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09.11.2025

«Der NATO droht eine strategische Niederlage»

transition-news.org, 9. November 2025 von Red. 

Exklusivinterview von «l’AntiDiplomatico» mit dem italienischen General a.D. Marco Bertolini.


Dieses Interview wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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l’AntiDiplomatico: General Bertolini, die NATO, die als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, scheint durch den Krieg in der Ukraine radikal verändert worden zu sein. Kann man Ihrer Meinung nach sagen, dass die NATO ein neues Leben sucht und dabei auf einen permanenten Krieg setzt?

General a.D. Marco Bertolini: Die Veränderung ist älter als dieser letzte Krieg. Bereits mit dem Ende des Kalten Krieges hatte ein Verteidigungsbündnis gegen einen Feind, der sich faktisch ergeben hatte, keinen Sinn mehr. Zu diesem Zeitpunkt wurde Deutschland von einem Großteil der internationalen Besatzungstruppen verlassen, nicht nur im kommunistischen Ostteil, sondern auch im Westen. Es blieb nur eine starke Präsenz der USA, die das Interesse Washingtons an der Aufrechterhaltung seines Einflusses auf dem Alten Kontinent bekräftigte.

Die Atlantische Allianz schien sich ihrerseits eine andere Funktion zu geben und ging von der gemeinsamen Verteidigung zum Export des westlichen und amerikanischen Modells über, mit den sogenannten Friedensoperationen, allen voran die auf dem Balkan, wo in Bosnien eine neue «Berliner Mauer» zwischen der von der NATO unterstützten kroatisch-muslimischen Föderation und der von Belgrad unterstützten Republika Srpska entstand. Später wurde eine weitere Mauer errichtet, um den Kosovo und Serbien zu trennen, wobei man die Unfähigkeit Russlands ausnutzte, die Interessen seines wichtigsten Verbündeten auf dem Balkan zu schützen.

Aber gerade jetzt, mit dem Krieg in der Ukraine, zeigt die NATO am deutlichsten ihre Funktion als Druckmittel gegenüber dem eurasischen Kontinent, den [der britische Geograph Halford] Mackinder als «Heartland» bezeichnete, als den Teil der Welt, den es einzudämmen und zu kontrollieren gilt, um die globale Vorherrschaft zu erlangen. Sicherlich können wir beobachten, dass in diesem speziellen Fall das Ende des Krieges eine Niederlage für die NATO und den gesamten Westen bedeuten würde, da so viel in einen Krieg investiert wurde, der eine «strategische Niederlage» für Moskau herbeiführen sollte.

Eine strategische Niederlage, die nun stattdessen vor Ort auf die NATO selbst zuzukommen scheint, auch wenn es andere Gebiete gibt, die «prädestiniert» sind, denselben Konflikt mit Moskau erneut auszutragen, angefangen von der Ostsee über den Kaukasus bis hin zum Balkan selbst, wo die Spannungen mit Moskau durch vermittelnde Staaten jederzeit ausbrechen können.

Kurz gesagt, wir wissen nicht, wie und wann der Krieg in der Ukraine enden wird, auch wenn das Kräfteungleichgewicht vor Ort London, Washington und Brüssel wenig Illusionen lässt. Sicher ist jedoch, dass damit die Auseinandersetzung, die wir derzeit erleben, nicht beendet sein wird.

Vor Donald Trump hatte kein US-Präsident jemals öffentlich die Existenz der NATO in Frage gestellt. Gibt es Ihrer Meinung nach einen Zusammenhang zwischen bestimmten Äußerungen und Donald Trumps Konflikten mit dem Deep State oder einem Teil der Finanzelite?

Es ist sehr schwierig, Trumps Gedanken zu interpretieren und sie von all den Widersprüchen, Beschleunigungen und späteren Kehrtwenden zu befreien, die er uns zeigt. Ich glaube, dass er im Grunde genommen die unüberwindliche Feindseligkeit des US-amerikanischen Deep State spürt, der sich jedem seiner Versuche widersetzt, der US-Politik eine andere Richtung zu geben, insbesondere in Bezug auf die Funktion als Weltpolizist, die sie in der Vergangenheit übernommen hatte und die er verachtet.

Was sicherlich durchscheint, ist ein Desinteresse, ja fast schon eine Verachtung gegenüber der NATO und der Europäischen Union, was sich insbesondere in seiner jüngsten offensichtlichen Änderung seiner Haltung zu den Sieges-Chancen der Ukraine zeigt.

Er neigt vielmehr dazu, diese beiden Realitäten eher als «Kunden» zu betrachten, denen er seine teuren Produkte, angefangen bei LNG bis hin zu Waffen, aufschwatzen kann, da sie so sehr daran interessiert sind, einen Krieg in der Ukraine am Leben zu erhalten, der nicht zu seinen vorrangigen Interessen gehört. Das bedeutet nicht, dass er nicht auch an einem geschwächten Russland interessiert ist, mit dem er jedoch aus einer Position der Stärke heraus Beziehungen unterhalten möchte, in einer Welt, die seiner Meinung nach dazu bestimmt ist, multipolar zu werden.

In diesem Zusammenhang ist sein jüngster Beitrag bemerkenswert, in dem er feststellte, dass «nachdem ich die militärische und wirtschaftliche Lage der Ukraine/Russlands kennengelernt und vollständig verstanden habe (...) Die Ukraine ist mit der Unterstützung der EU in der Lage, zu kämpfen und zu gewinnen (...)». Er schloss jedoch mit den Worten: «Ich wünsche beiden Ländern alles Gute. Wir werden weiterhin Waffen an die NATO liefern, damit die NATO damit tun kann, was sie will. Viel Glück an alle!» Eine Aussage, die eher wie eine sarkastische Distanzierung vom Bündnis wirkt (die Verwendung des Begriffs «sie» ist bezeichnend) und wie ein Versuch, sich von der Verantwortung für das, was die Europäische Union tun will, reinzuwaschen.

Die NATO ähnelt immer mehr dem Verkaufsbüro der US-Rüstungsindustrie: In diesem Zusammenhang hatte die Europäische Union ihre Bereitschaft angeboten, Luftabwehrsysteme und Tomahawk-Raketen für die Ukraine zu kaufen. Aber Donald Trump hat diese Möglichkeit verworfen. Warum?

Trump mag verrückt erscheinen, aber das ist er nicht, und er weiß sehr wohl, dass der Verkauf der Tomahawks an die Ukraine die USA viel direkter in den Konflikt – den er als «Bidens Krieg» bezeichnet – verwickeln würde, als sie es bereits jetzt sind. Diese Verstrickung wäre eine Folge der Notwendigkeit für die Ukrainer, den Einsatz dieser Raketen an US-amerikanisches Militärpersonal zu delegieren, da es sich um Waffensysteme handelt, für die die Hand und das Auge der USA unverzichtbar sind. Putin weiß das und hat es schon vor langer Zeit gesagt.

Darüber hinaus ist die Tomahawk auch für den Transport von Atomsprengköpfen geeignet, und jeder Abschuss könnte als strategische Bedrohung interpretiert werden und eine verheerende Reaktion auslösen, selbst wenn es sich in Wirklichkeit um einen konventionellen Sprengkopf handelt.

Derzeit scheint Trump daher zögerlich, diesen weiteren Schritt in Richtung einer Eskalationsspirale zu gehen, die schwer zu stoppen wäre. Er stößt damit auf den Widerstand der Europäischen Kommission und einiger EU-Länder, die befürchten, im Falle eines Endes der Feindseligkeiten, das sie in die Rolle der Besiegten zurückwirft, mit leeren Händen dazustehen.

Daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und eine weitere Kehrtwende kann nicht ausgeschlossen werden, mit einer Entscheidung Trumps zugunsten einer Veräußerung dieser Systeme, die noch dramatischere Perspektiven eröffnen könnte. Kurz gesagt: Hoffen wir, dass die Titanic nicht den Eisberg rammt, der nur wenige Meilen vor dem Bug in der Nacht immer weniger schwach zu sehen ist.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Bundestag um Maßnahmen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gebeten. Wie beurteilen Sie diese Äußerungen? Welche Folgen könnte eine solche Entscheidung für Europa haben?

Die Wehrpflicht, die sogenannte «leva», wurde zu Beginn des Jahrtausends auch in Italien ausgesetzt (nicht abgeschafft). Die Maßnahme basierte auf der falschen Überzeugung, dass der wissenschaftliche und technische Fortschritt sowie die Ausbreitung der Demokratie die Streitkräfte hauptsächlich auf Friedensoperationen und ohnehin nur auf Operationen geringer Intensität beschränken würden.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hielt man eine Berufsarmee, die in der Lage ist, effektiv mit den aktuellen Technologien umzugehen, für ausreichend, so dass ein Rückgriff auf die klassischen Prinzipien der Kriegskunst der Vergangenheit, die glücklicherweise noch immer an allen Akademien gelehrt werden, nicht mehr notwendig sei.

Unter diesen Prinzipien hat das Prinzip der Masse neben denen des Feuers, des Manövers, der Reserve und des Schutzes weiterhin volle Gültigkeit. Insbesondere hat der Krieg in der Ukraine mit seiner Heftigkeit und seinem ständigen Bedarf an «Kanonenfutter», das mobilisiert werden muss, um die immer größeren Verluste an der Front auszugleichen, die Naivität der progressiven Ideologie aufgezeigt, nach der, um es mit Francis Fukuyama zu sagen, die Geschichte dank der globalen Ausbreitung der westlichen Demokratien zusammen mit dem alten grausamen Fest des Krieges zu Ende gegangen ist.

Natürlich setzen sich die einzelnen Länder mit dieser alten-neuen Realität auseinander und versuchen, zu einer schrittweisen Entmilitarisierung zurückzukehren, die ihnen jedoch die wichtigsten Instrumente zur Durchsetzung ihrer Souveränität nehmen würde: nämlich glaubwürdige Streitkräfte.

Aus diesem Grund ist vor allem von Seiten der Linken eine überraschende Aufmerksamkeit für militärische Themen zu beobachten, selbst auf Kosten eines lächerlichen und irritierenden Militarismus, der jahrzehntelanger pazifistischer Rhetorik widerspricht, in dem verzweifelten Bemühen, auf europäischer Ebene eine militärische Aufrüstung zu verhindern, die konstruktionsbedingt ausschließlich in den einzelnen Heimatländern ihren Bezugspunkt hätte.

Daher die ständigen Appelle für eine «gemeinsame Verteidigung», eine «europäische Armee», die eine Stärkung der nationalen Souveränität verhindert, die sowohl von der Linken als auch von der Mitte und sogar von weiten Teilen der Rechten als ein zu vermeidendes Übel empfunden wird.

Die Militarisierung der Wirtschaft scheint nur mit erheblichen Kürzungen der Sozialausgaben möglich zu sein. Glauben Sie, dass die Italiener bereit sind, gewisse Opfer zu bringen, um die Militärausgaben zu erhöhen und die ukrainische Armee zu bewaffnen?

Ich glaube, dass es Ereignisse wie Kriege, aber auch Erdbeben und Überschwemmungen gibt, die unabhängig von der Bereitschaft der Bevölkerung sind, sie zu akzeptieren. Ein Beispiel dafür ist das, was derzeit in Europa geschieht, obwohl die öffentliche Meinung fast einstimmig gegen die Fortsetzung des Krieges ist. Das gilt auch für Kürzungen der Sozialausgaben, die das Kriegsunternehmen oder auch nur – hoffentlich – dessen Androhung mit sich bringen kann.

Auf die Frage «Wollt ihr Butter oder Kanonen?» fällt die Wahl auf der Straße oft auf Letzteres, während man sich zu Hause immer für Ersteres entscheidet, insbesondere wenn es sich um Kriege handelt, die nicht der Durchsetzung lebenswichtiger und direkter nationaler Interessen dienen, wie im vorliegenden Fall. Ganz zu schweigen davon, wenn es sich um Ausgaben für eine ausländische Armee handelt, wie im Fall der ukrainischen.

Aber unser Land leidet, wie die meisten anderen auch, unter einem wirklich lähmenden Souveränitätsdefizit, das mit der Einführung einer Währung begann, die wir nicht nach unseren Bedürfnissen «verwalten» können, was die Kette, an die wir gebunden sind, besonders kurz macht. Die seltsame Einstimmigkeit, mit der sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs von Anfang an gegen eine Verhandlung zur Beendigung des Krieges ausgesprochen haben, dessen Fortsetzung offensichtlich unseren eigenen Interessen zuwiderläuft, ist in dieser Hinsicht bezeichnend.

Die Trump-Regierung hatte sich bereiterklärt, trotz der mittlerweile häufigen Warnungen von Macron, Starmer und Merz vor einer russischen Invasion ein Gipfeltreffen mit dem Kreml in Budapest abzuhalten. Warum glauben die Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach nicht an diese Gefahr?

Dass Russland weder ein Interesse noch die Möglichkeit hat, Europa zu bedrohen, hat demografische, wirtschaftliche und politische Gründe. Aus demografischer Sicht hat ein Land mit 146 Millionen Einwohnern und einem riesigen Territorium, das sich von Europa bis zum Pazifik erstreckt, bestimmt nicht die Möglichkeit, sich außerhalb seines Gebiets Ärger einzuhandeln. Es kann uns sicherlich mit seinen Atomwaffen zerstören, aber es hätte nicht genug Personal, um unser Territorium zu kontrollieren oder sich gegen eine viel zahlreichere Bevölkerung durchzusetzen.

Darüber hinaus ist Russland auch ein europäisches Land und würde die Folgen des Ruins unseres Kontinents, dessen Reichtum hingegen eine Ressource darstellt, in die es investieren kann, direkt auf seinem eigenen Territorium zu spüren bekommen. Was den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, so gilt dies auch für einen Verbündeten Russlands, China, das gerade in ein florierendes Europa mit seiner Seidenstraße investiert hat, um Gewinne zu erzielen. Aus einem ruinierten und zerstörten Europa könnte es nichts gewinnen.

Schließlich braucht Russland aus politischer Sicht eine Beziehung zum westeuropäischen Raum, um nicht schnell vom chinesisch geprägten Osten verschlungen zu werden, der den europäischen Charakter seiner Führungsklasse zunichte machen würde.

Quelle:

l'AntiDiplomatico: “Sulla NATO incombe una sconfitta strategica”. Intervista esclusiva al gen. Marco Bertolini - 6. November 2025


Info: https://transition-news.org/der-nato-droht-eine-strategische-niederlage


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.11.2025

Spannungsfall 2026

overton-magazin.de, vom 2. November 2025 184 Kommentare

Bildquelle: KI


Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird.

Eine Fortsetzung zum Artikel »Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in Krieg investieren«.

Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Und sie ist kein Einzelfall. Mir liegen inzwischen drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen vor, die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen. Die Information der VW-Händlertagung ist daher kein singulärer Ausreißer, sondern Teil eines konsistenten Musterbildes innerhalb der Industriekommunikation.

Der Spannungsfall: Die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft

Der Begriff „Spannungsfall“ klingt technisch, fast harmlos. Doch juristisch gesehen ist er einer der gefährlichsten Hebel des Grundgesetzes. Mit ihm beginnt der Übergang von ziviler Demokratie zu einem Zustand weitreichender Sonderbefugnisse des Staates – noch vor einem erklärten Krieg.

Laut Artikel 80a und 115a–l des Grundgesetzes kann der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung den Spannungsfall feststellen, wenn „die Sicherheit des Bundes gefährdet ist“. Eine genaue Definition dieser „Spannung“ ist dabei nicht erforderlich – es reicht eine politische Bewertung. Wird der Spannungsfall festgestellt, greifen Gesetze, die im Alltag ruhen, aber im Hintergrund längst vorbereitet sind.

Dazu gehören das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Wehrpflichtgesetz in verschärfter Form sowie die Mobilmachung der Bundeswehr inklusive Reservistenzugang und Dienstverpflichtung.

Was viele nicht wissen: Im Spannungsfall darf der Staat Arbeitspflichten anordnen, Produktionsprozesse lenken, Unternehmen zwingen, für militärische Zwecke zu produzieren – selbst gegen deren wirtschaftliche Interessen. Private Unternehmen werden zu Gliedern einer staatlich gesteuerten Rüstungsökonomie. Der Spannungsfall ist die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft – ohne dass ein Krieg offiziell erklärt sein muss.

Und genau dieser Begriff ist auf der VW-Konferenz gefallen. Kein Journalist, kein Aktivist, kein Blogger – ein Großkonzern hat intern signalisiert: „Durchhalten bis 2026 – dann wird der Spannungsfall ausgerufen.“ Das ist nicht nur ein Hinweis. Das ist ein Systemsignal.


Die industrielle Vorbereitung läuft bereits

Wenn VW tatsächlich informiert wurde, kann das kein Einzelfall sein. In so einem Fall spricht man nicht mit nur einem Konzern. Es geht um systemrelevante Industrieknoten, die im Ernstfall benötigt werden. Wer Mobilität, Strom, Kommunikation, Software, Versorgung, Chemie, Stahl oder Logistik liefern kann, wird eingebunden.

Die Indizien sind überall sichtbar: Rheinmetall baut neue Munitionsfabriken in Unterlüß, Niedersachsen, und plant Werke in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese sollen Granaten, Panzerteile und Pulver in Massenfertigung liefern – mit Zielkapazitäten, die ab 2026 greifen sollen, wie das Handelsblatt im April 2024 berichtete. Rheinmetall selbst vermeldete im ersten Quartal 2025 einen Umsatzanstieg von 73 Prozent im Verteidigungsbereich, „maßgeblich auf Großaufträge der Bundesregierung“ zurückzuführen, insbesondere aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.

Auch Kooperationen zwischen zivilen Technologiefirmen und der Rüstungsindustrie entstehen: Siemens mit Thales, SAP mit Rheinmetall. Die Bahnindustrie wird mit einbezogen – unter dem Stichwort „Resiliente Infrastruktur im Spannungsfall“. Zudem werden Fördermittel für Dual-Use-Projekte ausgeweitet, etwa im Bereich Materialforschung, Additive Fertigung und Robotik.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte im September 2025 öffentlich, man sehe sich selbst als „zentrale Instanz bei der Militarisierung der deutschen Industrie und Wirtschaft“. Diese Entwicklungen zeigen: Die Rüstungsindustrie allein kann den Umbau zur Kriegswirtschaft nicht stemmen. Der Staat braucht die zivile Industrie als verlängerte Werkbank.

Der Boom der Rüstungs-Start-ups

Während klassische Industriezweige schrumpfen und Traditionsunternehmen aufgeben, wächst parallel ein neuer Wirtschaftszweig mit Höchstgeschwindigkeit: Rüstungs- und Verteidigungstechnologie. Im Zentrum stehen nicht mehr nur Panzer und Großkonzerne, sondern Start-ups mit Fokus auf Drohnen, autonome Systeme, Sensorik und KI – häufig als Dual-Use-Technologien: zivile Anwendung plus militärische Auslegung.

Das Münchner Unternehmen Quantum Systems sammelte im Mai 2025 160 Millionen Euro ein und wurde damit Europas jüngstes „Unicorn“ im Bereich Defence-Tech. Das Start-up Helsing SE sicherte sich im Juni 2025 eine Finanzierungsrunde über 600 Millionen Euro, was die Bewertung auf rund 12 Milliarden Euro anhob. Das Unternehmen entwickelt KI-gestützte autonome Kampf- und Überwachungsdrohnen und kündigte an, eine Fabrik in Süddeutschland zu errichten, in der Tausende dieser Drohnen gefertigt werden sollen.

Europaweit stiegen Venture-Capital-Investitionen in Verteidigungs-Start-ups auf rund 5,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025. Deutschland plant, den Verteidigungsetat von etwa 63 Milliarden Euro in 2025 auf rund 162 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen – das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP, wie Reuters im Juni 2025 berichtete. Zum Vergleich: Das liegt in etwa auf Augenhöhe mit dem gesamten russischen Verteidigungshaushalt, der für 2025 auf knapp 140 Milliarden US-Dollar veranschlagt wird.

Auf der Förderseite gibt es Initiativen wie das European Defence Fund (EDF), das allein 2025 rund 1,065 Milliarden Euro für Verteidigungs-Forschung und -Entwicklung bereitstellt – speziell mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie disruptive Technologien. In Deutschland existiert der Palladion Defence Accelerator an der Universität der Bundeswehr München, der Dual-Use-Start-ups unterstützt.


Was heißt das konkret? Wehrfabriken von morgen wachsen nicht nur im Schwerbau von gestern – sie wachsen im digitalen, autonomen, innovationsgetriebenen Start-up-Segment. Der Staat und das Kapital setzen gezielt Mittel frei, um Technologien mit militärischem Potenzial zu fördern – während zugleich die Basis-Industrien vernachlässigt werden.

NATO-Manöver: Der operative Zeitplan

Die militärische Vorbereitung läuft parallel zur industriellen. Die Jahre 2024 bis 2026 sind kein Routinebetrieb – es handelt sich um eine massive Eskalation an Umfang, Dichte und Zielsetzung der NATO-Manöver.

Steadfast Defender 2024 (22. Januar bis 31. Mai) war mit über 90.000 Soldaten die größte NATO-Übung seit dem Kalten Krieg. Schwerpunkt: kollektive Verteidigung, schnelle Verlegung, Abschreckung in Osteuropa. Defender Europe 2025 (April/Mai) testete Logistik- und Luftoperationen, insbesondere die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Europa – mit über 30.000 Soldaten.

Für 2026 ist Vigorous Warrior 2026 geplant, eine Übung in Estland mit Fokus auf Militärmedizin und Multi-Domain-Operationen. Diese Übung dient der Vorbereitung auf längere Krisen- und Kriegsszenarien – eine wichtige Indikation für den Übergang in einen echten Ernstfall.

Der Atlantic Council formulierte im Jahr 2025 die strategische Erwartung klar: „By 2027, NATO must strengthen the Baltic Defense Line.“ Die RAND Corporation weist darauf hin, dass Europas Verteidigungskapazitäten in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden müssen – mit Blick auf „long-lasting changes in European security priorities“.

Fast jedes Szenario – von territorialer Verteidigung über Luftlande- und Nachschublogistik bis hin zu medizinischer Versorgung im Ernstfall – wird vorbereitet. Die Aussage „Europa soll ab 2026 kriegsfähig sein“ ist keine These. Sie ist militärische Planungsrealität.

EDIP: Der europäische Masterplan für die Kriegswirtschaft

Was auf nationaler Ebene vorbereitet wird, erhält auf EU-Ebene seinen übergeordneten Rahmen: das European Defence Industry Programme (EDIP). Mitte Januar 2025 wurde das Programm vom Europäischen Parlament finalisiert und scharf geschaltet – federführend vorangetrieben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und im Volksmund nicht ohne Grund „Strack-Rheinmetall“ genannt.

EDIP ist mehr als nur ein Förderprogramm. Es ist die strategische Blaupause für die Transformation Europas von einer Friedens- zur Kriegswirtschaft. Mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025-2027 soll eine „European Defence Technological and Industrial Base“ (EDTIB) aufgebaut werden – eine europäische Verteidigungs-Industriebasis mit hoher Eigenversorgung, kurzen Lieferketten und koordinierter Rüstungsproduktion, wie die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier darlegt.

Das zentrale Dogma lautet: Europa müsse seine „Abhängigkeit von Drittstaaten“ reduzieren. Gemeint sind vor allem die USA, aber auch Großbritannien, die Türkei und Südkorea. Die EU-Kommission formuliert es in der zugehörigen „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) unmissverständlich: Es brauche „increased, more collaborative and European investment from Member States“ in die europäische Verteidigungsindustrie. Das Dokument spricht offen vom „Return of high-intensity warfare in Europe“ – der Rückkehr intensiver Kriegsführung nach Europa.

Was nach Souveränität und Unabhängigkeit klingt, ist in Wahrheit die systematische Schaffung eines geschlossenen militärisch-industriellen Binnenmarktes. Verteidigungsaufträge sollen in Europa vergeben werden, Zulieferketten in Europa aufgebaut werden, Hersteller außerhalb Europas sollen weniger zum Zug kommen. Die Financial Times berichtete im Dezember 2024, dass die EU plant, das gesamte 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Rüstungskäufe zu aktivieren. Das ist keine defensive Maßnahme – das ist industriepolitische Transformation in Reinform.

