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11.12.2025

Reaktionen Wie die neue US-Sicherheitsstrategie in Osteuropa aufgenommen wurde

anti-spiegel.ru, 11. Dezember 2025     17:20 Uhr, von Anti-Spiegel

Dass die Reaktionen westeuropäischer Länder auf die neue US-Sicherheitsstrategie aus Schock und Entsetzen besteht, ist bekannt. Aber wie ist die Reaktion der Menschen, nicht der Politiker, in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei?


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In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie geht die US-Regierung mit der EU generell und mit den westeuropäischen Ländern im Besonderen hart ins Gericht. Zwar werden die westeuropäischen Länder (Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande) nicht explizit kritisiert, aber die Tatsache, dass die US-Regierung den Ländern Mittel-, Ost- und Südeuropas eine enge kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit anbietet und dort „gesunde“ Staaten unterstützen will, ohne dabei die westeuropäischen Länder zu erwähnen, ist eine deutliche Aussage, denn manchmal ist das Fehlen einer Aussage deutlicher, als es eine Aussage gewesen wäre.

Allerdings ist die Reaktion in den meisten osteuropäischen Länder durchaus überraschend, wie eine von der TASS in Auftrag gegebene Studie über die Reaktionen in sozialen Netzwerken und Medien in den Ländern zeigt. Ich habe den TASS-Artikel darüber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Cribrum: In Osteuropa ist man empört über die neue US-Sicherheitsstrategie

Die ungarischen Medien bildeten im Vergleich zu ihren Nachbarn eine Ausnahme und reagierten laut der Studie mit spürbarer Zustimmung auf die Veröffentlichung des amerikanischen Dokuments.

Die Autoren der aktualisierten US-Sicherheitsstrategie (NSS-2025) äußerten sich sehr negativ gegenüber der EU, boten den osteuropäischen Ländern aber gleichzeitig weitreichende Perspektiven für „politische Zusammenarbeit“, „Handelsbeziehungen“ und „kulturellen Austausch“. Trotz dieser positiven Botschaft reagierten die „jungen Europäer“ – mit Ausnahme der Ungarn – negativ auf die amerikanische Strategie. Sie sehen darin eher ein Instrument der Zwietracht als eine Chance für souveräne Entwicklung. Dies geht aus einer Studie hervor, die Medienberichte und Social-Media-Beiträge in Ungarn, Polen, der Slowakei und Tschechien ausgewertet und die Cribrum vom 5. bis 8. Dezember im Auftrag des Analysezentrums der TASS durchgeführt hat.

Spielraum

Polnische Medien (43 Medien, 195 Berichte, potenzielle Reichweite 16 Millionen) empfanden die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 insgesamt als schockierenden Bruch mit dem transatlantischen Konsens. Die USA würden darin ihre Rolle als „Weltpolizist“ faktisch aufgeben, die Bedeutung Europas deutlich herunterspielen (und es nach der westlichen Hemisphäre und Asien auf den dritten Platz setzen), die „russische Bedrohung“ verharmlosen und fordern, dass Europa in Verteidigungsfragen völlig autark sein und direkte Verhandlungen mit Moskau führen müsse, um um jeden Preis „strategische Stabilität“ zu erreichen – einschließlich eines Einfrierens des Ukraine-Konflikts.

Dabei werfen liberale Publikationen, die die amerikanische Strategie kritisieren, der Regierung von Donald Trump vor, die Verantwortung „zynisch“ auf Europa abzuwälzen und bereit zu sein, die Ostflanke der NATO für eigene Interessen und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu opfern. Im Gegensatz dazu neigen rechtskonservative Medien, die die Ansichten eines Teils der polnischen Führungselite widerspiegeln, dazu, die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 als „kalten Realismus“ und Chance zu betrachten, Polen zu einer regionalen Führungsmacht zu machen. Doch selbst sie räumen ein, dass der neue amerikanische Ansatz die Gesamtsituation radikal verschärft und Polen dringend zum Ausbau seines militärischen Potenzials zwingt.

Soziale Medien in Polen reagierten überwiegend negativ auf die neue US-Strategie: Die Zahl der negativen Meinungen (65 % aller Kommentare) ist mehr als dreimal so hoch wie die der positiven (20 %). Kritiker sehen in dem Dokument eine Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Ostflanke und insbesondere Polens (58 %), werfen Washington Verrat an der Ukraine und Verharmlosung der russischen Bedrohung vor (52 %) und kritisieren Trump für Zynismus und den Verzicht der USA auf ihre Rolle als „Weltpolizist“. 38 Prozent der Nutzer äußern Besorgnis über den „zivilisatorischen Niedergang“ Europas und die Aushöhlung der NATO, während ein Viertel den USA vorwirft, die Einheit der EU und die transatlantischen Beziehungen zu untergraben.

Unter denen, die die Thesen positiv sehen, herrscht die Ansicht vor, dass die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 Polen die Chance bietet, eine regionale Führungsrolle zu übernehmen (45 %) und den „Eurokraten“ einen schweren Schlag zu versetzen (35 %). User begrüßen zudem Trumps Realismus (28 %) und nutzen die Gelegenheit, um ihre Unterstützung für Nationalisten auszudrücken (20 %).

Ein feindseliges Dokument

In Tschechien und der Slowakei, die früher einen gemeinsamen Staat bildeten, wurde die amerikanische Strategie ähnlich wahrgenommen: Schock, Besorgnis und Verurteilung.

Tschechische Medien (24 Medien, 119 Berichte, potenzielle Reichweite 5,4 Millionen) bewerteten die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) einhellig als ein offen feindseliges und ideologisch rechtsextremes Dokument. Die Vorschläge der Strategie für ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts, um strategische Stabilität zu erreichen und die Verantwortung für die eigene Verteidigung nach Europa zu verlagern, wurden als „zynischer Verrat“ und „Bedrohung der transatlantischen Einheit“ wahrgenommen. Die Empörung in Medienberichten verband sich mit der Angst vor einem möglichen Zerfall des europäischen Projekts unter dem Druck der MAGA-Ideologie (abgeleitet vom Slogan „Make America Great Again“, popularisiert von Trump, Anm. TASS).

Ein ähnlicher Tonfall war in slowakischen Medien zu beobachten (15 Medien, 44 Berichte, potenzielle Reichweite 1,7 Millionen). Besonders empört waren die Autoren über den Versuch der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025, Europa als „zunehmend schwächeren Partner“ darzustellen, der mit einer „tiefgreifenden demografischen, sozialen und militärischen Krise“ konfrontiert sei. Slowakische Medien interpretieren die Kritik der Strategie an der Migrationspolitik europäischer Länder zudem als Ausdruck einer „rassistischen Verschwörungstheorie“. Die Autoren wiesen außerdem auf die Unsicherheit hin, die mit der „Unbeständigkeit“ des amerikanischen Präsidenten einhergehe.

Die Reaktionen in sozialen Medien waren ebenso heftig, wobei das Verhältnis von negativen zu positiven Meinungen nahezu identisch war: 70 % gegenüber 15 % in Tschechien und 71 % gegenüber 16 % in der Slowakei.

In Tschechien sahen 60 % der Kritiker der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) diese als Bedrohung für die transatlantische Einheit und die NATO, 55 % hielten das Dokument für „rechtsextreme Propaganda“, und genau die Hälfte betrachtete die Strategie als „Verrat an der Ukraine“ und als „Unterstützung Russlands“. In der Slowakei empfand die Mehrheit der Kritiker (27 %) die amerikanische Strategie als „offen feindselig gegenüber der EU und der europäischen Identität“. Vorwürfe der „Einmischung in europäische Angelegenheiten“, des „Zynismus“ und des „Verrats“ gegenüber den USA waren in beiden Ländern weit verbreitet.

Die wenigen positiven Reaktionen stimmten im Allgemeinen der Kritik der amerikanischen Strategie an der EU zu und nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterstützung für lokale Nationalisten auszudrücken. In der Slowakei sahen 41 % die NSS-2025 als Signal dafür, dass Europa seine Probleme selbst lösen sollte, in Tschechien lag dieser Wert bei der Hälfte. Schließlich befürwortete fast jeder fünfte Befragte die Wiederherstellung stabiler Beziehungen zu Russland.

Die ungarische Ausnahme

Im Vergleich zu den Medien der Nachbarländer bildeten die ungarischen Medien (14 Medien, 65 Berichte, potenzielle Reichweite 2,8 Millionen) eine Ausnahme. Sie reagierten mit spürbarer Zustimmung auf die Veröffentlichung des amerikanischen Dokuments. Viele Medien sahen die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 (NSS-2025) als vereinbar mit dem Modell des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und somit als Chance für eine strategische Annäherung zwischen Budapest und Washington. Die Medien unterstützten auch den gemäßigteren Ton gegenüber Russland und bezeichneten ihn als pragmatischen Ansatz.

Die Studie zeigte zudem ein Ungleichgewicht in ungarischen sozialen Medien, allerdings ein umgekehrtes: 59 % aller Reaktionen auf die amerikanische Strategie waren positiv, nur 11 % negativ. Ungarische „Trumpisten“ stimmen den Aussagen des amerikanischen Dokuments zum „zivilisatorischen Niedergang Europas“ (70 %) und zum „Tod der europäischen Demokratie“ (44 %) überwiegend zu. Genau zwei Drittel unterstützen den „Pragmatismus“ des US-Präsidenten, während die Hälfte der Ansicht ist, dass „Orbán und Trump auf einer Wellenlänge liegen“. 39 % befürworten den gemäßigteren Ton gegenüber Russland und China und werten dies als Bestätigung der „Ostpolitik“ Budapests und dessen ständiger Forderungen nach Verhandlungen über die Ukraine.

Unter den wenigen Kritikern waren Misstrauen gegenüber Trump (66 %), Vorwürfe des „Verrats an der Ukraine“ (40 %) und persönliche Kritik an Trump und Orbán (20 %) am vorherrschend.

Insgesamt bestätigen die Umfrageergebnisse, dass die osteuropäischen Länder – mit Ausnahme Ungarns, das seine Position seit Langem konsequent verteidigt – mit den westeuropäischen „Machtzentren“ auf einer Wellenlänge liegen und weder Willen noch Interesse an Veränderung zeigen. Einige von ihnen, insbesondere Polen, könnten jedoch versuchen, die Gelegenheit zu nutzen, um ihre Position in der Region zu stärken.

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-die-neue-us-sicherheitsstrategie-in-osteuropa-aufgenommen-wurde/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.12.2025

AußenwirtschaftIst mehr Freihandel eine wirksame Antwort auf Trump?

makronom.de, vom 10. Dezember 2025, THIESS PETERSEN, Europa, Deutschland

Oft wird gefordert, dass die EU ihre Freihandelspolitik in Reaktion auf Trumps Zölle und Anfeindungen vorantreiben sollte. Eine neue Studie hat untersucht, ob und welche makroökonomischen Effekte dies haben könnte. Ein Beitrag von Thieß Petersen.


Bild: Timelab Pro via Unsplash


Allerspätestens seit dem letzten Wochenende dürfte klar sein, dass die Europäische Union von Donald Trump – gelinde gesagt – nicht mehr sonderlich viel zu erwarten hat. In einem Politico-Interview holte der US-Präsident zum Rundumschlag aus und bezeichnete die EU als eine „verfallende“ Gruppe von Ländern, die von „schwachen“ Personen regiert würde. Diese Haltung reiht sich ein in die Entscheidungen, die Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit getroffen hat. Wirtschaftspolitisch sind dies vor allem die von Trump angedrohten und teilweise auch umgesetzten Importzölle. Sie bremsen das Wachstum in Deutschland und vielen anderen exportstarken Volkswirtschaften spürbar.

Eine oft propagierte Antwort der EU auf die US-Zollpolitik könnte darin bestehen, die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu intensivieren. Das umfasst den Abschluss neuer und den Ausbau bereits bestehender Freihandelsabkommen. Um die potenziellen Wachstumseffekte abzuschätzen, die sich aus einer umfassenden Freihandelsinitiative der EU ergeben könnten, hat das Kiel Institut für Weltwirtschaft im Auftrag der Bertelsmann Stiftung entsprechende Simulationsrechnungen erstellt. Zentrale Ergebnisse dieser Berechnungen sowie deren Bewertung werden in diesem Beitrag vorgestellt.

Die Szenarien im Überblick

Ausgangspunkt ist ein Basisszenario, in dem eine vergleichsweise moderate US-Zollpolitik angenommen wird. Die USA erheben Importzölle in Höhe von 25% auf Stahl, Aluminium und Autos. Außerdem wird angenommen, dass sich die amerikanische Zollpolitik primär gegen China wendet. Die Zollsätze auf chinesische Produkte betragen 30%.

Im ersten Szenario schließt die EU neue Freihandelsabkommen mit knapp 30 Ländern. Zu ihnen gehören die Länder der „Association of Southeast Asian Nations“ (ASEAN), Indien, Australien, die MERCOSUR-Staaten sowie die Länder der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Freihandelsabkommen haben unterschiedliche Tiefen. Die Design of Trade Agreements Database (DESTA) ordnet Abkommen in 7 Kategorien ein, von 1 für „sehr flach“ bis 7 für „sehr tief“. Werden lediglich Importzölle weitgehend abgeschafft, haben die Abkommen eine geringe Tiefe. Die in dem ersten Szenario simulierten Freihandelsabkommen sind flach, weil solche Abkommen schneller verhandelt und umgesetzt werden können.

Im zweiten Szenario wird angenommen, dass die EU ihre bereits bestehenden Freihandelsabkommen vertieft. Gegenwärtig hat die EU mit 47 Ländern solche Abkommen. Nur 7 Länder erreichen die höchste Stufe: Südkorea, Japan, Singapur, Vietnam, Chile, Kolumbien und Peru. In diesem Szenario werden die Abkommen der verbleibenden 40 Länder auf die höchste Stufe angehoben. Das dritte Szenario fasst die beiden ersten Szenarien zusammen.

Wie sind die Ergebnisse zu interpretieren?

Die Simulationsrechnungen werden mit dem „Kiel Institute Trade Policy Evaluation“-Modell (KITE) durchgeführt, das speziell für die Analyse handelspolitischer Maßnahmen entwickelt wurde. Es berechnet die Auswirkungen entsprechender Maßnahmen auf die Produktionskosten und das Konsumverhalten, die internationalen Handelsströme und schließlich das Bruttoinlandsprodukt.

Das Modell berechnet diese Effekte sowohl für die kurze als auch für die lange Frist. Kurzfristige Effekte decken einen Zeitraum von 12 Monaten ab. Die lange Frist umfasst 4 bis 5 Jahre. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Freihandelsabkommen ihre volle Wirkung erst nach einigen Jahren entfalten.

Die nachfolgend präsentierten Simulationsergebnisse sind wie folgt zu interpretieren: Sollte das deutsche BIP im ersten Szenario in der kurzen Frist 0,3% höher ausfallen, bedeutet dies: Die sofortige Umsetzung der in dem ersten Szenario angenommenen neuen EU-Freihandelsabkommen hätte zur Folge, dass das deutsche BIP im ersten Jahr nach Abschluss der Abkommen um 0,3% höher wäre als im Fall des Basisszenarios, in dem es die neuen Freihandelsabkommen nicht gibt. Es handelt sich also um einen einmaligen Niveau-Effekt.

Langfristige ökonomische Folgen für Deutschland und die EU

Der gleichzeitige Abschluss aller in Szenario 1 genannten neuen Freihandelsabkommen würde in Deutschland in der langen Frist zu einem um 0,36% höheren realen BIP führen. Um ein Gefühl für die absolute Höhe dieses Anstiegs zu erhalten, bietet sich folgende Überschlagsrechnung an: Im Jahr 2024 betrug das deutsche BIP 4.305 Milliarden Euro. Der simulierte Zuwachs entspräche 15,5 Milliarden Euro. Für die EU liegt der BIP-Zuwachs bei rund 0,3%. Bezogen auf das EU-BIP des Jahres 2024 wären das etwas über 54 Milliarden Euro.

Die in Szenario 2 angenommene Vertiefung der bestehenden Freihandelsabkommen der EU führt zu langfristigen BIP-Zuwächsen, die für die 27 EU-Länder zwischen 0,2 und knapp 1% liegen. Deutschland schneidet in diesem Szenario mit einem leicht unterdurchschnittlichen BIP-Zuwachs ab. Das gilt grundsätzlich für die großen Volkswirtschaften wie beispielsweise Frankreich und Italien. Viele kleine Länder erreichen in diesem Szenario überdurchschnittliche BIP-Effekte. Das liegt vor allem daran, dass Außenhandelsbeziehungen für kleine Volkswirtschaften relevanter sind als für große Länder, die über einen großen Binnenmarkt verfügen und deshalb weniger stark auf außenwirtschaftliche Beziehungen angewiesen sind.

Die Kombination aus dem Abschluss neuer und der Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen in Szenario 3 hätte die stärksten Wachstumseffekte. Langfristig wäre das deutsche BIP knapp 0,7% höher als im Basisszenario. Bezogen auf das BIP des Jahres 2024 ergäbe sich ein Absolutbetrag in Höhe von etwas mehr als 29 Milliarden Euro. Für die EU liegen die langfristigen Werte bei etwas mehr als 0,6% bzw. knapp 114 Milliarden Euro.

Einordnung der Simulationsergebnisse

Für die Bewertung der Simulationsresultate bieten sich zwei Aspekte an: die Höhe der BIP-Effekte und die Wahrscheinlichkeit, dass die Szenarien tatsächlich umgesetzt werden.

BIP-Effekte

Deutschland und die EU sind bereits tief in die Weltwirtschaft integriert. Dies ist vor allem auf den massiven Abbau von Zöllen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen zurückzuführen. Von weiteren einzelnen Abkommen ist daher nur noch ein moderater Wachstumseffekt zu erwarten. Dazu zwei Beispiele:

  • Die EU und Kanada einigten sich 2013 auf das umfassende bilaterale Freihandelsabkommen CETA. Eine 2014 veröffentlichte Studie kam zu der Einschätzung, dass dies das langfristige reale Einkommen sowohl in der EU-27 als auch in Deutschland um rund 0,2% erhöhen würde. Die bloße Abschaffung von Zöllen hätte hingegen kaum wahrnehmbare Effekte zur Folge: In Deutschland und in der EU läge der langfristige reale Einkommenszuwachs bei lediglich 0,01%.
  • Verschiedene Simulationen zu den Wachstumseffekten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten berechnen langfristige BIP-Zuwächse, die für die EU ebenso wie für die EU-Mitgliedstaaten in den meisten Studien bei 0,1% und weniger liegen.

Diese Schätzungen verdeutlichen, dass – ausgehend von dem bisher erreichten Stand der internationalen Arbeitsteilung – Freihandelsabkommen der EU mit einzelnen Ländern oder mit wenigen Ländern lediglich begrenzte Wachstumseffekte haben. Zudem sind spürbare BIP-Effekte erst möglich, wenn auch nicht tarifäre Handelshemmnisse reduziert werden. Signifikante Wachstumsimpulse sind also nur bei ambitionierten Freihandelsinitiativen zu erwarten.

In den hier durchgeführten Simulationsrechnungen bezieht sich das hohe Ambitionsniveau auf die große Anzahl der Länder, mit denen die EU entsprechende Abkommen schließt, sowie im zweiten Szenario auf die Tiefe der Abkommen.

