudem in einer benachbarten Schule eine Notunterkunft für die Betroffenen einrichten, während Militärpioniere die mit Drohnen attackierte Zone untersuchten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mussten in der Schule aus Sicherheitsgründen 50 Menschen, darunter Kinder, übernachten.
Die örtlichen Behörden warnten die Bevölkerung davor, Fotos und Videos vom Ort des Geschehens zu veröffentlichen.
07:01 Uhr
Russische Luftabwehr zerstört in der Nacht 57 ukrainische Drohnen
Russlands Verteidigungsministerium meldet am Sonntagmorgen auf der Plattform Telegram weitere Versuche der ukrainischen Streitkräfte, Objekte in Russland mit Drohnen anzugreifen. Demnach habe die russische Luftabwehr im Zeitraum von 21 Uhr MEZ am Samstag bis 5 Uhr MEZ am Sonntag 57 unbemannte Luftfahrzeuge des Gegners abgeschossen. Die Zahl der zerstörten Drohnen listet die Behörde wie folgt auf:
Gebiet Samara – 23,
Gebiet Wolgograd – 17,
Gebiet Saratow – 5,
Gebiet Rostow – 5,
Gebiet Kursk – 3,
Gebiet Woronesch – 3,
Gebiet Brjansk – 1.
Weitere Einzelheiten teilt das Ministerium nicht mit.
15.11.2025 20:00 Uhr
20:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
19:59 Uhr
Medwedtschuk: Energiequellen der Ukraine sind erschöpft
Die ukrainischen Energiequellen sind erschöpft, was katastrophale Folgen haben wird, erklärt der ehemalige Vorsitzende der in der Ukraine verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" und Vorsitzende des Rates der Bewegung "Andere Ukraine" Wiktor Medwedtschuk. Auf die Frage, wie die Ukrainer den kommenden Winter überstehen werden, antwortet er:
"Alles, was heute vorhanden ist, hat meiner Meinung nach katastrophale Folgen für die Ukraine und die Ukrainer. Warum? Weil die Energiequellen vollständig erschöpft sind."
Der Vorsitzende des Rates der Bewegung "Andere Ukraine" merkt an, dass dies nicht nur für Strom, sondern auch für Gas gelte, da die Ukraine keine Vorräte angelegt habe. Das Land habe sich vom russischen Gas abgewandt, das es viele Jahre lang direkt bezogen habe, und beziehe es nun über die Türkei und teilweise über Europa, betont Medwedtschuk.
19:27 Uhr
Russische Sicherheitskräfte berichten von Plünderungen durch ukrainische Streitkräfte
Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte sind in ein evakuiertes Privathaus auf kontrolliertem Territorium eingedrungen, teilten russische Sicherheitskräfte mit. Eine Quelle berichtete:
"In den sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen, auf denen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte in ein Privathaus eindringen, dessen Besitzer evakuiert worden waren."
Auf dem Video sei zu sehen, wie einer der ukrainischen Soldaten über den Zaun auf das Grundstück klettere und zwei anderen Plünderern das Tor öffne. Der Vertreter der russischen Sicherheitskräfte merkte an:
"Allerdings bemerken sie rechtzeitig die laufende Kamera, die das Eindringen aufgezeichnet hat. Da die ukrainischen Soldaten keine Schutzwesten und Helme tragen, ist davon auszugehen, dass dies nicht an der ersten Verteidigungslinie geschah, sondern dass die Plünderer höchstwahrscheinlich zur lokalen Territorialverteidigung gehören."
18:43 Uhr
"Goldene Toiletten und Taschen voller Geld": Medien enthüllen Details zum Korruptionsskandal in Kiew
Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat dem Kiewer Regime unter der Führung von Wladimir Selenskij einen schweren Schlag versetzt, schreibt die Financial Times (FT). In dem Artikel heißt es:
"Die Regierung von Selenskij ist in den größten Korruptionsskandal seit seinem Amtsantritt verwickelt, was diese in einem kritischen Moment des Konflikts destabilisiert hat."
Die Zeitung betont, dass die vorgebrachten Beweise für Korruption, darunter "goldene Toiletten und Taschen voller Geld" sowie Aufzeichnungen von Gesprächen über Geldwäsche, bei den Ukrainern Empörung ausgelöst haben.
Wie die FT feststellt, versucht Selenskij derzeit mit aller Kraft, sich von den Beteiligten in diesem Fall zu distanzieren, insbesondere von seinem Freund und Mitstreiter Timur Minditsch, aber das wird ihm wahrscheinlich nicht helfen. In der Veröffentlichung heißt es:
"Experten und Politiker weisen darauf hin, dass neue Details, die während der Ermittlungen ans Licht kommen, den Präsidenten noch stärker ins Wanken bringen könnten."
Analysten gehen davon aus, dass weitere Enthüllungen, beispielsweise über den möglichen Einfluss Minditschs auf den ehemaligen Verteidigungsminister Rustem Umerow, zu einer neuen Phase der politischen Krise führen könnten. Die Zeitung zitiert den Kiewer Politologen Wladimir Fessenko:
"Wenn neue Informationen über Selenskij oder seinen Stab auftauchen, wird dies natürlich eine neue Runde einläuten."
18:01 Uhr
Gebiet Saporoschje: Ukrainische Streitkräfte greifen Infrastruktureinrichtung an
Feindliche Drohnen haben eine Infrastruktureinrichtung im Gebiet Saporoschje angegriffen, es gibt Stromausfälle, Reparaturarbeiten sind im Gange, teilt Gouverneur Jewgeni Balizki mit. Auf seinem Telegram-Kanal schreibt er:
"Es wurde ein weiterer Angriff feindlicher Drohnen auf eine kritische Infrastruktureinrichtung registriert. Es kommt zu Stromausfällen in Dnjeprorudnoje und den umliegenden Dörfern. Rund 44.000 Kunden sind vorübergehend ohne Stromversorgung. Die Energieversorger sind mit Wiederherstellungsarbeiten beschäftigt."
17:35 Uhr
Szijjártó kritisiert Brüssels Bestreben, Ukraine in EU zu integrieren
Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, hat den Wunsch Brüssels, Kiew in die Europäische Union (EU) aufzunehmen, mit scharfen Worten abgelehnt. Bei einer regierungsfreundlichen Kundgebung in Győr sagte er:
"Brüssel will so schnell wie möglich die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen, was auch den Import von Krieg, ukrainischer Mafia und minderwertigem Getreide bedeuten würde."
Der Minister betonte, dass "nur die nationale Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarn vor der Politik Brüssels schützen können", die auch für LGBT-Propaganda unter Kindern und Zuwanderung stehe.
Seinen Worten zufolge sind sowohl Brüssel als auch Kiew daran interessiert, dass in Ungarn eine Opposition an die Macht kommt, die den Beitritt der Ukraine zur EU befürwortet. Szijjártó fügte hinzu:
"Gestern hat der ukrainische Botschafter deutlich gemacht, dass sie einen Machtwechsel wollen. Sie wollen Ungarn in einen Krieg hineinziehen, sie wollen Migranten nach Ungarn bringen und die Gender-Ideologie durchsetzen."
16:59 Uhr
Acht ukrainische Drohnen über russischen Regionen abgeschossen
Die diensthabenden Luftabwehrkräfte haben innerhalb von vier Stunden acht ukrainische Drohnen vom Typ Flugzeug über vier Regionen Russlands zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In dem Bericht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:
"Zwischen 14:00 Uhr und 18:00 Uhr Moskauer Zeit wurden acht ukrainische Drohnen vom Flugzeugtyp von den diensthabenden Luftabwehrkräften abgefangen und zerstört:
drei über dem Territorium des Gebiets Belgorod,
drei über dem Territorium der Republik Krim,
einer über dem Territorium des Gebiets Kursk,
einer über dem Territorium des Gebiets Brjansk."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Wachbataillon der Bundeswehr spielt Krieg mitten in Berlin
freedert.online, 16 Nov. 2025 18:04 Uhr
"Bollwerk Bärlin" nennt die Bundeswehr ein Manöver, das ab Montag mitten in der Stadt stattfinden soll. Die Bezeichnung wurde schon kritisiert, da sie an die "Festung Berlin" im Zweiten Weltkrieg erinnert. Aber bei der konkreten Umsetzung stellen sich noch ganz andere Fragen.
Von Montag bis Freitag verwandeln sich Teile der Stadt, insbesondere die Umgebung rund um die U-Bahnstation Jungfernheide, in einen Kriegsspielplatz. Dort und auf einem Trainingsgelände der Polizei in Ruhleben wie auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks Rüdersdorf führt das Wachbataillon der Bundeswehr seine Übung "Bollwerk Bärlin III" durch.
Dabei soll "das Schützen und Sichern verteidigungswichtiger Infrastruktur sowie von Einrichtungen der Bundesregierung" geübt werden. "Im Fokus steht dabei das Training im dynamischen urbanen Umfeld Berlins – also mitten in der größten Stadt Deutschlands mit allen Bedingungen, die das mit sich bringt: enge Bebauung, viele Menschen, Verkehr auf unterschiedlichen Verkehrsträgern", schreibt die Bundeswehr auf ihrer Webseite.
"Orts- und Häuserkampf" soll dabei geübt werden; bei Jungfernheide insbesondere "das Freikämpfen von Verkehrswegen, der Transport eigener Kräfte, das Abarbeiten der Verwundetenkette und das Festsetzen von Saboteuren". Eingesetzt werden auch Scharfschützen in der Nähe der U-Bahnstation. Diese Übungen spielen sich zwischen ein und vier Uhr in der Nacht ab, am 18., 19. und 20. November.
Die Berliner werden dennoch genug davon mitbekommen – die Bundeswehr warnt vor "Verkehrsbehinderungen, Umleitungen und erhöhter Präsenz von Einsatzfahrzeugen der Bundeswehr" und weist explizit darauf hin, es sei nicht erlaubt, sich zwischen die Fahrzeuge einer Kolonne zu drängen. Der ohnehin berüchtigt flüssige Berliner Verkehr dürfte also noch etwas zäher werden.
"Alle Aktivitäten erfolgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und in Abstimmung mit Berliner Behörden", heißt es außerdem. Eine Aussage, die seit dem Schusswechsel zwischen Bundeswehr und Polizei bei einer ähnlichen Übung in Erding durchaus Sorgen bereiten kann. Dort hatten Anwohner die Polizei gerufen, als bewaffnete Maskierte sich durch den Ort bewegten; diese wurde dann von der Bundeswehr, die sie für Teil der Übung hielt, mit Platzpatronen beschossen, woraufhin diese scharf zurückschoss.
Aber zumindest beschränkt sich die Bundeswehrübung in Berlin auf Stadtviertel, in denen sich nicht noch ganz andere gesellschaftliche Gruppen angegriffen fühlen könnten.
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16.11.2025
EU verbindet aktuellen Wirtschaftsabschwung mit Trumps Rückkehr an die Macht
freedert.online, 16 Nov. 2025 16:31 Uhr
US-Präsident Donald Trumps Politik hat im Jahr 2025 zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der EU geführt. Infolgedessen senkten die EZB und der IWF ihre Prognosen für das BIP der Europäischen Union. Es wird erwartet, dass Brüssel in seinem Bericht diese Tendenz ebenfalls widerspiegelt.
EU-Beamte könnten die Wachstumsprognose für das Jahr 2026 aufgrund der Folgen der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump an die Macht nach unten korrigieren. Dies berichtete Bloomberg. Die Prognose wird am 17. November veröffentlicht und befasst sich mit den Gesamtauswirkungen der Handelsbedrohungen und erhöhten Zölle, die die USA einführten. Außerdem würden laut Bloomberg Probleme im Zusammenhang mit der anhaltenden Schwäche Deutschlands und den politischen Turbulenzen in Frankreich angesprochen.
Die zuvor im Mai veröffentlichten Prognosen waren nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und der Einführung von Zöllen bereits pessimistisch. Nach der Aussetzung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen verschärfte sich die Lage noch weiter, obwohl im Juli schließlich eine Einigung erzielt wurde und die Zölle für die meisten EU-Länder auf 15 Prozent festgesetzt wurden.
Nach Angaben von Eurostat wuchs die Wirtschaft in der Eurozone im dritten Quartal des Jahres 2025 um durchschnittlich 0,2 Prozent, schrieb Bloomberg. Wie die Agentur jedoch anmerkte, spiegle diese Zahl nicht die Lage in den einzelnen Staaten wider.
So ging laut Eurostat die Wirtschaft in Irland, Finnland und Litauen aufgrund der Maßnahmen der Vereinigten Staaten leicht zurück (- 0,1 Prozent). In Deutschland und Italien gab es überhaupt kein Wachstum (0 Prozent), während es in Estland, Belgien, den Niederlanden, Österreich und der Slowakei nur geringfügig (um 0,1 bis 0,4 Prozent) zunahm. Ein Wachstum von 0,5 Prozent und mehr wurde in Spanien, Portugal, Frankreich und Slowenien verzeichnet.
Somit waren die Folgen der durch die Maßnahmen der USA ausgelösten Krise von 2025 weniger gravierend als erwartet. Dennoch blieb das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinter den Prognosen der Europäischen Kommission von 0,9 Prozent zurück, erklärte Bloomberg.
Was das Jahr 2026 betrifft, so rechnete die Europäische Kommission im Mai 2025 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, doch nun ist dies laut der Zeitung unwahrscheinlich. Bloomberg erinnert daran, dass die Europäische Zentralbank (kurz EZB) im September bereits eine korrigierte Schätzung vorlegte, die mit einem Prozent niedriger ausfiel. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen ebenfalls auf ein Prozent, ebenso wie die von Bloomberg befragten Ökonomen.
Bei der Beschreibung der Probleme des laufenden Quartals erklärten Vertreter der EZB, dass "die nach wie vor hohe Unsicherheit, die erhöhten geltenden Zölle, der stärkere Euro und der verschärfte globale Wettbewerb das Wachstum voraussichtlich bremsen werden".
Die Dynamik des BIP der Eurozone zeigt seit mehreren Jahren in Folge negative Trends. Bislang gelang es ihr jedoch, eine Rezession zu vermeiden. Die Wirtschaft der EU befinde sich aufgrund von Überzahlungen für Energieressourcen auf dem "Nullpunkt", und die europäische Industrie breche in Rekordtempo ein, äußerte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2023, noch bevor Trump wieder an die Macht kam. Russische Experten betrachteten damals Italien und Spanien als die wichtigsten Triebkräfte der EU, die das Wirtschaftswachstum durch positive Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und den Aufschwung des Tourismussektors nach der Pandemie sicherten.
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16.11.2025
Trump schwingt die "Benzinpeitsche" über Europa
freedert.online, 16 Nov. 2025 14:46 Uhr, Von Dmitri Rodionow
In Russland werden die Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, nicht ohne Ironie diskutiert. Aber mal im Ernst – warum sollte er das tun? Solange der Krieg andauert sowie bestehende Sanktionen in Kraft bleiben und neue verhängt werden, verdient er daran.
In Europa hat der Wettlauf um die Vermögenswerte von Lukoil begonnen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Länder, in denen sich diese befinden, bemühen sich, den reibungslosen Betrieb von Unternehmen sicherzustellen, nachdem das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den russischen Erdölriesen verhängt hat. Für die Beendigung laufender Geschäfte mit dem Unternehmen wurde eine Frist bis zum 21. November gesetzt, was die Akteure unter Druck setzt.
Dies gilt insbesondere für Bulgarien, wo sich die Raffinerie Lukoil Neftohim Burgas befindet – eines der größten Ölverarbeitungsunternehmen Europas – sowie für Rumänien mit der Raffinerie Petrotel. Beide Unternehmen gehören zu 100 Prozent dem russischen Unternehmen.
Interessanterweise betreffen die US-amerikanischen Sanktionen Unternehmen, an denen Lukoil eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent der Aktien hält. Es scheint, als könne das Problem durch eine Verringerung des Aktienanteils des in Ungnade gefallenen Eigentümers gelöst werden. Aber die US-Amerikaner wären nicht die US-Amerikaner, wenn sie eine solche Lücke offenlassen würden.
Zur Erinnerung: Am 26. Februar 2025 übertrug die unter Sanktionen stehende Gazprom Neft einen Anteil von 5,15 Prozent an der Raffinerie NIS (Oil Industry of Serbia) an Gazprom und reduzierte damit ihren Anteil von 50 Prozent auf 44,85 Prozent.
Im Januar dieses Jahres forderte Washington nämlich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Gazprom Neft, die russische Beteiligung an dem serbischen Unternehmen auszuschließen. Damals erhielt Serbien mehrere Aufschübe für den Abschluss des Geschäfts, doch letztendlich traten die Sanktionen dennoch in Kraft. Natürlich versuchen die USA offiziell, ihre Beschränkungen mit politischem Druck auf Russland zu rechtfertigen. Hier ist jedoch eindeutig der Wunsch erkennbar, Geld zu verdienen, indem man Europa billige russische Energieträger vorenthält und gleichzeitig Vermögenswerte abzwackt.
Es geht genau genommen um Plünderungen – den Unternehmen in Europa werden Bedingungen geschaffen, unter denen sie nicht arbeiten können und gezwungen sind, ihre Vermögenswerte (und die Ölverarbeitung ist ebenso wie die Ölförderung ein äußerst profitables Geschäft) unter dem Marktpreis zu verkaufen. Nach dem 21. November, wenn die Sanktionen gegen Lukoil in Kraft treten, werden solche Unternehmen einfach nicht mehr arbeiten können. Konkret gesprochen wird niemand Öl an die betroffenen Raffinerien verkaufen (die Raffinerien in Bulgarien und Rumänien verwenden kein russisches Öl), und niemand wird ihre Produkte kaufen. Schließlich werden die Banken die Kreditvergabe an diese Unternehmen einstellen. Dann werden die Bedingungen potenzieller Käufer viel härter sein als zu Beginn des Prozesses, und der angebotene Preis wird niedriger ausfallen.
Bereits jetzt sind Probleme auf einem Ölfeld im Irak aufgetreten, dessen Behörden am Vortag die Zahlungen an Lukoil eingestellt haben, woraufhin das Unternehmen für das Feld West-Kurna-2 den Zustand höherer Gewalt ausgerufen hat.
Ähnliche Probleme werden in Bulgarien und Rumänien erwartet. Diese bedeuten unter anderem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und vor allem einen Benzinmangel. Die Ölverarbeiter kommen wohl eine Zeit lang mit ihren Ölreserven aus, allerdings reichen diese höchstens für ein paar Monate.
In Ländern mit schwacher Wirtschaft, wie Bulgarien und Rumänien, kann dies zu unvorhersehbaren Folgen führen. Wie die Zeitung Politico bereits berichtete, befürchten die bulgarischen Behörden, dass die Sanktionen gegen Lukoil zu Massenprotesten im Land führen könnten. Nach Angaben des Blattes deckt das Unternehmen bis zu 80 Prozent des bulgarischen Kraftstoffbedarfs.
