unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 17. Dezember 2025, 20:43 Uhr, von Anti-Spiegel
Kanzler Merz hat in einer Regierungserklärung mitgeteilt, für den Ukraine-Krieg werde es aus Berlin mehr Diplomatie als bei den Treffen der letzten nicht mehr geben. Merz setzt weiterhin auf Krieg, denn von ihm hat es ja noch keinen einzigen Ansatz für Diplomatie gegeben.
„Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess. Und erlauben Sie mir, dass ich diese Bemerkung von dieser Stelle auch mache, weil so oft nach Diplomatie gerufen worden ist, statt nach Bewaffnung der Ukraine. Meine Damen und Herren, mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr! Mehr geht nicht mehr!“
Um zu verstehen, was diese Aussage bedeutet, müssen wir uns daran erinnern, was Diplomatie eigentlich bedeutet. Diplomatie bedeutet, in einem Konflikt mit beiden Seiten zu verhandeln und nach Kompromissen zu suchen, um einen Konflikt zu lösen.
Allerdings hat die Merz-Regierung im Ukraine-Krieg bisher noch keinen einzigen Anlauf für eine diplomatische Lösung gemacht, oder kann jemand auch nur ein Beispiel nennen, bei dem Merz oder Mitglieder seiner Regierung oder auch nur niedere Abgesandte seiner Regierung das direkte Gespräch mit Russland gesucht hätten, um Diplomatie zu betreiben?
Nein, denn das gab es nicht. Von Deutschland geht in diesem Krieg keine Diplomatie aus, sondern Deutschland ist eine Konfliktpartei in dem Krieg, die stolz darauf ist, Kiews Krieg gegen Russland mit inzwischen 76 Milliarden Euro unterstützt zu haben. Das ist eine faktische Kriegsbeteiligung, also das Gegenteil von Demokratie.
Auch die von Merz als „Diplomatie“ bezeichneten Gespräche in Berlin vor einigen Tagen hatten mit Diplomatie nichts zu tun, denn Russland saß ja gar nicht am Tisch. Die Gespräche waren eher ein Selbstgespräch der Ukraine-Unterstützer, wenn man von den Versuchen der US-Vertreter absieht, eine Verhandlungslösung zu finden.
Es sind Merz und die Europäer, die das nach Kräften verhindern, indem sie bei ihren Maximalforderungen bleiben, anstatt endlich die Realität anzuerkennen, dass die Ukraine den Krieg trotz der Unterstützung des gesamten Westens verliert. Das muss einem nicht gefallen, aber das ist die Realität, die die Europäer – unter maßgeblicher Beteiligung von Merz persönlich – nicht sehen wollen.
Und zu dieser Realität gehört auch, dass eine Fortsetzung des Krieges, die die Europäer mit ihren sinnlosen Forderungen erreichen wollen, nur dazu führt, dass die Verhandlungsposition Kiews (und damit auch der Europäer selbst) mit jedem Tag schwächer wird. Die Bedingungen für einen Frieden werden also für die Ukraine und die sie unterstützende EU zukünftig also noch ungünstiger.
Das wiederum bedeutet, dass jeder Tag der Fortsetzung des Krieges auf ukrainischer Seite zu vollkommen sinnlosen Opfern führt, weil sie umsonst sterben, während die Verhandlungsposition und die Lage der Ukraine immer schlechter werden. Und ihr Tod ist deshalb vollkommen sinnlos, weil er daran nichts ändern kann.
Man muss es so deutlich sagen: Der Kriegstreiber Merz hat das Blut eines jeden ukrainischen Soldaten an seinen Händen kleben, der nun noch sinnlos sein Leben lässt.
Ob Merz sich dafür irgendwann einmal persönlich wird verantworten müssen?
Die spontane Antwort auf diese Frage lautet „Nein“, denn in den letzten Jahrzehnten sind die Politiker des Westens bei all ihren Angriffskriegen und Kriegsverbrechen straflos davon gekommen. Daran sind sie gewöhnt und auch wir können uns nur schwer vorstellen, dass sich daran etwas ändern könnte.
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17.12.2025
Linke Pazifisten, bitte nicht verzweifeln! Ein offener Brief an die SP Schweiz.
Pascal Lottaz ist Associate Professor an der Universität Kyoto und forscht weltweit zum Thema Neutralität (Screenshot aus seinem Video-Gespräch mit dem US-Politologen Jeffrey Sachs).
(Red.) Der Schweizer Politologe an der Universität Kyoto in Japan mit dem Forschungsschwerpunkt Neutralität, Pascal Lottaz, liest seinen Schweizer SP-Parteikolleginnen und -kollegen, die die SP zu einer Kriegspartei haben werden lassen, die Leviten – unterwegs im Flugzeug in den Laptop gehackt, spontan und umso persönlicher und ehrlicher. (cm)
Eine rote Schande
Wer hätte je gedacht, dass es ausgerechnet die Schweizer Sozialdemokraten – die pazifistischen, Armee-ablehnenden, Zivildienst-aufbauenden, 1914-die-Landesverteidigung-verweigernden, alle-Arten-von-Waffenexport-verbieten-wollenden – Sozialdemokraten sein würden, die jetzt lauthals Waffen und Munition in vollen Kübeln in einen Europäische Krieg schleudern möchten? Schweizer Kugeln für Europa, damit an der Ostfront mit noch mehr Gewallt noch mehr Menschen elendiglich krepieren dürfen? Es ist eine rote Schande. Dass die geldgierige FDP so was will, verstehe ich ja noch, da macht’s wenigstens Sinn, respektive hat Tradition. Aber die SP? Als linker Pazifist fühlt man sich doch nur noch von Judas geküsst.
Schon in der Coronahysterie hat die SP einen Grossteil ihrer Grundwerte verraten und das Durchregieren bis in die Stuben und Körper der Bevölkerung im Namen des Gutmenschentums befürwortet. Hinter diesen Einstellungen konnte man wenigstens noch die nackte Angst ums Überleben vermuten. Menschen tun ja fast alles, wenn sie sich nur genug fürchten. Aber die Waffenfrage lässt sich noch nicht mal damit entschuldigen. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Russland die Sicherheit der Schweiz gefährde, man sehe sich nur mal eine Landkarte an. In über 700 Jahren haben die Russen nicht einmal die Schweiz angegriffen – anders als unsere direkten Nachbarn. Nur wenn es zu einem Atomkrieg in Europa kommt, sind wir ernsthaft in Gefahr, und dann würden a) die Bomben und Raketen aller Nuklearmächte uns zu Tode strahlen und b) macht die Eskalation mit mehr Waffen das Horrorszenario nur noch wahrscheinlicher.
Ich habe mich noch nie im Leben so sehr geschämt, ein zahlender Sozialdemokrat zu sein, der sich zwei Mal als Auslandschweizer für den Nationalrat hat aufstellen lassen, wie jetzt. Die SP hat wie ihre deutsche Schwesterpartei und deren Grünen Cousins den Pazifismus offensichtlich überwunden und ist dem Sirenengesang der NATO und ihres Chef-Hausierers Jens Stoltenberg verfallen, der im Januar doch wörtlich sagte: «Waffen sind, in der Tat, der Weg zum Frieden». Orwell lässt grüssen und die SP salutiert, denn sie vertritt und beflügelt diese Meinungen auch.
Kriegstreiberei ist immer ein Verbrechen
Das ist natürlich ein absoluter Unsinn. Es ist ja genau die Logik des Krieges, dass sich beide Seiten im Recht fühlen, mit Waffengewallt den Feind zur Strecke zu bringen, um ihre Vision des Friedens durchzusetzen. Das ist der ganze Witz des Krieges. Wer sich zur Waffengewalt bekennt, aus welchem Grund auch immer, ist der Kriegslogik verfallen. Und ja, sogar die Selbstverteidigung ist Teil dieser Kriegslogik. So gut wie jeder Krieg seit 1945 wurde im Namen der (kollektiven) Selbstverteidigung begonnen. So war es im Vietnam-, Afghanistan- und im Irakkrieg der Amerikaner und so ist es auch jetzt in dieser Monstrosität, in der die Russen behaupten, dass sie nur den Donbass-Republiken zu Hilfe kämen, um sich kollektiv gegen die (West)Ukraine zu verteidigen. Das ist natürlich ein schlechter Witz, so wie jede Rechtfertigung zur Waffengewallt im Namen der «Fremd-Selbstverteidigung» (kollektive Selbstverteidigung kann man das nicht mehr nennen) ein schlechter Witz ist. Leider ist dieser schlechte Witz sogar in der UNO-Charta (Artikel 51) verankert, und alle Kriegstreiber der letzten 78 Jahre haben sich darauf berufen. «Wir gehen ja nur helfen» – ja, ja, und dann sind anstatt ein paar Duzend ein paar Millionen Menschen tot. Toll geholfen! Super! Die Vietnamesen, Kambodschaner, Laoten, Afghanen, Libyer, Syrer, sie danken den Amerikanern sicher herzlich für all die Hilfe. Seit 500 Jahren ist es ein europäischer Nationalsport (Amerikaner sind ja nur ausgewanderte Europäer, die erfolgreich einen Genozid an der indigenen Zivilisation verübt haben), andere Bevölkerungen dazu zu bringen, Kriege in ihrem Namen zu führen und fremde Länder auszubluten. Der Ukrainekrieg hat lange, lange Tradition. Und jede Generation begeht wieder die gleichen Verbrechen und ist auch noch stolz darauf!
Diesen Punkt kann man nicht genug betonen, vor allem wenn einem diese Argumente «aber die Ukraine verteidigt sich doch» ins Gesicht geschleudert werden. Ja, die Ukraine verteidigt sich. Doch einen Krieg beendet man nur auf zwei Arten, entweder eine Seite gewinnt und unterwirft die andere oder beide Seiten einigen sich auf ein Ende. Und beides ist besser als ein ewig in die Länge gezogenes Gemetzel, auf dem Soldaten und Zivilisten elendig verrecken.
Deutschland wurde im Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche gelegt, Japan ebenso. Beide mussten sich ergeben, beide hätten sich eine Kapitulation auch nur ein Jahr zuvor nie vorstellen können. Und beide sind aus der Asche auferstanden, weil die Überlebenden die Länder wieder aufbauen konnten. Japan ist diesbezüglich noch eindrücklicher als Deutschland, denn Japan hätte 1945 weiterkämpfen können. Es gab viele Generäle und Admiräle im Kaiserreich, die «100 Millionen Märtyrer» schaffen wollten – sprich die gesamte Bevölkerung, inklusive des besetzten Koreas – opfern wollten, nur um nicht verlieren zu müssen. Es gibt immer Leute, die noch mehr Tote in Kauf nehmen wollen, nur um ihre Version eines Sieges durchzusetzen.
Hitlers langer Schatten tötet noch heute das Proletariat
Und wenn jetzt irgend jemand einhakt und sagt «du hättest also auch Hitler gewinnen lassen» und Russland mit Nazi-Deutschland vergleicht, dann schüttle ich nur ungläubig den Kopf, denn dieses Argument ist nichts weiter als der späte Sieg Hitlers über Europa. Schon wieder wird in seinem Namen gegen die Russen in den Krieg gezogen. Fast 80 Jahre nach seinem Tod sind die Deutschen bereit, wieder ihre Panzer in den Osten zu schicken, wieder mit einem Hitler-Argument. Dieser Mann muss sich doch in der Hölle schmorend kugeln vor Lachen, wie toll sein Vermächtnis noch immer dafür herhält, das zu erledigen, was er sich wünschte – den Kampf gegen die Russen. Das Argument ist der lange Schatten Hitlers, und das sollte jedem bewusst sein, der es ins Feld führt.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verstehe, warum die Ukrainer kämpfen – im Westen und im Osten des Landes –, denn beide Seiten werden angegriffen (voneinander) und fühlen sich im Recht, Verteidigung und Gegenangriff zu üben. Respektive sie fühlen sich legitimiert zu verteidigen, was sie als Recht an «ihrem» Land verstehen. Natürlich kämpfen Menschen für ihr Fleckchen Erde. Und natürlich verlangen beide Seiten, dass man sich ihrer Logik des «das hier gehört aber uns» anschliessen, und daraus erwächst dann ein internationaler Krieg, wenn andere Länder sich einzumischen beginnen.
Hätten die USA und später die Westeuropäer nicht die Kräfte in Kiew befeuert, die 2014 den Umsturz des demokratisch gewählten Präsidenten herbeiführten, hätten sich die Donbass-Republiken nicht abgespaltet und Russland hätte die Krim nicht übernommen. Hätte dann Russland die Donbass-Republiken nicht unterstützt, hätten die Westukrainer ihnen bald den Garaus gemacht und man wäre zurück zur Kiew-dominierten Ordnung gekommen. Und hätte dann die NATO die Westukrainer nicht bis an die Zähne bewaffnet, wäre der jetzige Krieg so schnell beendet gewesen wie die Annexion der Krim – soweit wären wir sogar fast gewesen, im März 2022, hätte nicht Boris Johnson samt dem Westen die Friedenspläne von Istanbul vereitelt. Nein, anstatt ein schnelles Ende des Krieges wegen numerischer Unterlegenheit auf der einen oder anderen Seite haben wir einen neun Jahre andauernden, seit 2022 zum Flächenbrand entfachten Stellvertreterkrieg, in dem beide Seiten bis zum letzten Mann kämpfen wollen – Putin mit der russischen Arbeiterklasse und Biden mit der ukrainischen. Armes proletarisches Schlachtvieh.
Und glauben Sie mir, es ist kein Zufall, dass die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas ist. Wir Westeuropäer und ehemalige Kolonialherren waren schon immer hervorragend darin, die Ärmsten der Armen der Welt für unsere Empfindlichkeiten Kriege austragen zu lassen. Grosskapital kämpft nie selbst. Nie. Sie lassen zu Hause und im Ausland immer die ärmeren und ärmsten Schichten für sich krepieren. Was anderes wäre ja nicht lustig. Und unsere SP will für diesen bourgeoisen Aderlass auch noch die Kugeln liefern. Das kann man noch nicht mal mehr beweinen.
Die SP ist tief, tief in den Abgrund der transatlantisch-neokonservativen Ideologie des «Werte Westens» gesunken, so tief, dass sie Grundprinzipien der alten Sozialdemokratie einfach aus dem Fenster schmeisst.
Direkte Demokratie ist Hoffnung
Die Welt steht Kopf. Denn heute ist es die SVP, die sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen eine Beteiligung der Schweiz im ukrainischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA einsetzt. Und ganz ehrlich, dafür applaudiere ich der SVP stehend. So konfus, verwirrend und auch niederschmetternd diese Situation für diejenigen von uns ist, die sich zum Teil ein Leben lang für Pazifismus in der Sozialdemokratie eingesetzt und damit identifiziert haben, so sehr muss es uns Mut machen, dass Hopfen und Malz noch nicht ganz verloren ist und wir zum Glück ein Mehrparteiensystem und die direkte Demokratie haben.
Einen Grossteil der SVP-Werte teile ich nicht und ich werde mich auch weiterhin für eine offene und multikulturelle Schweiz einsetzten, aber wenn die SVP bezüglich eines ausländischen Krieges recht hat, dann werde ich mich nicht wie ein kleines Kind gegen eine gute Idee stämmen, nur weil sie von Leuten kommt, mit denen ich vorher viele Differenzen hatte.
Offensichtlich wurden die politischen Karten in der Schweiz (wie im Ausland) kräftig neu gemischt. Der Grund für die Gesinnungsverschiebungen wird uns Historiker wahrscheinlich noch lange beschäftigen. Wenn ein guter Teil der SP in die Kriegstreiberei abrutscht, werde ich das aber nicht mitmachen, sondern geselle mich zu denen, die sich dagegenstemmen. Ich bleibe links, ich bleibe pazifistisch, auch wenn die Partei als Ganzes das nicht mehr ist. Mit der SVP zusammen zu arbeiten ist keine Schande, sondern ein Privileg und eine Tugend unseres fluiden politischen Systems. Weder im Parlament noch in der Bevölkerung müssen wir starre Blöcke bilden, um in der Politik etwas zu bewegen, so wie die bemitleidenswerten Amerikaner oder Engländer, die ja nur ein Zweiparteiensystem haben. In der Schweiz haben wir echte Demokratie mit Initiativ- und Referendumsrecht, was uns immer wieder die Möglichkeit gibt, fluid und themenbedingte politische Allianzen einzugehen. Wir können, dürfen, und sollen sogar uns politisch immer wieder themengerichtet neu mischen.
Auch wenn die SVP nicht gerade eine pazifistische Partei ist und die Landesverteidigung über eine starke Armee herbeiführen will, so kann ich doch ihre Aktivitäten bezüglich einer auf Frieden ausgerichteten Neutralität, die als Partei Sanktionen und Waffenlieferungen ablehnt, unterstützen. Die Neutralitätsinitiative, welche aus SVP-nahen Kreisen kommt, ist eine hervorragende Idee, denn sie würde bei einem Ja unsere Neutralität besser definieren und dem Bundesrat die Hände binden, wenn er sich politisch einer Kriegspartei annähern will. Ich kann mich dann mit der SVP wieder streiten, wenn sie dumme Ideen in den Raum wirft, aber ich werde mich nicht aus Trotzhaltung verweigern, erst recht nicht, wenn meine eigene Partei den Verstand verloren hat.
Und wie soll ich mich parteipolitisch verhalten?
Bleibt nur noch die Frage, was tun mit meiner SP-Mitgliedschaft? Künden, weil die SP sich so arg verirrt hat, dass ich sie nicht wiedererkenne? Nein. Schlussendlich bin ich und bleibe ich ein Sozialdemokrat, auch wenn die institutionalisierte Sozialdemokratie gerade den Wald vor lauter Bäumen nicht erkennt. Ich gebe sie nicht auf, die Hoffnung, dass meine pazifistische SP zurückkommt und sich wieder auf ihre Grundwerte zurückbesinnt. Die SP, der ich damals 2007 beigetreten bin, weil die SVP so viele Sitze im Nationalrat gewonnen hat wie nie zuvor, und ich mich gegen diesen Populismus einsetzten wollte.
Heute breche ich eine Lanze für diese SVP und gegen meine Genossen und Genossinnen, weil ich den Wert unseres Mehrparteiensystems und die Fähigkeit zum Wandel und zum Streben nach dem, was «gut» ist in beiden Parteien, durchaus erkenne. Wir haben nur nicht die gleichen Vorstellungen davon, wie wir zum Guten kommen. Schlussendlich gehören wir in der Schweiz alle zusammen, wir ringen zusammen, aber wünschen uns gegenseitig ja nichts Böses. Wir sind uns nur nicht immer einig, was richtig und gut ist. Darum setzte ich mich für das ein, was ich für richtig halte. Ich werde der SP treu bleiben, solange ich kann und solange sie mich dort wollen. Aber ich werde nicht meine Werte verraten.
Daher zahle ich weiter meinen Mitgliederbeitrag, aber diesen Herbst gehe ich mit einem offenen Herzen über die Nationalratskandidaturen und wähle die Personen, die meine Auffassungen am ehesten teilen – auch wenn das SVP-Vertreter sein sollten.
Ich hoffe, meine SP kommt bald zurück. Ich vermisse die pazifistische Linke.
Zum Autor: Pascal Lottaz ist 1985 in Freiburg (Schweiz) geboren und hat in Freiburg Philosophie und Geschichte studiert. Seinen Master (in Public Policy) und seinen PhD (in Internationalen Beziehungen) hat er am «National Graduate Institute for Policy Studies» in Tokyo absolviert. Heute ist er Associate Professor für Neutralitätsforschung an der Rechtsfakultät und dem Hakubi Center an der Universität Kyoto in Japan. Er leitet das Forschungsprojekt neutralitystudies.com an der Universität Kyoto.
Siehe auch Pascal Lottaz‘ Interview mit Jeffrey Sachs zum Thema Neocons in den USA.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Info:
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17.12.2025
Victor Grossman gestorben
Online Extra
jungewelt.de, 17.12.2025, 18:49:19 / Inland
Christian-Ditsch.de
Victor Grossman (r.) bei der Eröffnung einer Fotoausstellung in der jW-Ladengalerie (Berlin, 11.9.2015)
Berlin. Victor Grossman ist tot. Der Journalist, Autor und Übersetzer starb am Mittwoch im Alter von 97 Jahren in Berlin. Das erfuhr junge Welt aus seinem familiären Umfeld. Grossman wurde 1928 in New York City als Stephen Wechsler geboren. Als Jugendlicher trat er 1942 der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei der USA und während des Studiums in Harvard auch der Partei bei. Als in Bayern stationierter US-Soldat desertierte er 1952, nachdem er eine Vorladung vor das Militärgericht in Nürnberg erhalten hatte – weil er seine Mitgliedschaft in der KP nicht offengelegt hatte, musste er mit einer Haftstrafe rechnen. Bei Linz schwamm er über die Donau, um in die sowjetische Besatzungszone Österreichs zu gelangen. Von dort kam er in die junge DDR, wo er auf Anraten eines sowjetischen Offiziers den Namen Victor Grossman annahm.
In Leipzig absolvierte Grossman zwischen 1954 und 1958 ein Journalismus-Studium, arbeitete anschließend in Berlin als Lektor und Redakteur und baute an der Akademie der Künste das Paul-Robeson-Archiv auf. Seit 1968 arbeitete er als als freier Autor, Übersetzer und Vortragsredner. Den Niedergang der DDR nahm er früh wahr und ist, wie er 2023 in einem jW-Interview sagte, »darüber verzweifelt«. Nach 1990 trat er in die PDS ein, war weiter publizistisch aktiv und nahm bis ins hohe Alter regen Anteil am politischen Leben. Ein Nachruf folgt. (jW)
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17.12.2025
Deutschland Aktionsplan für die Kernfusion
Die Sonne ist ein Kernfusionsreaktor in dem Wasserstoffatomkerne bei extrem hohem Druck und hoher Temperatur zu Helium fusionieren. Die Fusionsforschung versucht, diese Reaktion auf der Erde stabil zu rekreieren und damit Energie zu produzieren (Bild: Getty Images / Unsplash+ Lizenz).
energiezukunft.eu
Deutschland investiert Milliarden in die Kernfusion und plant das erste Fusionskraftwerk. Experten zweifeln jedoch, ob die Technologie zeitnah Strom liefern kann. Der Fokus auf Fusion könnte zudem von verfügbaren Erneuerbaren Energien ablenken.
17.12.2025 – Europa und Deutschland investieren gezielt in die Fusionsforschung. Die Bundesregierung plant sogar, in Deutschland das „weltweit erste Fusionskraftwerk“ zu bauen – wobei Länder wie die USA, Großbritannien und China ähnliche Zeitpläne verfolgen.
