Sozialstaat Die absurde Rentendebatte der Jungen Union dreht sich um 0,2% des BIP
makronom.de, vom 19. November 2025, ANDRÉ KÜHNLENZ, Deutschland
Die Junge Union droht wegen der Rentenpolitik die Koalition aufzukündigen. Aber betrachtet man die Zahlen im Verhältnis zur künftigen Wirtschaftsleistung, schrumpft der vermeintliche „Rentenschock“ zu einem politischen Phantom. Ein Beitrag von André Kühnlenz.
Bild: Pixabay
Die aktuelle politische (Phantom-)Debatte in Deutschland dreht sich um folgendes: Die Junge Union möchte wegen 0,2% des BIP notfalls die Koalition platzen lassen. Noch absurder: Die kolportierten rund 120 Milliarden an Mehrkosten zwischen den zwei Projektionen des Rentenniveaus ab 2032 bis 2040 haben gar keine Relevanz.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat erst vergangene Woche die Projektionen vorgelegt, wonach die Mütterrente III und die bisherige Haltelinie von 48% bis 2031 zu Mehrkosten von 18,6 Milliarden im Jahr 2040 führen werden (vgl. Grafik unten). Das gilt dann, wenn Deutschland nicht zum Rentenniveau zurückkehrt, das es ohne die Haltelinie gegeben hätte – was die populistische Forderung der Jungen Union ausmacht.
Die 18,6 Milliarden würden im Jahr 2040 0,3% des Bruttoinlandprodukts von rund 7.000 Milliarden Euro entsprechen, wenn bis dahin das die Wirtschaft im Schnitt real um 1% pro Jahr wächst und sich die Inflation im Schnitt bei 2% pro Jahr einpendelt. Lässt man die Mütterrente außen vor, so wie es die Junge Union tut, sind es sogar nur 0,2%. Das ist die einzig relevante Zahl.
Die Summe über all die Jahre ist hingegen irrelevant – und zweitens deutlich höher, als die 120 Milliarden, von denen die Junge Union ausgeht. Von 2027 bis 2040 sind es tatsächlich 203 Milliarden, und interessanter für die Junge Union: ab 2032 sind es allein 158 Milliarden, wie die Zahlen der Rentenversicherung zeigen (42 Milliarden sind für die Mütterrente, daher die rund 120 Milliarden). Eigentlich müsste die JU wegen dieser Zahl aus dem Fenster springen; macht sie natürlich nicht, weil auch sie in Wahrheit weiß, was für eine Phantomdebatte sie da führt.
Um wie viel werden nun die Bundesmittel bis 2040 steigen? Die Mittel setzen sich in diesem Jahr aus 93 Milliarden an Zuschüssen und 30 Milliarden an weiteren Mitteln zusammen. Allein für die Zuschüsse erwartet die Rentenversicherung einen Zuwachs um 73% auf 161 Milliarden bis 2040. Aber keine Panik: Auch diese Zahlen müssen im Verhältnis zum BIP betrachtet werden. Würden die weiteren Mittel ebenfalls um 73% wachsen, stiegen die Bundesmittel also von 123 Milliarden im Jahr 2025 auf 213 Milliarden im Jahr 2040. Im Verhältnis zum BIP würde dies bedeuten: Von 2,76% im Jahr 2025 (eine der niedrigsten BIP-Quoten seit Ende der 90er Jahre – dank der jüngsten Inflation, die auch 2026 konstant bleibt) – auf 3,04% im Jahr 2040. Sollten die sonstigen Mittel bei 30 Milliarden verbleiben, würde die Quote bei 2,73% stagnieren.
Relevanter ist, wie man den Anstieg der Rentenbeträge von 18,6 auf 21,2% und das Absinken des Rentenniveaus auf 46,3% bis 2040 verhindert. Dafür ist aber tatsächlich noch Zeit. Allein die jüngste Projektion des Sachverständigenrats im Jahresgutachten 2023/24 hat eindrucksvoll bewiesen (vgl. Grafik oben) wie man sich gleich im ersten Jahr der Berechnungen um 0,4% des BIP verhauen kann. Vielleicht sollte man da nicht schon im Jahr 2025 um 0,3% des BIP im Jahr 2040 feilschen.
Hinzu kommt ein technischer Aspekt, der am Dienstag in der Talkshow von Markus Lanz deutlich wurde. Am Ende musste sogar Hans-Werner Sinn der Aussage von Karl Lauterbach zustimmen: Das Vorhaben der Jungen Union, das Rentenniveau nach 2032 mit einem Schlag um einen Prozentpunkt zu senken, würde tatsächlich zu nominal sinkenden Rentenauszahlungen führen – was gesetzlich ausgeschlossen ist. Rein hypothetisch könnte man sich einen sanften Übergang zum neuen Rentenniveau vorstellen: Doch das würde vermutlich auch nur zu dem Verlauf (vgl. Grafik oben) führen, wie er jetzt im Gesetzentwurf steht. Vielleicht gäbe es noch kosmetische Verhandlungsmasse ab 2038, damit die Junge Union nicht ihr Gesicht verliert. Das Theater ist es jedoch nicht wert.
Zum Autor:
André Kühnlenzist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Außerdem bloggt er auf weitwinkelsubjektiv.com, wo dieser Beitrag zuerst erschienen ist. Auf Bluesky: @keinewunder.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 20. November 2025– Heute mit Nachrichten und Analysen zurMilitarisierungder zivilen Infrastruktur, zur “Liberalisierung” der europäischen Datenschutz-Gesetze und zu unerwünschtem Besuch im Europaparlament.
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Das Schengen-System der Reisefreiheit wird mehr und mehr eingeschränkt. Freie Fahrt für freie Bürger – das gilt in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern längst nicht mehr. Grenzkontrollen haben den Schengenraum nach und nach durchlöchert, die EU-Kommission tut nichts dagegen.
Umso mehr Eifer legt die von-der- Leyen-Behörde daran, das “militärische Schengen” voranzutreiben. Sie zielt darauf ab, “schneller, sicherer und besser koordiniert” Truppen und militärische Ausrüstung nach Osteuropa zu bewegen. Schengen soll kriegstüchtig werden, könnte man sagen.
Man wolle keinen Krieg, sondern Krieg verhindern, wiegelt Verkehrs-Kommissar Tzitzikostas ab. Dafür müsse man sich auf den Ernstfall vorbereiten. Allerdings sind die neuen Planungen so angelegt, daß sie nicht nur einen Krieg, sondern gleich den 3. Weltkrieg befürchten lassen.
100 Mrd. für Panzer-Straßen?
Es geht nämlich nicht nur darum, den Transit von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu erleichtern und Genehmigungs-Verfahren zu beschleunigen. Es geht darum, die zivile Infrastruktur bis 2027 auf einen Aufmarsch der Nato-Truppen an der Ostfront zu Russland vorzubereiten.
Hoch belastbare Panzer-Straßen und extrem tragfähige Eisenbahnbrücken für Militärtransporte: Das sieht der neue Gesetzentwurf aus Brüssel vor. Nach Angaben von Tzitzikostas wurden bereits 500 Nadelöhre identifiziert, deren Beseitigung rund 100 Mrd. Euro kosten dürfte.
Wo diese Engpässe liegen und wie die geplanten neuen “Korridore” für den Kriegseinsatz aussehen, wollte er nicht verraten. Dies sei geheim. Klar ist aber schon jetzt, daß Schengen vor allem in Deutschland “kriegstüchtig” werden soll. Denn alle Wege nach Osten führen durch die Bundesrepublik.
D-Day in Norddeutschland
Dies gilt nicht nur für französische oder spanische Truppen, sondern auch – und vor allem – für amerikanische und kanadische Militärs. Sie würden diesmal nicht wie im 2. Weltkrieg in der Bretagne, sondern in Belgien, den Niederlanden oder in Norddeutschland anlanden – in Bremerhaven bzw. Hamburg…
Die Nordlichter dürfen sich denn auch auf zusätzliche Investitionen in Straßen und Brücken “freuen” – genau wie die Ostdeutschen. Der größte Teil Deutschlands (und Europas) dürfte aber wenig vom “militärischen Schengen” haben – außer horrenden Kosten und steigender Kriegsangst…
Meine Meinung:Die EU täte besser daran, das zivile Schengen der Bürger zu retten, als sich auf ein Weltkriegs-Szenario vorzubereiten. Dafür ist sie nämlich nicht zuständig. Die Nato-Länder haben sich gerade erst verpflichtet, künftig 1,5 Prozent ihres BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben aufzubringen – auch für die Infrastruktur.Da braucht es kein Extra-Geld aus dem EU-Budget.
Unsere Daten sind “frei”. Die EU-Kommission will auch sensible Daten für die KI-Entwicklung und kommerzielle Anwendungen freigeben. Dies ist ein neuer und bisher kaum beachteter Teil des “digitalen Omnibus“, mit dem die bisher strenge EU-Gesetzgebung gelockert wird. Außerdem wird das neue KI-Gesetz teilweise ausgesetzt und die gute alte Datenschutzgrundverordnung abgeschwächt. Mehr dazu in der “taz” – Einzig gute Nachricht: Die lästigen Cookie-Banner verschwinden. Künftig soll eine einmalige Einstellung im Browser genügen. Was werden unsere Zeitungsverleger wohl dazu sagen? Bisher haben sie ihre News nur freigegeben, wenn man per Cookie alles erlaubte…
Polen rührt die Kriegstrommel. Nach einem mutmasslichen Sabotageakt an einer Bahnlinie, die in die Ukraine führt, schlägt die polnische Regierung immer härtere Töne an. “Es handelte sich nicht nur um einen Sabotageakt, sondern auch um einen Akt des Staatsterrorismus”, sagte Außenminister Sikorski. Er ordnete die Schließung des letzten russischen Konsulats an – dabei waren die Täter offenbar Ukrainer. Zudem würden bis zu 10.000 Soldaten zum Schutz der Infrastruktur eingesetzt, teilte die Regierung mit. – Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas heizt die Stimmung an. “Sie testen uns”, sagte sie in Brüssel. “Wir brauchen eine starke Antwort”. Gemeint sind natürlich die Russen….
Albanese redet EU-Außenministern ins Gewissen. Die EU müsse ihr Kooperationsabkommen mit Israel aussetzen und Sanktionen verhängen, forderte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, F. Albanese, bei einem Besuch in Brüssel. Der Waffenstillstand in Gaza verdiene diesen Namen nicht, der “Genozid” gehe weiter. – Doch die EU denkt gar nicht daran. Bei einem Treffen der Außenminister am Donnerstag steht wieder der “russische Angriffskrieg in der Ukraine” ganz oben auf der Tagesordnung. Außerdem wollen Wadephul & Co. darüber nachdenken, wie sie die russische “Schattenflotte” in der Ostsee in die Zange nehmen können…
Das Letzte
Ketzer zu Besuch in Brüssel.Nicht nur die UN-SonderberichterstatterinAlbanesehat der EU-Kapitale einen inoffiziellen Besuch abgestattet (siehe Meldung oben). Am selben Tag war auch die in Ungnade gefallene Europaexpertin U. Guérot im Europaparlament – zu einem Vortrag über “das Zensurnetzwerk” in Deutschland. Kurz zuvor hat der US-Politikwissenschaftler Mearsheimereinen Vortrag im Parlament gehalten– ausgerechnet bei den rechten “Patriots for Europe”. Nur sie hatten wohl das Geld, um den prominenten Redner zu bezahlen (er verlangt saftige Honorare). Ebenfalls in Brüssel gesichtet wurde die freie Journalistin A. Velázquez, die die geheimen RKI-Protokolle publik gemacht hat, und der frühere EU-Kommissar Verheugen(mein Bericht hier). Ihnen allen ist gemein, daß sie von den EU-Granden geschnitten werden. Nicht einmal Parlamentspräsidentin Metsola wollte die unbotmäßigen Gäste in ihrem Haus begrüßen, wie es sich eigentlich gehört…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
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Die EU-Kommission hat alle Warnungen von Datenschützern und aus der Zivilgesellschaft ignoriert und eine weitgehende Revision digitaler Schutzrechte eingeleitet, um den digitalen Omnibus voranzutreiben.
Die Brüsseler Behörde will die strengen Datenschutzregeln in der EU lockern und das Gesetz zur künstlichen Intelligenz (AI Act) bis zu 16 Monate aussetzen.