Die Praxis zeigt bereits die Richtung: Zivile Produktionsstätten werden für militärische Zwecke geprüft und umgerüstet. Automobilwerke werden auf Panzerfertigung vorbereitet, Zulieferbetriebe stellen auf Munitionsproduktion um. Die Verteidigungsausgaben in Europa stiegen zwischen 2021 und 2024 um über 30 Prozent, wie Le Monde im März 2025 dokumentierte. Das Carnegie Endowment for International Peace analysiert in einem Bericht von 2024, dass EDIS und EDIP nicht nur militärische Fähigkeiten stärken sollen, sondern gezielt die industrielle Basis Europas neu ausrichten – weg von globalen Lieferketten, hin zu einer europäischen Rüstungsautarkie.

Was VW intern seinen Händlern für Deutschland ankündigt – die Umstellung auf Kriegswirtschaft ab 2026 – plant die EU offiziell für ganz Europa. EDIP ist der juristische und finanzielle Rahmen, EDIS die Strategie, und die nationalen Regierungen sind die Exekutoren. Die Industrie wird nicht nur vorbereitet. Sie wird koordiniert umgebaut.

Das Muster ist eindeutig: Wenn ein System seine zivile Wachstumsfähigkeit verliert, kann es durch militärische Großprogramme wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Rüstung wird zum Motor: Panzer, Flugzeuge, Munition, Nachschub, Ersatzteile. Und wenn Europa dabei in die „Unabhängigkeit von Drittstaaten“ geht, bedeutet das in der Konsequenz: Europa kauft bei Europa. Investitionen fließen nicht mehr in zivile Sektoren oder globale Märkte, sondern konzentriert in den militärisch-industriellen Komplex. Die Binnenwirtschaft wird zur Kriegswirtschaft – systematisch, koordiniert, EU-weit.

Eine ausführliche Analyse des European Defence Industry Programme (EDIP) mit allen Details zu Finanzierungsmechanismen, Akteuren und geopolitischen Implikationen finden Sie auf meiner Website.

Der Kontrast: Kürzungen im Sozialen, Milliarden fürs Militär

Während die Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird, kürzt der Staat an allen Stellen, die dem sozialen Ausgleich dienen. Das Elterngeld wurde gedeckelt, Mittel für Bildung und Forschung zurückgefahren, Investitionen in Krankenhäuser stagnieren oder werden abgebaut. Die Finanzierung der Arbeitsagentur wurde reduziert, während die Zahl der Leistungsempfänger steigt.

Gleichzeitig werden Milliarden mobilisiert – für militärische Beschaffung, Rüstungsforschung und Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr. Der Bürger zahlt Steuern – doch immer größere Anteile fließen nicht mehr in zivilgesellschaftliche Strukturen, sondern in den Aufbau eines Verteidigungsstaates.

Traditionsunternehmen mit über hundertjähriger Geschichte melden Insolvenz an. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr Unternehmensinsolvenzen gemeldet als in jedem Vergleichszeitraum seit 2009, wie das Statistische Bundesamt dokumentierte. BASF hat die Verlagerung von Teilen der Produktion nach China ausgeweitet, Opel plant Reduzierungen, Siemens Energy, ThyssenKrupp, Evonik – sie alle haben Stellenabbau oder Werksschließungen angekündigt.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während Innenpolitik abbaut, wird außenpolitisch aufgerüstet. Und das nicht als Reaktion, sondern zunehmend als bewusstes Programm – als ökonomische Strategie in Zeiten der Stagnation. Genau das ist Militär-Keynesianismus: Kriegsausgaben als Wachstumsstrategie.

Das Dilemma: Wer Waffen produziert, muss sie auch verwenden

Wirtschaftlich betrachtet ergibt das Bild der letzten Monate erschreckend viel Sinn – wenn man es aus der Logik eines Systems betrachtet, das keine zivilen Wachstumspfade mehr hat. Die Produktion wird in Richtung Rüstung umgelenkt, neue Arbeitsplätze entstehen, Konzerne erhalten Milliardenaufträge – das Bruttoinlandsprodukt stabilisiert sich.

Aber dieser Weg hat einen Haken. Wer dauerhaft Waffen, Munition und Drohnen produziert, braucht irgendwann einen Abnehmer. Lagerplätze sind kein Geschäftsmodell. Wer Drohnen baut, braucht Einsatzgebiete. Wer Munition herstellt, braucht Zielkoordinaten. Und wer Panzer in Serie fertigt, muss irgendwann mit Verschleiß rechnen.

Was früher gelegentlich militärisch „gebraucht“ wurde, droht zum regelmäßigen Wirtschaftsimpulsgeber zu werden – wie in einem perversen Konjunkturzyklus: Zerstören – Nachbestellen – Neuproduzieren. Sobald Krieg zur systemischen Stabilisierungsstrategie wird, ist der Ausnahmefall aufgehoben. Es gibt kein „Zurück zur Normalität“ – weil Normalität dann Rezession heißt.

Wer seine Wirtschaft nur noch durch Rüstung stützen kann, muss irgendwann anfangen, die Waffen auch zu benutzen. Und wer seine Waffen benutzen muss, kann auf Frieden nicht mehr hoffen – er kann ihn sich schlicht nicht mehr leisten.

Fazit: Das ist nicht mehr Warnung – das ist Realität in Vorbereitung

Deutschland wird in eine Kriegswirtschaft überführt. Nicht vielleicht. Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Die Industrie ist eingebunden, das Narrativ gesetzt, die juristischen Hebel vorbereitet. Die NATO organisiert Manöver mit Zehntausenden Soldaten. Milliarden fließen in neue Waffenfabriken, während Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherungssysteme kaputtgespart werden.

Was in meinem ersten Artikel noch als strukturelle Analyse erschien, hat nun Gesicht, Datum und institutionellen Rahmen bekommen. VW bereitet seine Händler auf 2026 vor. Rheinmetall baut Fabriken für 2026. Die NATO plant Manöver für 2026. Die EU hat mit EDIP den rechtlichen und finanziellen Rahmen geschaffen. Der Staat plant Haushaltssprünge für 2026.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft – während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird.

Die Frage ist nicht mehr: Wird es passieren? Die Frage ist: Sind wir bereit, diesen Weg mitzugehen?

Denn wenn sich diese Logik durchsetzt, wird Demokratie zur Tarnkappe plutokratischer Gewalt. Dann sind Parlamente nur noch Staffage, Medien nur noch Transmitter, und der Bürger wird zur Ressource.

Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.


Quellenübersicht

[1] Reuters – How will Germany pay for its rapid rise in defence spending?, 24. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/how-will-germany-pay-rapid-rise-defence-spending-2025-06-24

[2] Reuters – Germany to raise defence spending to 3.5% of GDP by 2029, sources say, 23. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-raise-defence-spending-35-gdp-by-2029-sources-say-2025-06-23

[3] Jamestown Foundation – Russia Releases Proposed Military Budget for 2025, 3. Juli 2025
https://jamestown.org/program/russia-releases-proposed-military-budget-for-2025

[4] Rheinmetall – Quartalsbericht Q1 2025, 8. Mai 2025
https://www.rheinmetall.com/en/media/news-watch/news/2025/05/2025-05-08-rheinmetall-news-quarterly-statement-q1

[5] Crossbordertalks.eu – Corporate lobbying and Germany’s military-industrial complex, 17. September 2025
https://www.crossbordertalks.eu/2025/09/17/corporate-lobbying-germanys-military-industrial-complex-en

[6] Handelsblatt – Rheinmetall eröffnet neue Werke, April 2024

[7] Sifted.eu – Helsing raises €600M to build autonomous drone systems, Juni 2025
https://sifted.eu/articles/helsing-ai-attack-drones-factory-germany

[8] EU Startups – Quantum Systems raises €160M for dual-use drone expansion, Mai 2025
https://www.eu-startups.com/2025/05/german-quantum-systems-raises-e160-million-to-target-global-leadership-in-aerial-intelligence-solutions

[9] Bloomberg – Euro Defense Startups, 2025
https://www.bloomberg.com/features/2025-euro-defense-startups

[10] European Defence Fund – Official webpage European Commission
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/european-defence-fund-edf-official-webpage-european-commission_en

[11] Palladion Defence Accelerator – Universität der Bundeswehr München
https://palladion-unibw.de/home

[12] NATO / Wikipedia – Steadfast Defender 2024
https://en.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Defender_2024

[13] EuropeAfrica.Army.mil – Defender Europe 2025 overview
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/4147268

[14] COEMED.org – Vigorous Warrior 2026 Planning Resources
https://www.coemed.org/resources/vw

[15] Atlantic Council – For NATO in 2027: European leadership will be key, 2025
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/for-nato-in-2027-european-leadership-will-be-key-to-deterrence-against-russia

[16] RAND Corporation – Russia, China, and the European Deterrence Gap (RRA3141-5)
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA3141-5.html

[17] Statistisches Bundesamt – Unternehmensinsolvenzen 2024, März 2025

[18] European Commission – European Defence Industrial Strategy (EDIS)
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/edis-our-common-defence-industrial-strategy_en

[19] European Parliament – European Defence Industry Programme (EDIP): Briefing, 2024
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/762402/EPRS_BRI%282024%29762402_EN.pdf

[20] Financial Times – EU to tap entire €150bn loans-for-arms programme, Dezember 2024
https://www.ft.com/content/2bcca8ea-69b1-4c2a-8be2-a679ec6ac9e9

[21] Le Monde – Europe’s defense industry challenged to move up a gear, 13. März 2025
https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/03/13/europe-s-defense-industry-challenged-to-move-up-a-gear_6739110_19.html

[22] Carnegie Endowment for International Peace – Understanding the EU’s New Defense Industrial Strategy, März 2024
https://carnegieendowment.org/emissary/2024/03/understanding-the-eus-new-defense-industrial-strategy

[23] Bruegel Policy Brief – Europe’s dependence on US foreign military sales and what to do about it, 2024
https://www.bruegel.org/policy-brief/europes-dependence-us-foreign-military-sales-and-what-do-about-it

Michael HollisterMichael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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184 Kommentare

  1. Sie sind wirklich verrückt geworden. Unfassbar.

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  2. Tja, die dann hier noch hausende menschliche Verfügungsmasse wird nächstens recht interessante Zeiten erleben.
    Das transatlantikfa EU/NATO-Überraschungsei wird geöffnet. Oh, ah, das konnten wir ja nicht wissen, geschweige denn erahnen.
    (Sarkasmus).

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  3. Wird ja auch langsam Zeit.
    Wenn das Pentagon Tomahawks für die Ukraine freigibt, wirds auch nicht mehr lange dauern, bis Deutschland Taurus liefert.

    Und so ganz nebenbei
    „….Die Frage ist nicht mehr: Wird es passieren? Die Frage ist: Sind wir bereit, diesen Weg mitzugehen?“

    Berlin hat längst entschieden und die eigentliche Frage lautet „Wann gehts los??“

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  4. War zu erwarten, überrascht bin ich nicht!
    Das ganze läuft doch schon länger in diese Richtung, ist für mich nur der logische nächste Schritt!
    Ob die EU eine eigene Rüstungswirtschaft auf bauen kann, halte ich hingegen für zweifelhaft.
    Ich denke nicht, das „Uncle Sam“ auf seine Rüstungsgeschäfte mit den Europäern einfach so zu verzichten gewillt ist.
    Wir haben uns doch selbst auf dem Energiesektor durch die USA erpressbar gemacht, hinzu kommt die immer noch bestehende UNO-Feindstaatenklausel, die vielen Stützpunkte ausländischer Armeen, nicht nur der Amerikaner; unser Land ist nach wie vor kein souveräner Staat.
    Außerdem ist es erfolgreich gelungen, unsere Transatlantiker in den wichtigsten politischen Positionen zu verankern.
    Der Debattenraum wird zusehends verengt, missliebige kritische Stimmen mit Reichweite verschwinden sukzessive aus der Öffentlichkeit, werden staatlicher Verfolgung ausgesetzt und/oder in Angst gehalten sowie der medialen Unsichtbarkeit anheim gegeben.
    Wie bereits gesagt, die bevorstehende Ausrufung des Spannungsfalles ist der logische nächste Schritt.
    Ich möchte ein weiteres Mal auf den Artikel 80a GG hinweisen:
    Absatz 1 regelt die Ausrufung so: 2/3 Mehrheit des BUNDESTAGES, vom Bundesrat ist da keine Rede. hingewiesen wird dort noch auf den Artikel 12a, Absatz 5 und 6, wo es um die Dienstverpflichtung und Ausbildung der Bevölkerung auch gegen ihren Willen geht.
    Absatz 2 legt fest, das Maßnahmen der Rechtsvorschriften aufzuheben sind, „wenn der Bundestag es verlangt“, mehr steht da nicht, man kann annehmen, das es sich um die Rechtsvorschriften ergebend aus Artikel 12 a handelt, KANN man annehmen.
    Absatz 3 hingegen, wird selten bis nie erwähnt, ich nehme mir die Freiheit, diesen komplett zu zitieren:
    „Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.“ (Zitat Ende)
    Selbst wenn also eine 2/3 Mehrheit nicht zustande kommen sollte, lässt sich im Rahmen eines internationalen Organs mit Bündnisvertrages , also der NATO, hier der Spannungsfall herstellen. Wird aus der EU ein „Bündnis“, könnte die das auch. Einfache Mehrheit zur Aufhebung ist in der derzeitigen Konstellation wohl kaum zu erwarten.
    Ebenfalls hingewiesen habe ich auf die Verschleppung der Stimmenneuauszählung durch die Bundesregierung, das ergibt Sinn, wenn man die Situation unter den beschriebenen Aspekten betrachtet.
    Tja, so oder so, ich bin der Meinung, das sich dieses Szenario nicht verhindern lässt, der Spannungsfall wird kommen, zumal, wenn VW schon darauf hingewiesen wurde.
    Dann können wir uns richtig warm anziehen!
    So, liebe Freunde des Overton Magazins, ich freue mich schon, alle Forenten persönlich kennen zu lernen, wenn wir gemeinsam in einer Haftanstalt sitzen!
    Finis Germaniae!

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  5. Da kann einem nur noch schlecht werden.

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  6. Ich denke, die „Gegenseite“ wird schon ihre Zielkoordinaten entsprechend ausgerichtet haben… Wir werden von kaputten, kranken Narzissten regiert. Keiner wird sagen können, man hätte es nicht gewusst. Dazu interessant Patrik Baab https://youtu.be/jQ51P4YfQYM?si=vjXb2El9m8qlCH1f.

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  7. Volkswagens Beginn war militärisch, sein Untergang wird es wohl auch werden.

    Was damals als „Kraft durch Freude Wagen“ (dem späteren Käfer) geplant war, wurde ja zu Kriegszeiten nur noch in den Wehrmachtsversionen „Kübelwagen“ und „Schwimmwagen“ gebaut.

    https://de.wikipedia.org/wiki/VW_Typ_82
    https://de.wikipedia.org/wiki/Volkswagen_Typ_166_Schwimmwagen

    Wir werden weitermarschieren, wenn alles in Scherben fällt….
    …denn heute glauben wir (wieder) an den Endsieg,
    und morgen da brennt die Welt…

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  8. Man sollte zumindest anfangen zu schauen, ob in der Nähe eine Rüstungsfabrik gebaut wird. In diesem Falle würde ich einen raschen und möglichst weiten Wegzug empfehlen, denn es könnte brenzlig werden – in einem Krieg wären Rüstungsfabriken die Ziele Nummer 1 und nicht alle Raketen werden zielgenau sein (was bei Nuklearwaffen allerdings zweitrangig ist).

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  9. weiss hier irgendjemand was im Spannungsfall mit dem Problemfeld “ Impfplicht“ geschieht?

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  10. Als erstes sollten wir uns einmal mit Natodraht eindecken und unsere Waschmaschienen
    für den Ernstfall sicher machen. Der Ernstfall ist in diesem Sinne aber der Mangel an Chips,
    ohne die ja VW, Benz und Co. jetzt schon keine zivilen Fahrzeuge mehr bauen kann. Was sich
    bis jetzt immer als Joke verkauft, dass man die Waschschinen -Steuerchips in die Millitärtechnik
    integriert, kann sehr schnell Realität werden. Auch die Elektronik die in unseren Autos steckt
    könnte für die Kriegstüchtigkeit verwertet werden. Ich fürchte aber, dass die Produktion von
    Kampfpanzern z.B. und von Artellerie sammt Millionen von Munition, so ziemlich für die Tonne
    ist. Wenn die EU- Nato tatsächlich mit diesen Waffen Russland angreifen, wird wenige Stunden
    nach dem ersten Überschreiten der russischen Grenze nur wenig von Europa übrig sein. Meine
    Vermutung ist daher, dass dieser Kriegsrummel nur kurzfristig einer Handvoll Milliardären die
    Taschen überlaufen lassen soll und der Schrott dann an Länder verhökert wird, in denen man
    dann schnell Regierungsumstürze anleiert und gegen die Nachbarländer stänkert, sodass sie
    sich dann die Artellerie Granaten um die Ohren fliegen lassen. Profitieren wird als Erstes die USA.
    Auch wenn jetzt eine Unabhängigkeit beschworen wird, lässt sich die USA nicht die Butter vom
    Brötchen nehmen. Dann wird kurzerhand mit Sanktionen oder gar mir Waffengewalt gedroht und
    schon gehen die weit überteuerten Waffen über den Atkantik. Leute, wir sehen uns auf der anderen
    Seite des Lichts, wenn es nächstes Jahr kracht !!! Dann brauchen wir auch keine Nicknamen mehr.
    Kann auch interessant werden. Immer positiv denken.

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  11. Ich würde dem Forum gerne eine Frage stellen bzw. vielleicht eine, wenn möglich, nüchterne Diskussion anregen.

    Ist es wirklich möglich in einem Westeuropäischen Land einen Spannungsfall durchzusetzen, oder würde die jeweilige Bevölkerung nicht recht früh revoltieren?

    Ich frage extra im Bezug auf Westeuropa, um NICHT direkt Reaktionen darüber, wie dumm speziell die deutsche Bevölkerung ist – dem will ich ja nicht widersprechen – oder lediglich einen Ausdruck von „patriotischem Frust“ anzuregen.

    Und ich meine revoltieren auch nicht aus politischem Protest, sondern vielmehr aufgrund der sich daraus ergebenen, dermaßen radikalen Änderung der alltäglichen, „modernen“ Lebensumstände von massenhaft Menschen.

    Ich gebe ehrlich zu, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß die Maßnahmen eines Spannungsfalles wirklich erfolgreich durchgesetzt werden können, ohne in eine Art Bürgerkrieg überzugehen.

    Jedoch ist meine Vorstellungskraft wirklich heftig limitiert und viel zu sehr persönlich geprägt.

    Daher stelle ich ernsthaft diese Frage. Wie schätzt man das hier ein.

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  12. Jeder, insbesondere Arbeitnehmer kann so viel Sand in das Getriebe dieses von unserem Regime gewollten Krieges werfen, das dieser nicht mehr möglich ist. Auch Soldaten können das Wehrmaterial frühzeitig Verschleißen lassen, und beim Tanken des Panzers auch ein paar Liter Hydrauliköl mit in den Tank schütten. Auch nasses Salz welches in Kanonenrohren gelagert wird hilft da sehr. Und erst die Leute in den Rüstungsfabriken, vom verkehrt herum eingebauten Zünder bei Raketen und Bomben bis zum Test der Elektronik mit einem Elektrofeuerzeug ist da vieles möglich.
    Das deutsche Regime, als Willen- und Rechtloser Vasall des US Kriegsregimes, will Deutschland in den nächsten Weltkrieg führen, weshalb jeder Wiederstand dagegen zur Pflicht wird. Da in Deutschland eine Despotie herrscht, ist eine Befreiung von dieser Despotie nötig, vorher wird es in dieser US Kolonie nie so etwas wie einen demokratischen Rechtsstaat geben.
    Weder die Parteisoldaten der politischen Gesinnungs- und Unterschichtenjustiz, noch die Parteisoldaten in den Medien und der Verwaltung haben in einem demokratischen Rechtsstaat eine Existenzberechtigung da es nur Schmarotzer sind.

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  13. Und wenn Putin so dreist ist und einfach doch nicht kommt? Was macht ihr dann mit dem Zeug?
    Und was machen Franzosen und Polen mit ihrem Zeug. Die rüsten ja auch auf?

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  14. Was für ein glücklicher Zufall, konnte man das Aussetzen von Grundrechten und dessen Akzeptanz bzw. Durchsetzung bei Corona üben! Auch das Problem der schädlichen Desinformation wurde Gott sei Dank erkannt und entsprechende Gegenmassnahmen in die Wege geleitet.
    Wir müssen angesichts der realen Bedrohung durch den unersättlichen russischen Machthaber wieder alle fest zusammenstehen!

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  15. Was macht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bis dahin? Wartet dieser Verein geduldig auf die passende Umbenennung?
    „Deutsche Arbeitsfront“ wird er mit Sicherheit geschmäcklerisch abwinken. Heldenhaft!

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  16. Für den Spannungsfall brauchen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen sind ihnen sicher, der Atlantikerteil der AfD bestimmt auch, oder Die Linke steht sicher auch zur Verfügung. Widerstand gegen den Spannungsfall kann nur aus der Bevölkerung kommen. Wenn das BSW schlappe fünf Prozent hat, wird der Widerstand der Bevölkerung nicht allzu groß sein.

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  17. Denn wenn sich diese Logik durchsetzt, wird Demokratie zur Tarnkappe plutokratischer Gewalt. Dann sind Parlamente nur noch Staffage, Medien nur noch Transmitter, und der Bürger wird zur Ressource.

    Donnerwetter. Wofür hat der Autor Demokratie, Parlamente, Medien und Bürger denn bisher gehalten?

    Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.

    Wer so redet wie oben, hat schon die ganze Zeit nicht hingesehen und wird das auch weiterhin schaffen.

    Es ist erschütternd, in wie viele Schichten von Illusionen der Durchscnnittsbürger eingepackt ist. Besonders dann, wenn er sich für aufgeklärt, kritisch und desillusioniert hält – ich fürchte, diese Sorte (nennen wir sie den „Grundgesetz-Spazierentrager“) ist letztlich der harmloseste Gegner für den Staat, weil auf seine Idiotie Verlass ist.

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  18. Das ist die ganz einfache Logik des kapitalistischen Verwertungszwangs.
    Mal sehen wann die Gewerkschaften den Generalstreik ausrufen… ????

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  19. Eine investigative Frage hätte ich denn doch noch: was haben ‚Top-Händler des Volkswagen-Konzerns‘ konkret vom Spannungsfall? Verkaufen die dann die Panzer an den Bund? Übernehmen ihre Werkstätten die Wartung und Instandsetzung?

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  20. boah..da kann einem ja nur noch schlecht werden, mich plagt eh eine starke Ekältung und dann so ein Artikel am Sonntag ????….
    „Das zentrale Dogma lautet: Europa müsse seine „Abhängigkeit von Drittstaaten“ reduzieren. “
    Aha und wo gedenken Nato/EU die dringend benötigten Rohstoffe, die die EU nicht hat
    für all die tödlichen Waffen einkaufen zu können? Will man zukünftig rohstoffreiche Länder überfallen, eine neue Kolonisierung Afrikas? ☹️
    Geht es am Ende gar nicht mehr oder nur am Rande um die Ukraine, um den Krieg? Wird auf Kriegswirtschaft umgestellt, weil es um die Ausbeutung der Rohstoffe geht, die „leider“ nicht auf dem europäischen Territorium zu finden sind und die EU deshalb mit anderen Ländern wie China, Indien, Brasilien, Indonesien…… und natürlich mit Russland darum konkurrieren müssen? Das wird, so glaube ich, militärisch ausgetragen und sehr heiss werden. Bereitet sich die EU darauf vor?
    Der Krieg um die Ukraine ist das ganze Prozedere doch gar nicht werd, die Front bricht zusammen.

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  21. Ja, wo „unsere“ „Eliten“ hinwollen ist in den Hollister-Artikeln gut dargestellt. Bleibt nur die Hoffnung, dass die sich mal wieder völlig verkalkuliert haben und der Laden hier bereits so weit runtergewohnt ist, dass das alles nur Wunschträume bleiben.

    Btw: Michael Hollister ist ein Pseudonym, oder? Ist ja mittlerweile gefährlich geworden, unter Klarnamen zu schreiben.  (verkürzt)

  22. Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/spannungsfall-2026/

  1. unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.11.2025

Russlands Intervention und das internationale Recht

Eine Rekapitulation
von George Pumphrey, Oktober 2025

https://www.freidenker.org/?p=23475


"Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Dieses
NATO-Narrativ, basierend auf einem selektiven Umgang mit der UN-Charta, hat sich als
allgemeingültige Meinung durchgesetzt. Es wurde auch von der Mehrheit in der

Friedensbewegung sofort und unkritisch übernommen.