Kernfusion könnte langfristig eine CO₂-freie, grundlastfähige Ergänzung zu erneuerbaren Energien bieten – zumindest in der Theorie. An der Kernfusion wird bereits seit den 1950er Jahren geforscht. Viele Energieexperten bezweifeln, dass die Kernfusion absehbar einen wirtschaftlich tragfähigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. Der Traum der sauberen Atomenergie könnte auch von Energiewende-Technologien ablenken, die bereits emissionsfreie Energie liefern.
Deutschland will erstes Fusionskraftwerk bauen
Bund und Länder finanzieren bereits jetzt kontinuierlich die Forschung unter anderem am IPP, KIT und Forschungszentrum Jülich. Im Oktober hat das Bundeskabinett einen milliardenschweren Aktionsplan für Fusionsforschung auf den Weg gebracht. Innerhalb der kommenden drei Jahre sollen mehr als zwei Milliarden Euro in die Fusionsforschung fließen. Bis Mitte der 2030er sollen technologische Ansätze weiterentwickelt und in der zweiten Hälfte der 2040er dann Fusionskraftwerke gebaut und in Betrieb genommen werden.
Fusion ist extrem forschungs- und kapitalintensiv – auch, weil noch viel Grundlagenforschung notwendig ist. In den vergangenen Jahren stieg das Interesse an Kernfusion deutlich: Weltweit wurden etwa 2025 über 10 Milliarden US‑Dollar an privatem Kapital in Fusionsunternehmen investiert.
Auf EU-Ebene wird die Fusionsforschung über das umstrittene Euratom-Programm koordiniert, das Forschung, Ausbildung und Großinfrastrukturen bündelt. Zusätzlich fördern neue, zeitlich begrenzte Programme gemeinsam mit der Industrie gezielt die Technologieentwicklung, etwa im Rahmen der Important Project of Common European Interest (IPCEI).
Atomkraft, nein danke?
Ein IPCEI ist ein EU-Förderrahmen, mit dem Mitgliedstaaten große, strategisch wichtige Technologien unterstützen dürfen, die für Europa insgesamt relevant sind – auch dann, wenn diese Förderung normalerweise nach EU-Beihilferecht nicht erlaubt wäre. IPCEI sind für Fusions-Startups interessant, weil die Förderung große, langfristige Finanzierung, europäische Industriekooperation und politische Priorisierung in einem Instrument bündelt. Die Teilnahme an einem im kommenden Jahr startenden IPCEI für innovative Kerntechnologien hat Deutschland allerdings noch nicht bestätigt.
In Deutschland soll das erste Kraftwerk entstehen, das aus Kernfusion Energie erzeugt. Trotz großer Fortschritte sind sich Forscher uneinig über die Machbarkeit eines solchen Projekts. Die Fusionsforschung steht noch vor so einigen Herausforderungen.
Das liegt wohl auch daran, dass die deutsche Öffentlichkeit der Atomforschung kritisch gegenübersteht. In einer Umfrage des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Anfang des Jahres stimmten etwa nur rund 18 Prozent der Deutschen den Plänen der Bundesregierung zu, innovative Energieerzeugung wie Kernfusion staatlich zu unterstützen. Zudem fördert das IPCEI für innovative Kerntechnologien auch SMRs – also kleine Fissions-Atomkraftwerke.
Startups auf dem Weg zur Kernfusion
In Deutschland gibt es derzeit vier Fusions-Startups, die um die deutsche Teilnahme am IPCEI für innovative Kerntechnologien bangen. Sie verfolgen unterschiedliche Wege zur Kernfusion und deren Energienutzung: Proxima Fusion setzt auf das magnetische Stellarator-Prinzip, bei dem ein sehr heißes Plasma dauerhaft durch komplexe Magnetfelder eingeschlossen wird. Ihr Ansatz zielt darauf ab, die Physik zu durchdringen und besonders stabileFusionsprozesse zu schaffen. Ein Demonstrator ist für die frühen 2030er-Jahre geplant.
Gauss Fusion arbeitet ebenfalls an magnetischer Fusion, konzentriert sich jedoch weniger auf neue Grundlagenphysik als auf die industrielle Umsetzung. Das Unternehmen entwickelt Konzepte für Bau, Integration und Betrieb künftiger Fusionskraftwerke und denkt diese von Anfang an als Großindustrieanlagen. Entsprechend liegt der Zeithorizont für kommerzielle Anlagen eher ab den 2040er-Jahren.
Marvel Fusion und Focused Energy setzen auf laserbasierte Trägheitsfusion. Dabei werden winzige Brennstoffkapseln mit starken Lasern beschossen, sodass in kurzen, intensiven Impulsen Fusion entsteht. Marvel Fusion legt den Schwerpunkt auf Hochleistungslaser und industrielle Skalierbarkeit. Focused Energy arbeitet verstärkt an der Effizienz und Entwicklung der neuen Lasersysteme. Beide planen Demonstrationsanlagen in den 2030er-Jahren.
Die Fusionskonstante
Bei der Kernfusion verschmelzen zwei leichte Atomkerne zu einem schwereren Kern und geben dabei Energie ab. Nach diesem Prinzip funktioniert auch die Sonne, in der Wasserstoffatomkerne bei extrem hohem Druck und hoher Temperatur zu Helium fusionieren. Der Zustand der Materie unter diesen Bedingungen wird als Plasma bezeichnet. Auf der Erde ist es nicht möglich, den Druck der Sonne – rund 200 Milliarden Bar – zu reproduzieren. Um einen Fusionsprozess zu erzeugen, muss der fehlende Druck mit mehr Hitze kompensiert werden. Kernfusionsreaktoren müssen so dauerhaft Temperaturen von mehr als 15 Millionen Grad Celsius standhalten.
Ein konkreter Pfad zur energetischen Nutzung von Kernfusion ist laut einer neuen DIW-Studie auch nach Jahrzehnten der Forschung nicht erkennbar. Dennoch treiben privat kofinanzierte Unternehmen mit hohen Investitionen die Forschung weiter an.
Energieexperten sehen die Kernfusionspläne kritisch. Über Jahrzehnte wurde in der Wissenschaft über die Fusionskonstante gewitzelt, nach der ein Durchbruch in der Fusionsforschung stets etwa 30 Jahre in der Zukunft liegt. Eine DIW-Studie befand erst im Frühjahr, dass ein konkreter Pfad zur energetischen Nutzung von Kernfusion auch nach Jahrzehnten der Forschung weiterhin nicht erkennbar sei. Alle derzeit gebauten Anlagen verbrauchen noch deutlich mehr Energie, als sie produzieren.
Unendliche, saubere Energiequelle, oder Ablenkung von der Energiewende?
Die Idee von Fusionskraftwerken passt zum derzeitigen Energiesystem, in dem sich Leistungsgrößen und Grundlast von 2 Gigawatt oder mehr gut integrieren lassen. Wären sie bereits verfügbar, könnte sie Lastspitzen abfedern und Versorgungssicherheit erhöhen, an neue Gaskraftwerke wäre kaum noch zu denken.
Doch um Erneuerbare Energien wie Wind und Solar effektiv zu nutzen, muss das Stromsystem flexibler und mehr auf volatile Einspeisung ausgerichtet werden. Einige Energieexperten stellen infrage, ob große, grundlastfähige Fusionskraftwerke in 20 bis 30 Jahren gut in ein stark auf volatile Einspeisung ausgerichtetes Stromsystem passen würden.
Kritiker warnen davor, dass der Traum von sauberer Atomenergie politische und finanzielle Aufmerksamkeit von bereits verfügbaren Energiewende-Technologien abziehen könnte. Bundeskanzler Merz hatte zum Beispiel im Wahlkampf wiederholt die Förderung der Kernfusion erwähnt, um andere Erneuerbare Energien zu ersetzen, etwa weil er Windräder hässlich fände. In Zeiten, in denen noch lange nicht der gesamte Strombedarf, geschweige denn der Energiebedarf aus Erneuerbaren Quellen gedeckt wird, könnte angenommen werden, ein schnelles Ersetzen fossiler Energieträger sei relevanter.jb
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2025
Deutschland plant 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza Unmittelbare Unterstützung beim Wiederaufbau und neue Kontrollmechanismen
aus e-mail von Karin Gerlich, 17. Dezember 2025, 12:13 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf meine e - mail an den SPD Bundesvorstand, habe ich heute sogar von
der zuständigen Ministerin eine Antwort bekommen. Das freut mich
natürlich, weil es seit Ausruf der Staatsräson, nicht selbstverständlich
ist. Ich will euch das zur Kenntnis geben, wir müssen jede erdenkliche
Hilfe nutzen, weil GAZA gerade in Regen und Schlamm untergeht, weiter
bombardiert wird und es zusätzlich, immer noch Politiker hierzulande
gibt, die das alles verharmlosen. Wenn wir nun aus dem Bundestag
hochkarätig Antwort bekommen, sollte wir uns freuen.
Grüße Karin Gerlich
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Fw: Deutschland plant 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza
Unmittelbare Unterstützung beim Wiederaufbau und neue Kontrollmechanismen
*Deutschland plant 200 Millionen Euro Soforthilfe für Gaza*
*Unmittelbare Unterstützung beim Wiederaufbau und neue
Kontrollmechanismen: So will Deutschland den Menschen im Gazastreifen
helfen – und Missbrauch der Hilfsgelder verhindern.*
Werte Frau Radovan,
bereits im Oktober kündigten Sie laut Wirtschaftswoche vom 15.10.2025
an, kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den
Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. „Das ist die
Größenordnung, die im Haushalt jetzt schon zur Verfügung steht“. - Dass
Sie peinlich genau darauf achten wollten, wohin das Geld fließt,
versteht sich von selbst.
In dem Beitrag war auch von einer geplanten internationalen Konferenz
zum Wiederaufbau des Gazastreifens die Rede, die im November in Kairo
stattfinden sollte.
Auch wenn diese Ankündigungen bereits 2 Monate zurückliegen, finde ich
sie doch außerordentlich frappierend.
*Wie kamen Sie eigentlich auf die Idee, Wiederaufbauhilfen für den
Gazastreifen bereitzustellen und sogar eine entsprechende internationale
Konferenz mit ausrichten zu wollen????*
Natürlich ist es keineswegs so, dass im Gaza nicht jede Unterstützung
gebraucht würde.
Allerdings kam der*IGH*bereits im Juli 2024 bezüglich des Staates Israel
zu folgenden Ergebnissen (Rn. 285):
/*- Die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel im besetzten
palästinensischen Gebiet ist rechtswidrig.*/
/*- Der Staat Israel ist verpflichtet, seine rechtswidrige Anwesenheit
im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.*/
/*- Der Staat Israel ist verpflichtet, alle neuen Siedlungsaktivitäten
unverzüglich einzustellen und alle Siedler aus dem besetzten
palästinensischen Gebiet zu evakuieren.*/
/*- Der Staat Israel ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der
allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen im besetzten
palästinensischen Gebiet entstanden ist.*/
Die *UNO-Generalversammlung* beschloss infolgedessen am 13.09.2024 eine
*Resolution,* in der sie*forderte, dass Israel seine unrechtmäßige
Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebieten binnen 12 Monaten
beendet. An die Staaten richtete sie u.a. diese Aufforderung (Ziff. 5):*
„/(a) //*Maßnahmen*//zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre
Staatsangehörigen und Unternehmen und Einrichtungen, die ihrer
Gerichtsbarkeit unterliegen, sowie ihre Behörden//*nicht in einer Weise
handeln, die eine Anerkennung, Hilfe oder Unterstützung bei der
Aufrechterhaltung der durch die illegale Anwesenheit Israels im
besetzten palästinensischen Gebiet geschaffenen Situation mit sich
bringen würde;*//
(b) Maßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Produkten mit Ursprung in
den israelischen Siedlungen sowie die //*Lieferung oder den Transfer von
Waffen, Munition und damit verbundener Ausrüstung an die Besatzungsmacht
Israel in allen Fällen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass
sie im besetzten palästinensischen Gebiet verwendet werden könnten,
einzustellen;*//
(c) S//*anktionen, einschließlich Reiseverbote und Einfrieren von
Vermögenswerten, gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen,
die an der Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Präsenz Israels im
besetzten palästinensischen Gebiet beteiligt sind, auch im Zusammenhang
mit der Gewalt von Siedlern;*//
(d) //*die Bemühungen um Rechenschaftspflicht für alle Opfer zu
unterstützen;“*/
*NICHTS DAVON WURDE UND WIRD UMGESETZT! *Im Gegenteil: Mit diesen
Maßnahmen erkennen Sie die illegale Israelische Besatzung an, ebenso
deren fortgesetzten Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung,die
fortgesetzten Militärangriffe auf Gaza wie auf das Westjordanland,
willkürliche Verhaftungen, absolut unzureichende Nahrungs- und
Hilfsgüterlieferungen, insbesondere auch wetterfeste Zelte!
Es ist ja nicht so, dass vieles nicht in Reichweite vorhanden wäre. Der
Punkt ist, dass Israel die Lieferungen nur sehr begrenzt durchlässt.
*IGH UND UNO SIND FÜR SIE WIE DIE GESAMTE REGIERUNG OFFENSICHTLICH
SCHALL UND RAUCH! *
*RECHTSNIHILISMUS nennt man das! WAS FÜR EIN ABGRUND!*
Natürlich trifft der Vorwurf nicht Sie allein, sondern die gesamte
Regierung,
(Dasselbe gilt auch für den Diebstahl an Russischem Eigentum.)
Interessant ist zudem, wofür Geld im Haushalt „zur Verfügung steht“ und
wofür nicht.
Scheinbar unbegrenzt für Aufrüstung, Kriege, die Militarisierung der
gesamten Gesellschaft hierzulande, während am Lebensnotwendigen geknapst
wird.
*DIESE POLITIK IST EINE INTERNATIONALE SCHANDE! AN NIEDERTRACHT
ÜBERTIFFT DIESE REGIERUNG ALLES SEIT DEM 2. WELTKRIEG DAGEWESENE. *
Ursula Mathern
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2025
Europas Doktrin Wenn ein Feindbild zur fixen Idee wird: Russland. Ist. Die. Bedrohung.
berliner-zeitung.de, 17.12.2025, 10:38 Uhr,
Der Ukraine-Krieg geht weiter. Schuld ist auch die Russenangst der Europäer. Wie ein Keil verhindert sie jeden russisch-ukrainischen Kompromiss. Eine Einordnung.
Gruppenfoto zu Beginn des Ukraine-Gipfels im Bundeskanzleramt (vorne v.l.n.r.): Bundeskanzler Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Steve Witkoff, US-Sondergesandter, und Jared Kushner, Schwiegersohn des US-PräsidentenKay Nietfeld
Was wollen die Europäer eigentlich? Die Frage ist völlig ernst gemeint. Ginge es ihnen um Frieden für die Ukraine, hätten sie im Frühjahr 2022 die fortgeschrittenen russisch-ukrainischen Verhandlungen nicht torpediert. Ginge es ihnen um eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur, so säßen sie seit langem mit Moskau am Verhandlungstisch.
Und ginge es ihnen um den ukrainischen Sieg, dann würden sie nicht nur wesentlich mehr Geld und Waffen liefern, sondern auch die Möglichkeit einer eigenen Kriegsbeteiligung zumindest glaubhaft machen. Schließlich stehen in der Ukraine, folgt man der veröffentlichten Rhetorik, unsere Freiheit und unsere Demokratie unter Beschuss. Und wenn wir die nicht mit Waffen zu verteidigen bereit sind, was dann?
Also was wollen die Europäer? Sucht man einen Fixpunkt in ihrem geopolitischen Selbstverständnis, ist da wenig mehr als das Feindbild Russland. Es ist übrigens das wiederauferstandene Feindbild Sowjetunion von vor 50 Jahren; beide gleichen sich wie ein Ei dem anderen.
Und was sagt das Feindbild über die russischen Absichten? Den Russen wird unterstellt, dass sie sich den postsowjetischen Raum als Einflusssphäre sichern wollen, dass sie am liebsten die Jalta-Ordnung von 1944 wiederherstellen wollten und eigentlich, im letzten Schritt nach dem befürchteten Rückzug der USA, die Hegemonie über den gesamten Kontinent anstreben.
Balten, Polen und transatlantische Falken
Diese Sichtweise wird vor allem von Balten und Polen getragen, unterstützt von den transatlantischen Falken in Westeuropa, in den Medien und in der Politik. Wie erfolgreich die sind, beweisen in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die sogenannten Leitmedien. Kein Tag vergeht, an dem nicht gleich mehrere Experten eindringlichst davor warnen, die russischen Absichten zu unterschätzen oder gar russischen Narrativen zu glauben. Russische Perspektiven werden als „Desinformation“ unterdrückt, ihre Verbreitung in der EU scharf sanktioniert. Solche Sanktionen treffen übrigens auch Westeuropäer, dieser Tage etwa den Schweizer Jacques Baud und den Franzosen Xavier Moreau.
Die Bedrohung durch Russland wird zur Idée fixe der europäischen Politik, zur handlungsbestimmenden Doktrin. Wer sie relativiert, wird als Ketzer ausgegrenzt und unter Strafe gestellt. Den identitätsstiftenden Wert solcher Strategie sollte man nicht unterschätzen. Ein Feindbild schweißt zusammen, erst recht in schweren Zeiten und völlig egal, ob real oder fiktiv.
Außerdem erleichtert es den Politikern die Arbeit; es erlöst sie von Zielkonflikten. Wenn nichts wichtiger ist als die Abwehr russischer Bedrohung, ergeben sich die Prioritäten von selbst: Aufrüstung, Abschreckung, Wehrtüchtigkeit, Kriegstüchtigkeit, Kriegsbereitschaft.
Das Genialste an einem Feindbild-Konstrukt ist zudem, dass es die Wahrheit ersetzt. Die ist schließlich kompliziert; das wusste schon Pontius Pilatus: „Was ist Wahrheit?“ Dagegen ist eine Doktrin so einfach wie das Einmaleins: Russland. Ist. Die. Bedrohung.
Wer das hinterfragt, sollte an die beiden Sanktionierten denken, Baud und Moreau. Bestrafe einen, erziehe Hundert. Stellen wir trotzdem die Eingangsfrage ein zweites Mal, diesmal umgemünzt: Was wollen die Russen eigentlich erreichen?
Die Antwort fällt leicht: wenig von dem, was der Westen ihnen unterstellt. Was sie definitiv nicht wollen, ist die Nato in der Ukraine oder die Ukraine in der Nato. Dasselbe gilt für Belarus. Was sie genauso wenig wollen, ist ein Anti-Russland in Gestalt der Ukraine oder in der Gestalt von Belarus. Sie wollen, dass beide Länder zumindest neutral sind. Sie wollen, dass die russischstämmige Bevölkerung jenseits ihrer Westgrenzen fair und gerecht behandelt wird, übrigens auch im Baltikum. Und sie wollen das okkupierte ukrainische Territorium plus die nicht okkupierten Teile der ukrainischen Oblaste Luhansk und Donezk.
Eurasische Sicherheitsordnung nach KSZE-Vorbild
Sie hätten auch gern eine Wiederbelebung der Rüstungskontroll-Architektur und, aber das wäre schon ein Sahnehäubchen, eine neue eurasische Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der KSZE vor 50 Jahren.
Den Normen des internationalen Kriegs- und Völkerrechts entsprechen weder das russische Handeln noch einige der russischen Forderungen, Ansprüche und Erwartungen. Aber Normen sind Normen, und es gab noch keinen vierjährigen Krieg in Europa, an dessen Ende kein neuer Status quo gestanden hätte, auch in normativer Hinsicht.
Zwischen Russland und der Ukraine wäre ein Kompromissfriede möglich. Er wird jedoch unmöglich gemacht durch zwei Prämissen der europäischen Politik, die beide in Fiktionen wurzeln, nicht in der Realität. Prämisse Nummer eins: Die Grenzen von 1991, die freie Bündniswahl der Ukraine usw. – alles gilt fort. Prämisse Nummer zwei: Russland ist die eine große Bedrohung der Ukraine und des restlichen Europas.
Kriege lassen sich auch herbeireden
Beide Prämissen perpetuieren den Krieg. Die erste nährt die ukrainische Hoffnung auf Wiedergewinn verlorener Territorien, die zweite zwingt die Europäer, für die Ukraine eine hochgerüstete 800.000-Mann-Armee zu fordern plus eine europäische Truppenpräsenz zur Abwehr der nächsten russischen Invasion. So geschehen in dem großspurig als „Merz-Plan“ bezeichneten Verhandlungsergebnis der Europäer vom Wochenende.
Russland wird diese Forderung nicht anerkennen, und Europa, gefangen in seiner Feindbild-Doktrin, kann von ihar nicht abrücken. Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Und mehr noch: Solange Europa dieses Feindbild nicht überwindet, steuert der gesamte Kontinent auf einen Krieg zu. Zukunft ist unvorhersehbar, aber in der Politik gibt es selbsterfüllende Prophezeiungen. Kriege lassen sich auch herbeireden, und wir sind auf dem besten Weg.
Wenn es dann irgendwann so weit ist, werden wir den Russen vorwerfen, sie hätten das Desaster mit der Krim-Annexion 2014 und ihrem Einmarsch 2022 angezettelt. Die Russen werden daraufhin uns vorwerfen, wir hätten den Krieg mehr gewollt als sie. Worauf wir entgegnen werden, sie hätten den Krieg mehr verdient als wir. Dabei könnte man ihn noch verhindern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2025
EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Dezember 2025, 11:18 Uhr
den geplanten massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben in Europa. In
einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten
Fabio De Masi kommt die Notenbank zu dem Schluss, dass von der
Aufrüstung nur sehr begrenzte Wachstumsimpulse ausgehen, während die
Inflationsrisiken gleichzeitig steigen. Die EU-Kommission unter Ursula
von der Leyen vertritt hingegen ausdrücklich die Position, dass
Rüstungsinvestitionen auch wirtschaftlich positiv seien.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde stellte in ihrem Schreiben an den
BSW-Politiker nun fest, dass „erhebliche Unsicherheit“ darüber bestehe,
„wie stark sich höhere Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben auf
Produktion und Inflation auswirken“. Entscheidend seien Umfang, Tempo
und Ausgestaltung der zusätzlichen Ausgaben sowie die zugrunde liegenden
Fiskalmultiplikatoren.
*Begrenzte Kapazitäten, steigender Preisdruck
*Laut den Berechnungen der EZB belaufen sich die zusätzlichen
Wachstumseffekte durch höhere Verteidigungsausgaben auf lediglich rund
0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2027, selbst bei weiter
steigenden Militärausgaben wären es nur 0,4 bis 0,6 Prozent. Die
vielfach beschworenen Effekte eines „Militärkeynesianismus“ bleiben
damit aus.