Außerdem soll europäischen Unternehmen der Zugriff auf sensible Daten erleichtert werden – für die KI-Entwicklung, aber auch für kommerzielle Anwendungen.
Die Firmen sollen zudem von einer neuartigen „Business-Brieftasche“ profitieren. Sie soll die Digitalisierung erleichtern und Verwaltungskosten reduzieren.
Bis 2029 ließen sich so bis zu 5 Milliarden Euro einsparen, sagte Vizepräsidentin Virkkunen in Brüssel. Durch die Lockerung der Regeln werde man die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des IT-Sektors erhöhen.
Der digitale Omnibus wird als Schlüsselinitiative betrachtet, um die Digitalisierung in der EU zu fördern. Es gehe nicht um eine Abkehr von den Regeln, sondern um die „optimale Anwendung“…
In Europa sieht es durchwachsen aus. Einige Länder stehen gut da, wie z.B. Schweden mit 90%. Andere weisen niedrige Füllstände auf, ganz besonders niedrig ist der Gaslevel in der Ukraine.
Man schafft Regeln, und kaum sind sie in Kraft, schafft man den Teil wieder ab, der den Bürgern nutzt… dafür braucht man also eine mittlere fünfstellige Zahl EU-Beamter, verstehe so langsam!
Diese „Brieftasche“ ist das neue „buzzword“ in Brüssel, Berlin und Paris! Sie soll alles an Daten und Fakten, Dokumenten und Geld, Enthalten was einen Menschen gesellschaftlich legitimiert. Aber wenn der Strom ausfällt ist die Brieftasche leer!
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Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, F. Albanese, hat die EU aufgefordert, eine eigenständige Nahostpolitik zu verfolgen und mit Israel zu brechen. Brüssel ignoriert das – obwohl sie im Europarlament sprach.
Die EU folge im Nahen Osten “äußerem Druck”, statt sich an internationale Regeln und die gern proklamierte Rechtsstaatlichkeit zu halten, sagte Albanese bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel.
Der von den USA vermittelte Waffenstillstand in Gaza sei in Wahrheit gar keiner. Israel töte immer noch jeden Tag Palästinenser, der “Völkermord” gehe weiter. Es werde nur nicht mehr darüber berichtet.
Die EU solle deshalb ihr Kooperationsabkommen mit Israel aussetzen und Sanktionen verhängen, forderte die ebenso prominente wie umstrittene Politikerin. Europäische Unternehmen sollten sich aus Israel zurückziehen.
Doch genau das Gegenteil passiert gerade: Deutschland hat sein ohnehin schwaches Waffenembargo aufgehoben, die EU-Außenminister sprechen nicht mehr über Sanktionen, sondern folgen den USA…
Das ist wohl auch der Grund, weshalb Albanese keinen Termin mit der EU-Kommission oder dem Auswärtigen Dienst in Brüssel hat. Sie war auf Einladung des BSW-Abgeordneten von der Schulenburg gekommen, nicht von Frau Kallas…
Israel hat heute 28 Menschen in Gaza getötet und 77 verletzt. Bei Angriffen in Gaza-Stadt und Khan Younis wurden mindestens 17 Frauen und Kinder von Israel getötet.
Das israelische Militär behauptet, ohne Beweise vorzulegen, israelische Soldaten im illegal von Israel besetzten… pic.twitter.com/A9svK6RwjI
Die EU kommt mir mittlerweile so vor wie das 3. Reich, nur etwas größer und mit demokratischem Schleier versehen. Es herrscht in der EU Rassismus gegen Palästina, Russland und Israel kritisierende Juden. Die EU wird auf Kriegswirtschaft umgestellt. Zur Beschneidung der Meinungsfreiheit wird ein europaweites Netz von Erfassungsstellen bis Ende 2025 eingerichtet, die Stasi war ein Kindergarten dagegen. Es wird das rassistischste Land der Welt, Israel, massiv unterstützt und dieses darf weltweit Geräte ausspionieren und bei Bedarf in die Luft jagen. Es wird massiv die Umwelt zerstört, mit Kriegsgerät, mit LNG vorrangig aus fracking, mit Windrädern, mit verglasten Wiesen. Der Mittelstand wird in die Knie gezwungen, wertewestliche Großkonzerne übernehmen nach und nach alles. Der Lebensstandard sinkt, insbesondere für benachteiligte Gruppen wie Geringverdiener und Rentner. Das Recht wird gebeugt, Staatsanwälte und Gerichte sind weisungsgebunden. Unliebsamen Personen wird die Existenzgrundlage entzogen. Drogen sind auf dem Vormarsch, sicherlich auch im Unkreis des EU-Parlaments, denn anders ist das nicht zu erklären.
Da geht es um eine vielschichtige Modernisierung der estnischen Streitkräfte.
Michael 19. November 2025 @
13:53
Die Albanese ist eine tolle Person, ebenso klug wie mutig! Und nicht korrupt und korrumpierbar wie die Konsorten in Brüssel, Berlin, London, etc. ! Tatsache war, ist und bleibt dass schon Mitwisser auch Mitschuldige am Genozid und anderen Kolonialverbrechen der Zionisten sind!
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20.11.2025
Nachrichten von Pressenza: Wenn Schmerz zu Hoffnung wird – der Seán MacBride Friedenspreis in Berlin
Wenn Schmerz zu Hoffnung wird – der Seán MacBride Friedenspreis in Berlin
Es gibt Abende, an denen die Hoffnung schwer ist – und trotzdem leuchtet. Die Verleihung des Seán MacBride Friedenspreises des Internationalen Peace Bureau (IPB) am 10. November in Berlin war ein solcher Abend. Ein Abend, an dem Menschen, die das…
Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik. Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt…
Vor’n paar Jahren hätt‘ ich noch gezweifelt, aber jetzt bin ich mir sicher: Der Ivan kommt! Ob er heute kommt oder morgen kommt: Wer weiß? Mich als Kriegskind (echt jetzt – da müssen Sie noch einiges nachholen!) hat Pistoriussens Volksruf…
Links-Kandidatin Jeannette Jara gewinnt erste Wahlrunde in Chile – schwere Ausgangslage für die Stichwahl
Mit 26,74 % der Stimmen hat die kommunistische Kandidatin, die sozialdemokratische und linke Kräfte vertritt, die Kandidaten der verschiedenen rechten Parteien geschlagen, die am Sonntag, dem 16. November, in der ersten Runde der chilenischen Wahlen gegeneinander angetreten sind. Doch dieser…
Suchthilfe in Wien: Kampf um die sozialen Säulen der Stadt
Die Wiener Stadtregierung legt die Axt an soziale Einrichtungen an. Der Sozialbereich ist im Aufruhr. Widerstand gegen die Einsparungen kommt von Betriebsräten der Sucht- und Drogenkoordination. von Christian Bunke (moment.at) Vor dem Amtssitz von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)…
Wenn Erwachsene Krieg führen – und Kinder den Frieden träumen
Erwachsene führen Krieg. Ist Frieden also die Verantwortung der Kinder? Laut UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk „stieg die Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten im Jahr 2023 um 72 %“ – „der Anteil der getöteten Frauen verdoppelte sich 2023…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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20.11.2025
Das Flüssiggas und die US-Energiedominanz Wirtschaftsministerin Reiche bemüht sich in Doha um Flüssiggaslieferungen, um der hochgradigen Abhängigkeit von US-LNG zu entkommen. Die USA nutzen ihre LNG-Exporte in die EU, um globale Energiedominanz zu erreichen.
german-foreign-policy.com, 20. November 2025
BERLIN/DOHA/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um langfristige Importverträge für Flüssiggas aus Qatar, um der Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu entkommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche führte dazu am gestrigen Mittwoch Gespräche in Qatars Hauptstadt Doha. Aktuell kommt das Flüssiggas, das über die vier deutschen Terminals an Nord- und Ostsee importiert wird, laut Branchenangaben zu 94 Prozent aus den Vereinigten Staaten. Deren Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, selbst geringere Abhängigkeit zu nutzen, um Feind wie Freund dem US-Willen zu unterwerfen. Der Bau von Flüssiggasterminals in Europa und die Errichtung von Pipelines, die das Gas von dort weiterverteilen, werden von Washington politisch und ökonomisch unterstützt. Dazu hat vor einem guten Jahrzehnt der Atlantic Council strategische Vorarbeit geleistet, die 2015 in die Drei-Meere-Initiative mündete – eine Initative, die die in Osteuropa lange dominante Ost-West-Infrastruktur und damit die Ausrichtung Osteuropas auf das deutsche Zentrum um Nord-Süd-Elemente ergänzt. Die Trump-Administration nutzt sie, um ihr Ziel einer weltweiten „Energiedominanz“ zu erreichen.
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19.11.2025
Schlagzeile
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19.11.2025
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19.11.2025
Palästina im Kino Die Mythen dekonstruieren
Szene aus dem Film "Im Schatten des Orangenbaums" (2025). (Foto: X Verleih)
Am 20. November startet der Film „Im Schatten des Orangenbaums“ in den deutschen Kinos. Im Interview spricht die Regisseurin Cherien Dabis über die palästinensische Erfahrung und die Bedeutung ihres Werks.
medico: Cherien, Du bist selbst in den USA geboren, aber Dein Vater stammt aus Palästina. Wie viele persönliche Erfahrungen Deiner Familie sind in den Film miteingeflossen?
Cherien Dabis: Die Geschichte meines Vaters war für „Im Schatten des Orangenbaums“ eine große Inspiration. Ich habe viele Anekdoten und Ereignisse, mit denen ich aufgewachsen bin, im Film verarbeitet. Mein Vater hat den Großteil seines Lebens im Exil verbracht und musste – genau wie die Protagonist:innen im Film – schließlich erst Staatsbürger in einem fremden Land werden, um in seine Heimat zurückkommen zu können. Seine Sehnsucht nach diesem Ort war bei uns zu Hause immer präsent.
Eine Figur im Film sagt den Satz „Wir verlieren nie die Hoffnung“. Welche Rolle spielt Hoffnung für Dich in Deinem Schaffen als Filmemacherin?
Ich glaube, es ist die Hoffnung, die uns am Leben hält. Gerade unter entsetzlichen Umständen wie den aktuellen brauchen wir die Hoffnung, dass es besser wird und das Leiden weniger. Meine Figur sagt den Satz in den 1970er Jahren. Damals gab es deutlich mehr Anlass zur Hoffnung. Wenn ich heute sehe, wie schwierig die Situation in Palästina geworden ist, wie sehr die Gewalt zugenommen hat und wie polarisiert unsere Welt geworden ist, dann kommen uns solche Worte sicherlich schwerer über die Lippen. Und mit uns meine ich nicht nur Araber:innen und Palästinenser:innen, sondern jede:n von uns. Aufgeben möchte ich persönlich die Hoffnung trotzdem nicht. Auch in meinen Filmen ist sie von zentraler Bedeutung, und zwar nicht als eine Hoffnung in politische Führung, Regierungen oder Ideologien, sondern in die Menschheit.
Was hoffst Du, mit diesem Film beim Publikum in Ländern wie Deutschland und den USA zu erreichen?
Ich möchte den Menschen ein emotionales Erlebnis vermitteln, was es bedeutet, palästinensisch zu sein. Seit so langer Zeit werden Palästinenser:innen zu namenlosen, gesichtslosen Zahlen und Schlagzeilen degradiert. Ich glaube, dass wir wirklich daran gehindert wurden zu verstehen, wie sich die Ereignisse auf die Menschen in Palästina auswirken, wie Menschen täglich durch die Gewalt traumatisiert werden. Wir verwenden das Wort „Besatzung”, aber das ist ein sehr harmloser Begriff für etwas, das brutal gewalttätig ist. Mit diesem Film möchte ich den Menschen ein emotionales Erlebnis bieten, sie in die Lage der Palästinenser:innen versetzen und ihnen helfen, ihr Herz für all das zu öffnen, was Palästinenser;innen seit über 76 Jahren erdulden müssen.