Obwohl die UN-Charta zur Nichtanwendung von Gewalt in internationalen
Angelegenheiten aufruft, nennt sie auch Voraussetzungen für die Zulässigkeit von
Gewalt. Diese müssen daraufhin geprüft werden, ob sie für die Anwendung von
militärischer Gewalt durch Russland zutreffen.
Schon der Passus, der die Anwendung von Gewalt verbietet, Artikel 2 Ziffer 4 (der so
oft zitiert wird, um Russland der Aggression zu bezichtigen), wird gewöhnlich aus

dem Zusammenhang gerissen.


Artikel 2 Ziffer 4 steht jedoch nicht allein, sondern ist eingebettet in einen Komplex
von anderen Verpflichtungen, die ebenfalls erfüllt werden müssen. Die Ziffern 1, 2
und 3 bilden den Kontext für Ziffer 4. Diejenigen, die sich an das Nato-Narrativ
halten, wenden jedoch Ziffer 4 AUSSCHLIESSLICH auf Russland an. Die UN-Charta

gilt jedoch für ALLE Konfliktparteien.


"Artikel 2
"Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1
dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:
"Ziffer 1. die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit

aller ihrer Mitglieder.


"Ziffer 2. alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft
erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben
die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.
"Ziffer 3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche
Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die

Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.


"Ziffer 4) Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede
gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit
eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten
Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Während Artikel 2 Ziffer 4 ausschließlich auf Russland angewandt wird und auf den
Eintritt russischer Truppen in den laufenden Krieg in der Ukraine datiert wird, werden
die Vorgeschichte und die Aktivitäten der anderen Parteien des Ukraine-Konflikts

absichtlich verschwiegen.


Zu Ziffer 1: Russland hat wiederholt gegen das Vorrücken der NATO einschließlich
der Verlagerung von Waffenvorräten bis an seine Grenzen protestiert, ebenso gegen
die zunehmende Zahl von Manövern mit dem ausdrücklichen Ziel, die Kriegsführung
gegen Russland zu üben einschließlich mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Die NATO nahm die Beschwerden Russlands lediglich mit einem Achselzucken zur
Kenntnis und erklärte, die Manöver seien rein defensiver Natur. Auch wenn es wenig
Sinn machte, die Beschwerden vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, da drei der

fünf ständigen Mitglieder auch Mitglieder der NATO sind – Moskau tat es trotzdem.


Zu Ziffer 3: Die russische Regierung hatte sich bis zum letzten Augenblick für eine
friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es

im Minsker Abkommen vorgesehen war.


Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015)
das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem
auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als Garantiemächte sollten
Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen.
Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den
Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere bereit waren. In einem
Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021
erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu
unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen
Minsker Abkommens. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der
staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Später, auf einer
Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass
auch der UN-Generalsekretär nicht „aktiv genug die Erfüllung der Minsker

Vereinbarungen unterstützt hat“.


Präsident Poroschenko, ukrainischer Unterzeichner des Minsker Abkommens,
erklärte im November 2022, eine friedliche Beilegung des Konflikts sei nie das Ziel
gewesen. Er habe das Minsker Abkommen gebraucht, „um das ukrainische Militär
zusammen mit der NATO auszubilden. Um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu

schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden.“


Dass dies ebenso die Absicht der Garantiemächte Deutschland und Frankreich war,
bestätigten kurz danach auch deren damalige Verantwortliche.
Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin gab freimütig zu: „Das Minsker
Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Es war uns allen klar,
dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber

genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“


François Hollande, ehemaliger französischer Präsident: „Seit 2014 hat die Ukraine
ihre militärische Position gestärkt. (...) Es ist das Verdienst der Minsker
Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben. (...)
Die Zeit, von der Putin dachte, sie sei ein Vorteil für ihn, erwies sich also in

Wirklichkeit als Chance für die Ukrainer.“


Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der

Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses:


„Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt,
dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das (…) ist ein eklatanter
Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht
wegdiskutieren kann man allerdings, dass – in Kenntnis dieser beabsichtigten
Täuschung – die Weigerung der ukrainischen Regierung [Selenskij], das
Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn einer der
Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der UNO-
Resolution dazu verpflichtet, das ‚gesamte Paket‘ der vereinbarten Maßnahmen
umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen
Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution
unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung
der Minsk -Vereinbarungen verpflichtete. (…) Das ist ein Völkerrechtsbruch
(…) Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal
vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch
wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln.
Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus: Wir
sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.“

(Hervorhebungen G.P.)


Im März 2021, ein Jahr bevor Russland in den Ukraine-Krieg eintrat, unterzeichnete der
ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur MILITÄRISCHEN Rückholung des Donbass
und der Krim. Selenskij wies die Regierung an, einen "Aktionsplan" für dessen Umsetzung
auszuarbeiten. Dieses Dekret wurde für eine ukrainische Armee erlassen, die von NATO-
Kräften bewaffnet, ausgebildet und auf NATO-Standard gebracht worden war. Die Krim ist

russisches Territorium. Dieses Dekret war also eine de facto Kriegserklärung an Russland.


Der Kommunikationsdirektor des US-Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby prahlte
damit, wie "in den letzten acht Jahren die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien
und andere Verbündete wirklich geholfen haben, die Ukrainer auszubilden (...)" und die
ukrainische Armee von "einem [Militär] aus der Sowjetära (...) in eine Armee umgewandelt

haben, die viel westlicher ausgerichtet ist."


Während einer Pressekonferenz im Jahr 2023 antwortete NATO-Generalsekretär Jens
Stoltenberg auf die Frage, welche Veränderungen der seit einem Jahr andauernde Krieg in
der Ukraine für die NATO mit sich gebracht habe, wie folgt:
„In gewisser Weise hat es die Nato nicht verändert. Es hat gerade die
Bedeutung der Nato gezeigt und wie wichtig sie war. Tatsächlich hat die Nato
seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer
Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht im Februar letzten Jahres
begonnen hat. Er begann im Jahr 2014. Und das löste eine große Anpassung
unseres Bündnisses mit einer höheren Bereitschaft der Streitkräfte aus, mit
mehr Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, mit mehr Übungen. (…) Wir
haben uns 2016 für die Kampfgruppen entschieden. Und wir haben unsere
Präsenz sogar in den Monaten vor der Invasion verstärkt, weil die Invasion
keine Überraschung war. Das war eine Invasion, von der wir wussten, dass sie
kommen würde, und deshalb waren wir darauf vorbereitet, als sie passierte.“
Damit hat die NATO selbst eingestanden, dass der Krieg in der Ukraine nicht mit der
Intervention Russlands am 24. Februar 2022 begann, sondern bereits 2014 mit dem US-

geführten Putsch, der Faschisten an die Macht gebracht hatte.


Im Januar 2023 erklärte James Bierman, ein hochrangiger General der US-Marines,
gegenüber der Financial Times, dass die Erfahrungen, die die NATO bei der Vorbereitung
der Ukraine auf einen Krieg gegen Russland gemacht hat, nun auch auf Taiwan

angewandt werden, um sie gegen die Volksrepublik China einzusetzen:


"Warum sind wir in der Ukraine so erfolgreich? Das liegt zum großen Teil daran,
dass wir nach der russischen Aggression [sic] in den Jahren 2014 und 2015
ernsthaft begonnen haben, uns auf künftige Konflikte vorzubereiten: Ausbildung
der Ukrainer, Bereitstellung von Nachschub, Identifizierung von Standorten, von
denen aus wir Unterstützung leisten und Operationen aufrechterhalten könnten.
Wir nennen das "den Schauplatz vorbereiten". Und wir sind dabei, den
Schauplatz in Japan, auf den Philippinen und an anderen Orten vorzubereiten."
Was Bierman als "russische Aggression" bezeichnet, ist in Wirklichkeit die Tatsache,
dass der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation den Plan der NATO vereitelte,
Russland eines seiner ganzjährigen Warmwasser-Marinestützpunkte zu berauben –
Sewastopol, den Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Die NATO hatte
geplant, dass die Ukraine Russlands Pachtvertrag für Sewastopol aufkündigt, damit
sie den Stützpunkt übernehmen kann für einen Krieg gegen Russland.
Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die
provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und
deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes
verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-
Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen: "Das Ziel
Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein."
Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer westlichen
"Kollegen" gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und
Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler
gewesen, wie Präsident Putin heute meint. "Russland hätte die Donbass-Republiken
früher anerkennen sollen." Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es
Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen – und Anschuldigungen auch aus der
Friedensbewegung – bewahrt, dass dies "völkerrechtswidrig" sei.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über
gegenseitige Sicherheitsgarantien hatte die russische Regierung noch im Dezember

2021 versucht, die Situation z

u entschärfen und die Grundlage für ein friedliches

Miteinander zu schaffen.
Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration
seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und
Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung
immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort
auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut
einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden
massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung

herbeizuführen. Moskau warnte:


"Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche
Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren
Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren,

auch mit militärtechnischen Maßnahmen."


Die Autoren des Buches "Endspiel Europa", Ulrike Guérot und Hauke Ritz, liefern in
ihrem Kapitel "Wer hat den Krieg begonnen?" eine Chronologie der Konflikteskalation
vor allem auf Seiten der Ukraine und ihrer Nato-Verbündeten gegen die Donbass-

Republiken und Russland.


Sie notieren, dass am 14. Februar 2022 Präsident Joe Biden erklärte, dass er einen Angriff

Russlands auf die Ukraine am 16. Februar erwarte.


"(...) Tatsächlich begann am 16. Februar 2022 ein immer stärkerer Beschuss
der Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar war
der Beschuss gegenüber dem 14. Februar bereits um das 34-Fache gestiegen.
Für den Fall, dass die Ukraine selbst eine Offensive geplant hätte, wäre zu
erwarten gewesen, dass diese ganz ähnlich begonnen hätte, nämlich mit
massivem Artilleriebeschuss. In gewisser Weise könnte man deshalb ebenso
den 16., 17. oder 18. Februar zum Tag des Kriegsbeginns erklären."
Dies ist ein Hinweis darauf, dass es sich um eine koordinierte Bemühung handelte,
Russland zum Eingreifen zu zwingen. Die gesamte Vorgeschichte der Intervention –
einschließlich der vorangegangenen acht Jahre Krieg – wird systematisch verschwiegen,
um das NATO-Narrativ von Russland als „Aggressor“ aufrechtzuerhalten.

George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:


"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen – und ich nutze absichtlich die
Vergangenheitsform – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in
der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde.
Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld
ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der

Militäreinsatz scheitert.“


Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war,
Russland zu schwächen und zu dezimieren.
Eine Ukraine – mit ihrem faschistischen, russophoben Regime, als NATO-Mitglied,
bewaffnet mit NATO-Waffen, die Moskau in wenigen Minuten erreichen können – ist
eine von den USA (NATO) bewusst gesetzte Bedrohung Russlands, um einen Krieg
vor allem zwischen Moskau und den europäischen NATO-Partnern zu provozieren.
In den 1960er Jahren hatten die USA bereits etwas Ähnliches unternommen, indem
sie nukleare Mittelstreckenraketen in Italien und der Türkei stationierten, die Moskau
in wenigen Minuten erreichen konnten. Erst als die Sowjetunion mit der Stationierung
von Mittelstreckenraketen auf Kuba antwortete, erklärten sich die USA bereit, ihre
landgestützten Raketen vom europäischen Kontinent abzuziehen, wenn die
Sowjetunion im Gegenzug ihre Raketen aus Kuba abzieht. (Im NATO-Westen wird

gewöhnlich nur eine Hälfte dieser Geschichte erzählt.)


In Anbetracht der Tatsache, dass der Anwendung militärischer Gewalt durch
Russland die absolute Weigerung vorausging, über eine friedliche Lösung zu
verhandeln, selbst nach der Warnung, dass Moskau militärische Maßnahmen zur
Beseitigung der Bedrohung ergreifen würde, einerseits und des ständig wachsenden
militärischen Drohpotentials gegen Russland andererseits, scheint dies ein prima

facie Fall der Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu sein:


„Artikel 51
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein
Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur
individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur
Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen
Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses
Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie
berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und
Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder
Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für

erforderlich hält.“


Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der in der Diskussion über den Ukraine-Konflikt eine
Rolle spielt: Russlands Anerkennung der beiden Donbass-Republiken und die Verträge
über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Es wird argumentiert, dass die
Anerkennung der Volksrepubliken Donbass als souveräne Staaten durch Russland – die
Voraussetzung für ein Beistandsabkommen – nicht unter das Völkerrecht fällt. Ein Beispiel

für diese Argumentation:


"Selbst wenn aus Donezk und Lugansk Bitten gekommen sind, den
‚Volksrepubliken‘ zu helfen, ist das nicht relevant. Es kann keine einzelne
Region eines Staates einen anderen Staat zur Intervention auffordern."
Zunächst einmal beruht dieses Argument auf einem falschen Bild der Situation, in der

sich die Ukraine seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 befindet.


Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender
Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes machte darauf aufmerksam:
"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden
soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem
Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen
wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen Putsch wurde
die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew
gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen Gewaltakt über verschiedene

Kanäle. (…)


"Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort
zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine
Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO-
und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität
und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen

verletzt.


"Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil
der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des Völkerrechts und der

ukrainischen Verfassung. (…)


• Die Sezession der Donbass-Republiken ist kein Verstoß gegen das
Völkerrecht, denn dies ist eine innerstaatliche Angelegenheit, zu der das
Internationale Recht naturgemäß nichts sagt.
• Sie verstößt wahrscheinlich gegen die ukrainische Verfassung, doch diese
wurde von den Putschisten suspendiert.
• Die russische Anerkennung verstößt auch nicht gegen das Völkerrecht, und
an die ukrainische Verfassung ist Russland nicht gebunden.
• Nach den anschließend angenommenen Verträgen über Beistand und
Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die
Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem.

UN- Charta gegeben. (…)“


Konkret geht es um die Frage, ob unabhängige Staaten und Gebiete, die noch nicht
international anerkannt sind, Anspruch auf Schutz durch die Charta haben. In Artikel
7 der Resolution 3314 (XXIX) der Erklärung der UN-Generalversammlung "Definition

der Aggression" heißt es:


"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus
der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und
Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam
beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder
rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das
Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in
Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und

Unterstützung zu suchen und zu erhalten."


Das illegale neonazistischste Maidan-Putschregime hatte sich die endgültige
Entrussifizierung der Ukraine auf die Fahnen geschrieben. Die russische Sprache
und Kultur sollten ausgerottet werden. Ethnische Russen wurden systematisch
diskriminiert. Das betraf insbesondere die russische Mehrheitsbevölkerung im
Donbass, die das rassistische Regime in Kiew als Fremdherrschaft erlebten.
Die Donbass-Republiken hatten ihr Recht auf Unabhängigkeit in ihrer achtjährigen
erfolgreichen Verteidigung gegen die militärische Aggression des fremdbestimmten,
faschistischen, russophoben Regimes in Kiew erkämpft.
Sie waren jedoch bereit,
unter bestimmten gesetzlich verankerten Garantien, wie in den Minsker
Vereinbarungen festgelegt waren, in den Machtbereich dieses Regimes
zurückzukehren. Da weder Kiew noch seine westlichen Sponsoren bereit waren,
diese Garantien zu erfüllen und stattdessen eine militärische Lösung des "Problems"
vorzogen, fallen die Donbass-Republiken unter den Schutz von Artikel 7 der
Resolution 3314 (XXIX). Sie hatten das Recht, verbündete Staaten um militärische
Unterstützung zu bitten und diese auch zu erhalten.

* * *


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.11.2025

Das Muster, das Imperien beendet: Wie Geld stirbt, bevor Nationen fallen

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forumgeopolitica.com, So. 09 Nov 2025

Imperien brechen nicht durch äußere Feinde zusammen. Nicht durch Eroberung. Nicht durch Revolution. Sie zerfallen von innen, während das Vertrauen in ihr Geld still vor sich hin schwindet – der langsame Tod ihrer Währung. Steht das amerikanische Imperium als Nächstes vor dem Fall?


Zu sagen, dies sei die einzige Ursache, wäre eine Vereinfachung. Imperien fallen selten aus nur einem Grund. Politische Korruption, sozialer Verfall, Auslandskriege und Naturkatastrophen spielen alle eine Rolle. Doch unter jeder dieser Krisen liegt eine Konstante: fiskalische Überdehnung und monetäre Entwertung – die Erosion des finanziellen Vertrauens, das die Zivilisation zusammenhält.

Wenn die Währung eines Imperiums versagt, ist das mehr als ein wirtschaftliches Ereignis. Es ist eine Glaubenskrise – ein Vertrauensverlust in das Versprechen des Staates, in die Idee von Wert selbst. Geld ist schließlich Vertrauen, das greifbar gemacht wird – ein gemeinsamer Glaube, dass ein Symbol einen realen Wert repräsentiert. Wenn dieser Glaube zerbricht, kann keine Armee und keine Bürokratie ihn wiederherstellen.

Wie der Historiker Niall Ferguson in The Ascent of Money (2008) schrieb:

"Geld ist eingeschriebenes Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen stirbt, stirbt das Geld – und wenn Geld stirbt, sterben Imperien mit ihm."
Niall Ferguson

Rom: Das erste große Beispiel für den Zusammenbruch einer Währung

Der Denar Roms gehörte einst zu den vertrauenswürdigsten Währungen der Geschichte – eine nahezu reine Silbermünze, die um 211 v. Chr. eingeführt wurde. Über mehr als zwei Jahrhunderte stützte sie Handel, Steuern und die Bezahlung der römischen Legionen.

Doch ein solches Imperium aufrechtzuerhalten war außerordentlich teuer. Die Grenzen erstreckten sich über drei Kontinente, die Armee zählte Hunderttausende, und die Verwaltungskosten wuchsen unaufhörlich.

Als die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichten, wandten sich die Kaiser der Münzprägung zu. Unter Nero (54–68 n. Chr.) fiel der Silbergehalt des Denars von fast 100 % auf etwa 90 % – eine scheinbar geringe Veränderung, die jedoch Kriege und monumentale Bauprojekte finanzierte. Unter Caracalla (211–217 n. Chr.) sank der Silbergehalt auf etwa 50 %. Unter Gallienus (253–268 n. Chr.) enthielt er weniger als 5 % Silber – kaum mehr als eine dünne Schicht über Basismetall.

Preise schossen in die Höhe. Um 300 n. Chr. kostete, was einst einen Denar wert war, nun fünfzig. Soldaten verlangten Bezahlung in Gold oder Naturalien; Bauern lehnten entwertete Münzen ab. Die Wirtschaft brach auseinander.

Dies wurde nicht durch Invasion verursacht – diese folgte später. Wie Joseph Tainter in The Collapse of Complex Societies (1988) bemerkte, war Roms eigentlicher Untergang wirtschaftliche Überdehnung: die Unfähigkeit, die Komplexität zu erhalten, die es aufgebaut hatte. Die Entwertung der Währung war sowohl Symptom als auch Beschleuniger. Als Roms Geld starb, starb auch seine Fähigkeit, Armeen zu bezahlen, Straßen zu bauen und Loyalität zu sichern. Das Imperium fiel nicht einfach – es zerfiel von innen.

Spanien: Reichtum ohne Produktion

Tausend Jahre später wiederholte Spanien dasselbe Muster – diesmal durch Überfluss an Silber statt durch Mangel.

Die Entdeckung von Potosí, im heutigen Bolivien, 1545 entfesselte einen Strom von Edelmetall aus der Neuen Welt – fast die Hälfte des weltweiten Silbers für über ein Jahrhundert. Zunächst schien es unbegrenzter Reichtum. Doch wie der Wirtschaftshistoriker Earl J. Hamilton in American Treasure and the Price Revolution in Spain, 1501–1650 (1934) dokumentierte, erwies sich dieser Überfluss als Illusion.

Die Flutung Europas mit Silber löste massive Inflation aus. Die Preise in Spanien stiegen zwischen 1500 und 1600 etwa um das Sechsfache. Je mehr Silber das Imperium schürfte, desto weniger war es wert. Die Krone gab verschwenderisch für Kriege – gegen die Osmanen, die Niederländer und England – aus, während die heimische Industrie vernachlässigt wurde. Spanien importierte Schiffe, Waffen und Textilien aus Nordeuropa und zahlte sie mit Silber.

Bis Ende des 16. Jahrhunderts ertrank Philipp II. in Schulden – er schuldete mehr als 36 Millionen Dukaten – und erklärte zwischen 1557 und 1596 viermal Konkurs. Jeder Zahlungsausfall zerstörte Spaniens Kreditwürdigkeit und zwang zu weiterer Entwertung. Wie Historiker J. H. Elliott in Imperial Spain, 1469–1716 (1963) schrieb:

"Das Paradox der spanischen Macht war, dass ihr Reichtum ihre eigenen Grundlagen untergrub."
J. H. Elliott

Das spanische Imperium verschwand nicht über Nacht. Aber bis 1700 war es hohl – reich an Geschichte, arm an Produktivität, belastet durch Inflation und ohne Vertrauen in die Währung.

Großbritannien: Das Kreditimperium

Auf dem Höhepunkt beherrschte das Britische Empire ein Viertel der Landfläche und Bevölkerung der Welt. Seine Stärke beruhte nicht auf Schätzen, sondern auf Glaubwürdigkeit. Das Pfund Sterling – durch Gold gedeckt – war die globale Reservewährung.

Wie der Wirtschaftshistoriker Barry Eichengreen in Globalizing Capital (1996) bemerkte:

"Der Goldstandard war der Klebstoff, der das britisch geführte globale System zusammenhielt."
Barry Eichengreen

Dieser Klebstoff begann im 20. Jahrhundert zu schwinden. Der Erste Weltkrieg zwang Großbritannien, die Goldkonvertibilität aufzugeben und Geld zu drucken, um den Krieg zu finanzieren. Die Staatsverschuldung stieg von 650 Millionen Pfund 1914 auf über 7 Milliarden Pfund 1919 – eine Verzehnfachung in nur fünf Jahren.

Als Winston Churchill als Schatzkanzler 1925 den Goldstandard zum Vorkriegsparitätskurs wiederherstellte, erstickte das überbewertete Pfund den Export und verschärfte die Arbeitslosigkeit. Großbritannien verließ 1931 erneut das Gold, diesmal endgültig.

Nach dem Zweiten Weltkrieg überschritt das Verhältnis von Schulden zu BIP 270 %. Unter dem Bretton-Woods-Abkommen (1944) ersetzte der US-Dollar das Pfund als Anker des globalen Finanzsystems. Das Pfund wurde 1949 und erneut 1967 abgewertet, was das Vertrauen weiter untergrub.

Wie Historiker Kenneth O. Morgan in The People’s Peace: British History 1945–1990 (1992) schrieb:

"Großbritannien verlor ein Imperium nicht durch Niederlage im Krieg, sondern durch Erschöpfung seines Kredits."
Kenneth O. Morgan

Der Rückzug des Imperiums – von Indien 1947 bis Suez 1956 – spiegelte seinen monetären Niedergang wider. Sobald die Währung ihren Anker verlor, schwand auch der Einfluss des Imperiums.


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Monetäre Instabilität in den russischen Imperien

Nehmen wir noch Beispiele aus dem Osten hinzu: Der Zusammenbruch der russischen Imperien war eng mit monetärer und fiskalischer Instabilität verknüpft. Im späten Russischen Reich untergruben chronische Defizite, Kriegsaufwendungen und inflationsbedingte Preisschwankungen das öffentliche Vertrauen und verschärften soziale Spannungen, was schließlich die Revolution von 1917 und die Abdankung von Zar Nikolaus II. begünstigte.

Auch die Sowjetunion sah sich mit schweren Währungs- und Finanzproblemen konfrontiert: Die Hyperinflation nach dem Bürgerkrieg machte die Einführung der Neuen Ökonomischen Politik (NEP) erforderlich, während Jahrzehnte zentraler Planung, künstlicher Wechselkurse und Haushaltsungleichgewichte chronische wirtschaftliche Schwächen erzeugten. In den 1980er Jahren verschärften steigende Inflation, eine nicht konvertierbare Währung und fiskalische Misswirtschaft politische und soziale Krisen weiter und beschleunigten die Auflösung der UdSSR 1991.

In beiden Fällen wirkte wirtschaftliche Instabilität nicht isoliert, sondern verstärkte bestehende politische und soziale Bruchlinien – ein vertrautes historisches Muster: Währungskrisen gehen oft dem Untergang von Imperien voraus.

Ist China ein Sonderfall?

