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14.12.2025

Nachruf vom Friedensratschlag Lüneburger Heide zum Tod von Rolf Becker.

aus e-mail von Kathrin Otte, 14. Dezember 2025, 16:56 Uhr


FriedensRatschlag

Lüneburger Heide


Kontakt:
Hans-Dietrich Springhorn
In den Sohlen 7
29328 Faßberg, OT Müden/Örtze
Springhorn.artelt@t-online.de
Mobil: 0171 5693734

Faßberg-Müden/Ö, 13.11.2025


Nachruf auf Rolf Becker
Am Freitag, dem 12. Dezember 2025 ist der Schauspieler und Künstler Rolf Becker im Alter
von 90 Jahren in Hamburg verstorben. In den Medien wird seine Arbeit umfangreich
gewürdigt und anerkannt. Die große Persönlichkeit Rolf Beckers war aber mehr als das,
was in Filmen, in Hörspielen und gesprochen Texten dokumentiert ist. Er war ein hoch
politischer Mensch, der sich umfassend zum Zeitgeschehen öffentlich geäußert und dazu
deutlich und kritisch eingebracht hat. Seine hervorragenden künstlerischen Fähigkeiten
setzte er bei vielen großen bundesweiten Veranstaltungen gemeinsam mit anderen
Künstlern beeindruckend ein.
Rolf Becker hatte etwas, dass viele heute vermissen lassen: eine unbedingte Präsenz
gegen den Krieg, die er untrennbar mit den Lehren der Geschichte verbunden hat. Er
wusste und mahnte, woher die Bedrohungen für den Frieden kamen und kommen.

Mit Rolf Becker hat die Friedensbewegung einen engagierten und lieben Unterstützer
verloren, hier vor Ort in der Lüneburger Heide und weit darüber hinaus. Mit seiner
besonderen Art und Stimme hat er u. a. die Osteraktionen in Unterlüß und vor Rheinmetall
begleitet und geprägt. In Bergen-Belsen, in Bad Fallingbostel und in Munster, einfach
überall, bei vielen Aktionen gegen Militär und Rüstung und gegen das Vergessen, war er als
Unterstützer und Redner dabei. Auch bei vielen Aktionen gegen RECHTS stand Rolf
Becker am Mikrophon, ganz wie es seiner Haltung entsprach
Rolf Becker hat als Gewerkschafter Konflikt- und Kriegszonen besucht, internationale
Beobachteraufgaben übernommen und sich an internationalen politischen Tribunalen aktiv
beteiligt. Seine Kontakte reichten bis nach Lateinamerika.
Ein gutes Herz hat aufgehört zu schlagen; wir haben mit Rolf Becker einen guten Freund

verloren und sind sehr traurig.


Für den FriedensRatschlag Lüneburger Heide
Charly (H.D.) Braun, Hans-Dietrich Springhorn und Kathrin Otte
Pressemitteilung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2025

WHO-Entwurf für globale digitale Identitäten: KI-gestützte Überwachung und lebenslange Verfolgung des Impfstatus

transition-news.org, 14. Dezember 2025 von WS. 

Die Weltgesundheitsorganisation hat mithilfe der Gates-Stiftung einen Plan zur globalen digitalen Identifizierung veröffentlicht. Dieser sieht vor, den Impfstatus jedes Einzelnen mit demografischen und sozioökonomischen Daten zu verknüpfen. Die Überwachung soll durch KI gesteuert werden.
In einem Dokument, das im Bulletin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht  (https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC12665274/) und von der Gates-Stiftung finanziert wurde, schlägt die WHO eine global interoperable Infrastruktur für digitale Identitäten vor, die den Impfstatus jedes Einzelnen von Geburt an dauerhaft verfolgt.

Der dystopische Vorschlag werfe weit mehr als nur Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und Autonomie auf, findet der Journalist Jon Fleetwood. Er schaffe die Grundlage für staatliche Übergriffe, domänenübergreifende Profilerstellung, KI-gesteuertes verhaltensbasiertes Targeting, bedingten Zugang zu Dienstleistungen und ein global interoperables Überwachungsnetzwerk zur Verfolgung von Personen.

Außerdem berge der Plan beispiellose Risiken in Bezug auf Datensicherheit, Rechenschaftspflicht und Missbrauch, da er ein digitales Kontrollsystem ermögliche, das in alle Lebensbereiche hineinreiche.

Das von der WHO vorgeschlagene System integriere personenbezogene Daten mit sozioökonomischen Daten wie «Haushaltseinkommen, ethnischer Zugehörigkeit und Religion», setze künstliche Intelligenz ein, um «die Unerreichten zu identifizieren und anzusprechen» und «Fehlinformationen zu bekämpfen». Obendrein ermögliche es Regierungen, Impfdaten als Voraussetzung für Bildung, Reisen und andere Dienstleistungen zu verwenden.

Was das WHO-Dokument mit eigenen Worten zugibt

Um den Rahmen festzulegen, definieren die Autoren das Programm als nichts weniger als eine Umstrukturierung der Regierungsführung:

«Die digitale Transformation ist die bewusste, systematische Implementierung integrierter digitaler Anwendungen, die die Art und Weise verändern, wie Regierungen Programme planen, durchführen, messen und überwachen.»

Die WHO legt den Zweck offen dar:

«Diese Transformation kann den Fortschritt in Richtung der Impfagenda 2030 beschleunigen, die darauf abzielt, dass jeder Mensch, überall und in jedem Alter, in vollem Umfang von Impfstoffen profitiert.»

Dies sei der Kontext für alle folgenden politischen Empfehlungen, schreibt Fleetwood. Es handele sich um ein globales System zur Einhaltung von Impfvorschriften, das digital durchgesetzt werde.

Digital registrierte Identität bei der Geburt und lebenslange Nachverfolgung

Das Dokument beschreibt ein System, bei dem ein Neugeborenes automatisch in ein nationales digitales Impfregister aufgenommen wird, sobald seine Geburt registriert wird.

«Wenn die Geburtsanzeige die Einrichtung eines persönlichen digitalen Impfpasses auslöst, wissen Gesundheitsfachkräfte bereits vor dem ersten Kontakt des Kindes mit den Gesundheitsdiensten, wer geimpft werden muss.»

Die Autoren geben an, dass diese digitale Identität persönliche Identifikatoren enthält:

«Ein Neugeborenes, dessen elektronischer Impfpass mit personenbezogenen Daten gefüllt ist, profitiert davon, dass Gesundheitspersonal seine Daten über eindeutige Identifikatoren oder demografische Angaben abrufen, Listen mit nicht geimpften Kindern erstellen und Eltern daran erinnern kann, sie zur Impfung zu bringen.»

Dies ist eine automatisierte Rückverfolgbarkeit vom Wiegenbett bis zur Bahre. Das System ermöglicht auch die Überwachung über alle Standorte hinweg:

«Mit einem nationalen elektronischen Impfpass kann ein Kind überall im Land nachverfolgt und elektronisch von einer Gesundheitseinrichtung an eine andere überwiesen werden.»

Dies sei eine Mobilitätsverfolgung, die mit der Einhaltung medizinischer Vorschriften verbunden sei, konstatiert Fleetwood.

Verknüpfung von Impfdaten mit Einkommen, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Sozialprogrammen

Das Dokument befürwortet ausdrücklich die Zusammenführung von Impfstatus und sozioökonomischen Daten.

«Register, in denen Vermögensdaten von Haushalten für Sozialschutzprogramme erfasst werden, ermöglichen die Überwachung der Impfquote nach sozioökonomischem Status wie Haushaltseinkommen, ethnischer Zugehörigkeit und Religion.»

Abhängigkeit des Zugangs zu Schulbildung, Reisen und Dienstleistungen vom digitalen Impfnachweis

Die WHO erkennt Systeme an, die Impfpässe für zentrale zivile Funktionen vorschreiben, und fördert diese:

«Einige Länder verlangen einen Impfnachweis für Kinder, damit diese Zugang zu Kindertagesstätten und Bildungseinrichtungen erhalten, und für internationale Reisen wird häufig ein Nachweis über andere Impfungen verlangt.»

Anschließend wird betont, warum digitale Formate bevorzugt werden:

«Digitale Aufzeichnungen und Zertifikate sind rückverfolgbar und können weitergegeben werden.»

Digitale Rückverfolgbarkeit bedeute Durchsetzbarkeit, merkt Fleetwood an.

Einsatz digitaler Systeme zur Vermeidung von «Verschwendung von Impfstoffen bei bereits immunen Kindern»

Die Autoren beschreiben einen wichtigen Grund:

«Der Impfstatus von Kindern wird während der Kampagnen nicht überprüft, was zur Verschwendung von Impfstoffen bei bereits immunen Kindern führt und diese dem Risiko von Nebenwirkungen aussetzt.»

Diesbezüglich haben die Autoren eine Lösung parat: Die automatisierte Überprüfung, um den Durchsatz der Impfungen zu maximieren. Das digitale System wird sowohl als logistisches Hilfsmittel als auch als Mittel zur Durchsetzung der Vorschriften positioniert:

«Nationale elektronische Impfregister könnten die Durchführung von Masernkampagnen und ergänzenden Impfmaßnahmen verändern, indem sie eine Bestätigung des Impfstatus vor Ort ermöglichen.»

KI-Systeme zur Erfassung von Personen, Identifizierung von «Nicht-Erreichten» und Bekämpfung von «Fehlinformationen»

Das WHO-Dokument wirbt offen für den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Beeinflussung des Verhaltens der Bevölkerung:

«KI (...) hat sich als nützlich erwiesen, um Nicht-Erreichte zu identifizieren und anzusprechen, kritische Engpässe bei Dienstleistungen zu erkennen, Fehlinformationen zu bekämpfen und das Aufgabenmanagement zu optimieren.»

Die WHO erläutert weitere geplante Verwendungszwecke:

«Weitere strategische Anwendungen umfassen die Analyse von Bevölkerungsdaten, die Vorhersage des Bedarfs an Dienstleistungen und der Ausbreitung von Krankheiten, die Ermittlung von Hindernissen für Impfungen sowie die Verbesserung der Bewertung des Ernährungs- und Gesundheitszustands mithilfe mobiler Technologien.»

Hierbei handele es sich um prädiktive Analysen in Verbindung mit Einflussnahme, so Fleetwood.

Globale Interoperabilitätsstandards für den internationalen Datenaustausch

Die Autoren fordern einen einheitlichen internationalen Datenstandard:

«Anerkennung schneller Ressourcen für die Interoperabilität im Gesundheitswesen (...) als globaler Standard für den Austausch von Gesundheitsdaten.»

Übersetzt bedeutet dies laut Fleetwood: Impfstoffbezogene personenbezogene Daten müssen weltweit austauschbar sein.

Die WHO beschreibt die Notwendigkeit einer «digitalen öffentlichen Infrastruktur»:

«Die digitale öffentliche Infrastruktur ist eine Grundlage und ein Katalysator für die digitale Transformation der primären Gesundheitsversorgung.»

Dies sei die Architektur eines globalen Netzwerks zur Einhaltung von Impfvorschriften, befindet Fleetwood.

Ausweitung der Überwachung auf alltägliche Interaktionen

Die WHO skizziert ein Überwachungsmodell, das immer dann aktiviert wird, wenn ein Kind mit einem Gesundheits- oder Sozialdienst in Kontakt kommt:

«Gemeindegesundheitshelfer, die Kinder bei Hausbesuchen und anderen Aktivitäten in der Gemeinde identifizieren, können sie über ein elektronisches Impfregister oder eine elektronische Kindergesundheitsakte zur Impfung überweisen.»

Das bedeute, dass die WHO nicht-klinische Akteure aus der Gemeinde an der Identifizierung der Impfkonformität beteiligen wolle, kritisiert Fleetwood.

Die Autoren beschreiben diese dienstübergreifende Integration wie folgt:

«Unterimpfte Kinder können erreicht werden, wenn CHWs (Gemeindegesundheitshelfer) und Anbieter anderer Dienstleistungen in Einrichtungen zusammenarbeiten und sich über einzelne Kinder in denselben elektronischen Kindergesundheitsakten austauschen.»

Jeder Kontaktpunkt werde zu einem Kontrollpunkt, stellt Fleetwood klar.

Verhaltensbeeinflussung durch Warnmeldungen, Erinnerungen und soziale Überwachung

Die WHO befürwortet den Einsatz digitaler Nachrichten, um «Absichts-Handlungs-Lücken» zu überwinden:

«Die direkte Kommunikation mit Eltern in Form von Warnmeldungen, Erinnerungen und Informationen hilft, die Absichts-Handlungs-Lücke zu überwinden.»

Die Organisation will auch die digitale Überwachung der öffentlichen Meinung vorschreiben:

«Die aktive Erkennung und Reaktion auf Fehlinformationen in sozialen Medien schafft Vertrauen und Nachfrage.»

Dies sei die offizielle Rechtfertigung für die Überwachung und Bekämpfung von Meinungsäußerungen, kommentiert Fleetwood.

Anerkennung der globalen Kontrolle durch Geldgeber – einschließlich der Gates-Stiftung

Ganz am Ende des WHO-Bulletins wird der finanzielle Architekt dieses Plans klar genannt:

«Diese Arbeit wurde von der Gates-Stiftung [INV-016137] unterstützt.»

Dies bestätige die Übereinstimmung mit den globalen Initiativen zur Identitäts- und Impfstoffregistrierung, die Gates unterstütze und die über die Impfallianz GAVI, die Weltbank, UNICEF und die WHO durchgeführt würden, unterstreicht Fleetwood und zitiert in diesem Zusammenhang die WHO:

«Die digitale Transformation ist eine einzigartige Gelegenheit, viele seit langem bestehende Herausforderungen im Bereich der Impfungen anzugehen (...) Jetzt ist es an der Zeit für mutige, neue Ansätze.»

Die WHO wird noch deutlicher:

«Die Interessengruppen (...) sollten die digitale Transformation als Wegbereiter für die Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Impfagenda 2030 begrüßen.»

Dies sei ein umfassender Vorschlag für ein globales System zur digitalen Identifizierung, das dauerhaft mit dem Impfstatus verknüpft und in demografische und sozioökonomische Daten integriert sei, resümiert Fleetwood. Es sei auf internationale Interoperabilität ausgelegt und werde mit KI-gesteuerter Überwachung durchgeführt.

Es handele sich nicht um Spekulationen, sondern um einen in einfacher Sprache verfassten Text, der von der Gates-Stiftung finanziert und in der Zeitschrift der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wurde.


Quelle:

WHO: Digital transformation and the Immunization agenda 2030 - 23. Oktober 2025

  Jon Fleetwood: WHO–Gates Blueprint for Global Digital ID, AI-Driven Surveillance, and Life-Long Vaccine Tracking for Every Person   - 2. Dezember 2025


Info: https://transition-news.org/who-entwurf-fur-globale-digitale-identitaten-ki-gestutzte-uberwachung-und


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14.12.2025

Zum 3. Advent

1. Es kommt ein Schiff, geladen

bis an sein’ höchsten Bord,

trägt Gottes Sohn voll Gnaden,

des Vaters ewigs Wort.


2. Das Schiff geht still im Triebe,

es trägt ein teure Last;

das Segel ist die Liebe,

der Heilig Geist der Mast.


3. Der Anker haft’ auf Erden,

da ist das Schiff am Land.

Das Wort will Fleisch uns werden,

der Sohn ist uns gesandt.


4. Zu Bethlehem geboren

im Stall ein Kindelein,

gibt sich für uns verloren;

gelobet muß es sein.


5. Und wer dies Kind mit Freuden

umfangen, küssen will,

muß vorher mit ihm leiden

groß Pein und Marter viel,


6. danach mit ihm auch sterben

und geistlich auferstehn,

das ewig Leben erben,

wie an ihm ist geschehn.[1]


7. Maria, Gottes Mutter,

gelobet musst du sein.

Jesus ist unser Bruder,

das liebe Kindelein.


(Es kommt ein Schiff, geladen ist ein adventlicher Choral, der zu den ältesten deutschsprachigen geistlichen Gesängen gehört. Die Melodie zu dem wohl aus dem Elsass stammenden, in der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts aufgezeichneten, Text ist 1608 im Andernacher Gesangbuch erstmals greifbar

https://de.wikipedia.org/wiki/Es_kommt_ein_Schiff,_geladen)


Es kommt ein Schiff geladen

RIAS Kammerchor

https://www.youtube.com/watch?v=bTwWTSYGyTY


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14.12.2025

Trump zeigt in Belarus, wie man Sanktionen nutzen kann

Im Russland-nahen Belarus sind nach Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobel-Preisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Zuvor hatte US-Präsident Trump einige Wirtschaftssanktionen gegen Belarus gelockert. – Trump zeigt, wie es geht! Die EU hingegen hat mit ihren Sanktionen gar nichts erreicht. Kein Wunder, sie will sie ja auch nicht als Anreiz nutzen. Dasselbe sehen wir bei den Sanktionen gegen Russland. Merz und von der Leyen sind auf dem Holzweg. Sie sollten das russische Vermögen für den Frieden nutzen, wie es Belgien fordert – und nicht für den Krieg (noch mehr Waffen für die Ukraine)!



Info: https://lostineu.eu/trump-erreicht-freilassung-von-oppositionellen-in-belarus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Endspiel um die Ukraine, Panik bei der Nato – und Grieche leitet Eurogruppe


lostineu.eu, vom 13. Dezember 2025

Die Watchlist EUropa vom 13. Dezember 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Streit um das russische Vermögen und die Pläne von Kanzler Merz, eine krasse Warnung vor dem 3. Weltkrieg und erstaunliche Neuigkeiten aus der Währungsunion

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Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.

In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.

Verstoß gegen die Staatenimmunität

Beim EU-Gipfel, der am 18. Dezember in Brüssel beginnt und mehrere Tage dauern könnte, wollen sie das russische Vermögen vom belgischen Finanzdienstleister “Euroclear” auf die EU-Kommission übertragen, um damit ein “Reparationsdarlehen” für die Ukraine zu finanzieren.

Dies wäre ein Verstoß gegen die Staatenimmunität, die staatliches Vermögen weltweit vor fremdem Zugriff schützt. Er könnte das Vertrauen von Anlegern aus aller Welt nicht nur in Belgien, sondern in der gesamten Eurozone aushöhlen. Davor warnen auch die EZB und der IWF.

Nachdem es zunächst so aussah, als könne der Widerstand aus Belgien überwunden werden (und sei es mit Schmierkampagnen und mafiösen Drohungen à la “dann werden wir Euch wie einen Paria behandeln”), haben nun auch Italien, Bulgarien und Malta große Bedenken.

Merz pokert hoch – zu hoch?

Ob sie beim EU-Gipfel ausgeräumt werden können, ist fraglich. Fest steht nur, daß dort die “Schlacht um Belgien” stattfindet – und daß Kanzler Merz hoch pokert. Er hat das “Reparationsdarlehen” zur Nagelprobe für ein “souveränes EUropa” erklärt. Dabei gäbe es Alternativen – z.B. eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Kiew. Doch das will Merz nicht…

Im Mittelpunkt steht der “Außenkanzler” auch bei einem improvisierten Ukraine-Gipfel am Sonntag und Montag in Berlin, zu dem der ukrainische Staatschef Selenskyj und der US-Sonderbeauftragte Witkoff erwartet werden. Dort soll es um die Friedenspläne gehen. Auch da liegen die Positionen weit auseinander…

Meine Meinung: Merz droht eine doppelte Niederlage – in Berlin und in Brüssel. Es ist kaum zu erwarten, daß die USA auf die europäischen Wünsche eingehen, die eine Friedenslösung praktisch unmöglich machen. Und beim EU-Gipfel in Brüssel baut sich Widerstand auf. Auch Frankreich könnte Merz das Leben schwer machen – das kommt davon, wenn man sich nicht abstimmt…

ebo

ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

Was war noch?

Panikmache bei der Nato. Nato-Generalsekretär Rutte hat die Alliierten eindringlich zu verstärkten militärischen Anstrengungen aufgerufen, um einen angeblich von Russland geführten Krieg zu verhindern. Ein russischer Angriff könne “von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben”, sagte Rutte bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. – Nachdem er US-Präsident Trump in den A… gekrochen ist, kriegt Rutte nun offenbar Panik wegen der neuen US-Sicherheitsstrategie. Seine Warnungen sind maßlos und unverantwortlich. Ähnlich wie EU-“Verteidigungskommissar” Kubilius redet er den Krieg geradezu herbei!

Grieche leitet Eurogruppe. Zehn Jahre, nachdem Griechenland fast aus dem Euro geflogen wäre, hat die Eurogruppe den griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die 20 Finanzminister der Euro-Länder stimmten in Brüssel für den Griechen, der sich damit gegen seinen Mitbewerber, den belgischen Finanzminister Van Peteghem, durchsetzte. – Bundesfinanzminister Klingbeil gratulierte Pierrakakis nach der Wahl. Er sei überzeugt, “dass wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Eurogruppe sehr gut fortführen werden”, sagte der SPD-Politiker. Das klingt schräg – Klingbeils Amtsvorgänger Schäuble hatte noch ganz andere Pläne…

Schwere Krise in Bulgarien. Kurz vor der für den 1. Januar geplanten Einführung des Euro ist die bulgarische Regierung zurückgetreten. Auslöser der Krise waren Massen-Demonstrationen, die sich gegen die immer noch grassierende Korruption und neue Sparpläne richteten. An den Protesten nahmen Menschen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen teil. Dazu zählten Bulgaren, die den Euro-Beitritt befürworten, aber auch Menschen, die eine durch die Währungsumstellung ausgelöste Inflation fürchten… – Es ist unverständlich, daß Bulgarien überhaupt zum Euro zugelassen wurde. Offenbar ist die EU entschlossen, alle Fehler zu wiederholen, die in Griechenland gemacht wurden…

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EU friert russisches Vermögen ad infinitum ein – und brüskiert Belgien12. Dezember 2025

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2 Comments

  1. european
    13. Dezember 2025 @ 19:12

    Ich habe mich schon öfter gefragt, wie sich Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen fühlen, wenn sie das Gezerre um die Ukraine betrachten und die Steuermilliarden, die rausgehauen werden, als gäbe es kein morgen.

    Nach der Finanzkrise hat man Griechenland nicht nur wirtschaftlich sondern auch menschlich zerstört. Im Land mit der bis dato geringsten Selbsttötungsrate Europas nahmen sich innerhalb von 3-4 Jahren über 4000 Menschen das Leben. Auch in den anderen südeuropäischen Staaten stieg die Zahl der Selbsttötungen merklich.

    Griechenland durfte zudem keine sozialistische Regierung haben, sie durften kein Referendum haben, nicht abstimmen. Es wurde über ihre Köpfe hinwegregiert aus Brüssel und Deutschland heraus. Es wurden Existenzen zerstört, Altersversorgungen, das Gesundheitssystem und die griechische Wirtschaft gleich mit.

    https://www.nordstadtblogger.de/die-auswirkungen-der-finanzkrise-auf-das-alltagsleben-der-menschen-griechenland/

    https://www.welt.de/politik/ausland/article106259405/Finanzkrise-Starker-Anstieg-von-Selbstmorden-in-Suedeuropa.html

    Nun dürfen sich alle ansehen, wie für ein Land, das nicht mal der EU angehört, der Geldstrom nicht aufhören will zu fließen. Er fließt in ein Land, dessen Korruptionsrate mehr als doppelt so hoch ist, wie in Griechenland. Selbst der aktuelle Korruptionsskandal um den Präsidenten herum ändert daran nichts.

    Vielleicht werden Historiker einmal analysieren, wie sehr die Austerität der letzten Jahre und ihre Folgen mit dazu beigetragen haben, diesen Krieg weiter zu befeuern. Ganz ähnlich wie die Brüningschen Spargesetze die Bürger direkt in die Arme der Nazis getrieben hat. Der Weg heute ist ein anderer. Die Staaten kämpfen mit den Zinslasten. Sie müssten eigentlich investieren, können es aber nur begrenzt, während sich auf der anderen Seite der Bilanz hohe Vermögen auftürmen, die in den Händen weniger zu unendlicher Macht jenseits demokratischer Entscheidungen führen. Innovationen sind auf dem Rückweg, Investitionen der Unternehmen gleich mit. Man kann Aktienrückkäufe in großem Umfang beobachten. Das Ende des kapitalistischen Systems scheint erreicht, weil man sich nicht weiter ausdehnen kann, ein Krieg unausweichlich, die Profiteure bleiben die gleichen. Sie verdienen vor dem Krieg, am Krieg und hinterher am Wiederaufbau.