"Gibt es einen besseren Weg?", fragt die US-amerikanisch-palästinensischen Regisseurin, Schauspielerin und Drehbuchautorin Cherien Dabis. (Foto: X Verleih)
Es gibt viele Hollywood-Filme, die sich mit Menschheitsverbrechen beschäftigen - darunter Schindlers Liste über den Holocaust, zahlreiche Filme über den Vietnamkrieg, Hotel Ruanda über den Völkermord dort usw. Warum, glaubst Du, sind die Nakba oder andere Tragödien, die die Palästinenser:innen seit 1948 erlitten haben, beispielsweise die Massaker in Kufr Qassem (1956 in Israel) oder Sabra und Shatila (1982 in Libanon), nicht auf dasselbe Interesse gestoßen, menschliche Tragödien zu – entschuldige den Ausdruck – Produkten mit fast popkulturellem Charakter zu verarbeiten?
Nun, weil Palästinenser:innen nicht existieren. So etwas wie Palästinenser:innen gibt es nicht. Das ist die vorherrschende Einstellung. Die vorherrschende Meinung ist, dass es eine Bedrohung für die Existenz anderer darstellt, wenn man über das palästinensische Narrativ von ethnischer Säuberung, Völkermord, Enteignung, Besatzung und Apartheid spricht oder dieses unterstützt. Wenn man diese Dinge anerkennt, bedroht man die Existenz anderer. Auf diese Weise haben Zionist:innen ihre eigene Darstellungsweise als Waffe eingesetzt, zumindest haben sie dieses Framing verbreitet. Es gibt Hindernisse und eine enorme Zensur, die uns davon abhalten, unsere Geschichte zu erzählen. Unsere Geschichte wurde aus den Geschichtsbüchern getilgt. Unsere Stimmen werden vollständig zensiert. Wann hast Du das letzte Mal eine:n palästinensische:n Expert:in auf CNN oder einem dieser Mainstream-Sender gesehen? Sie lassen jeden außer Palästinenser:innen über die palästinensische Erfahrung sprechen, weil wir vermeintlich die Existenz eines anderen bedrohen würden. Es ist an der Zeit, diese Mythen zu dekonstruieren.
Filmplakat "Im Schatten des Orangenbaums" (2025). (Foto: X Verleih)
Würdest Du sagen, dass darin die besondere Bedeutung Deines Films für das hiesige Publikum besteht?
Ich denke, der Film dekonstruiert Mythen und stellt historische Tatsachen richtig, aber ich denke, noch wichtiger ist, dass er den Menschen eine emotionale Erfahrung davon vermittelt, was es bedeutet, Palästinenser:in zu sein. Das ist wirklich das Wichtigste, denn ich habe das Gefühl, dass den Menschen bisher verwehrt wurde, dies zu sehen oder zu fühlen, und ich denke, dass es einen großen Unterschied macht, wenn Menschen sich in die Lage eines Palästinensers oder einer Palästinenserin versetzen und sehen, was sie 1948 hatten und was ihnen genommen wurde. Wie kann man verstehen, was die Palästinenser:innen verloren haben, wenn man nie weiß, was sie hatten? Wenn man an den Mythos glaubt, dass Palästina ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land war, dann haben sie ja nichts verloren. In gewisser Weise ist es sehr wirkungsvoll, die Realität dessen zu zeigen, was passiert ist, was die Palästinenser:innen durch Gewalt verloren haben, was geplündert und gestohlen wurde, wie sie enteignet und zur Flucht gezwungen wurden, wie sie als Flüchtlinge in Lagern landeten. Es ist für mich erstaunlich, wie viele in der Welt diese Geschichte immer noch nicht kennen, dass es seit bald 80 Jahren wirklich erfolgreiche Bemühungen gibt, die Erzählung darüber zu untergraben. Das ist irgendwie verblüffend.
Das ist die Bedeutung des Films für, sagen wir, ein „westliches“ Publikum oder das Publikum in Ländern, die sich als westliche liberale Demokratien verstehen. Welche Bedeutung hat dieser Film für das Publikum in Palästina, Jordanien oder im Libanon?
Die Bedeutung liegt darin, dass wir uns selbst repräsentiert sehen, dass wir Momente unserer Geschichte sehen, die noch nie zuvor im Kino gezeigt wurden, dass wir feiern, was wir hatten, und dass wir eine Katharsis darin empfinden, dass die Welt die Wahrheit darüber sieht, was mit dem palästinensischen Volk geschehen ist. Weißt Du, es war für Menschen in Palästina, Jordanien und Libanon im Allgemeinen eine sehr emotionale Erfahrung, diesen Film zu sehen, die Wahrheit ihrer gelebten Erfahrung und das, was sie als wahr erkennen, auf einer Kinoleinwand zu sehen, und zwar auf eine Weise, wie es noch nie zuvor gezeigt wurde. Ich denke auch, dass so viele von uns sich mit dieser Geschichte verbinden können. Viele unserer Länder wurden vom Westen geteilt, erobert, kolonialisiert und verwüstet. Zu sehen, wie das Trauma von Generation zu Generation weitergegeben wird, trifft meiner Meinung nach viele Menschen sehr tief. Viele Leute haben mir auch gesagt, dass das Ende des Films für viele besonders überraschend ist und dass das moralische Dilemma, das sich am Ende des Films stellt, die Menschen in gewisser Weise dazu inspiriert, sich zu fragen: Was machen wir mit unserer Wut und unserem Trauma? Gibt es einen besseren Weg? Gibt es eine Möglichkeit, all unsere Wut zu kanalisieren, insbesondere als Menschen, die Opfer dieser Art von Gewalt geworden sind? Ich denke, das kann eine herausfordernde Frage sein, aber ich halte sie für wichtig.
Das Interview führte medico-Nahostreferent Riad Othman. In Kooperation mitX Verleih, der in Deutschland die Distribution des Films übernommen hat, finden sechs Vorstellungen mit anschließenden Publikumsgesprächen mit ihm statt.Siehe Veranstaltungen für mehr Informationen.
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19.11.2025
Europäische Waffen und deutsche Gewehre im Sudan – u.a. Sturmgewehre des Typs G36
aus e-mail von Jürgen Grässlin, 19. November 2025, 10:02 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und
Herren,
im Bürgerkriegsland Sudan - wo schlimmste Massaker verübt werden – sind
europäische Waffen im Einsatz. Darunter auch Kriegswaffen und
Rüstungsgüter produziert oder entwickelt in Deutschland. Siehe hierzu
den gestrigen TV-Bericht bei /REPORT MAINZ/.
Herzlichst
Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!,
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), DFG-VK
--
/REPORT MAINZ/vom 18.11.2025, 21:45 Uhr
*Deutsche Gewehre im Sudan – europäische Waffen für die Rebellen? *
**
__
Im Bürgerkrieg im Sudan tauchen seit Längerem europäische Kriegswaffen
bzw. Rüstungsgüter auf – trotz des seit 1994 bestehenden Waffenembargos
der Europäischen Union!
Aktuell weist /REPORT MAINZ/ nach: Im Bürgerkrieg im Sudan sind auf
Seiten der Rapid Support Forces – bekannt für ihre Gräueltaten –
*Sturmgewehre des Typs G36C* im Einsatz. Diese wurden entwickelt von
Heckler & Koch in Oberndorf, wobei das Lieferland unklar bleibt. Max
Mutschler vom Bonn International Center for Conflict Studies bestätigt
die G36.
Zudem nachgewiesen ist der Einsatz von *Militärfahrzeugen des Typs NIMR*
aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – mit Bestandteilen aus
Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Das Belüftungssystem stammt
von der *Firma WEBASTO* in Bayern.
Zudem sind *Mörsergranaten ("Mortar Bombs")* unterschiedlichen Kalibers
aus Bulgarien im Einsatz.
Der zehnminütige Filmbericht kann jederzeit in der /ARD/-Mediathek
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19.11.2025
Am Volkstrauertag: Botschafter Lambsdorff hetzt in Moskau gegen Russland
rtnewsde.site, 18 Nov. 2025 15:45 Uhr
Anlässlich des in Deutschland gefeierten Volkstrauertages nutzte der deutsche Botschafter in Moskau eine Kranzniederlegung, um gegen sein Gastland zu agitieren. Dieses Verhalten steht im krassen Gegensatz zum Auftreten seines russischen Kollegen in Deutschland und Versuchen der AfD zur diplomatischen Verständigung zwischen Deutschland und Russland.
Alexander Graf Lambsdorff, der Botschafter Deutschlands in Russland, hält eine Rede anläßlich des deutschen Volkstrauertages auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Moskau.
Traditionell gedenkt Deutschland im November der Gefallenen der beiden Weltkriege, der Opfer von Gewaltherrschaft, Krieg und Terrorismus weltweit sowie der Verluste der Bundeswehr. Dieser Gedenktag fällt stets auf einen Sonntag, zwei Wochen vor dem ersten Adventssonntag. Es ist üblich, dass die deutschen Botschafter in den Tagen um den Volkstrauertag deutsche Soldatenfriedhöfe in ihren jeweiligen Gastländern besuchen und dort Kränze niederlegen.
Dies tat auch der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einige Tage vor dem Volkstrauertag. Am 14. November suchte er die deutsche Kriegsgräberstätte Ljublino im Südosten Moskaus auf. Es handelt sich um den einzigen deutschen Soldatenfriedhof auf Moskauer Stadtgebiet. Dort liegen nicht die sterblichen Überreste von Wehrmachtsangehörigen, die 1941 Moskau zu erobern suchten, sondern von deutschen Soldaten, die in Kriegsgefangenschaft starben.
In seiner Stellungnahme nahm Lambsdorff Bezug auf das sich 2025 zum 80. Mal jährende Ende des Zweiten Weltkriegs. Man müsse "aufrichtig und ehrlich" erinnern. Nur dann könne man "künftige Generationen vor den Schrecken und Gewalt bewahren." Der deutsche Botschafter warf Russland vor, das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs für imperialistische Zwecke zu missbrauchen. Man sehe, "zu welch zweifelhaften Ergebnissen Versuche führen" würden, "Erinnerung zur Rechtfertigung von Gewalt zu nutzen."
Lambsdorff stellte Russland als Aggressor dar, das einen Krieg verschuldet habe, der "schon fast so lange dauert wie der Große Vaterländische Krieg." Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei "keineswegs eine Fortsetzung des Großen Vaterländischen Krieges", sondern eine Militäraktion imperialistischen Charakters, "die Hunderttausende sinnloser Opfer gefordert hat." Russland werde nicht angegriffen, es habe selbst angegriffen – und tue dies jeden Tag aufs Neue. Die Sonderoperation in der Ukraine sei definitiv keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus. Das sei nur ein Vorwand, um Russlands imperialistisches Vorgehen zu verschleiern.
Worte der Versöhnung oder des Bedauerns für den deutschen Angriff 1941, der 27 Millionen Sowjetbürger das Leben kostete (und auch rund 3,8 Millionen deutsche Soldaten sowie über einer Million deutsche Kriegsgefangene in der Sowjetunion) äußerte der deutsche Botschafter nicht.
Dieses Verhalten Lambsdorffs steht im Gegensatz zum Auftreten des Berliner Botschafters der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, der stets auf Anklagen gegen sein Gastland bei ähnlichen Trauerzeremonien verzichtet, sei es im brandenburgischenLebus oder beim sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten. In Lebus betonte Netschajew die gemeinsame Erinnerungskultur, die Russland mit seinen deutschen Freunden verbinde, und unterstrich das in den vergangenen Jahrzehnten "im Sinne der Versöhnung und gegenseitigen Respekts" Erreichte. Der russische Diplomat Netschajew vergisst nie, sich bei den deutschen Behörden zu bedanken, die für die Pflege der Gräber verantwortlich sind.
Das Auftreten des deutschen Botschafters in Moskau ist in den allgemeinen Konfrontationskurs der deutschen Regierung gegenüber Russland einzuordnen. Wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré bei einem Interview während seines Aufenthalts im russischen Sotschi betonte, sind es deutsche Waffen, die in der Ukraine Russen töten, nicht umgekehrt. Kotré bedauerte, dass sich Deutschland in einen Konflikt einmische, der "nicht unser Krieg" sei. Die antirussische Haltung, die von den Altparteien vertreten werde, sei offenkundig.
Eine Stellungnahme russischer Außenpolitiker oder von Vertretern des russischen Außenministeriums zu Lambsdorffs auffällig feindseligen Ausführungen liegt noch nicht vor. In den Kommentaren auf der Telegram- beziehungsweise Facebook-Seite der deutschen Botschaft fand sich Kritik. So schrieb ein Nutzer:
"Der Botschafter ist gekommen, um der Kriegsgefangenen zu gedenken, die als Eindringlinge nach Russland kamen. In seiner Rede hört man keine Worte über die Versöhnung der Völker und die Entwicklung der guten Nachbarschaft."