Zugleich warnt die EZB davor, dass zusätzliche Rüstungsausgaben eher
preistreibend sein könnten. Laut Lagarde wirken zusätzliche
Verteidigungsausgaben stärker inflationär, „wenn sie die Wirtschaft
näher an ihre volle Produktionskapazität bringen“. Zudem könnten laut
EZB-Chefin begrenzte Kapazitäten im Verteidigungssektor, Engpässe in der
Stahlindustrie oder bei anderen Vorleistungen sowie Einschränkungen bei
der Umstellung ziviler Produktionsanlagen „zu einem stärkeren
Aufwärtsdruck auf die Inflation beitragen“.
Fabio De Masi sieht sich durch diese Aussage in seiner Analyse bestärkt.
„Die EZB bestätigt, dass Aufrüstung zu minimalen Wachstumseffekten
führt“, sagt der Europaabgeordnete der Berliner Zeitung. Der
militärisch-industrielle Komplex werde durch den Rüstungsboom vor allem
die Preise erhöhen, da die Marktmacht der Rüstungskonzerne hoch sei und
die Produktionskapazitäten begrenzt seien. „Da viele Waffensysteme nur
mit US-Systemen kompatibel sind, hauen wir Donald Trump auch noch die
Auftragsbücher voll, während er uns mit Strafzöllen überzieht. Diese
Politik kann nur scheitern“, sagt De Masi.
Die Einschätzung der EZB bestätigt die Warnungen anderer Ökonomen. So
kommen die Wirtschaftswissenschaftler Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk
in ihrer Studie „Wirtschaftliche Auswirkungen öffentlicher
Militärausgaben in Deutschland“ (Universität Mannheim) zu dem
ernüchternden Ergebnis, dass der wirtschaftliche Nutzen steigender
Militärausgaben praktisch inexistent ist.
*Rüstungsmilliarden fließen in Dividenden und Aktienkurse
*In ihrer Untersuchung zum sogenannten Fiskalmultiplikator – einem Maß
für die ökonomische Wirkung öffentlicher Ausgaben – zeigen sie, dass
jeder zusätzlich für Rüstung ausgegebene Euro bestenfalls 50 Cent zur
Wirtschaftsleistung beiträgt. Im schlechtesten Fall liege der Effekt
sogar bei null.
Nach ihrer Einschätzung ist die deutsche Rüstungsindustrie derzeit
weitgehend ausgelastet. Neue Aufträge würden daher eher die Preise und
Gewinne der Hersteller steigern, aber nicht die Produktion, schreiben
sie in einem Artikel für das Wirtschaftsmagazin Surplus. Das führe dazu,
dass sich zwar die Auftragsbücher füllten, der ökonomische Impuls jedoch
schwach bleibe. Das Geld fließe vor allem in Dividenden und Aktienkurse
statt in eine breite wirtschaftliche Erholung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2025
Jetzt wissen sie, von wem wir wirklich abhängig sind
Das Portal des Anderwelt Verlags für kritischen Journalismus und Meinungsbildung
anderweltonline.com,
vom 12. Dezember 2025,
Von Peter Haisenko
"Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai. 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". Wolfgang Schäuble am 18.11.2011. Das bezieht sich auf die BRD. Die kann nicht souverän sein, denn es fehlt das wichtigste Element eines souveränen Staats: Die Verfassung. Die DDR hatte eine Verfassung.
Fankfurt a. M. am 18.11.2011 über die nicht Souveränität von Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Er sagt wörtlich: "Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai. 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen". In seinen Erklärungen verweist er auch auf die Geheimverträge mit den Siegermächten, die auch heute noch gelten, diese Geheimverträge wurden im Laufe der Zeit nur namentlich geändert, sie sind aber immer noch geltendes Recht in Deutschland. Also steht über dem Grundgesetz und der Verfassung der Deutschen das Geheimrecht der Siegermächte. Das müsste endlich mal geändert werden. Sobald jemand diese Thema in Deutschland aufgreift, wird er von den meisten Politikern fertig gemacht und eines Lügners bezichtigt. Es scheint einen geheimen Auftrag im Hintergrund zu geben, den Schein so Lange wie möglich aufrecht zu erhalten, das ist die einzige logische Schlussfolgerung, das ist in meinen Augen Amtseidverletzung, und das ist nach deutschen Gesetzen strafbar.
Ein Beispiel dafür ist die Hetze der Medien auf Xavier Naidoo nachdem er friedlich und in liebe öffentlich verkündet hat, Deutschland ist nicht souverän, wurde er vom Spiegel und der Bildzeitung in die rechte Ecke gestellt. Danach haben ca. 2000 Menschen vor der Spiegelzentrale dagegen demonstriert. Dann hat der Spiegel sich bei den Menschen endschuldigen müssen und hat zugegeben, dass der Spiegel gelogen hat. Auch die Medien in Deutschland verkehren in fast den gleichen Netzwerkorganisationen (z. B. Atlantik-Brücke, American Council on Germany, Deutsche Atlantische Gesellschaft, The Aspen Institue, Council on Foreign Relations, Group of Thirty usw.) wie die Politiker, ohne diese Netzwerke, und damit auch Förderung der Politiker und Journalisten, schafft man es nicht in die vorderen Reihen. Das ist immer noch ein Geheimnis in Deutschland, ist aber leicht recherchierbar. Diese Netzwerke gehören den 5 großen Privatbanken, diese Netzwerke werden auch zum großen Teil von den 5 großen Privatbanken bezahlt. Wer jetzt noch nicht an Interessenskonflikte denkt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die fünf großen Privatbanken sind Goldman & Sachs, Internationale Währungsfonds (IWF), Bank für Internationalen Zahlungsausgleich(BIZ oder engl. BIS), Federal Reserve Bank (FED) und JP Morgan Chase. Diese fünf großen Privatbanken gehören mehrheitlich den 13. reichsten Familien der Welt (zum Beispiel: Goldman Sachs, Rockefeller, Lehmans und Kuhn Loebs von New York, die Rothschilds in Paris und London, die Warburgs in Hamburg, die Lazards in Paris, die Israel Moses Seifs in Rom, die Schiffs, die Stillmans, Harriman, Carnegie und Morgan). Das Weltfinanzsystem wird größtenteils mit diesen fünf Banken gesteuert. Diesen 13. Familien gehören weltweit etwas 60% aller Unternehmen. Das ist durch zwei Universitätsstudien belegt worden. Diese Studien besagen, dass ca. 60% aller Unternehmen weltweit letztendlich in knapp über 100 Holdings organisiert sind. Diesen Holdings gehören also ca. 60% aller Unternehmen weltweit. Diese Holdings gehören wiederum den fünf großen Privatbanken. Wer jetzt immer noch nicht aufwacht, dem kann ich auch nicht mehr helfen. Alles was hier berichtet worden ist, ist leicht recherchierbar. Wir müssen endlich mal Verantwortung übernehmen auch im Namen unserer Kinder, jeder kreiert diese Welt mit. Das Finanz- und Machtsystem ist in den Händen der 13 reichsten Familien der Welt. Wer das verinnerlicht, wird verstehen, ab einem gewissen Wissensstand, warum die Welt so ist, wie sie ist, dem gehen mehrere Lichter auf. Dann werdet ihr auch rausfinden, warum unser System so dunkel ist, warum die Menschen so leiden müssen. Geld ist genug vorhanden, es ist nur sehr schlecht verteilt, es wurde künstlich bei den allermeisten Menschen bewusst verknappt. Wenn man das weltweite Geldeinkommen jährlich mit 100% gleichsetzt, werden davon nur ca. 4% durch eigene Arbeit generiert. Geht euch da in eurer Erziehung ein Licht auf. Es wäre sogar möglich, einem jeden Erdenbürger ein gewisses bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Der Hunger könnte endlich abgeschafft werden und die sozialen Ungerechtigkeiten direkt mit. Informiert euch in freien Medien, alle anderen Medien sind leider noch sinnlos. Ich hoffe, ich konnte der Welt und damit euch helfen.
Die Sowjetunion ist mit ihrem Teil Deutschlands, der abfällig SBZ (Sowjetische-Besatzungs-Zone) genannt wurde, anders umgegangen als die Westalliierten mit ihren Teilen. Es gab zwar in beiden Teilen Deutschlands eine starke Abhängigkeit von ihren Hegemonen, aber die DDR war niemals so unterwürfig gegenüber der UdSSR wie die BRD gegenüber den USA. Das musste sie auch nicht sein, denn Moskau hat zugelassen, dass das Volk der DDR über eine Verfassung abstimmen durfte und so einen völkerrechtlich souveränen Staat geschaffen. Und der hat in Moskau oft genug kräftig auf den Putz gehauen. Die BRD hingegen kann bis heute keine Verfassung haben, weil das Verbot der USA nach wie vor in Kraft ist, bundesweite Volksabstimmungen abzuhalten. Ohne Volksabstimmung keine Verfassung. Ohne Verfassung kein souveräner Staat. Ein Grundgesetz ist das Mittel, einen besetzten Staat verwalten zu können.
In dem Ausschnitt beleuchten Max Uthoff & Claus von Wagner das Verhältnis BR Deutschland - USA nach altbwährtem Muster mithilfe einer Tafel. Anlaß ist die Bespitzelung von Bürgern im In- & Ausland, der massenhafte Verstoß gegen das verfasungsmäßig garantierte Brief- & Fernmeldegeheimnis durch us-amerikanische Behörden, insbesondere der NSA. Grundlage ist die Situation nach dem 2. Weltkrieg, insbesondere das Besatzungsrecht - Originalzitat von Wagner: "Ich erinnere mich da an zwei Weltkriege, einen Völkermord - würden Sie so jemanden unbeaufsichtigt lassen?". Weitere Stichworte sind "Besatzungsstatut", "Alliierte Vorbehaltsrechte", "G 10 Gesetz", "Geheime Verwaltungsvereinbarung zum G 10 Gesetz", "Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Art. 38". Abschließend wird das aus einem Interview stammende Zitat des Historikers Josef Foschepoth angeführt: "Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht."
Nach 1990 hat die Russische Föderation ihr Militär ohne Wenn und Aber aus dem Gebiet der ehemaligen DDR abgezogen. Vollständig. Nicht nur das. Sie ist auch aus allen Gebieten des jetzt aufgelösten Warschauer Pakts abgezogen. Die USA haben das nicht getan. Ihr Militär, die Besatzungssoldaten, sind bis heute in der BRD, in exterritorialen Gebieten, über die die BRD kein Verfügungsrecht hat. Die BRD bezahlt dafür große Summen an die USA. Was die Russische Föderation aber zurückgelassen hat, sind die Pipelines, die den gesamten Westteil des ehemaligen Warschauer Pakts mit Gas und Öl, also mit Energie versorgt hat und weiter versorgen könnten. Mit preiswerter Energie. Das funktionierte auch zuverlässig. Sogar dann noch, als sich die NATO weit nach Osten vorgeschoben hatte. Russland hält Verträge ein. Es war wieder einmal Polen, das als erstes Land ausgestiegen ist und fortan sein Gas über die BRD bezog. Russisches Gas durch russische Pipelines, eben auch durch Nordstream.
Ohne Energie kein Wohlstand
Eine erstrangige Voraussetzung für das Gedeihen einer Industrienation ist preiswerte Energie. Die zuverlässigen Gas- und Öllieferungen aus Russland haben Deutschland da einen Vorteil garantiert. Bis Kanzlerin Merkel das Sanktionsregime gegen Russland vorangetrieben und schließlich den Liefervertrag mit Russland gebrochen hat. Die USA haben schließlich Nordstream gesprengt und so die Diskussionen über die Lieferung russischer Energie beendet. Jetzt ist Deutschland abhängig von den Lieferungen von Flüssiggas aus USA und bezahlt ein Mehrfaches, als das russische Gas gekostet hat. Anzumerken ist da, dass es mit den USA keinen langfristigen Liefervertrag gibt. Der wäre aber sowieso nur Papier, denn im Gegensatz zu Russland halten sich die USA nur an Verträge, solange sie dazu Lust haben. Soviel zur Energieseite. Aber wie sieht es politisch aus?
Niemand bei Verstand wird der Feststellung widersprechen, dass die BRD seit Bestehen keine (Außen-)Politik machen kann, ohne das OK aus Übersee. Daran hat sich auch nichts geändert, seit Trump auf die politische Bühne gekommen ist. Geändert hat sich aber, dass erstmals offener Hass auf einen US-Präsidenten gezeigt, ja gefeiert wird. Unter Obama und Biden hat die BRD eifrigst mit gearbeitet am Umsturz in Kiew, eine Lösung für die Ukraine torpediert und so Russland gezwungen einzugreifen, um das Morden im Osten zu beenden. All das durfte nur geschehen, weil Washington genau das wollte.
Nie wieder Krieg?
Mit der zweiten Amtszeit Trumps hat er sich eines Besseren besonnen und will Frieden in die Region bringen, das unsinnige Sterben beenden. Das passt den Europsychopathen nicht. Die versuchen den Krieg fortzusetzen, bis zum letzten Ukrainer. Aber mit welchem Erfolg? Der Ablauf der Geschehnisse zeigt auf, dass weder die BRD noch die EU einen entscheidenden Einfluss geltend machen können. Sie verfügen nicht über die Mittel. Weder militärisch noch diplomatisch. Trump macht und die anderen können nur zusehen. Ja, sie machen sich lächerlich.
Das zeigt auf, dass es eben nicht Russland ist, von dem Westeuropa abhängig ist. Wäre dem so, dann wäre das Verhalten gegenüber Russland ein anderes. Tatsächlich war die BRD politisch noch nie abhängig von der Sowjetunion oder später der Russischen Föderation. Gerade in Bezug auf Russland war das Verhältnis immer abhängig von den Vorgaben aus Washington. Diese haben jetzt, nach der Sprengung von Nordstraem, noch mehr Gewicht, denn jetzt ist Europa abhängig von der Gnade der USA, was die Energielieferungen betrifft. Eben weil die BRD die Gaslieferungen aus Russland verweigert. Wie weit das Vorgaben aus Washington, von der Biden-Regierung, geschuldet ist, lasse ich dahingestellt. Aber auch Trump ist darüber nicht unglücklich. Schließlich hat er so die totale Kontrolle über Europa, die europäische Politik.
Die zahnlose Blindschleiche
Militärisch sieht es noch böser aus. Die NATO, die EU und die BRD sind ohne die USA nur zahnlose Blindschleichen. Ja, blind im wahrsten Sinn des Wortes. Ohne die Satellitenaufklärung der USA haben sie keine Zieldaten und wissen nicht, was auf einem Schlachtfeld abläuft. Das gilt auch für Kiews Ukraine. Aber das entscheidende Moment sind die Waffen. Ohne Ersatzteile aus Übersee sind die schnell nur noch Schrott. Dann die Elektronik. Nicht einmal hochrangige Führungskräfte der NATO wissen genau, in welchen hochtechnischen Waffensystemen elektronische Abschaltsysteme verbaut sind, mit denen die USA jederzeit das System stilllegen können. Da sind die sündteuren F 35 nichts mehr wert und trotzdem werden sie von dumm-ahnungslosen eingekauft. Obwohl es ein europäisches System ist, erinnere ich hier an die „Exocet-Raketen“ und den Falklandkrieg. Obwohl ein britisches Schiff getroffen wurde, explodierte die Sprengladung nicht, weil eine „Freund-Feind-Kennung“ eingebaut ist und diese die Wirkung der Waffe nach Belieben des Herkunftslandes einfach abschalten kann. Glauben Sie, US-Waffen hätten das nicht?
Auch in zwanzig Jahren werden die Armeen der EU und der BRD nicht „kriegstauglich“ sein ohne die USA. Jedenfalls nicht gegen einen potenten Gegner, dessen Bewaffnung nicht von den USA abhängt. Es sind folglich die USA die darüber bestimmen, ob und wo europäische Staaten Krieg führen dürfen. China und Russland hingegen können Aggressionen nur vorbeugen, indem sie ein hohes Abschreckungspotential aufbauen. Und wieder einmal ist es genau umgekehrt als das, was die BRD-Politiker behaupten. Russland wird kein anderes europäisches Land angreifen, muss aber auf die Aufrüstungen und Kriegsrhetorik derselben reagieren. Da sind wir bei der „Reagan-Doktrin“, die die Sowjetunion „totrüsten“ sollte. Allerdings mit dem aktuellen Unterschied, dass sich die EU-Staaten jetzt selbst totrüsten und die amerikanische Waffenindustrie mit hunderten Milliarden unterstützen.
NATO ohne USA ist nichts mehr wert
Und was wird sein, wenn die USA tatsächlich aus der NATO aussteigen? Ich denke, dann wird sich die Kriegsrhetorik in Europa ganz schnell gegen Null bewegen. Unter diesen Aspekten muss die aktuelle Lage um den Ukrainekonflikt gesehen werden. Das dumme Gekläffe der „Koalition der Willigen“ in Europa hat keinerlei Substanz. Selbst wenn die USA dabei blieben, kann Russland Europa binnen weniger als einer Stunde lahmlegen, sobald Russland angegriffen werden sollte. Und es gibt keine Gegenwehr, gegen die überlegenen Raketen. Im Gegensatz zu Kiew wird Russland aber keine Atomkraftwerke angreifen. In Russland gilt Moral und Ehre noch etwas. Und das gesprochene Wort. Siehe NATO-Osterweiterung.
In vielerlei Bereichen ist die BRD, Europa, nahezu vollständig abhängig von den USA. Das müssen die Kriegstreiber jetzt einsehen, nachdem aus Washington das Ziel Frieden ausgelobt worden ist. Da können sie noch so viel auf den Putz hauen, zu sagen haben sie nichts. Weder den USA, noch Russland. So seltsam es anmuten mag, die BRD ist abhängig von den USA, sowohl wenn es um Krieg geht als auch wenn es um Frieden geht. Russland kann sich da entspannt zurücklehnen und zusehen, wie sich die Europäer selbst ins Knie schießen, solange Trump keinen Krieg mit Russland will. Und bitte niemals vergessen: Die USA werden Russland niemals mit Atomraketen beschießen, um Europa zu „verteidigen“. Das würde erstmals in der Geschichte ihre eigene Unversehrtheit bedrohen.
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Um Ihnen noch etwas zum Nachdenken zu liefern, stelle ich die Frage in den Raum, wer den Kalten Krieg hergestellt hat und warum. Es bedarf genaueren Hinsehens, das zu erkennen und zu verstehen. Ich sage nur soviel: Es waren Offiziere aus dem Widerstand gegen Hitler: Gehlen, Canaris & Co. Bevor Sie jetzt ungläubig den Kopf schütteln, lesen Sie die zwei Werke von Reinhard Leube: „Nicht noch einen Friedensvertrag“ und „Entzaubert – Kohl und Genscher, diese beiden“. Erst dann werden Sie wirklich verstehen können, wie die Nachkriegspolitik gelaufen ist und welch großen Anteil das besiegte Deutschland daran hatte. Bestellen Sie Ihre Exemplare direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie die in Ihrem Buchhandel.
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US-Geheimdienst NSA: "Die USA dürfen Merkel überwachen"
Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal observiert, sagt der Historiker Foschepoth. Im Interview fordert er, Gesetze und geheime Verträge zu ändern.
ZEIT ONLINE: Der US-Geheimdienst hat offenbar auch das Handy der Kanzlerin abgehört. Überrascht Sie das?
Josef Foschepoth: Nein. Es gibt Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben. Da steht natürlich nicht drin, dass die Amerikaner die Kanzlerin abhören dürfen, aber auch nicht, dass sie das nicht dürfen. Ein Geheimdienst, der Interessantes erfahren will, observiert natürlich die Topleute. Daher ist völlig klar, dass die Kanzlerin wie andere führende Personen in Politik und Wirtschaft überwacht werden.
ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch Überwachtes Deutschland haben sie nachgewiesen, dass die US-Geheimdienste die Kommunikation in Deutschland seit Jahrzehnten umfassend observieren. Sind auch schon frühere Kanzler ausspioniert worden?
Foschepoth: Mit Sicherheit. Konrad Adenauer hat sich einmal beklagt, dass er ständig ein Knacken in seinem Telefon höre. Aber nicht nur Kanzler, auch Militärs und selbst Bischöfe, Ärzte und alle andere, die eine exponierte Position in der Gesellschaft besitzen, wurden überwacht. Das Besondere an der NSA-Affäre ist nur, dass die Geheimdienste jetzt über gigantische technologische Möglichkeiten verfügen, Milliarden an Überwachungsmaßnahmen gleichzeitig durchzuführen. Daneben gibt es aber weiterhin die Einzelüberwachung wichtiger Persönlichkeiten.
ZEIT ONLINE: Also hätte Merkel Obama eigentlich gar nicht anrufen brauchen. Sie hätte sich auch bei jemand anderem über ihre Überwachung beschweren können – er hätte es ohnehin erfahren.
Foschepoth: So könnte man es zuspitzen. Aber natürlich wird auch ein US-Präsident von der NSA nicht über jeder Einzelheit informiert.
ZEIT ONLINE: Wie ist es über die Jahrzehnte zu dieser flächendeckenden Überwachung gekommen?
Foschepoth: Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden. Die Bundesrepublik war für den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt.
ZEIT ONLINE: Merkel empört sich also zu Unrecht?
Foschepoth: Als Regierungschefin dieses wichtigen Landes müsste sie von den Vereinbarungen wissen und über die Zusammenarbeit der Dienste informiert sein. Ich selber habe in den Geheimarchiven der Regierung geforscht. Da findet man das alles. Sie müsste einfach nur mal in den Keller ihres Kanzleramtes gehen oder mein Buch lesen. Deshalb ist das schon ein bisschen Heuchelei, wenn sie sich nun öffentlich beschwert, nur weil sie jetzt selber betroffen ist.
ZEIT ONLINE: Vor der Wahl hat sie die NSA-Affäre noch ziemlich abgetan.
Foschepoth: Das war das Ärgerliche an diesem Wahlkampf, dass der schwere Eingriff in die Grundrechte der Bürger nicht Gegenstand der politischen Auseinandersetzung war.
ZEIT ONLINE: Vielleicht lag das auch daran, dass schon unter Verantwortung von Rot-Grün und früheren Regierungen die US-Observation immer weiter verstärkt wurde?
Foschepoth: Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute.
"Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist Staatsräson"
ZEIT ONLINE: Anders als von Merkel behauptet, gilt also in Deutschland nicht nur deutsches Recht?
Foschepoth: Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das "souveräne Deutschland" lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!
ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?