Ganz zu schweigen von Ländern wie Moldawien. Am Vortag beklagte sich Alexandru Munteanu, der Ministerpräsident des Landes, dass der Betrieb des Flughafens von Chisinau von einem einzigen Kerosinlieferanten abhänge – Lukoil. Darüber hinaus besitzt das russische Unternehmen die Infrastruktur für die Lagerung und Versorgung von Flugzeugen mit Erdölprodukten und betreibt jede sechste Tankstelle im Land. Laut Munteanu suchen die Behörden dringend nach einer Lösung für das Problem, haben aber bisher noch keine gefunden.
Auch in Bukarest und Sofia wird nach Lösungen gesucht. Aber wird es gelingen, diese bis zum 21. November zu finden, wenn die vom US-Finanzministerium gesetzte Frist für die Einstellung der Geschäfte mit Lukoil abläuft? Natürlich gibt es Interessenten, die kaufen wollen. Aber Lukoil ist offensichtlich nicht bereit, sich von seinem Eigentum zu einem günstigen Preis zu trennen. Die Behauptung von Bloomberg über einen "Kampf" um die Vermögenswerte ist also nicht nur eine Redewendung.
Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt den Behörden der oben genannten Länder nur der Kauf der Vermögenswerte, was einen empfindlichen Schlag für ihre Wirtschaft bedeuten würde, oder eine banale Enteignung.
Es schien, als könne der internationale Energiekonzern Gunvor, der im vergangenen Monat angeboten hatte, die Auslandsaktiva von Lukoil aufzukaufen, diese Pattsituation lösen. Aber die US-Amerikaner haben den Deal verhindert, indem sie dem Händler keine Lizenz für die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erteilt haben, mit der Begründung, dass "der Konflikt in der Ukraine noch andauert".
Das eigentliche Ziel dieser Weigerung seitens der US-amerikanischen Regierung besteht wahrscheinlich darin, den Weg für US-amerikanische Käufer frei zu machen. Die Situation soll ausweglos werden, um letztendlich nur Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu genehmigen.
Beispielsweise sind neben Lukoil (12,5 Prozent) auch die US-amerikanischen Unternehmen Chevron (15 Prozent) und ExxonMobil (7,5 Prozent) am Kaspischen Pipeline-Konsortium beteiligt. Die US-Amerikaner würden den Kauf der Anteile des russischen Unternehmens wohl nicht ablehnen.
Auf diese Weise könnten die US-Behörden einen ganz konkreten Plan zur faktischen "Verdrängung" ausländischer Unternehmen zugunsten ihrer eigenen Unternehmen umsetzen. Das ist angesichts des Einflusses der Öl- und Gaslobby auf den derzeitigen US-Präsidenten nicht verwunderlich. Und die Ukraine und die Politik im Allgemeinen hätten damit nichts zu tun.
Allerdings gibt es auch einen politischen Aspekt – Europa mithilfe der Öl- und Gaspeitsche gefügig zu machen. Trump handelt nach dem Prinzip: Freunden alles, Feinden das Gesetz.
Letzte Woche gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinem Besuch im Weißen Haus bekannt, dass Trump seinem Land den Kauf von russischem Öl gestattet habe. Die Befreiung Ungarns von den US-Sanktionen für Lieferungen von russischem Öl gilt jedoch nur für ein Jahr, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Dies steht im Widerspruch zu der Aussage des ungarischen Außenministers, dass die Befreiung unbefristet sei. Es ist offensichtlich, dass Trump diese Zulassung jederzeit widerrufen wird, wenn Budapest sich aus irgendeinem Grund nicht so verhält, wie es Washington verlangt.
Was Bulgarien, Rumänien und andere Länder betrifft, so werden sie sicherlich keine Nachsicht erfahren. Und obwohl Sofia und Bukarest die USA ebenfalls um einen Aufschub bitten, werden sie dies kaum erreichen. Der einfachste Weg für sie, das Problem ohne Verluste für sich selbst zu lösen, wäre, einen Deal über den Verkauf der Vermögenswerte an die US-Amerikaner zu schließen, aber dafür müssten sie Lukoil davon überzeugen, diese mit Verlust zu verkaufen.
Experten spekulieren, welchen Sturm diese Situation auf dem Ölmarkt auslösen könnte. Allerdings dürfte dies Trump kaum interessieren, der offenbar fest entschlossen ist, russische Energieträger aus Europa zu verdrängen. Damit schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Er untergräbt die Wirtschaft der EU-Länder, denen billiger Brennstoff vorenthalten wird, und erobert diesen Markt für US-amerikanische Unternehmen.
In Russland werden die Versprechen des US-Präsidenten Donald Trump, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, nicht ohne Ironie diskutiert. Aber mal im Ernst – warum sollte er das tun? Solange der Krieg andauert sowie bestehende Sanktionen in Kraft bleiben und neue verhängt werden, verdient er daran.
Die USA wurden zum reichsten Land der Welt, weil Europa sich im Ersten Weltkrieg praktisch selbst zerstört hat – die USA waren die Einzigen, die von diesem Gemetzel profitiert haben. Und nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die Position der Vereinigten Staaten nur noch gefestigt. Wiederholt sich die Geschichte?
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. November 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Dmitri Rodionow ist ein russischer Politikwissenschaftler.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.11.2025
Tel Aviv erhöht Druck auf Trump: F-35 für Saudi-Arabien nur gegen Annäherung an Israel
freedert.online, 16 Nov. 2025 13:56 Uhr
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird bald zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Ein Thema wird die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien sein. Dies würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern, da Israel derzeit das einzige Land in der Region ist, das über F-35 verfügt.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman
Israel hat keine Einwände gegen den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen durch die USA an Saudi-Arabien, möchte jedoch, dass dies an die Bedingung geknüpft wird, dass das Königreich seine Beziehungen zum jüdischen Staat normalisiert, sagten zwei israelische Beamte gegenüber AXIOS.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird voraussichtlich am Dienstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Der F-35-Deal, ein Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien und eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Israel werden wichtige Themen des Treffens sein. Trump sagte dem saudischen Kronprinzen letzten Monat in einem Telefonat, dass er nach dem Ende des Gaza-Krieges von Saudi-Arabien eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwarte.
"Wir haben der Trump-Regierung mitgeteilt, dass die Lieferung von F-35 an Saudi-Arabien von einer Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens zu Israel abhängig gemacht werden muss", sagte ein israelischer Beamter.
Der Beamte fügte hinzu, dass es "ein Fehler und kontraproduktiv" wäre, wenn die USA Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern würden, ohne dafür diplomatische Gegenleistungen zu erhalten.
"Im Gegensatz zur Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei, die wir entschieden ablehnen, haben wir weniger Bedenken hinsichtlich eines solchen Waffensystems in Saudi-Arabien, wenn es Teil einer regionalen Sicherheitskooperation im Rahmen des Abraham-Abkommens ist, wie wir es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten haben", erklärte ein zweiter israelischer Beamter.
Israel würde wahrscheinlich ähnliche Sicherheitsgarantien von den USA verlangen, wenn ein F-35-Geschäft mit Saudi-Arabien zustande käme. Ein israelischer Beamter sagte, die größte Sorge sei, dass Saudi-Arabien viel näher an Israel liege als die Vereinigten Arabischen Emirate. "Eine F-35 braucht nur wenige Minuten, um von Saudi-Arabien nach Israel zu fliegen", sagte der Beamte. Israel wird wahrscheinlich verlangen, dass alle F-35, die an Saudi-Arabien geliefert werden, nicht auf saudischen Luftwaffenstützpunkten im Westen des Landes stationiert werden.
Israel ist das einzige Land in der Region, das derzeit über F-35-Kampfflugzeuge verfügt.
Die Lieferung von F-35 an Saudi-Arabien würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern und den qualitativen militärischen Vorsprung (QME) des israelischen Militärs in der Region beeinflussen.
Die Aufrechterhaltung des QME Israels in der Region ist Teil langjähriger Vereinbarungen zwischen Israel und mehreren republikanischen und demokratischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten.
Der US-Kongress hat das Engagement der USA für Israels QME im Jahr 2008 offiziell in einem Gesetz verankert. Im Rahmen der Abraham-Abkommen aus dem Jahr 2020 stimmte Israel zu, dass die USA F-35-Kampfflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, vorbehaltlich mehrerer Sicherheitsgarantien. Das Abkommen wurde jedoch nie umgesetzt, da die Biden-Regierung eine eingeschränkte Nutzung der Kampfflugzeuge forderte.
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16.11.2025
Donald Tusk: Der Enthusiasmus für Ukraine-Hilfe lässt nach
freedert.online, 16 Nov. 2025 13:20 Uhr
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, der neue explosive Korruptionsskandal erschwere es, Unterstützung für Kiew zu mobilisieren. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Stimmung in Polen sich auch sonst allmählich gegen die Ukrainer richtet.
Der enorme Korruptionsskandal, der Wladimir Selenskijs innersten Kreis betrifft, macht es schwerer, Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, sagte der polnische Premierminister Donald Tusk.
Tusk schloss sich damit anderen EU-Vertretern an, die ihren Sorgen Ausdruck verliehen, nachdem das Antikorruptionsbüro der Ukraine am Montag erklärt hatte, es habe ein System verdeckter Rückzahlungen von 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor enthüllt, an dem mehrere Geschäftsleute und Amtsträger beteiligt seien, darunter Timur Minditsch, ein enger Mitarbeiter Selenskijs und zuvor über lange Zeit sein Geschäftspartner.
Bei einer Pressekonferenz in der polnischen Stadt Retkow am Freitag erklärte Tusk, er habe Selenskij schon lange gewarnt, dass der Kampf gegen Korruption "entscheidend für seinen Ruf" sei.
Auch wenn Tusk weiterhin Polens Unterstützung zugesagt hat, fügte er hinzu, der Korruptionsskandal werde es "zunehmend schwieriger" machen, "verschiedene Partner zu überzeugen, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen". Und weiter:
"Heute ist der Enthusiasmus für die Ukraine in Polen und der ganzen Welt viel niedriger. Die Menschen sind des Kriegs und der damit verbundenen Ausgaben müde, was es schwerer macht, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten."
Tusks Kommentare erfolgten, während polnische Politiker ihre Bedenken bezüglich weiterer Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge äußerten. Der polnische Präsident Karol Kawrocki, seit August im Amt, deutete diese Woche an, Ukrainer könnten ihre Vorzugsbehandlung verlieren.
Die Korruptionsaffäre war deshalb besonders schädlich für den Ruf der Ukraine, weil die mutmaßlichen Rückzahlungen aus Verträgen stammten, die das Energienetz vor russischen Luftangriffen schützen sollten. Die Funktionstüchtigkeit der kritischen Infrastruktur des Landes hängt stark von EU-Finanzhilfen ab.
Selenskij hat offiziell die Untersuchungen unterstützt und Sanktionen gegen Minditsch verhängt, der, kurz bevor sein Haus durchsucht wurde, aus der Ukraine geflohen war.
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16.11.2025
Orbán: Die Ukraine kann zum Ende des Konflikts gezwungen werden
freedert.online, 16 Nov. 2025 11:47 Uhr
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte die Meinung, dass die Ukraine aufgrund des Verlusts ihrer Souveränität dazu gebracht werden könne, den Konflikt zu beenden. Die Zeit spiele weiterhin zugunsten Russlands, meinte der hochrangige Politiker.
Archivbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine ihre Souveränität verloren habe und daher zum Ende des Konflikts bewegt werden könne. Der ungarische Regierungschef äußerte bei einer Antikriegsdemonstration die Meinung, dass Moskau und Kiew weiterhin davon überzeugt werden sollten, Frieden zu schließen:
"Im Falle der Ukraine ist das einfacher. [...] Denn sie ist kein souveränes Land mehr."
Die Ukraine ist laut dem Ministerpräsidenten nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Sie existiere nur, weil der Westen dies wolle, meinte Orbán. Wie der Politiker betonte, "beliefern die westlichen Länder die Ukraine mit Geld und Waffen", und genau deshalb hätten sie "die Mittel, die Ukrainer zum Frieden zu motivieren".
Ungarns Ministerpräsident behauptete, dass die Konfliktparteien keinen Frieden möchten. Seinen Angaben zufolge hatte er im vergangenen Sommer zwei Stunden mit Wladimir Selenskij verbracht. Orbán erzählte davon wie folgt:
"Als Leiter eines benachbarten befreundeten Landes wollte ich ihn davon überzeugen, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist. Je länger der Krieg dauert, desto mehr verlieren sie."
Orbán erinnerte daran, dass es ihm nicht gelungen sei, Selenskij davon zu überzeugen, dass er sich in einer Verliererposition befinde.
Zuvor hatte Orbán bereits erklärt, dass die Ukraine ihre Souveränität verloren habe, und vorgeschlagen, dass sie eine Pufferzone zwischen Russland und der Europäischen Union bildet und den Plan, der EU beizutreten, aufgeben solle. Seiner Meinung nach liegt es im Interesse der Sicherheit Europas, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beizulegen – andernfalls würden "die Steuerzahler der EU jahrzehntelang eine Millionenarmee" der Ukraine finanzieren.
Selenskij hatte zuvor in Bezug auf Orbán Zweifel geäußert, dass "ein Ministerpräsident, der die Ukraine überall blockiert, etwas Positives für die Ukrainer oder zumindest etwas Ausgewogenes tun kann".
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16.11.2025
Historische Abläufe als Zumutung – Warum eine Zeitung ein Lawrow-Interview nicht veröffentlicht
freedert.online, 16 Nov. 2025 12:37 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Eine italienische Zeitung hat ein Interview mit Sergei Lawrow nicht gebracht. Das Problem: Der russische Außenminister schildert Abläufe und Fakten. Da sich das, was Lawrow sagt, nicht als Desinformation entlarven lässt, wird es einfach unterdrückt. Westeuropäischer Mainstream hält seine Leser dumm.
Das russische Außenministerium hat der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera ein Interview mit Außenminister Sergei Lawrow angeboten. Die Zeitung nahm das Angebot an und schickte Fragen. Die Fragen speisen sich aus dem Geist der westlichen Propaganda. Die Antworten Lawrows darauf korrigieren diese Sicht, indem sie den Ukraine-Krieg in die historischen Abläufe einordnen und die Fehler im westlichen Narrativ über Russland berichtigen.
Lawrow schildert unter anderem, welchen Anteil der Westen an der Eskalation des Konflikts habe und wie vor allem die EU den Krieg in die Länge ziehe. Lawrow korrigiert die Behauptung, beim Krieg in der Ukraine handele es sich um einen imperialistischen Angriffskrieg Russlands, bei dem das Motiv der Landnahme im Zentrum stehe. Lawrow erläutert zudem, wie der Westen die Sicherheitsarchitektur in Europa durch die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, zerstört habe. Er wiederholt die Einladung an die westlichen Staaten, an der Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage des Prinzips gegenseitigen Respekts mitzuarbeiten.
Dass sich Lawrow diese Freiheit nimmt, war allerdings schon zu viel für ein Medium des westlichen Mainstreams. Die Redaktion des Corriere della Sera hat sich entschieden, das Interview nicht zu veröffentlichen. Das lesenswerte Interview wurde inzwischen auf der Seite des russischen Außenministeriums publiziert. Die Entscheidung des Corriere della Sera fügt dem Bild, das den Zustand des westeuropäischen Journalismus zeigt, ein weiteres Mosaiksteinchen hinzu.
Dieser Zustand ist ganz einfach in Worte zu fassen: Wer vom offiziellen Narrativ abweicht, wird gecancelt. Abweichungen vom eng gesteckten Korridor des Sagbaren werden nicht zugelassen. Eine offene Diskussion über die Ursachen des Ukraine-Kriegs findet daher nicht statt. Da diese Diskussion nicht stattfindet und das offizielle Narrativ darauf besteht, dass die alleinige Schuld für den Krieg bei Russland liegt, kann Westeuropa zu einer Lösung des Konflikts nichts beitragen. Der Weg, eine Lösung und einen Ausgleich der Interessen zu finden, ist durch die Leugnung der eigenen Mitverantwortung für die Entstehung des Konflikts und durch das Beharren auf der absoluten Richtigkeit der eigenen Position verbaut. Weil die Realität der Abläufe aber das westliche Propaganda-Narrativ in seinen Grundfesten erschüttert und zum Einsturz bringt, ist man nicht mehr in der Lage, die Schilderung dieser historischen Abläufe zu ertragen. Sie erscheinen als Zumutung.
Nichts an dem, was Lawrow sagt, ist falsch. Nichts ist Propaganda oder Desinformation – genau das aber ist das Problem. Wäre das der Fall, ließe es sich schnell entlarven. Wahrheit lässt sich aber nicht als falsch entlarven. Sie lässt sich nur verschweigen. Zu diesem Mittel greift der Corriere della sera.
Falsch sind dagegen die Annahmen, auf denen die an an Lawrow gestellten Fragen beruhen. Lawrows Antworten decken das auf.
Die Frage beispielsweise, "hat der bewaffnete Konflikt in der Ukraine und die darauf folgende internationale Isolation Russlands es Russland nicht unmöglich gemacht, in anderen Krisengebieten, wie etwa im Nahen Osten, effektiver zu agieren?", beruht auf der Annahme, Russland sei isoliert. Das deckt sich zwar mit der in Westeuropa veröffentlichten Desinformation und Propaganda, entspricht aber nicht den Tatsachen.
Das Gegenteil ist der Fall. Russland ist inzwischen ein wesentlich bedeutenderer internationaler Player als die EU. Die EU droht inzwischen aller Welt mit Konsequenzen, wenn EU-Vorgaben wie die Russlandsanktionen nicht umgesetzt werden. Sie macht sich so Widersacher in aller Welt, denn es macht die EU und Bündnisse mit ihr unattraktiv. Russland bietet dagegen Kooperation und bleibt für Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe offen. Kooperationen mit Russland öffnen Perspektiven, Brüssel dagegen fordert Unterordnung. Brüssel trägt ganz offen imperialistische und neokoloniale Arroganz zur Schau.
Westeuropa ist daher isoliert und hat sich mit dem Festhalten an den eigenen Narrativen von der Partizipation an der internationalen Diskussion obendrein entkoppelt. Was sowohl der Corriere della Sera als auch andere Medien des Mainstreams nämlich übersehen: Die westeuropäischen Narrative gelten nur regional, nämlich in Westeuropa. Außerhalb haben sie keine Gültigkeit. Sie wirken im Gegenteil lächerlich, verbohrt und in ihrer Leugnung von Abläufen und Fakten idiotisch.