Realisierungschancen der angenommenen Szenarien

Der Abschluss neuer und die Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen sind mit hohem Aufwand verbunden. Das betrifft sowohl die Dauer der Verhandlungen als auch den dafür erforderlichen personellen Aufwand. Beides bezieht sich neben den Verhandlungen zwischen der EU und den beteiligten Partnerländern auch auf die Abstimmungsprozesse innerhalb der EU.

So gibt es beispielsweise in Deutschland und Frankreich sehr unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Ausgestaltung der europäischen Handelspolitik. Das bremst das Tempo bei Verhandlungen über neue bzw. die Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen.

Deutschland hat wegen seiner hohen Exportorientierung ein großes Interesse am Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Frankreich setzt sich hingegen stärker für einen Schutz des europäischen Binnenmarktes vor ausländischer Konkurrenz ein, allen voran im Bereich der Landwirtschaft.

Zur Reduktion der Import- und Exportabhängigkeiten baut Deutschland u. a. auf eine Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen. Frankreich plädiert hingegen auch bei diesem Ziel stärker für handelspolitische Schutzinstrumente.

Das hohe Ambitionsniveau der hier simulierten Freihandelsinitiative hat also einen Preis: Die Realisierungschancen sind geringer. Dies gilt insbesondere für die Vertiefung der bestehenden EU-Szenarien, also Szenario 2 und damit auch Szenario 3: Eine Anhebung aller bestehenden Abkommen auf das höchstmögliche Niveau ist letztendlich nicht realistisch. Hinzu kommt der zeitliche Aspekt der erforderlichen Verhandlungen. Eine gleichzeitige Umsetzung aller in den Szenarien betroffenen Abkommen ist daher nicht zu erwarten.

Trotz dieser Restriktionen hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit der Szenarien geben die Berechnungen einen Orientierungsrahmen für die langfristig möglichen Potenziale einer umfassenden EU-Freihandelsinitiative.

Weitere Vorteile von EU-Freihandelsabkommen

Neben den reinen BIP-Effekten haben Freihandelsabkommen weitere Vorteile. Sie können die Versorgungssicherheit mit Energie, Rohstoffen und Vorleistungen aus dem Ausland erhöhen und somit die Lieferkettenresilienz steigern. Das kann auch einen wachstumserhöhenden Effekt haben:

  • Wenn deutsche Unternehmen weniger Ressourcen aufwenden müssen, um sich gegen drohende Ausfälle von importierten Vorleistungen abzusichern, reduziert das ihre Produktionskosten.
  • Die damit einhergehenden möglichen Preissenkungen steigern die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und verbessern so ihre Exportchancen.
  • Sinkende Güterpreise erhöhen die Kaufkraft der Verbraucher:innen, was über eine steigende Konsumgüternachfrage die heimische Produktion zusätzlich erhöhen kann.
  • Schließlich steigert eine höhere Versorgungssicherheit die Standortattraktivität eines Landes. Das kann die Investitionstätigkeiten ankurbeln.

Dies alles führt zu einem höheren Wirtschaftswachstum, das jedoch im Rahmen des hier verwendeten Simulationsmodells nicht abgebildet werden kann. Die tatsächlichen Wachstumseffekte der simulierten Freihandelsabkommen dürften also höher ausfallen als die ausgewiesenen Ergebnisse.

Schließlich sind noch die Effekte zu berücksichtigen, die jenseits einer Erhöhung des Wirtschaftswachstums zu erwarten sind. Das betrifft vor allem die Stärkung der geopolitischen Position der EU sowie des sogenannten „Brüssel-Effekts“, der die faktische Übernahme von europäischen Rechtsnormen, Regulierungsmaßnahmen und Standards durch Nicht-EU-Staaten bezeichnet. Diese Vorteile lassen sich schwer in Geldeinheiten ausdrücken. Dennoch sollten sie bei der Bewertung der Vorteilhaftigkeit des Abschlusses neuer bzw. der Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen berücksichtigt werden.

Schlussfolgerungen

Unter Berücksichtigung der Realisierungschancen der hier simulierten Freihandelsszenarien lassen sich folgende Schlussfolgerungen festhalten:

  • Realistischerweise werden der Abschluss neuer und die Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen lediglich moderate direkte Wachstumseffekte haben, weil viele der hier simulierten Handelserleichterungen wegen politischer Widerstände aufseiten der EU und der involvierten Handelspartner nicht umgesetzt werden können.
  • Wegen der skizzierten Hürden bei der politischen Umsetzung ist zudem keine rasche Umsetzung zu erwarten. Für ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm eignen sich Freihandelsabkommen daher nicht.
  • Maßnahmen zum Abbau von Handelshemmnissen sollten dennoch nicht vernachlässigt In Zeiten eines schwachen Wirtschaftswachstums ist auch eine Erhöhung des BIP-Niveaus um wenige Prozentpunkte höchstwillkommen. Zudem sei daran erinnert, dass die einmalige Erhöhung des BIP-Niveaus zu kumulierten BIP-Effekten im Zeitablauf führt.
  • Schließlich sind die zusätzlichen Vorteile von Freihandelsabkommen zu berücksichtigen, vor allem die Reduktion von Import-, aber auch Exportabhängigkeiten, die Stabilisierung der Lieferkettenresilienz und die Stärkung der geopolitischen Position.

Alles in allem kann die EU mit dem Abschluss neuer und der Vertiefung bestehender Freihandelsabkommen somit eine konstruktive Antwort auf die US-Zollpolitik geben. Es könnten moderate Wachstumseffekte generiert, die geopolitische Position der EU gestärkt und ökonomische Abhängigkeiten reduziert werden.

 

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher.

Hinweis:

Dieser Beitrag basiert auf dem Focus Paper „Wachstumseffekte von  Freihandelsabkommen für Deutschland und die EU“.

Info: https://makronom.de/ist-mehr-freihandel-eine-wirksame-antwort-auf-trump-50348?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ist-mehr-freihandel-eine-wirksame-antwort-auf-trump


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11.12.2025

Wie die EU den Frieden sabotiert – und wie Kubilius den Krieg plant

lostineu.eu, 11. Dezember 2025

Die Watchlist EUropa vom 11. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Ukraine-Politik, zur Entbürokratisierung und zur Verteidigungspolitik.

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Die EU rechnet nicht mehr mit einer Friedenslösung für die Ukraine noch in diesem Jahr. Dies geht aus dem Entwurf für den EU-Gipfel am 18. Dezember hervor. Kurz vor Weihnachten dürfte damit die Hoffnung auf einen “Weihnachtsfrieden” sterben.

Gipfelchef Costa hat der Ukraine in seinem Entwurf zwar nicht weniger als 16 Kapitel gewidmet – mit “Ehrengast” Selenskyj wie üblich an erster Stelle. Doch an keiner Stelle geht es um eine europäische Friedensinitiative – oder um Vorbereitungen auf Frieden.

Kein Wunder – denn die EU tut alles, um die laufenden Friedensbemühungen zu sabotieren. Nachdem die EU-Granden einen ersten , allzu Russland-freundlichen US-Entwurf abgeblockt haben, halfen sie Selenskyj, seinen eigenen Friedensplan von allen “anti-ukrainischen” Passagen zu säubern.

Maximalforderungen

Das wäre okay, wenn es nur um die russischen Maximalforderungen ginge. Einen Diktatfrieden darf es nicht geben. Doch die EUropäer – in Wahrheit sind es nur Deutschland und Frankreich plus Großbritannien – gehen weiter, viel weiter. Sie stellen selbst Maximalforderungen auf:

  • Erstens fordern sie unrealistische Sicherheitsgarantien. Paris und London wollen “Boots on the ground”, auch wenn sie von Rückversicherungstruppen reden. Das ist für Russland ein No-go – genau wie die Forderung nach einem Nato-Beitritt der Ukraine, die die EUropäer unterstützen.
  • Zweitens unterstützen sie Selenskyjs maximalistische Position, keine territorialen Zugeständnisse zu machen und den gesamten Donbass zu behalten. Angesichts der militärischen Lage ist dies völlig unrealistisch. Daran festzuhalten bedeutet nichts anderes, als den Krieg ad infinitum zu verlängern.
  • Drittens wollen die EU-Chefs das “eingefrorene” russische Vermögen von rund 200 Mrd. Euro in Belgien konfiszieren, um damit Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Für Russland ist das ein “Casus belli”, für die USA ein Affront – denn sie wollen das Geld als Anreiz für eine Friedenslösung nutzen.

Mit der Vorbereitung von Friedensverhandlungen hat das alles nichts mehr zu tun. Vielmehr plant die EU für eine mögliche Fortsetzung des Krieges um weitere zwei Jahre – genau so, wie es Selenskyj fordert.

Um diese “Verlängerung” zu finanzieren, sind die EU-Chefs sogar bereit, ihr Gründungsmitglied Belgien zu übergehen. In seiner Not droht der belgische Premier De Wever nun mit einer Klage gegen die EU.

Darauf antwortet Costa auf seine ganz eigene Art: Wenn es Widerstand geben sollte, werde der EU-Gipfel ganz einfach so lange verlängert, bis das Geld für die Ukraine freigegeben wurde…

Meine Meinung: Das kommt davon, wenn man keine eigene (Exit-)Strategie hat und sich ganz auf Selenskyj verlässt. Wenn sich US-Präsident Trump nun frustriert aus dem Friedensprozess zurückzieht, haben “wir” den Ukraine-Krieg an der Backe. Dabei kann die EU die Kosten schon jetzt nicht mehr stemmen – deshalb der offenbar rechtswidrige Zugriff auf das russische Vermögen. Die gestrichene US-Militärhilfe können wir übrigens auch nicht wettmachen

News & Updates

Nach der Lieferkette wird die Umwelt “entbürokratisiert”. Nachdem die EU das Lieferkettengesetz aufgeschoben und ausgehöhlt hat, knöpft sie sich nun die Umweltgesetze vor. Ein sogenannter „Umwelt-Omnibus“ soll die europäische Gesetzgebung vereinfachen und die Kosten für Unternehmen senken. Bis zu 1 Mrd. Euro könnten europäische Firmen jährlich einsparen, verspricht die EU-Kommission in ihrem Entwurf. Umweltverbände sprechen von „Deregulierungstheater“. – Mehr in der “taz

Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen – Belgien auch nicht. Ungarn wird den von den EU-Staaten beschlossenen Solidaritätsmechanismus nicht umsetzen und „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen. Das erklärte Kanzleramtsminister Gulyas in Budapest. – Ungarn ist nicht allein. Auch Belgien hat angekündigt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Stattdessen will man sich – wie von der EU als Alternative vorgesehen – freikaufen…

London trauert um toten britischen Soldaten in Ukraine. Nach offiziellen Angaben kämpfen keine westlichen Soldaten in der Ukraine. Doch nun hat Großbritannien eingeräumt, daß ein britischer Soldat getötet wurde – angeblich weit entfernt von der Front und bei der Erprobung neuer “Verteidigungskapazitäten”. – Was ist das denn? Wir werden es wohl nie erfahren – doch diese Meldung aus London ist sicher nur die Spitze eines Eisbergs…

Das Letzte

Wie Kubilius den Krieg vorbereitet. Bisher galt die EU-Außenbeauftragte Kallas als größte Hardlinerin in Brüssel. Doch nun wird Kallas noch übertroffen – von “Verteidigungskommissar” Kubilius. Der hat nicht nur in einer offiziellen Rede erklärt, daß es EUropas Ziel sein müsse, Russland finanziell, waffentechnisch und militärisch zu schlagen (“outspend, outproduce and outgun Russia”). Dafür hat er schuldenfinanzierte Kredite über 150 Mrd. Euro an die EU-Länder verteilt. In einem Beitrag auf X hat er auch eine “unvermeidliche russische Aggression gegen die EU” behauptet. Nach seiner Lesart ist der Angriff programmiert, sobald in der Ukraine wieder Frieden einkehrt. – Damit schürt Kubilius nicht nur die “Friedensangst” in der EU, die eh schon weit verbreitet ist (siehe oben) – er redet den Krieg auch noch regelrecht herbei…


Eric Bonse

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

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4 Comments

  1. Monika
    11. Dezember 2025 @ 13:31

    …er (Kubilius) redet den Krieg auch noch regelrecht herbei…
    Wir europäischen Bürger sollten langsam zur Kenntnis nehmen, dass dieser Krieg -exakt nach dem Drehbuch der “Willigen” Machthaber und ihren Entouragen- kommen wird. Auch uns bleibt nur noch das kleine Zeitfenster der Trump’schen Präsidentschaft, um die Katastrophe eines Großkriegs gegen (mindestens) Russland abzuwenden.
    Alle friedenswilligen Kräfte sollten deshalb nach jedem Strohalm greifen dessen sie habhaft werden können. (Und vor allem sämtliche, vor diesem Szenario unwichtigen, Meinungsverschiedenheiten beiseite lassen).
    Dieses Szenario ist mindestens seit Ende der 80er Jahre aus der Planung in die Phase der “praktischen Umsetzung” gekommen. Was mich persönlich schockiert, ist die lange Jahre unerkannt gebliebene Logistik und die dadurch erzielte Breite und Unumstößlichkeit dieses koordinierten “Paradigmenwechsels” in Richtung eines wertewestlichen $.Reichs.

Antworten

  • Guido B.
    11. Dezember 2025 @ 07:53

    ebo: „Das kommt davon, wenn man keine eigene (Exit-)Strategie hat und sich ganz auf Selenskyj verlässt.“

    Will man denn überhaupt einen Exit? Wozu braucht man eine Exit-Strategie, wenn es in Wahrheit nur darum geht, die Ukraine so lange im Kampf zu halten, bis man selber bereit für den Kampf ist? Es ist doch so: Solange Moskau militärisch in der Ukraine gebunden sei, hat Europa Zeit, seine eigene „Verteidigung“ vorzubereiten. Darum muss die Ukraine noch mindestens zwei Jahre weiterkämpfen.

    Und darum müssen die Friedenbedingungen so formuliert werden, dass Moskau garantiert keinem Deal zustimmt. Nicht EUropa tanzt nach Selenskis Pfeife, sondern Selenski nach EUropas. Diese endlosen Spitzentreffen mit Selenski dienen nur dazu, diesen von jeder Vereinbarung mit Russland abzuhalten. Selenski ist für die EUropäer der nützliche Idiot, sein Volk Kanonenfutter. Selenski spielt mit, weil ihn das Geschäftsmodell Korruption reicher und reicher macht.

    Antworten

    • Eric Bonse
      11. Dezember 2025 @ 08:59

      So kann man es auch sehen. Allerdings ist sich die EU in ihrer Ukraine-Politik seit vier Jahren “treu”. Sie hat immer gesagt, daß die Ukraine machen kann, was sie will, und dass man Selenskyj folgen werde.
      Das aktive bzw. aggressive Element “Aufrüstung” und “Verteidigung gegen Russland” ist erst vor einem Jahr hinzugekommen.

      Antworten

      • Guido B.
        11. Dezember 2025 @ 09:58

        @ebo:
        Natürlich ist die EU Selenski immer bedingungslos gefolgt. Der Grund ist offensichtlich: Weil Selenski im Drehbuch der NATO genau die Rolle spielte, die ihm zugedacht war, nämlich sein Land zum Schlachtfeld gegen Russland zu machen. Die USA und EUropa kümmerten sich um den Wirtschaftskrieg und die antirussische Propaganda. Die Arbeitsteilung hatte von Anfang an dasselbe NATO-Ziel: die Eindämmung, Schwächung und Verzwergung Russlands.
        Dann kam Trump, und es wurde kompliziert.
        Nun hofft man in EUropa auf seinen Nachfolger, der das NATO-Ziel wieder voll unterstützt. Bis dieser erscheint, muss man den Krieg um jeden Preis fortsetzen, denn das ursprüngliche NATO-Ziel ist noch nicht erreicht worden.
        Die ganze “Diplomatie” EUropas konzentriert sich nur auf die Kriegsverlängerung. Diese “Diplomatie” will Trump domestizieren und die Waffen- und Geldlieferungen an Selenski organisieren, sonst gar nichts .

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Militärhilfe für Ukraine reicht nicht – dabei geben die Europäer schon alles


    lostineu.eu, vom 10. Dezember 2025

    Neues Problem im Stellvertreter-Krieg: Die Militärhilfen für die Ukraine sind im zweiten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Die europäischen Verbündeten hätten es nicht geschafft, die ausbleibende US-Unterstützung zu ersetzen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit. Bis Oktober erhielt die Ukraine demnach Militärhilfen im Umfang von 32,5 Mrd. Euro. Um das Niveau der Jahre 2022bis 2024 zu erreichen, wären bis Jahresende aber zusätzliche 9,1 Mrd. Euro erforderlich. – Dabei geben die Europäer schon ihr Bestes. Über das neue Nato-Programm PURL haben sie in diesem Jahr bereits Waffen im Wert von mehr als 4 Mrd. Euro an Waffen in den USA bestellt. Mehr geht nicht – allein können die Europäer die Ukraine offenbar nicht retten…

    Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

    9 Comments

    1. Anastasiya
      11. Dezember 2025 @ 08:26

      Russische Einlagen wurden bereits gestohlen und befinden sich nicht nur in den Taschen Brüssels, sondern auch europäischer Parlamentarier. Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Schweiz haben sich diese Einlagen seit 2014 angeeignet.

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  • hg
    11. Dezember 2025 @ 08:20

    Uncle Sam hatte die EU in die Schei….. geritten – ” Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte.” B. Abelow – Frau Nulland lässt auch noch Grüssen, und die EU hat sie jetzt am Hintern! “Frieren für den Frieden” war wohl eine Nullnummer!?

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  • jjkoeln
    10. Dezember 2025 @ 18:45

    Alle EU-Regierungen merken zunehmenden Unmut über Kürzingsbeschlüsse, mangelhafte Infrastruktur, Preissteigerungen besonders bei Nahrung, Miete, Energie. Und die wissen ganz genau, dass sich dieser Unmut auch in Wahlen niederschlagen wird
    Der Klau der russischen Gelder soll Zeit kaufen. Auf dass der Blitz dann bei den Nachfolgern einschlägt. Wenn es nur nicht so langweilig wäre.

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    • KK
      11. Dezember 2025 @ 01:31

      Deshalb wird ja auf Krieg hiungearbeitet, weil es im Krieg keine Wahlen gibt!

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  • Erneuerung
    10. Dezember 2025 @ 17:21

    Welche Ukraine soll denn gerettet werden? Die Ukraine, die schon vor Jahren dem Westen das Gas abgedreht hat, rein aus Bosheit? Die Ukraine, die unliebsane Menschen bei lebendigem Leib verbrennt? Die Ukraine, die nach wie vor einen Großteil der Einheimischen ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Religion verbietet? Die Ukraine, die offen Nazisymbole heroisiert? Diese Ukraine verdient keinerlei Untetstützung. Sollte dort mal wieder Humanität einkehren, kann sich das ändern.

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    • KK
      11. Dezember 2025 @ 01:32

      “Welche Ukraine soll denn gerettet werden?”

      Genau diese Ukraine, die Sie da beschreiben…

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    • hg
      11. Dezember 2025 @ 08:21

      “Das Fressen kommt vor der Moral.” BB

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  • Michael
    10. Dezember 2025 @ 17:09

    Und um klaffende Lücken in der Finanzierung der Ukraine zu schließen will der sog. Westen unter Führung von Merz und UvdL russische Einlagen bei Euroclear in Belgien stehlen! Im Gegenzug verlangt Euroclear jetzt von den Dieben Garantien das Diebesgut ggf. zu ersetzen! Hat man noch Worte ….. !? Ich bin nurmehr sprachlos!?