Foschepoth: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. Nach sechs Jahrzehnten Überwachungsgeschichte in Deutschland müssten dringend neue vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, die den Geheimdiensten Barrieren setzen, insbesondere den amerikanischen. Die USA müssten verpflichtet werden, Deutschland nicht mehr zu überwachen.
ZEIT ONLINE: Die schwarz-gelbe Regierung hat ja ein "No-Spy"-Abkommen angekündigt.
Foschepoth: Das ist viel zu wenig. Seit der Grundgesetzänderung von 1968 gilt, dass bei einer Überwachung der Betroffene nicht informiert werden muss und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es gibt also keine Kontrollen. Die Exekutive sagt, sie wisse von nichts oder sie dürfe nichts sagen. Die Gerichte sind ausgeschaltet. Und im Parlament kontrolliert die G-10-Maßnahmen eine vierköpfige Kommission, die auf Informationen der Dienste angewiesen sind, genauso wie das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium. Überwachungsmaßnahmen der USA und der Alliierten hat die G-10-Kommission immer zugestimmt. Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine wirksame Kontrolle der geheimen Dienste.
ZEIT ONLINE: Die Bundesanwaltschaft will die Lauschaktion gegen die Kanzlerin nun rechtlich prüfen.
Foschepoth: Dafür gibt es keine Grundlage. Ihre Überwachung ist durch die Verträge mit den USA gedeckt. Deshalb hat sich die Kanzlerin ja auch so merkwürdig zu der NSA-Affäre verhalten. Sie hat sich ein paar Mal ausweichend dazu geäußert, aber nichts dazu, was hier eigentlich mit dem Rechtsstaat passiert. Das deutsche Recht verhindert die Überwachung nicht. Die Verträge mit den USA verpflichten die Bundesregierung vielmehr, ihre Informationen darüber für sich zu behalten.
ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung schützt nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Interessen der USA?
Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsräson in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem großen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema für den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft.
ZEIT ONLINE: Was müsste getan werden, um die Überwachung zumindest einzuschränken?
Foschepoth: Zunächst müsste man alle Gesetze durchforsten, in die amerikanische Interessen hineingespielt haben. So sind zum Beispiel gemäß Artikel 38 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nicht nur die Exekutive, sondern auch die Gerichte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein amerikanisches Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Information nicht preisgegeben wird. Dieses und vieles mehr müsste bereinigt werden. Vor allem aber müsste als Erstes die Grundgesetzänderung von 1968 zurückgenommen werden, die die flächendeckende Überwachung ermöglicht und die Gewaltenteilung aushebelt, bis heute. Das wäre eine Legitimation für die Große Koalition mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit.
ZEIT ONLINE: Große Hoffnungen haben Sie da aber offenbar nicht? Foschepoth: Nein. Die Große Koalition hat das damals eingeführt. Es ist zu befürchten, dass sie daran trotz der Aufregung über die Observation der Kanzlerin nichts ändern wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 17. Dezember 2025 02:35 Uhr, von Anti-Spiegel
Es handele sich um die befreundeten Staaten Burkina Faso, Mali und Niger, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin.
MOSKAU, 17. Dezember (TASS). Der Westen versucht, die Lage in Burkina Faso, Mali und Niger zu destabilisieren, mit denen Russland seine Zusammenarbeit intensiviert, erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin in einem Interview mit der TASS.
„Im Einklang mit den Zielen des außenpolitischen Konzepts der Russischen Föderation 2023, insbesondere der Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit afrikanischer Staaten durch Unterstützung im Bereich der Sicherheit sowie der Hilfe bei der Beilegung bewaffneter Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent, stärken wir die Verteidigungsfähigkeiten afrikanischer Länder“, sagte Werschinin. „Wir helfen ihnen, ihre Kapazitäten zur Abwehr innerer und äußerer Bedrohungen, vor allem terroristischer, auszubauen.“
Ihm zufolge sind die Aussichten auf den Aufbau einer nachhaltigen Architektur für Afrikas sozioökonomische, Investitions-, Infrastruktur- und technologische Entwicklung „kaum vorstellbar, ohne die drängenden Herausforderungen des Kontinents im Bereich Frieden und Sicherheit rasch zu bewältigen“. „Es gibt hier in der Tat Probleme, und ihre Auswirkungen auf die Lage in Afrika dürfen nicht unterschätzt werden“, bemerkte der Diplomat. „Dazu gehören vor allem die Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus, grenzüberschreitende Kriminalität, innere politische Krisen, interethnische Konflikte und zwischenstaatliche Spannungen. Die Situation ist in der Sahara-Sahel-Region, am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen besonders schwierig.“
Moskau ist zuversichtlich, dass wirksame und langfristige Lösungen für die Brennpunkte der Region erreicht werden können, vor allem „wenn die Afrikaner selbst in diesem Prozess eine führende Rolle spielen und ausschließlich in ihrem eigenen Interesse handeln“. „Unsere Vorgehensweise in diesem Bereich basiert auf der bedingungslosen Achtung der Souveränität afrikanischer Staaten, den Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung, dem Verzicht auf die Aufzwingung vorgefertigter Lösungen und der Bereitstellung von Hilfe in den Bereichen und im Umfang, die von unseren afrikanischen Partnern gewünscht werden“, erklärte er. „Wir unterstützen konsequent den Grundsatz ‚Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‘ und das zentrale Ziel der Afrikanischen Union in der Agenda 2063, die Waffen bis 2030 zum Schweigen zu bringen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2025
Dokumentation Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
berliner-zeitung.de, 17.12.2025, 13:03 Uhr, 17.12.2025, Jeffrey D. Sachs
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Beginn der Kabinettssitzung in Berlin am 17.12.2025www.imago-images.de
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.
Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.
Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profitierte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.
1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf Serbien, dem ersten größeren Krieg, den die NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsaktion, sondern eine wegweisende Intervention, die die Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg grundlegend veränderte. Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botschaft war unmissverständlich: Die NATO würde Gewalt jenseits ihres Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf russische Einwände.
Im Jahr 2002 traten die Vereinigten Staaten einseitig aus dem ABM-Vertrag aus, einem Eckpfeiler der strategischen Stabilität über drei Jahrzehnte. Deutschland erhob keine ernsthaften Einwände. Doch die Aushöhlung der Rüstungskontrollarchitektur erfolgte nicht im luftleeren Raum. Raketenabwehrsysteme, die näher an Russlands Grenzen stationiert wurden, wurden von Russland zu Recht als destabilisierend wahrgenommen. Diese Wahrnehmungen als Paranoia abzutun, war politische Propaganda und keinesfalls kluge Diplomatie.
2008 erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo an, trotz ausdrücklicher Warnungen, dass dies den Grundsatz der territorialen Integrität untergraben und einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen schaffen würde. Erneut wurden Russlands Einwände als böswillig abgetan, die grundsätzlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen.
Das stetige Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien – formell erklärt auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 – überschritt die deutlichsten roten Linien, trotz jahrelanger, lautstarker, klarer, konsequenter und wiederholter Einwände Moskaus. Wenn eine Großmacht ein zentrales Sicherheitsinteresse benennt und es über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, ist dessen Ignorieren keine Diplomatie, sondern eine bewusste Eskalation.
Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ist besonders beunruhigend. Berlin vermittelte gemeinsam mit Paris und Warschau das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition – ein Abkommen, das die Gewalt beenden und die verfassungsmäßige Ordnung wahren sollte. Innerhalb weniger Stunden scheiterte dieses Abkommen. Es folgte ein gewaltsamer Umsturz. Eine neue Regierung entstand auf verfassungswidrigem Wege. Deutschland erkannte das neue Regime umgehend an und unterstützte es. Das von Deutschland garantierte Abkommen wurde folgenlos aufgegeben.
Das Minsker Abkommen II von 2015 sollte die Korrektur darstellen – ein ausgehandelter Rahmen zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine. Deutschland fungierte erneut als Garantiemacht. Doch sieben Jahre lang wurde das Minsker Abkommen II von der Ukraine nicht umgesetzt. Kiew lehnte seine politischen Bestimmungen offen ab. Deutschland setzte sie nicht durch. Ehemalige deutsche und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eingeräumt, dass Minsk weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmaßnahme behandelt wurde. Allein dieses Eingeständnis erfordert eine Auseinandersetzung mit den Vorgängen.
Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach immer mehr Waffen, immer schärferer Rhetorik und immer größerer „Entschlossenheit“ hohl. Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen.
Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht.
Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann, ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat.
Deutschland hat dies einst verstanden. Ostpolitik war keine Schwäche, sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen und der Achtung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands abhängt.
Deutschland braucht diese Reife heute erneut. Es darf nicht länger so reden, als sei Krieg unvermeidlich oder gar tugendhaft. Strategisches Denken darf nicht länger auf Bündnisparolen reduziert werden. Es muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt, statt es auszuschließen.
Eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Klarheit und Zurückhaltung beginnen. Zunächst erfordert sie ein unmissverständliches Ende der NATO-Osterweiterung – um die Ukraine, Georgien und jeden anderen Staat entlang der russischen Grenzen.
Die NATO-Erweiterung war keine unvermeidliche Folge der Nachkriegsordnung; sie war eine politische Entscheidung, die unter Verletzung feierlicher Zusicherungen von 1990 getroffen und trotz wiederholter Warnungen vor einer Destabilisierung Europas verfolgt wurde.
Sicherheit in der Ukraine wird nicht durch die Stationierung deutscher, französischer oder anderer europäischer Truppen erreicht, da diese die Spaltung nur vertiefen und den Krieg verlängern würde. Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige internationale Garantien. Die Geschichte ist eindeutig: Weder die Sowjetunion noch die Russische Föderation haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz noch andere. Neutralität funktionierte, weil sie legitime Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigte. Es gibt keinen triftigen Grund, anzunehmen, dass sie nicht erneut funktionieren kann.
Zweitens erfordert Stabilität Entmilitarisierung und Gegenseitigkeit. Russische Streitkräfte müssen von den NATO-Grenzen ferngehalten werden, und NATO-Streitkräfte – einschließlich Raketensysteme – müssen von den russischen Grenzen ferngehalten werden. Sicherheit ist unteilbar, nicht einseitig. Grenzregionen sollten durch überprüfbare Abkommen entmilitarisiert und nicht mit immer mehr Waffen überladen werden.
Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben werden; sie haben keinen Frieden gebracht und der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.
Insbesondere Deutschland sollte die leichtfertige Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergräbt. Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmäßigen, auf Verträgen beruhenden Handel mit Russland ist keine Kapitulation, sondern wirtschaftlicher Realismus. Europa sollte seine eigene Produktionsbasis nicht im Namen moralischer Rhetorik zerstören.
Schließlich muss Europa zu den institutionellen Grundlagen seiner eigenen Sicherheit zurückkehren. Die OSZE – nicht die NATO – sollte wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen. Strategische Autonomie für Europa bedeutet genau dies: eine europäische Sicherheitsordnung, die von europäischen Interessen geprägt ist, nicht von der permanenten Unterordnung unter den NATO-Expansionsgedanken.
Frankreich könnte seine nukleare Abschreckung als europäischen Sicherheitsschirm ausweiten, jedoch nur in einer rein defensiven Haltung, ohne vorgeschobene Systeme, die Russland bedrohen.
Europa sollte dringend auf eine Rückkehr zum INF-Rahmen und auf umfassende strategische Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands – und später auch Chinas – drängen. Die Analogie zwischen Kosovo und Ukraine muss ebenfalls ehrlich anerkannt werden: Grenzen wurden in Europa bereits mit westlicher Unterstützung verschoben. Grenzen werden verschoben. Das Streben nach Frieden muss unantastbar sein.
Und das Wichtigste: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler! Und seien Sie dabei ehrlich! Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne Diplomatie riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen es angeblich gelernt hat.
Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und was es vergisst. Lassen Sie Deutschland dieses Mal Diplomatie und Frieden wählen und zu seinem Wort stehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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17.12.2025
Die vermehren sich noch! – Der "woke" Anti-Antisemitismus-Rassismus deutscher Amtsträger
freedert.online, vom 16 Dez. 2025 20:33 Uhr, Von Susan Bonath
Weil die Bevölkerung im zerstörten Gazastreifen angeblich weiter wachse, könne dort kein Genozid stattfinden. Das behauptet Hessens Antisemitismus-Beauftragter Uwe Becker. Seine rassistische Vermehrungsthese "untermauert" er mit Fakezahlen. Mit seinen Ausfällen ist Becker nicht allein.
Gaza-Streifen: Ein vertriebener palästinensischer Junge durchsucht den Müll auf der Deponie nördlich von Chan Yunis nach Plastik oder Papier, um damit ein Feuer zum Kochen zu machen, da es an Gas mangelt, 13. Dezember 2025.
Sie inszenieren sich auf LGBTQ-Paraden, faseln von "westlichen Werten" und fahnden eifrig nach "Antisemiten". Doch solche "woken" Verrenkungen deutscher Polit-Eliten sind meistens nur Fassade. Wie bei Uwe Becker: Der hessische CDU-Karrierist, derzeit Landesrechnungshof-Präsident und Antisemitismus-Beauftragter, nutzte (mal wieder) sein Amt und eine irreführende, veraltete Prognose, um rassistische Klischees über Palästinenser zu verbreiten – und Israels Massenmord im Gazastreifen zu legitimieren.
Es ist bereits für sich genommen ein rassistischer Ausfall sondergleichen, wenn ein deutscher Politiker abfällig über angebliche Vermehrungsgewohnheiten einer unterdrückten Bevölkerung schwadroniert. Das hetzerische Level des hessischen Antisemitismus-Beauftragten Uwe Becker geht noch weiter: Er "untermauerte" seine Darstellung mit falschen Daten, um den Massenmord an Palästinensern zum Zweck angeblichen "Judenschutzes" in Israel zu rechtfertigen. So schrieb der CDU-Amtsträger am Samstag auf seinen amtlichen Profilen bei Facebook, Instagram und X Folgendes:
"Für alle, die Israel immer wieder 'Völkermord' vorwerfen, hier ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung im Gaza-Streifen seit 1950 mit Prognose bis 2050. Wer von 'Völkermord' spricht, geht der Hamas-Propaganda auf den Leim."
Dazu zeigte Becker einen Screenshot der Website Statista, der ein steigendes Bevölkerungswachstum im Gazastreifen belegen soll. Dies zeige, so behauptete der deutsche Amtsträger, dass Israel im Gazastreifen keinen Völkermord betreibe. Dann zückt Becker noch die bekannte "Totschlagkeule": Wer seine Auffassung nicht teile, verbreite "Hamas-Propaganda".
Als Präsident des Hessischen Rechnungshofs sollte Becker jedoch klar sein, wie irreführend diese Zahlen sind. Es handelt sich bereits für die Vergangenheit nicht um genaue Daten, sondern um Schätzwerte, wie man auf der Seite lesen kann. Auf dieser Basis beruht auch die "Prognose" für die Gegenwart und Zukunft bis zum Jahr 2050.
Becker muss wissen, dass die Prognose ab spätestens Oktober 2023, als Israel damit begann, aus offensichtlicher Rache den Gazastreifen samt Bevölkerung in Schutt und Asche zu bombardieren, keine ansatzweise valide Grundlage mehr haben kann. Die genauen Opferzahlen sind schlicht nicht bekannt. Man weiß nicht, wie viele Leichen unter den Trümmern liegen, wie viele Kinder und Erwachsene aufgrund der israelischen Blockade an Hunger und vermeidbaren Krankheiten gestorben sind. Es ist unmöglich, in einem derart zerbombten Gebiet ohne Zugang für die Außenwelt Geburten und Sterbefälle korrekt zu erfassen.
Becker betreibt also das, was deutsche und westliche Regierende stets nur Russland, China und anderen politischen Gegnern ihres imperialen Machtkampfes vorwerfen: Er desinformiert und belügt die Öffentlichkeit auf unterirdischem Niveau, um sie zugunsten Israels gegen die Palästinenser aufzuhetzen.
Die offiziellen Angaben aus dem Gazastreifen beinhalten lediglich rund 71.000 namentlich identifizierte Opfer ausschließlich durch israelische Bombardierungen und Beschüsse. Das deutsche Max-Planck-Institut hält auch diese Zahl für massiv unterschätzt. Tatsächlich dürften allein der israelischen Waffengewalt etwa 100.000 bis 126.000 Menschen, darunter etwa 30.000 Kinder unter 15 Jahren, zum Opfer gefallen sein, ermittelte es in einer Studie.
All die Toten durch mangelnde Versorgung, die auf das Konto der israelischen Blockade und Bombardierung ziviler Infrastruktur gehen, haben die Wissenschaftler gar nicht eingerechnet. Das könnten Zehntausende oder Hunderttausende sein. Die meisten Leichen unter Gazas Trümmerbergen wird man wohl niemals bergen. Denn Israels Armee hält mehr als die Hälfte des Gebiets weiterhin besetzt und pflügt dort alles gerade mit Bulldozern um. Auch das restliche Gebiet überwacht und blockiert Israel weiter.
Den Max-Planck-Forschern zufolge hat sich die Lebenserwartung im Gazastreifen mehr als halbiert. Sie resümierten, dass "die Alters- und Geschlechtsverteilung der gewaltsamen Todesfälle den demografischen Mustern ähnelt, die bei anderen dokumentierten Völkermorden beobachtet wurden". Das palästinensische Zentralbüro für Statistik schätzte schon vor einem Jahr, dass die Bevölkerung um mindestens sechs Prozent geschrumpft sei.
Becker führt seine Leserschaft auch rechtlich in die Irre. Selbst wenn die Bevölkerung in dem von Israel komplett zertrümmerten und rundum abgeriegelten Gazastreifen seit Ende des Jahres 2023 tatsächlich noch gewachsen wäre: Ein Völkermord definiert sich nicht durch die Anzahl der ermordeten Menschen. Ein deutscher Amtsträger sollte und muss so etwas wissen.
Das Völkerrecht beschreibt einen Genozid als Intention, "eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören", nicht nur durch Tötungen, sondern unter anderem durch das Auferlegen "von Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen". Das trifft auf Gaza allemal zu.
Obwohl Israel keine westlichen Journalisten in den Gazastreifen lässt, sind die dortigen Bedingungen recht gut bekannt: Die israelische Armee hat mehr Bomben auf den 360 Quadratkilometer kleinen Streifen abgeworfen als einst die Alliierten im Zweiten Weltkrieg auf Dresden und Magdeburg zusammen. Die meisten Häuser und nahezu die gesamte zivile Infrastruktur sind zerstört. Israel hat die Überlebenden auf gut einem Drittel der Fläche zusammengetrieben und eingesperrt. Sie hausen in Zelten auf Trümmern, die gerade von schweren Regenfällen überflutet werden. Israel blockiert weiterhin lebenswichtige Hilfsgüter.
Ernstzunehmende Völkerrechtler, darunter israelische, sind sich längst einig: Israel begeht im Gazastreifen Völkermord. Der Internationale Gerichtshof sah schon im Januar 2024 so gravierende Anzeichen dafür, dass er die Klage von Südafrika annahm und nun ermittelt. Im September legten die Vereinten Nationen einen eigenen Bericht vor, der zu demselben Ergebnis kam. Die Masse der Indizien und Beweise ist erdrückend. Kein anderer Genozid in der Geschichte ist wohl so gut dokumentiert.
Die UN-Völkermord-Konvention hat mehr als 150 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland und sogar Israel. Sie alle sind danach verpflichtet, jeden drohenden Genozid mit allen möglichen Mitteln zu verhindern. Deutschland tut das Gegenteil und liefert Waffen. Das ist wohl der Hauptgrund dafür, dass deutsche Amtsträger wie Becker das Ersichtliche leugnen, abgesehen von der ersichtlich immer noch präsenten Kolonialherrenmentalität, heute gern verkleidet in der Floskel von "westlichen Werten".
Beim Heucheln sind viele deutsche Politiker bekanntlich spitze. Während sie Arbeitslose unter die Brücke sanktionieren und Obdachlose vertreiben lassen, statt sie in den Hunderttausenden leer stehenden Wohnungen unterzubringen, während sie jährlich Tausende Asylbewerber in Abschiebeknäste verfrachten und Millionen Alleinerziehende und Rentner verarmen lassen, feiern sie sich für "woke Errungenschaften" wie Gender-Sternchen, Frauenquoten und LGBTQ-Paraden.
Vergangenes Jahr inszenierte sich auch Uwe Becker auf dem Christopher Street Day in Frankfurt am Main. Damals war Becker noch Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium. Wo immer er auftaucht, fabuliert er gern von "westlichen Werten". Auch seinen vermeintlichen "Kampf gegen Antisemitismus" beschwört er gern als solchen Wert – und den Kolonialstaat Israel samt seinem Hauptschutzpatron USA als seinen Träger.
Unter diesem Label jagt Becker mit großem Eifer vor allem Linke und Migranten, die sich angeblich gegen Israel verschworen hätten. Munter würfelt Becker in antisemitischer Manier alle Juden und Israelis in einen Topf. Man muss Palästinenser schon für wert- und rechtlos, unterdrückungs- und vertreibungswürdig halten und Massenmord an ihnen voll gerecht finden, um von Becker nicht als Antisemit verschrien zu werden. Man kann sich denken: Rassistische Kolonialherrenmentalität verhindert keine Karrieren im deutschen Staatsapparat.
Und so benimmt sich Becker auch. Im September 2024 ehrte er in Frankfurt frisch vom Völkermord zurückgekehrte IDF-Soldaten mit deutscher Staatsbürgerschaft und brüstete sich damit in den sozialen Medien. Zur Ehrung überreichte er ihnen eine "Großisrael-Trophäe", wie es der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost beschrieb. Gemeint ist ein Pokal mit einer Großisrael-Karte ohne Palästina. Becker posierte selbst damit für Fotos.
Eisern zieht der Beauftragte gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung zu Felde. In diesem September forderte er sogar, das Tragen einer Kufiya, also des Palästinensertuchs, zu verbieten. Das ging sogar der israelfreundlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu weit. Ein Autor derselben bezeichnete Becker schon im Mai als "Lautsprecher Israels".
Regelmäßig wettert der hessische Beauftragte gegen palästinasolidarische Demonstrationen und Veranstaltungen. Zuletzt forderte er Anfang Dezember, eine Konferenz verbieten zu lassen, an der sowohl Palästinenser als auch Juden teilnahmen. Mit Becker im Chor protestierte Jutta Ditfurth gegen das Event. Sie ist eine "Ikone" der sogenannten "Antideutschen", man kann sie inzwischen dem harten rechten Kern dieser Szene zurechnen.