Obwohl China eine der ältesten Zivilisationen ist und in den letzten drei Jahrzehnten nach zweihundert Jahren Turbulenzen zu neuem Glanz aufgestiegen ist, hat es im Verlauf seiner Geschichte immer wieder ähnliche Erfahrungen gemacht. Das Schicksal chinesischer Dynastien war eng mit ihrer Kontrolle über Geld, Kredit und staatliche Finanzen verknüpft.

So waren unter der Tang-Dynastie die unmittelbaren Auslöser der An-Lushan-Rebellion politischer und militärischer Natur – Machtambitionen, Intrigen und ethnische Spannungen –, doch trugen monetäre Probleme und der teilweise Zerfall der Währung zu einem Umfeld bei, in dem der Aufstand überhaupt möglich wurde, und verschärften die fiskalischen sowie sozialen Folgen nach seinem Ausbruch. Die Rebellion dauerte fast acht Jahre (755–763) und forderte schätzungsweise 13–36 Millionen Menschenleben.

Die Song-Dynastie, die im frühen 11. Jahrhundert das erste Papiergeld der Welt einführte, geriet durch Inflation und den Vertrauensverlust in die übermäßig ausgegebenen Banknoten in existenzielle Schwierigkeiten.

Unter den Yuan wiederholten die Mongolen denselben Fehler: Sie überschwemmten die Wirtschaft mit ungedecktem Papiergeld, was Hyperinflation und staatlichen Zusammenbruch nach sich zog.

Die Ming-Dynastie wandte sich dem Silber zu, doch als die globalen Zuflüsse im 17. Jahrhundert versiegten, erstickte die plötzliche Knappheit die Steuereinnahmen und trug maßgeblich zum Sturz der Dynastie bei.

Selbst die Qing, lange stabil unter einem bimetallischen System, gerieten im 19. Jahrhundert unter enormen Druck, als Silber ins Ausland abfloss, um die von westlichen Kolonialmächten auferlegten Zahlungen für Opium und sogenannte „Entschädigungen“ zu leisten. Dieser Abfluss erschütterte die Finanzgrundlagen des Reiches, schwächte die staatliche Kontrolle über Steuern und Münzgeld und trug entscheidend zur politischen Instabilität bei. Die Krise offenbarte die Verwundbarkeit selbst langfristig stabiler monetärer Systeme und verdeutlichte, wie eng wirtschaftliche Stabilität mit politischer Stärke verknüpft ist.

In Asien ist Geschichte kein fernes Archiv, sondern ein lebendiger Maßstab, an dem Gegenwart und Zukunft gemessen werden. Eine zentrale Lehre im Reich der Mitte zieht sich durch die Jahrhunderte: Schwächelt das politische Zentrum, folgt Chaos – Bürgerkrieg, Zerfall, Millionen Tote. Dieses historische Bewusstsein prägt Chinas Politik bis heute. Goldreserven werden gehortet, die Abhängigkeit vom Dollar schrittweise verringert, Risiken breit gestreut. Dahinter steht kein kurzfristiger Pragmatismus, sondern ein tiefer Instinkt: Stabilität bedeutet Überleben. Vertrauen in die eigene Währung, politische Geschlossenheit und strategische Vorsorge – all das erwächst aus Erfahrung, nicht aus Vergessen.

Ob dies ausreicht, um dem Kreislauf der Geschichte zu entkommen, bleibt offen. Doch eines steht fest: Die Lektionen vergangener Reiche sind in China nicht verblasst. Man hat sie verinnerlicht – und handelt danach.

Von Rom bis Amerika: Das ökonomische Muster des Niedergangs

Rom, Spanien, Großbritannien – verschiedene Jahrhunderte, Technologien und Gegner, doch die Abfolge ist bemerkenswert konsistent:

  1. Expansion über nachhaltige Grenzen hinaus.

  2. Fiskaldefizite zur Aufrechterhaltung dieser Expansion.

  3. Währungsentwertung oder Überemission zur Deckung der Defizite.

  4. Inflation, gefolgt von sozialer Unruhe.

  5. Vertrauensverlust, innen wie außen.

  6. Zusammenbruch oder erzwungene Schrumpfung.

Dies ist kein Zufall, sondern ökonomische Logik. Wie Ray Dalio in Principles for Dealing with the Changing World Order (2021) bemerkt – mit unverkennbarem Bezug auf das heute größte, aber bereits im Niedergang befindliche Imperium, die Vereinigten Staaten:

"Die Phase des Niedergangs eines Imperiums ist immer begleitet von Gelddrucken, steigender Verschuldung, inneren Konflikten und dem Verlust des Status als Reservewährung."
Ray Dalio

Militärische Niederlagen und politische Krisen folgen dem monetären Verfall – sie gehen ihm nicht voraus. Armeen verlieren Kriege, wenn sie nicht bezahlt werden. Bürger verlieren Vertrauen, wenn ihre Ersparnisse verschwinden. Regierungen verlieren Legitimität, wenn ihre Versprechen weniger wert sind als das Papier, auf dem sie stehen.

Warum der Zusammenbruch der Währung am wichtigsten ist

Imperien können militärische Katastrophen, Naturkatastrophen oder Bürgerkriege überleben – solange ihr Geld Vertrauen genießt.

Doch wenn Geld versagt, zerstört es alles, worauf es aufgebaut wurde: Steuersystem, Armee, Wirtschaft und den Gesellschaftsvertrag selbst.

Monetärer Kollaps markiert nicht nur das Ende eines Imperiums – er zeigt, wie weit der Verfall bereits fortgeschritten ist. Roms Inflation untergrub Loyalität. Spaniens Silberboom entleerte die Industrie. Großbritanniens Schulden raubten Souveränität. In jedem Fall versagte zuerst das Geld – und alles andere folgte.

Wie der Ökonom Ludwig von Mises in Human Action (1949) warnte:

"Die Solidität des Geldes ist das Fundament der Zivilisation selbst."
Ludwig von Mises

Die Geschichte spricht eine klare Sprache. Imperien mögen aus vielerlei Gründen fallen – doch ihr Tod beginnt immer dann, wenn das Vertrauen in ihr Geld zerbricht. Heute stehen die Vereinigten Staaten unter einer beispiellosen Schuldenlast, ihre Währung ist massivem Druck ausgesetzt, und die Anzeichen für einen bevorstehenden Vertrauensverlust sind unübersehbar.

Wenn das Fundament wankt, droht der Zusammenbruch aller Strukturen: Wirtschaft, Armee, Gesellschaft – nichts bleibt verschont. Die Lebensdauer des amerikanischen Imperiums könnte daher weitaus kürzer sein als die seiner glanzvollen Vorgänger, und sein Niedergang könnte schneller eintreten, als viele es sich vorstellen.

 Quellen:

  • Brandt, L., and Thomas G. Rawski. China’s Great Transformation: Selected Studies in Economic and Social History. Cambridge University Press, 2008.

    • Explores fiscal policies, economic structures, and monetary practices in China across different dynasties.

  • Dalio, R. Principles for Dealing with the Changing World Order. Simon & Schuster, 2021.

    • Discusses historical cycles of empire rise and decline and the role of financial stability in state power.

  • Eichengreen, B. Globalizing Capital: A History of the International Monetary System. Princeton University Press, 1996.

    • Offers context on international monetary flows and currency crises affecting empires and states.

  • Elliott, J. H. Imperial Spain, 1469–1716. Penguin, 1963.

    • Examines Spain’s fiscal and monetary policies during the Price Revolution; provides comparative insight for Chinese economic history.

  • Ebrey, P. B. The Cambridge Illustrated History of China. Cambridge University Press, 2010.

    • Comprehensive overview of Chinese history, including the economic and fiscal aspects of various dynasties.

  • Ferguson, N. The Ascent of Money. Penguin, 2008.

    • Surveys global financial history, including Chinese innovations in currency and fiscal administration.

  • Fairbank, J. K., and Merle Goldman. China: A New History. Belknap Press, 2006.

    • Standard reference on Chinese history; details fiscal policies, monetary crises, and dynastic stability.

  • Gregory, P. R., and Robert C. Stuart. Russian and Soviet Economic Performance and Structure. 2nd edition, Addison-Wesley, 1999.

    • Detailed analysis of Russian and Soviet fiscal and monetary systems, including inflation, deficits, and economic crises.

  • Hamilton, E. J. American Treasure and the Price Revolution in Spain, 1501–1650. Harvard University Press, 1934.

    • Classic study on silver inflows and inflation; provides context for Ming and Qing monetary history.

  • Hsu, I. C. Y. The Rise of Modern China. Oxford University Press, 2000.

    • Examines late imperial fiscal crises, silver flows, and monetary challenges contributing to the decline of the Ming and Qing.

  • Kotkin, S. Armageddon Averted: The Soviet Collapse, 1970–2000. Oxford University Press, 2008.

    • Focuses on late-Soviet fiscal and currency crises and their role in political collapse.

  • Liu, K., and Richard J. Smith, eds. Conflict and Control in Late Imperial China. Stanford University Press, 1994.

    • Collection of essays on governance, fiscal stress, and monetary instability in late imperial China.

  • Morgan, K. O. The People’s Peace: British History 1945–1990. Oxford University Press, 1992.

    • Provides comparative insights on post-war fiscal management and economic stability for modern context.

  • Nove, Alec. An Economic History of the USSR. 3rd edition, Penguin Books, 1992.

    • Comprehensive account of Soviet economic policies, currency crises, and fiscal mismanagement.

  • Riasanovsky, N. V., and Mark D. Steinberg. A History of Russia. 9th edition, Oxford University Press, 2018.

    • Covers political, social, and economic structures of the late Russian Empire, including monetary and fiscal pressures.

  • Rostovtzeff, M. The Social and Economic History of the Roman Empire. Oxford University Press, 1957.

    • Classic study of economic and fiscal structures in ancient Rome, useful for comparison with Chinese dynastic economies.

  • Temin, P. The Roman Market Economy. Princeton University Press, 2013.

    • Explores monetary systems and economic mechanisms in Rome; offers comparative perspective on empire stability.

  • Tainter, J. The Collapse of Complex Societies. Cambridge University Press, 1988.

    • Analyses societal collapse with emphasis on economic and administrative complexity, applicable to Chinese dynasties.

  • Twitchett, D., ed. The Cambridge History of China. Cambridge University Press, multiple volumes.

    • Scholarly resource detailing political, fiscal, and monetary history from Tang to Qing.

  • Von Glahn, R. Fountain of Fortune: Money and Monetary Policy in China, 1000–1700. University of California Press, 1996.

    • Focused study on Song, Yuan, and Ming monetary systems, paper money, silver flows, and fiscal crises.

  • von Mises, L. Human Action. Yale University Press, 1949.

    • Foundational work in economic theory; provides insight into monetary policy, inflation, and fiscal decision-making.

Ferguson, Niall Mises, Ludwig von China Großbritannien Römisches Reich Spanisches Reich USA UDSSR Russisches Reich Analyse

1 Kommentar zu
«Das Muster, das Imperien beendet: Wie Geld stirbt, bevor Nationen fallen»


Carlo Haase So. 09 Nov 2025, 16:27

Fall's ich das noch erlebe, ......
Was hätte das auf unsere Währung (SFR) den Schweizer Immobilienmarkt und den SMI für Auswirkungen ? Kann mir da ein Fachmann eine Einschätzung geben ?
Carlo Haase


Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/das-muster-das-imperien-beendet-wie-geld-stirbt-bevor-nationen-fallen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.11.2025

Havarie nonstop – Was wir Ossis verloren haben

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. November 2025, 12:57 Uhr


_RTDE 9.11.2025


_*Deutschland 36 Jahre nach dem Mauerfall:

Havarie nonstop – Was wir Ossis verloren haben


*Kino, Freibäder, Post und Kinderklinik: Vieles, was zu DDR-Zeiten

selbstverständlich war, gibt es in meiner ostdeutschen Kreisstadt heute

nicht mehr. Der Nahverkehr ist eine Katastrophe und überall bröckelt die

wertewestliche Fassade. 36 Jahre nach dem Mauerfall wird es Zeit für

einen Vergleich.


/Von Susan Bonath/


Von Bus und Bahn über die Post bis zum Gesundheitswesen: Vieles, das zur

öffentlichen Daseinsfürsorge zählt, funktioniert in Deutschland nicht

mehr gut. Und das ist noch gelinde ausgedrückt. 36 Jahre nach dem

Mauerfall hört man bei uns im Osten des Landes immer öfter Leute sagen:

In der DDR, da lief das alles wenigstens. Als Ossi gerät man bei solchen

Worten schnell in den Verdacht der "Demokratieverdrossenheit" – obwohl

das vereinte Deutschland inzwischen fast so alt ist, wie die DDR nur

werden konnte.


Wie "schlimm" es dort gewesen sei, kann man zum Jahrestag des Mauerfalls

mal wieder rauf und runter in der gesamtdeutschen Presse lesen. Da

lassen sich meist westdeutsche Autoren über Dinge aus, die sie vor allem

aus der Propaganda kennen. Schlagzeilen machen sie mit den üblichen

Themen, vom angeblichen "Zwangsdoping" bei Sportlern über

Rührgeschichten von Republikflüchtlingen hin zu Mauertoten. Man kennt

die Propaganda: Die Planwirtschaft war Teufelswerk und schuld daran,

dass es nichts gab.


Dabei gibt es heute eine ganze Menge, was wir Ossis vermissen. Als ich

1988 in die heutige Börde-Kreisstadt Haldensleben bei Magdeburg mit rund

20.000 Einwohnern zog, hatten wir zum Beispiel ein Kino, zwei Freibäder

für den Sommer und eine Schwimmhalle für den Winter. Übrig geblieben ist

davon nur noch Letztere die wurde zwar aufgehübscht, ist aber längst

unerschwinglich für ganz viele Familien.


Zum Glück, so denkt sich wohl die Stadt, gibt’s hier auch Reiche, die im

Spaßbad unter sich sein können. Denn Haldensleben gilt als Speckgürtel

zwischen Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg und der (nicht mehr

schön anzusehenden) VW-Metropole Wolfsburg in Niedersachsen. "Hohe

Tiere" mit Spitzengehältern, meistens aus dem Westen stammend und nun in

die eine oder andere Richtung pendelnd, haben sich kleine

Luxuseinfamilienhäuschen zugelegt. Ihre Siedlungen haben den Wald

zurückgedrängt und ihre üppigen Geldbeutel die Mietpreise drastisch in

die Höhe getrieben.


Früher hatten wir auch mal ein Krankenhaus mit allem Drum und Dran.

Heute ist das Gebäude vollsaniert und hat einen Extraanbau bekommen. Es

gehört jetzt dem Klinikkonzern Ameos. Der hat erst den Kreißsaal, dann

die Kinderstation und dann das Labor weggespart. Das Essen liefert heute

ein externer Billiganbieter – Vitamine: Fehlanzeige. Um als schwangere

Frau in den Wehen oder mit einem schwer kranken Kind in eine passende

Klinik zu gelangen, muss man heute über 30 Kilometer fahren. Kinder sind

nun mal nicht lukrativ.


Als Kreisstadt haben wir auch einen Bahnhof. Früher fuhren dort viele

Züge – nicht nur in Richtung Magdeburg und Oebisfelde, einer ehemaligen

Grenzkleinstadt nahe Wolfsburg, sondern auch in viele kleine Orte. Die

Dörfer sind längst abgeschnitten vom Zugverkehr, manche sogar von jeder

Busverbindung. Und mit den jeweils 30-Minuten-Strecken in die eine oder

andere Richtung läuft es auch nicht mehr so richtig. "Ich kann froh

sein, wenn ich zweimal die Woche pünktlich oder überhaupt ankomme“,

berichtete mir kürzlich die jugendliche Tochter einer Nachbarsfamilie,

die nach Magdeburg zur Ausbildung fahren muss.


Ja, Zugausfälle ohne Ersatzverkehr sind hier die Regel. Manchmal erfährt

man das erst fünf Minuten vor der erhofften Abfahrt im Internet. Einmal

kann die Bahn ein Stellwerk nicht besetzen, ein anderes Mal ist ein

Lokführer plötzlich erkrankt und die hier tätige Bahntochter namens

"Start Mitteldeutschland" hat keinen Ersatz gefunden. Für das Bahnchaos

muss man gar nicht mehr auf Schnee im Winter warten.


Bis vor kurzem gab es in Haldenslebens Innenstadt auch eine Post. Nun

ist auch die seit Wochen dicht. Es habe Probleme mit dem externen

Betreiber, einem Edeka-Markt, gegeben, an den das privatisierte

Unternehmen seine hiesige Filiale ausgelagert hatte, vermeldete unsere

Regionalzeitung /Volksstimme/. Pech für alle, die kein Auto haben: Die

nächste Filiale befindet sich in einem abseits gelegenen Ortsteil, etwa

fünf Kilometer von der Innenstadt entfernt. Für Senioren mit Rollator

ist das eine Tagesreise.


Neulich hatten wir hier eine Havarie. Weil eine Leitung geplatzt war,

mussten die Stadtwerke das Wasser für einen Teil meines Wohngebiets

abstellen. Als ich das um die Mittagszeit bemerkte, rief ich das

Unternehmen an. Man sagte mir den Grund, wisse aber nicht, wie lange das

wohl dauere. So zog ich los und kaufte in weiser Voraussicht mehrere

Sixpacks Wasserflaschen ein – für mich und einige Senioren.


Am Abend gab es immer noch kein Wasser und keine einzige Information von

den Stadtwerken. Es kam, wie es kommen musste: Mieter unserer

Genossenschaft kehrten von ihren Spätschichten zurück und standen

unerwartet und verdutzt im Trockenen. Sie hatten Glück im Unglück, denn

einige Nachbarn und ich verteilten an sie Wasserflaschen. Die

Supermärkte schließen bei uns nämlich allesamt um 20 Uhr.


Am nächsten Tag – das Wasser war immer noch weg – kritisierte ich

Vermieter und Stadtwerke wegen fehlender Information und Hilfe. "Leute,

ihr könnt doch eure zahlenden Mitglieder nicht so hängen lassen", sagte

ich einem jungen Mann von der Genossenschaftsverwaltung und fügte an:

"Vor 36 Jahren hätte es in solchen Fällen zumindest Hilfe gegeben." Nur

um mir dann eine Predigt über die Segnungen der glorreichen

Freiheitsdemokratie anzuhören. Da hat die Propaganda wohl gewirkt, so

dachte ich bei mir.


Erst am nächsten Abend sickerte die erste braune Brühe aus den

Wasserhähnen. Ich ging los, um die Baustelle nahe eines

Kinderspielplatzes zu begutachten – der einzige in unserem Wohngebiet,

der nun halb gesperrt war. Früher, so erklärte mir eine alteingesessene

Seniorin in der Nachbarschaft, gab es davon viele hier. Die Stadtwerke

hatten eine externe Firma beauftragen müssen, um mehrere Bäume mit ihren

Wurzeln auszuheben. Anders hätte man die Leitungen nicht erreichen

können, hieß es auf Nachfrage.


Na ja, so eine Havarie passiert in den "besten Systemen", auch früher in

der DDR waren wir nicht gefeit davor. Spontan erinnerte ich mich an

einen eindrücklichen Fall aus meiner frühen Kindheit in Magdeburg: den

Schneewinter 1978/79. Direkt über Silvester fielen bei uns Strom und

Heizung aus. An den Straßenseiten türmten sich meterhohe weiße Berge,

die Räumfahrzeuge hinterlassen hatten. Die Fußwege waren wegen der

Schneemassen nicht begehbar, und es rieselte immer weiter vom Himmel.


Männer mit Schippen schaufelten die Wege von den Hauseingängen zu den

Straßen frei, damit die Leute aus der Tür kamen. Ein großes Auto folgte

einem Räumfahrzeug, Leute stiegen aus, klingelten an Wohnungstüren und

verteilten kostenlosen heißen Tee und warme Suppe aus der Gulaschkanone.

Unsere Stadtteilgaststätte bot einen Gratis-Mittagstisch für alle an,

die mangels Strom nicht selbst kochen konnten. Auch Kerzen für die

Beleuchtung erhielt man dort. Ich bin sehr gespannt, wie das wohl heute

laufen würde.


Ja, sicher, wir hatten vieles nicht. Beim Hausbau halfen oft nur gute

Kontakte weiter, für ein Auto musste man sein Kind frühzeitig anmelden

und manchmal stand man lange für bestimmte Klamotten oder die berühmten

Bananen aus Kuba an. Apropos Klamotten: Dazu fällt mir eine

(West-)Geschichte aus den frühen 2000ern ein. Es war Ende Dezember in

Berlin, ich kam mit meinen Söhnen vom Flughafen aus wärmeren Gefilden

zurück. Der Reißverschluss der Winterjacke meines Jüngsten war

kaputtgegangen. Wir brauchten dringend eine neue für den Weg nach Hause.

Nach drei abgeklapperten Läden hatten wir eine erstanden, die zwei

Nummern zu groß war – aus Restbeständen, denn der Winterschlussverkauf

war schon vorbei.


Immerhin gibt es heute bessere Häuser als damals in der DDR. Die sehen

wirklich schöner aus und sind viel besser isoliert. Letztens ging ich

die Straße entlang, in der ich 1988 meine erste Altbauwohnung bezogen

hatte: knapp 40 Quadratmeter, 1,5 Zimmer, Küche, Dusche, Kohleofen für

26 Mark im Monat. Man musste im Winter viel heizen und im Herbst dafür

die Kohlen in den Keller schleppen. Wir hatten in der kalten Jahreszeit

Probleme mit Salpeter, der die feuchten Kellerwände emporstieg.


Das Haus steht noch. Es wurde privatisiert, die Wohnungen vermietet. Sie

haben bunte Isolierplatten draufgeklebt, den Garten als Parkplatz

zubetoniert und sogar Bäder mit Fliesen in die Wohnungen gebaut. Und

dann sah ich es: Unten neben den Kellerfenstern kroch wie dereinst der

Salpeter die Wände rauf, verkleisterte milchig weiß die rotbraune Farbe

der Isolierplatten – obwohl es noch nicht mal sehr kalt war.


Da kam mir ein Gedanke: Das ist Kapitalismus. Für den schönen Schein

füllen sie ihre glitzernden Schaufenster mit Waren, die schnell

kaputtgehen. Sie pinseln alles Störende über, kleben Deko darauf und

machen Wichtiges so teuer, dass sich das kaum noch einer leisten kann.

Schließlich müssen die Profite für Wenige weiter sprudeln. Aber der

Dreck unter den Fassaden hat sich vervielfacht.


Zum Glück für den Staat gibt’s für alles Privatisierte nicht mal eine

Beschwerdestelle. Man kann sich ja ’ne andere Wohnung oder Klinik

suchen, oder einfach ein Auto zulegen, wenn Bahn und Bus nicht mehr

fahren. Wir wissen es ja aus den Medien: Planwirtschaft ist Teufelswerk,

erst recht jene der DDR. Als würden Großkonzerne niemals planen.

Natürlich tun sie das, nur blöderweise allein für ihre eigenen Renditen.


Wo man auch hinsieht: Die wertewestlichen Fassaden der einst von

Altkanzler Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" bröckeln

an allen Ecken und Enden. Das konnte auch nicht anders kommen im

kapitalistischen Krisenzyklus, in dem wir alle sparen, kürzertreten und

ackern sollen, um die sporadisch schwächelnden Profitraten der

Besitzenden wieder auf Vordermann zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass

es irgendwann einmal vielen auffällt, dass es nur darum geht – und man

das durchaus ändern könnte.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.11.2025

Israelflaggen über palästinensischen Grundstücken 7.11.2025

aus e-mail von Karin Gerlich, 9. November 2025, 10:51 Uhr


*Westjordanland Uno meldet Höchststand bei Attacken von israelischen

Siedlern auf Palästinenser *


Täglich acht Angriffe: Laut einem Bericht der Vereinten Nationen haben

Attacken israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland

drastisch zugenommen.


07.11.2025, 23.05 Uhr/Quelle: Der Spiegel


Allein im vergangenen Oktober haben israelische Siedler mindestens 264

Attacken gegen Palästinenser im Westjordanland

<https://www.spiegel.de/thema/westjordanland/> ausgeführt. Das geht aus

einem Bericht der Vereinten Nationen hervor. Damit sei der höchste Stand

seit Beginn der Aufzeichnungen 2006 erreicht, so die Uno

<https://www.spiegel.de/thema/uno/> am Freitag.


Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer

Angelegenheiten (Ocha) warnte in einer Stellungnahme vor einem scharfen

Anstieg von gewalttätigen Vorfällen. Es gebe pro Tag im Durchschnitt

acht solcher Angriffe auf Palästinenser. Verletzungen und

Sachbeschädigungen seien ohnehin an der Tagesordnung.


*Deutschland kritisiert Siedlungspläne*


»Seit 2006 hat Ocha mehr als 9600 dieser Attacken dokumentiert«, so die

Organisation. »Rund 1500 davon fanden in diesem Jahr statt, etwa 15

Prozent der Gesamtzahl.«


Im Westjordanland leben 2,7 Millionen Palästinenser – und mittlerweile

rund eine halbe Million israelischer Siedler. Die Regierung weitet ihre

Siedlungspläne in der Region seit Jahren aus. Die Vereinten Nationen

haben die israelische Siedlungspolitik als illegal verurteilt. Sie

verstoße gegen internationales Recht. Auch Deutschland hat die

Siedlungspläne immer wieder kritisiert

<https://www.spiegel.de/ausland/israel-bundesregierung-verurteilt-siedlungsplan-im-westjordanland-gegen-voelkerrecht-a-0d6db29a-3c1a-4f3d-b295-3d461029f4d0>.


Ocha berichtet außerdem, dass in diesem Jahr 42 palästinensische Kinder

im Westjordanland von israelischen Einsatzkräften getötet worden seien.

Damit bilden Kinder ein Fünftel der insgesamt getöteten Palästinenser in

der Region. Israel <https://www.spiegel.de/thema/israel/> hat sich

bislang nicht zu dem Bericht geäußert.


jah/Reuters


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09.11.2025

Wie Trump in EUropa (mit-)regiert, das Klima-Debakel & Datenschutz adé?

lostineu.eu, vom 8. November 2025

Die Watchlist EUropa vom 08. November 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Amerikanische Einmischung in die EU-Politik, europäische Enttäuschung bei der Weltklimakonferenz und die traurige neue Realität in der Digitalpolitik.

Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY

Scherzhaft hat sich US-Präsident Trump schon mal “Präsident von Europa” genannt. Das war im September, als er die wichtigsten Staats- und Regierungschefs der EU zu einem improvisierten Ukraine-Gipfel im Weißen Haus empfing. Damals haben noch alle geschmunzelt.

Drei Monate später ist es bitterer Ernst. Trump regiert in EUropa auf eine Weise mit, die bisher undenkbar war. Das jüngste Beispiel lieferte sein ungarischer Buddy Orban. Er pilgerte nach Washington, um sich dort eine Ausnahme für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu holen.

Ein extremer Fall von Günstlingswirtschaft, könnte man meinen. Aber auch Kanzler Merz, Kommissionspräsidentin von der Leyen und viele andere EU-Chefs holen sich ihre Order bei Trump ab – mal offen, mal verdeckt, mal freiwillig, mal unter Androhung von Gewalt.

Sogar EU-Gesetze werden angepasst

So haben Merz und von der Leyen in dieser Woche auf die Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel verzichtet, weil sie sich keinen Ärger mit Trump einhandeln wollen. Der imperiale US-Präsident liegt im Streit mit Kolumbien und droht mit Krieg in Venezuela – die EU kritisiert das nicht, sondern sie gibt klein bei.

Kapituliert hat die EU auch beim Klimaschutz für die Schifffahrt. Trump hatte mit Sanktionen gedroht; EU-Diplomaten wurden offenbar auch direkt von der US-Administration bedroht. Daraufhin stimmte die EU der Verschiebung eines geplanten UN-Abkommens zu.

Sogar die europäische Gesetzgebung unterliegt mittlerweile den Launen des MAGA-Manns. So wurde die geplante Entwaldungsverordnung erneut aufgeschoben – Trump hatte Druck gemacht. Auch die Internet- und KI-Gesetze der EU sehen deshalb auf der Kippe.

Von der Leyen ist erpressbar geworden

Wer die EU-Kommission darauf anspricht, wird mit einem Achselzucken abgefertigt. Die Brüsseler Behörde lehnt es ab, die sich häufenden Berichte über die Pressionen und Interventionen der Trump-Administration zu kommentieren und tut so, als sei alles ganz normal.

Das ist es aber nicht. Aus meiner Brüsseler Sicht gab es zwei Wendepunkte: Der erste war im Frühjahr, als Kanzler Merz das absurde Fünf-Prozent-Ziel für die Nato abnickte, ohne mit der Wimper zu zucken. Seitdem gehorchen in der Nato alle auf Trumps Kommando.

Der zweite Wendepunkt kam im Sommer, als EU-Chefin von der Leyen zu Trumps Golfresort in Schottland reiste und einen für EUropa inakzeptablen Zoll- und Handelsdeal abnickte. Seitdem ist die EU nicht nur wirtschaftlich geschwächt, sondern auch erpressbar geworden. Trump nutzt dies weidlich aus…

Siehe auch Nach fatalem Trump-Deal: Von der Leyen verliert massiv an Vertrauen Mehr zu Trump hier

P.S. Nun hätte ich fast Nexperia vergessen. Auch hier hatte Trump seine Finger im Spiel. Er hat Druck auf die Niederlande gemacht, die Nexperia unter staatliche Kontrolle stellten, was China mit einem Exportverbot parierte. So kam es zu der Chipkrise, die Deutschland erschüttert…


ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

Was war noch?

Das Klima-Debakel. Vor zehn Jahren hat sich die Welt das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel wurde klar verfehlt; wir steuern auf katastrophale 2,8 Grad zu. Zudem sind die USA aus dem Klimaschutz ausgestiegen. Bei der Weltklimakonferenz COP30, die am Montag in Brasilien beginnt, droht deshalb ein Debakel. Sogar die EU hat ihre Klimaziele im Namen der Wettbewerbsfähigkeit aufgeweicht, die Hoffnung ruht nun vor allem auf China. – Mehr im Blog

Tabubruch im Europaparlament zur Taiwan-Frage. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU eine rote Linie Chinas überschritten – und eine hochrangige Politikerin Taiwans im Europaparlament empfangen. Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim war am Freitag heimlich nach Brüssel gereist, selbst viele EU-Abgeordnete waren überrascht . – Es war der erste Auftritt eines Regierungsmitglieds in einem ausländischen Parlament – und damit selbst für Taiwan ein Tabubruch!

Doppelkrise in Belgien – die EU macht zusätzlich Druck. Mitten in einer schweren Regierungskrise wurde das Königreich in der vergangenen Woche auch noch von mysteriösen Drohnen-Überflügen verunsichert. Die Krise erinnert an das Budget-Chaos in Frankreich, aber auch an die Drohnen-Hysterie in Dänemark. – Derweil versucht die EU-Kommission, Belgien unter Druck zu setzen und grünes Licht für den Zugriff auf russisches Vermögen zu erhalten. Andernfalls werde es teuer, schreibt die “FT”

Datenschutz adé? Seit der Datenschutzgrundverordnung aus dem Jahr 2016 präsentiert sich die EU als Hüterin unserer Daten. Doch mehrere Skandale und Enthüllungen zeichnen ein ganz anderes Bild. Die EU will ihre Gesetze aufweichen – im Namen des Bürokratie-Abbaus, aber auch auf Druck aus den USA. – Mehr im Blog

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EU-Kommission Fassade quer
Frag die EU-Kommission – und riskier’ Deinen Job!? 6. November 2025

Eine kritische außenpolitische Frage im Presseraum der EU-Kommission hatte unerwartete Folgen. 

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Die Ukraine drängelt sich vor, trotz mangelnder Fortschritte 4. November 2025

Die EU-Kommission hat neue “Fortschrittsberichte” zur Erweiterung vorgelegt. Am besten schneiden Montenegro und Albanien ab – doch ganz andere, schwierige Kandidaten drängeln sich vor. Sie werden hofiert und subventioniert – im Namen der Geopolitik.

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Aufgelesen: Die Wahrheit über Ukrainer im Krieg

Aufgelesen: Die Wahrheit über Ukrainer im Krieg 2. November 2025

Die Ukraine kämpfe heldenhaft gegen Putin, heißt es. Doch die Realität sieht anders aus. Viele Ukrainer sind des Kämpfens müde, schreibt der Kiew-Korrespondent der “taz”.

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3 Comments

  1. Helmut Hoeft
    9. November 2025 @ 10:52

    “P.S. Nun hätte ich fast Nexperia vergessen.” Ja, das ist aufgefallen. Es war immer nur die Rede von “die n iederländische Regierung hat …”. Das “auf Intervention von Donald John war schon lange unter den Tisch gefallen.

    “God bless America”? GfA!

    Die “Abhängigkeit” (aka Willfährigkeit) bleibt so lange erhalten, wie sich die €U nicht davon lösen will!

    c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!

Antworten

  • Michael
    8. November 2025 @ 16:43

    Und, was ist die Neuigkeit? Vasallen dienen immer einer Obrigkeit!

    Antworten

  • KK
    8. November 2025 @ 15:31

    Und demnächst gibt es ein “Best Of” Trumpscher Redebeiträge auf Tonträger – natürlich auf dem Plattenlabel “His Master’s Voice”…
    …für unsere Politiker ein Pflichtkauf!

    Antworten

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    Wie Trump in EUropa (mit-)regiert, das Klima-Debakel & Datenschutz adé?
    09.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: Aktivist:innen für Gaza im Veltlin und im Valchiavenna – die Mobilisierung geht weiter

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. November 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.11.2025


    Aktivist:innen für Gaza im Veltlin und im Valchiavenna – die Mobilisierung geht weiter


    Nach vierzig aufeinanderfolgenden Tagen mit Mahnwachen in verschiedenen Gemeinden des Veltlins und des Valchiavenna zur Unterstützung von Gaza, der Global Sumud Flotilla (GSF) und der Freedom Flotilla haben sich die Aktivist:innen am Samstag, in Ponte in Valtellina getroffen, um einen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/aktivistinnen-fuer-gaza-im-veltlin-und-im-valchiavenna-die-mobilisierung-geht-weiter/


     -----------------------


    Pippi Langstrumpf (1969) &#8211; Die liebevolle Macht des Phantastischen


    Es gibt Bestseller unter den Filmen. Und es gibt Klassiker. Pippi Langstrumpf gehört zu Letzteren. Astrid Lindgrens Figur ist mehr als ein modernes Märchen, mehr als eine moderne Phantasie, mehr als irgendein Kinderbuch. Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminza Efraimstochter Langstrumpf –&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/pippi-langstrumpf-1969-die-liebevolle-macht-des-phantastischen/


     -----------------------


    Wie viele Menschen muss man töten, um einen Friedenspreis zu erhalten?


    Eine Fangfrage! Wenn Sie Ihre Opfer noch zählen können, sind Sie nicht würdig. Und die Konkurrenz wird immer größer. Der Friedensnobelpreis geht an eine Venezolanerin, die sich für tödliche Sanktionen gegen ihr Land und eine Invasion stark macht. Unterdessen erhält&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/wie-viele-menschen-muss-man-toeten-um-einen-friedenspreis-zu-erhalten/


     -----------------------


    Vom Weltfrauenmarsch zu „Mütter an vorderster Front“


    Am 18. Oktober 2025 fand ein historischer Moment statt. In Quebec City versammelten sich dank des Engagements der Koordinierungsstelle von Quebec für den Weltmarsch der Frauen sowie zahlreicher anderer Gruppen knapp 20.000 Menschen (hauptsächlich Frauen) auf der Straße. Am selben&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/vom-weltfrauenmarsch-zu-muetter-an-vorderster-front/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2025

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    08.11.2025

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    08.11.2025

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    08.11.2025

    Screenshot_2025_11_09_at_19_19_37_Aus_dem_Maschinenraum_einer_Weltmacht_Ein_explosives_Interview_mit_Oberst_Lawrence_Wilkerson_ehemaliger_Stabschef_von_Colin_Powell_unter_George_W._Bush

    nachdenkseiten.de, 25. Mai 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Maike Gosch

    Oberst Lawrence Wilkerson gab kürzlich dem norwegischen Professor Glenn Diesen in einem Video-Interview tiefe Einblicke in die Strategien der USA in Europa mit Bezug auf die NATO, aber auch auf die gesamte aggressive Interventions- und Außenpolitik inklusive Regime-Change-Operationen und den Einsatz der Geheimdienste sowie (besonders interessant) die Rolle von NGOs hierbei – und das über den Zeitraum von 2002 bis heute. Meiner Ansicht nach sind diese Aussagen ungeheuer relevant, denn hier spricht nicht jemand, der diese Tätigkeiten als „Verschwörungstheorie“ in den Raum stellt, sondern ein Insider, der an ihrer Planung und Durchführung beteiligt war. Alles, was Wilkerson in diesem Interview erzählt, klingt nach dem, was von vielen Politikern und den etablierten Medien inzwischen nur noch als „russische Narrative bedienen“ verleumdet wird. Es spricht hier jedoch ein sehr hochrangiger Militär aus dem Team um den republikanischen Präsidenten George W. Bush, dem bisher (es kann ja noch kommen!) keine Nähe zur russischen Regierung vorgeworfen werden konnte.


    Ich halte dieses Interview norwegischen Professors Glenn Diesen mit Oberst Lawrence Wilkerson, dem früheren Stabschef von US-Außenminister Colin Powell in der Regierungszeit von George W. Bush, für so relevant und interessant, dass ich es mit den Lesern und Leserinnen der NachDenkSeiten weitgehend vollständig teilen möchte. Der Teil, auf den ich mich hier beziehe, ist ein Ausschnitt aus einem etwa einstündigen Gespräch. Dieses ist auch in seiner gesamten Länge interessant, Sie finden es hier auf YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=fHJJDOHV9dc).


    Warum halte ich die Aussagen in diesem Interview für so relevant? Lawrence Wilkerson beschreibt, wie Washington gezielt europäische Länder beeinflusste, um deren Zustimmung zur Ausdehnung des NATO-Bündnisses zu sichern. Dabei kamen laut Wilkerson auch verdeckte Operationen zum Einsatz, insbesondere in der Ukraine, Georgien, Skandinavien, Osteuropa und Rumänien. Vieles, was Wilkerson hier aus eigener Erfahrung berichtet, sind Ereignisse und Strategien der USA und ihrer sowie anderer Geheimdienste, die von kritischen geopolitischen Beobachtern seit Jahren vermutet werden. Hier plaudert aber ein Beteiligter aus dem Nähkästchen über die Strategie und das Vorgehen der USA in den Jahren seit ca. 2002 bis heute, um die Bevölkerung und die Politiker in den europäischen Ländern durch ausdrücklich undemokratische und geheimdienstliche Methoden und mit Hilfe von sogenannten NGOs auf NATO-Kurs zu bringen und auch in eine Beteiligung in einem Krieg mit Russland zu treiben. Ich fühlte mich beim Zuhören teilweise wie beim Lesen des letzten Kapitels in einem Agatha-Christie-Roman, in dem Hercule Poirot der versammelten Mannschaft aufdröselt, wie der Mord begangen wurde. Und plötzlich ergibt alles, was man bis dahin gelesen hat und das Fragezeichen auslöste, einen Sinn.

    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass seit einigen Jahren Politiker, Aktivisten und Intellektuelle in Deutschland massiv angegriffen und sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden dafür, dass sie ihre Vermutungen oder Überzeugungen äußern, es gebe massive Beeinflussung der deutschen und europäischen Außenpolitik durch die USA und ihre Geheimdienste und es handele sich bei dem Ukraine-Krieg um einen Stellvertreterkrieg der USA, sind die Ereignisse und Hintergründe, die Wilkerson hier aufdeckt, hochgradig brisant und relevant.

    Aber lesen Sie selbst. Ich habe das Interview transkribiert, im Sinne der besseren Lesbarkeit sprachlich etwas bearbeitet und teilweise gekürzt. Wo nötig, habe ich erklärende Hinweise oder Erläuterungen eingefügt:

    Das Interview

    Zunächst fragt Prof. Glenn Diesen seinen Gesprächspartner Oberst Lawrence Wilkerson, wie die USA Schweden und Finnland dazu bekommen haben, ihre Neutralität aufzugeben und Mitglieder der NATO zu werden, obwohl die Bevölkerung in diesen Ländern über Jahrzehnte mehrheitlich gegen eine Mitgliedschaft und für Neutralität war.

    Lawrence Wilkerson: Wir wussten das und haben große Anstrengungen unternommen, die noch immer andauern. Unsere Bemühungen begannen im Jahr 2002, sie begannen in meiner Regierung und sie begannen mit aller Macht mit Jens Stoltenberg. Wir wollten, dass Jens Stoltenberg der neue Generalsekretär der NATO wird, und wir waren fest entschlossen, dies zu erreichen.

    Glenn Diesen: Warum?

    Warum? Weil wir wussten, dass er unser Mann war. Wir wussten, dass er tun würde, was wir von ihm wollten. Wir wussten, dass er in Bezug auf die NATO-Erweiterung auf unserer Linie lag. Wir sprachen davon, dass letztendlich wahrscheinlich jedes Land, das wir geografisch zu Europa zählen könnten, egal wie klein, egal wie kriminell, egal wie undemokratisch, jedes einzelne Land in Europa Mitglied der NATO werden sollte, und wir brauchten eine ganz neue Strategie für diejenigen, die sich entweder aus Neutralitätsgründen weigerten oder einfach eine Bevölkerung hatten, die nicht Mitglied der NATO werden wollte. Also begannen wir mit dem, was wir „Farbrevolutionen“ nennen. Sie wurden innerhalb der Länder orchestriert, jedes Land hatte sein eigenes Paket, und dieses Paket umfasste alles von Nichtregierungsorganisationen über „qua-orgs“, also quasi-staatliche Organisationen, bis hin zu Regierungsorganisationen, politischen Organisationen oder Besuchen von (Anm. M.G.: U.S.-amerikanischen) Senatoren und Abgeordneten. Das war ein großer Teil der Kampagne, und sie konzentrierten sich heimlich und offen bei all diesen Aktionen, wie die Besuche von Senats- und Kongressdelegationen, auf die Menschen innerhalb des Landes, die unseren Wünschen entsprechen wollten, die wollten, dass ihr Land Mitglied der NATO wird – egal, wie lange sie vielleicht neutral gewesen waren, wie im Fall einiger Skandinavier -, die wollten, dass ihr Land ein Vasall der Vereinigten Staaten wird, um die Sterne auf den Schultern (Anm. M.G.: um ihre Karriere zu fördern) und die Panzer und die F-35 und all das andere Zeug zu bekommen, und es war sehr erfolgreich.

    Meiner Meinung nach sind wir nur in ein oder zwei Ländern gescheitert, die ganz oben auf unserer Zielliste standen, vor allem, weil – und das ist meine Vermutung – das kommunistische Erbe dort nicht so ausgeprägt war wie in anderen Ländern, die hinter dem Eisernen Vorhang gewesen waren, und auch nicht etwas war, das die Skandinavier oder andere Länder, die nicht hinter dem Eisernen Vorhang lagen, erschreckte. In ein oder zwei Ländern war das der Fall, und man wurde als NATO-Mitglied wirklich willkommen geheißen, in anderen Ländern war das nicht so, ich würde sagen, bei Viktor Orbán in Ungarn und vielleicht in der Slowakei, wo es nicht dieses Gefühl gab: „Wir waren unter dem Joch der Sowjetunion, jetzt wollen wir nicht unter dem Joch der Russen sein, weil sie die Gleichen sind, sie nennen sich nur anders, und deshalb wollen wir das nicht“, und das hat beispielsweise Polen und andere dazu gebracht, Mitglieder der NATO werden zu wollen, unbedingt Mitglieder der NATO werden zu wollen, sogar führende Mitglieder der NATO werden zu wollen.

    Einige dieser anderen Länder wollten das nicht, also haben wir in einigen, in denen wir es versucht haben, verloren, aber wir haben es in jedem einzelnen Land versucht. In Montenegro hat es hervorragend funktioniert, in Albanien hat es hervorragend funktioniert. Ich sagte zu Powell: „Warum wollen wir kriminelle Staaten in der NATO aufnehmen? Albanien ist ein krimineller Staat. In Montenegro werden mehr Autos gestohlen als in den Vereinigten Staaten. Was zum Teufel machen wir da, wie können sie die NATO-Mitgliedschaftsvoraussetzungen erfüllen?“ „Ich weiß es nicht“, sagte er. Aber wir haben es getan, wir haben sie aufgenommen. Und wir haben diese Kampagnen inszeniert, um das zu erreichen, was ich „Tyrannei der Minderheit“ nenne. Wir haben die politische Minderheit gefunden, nicht die politische Mehrheit, die die NATO-Mitgliedschaft wollte, die unbedingt die NATO-Mitgliedschaft wollte, und wir haben sie bis zum Äußersten unterstützt, wir haben Zeitungen gekauft, wir haben Zeitschriften gekauft, wir haben Artikel gekauft – genau das, was wir 1948 in Italien gemacht hatten, als wir nicht wollten, dass die Kommunisten gewählt werden, wir haben die italienische Regierung gekauft, wir haben 1953 die iranische Regierung gekauft, wir haben 1954 die Regierung in Guatemala gekauft und so weiter und so fort.

    Nun, jetzt sind wir raffinierter vorgegangen, es sind jetzt nicht mehr CIA-Agenten, die das direkt tun. Das sind von der CIA-orchestrierte Kampagnen, die von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden, manchmal wissentlich, manchmal unwissentlich. Das ist es, was wir zum Beispiel jetzt gerade in Georgien anwenden, indem wir versuchen, die derzeitige Regierung loszuwerden und die vorherige Regierung wieder an die Macht zu bringen, weil diese sich gegen Russland stellen und Mitglied der NATO werden wollen und so weiter. Aber die derzeitige Regierung ist sehr ausgewogen, sie will gute Beziehungen zur EU, gute Beziehungen zu Washington, gute Beziehungen zur NATO und gute Beziehungen zu Moskau. Das gefällt uns nicht, also versuchen wir, sie zu stürzen. So gehen wir heutzutage vor. Wir machen das nicht mit direkten Aktionen, wir machen es mit Aktionen durch NGOs und andere, die, wie ich schon sagte, manchmal wissentlich und manchmal unwissentlich sind. Die Organisationen, die mit dem Republican Institute in Verbindung stehen, handeln meistens wissentlich.

    (Anm. M.G.: Wilkerson spricht hier vermutlich vom Republican International Institute (IRI), eine den Republikanern nahestehende „Nichtregierungsorganisation“, die vom US-amerikanischen Kongress finanziert wird und das republikanische Pendant zum National Democratic Institute (NDI) darstellt. Beide Organisationen erhalten ihre Mittel überwiegend über den National Endowment for Democracy (NED) – ein vom US-Kongress finanziertes Institut, das angeblich die „Förderung von Demokratie weltweit“ zum Ziel hat.)

    Und ich nehme an, das National Endowment for Democracy ist auch eine dieser wichtigen NGOs?

    Das ist eine große, ja, und es gibt noch andere, von denen man gar nicht denkt, dass sie so etwas tun, wie zum Beispiel die FDD (Anm. M.G.: Abkürzung für Foundation for the Defense of Democracies, Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, eine neokonservative Denkfabrik mit Sitz in Washington). Und sie tun das natürlich nicht nur im Interesse der Vereinigten Staaten, sondern auch im Interesse Israels, weil das alles miteinander vernetzt ist, sodass mehrere Parteien an der Planung und der Propaganda beteiligt sind. Zum Beispiel arbeiten der Mossad und die CIA zusammen. Gehen Sie mal davon aus, dass der Mossad in der Ukraine tätig ist.

    War das auch die Vorgehensweise gegenüber der Ukraine? Ich meine, wir müssen gar nicht erst bis 2014 gehen, sondern schon 2004 mit der Orangenen Revolution, denn das wurde ganz offen gemacht. Ich erinnere mich, dass Juschtschenko (Anm. M.G.: Der damalige ukrainische Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko) damals sogar die EU-Staaten als die „Paten der Orangenen Revolution“ bezeichnete. Es gab viele ganz offene Einmischungen, und ich denke, die Rosenrevolution in Georgien 2003 und die Orangene Revolution in der Ukraine 2004 waren insofern außergewöhnlich, weil es echte Unzufriedenheit gab, die dort aufgegriffen werden konnte. Ich meine, es gab Korruption, demokratische Defizite, viele Gründe, warum man gegen die Regierung demonstrieren würde, aber zur Bereitschaft, der NATO beizutreten: Alle Umfragen lagen bei etwa 20 Prozent. Niemand wollte Teil der NATO sein, aber die Unzufriedenheit über die Korruption wurde für ein sehr geopolitisches Ziel missbraucht, nämlich der NATO beizutreten und sich gegen die Russen zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer bevorzugte Sicherheitsvereinbarungen mit den Russen, nicht mit der NATO. Es war einfach eine außergewöhnliche Entwicklung, aber bei uns wurde sie damals als großer demokratischer Fortschritt verkauft. Aber natürlich scheiterte diese „demokratische Revolution“, weil die Ukrainer diese Regierung nie wollten. Und dann kam 2014, zehn Jahre später, und sie taten genau dasselbe, nur noch brutaler, mit der Entfernung der alten Opposition. Was waren Ihre Erfahrungen im Jahr 2004 mit der gesamten Orangenen Revolution in der Ukraine?