    Wenn einem Prozent der Menschheit 99 Prozent des Weltvermögens gehört, wofür werden dann die 99 Prozent der Menschheit noch gebraucht?

Antworten

  • Erneuerung
    13. Dezember 2025 @ 17:26

    Mal sehen, was der Weihnachtsmann bringt und für wen er welche Überraschung hat. Für unartige Kinder gab es früher, zumindest angedeutet, die Rute. Wir wünschen dem Weihnachtsmann ein gutes Händchen. Die Bescherung in dieser Form gibt es ja nur in christlich geprägten Ländern. Meines Wissens trifft das auf Russland nicht ganz so zu, es wird dort zumindest teilweise eher das Neujahrsfest gefeiert, die Rute bleibt damit erst mal in Europa westlich des Dnepr.

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/endspiel-um-die-ukraine-panik-bei-der-nato-und-grieche-leitet-eurogruppe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 





    Krieg um die Ukraine: Der bemerkenswerte Brief von R. Fico


    lostineu.eu, vom 13. Dezember 2025

    Deutschland und die EU machen Druck, um noch mehr Waffenkäufe für die Ukraine zu ermöglichen – mithilfe russischen Vermögens. Der slowakische Premier Fico lehnt dies ab – mit einer bemerkenswerten Begründung.

    (Zitat aus einem Beitrag Ficos auf “X”)

    Heute habe ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, geführt. Ich respektiere ihn voll und ganz, aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, habe ich immer wieder auf das sinnlose tägliche Töten von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern hingewiesen.

    Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder eines Ukrainers nichts wert ist, dann möchte ich kein Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis zum Neujahr in Brüssel sitzen müssen, was zu einer Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen der slowakischen und der ukrainischen Regierung zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab.

    In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.  (https://x.com/RobertFicoSVK/status/1999484137321775516?s=20)

    Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier

    4 Comments

    1. Helmut Höft
      14. Dezember 2025 @ 08:59

      Bei solchen Statements aus der Politniki ist immer Vorsicht angesagt. Inhaltlich: FACK!

      Spätestens seit dem unglücklichen (aber sicher absichtsvollen) “by the grace of God …” https://www.youtube.com/watch?v=N2SDqiPbS2Y (ab 2’45”) ist der Drops gelutscht. Hört man sich das ganze Teil an (5′) und das Beifallsgejohle, kann man sich des unausgesprochen Subtextes “it’s only one step, we’re still not satisfied, we want the whole world and we gonna make it happen!” nicht erwehren.

      grrh_ruhig_Brauner_ruhig *

      Es ist mir ein Bedürfnis wiedermal festzustellen, dass ich über meine heutige Einstellung zur USA selbst erstaunt bin. Vom glühenden Freund über allmähliche Erweckung (Vietnam, “Nigger”-Problem etc. persönliche Gespräche dazu mit Betroffenen, aktuellere persönliche Erfahrungen seit ’92 bis heute) zum … sagen wir mal “Unfreund” geworden.

      Daher c.c.: … (ist ja bekannt) ????

    Antworten

  • Michael
    14. Dezember 2025 @ 00:05

    Jetzt kann man nur noch hoffen dass Malta, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Belgien durchhalten und den Verbrechern aus Brüssel und der EU das Handwerk legen!

    Antworten

  • KK
    13. Dezember 2025 @ 22:08

    “aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, habe ich immer wieder auf das sinnlose tägliche Töten von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern hingewiesen.”

    Ja, mit Töten lässt sich sehr viel Geld umschichten… und genau darum geht es anscheinend nur noch!


  • Info: https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine-der-bemerkenswerte-brief-von-r-fico/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 



    Robert Fico

    @RobertFicoSVK


    x.com, Seite besucht am 14. Dezember 2025, 9:45 Uhr


    Today I held an almost hour-long phone conversation with the President of the European Council, A. Costa. I fully respect him, but while he spoke about money for the war in Ukraine, I kept repeating the senseless daily killing of hundreds to thousands of Russians and Ukrainians. If for Western Europe the life of a Russian or a Ukrainian is worth shit, I do not want to be part of such a Western Europe. I told A. Costa that I will not support anything, even if we have to sit in Brussels until the New Year, which would lead to support for Ukraine’s military expenditures. I am ready, as Prime Minister of the Slovak Republic, to support Ukraine in its reconstruction on the basis of bilateral negotiations between the Slovak and Ukrainian governments, but I reject senseless killing. In this spirit, I sent a letter to the President of the European Council, A. Costa, and to all the prime ministers of the EU member states, which you can read here.


    Heute habe ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, geführt. Ich respektiere ihn voll und ganz, aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, wiederholte ich immer wieder, dass täglich Hunderte bis Tausende Russen und Ukrainer sinnlos getötet werden. Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder eines Ukrainers nichts wert ist, dann möchte ich kein Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis zum Neujahr in Brüssel sitzen müssen, was zu einer Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen der slowakischen und der ukrainischen Regierung zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab. In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    Info: https://x.com/RobertFicoSVK/status/1999484137321775516?s=20


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Beschäftigte im Gesundheitswesen protestieren gegen „Kriegsmedizin“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Dezember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.12.2025


    Beschäftigte im Gesundheitswesen protestieren gegen „Kriegsmedizin“


    „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ kritisieren Triage im Kriegsfall: Soldaten hätten Vorrang vor Zivilisten / Andere Ärzteverbände unterstützen Vorbereitungen auf militärischen Konflikt / Charité lädt Bundeswehr-Oberst nach Ärzteprotesten wieder aus Friedensorientierte Ärzteorganisationen wehren sich gegen die Militarisierung des&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/beschaeftigte-im-gesundheitswesen-protestieren-gegen-kriegsmedizin/


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    Menschenrechte sind universell


    Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese Erklärung wurde verabschiedet, nachdem in zwei Weltkriegen, die nur zwanzig Jahre auseinander lagen, mehr als 100 Millionen Menschen ihr Leben verloren hatten.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/menschenrechte-sind-universell/


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    UK National Emergency Briefing rüttelt die Welt wach


    Ein eindrucksvolles Aufgebot internationaler Spitzenwissenschaftler:innen hielt kürzlich (am 27. November) eine nationale Notfallbesprechung in Großbritannien ab, um die Welt über bevorstehende Katastrophenszenarien im Klimawandel zu informieren, die nicht länger ignoriert werden können. Die Lage erfordere eine Art Kriegsbereitschaft. Zehn der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/uk-national-emergency-briefing-ruettelt-die-welt-wach/


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    Pharmaland China stellt die USA bald in den Schatten


    Bisher produzierte China vor allem Generika. Nun etabliert sich das Land als Entwicklungs- und Zulassungsort für neue Wirkstoffe. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber «Die Chinesen werden uns überholen», prophezeite ein bekannter Schweizer Medizinprofessor vor bald 20 Jahren. Was die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/pharmaland-china-stellt-die-usa-bald-in-den-schatten/


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    Jahresbilanz der Pressefreiheit 2025: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft


    Journalist*innen weltweit waren auch im Jahr 2025 enorm gefährdet. Das liegt vor allem an bewaffneten Konflikten und dem organisierten Verbrechen: Mindestens 53 der 67 im Zeitraum 1. Dezember 2024 bis 1. Dezember 2025 getöteten Medienschaffenden fielen Kriegen oder kriminellen Netzwerken&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/jahresbilanz-der-pressefreiheit-2025-67-getoetete-reporterinnen-ueber-500-in-haft/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2025

    Die geschichtliche Verirrung des Nato-Generalsekretärs in Berlingeänderte Fassung: 14.12.25

    petraerler.substack.com, Dez. 13, 2025, Petra Erle

    Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, hat in Berlin eine Rede gehalten (mit deutscher Übersetzung). NTV berichtete und titelte: Rutte warnt: Krieg wie zu Zeiten “unserer Väter und Großväter“.


    Screenshot_2025_12_14_at_14_02_55_Die_geschichtliche_Verirrung_des_Nato_Generalsekret_rs_in_Berlin

    Video https://www.youtube.com/watch?v=wz0KaHqyDmg&t=3 Dauer 16:45 Min.


    In der Videobeschreibung von NTV hieß es zudem: Mark Rutte ruft die Nato-Staaten eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen auf, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Dieser könne von einem Ausmaß sein, wie es unsere “Väter und Großväter” erlebt haben, sagt der Generalsekretär bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.“

    Mark Rutte spricht für die ganze Nato. Unser Land, Deutschland, gehört dazu. So wie auch Bulgarien, Finnland, Italien, Kroatien, die Slowakei, Spanien und Ungarn mit dazu gehören. Allesamt waren diese einst Unterstützer von Hitler-Deutschland. Andere Nato-Staaten waren wiederum Teil der Anti-Hitler-Koalition, bzw. kämpften auf Seiten der Alliierten.


    In der deutschen Übersetzung durch NTV sagte Rutte das Folgende: „Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Und wir müssen darauf vorbereitet sein, das zu tun, was auch unsere Väter und Großväter getan haben.“ (Ab Minute 14:14)

    Diese deutsche Übersetzung der Rutte-Rede war nicht korrekt. Ich habe den Fehler begangen, mir nicht zur Überprüfung die Originalrede anzuhören bzw. durchzulesen.

    Tatsächlich sagte Rutte im Original: “Russia has brought war back to Europe, and we must be prepared for the scale of war our grandparents or great-grandparents endured. Imagine it, a conflict reaching every home, every workplace, destruction, mass mobilisation, millions displaced, widespread suffering and extreme losses.”

    (vorletzter Absatz)

    https://www.nato.int/en/news-and-events/events/transcripts/2025/12/11/keynote-speech-by-nato-secretary-general-mark-rutte-and-moderated-discussion-with-the-minister-for-foreign-affairs-of-germany-johann-wadephul


    Übersetzung:

    Russland hat den Krieg zurück nach Europa gebracht und wir müssen uns auf ein Ausmaß eines Krieges vorbereiten, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlitten (Anm: ertragen/ erdulden/ durchleben) mussten. Stellen Sie sich einen Konflikt vor, der jedes Zuhause erreicht, jeden Arbeitsplatz, Zerstörung, Massenmobilisierung, Millionen Vertriebene, ausgedehntes Leiden und extreme Verluste.

    Abgesehen davon, dass der Nato-Generalsekretär in Berlin erneut die eingebildete “russische Gefahr” beschwor, aber darin ist er nicht allein in schlechter Gesellschaft, erklärte Mark Rutte unsere Großeltern und Urgroßeltern zu Ertragenden/ Erleidenden/ Erduldenden.

    Es war daher falsch von mir, auf der Basis der fehlerhaften deutschen Übersetzung bei NTV Rutte`s Aussage mit dem “Hunka-Moment” im kanadischen Parlament zu vergleichen. Ich habe die entsprechenden Passage gelöscht.

    Definitiv vollzog Rutte aus deutscher Sicht eine historische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist inakzeptabel.


    Also, Mark Rutte :

    Welches Land begann den Zweiten Weltkrieg?

    Welches Land brachte dadurch schlussendlich auch soviel Leid über sich selbst?

    Welche europäischen Staaten, die heute ebenfalls Mitglied der Nato sind, paktierten damals mit Hitler-Deutschland?

    Welche europäischen Staaten wurden zu Opfern Deutschlands?

    Gegen welches Land führte Deutschland einen Vernichtungskrieg, in dessen Folge 27 Millionen Opfer zu beklagen waren?

    Wie schnell doch der Moment der Wahrheit für die Trump-Administration kam, jetzt praktisch zu demonstrieren, dass es ihr ernst ist mit friedlicher Koexistenz mit Russland. Zumindest vorerst.

    Oder war das nur eine Täuschung?

    Oder ist die US-geführte Nato auch schon ein Relikt der Vergangenheit?

    In wessen Namen sprach Rutte?

    Nicht in meinem.


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    Von Petra Erler · Launched 4 years ago

    Fakten und Kommentare zu aktuellen politischen Streitfragen


    Info: https://petraerler.substack.com/p/die-skandalose-verirrung-des-nato?utm_source=post-email-title&publication_id=580267&post_id=181509424&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=510bhx&triedRedirect=true&utm_medium=email


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    13.12.2025

    AUFRUF von 70 + ... Gegen Militarisierung und Kriegsdienst

    Screenshot_2025_12_14_at_13_57_08_AUFRUF_von_70_..._Gegen_Militarisierung_und_Kriegsdienst_Sonstiges_B_ro_gegen_AltersdiskriminierungFoto: H.S.


    altersdiskriminierung.de, vom 12.12.2025 - von 70 + Köln

    Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen. Sie waren Ergebnis eines Krieges, den Deutschland mit dem Schlachtruf „Angriff ist die beste Verteidigung!“ begann und 1941 auch nach Russland trug. Am Ende kostete er über 60 Millionen Menschen das Leben.
    Ist das vergessen?

    Wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben und über einen europäischen oder sogar Welt-Krieg phantasiert wird, für den die Gesellschaft „kriegstüchtig“ gemacht werden soll. Wir halten dagegen fest: der Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“.
    Das mag für diejenigen gelten, die im (vermeintlich) sicheren Bunker Befehle erteilen. Für die anderen, für die, die getötet werden, Zuhause oder auf dem Schlachtfeld, ist der Krieg die Fortsetzung der Unmenschlichkeit mit brutalstmöglichen Mitteln.

    Schon jetzt haben die Kriege um die Ukraine und um Gaza Hunderttausende massakriert und ganze Regionen dem Erdboden gleichgemacht. Unter dem verlogenen Schlachtruf der „(Selbst-)Verteidigung!“ werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unsägliches Leid nicht beendet, sondern durch immer neue Waffengänge weiter und weiter getrieben. Dabei geht es den Kriegsherren um Macht, Ressourcen und Profite, nicht um Demokratie, Freiheit oder gar ein gutes Leben für alle.

    Wir stellen fest:
    Wer angesichts der stattfindenden und der drohenden Kriege behauptet, Frieden und Friedensdiplomatie seien unmöglich, begeht ein Verbrechen. Wer behauptet, Aufrüstung sei alternativlos, ist dumm oder lügt.

    Schon jetzt, im Vorkrieg, wird viel zu vieles dem Aufrüstungskurs geopfert:
    Ehrlichkeit, soziales Miteinander, Rechte von Frauen und queeren Menschen, Solidarität mit den Schwächeren, Gleichberechtigung von Zugewanderten, Kunst und Kultur und am Ende Umwelt und Natur.

    Im Krieg wird alles geopfert:
    Hunderttausende Menschen, Städte und Dörfer. Was bleibt ist verbrannte Erde.
    Wir verweigern uns der Militarisierung!
    Gegen Aufrüstung und jeden Krieg!
    Abrüsten - noch ist Zeit!
    Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einen nächsten Krieg geschickt werden!


    Erstveröffentlichung: Köln, 5.12.2025

    Wer den Aufruf unterstützen möchte, sende bitte eine Email mit Namen, Alter und Wohnort an info@aufruf70.de

    Quelle: 70 + Köln

    Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema Sonstiges:
    12.12.2025: Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2025
    12.12.2025: Gießen: Call für Paper - Demokratie made in Gießen- Konferenz zum 200. Geburtstag Wilhelm Liebknechts am 5./6.November 2026
    06.12.2025: Aberkannte Doktortitel bundesdeutscher PolitikerInnen / Verdachtsfälle

    Alle Artikel zum Thema Sonstiges


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    Info: https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=16637


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    13.12.2025

    Rede des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow

    aus e-mail von Karin Gerlich, 13. Dezember 2025, 13:08 Uhr


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11044872?e=34bdcd87f0


    *Rede des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow und

    seine Antworten auf Fragen im Rahmen der „Regierungsstunde“ im

    Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation,

    Moskau, 10. Dezember 2025  - siehe Anhang.*


    *Grüße Karin Gerlich*


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    Weiteres:





    Министерство иностранных дел Российской
    Федерациии


    vom 10. Dezember 2025 18:02


    Außenminister Sergej Lawrow äußert und
    beantwortet Fragen während der Regierungszeit im
    Föderationsrat der Föderalen Versammlung,
    Moskau, 10. Dezember 2025

    Zur ganzen Rede in Englisch HIER (
    https://www.mid.ru/ru/press_service/2064590/?)


    Frau Matviyenko, - Senatoren der Russischen Föderation,
    Ich freue mich wirklich, diese Gelegenheit zu haben, bei der Regierungsstunde zu sprechen,
    Meinungen auszutauschen, die Pläne des Außenministeriums zu teilen und mehr über die
    Pläne der parlamentarischen Diplomatie zu erfahren.


    Unser Ministerium schätzt die kameradschaftliche Interaktion mit dem Föderationsrat. Ihre
    Anregungen und Initiativen zur Verbesserung unserer Arbeit in der internationalen Arena sind
    immer willkommen. Die umfangreiche Berufserfahrung der Senatoren, die sich der
    Bedürfnisse der Menschen in den von ihnen vertretenen Regionen bewusst sind, macht diese
    Anregungen und Initiativen besonders wertvoll.


    Ich bin zuversichtlich, dass die direkte Kommunikation extrem wichtig ist. Die Schaffung des
    günstigsten und sichersten externen Umfelds für die interne Entwicklung des Landes, die
    Erhöhung des Standards und der Lebensqualität der russischen Bürger ist die oberste Priorität
    unserer Diplomatie, wie sie im außenpolitischen Konzept dargelegt ist, das von Präsident
    Wladimir Putin im März 2023 genehmigt wurde.


    Die internationalen Entwicklungen haben die Einschätzungen und Prognosen, die Präsident
    Putin seit vielen Jahren immer wieder vorgelegt hat, ab der Münchner Konferenz 2007
    weitgehend bestätigt. Die Hauptschlussfolgerung war schon damals, dass die Welt auf einem
    irreversiblen Weg war, multipolar zu werden, und dass es sinnlos war, zu versuchen, diesen
    objektiven historischen Prozess zu stoppen. Wie Sie wissen, sagen wir das schon lange.
    Immer mehr Teilnehmer an internationalen Beziehungen kommen in dieser Hinsicht zu uns.
    Einige westliche Eliten, die Multipolarität früher als Bedrohung und Herausforderung für ihre
    privilegierte Position betrachteten, haben auch begonnen, dies zu erkennen.


    Jeder hörte, wie Präsident Trump seinem Vorgänger Joe Biden vorwarf, das Vertrauen in den
    US-Dollar zu untergraben und, wie er es ausdrückte, die BRICS-Länder auf die Suche nach
    alternativen Zahlungsplattformen zu drängen. Dieser Prozess, den der derzeitige US-Präsident
    genau bemerkte, beschleunigt sich jetzt und nicht nur innerhalb der BRICS. Natürlich ist Joe
    Biden nicht die einzige Person, die dafür verantwortlich ist, noch sind die Sanktionen, die der
    amtierende US-Präsident nicht in Eile hat, aufzuheben und mehr von ihnen hinzufügt.
    Präsident Putin hat kürzlich auch darüber gesprochen.


    Der Prozess der Versicherung gegen das Diktat derjenigen, die Dollar und Euro drucken und
    andere westliche „Dienstleistungen“ in der Weltwirtschaft anbieten, nimmt an Tempo zu, weil
    er die legitimen Interessen der Weltmehrheit widerspiegelt. Dies sind legitime und
    langfristige Interessen, die in der Unwilligkeit wurzeln, sich an irgendjemanden zu melden
    oder sich nur auf ein einziges Macht- und Entscheidungszentrum zu konzentrieren. Dieser
    Trend wird in Zukunft stärker werden.


    Wir schätzen den Vorstoß von Präsident Trump, den Dialog aufzunehmen und den Ukraine-
    Konflikt mit politischen und diplomatischen Mitteln zu überwinden. Die Diskussion über die
    US-Vorschläge wurde am 2. Dezember während des Besuchs des US-Präsidenten Steve
    Witkoff in Moskau fortgesetzt. Die Seiten einigten sich darauf, diese Arbeit fortzusetzen. Am
    wichtigsten ist, dass es ein grundlegendes Verständnis dafür gibt, dass eine dauerhafte Lösung
    nicht erreicht werden kann, ohne die zugrunde liegenden Ursachen der Krise zu beseitigen.
    Diese Ursachen sind bekannt, und Präsident Putin hat sie bei vielen Gelegenheiten erwähnt.


    Trotz der Bedeutung, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, halten London, die
    hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel und die Mehrheit der
    NATO- und EU-Mitgliedstaaten an ihrer offen zerstörerischen Position in der Frage der
    Ukraine fest. Nachdem sie ihr gesamtes politisches Kapital in den Krieg gegen Russland mit
    den Händen und Körpern ukrainischer Bürger investiert haben, setzen sie die Illusion fort,
    unser Land zu „besiegen“.


    Wie Präsident Putin deutlich gemacht hat, haben wir nicht vor, gegen Europa in den Krieg zu
    ziehen. Wir denken nicht einmal daran, das zu tun. Wir sind jedoch bereit, uns mit jeglichen
    feindlichen Maßnahmen zu befassen und darauf zu reagieren, einschließlich der Entsendung
    europäischer Militärkontingente in der Ukraine oder der Enteignung russischer
    Vermögenswerte.


    Die russische Diplomatie versteht klar, was auf dem Spiel steht, und arbeitet daran, die
    Bemühungen von Präsident Putin zu unterstützen, die Sicherheit Russlands an seinen
    Westgrenzen zuverlässig zu gewährleisten, um die Ehre und Würde unserer Bürger und
    Landsleute zu schützen, einschließlich ihres Rechts auf ihre Muttersprache und ihren
    orthodoxen Glauben unter allen Umständen, und dies vorzugsweise mit politischen Mitteln,
    aber gegebenenfalls auch mit militärisch und militärisch-technischen Mitteln. Jeden Tag
    würdigen wir das Heldentum derer, die unsere Wahrheit auf den Schlachtfeldern der
    militärischen Spezialoperation verteidigen.


    Die Entwicklung der Situation in der Ukraine und im weiteren Sinne an der Westfront ist von
    größter Bedeutung für das gesamte Spektrum unserer Beziehungen zu fremden Staaten und
    für die Position Russlands auf der internationalen Bühne. Wir setzen fort – und das ist absolut
    nicht verhandelbar –, um eine unabhängige, souveräne Außenpolitik zu verfolgen. Dieser
    Kurs beinhaltet die Verteidigung unserer nationalen Interessen und zeigt gleichzeitig die
    Bereitschaft, die facettenreichen, konstruktiven Beziehungen zu allen zu stärken, die bereit
    sind, sich mit uns auf Augenhöhe und respektvoll zu beschäftigen, basierend auf allgemein
    anerkannten Normen des Völkerrechts.


    Dieser Ansatz wird auch von anderen Staaten der Globalen Mehrheit verfolgt. Ein
    aufschlussreiches Beispiel ist das unseres guten Freundes Indien, das die Beziehungen zu
    allen wichtigen Akteuren aufrechterhält und wie wir die Förderung der Ziele der inländischen
    Entwicklung als vorrangiges Ziel seiner Außenpolitik betrachtet. Die Angleichung unserer
    strategischen Einschätzungen und Ziele wurde während des Besuchs von Präsident Wladimir
    Putin in Neu-Delhi und seiner Gespräche mit Premierminister Narendra Modi in der indischen
    Hauptstadt letzte Woche bekräftigt.


    Zu unseren Prioritäten gehört die Vertiefung der strategischen Partnerschaft und der
    Allianzbeziehungen mit Ländern des nahen Auslands und der GUS in verschiedenen
    Formaten. Die Integrationsbemühungen im Rahmen des Unionsstaates Russland und
    Weißrusslands gehen unvermindert weiter. Ein wesentlicher Pfeiler in dieser Hinsicht ist der
    gemeinsame Verteidigungsraum, der im Rahmen des Vertrags über Sicherheitsgarantien
    eingerichtet wurde, der im März dieses Jahres in Kraft getreten ist. Während der
    gemeinsamen Sitzung der Kollegien des russischen und belarussischen Außenministeriums,
    die am 25. November in Moskau stattfand, haben wir vereinbart, die außenpolitische
    Koordinierung weiter zu konsolidieren und konkrete Schritte in diese Richtung zu skizzieren.


    Unsere Beziehungen zu unseren zentralasiatischen Freunden kommen fruchtbar voran. Im
    Oktober dieses Jahres fand in Dushanbe der zweite Russland-Zentralasien-Gipfel statt.
    Während des Staatsbesuchs in Russland durch den Präsidenten von Kasachstan, Kassym-
    Jomart Tokajew, im November dieses Jahres, wurde eine Erklärung unterzeichnet, um die
    russisch-kasachischen Beziehungen auf das Niveau einer umfassenden strategischen
    Partnerschaft und Allianz zu erheben. Darüber hinaus wurde nach dem Staatsbesuch von
    Präsident Wladimir Putin in Kirgisistan Ende November beschlossen, die russisch-
    kirgisischen Bündnis- und strategischen Partnerschaftsbeziehungen zu vertiefen.