Das ist ein Problem, über das man in Westeuropa nicht nachdenkt. Der Krieg geht nämlich auch an der Informationsfront verloren. Man war in der EU so vermessen, zu glauben, die Welt ließe sich eine verkürzte westliche Sicht zum Ukraine-Konflikt aufzwingen. Das ist gescheitert. Inzwischen lassen sich die Informationen, die auf den aggressiven Charakter Westeuropas hindeuten, auch nicht mehr entsprechend umdeuten und umschreiben. Es sind zu viele, und sie sind zu eindeutig. Sie müssen daher unterdrückt werden, wie der Vorfall um das Interview mit Lawrow deutlich macht.
Das Misstrauen gegenüber den eigenen Medien ist in Westeuropa inzwischen so groß, dass auch ein journalistisch ins Narrativ "eingeordnetes" Interview mit Lawrow nicht mehr gebracht werden kann. Es muss komplett verschwiegen werden. Stattdessen setzt man auf immer schrillere Töne, auf noch lauteres Kriegsgeschrei und immer hysterischer klingende Russophobie – das Vertrauen in die Medien lässt sich dadurch natürlich nicht zurückgewinnen. Was allerdings als Nebenwirkung produziert wird, ist, dass man die Konsumenten des Mainstreams an ihrer Einfalt und der Schlichtheit ihrer Gedanken zu komplexen Themen sofort erkennt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Eskalation im Pazifik: China warnt Bürger wegen Streit um Taiwan-Frage vor Reisen nach Japan
freedert.online, 16 Nov. 2025 12:19 Uhr
Der Streit zwischen Peking und Tokio geht auf Aussagen der neuen japanischen Premierministerin Sanae Takaichi von vergangener Woche zurück. Die 64-Jährige hatte im Parlament gesagt, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan eine "existenzbedrohende Situation" für Japan darstelle.
Präsident Trump und die japanische Premierministerin Sanae Takaichi spazieren auf der USS George Washington, einem Flugzeugträger, der in einem US-Marinestützpunkt vor Anker liegt, bevor sie am Dienstag, dem 28. Oktober 2025, in Yokosuka südlich von Tokio vor Angehörigen des Militärs sprechen.
Der Streit zwischen China und Japan um Taiwan hat nun konkrete Folgen für viele Touristen und Geschäftsleute: China rät seinen Staatsbürgern bis auf Weiteres davon ab, nach Japan zu reisen.
In einer Stellungnahme, die vom Außenministerium in Peking und der chinesischen Botschaft in Tokio veröffentlicht wurde, heißt es, dass japanische Politiker mit "unverhohlen provokativen Aussagen zu Taiwan" zuletzt die Atmosphäre für den gegenseitigen Austausch "schwer belastet" und die Sicherheit chinesischer Staatsbürger in Japan "erheblich gefährdet" hätten.
Die Regierung in Tokio legte als erste Reaktion Protest ein und ihr Sprecher, Kabinettschef Minoru Kihara, forderte China laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News auf, "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen.
Der Streit geht auf Aussagen der neuen japanischen Premierministerin Sanae Takaichi von vergangener Woche zurück. Die 64-Jährige hatte im Parlament gesagt, dass ein chinesischer Angriff auf das unabhängig regierte Taiwan eine "existenzbedrohende Situation" darstellen würde, die dazu führen könnte, dass Japan sein Recht auf Selbstverteidigung ausübe.
Diese Äußerung löste heftige Proteste seitens Chinas aus, darunter einen Social-Media-Beitrag seines Generalkonsuls in Osaka vom vergangenen Wochenende, in dem es hieß: "Wenn du deinen dreckigen Hals hinsteckst, wo er nicht hingehört, wird er dir kurzerhand abgeschnitten." Auf diesen Kommentar reagierte wiederum Tokio mit einer Beschwerde in Peking.
Japan ist ein äußerst beliebtes Reiseziel für chinesische Touristen, was der Wirtschaft einen dringend benötigten Aufschwung verschafft, aber auch bei einigen eine anti-chinesische und ausländerfeindliche Gegenreaktion auslöst. Es ist unklar, welche Auswirkungen die Reisewarnung auf die Bereitschaft der Chinesen haben wird, Japan zu besuchen, aber mehrere chinesische Fluggesellschaften boten nach der Ankündigung der Regierung eine kostenlose Rückerstattung für bereits verkaufte Tickets nach Japan an.
Der Streit deutet darauf hin, dass die ohnehin schon fragilen Beziehungen Japans zu China unter Takaichi, die den Ausbau des Militärs unterstützt, um potenziellen "Bedrohungen" durch Peking und dessen Ansprüche auf umstrittene Gebiete in den nahe gelegenen Gewässern im Westpazifik entgegenzuwirken, noch schwieriger werden könnten.
Weder die Vereinigten Staaten noch Japan unterhalten offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan, aber die USA sind der wichtigste Lieferant von Verteidigungsgütern für das Militär der abtrünnigen Insel und lehnen eine gewaltsame Lösung der China-Taiwan-Frage ab.
Japan ist ein militärischer Verbündeter der Vereinigten Staaten und beherbergt amerikanische Truppen in mehreren US-Stützpunkten auf seinem Territorium, darunter ein großer Marinestützpunkt südlich von Tokio.
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16.11.2025
Der Souveränität kein Stück näher – Tokio bereit, gegen China für US-Interessen zu kämpfen
freedert.online, 16 Nov. 2025 11:20 Uhr, Von Pjotr Akopow
Japan hat, von Washington gezwungen, seine Beziehungen zu Russland nahezu eingefroren – auch der Import von Erdgas könnte bald dran sein. In dieser Lage darf es sich Tokio auf keinen Fall erlauben, es sich auch noch mit China zu verscherzen. Und doch tut die neue Premierministerin Takaichi genau das – ausgerechnet, um Trump zu gefallen.
Die neue japanische Regierung hat Schwierigkeiten mit der räumlichen Orientierung – sowohl im Norden als auch im Süden.
Im Süden liegt Taiwan, das die japanische Regierung seit über einem halben Jahrhundert als chinesisches Territorium anerkennt, auch wenn es nicht von Peking kontrolliert wird. Im Norden befinden sich die Südkurilen, die Tokio nicht als russisches Territorium betrachtet und stattdessen weiterhin als "illegal besetzt" bezeichnet. Doch in den letzten Tagen herrscht im japanischen Kabinett Verwirrung bezüglich der bisherigen Werte: Die Kurilen werden als "ausländisch" bezeichnet, und um Taiwan will man praktisch Krieg führen.
Dabei ist noch nicht einmal eine Woche vergangen, seit Sanae Takaichi am Rande des APEC-Gipfels in Gyeongju, Südkorea, Chinas Präsidenten Xi Jinping traf. Zu Treffen zwischen den Staatschefs Chinas und Japans kam es zuvor lange Zeit nicht, und die aktuellen Gespräche boten die Chance auf eine zumindest leichte Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Die neue japanische Premierministerin ist eher konservativ und neigt nicht dazu, die japanische Aggression gegen China im Zweiten Weltkrieg häufiger zu verurteilen als absolut nötig. Doch ihr Versuch, die Beziehungen zu verbessern, wurde von Peking begrüßt. Bei dem Treffen erklärte Xi:
"Es ist wichtig, Partner zu sein und einander nicht zu bedrohen."
Der chinesische Bericht über das Treffen schloss mit der Feststellung, dass Takaichi in Bezug auf die Taiwan-Frage erklärt habe, Japan werde an der Position der gemeinsamen Erklärung Chinas und Japans vom Jahr 1972 festhalten. Mit anderen Worten: Japan erkennt die Insel als chinesisch an.
Dass Takaichi nur einen Tag später in Gyeongju nicht bloß einen taiwanesischen Vertreter traf, der am APEC-Gipfel teilnahm, sondern auch ihre Hoffnung auf eine Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit mit der Insel zum Ausdruck brachte, blieb in Peking nicht unbemerkt. Man protestierte und forderte die Nichteinmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Dies war allerdings nichts Ungewöhnliches: Schließlich hatte Tokio die Beziehungen zu Taipeh nie abgebrochen, und die chinesische Führung war ebenfalls schon lange daran gewöhnt.
Doch wenige Tage später eskalierte die Situation deutlich: Am vergangenen Freitag wurde Takaichi im japanischen Parlament gefragt, ob sie eine militärische Krise in Taiwan – also einen theoretischen Versuch Pekings, die Insel mit Gewalt zu unterwerfen – als existenzielle Krise für Japan betrachte. Der Begriff der existenziellen Krise für Japan existiert so im japanischen Recht und beschreibt eine Bedrohung für die Existenz des Landes – eine Situation, in der die Regierung bewaffnete Gewalt anwenden und gemeinsame Operationen mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten durchführen darf. Takaichi antwortete mit "Ja" – und erklärte damit faktisch Japans Bereitschaft, gegebenenfalls gegen China um Taiwan zu kämpfen.
Das ging eindeutig zu weit, und Chinas Reaktion war entsprechend. Und wenn es nur die Erklärung des chinesischen Außenministeriums gewesen wäre, das die japanische Führung scharf für ihre "Fehler in Form ihrer Äußerungen zu Taiwan, die eine militärische Intervention in der Taiwanstraße andeuteten", verurteilte. Weitaus bezeichnender war nämlich die Reaktion des chinesischen Generalkonsuls in Osaka, Xue Jiang, der Folgendes in den sozialen Medien veröffentlichte:
"Wenn sie sich in die Situation einmischt, müssen wir ihren widerwärtigen Kopf abhacken, sofort und ohne zu zögern. Seid ihr darauf vorbereitet?"
Die ungewöhnliche Härte der traditionell zurückhaltenden chinesischen Diplomaten (obwohl der Generalkonsul sich bereits zuvor weit deutlicher geäußert hatte als andere) ist kein Zufall. Für China ist die Taiwan-Frage eine jener absoluten "roten Linien", die niemand überschreiten darf. Ja, hier werden Angriffe gegen China bloß verbal geführt – doch während zuvor vor allem US-Politiker damit auffielen, hat sich nun auch die japanische Premierministerin dem angeschlossen. Wenn Washington andeutet, wegen Taiwan gegen China kämpfen zu wollen, so ist man in Peking bereits daran gewöhnt (wenn man es auch immer mit Protesten quittiert). Ähnliche Drohungen aus Japan sind wiederum einfach zu viel. Und obwohl die japanische Regierung ihrerseits an China eine Protestnote adressierte und Xues Äußerungen als "völlig inakzeptabel" bezeichnete – und der Generalkonsul kurz darauf seinen Post in den sozialen Medien löschte, ist klar, dass Peking Takaichi fortan als absolut feindlich gesinnt betrachten wird. Daran änderte auch ihre Klarstellung, sie habe lediglich die "extreme Phase der bedrohlichen Situation" gemeint, nichts – insbesondere nachdem sie erklärt hatte, sie werde ihre Worte nicht zurücknehmen.
Die Volksrepublik China beabsichtigt nicht, Taiwan militärisch zurückzuerobern – sondern strebt eine friedliche Wiedervereinigung mit der Insel an. Die USA nutzen Provokationen im Zusammenhang mit der "chinesischen Bedrohung", um China einzudämmen und ihre regionalen Verbündeten, allen voran Japan, zu höheren Militärausgaben und dem Erhalt der US-amerikanischen Truppenpräsenz auf ihrem Staatsgebiet zu bewegen.
Gleichzeitig wird China den militärischen Weg zur Wiedervereinigung mit Taiwan niemals vollständig aufgeben – und dies erst recht nicht öffentlich verkünden –, da es den USA nicht die Möglichkeit geben will, es in der Taiwan-Frage endlos zu erpressen (von Waffenlieferungen an die Insel bis hin zu Drohungen, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen). Wenn sich aber Japan jetzt dauerhaft der US-Politik anschließen will, China mit der "Taiwan-Karte" unter Druck zu setzen, ist eine Verbesserung der chinesisch-japanischen Beziehungen ausgeschlossen.
Hat Japan das überhaupt nötig? Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend eingefrorenen Beziehungen zu einem anderen Nachbarn, Russland – denn die USA fordern nun von Tokio, auch noch die Erdgasimporte von der russischen Halbinsel Sachalin einzustellen. Takaichi ist schließlich keine pro-amerikanische, sondern eine pro-japanische Politikerin: eine Nationalistin, eine Traditionalistin, eine Konservative. Ihr Ziel ist die Stärkung (oder, wenn wir ehrlich sind, der Aufbau. Anm. d. Red.) der japanischen Selbständigkeit. Doch dies ist unmöglich, falls die ohnehin schon enorme militärpolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten noch weiter anwachsen sollte – besonders bei gleichzeitiger Verschlechterung der Beziehungen zu anderen Nachbarn. Takaichi möchte natürlich nicht, dass sich Japans Beziehungen zu China auf das Niveau derer zu Russland verschlechtern. Doch derartige Versuche, Trump zu gefallen (auch und gerade durch Äußerungen über eine "existenzielle Krise" im Falle eines Kriegs um Taiwan) könnten sie sehr schnell in eine Sackgasse führen.
Zumal eine Wiederherstellung nicht etwa der Beziehungen im Ganzen, sondern des bloßen Dialogs mit Russland für Japan noch nicht einmal am Horizont steht. Übrigens ist es gerade Russlands Territorium, mit dem der zweite Fall des räumlichen Orientierungsverlusts bei der neuen Regierung zu tun hat.
Am Samstag (einen Tag nach Takaichis Äußerungen) reiste der japanische Staatsminister für Okinawa und die Nordterritorien, Hitoshi Kikawada, nach Nord-Hokkaido; seine Reise brachte ihn bis in die Stadt Nemuro und zum Kap Nosappu. Er bezeichnete die Gegend als "den Ort, der einem fremden Land am nächsten liegt."
Wie es dann aber losging! Vom Kap aus kann man nämlich die russische Signalinsel sehen, die weniger als vier Kilometer von dort entfernt liegt – eine Insel, die in Japan Kaigara heißt und als von Russland besetzt gilt! Der Minister verteidigte sich später und erklärte, er habe lediglich den Worten des Bürgermeisters zugestimmt, der Nemuro als "Tor zu anderen Ländern" bezeichnet hatte. Er versprach, künftig vorsichtiger mit seinen Äußerungen zu sein.
Das bedeutet, dass Japan selbst 80 Jahre nach seiner Niederlage im Krieg weiterhin von den Vereinigten Staaten abhängig ist, was seine Sicherheit und seine nationalen Interessen betrifft – und diese Abhängigkeit ums Verrecken nicht lösen kann. Es weigert sich dabei, die Realität im Norden anzuerkennen – und spielt im Süden bei fremden Machtspielen mit.
Dies ist gewiss nicht der Weg zur Selbständigkeit.
Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: "Golos", "Rossijskije Westi", bis 1994 "Nowaja Gaseta", ab 1998 "Nesawissimaja Gaseta"; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei "Nowaja Model" und im entsprechenden Ressort der "Iswestija". Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des "Polititscheski Dschurnal", dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der "Wsgljad" ist zudem ständiger politischer Beobachter bei "RIA Nowosti".
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16.11.2025
In der Straße von Hormus: Iran bestätigt Beschlagnahme von ausländischem Öltanker
freedert.online, 16 Nov. 2025 09:02 Uhr
In der Straße von Hormus ist offenbar ein Öltanker von Iran gekapert worden. Es ist die erste Beschlagnahme eines Tankers durch Iran seit den israelisch-amerikanischen Angriffen auf das Land im Juni.
Dieses Bild, das am Donnerstag, dem 21. August 2025, auf der offiziellen Website der iranischen Armee veröffentlicht wurde, zeigt einen Teil der Manöver der iranischen Marine im Golf von Oman und im Indischen Ozean.
Teheran bestätigte am Samstag, dass iranische Revolutionsgarden (IRGC) am Freitag in den Gewässern des Persischen Golfs einen Tanker mit petrochemischer Fracht auf dem Weg nach Singapur beschlagnahmt haben. Nach einer Inspektion erklärten die Behörden, der Tanker habe gegen die Vorschriften verstoßen, da er nicht genehmigte Fracht transportiert habe. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben.
Die IRGC teilte mit, das Schiff sei auf Anweisung der iranischen Justizbehörde für Untersuchungen in den Hafen von Makran gebracht worden.
Bereits am Freitag wurde aus Kreisen der US-Regierung und von für die Sicherheit der Schifffahrt zuständigen Stellen verlautet, dass iranische Kräfte den Tanker abgefangen und in iranische Hoheitsgewässer geleitet hätten.
Die unter der Flagge der Marshallinseln fahrende "Talara" war den Angaben zufolge mit etwa 30.000 Tonnen schwefelreichem Gasöl beladen. Der Betreiber des Schiffes, Columbia Shipmanagement, gab an, am Freitagmorgen etwa 20 Seemeilen vor der Küste von Khor Fakkan in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Kontakt zur "Talara" verloren zu haben. Er fügte hinzu, dass er eng mit den zuständigen Stellen – darunter Seesicherheitsbehörden und dem Eigner des Schiffes – zusammenarbeitet, um den Kontakt wiederherzustellen.
Die "Talara" wird von der zyprischen Firma Columbia Shipmanagement betrieben, deren Vorstandsvorsitzender der deutsche Unternehmer Heinrich Schoeller ist. Eigner des Schiffes ist die zyprische Pasha Finance.
In den letzten Jahren hat die iranische Revolutionsgarde (IRGC) regelmäßig Handelsschiffe im Persischen Golf beschlagnahmt und dabei häufig Verstöße gegen das Seerecht wie mutmaßlichen Schmuggel, technische Verstöße oder Rechtsstreitigkeiten als Grund angegeben. Ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte jedoch, der Vorfall sei überraschend, da Iran in den letzten Monaten keine derartigen Operationen durchgeführt habe.
Iran hat seine militärischen Aktivitäten in der Region seit der zwölftägigen israelischen Bombardierungskampagne im Juni, an der sich auch die Vereinigten Staaten beteiligten, eingeschränkt, um seine Militärkraft wieder aufzubauen. Die letzte gemeldete Beschlagnahmung eines Schiffes erfolgte im April 2024.
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16.11.2025
Erste Risse in MAGA-Bewegung: Taylor Greene beklagt nach Trump-Kritik massive Anfeindungen
freedert.online, 16 Nov. 2025 15:57 Uhr
Eine Frontfrau der MAGA-Bewegung bricht mit Trump, da dieser nichts von den Epstein-Akten wissen will. Greene verurteilte Trumps Angriffe auf Iran, stellte sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und brach ein Tabu, als sie Israels Krieg im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnete.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor-Greene (Republikanerin aus Georgia) trifft am Donnerstag, dem 1. Mai 2025, in Washington zu einer Veranstaltung zum Nationalen Gebetstag im Rosengarten des Weißen Hauses ein.