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    • KK
      11. Dezember 2025 @ 01:35

      Und bei dem Überfall sind wir alle live dabei, wie bei dem Drama anno 1988 in und nach Gladbeck?



  • Info: https://lostineu.eu/militaerhilfe-fuer-ukraine-laesst-nach-dabei-geben-die-europaeer-schon-alles/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





    Wollen die USA diese vier EU-Länder abspalten? 


    lostineu.eu, vom vom 10. Dezember 2025

    Die neue US-Sicherheitsstrategie schlägt weiter hohe Wellen. Nun kursiert im Netz eine angeblich unveröffentlichte Langfassung, die es in sich hat. Demnach sollen vier Länder die EU verlassen.

    Es gehe um Österreich, Italien, Ungarn und Polen, berichtet der “Standard” aus Wien. Diese sollten durch die engere Kooperation mit den USA von der Europäischen Union “herausgelöst” werden.

    Wie das gehen soll, ist allerdings unklar. Der “Standard” vermutet, daß die Trump-Administration auf eine enge Kooperation mit der rechten FPÖ und ähnlichen Parteien in den genannten Ländern setzt.

    Dies würde zu den Ankündigungen in der offiziellen Sicherheitsstrategie passen, wonach die Zusammenarbeit mit europäischen “Patrioten” ausgebaut werden soll.

    Allerdings ist unklar, wie ernst man die angebliche Langfassung nehmen kann. Sie diente angeblich als Grundlage für die neue Strategie, wurde allerdings nicht veröffentlicht.

    Das US-Portal “Defense One” hat sich aber ein Exemplar besorgt, auf das sich auch der “Standard” beruft. Demnach plant Trump auch, die G-7 durch eine neue C-5 zu ersetzen – mit den USA, China, Russland, Indien aund Japan.

    die Eu kommt darin nicht vor, Deutschland auch nicht. Dabei wirbt Kanzler Merz doch so rührend um die Zuneigung von Trump – zuletzt sogar auf Kosten der EU…

    Siehe auch Merz bietet Trump einen Deal an – auf Kosten EUropas

    8 Comments

    1. Erneuerung
      10. Dezember 2025 @ 16:44

      Ob es wirklich einer US-Strategie bedarf, um die EU zu sprengen? Mir scheint seit langem, das schafft die EU selbst, mit Verabschiedung ihrer ursprünglichen Werte. Weshalb sollen z.B. die Ungarn dafür bezahlen, wenn die EU ausschließlich auf amerkanische Energieträger umschwenkt und andere Lieferketten verbietet, und das noch mit der Begründung, den ursprünglichen Lieferanten schaden zu wollen? Warum sollten die Europäer überhaupt die korrupten und faschistischen Taschen der Banderas füllen, die dann ggf. Im Dilirium ihre eigene Energiezufuhr noch versenkt, wie das wohl vor der Türkei geschah. Mag sein, dass Deutschland noch etwas Gold im Keller hat, welches den ehrenwerten Banderas die Hosentaschen füllt, bei Ungarn, der Slowakei und Polen dürfte das zumindest etwas anders aussehen, Italien bleibt ein Wackelkandidat. Egal, ob das Gerücht stimmt, mit vdL, Merz, Kallas und Macron ist die EU am Ende.

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  • Helmut Höft
    10. Dezember 2025 @ 15:13

    Es hat sich mittlerweile rumgesprochen, dass sich das mit den “Schönwetter-Papieren” à la longue doch nicht lohnt, dementsprechend ist das Interesse minimalst. Und die BRICS sind auch nicht das, was man sich davon verspricht, versprochen ???? aber eins steht fest: “Wenn Elefanten kämpfen leidet das Gras!” (vietnam. Sprichwort)

    @european
    FACK! Op kölsch (Bläck Föös): “Mir losse dä Kreml in Moskau, denn do jehört er hin, wat soll dä dann wo anders, dat mäht doch kejne Sinn …”

    Antworten

  • Guido B.
    10. Dezember 2025 @ 14:21

    Deutschland kann ja zusammen mit der Ukraine, Frankreich und UK die G4 gründen, wobei G für Gigantisch steht. G4, die gigantischen Vier. Über das bizarre Quartett kann sich dann der gigantische Rest der Weltbevölkerung vor, während und nach jedem G4-Gipfel in die Hose machen vor Lachen.

    Man könnte die G4 natürlich jederzeit erweitern mit den baltischen Giganten zur G7.

    Antworten

    • Eric Bonse
      10. Dezember 2025 @ 14:42

      Es sieht eher nach einem neuen Nordbündnis aus – mit Finnland, den Balten und natürlich der Ukraine. Das wird der Mittelpunkt der Welt .-)

      Antworten

    • KK
      11. Dezember 2025 @ 01:29

      G4? Das ist doch zum Schiessen! ????

      Antworten

  • Karl
    10. Dezember 2025 @ 14:15

    Dass die FPÖ eine Wahl gewinnt, wenn sie sich als US- und/oder Natobeitritts-Freundin gegen die beliebte „ewig währende Neutralität“ stellt, kann ich mir nicht vorstellen. Die Österreicher beobachten genau, wie sich Deutschland und sein Sozialstaat gerade in den Abgrund schießen und wollen da nicht hinterher.

    Gibt es diese Langfassung wirklich oder ist sie nur ein Gerücht?

    GlobalBridge hat zunächst mal die Kurzfassung in ganzer Länge ins Deutsche übersetzt, „denn eins ist sicher: Dieses Dokument wird, wie Adolf Hitlers «Mein Kampf», in die Geschichte eingehen!“ – „Was sagt man zu (Trumps) nun schriftlich bestätigten Strategie, die – wörtlich! – «tödlichste Armee der Welt» aufzubauen?“

    Antworten

  • european
    10. Dezember 2025 @ 13:49

    Ich bin nicht sicher, ob Russland noch mal ein Interesse daran haben wird, an solchen G7, C5 oder aehnlichem teilzunehmen. Wenn ich nach guten Gruenden fuer eine solche Teilnahme suche, dann faellt mir aus russischer Sicht kein einziger ein, wenn ich mich in deren Lage versetze.

    Zu vieles ist schlicht abhaengig von der Wahl der naechsten Praesidenten. Vermutlich planen die EUropaeer nicht zuletzt deshalb einen Krieg gegen Russland in 2029/30, weil es bis dahin vielleicht einen Wechsel in Washington zu ihren Gunsten gegeben hat und man dann dort wieder anknuepfen kann, wo man mit Biden aufgehoert hat.

    USA und Japan koennen die Russen bis dahin bilateral loesen, wenn Bedarf besteht. China und Indien sind in den BRICS wie Russland auch.

    Antworten

  • Arthur Dent
    10. Dezember 2025 @ 13:21

    Ein paar “gesunde” Staaten ausgenommen, ist die EU zum Feindbild geworden. Für deren Demutsgesten hat man nur Verachtung übrig.



  • Info: https://lostineu.eu/wollen-die-usa-diese-vier-eu-laender-abspalten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    11.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Dezermber 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.12.2025


    Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden


    Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/rettungsschiff-humanity-1-festgesetzt-waehrend-kriminelle-akteure-auf-see-unterstuetzt-werden/


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    Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan


    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/ueber-250-organisationen-fordern-von-bundesregierung-aufnahme-gefaehrdeter-menschen-aus-afghanistan/


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    Atomwaffenverbots-Initiative wird eingereicht


    Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen ihrer Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag gesammelt. Die Allianz – ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien – hat weit mehr als die erforderlichen 100.000&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/atomwaffenverbots-initiative-wird-eingereicht/


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    Kenia: Humanist:innen fordern kollektives Handeln gegen geschlechtsspezifische Gewalt


    Humanist:innen in verschiedenen Regionen Kenias setzen mit Veranstaltungen, virtuellen Foren und gemeinschaftlichem Austausch ein starkes Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Ihr Engagement im Rahmen der internationalen UN-Kampagne betont die Werte von Würde, Gleichheit und Gewaltfreiheit. Der folgende Bericht gibt Einblick in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/kenia-humanistinnen-fordern-kollektives-handeln-gegen-geschlechtsspezifische-gewalt/


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    Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos


    Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/derzeitige-lobby-fussspur-fast-wirkungslos/


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    Starbucks wegen Mittäterschaft in Brasilien verklagt


    Die Vorwürfe sind happig: Schuldknechtschaft, sklavereiähnliche Zustände, Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen. Daniela Gschweng  für die Online-Zeitung INFOsperber Starbucks ist sauber. Das sagen sich viele Konsumentinnen und Konsumenten, wenn sie sich dieser Tage eine Pumpkin Spice Latte kaufen. Und bezahlen dafür gerne etwas&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/starbucks-wegen-mittaeterschaft-in-brasilien-verklagt/


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    Militär statt Bildung? Friedensaktivisten konfrontieren belgische Werbekampagne


    Das belgische Verteidigungsministerium hat eine Kampagne für 17-jährige Jugendliche gestartet, um sie zu einem einjährigen freiwilligen Militärdienst einzuladen. In dem Schreiben wird ihnen ein dynamisches und abenteuerliches Arbeitsumfeld versprochen, der Erwerb von Fähigkeiten und Erfahrungen, die ihnen ihr ganzes Leben&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/militaer-statt-bildung-friedensaktivisten-konfrontieren-belgische-werbekampagne/


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    Finanzkrise bei der UNO: Wenn Großmächte nicht zahlen


    Der UN werden systematisch Finanzmittel vorenthalten, derweil geht das Geld an das unersättliche Militär. Wenn das nicht kurzsichtig, verantwortungslos und schändlich ist, was dann? Die Vereinten Nationen begegnen einer der gravierendsten Finanzierungskrisen ihrer Geschichte. Laut des UN-Sekretariats hatten bis spät&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/finanzkrise-bei-der-uno-wenn-grossmaechte-nicht-zahlen/


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    Die 32-te Außenministerkonferenz der OSZE-Teilnehmerländer am 4./5.Dezember in Wien.


    Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich 57 Staaten des globalen Nordens angeschlossen. Die Verwirklichung ihrer in der Bezeichnung dargestellten Ziele gehen auf das 1975 unterzeichnete Abschlussabkommen von Helsinki zurück, 3 Jahre lang verhandelten Politiker des Westens&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/die-32-te-aussenministerkonferenz-der-osze-teilnehmerlaender-am-4-5-dezember-in-wien/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    10.12.2025

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    10.12.2025

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    10.12.2025

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    Werner Rügemer

    nachdenkseiten.de, 10. Dezember 2025 um 9:00 Ein Artikel von Werner Rügemer

    In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Eingriffe der „gottgegebenen Nation“ auf allen Kontinenten. Gegen Russland und China hält er sich (noch) zurück, aber Vasallen wie die in Europa sollen bluten, noch mehr als jetzt schon. 

    Von Werner Rügemer.



    „Make America Great Again“: Diese seine Wahlkampfparole fasste Trump jetzt in einer umfassenden Strategie zusammen. Er gibt sich als Friedensstifter, aber „Frieden“ wie im Nahen Osten ist vor allem Vorwand für neue Investitionen.
    Mit seiner jüngeren, aggressiveren, global noch wenig präsenten Kapitalfraktion sucht er Lücken in der bisherigen Globalisierung. Die Großkonflikte werden für später aufgehoben.[1]


    Grundsätze für die erneute Weltführung

    „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten … die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden,“ so beginnt Trumps Denkschrift. Diese Führungsstellung der USA soll nach den Fehlern von Regierungen der Demokraten-Partei – Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden – nicht nur wiederhergestellt werden, sondern: Damit „unser Land noch größer wird, als es je war“, stellt Trump folgende Leitlinien auf:


    *Militär:
    „Um unser nationales Interesse zu schützen, wollen wir das mächtigste, tödlichste und technologisch am höchsten entwickelte Militär der Welt, wir wollen es rekrutieren, trainieren, ausrüsten, einsetzen, Kriege verhindern oder sie notfalls schnell und endgültig gewinnen, mit möglichst geringen Verlusten für unsere eigenen Kräfte.“


    *Wirtschaft:
    „Wir wollen die stärkste, dynamischste, innovativste, am höchsten entwickelte Wirtschaft der Welt, Grundstein unserer globalen Führung und notwendig für unser Militär, mit der robustesten industriellen Basis, auch für die Militärproduktion.“


    *Energie:
    „Wir wollen den robustesten, produktivsten, innovativsten Energiesektor der Welt, nicht nur für das amerikanische Wirtschaftswachstum, sondern auch als eine unserer führenden Exportindustrien.“


    *Soft power:
    „Wir wollen die Vereinigten Staaten weiter erhalten als einzigartige ‘soft power’, mit der wir unseren Einfluss über die ganze Welt ausüben, für unser nationales Interesse. Nur mit geistiger und kultureller Gesundheit ist langfristige nationale Sicherheit möglich, also mit Religion, Patriotismus, Familie … Dafür wollen wir unsere Ruhmestaten und Helden in Ehren halten und aufblicken zu einem neuen goldenen Zeitalter.“


    Modernisierung der Monroe-Doktrin

    Trump beruft sich auf die Monroe-Doktrin: Er aktualisiert sie für die Gegenwart.

    1823 hatte der US-Kongress die „Monroe-Doktrin“ beschlossen, benannt nach dem damaligen Präsidenten James Monroe. Er gehörte zu den US-Gründungsvätern. Die Doktrin legt das „Interventionsverbot für ausländische Kräfte“ fest: Die USA, gegründet mit 13 Bundesstaaten an der Ostküste Nordamerikas, inzwischen erweitert auf 24 Staaten, dürfen, so die Doktrin, bei ihrer weiteren militärisch-wirtschaftlich-politischen Expansion auf dem nordamerikanischen Territorium in Richtung Ostküste nicht durch andere Staaten behindert werden! Das richtete sich vor allem gegen die europäischen Kolonialmächte England und Frankreich.

    „Nationales Interesse“ nach US-Verständnis und nach der Monroe-Doktrin besagt also: Der Staat USA darf sich mit allen Mitteln über sein bisheriges Staatsgebiet hinaus ausdehnen, auch mit militärischer Hilfe. Wenn andere Staaten die USA daran hindern wollen, darf gegen sie Krieg geführt werden.

    Dazu gehörte auch das Recht, auf eroberten Gebieten die Einwohner zu enteignen, zu vertreiben und notfalls zu töten, also auch Völkermord: Er wurde im Gefolge der Monroe-Doktrin 1830 durch den Indian Removal Act eingeleitet (Gesetz zur Entfernung der Indianer).

    Dazu gehörte auch das Recht, Krieg zum Beispiel gegen den Staat Mexiko zu führen, ihm Gebiete abzunehmen, daraus neue US-Staaten wie New Mexico, Kalifornien, Utah, Nevada zu bilden und dort auch die Sklaverei wieder einzuführen, die in Mexiko abgeschafft worden war.[2]

    Zusammengefasst: „Nationale“ Sicherheit der USA bedeutet Zugriff nicht nur auf den Staat USA, sondern auf die ganze Erde, im Prinzip auf alle anderen Staaten und mit Praktiken, die in den USA selbst gelten.


    Verteidigungsministerium heißt wieder Kriegsministerium

    Trump selbst beruft sich namentlich auf zwei wichtige US-Politiker des 19. Jahrhunderts, die für diese strukturellen US-Praktiken stehen:

    • Alexander Hamilton: Er gehörte zu den US-Gründungsvätern. Er war der erste Finanzminister, gründete die erste eigene US-Bank, erweiterte die Staatsverschuldung und verhängte Zölle auf Importe.
    • William McKinley: Dieser US-Präsident führte Ende des 19. Jahrhunderts Krieg gegen die Kolonialmacht Spanien; im Sinne der Monroe-Doktrin erweiterten sich die USA um die Philippinen (US-Protektorat bis 1945), Puerto Rico und Guam (von den USA bis heute annektiert), sicherten sich den Zugriff auf Kuba, besetzten auch die Insel Hawaii und machten sie später zu einem weiteren Bundesstaat.

    So haben die USA seit Beginn als einziger wichtiger Staat kein Außenministerium, sondern bis heute ein Staats-Ministerium: Das „nationale Interesse“ des US-Staats bezieht sich auf jedes von den USA selbst definierte Gebiet der Erde.

    Deshalb hatten die USA seit der Gründung auch kein Verteidigungsministerium, sondern ein Kriegsministerium (Department of War): Es wurde erst 1947 in „Verteidigungs“-Ministerium umbenannt, als Beschönigung für die nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Kriege und Regime Changes. Aber mit der aktualisierten Monroe-Doktrin hat die Trump-Regierung das Ministerium wieder in Department of War rückbenannt, wie zu Monroes Zeit und wie die längste Zeit überhaupt.

    Die jüngere, aggressivere Kapitalisten-Fraktion mit ihrer politischen Führungsfigur Trump macht also nichts grundsätzlich Neues, sondern spricht die traditionelle US-Praxis nur offener aus – zurück zu den Anfängen und zu den Praktiken, die sowieso die längste Zeit galten.

    Deshalb auch: Der „Kalte Krieg“ ist endgültig zu Ende, heißt es in der National Security Strategy Trumps. Deswegen ist auch Schluss zum Beispiel mit „Entwicklungshilfe“: Jetzt wird investiert! Deswegen ist auch Schluss mit dem Beschönigungsgelaber der „Verteidigung“: Jetzt ist wieder Krieg!

    Allerdings: Der „große Krieg“ wird erstmal heruntergeschraubt. Gegen die wichtigsten Gegner Russland und China sollen erstmal die Vasallen in Europa wie in Asien in den nächsten Jahren aufrüsten, aufrüsten und US-Rüstungsgüter kaufen. Sie sollen, wie bisher schon die Ukraine und Israel, zu US-Stellvertreter-Kriegern aufgebaut werden.


    Durchdringung der „Westlichen Hemisphäre“

    „Was wollen wir in und von der Welt?“, heißt es weiter in Trumps Nationaler Sicherheitsstrategie. Die Antworten sind gegliedert nach den wichtigsten US-Einflussgebieten der Erde und nach der Rangfolge ihrer Wichtigkeit.

    An erster Stelle steht die „westliche Hemisphäre“. Das sind die „reichen Staaten“, der traditionell sogenannte „Westen“, der seit Ende des Zweiten Weltkriegs von den USA geführt wird: militärisch, aber auch mit Präsenz von Banken, Konzernen, Stiftungen, Beratern, Agenturen, nicht zuletzt auch Geheimdiensten.

    Diese Alliierten bzw. Vasallen sollen die USA beim Kampf gegen „Massenmigration, Drogen-Terroristen und andere kriminelle Organisationen“ unterstützen. Das sind die direkt rechtsradikalen Narrative, die für die Trump-Regierung auch in den USA gelten. Real aber geht es vor allem darum: Diese „westliche Hemisphäre“ soll frei bleiben vom Zugriff „feindlicher Kräfte“ auf wichtiges Eigentum. Und die US-Alliierten sollen wichtige Lieferketten schützen und sollen den USA den „dauerhaften Zugang zu strategischen Schlüsselstellungen sichern“. Die USA sollen auf dieser Grundlage ihre vielgestaltige, umfassende Führungsposition ausbauen können. Die „feindlichen Kräfte“: Das ist vor allem China, das in pragmatischer Einsicht allerdings vorsichtig behandelt und nicht beim Namen genannt wird.