    Die vielfältige Zusammenarbeit innerhalb der EAWU und der GUS schreitet voran. Das neue
    CIS Plus-Format, dessen Start auf dem GUS-Gipfel im Oktober in Duschanbe vereinbart
    wurde, hält ein beträchtliches Versprechen. Im Jahr 2026 wird Russland den Vorsitz der
    OVKS übernehmen. Wir verpflichten uns zu einer engen Zusammenarbeit mit unseren
    Verbündeten, um das Potenzial und das internationale Ansehen dieser Organisation zu stärken
    – ein verlässlicher Mechanismus zur Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität.


    Apropos Groß-Eurasien, ich möchte die besondere Bedeutung der russisch-chinesischen
    umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion hervorheben. Der hochrangige
    vertrauensbasierte Dialog – was unsere chinesischen Freunde als „Führer-zu-Führer-
    Diplomatie“ bezeichnen – ist von unschätzbarem Wert. Im Mai besuchte der chinesische
    Präsident Xi Jinping Moskau, um an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilzunehmen.
    Im September stattete Präsident Wladimir Putin China einen Besuch ab und nahm an einer
    Parade zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teil.


    Das gemeinsame Gedenken an den 80sten Jahrestag des Sieges über den deutschen
    Nationalsozialismus und den japanischen Militarismus ist zutiefst symbolisch: Es waren
    unsere Nationen, die die entscheidende Rolle bei diesen folgenschweren Ereignissen des
    letzten Jahrhunderts gespielt haben.


    Heute dient das diplomatische Tandem von Moskau und Peking als zentraler Faktor für die
    globale strategische Stabilität und die Widerstandsfähigkeit der aufstrebenden multipolaren
    Welt. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Bürger die Möglichkeiten schätzen werden, die das
    gegenseitige visafreie Reiseregime zwischen Russland und China für Tourismus- und
    Geschäftszwecke bietet.


    Wir entwickeln eine umfassende strategische Partnerschaft mit Pjöngjang, die auf dem
    entsprechenden Vertrag basiert, den unsere Staats- und Regierungschefs im Sommer 2024
    unterzeichnet haben. Wir schätzen unsere koreanischen Verbündeten aufrichtig für ihre
    brüderliche Hilfe bei der Befreiung der Kursk-Region von ukrainischen Kämpfern. Wir sehen
    breite Aussichten für die Förderung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen
    sowie für gemeinsame Aktionen im Rahmen der Vereinten Nationen.


    Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die umfassende strategische Partnerschaft mit dem
    Iran eröffnen sich erhebliche neue Möglichkeiten. Darüber hinaus entwickeln sich unsere
    Beziehungen zu Türkiye und zu arabischen Nationen im Nahen Osten und in Nordafrika
    stetig.


    Unser diplomatischer Fokus richtet sich nun auf die umfassende Entwicklung des eurasischen
    Kontinents. Wir treiben weiterhin die Leitinitiativen von Präsident Wladimir Putin voran, die
    darauf abzielen, eine große eurasische Partnerschaft als Eckpfeiler für einen gemeinsamen
    Raum der Sicherheit und Zusammenarbeit zu etablieren. Gemeinsam mit unseren
    belarussischen Verbündeten setzen wir uns für die Entwicklung einer eurasischen Charta der
    Vielfalt und Multipolarität für das 21. Jahrhundert ein. Es ist unsere Vision, dass alle
    interessierten Staaten auf unserem gemeinsamen Kontinent schließlich beitreten werden.


    Wir arbeiten aktiv mit unseren afrikanischen Partnern zusammen, um die auf den Russland-
    Afrika-Gipfeln 2019 und 2023 erzielten Vereinbarungen umzusetzen. Zu den wichtigsten
    Tagesordnungspunkten gehören die Einberufung der zweiten Ministerkonferenz des
    Russland-Afrika-Partnerschaftsforums und die Vorbereitung des dritten Russland-Afrika-
    Gipfels im Jahr 2026.


    Die Stärkung der Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas und der Karibik bleibt eine
    intrinsisch wertvolle Dimension unserer Außenpolitik. Brasilien, unser strategischer Partner
    sowohl in der Region als auch weltweit, ist erfolgreich Vorsitzender von BRICS. Der Vertrag
    über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Venezuela ist im vergangenen
    November in Kraft getreten. Unterdessen bekräftigte die Entscheidung der sandinistischen
    Führung, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Saporoschje und
    Cherson als integrale Teile der Russischen Föderation anzuerkennen, unsere strategische
    Partnerschaft mit Nicaragua.


    Wir intensivieren auch unsere Bemühungen innerhalb der multilateralen Diplomatie.
    Zusammen mit gleichgesinnten Partnern – auch durch die Gruppe der Freunde in der
    Verteidigung der Charta der Vereinten Nationen, die in New York gegründet wurde – arbeiten
    wir daran, sicherzustellen, dass die in diesem grundlegenden Rechtsdokument verankerten
    Ziele und Prinzipien nicht selektiv eingehalten werden, wie es der Westen oft tut, sondern in
    ihrer Gesamtheit und ihrer voneinander abhängigen Integrität.


    Ich bemerkte die Rolle von BRICS, einer Vereinigung, deren globale Autorität unverkennbar
    wächst. BRICS hat sich wirklich zu einem zentralen Zentrum für Entscheidungsfindung von
    weltweiter Bedeutung entwickelt und verkörpert selbst die kulturelle und zivilisatorische
    Vielfalt der modernen Welt. Es ist erfreulich, dass der brasilianische Vorsitz weiterhin
    zahlreiche Initiativen vorangetrieben hat, die während des russischen Gipfels im Herbst 2024
    in Kasan gestartet wurden. Dazu gehören die Arbeit an einer grenzüberschreitenden
    Zahlungsplattform, eine Abwicklungs-, Verwahr- und Rückversicherungsinfrastruktur, eine
    neue Investitionsplattform und eine BRICS-Getreidebörse.


    Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) arbeitet nach Prinzipien, die mit denen von
    BRICS übereinstimmen. Sie steht als Säule der entstehenden multipolaren Welt und integraler
    Bestandteil der eurasischen Architektur der gleichberechtigten und unteilbaren Sicherheit und
    Zusammenarbeit, die wir aktiv entwickeln. Die auf dem Gipfel im September in Tianjin,
    China, angenommenen Beschlüsse sorgten für eine starke Dynamik für das weitere Wachstum
    der SCO.


    In diesem Jahr jährt sich der große Sieg zum 80sten Mal. Wir haben keine Mühen gescheut,
    um sicherzustellen, dass dieses historische Ereignis mit der Feierlichkeit und dem Respekt
    gefeiert wurde, die es verdient. Die Gedenkfeiern im Mai dieses Jahres wurden auf höchstem
    Niveau organisiert. Wir verdoppeln unsere Arbeit, um den Versuchen entgegenzuwirken, die
    Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu überarbeiten, die in der UN-Charta und den Urteilen
    der Nürnberger Prozesse kodifiziert sind. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft steht
    uns in diesem Bestreben zur Seite, was durch die konsequenten Ergebnisse der jährlichen
    Abstimmung über die von Russland geförderte Resolution der UN-Generalversammlung zur
    Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus belegt wird.


    Wir werden weiterhin die Aufmerksamkeit der breiten internationalen Gemeinschaft auf die
    zerstörerische Haltung Berlins, Roms und Tokios – der ehemaligen Achsenmächte – lenken,
    die seit mehreren Jahren gegen den Resolutionsentwurf zur Unzulässigkeit der Verherrlichung
    des Nationalsozialismus gestimmt haben.


    Darüber hinaus versorgt Deutschland das neonazi-Kiewer Regime aktiv mit tödlichen Waffen.
    Der Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt sich immer wieder für die Bundeswehr in „die
    stärkste Armee Europas“. Vielleicht sollten deutsche Politiker, die die dunklen Kapitel ihrer
    eigenen Geschichte vergessen haben, darüber nachdenken. Doch Dissens, das in Deutschland
    offensichtlich und wächst, wird systematisch erstickt. Gleiches gilt für Finnland, dessen
    Zusammenarbeit mit den Nazis während des Zweiten Weltkriegs – einschließlich der aktiven
    Teilnahme an der Belagerung Leningrads – allgemeines historisches Wissen ist. Heute scheint
    es, dass jahrzehntelange nachbarschaftliche Beziehungen und die konstruktive
    Zusammenarbeit mit unserem Land es versäumt haben, die finnischen Eliten ihrer (offen
    gesagt) viszeralen Russophobie zu heilen, die sie weiterhin zeigen.


    Wir werden die Bemühungen intensivieren, um die Anerkennung der Verbrechen der
    deutschen Nazi-Invasoren und ihrer kollaborativen Komplizen gegen Bürger der Sowjetunion
    während des Großen Vaterländischen Krieges als Völkermord an den Völkern der UdSSR zu
    sichern.


    Der große Sieg trieb den Prozess der Entkolonialisierung an und ermöglichte es den Völkern
    des Globalen Südens und des Ostens, Unabhängigkeit und Staatlichkeit zu erlangen. Die
    entscheidende Rolle unseres Landes bei der Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen
    wird weltweit anerkannt.


    In nur wenigen Tagen, am 14. Dezember, werden wir den 65. Jahrestag der Annahme – auf
    Initiative der Sowjetunion – der historischen Erklärung über die Gewährung der
    Unabhängigkeit an Kolonialländer und Völker feiern. Wir haben die notwendigen
    Maßnahmen ergriffen, unsere gleichgesinnten Partner mobilisiert und erwarten, dass der 14.
    Dezember bald von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Kampfes gegen den
    Kolonialismus erklärt wird. Dies wird der heutigen antikolonialen und antineokolonialen
    Agenda, die heute sehr relevant ist, eine weitere systematische Dynamik verleihen.


    Das russische Außenministerium kooperiert eng mit der politischen Partei Vereinigtes
    Russland, die eine führende Rolle in der Für die Freiheit der Nationen einleitete und spielt!
    Internationale Bewegung. Es beherbergt regelmäßig das Forum der Unterstützer des Kampfes
    gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus.


    Die Bekämpfung der rechtlichen Aggression im Westen hat oberste Priorität. Auf unsere
    Initiative und mit Unterstützung der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta
    wurde der 4. Dezember von der Generalversammlung zum Internationalen Tag des Kampfes
    gegen einseitige Zwangsmaßnahmen erklärt. Unsere Bemühungen, Finanzinstitute für Finanz-
    , Logistik- und Verkehrsinfrastrukturen außerhalb der westlichen Kontrolle zu etablieren,
    tragen objektiv zu diesem Ziel bei.


    Amidst global turbulence, we strive to foster synergy among all members of the international
    community in combating common cross-border challenges and threats.


    Im Oktober dieses Jahres wurde in Hanoi die UN-Konvention gegen Cyberkriminalität – der
    erste universelle internationale Vertrag zur Bekämpfung des kriminellen Einsatzes von
    Informations- und Kommunikationstechnologien – in Hanoi unterzeichnet, das auf Initiative
    unseres Landes entwickelt wurde.


    Die Gewährleistung der Rechte russischer Bürger im Ausland und die Bekämpfung aller
    Formen der Diskriminierung gegen sie bleiben unter ständiger Aufsicht. Wir arbeiten
    weiterhin daran, die multinationale, multireligiöse russische Welt zu festigen und das
    Ansehen der russischen Sprache und das kulturelle und historische Erbe unseres Landes zu
    schützen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Umsetzung der Presidential Executive Order
    zur humanitären Unterstützung von Menschen, die traditionelle russische spirituelle und
    moralische Werte teilen. Unschätzbare Hilfe bei diesem Bestreben leisten Vertreter des
    traditionellen russischen Glaubens und der regionalen Behörden.


    Wir nutzen das Potenzial der Kulturdiplomatie. In diesem Herbst veranstaltete Russland
    erfolgreich den ersten internationalen Song Contest, Intervision, der die kulturelle und
    zivilisatorische Vielfalt der Welt fördern und der Jugend die Traditionen der
    vorangegangenen Generationen vermitteln soll. Wir arbeiten mit ausländischen Partnern
    zusammen, um diesen Wettbewerb zu einer jährlichen Veranstaltung zu machen.


    Wichtige Aufgaben sind die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und
    Kommunen. Präsentationen russischer Regionen, die im Außenministerium veranstaltet
    werden, sind bei ausländischen Botschaftern weit verbreitet und haben ihre Wirksamkeit
    bewiesen. Die gemeinsame Arbeit mit den regionalen Leitern des Rates der Leiter der
    Verfassungsgebenden Einheiten der Russischen Föderation unter dem Außenministerium,
    wenn auch zur Kenntnis genommen. Wir veranstalten auch Region-zu-Region-Foren vor allem
    mit unseren GUS-Partnern und anderen Nachbarn.


    Kollegen,


    Die von Präsident Putin genehmigte Außenpolitik ist eine strategische und langfristige
    Vorgehensweise, die darauf abzielt, ehrgeizige staatliche Ziele umzusetzen und eine
    konstruktive Agenda voranzutreiben. Es ist absolut wichtig, dass unsere Bemühungen in
    diesem entscheidenden Moment der globalen Entwicklung die unmissverständliche
    Unterstützung der führenden politischen Kräfte des Landes und das Verständnis unseres
    Volkes erhalten. Das macht unser Handeln nachhaltig und verbessert das internationale
    Ansehen Russlands.


    Abschließend möchte ich erneut unser Interesse an und unser Engagement für die
    Ausrichtung unserer Bemühungen an den Gesetzgebern wiederholen, um die internationale
    Position der Russischen Föderation als führender Zivilisationsstaat Großeurasien zu stärken,
    der ein Zentrum des Einflusses in der aufstrebenden multipolaren Welt ist.


    Danke. Danke.


    Frage: Wie sehen Sie die Zukunftsdynamik der Beziehungen Russlands zu Europa und den
    Vereinigten Staaten? Ist es realistisch, in absehbarer Zeit Verbesserungen im
    Verhandlungsprozess und der Aufhebung der Sanktionen zu erwarten?


    Sergej Lawrow: Präsident Wladimir Putin geht dieses Thema regelmäßig und ausführlich an.
    Die Situation entwickelt sich, und es zeichnen sich neue Fakten ab, aber insgesamt ist der
    Trend bisher unverändert geblieben.


    Der Westen ist nicht vereint, und die jüngsten Ereignisse haben dies noch einmal gezeigt. In
    einem seiner Interviews bot Präsident Trump eine prinzipielle Einschätzung von Europa an,
    das die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Einigung in der Ukraine künstlich
    zurückhält, die hätten erreicht werden können und die die Ursachen beseitigt hätten, die das
    Haupthindernis auf diesem Weg darstellen.


    Europa humpelt diesen Prozess und versucht in jeder möglichen Weise, den ukrainischen
    „Führer“ und Mitglieder seines Regimes dazu zu bringen, bis zum letzten Ukrainer weiter zu
    kämpfen. Das Problem ist, dass ihnen das Geld ausgeht. Dieser ideologische Eifer wird von
    finanziellen Erwägungen betroffen, weil sie keine verbleibenden Quellen mehr haben, um
    diesen Krieg zu finanzieren, außer um aus Russland zu stehlen und unsere Gold- und
    Fremdwährungsreserven zu beschlagnahmen, die gegen jede denkbare Norm des Völker- und
    Handelsrechts verstoßen.


    This is happening despite a growing number of countries, including several EU member states
    and opposition parties in EU and NATO countries, recognising the pointless and dead-end
    nature of this policy. Yet Europe’s desire to inflict a strategic defeat on Russia blinds it. They
    cannot imagine such an outcome. Some politicians have even admitted in interviews and
    exchanges with members of the press that they cannot conceive of a situation in which they
    would have to swallow the defeat of their client, and acknowledge, and come to terms with
    the fact that Russia would achieve its legitimate and just objectives.


    Clearly, these are their problems for them to deal with, but, as the saying goes, these are the
    problems of their own making, which they continue to aggravate as they cling to a course of
    action that leads nowhere.


    Against this backdrop, the United States and, above all, President Trump, is growing
    increasingly restless. He is the only Western leader who, immediately after taking office in
    January, began to show an understanding of the causes that made the war in Ukraine
    unavoidable and that underlie the hostile actions against the Russian Federation that the West
    and President Trump’s predecessor Joe Biden and his European accomplices had been
    pursuing for many years. This entire situation is coming to a head.


    Nachdem Präsident Trump die Umstände analysiert hatte, stimmte er zu, dass die von
    Russland identifizierten zugrunde liegenden Ursachen tatsächlich beseitigt werden müssen.
    Dazu gehört die Inakzeptabilität, die Ukraine in die NATO zu ziehen und die Menschen zu
    befreien, deren Rechte nach dem Putsch von 2014 aus der Autorität des ukrainischen Regimes
    mit Füßen getreten wurden. Diese Fragen werden ausführlich diskutiert.


    Ich kann nur beachten, dass Präsident Trump der einzige westliche Führer ist, der in dieser
    Situation die Sorge um die Menschenrechte zeigt. Die Vorschläge des Sondergesandten des
    US-Präsidenten, Steve Witkoff, die im Detail mit Präsident Wladimir Putin diskutiert wurden,
    erklären ausdrücklich, dass die Ukraine (welcher Teil davon auch immer übrig bleibt) die
    Rechte ethnischer Minderheiten und Religionsfreiheiten im Einklang mit ihren internationalen
    Verpflichtungen gewährleisten muss.


    The amendments to this US document remain classified for now, but one cannot keep human
    rights issues secret. The proposals from the American side that I mentioned earlier, which
    concerned Ukraine fulfilling all its international commitments on human and religious rights
    in their European interpretation have been rewritten. What we saw earlier now sounds quite
    different and calls on Ukraine to comply with the EU regulations on ethnic minority rights
    and religious freedoms. The difference is clear.


    Diese Obsession mit Unfehlbarkeit und Überzeugung, dass alles, was die Europäer tun, Kopf
    und Schulter über den Traditionen, Normen und Gesetzen des Rests der Welt steht, gehört zu
    den Gründen, warum Präsident Trump und seine Mitarbeiter zunehmend über eine
    tiefgreifende Krise innerhalb der EU sprechen und die Tatsache, dass sie in eine Richtung
    geht, die eindeutig im Widerspruch zu den Realitäten einer multipolaren Welt steht.


    Question: The shaping of a more equitable world order continues today, with the voices of
    developing nations – from Asia, Africa, and Latin America – growing ever louder, while
    West-centric global politics gradually recedes into the past. Previous shifts in the system of
    international relations were accompanied by major, even global, conflicts. In your view, can
    the outcome of the current confrontation with the West and its acute manifestation in the
    Ukrainian crisis lead to the formation of a new system of international relations, or is this
    impossible without more profound global upheavals?


    Sergey Lavrov: I believe the process of forming a multipolar world is an objective one – the
    course of history, a consequence of economic development and solutions to social challenges.
    Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere nach dem Kalten Krieg, förderte der Westen
    die Ideale der Globalisierung und überzeugte alle (im Geiste von Francis Fukuyamas „Ende
    der Geschichte“), dass die Welt jetzt „vereint“ sei, dass nur die liberale Weltordnung und die
    liberalen Werte vorherrschen würden, ohne Konkurrenz zu dieser Lebensweise und zu diesem
    Denken. Diese Instrumente der Globalisierung wurden aggressiv und beharrlich unter dem
    Motto auferlegt, dass sie keine westlichen Standards, sondern universelle Vorteile seien.


    Ich erinnere mich, wie vor zwanzig oder dreißig Jahren Beamte aus Washington erklärten,
    dass der Dollar kein amerikanisches Eigentum sei, sondern ein globales Gut, das die Räder
    der Weltwirtschaft "verschmiert" habe und es ihm ermöglichte, am effizientesten zu
    funktionieren.


    In meiner Eröffnungsrede erwähnte ich, wie US-Präsident Donald Trump während seines
    Wahlkampfs die Handlungen von Joe Biden und seiner Regierung scharf kritisierte, um den
    Dollar als Instrument der Sanktionen zu bewaffnen - um den Ungehorsamen zu bestrafen und
    politische und ideologische Ziele zu erreichen.


    When Donald Trump became president for the second time, in his official speeches, he
    strongly criticised BRICS, primarily for challenging dollar dominance. President of Russia
    Vladimir Putin responded by clarifying: We did not discard the dollar – we were cut off from
    it, as its status as the global reserve currency was abused and turned into a political weapon.
    Hence, we are compelled to seek alternative payment platforms, and we will do so.


    Darüber hinaus hat diese egoistische und aggressive US-Politik, die seit der Amtszeit des
    ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden in Bezug auf den Dollar beobachtet wurde, nicht nur
    uns, sondern auch den Nationen, die amerikanischen und europäischen illegalen Sanktionen
    ausgesetzt sind, eine Pause eingelegt. Zunehmend stellen die Nationen in Frage, was
    denjenigen, die die globalen Finanzmärkte morgen kontrollieren, missfallen könnte. Niemand
    weiß es.


    Der Trend geht zur Vorbereitung alternativer Zahlungsplattformen. Dies ist bereits eine
    nachhaltige Entwicklung, auch innerhalb von BRICS und der SCO. Aber lassen Sie mich
    wiederholen: Präsident Wladimir Putin betonte, dass wir nicht den Dollar aufgegeben haben;
    vielmehr hat der Westen, hauptsächlich die Vereinigten Staaten, ihn bewaffnet. Die
    multipolare Welt nimmt Gestalt an. Dieses Beispiel zeigt, wie sich der Prozess wirtschaftlich
    und finanziell entwickelt.


    Der zweite Punkt, den ich unterstreichen würde, ist die Entkolonialisierung und der Kampf
    gegen den Neokolonialismus – oder den Kolonialismus als Modus Operandi in internationalen
    Angelegenheiten, die darauf abzielen, auf Kosten anderer zu leben. Als Afrika die
    Unabhängigkeit erlangte und 1960 die Entkolonialisierung erklärt wurde, erlangten immer
    mehr afrikanische und andere Nationen Souveränität. Anfangs war dies ein politisches
    Phänomen, das mit Feierlichkeiten aufkam. Aber es wurde bald klar, dass die politische
    Unabhängigkeit nicht automatisch wirtschaftliche oder finanzielle Unabhängigkeit mit sich
    brachte. Zahlreiche Beispiele existieren, bei denen die UN-Mitgliedstaaten, obwohl sie
    unabhängig sind, wirtschaftlich und finanziell durch die von Globalisten auferlegten Regeln
    der internationalen Arbeitsteilung gefesselt bleiben.


    Auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg 2023 erläuterte der ugandische
    Präsident Yoweri Kaguta Museveni dies. Ein Beispiel, das er zitierte, war der globale
    Kaffeemarkt, der jährlich etwa $ 450 Milliarden betrug. Afrika – der Hauptproduzent von
    Bohnen – behielt nur $ 40 Milliarden dieser Summe ein. Der Rest – Mehrwert, Rösten,
    Verpackungen und andere Zubereitungen – fiel dem Westen, vor allem Europa, zu. Das zeigt
    deutlich, wie politische Unabhängigkeit keine wirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert.


    Heute spüren wir in Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern ihre wachsende
    Entschlossenheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit zu gewährleisten. Es geht nicht um Befreiung
    – die Entflechtung von der heutigen voneinander abhängigen Wirtschaft ist schwierig –
    sondern um wirtschaftliche Gerechtigkeit... Es ist Afrikas zweites Erwachen bei der
    Durchsetzung seiner rechtmäßigen wirtschaftlichen Interessen weltweit. Solche Beispiele gibt
    es im Überfluss.


    Mit dem Wiederaufleben von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien hat die
    Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten Diskussionen über den
    Selbstschutz gegen die potenziellen „Launen“ derjenigen aufgenommen, die die Hebel des
    heutigen internationalen Währungs- und Finanzsystems führen. Diese Prozesse nehmen an
    Dynamik zu.


    The discrediting of the fundamental principles of globalisation remains fresh in the collective
    memory – both audibly and visibly so. Principles such as fair competition, the inviolability of
    property, the presumption of innocence, and much more were summarily disregarded when it
    became necessary to punish the Russian Federation – following years of warnings and the
    neglect of our legitimate interests, which left us with no alternative but to initiate the special
    military operation.