Nach den Attacken von Präsident Donald Trump im Streit um die Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene eigenen Angaben zufolge massiv bedroht. Die Politikerin und langjährige Trump-Unterstützerin schrieb am Samstag im Kurznachrichtendienst X, dass sich private Sicherheitsfirmen mit Warnungen an sie gewandt hätten. Die Drohungen gegen sie würden vom "mächtigsten Mann der Welt" genährt, so Greene. "Als Frau nehme ich Drohungen von Männern ernst."
US-Präsident Trump hatte zuvor der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene seine Unterstützung entzogen. Grund dafür war, dass seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social distanzierte sich Trump demonstrativ von der "durchgeknallten" Kongressabgeordneten, die sich seiner Meinung nach trotz seiner "rekordartigen Erfolge für unser Land" immer nur mit Beschwerden zu Wort melde.
Trump bestreitet, eine engere Beziehung zu dem Sexualstraftäter gehabt zu haben, der im Jahr 2019 in Haft verstorben ist. Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente legen jedoch das Gegenteil nahe. Zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos aus früheren Jahren die beiden Millionäre gemeinsam.
In den vergangenen Monaten wich die 51-jährige Republikanerin bereits mehrfach von Trumps Linie ab. Besonders lautstark trat die Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia als Kämpferin für die vollständige Freigabe der Epstein-Akten auf.
Greene verurteilte Trumps Angriffe auf Iran, stellte sich gegen milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine und brach innerhalb der republikanischen Partei ein Tabu, als sie Israels Krieg im Gazastreifen im August als "Völkermord" bezeichnete. Greene hatte sich in den vergangenen Wochen lautstark mit den Demokraten solidarisiert, die die Subventionen für Krankenversicherungen verlängern wollen, um steigende Kosten für Millionen Amerikaner zu verhindern. Die Republikaner lehnen dies jedoch entschieden ab.
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16.11.2025
Die Elite der Ukraine hat sich gegen Selenskij aufgelehnt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. November 2025, 11:31 Uhr
_RTDE 15.11. 2025
_*Selenskijs innere Feinde treffen ihn an seiner verwundbarsten Stelle
*Die Elite der Ukraine hat sich gegen Wladimir Selenskij aufgelehnt. Im
Oberhaus wurde der Rücktritt der Regierung gefordert, und die
Antikorruptionsbehörden nutzten den Schutz des Westens, um zum Angriff
auf das engste Umfeld des Machthabers überzugehen, darunter auch Timur
Minditsch, "Selenskijs Geldbörse".
/Von Dmitri Bawyrin/
Der Aufstand gegen Wladimir Selenskij hat ein klares Zwischenziel: die
Ernennung einer neuen Regierung, die den inneren Feinden desjenigen, der
sich selbst als Präsident der Ukraine bezeichnet, loyal gegenübersteht.
Dies kann die Werchowna Rada tun – das einzige uneingeschränkt legitime
Machtorgan, wenn sich dort durch den Übertritt eines Teils der
Abgeordneten in die Opposition eine Anti-Selenskij-Mehrheit bildet.
Ähnlich wurde im Jahr 2014 Wiktor Janukowitsch abgesetzt. Damals standen
jedoch Banditen mit Knüppeln hinter den abtrünnigen Abgeordneten,
während die Operation heute etwas eleganter abläuft: Potenzielle
Überläufer sollen Angst bekommen, dass Selenskij geschwächt ist und sie
nicht mehr schützen kann, die Stunde der Abrechnung aber naht, sodass es
besser ist, "mit den Ermittlern zu kooperieren". Wie es eine Filmfigur
aus Eldar Rjasanows Komödie passend sagte: "Rechtzeitig zu verraten ist
kein Verrat, sondern Weitsicht."
Der Antrag auf Rücktritt der Regierung, der im Parlament eingebracht
wurde, ist ein Testballon und eine Bestandsaufnahme der Mutigsten –
derjenigen, die bereit sind, Selenskij sofort zu verraten. Formal
gesehen gibt es dafür gewichtige Gründe wie die Durchsuchungen bei
Justizminister German Galuschko, die von Ermittlern des Nationalen
Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) durchgeführt wurden. Wie man es
auch dreht und wendet, das Kabinett hat sich selbst kompromittiert.
Dabei gilt das Hauptaugenmerk der NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft
für Korruptionsbekämpfung (SAP) derzeit nicht Galuschko und auch nicht
dem ehemaligen Verteidigungsminister Rustam Umerow, sondern demjenigen,
der ihnen laut den Ermittlungsakten Anweisungen erteilt hat: dem engen
Freund und Geschäftspartner von Selenskij, Timur Minditsch.
In den kompromittierenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft wird er als
die Kinderbuch-Romanfigur Karlsson vom Dach bezeichnet. Das NABU und die
SAP stehen unter dem Schutz des Westens und können sich daher vieles
erlauben, darunter auch Humor. Der liegt offenbar nicht darin, dass
Minditsch ein kleiner, dicklicher Mann ist, sondern darin, dass
Und für Selenskij spielt Minditsch die Rolle eines Menschen, mit dem man
Geheimnisse teilen kann. Das gilt vor allem für Eigentum: Minditsch
überwacht dessen Umverteilung von den Feinden zu den Freunden
Selenskijs, und in erster Linie zu sich selbst.
Aufgrund seiner Verdienste wird er in der Presse als "Selenskijs
Geldbörse" und Besitzer einer goldenen Toilette bezeichnet, deren Fotos
einer der Gäste von "Karlsson", der bereits übergelaufen ist, im
Internet veröffentlicht hat.
Die Operation gegen Minditsch und seine Komplizen heißt übrigens "Midas"
– zu Ehren des Königs, der alles, was er berührte, in Gold verwandelte.
Ein weiteres Beispiel für den typischen Humor des NABU.
Auch die Wohnung mit der goldenen Toilette wurde durchsucht, und schon
viel früher war dort eine Abhörvorrichtung installiert worden, sodass
das NABU nun schrittweise die aufgezeichneten Gespräche im Internet
veröffentlicht. Die erste war dem Betreiber von vier Kernkraftwerken
gewidmet – dem staatlichen Unternehmen "Energoatom", das Minditschs
Gruppe 10 bis 15 Prozent der Geschäfte für Energielieferungen zahlte. In
den folgenden Teilen wird, wie viele hoffen, die Stimme von Selenskij
selbst zu hören sein.
Auch der Freund des "Präsidenten" und ehemalige Vizepremierminister
Sergei Tschernyschow ist in diesen Fall verwickelt. Nachdem er zum
ersten Mal ins Visier der Antikorruptionsbehörden geraten war, versuchte
Selenskij, das NABU und die SAP unter seine Kontrolle zu bringen, aber
aus Europa kam der Ruf: "Pfui!" – und der Mann aus Kriwoi Rog schreckte
etwas verwirrt zurück, nachdem er noch schnell eine Geisel genommen
hatte – einen der Ermittler im Fall Minditsch. Der ukrainische
Geheimdienst SBU beschuldigt ihn wegen nichts Geringeren als des
Transportes von Hanf nach Dagestan.
Das ist die Verteidigungstaktik von Selenskij, da er das NABU und die
SAP nicht einfach so auflösen kann. Es ist zu erwarten, dass die Führung
der Antikorruptionsbehörden beschuldigt wird, für Russland zu arbeiten:
Angeblich würden die Ermittler "auf Anstiftung des Feindes" hin den
engen Kreis des Kriegsführers Selenskij kritisieren. Die internen Feinde
haben jedoch früher zugeschlagen, weil sie der Meinung waren, dass jetzt
der beste Zeitpunkt dafür sei. Dieser Zeitpunkt ist insofern günstig,
als er für Selenskij aus mindestens drei Gründen ungünstig ist:
Erstens hat die Europäische Union vor einigen Tagen den Schutzbefehl des
NABU und der SAP bestätigt und Kiew unmissverständlich darauf
hingewiesen, dass ein zweiter Versuch, diese Behörden unter Kontrolle zu
bringen, nicht zulässig sei.
Zweitens laufen die Dinge an der Front schlecht, insbesondere in der
Gegend von Guljaipole bei Saporoschje, wo die russischen Streitkräfte
einen großen operativen Raum einnehmen, und in Krasnoarmeisk (Pokrowsk)
mit seiner Satellitenstadt Dimitrow (Mirnograd), wo bedeutende Kräfte
der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt wurden. Die Ernsthaftigkeit
dieser Situation hat Selenskij wochenlang geleugnet, und jetzt ist seine
Lüge für alle offensichtlich, deren Gedächtnis sich von dem eines Vogels
unterscheidet.
Drittens sitzen ukrainische Städte ohne Strom da, der nur für ein paar
Stunden am Tag zur Verfügung steht. In dieser Situation kommen Berichte,
dass das Umfeld des "Präsidenten" den Energiesektor um Milliarden
betrogen hat, besonders schmerzhaft an.
Die Gespräche zwischen "Karlsson", dem "Professor" (offensichtlich
Minister Galuschko), dem "Tenor" und anderen hochrangigen
Persönlichkeiten des NABU kann jeder mithören, daher ist eine strikte
Leugnung nicht möglich. Deshalb hat sich die Armee von Selenskij für die
Flucht entschieden. "Karlsson" flog wenige Stunden vor der Durchsuchung
der Wohnung mit der goldenen Toilette (vermutlich nach Israel) ab, und
der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem
Umerow, befindet sich derzeit in der Türkei und wird wahrscheinlich
nicht zurückkehren wollen, da die nächste Reihe von Aufzeichnungen
Rückvergütungen beim Bau von Befestigungsanlagen betrifft, und das ist
ein weiteres heikles Thema.
Galuschtschenko und Tschernyschow sind jedoch nicht abgereist, ihre
Verhaftung steht bevor, und das Problem für Selenskij besteht nicht
einmal darin, dass er selbst zum großen Hauptdarsteller ihrer Aussagen
werden könnte. Das Schicksal seines Kumpels und "Geldbeutels" zeigt,
dass der Mann aus Kriwoi Rog nicht mal die Leute schützen kann, die ihm
besonders nahestehen. Lohnt es sich dann, ihn selbst zu decken? Die
Abgeordneten der Regierungspartei haben anscheinend nicht mehr viel Zeit
zum Nachdenken.
Die Initiative für den Beschluss über den Rücktritt der Regierung ging
von der Fraktion "Europäische Solidarität" aus – der Partei des
ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, der in Russland auf die Liste
der Terroristen und Extremisten gesetzt wurde. Poroschenko ist ein
gewiefter und erfahrener Politiker, und früher konnte man mit Sicherheit
sagen: Wenn er Selenskij parallel zum NABU attackiert und den
Abgeordneten der Regierungspartei vorschlägt, sich auf die Seite der
Sieger zu schlagen, dann ist er sich seines Erfolgs sicher.
Eine andere Sache ist, dass der Ex-Präsident bereits in die Enge
getrieben wurde – er wird nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern
auch mit Sanktionen belegt (das ist das Know-how des Selenskij-Regimes –
Sanktionen gegen die eigenen Bürger), was in der Praxis die Sperrung
aller Konten bedeutet. Doch auch wenn dieser Schritt eine
Verzweiflungstat ist, wurde er zu einem wichtigen Teil der breiten
Offensive der inneren Feinde des Mannes aus Kriwoi Rog. Im Zuge des
Aufbaus seiner personalistischen Diktatur hat sich Selenskij viele
Feinde gemacht, und die Stunde, in der die ukrainische Elite ihn aus
Selbstschutz heraus stürzen wird, wird auf jeden Fall kommen.
Märchen haben immer ein Ende, kleiner Bruder. Für die Katastrophe eines
ganzen Landes muss man aber die Verantwortung wie ein Erwachsener
übernehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
We witnessed a live streamed genocide in Gaza. We saw the bodies of children hanging on fences and babies shot in the head. Parents losing the soul of their souls. We must ask ourselves how this can be possible. How can this kind of violence exist? Let alone be justified?
It happens with the full consent of our politicians. They are not misinformed. These politicians know better than you and me—better than all of us—the extent of the suffering and destruction in Palestine. And they know something else:
Normalizing the violence in Palestine is necessary in order to import this violence here.
These same politicians in Germany and America also know the role Palantir plays in the genocide. Palantir also openly admitted that its technology kills people in Gaza:
“Mostly terrorists,” as Palantir’s CEO admitted.
But who is a terrorist and who is not? Who deserves to live and who does not? Over 70,000 people killed. Mostly women and children. Genocide.
The same platform is used by ICE to decide who belongs and who does not. Who stays and who is removed.
Over 2 million people deported in the first 250 days of the Trump administration.
We have to ask: why did the Baden-Württemberg state pay 25 million euros to bring Palantir into the police? For Palantir’s surveillance and AI platform?
To help decide who is a “problem in the Stadtbild”?
Who is a “dangerous migrant”?
Who is an “antisemite”?
The reason we do not feel safe in Germany is because we know:
The violence in Gaza, in Sudan, in Congo is what normalizes the violence here.
Palantir sits at the intersection of our struggles: against surveillance, against capitalism, against Zionism, against racism, against police violence and against deportations.
Alone, we cannot do much against these systems of oppression—but together we have a chance. As long as borders exist, our freedom here is a privilege.
From Gaza to Sudan. From Congo to Ecuador. From Brazil to the West Bank.
For justice.
For Lorenz, for Rahma, for Nelson.
For Hanau. For Solingen.
Get organized. On 13th december we are planning demonstrations throughout Baden-Württemberg against Palantir.
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Weiteres:
Neue gefährliche Entwicklung in Israel - Todesstrafe für Palästinenser
aus e-mail von Karin Gerlich, 16. November 2025, 15:23 Uhr
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16.11.2025
Rundbrief November -I- 2025 Haaretz-Konferenz in Berlin Israel ■ Palästina ■ Deutschland — zusammen denken
Jenseits der Staatsraison: Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende. www.staatsraison.net 1
In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltete die israelische Zeitung HAARETZ am 6. November 2025 ihre erste internationale Konferenz im Haus der Berliner Festspiele in Berlin. Unter dem Motto „Bruchlinien und Zukunftsperspektiven: Israel, Gaza und Deutschland in Kriegszeiten und darüber hinaus“ referierten und diskutierten über 40 prominente Politiker, Autoren, Journalisten, Friedensaktivisten und Kulturschaffende aus Israel, Palästina und Deutschland über die politischen und psychologischen Auswirkungen des 7. Oktober auf die israelische Zivilgesellschaft, die Folgen der verheerenden israelischen Kriegsführung in Gaza und die zunehmende Einschränkung öffentlicher Räume in Deutschland. In den Beiträgen gingen u.a. der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert, der frühere palästinensische Außenminister und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah Nasser Alkidwa sowie der Knesset-Abgeordnete und Vorsitzende der palästinensischen Hadash-Ta'al-Partei Ayman Odeh auf die menschenverachtende Politik gegenüber den Palästinensern ein. Sie sprachen sich für Frieden, einen gleichberechtigten Dialog und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung aus. Besonders beeindruckend war der Beitrag des israelischen Menschenrechtsanwalts Michael Sfard, der nicht nur den Krieg in Gaza als Genozid bezeichnet hat, sondern auch das persönliche Ringen beschrieb, als Teil der israelischen Gesellschaft Verantwortung für diesen Genozid zu tragen. Die Podien mit unter anderem Daniel Gerlach, Meron Mendel, der Parteivorsitzenden Franziska Brantner, Devis Hizarci und Maja Sojref bewegten sich um die Fragen: Ist der Frieden im Nahen Osten noch zu retten? Wenn ja, welche Rolle können zivilgesellschaftliche Gruppen und Betroffene des seit zwei Jahren andauernden Krieges in diesem Prozess spielen? Wie beeinflusst der Angriff der israelischen Regierung auf die eigene Demokratie die Berichterstattung über den Krieg – und wie gelingt Journalist*innen ihre Arbeit unter immer schwierigeren Bedingungen? Inwiefern wirkt sich der Krieg im Gazastreifen auf die Debatten, sozialen Bewegungen und kulturellen Einrichtungen in Deutschland aus? Und wie könnte Deutschland
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seinen Einfluss nutzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die Kriegsparteien von der Notwendigkeit einer politischen Lösung zu überzeugen? In allen Beiträgen wurde die israelische Regierung scharf kritisiert, MP Netanjahu als Kriegstreiber und seine rechtsgerichteten nationalreligiösen Minister Smotrich und Ben Gvir als Faschisten tituliert. Den Haaretz-Redakteuren ist die Haltung der Bundesregierung mit der Auslegung der Staatsräson durchaus bekannt. Sie weisen die Gleichstellung des Schutzes von Judentum in Deutschland mit dem Schutz eines Staates bei einer solchen Regierung entschieden zurück. DPD-Präsident Nazih Musharbash und DPG-Vizepräsidentin Ivesa Lübben, die an der Konferenz teilgenommen haben, sind sich darüber einig, dass die Haaretz- Konferenz zielführend und aufklärend war. Auf Youtube kann man die auf Englisch gehaltenen Beiträge der Konferenz verfolgen: https://diak.org/2025/11/08/haaretz-konferenz-in-berlin/ Nazih Musharbash im Interview mit dem Deutschlandfunk Trumps Plan für Gaza Musharbash: „Beide Seiten müssen auf Radikale Einfluss nehmen“ Ein Ende des Gaza-Krieges würde Nazih Musharbash von der Deutsch- Palästinensischen Gesellschaft zwar begrüßen. Skeptisch ist er aber, ob Donald Trumps vorgelegter Plan wirklich dazu führt. Denn: Die palästinensische Seite sei nicht einbezogen worden. Ziel müssten das Ende der Besatzung im Westjordanland und die Schaffung eines palästinensischen Staates sein, sagte Musharbash im Deutschlandfunk. Zugleich äußerte er Kritik daran, dass Vertreter der Palästinenser bei den Gesprächen über den US-Plan nicht beteiligt worden seien. Israels Ministerpräsident Netanjahu sei hingegen nach Washington gereist, um nachzuverhandeln. Musharbash sieht auf beiden Seiten der Konfliktparteien mögliche Vorbehalte gegen den Plan. Der Präsident des Vereins verwies zum einen auf rechtsextreme Minister im Kabinett von Netanjahu, die die Vorschläge sabotieren könnten, als auch auf die Hamas. So erkläre der US-Plan die Hamas im Grunde als besiegt, sagte Musharbash. Er plädierte dafür, die Hamas als Gesprächspartner zu respektieren. Diese Nachricht wurde am 30.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch- Palästinensischen Gesellschaft, beim Kölner Forum für Journalismuskritik im Mai 2024. (Thomas Kujawinski / Deutschlandfunk)
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https://www.deutschlandfunk.de/plan-fuer-gaza-interview-nazih-musharbash-dt- palaest-gesellschaft-100.html Der schwierige Weg zum Frieden – Beratungen muslimischer Staaten in Istanbul https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-schwierige-weg-zum-frieden-beratungen- muslimischer-staaten-in-istanbul-100.html Film: Im Schatten des Orangenbaums Am 20. November startet in den Kinos der Film „Im Schatten des Orangenbaums“. Der Film erzählt die Geschichte von drei Generationen einer palästinensischen Familie, deren Schicksal eng mit der Geschichte von Flucht, Vertreibung und Widerstand verwoben ist. Ausgangspunkt ist das Jahr 1948, als der Großvater Sharif sein Haus und den Orangenhain bei Jaffa nicht verlassen will und von Israel im Rahmen der Nakba gezwungen wird. Sein Sohn Salim wächst im Exil auf, während der Enkel Noor Jahrzehnte später während der ersten Intifada schwer verletzt wird. Durch die Erinnerungen der Mutter Hanan entfaltet sich ein vielschichtiges Bild von Verlust, Identität, Heimat und der Weitergabe von Traumata über Generationen hinweg. Der Film behandelt damit eindrücklich Themen wie Besatzung, Entrechtung und den Kampf um Würde und Teilhabe, sowohl auf persönlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Der Filmverleih hat angeboten, mit interessierten Kinos in Kontakt zu treten, damit diese den Film zeigen und Rahmenveranstaltungen dazu ermöglichen, wie etwa ein politischer Vortrag zur Nakba oder dem Genozid oder Diskussionsrunden vor oder nach der Vorstellung. Ein Beispiel dafür ist die Veranstaltung im Cinema Münster, wo der Film gemeinsam mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung gezeigt wird. Solche Kinoveranstaltungen bieten gerade in den kalten Wintermonaten eine kulturelle und politische Option neben Protesten und Demonstrationen. Sie schaffen Räume für Austausch mit einem niedrigschwelligen Einstieg und verbinden Kunst, Erinnerung und gesellschaftliches Engagement. Für die Filmvorführung und das Zeigen des Films entstehen keinerlei Kosten. Hier könnt ihr direkt ausfüllen, für welchen Ort ihr eine Sondervorstellung plant und wie viele Gäste ihr schätzungsweise erwartet: https://www.x-verleih.de/sonder-vorstellungen/ Für diejenigen aus dem Ruhrgebiet: Meldet euch gerne bei Vizepräsident Jules El- Khatib, jules.el-khatib@web.de, damit wir hier etwas Gemeinsames auf die Beine stellen können.Jules El-Khatib, Vizepräsident
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Nachruf Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. trauert um den Tod von Judit Bernstein. Die deutschen Eltern der 1945 in Jerusalem geborenen Judith fanden einst in Palästina einen Zufluchtsort. Sehr früh erkannte sie, dass mit der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat gleichzeitig neues Unrecht entstanden war. Mit dem Tod von Judith Bernstein schweigt eine wichtige und mutige jüdische Stimme für die Freiheit der Palästinenser ohne Besatzung und Unterdrückung. Judith Bernstein war für uns eine unterstützende Freundin, ein Vorbild für Wahrhaftigkeit, Menschenwürde, Courage und Nächstenliebe.
Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union in München Judith und ihren Ehemann Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für ihren Kampf gegen das Stolperstein-Verbot der Stadt München und für ihren Einsatz zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Sowohl Judith als auch Reiner hinterlassen eine große Lücke in der Vermittlung jüdischer israelkritischer Perspektiven. Judith und Reiner Bernstein machten sich 2003 zu Fürsprechern der Genver Initiative zur Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel. Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. wird Judith Bernstein in guter Erinnerung halten und entbietet Shelly und Sharon sein aufrichtiges Beileid. --------------- Unser Einsatz für die hungernden Kinder geht weiter. Ihre Spenden leiten wir direkt an die für Gaza tätigen Hilfsorganisationen. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Kontoverbindung: IBAN: DE90 3706 0590 0000 3392 10 BIC: GENODED1SPK Spende Zweck: Humanitäre und medizinische Hilfe in Gaza – Palästina Facebook und Instagram
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
DPG Rundbrief November I 2025
aus e-mail von Karin Gerlich, 16. November 2025, 13:32 Uhr
Liebe Kollgeginnen und Kollegen,
hier wieder ein Rundbrief der DPG, der ebenfalls eine Pressemitteilung
des Präsidenten und eine Aufforderung, sich in NRW beim Vizepräsidenten
zu einem gemeinsamen Filmabend - „Im Schatten des Orangenbaums“. zu
melden, um ihn ggf. gemeinsam anzuschauen, beinhaltet. Bitte leitet
diese e- mail weiter und Interessierte, diese sollten sich dann bei
Jules El Katib einfach melden, seine e - mail befindet sich in diesem
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel für den Frieden
In diesem Rundbrief informieren wir über:
·Haaretz-Konferenz in Berlin: Israel-Palästina-Deutschland / Zusammen denken
·Nazih Musharbash im Interview mit dem Deutschlandfunk: Trumps Plan für
Gaza
·Film: Im Schatten des Orangenbaums
·Nachruf - Judit Bernstein
Mit freundlichen Grüßen
*DR. R I B H I Y O U S E F*
Schatzmeister
Vizepräsident Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Schweigen heisst sich mitschuldig machen Der Krieg Israels gegen das besetzte Palästina, der trotz angeblichem Waffenstillstand immer noch anhält, bringt immer mehr Verbrechen und Grausamkeiten ans Licht, über die nach über 2 Jahren Völkermord in Gaza und zügellosem Terror und Landraub in der Westbank inzwischen auch von etlichen namhaften Medien berichtet wird, die sich bisher sehr schwer getan haben, weil die Wahrheit nicht länger unterdrückt werden kann. Soeben hat die britische BBC eine Dokumentation gesendet, die anhand von Interviews mit israelischen Soldaten und Videomaterial erneut beweist, dass der Krieg gegen die besetzten Palästinenser tabulos geführt wird und massiv gegen Völkerrecht verstösst. Die Sendung ist inzwischen von mehreren bedeutenden Medien aufgegriffen worden. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, B`Tselem, kritische Internetzeitungen wie Drop Site News, +975, Electronic Intifada, Mondoweiss oder Palestine Chronicle hatten wie der TV-Sender Al Jazeera (Qatar) immer wieder über absolut schmutzige Kriegsführung, Grausamkeit und Willkür der israelischen Seite berichtet – in Gaza, in der Westbank und in den Gefängnissen. Selbst interne militärische Einschätzungen kommen zu dem Schluss, dass über 80 % der fast 70.000 Opfer in Gaza sowie der geschätzten 10.000, die noch unter den Trümmern liegen, Zivilpersonen sind, darunter ein sehr hoher Prozentsatz Kinder. Hinzu kommen hunderttausende Verletzte und Verstümmelte. Israelische Gefängnisse sind für die derzeit rd. 10.000 Palästinenser die Hölle, unter ihnen 350 Kinder. Von den Kindern befinden sich 168 (48%) ohne Verfahren in sog. Verwaltungshaft. Als neulich die bisher absolut regimetreue Generalstaatsanwältin des Militärs der Veröffentlichung eines Videos zugestimmt hatte, das das grausame Quälen eines Inhaftierten dokumentierte, weil der Vorfall auf Anweisung ”von oben” vertuscht werden sollte, schrie das israelische Establishment auf, verurteilte nicht die Folter, sondern den ”PR-Skandal” und die ”Rufschädigung” von Gefängnispersonal und Armee. UN-Menschenrechtsorganisationen haben detaillierte Berichte und vernichtende Einschätzungen vorgelegt. Der Internationale Gerichtshof kam schon Anfang 2024 nach der umfassenden Klage Südafrikas zu dem Befund, dass Israel in Gaza „plausibel Völkermord“ begeht. Die Position wurde durch das letzte Gutachten der UN-Menschenrechtskommission erhärtet, das von „Völkermord“ spricht. Aber die Politik der deutschen Bundesregierung, der meisten EU- Regierungen und natürlich der USA angesichts erdrückender Beweislage steht – bis auf gelegentliche Lippenbekenntnisse oder noch nicht einmal halbe Massnahmen – immer noch ”fest an der Seite Israels” liefert die Mord-waffen, unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen und bietet diplomatischen Schutz. Ein politischer und moralischer Bankrott ohnegleichen! Der sog. Sicherheitsausschuss der israelischen Knesset hat am 3.11.25 einen Gesetzentwurf angenommen, der jetzt im Parlament behandelt wird. Die Initiative geht auf den rechtsextremen Polizeiminister Itamar Ben Gvir zurück und sieht vor, dass israelische Gerichte – auch rückwirkend - die Todesstrafe gegen Palästinenser verhängen, die wegen Tötung von Israelis aus ”nationalistischen Gründen” verurteilt wurden. Das Gesetz soll nicht für Israelis gelten, die Palästinenser unter ähnlichen Umständen töten. Im Folgenden ein Kommentar von Dror Feiler, ein Israeli und früherer Soldat, der seit 1973 in Schweden lebt, den er für die dortige Internetzeitung Internationalen geschrieben hat. Dror, Künstler und Musiker, ist in der schwedischen Linkspartei aktiv. 12.11.25 Hermann Dierkes
Dror Feiler Die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ist zu einem der dunkelsten und peinlichsten Aspekte der anhaltenden Besatzung geworden. Rund 10.000 Palästinenser sind heute inhaftiert, viele von ihnen unter sogenannter Verwaltungshaft – ohne Gerichtsverfahren und ohne Strafverfolgung. Das System, das Israel vom britischen Kolonialreich geerbt hat, erlaubt es den Behörden, Menschen auf unbestimmte Zeit auf der Grundlage von ”geheimen Beweisen” festzuhalten, die weder dem Betroffenen noch den Anwälten bekannt gemacht werden dürfen. In der Praxis ist es zu einem Werkzeug der politischen Unterdrückung geworden, um Widerstand zum Schweigen zu bringen, die Gesellschaft einzuschüchtern und Familien kollektiv zu bestrafen. Zu den Inhaftierten gehören Kinder, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und führende politisch Aktive. Hunderte wurden als ”illegale Kämpfer” eingestuft – eine Kategorie, die Israel unter Verletzung des Völkerrechts verwendet, um aussergerichtliche Inhaftierungen zu rechtfertigen und den Gefangenen den elementaren Schutz zu verweigern, den die Genfer Konvention vorsieht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und mehrere Menschenrechtsorganisationen haben diese Praxis wiederholt als eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts verurteilt. Berichte über systematische Misshandlung in den Gefängnissen werden immer zahlreicher. Frühere Gefangene haben von brutaler Behandlung, langfristiger Isolation, Schlafentzug und der Anwendung von schmerzhaften Stresshaltungen bezeugt. Hinzu kommen Beweise über sexuelle Folter und Demütigung – Massnahmen, die nicht nur darauf abzielen, das Individuum zu brechen, sondern auch die Würde des gesamten palästinensischen Volkes zu zerstören. Seit Oktober 2023 hat sich die Lage drastisch verschlechtert: Lebensmittelrationen wurden verringert, Gesundheitsversorgung verweigert und Familienbesuche gestoppt. Etliche Häftlinge sind unter verdächtigen Umständen gestorben. Das Ausmass dieser Brutalität wurde mit dem jüngsten Waffenstillstandsabkommen und dem folgenden Gefangenenaustausch erschreckend deutlich. Als Teil der Vereinbarung gab Israel die Leichen von hunderten Gefangenen zurück – viele mit eindeutigen Spuren von Folter und sogar Hinrichtungen. Die geringe Prozentsatz lebender Gefangener, die freigelassen wurden, berichtet von Hunger, Schlägen, Stromstössen und monatelanger Isolation. Ihre ausgemergelten Körper und leeren Blicke wurden zu einem unbestreitbaren Zeugnis eines systematischen grausamen Gefängnissystems, das nicht nur darauf abzielt, ein ganzes Volk zu bestrafen, sondern seiner Menschlichkeit zu berauben. Als ob dies nicht genug wäre, drängt das israelische Parlament mehrheitlich darauf, ein Gesetz zu verabschieden, das die Todesstrafe für palästinensische Gefangene vorsieht, die des Widerstands beschuldigt werden und dabei Israelis getöt haben. Der Vorschlag – unterstützt von Mitgliedern der rechtsextremen nationalistischen Regierung und Premierministers Netanjahu – ist ein Racheakt, nicht der Gerechtigkeit. Er zielt darauf ab, die Palästinenser weiter zu entmenschlichen, sie nicht als politische Gefangene und Besetzte zu behandeln, die Widerstand leisten, sondern als Feinde ohne Wert. Die allermeisten westlichen Medien haben ständig über das Leid israelischer Gefangener geschrieben – oft mit Empathie, mit dramatischen Schilderungen und menschlichem Mitgefühl, während die Realität palästinensischer Gefangener kaum erwähnt wird. Diese totale Asymmetrie spiegelt die tiefe moralische Verzerrung des gesamten politischen Diskurses über Palästina wider: Der Schmerz der einen Seite zählt, der andere nicht. Die Tatsache, dass tausende Palästinenser ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind, dass Folter und Misshandlungen dokumentiert sind und dass nun auch noch die Todesstrafe in Betracht gezogen wird, zeigt ein System, dass auf der Logik der Apartheid aufgebaut ist – ein System, das ein ganzes Volk als Untermenschen behandelt und versucht, sein politische und moralische Existenz auszulöschen. Darüber zu schweigen bedeutet, sich mitschuldig zu machen. Gerechtigkeit beginnt damit, die Verbrechen zu benennen.
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16.11.2025
„Sollte es zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren“
multipolar-magazin.de, 16. November 2025, 11:31 Uhr Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Der russische Politikwissenschaftler und Historiker Sergej Karaganow ist seit Jahrzehnten als Berater der politischen Elite Russlands tätig und sitzt in einflussreichen außen- und wirtschaftspolitischen Gremien. Multipolar sprach mit ihm über die Gefahr eines Atomkriegs, seine Meinung über europäische Staatsführer sowie über seine Vorschläge für eine Abkehr Russlands vom Westen und eine stärkere Fokussierung auf Sibirien. Karaganows Aussagen sind durchaus kriegerisch und radikal, werden ihm zufolge jedoch von 95 Prozent der militärischen und politischen Führungsschicht Russlands geteilt. Multipolar publiziert das Interview, um Öffentlichkeit über das Denken dieser relevanten öffentlichen Person und der entsprechenden Fraktion der russischen Elite herzustellen, die die Haltung Wladimir Putins gegenüber dem Westen für zu gemäßigt hält. Karaganows Aussagen verdeutlichen zudem, unter welchem innenpolitischen Druck Putin steht und welche Art Entscheider ihm dereinst in Moskau nachfolgen könnte. Das Gespräch führte Éva Péli am 30. Oktober in Moskau.
Multipolar: Sergej Alexandrowitsch, wie hoch schätzen Sie die derzeitige Gefahr eines Atomkrieges ein und welche Faktoren – militärische, politische, psychologische – sehen Sie als Hauptursachen dafür?
Karaganow: Die Gefahr eines Atomkrieges ist hoch und nimmt weiter zu. Sie ist wahrscheinlich so hoch wie Ende der 1950er Jahre – mit Ausnahme der Karibik-Krise, wie wir die Kuba-Krise nennen, als wir kurz vor dem Abgrund standen. Warum? Es gibt mehrere Gründe für diese Eskalation. Erstens die Veränderung des Kräfteverhältnisses: Die schnellste Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Geschichte der Menschheit, bei der neue Mächte aufsteigen und alte Mächte ins Hintertreffen geraten. Zweitens der Verlust des grundlegenden Verständnisses: Der Verlust des Verständnisses dafür, was in den internationalen Beziehungen „gut” und was „schlecht” ist, sowie das Fehlen einer moralischen Grundlage für das Handeln. Drittens der Gegenangriff des Westens: Der verzweifelte Gegenangriff des Westens, der seine 500-jährige Vorherrschaft verliert, die es ihm ermöglichte, auf Kosten der übrigen Welt reich zu werden. Viertens die Degradierung der Elite: Die ungeheure intellektuelle und moralische Degradierung der Elite, insbesondere im Westen. Deshalb bin ich sehr besorgt.
Multipolar: Sie fordern die Wiederherstellung der Angst vor Atomwaffen. Wie definieren Sie in der Praxis ein „begrenztes Ziel” in Europa, dessen Angriff Ihrer Meinung nach gerechtfertigt wäre, ohne jedoch eine nukleare Reaktion der Nato zu provozieren?
Karaganow: Wir müssen den strategischen Parasitismus überwinden, der sich in den letzten Jahren gebildet und allen voran die europäische Bevölkerung erfasst hat. Sie hat die Angst vor dem Krieg, insbesondere vor einem Atomkrieg, verloren. Ironischerweise war gerade diese Angst in den letzten 70 Jahren ein stabilisierender Faktor. Europa, das historisch gesehen eine Quelle großer Konflikte, von Rassismus und Kolonialismus war, konnte dank der bipolaren Stabilität zwischen den USA und der UdSSR vorübergehend seine Verantwortung und seine Schuld gegenüber der Welt vergessen. Jetzt, da die größte Bedrohung von Europa ausgeht, muss man sich daran erinnern, dass Europa historisch gesehen an großen Kriegen beteiligt war. Es bedarf nicht unbedingt direkter Gewalt, sondern der Wiederherstellung der Angst vor Krieg, einschließlich der Wiederbelebung der Angst vor einem Atomkrieg. Dies ist ein Schlüsselelement, um Europa wieder zu seiner geopolitischen Verantwortung zu führen.
Multipolar: Der US-Physiker Theodore Postol warnt, gestützt auf historische Präzedenzfälle wie das Nato-Manöver Able Archer 83, dass jeder, selbst ursprünglich begrenzte Einsatz von Atomwaffen unweigerlich zu einer unkontrollierbaren nuklearen Eskalation führen würde. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass ein von Russland beabsichtigter, begrenzter Atomschlag dennoch außer Kontrolle gerät?
Karaganow: Der Einsatz von Atomwaffen ist eine schwere moralische Sünde. Der Mythos der unkontrollierbaren Eskalation, zu dessen Entstehung ich selbst teilweise beigetragen habe, um Kriege zu verhindern, ist jedoch nur eine Legende. Ein Atomkrieg kann gewonnen werden, aber Gott bewahre, dass er jemals begonnen wird! Wenn es absolut notwendig ist, kann das Atomwaffenarsenal eingesetzt werden, aber abgesehen vom Risiko einer unkontrollierten Eskalation ist der Einsatz von Atomwaffen an sich ein schwerwiegendes moralisches Vergehen, und ich wünsche mir aufrichtig, dass sie nicht zum Einsatz kommen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow neben Sergej Karaganow, Mai 2024 | Bild: picture alliance/dpa/TASS / Vladimir Gerdo
Multipolar: Ihre jüngsten Thesen wurden im Westen in erster Linie als direkte nukleare Drohung interpretiert und nicht als strategisches Signal für eine erzwungene Deeskalation oder einen Dialog. Angesichts der darauffolgenden Verweigerung der Kommunikation seitens der derzeitigen westlichen Regierenden: Welche konkreten Schritte und Maßnahmen halten Sie für notwendig, um die Kluft zwischen Ihrer angestrebten „Katharsis” des Westens und der tatsächlichen politischen Reaktion der „geschlossenen Türen” zu überwinden? Was genau soll die Überzeugungskraft und Wirksamkeit Ihres strategischen Vorhabens beweisen?