    Ein CIA-Agent sagte mir einmal: „Larry, es gab noch nie eine Waffe, ein Werkzeug oder ein Instrument der nationalen Politik, das so mächtig war wie das, was wir jetzt haben, denn wir haben jetzt die „liberale Demokratie“ auf unserer Seite.“ Denken Sie mal einen Moment darüber nach: Sie haben die „liberale Demokratie“ zu einer Waffe gemacht und nutzten all diese Institutionen und Menschen, die sich stark für ihre Sache engagierten, um „liberale Demokratie“ zu implementieren, Land für Land. Und wie er sagte, ist sie eine sehr mächtige Waffe, wahrscheinlich die mächtigste Waffe, die wir je in die Hand genommen haben. Und ich denke, das beschreibt mit Nuancen, was wir in ganz Europa getan haben und was wir immer noch tun, wie bereits erwähnt, aktuell in Georgien. Nur in Rumänien haben wir es vermasselt. Oder, wir haben es nicht vermasselt, wir waren erfolgreich. Wir haben Călin Georgescu abgesägt. Er war derjenige, der so aussah, als würde er der neue rumänische Präsident werden, also haben wir ihn abgesägt, er ist weg. Ich weiß nicht genau, wie wir das gemacht haben, aber ich weiß, dass wir es gemacht haben, weil mich jemand angerufen und mir gesagt hat, dass sie es machen würden, und wir haben es gemacht, und er war weg.

    In der Woche, in der das passierte, sollte ich ihn noch anrufen, um mit ihm zu sprechen, weil jemand, den ich sehr gut kenne, ihn sehr gut kennt und Georgescu wirklich kalte Füße bekommen hatte. Mein Freund wollte, dass ich mit ihm spreche und versuche, ihn aufzubauen. Ich sagte zu meinem Freund: „Was zum Teufel soll ich zu ihm sagen? Ich kenne ihn überhaupt nicht, wie soll ich ihn dazu bringen, durchzuhalten?“ Er sagte: „Nun, sie werden ihn vernichten, sie werden ihn kriegen.“ Ich wusste, dass sie ihn kriegen würden, und sie haben ihn gekriegt.

    Haben sie das auch 2004 in der Ukraine gemacht?

    2004 mussten sie nicht ganz so direkt vorgehen, um Leute loszuwerden. Aber ja, wir haben schon 2005 und 2006 Leute vom European Command (Anm. M.G.: United States European Command (EUCOM), übergreifendes Kampfkommando der US-Streitkräfte mit Sitz in Stuttgart, zuständig für die Koordination der US-Streitkräfte in Europa) in die Ukraine geschickt, um mit den Asow-Bataillonen und anderen ähnlichen Gruppen zusammenzuarbeiten, um alles vorzubereiten, sodass wir operativ in der Lage sein würden, unsere Geheimdienstarbeit, Waffen und andere Dinge zu integrieren. Wir hatten sogar einen Vier-Sterne-General, der gerne große Motorräder fuhr, insbesondere Harleys, und der gelegentlich als Vier-Sterne-General auf sein Motorrad stieg, um herumzufahren und diese Koordinierungsaufgaben dort zu erledigen. Das alles geschah vor der wirklich angespannten Zeit im Jahr 2014, als wir – wie Sie wissen – so unverhohlen Partei ergriffen haben, dass es schon erbärmlich war. Wir haben die ganze Zeit daran gearbeitet.

    Wurden einige dieser Instrumente für Regimewechsel oder sogenannte Farbrevolutionen inzwischen abgeschafft? Trump hat ja hier die Mittel gekürzt. (Anm.: M.G.: Vermutlich bezieht sich Diesen hier unter anderem auf die massiven Mittelkürzungen an die „Nichtregierungsorganisation“ USAID)

    Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich habe neulich gefragt, wie Tulsi als DNI (Anm. M.G.: Tulsi Gabbard, die neue Director of National Intelligence, d.h. die oberste Koordinatorin der US-Nachrichtendienste) und Ratcliffe (Anm. M.G.: John Ratcliffe ist der aktuelle CIA-Direktor) hierzu stehen, und mir wurde gesagt, Ratcliffe sei in all das verwickelt, er sei für alles, was vor sich geht. Also sagte ich: „Sie sagen, Tulsi ist dagegen und Ratcliffe ist dafür – wie zum Teufel will sie ihn umstimmen?“ Keine Antwort.

    Wenn Ratcliffe ein Neocon (Anm. M.G.: Neokonservativer, d.h. Vertreter einer interventionistischen und aggressiven US-Außenpolitik) par excellence ist oder was auch immer er ist, aber entschlossen ist, all diese Dinge aufrechtzuerhalten, komme, was wolle – und ich weiß verdammt gut, wie die CIA Dinge am Laufen hält, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten, der Außenminister und der Verteidigungsminister nicht einmal wissen, dass sie das tun – das ist heute gängige Praxis.

    (…)

    Das geht immer so weiter, von Präsident zu Präsident, weil der Präsident keine Klarheit darüber hat, was die CIA vor Ort tut, und die CIA zu einem eigenständigen Akteur innerhalb des nationalen Sicherheitsapparats geworden ist. Die Leute haben davor gewarnt, als wir den DNI geschaffen haben, und dachten, der DNI würde die Macht konsolidieren und vom Präsidenten nicht kontrolliert werden können, aber der DNI hat nie Geld und Personal bekommen. Trump hat versprochen, das mit Tulsi zu tun, aber soweit ich weiß, hat er das noch nicht getan. Wenn man kein Geld hat, wenn man keine Kontrolle über den Haushalt und auch nicht über den geheimen Haushalt hat und wenn man keine Kontrolle über die Leute hat, das heißt, wenn man die Leute nicht entsprechend ihrer Klugheit, ihrem Talent, ihrer Flexibilität oder was auch immer von der CIA zum INR (Anm. M.G.: Bureau of Intelligence and Research, Nachrichtendienst des US-Außenministeriums für politische Analyse, diplomatische Berichterstattung und die Bewertung außenpolitischer Entwicklungen) im Außenministerium oder vom INR im Außenministerium zum DNI oder in ein Amt oder zu Mitarbeitern oder zur CIA oder was auch immer versetzen kann – wenn man das nicht kann, wie mächtig ist man dann? Wenn Sie nur große Reden schwingen können, wie mächtig sind Sie dann? Trump hat Tulsi versprochen, ihr Geld und Macht zu geben, weil sie das wusste und es zu einer Bedingung für ihre Einstellung gemacht hat, und ich habe bisher keine Anzeichen dafür gesehen. Ratcliffe macht, was er will, und Tulsi übt keine wirkliche Aufsicht aus. Und was Ratcliffe tut, ist meiner Meinung nach alles andere als das, was Trump gerne von ihm hätte, wenn Trump davon wüsste.

    Wir haben also einfach nur ein riesiges Chaos: ein typisches Chaos, wenn ein Imperium am Ende ist und niemand weiß, wie man es kontrollieren soll, und niemand weiß, wie man Leute aus dem System loswird. Man kann das einfach nicht mehr tun, weil das System zu groß und zu unkontrollierbar geworden ist und zu viel Geld hineinfließt – Geld, das übrigens nur aus den Druckerpressen kommt und durch nichts gedeckt ist.

    Das ist einfach unglaublich.

    (…)

    (…) Ich war immer neugierig, inwieweit die Beteiligung Norwegens in Libyen im Jahr 2011 dazu beigetragen hat, ihn (Stoltenberg) in die Position des NATO-Generalsekretärs zu bringen. War es der Interventionismus, der ihn in Washington beliebt gemacht hat, oder war es auch seine Unterstützung für die NATO-Expansion?

    Ich glaube, es hat ziemlich früh angefangen, soweit ich mich erinnere. Er war maßgeblich daran beteiligt, dass wir nicht nur von einem oder zwei Ländern, sondern von vier oder fünf Ländern politische Unterstützung erhielten, die uns nach dem 11. September bei unseren Maßnahmen halfen.

    Wir hatten nach dem 11. September eine riesige Tabelle erstellt, in der oben die diplomatischen und anderen Missionen aufgeführt waren, links die Länder und in jedem kleinen Quadrat, das so entstand, stand: Dänemark wird politische Unterstützung leisten, und unser Botschafter wird sich darum kümmern, Deutschland wird dies und das bereitstellen, und der Außenminister wird sich darum kümmern, Pakistan wird einen Anruf des Präsidenten und einen Besuch des Außenministers oder seines Stellvertreters in Islamabad benötigen, weil wir Überflugrechte brauchen, wir brauchen Durchreiserechte, wir brauchen Hilfe bei der Logistik, Usbekistan … und so weiter. In diesem Dokument waren also alle Länder der Welt aufgeführt, alle Botschafter und alle Kabinettsmitglieder, die die Anweisungen des Präsidenten in Bezug auf das jeweilige Land umsetzen sollten, und zwar über die Botschafter hinweg. Es umfasste militärische Hilfe, politische Unterstützung, einfach alles, und wir erhielten dabei wirklich großartige Unterstützung von Jens Stoltenberg. Das Ganze hat sich also über einen längeren Zeitraum hinweg entwickelt. Ich würde sagen, es begann etwa ein Jahr nach dem 11. September 2001, denn es dauerte eine Weile, bis wir diese Matrix aufgestellt hatten und alle daran arbeiteten. Aber ich kann sagen, dass es zumindest ab 2003 richtig losging, und wir haben die ganze Zeit über Leute identifiziert, einige davon haben wir aussortiert, weil wir sagten: „Nein, diese Frau oder dieser Mann ist nicht die Art von Person, die wir brauchen, okay, streich das, lass uns diese oder jene Person nehmen.“ Die Leute vor Ort haben das gemacht, unsere Botschafter, unsere Länderteams. Manchmal gab Powell die Anweisungen, manchmal die CIA, manchmal das Verteidigungsministerium, aber Powell hat versucht, alles im Griff zu behalten und zu verstehen, was in den Länderteams vor sich ging.

    Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber in unseren Länderteams sind alle Elemente unserer staatlichen Behörden und Geheimdienste vertreten, und die größeren Teams haben mehrere Mitglieder dieser Bürokratie. So gibt es zum Beispiel einen Stationsleiter für die CIA und alle möglichen Leute, die unter diplomatischer Tarnung für die CIA arbeiten. Der Botschafter in diesem Land und generell das Länderteam, die, wenn man so will, Zivilisten sind, wissen oft nicht, was die CIA von ihrer Botschaft aus tut. Oft weiß selbst der konventionelle Militärkommandant, der für das jeweilige Land in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich ist, nicht, was die CIA in seiner AOR (Anm. M.G.: Area of Responsibility, Bereich der Zuständigkeit) tut, es ist alles extrem komplex. Powell wusste manchmal, was vor sich ging, und manchmal wussten wir nicht, was los war. Wenn George Tenet (Anm. M.G.: damaliger CIA-Chef) beschloss, dass Powell nichts davon wissen sollte, wusste Powell nichts davon, und das ist bis heute so geblieben. Wenn die CIA nicht will, dass der Botschafter und das Landesteam (bis auf den Stationsleiter) wissen, was in Pakistan vor sich geht, dann wissen sie es auch nicht.

    Der CIA-Direktor sagt manchmal: „Ich möchte nicht, dass der Botschafter lügen muss.“ Denn wenn der Botschafter über diese Operation informiert ist und dann von der Presse gefragt wird, muss er entweder sagen, dass er die Frage nicht beantworten kann, was kein Botschafter tun möchte, oder er muss lügen. Und wir wollen nicht, dass er lügen muss, also sagen wir ihm nichts davon.“ Das ist eine verdammt schlechte Ausrede, um das Team in einem Land über etwas im Dunkeln zu lassen, das man in diesem Land tut und das schwerwiegende Folgen haben könnte, wenn es an die Öffentlichkeit gelangt. Aber so lief es nun einmal, und wir haben wirklich hart an Europa gearbeitet, ich meine, wir haben wirklich hart an Europa gearbeitet. Wenn mich Leute fragen: „Warum hängt Europa so tief in dieser Ukraine-Angelegenheit drin?“, sage ich: „Wir haben sie dazu gemacht! Das ist ein Krieg zwischen Washington und Moskau, nicht zwischen Kiew und Moskau. Kiew ist das Instrument unseres Krieges.“


    Titelbild: Screenshot von Interview „Wie wir die Europäer gehorsam und bereit für den Kampf gegen Russland machen“


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133363


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Col. Lawrence Wilkerson: Washington's Rivalries, Coups, Wars & Cover-Ups


    Screenshot_2025_11_09_at_19_27_30_Col._Lawrence_Wilkerson_Washington_s_Rivalries_Coups_Wars_Cover_Ups_YouTube

    youtube.com, vom 27.04.2025, Glenn Diesen

    Colonel Wilkerson, former Chief of Staff to U.S. Secretary of State Colin Powell, outlines the inner workings of Washington. He discusses internal rivalries; how Obama was drawn into the destruction of Libya; how Washington manipulated European allies, using Jens Stoltenberg as a "useful idiot"; how color revolutions and regime changes were orchestrated through NGOs; how the U.S. ended up supporting rival factions within Syria; and other secrets behind the (mis)management of the empire.


    Oberst Wilkerson, ehemaliger Stabschef des US-Außenministers Colin Powell, skizziert die inneren Abläufe in Washington. Er spricht über interne Rivalitäten; wie Obama in die Zerstörung Libyens hineingezogen wurde; wie Washington die europäischen Verbündeten manipulierte und Jens Stoltenberg als „nützlichen Idioten” benutzte; wie farbige Revolutionen und Regimewechsel durch NGOs inszeniert wurden; wie die USA schließlich rivalisierende Fraktionen innerhalb Syriens unterstützten; und andere Geheimnisse hinter der (Miss-)Verwaltung des Imperiums.
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=fHJJDOHV9dc Dauer 1:00:27 h


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    08.11.2025

    Politik Kritiker haben „von Geopolitik nichts verstanden“: So verteidigt ein AfD-Politiker seine Russland-Reise

    berliner-zeitung.de, vom 08.11.2025 , 15:10 Uhr, 

    Mehrere AfD-Politiker wollen ins russische Sotschi reisen. Nun verteidigt sich ein Abgeordneter der Partei gegen die Kritik


    Hans Neuhoff sitzt für die AfD im Europaparlament.Christoph Hardt/imago


    Der AfD-Abgeordnete im Europaparlament, Hans Neuhoff, hat seine Pläne für eine Russland-Reise gegen Kritik verteidigt. Die Vorwürfe von CSU-Generalsekretär Martin Huber und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter seien „unqualifiziert“, sagte er dem Handelsblatt. Die beiden hatten ihm eine zu große Nähe zur russischen Regierung vorgeworfen.

    „Ich reise zu einem vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften veranstalteten Kongress zum Thema Perspektiven der Beziehungen zwischen EU-Staaten und Brics-Staaten und werde dort auch einen Vortrag halten“, erklärte Neuhoff.

    Sachsens AfD-Landeschef reist auch nach Russland

    Zu dem Kongress würden Teilnehmer aus dem ganzen Spektrum der Brics-Staaten und aus mehreren EU-Ländern erwartet, so Neuhoff. „Unionspolitiker, die meinen, wir sollten Brics ignorieren, haben von Geopolitik nichts verstanden. Sie führen Deutschland und Europa ins Abseits, nicht in eine gedeihliche Zukunft.“

    Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Neuhoff zu einer politikwissenschaftlichen Konferenz in dem Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Das Symposium wird vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften und von Organisatoren der Kremlpartei Geeintes Russland ausgerichtet. Die Veranstaltung war voriges Jahr zum ersten Mal ausgerichtet worden.


    „Alternative für Russland?“ – Union kritisiert AfD wegen geplanter Sotschi-Reise

    Politik

    07.11.2025


    Fragerecht missbraucht? Union will Russland-Kontakte der AfD genauer untersuchen

    News

    04.11.2025


    Die AfD-Bundestagsfraktion steht hinter der Reise und übernimmt laut einem Sprecher auch die Kosten. Ziel sei es, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten – analog zu den bestehenden Kontakten zu US-Republikanern und dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump.

    Huber hatte zuvor im Handelsblatt von „Landesverrat“ gesprochen. Die AfD sei längst das „Sprachrohr Moskaus“. „Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.“ CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete Russland als „Terrorstaat“; die AfD-Politiker machten sich mit ihrer Reise bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa.

    AfD wird enge Kontakte zu Russland vorgeworfen

    Der AfD werden schon länger Kontakte zu Russland vorgeworfen. Anfang dieser Woche kündigte die CDU an, auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD in einer Aktuellen Stunde mit Verbindungen der AfD zu Russland beschäftigen. „Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin.

    Vergangene Woche entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen den personalisierten Bundestagsausweis verweigert werden darf.

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/kontroverse-um-afd-politiker-verteidigung-der-russland-reise-li.10004726


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2025

    Ist Deutschland souverän? Kann Deutschland neutral werden? Versuch einer Klärung.

    seniora.org, 8. November 2025, 30. Oktober 2025 Von: Wolfgang Bittner - übernommen mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch


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    Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, und kürzlich ist sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ erschienen. Er ist Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands

    (Red. Globalbridge) Während die Schweizer Regierung Ende Februar 2022 die bewährte Schweizer Neutralität massiv beschädigt   – um nicht zu sagen: zerstört   – hat, und während sich auch vermeintlich intelligente Leute in der Schweiz gegen eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung wehren und sich eine „Neutralität je nach Fall“ wünschen, sehnen sich Tausende von Deutschen nach einer Neutralität Deutschlands. Wolfgang Bittner gehört zu ihnen und zeigt hier auf, dass Deutschland de facto und, um es in der Kürzestversion zu sagen, seit dem verlorenen Weltkrieg kein souveränes Land mehr, sondern ein von den westlichen Siegermächten besetztes Land ist. Dabei macht er insbesondere auch auf die US-amerikanischen Stützpunkte in Deutschland mit geschätzt 37’000 US-Soldaten aufmerksam (die notabene auch als Privatleute in Deutschland dem US-amerikanischen Recht unterstehen). Seine Argumentation ist äusserst lesenswert, auch für Schweizerinnen und Schweizer. (cm)

    Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen,[1] die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegemächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

    Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“[2] durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass   – theoretisch   – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

    Das ist die offizielle Faktenlage.[3] Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO)[4], sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.[5]

    Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

    Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble[6], der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main: „Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“[7] Das ist die Meinung eines erfahrenen Politikers.

    Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln.[8] Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt.

    Daher stellen sich folgende Fragen:

    1.  Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.

    2.  Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?[9]

    3.  Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt,[10] das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.[11]

    4.  Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?

    Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.


    Fazit

    Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.

    Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.[12]

    (Red.) Der Artikel von Wolfgang Bittner wurde am 3. November um einen Abschnitt erweitert und die Fussnoten wurden angepasst.

    Zum Autor: Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat mehr als 80 Bücher veröffentlicht, und kürzlich ist sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ erschienen. Siehe dazu auf Globalbridge : «Lesenswerte Neuerscheinung | Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick». Wolfgang Bittner ist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs zur Neutralität Deutschlands.


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    Anmerkungen und Quellen
    1.   Siehe http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559&css
    2.  Vgl. www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
    3.  Dazu eingehend, aber schwach in der Argumentation, die Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“: www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
    4.  Vgl. Spiegel online, 13. November 2017, www.spiegel.de/politik/ausland/bruessel-23-eu-staaten-gruenden-pesco-zusammenarbeit-bei-verteidigung-a-1177685.html
    5. Dazu Sebastian Fries, „Zwischen Sicherheit und Souveränität: Amerikanische Truppenstationierung und außenpolitischer Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland“, https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/frontdoor/deliver/index/docId/359/file/26PiNaLFNd6L_327.pdf
    6. Schäuble (1942-2023) war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, von 1989 bis 1991 und wieder von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 2017 bis 2021 war er Präsident des Deutschen Bundestages.
    7.  www.youtube.com/watch?v=hdg8_9diL2E  (abgerufen am 15.10.2025)
    8.  Vgl. dazu: Burkhard Schöbener (Hrsg.), „Völkerrecht. Lexikon zentraler Begriffe und Themen, C.F. Müller, Heidelberg 2014, S. 393.
    9.  Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 63 ff.
    10.  Siehe ebd.: „Überleitungsvertrag und ‚Feindstaatenklauseln‘ im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“, S. 7.
    11.  Dazu im Einzelnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag (abgerufen am 15.10.2025).
    12. Siehe https://deutschlandneutral.de

    Weitere Artikel von: Wolfgang Bittner https://globalbridge.ch/ist-deutschland-souveraen-kann-deutschland-neutral-werden-versuch-einer-klaerung/"> 

    Quelle: GlobalBridge - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://globalbridge.ch/ist-deutschland-souveraen-kann-deutschland-neutral-werden-versuch-einer-klaerung/



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=319&userid=3998&mailid=2887


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2025

    Neutralität auf dem Vormarsch

    seniora.org, 8. November 2025, Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - übernommen mit freundlicher Genehmigung von nrhz.de

    Wichtige friedenspolitische Impulse  – darunter vom Gründungskongress des BSW-Jugendverbands


    Neutralität.jpg
    Neutralität als Friedensprojekt* (s.Videogespräch weiter unten)

    Es geht in Deutschland vorwärts mit dem Neutralitätsgedanken als Friedensimpuls. Beim Gründungskongress des BSW-Jugendverbands (JSW) in Bochum wurde am 26. Juli 2025 mit großer Mehrheit (80 bis 90 Prozent) beschlossen:

    "Eine neutrale Bundesrepublik und demnach ihr NATO-Austritt soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein."

    In der Begründung zu dem Antrag heißt es: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten." (1) Und seit dem 20. August ist das Jugendbündnis Sahra Wagenknecht (JSW) unterstützende Organisation der Kampagne "Für ein Neutrales Deutschland".

    BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kommentiert: "Die BSW-Jugend hat auf ihrem Gründungskongress in Bochum einen wegweisenden Beschluss gefasst: für die Neutralität Deutschlands und den Austritt aus der NATO. Anders wird die Rettung kaum gelingen   – wenn man die Bevölkerung retten will." (2) Diese Einschätzung erinnert an den Schriftsteller Rolf Hochhuth, der geäußert hat, dass das Ende Deutschlands (Finis Germaniae) allein durch Ausstieg aus der NATO verhindert werden kann.

    Bezeichnend ist, dass der Mainstream zwar voll ist mit der Berichterstattung über den JSW-Gründungskongress, aber nirgends der wegweisende Beschluss zu Neutralität und NATO-Austritt Erwähnung findet. Daran zeigt sich einmal wieder die NATO-Hörigkeit der Mainstream-Medien, die deshalb besser als Herrschaftsmedien zu bezeichnen sind.

    Weltunion der Freidenker

    Das trifft zusammen mit der Konferenz der Weltunion der Freidenker, die am 16. August 2025 in Ungarn stattfand. Auch dort stand die „Verteidigung der Neutralität und nationalen Souveränität“ auf der Tagesordnung   – mit Peter Berger aus Winterthur als Referent. Nach seinen Ausführungen zur "Verteidigung der Neutralität, mit der Kleinstaaten ein bewährtes und historisch erprobtes Mittel zur Verfügung steht, um sich ein Maximum an Souveränität sichern zu können" stellt er die Frage: "Kann die kleinstaatliche Neutralität vielleicht für Großstaaten ein Vorbild sein, wie es zurzeit für Deutschland diskutiert wird?"

    Die Freidenkerin Elke Zwinge-Makamizile aus Berlin führt bei der Konferenz aus: "Irland, Österreich und die Schweiz sind in Bedrängnis die friedensfördernde Neutralität zu verteidigen. In Deutschland gibt es seit Kurzem eine Kampagne zur Neutralität, zu verstehen als Ausdruck gegen die aggressive NATO-Politik (https://deutschlandNEUTRAL.de)." (3)

    Beide Referenten unterstützen die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland", Peter Berger kommentiert seine Unterzeichnung mit: "Ein neutrales, friedliches Zentraleuropa - ein altes Projekt: 1952 Vorschlag der UdSSR für ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland, von den Westmächten abgelehnt. Da wurde viel verpasst. Es ist jedoch nie zu spät!"