    The brand of globalisation championed by the West, led by Washington, particularly after the
    Cold War, is now fading into oblivion. Instead of globalisation, we are witnessing the
    fragmentation of the global economy. An increasing number of countries recognise that
    reliance on regional mechanisms is more dependable. In this context, our emphasis in the
    latest iteration of the foreign policy concept on Eurasian security, cooperative frameworks,
    and the formation of a Greater Eurasian Partnership – spanning economics, logistics,
    transport, and infrastructure – aligns squarely with prevailing trends. It is no coincidence that
    a growing number of states are demonstrating keen interest in this Eurasian approach.


    President Vladimir Putin has articulated our objectives in this direction, and we are actively
    pursuing them. I have previously mentioned our collaboration with our Belarusian allies, who
    convene an annual conference on Eurasian security each autumn. I have participated in all
    three editions (1, 2, 3), with the fourth scheduled for next year. Interest in this conference is
    expanding, attracting not only Asian nations but also states from the western reaches of the
    Eurasian continent. Notably, my colleague and friend, Hungary’s Minister of Foreign Affairs,
    Péter Szijjártó, attends regularly, alongside representatives from Serbia and Slovakia. I am
    confident that participation will grow, enriching the diversity of this forum.


    Multipolarity is not something that can be drafted, approved, and enacted within the walls of
    the UN Security Council. No. The strength of multipolarity lies in its organic emergence from
    lived experience and its reinterpretation of the lessons accumulated during the era of
    globalisation.


    Eine letzte Bemerkung: Warum wurde China jetzt zur Hauptgefahr und zum Konkurrenten
    erklärt? Denn China hat, wie andere, einst die Spielregeln unter dem scheinbar gutartigen
    Globalisierungsrahmen akzeptiert. Sie nahm diese Regeln an und verfeinerte ihre
    Mechanismen, um effektiver an globalen Prozessen teilzunehmen. Dabei mananövrierte es die
    Architekten dieser Globalisierung – vor allem der USA – zu ihren eigenen Bedingungen und
    auf dem Rasen. Erleben Sie die Klagen amerikanischer und europäischer Beamter über
    Chinas Produktion von High-Tech- und anderen Waren zu unschlagbaren Preisen und
    Qualität.


    Der Westen hat eingeräumt, dass diese gepriesenen internationalen Projekte, die als
    universelle Güter vermarktet werden, nur einem Zweck dienen: seiner eigenen Bereicherung.
    Diese Erinnerung bleibt lebendig. Trotz der Schwierigkeiten, sich aus dem alten System zu
    befreien – gezementiert von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der
    Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) – ist der Prozess im Gange.


    Moreover, as new formats of cooperation, independent of the West, take shape, no one
    proposes shuttering the IMF, World Bank, or WTO. Rather, parallel efforts to reform them
    are afoot – or more accurately, not so much afoot as demanded by BRICS, the SCO, and the
    World Majority. These nations insist that the norms governing these institutions be brought
    into line with contemporary realities – for instance, ensuring that the voting shares of Global
    South nations in the IMF reflect their actual economic weight. Quota reforms are artificially
    stalled by the Americans, who, through manoeuvres and pressure on sovereign states, retain
    unilateral veto power over all decisions. Under the administration of Joe Biden, this has
    culminated in the unimaginable scale of funding funnelled to the Kiev regime, flouting the
    very principles upon which the institution was founded.


    The WTO, faced with China’s competitive dominance in global markets, including the USA,
    has for years obstructed appointments to its dispute settlement body. Countless disputes China
    has dutifully filed under WTO rules languish unresolved. These institutions, too, must be
    reformed.


    Yet I would advocate prudence: even as we pursue reforms within the IMF and WTO, we
    must construct more reliable alternatives. Our history has shown the utility of such fallback
    options time and again.


    Question: I have a question about the information sphere. As a result of the information
    blockade imposed by Western countries, the global information space has been swamped and
    continues to be filled with patently false information about Russia and the special military
    operation. In this context, it would be logical and necessary to build up the programmes aimed
    at helping disseminate truthful information about Russia in foreign countries, like the foreign-
    language broadcasts of Sputnik and Russia Today. Are there plans to create new programmes
    or to expand existing mechanisms in this sphere?


    Sergej Lawrow: Sputnik und RT werden in Fremdsprachen ausgestrahlt, aber sie haben auch
    russischsprachige Programme in den Ländern mit einer großen russischen Diaspora
    ausgestrahlt.


    Sie haben richtig gesagt, dass sie sich auf die Bürger westlicher Länder konzentrieren, die mit
    falschen Erzählungen getäuscht werden. Aus diesem Grund verfolgen sie vor allem die
    Medienressourcen, die auf der internationalen Bühne arbeiten, einschließlich der von Ihnen
    erwähnten Medien, die internationale Anerkennung und Reputation haben.


    Übrigens waren es lange vor der Ukraine-Krise, dass RT und Sputnik offiziell die
    Akkreditierung im Élysée-Palast verweigert wurden. Der Pressesprecher der französischen
    Regierung, Benjamin Griveaux, der für die Medienakkreditierung verantwortlich war, sagte
    unter Berufung auf Präsident Macron, dass diese Medien Instrumente der Propaganda seien.


    I more than once raised this issue with my French colleagues back when we were still
    communicating. Even President of France Emmanuel Macron delicately addressed it.
    However, nothing has changed. They continue to accuse us of lies and the distortion of facts,
    although they have not provided a single example based on reliable information.


    We must continue to fight for and support our broadcasters, which are in a minority on the
    international information stage, and the Western media outlets who have some conscience
    left. There are such outlets. We must work with them accurately, providing facts, and let them
    make their own conclusions. Some media are ready to draw correct and honest conclusions
    from these facts. We must also fight for factual information at the diplomatic level, like in the
    case of the Bucha massacre, which everyone is talking about.


    You remember how it was. President Vladimir Putin has recently recalled it. The Ukrainians
    themselves proposed the underlying principle of a peace agreement. But the then Prime
    Minister of Great Britain, Boris Johnson, personally prohibited them from signing it – it was
    in early April 2022, when there was still hope of doing that. Acting at the request of our
    Western colleagues, we retreated from the suburbs of Kiev, including Bucha, in a gesture of
    goodwill. Nobody there provided any negative facts for two days after that. The mayor of
    Bucha went on screen, speaking about returning to their native town. And then, BBC
    journalists unexpectedly arrived in the town and started filming dead bodies – not somewhere
    in basements, but on the main street, where they allegedly lay for three days. Nobody saw
    these bodies before the BBC came to the town. This caused a new wave of sanctions and
    allegations of our atrocities.


    We have been fighting for the truth and justice for nearly four years. I have mentioned this
    issue several times during meetings with my colleagues at the UN Security Council. I looked
    UN Secretary-General Antonio Guterres in the eye, requesting at least an accurate list of the
    persons whose bodies were shown by the BBC, the only media outlet to unexpectedly turn up
    in Bucha that day. No reply.


    Wir haben einen offiziellen Brief an den UN-Generalsekretär, an den Hohen Kommissar für
    Menschenrechte und an die vom Hohen Kommissar eingerichtete
    Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine geschickt. Keine Antwort.


    Als wir den Pressesprecher von Antonio Guterres danach fragten, antwortete er, dass sie ihr
    Möglichstes getan hätten, um die Menschenrechte und die Transparenz zu schützen, aber sie
    können manchmal keine Informationen preisgeben, weil dies Leben gefährden könnte. Das ist
    lächerlich.


    Wir werden weiterhin fordern, dass die Vereinten Nationen das unfaire Spiel stoppen, das die
    ukrainische Seite stark begünstigt, die Überwachung der Operationen ihres Sekretariats, in
    dem der Westen alle führenden Positionen usurpiert hat, stoppen und NATO- und EU-
    Mitgliedstaaten, die wichtige Posten innehaben, diktieren die Politik des Sekretariats.


    Es ist wahr, dass unsere Vertreter mehrere leitende Positionen innehaben, wie der UN-
    Untergeneralsekretär für Terrorismusbekämpfung. Unsere chinesischen Freunde bekleiden
    den Posten des UN-Untergeneralsekretärs für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten.
    Aber unsere westlichen Kollegen halten alle Positionen inne, die politische,
    friedenserhaltende und humanitäre Fragen auf der ganzen Welt sowie Sicherheitsfragen
    betreffen. Sie können die Operation des Sekretariats und den Löwenanteil seiner
    Haushaltsmittel beeinflussen, und sie nutzen diese Befugnisse immer schamloser.


    Wir haben begonnen, offen darüber zu sprechen. Wir müssen über die Zukunft der Vereinten
    Nationen nachdenken, um zu verhindern, dass sie in die Fußstapfen der OSZE tritt. Deshalb
    stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Neben der Unterstützung von Medien, der Wahrung der
    Wahrheit und der auf wachsamen Fragen auf internationalen Plattformen sollten wir auch die
    Bemühungen unserer öffentlichen Organisationen zusammenbringen, vor allem auf der Ebene
    der parlamentarischen Diplomatie. Es ist eine äußerst wichtige „Waffe“. Es gibt auch
    Nichtregierungsorganisationen wie den Internationalen Öffentlichen Gerichtshof von Maxim
    Grigoriev über die Verbrechen ukrainischer Neonazis, der Fakten über die Verbrechen des
    Kiewer Regimes sammelt.


    Wir haben Besuche von Herrn Grigoriev organisiert und seine mit internationalen Gremien,
    einschließlich der OSZE, verbunden. Unsere kleinen Striche haben noch keine großen Eichen
    gefällt, aber es ist schwieriger geworden, unsere Aktivitäten und die Fakten, die wir liefern,
    zu ignorieren.


    Frage: Welche alternativen Mechanismen der multiformatischen Zusammenarbeit sieht das
    russische Außenministerium angesichts der Fragmentierung der internationalen
    Zusammenarbeit in der Arktis, einschließlich des Rückzugs Russlands aus dem Barents-Rat
    und der euro-arktischen Region, der allgemeinen Schwächung des Arktisrates, welche
    alternativen Mechanismen der multiformatischen Zusammenarbeit sieht das russische
    Außenministerium vor, um die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Interessen
    Russlands auf internationaler Ebene zu gewährleisten?


    Sergej Lawrow: Der Arktische Rat behält seine Mechanismen noch. Westliche Mitglieder
    dieser wesentlichen und einst zentralen Struktur für die Festlegung von Politiken in hohen
    Breitengraden verstehen, dass der Kurs zur Auflösung des Arktischen Rates hoffnungslos ist,
    zumindest unter Berücksichtigung der tatsächlichen geografischen, technologischen und
    politischen Positionen, die unser Land in der Arktis vertritt.


    Sie lehnten Ministertreffen ab, obwohl die Expertentreffen fortgesetzt werden, die manchmal
    per Videokonferenz organisiert werden. Immerhin existiert der Arktische Rat noch. Ich denke,
    es wird sein Potenzial irgendwann wiederherstellen. Es kann einige Zeit dauern, weil
    Mitglieder des Arktischen Rates, insbesondere in Nordeuropa – ich habe bereits Finnland,
    Norwegen und Schweden erwähnt – derzeit Regierungen haben, die nicht an konstruktiver
    Arbeit oder der Anerkennung der Realität interessiert sind.


    Dennoch hält der Arktische Rat Sitzungen auf anderen Ebenen ab, nicht unbedingt auf
    Ministerebene. Die Teilnehmer ihrer 14. Tagung im Mai 2025 verabschiedeten die Erklärung,
    die unsere gemeinsame Haltung bekräftigte, dass der Arktische Rat eine wichtige Plattform
    für die multilaterale Zusammenarbeit in der Polarregion ist, die beibehalten werden sollte. Es
    muss einen allgemeinen Kurs zur Unterstützung der Stärkung von Frieden und Sicherheit und
    zur Schaffung der günstigsten Bedingungen für Wirtschaftsprojekte geben.


    Unabhängig davon, was im Arktischen Rat geschieht (und wir unterstützen seine
    Fortsetzung), damit dieser Rat am effektivsten funktioniert, ist es notwendig, seine Agenda zu
    entkrainianisieren. Wir entwickeln die Regionen mit hohen Breiten, einschließlich der
    Nordseeroute, und arbeiten mit unseren engen strategischen Partnern wie China und Indien
    zusammen, unabhängig von den Plänen des Arktischen Rates. Wir haben die Souveränität
    über die Nordseeroute und entwickeln sie aktiv mit befreundeten Ländern. 


    Es gibt ein Gremium, das gleichzeitig mit der zwischenstaatlichen Organisation des
    Arktischen Rates gegründet wurde. Es ist eine Nichtregierungsorganisation für die
    Zusammenarbeit der nördlichen Regionen der Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates. Das
    Organ wird das Northern Forum genannt. Es gibt einen Arctic Economic Council für
    geschäftliche Angelegenheiten. Ihre Arbeit wurde mit der Agenda des Arktischen Rates
    koordiniert, und da letztere eine gewisse Verlangsamung erfahren haben, arbeiten diese
    Nichtregierungsorgane weiterhin.


    Ich sollte auch die arktische Agenda erwähnen, die regelmäßig auf dem Internationalen
    Wirtschaftsforum in St. Petersburg diskutiert wird. Arktis: Das Gebiet des Dialogs ist unsere
    Marke, unser internationales Arktis-Forum, das regelmäßig stattfindet und eine breite
    Abdeckung erhält. Es gibt auch ein kürzlich eingerichtetes internationales Forum Arctic:
    Today and the Future benannt nach Artur Chilingarov.


    Nicht-regierungsfreie Formate entwickeln sich aktiv. Ich halte es für einen nützlichen Trend,
    insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir die Rolle der Regionen im Außen- und
    Auslandshandel im Allgemeinen und bei der Herstellung von Kontakten mit unseren
    Nachbarn fördern. Das sind die Verbindungen, die Projekte hervorbringen, die aus dem Leben
    selbst stammen.


    Die Formate, die ich erwähnt habe, sollten irgendwie koordiniert werden, um sicherzustellen,
    dass sie nicht duplizieren, sondern sich ergänzen. Das ist realistisch. Wir arbeiten auch daran,
    mit den wichtigsten Agenturen, die für die Zusammenarbeit in der Arktis verantwortlich sind.


    Frage: Sie haben beschrieben, wie unser Land daran arbeitet, die globalen Handels- und
    Währungssysteme an multipolare Realitäten anzupassen, die wirtschaftliche Abhängigkeit
    Russlands von Maßnahmen unfreundlicher Staaten zu verringern und die Bedingungen des
    Zugangs Russlands zu den internationalen Märkten zu verbessern, was den Prioritäten
    entspricht, die durch das außenpolitische Konzept der Russischen Föderation festgelegt
    werden. Welche anderen Aufgaben müssen diesbezüglich angegangen werden?


    Sergej Lawrow: Das ist ein umfangreiches Thema. Ich werde versuchen, es in eine
    Nussschale zu bringen.


    Zunächst müssen wir zugeben, dass dies nicht nur und nicht einmal so sehr eine
    Angelegenheit ist, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums
    fällt. Das ist ein nationales Ziel. Wir haben eine Reihe von Mechanismen und
    behördenübergreifenden und staatlichen Kommissionen, die in allen Schlüsselsektoren
    gebildet wurden. Vor kurzem gab es eine Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und
    nationale Projekte, bei der viel über Dinge gesagt wurde, die getan werden müssen, um die
    von Ihnen genannten Aufgaben anzugehen.


    Ich denke, das wichtigste Ziel, was das Außenministerium betrifft – ich habe damit begonnen
    – ist es, eine Außenpolitik zu betreiben, die maximal günstige Außenbedingungen für unsere
    inländische Entwicklung gewährleistet, eine Politik, die zur Sicherheit, zum
    Wirtschaftswachstum und zu einem höheren Lebensstandard unserer Bürger beiträgt.
    Die gesamte Architektur unserer staatlichen, staatlichen und behördenübergreifenden
    Mechanismen ist auf die Erreichung dieser Ziele ausgerichtet. Das Wichtigste ist, dass wir
    alle im Einklang arbeiten und die staatlichen Interessen harmonisch und priorisieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2025

    "Operation Ostschild" – Deutsche Soldaten helfen Polen bei Abwehr "möglicher Invasion" Russlands

    freedert.online, 13 Dez. 2025 13:07 Uhr

    Bild-Redakteur Julian Röpcke erfuhr aus Bundeswehrkreisen, dass "deutsche Pioniere" ab dem kommenden Jahr die polnische Armee bei der "Operation Ostschild" aktiv unterstützen. Ziel sei es, den "Grenzwall zur Abwehr einer möglichen russischen Invasion" gemeinsam weiter auszubauen. Die Maßnahme startete bereits im Mai des Vorjahres.


    "Operation Ostschild" – Deutsche Soldaten helfen Polen bei Abwehr "möglicher Invasion" Russlands© Screenshot: Webseite KAS

    "

    "Polens Ostschild-Programm – Eine umfassende Strategie zur Sicherung der NATO-Ostflanke", beschreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung das Projekt im August 2025.


    Bundeswehr baut Panzersperren an Russlands Grenze", titelt die Bild begeistert zu der neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das NATO-Mitglied Deutschland. In einer früheren Version des Artikels hieß es noch "baut Grenzwall vor Putins Imperium". Der Artikel verrät weiter, dass die Bundeswehrsoldaten ab April des kommenden Jahres ihren polnischen Kollegen bei dem Ausbau eines "Grenzwalls zur Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Nato-Staates Polen" zur Seite stehen. Ausschlaggebend für die Vereinbarung war ein Treffen zwischen dem polnischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und seinem deutschen Amtskollegen auf dem Luftwaffenstützpunkt Malbork bei Danzig.


    Bundeswehr-General: "48-Stunden-Woche", um "gegen Putin gewappnet zu sein"





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    "Paukenschlag im polnischen Malbork", lautet die Formulierung des Ukraine-Verstehers Nummer 1 in der Bild-Redaktion, Julian Röpcke. In seinem Artikel berichtet er von einer "neuen Kraftanstrengung" der Bundeswehr für das kommende Jahr. Darin heißt es:

    "Deutsche Pioniere werden ab April 2026 einen Grenzwall zur Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Nato-Staates Polen miterrichten. Dazu werden sie an der polnischen 'Operation Ostschild' teilnehmen."

    Hinsichtlich der "Operation" hieß es in einem Artikel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im August dieses Jahres, dass der "anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Rolle Belarus' als Unterstützer die Sicherheitslage entlang der nordöstlichen Grenze Polens erheblich verschärft" habe. Da diese Grenze zugleich EU-Außengrenze sei und einen Teil der sogenannten NATO-Ostflanke darstelle, habe diese "Bedrohung strategische Auswirkungen auf die gesamte euro-atlantische Gemeinschaft". Der Start "ambitionierter Modernisierungs- und Verteidigungsprogramme" vonseiten Polens, etwa des Projekts "Nationale Abschreckungs- und Verteidigungsprogramm Ostschild", sei das größte Verteidigungsinfrastrukturprojekt an der NATO-Ostflanke seit Bestehen des Bündnisses.

    Weiter heißt es zu der "Operation":

    "Das 2024 gestartete und bis 2028 geplante Projekt erstreckt sich über einen 700 Kilometer langen Grenzabschnitt zu Belarus und Russland. In einem bis zu 50 Kilometer tiefen Sicherheitsgürtel verfolgt die polnische Regierung einen integrierten Ansatz, der Überwachung, Bewegungsverhinderung und duale Infrastruktur miteinander verbindet."

    So traf sich der deutsche Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid, laut Bild mit seinem Amtskollegen auf einem polnischen Luftwaffenstützpunkt bei Danzig. Vor dem Hintergrund dieser Informationen berichtet Röpcke:

    "Und tatsächlich! Auf BILD-Anfrage bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums: 'Insgesamt werden sich eine mittlere zweistellige Zahl Soldatinnen und Soldaten des Heeres und des Unterstützungsbereiches an der Operation Ostschild im Grenzgebiet zu Kaliningrad und Belarus beteiligen.'"


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    Die vorgesehene Schwerpunktarbeit der Bundeswehrsoldaten "im Norden und Osten Polens" werde sich auf "Pioniertätigkeiten" beschränken. Konkret gehe es um "das Anlegen von Stellungen, die Errichtung von Grabenanlagen, das Verlegen von Stacheldraht oder das Errichten von Panzersperren".

    Der Einsatz soll laut Angaben des Verteidigungsministeriums "im zweiten Quartal 2026" starten und nach vorläufigen Planungen "bis Ende 2027 andauern". Hinsichtlich der Frage, ob solche Einsätze zuvor vom Deutschen Bundestag genehmigt werden müssten, informiert das Bundesverteidigungsministerium (BMVG):

    "Die Bundeswehr entsendet Angehörige nicht nur in klassische Auslandseinsätze, sondern auch in anerkannte Missionen zum Schutz des NATO-Bündnisgebietes. Der Schwerpunkt liegt seit Jahren an der NATO-Ostflanke. Weil es sich nicht um Einsätze bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes handelt, ist ein Bundestagsmandat nicht notwendig."

    Parallel dazu teilt das BMVG mit, dass neben den Bundeswehraktivitäten in Polen auch deutsche Soldaten in Rumänien stationiert sind. Dazu heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums im Anschluss an den Besuch des BMVG-Staatssekretärs vor wenigen Tagen:

    "Die Kogălniceanu Airbase in Constanţa liegt ganz in der Nähe der Ukraine. Nur 20 Minuten mit dem Auto oder fünf Minuten mit dem Flugzeug sind es bis zur Grenze. Hier traf Schmid seinen rumänischen Amtskollegen Sorin-Dan Moldovan zu politischen Gesprächen. Im Anschluss an das Treffen betonte Schmid gegenüber der Presse die besondere Qualität einer Air Policing Mission so nah an der angegriffenen Ukraine. 'Hier am Schwarzen Meer spürt man tagtäglich die Provokation Russlands'."

    Seit August 2025 sei die Bundeswehr dort mit "rund 170 Männern und Frauen" vertreten, die "mit ihren fünf Eurofighter-Kampfjets zur Sicherheit des NATO-Luftraums beitragen".

    Staatssekretär Schmid "unterstrich die Entschlossenheit Deutschlands" nach seinen Terminen in Polen und Rumänien stellvertretend für den erkrankten Verteidigungsminister Pistorius mit der Warnung:

    "Putins aggressives Verhalten zeigt uns, wir dürfen bei der Stärkung unserer Verteidigungsbereitschaft keine Sekunde nachlassen."

    Deutschland gehe dabei "mit Beispiel voran", so Schmid. Er betont weiter, dass die Bundeswehr "erstmals mit gleich zwei Eurofighter-Verbänden an der NATO-Ostflanke vertreten sei: in Rumänien und seit Anfang Dezember 2025 auch in Polen". 

    Mehr zum Thema -  "Atlantische Bastion" – London präsentiert Technologie zur Bekämpfung Russlands unter Wasser


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    Video https://rumble.com/v72yklq-wegen-cyberangriffen-bundesregierung-bestellt-russischen-botschafter-ein.html Dauer 4:02 Min.


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    13.12.2025

    Geschäfte mit Russland? Fico kündigt Neustart bei Zusammenarbeit mit Moskau an

    rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 17:24 Uhr

    Nach dem Ende des Ukraine-Konflikts werden westliche Länder sofort ihre Geschäftskontakte mit Russland wiederaufnehmen, prognostizierte der slowakische Premier Robert Fico. Er wirbt für einen baldmöglichsten Neuanfang in der wirtschaftlichen Kooperation seines Landes mit Russland. 


    © Urheberrechtlich geschützt


    Der slowakische Regierungschef Robert Fico


    Der slowakische Premier Robert Fico hat die westliche Politik gegenüber Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt mehrfach kritisiert. Der Westen sei mit seiner Strategie, Russland durch Sanktionen und Eskalation zu schwächen, gescheitert, erklärte der Politiker kürzlich in einer Rede im Parlament.

    Nun wirbt Fico für einen Neustart bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seines Landes mit Russland. "Ich gehöre zu denen, die die Wiederherstellung der Beziehungen gefordert haben und auch weiterhin fordern werden", betont der slowakische Regierungschef in der Fernsehsendung "Sobotné dialógy" ("Samstagsdialoge"). 

    Und weiter:

    "Ich werde den Außenminister bitten, die Treffen der bilateralen Kommissionen für wirtschaftliche Zusammenarbeit so schnell wie möglich wiederaufzunehmen."

    Die Europäische Union muss zerschlagen werden





    Meinung

    Die Europäische Union muss zerschlagen werden






    Der Politiker erwartet, dass die westlichen Länder nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine bestrebt sein werden, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau aufzubauen.