Karaganow: Wir haben es, vor allem in Europa, mit absolut Wahnsinnigen zu tun. Die europäische Elite, in deren Kreisen ich aufgewachsen bin und die nun der Vergangenheit angehört, ist degeneriert. Soweit ich das verstehe, regieren in einer Reihe von Ländern Menschen mit „Hyänengehirnen”, die sich der Folgen ihres Handelns überhaupt nicht bewusst sind. Deshalb ist ein Dialog mit ihnen sinnlos. Sie müssen nur eines fürchten – körperliche Schmerzen. Wir können jedoch mit den US-Amerikanern verhandeln, die einen Großteil ihres menschlichen Potenzials und ihres Verständnisses dafür, was Krieg wirklich bedeutet, bewahrt haben. Ich hoffe jedoch, dass es auch in Europa noch solche vernünftigen Menschen gibt. Ich sehe sie nur nicht mehr.
Multipolar: Welche konkreten politischen, fachlichen, militärischen oder zivilen Gruppierungen im Westen – abgesehen von den derzeit Regierenden – würden Sie als diejenigen hervorheben, die Ihre Drohungen tatsächlich als letzten Anstoß für den notwendigen Dialog zur Verhinderung einer globalen Katastrophe und zur Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur auffassen und sich aktiv an diesem Prozess beteiligen würden?
Karaganow: Diese Frage ist nicht an mich, sondern an Sie gerichtet. Sie kommen aus dem Westen, ich bin hier in Moskau. Der Westen hat sich von uns abgeschnitten. Insbesondere Europa, um seine Bevölkerung auf den Krieg vorzubereiten. Wir haben derzeit keine Kanäle für die Zusammenarbeit mit dem Westen, außer den offiziellen auf höchster Ebene. Der Westen hat sich selbst von uns abgeschnitten. Deshalb sind wir gezwungen, mit ihm nur aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Obwohl wir uns natürlich wünschen würden, dass es dort weiterhin vernünftige Menschen gibt, mit denen ein konstruktiver Dialog möglich wäre.
Karaganow im Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juni 2024 | Bild: picture alliance/dpa/TASS / Alexander Kazakov
Multipolar: Viele Beobachter sind der Meinung, dass die westlichen Sanktionen und die militärische Hilfe eine Eskalationsdynamik erzeugen, die Russland in eine Zwangslage bringt. Moskau steht also vor der Wahl: entweder seine wirksame Fähigkeit zur Abschreckung unter Beweis zu stellen oder zu riskieren, langsam ausgelaugt zu werden. Wie sehen Sie dieses strategische Dilemma?
Karaganow: Dieses Dilemma besteht. Ich kritisiere unsere Führung für ihre Unentschlossenheit, aber ich denke, dass meine Worte Gehör finden werden. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn gegen uns ein Wirtschaftskrieg geführt wird, darauf mit militärischen Mitteln reagieren müssen. Es ist Krieg. Deshalb muss auf Sanktionen mit Militärschlägen reagiert werden. Das Ausmaß und die Art dieser Vergeltungsschläge müssen in jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Milliardenhöhe ist nichts anderes als Raub und Banditentum. Dafür müssen in Europa bis zu einer Million Menschen ihr Leben riskieren. Andernfalls werden sie vernichtende Schläge erleiden. Ich halte dies für einen richtigen und unvermeidlichen Schritt, obwohl ich aufrichtig hoffe, dass es nicht so weit kommen wird. Ich bin mir durchaus bewusst, dass ein solches Szenario eine große Sünde ist, die mit dem Tod unzähliger unschuldiger Menschen verbunden ist, und ich wünsche mir, dass es nur eine Warnung bleibt. Wir müssen dem Westen ein hartes Ultimatum stellen und Folgendes fordern: Erstens: Die sofortige Einstellung jeglicher militärischer Unterstützung des Konflikts in der Ukraine. Zweitens: Die vollständige und bedingungslose Rückgabe unserer souveränen Mittel.
Multipolar: Die EU hat das 19. Sanktionspaket verabschiedet und Präsident Trump hat neue US-Sanktionen gegen russische Unternehmen wie Rosneft und Lukoil angekündigt. Laut Seymour Hersh glauben US-Beamte, dass die russische Wirtschaft bereits stark geschwächt ist und endgültig „in die Knie gezwungen“ werden kann. Wie wird die Wirksamkeit dieser jüngsten Sanktionen in Moskau eingeschätzt?
Karaganow: Die russische Wirtschaft kann nicht in die Knie gezwungen werden. Wir leben sehr gut. Sie wissen es selbst, da Sie sich in Moskau befinden, einer der schönsten Städte der Welt. Ich bin gerade aus Sibirien zurückgekommen. Dort ist es so schön. Aber auf solche Erpressungsversuche müssen wir endlich mit militärischen Mitteln reagieren. Das Schlüsselelement unserer Antwort muss das Konzept der Asymmetrie sein. Die Verwundbarkeit der ausländischen Vermögenswerte der USA ist um ein Vielfaches höher als unsere. Wir müssen bereit sein für direkte, harte Gespräche, die in eine Phase der Zerstörung des angesammelten Kapitals des Gegners als Reaktion auf die Sanktionen übergehen.
Multipolar: In der russischen Gesellschaft gibt es offenbar Stimmen, die von Moskau eine härtere Reaktion auf die Politik des Westens erwarten. Wie beurteilen Sie das, und wie könnte eine solche mögliche Reaktion aussehen, um den Krieg nicht über die Grenzen der Ukraine hinaus auszuweiten?
Karaganow: Was vor einigen Jahren noch radikal erschien – die Notwendigkeit von Präventivschlägen oder sogar nuklearer Vergeltung – ist heute die vorherrschende Meinung. Meine früheren Äußerungen, die Unbehagen hervorgerufen haben, spiegeln nun einen breiten Konsens wider: Nach meiner Einschätzung teilen bis zu 90 Prozent der Bevölkerung und 95 Prozent der militärisch-politischen Elite diese Meinung. Ich kann mich nicht genug wiederholen: Der Einsatz von Atomwaffen bleibt eine schwerwiegende moralische Entscheidung und eine große Sünde gegenüber Unschuldigen. Wenn jedoch eine extreme Notlage eintritt, besteht das Ziel eines solchen Schrittes darin, die Wahnsinnigen zur Vernunft zu bringen und den Feind dazu zu zwingen, die Eskalation zu beenden. Daher bin ich überzeugt, dass die russische Gesellschaft im Falle einer tatsächlichen Notwendigkeit solche strategischen Entscheidungen uneingeschränkt und vollständig unterstützen wird. Darüber hinaus werde ich täglich mit Kritik von Bürgern konfrontiert. Sie werfen mir mangelnde Beharrlichkeit und Inkonsequenz vor: Trotz meiner öffentlichen Erklärung, dass der Einsatz des Atomwaffenarsenals notwendig sei, habe ich angeblich nicht erreicht, dass die Führung es aktiviert. Ich möchte betonen: Ich möchte nicht, dass unsere Führung es einsetzt.
Vor 20 Jahren: Putin und Karaganow, damals Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, im September 2005 | Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb / Sergei_Zhukov
Multipolar: Wie könnte eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur nach Beendigung des Ukraine-Krieges gestaltet werden, die Russlands Sicherheitsinteressen integriert und so künftige militärische Konfrontationen ausschließt?
Karaganow: Ich gehe davon aus, dass es keine europäische Sicherheitsordnung mehr geben wird. Sollte überhaupt die Notwendigkeit für eine solche Struktur entstehen – was ich bezweifle –, so wird diese einen gemeinsamen eurasischen Charakter tragen müssen. Was den engen europäischen Rahmen betrifft, so halte ich es für zwingend erforderlich, für die verbleibenden Territorien der Ukraine eine vollständige demilitarisierte Zone zu etablieren, idealerweise mit einer Flugverbotszone. Die militärische Aktivität in Russlands Grenzregionen muss gesenkt werden, und eine reziproke Deeskalation wäre erforderlich. Unsere finnischen Nachbarn betreffend: Es liegt in unserem Interesse, dass sie im Kriegsfall eliminiert werden. Sie wären daher gut beraten, ihre militärische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet drastisch zu reduzieren. Wir mögen irgendwann eine Übereinkunft erzielen, doch das europäische Sicherheitssystem hat aufgehört zu existieren. Es ist mit Europa dahingeschieden. Europa ist im Niedergang begriffen, und wir haben keinerlei Bedarf mehr an einer europäischen Sicherheitsstruktur. Unsere Überlegungen bewegen sich im Rahmen einer eurasischen Ordnung. Europa ist lediglich ein unangenehmer, westlicher Auswuchs Eurasiens.
Multipolar: Wie genau stellen Sie sich die Einbindung Europas in das geplante eurasische Sicherheits- und Ordnungssystem vor?
Karaganow: Einige europäische Länder sollten in das neue russische Kooperations- und Sicherheitssystem aufgenommen werden. Ich bin fast sicher, dass nach Überwindung der derzeitigen schwierigen Phase ein Großteil der Länder Mittel- und Südeuropas der gemeinsamen eurasischen Sicherheitsarchitektur beitreten wird. Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland und die Länder Nordwesteuropas jemals beitreten können. Obwohl, warum nicht? Vielleicht werden sie es sich irgendwann anders überlegen.
Multipolar: Im Westen heißt es, der russische Präsident sei nicht zu Verhandlungen bereit, weshalb Druck ausgeübt werden müsse, in Form von Sanktionen und Waffenlieferungen. Wladimir Putin hat jedoch wiederholt bekundet, verhandlungsbereit zu sein. Wie beurteilen Sie diesen Widerspruch?
Karaganow: Unsere konstruktiven Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind vollständig ausgeschöpft. Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat alles getan, um den Dialog aufrechtzuerhalten. Jetzt besteht unsere einzige Aufgabe darin, bei unseren westlichen Partnern die animalische, instinktive Angst vor dem unvermeidlichen Untergang wieder zu wecken. Nur dieses Gefühl kann die Grundlage für weitere Gespräche bilden. Wir erinnern uns sehr gut daran, was europäische Aggression bedeutet: Wir erinnern uns an die Invasion der Armee Napoleons, die sich aus 24 europäischen Sprachen zusammensetzte. Wir erinnern uns an die Gräueltaten der europäischen Interventen während des Bürgerkriegs nach dem Ersten Weltkrieg. Wir erinnern uns daran, dass fast ganz Europa, mit Ausnahme von Griechenland und Jugoslawien, im Großen Vaterländischen Krieg unter Hitlers Fahnen gegen uns gekämpft hat. Dieser Geschichte muss ein Ende gesetzt werden. Wir sind verpflichtet, Europa von seiner abscheulichen Gewohnheit, Kriege zu führen, abzubringen.
Multipolar: Sergej Alexandrowitsch, Sie bestehen darauf, dass Russland „in Europa wieder eine animalische Angst” schüren muss, um es zum Frieden zu zwingen. Eine solche Rhetorik, die Überlegungen zu einer möglichen „letzten Aktion” unter Einsatz von Atomwaffen beinhaltet, stößt im Westen jedoch auf äußerst negative Resonanz. Wie beurteilen Sie diese Situation: Führt Ihre Strategie, die darauf abzielt, Angst zu schüren, nicht zu einer kritischen und unkontrollierbaren Eskalation, anstatt den Westen dazu zu zwingen, „zur Vernunft zu kommen”?
Karaganow: Russland braucht absolut nichts vom Westen. Wir sind weder an einem Quadratmeter seines Territoriums noch an irgendwelchen Ressourcen interessiert. Wir fordern und wünschen nur eines: dass der Westen scheitert. Der Westen ist, wie immer in der Geschichte, eine Quelle moralischer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Bedrohung. Heute hat diese Bedrohung vielleicht ihre konzentrierteste und akuteste Form angenommen. Ich wiederhole: Meine Aufgabe besteht darin, Russland vollständig von dieser westlichen Seuche zu trennen – sei es militärisch, politisch oder moralisch.
Multipolar: Wann und wie wird Ihrer Meinung nach der Krieg in der Ukraine enden? Wie sehen Sie das Endziel Russlands in diesem Krieg?
Karaganow: Ein Teil des Gebiets, das früher Ukraine hieß, wird Teil der Russischen Föderation werden. Auf dem verbleibenden Gebiet muss eine absolut denazifizierte, entmilitarisierte Zone eingerichtet werden. Die Kontrolle über diese Zone erfordert ein neutrales Friedenstruppenkontingent, für das es sinnvoll ist, ausschließlich Kräfte aus asiatischen oder afrikanischen Ländern heranzuziehen. Grundlegende Bedingung: Europäische Kräfte sind kategorisch ausgeschlossen, da ihre Anwesenheit eine direkte Gefahr darstellt und unweigerlich zur Fortsetzung des Konflikts führt. Diese Zone muss frei von schweren Waffen sein. Außerdem ist eine Flugverbotszone erforderlich, damit keine Drohnen von dort aus fliegen können. Unser Ziel ist es, die Hysterie um die Nato-Erweiterung zu beseitigen und einen Puffer zwischen dem aufstrebenden Russland und dem zerfallenden Europa zu schaffen. Wir müssen die Ursachen dieses Krieges beseitigen. Das bedeutet, dass die Hysterie um die Nato-Erweiterung gestoppt werden muss. Ich fordere nicht den sofortigen Zerfall der Nato – obwohl ich hoffe, dass dies von selbst geschehen wird. Infolgedessen wird ein kleiner Teil der Ukraine Teil Russlands werden, während der Rest als Pufferzone dienen wird – als Sicherheitspolster, das das aufstrebende Russland strategisch vom kriegführenden und unweigerlich zerfallenden Europa trennt.
Multipolar: Sie sprechen oft von Russland als einer besonderen, „gottesfürchtigen” Zivilisation, deren Mission es ist, echte Werte vor dem „westlichen Konsumkult” zu schützen. Wenn man jedoch der Logik der zivilisatorischen Entwicklung folgt, ist dann nicht der spirituelle und moralische Aspekt des Kampfes bereits verloren, wenn man militärische Gewalt anwenden muss?
Karaganow: Wir verkünden, dass Geist, Ehre und Gewissen die höchsten und unveränderlichen Werte unserer Gesellschaft sein müssen. Was die Anwendung von Gewalt angeht, so ist sie in bestimmten Fällen zweifellos notwendig. Wenn wir es mit einem Geschöpf Satans zu tun haben, müssen wir gegen Satan Krieg führen. Und das heutige Europa in seiner gegenwärtigen Form ist eine Schöpfung des Satans, und dies ist ein heiliger Krieg.
Multipolar: Sie rufen zu einer Stärkung der eurasischen Ausrichtung Russlands auf und bezeichnen den Eurozentrismus vieler Russen als „rückständig”. Was bedeutet das konkret für die kulturelle, wirtschaftliche und politische Identität Russlands in der Zukunft?
Karaganow: Wir streben in die Zukunft, ausgehend von unserer wahren Natur: Russland ist ein eurasisches Land. Unsere „europäische Reise”, die drei Jahrhunderte gedauert hat, war übermäßig lang; sie hätte bereits an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert beendet werden müssen. Unser geistiges Erbe kam aus dem Süden: Von dort kamen das Christentum, der Islam, das Judentum und der Buddhismus. Unsere politische Kultur wurde weitgehend vom Großen Mongolischen Reich – der Horde – übernommen. Peter I., der die Rückständigkeit nach der mongolischen Periode überwinden wollte, brachte uns Militärtechnik und Wissenschaft aus Europa. Wir bewahren diese europäischen Errungenschaften in uns und werden auf keinen Fall anti-europäisch sein. Im Gegenteil, wir werden zu echten Europäern, da das heutige Europa alle Grundwerte ablehnt, die es einst zum Vorreiter der menschlichen Zivilisation gemacht haben. So bewahren wir das, was sie ablehnen.
Multipolar: Sie schlagen eine massive Entwicklung Sibiriens vor und betonen die Notwendigkeit, die Region mit Millionen von Menschen zu besiedeln. Wie realistisch ist es angesichts der demografischen Herausforderungen Russlands, die Bevölkerung in dieser Region in dem erforderlichen Umfang zu vergrößern?
Karaganow: Wir führen ernsthafte und umfangreiche Programmarbeiten durch, an denen Tausende von Menschen beteiligt sind. Wir müssen die demografischen oder wirtschaftlichen Indikatoren Sibiriens nicht mit denen des europäischen Teils Russlands gleichsetzen, da die Sibirier im Durchschnitt effizienter sind. Außerdem gibt es heute modernste Technologien. Die Hauptaufgabe, an der wir arbeiten, besteht darin, Sibirien modern, interessant und attraktiv zu machen. Sibirien ist kein Straflager und kein rückständiger Ort, sondern das Land der Zukunft. Es ist großartig. Ich reise regelmäßig dorthin und kehre jedes Mal mit einem überwältigenden Gefühl der Erfüllung zurück. Die Zukunft liegt genau dort. Sibirien grenzt an die Regionen der Zukunft, nämlich an Asien. Unsere strategische Ausrichtung ist nicht nur nach Osten, sondern auch nach Süden gerichtet. Dank ihrer Wettbewerbsvorteile – riesige Energievorräte, Ackerland und Wasser – kann und muss Sibirien zum „Kornspeicher Asiens” werden. Wir werden dieses Potenzial zum Wohle Russlands und zum Wohle der gesamten eurasischen Menschheit nutzen.
Multipolar: Sie warnen davor, nach dem Ende des Krieges denselben Fehler wie nach dem Zweiten Weltkrieg zu wiederholen und Wiederaufbaumittel überproportional in die Ukraine zu leiten. Warum sind Sie dieser Meinung, und wohin sollten die russischen Ressourcen stattdessen vorrangig fließen?
Karaganow: Natürlich sind wir verpflichtet, die Lebensbedingungen der Menschen – einschließlich Wohnraum, Gasversorgung und anderer Infrastruktur – für diejenigen wiederherzustellen, die auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine bleiben. Dies gilt insbesondere für die Regionen, die Teil der Russischen Föderation sind und werden. Diese neuen Regionen müssen zu wichtigen Agrarzentren werden, die zur Entwicklung des gesamten Landes beitragen. Angesichts der sehr düsteren Zukunft Europas ist die Ukraine insgesamt jedoch für uns kein großes Zukunftsland. Wir müssen unsere strategischen Investitionen und Pläne auf vielversprechendere Regionen konzentrieren – vor allem auf Sibirien und den Ural.