    Dass Trump nationalistische, reaktionäre bis faschistoide Kräfte unterstützt, das hat er schon bei der rassistischen, nationalistischen, rechtsextremen Truppe um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gezeigt, ebenso in der fundamentalen Unterstützung für die Regierung seines seit drei Jahrzehnten wichtigsten politischen Freundes, seines „Bibi“ Netanjahu in Israel.


    Merz & Co. unterwerfen sich dem mächtigsten Rechtsextremisten der Welt

    In Deutschland hat Trump sich die AfD geködert, ok. Darüber regen sich unsere kaputten Führungsmedien auf. Aber seine rechtsextreme Realpolitik zieht Trump ja schon längst mit den führenden Politikern Europas durch, mit Friedrich Merz/Deutschland, Macron/Frankreich, Starmer/England, Tusk/Polen und mit Kaja Kallas und Ursula von der Leyen/EU:

    • Verdoppelung der Rüstungsbudgets der europäischen NATO-Mitglieder auf fünf Prozent des BIP, mithilfe extremer Staatsverschuldung und mit Sozialkürzungen
    • Deindustrialisierung mit Verlagerung von Unternehmensteilen in die USA, mit dortigen hohen Subventionen und niedrigen Energiepreisen
    • Zustimmung zu den Zöllen auf Autos, Stahl und Aluminium aus Europa
    • noch mehr Käufe von US-Rüstungsgütern und des teuren und zugleich extrem umweltschädlichen US-Frackinggases
    • Digitalisierung der EU-Staaten durch die großen US-Digitalkonzerne, die zudem ihre Daten an US-Behörden weitergeben und in den EU-Staaten so gut wie keine Steuern zahlen.


    Auch Unterwerfung unter Trumps Israel-Politik

    Und nicht zuletzt: Kräftige Unterstützung für den Völkermord und die Enteignungs- und Vertreibungspolitik des rassistischen, nationalistischen, faschistoiden US-Stellvertreter-Kriegers Israel, und jetzt auch Unterstützung für den gefaketen Gaza-„Friedensplan“, unter dem die Vertreibung, Aushungerung, Tötung der Palästinenser weitergeht, im Gaza wie verstärkt in der Westbank.


    Europa: Nicht beteiligt an Ukraine-Verhandlungen
    Die europäischen US-Vasallen nörgeln daran herum, dass Trump sie an den Waffenstillstandsverhandlungen mit der Ukraine nicht beteiligt. Aber das ist doch die Lage: Die USA haben diesen Krieg seit drei Jahrzehnten vorbereitet, finanziert, 2014 den definitiven Regime Change organisiert und seitdem den Krieg angeführt.

    Und dem haben die jetzt nörgelnden Vasallen zugestimmt, haben nach US-Vorgaben immer mehr mitgeholfen. Die USA, mit britischer Hilfe, haben das Militär ausgebildet, haben die meisten Rüstungsgüter geliefert, haben auch darüber entschieden, welche Satelliten geliefert werden und welche nicht. Und die USA führen den Krieg der Ukraine auch operativ über die US-Satelliten im Weltraum, über US-Geheimdienste und über das Military Command in Wiesbaden.

    Noch nie gehört, Herr Merz?


    Auch die asiatischen Vasallen werden hergenommen

    Trumps Nationale Sicherheitsstrategie stellt an zweite Stelle den Indopazifik: „Der Indopazifik mit seinen zentralen Seewegen soll offen und frei gehalten werden“ gegen „fremde Akteure, die die amerikanische Wirtschaft schädigen“. „Verlässliche Lieferketten“ sollen ebenso gewährleistet werden wie „der Zugang zu kritischen Materialien“. Dies ist, verhalten formuliert, gegen China gerichtet und verbunden mit Aufrüstungen und Investitionen der alliierten US-Staaten in Asien.

    So zwingt die Trump-Regierung Japan, Südkorea, Taiwan und die Philippinen: Militärbudgets erhöhen! In den USA investieren! Das sind die Staaten der „Ersten Inselkette“, die China am nächsten liegen. Sie sollen wie die europäischen NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen. Sie leiden selbst unter wirtschaftlichem Rückgang wie in Europa vor allem Deutschland, sollen aber auch noch mehr in den USA investieren. Und sie sollen noch mehr US-Militärs aufnehmen, mit direkter Präsenz oder als Berater.

    Das gilt in anderer Weise auch für Australien. Übrigens baut dort der „deutsche“ Rüstungskonzern, dessen führende Aktionäre inzwischen aus den USA kommen und der inzwischen die meisten Filialen in den USA betreibt, eine neue Filiale für den Bau von Panzern, die den dortigen Bedingungen angepasst sind.


    Naher Osten: Groß-Israel mit arabischen Staaten

    In der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es an dritter Stelle zum Nahen Osten: „Wir wollen verhindern, dass eine gegnerische Macht im Mittleren Osten eindringt, Zugriffe auf seine Öl- und Gasreserven bekommt und die Engpässe der Seewege blockiert.“

    Dazu gehört die Umgestaltung des Nahen Ostens durch Israel, das während des Gaza-Krieges auch seine bisherige Besatzungszone in Syrien ausgebaut hat, ein halbes Dutzend Militärstützpunkte betreibt. Israel bombardiert mit oder ohne US-Zustimmung in Syrien und auch im Libanon, bombardierte den Iran, was die US-Regierung mit der Operation Midnight Hammer zuspitzte.

    Das von Trump eingefädelte Gaza-„Waffenstillstandsabkommen“ bringt nicht einmal einen Waffenstillstand, hat die militärische Besetzung des Gazastreifens durch Israel sogar noch erweitert und erkennt keinerlei palästinensische Vertretung an.

    Mithilfe der Abraham Accords hat Trump seit seiner ersten Amtszeit schrittweise Golf- und weitere arabische und muslimische Staaten mit Israel (irgendwie) versöhnt und die Unterstützung für die Palästinenser beendet. In Fortsetzung und Vollendung dessen, was auch Demokraten-Regierungen der USA, mit EU-Unterstützung, jahrzehntelang vorbereitet haben: Israel übt im Nahen Ost jetzt nach dem Gaza-Krieg eine (stellvertretende) „imperiale Macht“ aus: Das stellt sogar das führende US-Leitmedium fest, die New York Times: „’Imperial Israel’ in the New Middle East“: „Israels Zugriff reicht schier überall hin, indem es ständig regionale Feinde bombardiert.“[3]

    So soll mithilfe des US-Stellvertreter-Kriegers der erweiterte Nahe Osten als neues Investitionsgebiet erschlossen werden: nicht nur zunächst der Gazastreifen, und auch die Westbank. Vor allem aber sind die führenden US-Digital-, Rüstungs-, Energie- und Tourismuskonzerne in den Golf-Staaten aktiv. Die müssen ohnehin Abschied von Öl und Gas nehmen, investieren aber Hunderte Milliarden Dollar auch in den USA. So vereinbarte die US-Regierung mit dem Prinzen von Saudi-Arabien, dass seine Staatsfonds mindestens eine Billion (in den USA: „trillion“) Dollar in den USA investieren, auch in Rüstung.[4]

    Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) organisierten vom 8. bis 10. Dezember 2025 im Palast des Ölkonzerns Adnoc das nach eigener Aussage „größte Medienevent der Welt“ mit 60.000 Teilnehmern aus 132 Staaten, mit Medienvertretern, PR-Agenturen und Unternehmen in den Bereichen Digitalmedien, Spiele, Musik, Marketing, „um den Journalismus zu transformieren“ – gewiss ein dringlicher Wunsch von Trump, und nicht nur von ihm.[5]

    Globaler Süden: USA noch aggressiver
    In Trumps Denkschrift heißt es: „Amerika und seine Alliierten haben bis jetzt noch keinen gemeinsamen Plan für den sogenannten Globalen Süden, auch hinsichtlich dessen riesiger Ressourcen.“ Weiter heißt es, dass Europa, Japan, Südkorea und andere dort zwar sieben Billionen Dollar investiert haben, dass „multinationale Banken“ dort Kredite laufen haben – aber vor allem die USA sind kaum präsent, und China ist längst vorgedrungen.

    Traditionell liegt für das US-Imperium eigentlich der lateinamerikanische „Hinterhof“ am nächsten. Aber den haben die von der Demokraten-Partei und ihren Regierungen vor allem geförderten Digitalkonzerne bei ihrer Globalisierung sträflich vernachlässigt, so Trump. Das will er jetzt nachholen, möglichst schnell, punktuell, unsicher. Genaueres steht in der Strategie-Erklärung nicht.


    Panamakanal
    Vergleichsweise leicht zu erfüllen war Trumps Wunsch: Wir wollen Panama wiederhaben, das hat uns doch über 100 Jahre lang gehört! Einen ersten Schritt ermöglichte der inzwischen größte US-Investor BlackRock. Er war zwar eng mit den US-Regierungen von Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden verbunden, wurde durch sie groß, hat sich aber schnell zu Trump bekannt. BlackRock kaufte Anfang 2025 die beiden Häfen des Panamakanals: So landen die Gebühren in den USA, und die USA kontrollieren die Durchfahrt.


    Argentinien: Milliardenhilfe für Kettensäge-Politiker
    Wie auch in Europa und weltweit sucht Trump nationalistische, rechtsextreme, auch faschistoide Medien, Partner, Parteien. So förderte er den Elon-Musk-Imitator, den Kettensäge-Neoliberalen Javier Milei in Argentinien: Obwohl der Staat nach der Ukraine zu den am meisten überschuldeten Staaten gehört, bekam er von der Trump-Regierung eine Extrahilfe von 20 Milliarden Dollar, die er von keiner Bank bekommen hätte.[6]


    Venezuela: Militärischer Regime Change
    Die Entwicklung Venezuelas zu einem postkolonialen, souveränen Staat, vor allem seit Präsident Hugo Chávez, wurde von allen US-Regierungen bekämpft, mithilfe von NGOs in Venezuela wie auch mit externen Sanktionen, auch etwa mithilfe des US-finanzierten Alternativ-Präsidenten Guaidó, der dann doch keinen Erfolg hatte. Trump will den jetzigen Präsidenten Nicolas Maduro absetzen, hat 50 Millionen Dollar Belohnung für seine Verhaftung ausgeschrieben.[7] Verschwörungspraktischer Vorwand: Maduro ist der Drogenchef Südamerikas und bedroht damit die „nationale Sicherheit“ der USA.

    Das US-Militär hat inzwischen mehrere Schiffe versenkt und hundert Menschen getötet, auch Überlebende solcher Attacken. Im annektierten US-Gebiet Puerto Rico hat Trump den Militärstützpunkt wiederbelebt und Tausende Soldaten postiert. Die US-Geheimdienste sind eingeschaltet. Ein Militärschlag wird ausgeführt, sobald er als aussichtsreich gilt.

    Dass die Drogen-Verschwörung nur ein Vorwand ist, wird in aller Öffentlichkeit auch dadurch bestätigt: Trump hat Juan Orlando Hernandez begnadigt. Der Ex-Präsident von Honduras war in die USA verschleppt und wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jetzt, nach vier Jahren, ist er wieder ein freier Mann – und ein erhoffter Mittäter Trumps in Lateinamerika.[8]


    Afrika und periphere Regionen

    Die Trump-Regierung sucht auch weitere Lücken in der bisherigen Globalisierung, in „peripheren Regionen“ auf allen Kontinenten. Überall geht es auch um das Zurückdrängen Chinas. Die genauen Maßnahmen werden im Strategie-Konzept gerade hier überhaupt nicht erwähnt.

    In Afrika geht es zunächst um seltene Erden und andere „kritische Mineralien“, die für den von den Trump-Kapitalisten hochbeschleunigten KI-Hype noch mehr benötigt werden als bisher. Der aufsteigende US-Stellvertreter-Krieger Vereinigte Arabische Emirate – sie beherbergen den für die Golfregion zentralen US-Militärstützpunkt Gulf Air Warfare Center – unterstützen deshalb die terroristische Paramilitär-Organisation Rapid Support Forces (RSF) im Sudan.[9]

    Trump hat wie im bekannten Fall des Gaza-„Friedensabkommens“ die Methode entwickelt, kurzfristig Konfliktparteien zusammenzurufen, „Frieden“ oder „Waffenstillstand“ zu verkünden und dabei für US-Unternehmen aus seinem Umkreis langfristige Investitionen zu sichern – auch wenn die Konflikte weitergehen. Dies gilt etwa für Armenien mit Aserbaidschan, wo Trump den langfristigen Betrieb des Sangesur-Korridors gesichert hat. Ähnliches gilt für Demokratische Republik Kongo mit Ruanda, für Indien mit Pakistan, für Thailand mit Kambodscha, für Ägypten mit Äthiopien, für Serbien mit Kosovo.[10]

    Die Grenzen von Trumps nationaler Globalstrategie

    Die allermeisten Investoren, Unternehmer, Spekulanten, Immobilienhaie im Umkreis Trumps, die vielfach auch in der Regierung vertreten sind, sind bisher global noch kaum vertreten. Der kurzzeitig in der Regierung mitmischende Elon Musk war eine Ausnahme. Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner haben zwar Golfplätze in Schottland, in den Golfstaaten und Immobilien auch in israelischen Siedlungen im Westjordanland, aber sie wollen eben auch mit großen Unternehmensinvestitionen global nachh olen. Deshalb suchen sie die Lücken, und deshalb sind sie aggressiver.

    Aber sie verschätzen sich – nicht in allen Fällen, aber im Prinzip. Trumps Vorbild an der ungehindert aufsteigenden Großmacht im 19. Jahrhundert, die direkte Kombination von Militär, Enteignung, Investitionen und Regime Changes im lateinamerikanischen und dann auch asiatischen Hinterhof – das ist Nostalgie.

    Sicher, die UNO, die historisch bisher größte Leistung der Menschheit für eine internationale Ordnung, ist in allen wichtigen Kriegen und Konflikten immer hilfloser geworden – aber ja vor allem durch den Mitgründer USA selbst. Die USA haben von Anfang an immer mehr neben und auch gegen die UNO ihre Kriege und Regime Changes durchgezogen, mit jeweils zusammengerufenen „Koalitionen der Willigen“, oder eben auch ohne solche. Darüber konnte sich Trump bei seinem Auftritt vor der UNO im September 2025 so vordergründig lustig machen, sodass selbst die ansonsten Trump-folgsamen deutschen Leitmedien die Fakes erkannten.[11]

    Der von Trump in seiner Denkschrift nebenbei mal erwähnte „Rest der Welt“ hat sich aber schon seit etwa drei Jahrzehnten schrittweise immer weiter selbst organisiert, auch neben der UNO. Dass die USA mit dem korrumpierten ersten Regierungschef des nachsozialistischen Russlands, Boris Jelzin, dann doch keinen Erfolg hatten, sondern mit der Nachfolgeregierung unter Putin mit einem zunehmend souveränen, wichtigen, immer weiter global vernetzten Staat konfrontiert sind – das war einer der Anfänge für das Ende der US-Vorherrschaft. Das sollte mit dem US-Stellvertreter-Krieger Ukraine gekippt werden – aber dass das nicht gelungen ist, muss selbst die Trump-Truppe jetzt eingestehen und versucht, daraus noch ein paar Vorteile herauszuholen, zulasten der europäischen „Freunde“.

    Vor allem die zudem nicht-militärische, wirtschaftliche, kooperative, global sich schnell erweiternde und vertiefende Multipolarität mit den Formaten BRICS, CELAC (Lateinamerika), FOCAC (Afrika), SCO (Asien), EEF (Ostasien) praktizieren eine Alternativ-Struktur, der die USA nichts mehr entgegenzusetzen haben – was sie aber gerade deshalb umso gefährlicher macht.[12]

    Titelbild: Shutterstock AI – Dieser Inhalt wurde von einem Algorithmus mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.


    [«1] National Security Strategy of the United States of America, Washington, The White House, November 2025

    [«2] Genaueres auch zum Folgenden siehe Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft, 4. aktualisierte Auflage, Köln 2024, Seite 12-89

    [«3] ‘Imperial Israel‘ in the New Middle East, New York Times 28.11.2025

    [«4] Fact Sheet: President Donald J. Trump Solidifies Economic and Defense Partnership with the Kingdom of Saudi-Arabia, The White House November 18, 2025

    [«5] Bridge Summit Looks to Become the Largest Cross-Sector Media Event in the World, New York Times 28.11.2025

    [«6] Trump unterstützt Milei mit 20 Milliarden Dollar, amerika21.de 14.10.2025

    [«7] USA verdoppeln Belohnung für Festnahme Maduros, tagesschau.de 8.8.2025

    [«8] Begnadigung durch Trump – Honduras Ex-Präsident aus Gefängnis entlassen, Der Spiegel 2.12.2025

    [«9] Why is the UAE involved in Sudan’s bloody war? middleeasteye.net 4.11.2025

    [«10] How many wars has President Trump really ended? bbc.com/news 15.10.2025

    [«11] Trump bei UN-Vollversammlung. Eine Rede voller Falschbehauptungen, tagesschau.de/faktenfinder/trump-rede-un-100.html 24.9.2025

    [«12] Werner Rügemer: Trump’s „America First“ – A Change in US Strategy, World Marxist Review 2/2025, dx.doi.org/10.62834/8j5fth62

    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Neoliberalismus und Monetarismus


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143409


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Gut verständliche Analyse sowie Bilanz und weiterer dringlich notwendiger Versuch, um den immer noch fortgesetzten Träumereien von der Beseitigung des  sog. Tiefen Staates, möglichst weltweit, die tatsächlichen Absichten und ihre Realität gegenüberzustellen. 

    10.12.2025

    Wegen seiner umstrittenen Rolle in Irak-Invasion: Tony Blair aus Gaza-Friedensrat ausgeschlossen

    freedert.online, 10 Dez. 2025 11:18 Uhr

    Blairs Ruf und seine Rolle im Irak werden allgemein negativ in muslimischen Ländern gesehen. Im vergangenen Monat stieß Trumps Plan für Gaza auf breite Kritik, insbesondere vonseiten der Hamas, die die Initiative als Versuch einer neuen Besatzung bezeichnete.


    Wegen seiner umstrittenen Rolle in Irak-Invasion: Tony Blair aus Gaza-Friedensrat ausgeschlossen

    US-Präsident Donald Trump und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair posieren am Montag, dem 13. Oktober 2025, auf dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm El-Scheich, Ägypten.



    Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister und einer der Architekten des Irak-Kriegs, ist laut Informationen der Financial Times (FT) als potenzieller Kandidat für den "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump in Gaza ausgeschieden. Die FT hatte zuvor berichtet, dass sich arabische und muslimische Staaten, die an dem Waffenstillstand für Gaza beteiligt sind, gegen Blairs Beteiligung ausgesprochen hätten, da er an der von den USA angeführten Invasion und Besetzung des Iraks beteiligt gewesen sei, bei der mindestens eine Million Menschen ums Leben gekommen seien.


    "Gewisses Dilemma" – Merz bekundet trotz Kritik die "unverbrüchliche Freundschaft" zu Israel




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    Eine andere Quelle aus dem Umfeld des ehemaligen britischen Premierministers teilte der FT am Montag mit, dass der Widerstand der Staaten in der Region nicht der Grund dafür sei, dass Blair nicht in dem von Trump geleiteten Gremium vertreten sein werde.

    Eine weitere informierte Quelle teilte der FT mit, dass Blair möglicherweise noch eine andere Position im Zusammenhang mit der Verwaltung des Gazastreifens erhalten könnte.