    "Seien wir nicht naiv!", rief Fico auf. Sobald der Krieg vorbei ist, werde jedes westliche Land in Richtung Russland aufbrechen. Mit Blick auf die derzeitige russlandfeindliche Rhetorik des Westens kündigte er an: 

    "So viel Heuchelei haben Sie in Ihrem Leben noch nicht gesehen, wie Sie dann erleben werden."

    Im Hinblick auf die EU-Pläne, aus den russischen Energielieferungen komplett auszusteigen, sagte Fico, es sei absurd, der Slowakei den Kauf von Gas aus Russland zu verbieten. Russland sei nach wie vor einer der größten Flüssiggas-Lieferanten für mehrere europäische Länder,  so der Politiker.

    Im September erklärte der slowakische Ministerpräsident, Bratislava setze auf einen konstruktiven Ansatz bei den Beziehungen zu Moskau und sei daran interessiert, diese nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine wiederaufzunehmen.


    Mehr zum ThemaFico: "Russen knien nur, um ihre Schnürsenkel zu binden"


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    13.12.2025

    Sacharowa: EU sollte den Planeten verlassen, solange es noch Russen darauf gibt

    rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 15:29 Uhr

    Die Empfehlungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) fordern unter anderem, die Veranstaltungen zu meiden, an denen russische Diplomaten teilnehmen. Brüssel sollte der Russen wegen von der Erde wegfliegen, spottet Maria Sacharowa. Eine Rakete dafür stehe parat.


    Quelle: Sputnik © SERGEI GUNEJEW


    Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, 27. Oktober 2025


    Die Ständige Vertretung der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in Genf hat zwei Anweisungen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Kommunikation mit russischen Diplomaten erhalten. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle aus Diplomatenkreisen. Die Papiere seien anschließend an weitere Auslandsvertretungen der EU verschickt worden, heißt es im Bericht.

    Den europäischen Gesandten werde unter anderem empfohlen, "Veranstaltungen zu meiden, an denen russische Diplomaten teilnehmen", und falls man dennoch an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, "darauf zu achten, nicht mit russischen Diplomaten fotografiert zu werden".

    Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagiert darauf in einem Post, der auf ihrem Telegram-Kanal am Samstag veröffentlicht wurde.

    "Die Fotos sind alles, nichts die Sache ist Brüssels neues Motto", schreibt die Sprecherin.

    Und weiter:

    "Meiner Ansicht nach sind das alles nur halbherzige Maßnahmen. Ein Austritt der EU aus den Vereinten Nationen, solange Russland noch Mitglied ist, wäre eine reife Entscheidung. Und das 20. Paket russlandfeindlicher Sanktionen kann nicht ohne eine Erklärung auskommen, dass die Europäische Kommission von dem Planeten wegfliegt, solange noch Russen darauf bleiben. Eine Rakete können wir bereitstellen."

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    Die Quelle von RIA Nowosti gab an, dass die Mitarbeiter der russischen Vertretungen im Ausland die Auswirkungen der besagten Empfehlungen bereits zu spüren bekommen hätten.

    So wird russischen Diplomaten bei Treffen Handschlag verweigert. Sie seien einmal sogar aufgefordert worden, eine von der europäischen diplomatischen Mission organisierte Veranstaltung zu verlassen.

    Am 23. Oktober hatte die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland und damit weitere Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beschlossen. Neben Banken, Reedereien und Tankschiffen traf es auch Spielzeuge mit Motoren, Kloschüsseln, Spülkästen und Bidets aus Plastik sowie Pflanzen für dekorative Zwecke.

    Anfang Oktober berichteten westliche Medien, dass sich die EU-Staaten auf Reisebeschränkungen für russische Diplomaten innerhalb der Gemeinschaft geeinigt hätten. In Reaktion darauf kündigte der Kremlsprecher Dmitri Peskow Gegenmaßnahmen an.

    "Natürlich wird es eine Reaktion geben", erklärte Peskow damals gegenüber Journalisten. Russlands Außenministerium werde hierzu Vorschläge ausarbeiten, die anschließend umgesetzt würden.

    Mehr zum ThemaOrbán warnt: EU plant "irreparablen Schaden" mit russischen Vermögenswerten


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    Video https://rumble.com/v72yq5y-neuer-us-gesandter-in-minsk-lukaschenko-bermittelt-kryptische-botschaft-an-.html Dauer 0:50 Min.


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    Info: https://rtnewsde.site/international/264708-sacharowa-eu-sollte-planeten-verlassen/


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    13.12.2025

    Jeffrey Sachs: Trumps verzerrte Version der Monroe-Doktrin

    Screenshot_2025_12_14_at_00_31_58_Jeffrey_Sachs_Trumps_verzerrte_Version_der_Monroe_Doktrin_YouTube


    youtube.com, 12.12.2025, Glenn DiesenAutomatisch synchronisiert

    Prof. Jeffrey Sachs erörtert, was eine erneuerte Monroe-Doktrin sein könnte: eine antiimperialistische Initiative, die Sicherheitssphären anerkennt, oder sie könnte den US-Imperialismus begünstigen und ohne Einigung mit den anderen Großmächten verfolgt werden. 


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    13.12.2025

    Der Brown New Deal, Teil IV

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    forumgeopolitica.com, Sa. 13 Dez 2025, Dmitri Orlov

    Da der Green New Deal aufgegeben wurde, wendet sich Europa einem militaristischen Brown New Deal zu, der Russland als ultimativen Feind bezeichnet. Provokationen, Propaganda und historischer Revisionismus werden eingesetzt, um die schnelle Militarisierung des Kontinents zu rechtfertigen.


    Der Übergang vom inzwischen verstorbenen Green New Deal zum neuen Brown New Deal – dem europäischen Militarismus, das heißt – erfordert einen Feind, und der einzige Kandidat scheint Russland zu sein. Aber Russland hat kein Interesse daran, Europa anzugreifen. Russland interessiert sich für Handel, Tourismus, kulturellen Austausch, aber sicherlich nicht an Krieg! Es ist daher notwendig, Provokationen zu inszenieren, um den Mythos der "russischen Aggression" in den Köpfen der Europäer am Leben zu erhalten, in der Hoffnung, sie zu überzeugen, und, wenn sie nicht dazu gezwungen werden, hohe Verteidigungsausgaben zu akzeptieren, so wie sie hohe Ausgaben für "grüne" Energie akzeptierten - für die europäischen herrschenden Eliten.

    Es stellt sich jedoch heraus, dass halbherzige Provokationen wie unaufhörliche ukrainische Drohnenangriffe auf russische Städte und Industriestandorte kaum ausreichen, um den Mythos der "russischen Aggression" am Leben zu erhalten, ganz zu schweigen davon, dass es ausreichend zwingend ist, Dutzende von wahren Gläubigen zu motivieren, sich in Rekrutierungszentren anzustellen, die bestrebt sind, an der Ostfront zu sterben, die im aggressiven russischen Stil der russischen Russen kämpft. Glücklicherweise sind halbherzige Provokationen nicht alles, was der kollektive Westen zu bieten hat: Es werden auch Anstrengungen unternommen, um ein überzeugendes Bild des Feindes zu konstruieren.

    Diese Bemühungen sind ziemlich umfangreich. Russlands kriegerisches Bild wird auf einem fruchtbaren Substrat aus antirussischer Bigotterie und Russophobie kultiviert, das viele Jahrhunderte alt ist und aus dem späten XVI. Jahrhundert stammt, als Iwan für schrecklich erklärt wurde. Zu den zeitgenössischen Bemühungen gehört eine fantasievolle Umschreibung der Geschichte, die alle Episoden, die Russland nicht in einem völlig negativen Licht darstellen, in Vergessenheit bringt, während alle Negative, die gefunden werden können, spielt, auch in Werken der Fiktion von Alexander Solschenizyn, in seinem fiktiven Magnum-Opus The GULAG Archipel.

    Um eine solch radikale Geschichtsfälschung glaubwürdiger erscheinen zu lassen, haben die osteuropäischen Regierungen eifrig daran gearbeitet, einige der 4.000 Kriegsdenkmäler für gefallene Soldaten der Roten Armee zu zerstören, die in ganz Osteuropa auf ihren Massengräbern stehen. Diese Soldaten, die starben, während sie diese Länder von den deutschen Nazis und ihren Verbündeten befreiten, werden jetzt als Eindringlinge umgestaltet. Die erbärmlichen baltischen Staaten und das tollwütig russfeindliche Polen haben sich besonders aktiv an der Zerstörung dieser Gedenkstätten beteiligt und sogar dazu gebracht, die Gräber zu entweihen. Auf der anderen Seite wurden solche Empörungen in Ungarn, der Slowakei oder Deutschland nicht wiederholt.

    Der topsig-türkische historische Revisionismus trägt bequemerweise dazu bei, die Wahrheit zu verbergen, dass praktisch ganz Europa hinter dem Nazi-Deutschen "Drang nach Osten" - dem Ostansturm - stand und sich mit den katastrophalen Bemühungen der Invasion der UdSSR einschlug: Finnland half bei der Blockade von Leningrad; Kräfte aus Italien, Ungarn, Kroatien und Rumänien während der Schlacht von Stalingrad; und Überreste der Karls Einige Nationen zeichneten sich mehr als andere aus: Fast 50.000 "germanische" Freiwillige schlossen sich der Waffen-SS aus verschiedenen nordwesteuropäischen Ländern an und trugen dazu bei, den Faschismus zu einem gesamteuropäischen Projekt zu machen.

    All dies ermöglicht eine endgültige, spektakuläre Überarbeitung des gemeinsamen historischen Wissens: Anstelle des auf Fakten basierenden historischen Narrativs, in dem die Rote Armee der Sowjetunion zuerst eine unprovozierte Invasion Nazi-Deutschlands und ihrer vielen Verbündeten abwehrte, dann die Hälfte Europas vom Faschismus befreite, wird jetzt erklärt, dass Europa von "Russen" ins Parschier genommen wurde - und dass dieselben barbarischen "Russen", die genetisch für unmotivierte Gewalt und Zerstörung

    Sie begannen mit einer "unprovozierten Aggression" gegen die ehemals sowjetische Ukraine (die plötzlich Europa ist), aber in der Fülle der Zeit wird sicherlich weiter in den Rest Europas einmarschiert sein, denn das ist ihre Natur. Und sie werden nicht gestoppt werden, wenn Europa nicht ein Programm der schnellen Militarisierung durchführt, ganz zu schweigen von den Kosten, ganz zu schweigen von dem Schaden für die Gesellschaft! Entweder das... oder die russische Versklavung!

    Die Versklavung würde persönlich von dem schrecklichen Diktator Putin durchgeführt werden. Seine stetige als öffentliche Zustimmungsrate von rund 80% wird als offensichtlich betrügerisch angesehen: Da die Russen als Putins Sklaven angenommen werden, folgt natürlich, dass sie gezwungen sind, öffentliche Meinungsumfragen genau so zu beantworten, wie Putin es will. Diejenigen, die sich weigern, werden erschossen oder an die Gulags (plural) geschickt.

    Putin als Diktator zu malen, ist Teil eines westlichen kolonialistischen politischen Werkzeugkastens: Die Nationen, die vom Westen kolonisiert werden, werden als barbarisch dargestellt und beraubt von den Gaben der Zivilisation wie der liberalen Demokratie. Deshalb werden sie immer von blutigen Tyrannen regiert, die schnell entthront werden müssen, wenn solche Nationen zivilisiert und durch blutige Tyrannen ersetzt werden sollen, die dem Westen untergeordnet sind.

    Was dies in der Praxis bedeutet, ist, dass die Bevölkerung jeder zu kolonisierenden Nation aus Sklaven besteht - Eigentum des Tyrannen, der sie regiert - und sobald der Tyrann gestürzt wird, geht das Eigentum an den Sklaven automatisch an die Kolonialverwaltung über. Schließlich müssen diese unglücklichen, unwissenden Eingeborenen, ohne irgendeine Tradition der Selbstverwaltung mit eiserner Faust regiert werden - was die eines anderen Diktators sein kann, vorausgesetzt, er erfüllt eifrig die Wünsche der westlichen Kolonialverwaltung. Die westliche kolonialistische Strategie basiert also auf dem folgenden oxymoronischen Diktum: "Jeder, der nicht den westlichen Diktaten folgt, ist ein Diktator."

    Oder noch besser, mehrere Diktatoren, denn ein weiteres Schlüsselstück des westlichen kolonialistischen Werkzeugkastens seit dem antiken Rom ist "divide et impera", oft fälschlicherweise als "teilen und erobern" übersetzt. Das lateinische Verb "imperare" bedeutet "befehlen" und impliziert nicht automatisch Eroberung. Basierend auf dieser abgenutzten Technik besteht der Plan für Russland darin, es in mehrere kleinere Länder aufzuteilen, indem geografische und ethnische Spaltungen ausgenutzt werden, wodurch jedes Stück von Brüssel oder aus Washington leichter zu kommandieren ist.

    Sobald festgestellt wurde, dass jeder, den Sie nicht mögen, automatisch ein Diktator ist, ist der Weg offen, ein Gleichheitszeichen zwischen verschiedenen Diktatoren zu zeichnen. Sind sie nicht alle ein bisschen diktatorisch? So wird es möglich, eine rot-braune Äquivalenz zu etablieren: Hitler war ein Diktator und Stalin war ein Diktator, also was ist der Unterschied?

    Natürlich gab es einige bemerkenswerte Unterschiede. Hitler war ein Nationalist (wie alle Faschisten es eher sein mögen), seine Farbe braun und sein Motto "Deutschland über alles!" - Deutschland vor allem, das vom Nazi-Regime benutzt wurde, um die deutsche Überlegenheit über alle anderen Nationen zu behaupten. Stalin hingegen war ein Internationalist, seine Farbe rot und sein Motto "Arbeiter der Welt, vereinigt euch!"

    Hitler war ein deutscher Faschist, der Deutsche (als seine Bürger und Wähler) und andere Völker als koloniale Untertanen als Folge der Eroberung regierte. Stalin hingegen war ein georgischer Kommunist, der ein wahnsinnig vielfältiges Land regierte, in dem etwa 49% der Bevölkerung kein Russisch als Muttersprache sprachen (während 29% davon Russisch als nahegeborene oder zweite Sprache sprachen). Aber bitte lassen Sie solche Nuancen und komplizierten Details der Red-Brown-Äquivalenz nicht im Weg stehen! So: Stalin = Hitler.

    Der nächste Schritt besteht darin, festzustellen, dass alle russischen Diktatoren gleich sind (über die winzigen Details, die Russisch ≠ Sowjet sind). Daher folgt, da Stalin = Hitler und Putin = Stalin, natürlich Putin = Hitler, QED. Und seit Hitler ganz Europa einmarschiert ist, folgt das auch Putin – es sei denn, die Europäer ziehen jeden ein und bewaffnen sich bis an die Zähne.

    Leider gibt es kein Geld mehr dafür und das ist wirklich, wirklich zu schade, weil die Achillesferse einer Kleptokratie nichts mehr zu stehlen hat. Die frisch geschlüpften europäischen Militaristen sind alle verkleidet, ohne Platz zu gehen. Ihre Führer halten endlose Konferenzen ab, auf denen sie darüber diskutieren, russische Staatskonten bei Euroclear in Belgien zu stehlen (schlechte Idee) oder die Amerikaner irgendwie dazu bringen, mehr Geld auf das Kiewer Regime zu werfen, damit die europäischen Führer wieder mit dem Nachtzug nach Kiew beginnen können, um Koffer voller Bargeld zurückzuschleppen.

    Aber selbst wenn nichts davon funktioniert, könnten der europäische Militarismus und das Phantom der "russischen Aggression" immer noch nützlich sein, um die europäische Bevölkerung von ihrem sinkenden Lebensstandard, der grassierenden Deindustrialisierung, der wachsenden Arbeitslosigkeit, lächerlich hohen Energierechnungen, dem Chaos der Migranten auf den Straßen oder dem schlimmen Zustand der europäischen Finanzen abzulenken. Nach der Beliebtheit der Alternative für Deutschland oder des Rassemblement National von Marine Le Pen oder des jüngsten Wahlsiegs von Andrej Babiš in Tschechien erweist sich die Bevölkerung als ziemlich schwer ablenkbar. Der Brown New Deal, so hirntot wie der Green New Deal jemals war, könnte sich als noch kürzer herausstellen. Genießen Sie es, solange Sie können!


    10 Kommentare zu
    «Der Brown New Deal, Teil IV»


    Patrick Reto Bieri Sa. 13 Dez 2025, 11:15

    Na ja, es gibt ja Poseidon für die Nordsee und Oreshnik für den Rest. Der Artikel ist vielleicht etwas provokativ geschrieben, aber er passt schon :-)

    Aber wer sind die "neuen Nazis"? Es ist die Femi-Nazi Sekte "hagia", also die zweite Bestie aus Kapitel 13 und die scharlachrote Hure Babylon aus den Kapitel 14-18 der Offenbarung des Johannes.

    Und weil die westlichen Männer femminisiert wurden, tun sie brav alles, was ihnen die "hagia" einflüstert.

    https://hagia.de/

    Die erste Bestie wird von der zweiten Bestie geritten. 666, ist 3 x die 6, also die Zahl des Menschen (7 Tage Schöpfungsgeschichte). 666 steht für somit die "totale Macht der Menschen", also für ein totalitäres System, was neuerdings das Matriarchat sein soll.

    Doch auch dieser letzte Versuch der Germanen wird scheitern, kläglich :-)

    mit der Liebe Gottes
    https://www.facebook.com/patrick.reto.bieri

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    Antwort auf Patrick Reto Bieri Sa. 13 Dez 2025, 19:33

    Russland ist seit langem irritiert, dass der Westen so unlogisch agiert. Es liegt natürlich daran, dass der Westen von der "hagia" Sekte geritten wird. Sekten agieren nicht logisch, sondern ideologisch, also von einem Wahn besessen. Hier ein Artikel der TASS:

    https://tass.com/politics/2058261

    Was ist der Wahn der "hagia"?

    Heide Göttner Abendroth, 1941 in der Nähe von Buchenwald geboren, ist defintiv nach SS Manier erzogen und ideologisiert worden. Ab den 70iger Jahren besuchte sie die Universität in München und stiess auf die "Matriarchatstheorien". Sie nahm diese als wahr an und hat daraus die Ideologie entwickelt, dass die Welt ein Matriarchat war und dann von den Männern übernommen wurde (Patriarchat). Die Männer zerstören die Welt und die "hagia" muss die Welt retten, also das Matriarchat wieder errichten. Es ist eine ideologische Sackgasse und die "hagia" wurde dadurch zur tatsächlichen Bedrohung für die Welt.

    Bei den Nazis wahr es ähnlich. Sie wurden getrieben durch die falsche Annhame, es hätte eine arische Rasse gegeben und nur diese sei in der Lage die Welt zu befrieden und regieren. Also musste die arische Rasse wieder hergestellt werden. Doch weshalb war diese "fantastische arische Rasse" verschwunden? Die Nazis sagten, sie habe sich vermischt mit anderen Rassen und deshalb ihre göttliche Macht verloren. Doch wie kann eine göttliche Rasse so dumm sein, sich mit anderen Rassen zu vermischen? Diese Frage hätten die Nazis wohl nicht beantworten können :-)

    Diesbezüglich haben die Feministinnen einen Vorteil. Sie können zumindest behaupten, die Männer hätten das Matriarchat zerstören können, weil sie körperlich stärker seien :-)

    Heute sind die westlichen Männer in mindestens der dritten Generation feminisiert worden. Dazu beigetragen hat sicher auch die starke Traumatisierung durch die verlorenen Weltkriege. Zudem haben die Feministinnen systematisch daran gearbeitet, das Christentum zu zerstören, reps. mit ihren schwulen Knaben aufzufüllen. Helmut Kenlter und Uwe Sielert haben ihren Beitrag dazu geleistet.

    Und nun, wie weiter? Leider gibt es keine andere Methode gegen fanatische, ideologische Sekten, als die Zerstörung. Das war so, das ist so und das wird auch immer so sein.

    War da nicht Platon, der bereits vor dem Jahr NULL erkannt hatte, wohin Gesellschaften steuern, wenn sie zuviel Freiheit (weltliche Freiheit, nicht christliche) erlangen und sich selbst regieren (Demokratie)? Ja, ihr könnt es hier nachlesen:

    https://www.gutenberg.org/cache/epub/1497/pg1497-images.html

    Interessant ist, dass Platon von einem "idealen Staat" ausgeht, den es nie gegeben hat, und dann dessen Zerfall beschreibt. Und auch er hat das Probem zu erklären, weshalb der ideale Staat zu zerfallen beginnt. Um eine "Erklärung" zu konstruieren, greift er auf die Musen zurück, welche ein Zahlenrätsel liefern, welches natürlich unlösbar ist :-)

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    Antwort auf Michael Sa. 13 Dez 2025, 22:36

    The real delusion of the “hagia”

    It isn’t women.
    It isn’t feminism per se.
    It isn’t even grievance.

    It is this: the belief that changing who rules can somehow fix what is broken in man.

    That delusion has worn a thousand masks.
    Every one of them promised salvation.
    Every one promised utopia.
    Every one of them ended in ruin.

    No restored past will save us.
    No gender, class, race, or system can redeem mankind.

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    Alexander Sa. 13 Dez 2025, 11:16

    Panne. Es muss beim Betrag Teil IV kein Problem sein: jetzt das Bild, aber keinen Text.
    Und das Bild hat, mit Verlaub, seine Tücken "optischer Hygiene":
    da ist noch Ex-Schulz dabei, statt seit bald 1 Jahr kriegstreiberisch und vorsätzlicher Dieb von russischem Staatsvermögen der demokratische Machtinhaber BK Friedrich (unfriedlich) Merz!
    Dass rechts unpassend auch noch Partygirl Baerbock hineingerutscht ist, lässt sich mit Schnitt im Bild leicht korrigieren.
    Bitte machen Sie das noch. Der wartende Textbeitrag, bleibt so unbelastet aktuell.

    Auf diesen Kommentar antworten

    RaeSS Sa. 13 Dez 2025, 15:01

    Am Tag „x“ würde sich Deutschland glücklich schätzen über einige „SS-Divisionen“ zu verfügen. Dieses „Aufrüstungsgeschrei“ ist ein vergänglicher „Volkssturm“ Populismus.

    Auf diesen Kommentar antworten

    beat schaller Sa. 13 Dez 2025, 15:04

    Leider geht bei mir heute nur der Kommentarteil auf, Den Bericht zum Brown Deal Nr. 4 ist nicht zu öffnen. Offenbar bin ich nicht der Einzige. Schade, ich konnte die Seite auch nicht zentrieren und musste den ganzen Beitrag in den Papierkorb verschieben. Vielleicht ist es eine echte Panne und das Ganze wird nochmal versandt?
    Gruss, beat schaller

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    Antwort auf Alexander Sa. 13 Dez 2025, 21:29

    ja auch bei mir, nach Stunden, weiter kein Text.

    Auf diesen Kommentar antworten

    C.A.E.N. Sa. 13 Dez 2025, 17:38

    Das Photo ist ein Presse Photo

    Tribunal 2026 in Nürnberg II

    Einige Urteile sind schon vollstreckt

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    Maggie Sa. 13 Dez 2025, 20:59

    Also bei mir steht der volle Text im Newsletter Mail
    Da ist irgendwas mit Copy and Paste passiert.

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    Michael Sa. 13 Dez 2025, 22:39

    Excellent commentary. Thanks!



    Info: https://forumgeopolitica.com/article/the-brown-new-deal-part-iv


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2025

    Kiew hat Chemiewaffeneinsatz offiziell genehmigt und trainiert dafür seine Truppen

    rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 11:08 Uhr

    Russlands ABC-Schutztruppen schlagen Alarm: Dokumente liegen vor, denen zufolge die ukrainische Nationalgarde und das Wirtschaftsministerium den Einsatz von Chemiewaffen planen beziehungsweise genehmigt haben – und Kiew seine Truppen für den Einsatz von Chemiekampfstoffen trainiert.