CDU-Mann Becker ist mit seiner Einstellung in bester Staatsräson-Gesellschaft. Unter dem Deckmantel des vermeintlichen "Anti-Antisemitismus", gepaart mit "woker" Heuchelei (in Israel dürfe man schließlich schwul sein, in Palästina angeblich nicht) blüht der antipalästinensische Rassismus in deutschen Amtsstuben ganz unabhängig vom Parteibuch. Man könnte fast meinen, er sei Voraussetzung für einen Posten als "Antisemitismus-Beauftragter".
Deutschlands Bundesbeauftragter in dieser Funktion ist der parteilose Felix Klein. Wie Becker mimt er ein Sprachrohr der israelischen Regierung. Zu Beginn dieses Jahres befürwortete er zum Beispiel die von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Zwangsvertreibung aller Gaza-Bewohner zugunsten einer Reichen-Riviera. Die Organisation Amnesty International sprach von einer "klaren Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten".
Klein fällt schon seit Jahren mit Hetzkampagnen selbst gegen antizionistische Juden auf, wie ihm der Verein Jüdische Stimme im Jahr 2020 bescheinigte. Zwei Jahre zuvor, 2018, beteiligte er sich gar an einer Demonstration evangelikaler Fundamentalisten, die "von einer Bekehrung der Juden träumen", wie DieZeit es ausdrückte.
Brandenburgs "Antisemitismus-Beauftragter" Andreas Büttner ist sogar Mitglied der Linkspartei, in welche er – warum auch immer – nach Mitgliedschaften bei der CDU und FDP erst im Jahr 2015 wechselte. Ein Versuch, ihn loszuwerden, scheiterte kürzlich an der rechten Linke-Spitze. In der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung tritt er aber weiterhin auf. Zuletzt referierte er Anfang Dezember über einen angeblichen "postkolonialen Angriff auf das Wertefundament des Westens".
Die sogenannte "postkoloniale Theorie" ist unter westlichen Israel-Fans extrem verhasst, weil sie verbliebene kolonialistische Macht- und Unterdrückungsstrukturen untersucht. Danach soll etwa mit dem Geschwätz vom "Wertefundament des Westens", zu dem angeblich ja auch Israel gehört, die fortbestehende ökonomische Unterdrückung des "Globalen Südens" als vermeintlich "kulturell rückständig" legitimiert werden. Kein Wunder, dass die offen koloniale Praxis des "wertewestlichen" Militärstaats in Nahost dort auf Kritik stößt.
Dass Deutschland mit geschätzt 200.000 direkt von Israel Vertriebenen die größte palästinensische Diaspora im Westen beherbergt, die oft bis heute als Staatenlose nicht einmal Bürgerrechte genießen, verdeutlicht die innenpolitische Dimension von Israels Gebaren. Für sie gibt es jedoch, genauso wenig wie für antizionistische Juden, keine "Beauftragten" in der BRD. Becker, Klein, Büttner und Co. stört das wenig.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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17.12.2025
Ein Massaker ausnutzen, um einen Völkermord zu verdecken
consortiumnews.com, 15. Dezember 2025
Zionisten haben wenig Zeit damit verschwendet, Anti-Völkermord-Aktivisten für den schrecklichen Angriff auf unschuldige Menschen in Sydney, Australien, am Sonntag verantwortlich zu machen, um Israels anhaltende Verbrechen in Gaza zu verdunkeln, schreibt Joe Lauria.
Anti-Völkermord-Demonstranten, die im August über die Sydney Harbour Bridge marschierten, gehören zu denen, die für den schrecklichen Terroranschlag am Sonntag verantwortlich gemacht wurden. In der ersten Reihe von links nach rechts: Mary Kostakidis, Gabriel Shipton und Julian Assange. (Konsortiumsnachrichten)
Er 15 unschuldige Opfer, die bei dem Terroranschlag am Sonntag auf eine Chanukka-Party am Bondi Beach in Sydney, Australien, getötet wurden, werden von extremen Zionisten ausgenutzt, um vom anhaltenden Völkermord in Israel in Gaza abzulenken.
Ihre Erinnerungen werden von israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen israelischen sowie australischen Beamten, Medienvertretern und Mitgliedern der Öffentlichkeit genutzt.
Anstatt die Schuld auf die einzigen bekannten Täter zu schieben, die die Polizei bisher identifiziert hat - die Vater-Sohn-Schützen Sajid und Naveed Akram -, beziehen zionistische Extremisten unschuldige Bürger an, die es gewagt haben, gegen israelische Gräueltaten zu protestieren.
An die Adresse des australischen Premierministers Anthony Albanese sagte Netanjahu: „Ich habe Sie aufgefordert, Schwäche durch Maßnahmen, Beschwichtigung und Entschlossenheit zu ersetzen. Stattdessen, Premierminister, haben Sie Schwäche durch Schwäche und Beschwichtigung durch mehr Beschwichtigung ersetzt. "
Er sagte, Albanese habe "nichts getan, um die Ausbreitung des Antisemitismus in Australien zu stoppen, Sie haben nichts getan, um die Krebszellen einzudämmen, die in Ihrem Land wachsen."
Netanjahu sagte, er habe Anfang des Jahres an Albanese geschrieben, weil sein „Aufruf nach einem palästinensischen Staat Treibstoff auf das antisemitische Feuer gießt. Sie belohnt Hamas-Terroristen. Es ermutigt diejenigen, die australische Juden bedrohen, und ermutigt den Judenhass, der jetzt Ihre Straßen verfolgt. "
Als Reaktion auf Netanjahu versprach Albanese, den Hass auf Juden zu „beseitigen“. "Wir werden alles Notwendige tun, um Antisemitismus auszumerzen", sagte er am Montag. "Es ist eine Geißel und wir werden sie gemeinsam ausrotten."
Aber wie genau kann eine Regierung einen abscheulichen Glauben beenden, den manche Menschen haben? Es kann nicht gesetzlich vorgeschrieben oder geschlagen werden. Und wie könnte der Antisemitismus anderer Australier für den Antisemitismus oder andere Motive der Schützen verantwortlich sein, über die die Polizei bisher nichts gesagt hat?
Die Antwort ist, dass Netanjahu nicht will, dass Albanese den Antisemitismus „beendet“ – was er nicht kann –, sondern die Proteste gegen Netanyahus völkermörderische Amokläufe in Gaza beenden, die fälschlicherweise als antisemitisch bezeichnet wurden.
Netanyahu wurde von dem israelischen Präsidenten Issac Herzog begleitet, der sagte: "Immer wieder haben wir die australische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen und gegen die enorme Welle des Antisemitismus zu kämpfen, die die australische Gesellschaft plagt."
Sharren Haskel, Israels stellvertretender Außenminister, sagte Sky News Australia, "das ist es, was es bedeutet", den Demonstranten zu erlauben, "die Intifada zu skandieren" ... wenn Sie das weitergehen lassen und auf Ihren Straßen laufen lassen", fragten Sie nach mehr Terrorismus, sagte sie und verknüpfte die Demonstranten direkt mit Terroristen. Haskel hatte zuvor Anti-Völkermord-Demonstranten in Australien als „nützliche Idioten“ für die Hamas bezeichnet.
Extreme australische Reaktionen
Jillian Segal, Australiens Sondergesandter zur Bekämpfung von Antisemitismus, gab eine alarmierende Erklärung ab, in der er Anti-Völkermord-Demonstranten für das verantwortlich machte, was am Strand passiert ist. Sie sagte:
"Das kam nicht ohne Vorwarnung. In Australien begann es am 9. Oktober 2023 im Sydney Opera House. Wir sahen uns dann einen Marsch über die Sydney Harbour Bridge an, der terroristische Flaggen schwenkte und extremistische Führer verherrlichte. Jetzt hat der Tod Bondi Beach erreicht. Das sind australische Ikonen. Sie anzusprechen ist bewusst. Das ist nicht zufällig. Es ist ein Angriff auf Australien."
Der Protest des Opernhauses war der erste in Sydney gegen Israels Reaktion auf den Oktober. 7. Die Polizei wies die Behauptung zurück, dass es bei diesem Protest Gesänge von „Gas den Juden“ gebe, obwohl diese Lüge immer noch wiederholt werde, auch von der israelischen stellvertretenden Außenministerin in ihrem Sky News-Interview. (Konsortium News ‘ Cathy Vogan filmte den Protest des Opernhauses und ihr Video half der Polizei festzustellen, dass der Gesang von „Gas the Jews“ nicht gehört wurde.)
Der Hafenbrückenmarsch war ein großer Protest am 3. August dieses Jahres gegen Israels völkermörderische Gaza-Kampagne mit bis zu 300.000 Menschen, die daran teilnahmen. WikiLeaksWikiLeaks-Gründer Julian Assange hatte einen seltenen öffentlichen Auftritt auf dem Marsch.
Neben ihm war die australische Journalistin Mary Kostakidis, die vor dem Bundesgericht der Zionistischen Föderation Australiens des Antisemitismus beschuldigt wird, weil ihre Social-Media-Berichterstattung Israel kritisch gegenübersteht.
Segal versucht, tatsächlich bis zu 300.000 Australier, darunter Assange und Kostakidis, mit dem Massaker an Unschuldigen in Bondi zu machen.
[Nachdem die Palästinensische Aktionsgruppe, die den Marsch der Harbour Bridge organisierte, sagte, sie sei "entsetzt" über Segals Kommentare und warnte sie davor, das Bondi-Massaker "in weiteren rassistischen Hass" zu verwandeln, sagte Segal und sagte, sie erkenne das Recht auf Protest an, "aber es ist die hasserfüllte Rede, die wir in Betracht ziehen müssen."
Segal hatte bereits 49 Vorschläge an Albanese in einem drakonischen „Aktionsplan“ zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt, der verstärkte Abschiebungen, die Streichung von Universitätsmitteln und die Zensur von Medien beinhalten würde. Laut The Guardianenthalten sie diese Maßnahmen:
„Verschärfung der Gesetzgebung über antisemitisches Verhalten und „Einschüchterung von Protestaktivitäten“.
Härtere Überprüfung von Visumantragstellern auf antisemitische Ansichten, mit Schwerpunkt auf der Behandlung von Visumverweigerungen oder Stornierungen.
Eine "Berichtskarte" über den Umgang der Universitäten mit Antisemitismus auf dem Campus, die vorschlägt, die staatliche Finanzierung zu blockieren, wenn sie nicht handeln.
Die Quellen für Universitäten, Wissenschaftler und Kunstorganisationen, die antisemitisches Verhalten fördern oder nicht dagegen handeln, zurückzuhalten oder zu kündigen.
Zunehmende Bildung von Antisemitismus in Schullehrplänen.
"vertrauenswürdige Stimmen zu verwenden, um antisemitische Ansichten öffentlich zu widerlegen" in den sozialen Medien.
Ein Plan, „Medienorganisationen zu überwachen ... um zu vermeiden, falsche oder verzerrte Narrative zu akzeptieren.“
Albanese hat noch nicht entschieden, ob er die Vorschläge annimmt oder nicht. Anstatt Segal für ihre unverschämte Bemerkung über den Brückenmarsch zu entlassen, wird Albanese eher durch das Bondi-Massaker angetrieben, um sie umzusetzen.
Chris Minns, Premierminister des Bundesstaates New South Wales, in dem Sydney ansässig ist, erweckte auch das Gespenst für mehr Zensur in den sozialen Medien und forderte "eine starke und klare Ablehnung des Antisemitismus in all seinen Formen ... ob es sich um zerstörerische, schreckliche Gewalttaten oder ... Internetposts handelt".
Medienkomplizenschaft
Auch Sektionen der Mainstream-Medien haben Anti-Völkermord-Demonstranten für das Massaker verantwortlich gemacht. Sehen Sie, wie diese Frau in Bondi gegen einen TV-Reporter für Sky New Australia vorgeht, der versucht, den "Antisemitismus" allgemein zu beschuldigen.
Die Murdoch-eigenen Australisch Demonstranten und Universitäten in einem Leitartikel verantwortlich gemacht:
„In Australien sind die Anzeichen von Antisemitismus schon lange unheilvoll. Es begann im Sydney Opera House Vorplatz zwei Nächte nach dem Anschlag vom 7. Oktober. Es hätte dann in der Knospe geschnappt werden müssen. Die Unfähigkeit des Beamtentums setzte ein Muster für entsetzliche Szenen.
Mehr als zwei Jahre lang lief der ungezügelte Aufstieg des Antisemitismus weitgehend unkontrolliert – auf den Straßen, auf dem Universitätsgelände, bei der Demonstration, komplett mit Nazi-Slogans, vor dem NSW-Parlament, in der Adass-Israel-Synagoge in Melbourne, die in Brand gesteckt wurde.
Der Kolumnist der New York Times, Bret Stephens, schrieb in einer Kolumne mit der Überschrift: "Bondi Beach ist, was 'Globalisieren Sie die Intifada' sieht aus", schrieben die Bondi-Terroristen im Wesentlichen, um ihre Anweisungen von Anti-Völkermord-Demonstranten zu erhalten. Stephens sagte:
"Obwohl wir wahrscheinlich in den kommenden Wochen mehr über die Denkweise der Mörder vom Sonntag erfahren werden, ist es vernünftig zu vermuten, dass das, was sie zu tun glaubten, die Intifada globalisiert hat. Das heißt, sie nahmen sich Slogans wie „Widerstand ist gerechtfertigt“ und „mit allen notwendigen Mitteln“ Notizen, die bei antiisraelischen Kundgebungen auf der ganzen Welt allgegenwärtig geworden sind.
Für viele von denen, die diese Zeilen singen, mögen sie wie Abstraktionen und Metaphern erscheinen, eine politische Haltung zugunsten der palästinensischen Freiheit und nicht als Aufruf, ihre mutmaßlichen Unterdrücker zu töten.
Aber es gibt immer Literalisten - und es sind die Literalisten, die normalerweise glauben, dass ihre Ideen reale Konsequenzen haben sollten. Am Sonntag wurden diese Konsequenzen in jüdischem Blut geschrieben. Die Geschichte sagt uns, dass es nicht das letzte Mal sein wird.“
Dann gibt es dieses ungelenke Stück von David Frum in The Atlantic, "Die Intifada kommt zu Bondi Beach."
Nirgendwo in diesem sogenannten Journalismus wird erwähnt, dass diese Proteste nicht nur aus dem Nichts entstanden sind, angetrieben von reinem, irrationalem Hass auf Juden, sondern stattdessen in direkter Reaktion und proportional zum fortschreitenden israelischen Völkermord in Gaza.
Wenn man das völlig aus der Geschichte herauslässt, scheint es, als ob die Proteste vom reinen Antisemitismus befeuert werden. Und wenn dann ein schrecklicher Akt von reinem Antisemitismus und Terrorismus stattfindet, sind die beiden miteinander verbunden.
Den Völkermord aus der Geschichte zu lassen, entschuldigt und verdeckt ihn nicht nur, sondern stellt Gegner des Völkermords fälschlicherweise als willige Komplizen von Terroristen dar.
Diese Art von Medien lässt durchschnittliche Menschen dissinfiziert zurück, so dass sie legitimen und legalen Protest mit dem verbinden, was in Bondi passiert ist.
Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete:
"Amanda Gordon, ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Sydneys, deren Verwandter getötet wurde und der Sohn bei dem Vorfall verletzt wurde, sagte Haaretz, dass der Vorfall passieren musste. Es gab einen solchen Mangel an Führung und eine Art die Erlaubnis für immer extremere Beispiele für Hass, Woche für Woche auf die Straße zu marschieren ... es gab Proteste gegen die IDF und gegen Israel unter dem Deckmantel der Unterstützung für die Gazastreifen ", sagte sie.
Eine Warnung Vor Ausbeutung Aus Israel
Die israelische Zeitung Haaretzwarnte, dass die Bondi-Gräueltat von israelischen Führern ausgebeutet werden würde:
"Ich fühle mich sehr traurig und für meine Gemeinschaft und habe Angst vor dem, was kommen wird", sagte Jess Bricker, die in Australien aufgewachsen ist und jetzt in Tel Aviv lebt und in der jüdisch-arabischen Bewegung Standing Together aktiv ist.
Er sagte Haaretz, sie sei unglaublich untröstlich über den schrecklichen Angriff, warnte aber, dass der Schmerz, das Trauma und die Angst, die die jüdische Gemeinschaft jetzt von Politikern "ausbeuten" könnte, "Politiken zu verfolgen, die andere diskriminieren, während nur wenige tatsächliche Maßnahmen ergriffen werden, um Juden in Australien und anderswo sicher zu machen.
Die israelische Regierung hat sich in ihrer Antwort dafür entschieden, ihre Sorgen zu verwirklichen und den Angriff auszunutzen. Premierminister Benjamin Netanjahu schlug Australiens "schwache" Führung nieder und sagte, dass die Politik des Landes, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, und seine Kritik an Israels Verhalten in seiner Gaza-Offensive im vergangenen Jahr das sind, was "den Treibstoff auf das antisemitische Feuer gießt".
Zur gleichen Zeit teilte der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, auf X einen Beitrag des rechtsextremen niederländischen Politikers Geert Wilders über den Angriff, der die Worte enthielt: „Kein Terror mehr. Keine Morde mehr. Kein Islam mehr. Genug ist genug.“
Fragen zur Polizeiantwort
Unabhängig vom islamfeindlichen Tweet des Ministers für Diaspora-Angelegenheiten hat ein unbewaffneter Muslim, der in demselben Antrag das Gewehr von einem der Schützen weggenommen hat, die anti-islamische Botschaft erschwert. Netanjahu musste ihn für Lob auszeichnen, während er erwähnte, dass er ein Muslim war.
Der bescheidene Tabakhändler aus Syrien, der seit 2006 in Australien lebt, sagte, er wisse nicht, was über ihn gekommen sei, um sein Leben zu riskieren, um andere Menschen zu retten. Im Video oben sehen Sie, wie Ahmed al-Ahmed den Schützen nicht tötet und dann das Gewehr gegen einen Baum lehnt und einen Arm hebt, damit die Polizei ihn nicht erschießen würde. Außer, dass es dort keine Polizei gab, um jemanden zu erschießen.
Ein weiteres Video läuft zehn ununterbrochene Minuten lang und zeigt die Angreifer auf einer Fußgängerbrücke, die auf die Chanukka-Party schießt. Während dieser Zeit hat vermutlich jemand die Polizei gerufen und den genauen Ort angegeben. Wir hören Sirenen im Hintergrund.
Warum ist die Polizei während dieser zehn Minuten nicht an diesem Ort erschienen? An der 0:22-Marke ist ein Polizeikreuzer zu sehen, der direkt an den Schützen vorbeifährt, scheinbar ohne zu wissen, was vor sich geht.
Ein Zeuge sagte, er habe vier Polizisten gesehen, die die Schießerei beobachteten, ohne das Feuer zu erwidern.
Die Iran-Verbindung?
Haaretz bot diesen Leckerbissen auch in seiner Berichterstattung über die Schießereien an:
"Eine israelische Quelle sagte Haaretz, dass Israel in den letzten Wochen Informationen erhalten hat, die auf Pläne hinweisen, Angriffe gegen die jüdische Gemeinde Australiens durchzuführen, und vermutet, dass der Iran derjenige ist, der für den Angriff verantwortlich ist.
Im August dieses Jahres beschuldigte die Australian Security Intelligence Organization (ASIO), der Inlandsgeheimdienst, den Iran für die Brandbombardierung eines jüdischen Restaurants in Sydney und einer Synagoge in Melbourne.
"ASIO hat jetzt genug glaubwürdige Informationen gesammelt, um zu einem zutiefst beunruhigenden Abschluss zu kommen", sagte Albanese damals. „Die iranische Regierung hat mindestens zwei dieser Angriffe geleitet. Der Iran hat versucht, seine Beteiligung zu verschleiern, aber ASIO bewertet, dass es hinter den Anschlägen steckt.“
Natürlich wurde keines dieser Beweise jemals mit der Öffentlichkeit geteilt. Australien hat den iranischen Botschafter ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Wir könnten erwarten, nach diesem Angriff etwas Ähnliches zu hören.
Außer ASIO sagt, dass der jüngere Akram im Jahr 2019 Verbindungen zu einer lokalen ISIS-Zelle hatte. Dieses Video, das auch verschiedene Bürger zeigt, die den Vater zu Boden ringen, zeigt, dass Schützen eine schwarze ISIS-Flagge in ihr Fahrzeug gehängt haben. ISIS und Iran sind sterbliche Feinde. Es mag also unwahrscheinlich sein, dass der Iran etwas damit zu tun hatte.
Die Zukunft der Proteste
Die absichtliche Verschmelzung von legitimem Protest mit Terrorismus, um Israel vor Kritik an dem Völkermord zu schützen, wirft die Frage auf, ob die Behörden in Australien zukünftige Proteste zulassen werden. Es scheint unwahrscheinlich in der gegenwärtigen Atmosphäre.
Eine Idee, die den Moment trifft, wäre, einen Marsch zu organisieren, der sowohl das Bondi-Massaker als auch den Völkermord in Gaza verurteilt. Mal sehen, dass die Behörden versuchen, das zu stoppen.
Video: "Weil diese Gemeinschaft diese Tragödie politisiert hat."
Joe Lauria ist Chefredakteur vonConsortium Newsund ehemaliger UN-Korrespondent fürdasWall Street Journal, Boston Globeund andere Zeitungen, darunter The Montreal Gazette, die London Daily Mail und The Star of Johannesburg. Er war investigativer Reporter für dieSunday Timesof London, ein Finanzreporter für Bloomberg News und begann seine professionelle Arbeit als 19-jähriger Stringer fürdie New York Times.Er ist Autor von zwei Büchern, A Political Odyssey, mit Sen. Mike Gravel, Vorwort von Daniel Ellsberg; und How I Lost By Hillary Clinton, Vorwort von Julian Assange.
24 Kommentare zu “ Ausnutzen eines Massakers, um einen Völkermord zu verdecken ”
Ich selbst
16. Dezember 2025 um 21:36 Uhr
Dieses zionistische Spielbuch plagiiert den Matrix-Film
Lesen Sie, was KI über die Ähnlichkeit sagt. „haben Sie das getan“ gähnen,,,
Im Kontext der Filmtrilogie ist Zion nicht böse, aber es ist ein komplexer Teil eines größeren „Kontrollsystems“.
Während die Menschen in Zion die Helden und Protagonisten der Geschichte sind, zeigen die Filme eine dunklere, philosophischere Wahrheit über die Existenz der Stadt. Hier ist eine Aufschlüsselung, warum Zions Rolle so kompliziert ist:
1. Zion als „Sicherheitsventil“ In The Matrix Reloaded enthüllt der Architekt, dass Zion tatsächlich von den Maschinen existieren durfte. Es fungiert als „Quarantäne“ oder „Sicherheitsventil“ für die etwa 1% der Menschen, die die Matrix unbewusst ablehnen.