Stattdessen erklängen Worte, die die Russen für die Tragödie in der Ukraine verantwortlich machten. Es sei seltsam, derartiges von einem Vertreter eines Staates zu hören, der an dem militärischen Konflikt in der Ukraine beteiligt sei und Waffen liefere.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Russische Historikerin: Unvollständigkeit des Nürnberger Prozesses ist die Ursache für heutige Krise
rtnewsde.site, vom 18 Nov. 2025 20:46 Uhr
Die Geschichte der faschistischen Verbrechen sei nicht vollständig aufgearbeitet. So wurden große Verbrechergruppen vom Urteil des Nürnberger Tribunals verschont. Dies ist laut einer russischen leitenden Historikern einer der Gründe für die heutige Weltlage.
Historikerin Jelena Malyschewa auf einem Symposium (Symbolbild).
In Russland wird darüber nachgedacht, warum im Westen und in den westlichen Ex-Sowjetrepubliken Umdenken in Bezug auf die Ursachen und Folgen des Zweiten Weltkrieges stattgefunden hat. Laut der renommierten Historikerin Jelena Malyschewa wird vor allem Russland und sein historisches Gedächtnis dabei angegriffen. Malyschewa leitet das Nationale Zentrum für historisches Gedächtnis beim russischen Präsidenten. Ihr zufolge liegen die Gründe dafür in Unvollständigkeit des Nürnberger Prozesses. Dies sei auch die Grundlage für die heutige Weltlage.
"Die Auseinandersetzung mit den Lehren aus Nürnberg heißt nicht nur, die Bedeutung seiner Entscheidungen für die Entwicklung der Normen des Völkerrechts und die Verurteilung des Nationalsozialismus festzuhalten, sondern auch, seine Unvollständigkeit zu verstehen, um die Ursprünge der heutigen Situation zu begreifen. Die gezielten destruktiven Angriffe, die heute gegen unser Land und unser historisches Gedächtnis gerichtet sind, haben ihre Wurzeln in der Unvollständigkeit von Nürnberg",
Ein Beispiel für derartige Unvollständigkeiten ist aus ihrer Sicht die Nichtverurteilung der Wehrmacht. Die Weigerung des Nürnberger Tribunals, die Wehrmacht zu verurteilen, ermöglichte in der weiteren Geschichtsschreibung, das Bild unschuldiger deutscher Soldaten zu schaffen, sie mit sowjetischen Bürgern gleichzusetzen und damit die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Nationalsozialismus zu schmälern.
"Nürnberg konzentrierte sich in seiner Anklage ausschließlich auf die SS und betrachtete die Verbrechen der deutschen Streitkräfte – der Wehrmacht – nicht als strafbar", erläuterte sie auf die noch in den 1990er Jahren verbreitete Auffassung hin, wonach die Wehrmacht unschuldig und harmlos gewesen sei. Soldaten der Wehrmacht wurde sogar Mitgefühl entgegengebracht, was sie mit dem sowjetischen Volk gleichsetzte. "Dies lenkte von der Wahrheit ab und ermöglichte, den Charakter des Krieges zu revidieren und damit die Rolle der Sowjetunion zu schmälern", so die Historikerin. Malyschewa schloss:
"Das heißt, die Unvollständigkeit von Nürnberg in Bezug auf die Feststellung der Taten der Soldaten der deutschen Armee als kriminell und die Nichtverfolgung ihrer Verantwortung nach so vielen Jahren ermöglichte es, dies für geopolitische Zwecke zu nutzen und die Rolle der Sowjetunion und der Roten Armee beim Sieg über den Nationalsozialismus zu schmälern.
Auf einem Symposium in Berlin in der ersten Novemberhälfte wurden die Wege zur umfassenden Umgestaltung der sowjetischen Ehrenmale und Gedenkstätten in Deutschland diskutiert – RT DEberichtete. Diese wurden unzulässiger Propaganda und Desinformation verdächtigt. Die Leiterin des Ukrainischen Kulturinstituts, die das Treffen mitinitiiert hat, beschimpfte dabei Menschen, Russen und Deutsche, die sich zum Gedenken am Tag des Sieges über den Hitler-Faschismus versammelten. Der russische Botschafter Sergei Netschaew erkannte in der Diskussion vandalistische Absichten und warnte die deutschen Behörden davor.
Auch das Verhalten des deutschen Botschafters in Russland, Alexander von Lambsdorff, ist bemerkenswert. Bei einer Gedenkzeremonie am Volkstrauertag in Moskau verzichtete er auf Erwähnung der 27 Millionen sowjetischen Opfer des Krieges und des Beitrags der Roten Armee bei der Zerschlagung der braunen Pest. Stattdessen bezichtigte er sein Gastland zum wiederholten Male der Aggression und des Imperialismus. Die Sonderoperation in der Ukraine sei definitiv keine Fortsetzung des Kampfes gegen den Faschismus. Das sei nur ein Vorwand, um Russlands imperialistisches Vorgehen zu verschleiern.
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Doppeltes Spiel der Trump-Administration: Während US-Präsident Trump sich (angeblich) um ein Vermittlung im Ukraine-Krieg bemüht, fordert sein Nato-Botschafter ein aggressiveres Vorgehen der EU gegen Russland.
Botschafter Whitaker forderte die EU in einem Interview mit Bloomberg Television in Berlin auf, den Plan zur Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank voranzutreiben.
Dies wäre ein „bedeutender Schritt“, um die schwindenden Finanzmittel Kiews für „mehrere Jahre“ wirtschaftlich und militärisch zu stützen, sagte er.
„Ich denke, dies würde auch einen neuen Schritt bedeuten – ein aggressiveres Europa“, so Whitaker. „Jetzt ist es an der Zeit, dass sie mutig handeln.“
Derweil weigern sich die USA, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Sie wälzen die Last auf EUropa ab – und besitzen dann auch noch die Dreistigkeit, der EU Ratschläge zu geben.
Es ist ein doppeltes Spiel, bei dem nur einer gewinnt: die USA…
P. S. Die USA und Russland sollen heimlich Pläne zur Beendigung des Krieges um die Ukraine schmieden. Dies berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-amerikanische und russische Beamte.
Wer kann da noch glauben, dass die Amis unsere Freunde sind? Sie treiben uns immer mehr in diesen Krieg gegen Russland und zerstören unsere Wirtschaft mit wachsendem Erfolg. Da fällt mir nur noch zur Auswahl von angeblichen Freundschaften ein, „nur die aller dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“.
Wenn die Amis das empfehlen, dann ist das richtig, denn es sind ja unsere Freunde, denen sehr viel daran gelegen ist, Europa ein für alle Mal als Konkurrent auszuschalten.
Die EUropäer werden diesen Forderungen mit Hurragebrüll nachkommen.
Ich bin davon überzeugt, dass es umfassende Transcripts von Textnachrichten und Abhörprotokolle von Telefonaten gibt, die bei bei Bedarf als Argumentationshilfe in Verhandlungen zur Verfügung gestellt werden können.
Das ist nur eines der Myriaden Probleme mit den USA und Trump: man glaubt „Mut“ und „Aggression“ seien Synonyme! Es belegt meine These dass in den USA (und nicht nur dort) der Intelligenz der Intellekt abhanden gekommen ist!
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich normalerweise aus dem Tagesgeschäft heraus. Doch angesichts der Unruhe an den Märkten hat die EZB die Banken der Eurozone aufgefordert, sich auf beispiellose Schocks mit weitreichenden Folgen für das Finanzsystem vorzubereiten. “Geopolitische Spannungen, eine veränderte Handelspolitik, Klima- und Naturkrisen, der demografische Wandel und technologische Umbrüche verschärfen strukturelle Schwachstellen”, warnte die EZB. Das Risiko extremer Ereignisse sei dadurch “so hoch wie nie zuvor”. – Die ungewöhnliche Warnung kommt nur einen Tag, nachdem die EU-Kommission eingeräumt hat, daß der Handelsdeal mit US-Präsident Trump sich negativ auf das Wachstum in EUropa auswirkt…
Es kommt wohl, was unausweichlich ist wie kommen muss. Sogar für den ONV nachvollziehbar. Mal schau n, wann das erste scheue Wild beginnt zu fliehen;-)
Heute, nach US-Börsenschluss, legt Nvidia seine Zahlen für das 3. Quartal vor. Für die Börsen ist es ein “Alles oder nichts Moment”, schreibt “Wall Street Online”: Liefert Nvidia gute Zahlen, geht die KI-Rallye weiter. Wenn nicht, dann nicht.
Bill Gates hat sich vor wenigen Wochen aus dem Klimageschäft zurückgezogen u.a. mit der Begründung, sich um seine KI-Investitionen zu kümmern. Er deutete auch an, dass KI eine ähnliche Blase werden könnte wie seinerzeit die Dotcom-Blase. KI verursacht einen enormen Hype, Investoren überschlagen sich, Geschwindigkeit hat Priorität, insbesondere im Anblick der nicht nur drohenden Energieknappheit.
Hinzu kommt, dass die börsennotierten Unternehmen in USA in den letzten Jahren, besonders nach der Pandemie, in großem Stil Aktienrückkäufe getätigt haben, was die Kurse üblicherweise in die Höhe treibt ohne dass wirklich eine substanzielle Entwicklung oder Investition dahintersteht. Es ist ein doppelter Gewinn für Aktionäre: Kurssteigerung plus Dividende. In Europa sind Aktienrückkäufe streng reguliert und auch limitiert, in USA nicht.
Crypto spielt mit Sicherheit hinein und nach wie vor haben wir toxische Finanzprodukte mit deren Hilfe man auf den Niedergang ganzer Länder wetten kann. Niemand wagt sich daran, den Finanzmarkt wirklich zu regulieren, obwohl gerade das wirklich notwendig wäre.
Also haben wir immer wieder Blasen, die irgendwann platzen. Man darf gespannt sein, wen die Steuerzahler dann wieder rauspauken dürfen. Too big to Jail.
Ich erinnere noch Georg Schramm in der (damals noch kritischen) „Anstalt“ mit dem Schild „jump you fuckers!“ – es ist aber leider keiner der Verantwortlichen gesprungen…
Klar. Was soll die EZB denn sonst ankündigen? Die EU-Eliten sind entschlossen, ALLES für den Sieg über Russland zu opfern. Sich selbst eingeschlossen. Aus Hasardeuren sind Kamikaze-Piloten geworden. Je schlimmer die Lage wird, desto verzweifelter wird MEHR VOM GLEICHEN geliefert. Precht spricht von Angststillstand. Ich spreche von dekadenzinduzierter Nekrophilie. Die Apokalypse als letztes erotisches Abenteuer der psychisch kaputten Herrenmenschen. Endzeit-Geilheit nach 500 Jahren Versklavung, Ausbeutung, Plünderung, Schändung und geistiger Verwahrlosung.
Vieles ist möglich, aber für am konkretestem halte ich gegenwärtig – analog der dot-com Krise im Jahr 2000 – eine Ai/KI-com Krise! Damals wie heute könnte die Blase platzen! Sundar Pichai (CEO Google) warnt, und Peter Thiel (Tech-Oligarch) stößt alle NVIDIA Aktien ab! In der Gerüchteküche gärt es! Das Problem aus meiner Sicht ist dass man tatsächlich glaubt mit der „Intelligenz“ kämen auch „Bewusstsein und Intellekt“ was selbstverständlich ein Irrglaube ist!
Das Problem an “künstlicher Intelligenz” steckt im Wort “künstlich”… also hat da zwangsläufig der Mensch dran rumgepfuscht, deshalb kann auch nichts gutes draus entstehen!
Ja, künstlich wie synthetisch wie Plastik! Das ist auch sehr naturverträglich!
Arthur Dent 18. November 2025 @
18:12
Die EZB warnt: Alles gefährlich, das Leben und überhaupt. Die Demografie macht uns schon seit Beginn der industriellen Revolution Sorgen – mal hat es zuviele Menschen, mal zuwenig und vermehrt haben sich immer die falschen. Den natürlichen Klimawandel gibt’s schon ewig, den menschengemachten noch nicht ganz so lang, und uihh – Donald, der Unbetechenbare. Da kann man vor Weihnachten schon mal die Rettungspakete schnüren…
Über den demographischen Wandel musste ich auch lachen. Den kennen wir seit Jahrzehnten, aber ganz plötzlich, just in diesem Monat, schlägt er gnadenlos in der Börse zu. ????