    © Verteidigungsministerium der Russischen Föderation


    Rräsentationsfolie bei einem Pressebriefing des Leiters der russischen ABC-Schutztruppen, Generalmajor Andrei Rtischtschew. 12. Dezember 2025


    Neben der Planung eines Angriffs unter falscher Flagge mit einer schmutzigen Bombe, derer Russlands Verteidigungsministerium das Kiewer Regime aus gegebenem Anlass dringend verdächtigt, hat der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen, Generalmajor Andrei Rtischtschew, unter Verweis auf Dokumente einen weiteren Vorwurf geäußert: Demnach verstößt Kiew eklatant gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen und bildet seine Truppen bereits zu deren Einsatz aus; auch ist der Einsatz von Giftgasgranaten als eine technische Anforderung an die beim ukrainischen Militär gängige sogenannte "schwere" Bomberdrohne, die Baba Jaga, von der ukrainischen Nationalgarde gestellt und vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigt worden. Außerdem wirft Rtischtschew im Zusammenhang mit gefährlichen Chemiestoffen dem ukrainischen Militär die Anwendung einer etwas abgewandelten und erweiterten Taktik der menschlichen Schutzschilde vor.

    Zu den Chemiewaffen teilt der Generalmajor mit:

    "Ich würde die Öffentlichkeit gern über folgende, zum Himmel schreiende Tatsache informieren. Bislang berichteten wir, dass ukrainische Truppen für den Einsatz von Chemiewaffengeschossen für Artilleriesysteme westlicher Fertigung ausgebildet werden.

    Nun wurde in verlassenen ukrainischen Stellungen methodisches Ausbildungsmaterial über den Umgang mit Artilleriemunition vorgefunden, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt sind."

    Kampfdrohnen als eines der mittlerweile wichtigsten Mittel der Kriegsführung, die auch im Ukraine-Krieg überaus breite Verwendung finden, wurden von Kiew diesbezüglich ebensowenig außer Acht gelassen. Vor allem betrifft dies die sogenannte "schwere" Drohnenklasse zum Abwurf von Sprengsätzen, die sogenannte Baba Jaga. Hierüber wurden am Frontabschnitt Saporoschje Dokumente vorgefunden, die der Generalmajor auf einer Präsentationsfolie vorführte. Rtischtschew wörtlich:

    "Im Laufe der Offensive am taktischen Frontabschnitt im weiten Umkreis der Ortschaft Wremewka wurde nahe der Ortschaft Ternowatoje im Gebiet Saporoschje ein Drohnenkontrollzentrum der ukrainischen Truppen zerstört. Darin befanden sich die hier auf der Präsentationsfolie vorgestellten Dokumente bezüglich technischer Anforderungen an das ukrainische unbemannte Luftsystem des Typs Baba Jaga. Diese Dokumente wurden im Jahr 2024 von der Nationalgarde der Ukraine verabschiedet. Gemäß Punkt 39 der technischen Anforderungen soll der unbemannte Flugapparat bis zu 15 Artilleriegeschosse zum Ziel tragen, die bestückt sein sollen – Zitat:

    '… mit Nervengiften, hautschädigenden oder atemwegschädigenden Kampfstoffen'!

    Sehr gern würde ich die Aufmerksamkeit auch darauf lenken, dass dieses Dokument auch mit dem Wirtschaftsministerium der Ukraine auf die Konformität gegenüber der Landesgesetzgebung abgeglichen und von diesem verabschiedet wurde."

    Damit verstößt Kiew gegen die Konvention über das Verbot von Chemiewaffen, zu deren Signatoren es gehört, indem es sich unverborgen die Option über den Einsatz dieser Waffen freihält, so der Militär. Als weiteres Zeugnis hierfür deutet er auch die Lieferungen von persönlicher Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen in die Ukraine an – Lieferungen, die in derart hohen Mengen erfolgen, dass sie für ein Land ohne eigene Chemiewaffenbestände nach heutigen Gegebenheiten schlicht übermäßig sind. Der Generalmajor nennt hierzu folgende Zahlen:

    "Seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation haben die NATO-Mitgliedsstaaten bereits über 280.000 Schutzmittelsätze (alle Truppen) in die Ukraine geliefert, dazu 150.000 Gegenmittel-Sätze und 20.000 Tests zur schnellen Entdeckung und Identifikation von chemischen Kampfmitteln.

    Im Jahr 2025 hat das Kiewer Regime zusätzlich über 200.000 Gasmasken und Chemieschutzanzüge erbeten – sowie über 160.000 Personendosimeter."

    FSB vereitelt ukrainischen Mordanschlag mit britischer Chemiewaffe





    FSB vereitelt ukrainischen Mordanschlag mit britischer Chemiewaffe






    Russland informiert regelmäßig das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen und alle Unterzeichnerstaaten der Konvention über das Verbot von Chemiewaffen über die registrierten Einsätze von Giften (nicht nur Kampfstoffen) und nichttödlichen chemischen Mitteln durch die ukrainischen bewaffneten Formationen, erinnert Rtischtschew. Auch wurden dem Technischen Sekretariat alle Beweise vorgelegt – doch eine inhaltsbezogene Reaktion blieb bisher aus. Dies ist politisch bedingt, so der Generalmajor:

    "Das zeugt von Doppelstandards bei den westlichen Ländern, unter deren Kontrolle die OPCW steht: Sie decken das Kiewer Regime nicht nur und leisten ihm alle mögliche Mitwirkung, sondern schmettern jegliche Erklärungen der Russischen Föderation über den Einsatz von giftigen Chemikalien durch die ukrainischen Nationalisten von vornherein als 'Desinformation' ab."

    Fast schon harmlos vor dem Hintergrund des oben Geschilderten könnte der nächste Vorwurf erscheinen – ist er aber nicht. So nutzt das Kiewer Regime Anlagen, wo mit großen Mengen gefährlicher Chemikalien hantiert wird und die in dicht besiedelten Wohnorten liegen, um die Menschen in diesen und den umgebenden Wohnorten – und die Umwelt der Region gleich dazu – als Schutzschilde für seine Truppen und sein Gerät zu missbrauchen. Der Leiter der russischen ABC-Schutztruppen erläutert dazu:

    "Im Laufe operativer Maßnahmen wurde festgestellt, dass ausländische Söldner – Bürger Rumäniens – und Mehrfachraketenwerfer-Systeme auf dem Chemiewerk des Odessaer Hafen-Industriekomplexes Odesski Priportowyi Sawod in der Stadt Juschnoje disloziert wurden.

    Laut der von uns beschafften Information wandte sich der Leiter des Betriebs an die zivil-militärische Verwaltung des Gebiets Odessa mit der Bitte, diese Gefahrgutanlage mit Gefahrgütern der ersten Klasse von betriebsfremden Personen und Fahrzeugen beziehungsweise Gerät räumen zu lassen – denn im Falle einer Feuereinwirkung geschieht dort ein Austritt von über 200 Tonnen flüssigen Ammoniaks, was einer handgemachten Umweltkatastrophe in der Region gleichkäme.

    Im vollen Verständnis dessen, dass unsere Streitkräfte keine Objekte der Chemieindustrie angreifen, missbraucht Kiew sie als Schutzschild – ohne die möglichen Risiken für die ortsansässige Bevölkerung zu berücksichtigen und vollkommen dem Geist der unmenschlichen Prinzipien der verbrannten Erde und des Kampfes bis zum letzten Ukrainer folgend."

    Demgegenüber griffen Kiews Truppen ihrerseits mehrfach Betriebe der Chemieindustrie und andere Gefahrgutobjekte an, erinnert Rtischtschew: So gab es mehrere massierte Raketenangriffe auf das Chemiewerk Asot in Sewerodonezk und das Chemiewerk Sarja in Rubeschnoje, beide in der Volksrepublik Lugansk – das erstgenannte fertigt vor allem Stickstofferzeugnisse aller Art wie das oben erwähnte Ammoniak und Stickstoffdünger, während andernorts Pestizide und Herbizide für die Landwirtschaft, Benzol, Nitrobenzol, Toluol, Harze, Organsyntheseerzeugnisse, Stickstoff- und Schwefelsäure und dergleichen mehr gefertigt werden. In der Volksrepublik Donezk wurde das Werk KoksoChim in Awdejewka, die größte Kokerei Europas, in den Jahren von 2014 bis 2022 ebenfalls mehrfach und massiv mit Raketen angegriffen – obwohl Awdejewka und die Kokerei damals unter Kiews Kontrolle standen. Dies wurde damals von Kiew als Angriff der "prorussischen Separatisten" deklariert; die Anwesenheit gefährlicher Chemikalien auf dem Werksgelände war dem Kiewer Regime jedoch herzlich egal. Auch gab es Versuche von Terroranschlägen vermittels Drohnen gegen Chemiewerke in den Städten Weliki Nowgorod, Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes, und Rossosch im Gebiet Woronesch – Betriebe, wo mit Gefahrgütern erster Klasse hantiert wird.

    Und schließlich hat die russische Seite bisher im Laufe der militärischen Sonderoperation über 600 Fälle von Fronteinsatz chemischer Reizstoffe wie CS oder CN, aber auch richtiger Kampfstoffe wie Chlorpikrin, BZ und hochgiftiger Stoffe wie Blausäure durch ukrainische Formationen registriert, teilt der Generalmajor mit. Auch für gezielte Mordanschläge auf Russlands Staatsgebiet wenden ukrainische Geheimdienste chemische Kampfstoffe an, darunter auch aus dem Westen gelieferte – sowie Gifte, die in ihrer Wirksamkeit mit diesen vergleichbar sind.

    Mehr zum ThemaMoskau: SBU simulierte Einsatz "schmutziger Bombe" an Orten mit hohem Publikumsverkehr


    Screenshot_2025_12_14_at_00_02_56_Kiew_hat_Chemiewaffeneinsatz_offiziell_genehmigt_und_trainiert_daf_r_seine_Truppen_RT_DE-Kopie

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/vzc5wzmr26mtzdg8/01_entd_aud.mp3 Dauer 7:53 Min.


    Screenshot_2025_12_14_at_00_02_32_Kiew_hat_Chemiewaffeneinsatz_offiziell_genehmigt_und_trainiert_daf_r_seine_Truppen_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6xa6s2-fsb-vereitelt-terroranschlag-kiew-rekrutierte-teenager-fr-giftmord.html Dauer 3:42 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/264665-kiew-hat-chemiewaffeneinsatz-offiziell-genehmigt/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2025

    Rechtlos mit "neuer Grundsicherung": Hungerstrafen gehen der Union nicht weit genug

    rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 07:00 Uhr, Von Susan Bonath

    Die Unionsminister Reiche und Dobrindt haben den Beschluss zur "neuen Grundsicherung" im Kabinett blockiert. Ihr Grund dafür ist nicht etwa die Unmenschlichkeit von Hungerstrafen gegen Mittellose. Sie wollen nun sogar das Recht Betroffener auf Anhörung verhindern.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Berlin: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) während der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt, 10. Dezember 2025


    Wer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Maßnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, dem sollen Jobcenter künftig jede Hilfe für Essen, Miete und Krankenversicherung streichen können – egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr störte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anhörung.


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    Anders ausgedrückt: Die ehemalige E.ON-Lobbyistin Reiche und der rechte CSU-Hardliner Dobrindt wollen Sachbearbeiter in Jobcentern dazu ermächtigen, Hilfsbedürftigen wegen vermeintlichen "Ungehorsams" die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne dass die Behörde den tatsächlichen Grund für ihr Verhalten ermitteln müsste. Selbst mit einem Widerspruch kämen dann Betroffene aus dieser Falle nicht mehr schnell heraus. Denn im Sozialrecht hat dieser keine aufschiebende Wirkung.

    Härter bestraft als Schwerverbrecher

    Über diese "Unstimmigkeit" im Kabinett berichtete zuerst das Handelsblatt. Zuvor hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zum Hintergrund des geplatzten Beschlusses verweigert.

    Demnach hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Passus in den Gesetzentwurf einarbeiten lassen, der eine behördliche Anhörung Betroffener vorsieht, bevor ein Jobcenter sie vollständig auf null setzen kann. Dies widerspreche allerdings der Einigung innerhalb der Regierungskoalition, behaupteten Reiche und Dobrindt. Sie begründeten ihre Haltung demnach damit, dass eine Anhörung "die Gefahr berge, dass Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könnten". Ihr Veto hätten sie mit der Unionsfraktion abgesprochen.

    Grausame Willkür

    Das bedeutet: Während selbst Schwerverbrecher in deutschen Gefängnissen einen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben, also der Staat ihnen Nahrung, Obdach und sonstige Grundbedürfnisse gewähren muss, gilt das für Arbeitslose nicht. CDU und CSU wollen einfachen Sachbearbeitern ohne medizinische und psychologische Ausbildung also die Entscheidung überlassen, Betroffenen die gesamte Existenzgrundlage zu entziehen, ohne sich mit dem Grund ihres "Ungehorsams" oder des Terminversäumnisses befassen zu müssen. Das öffnet Tor und Tür für grausame Willkür.

    NRW: Blechen für den Rettungswagen

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    Wobei allein die Möglichkeit, Mittellose mit vollständigem Hilfeentzug zu bestrafen, auch mit Anhörung grausam genug und weit entfernt wäre von Artikel 1 des Grundgesetzes. Das darin verankerte Grundrecht auf Menschenwürde ist eben Auslegungssache. Das Hintertürchen dafür öffnete das Bundesverfassungsgericht 2019: Zwar bekräftigten die höchsten Richter in ihrem Urteil, der Staat dürfe das Existenzminimum nicht um mehr als 30 Prozent kürzen. Schlägt aber jemand ein Jobangebot aus oder erscheint nicht zum Termin, dürfe die Behörde annehmen, er sei gar nicht bedürftig.

    Kranke trifft es zuerst

    Wen die Grausamkeit zuerst trifft, steht schon jetzt fest: Menschen mit psychischen Problemen wie Depressionen, Suchtkranke, geistig Beeinträchtigte, Alleinerziehende ohne Kita- oder Hortplatz zum Beispiel. Sogar die staatskonforme Bertelsmann-Stiftung, die vor über 20 Jahren Hartz IV mit erdacht und erarbeitet hatte, stützte diese Annahme kürzlich mit einer eigenen Studie: Demnach haben Langzeitarbeitslose fast immer mit solchen "Vermittlungshemmnissen" zu kämpfen.

    So plädierte die Stiftung für eine "andere Herangehensweise": Böten chronische und psychische Erkrankungen keine realistische Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt, solle "ein Wechsel aus der Grundsicherung in ein besser passendes Unterstützungssystem wie die Sozialhilfe oder Erwerbsminderungsrente geprüft werden", sagte Bertelsmann-Sprecher Tobias Ortmann.


    Mercouris: "Deutschland ist am Ende – wie vorhergesagt"






    Mercouris: "Deutschland ist am Ende – wie vorhergesagt"






    Die Ursache dafür ist seit der Einführung von Hartz IV vor über 20 Jahren bekannt: Wem immer Behörden bescheinigen, drei Stunden täglich "arbeitsfähig" zu sein, der gerät in die Mühle des Jobcenters. So finden sich selbst schwer Drogen- oder Alkoholabhängige, sichtbar kranke Obdachlose, Depressive oder Alleinerziehende mit mehreren kleinen Kindern in diesem System wieder. Viele von ihnen dürften nicht einmal imstande sein, sich gegen schon jetzt allgegenwärtige Repressionen zu wehren. Selbst Studierte haben häufig Schwierigkeiten, die bürokratischen Hürden fürs Bürgergeld zu überwinden.

    Zwangsarbeit in Nordhausen

    Wie sehr der Staat die Repressionen gegen die Ärmsten ausweiten kann, ohne den bürgerlich-demokratischen Anschein zu verlieren, testet er längst aus. Man mag es kaum glauben: Am Mittwoch berichtete die Zeit darüber, wie mit Handschellen und Pfefferspray ausgestattete Ordnungsbeamte im thüringischen Nordhausen junge Erwerbslose morgens zum Arbeitsdienst abholen – in Deutschland, im Jahr 2025.

    Die unter 25-jährigen Betroffenen wurden vom dortigen Jobcenter dazu verpflichtet, für einen Euro pro Stunde Parks und Grünanlagen zu pflegen, Wege zu säubern, Weihnachtsbuden auf Märkten aufzubauen oder ähnliche Tätigkeiten zu verrichten, für die die Kommune auf diese Art Lohnkosten sparen kann. Wer nicht spurt, wird mit Gewalt zum Job verschleppt, wer sich versteckt, mit einer Hungersanktion bestraft.


    Ruhestand? Immer mehr Rentner müssen dazuverdienen – Job-Plattformen profitieren





    Ruhestand? Immer mehr Rentner müssen dazuverdienen – Job-Plattformen profitieren






    Die Zeit-Reportage offenbart ein Menschenbild, das an dunkle deutsche Zeiten erinnert: Ein ausführender Ordnungsbeamter machte aus seiner Lust am Überwachen und Quälen junger Arbeitsloser keinen Hehl und reihte üble Vorurteile gegen Betroffene aneinander. Der SPD-Landrat Matthias Jendricke stand ihm darin nur wenig nach. Um die Zwangsverpflichteten maximal zu demütigen, hatte Letzterer sogar gleich zu Beginn der "Maßnahme" die Bild eingeweiht und sie im Hetzblatt etwa als "Generation von Faulenzern" betitelt.

    Felsenfest bestand der Landrat allerdings darauf: Trotz amtlichen Zwangs zu nicht entlohnter Arbeit (der Euro pro Stunde gilt nur als "Aufwandsentschädigung"), notfalls gewaltsamer Verschleppung oder Hungerstrafe handele es sich weder um Zwangsarbeit noch Arbeitspflicht. Das ist orwellsche Semantik im besten Sinne: Man nenne es einfach anders, schon sei es nicht mehr das, was es offensichtlich ist.

    Umverteilung und Disziplinierung

    Die erneuten Verschärfungen für Arbeitslose reihen sich ein in eine neoliberale Agenda des Westens, die etwa die USA und Großbritannien schon in den 1980er-Jahren rabiat umsetzten. In Deutschland als "Nachzügler" nahm diese Agenda um die Jahrtausendwende mit dem Rückbau der Sozialsysteme so richtig an Fahrt auf. Denn die neoliberale Idee ist es, auf die zyklischen Wirtschaftskrisen des Kapitalismus genau so zu reagieren: den Sozialstaat einzustampfen und das Kapital maximal zu fördern.

    Der dramatische Sozialabbau hat nicht nur die Funktion, mehr Steuergeld für Subventionen, Krieg und Aufrüstung lockerzumachen, um schwächelnde Profitraten großer Konzerne wieder anzukurbeln und global "wettbewerbsfähig" zu bleiben. Es geht auch um die Disziplinierung aller Lohnabhängigen. Wer Angst hat, arbeitslos zu werden und dadurch alles zu verlieren, leistet weniger Widerstand. Der nimmt zur Not auch kläglichste Gehälter und miserable Arbeitsbedingungen schweigend hin, bevor der Staat ihn übel schikaniert.


    Merz: "Wir leben in unserem Land über die Verhältnisse"






    Merz: "Wir leben in unserem Land über die Verhältnisse"






    Massenentlassungen

    Eines ist gewiss: Immer mehr Menschen werden sich in Deutschland entscheiden müssen, für Dumpinglohn zu arbeiten, um nicht im staatlichen Repressionsapparat zu landen. Die Massenentlassungswelle rollt seit Monaten durchs Land. Immer mehr Konzerne streichen Tausende Stellen, aktuell zum Beispiel Bosch, der Maschinenbauer Voith und Aldi Süd. Viele der Betroffenen werden wahrscheinlich nicht mehr unbedingt das Glück haben, einen geeigneten, auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden.

    Man kann vielleicht noch auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, das schon einmal nach fast 15 Jahren Praxis die Hartz-IV-Totalsanktionen in den meisten Fällen untersagte. Doch selbst wenn es die geplanten Grausamkeiten irgendwann für zu streng befinden sollte: Bis dahin dürften Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergehen. Für wahrscheinlich viele Opfer könnte das zu spät werden. Und hat sich soziales Elend auf Deutschlands Straßen erst immer weiter ausgebreitet, ist es schwer, das wieder einzudämmen.

    Mehr zum Thema – Krank zur Arbeit: Lobbyministerin will Kapitalagenda durchdrücken


    Screenshot_2025_12_13_at_23_50_32_Rechtlos_mit_neuer_Grundsicherung_Hungerstrafen_gehen_der_Union_nicht_weit_genug_RT_DE

    Video https://rumble.com/v72r0mx-mehr-krieg-fr-maximalprofit-rstungsgewinne-explodieren.html Dauer 7:17 Min. (Screenshot aus uhrheberrechlich geschütztem Bild)


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/gesellschaft/264516-rechtlos-mit-neuer-grundsicherung-hungerstrafen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2025

    Droht wieder Chaos im westlichen Finanzsystem?

    rtnewsde.site, 13 Dez. 2025 11:55 Uhr, Von Rainer Rupp

    Finanzexperten beobachten mit zunehmender Sorge den sogenannten "Repo-Markt". Dem Verständnis halber wird dieser oft mit dem Blutfluss im menschlichen Körper verglichen: Wenn der gut funktioniert, kümmert's keinen. Aber wenn eine Vene verstopft ist, entstehen plötzlich lebensbedrohliche Bedingungen.


    Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor


    Die Entwicklungen auf dem "Repo-Markt" werden von internationalen Finanzexperten genau verfolgt, denn dieser Markt hat eine Frühwarnfunktion für mögliche Krisen oder gar für Zusammenbrüche auf den Finanzmärkten. Wie früher in einem Bergwerk, wo ein Kanarienvogel als primitives, aber effektives Frühwarnsystem für aufsteigendes Gas in seinem Käfig saß. Wenn der Vogel tot von der Stange fiel, war die Explosionsgefahr so groß, dass der Bergewerkstollen sofort evakuiert werden musste.

    Der Repo-Markt als "Kanarienvogel" der Finanzwelt

    Heute erfüllt der Repo-Markt die Rolle des "Kanarienvogels" auf den westlichen Finanzmärkten. Und dort läuft es nicht mehr, wie es sollte, warnt in letzter Zeit der finnische Experte Professor Tuomas Malinen der aufgrund seiner Beobachtungen auf dem Repo-Markt bereits die Finanzkrisen im Jahr 2008 und dann wieder 2019 akkurat angekündigt hatte.


    Mythos BIP: Was es wirklich zeigt und was nicht





    Analyse

    Mythos BIP: Was es wirklich zeigt und was nicht






    Um die Bedeutung des Repo-Marktes zu verstehen, sollte man sich das globale Finanzsystem als ein riesiges, unsichtbares Netzwerk vorstellen, das wie ein Kreislauf funktioniert: Geld fließt hin und her, um alles am Laufen zu halten. Im Zentrum dieses Systems steht etwas, das die meisten Menschen nie bemerken – bis es schiefgeht: der sogenannte Repo-Markt. Aber was ist das eigentlich? Und warum machen sich Experten gerade jetzt, Ende 2025, wieder große Sorgen?

    Der Repo-Markt ist eine Art Pfandkredit

    Repo ist die Abkürzung für "Repurchase Agreement", auf Deutsch etwa "Rückkaufvereinbarung". Stellen Sie sich vor, Sie sind eine große Bank oder ein Investmentfonds und brauchen schnell Geld für einen Tag – vielleicht, um Rechnungen zu bezahlen oder Investitionen zu tätigen. Statt einen normalen Kredit aufzunehmen, leihen Sie sich das Geld einer anderen Bank, über Nacht. Als Sicherheit geben Sie etwas Wertvolles ab, zum Beispiel sichere Staatsanleihen (wie US-Regierungsanleihen oder Bundesschatzbriefe). Am nächsten Tag kaufen Sie diese Anleihen zurück, aber zu einem etwas höheren Preis – das ist der Zins, den Sie zahlen.

    Es ist wie beim Pfandhaus: Sie geben Ihre Uhr als Pfand für einen schnellen Kredit und holen sie am nächsten Tag teurer zurück. Der Repo-Markt ist gigantisch – täglich werden hier Billionen umgesetzt. Er sorgt dafür, dass Banken immer flüssig bleiben, also genug Bargeld haben, um ihren Alltag zu meistern. Ohne ihn würde das Finanzsystem stocken wie ein Auto ohne Benzin.

    Kein Wunder also, dass der Repo-Markt als Frühwarnsystem dient. Wenn hier etwas nicht mehr rundläuft – zum Beispiel, wenn Banken einander misstrauen und plötzlich höhere Zinsen als sonst verlangen oder gar kein Geld mehr verleihen –, signalisiert das größere Probleme in der Finanzwirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen.