    Schweizer "Weltwoche"

    Und auch in der am 16. August erschienenen Ausgabe der Schweizer "Weltwoche" wird das Thema Neutralität aufgegriffen. Bereits im Kopf des Editorials heißt es bezogen auf Deutschland: "Aussenpolitisch empfehlen wir der Bundesrepublik die Neutralität nach Schweizer Art." Und dann führt Chefredakteur Roger Köppel aus: "Deutschland sollte mehr Schweiz wagen, mehr direkte Demokratie, weniger Zentralismus, und vielleicht wäre es keine schlechte Idee, einmal über das Konzept der schweizerischen Neutralität nachzudenken. Es gibt einflussreiche deutsche Stimmen, etwa den früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi. Sie sehen in einer deutschen Neutralität nach schweizerischem Vorbild einen erfolgversprechenden Weg in die Zukunft."

    Für den Weltwoche-Chefredakteur gibt es friedenspolitisch zur Neutralität keine Alternative: "Wären alle Staaten neutral, gäbe es keine Kriege mehr. Die Neutralität erfüllte zudem die zentrale Forderung des Königsberger Philosophenkaisers Immanuel Kant: 'Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.' [...] Die Neutralität ist eine Fessel für den Staat, aber ein Schutzschild für die Bürger. Die Neutralität ist auch das völkerrechtliche Siegel der staatlichen Weltoffenheit. Eine neutrale Bundesrepublik wäre nicht mehr in der Nato. Sie hätte eine eigene Armee der Selbstverteidigung und wäre befugt, mit allen Staaten der Erde gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu unterhalten. Der Neutrale hat keine Feinde, auch keine Bündnisse, die ihn in Kriege ziehen können. Was wäre sinnvoller nach den deutschen Kriegserfahrungen als die Übernahme der schweizerischen Neutralität?"

    Und auch für die Ukraine spielt der Neutralitätsgedanke eine entscheidende Rolle. Roger Köppel: "2022 und 2024 zeigte Putin Bereitschaft, den Krieg auch mit erheblichen territorialen Zugeständnissen zu beenden   – sofern sich die Ukraine für neutral erklärt. Das haben die Westmächte lange sabotiert, in der Hoffnung, den Ukraine-Krieg als Vorschlaghammer gegen Russland zu verwenden. Das westliche Kalkül ging nicht auf. Trump hat es gemerkt. Die EU noch nicht."

    John Mearsheimer

    In der Weltwoche der darauffolgenden Woche wird der US-amerikanische Geostratege John Mearsheimer interviewt. Zum Thema Neutralität führt er aus: "Die Schweizer Neutralität ist ein strategischer Schatz, der sich über Jahrhunderte bewährt hat... Die Sanktionen gegen Russland waren ein Ausrutscher, der die Schweiz in den Ukraine-Konflikt gezogen hat, ohne strategischen Nutzen. Eine Rückkehr zur vollen Neutralität würde die Schweiz als unabhängigen Akteur stärken, der in einer chaotischen Welt Stabilität ausstrahlt. Neutralität ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von strategischem Weitblick."

    Bezogen auf Finnlands Abrücken von der Neutralität sagt Mearsheimer: "Ein klarer strategischer Fehltritt... Der Nato-Beitritt war unnötig und hat die geopolitische Lage verschärft, statt sie zu entschärfen. Er provoziert Russland, ohne Finnlands Sicherheit substanziell zu erhöhen. Finnland hat seine strategische Flexibilität geopfert und sich in die Machtspiele der Nato und der USA verstrickt. Die Schweiz sollte sich Finnland nicht zum Vorbild nehmen..."

    Weiter Mearsheimer: "Die Schweiz ist ein kleines Land in einem Dschungel, aber ihre Neutralität macht sie einzigartig. Sie hat keine Feinde, weil sie sich nicht in die Machtspiele der Grossmächte einmischt. Ihre Rolle ist die des Vermittlers, des Gastgebers für Verhandlungen, des Stabilitätsankers... Die Schweiz kann ein Leuchtturm der Vernunft sein, ein Ort, an dem Konflikte verhandelt statt ausgetragen werden. Ihre Neutralität ist kein Relikt, sondern ein strategisches Kapital, das sie von anderen unterscheidet... So bleibt sie ein rares Beispiel für Souveränität und Unabhängigkeit in einer Welt der Grossmachtkonflikte." Was Mearsheimer zur Schweiz sagt, lässt sich weitgehend auch auf Deutschland übertragen.

    "Selbstbestimmtes Österreich"

    Von der Initiative "Selbstbestimmtes Österreich" kommt am 17. August folgende Stellungnahme: "Unsere Hauptaufgabe ist es..., die Bemühungen um den Frieden [wie sie sich mit dem Treffen Trump-Putin gezeigt haben] zu unterstützen und dem Kriegsprojekt EU und seinen willfährigen Helfern... Einhalt gebieten. Perspektivisch könnte eine neutrale Zone von der Ostsee bis zum Mittelmeer die Sicherheit Europas am nachhaltigsten gewährleisten, frei von NATO und EU... Ein Moment dazu ist die große Demonstration für Frieden und Neutralität, die am 18. Oktober 2025 in Wien stattfinden wird. Sie wird von einem Bündnis getragen, das insgesamt zu einer politisch-sozialen Opposition gegen das autoritär-liberale Regime entwickelt werden soll. Frieden mit Russland   – Schluss mit dem Kriegsprojekt EU! Stoppt den westlich-israelischen Völkermord an den Palästinensern! Österreichische Neutralität realisieren!"

    Tilo Gräser

    Vor kurzem hatte auch Tilo Gräser, Redakteur bei transition-news.org und Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbands, sich zu Souveränität und Neutralität geäußert. Nur ein neutrales und damit souveränes Deutschland kann zu einer Friedenskraft werden. In diesem Zusammenhang erwähnt er die von der AG Frieden dieBasis Köln initiierte "Kampagne für ein neutrales Deutschland" (deutschlandNEUTRAL.de), die dabei ist, ein breites, lagerübergreifendes und internationales Bündnis zu entwickeln. (4)


    *Neutralität als Friedensprojekt

    Als Ausblick sei hier darauf hingewiesen, dass am 3. Oktober 2025 Vertreter von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland in Köln zu einer Veranstaltung der "Kampagne für ein neutrales Deutschland" mit dem Titel "Neutralität als Friedensprojekt" zusammenkommen werden. (5) Es ist, als hätten BSW-Jugendverband bzw. Roger Köppel hier gedankliche Anleihen genommen. Denn in der Erklärung der Kampagne heißt es: Ein neutrales Deutschland wird "keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann" und wird sich "als aktiver Friedensvermittler verstehen".

    Fußnoten:

    1 Der Titel des Antrags lautet: "Antrag zur außenpolitischen Neutralität und der NATO-Frage 'Wir brauchen Frieden statt NATO.'   – Sevim Dagdelen (BSW), in 'Die NATO   – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis' (2024)" Antragsteller war BSW- und JSW-Mitglied Viktor Kosan aus Berlin. Die Begründung komplett: "Die Bundesrepublik sollte eine vermittelnde Rolle in den Konflikten der Welt einnehmen, sich für Völkerfreundschaft und Verständigung einsetzen statt für Militarisierung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zu werben. Die NATO-Mitgliedschaft steht diesem Ziel im Weg. Mit Mitgliedschaft der NATO gibt die Bundesrepublik eigene außenpolitische Interessen auf und unterwirft sich denen der USA und ihrer Verbündeten. Außerdem geht mit ihr eine unvergleichbare Aufrüstung einher, die den Finanzierungsspielraum für unter anderem soziale Themen beschneidet. Die NATO zieht die Bundesrepublik durch Waffenlieferungen und Stationierung von US-amerikanischen Langstreckenraketen in Ramstein immer mehr in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Das ist nicht nur moralisch nicht tragbar, auch gefährdet ein solches Spiel mit dem Feuer unseren Frieden. Um einen ernsthaften Beitrag zur Lösung bewaffneter Konflikte leisten zu können, muss sich die Bundesrepublik von den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten lösen und demnach einen NATO-Austritt anstreben. Dafür sollten wir uns als Jugendverband des BSW einsetzen."

    2 Brückenkopf Europa
    Sevim Dagdelen am 30. Juli 2025 im Overton-Magazin
    https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/brueckenkopf-europa/

    3 Konferenz der Weltunion der Freidenker am 16. August 2025 in Gyor (Ungarn)
    80 Jahre nach der Befreiung   – droht die Rückkehr von Faschismus und Krieg?
    https://www.freidenker.org/?p=22387

    4 Ein souveränes und neutrales Deutschland als Friedenskraft
    Tilo Gräser am 5. Juli 2025 bei transition-news.org
    https://transition-news.org/ein-souveranes-und-neutrales-deutschland-als-friedenskraft
    in der NRhZ hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29534

    5 Neutralität als Friedensprojekt
    Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Schweiz, Österreich und Deutschland
    Freitag, 3. Oktober 2025, 17 bis ca. 20 Uhr
    Hinterhof-Salon, Aachener Straße 68, 50674 Köln
    Mit Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative "Bewegung für Neutralität"), Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich", NFÖ), Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland), Begrüßung: Wolfgang Pawlik (AG Frieden dieBasis Köln) und Moderation: Anneliese Fikentscher (Neue Rheinische Zeitung)
    Veranstalter: Kampagne für ein neutrales Deutschland   – initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln in Kooperation mit der Neuen Rheinischen Zeitung und dem Bundesverband Arbeiterfotografie
    Weitere Infos hier: https://deutschlandneutral.de/aktuelles.html


    Ankündigung der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt" am 3. Oktober 2025 in Köln mit Gästen aus Österreich und Schweiz

    Neutral.jpg
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29555


    Vorträge der Veranstaltung "Neutralität als Friedensprojekt" in Textform:

    Wie steht es um die Neutralität in Österreich?
    Von Daniel Jenny (Bundesobmann des Bündnisses "Neutrales Freies Österreich", NFÖ)
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29612

    Wie steht es um die Neutralität in der Schweiz?
    Von Ariet Güttinger (Vorstandsmitglied der Schweizer Initiative "Bewegung für Neutralität")
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29613

    Wie steht es um die Neutralität in Deutschland?
    Von Andreas Neumann (Kampagne für ein neutrales Deutschland)
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29614
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung NRHZ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29559&css



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=316&userid=3998&mailid=2886


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2025

    nukleares Wettrüsten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. November 2025, 9:44 Uhr


    _RTDE 8.11.2025


    _*Kernwaffentests – Washington steigt in ein Spiel wieder ein, das es

    schon verloren hat


    *Die jüngsten Aktionen Washingtons, anscheinend darauf abzielend, ein

    nukleares Wettrüsten neu zu entfachen, sind völlig verfehlt: Seit dem

    Ende des Kalten Krieges ist viel Zeit ins Land gegangen – und während

    die USA ihre Welthegemonie gesichert wähnten, hat Russland es geschafft,

    sie einzuholen und weit hinter sich zu lassen.


    /Von Wojennaja Chronika (@Warhronika)/


    Bei einer der jüngsten Sitzungen des russischen Sicherheitsrates äußerte

    sich Verteidigungsminister Andrei Beloussow zu mehreren wichtigen

    Punkten. Er berichtete unter anderem, dass die USA im Oktober im Rahmen

    von Übungen einen "nuklearen Raketenangriff" gegen Russland simuliert

    hätten. Beloussow merkte zudem an, dass die von den USA in Europa und im

    asiatisch-pazifischen Raum zu stationierenden Dark-Eagle-Raketen

    Zentralrussland in sechs bis sieben Minuten erreichen könnten:


    /"Diese Maßnahmen sind ein eindeutiger Beweis für eine aktive

    Aufstockung der strategischen Offensivwaffen durch Washington. Die

    Vereinigten Staaten und die US-Armee planen, Ende dieses Jahres einen

    neuen Hyperschall-Mittelstreckenraketenkomplex, Dark Eagle, mit einer

    Reichweite von 5.500 Kilometern in Dienst zu stellen. Es ist vorgesehen,

    diesen Komplex künftig in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu

    stationieren. Die Flugzeit einer solchen Rakete vom deutschen

    Territorium, wo der Raketenkomplex stationiert werden soll, bis zu

    Zielen im Zentrum Russlands beträgt etwa sechs bis sieben Minuten.

    Washington führt regelmäßig Übungen der strategischen Offensivkräfte

    durch. Ich möchte betonen: Während der letzten Übung dieser Art, Global

    Tender 2025, wurde in Präventivschlag mit Raketen mit

    Nuklearsprengköpfen auf russisches Territorium geübt. Sie fand im

    Oktober dieses Jahres statt."/


    Während der Sachverhalt, den der Minister in der einen Aussage darlegte,

    als routinemäßige Machtdemonstration seitens der USA gewertet werden

    kann, unterstreicht die andere Aussage die Präsenz einer sehr konkreten

    globalen Bedrohung.


    Warum?


    Die USA versuchten nach dem Zweiten Krieg wiederholt, den rasanten

    Anstieg des sowjetischen Einflusses weltweit einzudämmen – auch mit

    militärischen Mitteln. Seit dem Jahr 1954 waren US-amerikanische

    Marschflugkörper MGM-1 Matador mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km

    in Deutschland stationiert. Fünf Jahre später wurden sie durch

    Marschflugkörper CGM/MGM-13 Mace ersetzt, und zum Jahr 1964 wurde die

    Reichweite der Mace auf 2.400 km erhöht. Auf diese Liste kamen später

    die ballistischen Raketen PGM-19 Jupiter in der Türkei und die MGM-31A

    Pershing, ebenfalls ballistische Raketen, in Deutschland.


    Nach mehreren Gegenmaßnahmen der UdSSR, der Kubakrise und einem Dutzend

    Zyklen der militärtechnischen Entwicklung auf beiden Seiten gipfelte

    alles schließlich in der Unterzeichnung des INF-Vertrags (Vertrag über

    nukleare Mittelstreckenwaffen). Dieser Vertrag kam den Vereinigten

    Staaten eine Zeit lang gelegen, doch im Jahr 2019 traten die Amerikaner

    einseitig daraus aus.


    *Warum ist die Gefahr heute größer als zuvor?*


    Mit dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag wurde

    deutlich, dass Washingtons Versuche, seine bisherige Führungsrolle durch

    seine klassischen Methoden des unlauteren Wettbewerbs (wie etwa

    Sanktionen) aufrechtzuerhalten, nicht die erwarteten Ergebnisse

    gezeitigt hatten: Russland brach nicht zusammen – im Gegenteil, es

    begann wieder seine eigenen Interessen zu verteidigen; während China zu

    einer neuen Supermacht und einer neuen Bedrohung für die Vereinigten

    Staaten aufstieg und seine eigenen globalen Ambitionen verfolgt.


    Nachdem sie alle anderen Druckmittel ausgeschöpft haben, sind also die

    Vereinigten Staaten zu ihren alten Methoden zurückgekehrt – der

    Militarisierung. Zugegebenermaßen reift dieser Plan offenbar schon

    länger, da sie einen umfassenden Ansatz verfolgen, um zwei potenzielle

    Gegner gleichzeitig abzuschrecken: Die in Entwicklung befindliche

    ballistische Interkontinentalrakete LGM-35 Sentinel ist nur ein Teil des

    Arsenals, mit dem die USA Russland und China in naher Zukunft ins Visier

    nehmen wollen. Die Lücke an schnell reagierenden Waffensystemen soll

    einerseits die LRHW (Long Range Hypersonic Weapon – Hyperschallwaffe mit

    großer Reichweite) schließen, die 2.500 km weit schießen soll (dieses

    Mittelstreckensystem unter dem Namen Dark Eagle hatte Beloussow erwähnt)

    – und andererseits das Typhon-System mittlerer Reichweite (Mid-Range

    Capability), das sowohl mit der bodengestützten Version des

    Tomahawk-Marschflugkörpers als auch mit der Abfangrakete SM-6 bestückt

    werden kann. Das Pentagon erhofft sich von dieser Kombination eine hohe

    operative Flexibilität: Strategische Systeme werden für die langfristige

    Abschreckung benötigt, während Hyperschallsysteme für Situationen

    erforderlich sind, in denen der Gegner mit extrem kurzer Flugzeit

    bedroht werden soll.


    Doch es gibt eine Nuance: Obwohl die Vereinigten Staaten (wie schon vor

    60 Jahren) bereit sind, im Namen der globalen Vorherrschaft jeden

    globalen Sicherheitsvertrag zu kippen, wie vor wenigen Jahren den

    INF-Vertrag und bald wohl auch New START, hat sich das

    Machtgleichgewicht längst verschoben. Moskau und Peking haben über die

    Jahrzehnte hinweg fleißig aus der Vergangenheit gelernt und eine gewisse

    Widerstandsfähigkeit gegenüber derartigem Druck entwickelt. Russland ist

    auf diesem Weg noch viel weiter fortgeschritten und hat eine ganze

    Generation strategischer Systeme zur asymmetrischen Abschreckung

    geschaffen – von Sarmat und Avantgarde bis hin zu Burewestnik und Poseidon.


    China hat zwar keine vergleichbaren Erfolge im Bereich solch innovativer

    Abschreckungssysteme erzielt, aber dafür seine Seestreitkräfte und

    seinen nuklearen Schutzschild erheblich ausgebaut.


    Tatsächlich erfolgt die Rückkehr der USA zu Strategien aus der Zeit des

    Kalten Krieges zum für sie denkbar ungünstigsten Zeitpunkt – in einer

    Welt, die längst nicht mehr unipolar ist und in der den USA ein klarer

    technologischer Vorsprung fehlt. Das bedeutet, dass das Spiel, das die

    Amerikaner vor 60 Jahren spielten, nun nach völlig anderen Regeln

    gespielt wird – und sein Ergebnis könnte für die Vereinigten Staaten

    eine große Überraschung sein. Groß und unangenehm.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2025

    Rubio: Lobbyist des Ölkonzerns ExxonMob

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. November 2025, 8:33 Uhr


    _RTDE 8.11.2025


    _*Rubios Mission: Die Karibik für das US-Ölkapital erobern


    *Die Eskalation gegen Venezuela ist ein weiteres Stadium des

    altbekannten Raubzugs der USA um Energieressourcen. Als Lobbyist des

    Ölkonzerns ExxonMobil spielt dabei der US-Außenminister Marco Rubio eine

    Schlüsselrolle.


    /Von Oleg Jassinski/


    Betzabeth Aldana, eine venezolanische Politologin, liefert in einer

    ihrer Studien wichtige Details zur Rolle des US-Außenministers Marco

    Rubio bei Washingtons Eskalation gegen Venezuela. Hier eine kurze

    Zusammenfassung:


    Im März 2025 begab sich Trumps Staatssekretär Marco Rubio auf eine

    Karibikreise – nach Jamaika, Suriname und Guyana. Formal, um "die

    Prioritäten der Außenpolitik der USA zu festigen", in Wirklichkeit aber,

    um die Positionen von ExxonMobil zu stärken und einen Plan zur

    Unterdrückung Venezuelas vorzubereiten.


    In Guyanas Hauptstadt Georgetown trat Rubio weniger als Diplomat denn

    als Vertreter des Ölkonzerns auf. Er bezeichnete Venezuela als

    "Drogenregime" und drohte mit "schwerwiegenden Folgen" für jegliche

    Aktionen gegen die Interessen von ExxonMobil. Damit setzte er eine

    altbekannte Strategie der USA um: Anschuldigungen, Militarisierung,

    Sanktionen und schließlich ein Angriff, um sich fremde Energieressourcen

    unter den Nagel zu reißen.


    In Trinidad und Tobago führte Rubio seine Mission zu Ende. Er traf sich

    mit Ministerpräsident Stuart Young und forderte Unterstützung für

    Washingtons anti-venezolanische Kampagne. Kurz darauf wechselte in

    Trinidad und Tobago die Regierung: An die Macht kam Kamla

    Persad-Bissessar, und mit ihr eine Politik der vollständigen

    Unterwerfung unter Washington. Der karibische Inselstaat unterzeichnete

    einen Vertrag mit ExxonMobil, schlug einen feindseligen Kurs gegen

    Caracas ein und unterstützt seither bedingungslos die US-Militärpräsenz

    in der Region.


    Ist das alles ein Zufall? Nein, es ist die konsequente Umsetzung des

    Plans von Rubio, dem politischen Beauftragten eines transnationalen

    Ölimperiums.


    Rubio ist kein Politiker im eigentlichen Sinne, sondern ein Franchise.

    Er wurde von Jeb Bush gefördert, der der Welt "ein neues Gesicht des

    US-Konservatismus" präsentiert hatte. Doch hinter dieser Maske stand von

    Anfang an das texanische Ölkapital. Von Beginn seiner Karriere an war

    Marco Rubio ein Sprachrohr von ExxonMobil und der Familie Bush – jenen

    Kräften, die das Ölgeschäft in ein Instrument der Außenpolitik der USA

    verwandelt haben.


    Rubio war der Architekt von Sanktionen gegen Venezuelas staatliches

    Ölunternehmen PDVSA, sabotierte von den USA unabhängige Energieprojekte

    in der Karibik und nutzt nun Guyana sowie Trinidad und Tobago als

    Aufmarschplatz für die Einkreisung der Bolivarischen Republik.


    Dieses Bild wird von der Affäre um die Firma Citgo abgerundet. Rubio

    taucht gemeinsam mit seinem langjährigen Mitstreiter und Partner David

    Rivera in Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und Betrugs im

    Zusammenhang mit der geraubten US-Tochterfirma der PDVSA auf – eine

    Trophäe aus dem Projekt des venezolanischen Falschpräsidenten Juan

    Guaidó. Falsche Verträge, Überweisungen auf Schweizer Bankkonten,

    politische Deckung – all das wurde dokumentiert und später komplett

    unter den Teppich gekehrt. Die einstigen Konkurrenten ExxonMobil und

    Citgo arbeiten heute Hand in Hand, und Marco Rubio ist ihr

    Interessenvertreter auf der politischen Bühne.


    So gestaltet sich die neue politische Landschaft in der Karibik –

    geprägt von Kriegsschiffen und Drohungen, als Teil eines weiteren

    kriminellen Geschäftsplans. Sein Hauptvertreter ist Marco Rubio, ein vom

    US-Imperium dressierter Lateinamerikaner aus Miami, der zwar Spanisch

    spricht, aber im Interesse des anglo-amerikanischen Kapitals denkt.


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    08.11.2025

    Nicht der Völkermord ist das ProblemBrief aus Jerusalem: Deutsche Delegation kritisiert Bischof, weil er Genozidbegriff verwendet

    jungewelt.de, 08.11.2025, Helga Baumgarten, Jerusalem

    Zum Inhalt dieser Ausgabe |

    Skandal in der Ost-Jerusalemer Erlöserkirche. Eine Delegation des Landtags von Nordrhein-Westfalen verlässt den Gottesdienst zum Reformationstag, angeführt vom stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer. Was war der Stein des Anstoßes? Der palästinensische evangelische Bischof Sani Ibrahim Azar hatte in seiner Predigt etwas für deutsche Ohren wohl nicht zu Ertragendes ausgesprochen: In Gaza wird ein Völkermord verübt. Für...


    Info: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/511907.brief-aus-jerusalem-nicht-der-v%C3%B6lkermord-ist-das-problem.html


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    Weiteres: 





    jungewelt.de, vom 21.09.2024 / Ausland / Seite 7

    Zum Inhalt dieser Ausgabe |

    Die Riverside-Kirche in New York, ein historisch bedeutsamer Ort. Hier hat Martin Luther King Jr. am 4. April 1967 seine Predigt gegen den Vietnamkrieg gehalten: »Beyond Vietnam: A Time to Break Silence.« (Jenseits von Vietnam: Wir müssen das Schweigen brechen). 57 Jahre später fordert ein palästinensischer Pfarrer dasselbe und klagt an: »Wer schweigt, ist Mittäter.« Es ist derzeit nicht einfach, aus Jerusalem nach Bethlehem und nach Beit Sahur zu fahren, um Pfarrer...