Das Ziel: Indem sie diesen Rebellen einen Ort geben, an den sie gehen können (Zion), verhindern die Maschinen, dass sie in der Matrix bleiben und die gesamte Simulation abstürzen lassen.
Der Zyklus: Das war fünfmal vor Neo geschehen. Jedes Mal, wenn Zion zu groß wurde oder die „Anomalie“ (Die Eine) erschien, zerstörten die Maschinen Zion und ließen den aktuellen „Einen“ ein paar Überlebende auswählen, um ihn wieder aufzubauen, und den Zyklus um.
2. Die Moral der Menschen Aus moralischer Sicht sind die Bewohner von Zion die „guten Jungs“. Sie sind:
Kampf für die Freiheit: Sie wollen die gesamte Menschheit von der geistigen und physischen Versklavung befreien.
Wahrlich Mensch: Zion repräsentiert rohe menschliche Emotionen, Kultur und Kampf, gegen die kalte, sterile und künstliche Welt der Maschinen.
Ohne sich der Falle bewusst zu sein: Für den größten Teil der Trilogie glauben die Menschen in Zion, dass sie einen revolutionären Krieg gewinnen, ohne zu wissen, dass ihre „Rebellion“ ein vorprogrammierter Teil des Stabilitätsplans der Maschinen ist.
3. War Zion eine „Zweite Matrix“? Es gibt eine populäre Fantheorie, dass Zion nur eine weitere Ebene der Simulation ist (eine „Matrix innerhalb einer Matrix“), weshalb Neo seine Kräfte in der „realen Welt“ am Ende von Reloaded nutzen kann.
Offizielle Haltung: Die Filme deuten darauf hin, dass Zion die tatsächliche physische Welt ist, aber es ist ein „Gefängnis des Geistes“, weil die Maschinen immer noch den Anfang und das Ende ihrer Geschichte kontrollieren.
Die Änderung: Neo durchbricht diesen Zyklus in The Matrix Revolutions, indem es einen anderen Weg als seine Vorgänger wählt, was eher zu einem Waffenstillstand als zu der totalen Zerstörung und dem „Neustart“ von Zion führt.
Die kranke, traurige Ironie ist, dass es Israel und das zionistische Projekt sind, das weiterhin Juden in Gefahr bringt. Die kleingeistigen und bigotten malen sie einfach mit dem gleichen breiten Pinsel und reagieren entsprechend. Es ist falsch, und es ist ihre eigene verdammte Schuld. Dass sie mit einer solchen Hybris und einem Gefühl der Unverwundbarkeit gefüllt sind, ist, wie sie in der Lage sind, ihren Müll zu spucken. In einer gesunden Welt würden diese Menschen gewaltsam ihrer Macht beraubt, ihr Vermögen an ihre Opfer beschlagnahmt und umverteilt und eingesperrt werden. Aber leider.
Wenn Albanese die vollständige Umsetzung des Sondergesandten-Berichts zur Bekämpfung des Antisemitismus vorantreibt, werden alle öffentlichen Kritiken an den Handlungen der israelischen Regierung kriminalisiert. Aber die Menschen werden nicht getäuscht. Sie haben den mörderischen Völkermord in Gaza, von Krankenhäusern, die bombardiert wurden, von Kindern, die als offizielle israelische Regierungspolitik ausgehungert wurden, von IDF-Scharfschützen, die unbewaffnete Frauen und Kinder abholten, von israelischen Zivilisten, die von der Regierung Waffen erhalten, um Palästinenser im Westjordanland zu jagen, und von israelischen Bürgern, die in Armstühlen in den umliegenden Hügeln von Gaza sitzen und die massiven israelischen Bombenangriffe anfeuern. Bei den nächsten Wahlen werden sie mit den Füßen gegen die albanesische Regierung stimmen, um diese eklatante Kriminalität zu befürworten.
Typisch für diese schleimige kleine Runte Albanese! Er ist so ein zuckender Feigling, der einem völkermörderischen psychopathischen kaltblütigen Tyrannen nicht standhalten kann. Bully’s sind Feiglinge, es liegt in ihrer Natur und muss auf die am besten geeignete Weise behandelt werden. Vom Fluss zum Meer.....
Haben Netanjahu und der Firmenwunsch der siebte Oktober nie stattgefunden? Wünschen sie sich, dass der 11. September nie passiert ist? Natürlich nicht. Unschuldige müssen sterben, um das Endspiel des Zionisten zu vervollständigen. Herr, Herr. Gagnons Kommentar ist genau richtig.
Wir waren zu Hause in Bondi, als wir die Schüsse hörten, die wir zuerst mit Feuerwerk verwechselten. Dann kamen die Textnachrichten, die uns anwiesen, den Fernseher einzuschalten. Bewaffnete waren auf einer Brücke am nördlichen Ende des Strandes und schossen hochgetriebene Gewehre in eine Menschenmenge, die Chanukka feierte. Inmitten der Panik und Verwirrung flohen Hunderte von Menschen vor den Schüssen. Videos, die auf X veröffentlicht wurden, zeigten blutgetränkte Leichen auf dem Boden mit Sanitätern und Lebensrettern, die den Opfern hektisch CPR verabreichten. Wir würden später herausfinden, dass die Schwägerin eines Freundes unter den Toten war.
Wie alle von Bondi waren wir schockiert und ungläubig, aber wie dieser hervorragende Artikel betont, nutzten die politischen Opportunisten diese Tragödie sofort, um diejenigen zu beschuldigen, die gegen den Völkermord in Gaza protestiert haben, und um die Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen.
Obwohl die Angriffe weitgehend gegen den australischen Premierminister Anthony Albanese gerichtet waren, der bereits der zionistischen Lobby Australiens durch die weitere Lieferung von Waffen an Israel erlegen ist, sind die wahren Ziele Australiens arabische und palästinensische Gemeinschaften und diejenigen, die ihr Recht ausüben, gegen Israels Kriegsverbrechen zu protestieren. Wir können nicht zulassen, dass diese Tragödie von sehnsüchtigen Politikern und der rassistischen und spaltenden zionistischen Lobby entführt wird.
Ich stimme Jillian Segal bei der Beschleunigung der Abschiebungen zu. Wenn wir jeden Zionisten in diesem Land abschieben würden, hätten wir kein antijüdisches Problem. Beachten Sie, dass ich antijüdisch und nicht antisemitisch bin.
Considering that Judaism represents 0.4% of our total population this is really overreach.The way Netanyahu is gaslightiing Australians for judging his Genocidal behaviour and blaming protestors for the Bondi Beach tragedy is a typical psychopathic reaction from a true zionist. He is responsible for all of it.
Was ist der Unterschied, in deinem Kopf, zwischen antijüdisch und antisemitisch? Die meisten Wörterbücher definieren Antisemitismus als etwas wie Feindseligkeit gegenüber Juden, die – für mich – antijüdisch rein und einfach erscheint.
Ohne zu beabsichtigen, Worte in den Mund von XFretensis zu stellen, weil sie die Unterscheidung getroffen haben, die sie getan haben, wurde "Semite" historisch als eine ethnolinguistische Kategorie angesehen, die viele Völker mit indigenen Ursprüngen in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) umfasst, einschließlich derjenigen der jüdischen und arabischen Extraktion, die traditionell semitische Sprachen wie Hebräisch, Arabisch und Aramäisch sprechen. Folglich kann es als reduktiv angesehen werden, die Anwendung von „Antisemitismus“ ausschließlich auf vorurteilsmotivierte Handlungen, Verhalten und Vorstellungen gegen Juden zu umschreiben, insbesondere wenn diese antijüdischen Aktivitäten von Arabern und nicht von europäischen Nachkommen oder anderen Völkern in getrennten Regionen der Welt begangen werden (d.h. die Bondi Beach-Erschießung würde wahrscheinlich genauer als ein intrasemitisches Verbrechen angesehen, das wahrscheinlich durch antijüdische Vorurteile motiviert ist
Innerhalb des europäischen Milieus des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts, in dem sich der Begriff „Antisemitismus“ etymologisch entwickelt hat, war es sinnvoller, ihn speziell auf die Verfolgung jüdischer Bevölkerungen mit Wohnsitz dort anzuwenden (da dies typischerweise nicht-semitische Akteure beinhaltete, die Vorurteile gegen jüdische Semiten zeigten), aber es gibt einen plausiblen Fall, dass es ungenau oder irreführend ist, dies zu tun, wenn man sich auf Arab-on-Je bezieht
It meant anti-Jewish since it was first used in English. (The OED has an anti-Semite and an anti-Semitic in this sense from 1882.) The IHRA has a new definition that includes opposition to zionism and/or Israel. I don’t see the benefit of yet another definition, even if it makes some sense etymologically.
Ich räume ein, dass Ihr historischer Bericht über die englische Etymologie des „Antisemitismus“ richtig ist und erklärt, warum der Begriff oft zufällig verwendet wird, um sich auf alle Arten von antijüdischen Vorurteilen zu beziehen, unabhängig davon, welche Individuen es begehen (ob es sich um Nicht-Semiten oder Semiten handelt, die nicht jüdisch sind), manchmal von mir selbst, aber es macht Sinn, eine nitpickigere Definition zu verfolgen
Gleichzeitig glaube ich nicht, dass jemand verwirrt sein wird, indem jemand eine bewusste Entscheidung trifft, die Terminologie "antijüdisch" (oder eine offensichtliche Variation davon, z. B. "Judeophobe") zu verwenden, anstatt "antisemitisch" zu sein, nicht zuletzt, wenn sie offen darauf hinweisen, dass sie zwischen den beiden Begriffen unterscheiden.
Ian Perkins
17. Dezember 2025 um 01:11 Uhr
Re: Ihr Kommentar beginnt mit „Ich räume zu ...“ (was keine Antwort-Sache hat):
I, for one, was genuinely confused by your “If we deport every Zionist in this country we would not have an anti-Jewish problem. Note I put anti-Jewish and NOT anti-semitic.”
Außerdem sagen Sie jetzt: "Der Begriff [Antisemitismus] wird oft beiläufig in einer Sammelmethode verwendet, um sich auf alle Arten von antijüdischen Vorurteilen zu beziehen." Ich weiß nicht, warum du „beiläufig“ sagst, als ob es im Englischen eine formellere Verwendung gibt oder jemals gegeben hat. Wörterbücher definieren es so, und so wird es seit dem deutschen Proto-Nazi Wilhelm Marr und seiner Antisemiten-Liga verwendet. (Die deutschen Äquivalente wurden kurzzeitig von ein paar bis zu einer Feindseligkeit gegenüber Semites verwendet, aber diese Verwendung hat sich nie durchgesetzt, während Marr's es tat.)
Als Nachtrag zur Änderung von Aspekten meiner eigenen ersten Kommentarantwort, die irreführend gewesen sein könnten: Der mutmaßliche Schütze Sajid Akram scheint aus Pakistan nach Australien eingewandert zu sein, anstatt aus irgendwelchen arabischen Ländern, vielleicht besser, ihn und seinen Sohn Naveed Akram (der andere verdächtige Schütze) als nicht-semitische südasiatische Muslime zu klassifizieren, die die Aktionen gegen Juden bei einer von Chabad organisierten Hanukka-Zeremonie am Sonntag in Konflikt geraten Der Punkt steht immer noch darin, dass es wohl falsch ist, diejenigen, die solidarisch mit dem Kampf eines semitischen Volkes (d.h. Palästinenser) gegen ein anderes (d.h. überwiegend jüdisches Israelis) handeln, als „antisemitisch“ und nicht als „antijüdisch“ zu identifizieren.
"Wohl falsch", wenn Sie darüber streiten wollen, welche Wörter "sollen" bedeuten, anstatt darüber, was sie bedeuten (und in diesem Fall, was sie gemeint haben, seit sie zum ersten Mal auf Englisch verwendet wurden).
Es gibt viele englische Wörter, die nicht bedeuten, was sie "sollten". Sky bedeutete ursprünglich Cloud. Stellen Sie sich die Verwirrung vor, wenn Wetternachrichten, Piloten und so weiter auf diese Weise den Himmel nutzen. Das gilt auch für Antisemitismus. Niemand wird wissen, was jemand meint, wenn die Leute anfangen, es für Feindseligkeit gegenüber semitischen Menschen im Allgemeinen oder bestimmten semitischen Menschen zu verwenden. (Und die Gewässer wurden ursprünglich von dem deutschen Antisemiten Wilhelm Marr verdreckt, dessen Antisemiten-Liga Juden aus Deutschland wollte.)
Maria
16. Dezember 2025 um 12:31 Uhr
Wenn ich einwerfen darf, würde ich behaupten, dass Judeophobie ein Hauptzweig des Antisemitismus ist, und Islamophobie ist der andere Hauptzweig. Jeder ist durch irrationale Angst und Hass auf eine semitische Gruppe (oder semi-angrenzende Gruppe, im Fall von aschkenasischen Juden) gekennzeichnet, WEIL sie semitisch sind.
Der Antizionismus hingegen ist kein Fall von Antisemitismus. Überhaupt nicht. Antizionismus ist rationaler, mitfühlender, menschenrechtlicher Widerstand gegen ein rassistisches, fremdenfeindliches, völkermörderisches Projekt.
Da der Zionismus auf Islamophobie beruht, ist er von Natur aus antisemitisch.
Die meisten Menschen wären durch und durch verwirrt zu hören, dass die Schießereien in der Christchurch-Moschee 2019 antisemitisch waren. Wenn Kommunikation das Ziel ist, würde ich behaupten, dass das englische Wort Antisemitismus verwendet werden sollte, wie es immer war, um Judeophobie zu bedeuten.
Lintonisch
15. Dezember 2025 um 17:01 Uhr
Tragisches Ereignis, aber denken Sie am wenigsten daran, wie die israelische Regierung ihre Nachbarn mit Verachtung behandelt hat, viele Tausende von unschuldigen Menschen getötet hat, die Wurzel des Problems ist Israel, keine gesellige Gruppe usw. Albanesen müssen es sagen, da es nicht das ist, was Israel glücklich macht
Die Ironie hier ist, dass keine der Regierungen, die die pro-palästinensischen Proteste mit Antisemitismus verschmelzen, sich weniger um den Verlust von Menschenleben kümmern könnte. Was sie interessiert, ist die Aufrechterhaltung ihres kolonialistischen Projekts im Nahen Osten und weltweit um jeden Preis. Jedes Ereignis, das Futter für ihre Propagandamaschine erzeugt, wird bis zum Maximum ausgenutzt. Es mag zynisch klingen, darauf hinzuweisen, aber die historischen Beweise sprechen für sich.
Wir müssen wachsam sein, wenn wir uns gegen diese Manipulation wehren.
Wenn jemand in der Führung eine zielsichere Erkenntnis besaß, reagierten sie auf den jüdischen israelischen psychopathischen Netanjahu-Rassisten und seine Kohorten - wenn Sie Ihr Massenabschlachten und Auslöschen von Palästinensern und ihren kulturellen Institutionen stoppen, werden wir Ihre moronische propagandistische Identifizierung von Anti-Semitismus mit Anti-Apartheid, anti-jüdisch-zionistischer Vorherrschaft ansprechen. Ihre absichtliche Fehlbezeichnung ist eine List, um Sie von Ihrem niederträchtigen antijüdischen Verhalten zu entlasten, das es Ihnen ermöglicht, als das "ewig unendliche" unschuldige Opfer täuschlich zu paradieren. Wenn Sie "das Opfer" aus Ihrer Selbstidentifikation austreiben, hätten Sie eine Chance, die Tiefe Ihres Bösen zu sehen.
Wäre sicher nicht das erste Mal, Zionisten(!) Töte absichtlich jüdische Menschen in anderen Ländern, um sie dazu zu bringen, sich in dem, was immer noch „Israel“ genannt wird, niederzulassen.
Und um die Opfererzählung zu nähren, wieder die jüdische Religion und ihre Menschen zu missbrauchen.
Leider ist ein Rückschlag zu erwarten, wenn eine Gruppe von Menschen indirekt am grausamsten und massivsten Völkermord beteiligt war, den die Welt in den letzten 50 Jahren erlebt hat.
Die zionistische Vorherrschaft gefährdet anständige Juden.
Cualquier muerte es una perdida irreparabel, denunziierbar und gerechtfertigt. Los gobiernos see eligen para proteger a los ciudadanos. Australien buscará a los responsives, sin interferenzicas de falsas banderas.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach massivem deutschen Druck legt die EU-Kommission den Rückwärtsgang beim Umwelt- und Klimaschutz im Straßenverkehr ein. Die deutsche Behördenchefin von der Leyen verkündete das Aus vom sogenannten „Verbrenner-Aus“.
Das bisher geplante – und von allen 27 EU-Staaten schon 2023 verabschiedete – Verbot der Neuzulassung von Pkw mit Verbrennermotor ab 2035 wird in einer Art Notbremsung gestoppt. Damit fällt auch das Kernstück des „Green Deal“, den von der Leyen 2019 ausgerufen hatte.
Das bisher verfolgte Ziel, den klimaschädlichen CO₂-Ausstoß der europäischen Autoflotten um 100 Prozent auf null zu drücken, wird wie erwartet auf 90 Prozent abgesenkt. Damit rückt die EU auch von dem Plan ab, den Autoverkehr komplett auf Elektromotoren umzustellen.
Die verbleibenden 10 Prozent – also ein erheblicher Teil der Treibhausgasemissionen – sollen durch Nutzung von „grünem“ Stahl aus der EU, E-Fuels und Biokraftstoffen „kompensiert“ werden, teilte die EU-Behörde mit. Wie dieser Ausgleich funktionieren soll, blieb unklar.
Klar ist hingegen, was mit dieser Kehrtwende bezweckt wird. Damit werde sichergestellt, dass sogenannte Plug-in-Hybride, Mild-Hybride, „Range Extender“ und andere angeblich klimafreundliche Technologien auch nach 2035 noch „eine Rolle spielen“ können, so die Kommission.
Die deutsche “Viererbande” – M. Söder (CSU), M. Weber (CSU), F. Merz (CDU) und von der Leyen (CDU) ist am Ziel. Zufrieden ist trotzdem niemand. “Brüssel enttäuscht”, kommentiert der Verband der deutschen Automobilindustrie VDA, das Gesamtpaket sei “fatal“.
Der Grund: Es enthält neue bürokratische Vorschriften – von Quoten für “saubere” Dienstwagen bis hin zu Vorgaben für “grünen” Stahl. Die Gängelung aus Brüssel geht weiter, auch der neue Zehn-Jahresplan kann nicht überzeugen…
Bei der gigantischen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung mit den damit verbiundenen CO2-Emissionen ist jede Massnahme gegen den Klimawandel ohnehin der Lächerlichkeit preisgegeben… und angesichts der Folgen eines grossen Krieges in EUropa wohl auch völlig obsolet!
Wen die deutsche Autpmobilindustrie zu dämlich ist, binnen 10 Jahren konkurrenzfähige BEVs auf den Markt zu bringen, geht sie eh unter. Selbst wenn alle möglichen Verbrenner weiterhin neu zugelassen werden könnten.
Es zeigt sich mal wieder ein fataler Zusammenhang von unfähigen überbezahlten deutschen Managern und einer AfD- und Populismus geriebenen Politik der AfD-light (aka CxU).
Diese natürlich durch und durch deutsche „Viererbande“ verrät alle -angeblichen – Werte und Ziele der EU und damit die EU selbst und verwechselt Verrat mit Führung! Grauenhaft und es wird immer schlimmer!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Will Kanzler Merz die Bundeswehr nach einem Waffenstillstand in die Ukraine schicken? Die Bundesregierung hält sich alle Optionen offen. Bei den Ukraine-Beratungen in Berlin hätten die Europäer nur allgemein die Bereitschaft erklärt, eine multinationale Friedenstruppe anzuführen, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Dafür sei die “Koalition der Willigen” gegründet worden. Deutschland habe sich aber noch nicht festgelegt. “Die Frage einer multinationalen Friedenstruppe stellt sich erst, wenn es tatsächlich Frieden gibt”, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Spahn. – Die “Willigen” werden bisher von Frankreich angeführt, Deutschland war eher unwillig. Ob Merz daran etwas ändert, bleibt abzuwarten – er ist immer für eine Überraschung gut…
P. S. Im ZDF weckt Merz neue Zweifel. “Wir würden auch russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, droht er. Heisst das, daß zurückgeschossen wird – auch von deutschen Soldaten?
Die Bundeswehr ist schließlich auch im Irak -gegen den expliziten Willen der irakischen Regierung- zusammen mit den USA mit ca. 300 Mann Personal erneut für die nächsten 2? Jahre vom dtsch.Parlament entsendet worden, um „vor Ort“ ein „Wiedererstarken des IS“ zu verhindern. Aber eigentlich nur, um genügend Militärbasen rund um den Iran zur Verfügung zu haben. Weswegen die USA ja auch noch in Syrien und …so weiter. Das nennt sich zwar anders, ist aber konsequente völkerrechtswidrige Kriegspolitik der USA und ihres Buddy Deutschland. Also auch in der Ukraine nur „konkludentes Handeln“
“Nichts wird sich ändern bei dem Personal in der Politik”
Es hat sich bereits alles geändert in der Politik – von einer friedlichen Nachkriegsordnung und Brandts “Handel durch Wandel” zu einer militaristischen EUropäischen Kriegsmaschine.
Deutschland verliert aktuell ca.10.000 Industriearbeitsplätze im Monat. Merz hat keine Idee, was dagegen zu unternehmen ist. Ja, es gibt ab 2026 für 2 Jahre einen Industriestrompreis, aber niemand weiß, was danach kommen soll. Unternehmen müssen auch längerfristig planen können.
Er braucht die Kriegswirtschaft im Inland und gibt den breitbeinigen Macker im Ausland, um sich im Sessel zu halten. Mehr gibt es zu Merz nicht zu sagen.
Wenn man Merz, Rutte und manche Militärs reden hört, stehen einem die Haare zu Berge. Die denken ernsthaft über eine Wiederholung des zweiten Weltkriegs nach. Ohne etwas auf der Pfanne zu haben. Keine Waffen, keine Soldaten. Sie werden auch keine finden. Die Bevölkerung will keinen Krieg. Kein vernünftiger Mensch will einen Krieg gegen Russland. Das ist eine Koalition der Wahnsinnigen. Geht allein hin und macht den Weg für die Vernunft frei! .
Wer kommt auf solch blöde Ideen? Wenn internationale Friedenstruppen in der Ukraine den Frieden sichern sollen, dann müssen es NEUTRALE und UN-geführte Blauhelmtruppen sein, deren Mitglieder in keiner Weise in den bisherigen Krieg verstrickt sein dürfen, wie zB Truppen aus NAhTOd- oder EU-Staaten – genau deren mögliche Präsenz hat ja u.a. den Grund für diesen Krieg geliefert.