    "Er könnte noch eine Rolle in einer anderen Funktion übernehmen, und das scheint wahrscheinlich. Die Amerikaner mögen ihn und die Israelis auch."

    Als der Waffenstillstand in Gaza in Kraft trat, wurde ein von Jared Kushner und dem Tony Blair Institute for Global Change ausgearbeiteter Plan bekannt. Demnach wird der ehemalige britische Premierminister für eine wichtige Rolle in der derzeit diskutierten, aber noch nicht eingerichteten Übergangsregierung des Gazastreifens in Betracht gezogen.

    "Einige Länder haben aufgrund seiner Visionen oder seiner Vergangenheit Probleme mit ihm. Andere befürchten, dass es seitens der Palästinenser Widerstand gegen ihn geben wird, sodass er das Abkommen verlangsamen oder behindern könnte. Blairs Ruf und seine Rolle im Irak werden allgemein negativ gesehen. Es hängt also davon ab, wie sich die Dinge entwickeln werden. Derzeit gibt es einen arabisch-islamischen Mechanismus zur Erörterung von Positionen, sodass es während der Beratungen einige negative Reaktionen gab", teilten bereits nicht namentlich genannte Diplomaten im Oktober gegenüber Financial Times mit. 

    Im vergangenen Monat stieß Trumps Plan für Gaza auf breite Kritik, insbesondere vonseiten der Hamas, die die Initiative als Versuch einer neuen Besatzung bezeichnete.

    Gemäß dem Plan soll das von Trump geleitete "Friedensgremium" für mindestens zwei Jahre die alleinige Autorität in Gaza haben. Der Widerstand lehnt dies als "ausländische Vormundschaft" über den Gazastreifen ab.

    Unterdessen steht die Umsetzung des Plans, insbesondere die zweite Phase des Waffenstillstands in Gaza, aufgrund von Verstößen Israels vor großen Hindernissen. Axios berichtete diesbezüglich, Trump plane, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens für Gaza noch vor Weihnachten bekannt zu geben.

    Mehr zum Thema – Im Schatten von Gaza: Illegale Siedlungspolitik im Westjordanland läuft ungehindert weiter


    Screenshot_2025_12_10_at_11_24_58_Jerusalem_Razzia_und_Schlie_ung_der_UNRWA_Agentur_f_r_pal_stinensische_Fl_chtlinge_RT_DE

    Video https://rumble.com/v72sns0-katar-warum-soll-russland-fr-wiederaufbau-der-ukraine-zahlen-aber-israel-ni.html Dauer  3:26 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/264235-jerusalem-razzia-und-schliessung-unrwa/


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    10.12.2025

    Während Trump "Verfall Europas" kritisiert lobt er Orbán und Erdoğan

    freedert.online, 10 Dez. 2025 09:38 Uhr

    Während Trump die europäischen Nationen als "verfallen" bezeichnete, lobte er in einem Interview gleichzeitig Staatsmänner wie Erdoğan und Orban als Vorbilder. Vor kurzem veröffentlichte das Weiße Haus eine US-Sicherheitsstrategie, in der die EU als gescheitertes Modell dargestellt wurde.


    Während Trump "Verfall Europas" kritisiert lobt er Orbán und Erdoğan

    Präsident Donald Trump trifft sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kabinettssaal des Weißen Hauses am Freitag, dem 7. November 2025, in Washington.




    In einem neuen Interview gab Präsident Trump eine düstere Einschätzung der engsten Verbündeten der USA ab. Er bezeichnete die europäischen Nationen als "verfallen" und lobte gleichzeitig andere Staatsmänner, die strenge Grenzkontrollen durchsetzen.

    Diese Attacke trifft Europa in einem Moment, in dem der Kontinent bereits durch Trumps Strafzölle und sein Drängen auf ein rasches Friedensabkommen für die Ukraine verunsichert ist. Europäische Staats- und Regierungschefs befürchten, ein solches Abkommen könnte Russland begünstigen – und den Rest Europas an den Rand drängen.


    Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen




    Meinung

    Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen





    In einem ausführlichen Gespräch mit Dasha Burns von Politico bekräftigte Trump die neue nationale Sicherheitsstrategie seiner Regierung, die die USA dazu auffordert, "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren".

    Das Weiße Haus veröffentlichte das Strategiepapier letzte Woche und bezeichnete es als Rückkehr zur Monroe-Doktrin. "Die NATO nennt mich ‚Daddy‘", sagte Trump zu Burns. "Ich habe dazu viel zu sagen." "Europa, so Trump, sei "im Verfall begriffen".

    Er machte die Einwanderung dafür verantwortlich und erklärte, "viele dieser Länder werden nicht mehr lebensfähig sein".

    Er bezeichnete den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan als "schrecklichen, bösartigen, widerwärtigen Bürgermeister" und beklagte die Veränderungen in Paris und London aufgrund der Einwanderung. "Sie wollen politisch korrekt sein, und das macht sie schwach", so Trump über die europäischen Staats- und Regierungschefs.

    Trump hob Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als Vorbild hervor, da dieser "niemandem die Einreise in sein Land erlaubt", und lobte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als "harte Nuss" und "seinen Freund".

    Er sagte, europäische Staats- und Regierungschefs bäten ihn, Erdoğan anzurufen, wenn sie "nicht mit ihm sprechen können".

    Trump erklärte zudem, Orbán habe um Zugang zu einem von den USA unterstützten Finanzschutzschild in Höhe von 20 Milliarden Dollar gebeten. Er habe ihm zwar "nichts versprochen", aber Orbán leiste "sehr gute Arbeit" in Sachen Einwanderung.

    Auf die Frage, ob er sich in die Europawahlen einmischen werde, antwortete Trump: "Ich würde ihn unterstützen. Ich habe schon andere Leute unterstützt", darunter auch Orbán.

    Trump stellte den Wert einer weiteren NATO-Erweiterung infrage und sagte, es gebe "nicht mehr so viele Länder", die beitreten könnten. Anschließend verspottete er das neueste Mitglied des Bündnisses, Schweden, und sagte, das Land sei von einem "kriminalitätsfreien" zu einem "sehr unsicheren" Ort geworden, obwohl die Kriminalitätsrate dort weit unter der in den USA liege.

    Mehr zum Thema - Trump: Europa "verfällt" unter Führung "schwacher" Menschen


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    Video https://rumble.com/v72t6f0-trump-deutschland-war-frei-von-kriminalitt-aber-angela-hat-zwei-groe-fehler.html Dauer 2:40 Min.


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    Info: https://freedert.online/international/264338-waehrend-trump-verfall-europas-kritisiert/


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    10.12.2025

    DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik?

    freedert.online, 10 Dez. 2025 08:36 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von "Kriegstüchtigkeit" und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.


    © Screenshot von https://www.sdaj.org/2023/08/04/unvergessliche-erfahrung


    DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik?

    Kubabrigade von SDAJ und DKP, 2023


    Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, "in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen" und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, "die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln".

    Im Grunde drehte sich die ganze Debatte nach dem Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk um Variationen über das Thema, wie sehr es doch die AfD verdient habe, dass ihr Konten gekündigt würden. Eine Debatte darüber, dass derartige Vorgehensweisen je nach Umständen beliebige Parteien treffen können, fand nicht statt. Aber genau das ist jetzt geschehen: Die GLS-Bank, eine Genossenschaftsbank (ausgeschrieben "Gemeinschaftsbank für Leihen und Schenken"), kündigte der DKP das Konto. Die DKP hat sich jedoch nichts von dem vorzuwerfen, was in der Debatte im November der AfD angelastet wurde, ganz im Gegenteil.


    Organisatorin des Schulstreiks: "Wir müssen zeigen, dass wir unbequem sind"





    Organisatorin des Schulstreiks: "Wir müssen zeigen, dass wir unbequem sind"






    Wie sagte das der damalige Redner der Grünen, Stefan Schmidt? "Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform."

    Haben die Grünen aber Glück gehabt, dass solche Kündigungen in ihren Anfangsjahren, als sie noch für Frieden statt für Krieg einstanden, noch nicht üblich waren, sonst hätten sie Probleme gehabt, so groß zu werden. Ja, erstaunlicherweise wurde selbst dem Bündnis des Krefelder Appells nicht das Konto gekündigt, obwohl damals die Proteste gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik ziemlich groß waren und die Bundesregierung ziemlich ärgerten. Nun gut, Stefan Schmidt ist 1981 geboren, der kann das nicht wissen, der war bei der Demonstration im Bonner Hofgarten bestenfalls als Säugling dabei.

    Die DKP andererseits hatte damals zum Erfolg des Krefelder Appells eifrig beigetragen und stellte überhaupt das organisatorische Rückgrat der damaligen Riesenkundgebung. Worüber sich die damaligen Grünen nicht beschwert hätten – aber was würde Schmidt heute sagen, wenn es um das Debanking der DKP geht? Vermutlich würde er dann auch da erklären: "Viele Banken unterstützen ausdrücklich keine Geschäfte, die extremistisches Verhalten beinhalten."

    "Viele Banken" ist vermutlich ziemlich übertrieben, sobald man beispielsweise Geschäfte mit Rüstungsunternehmen als "extremistisches Verhalten" zählt. Wäre eigentlich naheliegend, schließlich geht es hier um Menschenleben, und wenn einmal die Grenze zur Rüstungsfinanzierung gefallen ist … immerhin das kann man der GLS-Bank, die der DKP das Konto gekündigt hat, zumindest nicht vorwerfen; auf deren Webseite heißt es noch immer bei den Ausschlusskriterien für nachhaltige Geldanlagen: "Keine Waffen und Rüstungsgüter".

    Insofern müsste die Bank an diesem Punkt inhaltlich mit der DKP konform gehen. Auch in Bezug auf humanitäre Spendensammlungen – aber da scheint sich ein Wandel vollzogen zu haben. In der Presseerklärung der DKP zu der Kündigung steht jedenfalls, dass es zuvor "eine Anfrage der GLS-Bank zu den Solidaritätsaktionen der DKP für das sozialistische Kuba" gegeben habe, die man beantwortet, zu der man aber weiter nichts erfahren habe. Dann sei zum 31.12. das Konto gekündigt worden. "Danach waren die Verantwortlichen der Bank für die DKP nicht mehr zu sprechen."


    Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf





    Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf






    Nun, die Spenden für Kuba sind die eine Variante, die diese Kündigung erklären könnte, wobei die DKP bei weitem nicht die einzige auf Kuba bezogene Spendenkampagne betreibt, die bei der GLS-Bank ihr Konto hat. Außerdem trifft das auf das Netzwerk Kuba e. V., den KarEn e. V., die Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e. V. ebenso zu; und das ist das Ergebnis einer kurzen Internetabfrage. Der Grund: Viele Banken weigern sich, Spendenkonten für Kuba einzurichten, weil sie Geschäfte in den USA machen und damit unter US-Sanktionen fallen könnten. Das Netzwerk Kuba e. V. hat gerade erst sein Konto von der Postbank Berlin zur GLS-Bank verlegt, vermutlich aus genau diesem Grund. Nur Cuba Sí von der Linkspartei lässt die Spenden für Kuba über das Konto des Parteivorstands bei der Berliner Sparkasse laufen. Übrigens: Die offizielle Haltung der mitregierenden SPD bezogen auf Kuba ist nach wie vor eine Ablehnung der US-Blockade samt der damit verbundenen Sanktionen …

    Wie auch immer, wir reden hier von einem Fall von eben jenem Debanking, das untersagt werden sollte. Die GLS-Bank erweckt eher nicht den Eindruck, groß an US-Geschäften interessiert zu sein. Die Genossenschaftsbank, die ursprünglich einmal für die Finanzierung einer Waldorfschule gegründet wurde und im Jahr 2003 die Ökobank übernahm, war ursprünglich mal eine der Finanzierungsquellen für – wie die Bank selbst in ihrer Geschichte schreibt – "öko-soziale Bewegungen, wie u. a. die Anti-AKW-Friedens-Feministische Bewegung".

    In ihrer Selbstdarstellung erweckt die Bank den Eindruck, ihre Ursprünge noch bei weitem nicht so vollständig verdrängt zu haben wie die grüne Partei, was sich in der Aussage zur Rüstungsindustrie zeigt, die inzwischen ansonsten als "nachhaltige Investition" gilt. Der Bankvorstand ist auch nicht parteipolitisch besetzt. Gab es Druck? Wenn ja, von wem? Von Außenminister Wadephul? Äußerungen zu Kuba oder zur US-Blockade gibt es jedenfalls nicht. Aber sollte tatsächlich Kuba der Auslöser sein, dürfte es nicht bei der einen Kontokündigung bleiben.

    Andererseits – vielleicht liegt die Ursache ja ganz woanders. Denn da war etwas, letzte Woche erst, das durchaus ein Grund sein könnte, warum auf einmal dieses Konto gekündigt wird. Da gibt es nämlich noch eine Organisation im Umfeld der DKP, die ebenfalls ein Konto bei der GLS-Bank hat und dort beispielsweise für Kinder im Gazastreifen sammelt. Das ist die Jugendorganisation SDAJ, die nicht direkt an die DKP angebunden ist (darauf würden die SDAJ-ler bestehen), aber doch mit der DKP ein Bürogebäude teilt.


    Schulstreik gegen Wehrpflicht: Teilnehmer drohen Repressalien





    Analyse

    Schulstreik gegen Wehrpflicht: Teilnehmer drohen Repressalien





    Die SDAJ wiederum war zuletzt ziemlich aktiv, und zwar beim Schülerstreik gegen die Wehrpflicht. Richtig, genau dieser Protest, der plötzlich, ganz im Gegensatz zu den Klimademonstrationen, keine erlaubte, gar erwünschte Meinungsäußerung war. Könnte es sein, dass an diesen Schülerstreiks dennoch mehr Schüler teilgenommen haben, als der Bundespolitik und -regierung lieb ist? Könnte es sein, dass man plötzlich feststellt, es funktioniert nicht wirklich gut, erst zwar inhaltlich verschiedene, aber formal gleiche Handlungen zu begrüßen, ja zu fordern, und dann wieder zu verbieten?

    Ja, die politische Auseinandersetzung um Wehrpflicht und Kriegsführung, die geht um und durch die Jugend. Das war schon damals so, als in der Bundesrepublik wieder aufgerüstet wurde, gegen den Willen der Bevölkerung. Die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung wurde von Jugendlichen getragen, auch von der FDJ, die damals die Jugendorganisation der KPD war (auch das ist nicht ganz richtig, sprengt aber den Rahmen). Die FDJ wurde damals als erstes verboten, um der Bewegung das Rückgrat zu brechen; erst dann folgte das KPD-Verbot.

    Irgendwie scheint es logischer, dass es hier um die Proteste gegen die Wehrpflicht geht, und nicht um die Kuba-Spenden. Nun, auch das wird man sehen können, wenn als Nächstes auch die Konten der SDAJ gekündigt werden. Oder womöglich, weil ein Jugendverband nicht unter das Parteienprivileg fällt, im Interesse der Kriegstüchtigkeit gleich verboten wird. Sonst klappt's nicht mit der Ostfront …

    Was dieser Fall jedoch eindeutig und unabweisbar belegt, ist, wie geheuchelt das Pathos in der Debatte um den AfD-Antrag war. Außer natürlich, sie machen der Reihe nach eine Kehrtwende, angeführt von Lisa Schubert von der Linken, die sich besonders laut darüber ausließ, dass die AfD das ohnehin verdient habe. Allerdings wird man auf eine laute Solidaritätserklärung aus dieser Partei wohl vergeblich warten müssen.


    70 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD: immer eine Geschichte des Verrats





    Meinung

    70 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD: immer eine Geschichte des Verrats





    Übrig bleibt dann eine weitere Verengung des berüchtigten Overton-Fensters, bei dem es in Deutschland schon längst nicht mehr nur darum geht, was gesagt werden darf, sondern auch darum, für welche Positionen man sich noch organisieren darf, denn politische Aktivität hat immer mit Geld zu tun, und sei es, weil auch Papier und Druckertoner nicht kostenlos sind; ganz zu schweigen von Veranstaltungsräumen, in die mehr als zehn Personen passen, Plakaten oder gar bundesweiten Demonstrationen. Missliebige Organisationen am Sammeln von Geldern zu hindern, ist die effektivste Methode, ihre Aktivitäten zu blockieren. Bei Parteien ist das übrigens besonders wirksam, weil sie nach der gesetzlichen Vorschrift ihre Mitgliedsbeiträge unbar erheben müssen, sie also ohne Konto gar nicht einnehmen dürfen. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen illegale Parteispenden; tatsächlich schuf diese Vorgabe eine einfache Möglichkeit, einer Partei den Stecker zu ziehen.

    Bismarck hätte sich die Hände gerieben, hätte er dieses Mittel zur Verfügung gehabt, als er mit den Sozialistengesetzen die SPD für zwölf Jahre verbot. Aber damals kam noch der Parteikassierer und sammelte Bargeld; auch deshalb hat die SPD die Jahre von 1878 bis 1890 überstanden.

    Also mal abwarten, welche im Bundestag vertretenen Parteien sich zu Wort melden, um diese Kontenkündigung zu kritisieren. Ich würde wetten, keine. Demokratie sieht man in Deutschland inzwischen immer nur dann bedroht, wenn die Regierung das sagt.


    Mehr zum Thema – Blockaden und Wehrdienstverweigerung: Neue Töne auf "Die Waffen nieder"-Demo in Berlin


    Video https://rumble.com/v72o3qa-trotz-deutschlandweiter-schulstreiks-bundestag-beschliet-neues-wehrdienstge.html Dauer 11:14 Min.


    Trotz deutschlandweiter Schulstreiks: Bundestag beschließt neues Wehrdienstgesetz

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    10.12.2025

    Vom "Schuldkult" zum "Schuldstolz": Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde

    freedert.online, 10 Dez. 2025 06:00 Uhr, Von Alexej Danckwardt

    Wie konnte es geschehen, dass ausgerechnet Deutschland, dem das 20. Jahrhundert zweimal ein und dieselbe Lektion erteilt hatte, wieder auf dem Weg in einen Krieg gegen Russland ist? Beim Verstehen hilft möglicherweise ein nach China ausgewanderter Deutscher.


    © Urheberrechtlich geschützt, DEFA


    "Vom "Schuldkult" zum "Schuldstolz": Wie Deutschland wieder arrogant (und kriegsbereit) wurde


    Manchmal lohnt es sich, ein bereits verstanden geglaubtes Phänomen aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Bestätigen sich die eigenen Beobachtungen aus dem neuen Blickwinkel, erwachsen die eigenen Hypothesen in den Stand bewiesener Theoreme. Stellen sich Unterschiede heraus, ergibt sich die Chance, die Hypothesen zu korrigieren. So oder so kommt man dem Verständnis des Phänomens näher. 

    Beobachtungen eines Ausgewanderten

    Die jüngste Gelegenheit dazu bietet eine aktuelle Ausgabe des Podcasts Neutrality Studies des in Japan lebenden Schweizers Pascal Lottaz. Dieses Mal interviewte Lottaz den deutschstämmigen Philosophen Hans-Georg Moeller. Man bekommt dank der Person des Interviewten quasi drei Sachen in einem geliefert: Moeller ist Deutscher, in Westdeutschland geboren, wuchs hier auf, studierte Sinologie und Philosophie in Bonn. Er kennt "seine Pappenheimer" somit bestens, zumindest die Zustände hierzulande bis zum Zeitpunkt, als Merkel an die Macht kam und er auswanderte.