    Die Welt vom Dollar befreien: Der strategische Kampf des Globalen Südens





    Analyse

    Die Welt vom Dollar befreien: Der strategische Kampf des Globalen Südens





    Gerade jetzt, im Dezember 2025, piepst der Kanarienvogel im US-Finanzsystem wieder lauter, berichtete vor wenigen Tagen Prof. Malinen, Chefökonom von GnS Economics in Finnland, in einem Rundbrief an Kunden. Demnach steigen die Zinssätze für diese Repo-Übernachtkredite wieder. Zum Beispiel liegt der "Triparty General Collateral Rate", ein Maß für sichere Repos, höher als der sichere Zinssatz, den die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) Banken zahlt, um Geld bei ihr zu parken. Das bedeutet: Geldgeber wie Fonds sind vorsichtig und fordern höhere Zinsen, weil sie Risiken wittern. Deshalb umgehen aktuell auch US-Großbanken, die direkten Zugang zur US-Zentralbank haben, den Repo-Markt und greifen immer öfter auf Notfallkredite der Fed zurück – ein klares Zeichen für wachsendes Misstrauen in den Repo-Markt.

    Erinnerungen an 2008: Die große Krise und ihre Lehren

    Das klingt vertraut? Ja, es erinnert an die Finanzkrise von 2008. Damals explodierte alles im Repo-Markt. Schlechte Immobilienkredite wurden in Pakete geschnürt und als Sicherheiten verwendet. Als klar wurde, dass diese Pakete wertlos sein könnten, gerieten die Banken in Panik. Sie lehnten Kredite ab oder verlangten riesige Extrasicherheiten. Das führte zu einem "Run on Repo" – einem Massenansturm, bei dem sogar Großbanken wie Lehman Brothers pleitegingen. Das System fror ein, Banken fielen um, Millionen verloren Jobs, und Staaten pumpten Hunderte von Milliarden an Steuergeldern rein, um den großen Kollaps abzuwenden.

    Im September 2019 kam es erneut zu einer akuten "Repo-Krise" bzw. einem Liquiditätsengpass im US- und globalen Finanzsystem, die sich über viele Monate hinzog. Anfang 2020 verschärfte sich die Lage katastrophal. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat COVID-19 am 11. März 2020 offiziell zur Pandemie erklärt. Dank der WHO-Erklärung wurde die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit jedoch von der brandgefährlichen Bankenkrise abgelenkt, und die Geldhäuser konnten erneut und ohne öffentliche Proteste mit Billionen (Tausenden von Milliarden) Dollar an Liquiditätszuschüssen gerettet werden. Heute, im Dezember 2025, zeigen sich laut Prof. Malinen wieder Anzeichen von Stress, die an 2019 erinnern, aber vorerst milder und kontrollierter ausfallen.

    Die Krise von 2019/20


    Weltweite US-Dollar-Flucht: Was plant Trump?





    Analyse

    Weltweite US-Dollar-Flucht: Was plant Trump?






    Im September 2019, vor allem am 16. des Monats, kam es zu einem ernsten Liquiditätsmangel im US-Bankensystem durch Quartalssteuern und große Treasury-Verkäufe (US-Schatzbriefen) der Fed, wodurch die Bankreserven Anfang 2020 auf knapp 1,4 Billionen US-Dollar schrumpften. In den ersten Monaten 2020 kam es dann zu einer globalen Panik und einer Jagd auf Liquidität ("Dash for Cash"), verbunden mit Massenverkäufen von Treasuries und Rezessionsängsten.

    Gegen Jahresende 2019 gab es Repo-Zinsspitzen von bis zu zehn Prozent, und die täglichen Repo-Operationen ab dem 17. September lagen bei bis 75 Milliarden Dollar. Zugleich verkauften die Geldhäuser US-Schatzbriefe im Wert von 60 Milliarden Dollar pro Monat, um ihre Liquidität zu verbessern. Die Großbanken mit direktem Zugang zur Fed (Primary Dealer) machten Gebrauch von den Notfall-Repos der Fed von bis zu 100 Mrd./Tag. Der Tagesumsatz des Repo-Marktes belief sich Ende 2019 auf drei bis vier Billionen Dollar. Im ersten Quartal machte die Liquidität im US-Repo-Markt vor dem Hintergrund großer staatlicher Liquiditätsmaßnahmen, die mit der COVID-19-Pandemie gerechtfertigt wurden, einen Sprung auf über fünf Billionen Dollar. Diese Tabelle zeigt, wie die Fed im März 2020 das Finanzsystem Tag für Tag mit 500 Milliarden Dollar Repos geradezu zugeworfen hat.

    Beide Perioden (2008 und 2019/2020) zeigen, wie der Repo-Markt als "Frühwarnsystem" wirkt: Höhere Repo-Raten deuten auf wachsende Vorsicht unter Kreditgebern hin, oft durch Liquiditätsdrainagen aus Treasury Settlement oder Steuerzahlungen. Im Jahr 2019 führte der plötzliche Reservenrückgang zu Panik; ähnlich 2025, wo die Fed bis vor Kurzem noch mit ihrer QT-Politik Liquidität aus dem System saugte und die Reserven der Geldhäuser "verdünnte".


    Trotz Inflation: US-Notenbank senkt Leitzins






    Trotz Inflation: US-Notenbank senkt Leitzins






    Die Fed reagierte in allen Fällen von Stress auf dem Repo-Markt mit Liquiditätszuflüssen – 2019 mit temporären Repos, 2020 mit massivem Quantitave Easing und 2025 mit Treasury-Käufen, um wieder Liquidität ins System zu pumpen. Das ist jedoch noch keine Garantie dafür, einer tieferen Krise in den kommenden Monaten abzuwenden. Experten wie Prof. Malinen warnen heute vor "wachsenden Spannungen", ähnlich den Analysen von 2019, die auf versteckte Bank-Schwächen hinwiesen.

    Im Gegensatz zu 2019, als die Fed Interventionen reaktiv kamen, stoppte die Zentralbank seit dem 1. Dezember 2025 die Entziehung von Liquidität mithilfe ihrer QT-Politik proaktiv und startete Käufe von US-Schatzbriefen, um eine Eskalation zu vermeiden. Auch ist der Repo-Markt noch viel größer geworden (zwölf Billionen US-Dollar/Tag im Vergleich zu drei bis vier Billionen im Jahr 2019), wobei mehr Nichtbanken wie Hedgefonds die Volatilität dämpfen. Zudem, so argumentieren die Optimisten, gebe es diesmal keinen externen Schock wie die Pandemie. Daher sei der aktuelle Stress 2025 rein "finanztechnischer" Natur und sage nichts über den fundamentalen ökonomischen Ausblick aus. Diesbezüglich ist Professor Malinen jedoch anderer Meinung, denn er sieht auch jenseits des Repo-Marktes zunehmend Zeichen einer sich rasch nähernden Wirtschaftskrise.

    Der Repo-Stress zeige, so Malinen, dass große Banken in Schwierigkeiten stecken, und damit die ganze US-Wirtschaft. "Es ist wie eine rote Flagge, dass etwas im System kurz davor ist, zu brechen", sagt er. Die Ursachen? Möglicherweise versteckte Risiken in der Privatkreditbranche oder allgemeine Liquiditätsknappheit. Malinen fürchtet: Ohne schnelles Handeln droht Chaos, und es gibt keinen einfachen Ausweg.

    Mehr zum Thema - Europa erwägt "nukleare Option": Verkauf von US-Staatsanleihen als Finanzhebel gegen Trump


    Screenshot_2025_12_13_at_23_35_05_Droht_wieder_Chaos_im_westlichen_Finanzsystem_RT_DE

    Video https://rumble.com/v72u82e-sanktionen-haben-genug-schaden-in-europa-angerichtet-szijjrt-trifft-lawrow-.html Dauer 1:03 Min. 


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    13.12.2025

    Interview
    Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“

    berliner-zeitung.de, 13.12.2025, 19:42 Uhr, Michael Maier

    Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an.


    Wollen Zugriff auf das russische Staatsvermögen: Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, hier am 5. Dezember in Brüsselwww.imago-images.de


    Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Robert Volterra der Berliner Zeitung.


    Volterra ist Partner der Londoner Kanzlei Volterra Fietta und einer der angesehensten Anwälte für Internationales Recht. Er ist Gastprofessor für Völkerrecht am University College London (UCL) und Gastdozent am King’s College London. Volterra findet deutliche Worte für die Brüsseler Pläne: „Wenn ein Staat mithilfe von Verordnungen das Staatsvermögen eines anderen Staates beschlagnahmt, ist das ein ebenso schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wenn ein Staat mit Waffengewalt das Staatsgebiet eines anderen Staates besetzt.“


    Eingefrorene Vermögen: Russland verklagt Euroclear

    Moskau erhöht den Druck auf das europäische Finanzsystem. Die erste Milliardenklage der russischen Zentralbank bedroht das Wertpapierhaus Euroclear.

    Von Michael Maier

    News

    •heute

    Sind Garantien nur Rhetorik?Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“- Anzeige -

    Erinnerung an Subprime-Crash

    Volterra, ein gebürtiger Kanadier, berät und vertritt Regierungen, internationale Organisationen und Privatpersonen in einer Vielzahl von streitigen und nichtstreitigen Fragen des Völkerrechts und der internationalen Streitbeilegung, darunter internationale Grenzen, grenzüberschreitende Ressourcen und bilaterale Investitionsabkommen. Er sagt, der EU-Plan erinnere ihn „ein wenig an die US-Hypothekenderivate, die die Finanzkrise von 2008 auslösten“: „Hochriskante Schulden wurden gebündelt und als risikoarme Schulden an Zahnärzte, Anwälte und Rentner verkauft, indem man ihnen eine attraktive, sichere Rendite versprach.“ Es könnte sich demnach „um ein Schneeballsystem handeln“. Dies wäre nicht ungewöhnlich: „Es gibt viele Schneeballsysteme, von denen wir nichts wissen und die nie zusammenbrechen“, sagt der Völkerrechtler.

    Das Vorgehen der EU wird international stark beobachtet, sagt Volterra: „Alle Länder, einschließlich mächtiger Konkurrenten der EU, beobachten genau, was die EU tut.“ Der Plan könnte am Ende „von anderen Ländern, denen einige Maßnahmen der EU nicht gefallen, als Präzedenzfall genutzt werden“. Volterra: „Was passiert, wenn eine Großmacht die Umweltpolitik der EU ablehnt, sie für völkerrechtswidrig erklärt und dann beginnt, die souveränen Vermögenswerte der EU-Staaten zu beschlagnahmen?“

    „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“

    Für die EU hätte der Zugriff auch langfristige politische Konsequenzen. Ein solcher Schritt „würde die EU über Generationen hinweg verfolgen“. Volterra: „Die bewusste Verletzung der Rechtsstaatlichkeit ist ein Verstoß gegen die Grundprinzipien, auf denen die EU angeblich basiert. Jede zukünftige Behauptung der EU, sie verfolge eine ,moralische Außenpolitik‘, würde von anderen Staaten den Vorwurf der ,Heuchelei‘ auslösen. Die EU würde dafür lange Zeit einen hohen Preis zahlen.“

    Äußerlich lassen sich die Europäer nicht beirren: Die EU-Kommission soll über eine „Notstandsregelung“ die Enteignung ohne Vetomöglichkeit eines einzelnen Staats durchziehen können. Allerdings ist unklar, welche Staaten wirklich Garantien für die bis zu 210 Milliarden hohen Kredite übernehmen wollen. Nach massivem Widerstand der Belgier hat die EU-Kommission jede Erwähnung von Euroclear aus den neuen Rechtstexten gestrichen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den Plan dagegen. Er positioniert sich damit gegen Donald Trump. In einem Beitrag für die FAZ schrieb Merz, man könne es „nicht anderen, außereuropäischen Staaten überlassen, was mit den Finanzmitteln eines Aggressors geschieht“.

    Die russische Zentralbank hat unteressen ihre erste Klage gegen Euroclear eingebracht.

    Italien lehnt Plan überraschend ab

    Offenbar gibt es auch in Italien massive rechtliche Bedenken: Laut einem internen Dokument, über das Politico berichtet, will das drittstärkste Land nicht für eine Enteignung stimmen. Gemeinsam mit Belgien, Malta und Bulgarien lehnen die Italiener den Plan ab. Auch Euractiv und Bloomberg berichten von der Ablehnung.

    Ministerpräsidentin Georgia Meloni hatte bisher immer für die Verlängerung der Sanktionen gestimmt, hat aber auch einen guten Draht zu Präsident Donald Trump. Die Amerikaner haben die europäische Panik ausgelöst, weil sie das Geld gemeinsam mit Russland für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden wollen. Nach Ansicht von Robert Volterra ist jede Maßnahme rechtswidrig, bei der nicht vorher die Zustimmung der Russen eingeholt wurde. In dieser Hinsicht haben die Amerikaner Ursula von der Leyen und Friedrich Merz auf dem falschen Fuß erwischt.

    Für die EU-Führung besonders unerfreulich: Laut Politico sagen die Italiener, sie hätten am Freitag der Gewährung von Notstandsrechte für die EU aus reiner Solidarität zugestimmt. Daraus folge keine Zustimmung zu der Enteignung. Die vier Abweichler fordern statt der Enteignung Eurobonds - womit das Risiko auf Deutschland übergehen würde. Bundeskanzler Merz scheint dergleichen schon geahnt zu haben, als er seinen FAZ-Beitrag mit den fatalistischen Worten schloss: „Was wir jetzt entscheiden, entscheidet über die Zukunft Europas.“

    Merz spricht von „europäischer Solidarität“

    Die EU hatte am Freitag die Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, mit Hilfe von Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Veto-Recht auszuschließen. In dem Artikel ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei.

    Nach der am Freitag getroffenen Vereinbarung würde die Kommission die Situation alle zwölf Monate überprüfen, wobei die Gelder so lange auf EU-Boden gesperrt blieben, bis sie feststellt, dass die außergewöhnlichen Umstände, die diesen Schritt rechtfertigen, nicht mehr bestehen, berichtet Bloomberg unter Verweis auf anonyme Quellen.

    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte laut dpa, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben - es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die durch den Krieg verursachten Schäden. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte laut dpa, er freue sich über „ein klares Signal europäischer Souveränität“ und verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zustimmten - was sich in der Sache allerdings nicht halten lässt.

    Moskau ist erbost und kündigt Vergeltung an

    Russland zeigte sich an Samstag erzürnt, so die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass: „Brüssel verschweigt sorgfältig, dass letztendlich die Bürger der EU-Länder für diese politischen Ambitionen bezahlen werden. Unsere Vergeltungsmaßnahmen werden in Kürze folgen“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums. Die Sprecherin weiter: „Die russische Zentralbank veröffentlichte am 12. Dezember eine detaillierte Stellungnahme zu diesem Thema. Konkrete Schritte werden bereits eingeleitet. Am selben Tag gab die russische Aufsichtsbehörde bekannt, dass sie beim Moskauer Schiedsgericht Klage gegen die Euroclear-Depotbank eingereicht hat, um Schadensersatz für die der russischen Zentralbank entstandenen Verluste zu fordern. Gleichzeitig wird die Europäische Union selbst nicht mehr in der Lage sein, den Schaden auszugleichen, den solche Aktionen sowohl ihrem eigenen Finanz- und Wirtschaftssystem als auch ihrem weltweiten Ruf als einst verlässlicher Handels- und Investitionspartner zufügen. Solche Vergehen in den internationalen Beziehungen bleiben nicht ohne Folgen.“ Sacharowa sagte, dass die Aktion der EU „einen absolut rechtswidrigen Akt darstellt, der grob gegen die Normen des Völkerrechts verstößt“. Es handle sich um „regelrechten Diebstahl“.

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    GeopolitikUkraineRusslandDonald TrumpEU-KommissionLondonBelgienSanktion


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953


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    13.12.2025

    Russisches Vermögen: Merz’ Plan stößt auf erheblichen Widerstand

    lostineu.eu,13. Dezember 2025

    Überraschende Wende im Streit um das russische Vermögen in Belgien: Nur wenige Stunden, nachdem die EU die rund 200 Mrd. Euro gegen den Willen von Ungarn und der Slowakei dauerhaft festgesetzt hatte, regte sich neuer Widerstand.

    Diesmal geht es um die Pläne von Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen, das fremde Geld mit allerlei Tricks für ein “Reparations-Darlehen” zu nutzen und damit Waffen für die Ukraine zu kaufen.

    Belgien, Italien, Bulgarien und Malta erheben dagegen nach Angaben der belgischen Regierung politische Einwände. Damit ist der Versuch mißlungen, Belgien zu isolieren und zum “Paria-Staat” zu stempeln.

    Merz will seinen Plan dennoch durchziehen: Er sei alternativlos und müsse beim EU-Gipfel ab dem 18. Dezember verabschiedet werden, heißt es in Berlin. Andernfalls sei die EU vom Scheitern bedroht.

    Der Merz offenbar treu ergebene Gipfelchef Costa hat schon gedroht, das Treffen notfalls um mehrere Tage zu verlängern. Zuletzt gab es das im Streit um ein Schuldenprogramm in der Coronakrise…

    Siehe auch EU friert russisches Vermögen ad infinitum ein – und brüskiert Belgien


    Info: https://lostineu.eu/russisches-vermoegen-merz-plan-stoesst-auf-erheblichen-widerstand/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Neue Weltordnung: Trump hat die EUropäer kalt erwischt


    lostineu.eu, vom 12. Dezember 2025

    Mit ihrer Sicherheitsstrategie richten sich die USA auf die neue multipolare Welt ein – und sie brechen mit den (neo-)liberalen Werten, denen die EU nachhängt. Brüssel ist darauf nicht vorbereitet.

    Donald Trump hat die Europäer kalt erwischt, und das gleich zweimal. Erst überrumpelte er die EU, aber auch die NATO, mit seinem 28-Punkte-Plan für die Ukraine. Die Europäer brauchten Tage, um darauf auf eine Antwort zu finden. Dann überfuhr er sie erneut – mit seiner neuen nationalen Sicherheitsstrategie. Von diesem Schock dürften sich die Europäer nicht so schnell erholen.

    Auf den ersten Blick enthält die Strategie zwar nicht viel Neues. Das meiste hatte Vizepräsident J.D. Vance schon in seiner berühmt-berüchtigten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt. Auch Trumps Russland-freundlicher Plan für einen Ukraine-Frieden trägt die Züge der neuen US-Strategie. Doch nun kommen alle Puzzleteile zusammen – und ergeben ein neues Bild.

    Für die Europäer ist es wenig erfreulich, um es vorsichtig auszudrücken. Viele Experten halten es sogar für brandgefährlich. Europa werde in der amerikanischen „NSS“ nicht mehr als Partner, sondern als Gegner beschrieben. Die EU sehe sich nicht mehr nur einem Feind – nämlich Russland – gegenüber, sondern einem feindlichen Bündnis mit den USA. Die NATO sei in höchster Gefahr.

    Russland ist vielleicht gar kein Feind mehr

    Ganz so dramatisch ist es allerdings nicht. Trump verabschiedet sich von der Hegemonie des Westens und richtet die USA auf die neue, multipolare Welt ein. Russland und China erscheinen nicht mehr als Feinde, sondern als beherrschbare Gegner, mit denen man ins Geschäft kommen kann. Darauf sind die Europäer nicht vorbereitet. Sie wollen die Politik der Biden-Jahre weiterverfolgen.

    Außerdem bricht Trump mit den neokonservativen und (neo-)liberalen Werten, von denen sich die EU immer noch leiten lässt. Der MAGA-Mann propagiert eine antiglobalistische Doktrin – auch für Europa. Das verheißt einen Kulturkampf, den Trump offenbar mit „Patrioten“ à la Viktor Orban führen will. Manch einer fürchtet gar, dass die USA einen „Regime Change“ vorbereiten.

    Auch darauf sind die Europäer nicht vorbereitet. Die EU-Kommission hat zwar eine Strategie gegen ausländische Einmischung vorgelegt. Behördenchefin Ursula von der Leyen spricht von einem „Demokratieschild“, den sie in den nächsten Jahren aufbauen will. Doch die Maßnahmen zielen auf Russland – und nicht auf den geschätzten und vermeintlich unentbehrlichen transatlantischen Partner.

    Weiterlesen im “Makroskop” (Paywall) Siehe auch Europa (nicht) allein zu Haus (Newsletter)

    10 Comments

    1. Michael
      13. Dezember 2025 @ 12:06

      Zum Anmeldeverfahren:
      Ist es KI gesteuert weil es nicht funktioniert? Tja, meisten ist analog besser als digital! Aber so wie es ist wird es nichts!

    Antworten

    • Eric Bonse
      13. Dezember 2025 @ 12:16

      Nein, das ist keine KI, sondern ein neues Leserforum, das ich gerade aufbaue. Bei den meisten alten Beiträgen in diesem Blog sollte die Kommentierung noch ganz normal funktionieren.
      Anders läuft es zunächst nur bei neuen Posts. Ich bin mit der Einrichtung noch nicht ganz fertig und hoffe auf ein wenig Geduld ????
      Das Ziel ist, künftig alle Kommentare an einer Stelle zu haben. Das hat im alten Leserforum leider nicht geklappt, deshalb habe ich es ausgeblendet (es ist aber noch da).

      Antworten

  • Karl
    13. Dezember 2025 @ 10:06

    Hätten wir handlungsfähige Regierungen mit außenpolitischer, geopolitischer Vernunft, dann läge Folgendes nahe:
    1) Die Kommission müsste nun komplett zurücktreten, da ihre bisherigen Vorurteile und Kriegspolitik gescheitert sind.
    (Sie wäre zunächst weiter geschäftsführend im Amt, aber als Sprecher könnten Personen auftreten, die weniger durch Korruption belastet sind und über Erfahrung in der Diplomatie verfügen.)
    2) Der Europäische Rat (Regierungschefs) muss zusammentreten und sorgfältig – ohne Denkverbote! ohne Gipfelspektakel – beraten über die geänderte Weltlage und die daraus folgende Neuaufstellung der EU.

    Antworten

  • Helmut Höft
    13. Dezember 2025 @ 08:26

    Alles bereits dazu gesagt, jeder Kommentar überflüssig (so auch dieser ???? ):

    c.c.: Der Böse muss ignoriert werden – schickt die Bösen nach Hause, sofort! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!

    (Das Verhalten der ϵuropäischen Eliten und der Politniki ist skandalös, gar kriminell – die Interessen des eigenen Volkes werden als nicht vorhanden angesehen! – lässt nur den Schluss zu: Alle gekauft?!, alle doof (unintelligent)?!, alle skrupellose Knechte im Dienste eigener, niederer Motive?! Im Grunde ganz das Niveau von Trump, Murks & Co.)

    Antworten

  • Erneuerung
    12. Dezember 2025 @ 20:09

    „Demokratieschild“ – ist das sowas wie die Ritter mit Blechrüstungen um die Burgen der Herrschaften herum im Mittelalter? Das, was Sie in der Hand hielten, waren auch Schilder zum Schutz der Herrschaft. Das Schlagwort „Demokratie“, welches nun sinnentstellt Verwendung findet, war damals noch nicht gebräuchlich. Möglicherweise ist aber auch ein Herrschaftsschild gegen die Demokratie gemeint, wird nur nicht richtig formuliert.

    Antworten

  • Michael
    12. Dezember 2025 @ 17:57

    Darum geht es: das entstehen einer multipolaren Weltordnung! Das Problem ist das Westeuropa ohne Russland nur der kleinere Teil Europas, und Russland die Brücke nach Asien ist!

    Antworten

  • Mic
    12. Dezember 2025 @ 17:38

    Nennt mich ruhig Klugscheißer, aber als die Biden-Regierung Anfang 2022 den Einmarsch der russischen Truppen im Donbass zumindest nicht verhindert hatte und damit konsequent ihren schon viel früher eingeschlagenen Weg der Einengung Russlands weiter verfolgte, ging es nach meiner Ansicht ausschließlich um die Schwächung der eurasischen Kooperation, welche Europa die Möglichkeit eröffnet hätte, auf dem großen Parkett eine wesentliche Rolle zu spielen.
    Da unsere (ungewählte) eingesetzte EU-Führung in absoluter US-Hörigkeit sofort die gesunde und bilaterale Kooperation zwischen der russischen Föderation und der europäischen Union aufgab, um sich in die einseitigste aller möglichen Abhängigkeiten (zur USA) zu begeben, hat sie damit die EU (wenn sie dann bestehen bleibt) in die Position eines zukünftigen Entwicklungslandes gebracht.
    Ich habe nicht das Gefühl, dass sich dieser Prozess aufhalten lässt.
    An dieser Stelle zitiere ich gerne einen anderen Kommentar, welcher einen Beitritt zur Brics+ als sinnvoll empfand.
    Man sollte mit dieser Überlegung nicht zu lange warten, denn die nehmen nicht jeden.
    Zur Zeit verbraten ‘wir’ Europäer unser letztes Tafelsilber an ‘unserer’ (Zitat) Ostflanke und danach?….
    Keine Angst vor Russland!!!
    Erstens sähe ich kein Gut, welches hier eroberungswürdig wäre und, mal ehrlich, ob die Regierung Merz heißt oder irgendein (fiktiver) Eroberer.
    Viel schlimmer kann die Entwicklung nicht sein.