Wenn er seine Emotionen wieder unter Kontrolle hat wird er schnell eine Entscheidung treffen. Nur woher die Soldaten nehmen wenn die Blackrock Lotterie nicht den gewünschten Erfolg bringt? Bussifizieren?
Nunja, es gibt schon einige deutsche Politiker, die einen Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wollen, und das gleichzeitig mit der Meldung, dass Slenskyj wohl nun auf einen Natobeitritt (vorerst) verzichten möchte. Also nochmal, Nato nein, Natotruppen ja. Wer hier noch imstande ist, normal zu denken, der sollte sich krank schreiben lassen, denn das ist derzeit überhaupt nicht angesagt, die Foristin @Kleopatra, deren Aussagen und Stiel mir denen von einer gewissen Frau Strack-Zimmermann sehr ähnlich erscheinen, untermauert dies. Ob Deutschland genug Menschenpersonal hat, welches für viel Steuergeld in der Ukraine das Zeitliche segnen möchte, möchte ich erst mal anzweifeln. Aber kommt Zeit, kommt Rat. Schließlich wird ja stark daran gearbeitet, ein Prekariat zu schaffen, was als alleinigen Ausweg aus der persönlichen Siuation dann die Bundeswehr ansieht. Sowas gab es auch schon früher. Möglicherweise wird die Truppe dann allmählich so aufgestellt, wie derzeit in der Ukraine, mit sehr kranken Menschen. Aber bereits bei früheren Kriegen galt, Krieg ist Rausch mit entsprechenden Mitteln. Frohe Zukunft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Rund um den Ukraine-Krieg hat sich nicht nur eine “Koalition der Willigen” formiert, die eine “Friedenstruppe” entsenden will. Nun regen sich auch noch die Staaten an der “Östlichen Flanke” – und fordern mehr Geld.
Zu der Gruppe gehören neben Finnland auch Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien. Sie haben ihren ersten “Eastern Flank Summit” abgehalten.
Um zur “Stärkung der Sicherheit” beizutragen, fordern sie mehr EU-Mittel. Dies sagte der finnische Ministerpräsident Orpo. Damit wollen sie dann die weitere Aufrüstung finanzieren.
Der Vorstoß von der “Ostfront” ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Das beginnt schon mit der Definition. Die meisten Mitglieder sind weit von der “Front” in der Ukraine entfernt.
Länder wie Schweden haben nicht einmal eine nennenswerte Grenze zu Russland. Finnland hat zwar eine sehr lange Grenze, wird aber seit dem Nato-Beitritt von der US-Militärallianz abgesichert.
Polen verfügt bisher über die größte konventionelle Armee, in Rumänien baut die Nato ihre größte Basis. Und die Balten werden neuerdings sogar von Deutschland abgesichert.
Zudem fließt das meiste EU-Geld aus dem neuen Rüstungsfonds SAFE nach Osteuropa. Es geht um insgesamt 150 Mrd. Euro. Das sollte reichen – in den ersten vier Kriegsjahren gab es gar nichts!
Deutschland und Frankreich stehen der Initiative der Ost- und Nordländer denn auch skeptisch gegenüber. Sie pflegt ein Freund-Feind-Denken, das nicht recht zu den jüngsten Berliner Friedensplänen passt!
Und ein letzter Gedanke: Wenn die Westeuropäer nach dem 2. Weltkrieg nicht ihr “Frontstaaten”-Denken gegenüber (Nazi-)Deutschland überwunden hätten, hätte es die EU nie gegeben…
Es war zu erwarten. Belgien wusste das, aber Bruessel meint ja, dass man sich die Welt zurechtwuenschen kann. Die Auswirkungen auf den Finanzmarkt an sich und das Vertrauen in die Sicherheit europaeischer Finanzinstitute kann man sich ausrechnen.
Fitch hat angekuendigt, Euroclear’s rating von AA herunterzustufen. Auf ihrer Website erklaeren sie auch warum.
“The RWN reflects Fitch’s view of potentially increased liquidity and legal risks for Euroclear Bank and EH (jointly Euroclear) from the European Commission’s (EC) plans to use the immobilised assets of the Central Bank of Russia (CBR) for a reparations loan to Ukraine as well as from the decision to use emergency powers under Article 122 of the Treaty on Functioning of the European Union on 12 December 2025.”
Persoenlich habe ich nie verstanden, warum EUropa keine funktionstuechtige Ratingagentur hat. Wir haben ja eine, aber bisher kann man sich nur fragen, was SCOPE eigentlich so macht. Aber selbst hier wuerde eine eigene Ratingagentur nicht mehr helfen koennen. Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen und Sekunden um es zu zerstoeren.
Die Frage besteht darin, ob in Europa wieder alle gegeneinander stehen (und sich dann auch zusätzlich von den USA gegeneinander ausspielen lassen)? = Ein Europa der Aufrüstung und der Kriege.
Oder ob am Gründungsgedanken (zunächst der EWG) von Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit festgehalten wird. Das geht in Europa nur OHNE die USA.
Die 1957 gegründete EWG war ein Kind des französischen Präsidenten de Gaulles (aus der er England bewusst heraushielt). Die EWG war ein Bündnis außerhalb der NATO. Aus ihr “desintegrierte” sich Frankreich zu jener Zeit und erlaubt den USA bis heute keine Truppenstationierung auf seinem Boden.
Heute ist festzuhalten, dass sowohl die strategische Autonomie Europas tot ist als auch der Gaullismus in Frankreich. An ihre Stelle traten die Rechtsnationalisten unter Führung der USA.
…aus der er England bewusst heraushielt. und genau aus den Gründen die Sie darlegen, wird Britannien jetzt weiterhin zur EU „gerechnet“, als ob es einen Brexit nie gegeben hätte. Man glaubt in der EU wohl, es sei für die zu erwartenden militärischen „Sonderaktionen“ nützlich, sie „an Bord“ zu haben. Ich persönlich glaube der Geschichte entnehmen zu können, dass sich die Briten auf den letzten Drücker immer dort positionieren, wo der „Sieg“ zu erwarten ist, egal was von ihnen vorher angezettelt wurde.
Die Briten erwarten sicher auch, vom sinkenden Vertrauen in den Finanzplatz EU profitieren zu können, indem noch mehr internationale Kröten nach London wandern… warum sonst würden sie den Vorschlag sonst so pushen, obwohl es sie eigentlich gar nichts angeht?
Kleopatra 17. Dezember 2025 @
12:24
De Gaulle war erst ab 1958 Ministerpräsident, ab 1959 Präsident der Republik (und da waren die Römischen Verträge längst unterschrieben). Vorher hatte er seit 1946 – als er sich mit linken Politikern überworfen hatte und als Regierungschef zurückgetreten war – privatisiert und sich aus der Politik herausgehalten. Das bedeutet, dass er während der ganzen Phase, in der die Vorstufen der EU ausverhandelt und beschlossen wurden, in der französischen Politik nicht aktiv beteiligt war und ihm daher kein entscheidender Anteil an der EWG etc. zugeschrieben werden kann. Dieser Umstand wird in der Erinnerung möglicherweise dadurch überschattet, dass De Gaulle während des gesamten ersten Jahrzehnts der EWG französischer Präsident war. Aber als Urheber werden daher eher Robert Schuman, Jean Monnet usw. gehandelt.
Es ging um die deutsch-französische Aussöhnung. Die haben De Gaulle und Adenauer 1962 in Reims besiegelt. In der Kathedrale wird noch heute daran erinnert. Ohne deutsch-französische Aussöhnung keine EU – die Römischen Verträge reichten nicht
Erneuerung 16. Dezember 2025 @
19:39
@Kleopatra: Bitte beantworten Sie folgende Fragen: 1. Was wurde 1949 zuerst gegründet, die BRD oder die DDR? 2. Wer erhielt mit dem Marshallplan wirtschaftiche Unterstützung (bei eh größerer industrieller Bais), die BRD oder die DDR? 3. Wer zahlte, vorrangig mit Demontage von Industrieeinrichtungen, die Reparationen an die stark geschwächte Sowjetunion, die BRD oder die DDR? 4. Welcher (streitbare und auch diktatorische) Staatsmann schlug Anfang der 1950er Jahre vor, Deutschland als neutrales (nicht sozialistisches !) Land zu etablieren, damit dies keine neue Gefahr darstellt und wer lehnte ab? 5. Wo wurden moderne Frauen- , Arbeits- und Menschenrechte, zumindest auf dem Papier, eher eingeführt, in der DDR oder in der BRD?
Zur Info: Ich bin 1989 mit auf der Straße in Ostdeutschland gewesen und wäre auch, wenn die Zeit meines beabsichtigten Ingenieurabschlusses in der DDR per Fernstudium 4 Wochen eher gewesen wäre, vollständig exmatrikuliert worden, die Wende kam dazwischen. Umso mehr erschüttert mich, was derzeit in Europa abgeht, wir waren nur Mittel zum Zweck und haben auch mindestens 20 Jahre nach der Wende weiter bezahlt, mit 30% mehr Arbeitszeit, 30% weniger Urlaub und 50% weniger Lohn, bei gleicher Produktivität, wenn man den materiellen Ausstoß betrachtet im Vergleich zum Partnerbetrieb in den alten Bundesländern (die Gewinne verblieben ja in Westdeutschland und damit die rechnerische Produktivität). Und nun sollen wir alle (ich bin kein Ossi mehr) Ihre Hirngespinste ausbaden und erneut in einen Krieg schlittern. Meine Einstellung über Sie können Sie sich denken.
Zur EU-Gründung: Erstens war das russisch besetzte Mittel- und Osteuropa ein so abschreckendes Gegenbeispiel, dass es starke Motive zur Zusammenarbeit gab. (Sie erinnern sich, dass es bereits in den 50er Jahren sogar den Versuch einer westeuropäischen Verteidigungsgemeinschaft gab, die nur im französischen Parlament scheiterte). Zweitens zeigt Ihr Beispiel gut, was (West)Deutschland in der Nachkriegszeit richtig gemacht hat und Russland hingegen seit dem Ende des Kalten Krieges immer noch falsch macht: Umgang mit den im Krieg besetzten Nachbarn. Drittens: Was die Verteidigung Finnlands durch die USA betrifft: Glauben Sie wirklich an die Zuverlässigkeit des amerikanischen Beistandes? Und – noch gefährlicher –: Glaubt die russische Führung daran? Wenn Trump weiter so spinnt wie bisher, könnte Russland wieder wie im Frühjahr 2022 sich verkalkulieren und einen frischen fröhlichen Krieg riskieren. Viertens: Noch vor wenigen Jahren gingen NATO-Planungen m.W. davon aus, dass man im Fall eines russischen Angriffs erst zurückschlagen würde, wenn sie eine gewisse Strecke in das NATO-Territorium vorgedrungen wären. Seit man aber sieht, wie im Wortsinn un-menschlich russische Truppen als Besatzer vorgehen, ist das Ziel, sie möglichst keinen Millimeter über die Grenze kommen zu lassen. Diese nachvollziehbare Änderung ist eine Reaktion auf russische Untaten, zu denen die Russen niemand gezwungen hat.
Die deutsch-französische Aussöhnung ist das Werk De Gaulles und Adenauers, es hatte nichts mit Osteuropa zu tun. Das Gegenbeispiel in Osteuropa ist Polen, das immer noch Reparationen von Deutschland fordert! Was Westdeutschland richtig gemacht hat: die Ost- und Entspannungspolitik. Die BRD hat die DDR nicht mit Raketen beschossen, wie die Ukraine den Donbass. Sonst wäre es auch nie zur Wiedervereinigung gekommen! Auch in der Ukraine wäre eine solche Entwicklung möglich, sogar zwischen Kiew und Moskau. Dafür müsste man allerdings auch Verständigung suchen, so wie nach dem 2. WK. Stattdessen plant man für den 3. WK.
Ich erlaube mir eine Korrektur: De Gaulle hielt sich eine längere Zeit abseits der Politik (genauer: 1946-1958), so dass die Gründungsgeschichte der EU (wenn ich den EGKS-Vertrag von 1952 und die Römischen Verträge von 1957 so bezeichnen darf) – wie auch der Ansatz zur westeuropäischen Verteidigungsgemeinschaft – sich ohne aktive Teilnahme De Gaulles abspielte. Hier war der maßgebliche französische Vertreter vielmehr R. Schuman.
Monika 16. Dezember 2025 @
17:10
“Eastern Flank Summit” … Ob ich als Franke beim Bund mehr Mittel aufrufen sollte im legitimen Verteilungskampf gegen Bayern??? Ober- Mittel- und Unterfranken sollten einen Franken-Summit einberufen. Immerhin sind wir ein Hort der geistigen Freiheit im rabenschwarzen Bayernland, leben aber ein karges Leben unter Besatzungsbedingungen sozusagen. Die Idee hat was berückendes…
Wenn die Westeuropäer nach dem 2. Weltkrieg nicht ihr “Frontstaaten”-Denken gegenüber (Nazi-)Deutschland überwunden hätten, hätte es die EU nie gegeben… Vielleicht wäre das, unter den heutigen Zuständen der EU betrachtet, die bessere Option gewesen… Sarkasmus aus. Es ist DER Wahnsinn: vor hundert Jahren war „der Franzos“ der ewige Erzfeind, gefolgt ist ihm „der Jude“ im 1000jährigen Reich, jetzt ists „der Russe“. Wer ist DER Nächste ???
Der eigene Bürger mutmasslich – je nach Ausgang der nächsten Wahlen entweder die mit Migrationshintergrund oder die sich dem Gendern und der schier unendlichen Geschlechtervielfalt verweigernden… und wohl ganz unabhängig vom Ausgang der nächsten Wahlen alle, die sich dem Militarismus verweigern.
Schön an Finnland zu sehen, dass ein Nato Beitritt nur Unsicherheit und wirtschaftliche Stagnation bringt. Vorher hatten die gute Beziehungen und einen florierenden Wirtschaftsaustausch mit Russland. Nun müssen sie aufrüsten und sind beim kommenden Krieg mit Russland eines der ersten Ziele. Russland hat schon gesagt, dass es beim Krieg mit der Nato die Handschuhe auszieht, sich dieser grundlegend zum Krieg in der Ukraine unterscheiden wird.
Man kann sich eigentlich nur wundern, dass EUropa noch nicht ganz offiziell Russland den Krieg erklärt hat… (von einer einzelnen überambitionierten ehemaligen Aussenministerin ohne explizites Mandat für ebendieses mal abgesehen).
@ebo: “Und ein letzter Gedanke: Wenn die Westeuropäer nach dem 2. Weltkrieg nicht ihr “Frontstaaten”-Denken gegenüber (Nazi-)Deutschland überwunden hätten, hätte es die EU nie gegeben…”
Nun, ich denke, das Frontstaatendenken wurde aus wirtschaftlichen Gründen (es gab ein Marshallplan- begünstigtes Wirtschaftswunder in Deutschland) gegenüber Deutschland abgelegt. Man profitierte von der Zusammenarbeit. Und gleichzeitig galt es, den “Sozialismus” zum Scheitern zu bringen, was ja auch gelungen ist. Dahingehend steckte wenigstens noch eine Logik und ein wirtschaftliches Denken dahinter. Bei den werteeuropäischen Aktionen derzeit kann ich gar kein Denken erkennen, sondern nur blinde Wut, die zur Selbstzertörung tendiert, wirtschaftlich und sozial.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Rosalías neues Album LUX: Die unerwartete Rückkehr der weiblichen Mystik
Rosalías neues Album LUX: Die unerwartete Rückkehr der weiblichen Mystik
Mit der Veröffentlichung ihres neuen Albums „LUX” hat die spanische Sängerin und Komponistin Rosalía gerade den Altar des Lichts erklommen und sich einmal mehr in den Mittelpunkt der kulturellen Debatte gerückt. Das Album wirft einen Blick auf die weibliche Mystik…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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17.12.2025
Konjunktur Deutschland beendet den freien Fall und startet bald in den Aufschwung
makronom.de, vom 16. Dezember 2025, ANDRÉ KÜHNLENZ, The State of Swing
Die Unternehmen stehen kurz davor, ihre Investitionen zu beschleunigen – und zwar so, dass es für einen Aufschwung ausreicht. Eine State of Swing-Blog von André Kühnlenz.
Es hätte so gut kommen können für die deutsche Wirtschaft. Eigentlich sah alles danach aus, dass die Rezession im Frühjahr 2024 geendet hat. Und vieles sprach dafür, dass die Unternehmen dieses Jahr ihre Investitionen endlich wieder hochfahren. Doch dann kam im Frühjahr der Rückschlag, der noch immer anhält.
Der Pessimismus in den Unternehmen hat sich nochmals verstärkt – so sehr, dass auch die hoffnungsvollen Signale nicht mehr gesehen werden. Tatsächlich deutet sich derzeit aber an, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht nur die Rezession beendet, die Ende 2022 begonnen hatte. Wenn keine neuen Schocks auftreten, dürfte jetzt sogar endlich der lang erhoffte Aufschwung beginnen.
Deutsche Industrie im extremen Stimmungstief
Erst vor wenigen Tagen verkündete der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug.“ Die Ökonomen in den Verbänden hatten da gerade die Daten aus ihren Branchen im neuesten Industriebericht ausgewertet. Zeit für eine Spurensuche nach Signalen, die Hoffnung machen.
Das erste Signal für einen nahenden Aufschwung liefert die Bundesbank. Deren Fachleute veröffentlichen wöchentlich einen Aktivitätsindex. Das ist ein experimenteller Echtzeitindikator, der deutlich früher als alle anderen offiziellen Daten des Statistikamts zeigt, wohin sich die Wirtschaft bewegt. Er beruht zum Beispiel auf dem Stromverbrauch, dem Lkw-Mautverkehr oder dem Flugverkehr – alles Größen, die sehr schnell verfügbar sind. Auch Google-Abfragen werden ausgewertet.
Bei aller Vorsicht, mit der so ein Indikator betrachtet werden sollte, sagt der aktuelle Index klar: Der „dramatische Tiefpunkt“, den der BDI gerade ausmacht, dürfte vorbei sein. Der Bundesbank-Index wird zwar häufig nachträglich revidiert – seit 2022 zeigt er jedoch einen guten Gleichlauf mit dem deutschen Bruttoinlandprodukt. Ein BIP-Einbruch im 4. Quartal kann wohl ausgeschlossen werden:
Doch damit nicht genug: Auch der Industrieumsatz deutet darauf hin, dass die Industrie im Oktober die Wende geschafft hat. In der folgenden Grafik ist zu sehen, dass der Rückgang (im Dreimonatsvergleich) bereits langsamer wird. Ob es für ein Plus bis zum Ende des Quartals reicht, bleibt abzuwarten; schließlich fehlen noch die Daten für November und Dezember. Aber immerhin stimmt die Richtung:
Anhand der aktuellen Datenlage, die größtenteils auf den monatlichen Konjunkturstatistiken und eigenen Umfragen beruht, berechnet das Münchner Ifo-Institut Echtzeitschätzungen zum Bruttoinlandprodukt. Auch wenn die Industrie noch unter dem Rückschlag vom Sommer leidet, liegt die Ifo-Schätzung (keine offizielle Prognose) derzeit bei rund 0% für das BIP im 4. Quartal, für das 1. Quartal des nächsten Jahres sind es bereits ordentliche 0,35%.
Ein kurzer Rückblick auf die jüngste Entwicklung des Bruttoinlandprodukts: Anfang des Jahres war die private Nachfrage noch kräftig gestiegen (vgl. nächste Grafik). Dabei liefen besonders die Exporte im Vorgriff auf die US-Zölle sehr gut. Auch der private Konsum hatte sich schrittweise immer mehr erholt – wenn auch um den Preis stark sinkender Ersparnisse der Privathaushalte.
Bereits im Frühjahr rutschte die Privatwirtschaft dann jedoch zurück in die Rezession. Sie wurde im Sommer nur durch den Staat aufgefangen. Die neue Bundesregierung hatte seit dem Sommer wieder ein reguläres Budget, was zu entsprechenden Nachholeffekten in den Ausgaben führte.
Beim Privatkonsum zeigt sich jedoch, dass die starken Beitragserhöhungen zu Beginn des Jahres die Nachfrage der Privathaushalte empfindlich ausgebremst haben. Dass sie im Sommer ihre Konsumausgaben sogar zurückführten, hing auch damit zusammen, dass sie ihre laufenden Ersparnisse wieder erhöhten (vgl. Grafik oben).
Unter dem Strich bleibt das Fazit, dass der Rückschlag im Frühjahr von den bekannten Schwankungen im Export herrührte sowie von krisenbedingten Sondereffekten in den Sozialbeiträgen zur Krankenversicherung. Dass die Regierung wegen der Neuwahlen und des fehlenden Budgets darauf nicht mehr reagieren konnte, kam allerdings zur Unzeit.
So waren die Nettoinvestitionen (ohne Abschreibungen) in Deutschland bereits 2024 leicht ins Negative abgerutscht. Das erklärt nicht nur die äußerst schlechte Stimmung in der Industrie. Eine solche Dynamik ist auch extrem gefährlich, weil sie bedeutet, dass der Wert des gesamten Kapitalstocks schrumpft.
Damit sind alle Produktionskapazitäten der Volkswirtschaft gemeint (Maschinen, Anlagen, Fabriken, Büros usw.), mit denen künftig Wohlstand entstehen soll, nachdem ihr Verschleiß (Abschreibungen) wettgemacht wurde.
Ein schrumpfender Kapitalstock bedeutet zudem, dass der übliche Konjunktur-Rhythmus aus zyklischem Auf- und Abschwung durcheinandergerät: Der Zyklus besteht gewöhnlich darin, dass der Kapitalstock im Aufschwung schneller ausgeweitet wird als im Abschwung. Dies geht mit einer steigenden Nettoinvestitionsquote einher. Im Abschwung wird der Kapitalstock immer noch ausgeweitet, aber eben langsamer als im Aufschwung. Das wiederum führt zu einer sinkenden Nettoinvestitionsquote.
Lichtblick in den Investitionen
Und damit zum wichtigsten Lichtblick für die deutsche Konjunktur: Die Nettoinvestitionsquote steht derzeit kurz davor, erstmals seit Beginn der Rezession auf Jahressicht wieder zu wachsen. Der neueste Auftragseingang für Investitionsgüter aus dem Inland hat dies nun beeindruckend bestätigt.
Es müsste schon ein heftiger Schock die deutsche Wirtschaft treffen, damit im neuen Jahr die Investitionsquote nicht wieder wächst. Der Wert des Kapitalstocks dürfte wieder stärker ausgeweitet werden. Damit wäre die (Mini-)Depression des schrumpfenden Kapitalstocks beendet.