Im Begründungspaket fehlte eigentlich nur noch ein neuer Virus. Irgendeine wahnsinnig tödliche Tiergrippe, die wieder lockdowns erzwingt. Fällt vielleicht unter Naturkatastrophen. ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In einem zwölfseitigen Brief hat EU-Chefin von der Leyen mehrere Optionen zur finanziellen Rettung der Ukraine präsentiert. Doch die naheliegendste und fairste Option fehlt.
Der Ukraine droht die Pleite. Kiew braucht nach Angaben des IWF im kommenden Jahr 20,1 Mrd. Euro an zusätzlicher Finanzhilfe, um Gehälter, Pensionen und andere Staatsausgaben zu decken. Der militärische Bedarf liegt bei 51,6 Mrd. Euro. Auf zwei Jahre hochgerechnet geht es um rund 140 Mrd. Euro.
Diesen Betrag will die EU in Form eines “Reparationsdarlehens” zur Verfügung stellen. Doch wie soll es finanziert werden? Von der Leyen und ihr Parteifreund Merz würden am liebsten auf das in Belgien “eingefrorene” russische Vermögen zugreifen. Doch Belgien stellt sich quer, Russland warnt vor “Diebstahl”.
Nun hat von der Leyen zwei andere Optionen vorgestellt. Entweder zahlen die Mitgliedstaaten die Finanzspritze aus ihrem nationalen Budget. Oder die EU verschuldet sich für die Ukraine. Die EU-Staaten müssten dafür Garantien abgeben. Deutschland lehnt beides ab, auch die Mehrheit der anderen Staaten ist dagegen.
Der Ball liegt wieder in Belgien
Ergebnis: das Reparationsdarlehen bleibt “als schonendste Variante” übrig, wie die FAZ schreibt. Damit spielt von der Leyen den Ball wieder zurück an Belgien. Sie will Premier De Wever bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Dezember weich klopfen, damit er doch noch zustimmt und das russische Vermögen freigibt.
Es ist ein durchsichtiges Manöver, das offensichtlich mit Merz abgestimmt wurde. Dabei gäbe es noch eine andere, fairere Variante: Nicht nur die EU, sondern auch die USA und alle anderen Alliierten und Freunde der Ukraine sollen zahlen! Doch auf diesen naheliegenden Gedanken kommt die EU-Chefin nicht…
Sie nimmt US-Präsident Trump aus dem “Spiel” und riskiert stattdessen, das Kernland der EU, Belgien, unabsehbaren Risiken auszusetzen und den Ruf der belgischen Firma Euroclear als sicheren Anlagehafen unwiderbringlich zu zerstören. Für die Ukraine ist sie offenbar zu jedem Opfer bereit…
Die Humanitäts-, Wirtschafts- und Intelligenz“eliten“ vdL und Merz werden den Diebstahl durchdrücken, was Europa weiter nach hinten katapultieren wird. Die große Frage ist: Was passiert, wenn auch dieses Geld verpulvert ist, wo kommt das nächste her? Ich meine mal gehört zu haben, dass selbst die USA nicht wenige Anleihen in China haben. Vielleicht findet sich ja ein erpresserischer Weg, China weichzuklopfen für Geldanleihen, oder auch nicht. Vielleicht wird auch Brüssel mal der nächste Ort für ein Tribunal.
Die Eliten der EU sind kollektiv dem Wahnsinn verfallen. Russland hat das inzwischen auch festgestellt. Die Wahnsinnigen brauchen ein gewaltiges Schockereignis. Es gibt namhafte russische Vordenker, die für Europa eine Therapie vorschlagen, die zuerst mal Deutschland ausschaltet. Irgendwie nachvollziehbar.
Aber bitte daran denken: Es muss dringend gespart werden, wir können uns das ganze Sozialgedöns nicht mehr leisten! Vorbild ist “Kettensäge-Argentinien”.
Man ist in der EU übrigens Donald T. überaus dankbar, dass er die Güte hat,Waffen zu liefern und wir die bezahlen dürfen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2025
Nachrichten von Pressenza: Ökozid in Palästina: Warum die Aufbewahrung von Saatgut ein politischer Akt ist
aus e-mail von , 19. November 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 19.11.2025
Ökozid in Palästina: Warum die Aufbewahrung von Saatgut ein politischer Akt ist
In einem Jahr Belagerung hat die israelische Armee drei Viertel des Agrarlands in Gaza zerstört, Salzwasser in den Boden gepumpt, was das Grundwasser verschmutzt und die Felder unfruchtbar macht, tausende Olivenbäume gerodet. Auch so wird die Identität eines Volkes ausgelöscht:…
In jedem zweiten Deutschen Haushalt ist Bio zum Alltag geworden – zumindest ein bisschen Wer meinte, Deutschland könne in Sachen Bio mit Indien mithalten, sollte sich folgende Fakten zu Gemüte führen. 2012 wurde Indien auf der internationalen Fachmesse BioFach „Land…
Multimage stellt die Reihe “Universalistischer Humanismus” bei der Bookcity in Mailand vor
Im Rahmen der Bookcity 2025 – einer immer vielseitigeren Veranstaltung, die das Mailand der Bücher und der Kultur auf friedliche Weise immer mehr einnimmt – hat Multimage eine neue, dem universalistischen Humanismus gewidmete Reihe vorgestellt. Im Centro di Nonviolenza Attiva…
Mädchen machen Druck laden zur Buchvorstellung ein
Anfang des Jahres lernten wir auf einer Ausstellung in Oaxaca Yili Rojas und Joselyn López kennen. Beide waren nach Mexiko gekommen, um ihr Projekt „Frauen porträtieren Frauen“ vorzustellen. Auf unserer Webseite findet Ihr einen Beitrag auf Spanisch über das Projekt…
Ein historisches Finale: Pakistan gegen Bangladesch – Fußball als Brücke des Friedens in Südasien.
Das trinationale, interuniversitäre Fußballturnier für Frieden und Gewaltfreiheit war ein entscheidender Moment in der Jugenddiplomatie Südasiens. Das Endspiel zwischen Pakistan und Bangladesch fand auf dem belebten Fußballplatz der Sher-e-Bangla Agricultural University in Dhaka statt und lockte eine außergewöhnlich große Zuschauermenge…
Es steht ein Elefant im Raum bei der laufenden UN Klimakonferenz COP30 in Belém: Ein Thema, das zwar nicht auf der Tagesordnung der Konferenz steht, das aber deren Ergebnisse beeinträchtigen könnte. Und die werden ohnehin spärlich ausfallen, geht man von…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2025
Im schleichenden Abstieg Deutschland stärkt seine Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese übernehmen erstmals einen deutschen Großkonzern und nutzen ihn für ihre eigene Expansion. Sie unterstützen die genozidale RSF-Miliz im Sudan.
german-foreign-policy.com, 19. November 2025
ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit intensiven Gesprächen in Abu Dhabi hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die deutschen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Hauptunterstützer der genozidalen RSF-Miliz im Sudan, gestärkt. Bei den Gesprächen ging es nicht nur darum, sich künftig Zugriff auf grünen Wasserstoff zu sichern. Die Emirate sind dabei, einer von dessen wichtigsten Produzenten zu werden. Reiche verhandelte zudem über die kurz bevorstehende Übernahme des Ex-Dax-Konzerns Covestro durch den emiratischen Konzern Adnoc. Investierten die Emirate früher in Deutschland, um deutschen Unternehmen mit Finanzspritzen aus Krisen zu helfen, so wird dieses Mal das Traditionsunternehmen Covestro (einst Bayer MaterialScience) in einen Konzern der Emirate integriert, um diesem zum Aufstieg an die Weltspitze zu verhelfen – ein Beispiel dafür, wie tiefgreifend sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben. Berlin müsse aktuell gegenüber dem Aufsteiger Abu Dhabi gar „als Bittsteller auftreten“, hieß es aus Reiches Delegation. Tatsächlich treiben die Vereinigten Arabischen Emirate längst eine eigenständige Außenpolitik – gestützt auch auf ihre Kooperation mit Deutschland.
Zitat: Umrüsten für die postfossile Ära
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat zu Wochenbeginn in den Vereinigten Arabischen Emiraten Gespräche zum einen über den künftigen Bezug grünen Wasserstoffs geführt. Die Emirate sind bemüht, zu einem der wichtigsten Exporteure von Wasserstoff weltweit zu werden. Damit wollen sie sich auch für die Zeit nach der zu Ende gehenden Ära fossiler Energieträger eine starke Stellung auf dem globalen Energiemarkt sichern. Zunächst soll ein Teil des Wasserstoffs noch aus Erdgas gewonnen werden („blauer Wasserstoff“); auf lange Sicht ist der komplette Umstieg auf „grünen“, aus erneuerbarer Energie gewonnenen Wasserstoff geplant. Dabei stehen die Emirate freilich in Konkurrenz unter anderem zu Saudi-Arabien und Oman, die ebenfalls aus ihrer für die Nutzung erneuerbarer Energien sehr günstigen geographischen Lage Vorteil ziehen wollen.[1] Für Berlin folgt der Rückgriff auf die Emirate als Energielieferant noch weitgehend traditionellen Mustern, nach denen Staaten jenseits der westlichen Industriezentren vor allem als Lieferanten von Rohstoffen – darunter Energieträgern – und als Absatzmärkte fungieren. Außerdem verdienen deutsche Konzerne mit der Lieferung von Technologie für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft der Emirate gutes Geld.[2]
Arabische Finanzspritzen
Anders verhält es sich beim zweiten Themenkomplex, über den Reiche in den Emiraten verhandelte: bei den emiratischen Investitionen in der Bundesrepublik. Traditionell konnten deutsche Konzerne, wenn sie Bedarf an frischem Kapital hatten, immer wieder auf Mittel aus den arabischen Golfstaaten zurückgreifen, ohne dafür besondere Zugeständnisse machen zu müssen. Ein Beispiel bot etwa der Einstieg des staatlich kontrollierten Investmentfonds Aabar Investments aus Abu Dhabi im Jahr 2009 bei Daimler. Daimler hatte damals, bedingt durch die globale Finanzkrise, empfindliche Einbußen bei Umsatz und Gewinn hinnehmen müssen; um sich aus seiner schwierigen Lage herauszuarbeiten, suchte der deutsche Konzern dringend nach neuen Investoren. In dieser Lage bot sich Aabar Investments an und erwarb für 1,95 Milliarden Euro einen Anteil von 9,1 Prozent an Daimler. Der Autohersteller konnte, gestützt auf die neuen Gelder, sein Geschäft stabilisieren sowie seine technologische Entwicklung vorantreiben.[3] Erst rund dreieinhalb Jahre später, als der deutsche Konzern seine tiefe Krise überwunden hatte und längst wieder satte Profite erzielte, stieg Aabar Investments – der Fonds ist mittlerweile im Staatsfonds Mubadala Investment aufgegangen – mit dem kompletten Verkauf seiner Daimler-Anteile wieder aus.[4]
Zum Bittsteller geworden
Heute, eineinhalb Jahrzehnte später, gestalten sich emiratische Auslandsinvestitionen in Deutschland in einem völlig anderen Kontext. Dies zeigt die kurz bevorstehende Übernahme des deutschen Konzerns Covestro durch das Unternehmen Adnoc (Abu Dhabi National Oil Company). Covestro ging im Jahr 2015 per Abspaltung von Bayer MaterialScience, der Kunststoffsparte des Mutterkonzerns, aus der Bayer AG hervor. Covestro steckt, wie beinahe die gesamte deutsche Chemieindustrie [5], in einer ernsten Krise. Der Konzernumsatz sank im dritten Quartal 2025 um zwölf Prozent auf 3,2 Milliarden Euro. Alles in allem erzielte das Unternehmen ein Quartalsminus von 47 Millionen Euro; im Vorjahreszeitraum war es noch ein Plus von 33 Millionen Euro gewesen.[6] Covestro-Chef Markus Steilemann, zugleich Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), hatte im September geurteilt: „Die Industrie steht am Abgrund.“[7] War im Jahr 2009 Aabar Investments noch bei Daimler mit einem relativ geringen Anteil eingestiegen, um den Konzern finanziell zu stützen, so ist heute Adnoc dabei, Covestro komplett zu übernehmen. Reiche verhandelte darüber in Abu Dhabi. „Es ist auch ein Zeichen des schleichenden relativen Abstiegs unseres Industriestandorts“, äußerte ein Mitglied der deutschen Delegation, „dass wir hier inzwischen als Bittsteller auftreten“.[8]
Teil der emiratischen Expansion
Konnte Daimler nach dem Einstieg von Aabar Investments die eigenen Aktivitäten völlig unverändert fortsetzen, so wird dies bei Covestro langfristig nicht mehr der Fall sein. Zwar hat Adnoc dem deutschen Konzern laut Berichten in einer Investitionsvereinbarung klar zugesichert, vorläufig nicht mit einem anderen Unternehmen fusioniert zu werden sowie in seiner aktuellen Form bestehen zu bleiben. Das Abkommen gelte freilich, heißt es, nur bis Ende 2028.[9] Adnoc wiederum, aus der Ölförderung kommend, will sein Geschäft – in Vorbereitung auf das Ende der Ära fossiler Energiegewinnung – tiefgreifend umbauen und bündelt dazu seine Aktivitäten jenseits von Öl und Gas, besonders seine Tätigkeit in der Chemiebranche, in seiner neuen Tochtergesellschaft mit dem Namen XRG. In deren Zuständigkeit wird jetzt auch Covestro überführt. XRG wiederum soll von Adnoc laut Plan bis zu 150 Milliarden US-Dollar erhalten, um damit weiter zu expandieren. Die Firma soll damit einer der fünf größten Chemiekonzerne weltweit werden.[10] Welchen Stellenwert Covestro in den globalen Expansionsplänen des emiratischen Unternehmens langfristig innehat, ist ungewiss – ebenso ungewiss, wie es bisher die Zukunft von Firmen in aller Welt war, die von deutschen Konzernen übernommen wurden. Die Rollen verschieben sich.