    Antworten

  • KK
    12. Dezember 2025 @ 17:06

    “Doch die Maßnahmen zielen auf Russland”

    Mit den ausländischen Einmischungen der USA (Abhören, massivste Militärpräsenz, Geheimdienstspionage, sogar angekündigte Sabotage wie bei NordStream) ist es wie mit dem Frosch im Topf, in dem man das Wasser langsam zum Kochen bringt: Der Frosch merkt es nicht, bis es zu spät ist!

    Antworten

    • Michael
      12. Dezember 2025 @ 17:59

      Und wer verspeist die Froschschenkel?

      Antworten

      • KK
        12. Dezember 2025 @ 19:04

        Die Franzosen natürlich, wer sonst – oder?


  • Info: https://lostineu.eu/neue-weltordnung-trump-hat-die-europaeer-kalt-erwischt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Der nächste Trick: EU treibt Ukraine-Beitritt voran – und übergeht Ungarn 


    lostineu.eu, vom 12. Dezember 2025

    Bei einem informellen Treffen von EU-Europaministern in Lwiw (Ukraine) haben sich beide Seiten auf eine lange Liste mit Reformen geeinigt. Sie sollen den versprochenen EU-Beitritt vorbereiten und beschleunigen. EU-Vertreter und Diplomaten sagten, die Liste umfasse etwa die Hälfte der erforderlichen Reformen. Ihre Umsetzung werde Fortschritte ermöglichen, auch wenn formelle Beitrittsverhandlungen weiterhin von Ungarn blockiert werden. – Es handelt sich um einen rechtlichen Trick. Normalerweise braucht es zur Eröffnung eines jeden Verhandlungskapitels die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten, also auch Ungarns. Das haben die Europaminister umschifft, noch dazu außerhalb der EU – also in der Ukraine. Warum beschließen sie nicht gleich den Beitritt – bei einem “außerplanmäßigen” Treffen in Kiew?

    11 Comments

    1. Niko
      13. Dezember 2025 @ 11:49

      Offensichtlich haben wir als größter Nettozahler noch viel Geld übrig, deshalb brauchen wir dringend zusätzliche Nettoempfänger. Da bei uns im Lande selbst finanziell alles hervorragend läuft, wüssten wir gar nicht, wofür wir das überflüssige Geld sonst loswerden könnten.

    Antworten

  • A. Lesemann
    12. Dezember 2025 @ 16:45

    Aus dem ursprünglich einmal beabsichtigten „Overextending Russia“ scheint mir ein „Overextending Europe“ zu werden (oder gar geworden zu sein); ich könnte mir vorstellen, dass man in Russland auch deshalb mit dem Beitritt der Ukraine zur EU einverstanden ist, weil man prognostiziert, dass er die EU überfordern und schwächen oder sogar spalten wird.

    Antworten

  • KK
    12. Dezember 2025 @ 14:21

    Da wird quasi die Ukraine in die EU mit aller Gewalt regelrecht “hineingebombt”!
    Da der ukrainische Boden, der dann künftig fast das ganze EU-Budget, das dann alle anderen Mitglieder bzw. deren Steuerzahler nur noch als Netto-Einzahler füttern werden, aufsaugen wird, Investoren vornehmlich aus den USA (und ein paar wenigen aus westlichen EU-Ländern) gehört, ist ja klar, woher der Wind weht: Blackrock, Vanguard und Complicen!

    Antworten

  • Erneuerung
    12. Dezember 2025 @ 13:57

    Nun, zumindest stark landwirtschaftlich geprägte Staaten wie Ungarn oder Polen könnten sich gezwungen sehen, auf die paar Bestechungsgelder aus Brüssel zu verzichten, um ihre Landwirtschaft zu retten. Und ja, ich sehe BRICS nicht nur für solche Länder als Alternative an, da dort der ganze Sanktions- und Subventionsquatsch nicht etabliert werden soll. Die westlichen Regularien, die sich mal auf die UN-Charta bezogen, sind von dieser weit abgerückt, sodass es für derzeit noch etwas schwächere Länder einfach keinen Sinn mehr macht, sich den Diktaten von Brüssel zu beugen. Es hemmt ihre Entwicklung. Das ist auch bei den derzeit noch großen europäischen Wirtschaften so, aber die stecken es noch etwas besser weg, da noch Reserven da sind (die zielstrebig aufgebraucht werden).

    Antworten

  • Ines Utke
    12. Dezember 2025 @ 12:17

    So sehe ich das leider auch

    Antworten

  • Mic
    12. Dezember 2025 @ 11:58

    Der europäische Sinn lag mal in der Einigkeit und Stärke der ursprünglichen, wenigen Mitglieder.
    Dann wurde aus “unerfindlichen’ Gründen massiv Richtung Osten erweitert. Überwiegend erfüllten diese neuen Staaten nicht die Beitrittsanforderungen (und erfüllen sie immer noch nicht) und schon gar nicht den ‘europäischen Geist’, der so oft beschworen wird.
    Merkwürdigerweise waren die neuen Staaten auch sehr schnell NATO -Mitglieder.
    Ein Schelm, der böses dabei denkt….

    Antworten

    • Michael
      12. Dezember 2025 @ 12:54

      Auf jeden Fall ergänzen sich Korruption in Brüssel und Kiew perfekt!

      Antworten

  • jjkoeln
    12. Dezember 2025 @ 11:22

    Das bringt die EU um. Alle außer der UA werden Eimzahler, die Bauern der heutigen Member States werden auskonkurriert. Viel Vergnügen bei den ganzen Protesten.
    Es wird vielfältige Exit-Bewegungen geben und nationalistische Parteien werden florieren.
    Im antirussischen Wahn geht man in den eigenen Untergang.

    Antworten

  • Erneuerung
    12. Dezember 2025 @ 11:02

    Mit Beitritt der Ukraine werden andere Länder austreten. Das Projekt Euro nähert sich rasant seinem Ende, weil der ursprüngliche Sinn in die Tonne getreten wurde.

    Antworten

    • Mezzo Mate
      12. Dezember 2025 @ 11:56

      Nein, nein: die EU tritt der Ukraine bei

      Antworten

    • Michael
      12. Dezember 2025 @ 11:57

      Sehen sich Anzeichen für mögliche Austritte, EU, Euro,… !? Ich nicht, zu meinem Bedauern! Mangels Alternativen?
      Ich sinniere immer wieder und immer öfter, ob z.B. die BRICS+ inzwischen eine zumindest latente wenn nicht potentielle Alternative sein könnten!?


  • Info: https://lostineu.eu/der-naechste-trick-eu-treibt-ukraine-beitritt-voran/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Segelboot-Crew findet 19 Menschen in Seenot – Deutsche NGO zieht Bilanz nach 3. Einsatzjahr

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Dezember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.12.2025


    Segelboot-Crew findet 19 Menschen in Seenot &#8211; Deutsche NGO zieht Bilanz nach 3. Einsatzjahr


    Kurz vor Sonnenuntergang am Montagabend rettete die Crew eines deutschen Segelbootes 19 Menschen aus einem seeuntüchtigen Holzboot. Die TROTAMAR III war in ihrem 21. Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer südlich von Lampedusa unterwegs, als die Crew auf das Boot in Seenot&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/segelboot-crew-findet-19-menschen-in-seenot-deutsche-ngo-zieht-bilanz-nach-3-einsatzjahr/


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    Lieferkettengesetz: Erfolgreich gegen Lohndumping in Südamerika


    Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber 2023 reichten die Gewerkschaft Sitrap und Oxfam Beschwerde gegen deutsche Discounter ein. Jetzt gibt es Geld für Bananenpflücker. Seit 2023 gilt in Deutschland das sogenannte Lieferkettensorgfaltsgesetz oder kurz Lieferkettengesetz. Grössere Unternehmen müssen seither für&hellip;

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    Stichwahl in Chile: Die Entscheidung zwischen Fortschritt und Rückschritt


    Die Stichwahl ist der Moment der Wahrheit. Es ist der Moment, in dem Worte zu klaren Verpflichtungen werden müssen und in dem Versprechen am Alltag von Millionen Chileninnen und Chilenen gemessen werden. Der erste Wahlgang der chilenischen Präsidentschaftswahlen war geprägt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/stichwahl-in-chile-die-entscheidung-zwischen-fortschritt-und-rueckschritt/


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    Deutschlands Rüstungssystemhaus Nummer eins


    Rheinmetall expandiert in mehrere neue Rüstungssparten, darunter Drohnen und Satelliten, und will 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen. Nach heutigen Zahlen wäre der Konzern Nummer zwei weltweit. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall expandiert systematisch in mehrere neue Rüstungssparten und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/deutschlands-ruestungssystemhaus-nummer-eins/


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    Mit Arrow 3 und G95 – endlich der Griff zur Weltmacht!


    Ganz Deutschland hat sich zu beglückwünschen, dass Deutschland für die Kleinigkeit von 4 Milliarden Euro das Langstrecken-Raketenabwehrsystem Arrow 3 nunmehr exklusiv neben Israel und den USA sein Eigen nennen darf. von Manfred Henle Wie sie selbst sagen, haben die parlamentarischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/mit-arrow-3-und-g95-endlich-der-griff-zur-weltmacht/


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    Ungehorsam heilt die Welt


    Nur internationaler Druck kann Israel aufhalten, so wie er einst die Apartheid in Südafrika beendete. Aber wenn die Regierungen mitschuldig sind, wer übt Druck auf sie aus? Ich und du, wir, das Volk, angefangen bei den jungen Leuten wie Ella&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/ungehorsam-heilt-die-welt/


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    Frieden ist der Weg – Gedanken eines kleinen weißen Vogels


    Ein kleiner weißer Vogel träumte einmal von Frieden überall auf der Welt, von Liebe und Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen und Lebewesen, von einem Ende von Krieg, Gewalt, Vergewaltigung, Vertreibung, Hunger, Manipulation und Unrecht. Wenn er zu anderen Vögeln&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/frieden-ist-der-weg-gedanken-eines-kleinen-weissen-vogels/


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    Weltforum für den Frieden in Lugano gewinnt angesichts weltweiter militärischer Konflikte an besonderer Bedeutung


    Während der Pressekonferenz am 23. September im Rathaus der Stadt Lugano in der Schweiz erklärte Margherita Maffeis Natale, Präsidentin des Ticino Culture Network: „In diesem Jahr ist es noch wichtiger, sich für den Weltfrieden zu vereinen. Unser Hauptziel ist es,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/weltforum-fuer-den-frieden-in-lugano-gewinnt-angesichts-weltweiter-militaerischer-konflikte-an-besonderer-bedeutung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.12.2025

    Deutschlands Rüstungssystemhaus Nummer eins   Rheinmetall expandiert in mehrere neue Rüstungssparten, darunter Drohnen und Satelliten, und will 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen. Nach heutigen Zahlen wäre der Konzern Nummer zwei weltweit.

    german-foreign-policy.com, 12. Dezember 2025

    DÜSSELDORF (Eigener Bericht) – Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall expandiert systematisch in mehrere neue Rüstungssparten und plant ihren Aufstieg zu einem der drei größten Rüstungskonzerne weltweit. Das Unternehmen, das traditionell vor allem Panzer, Artillerie und Munition herstellt, steigt unter anderem in die Drohnen- und in die Satellitenproduktion ein. Damit wächst es zu einem Konzern heran, der nicht bloß Waffen und Munition für die Schlachtfelder der künftigen Kriege fertigt, sondern auch die Drohnen, die über den Schlachtfeldern operieren, und die Satelliten, die das Kriegsgeschehen und sein Umfeld aufklären. Hatte Rheinmetall im Jahr 2020 noch einen Rüstungsumsatz von gerade einmal 3,7 Milliarden Euro, so soll der Gesamtumsatz nach dem Abstoßen der zivilen Kfz-Konzernsparte bis 2030 auf rund 50 Milliarden Euro steigen. Nach heutigen Zahlen läge das Unternehmen damit auf Platz zwei unter den Rüstungskonzernen weltweit hinter dem US-Riesen Lockheed Martin, dem Produzenten des US-Kampfjets F-35, der im Jahr 2024 einen Rüstungsumsatz von 55,5 Milliarden Euro erzielte. In Europa ließe Rheinmetall sämtliche anderen Rüstungskonzerne hinter sich und stiege zur dominanten Nummer eins auf.


    Zitat: Europas größter Munitionsproduzent

    Den größten Teilumsatz erhofft sich Rheinmetall von der Munitionsproduktion; er soll bis zum Jahr 2030 ein Volumen von 14 bis 16 Milliarden Euro erreichen.[1] Schon heute ist die Düsseldorfer Waffenschmiede Europas größter Munitionsproduzent, dies auch dank der im Sommer 2023 abgeschlossenen Übernahme ihres spanischen Konkurrenten Expal.[2] Stellte Rheinmetall im Jahr 2022 noch rund 60.000 Schuss Panzermunition vom Kaliber 120 mm her, so sind für 2027 bereits 240.000 Schuss geplant. Bei der Artilleriemunition vom Kaliber 155 mm strebt der Konzern sogar einen Anstieg von 70.000 Schuss im Jahr 2022 auf 1,1 Millionen Schuss im Jahr 2027 und 1,5 Millionen Schuss im Jahr 2030 an.[3] Die Fertigung von Mittelkaliber-Munition für die Flugabwehr soll bis 2030 auf gut vier Millionen Schuss gegenüber 2022 vervierfacht werden. Um das zu erreichen, baut Rheinmetall seine Fabrik in Unterlüß zum größten Munitionswerk Europas, „wenn nicht gar der Welt“ aus, wie Konzernchef Armin Papperger bei der Eröffnung der neuen Fabrik Ende August erklärte.[4] Ein wichtiger Kunde ist die Bundeswehr, die 2023 einen Rahmenvertrag zur Lieferung allein von Panzermunition auf rund vier Milliarden Euro aufstockte. Rheinmetall baut eine Reihe neuer Munitions- und Schießpulverfabriken, so etwa in Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien.


    Panzer aller Art

    Den zweithöchsten Teilumsatz will Rheinmetall im Geschäft mit Kampffahrzeugen erzielen; von 13 bis 15 Milliarden Euro im Jahr 2030 ist die Rede. Der Konzern ist am Bau zahlreicher Panzer beteiligt, die bereits seit langem genutzt werden, darunter der Kampfpanzer Leopard, für den Rheinmetall vor allem die Glattrohrkanone produziert, und der Radpanzer GTK Boxer. Für die Zukunft setzt Rheinmetall insbesondere auf den Schützenpanzer Lynx und den Kampfpanzer Panther. Der KF41 Lynx – KF steht für Kettenfahrzeug – wurde im Jahr 2018 präsentiert; fest bestellt haben ihn bisher Ungarn und Italien. In Italien tritt Rheinmetall in einem Joint Venture mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo als Lieferant auf. Konzernchef Papperger hofft, mehr als 6.000 Lynx-Schützenpanzer verkaufen zu können – dann jedenfalls, wenn er sich in einem noch laufenden Auswahlverfahren der US-Streitkräfte durchsetzen kann.[5] Rheinmetall setzt zudem auf den Kampfpanzer KF51 Panther, der als mögliches Nachfolgemodell des Leopard gehandelt wird. Er rivalisiert mit dem deutsch-französischen Kampfpanzerprojekt MGCS (Main Ground Combat System), das nicht von der Stelle kommt.[6] Auch für den KF51 Panther hat Rheinmetall bereits feste Kaufzusagen – zum einen aus Ungarn, zum anderen aus Italien, wo Rheinmetall auch in diesem Fall gemeinsam mit Leonardo auftritt.


    SPOCK-Satelliten

    Auf weitere acht bis zehn Milliarden Euro Umsatz setzt Rheinmetall auf dem Geschäftsfeld Digitalisierung, zu dem auch das Geschäft mit Satelliten gezählt wird. In dieses steigt die Düsseldorfer Panzerschmiede komplett neu ein. Hintergrund ist, dass die Waffensysteme, die Rheinmetall traditionell herstellt, auf dem Schlachtfeld digital vernetzt werden sollen. Dazu gehört auch die Vernetzung mit Aufklärungssatelliten. Um diese herstellen zu können, hat Rheinmetall ein Joint Venture mit dem finnischen Startup Iceye gegründet, das bei der Produktion von Satelliten mit sogenannter SAR-Technologie (Synthetic Aperture Radar) als international führend gilt. Beim Einsatz von SAR-Satelliten können mittels Mikrowellen, deren Echo gemessen wird, auch bei Nacht oder schlechtem Wetter hochauflösende Bilder des Geschehens am Erdboden erstellt werden.[7] An dem Joint Venture, das am Rheinmetall-Standort Neuss produzieren soll, halten Rheinmetall 60 und Iceye 40 Prozent. Zunächst ist geplant, für rund 1,76 Milliarden Euro Satelliten für die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen herzustellen. Das Aufklärungssystem soll SPOCK (space system for persistent operational tracking) heißen.[8] Bei der Konkurrenz hat für Unmut gesorgt, dass der Auftrag offenbar ohne Ausschreibung vergeben wurde – ein klarer Vorteil für Rheinmetall.[9]


    Kamikazedrohnen

    Umsätze in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro zusätzlich strebt Rheinmetall für das Jahr 2030 auf dem Geschäftsfeld Air Defence an. Auch dieses ist für das Unternehmen relativ neu. Im Juli hat Rheinmetall in Kooperation mit dem US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin ein Werk im nordrhein-westfälischen Weeze eröffnet, in dem Rumpfteile für den US-Kampfjet F-35 hergestellt werden – ein erster Einstieg in die Luftfahrtbranche.[10] Der Konzern arbeitet zudem mit verschiedenen auswärtigen Unternehmen zusammen, um sich Kompetenzen in der Drohnenherstellung anzueignen. So kooperiert er mit UVision, einem 2011 gegründeten, auf Drohnen spezialisierten Unternehmen aus Israel, mit dem er vor allem Kamikazedrohnen vom Typ Hero herstellt.[11] Erst kürzlich erhielt das Joint Venture den Auftrag, einen NATO-Staat mit Hero-Drohnen für eine dreistellige Millionen-Euro-Summe zu beliefern.[12] Der Düsseldorfer Konzern hat zudem 2024 eine Kooperation zur Drohnenabwehr mit dem US-Startup Anduril eingeleitet sowie sie dieses Jahr auf die Herstellung von Drohnen ausgedehnt. Anduril gilt als das größte Militär-Startup weltweit.[13] Zudem arbeitet er mit dem in der Schweiz gegründeten, jetzt US-amerikanischen Drohnenspezialisten Auterion zusammen.[14] Berichten zufolge plant Rheinmetall zur Zeit den Bau einer Drohnenfabrik im Baltikum.


    Kriegsschiffe

    Umsätze in Höhe von rund fünf Milliarden Euro soll bis 2030 auch die neue Marinesparte erzielen. Sie entsteht durch die Übernahme von Naval Vessels Lürssen, der Marinesparte der Bremer Lürssen-Werft, die Anfang 2026 komplett vollzogen sein soll. Rheinmetall erhofft sich von ihr gewisse Synergien mit dem Panzerbau, insbesondere aber ein Vordringen in den äußerst aufwendigen Kriegsschiffbau. „Künftig werden wir zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum ein relevanter Akteur sein“, erklärt Konzernchef Papperger: „Rheinmetall entwickelt sich damit zum Domänen-übergreifenden Systemhaus“.[15] NVL hat vor allem Korvetten gebaut; das Unternehmen besitzt derzeit vier Werften in Hamburg (Blohm + Voss, Norderwerft), in Wolgast (Peene-Werft) und in Wilhelmshaven (Neue Jadewerft). Die bald nicht mehr von NVL, sondern von der Rheinmetall-Marinesparte gefertigten Korvetten könnten Berichten zufolge mit neuer Bewaffnung ausgestattet werden, die Rheinmetall zur Zeit in Kooperation mit dem US-Unternehmen Lockheed Martin entwickelt.[16] Dazu heißt es bei Rheinmetall: „Die aktuelle Konfliktlage zeigt, dass es auch im maritimen Bereich immer mehr auf militärische Durchsetzungsfähigkeit ankommt.“[17]


    Transatlantisch orientiert

    Rheinmetall gehört in der deutschen Rüstungsindustrie zu denjenigen Unternehmen, die klar transatlantisch orientiert sind. Zu seinen Aktionären zählen bekannte Finanzunternehmen aus den Vereinigten Staaten, von denen allerdings keiner der Schwelle von zehn Prozent der Aktien auch nur nahekommt. Größter Einzelinvestor ist laut aktuellen Rheinmetall-Angaben mit einem Anteil von 7,0 Prozent BlackRock; es folgen die Bank of America (4,64 Prozent), Morgan Stanley (4,37 Prozent), Goldman Sachs (4,06 Prozent) sowie die UBS Group aus der Schweiz (3,83 Prozent).[18] Womöglich größeres Gewicht hat aber, dass Rheinmetall sich zum einen intensiv um Aufträge bei den US-Streitkräften bemüht, dem größten Waffenkäufer weltweit, und dass die Firma zum anderen recht eng mit US-Konzernen kooperiert – darunter etwa Lockheed Martin. Dem steht gegenüber, dass Rheinmetall auch Waffensysteme fertigt, die als „ITAR-free“ gekennzeichnet sind. Das sind solche, die unter Verzicht auf US-Bauteile produziert werden und die daher nicht den US-amerikanischen International Traffic in Arms Regulations unterliegen. „ITAR-free“, und damit von US-Einfluss unabhängig, sind zum Beispiel die SAR-Satelliten, die Iceye fertigt [19] – künftig auch in Kooperation mit Rheinmetall.

     

    [1] Rheinmetall peilt die 50-Milliarden-Euro-Marke an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2025.

    [2] S. auch Munitionsduell mit Russland.

    [3] Rheinmetall peilt 50 Milliarden Euro Umsatz bis 2030 an. faz.net 18.11.2025.

    [4] „Dieses Werk in Unterlüß zeigt: Wir handeln!“ ndr.de 27.08.2025.

    [5] Waldemar Geiger: Lynx KF41 – Rheinmetall sieht Marktpotenzial von über 6.000 Panzern. hartpunkt.de 21.11.2025.

    [6] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

    [7] Thomas Jahn, Roman Tyborski: Rheinmetall steht kurz vor Satelliten-Großauftrag der Bundeswehr. handelsblatt.com 24.10.2025.

    [8] Rüstungskonzern liefert Bundeswehr offenbar Satelliten. handelsblatt.com 09.12.2025.

    [9] Matthias Gebauer, Christoph Seidler: Bundeswehr bekommt Radarsatelliten – und schreibt den Milliardenauftrag nicht aus. spiegel.de 09.12.2025.

    [10] Rheinmetall eröffnet neues Werk für Tarnkappenkampfjet. spiegel.de 01.07.2025.

    [11] Waldemar Geiger: Hero-30: Europäischer NATO-Kunde beschafft Loitering Munition für seine Spezialkräfte. soldat-und-technik.de 02.09.2022.

    [12] Rheinmetall supplies NATO customera significant number of HERO Loitering Munitions – order worth in the three-digit-million euro range. rheinmetall.com 26.11.2025.

    [13] Roman Tyborski: Rheinmetall arbeitet jetzt mit weltgrößtem Militär-Start-up zusammen. handelsblatt.com 18.06.2025.

    [14] Nadine Schimroszik: 130 Millionen Dollar für Rheinmetall-Partner Auterion. handelsblatt.com 23.09.2025.

    [15] Detlev Landmesser: Warum Rheinmetall jetzt auch Schiffe bauen will. tagesschau.de 15.09.2025.

    [16] Roman Tyborski: Rheinmetall übernimmt Militärsparte der Bremer Lürssen-Gruppe. handelsblatt.com 15.09.2025.

    [17] Rheinmetall einigt sich mit Unternehmensgruppe Lürssen über Erwerb der NVL (Naval Vessels Lürssen) und wird damit zum Marine-Systemhaus. rheinmetall.com 15.09.2025.

    [18] Stimmrechtsmitteilungen. ir.rheinmetall.com.

    [19] The world’s only high-precision SAR satellite. iceye.com.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10234


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