Historisch war ein schrumpfender Kapitalstock immer Ausdruck einer so heftig ausfallenden Wirtschaftskrise, dass sie zum Aufstieg von Populisten und Faschisten führte: Deutschland ab 1931, Italien ab 2010 und zuletzt wieder Deutschland. Glücklicherweise ist die derzeitige Mini-Depression nicht so schwer, dass kein Ausweg erkennbar wäre. Die Privatinvestitionen in Ausrüstungen und geistiges Eigentum (Patente, Forschung usw.) stiegen zuletzt bereits wieder so stark wie seit Anfang 2023 nicht mehr:
Rezessionen und Depressionen lassen mit erlahmenden Investitionen auch die Profite einbrechen. Damit sind nicht die steuerlichen Gewinne gemeint, sondern – exakter – der Überschuss der Betriebe am Standort. Er ist eher mit dem Cashflow auf Unternehmensebene zu vergleichen.
Auch die Profitquote steigt bald wieder
Der nächste Lichtblick: Die Profitquote der Kapitalgesellschaften dürfte in Deutschland spätestens im neuen Jahr wieder wachsen. Dass sie überhaupt so lange geschrumpft ist, lag auch an der Profitinflation der Jahre 2021 und 2022. Danach verstärkte sich der Abschwung, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen nicht länger über Preiserhöhungen stabil halten konnten.
Das bedeutet aber: Wenn die Unternehmen wegen der Krise ihre Profite vor allem über Strukturreformen bei den Arbeitskosten sichern wollen, sollten sie mit solchen Forderungen jetzt äußerst vorsichtig sein. Denn genau wie bei Kürzungen im Sozialsystem droht sonst der nächste Schock, der die zarte Hoffnung auf einen Aufschwung zerstören könnte.
Dies führt zu den Hoffnungsschimmern auf der Nachfrageseite: Schließlich investieren Unternehmen nur, wenn sie mit ihren Geräten und Maschinen Produkte erstellen, die die Privathaushalte auch konsumieren. Erfreulich ist, dass die Unternehmen mittlerweile weniger Arbeitskräfte beschäftigen, die sie nicht brauchen (vgl. Grafik oben). Dies könnte bald zu einer steigenden Arbeitsnachfrage beitragen, was auch den Privatkonsum stärken sollte.
Wie die obige Grafik ebenfalls zeigt, meldet die Bundesagentur für Arbeit (BA) immerhin, dass die Arbeitsnachfrage, gemessen an den offenen Stellen, langsamer schrumpft. Dabei hätten zuletzt auch Großaufträge bei einem Arbeitgeber geholfen, teilte sie mit. Dies muss weiter beobachtet werden, um zu sehen, ob sich die Aufschwungshoffnung am Arbeitsmarkt bestätigt.
Die Exporterwartungen der Unternehmen weisen jedenfalls in die richtige Richtung. Jetzt sollten nur keine neuen Schocks die Nachfrage erneut abwürgen. Ein weiterer krisenbedingter Beitragsschock wie zu Beginn des Jahres, erneute Spannungen im Außenhandel oder ein verschärftes Preisdumping durch China würden die Depression verschärfen. Hoffentlich weiß die Politik, was dann auf dem Spiel steht.
Zum Autor:
André Kühnlenzist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Bluesky: @keinewunder.de
Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2025
Zwischen den USA, Russland und China Ungarn hat sich zu einem zentralen Vernetzungspunkt der äußersten transatlantischen Rechten entwickelt, von der Trump-Administration bis hin zur AfD. Konservative Think-Tanks suchen dies mit Ungarns „Öffnung nach Osten“ zu verbinden.
german-foreign-policy.com, 17. Dezember 2025
BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Regierung Ungarns, eines der wichtigsten Standorte der deutschen Kfz-Industrie, baut im Rahmen ihrer Bemühungen um eine stärker nationalstaatliche Formierung der EU ihre Beziehungen zur AfD aus. Kürzlich warben der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion dafür, Ungarn und Deutschland müssten „Partner für ein neues patriotisches Europa“ werden. Weidel ließ sich mit der Aussage zitieren, Ungarn habe „bei der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der EU“ zentrale Bedeutung. Dies entspricht der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die auf eine stärker nationalstaatlich formierte EU orientiert und dabei auf eine enge Kooperation mit Ungarn setzt. Das Land ist zu einem wichtigen Knotenpunkt für die transatlantische Rechte innerhalb der EU geworden. Dies verdeckt, dass die außen- und die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes durchaus umstritten sind. Dies gilt nicht nur für die oft liberale Opposition, sondern auch für regierungsnahe rechte Spektren. Die Auseinandersetzungen spiegeln sich in der Debatte der ungarischen Think-Tanks wider.
Zitat: Der ungarische Konservatismus
Während sich liberale und neoliberale Intellektuelle in Ungarn lange Zeit um die von dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) sammelten, gewannen konservative Intellektuelle insbesondere an der katholischen Péter-Pázmány-Universität in Budapest sowie an der ebenfalls dort angesiedelten Corvinus-Universität an Einfluss. Neben einem starken Fokus auf die Traditionen des ungarischen konservativen politischen Denkens des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zählen zu wichtigen Bezugspunkten unter anderem die Werke des deutschen Juristen Carl Schmitt, der als ideologischer Wegbereiter des NS-Reichs gilt, aber auch konservative angelsächsische Klassiker wie Edmund Burke.[1] Ungarn verfügt mittlerweile über eine Reihe konservativer Think-Tanks, die meist recht enge personelle Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán pflegen und oft vom Staat finanziert werden.
Enge Bindungen an den Fidesz
Ältere Beispiele bieten unter anderem der Think-Tank Századvég und die Batthyány-Lajos-Stiftung. Századvég („Fin du siècle“) wurde 1991 von István Stumpf gegründet, der von 1998 bis 2002 das Büro von Ministerpräsident Orbán in dessen erster Amtszeit leitete. 2010 verließ er seinen Posten als Leiter von Századvég, um als Fidesz-Kandidat ans Verfassungsgericht berufen zu werden. Ihm folgte der Politikwissenschaftler András Lánczi, Professor an der Corvinus-Universität Budapest, der dort 2016 auch Rektor wurde. Die Batthyány-Lajos-Stiftung, ebenfalls 1991 gegründet und nach Ungarns erstem, von März bis Oktober 1848 regierenden Ministerpräsidenten Lajos Battyány benannt, war zunächst dem Ungarischen Demokratischen Forum verbunden und dient heute dem Fidesz unter anderem, um staatliche Gelder an Projekte weiterzuleiten, die Orbán politisch nahestehen. Eines davon ist das 2013 von ihr gegründete und finanzierte Danube Institute, das sich zunächst insbesondere Fragen regionaler Kooperation widmete. Das Institut ist eng mit Medienprojekten wie der Zeitschrift Hungarian Review verbunden, die gemeinsam mit konservativen Think-Tanks aus den USA und Großbritannien versucht, liberale westliche Kritik an Orbáns Politik abzuwehren.[2]
Bezugspunkt USA
Eines dieser Medienprojekte, die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Hungarian Conservative, kommentierte Anfang März 2024 etwa Orbáns damals kurz bevorstehende Reise in die USA, wo er in Mar-a-Lago Donald Trump treffen sollte. Sie bewertete das Treffen als „starkes Signal“ für die fortgesetzte Zusammenarbeit und für die fortschreitende Verschmelzung einer ultrarechten transatlantischen Bewegung. Im Falle eines Wahlsiegs von Trump, so lautete die Einschätzung des Hungarian Conservative, sei mit einer Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und den USA zu rechnen; Ungarn könne dadurch zu einem wichtigen Eckpfeiler der transatlantischen Beziehungen werden. Für die USA liege der Vorteil darin, mit Ungarn einen Verbündeten zu haben, der als Vermittler gegenüber Russland und China fungieren könne.[3] Der Fidesz-nahe Think-Tank Századvég erklärte zur selben Zeit, Ungarn setze sich in der Ukraine für Frieden ein; die US-Präsidentschaftswahl werde darüber entscheiden, ob der ungarische Kurs in Washington Unterstützung finde. In einer von Századvég veröffentlichten Umfrage erklärten 53 Prozent der Befragten, die Welt sei unter Donald Trump sicherer gewesen [4] – ein Ergebnis, mit dem der Eindruck einer Nähe zum heutigen US-Präsidenten erweckt werden sollte.
„Öffnung nach Osten“
Bereits bei Orbáns zweitem Amtsantritt im Jahr 2010 hatte Ungarn begonnen, seine Beziehungen zu Russland und zu China zu intensivieren. Diese Annäherung ist Teil einer Strategie der „Öffnung nach Osten“, mit der die starke Abhängigkeit von westlichen Ländern, nicht zuletzt auch von Deutschland, reduziert werden soll. Der Hungarian Conservative etwa erläuterte im Oktober 2023, aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit sei Ungarn besonders anfällig für externe Schocks; um etwa die Folgen der Rezession in Deutschland abzufedern, suche Budapest die wirtschaftlichen Beziehungen stärker in Richtung Osten zu diversifizieren.[5] Unumstritten ist die Strategie nicht; so war im Hungarian Conservative kurz zuvor die Frage erörtert worden, ob es nicht im Interesse Ungarns liege, sich stärker um Investitionen aus den USA zu bemühen, anstatt die Ostorientierung weiter auszubauen.[6]
Westliche Kritik
Ähnliche Kritik kommt aus eher liberal geprägten transatlantischen Milieus. So kritisierte etwa in einem Beitrag für die US-amerikanische Denkfabrik Atlantic Council Zoltán Fehér, ein 2014 unter Orbán aus dem Dienst geschiedener ungarischer Diplomat, die „Öffnung nach Osten“ und insbesondere die chinesischen Investitionen in Ungarn, etwa im Bereich der Batterieproduktion. Ihretwegen bringe Ungarn chinesische und russische Interessen in die Diskussionen innerhalb der EU und der NATO ein; dies sei als sicherheitspolitisches Risiko zu bewerten.[7] Die Kritik deckt sich mit Positionen ungarischer Oppositionsparteien wie der Demokratikus Koalíció, die sich aus Gründen des Umweltschutzes, wegen des Einsatzes chinesischer Arbeiter und aufgrund der nach China abfließenden Profite gegen chinesische Batteriefabriken ausspricht.[8] Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) wiederum sieht – ähnlich wie der Atlantic Council – in der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden Ungarns und Chinas ein Sicherheitsrisiko für die NATO.[9]
Visegrád vs. Brüssel
Die mit der „Öffnung nach Osten“ verbundenen Konflikte zeigen sich auch in der ungarischen Russlandpolitik. So urteilt etwa das Fidesz-nahe Danube Institute, es gebe zwar große Übereinstimmungen zwischen den Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und den Zielen der USA in der euro-atlantischen Erweiterungspolitik; Russland übe jedoch weiterhin erheblichen Einfluss in der Visegrád-Region aus. Die Außenpolitik Ungarns und der Slowakei stehe insbesondere aufgrund ihres pragmatischen Umgangs mit Russland im Widerspruch mit derjenigen der EU. Freilich moniert auch das Danube Institut Ungarns relativ starke Abhängigkeit von russischem Erdgas.[10] Dem ebenfalls Fidesz-nahen Think-Tank Századvég wiederum gilt die Visegrád-Gruppe als Modell für ein Europa der Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten anstelle einer vertieften Integration in der EU.[11] Die Forderung nach einem Zusammenschluss souveräner Nationen anstelle einer engeren EU-Integration deckt sich mit den Grundgedanken der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.[12] Die Strategie schlägt vor, die USA sollten sich in Europa auf einige wenige gleichgesinnte Länder konzentrieren und versuchen, sie von der EU wegzuziehen. Namentlich genannt werden Österreich, Ungarn, Italien und Polen.[13]
Ungarns Wachstumsstrategie
Jenseits aller außenpolitischen Debatten und Differenzen herrscht weitgehend Konsens in Ungarns konservativen Think-Tanks, dass die zentrale Wachstumsstrategie des Landes darauf gründet, sich in die europäischen Wertschöpfungsketten zu integrieren und ein bedeutender Exporteur zu werden. Zugleich betont etwa das Danube Institute, es sei eine stärkere Diversifizierung von Exportpartnern und Branchen notwendig, um die Abhängigkeit vom deutschen Automobilsektor zu verringern.[14] Die Batthyány-Lajos-Stiftung wiederum weist darauf hin, es gebe durchaus Risiken für die ungarische Wirtschaft durch den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Der Ausbau der E-Mobilität und der Batterieproduktion in Ungarn wird dennoch ausdrücklich positiv hervorgehoben.[15]
[1] Buzogány, Aron; Varga, Mihai (2018): The ideational foundations of the illiberal backlash in Central and Eastern Europe: the case of Hungary; Review of International Political Economy 25 Heft 6, S. 816.
[2] Buzogány, Aron; Varga, Mihai (2019): Against “post- communism”. The conservative dawn in Hungary in: Bluhm, Varga (Hg.) 2019 – New conservatives in Russia, S. 70-91.
[3] Phil Lovas: Opportunities for U.S.–Hungary Relations in the Next Trump Administration. hungarianconservative.com 05.03.2024.
[4] A magyarok Donald Trumpban látják a béke és biztonság garanciáját. szazadveg.hu 08.03.2024.
[5] Lili Zemplényi: Orbán in Beijing – The Balance of Chinese–Hungarian Relations. hungarianconservative.com 18.10.2023
[6] Fr. Mario Alexis Portella: The Risk in Not ‘De-Risking’ with China. hungarianconservative.com 05.07.2023
[7] Zoltán Fehér: Hungary’s policy on China: Doing Beijing’s bidding. atlanticcouncil.org 10.11.2025.
[8] Varju László: Az Árnyékkormány azonnal leállítaná az akkumulátorgyárak építését. dkp.hu 04.12.2023.
[9] Mszp: Tájékoztatást kérünk a belügyminisztertől a kínai rendőrök járőrözésével kapcsolatban. mszp.hu 07.03.2024
[10] Enikő Bagoly: Foreign and Economic Policy of the V4. danubeinstitute.hu 10.05.2021
[11] A V4-ek elkötelezett európaiak és ragaszkodnak a keresztény kulturális gyökerekhez. szazadveg.hu 30.12.2021.
[13] Meghann Myers: ‘Make Europe Great Again’ and more from a longer version of the National Security Strategy. defenseone.com 09.12.2025. S. auch Der Notstandsparagraph der EU.
[14] Dávid Nagy: Hungarian-German relations in the ’Merkel era’. danubeinstitute.hu 22.09.2021.
[15] Lili Zemplényi: Major Investments in Hungary – A Brief Overview. hungarianconservative.com 22.04.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.12.2025
Britischer Militärchef: Unsere Söhne und Töchter müssen zu Krieg mit Russland bereit sein
freedert.online, 16 Dez. 2025 18:22 Uhr
Am Montag warnte der britische Militärchef Sir Richard Knighton vor der wachsenden Gefahr eines russischen Angriffs. Großbritanniens Söhne und Töchter müssen daher zum Krieg mit Russland bereit sein. Auch die neue MI6-Chefin beschwor in ihrer ersten öffentlichen Rede am Kantig die russische Gefahr.
Sir Richard Knighton in seiner Rede vor dem RUSI (London, 15. Dezember 2025)
In einer Rede (https://www.youtube.com/watch?v=BCEG24G6_0w) vor dem Royal United Services Institute (RUSI) am Montag warnte Großbritanniens Chef des Verteidigungsstabes vor dem angeblich wachsenden Risiko, dass Russland angesichts wachsender militärischer Fähigkeiten das Vereinigte Königreich angreifen könnte.
Laut Luftmarschall Sir Richard Knighton sei es deshalb wichtig, gegenüber den Familien und Haushalten in ganz Großbritannien ehrlich zu sein, was es bedeute, auf "eine Reihe realer, physischer Bedrohungen" vorbereitet zu sein.
"Die Lage ist gefährlicher als alles, was ich in meiner Laufbahn erlebt habe, und der Preis für den Frieden steigt", so der britische Militärchef, denn Russland wolle die NATO nicht nur herausfordern, einschränken und spalten, sondern sie "letztendlich zerstören".
Die Antwort auf die vermeintliche russische Bedrohung müsse "über die bloße Stärkung unserer Streitkräfte hinausgehen", so der Luftmarschall. "Sie erfordert eine Antwort der gesamten Nation, die unsere Verteidigungsindustrie stärkt, die benötigten Kompetenzen fördert, die Kraft der Institutionen bündelt, die wir im Kriegsfall benötigen werden, und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ihrer Infrastruktur sichert und erhöht.
Söhne und Töchter, Kollegen, Veteranen, sie alle werden eine Rolle spielen", fuhr Knighton fort. "Aufbauen, dienen und, wenn nötig, kämpfen. Und immer mehr Familien werden erfahren, was es bedeutet, für unsere Nation Opfer zu bringen", so der Brite.
Knighton verwies in seiner Rede darauf, dass Analysten die Wahrscheinlichkeit eines bedeutenden direkten Angriffs oder einer Invasion Großbritanniens durch Russland zwar nur als "gering" (bis zu 5 Prozent) einschätzen, dies aber eben "nicht bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit null ist".
Und die Wahrscheinlichkeit steige weiter, da die militärische Stärke der russischen Streitkräfte trotz des Krieges in der Ukraine rasant wachse. "Die russischen Streitkräfte umfassen mittlerweile mehr als 1,1 Millionen Mann", sagte der 56-Jährige.
Wie dieses Wachstum mit der Behauptung des britischen Verteidigungsministeriums vereinbar ist, das vor einem halben Jahr erklärte, dass die Verluste der Russen in der Ukraine über eine Million Mann betragen, erklärte Knighton nicht – indirekt gestand er damit ein, dass die Verluste der Russen offenbar nicht annähernd so hoch sind, wie sonst behauptet wird. Stattdessen sagte der Generalstabschef:
"Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Russland verfügt über ein massives, zunehmend technisch hoch entwickeltes und mittlerweile äußerst kampferfahrenes Militär."
Moskau habe "neue und destabilisierende Waffensysteme entwickelt, darunter atomar bestückte Torpedos und atomgetriebene Marschflugkörper sowie den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum. Es ist also völlig klar, dass Russlands militärische Stärke etwas ist, das man fürchten muss", schlussfolgerte Knighton.
Die Beschwörung der russischen Gefahr war auch der Schwerpunkt in der ersten öffentlichen Rede der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6 am Montag. Die "Frontlinie verläuft überall", da Russland auf hybride Kriegsführung wie Desinformation, Sabotage und Cyberangriffe setze, erklärte Blaise Metreweli.
Großbritannien stehe vor einem "Zeitalter der Unsicherheit", da ein "aggressives, expansionistisches und revisionistisches" Russland die Regeln der Konfliktführung neu definiere. "Putin sollte sich darüber im Klaren sein, dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. Der Druck, den wir zugunsten der Ukraine ausüben, wird aufrechterhalten", kündigte die Geheimdienstchefin an.
Vor ihrem Amtsantritt als erste Frau an der Spitze des MI6 war öffentlich bekannt geworden, dass Metrewelis Großvater ein ukrainischer Nazi war, der sich im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an den Juden beteiligte und unter dem Spitznamen "Schlächter" bekannt war. Großbritannien ist einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine unter der Regierung von Wladimir Selenskij, in der Nazi-Kollaborateure und Holocaust-Helfer wie Stepan Bandera offiziell als Nationalhelden gelten.
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16.12.2025
Russland verurteilt Chefankläger des IStGH zu 15 Jahren Haft
freedert.online, 16 Dez. 2025 16:29 Uhr
Wegen des Ausstellens von wissentlich rechtswidrigen Haftbefehlen wurden der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sowie acht Richter in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.
Ein Moskauer Gericht hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde international zur Fahndung ausgeschrieben.
Ein Moskauer Gericht hat bereits in der vergangenen Woche den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sowie acht Richter in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.
In der Urteilsbegründung heißt es, das Präsidium des IStGH habe ohne rechtliche Grundlage wissentlich rechtswidrige Haftbefehle gegen russische Staatsbürger angeordnet. Die Vertreter des IStGH hätten einen hohen Vertreter eines anderen Staates schwer verleumdet und mit dem Erlassen von Haftbefehlen willentlich und absichtsvoll die internationalen Beziehungen verkompliziert.
Auf Antrag von Khan hatte der IStGH im März 2023 Haftbefehle gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wurde vorgeworfen, für eine angeblich massenhafte Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein.
Karim Khan wurde nun wegen Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, wobei die ersten neun Jahre in einem Gefängnis und der verbleibende Teil der Strafe in einer Strafkolonie mit strengem Regime zu verbüßen sind. Die übrigen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs wurden zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren verurteilt.
Russland hat wiederholt betont, die Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage. Der IStGH habe sich politisch instrumentalisieren lassen, lautete ein Vorwurf. Tatsächlich übten westliche Politiker Druck aus und drängten darauf, rechtliche Schritte gegen die russische Führung einzuleiten.
Russland forderte in diesem Zusammenhang von der Ukraine, die Namen der Familien und Kinder zu übermitteln, die angeblich verschleppt worden seien, um deren Aufenthaltsort in Russland festzustellen. Die Ukraine sprach von 20.000 Einzelfällen. Schließlich übergab Kiew im Sommer dieses Jahres im Rahmen der bilateralen Gespräche in Istanbul der russischen Delegation eine Liste mit den Namen von 339 Familien, die ihre Kinder vermissten und deren Aufenthalt in Russland vermutet würde. Ein Großteil der vermissten Kinder und Jugendlichen wurden schließlich in der EU ausfindig gemacht. Obwohl die Abläufe längst weitgehend geklärt sind, halten westliche Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, die Behauptung aufrecht, Russland habe zehntausende Kinder aus der Ukraine verschleppt.
Russland hat nach Ausbruch der Kampfhandlungen tatsächlich Kinder und Jugendliche aus dem Kampfgebiet nach Russland evakuiert, weist aber den Vorwurf zurück, es handele sich dabei um Entführung und Verschleppung. Im Gegenteil hat sich Russland um die Rückführung dieser Kinder zu deren Eltern bemüht. Maßgeblich vermittelt wurden die Zusammenführungen durch Katar. Von deutscher Seite oder von der EU kam keine Unterstützung, was den Verdacht erhärtet, dass der Fall von westlichen Regierungen bewusst inszeniert und instrumentalisiert wurde, um Verhandlungen und Diplomatie zu hintertreiben.
Der internationalen Strafgerichtsbarkeit hat der IStGH mit seiner Bereitschaft, sich zu politischen Zwecken instrumentalisieren zu lassen, schweren Schaden zugefügt. Russland erkennt den IStGH nicht an.
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