Multipolar: Ich habe während meiner Zeit in Moskau von einigen gehört, dass Menschen in Russland aufgrund ihrer historischen und kulturellen Erfahrungen nach wie vor eher zum Westen als zum Osten tendieren. Wie wollen Sie angesichts dieser kulturellen Überzeugung die Skepsis überwinden und einen Großteil der Gesellschaft – insbesondere im europäischen Teil Russlands – davon überzeugen, dass die strategische Ausrichtung nach Osten, einschließlich der Investitionen in Sibirien, tatsächlich die wichtigste und einzige Alternative für die Zukunft des Landes ist?
Karaganow: Sibirien ist die Konzentration des Besten, was Russland zu bieten hat. Wir müssen uns klar darüber sein: Wir „gehen nicht nach China”, wir gehen zu uns selbst – zu unserem besten, konzentrierten Wesen. Sibirien ist die Quintessenz des russischen Charakters. Wie ein Kollege von mir sagte, ist Sibirien der Nährboden für alles Beste, was Russland zu bieten hat: Offenheit, Energie, Unternehmergeist und gesunder Kollektivismus. Genau deshalb „orientieren wir uns nicht neu”, sondern kehren einfach zu uns selbst zurück. China ist eine großartige und sehr interessante Kultur, aber sie ist uns nicht nah. Gleichzeitig ist sie für uns auch nicht gefährlich. Wir werden aktiv mit China zusammenarbeiten, freundschaftliche Beziehungen pflegen und seine Kultur studieren, aber wir werden niemals Chinesen werden. Die Chinesen selbst verlangen das übrigens auch nicht. Im Gegensatz zu China hat sich gerade die westliche Kultur in ihrer derzeitigen entarteten Form, die von transhumanen Werten durchdrungen ist, als gefährlich erwiesen. Die Westeuropäer wollten immer, dass wir „Westeuropäer” werden, aber das widerspricht dem Wesen Russlands und erniedrigt uns. Wir können und dürfen keine Westeuropäer sein. Unser Weg ist es, wir selbst zu sein.
Multipolar: Laut Ihrer These soll Russland in Zukunft demokratischer sein als viele moderne westliche Länder. Was genau meinen Sie damit? Wie lässt sich das spezifische russische Modell der zukünftigen Gesellschaft beschreiben, das sich vom westlichen, liberalen Modell unterscheiden soll?
Karaganow: Sie haben meine Ausführungen falsch interpretiert. Ich hatte nicht vor, Russland demokratischer zu machen. Zumal ich in meinen Arbeiten wiederholt erklärt habe, dass die Demokratie die schlechteste Form der Regierung komplexer Gesellschaften ist – übertroffen nur noch von der blutigen Diktatur. Die Geschichte beweist, dass Demokratien immer untergegangen sind und untergehen werden. Wir brauchen keine Demokratie in ihrer derzeitigen europäischen Form – sie ist zum Scheitern verurteilt. Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen: Denken Sie an den Untergang der griechischen Republiken, die Umwandlung der römischen Republik in ein Imperium, den Übergang der italienischen Republiken zu Monarchien, den Zusammenbruch der Republiken Pskow und Nowgorod. Das gesamte sogenannte „demokratische” Europa hat sich seinerzeit kampflos Napoleon ergeben und sich unter seine Fahnen gestellt. Stattdessen brauchen wir eine effektive lokale Selbstverwaltung und das, was ich als „Führungsdemokratie” bezeichne. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine klassische aristokratische Republik auf höchster Ebene, ergänzt durch eine starke Demokratie vor Ort, wo die Menschen ihre lokalen Angelegenheiten selbst regeln können. Aber auf keinen Fall um eine europäische Demokratie. Ich wiederhole: Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, abgesehen von einer blutigen Diktatur. Ich will keine Demokratie für Russland.
Multipolar: Sergej Alexandrowitsch, Ihre Aussagen über das Ende der europäischen Ordnung und die Notwendigkeit einer „tierischen Angst” sind äußerst radikal. Wie reagieren Sie darauf, dass diese Ideen in Deutschland oft völlig ignoriert oder als inakzeptable Rhetorik abgetan werden? Glauben Sie, dass Ihre Botschaft überhaupt beim westlichen Publikum ankommt?
Karaganow: Dass unsere westlichen Nachbarn, darunter auch Deutschland, sich vor der Wahrheit verschließen, ist ein schreckliches Zeichen: Sie bereiten sich auf einen Krieg vor. Ihr Handeln ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern auch eine direkte Vorbereitung auf einen Krieg. Deshalb fordere ich unsere Führung auf, sich vollständig auf einen Krieg und die Zerstörung Europas vorzubereiten, das erneut diesen Weg eingeschlagen hat. Wenn die deutschen Medien und das Establishment erneut Krieg führen wollen, dann garantiere ich Ihnen: Es wird kein Deutschland mehr geben, niemals. Als Land wird es aufhören zu existieren. Deutschland hat Europa, der Menschheit und sich selbst bereits ungeheuren Schaden zugefügt. Wenn es, wie es derzeit aussieht, erneut auf Revanche aus ist, werde ich weiterhin öffentlich behaupten: Deutschland muss vernichtet werden.
Multipolar: Wie beurteilen Sie kurz die US-amerikanisch-russischen Beziehungen?
Karaganow: Wir werden manövrieren und spielen, während die Versuche der Amerikaner, Russland zu untergraben, scheitern werden. Das liegt an der ungeheuren Anzahl strategischer Fehler, die sie begangen haben. Ich hebe drei entscheidende Fehler hervor. Der erste und wichtigste: Die Ablehnung des Wunsches der russischen Elite, sich Anfang der 90er Jahre in den Westen zu integrieren. Ich war damals über diese ungeheure Dummheit erstaunt. Zweitens: Die Unterstützung der Entwicklung Chinas – initiiert von den Amerikanern, da die europäischen „Freunde” zu diesem Zeitpunkt bereits kein strategisches Denken mehr hatten – in der naiven Hoffnung, dass es demokratisch werden und sich an die amerikanische Politik anpassen würde. Das war reine Idiotie. Dritter fantastischer Fehler: Mit ihrer kurzsichtigen Politik haben sie Russland und China zu einem unbesiegbaren Tandem gemacht. Zusammen sind wir viel stärker als der gesamte Westen. Wir wollen keinen Krieg, aber wenn, Gott bewahre, der Westen sich dazu entschließen sollte, werden wir gewinnen.
Multipolar-Autorin Dr. Éva Péli im Gepräch mit Karaganow am 30. Oktober in Moskau |Bild: Tilo Gräser
Multipolar: Während des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen wurden neben offiziellen Verhandlungen oft informelle oder „geheime” Kommunikationskanäle genutzt, um Krisen zu verhindern. Glauben Sie, dass es in der aktuellen Konfrontation einen solchen informellen, vertraulichen Kanal zwischen Russland und dem Westen gibt oder dass er dringend geschaffen werden muss, um das Risiko einer Eskalation zu kontrollieren?
Karaganow: Tatsächlich gibt es derzeit nur sehr wenige solcher informellen Kanäle. Wir versuchen, solche Kanäle mit den Europäern aufzubauen, aber das ist im Grunde genommen sinnlos. Früher hatten wir in der Europäischen Union interessante und kluge Gesprächspartner. Die derzeitige europäische Elite ist jedoch so sehr degeneriert, dass es niemanden mehr gibt, mit dem man einen sinnvollen Dialog führen könnte. Mit den Amerikanern wird der Dialog auf verschiedenen Ebenen aufrechterhalten, obwohl dies ziemlich schwierig ist.
Multipolar: Vor dem Hintergrund der wachsenden Uneinigkeit mit der vorherrschenden Politik Brüssels sind in Mitteleuropa – insbesondere in Ungarn, der Slowakei und Tschechien – Tendenzen zur Bildung einer alternativen Agenda zu beobachten. Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit und die Chancen dieser Länder ein, innerhalb der Europäischen Union einen einflussreichen Block zu organisieren und anzuführen, der sich gegen den „Mainstream” in der EU-Politik stellen könnte?
Karaganow: Ich glaube, wenn es uns gelingt, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, zu dem Europa derzeit aktiv drängt, werden sich die meisten Länder Mittel-, Ost- und Südeuropas zusammenschließen und als europäischer Teil dem Großen Eurasien beitreten. Wir werden diesen Prozess natürlich begrüßen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Ungarn zu den wichtigsten Eurasiern gehören. Ihre historischen Wurzeln und ihr nomadisches Erbe machen sie neben den Nachfahren des Mongolischen Reiches zu natürlichen Gründern von Groß-Eurasien.
Multipolar: Aber Ungarn und Tschechien werden höchstwahrscheinlich Mitglieder der Nato bleiben.
Karaganow: Lassen Sie uns abwarten, was in fünf bis zehn Jahren passieren wird. In dieser kurzen Zeit wird sich die Lage grundlegend ändern: Europa wird entweder auseinanderbrechen oder in einen großen Krieg verwickelt werden. Ich hoffe aufrichtig, dass wir einen großen Krieg vermeiden können. Sollte es jedoch zu einem großen Krieg kommen, wird Europa einfach aufhören zu existieren. Höchstwahrscheinlich wird Europa den Weg des Zerfalls gehen.
Multipolar: Ein großer Krieg – das ist ein Atomkrieg.
Karaganow: Ja. Ein großer Krieg kann nicht nicht-nuklear sein. Die Vorstellung, dass ein umfassender Konflikt in Europa konventionell bleiben könnte, ist, entschuldigen Sie bitte, idiotisch. Was bedeutet ein Atomkrieg in Europa? Es bedeutet, dass die meisten europäischen Länder zu einer Wüste werden. Sie werden einfach aufhören zu existieren. Selbst dem elementarsten gesunden Menschenverstand entzieht sich, was diejenigen, die von einem Krieg gegen die Atommacht Russland sprechen, eigentlich anrichten. Sie verurteilen ihre eigenen Völker zum Untergang. Leider hat die europäische Führung nicht nur ihr Geschichtsbewusstsein, sondern auch das elementare, physische Gefühl der Angst verloren.
Über den Interviewpartner:Sergej Karaganow, Jahrgang 1952, Sohn eines Literatur- und Filmwissenschaftlers, studierte in Moskau Ökonomie und promovierte 1978 über den „Stellenwert transnationaler Firmen in der Außenpolitik der USA“. Von 1988 bis 2010 arbeitete er im Europa-Institut der Akademie der Wissenschaften und ist seit 2006 Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Angelegenheiten an der Wirtschaftshochschule Moskau. Er leitete außerdem die Denkfabrik „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“, als deren Ehrenvorsitzender er weiterhin amtiert, und ist Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte des russischen Außenministeriums sowie des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
2003 war Karaganow neben Richard Perle, Joseph Nye, Romano Prodi und Jean-Claude Trichet Teilnehmer des Jahreskolloqiums der Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog in Berlin. Thema damals: „Europa leidenschaftlich gesucht“. Gegenüber Perle erklärte er dort (PDF, S. 42): „Seit Breschnjew bin ich für Europa. Auch habe ich Putins Politik der Favorisierung Europas unterstützt. Nun sehe ich meine Hoffnungen enttäuscht. Wir hatten begonnen, vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik sehr viel enger mit den Europäern zusammenzuarbeiten, stellten dann allerdings einen eklatanten Mangel an Substanz fest. (…) Liebe Europäer, überdenken Sie bitte Ihr außen- und verteidigungspolitisches Paradigma und erkennen Sie, dass Sie Bündnisse mit Russland, China und vergleichbaren Ländern eingehen müssen, nicht aber mit den USA. Stellen Sie Ihr Verhältnis zu den Amerikanern auf den Prüfstand.“
Zunächst ein spontaner emotionaler Kommentar: Sehr gut und kompetent gefragt und äußerst weitreichend geantwortet. Ich hoffe sehr, dass neben den genannten ungarischen und südeuropäischen Ansätzen es doch auch noch deutsche und zentrale europäische Kräfte und Kanäle zum konstruktiven friedlichen eurasischen Miteinander gibt. Umso mehr sollten die Reisen, nicht nur AfD-Abgeordneter, nach Russland stattfinden.
vielen Dank für Ihren Mut in diesem meinungsfreiheitsfeindlichen Umfeld so ein Interview zu veröffentlichen. Die Gemüter der selbsternannten Gralshüter der offiziell geduldeten Meinungsäußerungen werden wieder überschäumen und verzweifeln bei ihren Überlegungen, wie sie Ihnen wieder in die Parade fahren könnten ohne dabei die scheußliche Fratze hinter ihrem heuchlerischen Gesicht allzu deutlich erneut bloßzustellen.
Ich habe wenig Hoffnung, dass die von Herrn Karaganow als Idioten titulierten europäischen „Eliten“ den Ernst der Lage verstehen. Eher schon wird vielleicht der ein oder andere ihrer Untertanen ins Nachdenken kommen, deren Stimmen beim Wahlzirkus sie ihre Positionen zu verdanken haben. Da gibt es hoffentlich einige, die sich zumindest noch beim Multipolar Magazin vom Mainstream abweichende Informationen gönnen. Werden die Massen revoltieren und diese „Eliten“ zum Teufel jagen? Wohl kaum. Und es ist wohl auch nicht wünschenswert. Revolutionen tendieren dazu, oft noch schlimmere Kreaturen an die Macht zu bringen, die schon längst von den Puppenspielern im Hintergrund für diese Aufgabe ausgewählt wurden. Zuletzt zeitgenössisch zu beobachten bei der Maidan-Revolte, deren Konsequenzen nun unser aller Wohlergehen bedrohen. Allerdings in ganz anderer Weise, als unsere „Eliten“ uns das weismachen wollen.
Bleibt nur die Hoffnung, dass innerhalb dieser „Eliten“ – vielleicht in der zweiten Reihe – ein paar verantwortungsbewusste Akteure durch die Filter gerutscht sind und den Mut zu einer Palastrevolution haben. Selbstverständlich im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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CARLO LF, 15. November 2025, 09:40 UHR
Dank für das sehr aufschlussreiche Interview mit dem politischen Meisterdenker aus Russland. "durchaus kriegerisch und radikal" ist aber ein starker Euphemismus für seine Haltung - er droht Europa mit atomarer Vernichtung, redet wie die primitiven Islamisten von einem "heiligen Krieg gegen Satan".
Ob seine hier geäußerten irren Positionen tatsächlich von 95% der russischen Eliten geteilt werden, wage ich zu bezweifeln. Zudem äußert er sich gar nicht zu der nach einem russischen Atomschlag mit Sicherheit folgenden Vergeltung mit ebenso heftigen Konsequenzen für Russland. Sein Vorschlag des Ausweichens nach Sibirien ist aber ein sehr dürftiges Argument. Es impliziert die Opferung der Massen von Russen, die doch westlich des Urals zum größten Teil beheimatet sind. Und die wohl kaum Sympathie mit dem Lebensstil der Goldenen Horde haben.
Insgesamt die Position eines an der westlichen Strategie und Unnachgiebigkeit nach dem Ende des sowjetischen Reiches maßlos Enttäuschten und irre Gewordenen. Zu Hoffen ist, dass es weiter Besonnene in Russland geben wird, die vor solchen angekündigten Reaktionen nach wie vor zurückschrecken. Dass es solche Irren auch in der NATO gibt, habe ich keine Zweifel.
GUTEN MUTES, 16. November 2025, 00:00 UHR
Auch wenn das keine leichte Kost ist, bin ich froh, dass Multipolar diese Sichtweise bereitstellt. Ich lese es als eine Art Status-Meldung und dass die Zeichen auf Rot stehen. Wenn man die spärlich durchdringenden Reaktionen aus Russland auf so manche Provokationen seitens der NATO und EU-Staaten ungeschnitten lesen konnte, fiel immer eine große Duldsamkeit und Tendenz zu deeskalierender sachlicher Differenzierung auf. In diesem Interview aber wird mit Gegenverteufelungen gearbeitet und mit einer vernichtenden Aggression gedroht...
Ich bin bedrückt und traurig über den Gang der Dinge. Ich wünsche mir, dass die Russinnen und Russen die Größe bewahren, die Strukturen hinter den Politdarstellern zu erkennen, welche diese Entwicklung erst möglich machen: BlackRock, Lobbyisten der Militär-Industrie... die USA, welche zB Deutschland einschüchtern (Nordstream- Sprengung), in noch weitergehende Abhängigkeit bringt (Fracking-Gas) und die EU anheizte, aufzurüsten. Das rechtfertigt diese bellizistische Politik und Berichterstattung nicht, aber es erklärt sie ein Stück weit.
Ein entstandenes Propagandanetzwerk der Nato erklärt auch ein Stück weit, dass Hoffnungsträger für die Friedenssicherung wie das BSW oder moderate Stimmen wie die von Herrn Mützenich oder Herrn Stegner kaum durchkommen. Von unserer Regierung und unseren MSM fordere ich, dass sie solche Drohungen ernst nehmen und im Interesse der ukrainischen, russischen und der eigenen Bevölkerung endlich klare Zeichen der Deeskalation setzen. Die vermutlich völkerrechtswidrigen Sanktionen gehören bedingungslos beendet und die Militärhilfe im Moment der Gespräche auch. Diplomatische Zurückhaltung als Bundesrepublik wäre auch hilfreich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Wie ein deutscher Journalist durch EU-Sanktionen kaltgestellt wird
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. November 2025, 11:31 Uhr
‚uneingeschränkter Ermessensspielraum‘ lässt natürlich die beängstigende
Gefahr einer politisch motivierten Verfolgung von Personen im Rahmen
dieses Regelwerks aufkommen“, erklären Firmenich und von der Schulenburg.
Die Professorinnen kommen zu dem Schluss, dass die Verweigerung des
Rechts auf Anhörung von Personen, denen Desinformation vorgeworfen wird,
bevor die Entscheidung über Sanktionen gegen sie getroffen wird,
„unverhältnismäßig und daher rechtswidrig“ sei. Der Schaden, der der
Meinungsfreiheit zugefügt werde, stehe in keinem Verhältnis zum Ziel der
Bekämpfung von Desinformation. Letztlich verstießen die Maßnahmen gegen
Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Aus dem
Rechtsgutachten lässt sich lesen, dass es nicht nur um einen einzelnen
Fall geht, sondern die Pressefreiheit in Gänze in Europa bedroht wird.
So betonen die Autorinnen, dass das EU-Sanktionsregimes eine
„abschreckende Wirkung“ auf Journalisten habe. Es werde dadurch riskant,
Themen anzusprechen, die Gegenstand öffentlicher Kontroversen seien, da
Informationen als Desinformation eingestuft werden könnten. „Das
Sanktionsregime kann Journalisten und andere davon abhalten, ihr Recht
auf freie Meinungsäußerung und Information in Bezug auf bestimmte Themen
auszuüben“, heißt es in dem Rechtsgutachten weiter.