    "Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat




    Meinung

    "Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat






    Letzteres ist dann auch der Grund, warum man trotzdem eine Perspektive von außen erhält: Seit über zwanzig Jahren lebt und lehrt er in Macau, einer Hongkong ähnlichen chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Fehlentwicklungen seit Merkel nimmt er darum in einer Schärfe wahr, die demjenigen, der "auf langsamer Flamme weichgekocht" wurde, in der Regel fehlt. Und – dies wäre die dritte Sache im Überraschungsei – als Philosoph ist er nicht nur in der Lage, das Beobachtete prägnanter und pointierter zu formulieren, sondern hat auch gleich eine Theorie parat, warum wir dort angekommen sind, wo wir im Moment stehen. 

    Für einen "Russenversteher" ist das, was Moeller über seinen zweimonatigen Heimataufenthalt in diesem Jahr zu erzählen hat, nicht neu. Es sind dieselben Muster an Arroganz und Besserwisserei, die Deutschland – vom "Normalbürger" bis hin zum "Akademiker" und "Experten" – China gegenüber an den Tag legt. Hören wir rein:

    "Jeder, egal ob er mich kannte oder nicht, versuchte mir zu erklären, wie schlecht China ist und wie schlimm und problematisch meine Lage dort sei. [...] Mein Eindruck war, dass je weniger mein Gegenüber über China wusste, desto mehr fühlte er sich berufen, mich über China 'aufzuklären'."

    "Am deutschen Wesen ..."

    Dieses Phänomen, dass sich die Sachunkundigen zu Belehrungen und Urteilen aufschwingen, sei inzwischen in der Politik, in den Medien, aber auch in der akademischen Welt zu beobachten, stellt Moeller mit sichtbarem Erstaunen fest. Derjenige, der sich tatsächlich mit dem Land auskennt, gar in dem Land lebt und es von innen kennt, werde dagegen mit dem Label "Chinaversteher" disqualifiziert und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Man werde damit mit einem "Verräter" gleichgesetzt, der die Sache des "Gegners" fördere.


    ZDF schürt Hass auf Russen: "Vergewaltigungen haben in Russland System"





    Meinung

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    Man muss dafür aber nicht einmal in dem verteufelten Land leben: Moeller erzählt die Geschichte eines deutschen Sinologie-Professors, der in alter Gewohnheit einen Leserbrief an eine führende deutsche Tageszeitung schrieb, der offenbar nicht ganz im Sinne des Mainstreams war. Die Tageszeitung habe, so Moeller, diesen Leserbrief nicht nur nicht veröffentlicht, die Redaktion habe dem Sinologen sogar noch einen langen Brief zugeschickt, in dem sie ihm erklärte, warum seine Auffassungen nicht akzeptabel seien. Der Journalist, der die Antwort verfasste, habe den professionellen Sinologen dafür kritisiert, ein "Versteher" zu sein, was keine Tribüne in den Medien erhalten dürfe.

    Aufgefallen ist Moeller auch das Phänomen sogenannter "Experten", die wir auf dem "Schlachtfeld Russland" nun auch zu Genüge kennen. Statt mit dem offenen Visier in namentlich gekennzeichneten Meinungsartikeln setzt Deutschlands Propaganda nun auf eben diese "Experten", mal anonym, mal namentlich bekannt und in jeder Talkshow sitzend, aber stets mit wenig Sachverstand ausgestattet, die dem offiziellen Narrativ den Schein wissenschaftlicher Autorität verschaffen. "Experten" sind Antagonisten der "Versteher": Die "Experten" vertreten ja (anders als die "Versteher") "die richtige, die akzeptable" Meinung, politisch wie moralisch. Und "kritisches Denken" bedeutet heutzutage, so Moellers Beobachtung, den "Experten" widerspruchslos zu glauben und den "Verstehern" in keinem Fall zuzuhören.

    Ihm persönlich, sagt Moeller, falle es äußerst schwer, deutsche Medien zum Thema China zu lesen:

    "Mich diesem subtilen Hass, dieser subtilen Propaganda auszusetzen, fällt mir psychologisch äußerst schwer. Ich kann höchstens ein paar Sätze lesen, die Nachrichten schalte ich nach wenigen Minuten aus."

    Auch das ist nichts, was uns "Russenverstehern" unbekannt wäre. Aber genug der Zustandsbeschreibungen. Stellen wir fest, dass der mediale und politische Umgang des deutschen Mainstreams mit China viel Ähnlichkeit damit hat, wie mit Russland und dem russischen Volk umgegangen wird, und kommen zur Analyse, wie wir zu alldem kamen. Und da hat der Philosoph einiges zu sagen.


    Der Westen hat bisher noch nie einen solchen Hass auf Indien gezeigt





    Meinung

    Der Westen hat bisher noch nie einen solchen Hass auf Indien gezeigt





    Die gegenüber Völkern anderer Kontinente belehrende und überhebliche Attitüde komme überall in Europa vor, meint Moeller, sei in Deutschland jedoch besonders stark ausgeprägt. Er glaube zwar nicht an einen "deutschen Nationalcharakter", könne sich dieser empirischen Beobachtung aber auch nicht entziehen und müsse ihn dann doch zumindest in Erwägung ziehen. 

    Bei einer historischen Betrachtung, die der Chinakenner ebenfalls liefert (etwa zur europäischen Sinophobie während des Opiumkriegs oder des Boxeraufstands), zeigt sich, dass Hasspropaganda und all die Früchte, die sie trägt, stets Begleiterscheinungen geopolitischer Konflikte waren – oder, präziser gesagt, der europäischen Versuche, sich ein Land zur Kolonie zu machen. Und so ist China auch heute der geopolitische Widersacher. Anders als Russland – was Moeller allerdings nicht ausspricht – vielleicht (noch) nicht zum unmittelbaren Verspeisen auserkoren, aber jemand, der der räuberischen Agenda einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Nebenbei bemerkt: Während der Opiumkriege und des Boxeraufstands war China genau das – zum Erlegen und Zerteilen auserkorene Beute der Europäer.

    Das ergibt nur als Kriegsvorbereitung Sinn

    Russland wurde nicht deshalb zum Paria, zum Ausgestoßenen, erklärt, weil es heute besonders aggressiv sei. Moeller erinnert an die Zeit des Kalten Krieges, an die 1970er und 1980er, als "der Russe" nicht lediglich, wie es heute die Propaganda erzählt, vorhatte, in vier Jahren (pünktlich zur Herstellung der deutschen Kriegstüchtigkeit, so viel Fairplay muss einfach sein) "zu kommen" – er war schon da: 

    "Halb Deutschland – die Russen waren da. Das russische Militär kontrollierte halb Deutschland. Sie waren viel näher, als sie es heute sind. Und dennoch gab es damals die Entspannungspolitik. Die Russen, die Sowjets vielmehr damals, wurden nicht zum Paria gemacht. Man durfte mit ihnen reden, man durfte sie einladen. [...] Weil Russland heute Paria ist, sind russische Medien, RT und Sputnik, tatsächlich verboten – damals durfte man sowjetische Medien lesen und die Sprache lernen."


    Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und "Experten" vor der Realität





    Meinung

    Putin droht mit Krieg: Die Kapitulation deutscher Medien und "Experten" vor der Realität





    Grundsätzlich sei es zwar von strategischem Nachteil, seinen Gegner (oder Konkurrenten) nur oberflächlich zu kennen, und zugleich lege sich der Westen mit seiner selbstauferlegten Informations- und Wissensblockade langfristig selbst Steine in den Weg. Für eine Kriegssituation sei, fährt Moeller fort, genau diese künstliche Isolation zum Gegner unabdingbar:

    "Man will in der eigenen Bevölkerung keinerlei Sympathie oder Empathie für den Gegner zulassen. Wenn man in seinem Volk die Bereitschaft erzeugen will, die anderen zu töten, was der menschlichen Natur zuwiderläuft, muss man jede Form des Verständnisses für den anderen auf ein Minimum reduzieren, jede Form der Empathie."

    Dabei gehe es nicht nur um den Soldaten an der Front: Auch für die Kriegstüchtigkeit des Politikers, des Journalisten und des Akademikers sei es unabdingbar, jedes Verständnis und jede Empathie auszumerzen, betont Moeller. Es stehe für ihn somit fest, dass wir auf dem Weg zu einem großen Krieg seien.

    Endlich wieder gut? Wie aus dem deutschen Schuldkult Schuldstolz wurde

    Aber wie konnte es geschehen, dass ausgerechnet Deutschland, dem das 20. Jahrhundert zweimal eine Lektion erteilt hatte, wieder auf dem Weg in einen Krieg gegen Russland ist?

    Auch dafür hat Philosoph Moeller eine Hypothese. Die Antwort liege darin, dass aus der deutschen Schuldaufarbeitung irgendwann etwas wurde, was er Schuldstolz nennt. Zwei Generationen der Nachkriegsdeutschen lebten unter der Prämisse der "Wiedergutmachung", wollten "kleine Brötchen backen", sich permanent entschuldigen, und irgendwann sollte es dadurch "wieder gut" sein. Anders war es nur in der DDR, deren Regierende sich als Antifaschisten (was, das betont Moeller ausdrücklich, auch wahr ist) und damit als Sieger des Zweiten Weltkriegs sahen. 


    Auschwitz und Leningrad gehören untrennbar zusammen





    Meinung

    Auschwitz und Leningrad gehören untrennbar zusammen






    Nach 1989, nach der "Wiedervereinigung", wechselte die dritte Nachkriegsgeneration zu einer anderen Idee – eben dem Schuldstolz, die Betonung liege auf "Stolz". Gerade dadurch, dass man ja seine Schuld "aufgearbeitet" habe, sei man der "moralische Superheld", anderen Völkern moralisch überlegen. Und damit sei nicht nur "endlich wieder gut", sondern man habe auch das Recht erworben, sich anderen überlegen zu wähnen und die eigene "Moralität" anderen aufzubinden. Das sei, so Moeller, die neue nationale Idee, die Staatsreligion der Deutschen.

    Lottaz pflichtet dem bei: Wenn man überzeugt ist, die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben (dass man es gerade nicht hat, dazu sei dieser Artikel zum deutschen Umgang mit Leningrad empfohlen), glaubt man, dass man nicht mehr im Unrecht sein könne. Also müsse ja der Gegner im Unrecht und böse sein und müsse nun "eines Besseren" belehrt werden. Und so kommen dann schräge Ideen in Reden von hoher Tribüne zustande, die das "Nie wieder" des Jahres 1945 als Verpflichtung umdeuten, Israel auch im Genozid widerspruchslos zur Seite zu stehen oder gegen Russland in neue Kriege zu ziehen. "Zeitenwende" und "wertebasierte Außenpolitik" eben.

    So weit die Diagnose, und mir fällt nichts ein, womit ich widersprechen könnte. Einen zufriedenstellenden Ausweg aus der furchterregenden Eigendynamik haben die beiden nicht, wahrscheinlich kennt ihn niemand. Man solle beim Moralisieren nicht mitmachen, empfiehlt Moeller. Das Problem ist nur (abgesehen davon, dass an dem westlichen Expansionsstreben gar nichts moralisch ist), dass die, die bei alldem mitmachen, den Lottaz-Podcast nicht sehen und auch diese Rezension nicht lesen werden. Die Mehrheit der Deutschen verweigert sich standhaft der Erkenntnis ‒ damit begann der Podcast ja.

    Mehr zum ThemaDas verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte


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    10.12.2025

    Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann

    freedert.online, 10 Dez. 2025 06:30 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

    Offenbar haben die USA die Europäiche Union abgeschrieben. Seit letzter Woche folgt ein Angriff nach dem anderen aus Washington: erst gab es amtliche Kritik an Europa in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, dann forderte Elon Musk die Auflösung der EU. Schlägt dem "Vierten Reich" die letzte Stunde?


    Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kannQuelle: Sputnik © RIA Nowosti


    Symbolbild, KI-generiert


    "Die EU sollte abgeschafft werden, und die Nationalstaaten sollten ihre Souveränität zurückerhalten damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können," schrieb Elon Musk am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X. "Exakt!",  pflichtete ihm Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, bei.

    Diese Äußerungen eines russischen und eines US-amerikanischen Politikers – und Elon Musk ist nicht nur der reichste, sondern auch der einflussreichste Politiker der Gegenwart – sind weniger Appelle als vielmehr eine Feststellung der tatsächlichen Lage. Die Europäische Union ist derzeit in einer Vielzahl von Fragen gespalten, und alle diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung. Und in keiner dieser Fragen können die Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen.

    So unternehmen die osteuropäischen EU-Länder alle Anstrengungen, um illegale Migranten fernzuhalten. Dies stößt auf Empörung in den Ländern des Alten Europas, die unverhohlen die Bevölkerung ihrer Metropolen auf diese Weise ersetzen.


    Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf






    Elon Musk ruft zur Auflösung der EU auf






    Die gleiche Spaltung ist beim Thema sexuelle Perversionen und Geschlechtsumwandlung zu beobachten. Polen, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Auferlegung nicht traditioneller Werte, da sie sich bewusst sind, dass sie damit ihre Kinder und Jugendlichen – ihre Zukunft – vor Verführung schützen.

    Als die Ukraine-Krise begann, musste Brüssel die meisten Mitgliedstaaten gnadenlos unter Druck setzen, damit sie den antirussischen Sanktionen zustimmten. Mit großem Widerstand wurden Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes und über Waffenlieferungen getroffen. Die für die Welt unsichtbaren "Tränen" der EU-Länder wurden auch während der Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO vergossen.

    Als dann US-Präsident Donald Trump der Ukraine die "Verpflegung" entzog und den Europäern befahl, dieses Land selbst zu versorgen, kam es zu erheblichen Spannungen. Spanien, Italien und Griechenland, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, sind nicht bereit, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Infolgedessen kam es zu einer schamlosen Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte – und plötzlich tauchte aus dem Nichts ein neuer "Dissident" auf: Der belgische Premierminister Bart De Wever stellte sich an die Spitze dieser "Protestbewegung" und begann, das russische Geld in Schutz zu nehmen, denn er weiß, dass Moskau sein Land andernfalls mit Klagen ruinieren würde.

    Darüber hinaus entsteht vor unseren Augen eine Konfrontation im Militärbereich. Deutschland baut seinen Rüstungssektor aus und plant die Einführung der Wehrpflicht. Es gibt bereits Diskussionen über Atomwaffen. Frankreich, eine Atommacht und anerkannter Spitzenreiter der EU im Militärsektor, beobachtet diese Entwicklung mit Empörung. Schließlich haben diese Länder jahrhundertelang gegeneinander gekämpft und Millionen Menschen sich gegenseitig getötet – und jetzt werden all diese noch nicht verheilten Wunden wieder aufgerissen.

    Das wirtschaftliche Chaos trägt zusätzlich zum Konflikt innerhalb der EU bei. Allein in den letzten drei Jahren hat die Europäische Union durch Sanktionen gegen Russland mehr als eineinhalb Billionen Euro verloren. Dazu müssen noch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die Unterhaltung der ukrainischen Streitkräfte und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hinzugerechnet werden. Hinzu kommt die allgemeine Verarmung aufgrund des Verzichts auf russische Kohlenwasserstoffe. Einige EU-Länder versuchen, wirtschaftliche Fragen mit Russland separat zu lösen, aber dann kommt sofort der Aufschrei aus Brüssel: "Das geht nicht! Ihr müsst zusammen mit allen anderen verarmen!"


    Zum Liederverbot in Berlin: Sing, mein Volk, sing laut und ohne Furcht!



    Meinung

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    Darüber hinaus steht eine Konfrontation mit China bevor, und auch hier versuchen einzelne europäische Länder, trickreich vorzugehen, um die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten: Andernfalls würden sie einfach pleitegehen. Aber Brüssel schwingt erneut die Peitsche.

    Dabei ist es bemerkenswert, dass die Brüsseler Bürokratie, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, über (zumindest einstmals) souveräne Staaten herrscht. Persönlichkeiten wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre enorme Macht einfach "geerbt". Deshalb ist ihnen echte Demokratie ein Dorn im Auge: Sie schikanieren wirklich populäre Politiker und annullieren Wahlergebnisse, wenn sie ihnen nicht gefallen.

    Das Hauptziel dieser Bürokratie besteht darin, die persönliche Macht zu sichern und jeden "Keim des freien Denkens" in Europa zu unterdrücken. Diese aggressive Diktatur wurde von Musk zu Recht als "Viertes Reich" bezeichnet.

    Derzeit bestimmt der Kampf gegen Brüssel den gesamten Inhalt der Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer.

    In dieser Situation kann die Europäische Union keine gemeinsamen Ziele setzen oder eine abgestimmte Politik betreiben. Es überrascht nicht, dass laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó die EU "weder in der Weltpolitik noch in der Weltwirtschaft mehr eine führende Rolle spielt".

    Ja, tatsächlich werden globale Probleme derzeit von den heutigen Supermächten – Russland, China und den USA – ohne Beteiligung der EU gelöst. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts: Die Europäer wurden vor die Tür gesetzt, damit sie nicht im Wege stehen.


    Gibt es noch ein positives Szenario für Deutschland und Europa?





    Meinung

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    Sind die Streitigkeiten zwischen den Europäern für Russland von Vorteil? Ja, natürlich. Provozieren wir sie? Keineswegs. Moskau hat genug eigene Probleme, und die Europäer tun selbst alles, um interne Konflikte auszulösen.

    Hat die Alte Welt eine Chance, auf die Weltbühne zurückzukehren – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt? Für die Europäische Union ist dies nicht der Fall: Entweder wird das "Vierte Reich" durch Selbstzerstörung in der Konfrontation mit Russland untergehen oder es wird einfach auseinanderfallen. Aber einzelne Länder Europas haben natürlich eine solche Chance. Sowohl Frankreich als auch Deutschland können zu wichtigen Akteuren werden. Ungarn hat dies bereits auf beeindruckende Weise geschafft – heute übersteigt sein politisches Gewicht seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem.

    Dazu müssen die Länder Europas zunächst ihre Souveränität zurückgewinnen, die ihnen von der korrupten Brüsseler Clique und ihren Handlangern geraubt wurde. Wir werden mit Interesse beobachten, ob es den europäischen Völkern gelingen wird, solche Führer an die Macht zu bringen, die wirklich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Und Musk wird sie dabei unterstützen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

    Mehr zum ThemaStreit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"


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    Video https://rumble.com/v72r3ws-neuer-bsw-chef-deutsche-sesselgenerle-schauen-auf-den-ukraine-krieg-wie-auf.html Dauer 2:44 Min.

    Auf dem Magdeburger Parteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Sonntag, den 7. Dezember, wurde Fabio De Masi in den Bundesvorsitz gewählt. Die bisherige Co-Chefin Amira Mohamed Ali wurde im Amt bestätigt.

    In seiner Rede kommentierte De Masi die Versäumnisse der Ampelkoalition und der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Dazu gehörten Deutschlands außenpolitische Entscheidungen wegen des Krieges in der Ukraine und des von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Gaza-Kriegs. Seinen Aussagen zufolge werden beide Herausforderungen auf so unterschiedliche Weise von Berlin gehandhabt, dass von einer "Doppelmoral" die Rede sei.

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.expert


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    10.12.2025

    Screenshot_2025_12_10_at_09_03_15_Kriegsdienstblocker

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    ein Punkt unter FAQ Fragen und Antworten:


    Gibt es eine Alternative zur Kriegsdienstverweigerung?