Neue Eigenständigkeit
Dies geht mit tiefgreifenden Verschiebungen in der gesamten emiratischen Außenpolitik einher. Die Emirate, deren mit Abstand bedeutendster Handelspartner inzwischen China ist, kooperieren mit der Volksrepublik längst auch in sensiblen Bereichen der Ökonomie, so etwa beim Aufbau ihrer 5G-Netze, bei dem sie auf Technologie von Huawei zurückgreifen; sogar in der Militär- und der Rüstungspolitik arbeiten Abu Dhabi und Beijing inzwischen punktuell zusammen.[11] Die Vereinigten Arabischen Emirate sind dem BRICS-Bündnis beigetreten; zudem sind sie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) als Partnerstaat verbunden. Sie suchen eine gewisse Kontrolle – auch militärisch – über bedeutende Seehandelswege zu erlangen, darunter das Rote Meer.[12] Das wiederum hat sie veranlasst, zunächst in den Krieg im Jemen zu intervenieren, einen bedeutenden Anrainer des Gewässers; das Ziel der Emirate war es dabei, Einfluss auf wichtige Abschnitte der Küstenregionen zu erlangen. Der Plan, sich eine starke Stellung am Roten Meer zu sichern, ist eines der Motive, das sie zur Unterstützung für die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan getrieben hat.
Unterstützung für genozidale Milizen
Waren die emiratischen Streitkräfte schon im Jemen-Krieg an schweren Kriegsverbrechen beteiligt, so unterstützen sie heute genozidale Feldzüge der RSF mit Waffen, darunter solche, die aus europäischen Staaten kommen. So wurden etwa Rüstungsgüter, die Großbritannien an die Emirate geliefert hatte, in Darfur aufgefunden. Das trifft auch auf Munition zu, die einst Bulgarien an die Emirate weiterreichte.[13] Ob auch deutsche Rüstungsgüter bei den RSF landeten, ist nicht bekannt; bekannt ist aber, dass die Emirate ein starker Abnehmer deutschen Kriegsgeräts sind.[14] Die emiratische Unterstützung für den genozidalen Krieg der RSF im Sudan hält die Bundesregierung nicht davon ab, ihre Beziehungen zu dem Land auszubauen – besonders auf ökonomischer Ebene. Der Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Reiche Anfang dieser Woche in Abu Dhabi zeugt davon.
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18.11.2025
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18.11.2025
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Die Watchlist EUropa vom 18. November 2025– Heute mit Nachrichten und Analysen zum “digitalen Omnibus” aus Brüssel und dem Digitalgipfel in Berlin, zu guten französischen Geschäften mit der Ukraine und der Geheimniskrämerei der Außenminister.
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Die EU will ihre Datenschutz-Regeln lockern und dabei womöglich auch das Ende der unbeliebten Cookie-Banner einläuten. Es gehe um Vereinfachung und Bürokratie-Abbau, heißt es in der EU-Kommission in Brüssel, die den so genannten „Digital-Omnibus“ vorbereitet – der Entwurf wird am Mittwoch erwartet.
Kritiker warnen dagegen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz und den digitalen Rechten. Brüssel knicke vor der US-Regierung in Washington ein, fürchten sie. Es drohe der „größte Rückschritt bei digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“, warnt der österreichische Datenschutzaktivist Schrems.
US-Präsident Trump versucht seit Monaten, die EU-Regeln zu knacken. Dabei arbeitet er eng mit X-Chef Musk und anderen Tech-Milliardären zusammen. Sie stören sich am „Brussels Effect“ – dem Umstand, daß die Digitalgesetze aus Brüssel weltweit wirken und die Verwertung der Daten aus Europa einschränken.
US-Lobby hat ganze Arbeit geleistet
Dieser Schutz soll nun gelockert werden. Die 2016 eingeführte Datenschutz-Grundverordnung ist von dem Vorstoß der EU-Kommission ebenso betroffen wie der erst ein Jahr alte „AI Act“. Auch andere Vorschriften zur Digitalpolitik sollen überprüft werden.
Dies geht aus Entwürfen für den „Digital-Omnibus“ hervor, die in Brüssel zirkulieren. Sie erwecken den Eindruck, daß Trump und die US-Lobby ganze Arbeit geleistet hat. Die Investition von 151 Mill. Euro für Lobbying in Brüssel – fünfzig Prozent mehr als vor vier Jahren – scheint sich gelohnt zu haben!
Ganz oben auf der Deregulierungsliste steht die Datenschutzgrundverordnung. Die EU-Kommission plant offenbar, das Schutzniveau für persönliche Daten zu senken und den Geltungsbereich der DSGVO einzuschränken.
„Wir sind tief besorgt über die Erosion der Grundprinzipien“, schreiben die Sozialdemokraten im Europaparlament in einem Brandbrief . Die Definition von persönlichen Daten dürfe nicht aufgeweicht werden.
“Stop the clock” für das KI-Gesetz?
Für Wirbel sorgen auch die Pläne der EU-Kommission zur sog. Künstlichen Intelligenz: Die neuen KI-Regeln könnten für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Sozialdemokraten warnen vor Rechtsunsicherheit. Ein Anhalten der Uhr („stop the clock“) würde die Bürger neuen Gefahren aussetzen.
Ob die Bedenken der Abgeordneten berücksichtigt werden, ist fraglich. Der digitale „Omnibus“ sei noch nicht auf der Spur, alle Vorschläge könnten noch geändert werden, heißt es in der EU-Kommission. Zuletzt hat die von-der-Leyen-Behörde wenig Rücksicht genommen…
Meine Meinung: Nicht nur Trump macht Druck, auch Kanzler Merz fordert den Rückbau der digitalen Regeln. Auf einem Digitalgipfel in Berlin will er am Dienstag eine Erklärung zur europäischen „digitalen Souveränität“ vorlegen. Souverän ist man allerdings nicht, wenn man Trump folgt und den US-Konzernen noch mehr Zugriff auf unsere Daten gibt…
News & Updates
Macron schließt großen Waffendeal. Jetzt wissen wir endlich, wozu die Ukraine neue Milliardenkredite braucht: Der ukrainische Präsident Selenskyj und der französische Staatschef Macron haben eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets unterzeichnet. Außerdem will Kiew französische Drohnen, Drohnenabwehr-Systeme und Lenkbomben bestellen. Alleine der Kauf von 100 Rafale-Jets würde sieben bis zehn Mrd. Euro kosten. Das Geld soll zum Großteil von der EU kommen! – Für Macron wäre es ein “Grand Coup”, für Kanzler Merz ein Ärgernis. Beide haben das Problem, daß der geplante neue Milliardenkredit an die Ukraine immer noch nicht in trockenen Tüchern ist… – Mehr im Blog
Tusk beklagt Sabotage in Polen. Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. “Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt”, erklärte Regierungschef Tusk. Zu den mutmaßlichen Drahtziehern hinter der Sabotage äußerte sich Tusk zunächst nicht. Polen wirft jedoch Russland vor, hinter mehreren Sabotageversuchen auf seinem Territorium zu stecken. Moskau streitet dies ab. – Die Bahngleise sind bereits repariert, wie AFP meldet. Daß Tusk dennoch von einem “beispiellosen Sabotageakt spricht”, ist bezeichnend – derselbe Tusk hat die irreparable Sprengung der Nord Stream Gaspipeline heruntergespielt und gerechtfertigt…
USA sichern sich Seltene Erden aus Europa. Der größte Anbieter für Seltene Erden in Europa, die belgische Firma Solvay, hat sich auf einen Deal mit den USA eingelassen. Er soll die Verschiffung der begehrten Erde über La Rochelle in Frankreich nach Amerika sichern, berichtet die “New York Times”. Ebenfalls zugunsten der USA geht ein Deal mit Griechenland, der die Gasversorgung in der Ukraine sichern soll. – Man fragt sich, wofür wir die EU noch haben bzw. brauchen. Bei allen kritischen Rohstoffen haben die USA die Nase vorn, und Brüssel schaut untätig zu, wie die Amerikaner neue Claims abstecken – in EUropa…
Das Letzte
Kallas hat einen geheimen Chat.Die EU-Außenbeauftragte Kallas ist kaum präsent, öffentliche Diplomatie ist wohl nicht ihr Ding. Umso intensiver kommuniziert sie über geheime Kanäle. Für die EU-Außenminister wurde sogar eigens ein Gruppenchat auf “Signal” angelegt. Der SWR wollte nun wissen, worüber Kallas & Co. dort so sprechen – doch er blitzte ab: Eine Offenlegung von Chats würde die Vertraulichkeit verletzen oder gar einem Staat schaden, hieß es. Gleichzeitig habe der für die Chatgruppe verantwortliche Europäische Auswärtige Dienst aber erklärt, dass dort keine sensiblen Informationen ausgetauscht würden. Deshalb würden die Nachrichten “weder konsequent registriert noch archiviert”. – Das erinnert an die SMS von Frau von der Leyen. Die sind angeblich auch völlig harmlos – doch einsehen darf sie niemand. Nicht einmal, wenn es um Milliardenverträge mit Pfizer geht…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Apropos „digitale Daten“ und „Internet“: der CEO von Google, Sundar Pichai und andere, haben sich besorgt darüber geäußert dass AI oder KI sich auch wieder nur als Blase herausstellen könnte, ähnlich wie seinerzeit anno 2000, die „dot-com“ Blase. Es gäbe zuviele „Unwägbarkeiten“! M. E. geht es um den Aberglauben dass auf „Intelligenz“ automatisch „Intellekt“ folge und das AI/KI ohne Bewußtsein funktioniere bzw. dass AI/KI – reine Idiotie – ein Bewusstsein habe! Schließlich: Ich wünsche mir schon seit geraumer Zeit dass investigativ aufgeklärt würde wer in Brüssel die Hintermänner und Strippenzieher sind! Sind nur bei der unsäglichen Kallas … !?