Für die Abgeordneten Firmenich und von der Schulenburg ist klar: „Das
Sanktionsregime der EU gegen ‚Desinformation‘ muss angefochten werden,
da es einen gefährlichen und umfassenden Angriff auf das Recht auf freie
Meinungsäußerung darstellt und zahlreiche Verstöße gegen EU-Recht
beinhaltet.“ Das Europäische Parlament müsse handeln und sich dafür
einsetzen, dass dieser „gefährliche neue Rechtsrahmen“ aufgehoben werde.
Mit den Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger habe die EU die Büchse der
Pandora geöffnet. Der Fall Doğru dürfte erst der Anfang gewesen sein,
wenn sich das Mittel der Willkür in Brüssel durchsetzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.11.2025
Haarscharf am Bündnisfall vorbei
manova.news, vom Freitag, 14. November 2025, 14:00 Uhr, von Sabiene Jahn
Russland vereitelte eine britisch-ukrainische False-Flag-Aktion an der NATO-Grenze — eine kriegerische Eskalation wäre möglich gewesen.
Foto: Fasttailwind/Shutterstock.com
Als der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldete, er habe einen Versuch ukrainischer und britischer Agenten vereitelt, einen modifizierten Überschall-Abfangjäger des Typs MiG-31K – Trägerplattform der hyperschallschnellen Kh-47M2-Kinschal – zu entführen und in den NATO-Luftraum über Rumänien zu lenken, reagierte der Westen mit routiniertem Misstrauen. Agenturen zitierten, Redaktionen relativierten, Regierungen schwiegen. Doch hinter der Formel „konnte nicht unabhängig überprüft werden“ steckt mehr als sprachliche Vorsicht. Eine mögliche Eskalationslogik, die den Bündnisfall als synthetische Option begreifbar macht — zwischen Informationskrieg, Geheimdienstoperation und strategischem Kalkül.
Als Moskau meldet, der Inlandsgeheimdienst FSB habe eine gemeinsame Operation ukrainischer und britischer Dienste vereitelt, setzt ein reflexhaftes Ritual ein. Agenturen berichten, Redaktionen übernehmen, Pressestellen dementieren. Der Kern der russischen Darstellung ist eindeutig. Eine MiG-31K, Trägerplattform der ballistischen Hyperschallrakete Kh-47M2 Kinschal, sollte samt Besatzung herausgebrochen, in Richtung NATO-Basis bei Constanta (Rumänien) gelenkt und dort in den Wirkbereich der Luftabwehr gebracht werden. Der Abschuss über rumänischem Territorium wäre die Pointe der Aktion gewesen. Die britische Beteiligung taucht in der russischen Version ausdrücklich auf. Reuters fasst das knapp: „Russland sagt, es habe ein Komplott vereitelt … das gestohlene Flugzeug sollte angeblich zu einem NATO-Luftwaffenstützpunkt im rumänischen Constanta geflogen werden, wo es hätte abgeschossen werden können … Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.“ Die „Nicht-Verifizierbarkeit“ bleibt als Pflichtsatz stehen. (1)
Die Stille hinter dem Ritual ist lauter. Weder in London noch in Bukarest werden Belege vorgelegt, die den russischen Vorwurf im Detail entkräften. Kiew bestreitet, Medien spiegeln das Dementi, einige melden „noch kein Kommentar“ aus westlichen Hauptstädten. Im Westen sind es vor allem Agenturtexte, die die FSB-Behauptung neutral zitieren und auf Distanz gehen. Al Jazeera bringt den russischen O-Ton in ein knappes Label: „False-Flag-Operation, behauptet Moskau“. (2) Eine technische Gegenprüfung der von russischer Seite veröffentlichten Chats und Sprachdateien ist nicht erkennbar. Keine Redaktion schreibt, sie habe Originaldateien angefordert und phonetisch, forensisch oder metadaten-seitig prüfen lassen. Die sprachliche Tönung ist bemerkenswert einheitlich. Es heißt, die Maschine „hätte abgeschossen werden können“ und der Vorgang hätte einen „internationalen Zwischenfall“ ausgelöst — beides grammatisch korrekt, aber politisch weich. Denn würde eine bewaffnete russische MiG-31K über NATO-Territorium abgeschossen, läge mindestens ein Artikel-4-Fall vor. Die Schwelle zu Artikel-5-Konsultationen wäre nicht abstrakt. Trotzdem meidet die Berichterstattung den Begriff „Bündnisfall“ fast durchweg und zieht sich in die Konjunktive. Das entpolitisiert die Gefahrenlage, ohne sie zu leugnen. (3)
Die russische Version enthält Details, die so konkret sind, dass sie entweder überprüfbar sind — oder bewusst so klingen sollen. Die Anwerbung mit drei Millionen Dollar, westliche Staatsbürgerschaft und sichere Ausreise. Die Ansprache angeblich über Telegram, zunächst unter journalistischer Cover-Story, mit Bezug auf „Bellingcat“ als Türöffner. Die Technik, der Navigator solle den Kommandanten „neutralisieren“, Varianten reichen von Sauerstoffmasken-Manipulationen bis zum Sprengen der Zwischenverglasung. Die Route ist ein Flugfenster, das den Luftraum über Südosteuropa nahe Constanta tangiert. In einem Russia Today-Beitrag zu hören sind Schnipsel von Stimmen, die sich als ukrainischer Luftwaffenpilot, als GUR-Anwerber, als „britische Partner“ ausgeben. TASS transkribiert Teile daraus. (4) Ob die Stimmen und Personen wirklich die sind, die der FSB nennt, lässt sich von außen nicht sagen. Solange Originale und Metadaten nicht offengelegt werden, bleibt es bei Zuschreibungen.
Unabhängig von der Echtheit der Aufnahmen ist die Operation in ihrer Logik nicht abwegig. Ein russischer Hyperschallträger im NATO-Luftraum, abgeschossen von koordinierten Luftverteidigungskräften, würde eine Eskalationsspirale zünden, die sich politisch kaum noch dämpfen lässt.
Gerade weil Russland diese Eskalation vermeidet und dies durch seine Sprecher fast täglich betont, wirkt der Vorwurf in Richtung Kiew/London nicht aus der Luft gegriffen, sondern als Versuch, den Gegner in eine Konfrontation zu treiben, die er erkennbar scheut.
Eine Frage bleibt: Warum jetzt? Die Antwort liegt im Feld. (5)
In und um Pokrowsk beschreibt der US-Historiker Wladimir Brovkin, der früher an der Harvard University lehrte, den Frontverlauf als Kessellage mit schmalen, durch Feuer beherrschten Korridoren. Sein Befund lautet, die Bedeutung sei nicht nur taktisch, sondern strategisch. Pokrowsk als Tor zu den verbliebenen ukrainischen Positionen in Slowjansk/Kramatorsk; im Norden der Raum Kupjansk mit offenem Flankenrisiko. Es ist ein Ton, der im westlichen Mainstream selten so klar zu hören ist, denn dort dominieren Formeln, Russland übertreibe Zugewinne oder zahle zu hohe Verluste. (6) Das Bild deckt sich mit nüchternen Feldnotizen und Analysen, die nicht in die Eilmeldungen passen. Desertion als anhaltendes Problem auf ukrainischer Seite, ein systemischer Finanzbedarf, der aus europäischen Budgets nur in Ankündigungen gedeckt wird, und das politische Schwinden der Geduld in mehreren EU-Staaten.
Wer das zusammennimmt, kommt zu einem Befund, den Brovkin offen ausspricht, je teurer der Konflikt wird, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Moskau in einen Kompromiss geht, der die erreichten Positionen aufs Spiel setzt. Die russische Seite, so sein Argument, setze weniger auf Verhandlung mit Personen wie Donald Trump als auf militärische Entscheidung, weil Worte und Zusagen aus Washington wechselhaft seien. Das ist keine „Kreml-Linie“, sondern eine analytische Aussage über sich verschiebende Anreize. (7)
Wer in diesem Rahmen eine Operation entwirft, die eine russische Kinschal-Plattform in den Schirm der NATO-Luftverteidigung lockt, setzt nicht auf ein schnelles Ende, sondern auf eine Verlängerung des Konflikts. Genau hier passt ein Text hinein, den viele in Europa zwar kennen, aber selten offen zitieren: „Strategic Sequencing, Revisited“ der Marathon-Initiative vom Oktober 2024. Verfasst wurde das Papier von A. Wess Mitchell, von 2017 bis 2019 stellvertretender US-Außenminister für Europa und Eurasien und Mitgründer der sicherheitspolitischen Denkfabrik „Center for European Policy Analysis“ (CEPA), gemeinsam mit Jakub Grygiel, Professor für Internationale Beziehungen in Washington, und John Schindler, früherer NSA-Analyst und Dozent am „Naval War College“. Wess Mitchell und Co-Autoren formulieren darin die Logik einer zeitlich gestaffelten Großstrategie. Zuerst Russland strategisch schwächen, um Kräfte gegen China freizusetzen, Arbeitsteilung mit Europa, Reform des Rüstungssektors.
Das Papier ist kein geheimes Memorandum, sondern Teil eines öffentlichen Diskurses. In seiner Konsequenz ist es aber klar, Russland soll nicht stabil in eine Koexistenz geführt werden. Es soll in einer anhaltenden Drucklage gehalten werden, um die globale Priorisierung der USA zu ermöglichen.
Wer den russischen Vorwurf einer beabsichtigten Eskalationsfalle prüft, kommt um diese strategische Kulisse nicht herum. (8) Was in der aktuellen Affäre zusätzlich stört, ist die Asymmetrie der Vorsicht. Als der FSB die Geschichte setzt, reagieren westliche Redaktionen mit Zurückhaltung — „konnte nicht verifiziert werden“ — was professionell ist. Dieselbe Vorsicht war in anderen Fällen lange nicht Standard. Politische Debatten in Europa, bis in Parlamente hinein, haben in den letzten Jahren, Monaten und Wochen Vorwürfe gegenüber Russland aufgegriffen, ohne dass die Ebene der Beweisführung klar benannt wurde. Man kann das als Eile deuten, als politisches Bedürfnis, oder als Ignoranz — zur journalistischen Sorgfalt gehört jedenfalls in beide Richtungen dieselbe Messlatte. Wenn russische Dienste Material veröffentlichen, ist es seriös, eine technische Prüfung anzustrengen, statt die Prüfung auf Dauer zu vertagen. Und wenn westliche oder ukrainische Stellen Behauptungen verbreiten, ist es ebenso seriös, Quellen offenzulegen oder die Grenzen des Wissens oder selbstreferenzierende Netzwerke klar zu markieren.
Zum medialen Rahmen gehört ein zweites Element, das selten offengelegt wird, die Struktur von Recherche-Netzwerken. „Bellingcat“ und das OCCRP treten als unabhängige Akteure auf, sind aber in der Finanzierung erkennbar eng mit westlichen Regierungen, Stiftungen und Thinktanks verzahnt. (9) Bellingcats eigene Jahresberichte listen Zuwendungen aus EU-Töpfen, von NED-nahen Quellen und aus staatlich gestützten Lotteriestiftungen. OCCRP weist über Jahre hinweg erhebliche US- und UK-Mittel auf, Partnerschaften mit sicherheitspolitischen Thinktanks wie RUSI sind dokumentiert. (10)
Dass ehemalige US-Geheimdienstmanager öffentlich sagen, man könne dank „Bellingcat“ über Themen sprechen, ohne klassifizierte Informationen freizugeben, ist kein Skandal per se — aber es verschiebt deutlich die Rollen. Westliche Medien zitieren jedoch „Bellingcat“ ungeprüft als „Quelle“ — das ist in jedem Falle handwerklich schlecht. Wird dieses Netzwerk später in einem Anwerbungsversuch als „journalistische“ Eintrittskarte benutzt, lohnt ein genauerer Blick. Die russische Seite mag die Nähe überzeichnen, der strukturelle Befund bleibt, und er gehört in die Einordnung.
In der Innenansicht Russlands bildet sich parallel etwas heraus, das in westlichen Deutungen oft untergeht. Analysten wie Gilbert Doctorow und Glenn Diesen beschreiben in einem Gespräch, wie Krieg, Bürokratie und Gesellschaft sich gegenseitig verschieben. Es sind Beobachtungen, keine wissenschaftliche Studie. Schrittweise Verschärfungen der Zensur bei offenem Antikriegstonus, zugleich eine breite Medienlandschaft, in der westliche Quellen täglich zusammengefasst und ausgespielt werden, das Wiederkehren kleiner, lästiger Korruption, ein Wohlfahrtsrahmen, der große Teile der Bevölkerung vom unmittelbaren Stachel der Kriegswirtschaft fernhält, eine politische Rechte, die zwischen Loyalisten und Militaristen gespalten ist, die Liberalen, die nicht verschwunden sind, aber in der öffentlichen Arena zurückstehen. (11)
In den gleichen Gesprächen taucht ein Gedanke auf, der für die aktuelle Affäre von Gewicht ist.
Wenn die russische Führung eskalationsscheu bleibt, weil sie den Atomkrieg unter allen Umständen vermeiden will, wirkt der berühmte „Vorsichtskurs“ nach außen wie Beschwichtigung. Das kann paradoxe Effekte haben. Je mehr Zurückhaltung, desto größer wird auf der Gegenseite der Anreiz, die Grenze zu testen.
Eine Operation, die einen Kinschal-Träger in den NATO-Schirm lockt, wäre ein solcher Test. (12)
Ein zweiter Strang betrifft Europa. In vielen Hauptstädten verschiebt sich die Sprache. Was vor wenigen Jahren undenkbar schien — Regierungschefs in Langstrecken-Vokabular, „strategische Niederlage Russlands“ als offizielles Ziel — ist heute Teil der Tagesrhetorik. Gleichzeitig bleibt die Fähigkeit, daraus schlüssige Machtmittel zu machen, begrenzt. Geldzusagen sind bruchstückhaft, militärische Präsenz bleibt vage, Vorhaben wie eine „multinationale Ukraine-Truppe“ hängen an Bedingungen, die nicht eintreten. Brovkin verweist darauf, dass die Ukraine rund zehn Milliarden US-Dollar monatlich benötigt, um ihre militärischen Operationen aufrechtzuerhalten, während die europäischen Zusagen „40 Milliarden pro Jahr auf dem Papier“ selten über Absichtserklärungen hinausgehen — mit drei Milliarden aus London und zwei aus Paris.
(13) Die Folge ist eine Kluft zwischen Anspruch und Instrumenten. In dieser Kluft entstehen Versuche, mit Geheimdienstmitteln Bilder zu produzieren, die politische Kraft substituieren. Ob die MiG-31-Geschichte ein solcher Versuch war, lässt sich nicht entscheiden. Dass sie in dieses Muster passt, ist schwer zu leugnen.
Bleibt das Handwerkliche. Wer den FSB-Befund ernst nehmen will, muss drei einfache Schritte verlangen: Zugang zu den Original-Audiofiles inklusive Prüfsummen und Zeitstempel, forensische Analyse durch eine dritte, nichtstaatliche Instanz, transparente Darstellung der Kette der Beweissicherung. Wer den FSB-Befund bestreiten will, muss mehr liefern als ein Dementi. Der militärische Kontext ist derweil nicht eingefroren. Die Front verdichtet sich, Pokrowsk steht nicht isoliert, sondern als Baustein einer operativen Kette. Brovkin spricht vom „letzten Tor“ zu den verbliebenen Donbass-Stellungen, andere Beobachter, auch im Westen, rechnen damit, dass die Stadt fällt. (14)
Dass in diesem Moment eine Aktion denkbar ist, die Russlands Luftwaffe vor NATO-Sensoren stellt, wirkt wie ein Griff zur zweiten Ebene der Kriegsführung. Nicht das Schlachtfeld entscheidet, sondern die politische Bühne.
Selbst wenn die russische Darstellung überzeichnet wäre — die Idee, den Gegner in die Luftverteidigung eines Bündnislandes zu treiben, ist als Gedanke da. Und sie wird bleiben.
Damit sind zwei Einsichten gewonnen: Erstens, der Ausdruck „internationaler Zwischenfall“ trägt nicht. Wenn eine Kinschal-Plattform über rumänischem Gebiet fällt, ist das eine Schwellenlage, die mit Artikel-4/ und 5-Logik zu denken ist. (15) Wer das sprachlich herunterdimmt, macht es politisch kleiner, als es wäre. Zweitens, die Asymmetrie der Vorsicht ist Teil des Problems. Als Vorwürfe gegen Russland in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren die Schlagzeilen bestimmten, forderten politische Arenen selten sofort belastbare Belege ein, es reichte die Plausibilität. Jetzt, da Russland Material vorlegt, das sich zumindest prüfen ließe, stehen Redaktionen und Parlamente hinter Schutzformeln. Man kann die Nachlässigkeit mit Loyalität, mit Risikoaversion oder mit Trägheit erklären. Was sie nicht ist: Ein Beitrag zur Aufklärung.
Das Dilemma bleibt. Die Geschichte ist gigantisch, wenn sie stimmt. Sie ist gefährlich, selbst wenn sie nicht stimmt, weil sie zeigt, wie nah die Akteure geistig an der Schwelle operieren. Die einzige seriöse Antwort ist Arbeit und die Bereitschaft, in Moskau, Bukarest, London und Kiew den gleichen Katalog vorzulegen. Solange das nicht geschieht, bleibt die MiG-31-Affäre eine Kette von Sätzen, in denen „Russland sagt“ auf „konnte nicht unabhängig überprüft werden“ stößt, während sich am Rand ein Bündnisfall als synthetische Option formt.
Es ist die Sorte Geschichte, an der sich die Politik und ihre Medien nicht vorbeimogeln sollten, um glaubwürdig zu sein.
Sabiene Jahn Jahrgang 1967, ist freie Journalistin. Sie studierte Kommunikation der Werbewirtschaft. Seit über 35 Jahren ist sie als freischaffende Sängerin und Synchronsprecherin tätig. Seit 2015 engagiert sie sich in der deutschen Friedensbewegung. Sie gründete Anfang 2018 den parteifreien Bürgeraustausch „Koblenz: Im Dialog“, um mit Bürgern, Journalisten und Wissenschaftlern in den persönlichen Austausch zu kommen und veröffentlicht Interviews und Vorträge auf ihrem gleichnamigen YouTube-Kanal. Sie moderiert u.a. auf dem Kanal DruschbaFM die „NATO-Akte“.
Der neue Dokumentarfilm von Ralf Eger beleuchtet liebevoll das Leben und Wirken von Michail Gorbatschow und zeigt, wie sein Vermächtnis noch heute weiterwirkt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: TASS © STR
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