    Wer nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden möchte, könnte in die AfD eintreten.

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, „dass allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt.“


    Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

    Dabei hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gerade erst geurteilt:
    „Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot bzw. zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung folgt nicht, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwaige Quellen ‚abgeschaltet‘ werden müssen.“

    Diejenigen, die Grund für die Beobachtung sind, könnten theoretisch alle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sein. Denn:
    „Eine sachlich richtige und weltanschaulich-politisch neutrale Bekanntgabe, dass das Bundesamt Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD sammelt, belastet diese daher auch nicht unverhältnismäßig, jedenfalls solange mit der Bezeichnung als ‚Verdachtsfall‘ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt.“

    Das OVG scheint jedoch nicht mit seinen eigenen Verwaltungsgerichten gerechnet zu haben. Denn offensichtlich erweckt die Bezeichnung als „Verdachtsfall“ bei den unteren Instanzen durchaus den Eindruck, es stehe fest, dass jedes Mitglied der AfD „Mitglied in einer Vereinigung“ sei, die „Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind“.

    Entweder sind die Düsseldorfer Richter des Lesens nicht mächtig, oder sie ignorieren die Rechtsprechung des eigenen Oberverwaltungsgerichts.

    Hier wird systematisch gegen eine oppositionelle Partei vorgegangen. Letztlich erscheint mir diese Vorgehensweise für einen totalitären Staat auch effektiver. Nach außen hin stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Opposition ja nicht verboten sei, behandelt sie und ihre Mitglieder aber faktisch so, als wäre sie es.

    Im Iran macht man es nicht anders.


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    Über uns


    Freiheit ist kein Privileg – sie ist unser Ursprung.

    Die Freiheitskanzlei ist ein Zusammenschluss freier Menschen, die sich der Wiederherstellung von Wahrheit, Recht und Würde verpflichtet haben. Unsere Arbeit beginnt dort, wo staatliche Strukturen versagen, Menschen entrechtet werden oder das Grundvertrauen in demokratische Prozesse erschüttert ist.


    Wir stehen an der Seite derer, die sich nicht gehört, nicht vertreten und nicht gerecht behandelt fühlen. Gemeinsam entwickeln wir konkrete, kraftvolle und friedliche Werkzeuge für rechtlichen und gesellschaftlichen Wandel – vom Widerspruchsschreiben bis zur Massenaktion.

    Unsere Grundlage ist das Menschenbild der Gottebenbildlichkeit: Jeder Mensch ist einzigartig, würdevoll und mit freiem Willen ausgestattet. Daraus leitet sich unser Anspruch ab: Recht muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt.

    Die Freiheitskanzlei ist weder parteigebunden noch ideologisch limitiert. Wir handeln aus innerer Überzeugung und laden jeden ein, der für Freiheit, Selbstverantwortung und Wahrheit einsteht


    Was uns antreibt:
    Gerechtigkeit statt Gleichgültigkeit
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    Würde statt Willkür


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    Aber sie braucht uns – alle.

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    http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.


    Info: https://www.kriegsdienstblocker.de/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    unser weiterer Kommentar: Wir begrüßen es, wenn es jetzt, in Zeiten realer Kriegsvorbereitungen, einen weiteren Weg gibt, viele Menschen zu erreichen. Auch die Impfkritik hat in einer offenen Gesellschaft ihren berechtigten Platz.

    Eher skeptisch machten mich bei "allen" NGO´s deren allzu perfekte Internetauftritte und Hochglanzbroschüren.


    Und skeptisch bleibe ich trotz Kriegsdienstblocker auch hier:

    (https://www.kriegsdienstblocker.de/botschafter.php)


    Zitat:

    Jetzt Freiheitsbotschafter werden – mehr Wirkung, mehr Reichweite

    Kombiniere und profitiere indem du mehrere Projekte bewirbst


    Du willst nicht nur den Kriegsdienstblocker bekannt machen, sondern gleich mehrere wichtige Bürgerprojekte in einem Rutsch? Dann kombiniere Deine Verteilaktion mit unseren weiteren Initiativen – und verdiene dabei mit.


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    Hier kannst Du pro vermitteltem Fall kräftig mitverdienen – im Gegensatz zum Kriegsdienstblocker, der als kostenloses Friedensprojekt auf Spendenbasis läuft.


    Mit einem einzigen Verteilvorgang erreichst Du tausende Haushalte mit vier starken Botschaften – gesellschaftlich relevant, rechtlich wirksam, individuell nützlich.


    Jetzt Freiheitsbotschafter werden

    (Zitatende)


    weiteres Zitat:

    Wer nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden möchte, könnte in die AfD eintreten.

    Zitatende


    Wie kann man "sowas + Begründung" zu Wahl stellen, nicht zu fassen!


    Mit gemeinwohlpazifistischem Gruß, Thomas Bauer


    P.S.

    Internet: https://www.kriegsdienstblocker.de/


    Internet: https://freiheitskanzlei.de

    Nutzer-Anfragen: support@freiheitskanzlei.de


    Internet: https://www.restart-democracy.org

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    ÜBER UNS


    Die Zukunft gehört der direkten Demokratie

    Wir sind eine Gruppe von Menschen, die die Demokratie voranbringen möchte und Teil der parteiunabhängigen Freiheitsbewegung. Wir wollen die Demokratie neu beleben und gestalten – restart democracy.

    Wir verfolgen neben politischen Zielen auch unternehmerische Projekte, die die Demokratie fördern  und gegen totalitäre Verkrustungen wirken – resist.

    Wir denken das Thema Demokratie neu, mit dem Ziel sie in Richtung Freiheit, mehr Selbstbestimmung und einem größeren Mitbestimmungsrahmen zu beleben – rethink.

    Wir geben Impulse für sozialpolitische Veränderungen – react – und arbeiten im respektvollem Einklang mit der Natur. Digitalisierung soll unserer Meinung nach den Menschen dienen und sie nicht zu überwachten Objekten  und Werkzeugen des Internets degradieren.

    Wir machen Mut für eine Zukunft, die dem Individuum Freiraum gewährt und seine Grundrechte in einer  friedlichen und gerechten Gesellschaft respektiert und in einer Natur, in der es sich zu leben lohnt.

     

    Die Stiftung

    Die Stiftung Rudulin setzt sich für einen demokratischen Neustart ein. Sie engagiert sich für ein Leben aller Bürger, in einer freiheitlich und wahrhaft demokratisch orientierten Gesellschaft. Sie unterstützt Projekte und Bewegungen, die ebenfalls eine politische Vertiefung und Weiterentwicklung der Demokratie anstreben.

    Sie setzt sich für eine Modernisierung der politischen Teilhabe aller ein und befürwortet dabei die Nutzung neuer Technologien, in einem menschlichen und wertschätzendem Rahmen. Die Stiftung lehnt darum Pläne und Konzepte ab, die den Menschen als digitalisiertes und überwachtes Objekt kontrollieren wollen.

    Die Stiftung möchte die Entwicklung hin zu einer echten Demokratie beschleunigen , die sich für Deutschland jetzt als historisch notwendig erweist. Die demokratischen Handlungsmuster der Schweiz, haben dabei Vorbildfunktion.

    Totalitäre Anmutungen, wie sie sich in den vergangenen Jahren immer mehr im politischen Feld gezeigt haben, müssen ein Ende haben. Einzelpersonen, Interessenverbände oder intransparente Gremien in Organisationen – wie WHO, EU, EZB oder WEF – dürfen nicht weiterhin einfach Entscheidungen, über die Köpfe der Weltbevölkerung und der nationalen Parlamente hinweg, treffen. Die Stiftung steht für Transparenz in politischen Prozessen.

     

    Sprachrohr der Bürger

    In der Phase des Übergangs, hin zu einer neuen Demokratie möchte die Stiftung ein Sprachrohr der Bürger sein. Sie will außerdem, zwischen den unterschiedlichen Freiheits- und Demokratiebewegungen, sowohl national, als auch international vermitteln und moderieren.

    In einem ersten Schritt ist es für die Bürger unerlässlich, ein wirksames Vetorecht zu erhalten, um Fehlentwicklungen unmittelbar zu benennen, verhindern oder rückgängig machen zu können. Darüber hinaus ist es erforderlich,  dass die Repräsentanten der Bürger, nach demokratischen Kriterien  für ihr politisches Handeln haften.

     

    Nicht weniger, sondern mehr Demokratie

    Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik war, sah sich selbst als Bürgerpräsident und sagte bei seinem Amtsantritt: „[W]ir stehen erst am Anfang der ersten wirklich freiheitlichen Periode unserer Geschichte. […] Überall müssen Autorität und Tradition sich die Frage nach ihrer Rechtfertigung gefallen lassen. […] Nicht weniger, sondern mehr Demokratie – das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben. Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.“

    Diese Worte Gustav Heinemanns sind – wie viele seiner Aussagen – bis heute aktuell und motivierend. Die Stiftung sieht Demokratie ebenfalls als einen Prozess, der durch die totalitär anmutenden Politik der vergangenen Jahre nicht aufzuhalten ist. Gustav Heinemann ist uns in dieser Entwicklung ein Vorbild. Ihm, dem deutschen Politiker, gilt Dankbarkeit für seine Integrität und vorausschauende Demokratieorientierung.

     

    Christliche Grundsätze und Grundgesetz

    Grundlage des Handelns der Stiftung, sind die christlichen Grundwerte und die allgemeinen Menschenrechte, wie sie in unserem Grundgesetz fest verankert sind. Die Freiheit der Bürger, soll auf dieser Grundlage geschützt werden und bereits verloren gegangene Menschen-, Freiheits- und Grundrechte zurückgewonnen werden.

     

    Privatsphäre vor staatlichen Übergriffen schützen

    Angesichts der enormen, gegenwärtigen technischen Möglichkeiten setzt sich die Stiftung dafür ein den Bürger durch Verschlüsselung und Geheimhaltungsmöglichkeiten vor staatlichen digitalen Übergriffen zu schützen. Ebenso sollen Zwänge im Gesundheits- und Finanzbereich nachhaltig aufgehoben und transparent gemacht werden. So positioniert sich die Stiftung eindeutig, gegen Impfzwang und Corona-Zwangsmaßnahmen. Überwachungsszenarien wie die digitale ID nach österreichischem Vorbild, lehnt die Stiftung umfassend ab und setzt sich dafür ein, sie zu verhindern.[1] Dazu müssen die gesetzlichen Voraussetzungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.



     

    Impressum

    Betreiber der Website von www.restart-democracy.org ist die

    Rudulin Stichting
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    Geschäftsführer: Markus Bönig


    Rechtliche Hinweise

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.12.2025

    Neues vom Wirtschaftskrieg (285) – Oligarchen klagen gegen Sanktionen

    lostineu.eu, 10. Dezember 2025

    Die Türkei hilft Ungarn gegen das neue EU-Energieembargo. Sind die EU-Sanktionen rechtswidrig? Und: Russische Oligarchen fordern Entschädigungen im Wert von 53 Mrd. Euro.

    • Oligarchen klagen gegen EU-Sanktionen. Russische Oligarchen und Investoren gehen zunehmend juristisch gegen die EU-Sanktionen vor, die seit Beginn des Ukrainekriegs gegen sie verhängt wurden. Wie ein Bericht der “European Trade Justice Coalition” zeigt, auf den die Brüsseler Zeitung „Le Soir“ Bezug nimmt, nutzen sie dafür internationale Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) – und fordern inzwischen mindestens 53 Milliarden Euro an Entschädigungen. (Grenzecho) – Die Medien stellen dies als “Angriff auf die EU” oder ihre Mitgliedstaaten dar. In Wahrheit wehren sich die Oligarchen gegen EU-Sanktionen, die oft auf wackliger Rechtsgrundlage verhängt wurden.
    • Sind die Sanktionen rechtswidrig? Die EU-Sanktionen gegen Russland treffen nicht nur Oligarchen, sondern auch deren Familien – Experten kritisieren Effizienz und Rechtsstaatlichkeit des Systems und fragen, ob Teile der Sanktionen rechtlich haltbar sind. (…) Die Russlandsanktionen werden alle sechs Monate verlängert. Selbst wenn Betroffene vor dem Gericht der EU erfolgreich gegen ihre Listung vorgehen, ist daher aufgrund der langen Verfahrensdauer im Regelfall bereits eine neue Sanktionsrunde erlassen worden und der Betroffene verbleibt auf der Liste. (Euronews) Dies ist ein großes Problem. Wer den Rechtsweg sucht, wird oft von neuen Sanktionen “überholt”, so daß die Klagen ins Leere laufen…
    • Türkei hilft Ungarn gegen EU-Embargo. Die Europäische Union will Energieimporte aus Russland bis 2027 beenden. Ungarn sucht Wege, sich dagegen zu wehren. Ministerpräsident Viktor Orbán hat nun bei einem Besuch in der Türkei offenbar Unterstützung beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefunden. Er habe mit Erdoğan vereinbart, dass die Türkei weitere Lieferungen von russischem Gas nach Ungarn garantiere, sagte Orbán bei einer Pressekonferenz in Istanbul. (Der Spiegel) Der Nato-Partner Türkei hilft dem EU-Mitglied Ungarn, einen unsinnigen EU-Beschluss zu umgehen – eine originelle Pointe…

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


    1 Comment

    1. Stef
      10. Dezember 2025 @ 07:08

      Solange es um transatlantische Freihandelsabkommen ging, waren Staat-Investor-Schiedsgerichtsverfahren unseren Leitmedien gerne auch ohne gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeit willkommen. Aber wenn es um russische Investoren geht, ist dasselbe des Teufels. Warum wird der Begriff „Oligarchen“ für östliche Großkapitalisten reserviert? Sind Musk, Bezos und Konsorten besser?

      Nein. Reiner Rassismus zur Ablenkung von der Klassenfrage.


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-285-oligarchen-klagen-gegen-sanktionen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Merz bietet Trump einen Deal an – auf Kosten EUropas


    lostineu.eu, vom 9. Dezember 2025

    Ganz EUropa empört sich über die neue US-Sicherheitsstrategie aus dem Hause Trump. Ganz EUropa? Nein, der deutsche Bundeskanzler Merz schert aus. Er will “Partnership in leadership” – schon wieder.

    Merz warnte die USA mit Blick auf die neue Strategie vor einer zunehmenden Isolierung und bot im gleichen Atemzug eine (noch) engere Partnerschaft mit Deutschland an.

    “Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: ‘America first is fine’, aber ‘America alone’ kann nicht in eurem Interesse sein.” So zitiert es die Agentur AFP. Und weiter:

    “Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner”.

    “Wenigstens Deutschland”: Das geht zu Lasten Frankreichs und der EU – die sollen dann wohl im Schlepptau mitgezogen werden? Merz hat ja immer wieder einen deutschen Führungsanspruch angemeldet…

    Nun will er also zusammen mit Trump “führen”. “Partnership in leadership” hieß das früher einmal. Merz geht damit dem MAGA-Mann auf den Leim, der ja genau darauf abzielt, die EU zu schwächen und zu spalten.

    Es ist übrigens nicht das erste Mal, daß der CDU-Chef ausschert und vorprescht. Kurz nach Amtsantritt segnete er Trumps 5-Prozent-Ziel für die Nato ab, ohne sich mit seinen europäischen Partnern abzusprechen.

    Denen blieb nichts anderes übrig, als zu folgen. Es wird ihnen aber nichts nützen – denn nun will Merz die größte konventionelle Armee aufstellen und auch dort das Kommando übernehmen. Das “deutsche Europa” lässt grüßen…

    Siehe auch “EUropa (nicht) allein zu Haus”

    For @vonderleyen and her German friends, it's impossible to break with Trump and his buddys. The transatlantic community in Europe will always stick to the US. By the way, the #EU leaders already started to obey Trump's orders. Rearmament, trade, Green Deal, Migration: von der…

    — Eric B. (@LostinEU) December 9, 2025

    5 Comments

    1. hg
      10. Dezember 2025 @ 08:12

      M. war doch lange im Raubtierkapitalismus tätig, da sollte ihm eigentlich Trumps Philosophie deutlich sein um zu wissen, wo die Reise hingeht. Es ging undgeht um s Geld und um sonst fast nichts, ausser dabei über Leichen, wie von der Ukraine bis zum nahen Osten zu beobachten. Daneben um s geopolitische Machtstreben. Da spielen untereordnete Interessen untergeordnete Rollen. Der Zug Europa fährt auf Schmalspur, wegen lange versäumter Fortschrittsbemühungen. Schade!

    Antworten

  • KK
    10. Dezember 2025 @ 01:52

    Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit müssen wir mal wieder was über eine Blendgranate lesen, die sich selbst aber für eine Atomwaffe hält…

    Antworten

  • Michael
    9. Dezember 2025 @ 19:49

    So ist er der Merz: wenn Trump Europa nicht will dann soll es wenigstens Deutschland sein, zugunsten der USA und Deutschlands, zu Ungunsten Europas, deutscher Führungsanspruch hin oder her, ein sog. „win-win deal“!
    Geht es hier um Verrat (?) und wer ist der Verräter!?

    Antworten

  • Erneuerung
    9. Dezember 2025 @ 19:38

    Ich schätze mal, nicht die USA werden sich demnächst Partner suchen müssen, sondern die Europäer. Und wenn sich Europa spalten sollte, was durchaus passieren kann, braucht jedes einzelne Land dann Partner. Die Partner für Deutschland liegen ja bereits fest, das sind Israel und die Ukraine, die demokratischsten Staaten der Welt, jedenfalls wenn man nur die Machthaber betrachtet und das Volk ausklammert.

    Antworten

  • Bogie
    9. Dezember 2025 @ 19:35

    Vielleicht fliegt ihm die EU endlich um die Ohren – zu wünschen wäre es uns.

    Hätte mir vor 5 Jahren jemand gesagt, dass ich mir mal das Scheitern der EU wünsche, hätte ich ihn/ sie für verrückt erklärt.



  • Info: https://lostineu.eu/merz-bietet-trump-einen-deal-an-auf-kosten-europas/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Trump, Le Pen und Reichinnek führen EUropa – seriously?


    lostineu.eu, vom 9. Dezember 2025

    Huch, ist schon wieder die Zeit für illustre Jahresrückblicke und dubiose Rankings? Ja, sagt das Springer-Portal “Politico” – und präsentiert eine bizarre Liste der angeblich wichtigsten Politiker.

    Die “mächtigste Person IN Europa” (The most powerful person in Europe) ist demnach niemand anderes als US-Präsident Trump. Der sitzt zwar in Washington D.C., aber egal – der letzte EU-Ukraine-Gipfel wurde ja auch im Weißen Haus abgehalten ????

    Auf Platz zwei kommt – noch vor Kanzler Merz – Mette Frederiksen, die Regierungschefin von Dänemark. Okay, Dänemark hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Aber was hat Frederiksen denn bewegt – außer Panik mit angeblich russischen Drohnen über Kopenhagen zu erzeugen?

    Gleich nach Kanzler Merz (nur Platz drei, wie bitter für den selbsternannten Leader of EUrope) kommt schon Marine Le Pen. Die hat zwar gar kein Regierungsamt inne und darf derzeit auch nicht bei Wahlen antreten. Aber egal, das ist auf jeden Fall ein Aufreger!

    Bemerkenswert ist noch, daß unser liebster Feind Putin (nur Platz fünf, dabei schickt er sich doch gerade an, EUropa zu erobern!?) vor EU-Chefin von der Leyen und Nato-Boss Rutte kommt, was diese beiden machtversessenen Politiker ziemlich ärgern dürfte.