“Daß Tusk dennoch von einem “beispiellosen Sabotageakt spricht”, ist bezeichnend – derselbe Tusk hat die irreparable Sprengung der Nord Stream Gaspipeline heruntergespielt und gerechtfertigt…”
Tusk hat die Nordstream-Sprengung streng genommen nicht nur “heruntergespielt und gerechtfertigt”, er hat sie ja sogar begrüsst, weil die Sprengung den Fehler des Baus korrigiert habe!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Jetzt wissen wir endlich, wozu die Ukraine neue Milliardenkredite braucht: Der ukrainische Präsident Selenskyj und der französische Staatschef Macron haben eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets unterzeichnet. Außerdem will Kiew französische Drohnen, Drohnenabwehrsysteme und Lenkbomben bestellen. Alleine der Kauf von 100 Rafale-Jets würde sieben bis zehn Mrd. Euro kosten. Wenn Europa Geld zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine mobilisiere, sei es sinnvoll, davon auch europäische (sprich: französische) Waffen zu beschaffen, sagte Macron. – Allerdings hängt das geplante 140 Mrd.-Euro-Kreditprogramm immer noch in der Luft. Der Plan, dafür in Belgien eingefrorenes russisches Vermögen einzusetzen, stößt weiter auf Widerstand – nun auch bei “Euroclear” – Mehr dazu hier.
Unabhängig hiervon dürfte die Lieferung dieser Flugzeuge in nennenswerter Stückzahl ohnehin den Zeitraum nach dem Krieg betreffen, da zur Zeit bestehende Aufträge abgearbeitet werden und die Produktionskapazitäten begrenzt sind (Saab: aktuell angeblich 12 im Jahr). Mir scheint zur Zeit offen zu sein, ob dann nicht ohnehin Rüstungsbeschränkungen vereinbart werden (müssen). Sollen hier Claims für die Nachkriegszeit abgesteckt werden? Freude über diese etwaigen zukünftigen Rüstungsaufträge scheint mir jedenfalls etwas verfrüht.
In den Köpfen vieler PolitikerInnen läuft im Augenblick ein Fantasy-Film ab. Plot: — Schulden für Rüstung aufnehmen (in Deutschland nach der letzten Grundgesetzänderung unbeschränkt möglich) — Die “akute Bedrohungslage” als Begründung nutzen, um “den Staat” im Sinne der Neoliberalen und der Finanzmärkte zurechtzustutzen. — Mit Rüstungsproduktion für Wachstum sorgen. — … und dann lebten sie glücklich bis an ihr Lebensende …
Das ist leider nur Fantasy: — Wer Geld mit Waffen verdienen möchte, muss für genügend Konflikte sorgen, in denen die Waffen in Schrott verwandelt werden: das US-amerikanische Geschäftsmodell. — Ohne ausreichend viele Konflikte laufen irgendwann die Lager voll und die Nachfrage stagniert. Auch eine zusätzliche Nachfrage durch “Innovationen”, wie Drohnen, reicht nicht aus, um diesen Effekt aufzuheben. — Wenn Waffen eingesetzt werden, werden nicht nur die Waffen zerstört, sondern auch Menschen und Infrastruktur. Nun kann man als Zyniker meinen “prima, Zerstörung schafft Nachfrage für neue Infrastruktur und Prothesen – also Wachstum”. Die schlechte Nachricht: Auch den Wiederaufbau muss ja jemand bezahlen. Im Fall der Ukraine wird das nicht Putin sein. — Wer mit Verweis auf das deutsche “Wirtschaftswunder” nach dem Zweiten Weltkrieg (“erst mal alles zu Klump schießen und dann kräftig in die Hände spucken”) auf ein sich selbsttragendes Wachstumsmodell aus Rüstung + Zerstörung + Wiederaufbau zu spekulieren, wäre schon ein Oberzyniker.
Das praktische an (bewaffneten) Drohnen ist ja, dass sie sich auch prima gegen eigene Bürger im Innern einsetzen liessen, wenn die mal allzu unzufrieden mit ihren Regierungen werden sollten…
Bevor diese Macron/Selenskyi Absicht realisiert wird, dürfte Russland den Konflikt beendet haben! Die NATO Mitgliedschaft und Militarisierung der Ukraine wird sich dann als Hirngespinst erweisen!
Das ist wie einem Kleinkind einen Sack Feuerzeuge geben. Es reicht, ich höre sofort auf zu arbeiten und trete in Konsumstreik. Der Krieg ist verloren, der Kerl ist der reichste Bettler der Welt und hat zumindest Teile seines Vermögens nicht mit eigener Arbeit erworben. Und für einiges hat er sich vermutlich bezahlen lassen. Die Ukraine hat diesen Krieg verloren und der Westen mit ihr. Wann geht das endlich in die Köpfe der Leute? Verhandelt den Frieden, ob es Selenskyi und seinen Nazionalisten nun passt oder nicht. Aber gebt ihnen um Gottes Willen nichts, womit sie noch mehr Schaden anrichten können. Und die, die sie unterstützen sind mit verantwortlich, vor allem die Briten (Johnsen, Starmer, King Charles).
Deutschland wird jetzt auch, über Umwegen, das französische Militär aufrüsten (Macron sucht ja schon länger Deppen, die ihm die Aufrüstung und Modernisierung – Stichwort Nuklearschirm – seiner Armee finanzieren). Da alles unserer Sicherheit dient… Olaf Scholz hat den Amerikanern ja 35 lahme Enten (F-35) abgekauft und ich glaube, schon 2,5 Mrd. Anzahlung geleistet. Noch haben wir allerdings keine.
… und die >Ukruine-Zombiade< ist halt auch n u r ein “anglo-armeeri-khasarisches” Billionen-GESCHÄFTS-Modell nach dem Motto: – LEBEN auf PUMP – !!??!! ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der unfaire Handelsdeal, den EU-Chefin von der Leyen mit US-Präsident Trump geschlossen hat, kostet Wachstum. Dies hat die EU-Kommission eingeräumt. EUropa fällt deshalb weiter zurück.
„EU needs to step up action to reverse the trend of falling behind“, erklärte Wirtschaftskommissar Dombrovskis. “Die EU muß mehr tun, um den Trend umzukehren und nicht weiter zurückzufallen.”
Dombrovskis rechnet in diesem Jahr zwar mit einem etwas besseren Wachstum als erwartet – 1,4 Prozent statt 1,1 in der Frühjahrsprognose. Doch das ist vor allem Spanien und Polen zu verdanken.
Diese Länder wachsen gegen den Trend, den vor allem Deutschland setzt. Aber auch Frankreich und Italien schwächeln. Im kommenden Jahr dürfte sich die Lage kaum bessern, heißt es in der Herbstprognose.
Das Wachstum soll bei 1,4 Prozent verharren – nicht genug, um mit China oder den USA mitzuhalten. “Europas Wirtschaft wirkt wie ein Motor, der nur auf zwei Zylindern läuft, während andere Regionen auf der Überholspur unterwegs sind”, sagt der EU-Abgeordnete M. Ferber (CSU).
Dies ist auch eine Folge des miserablen Deals, den von der Leyen mit Trump geschlossen hat. Er dämpft das Wachstum um 0,1 bis 0,3 Prozentpunkte, so Dombrovskis. „The impact may be greater than expected“, fügt er warnend hinzu…
“Trump-Deal kostet Wachstum – EUropa fällt weiter zurück” Sry, isch kann’s Wasser nedd mehr halde: Wachstum, Waxxtum, Waxxtum …
Es wird Zeit, dass die Ökonomiks die Erde als zu klein erkennen und Wirtschaftsbeziehungen zum Universum empfehlen. Wegen knapper werdender Ressourcen natürlich Import und Export. m(
PS.: Je tiefer man in die Forschung, die Literatur und die Quellen einsteigt, umso mehr verschlägt es einem den Atem, wie die Menschheit negiert, dass sie den Ast absägt auf dem sie sitzt, was alles von den Konzernen versteckt und herbei gelogen worden ist. Auswahl gefällig:
Dies zeigt auch, wo das Interesse der meisten Menschen liegt: Zu allerletzt an den Lebensgrundlagen der Menschheit!
Wenn einer meint, ich wäre sauer, vllt. sogar zornig: BINGO! Ich verstecke das auch nicht, bin schließlich alt genug um nicht mehr brav sein zu müssen! Darüber freue ich mich ????
@Thomas FACK! Und sehr metaphorisch die Autometamorphose: Auto fängt mit “Au” an und hört mit “teuer” auf! Deutscher Stoizismus!
@european “Der Trump-Deal ist m.E. nur vorgeblich für die europäische Misere verantwortlich.” FACK! (siehe Kommentar zum Besuch bei der BuBa, gestern: Alles Schwätzer!!!!!)
„Europas Wirtschaft wirkt wie ein Motor, der nur auf zwei Zylindern läuft, …“ Deutsche PolitikerInnen kommen beim Thema Wirtschaft immer wieder auf Metaphern aus der Autoindustrie: — ankurbeln (für Oldtimerfans) — Bremsen lösen — Gang wechseln — Gas geben
Das zeigt, wie scheinbar unauflöslich die deutsche Politik mit den Industrien des 20. Jahrhunderts geistig verwachsen ist: Dagegen helfen auch coole Sprüche über europäische KI-Rechenzentren oder deutsche Fusionsreaktoren nix. Mein zweites Problem mit solchen Metaphern: Wirtschaftspolitik funktioniert nicht wie Autofahren. Die Handlungsanweisung „Wenn es steiler wird, halt zurückschalten und mehr Gas geben“ lässt sich nicht einfach in eine Anweisung „Wenn keine 2 vor der Wachstumsrate steht, halt Sozialhaushalt runterfahren, Regulierungen abbauen und Unternehmenssteuern senken“ übersetzen. Wirtschaft ist ein komplexes System (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/07/15/streiten-6/) mit vielen, teilweise gegeneinander arbeitenden Regelkreisen. Da gibt es keinen isolierten Parameter, an dem wir kurz drehen können, und schon „schnurrt der Motor“ wieder.
Um eine einigermaßen schlüssige (Volks-)Wirtschaftspolitik voranzutreiben, müssten unsere PolitikerInnen zumindest eine grobe Ahnung vom Thema haben. Und da muss ich dem armen Herrn Ferber (CSU) leider die Illusion nehmen, ein Wochenendseminar „Warum der Markt alles regelt“ bei der Firma Blackrock („Teilnahme kostenlos, für kaltes Büfett und geistige Getränke ist gesorgt …“) nicht ausreichend (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/).
Vielleicht sollten wir zusammenlegen und zumindest mal Herrn Merz einen einschlägigen Volkshochschulkurs spendieren.
Gestern auf ‘ner Veranstaltung bei der BuBa in D’dorf gewesen, es ging um “unsere sinkende Exportfähigkeit” – die BuBa berät, neben anderen “Mehnstriemern”, die BuReg. Was soll man sagen? Okee, die BRD ist ein rohstoffarmes Land, aber muss man den Exportismus (Andreas Nölke https://westendverlag.de/Exportismus/1525) gleich so übertreiben?
Viel technischer Kram, breite Datenbasis (277.000.000 Datensätze) – weitgehend korrekt – und natürlich das Bild welches uns täglich die Medien bieten: “Himmel hilf!” (Deutschland ist Weltmeister in stoischem Beharrungsvermögen aka “Alles muss besser werden – aber es darf sich nix ändern!”) Der ganze “nichttechnische Kram” wurde außen vorgelassen. Keine Ausreden wurden aufgetischt – an denen selbstverständlich auch etwas dran ist, etwas! – Beispiel: In den späten 60-igern bis Mitte 70-iger (vor der ersten Ölkrise) hatte die Wirtschaft mehr mit dem Problem mehr offene Stellen als Arbeitslose; in der Spitze bis zu 100.000 Arbeitslosen ggü. 1.000.000 offenen Stellen, Achtung, jetzt kommt’s: Und das trotz Armando Roediguez de Sá und seinen Kollegen!!!! https://de.wikipedia.org/wiki/Armando_Rodrigues_de_S%C3%A1#/media/Datei:Gedenktafel_%E2%80%9EDen_Eingewanderten_gewidmet%E2%80%9C_K%C3%B6ln-Deutz,_2024_-_153323.jpg). Kein Problem denn das Wort “Facharbeitermangel” war noch nicht erfunden worden ???? . Was hat man gemacht? “Leute, da kommt ein Neuer, der kann euch nur entlasten, euch helfen, wenn ihr den schnellstens fitt macht!” (aka training on the job, aka die Betriebe haben ausgebildet!). Alle haben Deutschland gegen Slowakei gespielt, jeder ist für den anderen gerannt …
Na, BuBa, wie ist dein Rat an die Regierung und vor allem an die Gesellschaft, die Wirtschaft betreffedn “…mangel”?