    Und dann wären da noch Superheld Selenskyj (Platz 14, hinter Orban, wie gemein) und Linken-Fraktionschefin Reichinnek (Platz 24). Da wurde offenbar nicht nur mehrfach gewürfelt, sondern auch tief in die Glaskugel geschaut, bzw. ins ärztliche Bulletin.

    Denn in Deutschland macht Reichinnek derzeit vor allem wegen ihrer Migräne-Anfälle völlig überflüssige Schlagzeilen, nicht jedoch für ihre Europapolitik. Hat sie sich überhaupt schon mal zu EU-Themen geäußert? Ich frage für einen Freund, der keine Springer-Blätter liest…

    P.S. Trump hat gerade erklärt, daß er die politischen Führer in Europa für schwach halte. Das Interview erschien in “Politico” – wie passend! Das hat ihn im Ranking wahrscheinlich ganz nach oben katapultiert. Vielleicht war Platz eins ja sogar Bedingung fürs Exklusiv-Gespräch?

    3 Comments

    1. KK
      10. Dezember 2025 @ 01:47

      „Aber was hat Frederiksen denn bewegt…“
      Rohes Schweinehack auf Brötchenhälften?

      Selenskyj nur auf 14? Den hätte ich auf 1 gewettet, gleich vor von der Leyen und Bill Gates…

      Übrigens, mit Migräneattacken kann ich auch dienen, darf ich jetzt auch auf die Liste?

    Antworten

  • Erneuerung
    9. Dezember 2025 @ 20:12

    Ja, auch auf sozialen Medien gibt es z.B. Rangfolgen für Sternzeichen, für Fähigkeiten, Glück, Liebe, Geldfluss,…
    Man muss da Konkurrenz dazu aufbauen, und Politico ist sicher eine ernstzunehmende Konkurrenz zu z.B. tiktok und auch anderen Springer-Blättern, jedenfalls in einer Skala nach uten.

    Antworten

  • Michael
    9. Dezember 2025 @ 16:42

    Eigentlich sieht Politico den Trump doch weit jenseits von gut und böse … !?



  • Info: https://lostineu.eu/trump-le-pen-und-reichinek-fuehren-europa-seriously/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Schweden: Wie Schüler mit Foodwaste besser essen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Dezember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.12.2025


    Schweden: Wie Schüler mit Foodwaste besser essen


    Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Schwedische Schulen servieren Gratisfrühstück aus Foodwaste – und zeigen, wie gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit zusammengehen. An der Mariebergsskolan in Karlstad beginnen Schülerinnen und Schüler ihren Tag seit 2018 mit einem gesunden Frühstück an der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/schweden-wie-schueler-mit-foodwaste-besser-essen/


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    Marc Chesney: «Ich bin wütend»


    Marc Chesney für die Online-Zeitung INFOsperber Der Finanzkapitalismus entzieht den nächsten Generationen das Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser und ein friedvolles Leben. upg. Marc Chesney ist emeritierter Finanzprofessor der Universität Zürich. Diesen Sommer veröffentlichte er sein neues Buch «STOPP&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/marc-chesney-ich-bin-wuetend/


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    Der neue Transatlantikpakt


    Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine&hellip;  (vorhanden)

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/der-neue-transatlantikpakt/


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    Das Wettern der Woche: Lumpenpack!


    „Lumpen, Eisen, Knochen und Papier &#8211; ausgeschlagene Zähne sammeln wir“: Was ham&#8216; wa das gerne gesungen, wenn die Lumpensammler kamen! Die Lumpensammler meiner Jugend hatten natürlich ihre Bezirke ganz genau abgesteckt – und wehe, die Konkurrenz sammelte dort. Dann gab&#8217;s&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/das-wettern-der-woche-lumpenpack/


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    Eilmeldung: Diskriminierung ist nach wie vor quicklebendig


    Sie ist nicht verschwunden – sie hat sich einfach weiterentwickelt, angepasst und sich in jede Ecke des heutigen Lebens eingenistet. Wenn der ehemalige US-Präsident Trump – der Chef-Diskriminator – in Aufruhr gerät über somalische Einwanderer und sie als &#8222;Müll&#8220; bezeichnet,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/eilmeldung-diskriminierung-ist-nach-wie-vor-quicklebendig/


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    Frauen machen Druck – Berliner Migrantinnenprojekt geht um die Welt


    In einer Galerie in Oaxaca/Mexiko lernen wir Yili Rojas und Joselyn López kennen, die gerade aus Berlin gekommen sind, um das Projekt „Frauen porträtieren Frauen“ zu präsentieren. Da wir nicht nur das Projekt, sondern auch die dahinterstehende Organisation „Frauen machen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/frauen-machen-druck-berliner-migrantinnenprojekt-geht-um-die-welt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.12.2025

    Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie: "Für Europa inakzeptabel"

    rtnewsde.site, 9 Dez. 2025 21:03 Uhr

    Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie kritisch. Europa müsse unabhängiger von Washington werden, betont er. Einige Forderungen der USA seien "aus europäischer Sicht inakzeptabel" – die Demokratie in Europa brauche keine Rettung von außen.


    Merz kritisiert US-Sicherheitsstrategie: "Für Europa inakzeptabel"

    Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete mehrere Punkte der neuen nationalen US-Sicherheitsstrategie für Europa als nicht hinnehmbar. Diese seien "aus europäischer Sicht nicht akzeptabel", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) anlässlich seines Antrittsbesuchs in Rheinland-Pfalz.



    Die Antwort des Kreml auf die neuen Pläne der US-Außenpolitik





    Die Antwort des Kreml auf die neuen Pläne der US-Außenpolitik






    Die Sicherheitsstrategie, die das Weiße Haus am 5. Dezember veröffentlicht hatte, fordert die europäischen Staaten auf, deutlich mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Zugleich äußert Washington Zweifel daran, ob Europa bei Fortsetzung seines bisherigen politischen und wirtschaftlichen Kurses in 20 Jahren noch über ausreichend wirtschaftliche und militärische Stärke verfügen werde. Im Dokument wird zudem ein Mangel an "zivilisatorischer Selbstsicherheit" diagnostiziert, den Europa überwinden müsse.

    Merz betonte, dass ihn der Inhalt der Strategie nicht überrascht habe. Das Papier entspreche weitgehend den Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Vance hatte die Europäische Union scharf kritisiert, unter anderem wegen Zensur, Einschränkungen sozialer Netzwerke und einer Politik gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Die größte Bedrohung für Europa liege "im Inneren", so Vance. Insbesondere Deutschland und andere Verbündete warfen Vance zufolge die Meinungsfreiheit über Bord, isolierten Parteien wie die AfD und gefährdeten so demokratische Prinzipien.


    Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump





    Analyse

    Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump





    "Manches darin ist nachvollziehbar, manches verständlich, manches für uns aus europäischer Sicht inakzeptabel", so Merz. Zugleich wies er die Vorstellung zurück, Europa müsse von den USA politisch oder demokratisch "gerettet" werden:

    "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, das würden wir schon alleine hinbekommen."

    Die neue US-Strategie bestätige vielmehr seine Einschätzung, dass Europa – und damit auch Deutschland – sicherheitspolitisch unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden müsse. Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit sagte Merz:

    "Wir müssen in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden von den USA."

    In Gesprächen mit Vertretern aus Washington habe er klargemacht, dass das Prinzip "America First" zwar akzeptabel sei, der Ansatz "America Alone" jedoch nicht im Interesse der USA liege. "Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein, und wenn Ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu Eurem Partner", betonte der Kanzler. Gemeinsames Ziel sei es, "Freiheit, Sicherheit und Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren".


    Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug aus Ukraine-Krieg hin




    Ex-Pentagon-Analystin: Neue US-Sicherheitsstrategie deutet auf Rückzug aus Ukraine-Krieg hin






    Auch innerhalb der EU gibt es Stimmen, die eine stärkere strategische Eigenständigkeit fordern. So hatte zuvor die italienische Ministerpräsidentin betont, Europa müsse seine Sicherheit langfristig selbst gewährleisten und dürfe sich nicht ausschließlich auf die Unterstützung der USA verlassen.

    Abschließend machte Merz deutlich, dass Europa auf unterschiedliche Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen vorbereitet sein müsse:

    "Und ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen und dies auch in ihrem eigenen Interesse für richtig und notwendig halten. Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein."

    Mehr zum Thema – USA verärgern Europa mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie


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    Video https://rtnewsde.site/international/264281-merz-kritisiert-us-sicherheitsstrategie-fuer-europa-inakzeptabel/ Dauer 2:37 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/264281-merz-kritisiert-us-sicherheitsstrategie-fuer-europa-inakzeptabel/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.12.2025

    Übernahmen in Deutschland    Die Zahl der Übernahmen deutscher durch auswärtige Unternehmen – chinesische, indische, polnische, tschechische – nimmt zu. Ursachen sind die Wirtschaftskrise und die Rekordzahl an Insolvenzen im deutschen Mittelstand.

    german-foreign-policy.com, 10. Dezember 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Wirtschaftskrise in Deutschland führt zu einer steigenden Zahl an Übernahmen deutscher durch auswärtige Unternehmen. Ursachen sind zum einen das Schwächeln großer Konzerne, zum anderen die aktuelle Pleitewelle vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Erst kürzlich ist mit Covestro zum ersten Mal ein Dax-Konzern von einem Konzern aus den Golfstaaten geschluckt worden – von Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aktuell sichert sich unter anderem der chinesische E-Commerce-Riese JD.com die Mehrheit am deutschen Elektronikhändler Ceconomy (Media Markt, Saturn), um in Europa mit Amazon und Alibaba konkurrieren zu können. Die chinesische Sportmarke Anta Sports Products prüft eine Übernahme der deutschen Marke Puma. Zugleich dauern die Gespräche über die mögliche Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE), Deutschlands größtem Stahlhersteller, durch den indischen Stahlgiganten Jindal Steel International an. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, von denen eine immer größere Zahl von der Pleite bedroht ist, treten tschechische und polnische Investoren als Käufer auf. Deutschland ist Schwerpunktland ausländischer Übernahmen in der EU.


    Zitat: Chinesische Investoren

    Der chinesische E-Commerce-Riese JD.com hat sich eine Mehrheitsbeteiligung von rund 59,8 Prozent am deutschen Elektronikhändler Ceconomy gesichert, der unter anderem die Elektronikfachmarktketten Media Markt und Saturn kontrolliert.[1] Der Börsenwert von Ceconomy beläuft sich gegenwärtig auf rund 2,2 Milliarden Euro; das Unternehmen erzielte zuletzt einen Umsatz von 22,4 Milliarden Euro und beschäftigt mehr als 50.000 Menschen. JD.com und sein zukünftiger Partner Convergenta werden gemeinsam 85,2 Prozent an Ceconomy halten. Durch die Übernahme erhält JD.com Zugang zu über 1.000 Filialen und kann sein Europageschäft im Wettbewerb mit Alibaba und Amazon ausbauen. Ceconomy-Chef Kai-Ulrich Deissner kommentierte dies optimistisch: „Mit JD.com als unserem Partner können wir unseren eingeschlagenen Wachstumskurs beschleunigen“. Der Abschluss der Transaktion muss noch von den Regulierungsbehörden genehmigt werden und soll Anfang nächsten Jahres erfolgen.[2] Es handelt sich dabei nicht um den einzigen chinesischen Übernahmeplan für ein großes deutsches Unternehmen. Der chinesische Sportartikelhersteller Anta Sports Products prüft zur Zeit eine Übernahme der deutschen Sportmarke Puma.[3] Die Marktbewertung des Unternehmens, das mit mehr als 22.000 Mitarbeitern einen Umsatz von zuletzt 8,8 Milliarden Euro erzielte, hat sich seit Jahresbeginn auf 2,52 Milliarden Euro halbiert.


    Indische Käufer

    Übernahmen durch Konzerne aus China werden in Politik und Medien oft hervorgehoben, spielen aber keinesfalls eine dominierende Rolle. So plant der indische Stahlgigant Jindal Steel International den Kauf von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE), Deutschlands größtem Stahlhersteller, und hofft auf politische Unterstützung bei den Übernahmeverhandlungen.[4] Narendra Kumar Misra, Direktor für das Europageschäft bei Jindal Steel International, erklärte am vergangenen Freitag, weitere staatliche Subventionen in Europa seien mit Blick auf die geplante Übernahme von TKSE „ein wichtiger Faktor in unserer Strategie“. Anfang September hatte Jindal Steel ein unverbindliches Angebot für TKSE abgegeben und Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Erst im vergangenen Jahr hatte Thyssenkrupp einen Anteil von 20 Prozent an TKSE an den tschechischen Milliardär Daniel Křetínský verkauft – mit dem Ziel, weitere 30 Prozent der Anteile zu veräußern.[5] Der Plan ging nicht auf. ThyssenKrupp versucht seit Jahren, sein Stahlgeschäft abzustoßen. Bereits im Jahr 2019 hatte die EU-Kommission ein Joint Venture zwischen einem anderen indischen Stahlgiganten, Tata Steel, und Thyssenkrupp aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Bedenken untersagt.[6] Tata hatte schon früher den europäischen Stahlsektor erschlossen, als das Unternehmen im April 2007 für zwölf Milliarden Dollar den anglo-niederländischen Konzern Corus übernahm und damit zu einem der größten Stahlhersteller der Welt wurde.[7]


    Osteuropäische Interessenten

    In jüngster Zeit nehmen auch Übernahmen und Investitionen aus Tschechien und Polen in Deutschland zu – aktuell allerdings vor allem im Mittelstand. Das Phänomen ist nicht völlig neu; so ist der tschechische Konzern Agrofert, der bis vor kurzem dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gehörte, schon vor Jahren bei SKW Stickstoffwerke Piesteritz und beim Backwarenhersteller Lieken eingestiegen. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank vom Oktober stieg der Bestand tschechischer Investitionen in Deutschland im Jahr 2023 um fast 30 Prozent auf fast fünf Milliarden Euro.[8] Anfang dieses Jahres erwarb etwa der tschechische Obstbrändehersteller R. Jelínek eine Mehrheit von 52 Prozent an Berlins größter handwerklicher Brennerei BLN, wodurch er Zugang zu großen Lebensmittelketten wie REWE und Edeka erhielt. Petr Minárech, CEO der neu benannten R. Jelinek Deutschland GmbH, kommentierte dies: „Als wir unsere Zusammenarbeit begannen, war Jelínek in etwa drei oder vier Geschäften vertreten. Jetzt sind es Hunderte.“[9] Zugleich stieg die Zahl der polnischen Übernahmen von zwei im Jahr 2024 auf bereits sechs in diesem Jahr. So erwarb das polnische Cloud- und Internet-of-Things-Unternehmen Transitional Technologies PSC Anfang dieses Jahres 100 Prozent der Anteile am deutschen Datenanalyse-Spezialisten x-Info Wieland Sacher GmbH.[10] Laut Szymon Bartkowiak, dem Geschäftsführer von TT PSC, hat das Unternehmen seitdem eine Flut neuer Aufträge erhalten.


    Steigende Insolvenzen

    Als Hauptgrund für die tschechischen und polnischen Investitionen in Deutschland gilt die wachsende Insolvenzwelle insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). KMU erwirtschaften etwa die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung, stellen fast 60 Prozent der Arbeitsplätze und machen rund 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland aus. Tatsächlich erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 mit 11.900 – 9,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – den höchsten Stand seit zehn Jahren.[11] Für das Gesamtjahr geht die Wirtschaftsauskunftei Creditreform von rund 23.900 aus – so viel wie nie seit 2014.[12] Dadurch eröffnet sich eine Chance für liquiditätsstarke tschechische und polnische Unternehmen, die in Deutschland Fuß fassen wollen – insbesondere in den Bereichen Produktion und Logistik, darunter exportorientierte Unternehmen. „Deutschland ist heute relativ ‚billiger‘ ..., was die Attraktivität von Vermögenswerten für ausländische Käufer, darunter auch solche aus Polen, erhöht“, erklärte Łukasz Chrabański, Leiter der polnischen Investitions- und Handelsagentur, gegenüber Reuters.


    Schwerpunkt Deutschland

    Die Gesamtzahl der Übernahmen deutscher durch ausländische Unternehmen sowie interner Mergers & Acquisitions (M&A) hat in den vergangenen Jahren einen Aufschwung erlebt. Nach Angaben der London Stock Exchange Group waren ausländische Investoren in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 an deutschen M&A-Transaktionen im Gesamtwert von 111 Milliarden US-Dollar beteiligt; dies entspricht einem Anstieg von 39 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.[13] Insgesamt haben laut „M&A Outlook 2025” rund 65 Prozent der Unternehmen im Jahr 2024 mehr Fusionen initiiert und abgeschlossen als im Vorjahr.[14] Innerhalb Europas bleibt Deutschland das beliebteste Ziel für ausländische Übernahmen. Laut einem aktuellen Bericht der EU-Kommission entfielen 21 Prozent (412 Transaktionen) der ausländischen Übernahmen in Europa im Jahr 2024 auf Deutschland; dies stellt den höchsten Anteil in der EU dar.[15] Das größte auswärtige Interesse weckt das deutsche produzierende Gewerbe. Laut einer Studie der KfW entfielen zwischen 2020 und 2023 33,4 Prozent der Übernahmen auf diesen Sektor, gefolgt von Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie mit einem Anteil von 27,6 Prozent.

     

    [1] Chinesischer Tech-Gigant JD.com bei Media Markt/Saturn am Ziel. handelsblatt.com 02.12.2025.

    [2] JD.com successfully secures 59,8% of CECONOMY as final result after end of additonal acceptance period. tradingview.com 02.12.2025.

    [3] Kane Wu: China’s Anta Sports and Li Ning exploring bid for Puma, source says. reuters.com 28.11.2025.

    [4] Melanie Bergermann, Florian Güßgen: Kaufinteressent für ThyssenKrupps Stahlsparte setzt auf Fördermittel. wiwo.de 05.12.2025.

    [5] Christoph Steitz, Tom Käckenhoff: Thyssenkrupp get non-binding bid for steel unit from Jindal Steel International. reuters.com 16.11.2025.

    [6] Mergers: Commission prohibits proposed merger between Tata Steel and ThyssenKrupp. ec.europa.eu 11.06.2019.

    [7] Dan Lalor, Devidutta Tripathy: Tata Steel wins Corus for $12 billion. reuters.com 09.08.2007.

    [8] Michael Kahn, Anna Koper: Czech, Polish firms snap up German Mittelstand bargains. reuters.com 23.10.2025.

    [9] Why Czech companies are buying up Germany’s struggling firms. expats.cz 04.11.2025.

    [10] Svenja Kratz: Transition Technologies PSC Germany acquires X-Info Wieland Sacher GmbH and focuses on growth through synergies. ttpsc.com 16.11.2025.

    [11] German corporate insolvencies at highest level in a decade, study shows. reuters.com 26.06.2025.

    [12] Ingo Nathusius: Die große Pleite. tagesschau.de 08.12.2025.

    [13] Economic Watch: Foreign investors ramp up acquisitions as German economy faces recession. english.news.cn 07.11.2024.

    [14] Moredeals expected: German M&A market expects a return to success in 2025. kpmg.com 06.12.2024.

    [15] Fifth Annual Report on the screening of foreign direct investments into the Union (2025). European Commission 14.10.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.12.2025

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