Sry! Statt „Keine Ausreden wurden aufgetischt“ muss es „ausgelassen“ heißen. PAX
Arthur Dent 17. November 2025 @
12:58
Ein ganzer Kontinent ist mittlerweile ökonomisch grenzdebil. Deutschland hatte 2024 einen Exportüberschuss von 239,1 Milliarden. An mangelnder Wettbewerbsfähigkeit scheint es also nicht zu liegen. Dennoch hat die Regierung den reichen Leuten versprochen, sie noch reicher zu machen. Durch Absenken des Rentenniveaus. Man wartet gespannt auf private Investitionen. Wann werden die kommen? Vielleicht wenn die Nachfrage anspringt? Wie aber soll das gehen, wenn partout niemand E-Autos oder Wärmepumpen kaufen will, selbst wenn sie gefördert werden. Das letzte Mal, als wir ein Glas Kirschen gekauft haben, kostete es 1,19€, jetzt stehen sie im Regal für 3,29€. Da können die auch stehen bleiben bis zum St. Nimmerleinstag.
“Man wartet gespannt auf private Investitionen. Wann werden die kommen? Vielleicht wenn die Nachfrage anspringt?”
Die Regierung tut ja alles dafür, dass immer mehr Einkommen des Grossteils der Bevölkerung in Lebensmittel, Wohnen und Energie abfliesst – wie soll da die Nachfrage nach sonstigen Gütern anspringen – die muss so doch zwangsläufig imnmer weiter sinken.
Dieser Exportüberschuss wurde durch relative Lohnsenkung zu Lasten des deutschen Binnenmarktes, dem Rückgang der Importe und damit auf Kosten der anderen EU-Länder erkauft. Deutschland ist damit nicht allein, die Niederlande sind pro Kopf noch schlimmer als wir.
Nochmal wird dieser Taschenspielertrick nicht funktionieren ohne das die anderen Länder sich wehren werden, denn dieser Exportismus richtet großen Schaden an.
@european Die USA wehren sich schon, China wird sich gewiss wehren. Im Binnenmarkt machen mittlerweile beim Rattenrennen um die asozialsten Lebensbedingungen alle mit.
european 17. November 2025 @
12:23
Der Trump-Deal ist m.E. nur vorgeblich für die europäische Misere verantwortlich. Die Gründe für den Niedergang des Kontinents sind vielfältig und liegen zum einen an jahrzehntelanger verfehlter Wirtschaftspolitik, der Unfähigkeit und der fehlende Wille, den Kontinent als Ganzes zu sehen (z.B. die doppelte Buchführung im Binnenmarkt), dem mangelnden Willen an wirklicher Innovation und Investition, ganz vorn bei den Großkonzernen, den Monstranzen Austerität und Lohnsenkungen, und nicht zuletzt an der Trägheit des Moments. Es ist anstrengend, sich über die Zukunft Gedanken zu machen, in Bildung und Forschung nicht nur finanziell sondern auch personell zu investieren (Stichwort #IchBinHanna). Man hat sich auf breiter Front zurückgelehnt, den “Es läuft doch” Moment genossen und sich null Gedanken über die Zukunft gemacht. Die Politik nicht, die Wirtschaft nicht und die Bürger auch nicht. Das Problem sitzt nach wie vor vor dem Fernseher und guckt Lanz und Co.
Die EU-Hybris, völlige geopolitische Selbstüberschätzung, die Amerika-Hörigkeit, verbunden mit fehlenden Kontrollmechanismen und hohen Demokratiedefiziten tun noch ihr übriges. Dazu ist wirklich das Interview, das Patrik Baab mit Ex-General Kai-Achim Schönbach geführt hat, sehr aufschlussreich.
Auf einen Punkt gebracht: Die Russen sind an allem schuld ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.11.2025
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.11.2025
„Kein Platz für Brandmauern“ (II) Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand. Der Fall der „Brandmauer“ im Europaparlament begünstigt dies. Teile der AfD setzen, um regierungsfähig zu werden, auf Trump statt Russland.
german-foreign-policy.com, 18. November 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies geht aus einem Bericht des Onlinemagazins The Pioneer hervor. Demnach lädt der stark, wenngleich nicht ausschließlich mittelständisch geprägte Verband Die Familienunternehmer mittlerweile Abgeordnete der AfD zu Parlamentarischen Abenden ein. „Wir verabschieden uns von den Brandmauern“, heißt es aus dem Verband. Im Mittelstand ist zu hören, beispielsweise in Sachsen sympathisiere inzwischen „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD – besonders, weil diese wirtschaftsfreundliche Positionen vertrete, wie man sie einst bei der FDP vorgefunden habe. Aus Großunternehmen heißt es, man habe „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“. Sollte die Partei an der Regierung beteiligt werden, könne es „ganz schnell“ zur Kooperation kommen. Begünstigend wirkt, dass in der vergangenen Woche die „Brandmauer“ im Europaparlament gefallen ist – „für Europas Wirtschaft“, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber konstatiert. Die AfD ist nun auch dabei, ein zentrales Koalitionshindernis – ihre Russland-Nähe – zu relativieren und stattdessen auf eine Kooperation mit der Trump-Administration zu orientieren.
Zitat: AfD: „Note 5“
Noch kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatten sich zwei einflussreiche Denkfabriken der deutschen Wirtschaft ganz offen gegen die AfD ausgesprochen. So erklärte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, die AfD verspreche „181 Milliarden Euro an Steuersenkungen pro Jahr“, was „nur durch eine massive Staatsverschuldung“ finanzierbar sei. Fratzscher gab sich ablehnend.[1] Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln schrieb, die AfD ziehe immer noch einen Austritt aus dem Euro oder sogar aus der EU in Betracht; „die Kosten eines Dexit“ aber „würden nach nur fünf Jahren 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts“ betragen, alles in allem rund 690 Milliarden Euro, und „die ökonomischen Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung kämen noch hinzu“.[2] „Problematisch“ sei darüber hinaus „die Wirkung der AfD auf potenzielle Zuwanderer“, die man benötige, um „die Demografiekrise“ auszugleichen. In der Energiepolitik gäben Unternehmer der AfD glatt die „Note 5“, teilte das IW mit: Die Kombination von „Windrad-Abbau, Kernenergie-Wiedereinstieg“ sowie einer „Reparatur von Nordstream II mit Abgaben und Steuerentlastungen“ überzeuge nicht.
Ersatz für die FDP
Inzwischen beginnt sich die Stimmung zu wandeln – nicht unbedingt in den Denkfabriken, aber doch in den mittelständisch geprägten Verbandsstrukturen der deutschen Wirtschaft. Das gilt etwa für den Verband Die Familienunternehmer, dem rund 6.500 meist mittelständische Unternehmen angehören, daneben aber auch familiengeführte Großkonzerne von Oetker über Merck bis BMW. So erklärt etwa Albrecht von der Hagen, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der kürzlich AfD-Bundestagsabgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin lud: „Diese Brandmauer zur AfD … hat nichts gebracht. … Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“[3] Laut Mathias Hammer, einem Unternehmer aus Sachsen, der über ein Votum für die AfD bei der nächsten Wahl nachdenkt, sympathisiert in seinem Bundesland „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD. Grund sei, dass die Partei viele Positionen mit der FDP teile, die sich allerdings in der Ampelkoalition verschlissen habe. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wird mit der Aussage zitiert: „Wir merken auch immer stärker, dass sich uns mittlerweile Wirtschaftsvertreter zuwenden, die früher in Hoffnung auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik vor allem auf die FDP gesetzt haben.“ Fast ein Drittel der abwandernden FDP-Wähler wählte am 23. Februar die AfD.
Modell Zuckerberg
Die Sympathien für die AfD in der Wirtschaft haben noch Grenzen. Zum einen geht es um Programmatik. Dass die AfD etwa ein Rentenniveau von 70 Prozent verlange, sei „nicht finanzierbar“, urteilt der Hauptgeschäftsführer der Familienunternehmer, von der Hagen. Das Ziel der Partei, Frauen „wieder an den Herd“ zu zwingen, sei „für die Betriebe“, von denen viele auf erwerbstätige Frauen angewiesen seien, „das Ende“. Man gehe deshalb mit AfD-Politikern „in den Fachaustausch“.[4] Zurückhaltung üben zudem führende Repräsentanten von Großkonzernen. Diese hätten zwar „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“, heißt es in einem aktuellen Bericht; schließlich kooperierten sie in anderen Ländern mit Personen wie „der Postfaschistin Giorgia Meloni“. Gegenwärtig sei freilich noch, sollten Kontakte zur AfD öffentlich bekannt werden, mit einem gravierenden Imageschaden zu rechnen. „Momentan möchte niemand den ersten Schritt Richtung AfD gehen, weil das Reputationsrisiko zu hoch ist“, wird ein Spitzenlobbyist zitiert; seine „Vermutung“ sei freilich: „Sollte die AfD regieren, wird alles ganz schnell gehen.“ Ein Beispiel dafür biete Meta-Chef Mark Zuckerberg in den USA, der Donald Trump 2021 noch von Facebook verbannt, sich ihm aber nach der Wahl Ende 2024 öffentlich angedient habe.
„Für die Wirtschaft geliefert“
Einen Beitrag dazu, in der Wirtschaft die Bereitschaft zum Einreißen der Brandmauer zu stärken, hat in der vergangenen Woche die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament geleistet. Am Donnerstag stimmte sie gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen der EKR (Europäische Konservative und Reformer), der PfE (Patriots for Europe) und des ESN (Europa der Souveränen Nationen) für eine massive Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie, die zuvor an Abgeordneten der traditionellen Koalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert war (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Innerhalb der ESN-Fraktion stimmten auch Abgeordnete der AfD dafür. Es war das erste Mal, dass das Europaparlament mit ultrarechter Mehrheit eine Entscheidung von nicht begrenzter, sondern grundsätzlicher, weitreichender Bedeutung beschlossen hat. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der als Architekt des Schrittes gilt – er hat bereits 2022 im Wahlkampf in Italien die Weichen für die derzeitige Rechtsaußenregierung dort zu stellen geholfen [6] –, erklärte zu der Abstimmung, das Europaparlament habe damit nur „für Europas Wirtschaft geliefert“ [7].
Russland als Hemmschuh
Lässt die wachsende Zustimmung in der Wirtschaft die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die Brandmauer gegenüber der AfD in nicht allzu ferner Zukunft eingerissen wird, so sind Teile der AfD gegenwärtig bestrebt, ein weiteres Hindernis für die Einbindung der Partei in eine Regierungskoalition aus dem Weg zu räumen: ihre allzu enge Bindung an Russland. Aktuell entzündet sich heftige Kritik an einer Reise dreier AfD-Politiker nach Sotschi, wo sie an einem Treffen namens „BRICS Europe“ teilnehmen; anders als der Name es suggeriert, ist das Event keine reguläre Veranstaltung des BRICS-Bündnisses. Während gegen die nach Sotschi gereiste Delegation eine heftige Medienkampagne entbrannt ist, suchen AfD-Chefin Weidel und mehrere weitere AfD-Politiker dies zu nutzen, um die an Russland orientierte Parteifraktion zurückzudrängen. „Ich selbst würde dort nicht hinreisen“, erklärte Weidel; sie „würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll“.[8] Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, äußerte, Russland zeige „keine Bereitschaft …, in Richtung Frieden zu gehen“; es sei daher wenig sinnvoll, nach Sotschi zu reisen.[9]
Anschlussfähig werden
Der Konflikt zwischen beiden Flügeln der AfD wird als heftig beschrieben. Vor allem in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden gelten die Bindungen an Russland als stark, in den westdeutschen dagegen weniger. Andererseits werden Wahlen auf Bundesebene nicht in den relativ bevölkerungsschwachen östlichen Bundesländern gewonnen, sondern in den deutlich bevölkerungsstärkeren westdeutschen wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Dort ist die Kooperation mit der MAGA-Rechten in den USA ziemlich populär, die mittlerweile von der Trump-Administration forciert wird (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der Flügel um Weidel zielt deshalb darauf ab, die Russland-Beziehungen auf „Gesprächskanäle“ zu reduzieren und stattdessen die Zusammenarbeit mit der MAGA-Rechten in den Vordergrund zu rücken. Dabei spiele auch das Vorhaben eine Rolle, „für die Union und ihre Anhänger anschlussfähig“ zu werden, heißt es.[11]
[1] Marcel Fratzscher: Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe. diw.de 21.02.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.11.2025
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17.11.2025
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© Deutsche Botschaft in Moskau