    Info: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/484208.brief-aus-jerusalem-wer-schweigt-ist-mitt%C3%A4ter.html


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    08.11.2025

    Solidarität mit Palästina 
    Blockade im Hamburger Hafen

    Online Extra

    jungewelt.de, vom 07.11.2025, 15:47:12 / Inland

    Gegen Waffenexporte nach Israel: Aktivisten machten Zugang zu Containerterminal dicht

    Von Susann Witt-Stahl, Hamburg

    Screenshot_2025_11_08_at_21_50_32_Solidarit_t_mit_Pal_stina_Blockade_im_Hamburger_Hafen_Tageszeitung_junge_Welt_07.11.2025
    (Screenshot)

    1. von 4 Fotos


    Aus dem dichten Morgennebel taucht eine Gruppe von rund 40 vermummten und in roten Overalls gekleideten Aktivisten der Klima-Bewegung »Ende Gelände« und der Palästina-Solidarität auf. Sie marschieren hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Kein Frieden ohne Selbstbestimmung – Free Palestine!«. Es geht weiter im Laufschritt über die Bahngleise auf der Waltershofer Brücke im westlichen Teil des Hamburger Hafens. Dort entrollen und befestigen einige Aktivisten weitere Banner, andere starten mit dem Lock-on an den Schienen.

    Die Initiatoren des Protests verurteilen die Komplizenschaft der Bundesregierung bei den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und erinnern daran, dass »das Morden« an den Palästinensern weitergeht, auch im Westjordanland. »Deutsche Verantwortung bedeutet, die Genozide zu verhindern und zu beenden«, erklärt Jule Fink, Sprecherin von »Ende Gelände«. »Der Hamburger Hafen ist ein zentraler Dreh- und Angelpunkt von Waffenlieferungen in die ganze Welt. Die werden jetzt hier von uns gestoppt.«

    Wenige Minuten später ist eine wichtige Verkehrsverbindung zu den Hafen-Containerterminals von Eurogate und HHLA am Burchardkai blockiert und damit auch die Transportwege, über die die Logistikunternehmen Maersk und die israelische Reederei ZIM Rüstungsgüter nach Israel verfrachten.


    An der benachbarten Straße versammeln sich mehr als ein Dutzend Unterstützer, darunter auch Hafenarbeiter und Aktivisten der migrantischen Organisation »Thawra«, zu einer Mahnwache. »Emanzipatorische Bewegungen brauchen keine Staatsräson«, ist auf ihrem Transparent zu lesen. Zunächst donnern noch viele Container-Laster vorbei. Erstaunlich: Aus nicht wenigen Fahrzeugkabinen sind statt Flüchen und Stinkefingern zustimmende Daumen-Hochs zu vernehmen; einige Brummi-Fahrer spenden Beifall durch Hupen. Das hebt die Stimmung der Blockierer. Sie tanzen auf den Bahngleisen zu dem Kinderschlager »Gute Laune« von Großstadtengel, der via Lautsprecher abgespielt wird. Den Aktivisten ist klar: Ihre Blockade ist bereits zu diesem Zeitpunkt schon ein großer Erfolg.

    Als die Polizei eintrifft, hat sich schon ein langer LKW-Stau gebildet; der Verkehr muss umgeleitet werden. Am späten Vormittag entfernen die Beamten die Banner, kurz darauf werden die ersten nicht fixierten Aktivisten abgeführt. Mittags rückt ein Technik-Zug der Polizei an und beginnt, unter »Schame on you!«-Rufen die Blockierer loszuschneiden. Die Maßnahme zieht sich, es vergehen Stunden, ein Aktivist klettert auf einen Strommast, bis Redaktionsschluss ist es der Staatsgewalt noch nicht gelungen, ihn und die letzten seiner Mitstreiter von der Bahnstrecke zu räumen.

    »Ende Gelände«-Sprecherin Fink kann aber schon einmal eine positive Bilanz ziehen: »Unsere Aktion läuft jetzt seit sieben Stunden. Damit konnten wir ein ganz starkes Signal senden.« Über den Hamburger Hafen würden im Durchschnitt täglich drei Container mit 20 Tonnen Waffen verschifft. »Der Krieg zieht also quasi an den Fenstern der Stadt vorbei«, so Fink weiter. »Von Genua, über Rotterdam bis Oakland, USA gehen die Arbeiter auf die Straße und streiken. Jetzt ist es auch in Hamburg endlich an der Zeit, Widerstand zu leisten. Die Bewegung wird weiterkämpfen, bis Palästina frei ist.«


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/512416.solidarit%C3%A4t-mit-pal%C3%A4stina-blockade-im-hamburger-hafen.html


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    08.11.2025

    Jenseits des Sagbaren

    overton-magazin.de, vom 7. November 2025, von Patrik Baab,  52 Kommentare.

    Und was das Unsagbare sagt über den Zustand westlicher Gesellschaften.


    Quelle: Dieses Bild wurde mittels Grok entwickelt.


    Tausende Briefe. Es ist wie im 18. und 19. Jahrhundert, dem Goldenen Zeitalter der Schriftkultur, als diejenigen, die lesen und schreiben konnten, Nachrichten, Ideen und Gefühle per Brief austauschten, in der Zeit, als 1789 die Meuterei auf der Bounty stattfand und Jules Verne 1879 Les Révoltés de la Bounty schrieb. In den letzten drei Jahren, seit meinen Recherchen in der Ukraine und im Donbass, seit meiner Stigmatisierung durch die Propagandamedien der NATO, meiner unrechtmäßigen Entlassung durch die Universität Kiel, meiner Trennung von der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin und der Veröffentlichung meiner Reportage Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine, die ins Russische, teilweise ins Englische, Französische und hoffentlich bald auch ins Schwedische übersetzt wurde, habe ich Tausende von Briefen, E-Mails und Kurznachrichten aus aller Welt erhalten. Die meisten Absender dankten mir für meine Arbeit, ermutigten mich und sprachen mir Kraft zu, meine Recherchen fortzusetzen. Das gab mir mehr als nur Zivilcourage – es gab mir Kampfgeist.

    Viele warnten, dass westliche – und insbesondere deutsche – Eliten versuchen, die Demokratie zu zerstören. Einige rieten mir, auf mich aufzupassen und Leibwächter anzuheuern. Viele andere wollten persönlich mit mir sprechen, sich unterhalten und Ideen austauschen. Vielleicht suchten sie nach einem freundlichen Wort, ein wenig Ermutigung, jemandem, an den sie sich klammern können, wie Schiffbrüchige in der stürmischen See machtgetriebener Diskurse. Sie fühlten sich aus dem kolonisierten Kommunikationsraum hinausgedrängt und suchten einen Ersatz für fehlende oder zerstörte Gespräche.

    Aber das lässt mich verstummen. Oft kann ich nicht antworten.  Es macht mich sprachlos.

    Der Reporter: Ein guter Zuhörer

    Ein Grund dafür ist: Ich bin Autor. Beim Schreiben – und Literatur ist alles Geschriebene – geht es nicht um Kommunikation. Literatur ist, so Jean-Paul Sartre, „Nicht-Kommunikation”, also das Gegenteil von Kommunikation. Die meiste Zeit schweige ich. Als Reporter vor Ort halte ich ebenfalls den Mund, höre anderen Menschen zu, stelle manchmal Fragen und mache mir immer Notizen. Ein Reporter sollte nicht als großspuriger Schwätzer auftreten, sondern als guter Zuhörer. Später sitze ich stumm an meinem Schreibtisch, lese, recherchiere und schreibe.

    Beispiel gefällig?

    Wenn ich aus Kriegsgebieten berichte, muss ich mich zuerst um das Überleben meiner Partner kümmern – und dann um mein eigenes. Wir gerieten unter Beschuss, sahen Granaten einschlagen, Raketen ganz in der Nähe explodieren, fanden uns wieder in Minenfeldern und wussten nicht, wie wir dorthin gekommen waren. Wir schauten nach oben und sahen halb verfaulte Hirnmasse an der Decke kleben, auf der Fliegen saßen, und Leichen auf dem Boden liegen. Wir trafen Teenager im Krankenhaus, die sich am Fuß kratzen wollten, aber keinen Fuß mehr hatten, weil sie auf eine Mine gelaufen und oberhalb des Knies amputiert worden waren – Phantomschmerzen. Wir sprachen mit gefolterten Männern, die körperlich und seelisch zerstört waren. Die ganze Zeit über sperre ich meine Ängste in die hintersten Winkel meiner Seele.

    Was glaubt ihr, wie ich mit solchen Erfahrungen umgehe – indem ich mich nachts im Suff bei Barkeepern ausheule?

    Ich lebe und arbeite die ganze Zeit über als gespaltene Persönlichkeit, in einer offiziellen Struktur mit Visa, Akkreditierungen und militärischen Genehmigungen und gleichzeitig in einer verdeckten Struktur, in der Welt der Informanten, lokalen Helfer, privaten Fahrer, geheimen Quellen, und ich halte die beiden Bereiche strikt voneinander getrennt. Was tust Du, wenn man Dir die Augen verbindet und Dich in einem gepanzerten Wagen an einen Dir unbekannten Ort bringt? Sprichst Du mit dem Fahrer, fragst ihn, wohin er fährt? Das ist Fernsehen. Du hältst den Mund. Du prägst Dir jedes Geräusch, jeden Geruch, jede verdammte Vibration ein.

    Journalismus ist eine Lebensform

    In der Nacht machst du dir Notizen. Die anderen unterhalten sich. Du hast alle Hände voll zu tun, die verschiedenen Teile deiner Persönlichkeit wieder zusammenzufügen. Denn nachts kehren die Ängste zurück und wollen dich entführen. Ist das etwas, womit man auf einer Cocktailparty prahlen kann?

    Zurück in meinem Büro überprüfe ich meine Notizen, Fotos, Videos, Interviews, ich muss alles aufschreiben, Korrektur lesen, gute und schlechte Teile trennen. Ich vergleiche meine Recherchen mit Studien von Historikern, Politologen, mit geheimen Akten. Ich beschäftige mich mit einfachen Fragen wie: Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Warum? Welche Quelle und ist sie zuverlässig? Wie lässt sich die Gegenseite einbeziehen? Immer gibt es mehr Fragen als Antworten. Ich denke über Zeitachsen, Gliederungen und Kompositionsstrukturen nach. Ich suche nach dem treffenden Begriff, dem nächsten spannenden Satz.

    Es ist die staubtrockene Arbeit eines Buchhalters. Klingt das wie eine Kriminalgeschichte, die man sich an einem Freitagabend nach einer harten Woche in einer düsteren Bar anhören würde? Bei all dem Papierkram bekäme man vor Langeweile einen Gähnanfall.

    Privat bin ich ziemlich langweilig, rede nicht viel, bin oft schweigsam. In Interviews und vor der Kamera spiele ich eine Rolle, um Informationen zu vermitteln, auch das ist eine Darstellungsform im Internet oder bei einer Vorlesung. „Sehen und sagen“, das ist die Aufgabe des Reporters, wie mein Freund Patrick Lawrence unsere Aufgabe oft beschreibt. Journalismus ist nicht nur mein Beruf, sondern auch eine Lebensform, aber hinter der Bühne gibt es noch ein Leben.

    Wie soll das unter engen Freunden funktionieren – meine Arbeit mit anderen teilen? Etwa so: Hey Patrik, du bist immer so verschlossen und redest nie über deine Arbeit. Lass uns ein bisschen an deinem Leben teilhaben, bis die Pasta serviert wird! Und ich antworte dann vielleicht: Nun, Leute, letzte Woche hatte ich wieder drei Leichen. Einer fehlte der Kopf, bei den anderen beiden hingen die Eingeweide heraus und die Krähen fraßen daran herum. Es war wirklich schrecklich, Leute. Guten Appetit! Glaubst du wirklich, dass das so funktioniert?

    Das Versteck der Literatur

    Ich schreibe, weil Smalltalk bei solchen Themen nicht geht. Ich bin Schriftsteller, kein Redner. Sprechen ist eine Handlung, die darauf abzielt, mit anderen in Kontakt zu treten; Schreiben ist eine Handlung, die zunächst auf die eigene Erfahrung abzielt, äußerlich und innerlich, ein Monolog. Ein Autor lehnt Kommunikation ab. Schriftsteller weisen es von sich, Sprache zu verwenden, um Gespräche zu führen; sie leben im Text wie in einem Ersatzkörper.

    Schreiben ist eine Möglichkeit, das Erlebte festzuhalten. Es lässt den Schrecken nicht verschwinden. Aber in der Hülle der Worte kann man all den Wahnsinn betrachten, wie eine in Bernstein eingeschlossene Spinne. Möglicherweise läuft es so: „Das Ziel der Literatur ist das Leben. Literatur entsteht aus dem Leben eines Menschen, der sich nicht ausdrücken kann, und Literatur bezieht ihre explosive Kraft aus dem, was letztlich unaussprechlich ist, aber dennoch aus der gesamten Struktur eines Textes hervorquillt, aus dem, was nicht als Meinung im Buch steht, sondern aus dem, was in der Melodie der Sätze steckt, in den Bewegungen eines Körpers, der die Bücher geschrieben hat, in der Existenz, die sich nur schriftlich ausdrücken kann.“ Das hat mein ehemaliger Kollege Christian Linder geschrieben, in seinem Essayband Die Träume der Wunschmaschine.

    Literatur entsteht nicht aus Kommunikation, sondern aus verhinderter Kommunikation und versucht, neue Ausdrucksformen und Lebensformen vorzuschlagen. Die Alten wussten das, und davon leitet beispielweise Jean-Paul Sartre sein Recht ab, vor einen Autor wie Jean Genet hinzutreten und zu fragen: Wer bist du, und was lerne ich über mich selbst, wenn ich dich durch das Lesen deiner Bücher kennenlerne?

    Vielleicht könnte man es so formulieren: Schriftsteller sind, noch einmal in den Worten von Christian Linder,  Menschen, deren Zunge gelähmt ist, wenn es darum geht, über ihr Leben und ihre Identität zu sprechen, und die dann in ihren Texten doch mehr oder weniger alles über sich preisgeben, in einer Art Geheimcode, alles, was sie eigentlich nicht erzählen dürfen und immer geheim halten wollen, weshalb sie das Versteck der Literatur brauchen, und die gleichzeitig von dem Wunsch getrieben sind, sich so weit wie möglich zu entblößen, um in ihrem Versteck erkannt zu werden.

    Und die Botschaft hinter all dem, was gesagt und nicht gesagt wird, lautet immer: Du musst dein Leben ändern. Arthur Rimbaud wusste das. Rainer Maria Rilke hat darüber geschrieben. Letztendlich zielt jede Literatur auf dieses Ziel ab; es gibt keine wichtigere Bedeutung in dieser Arbeit, es sei denn, man betrachtet Literatur als reine Unterhaltung. Ein Schriftsteller möchte seine Lebensgeschichte erzählen. Aber weil er das nicht kann und weil er darunter leidet, schreibt er seine Bücher und nutzt die Strategie, Teile seines eigenen Unterbewusstseins, seiner eigenen verbotenen Fantasiewelt furchtloser zu offenbaren, indem er scheinbar über andere Menschen und Situationen spricht, seien sie fiktiv oder real.

    Sie wollen reden, weil sie in der Öffentlichkeit keine Stimme bekommen

    Der Autor braucht Literatur, er braucht dieses Versteckspiel im künstlichen Körper der Sprache; sie bietet ihm Schutz, besänftigt seine Ängste und gibt ihm die Erlaubnis, über sich selbst, seine Abgründe, seine verbotenen Gedanken und Fantasien zu sprechen. „Jedes Kunstwerk“, sagte Theodor W. Adorno, „ist eine abgedungene Untat.“ Literatur ist ein Medium, in dem das Leben sich selbst zu erkennen sucht. Jean-Paul Sartre: „Tatsächlich sage ich in Gesprächen nie so viel wie in meinen Texten.“

    Das Ziel der Literatur ist das Leben. Literatur entsteht aus dem Leben eines Menschen, der sich nicht ausdrücken kann, und Literatur bezieht ihre explosive Kraft aus dem, was letztlich unaussprechlich ist, aber dennoch aus der gesamten Struktur eines Textes hervorquillt, aus dem, was nicht als Meinung in dem Buch steht, sondern aus dem, was in der Melodie der Sätze liegt, in den Bewegungen eines Körpers, der die Bücher geschrieben hat, in der Existenz, die sich nur schriftlich ausdrücken konnte.


    Dies ist die Perspektive des Autors. Ich möchte die Sichtweise des Lesers oder Nutzers hinzufügen, denn wie Sartre erklärte: „Der Autor schreibt eine Partitur, aber es ist der Leser, der dieses Konzertstück aufführt. Was der Autor hier schafft, entzieht sich ihm immer, während derjenige, der es nicht kennt und jeden Satz als neue Erfahrung aufnimmt und es daher in seiner konkreten Wahrheit erfassen kann, offensichtlich der Leser ist … Der Leser nimmt das Buch heute keineswegs als Möglichkeit zum Träumen, sondern zur Ausübung seiner Freiheit, das heißt, er weiß, dass er dabei ist, eine Gesamtheit von Bedeutungen neu zusammenzusetzen … Ich glaube, es muss eine Bedeutung sein, die er selbst in seinem Leben nicht hat, etwas, das ihm entgeht; die Wörter stehen ihm wie jedem anderen zur Verfügung, aber etwas im Leben entgeht ihm, weil er ja etwas in den Büchern sucht. Weshalb liest man Romane oder Essays? Im Leben dessen, der liest, fehlt etwas, und das sucht er im Buch. Was ihm fehlt ist ein Sinn, denn es ist ja genau dieser totale Sinn, den er dem Buch gibt, das er liest; der Sinn, der ihm fehlt, ist offensichtlich der Sinn seines Lebens, dieses Lebens, das für jeden ein schlechtes, schlecht gelebtes, ausgebeutetes, entfremdetes, betrogenes, falsches Leben ist, von dem aber gleichzeitig jeder, der es lebt, sehr wohl weiß, dass es anders sein könnte: wo, wann, wie?“

    Lassen Sie uns herausfinden, was Ihnen, dem Leser, in Ihrem Leben fehlt und was Sie in meinem Text suchen. Laut Sartre ist es ein Sinn, den Sie in Ihrem Leben nicht finden können. Warum wollen so viele mit mir sprechen? Er muss versteckt sein im Raum um die vorherrschende Sprache herum, unter der herrschenden Meinung, hinter den Gittern der Propaganda und unter der Allgegenwart des machtgetriebenen Diskurses: das Schweigen jenseits des Sagbaren.

    Kritiker der Regierung werden systematisch zum Schweigen gebracht. Dissidenten werden mundtot gemacht. Wer Demokratie, Mitbestimmung und Teilhabe unabhängig vom Kartell der Regierungsparteien fordert, wird politisch verfolgt. Sie wollen reden, weil sie in der Öffentlichkeit keine Stimme bekommen. Sie wollen sich selbst versichern, dass sie noch existieren.

    Digitalisierung steht in einem offensichtlichen Konflikt mit der Demokratie

    Ein Symbol für diese Zensurverfahren ist die verkommenen Debattenkultur in den Parlamenten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reagiert auf fast jede Polemik gegen den Kanzler zur Ordnung. Im EU-Parlament schaltet die Vorsitzende einem polnischen Abgeordneten das Mikrofon ab, der sich gegen die Unterstützung der Ukraine ausspricht. Die Parlamente erleben eine Involution und degenerieren vom Forum demokratischer Debatten zum einem Raum zur Veröffentlichung politischer Herrschaft.

    Alle Staatsapparate und viele nichtstaatliche Organisationen sind an einer modernen Form der Hexenjagd beteiligt. Darunter sind supranationale Organisationen, das herrschende Parteienkartell und seine Frontorganisationen wie parteinahe Stiftungen, Unternehmen, insbesondere die führenden Konzerne des digitalen Kapitalismus, staatlich und industriefinanzierte Think Tanks, Verbände, Vereinigungen und Gewerkschaften, aber auch sogenannte GONGOS – government organized non-government organizations. Gemeinsam orchestrieren sie die Zerstörung des demokratischen Debattenraums und die Unterdrückung von Oppositionellen und Kritikern. Bei dieser Hexenjagd geht es nicht nur um die betroffene Person. Es geht darum, ein Exempel zu statuieren, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam bei anderen zu erzwingen.

    In diesem Zusammenhang arbeiten staatliche und private Akteure zusammen, um den privaten Ausbeutungszyklus zu stabilisieren und die Zustimmung der Bevölkerung zur Marktwirtschaft und zur staatlichen Ordnung aufrechtzuerhalten. Es geht um die Unterwerfung unter eine neoimperialistische Herrschaftsform.

    Es lohnt sich, etwas genauer hinzuschauen.

    Der zentrale Unterschied zwischen Neoliberalismus und Digitalem Kapitalismus, der auf den rauchenden Trümmern der neoliberalen Ordnung entsteht, ist folgender: Im Neoliberalismus agieren Unternehmen am Markt; der Markt ist sozusagen eine neutrale Instanz, zu der jeder Zugang hat, der über das erforderliche Kapital verfügt. Die Leitunternehmen des Digitalen Kapitalismus SIND der Markt. Amazon, Google, Facebook, Apple – das sind Internetplattformen, deren Geschäftsmodell darin besteht, anderen einen Markt anzubieten, aber selbst zu bestimmen, unter welchen Bedingungen. Sie bestimmen, wer Zugang zum Marktplatz erhält, sie kontrollieren die Marktdaten, legen Standards für die gehandelten Waren fest und kontrollieren damit die angebotenen Dienstleistungen, und sie bestimmen die Preise für die Angebote und damit auch die Gewinnspannen.

    Es handelt sich um digitale Monopolunternehmen, da sie den Markt dominieren. Die Entstehung dieser digitalen Plattform-Konzerne wurde nur durch die finanzielle Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes möglich. Aus diesem Grund haben sich die Geheimdienste eine Hintertür reserviert, über die sie Zugang zu den gehandelten Informationen haben. Die Digitalisierung steht dem Soziologen Philipp Staab zufolge in einem offensichtlichen Konflikt mit der Demokratie.

    Die Gedankenkontrolle ist fast umfassend

    Die Informationen, die wir über die Leitunternehmen des digitalen Kapitalismus erhalten, sind nur diejenigen, die den Upload-Filter dieser Konzerne und die Kontrolle der Geheimdienste passiert haben. Die Geschäftsbedingungen der Unternehmen und die narrative Kontrolle der geheimen staatlichen Überwachung sind wichtiger als die Meinungs- und Redefreiheit der Verfassung. Die Konzerne bestimmen somit den Raum dessen, was gesagt werden darf. Alles andere verfällt dem Schweigen in den unendlichen Weiten des digitalen Raums. Wer mehr erfahren will, als private und staatliche Zensur zulassen, muss die Realität vor Ort, in der realen Welt, erleben. Für die meisten Menschen ist das unmöglich. Die Gedankenkontrolle ist somit fast umfassend.

    Wer immer den zulässigen Informationsraum verlässt, wird von den Plattformen gesperrt und als Produzent von Desinformation stigmatisiert, je nach Bedarf auch als Verschwörungstheoretiker, Coronavirus-Leugner, Putin-Sympathisant oder Antisemit. Staatliche Akteure nutzen dies bewusst aus, um die Gesellschaft zu spalten, die öffentliche Meinung zu manipulieren und so ihre Herrschaft zu stabilisieren.

    Die Plattformen können sich dabei auf die Richtlinien der Europäischen Kommission berufen, einer supranationalen Organisation, die nicht demokratisch gewählt ist und keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Das Digital Services Act der EU verpflichtet sie sogar zur Bekämpfung von Desinformation – ein antidemokratischer Freifahrtschein. In ihrem 17. Sanktionspaket verhängt die EU-Kommission auch illegale Sanktionen gegen drei deutsche Journalisten, sorgt dafür, dass sie nicht mehr reisen dürfen, ihren Arbeitsplatz, ihre Rechtsfähigkeit, ihren Reisepass, ihre Bankkonten verlieren – ein Versuch, ihre Existenzgrundlage zu zerstören. Russische Medien werden EU-weit gesperrt – ein Akt offener Zensur. Die Mitgliedstaaten der EU können so in einer Art Doppelpass-Spiel über Brüssel den demokratischen Debattenraum zerstören und unliebsame Meinungen zum Schweigen bringen.

    Andere Unternehmen wie Buchhändler und Banken schließen sich der Hexenjagd an, teils weil die Geschäftsleitung dies anordnet, teils weil sich die Mitarbeiter selbst dem herrschenden Meinungsklima unterwerfen und ihre eigenen Allmachtsfantasien ausleben wollen. Buchhandlungen bieten meist keine Bücher oder Filme von Dissidenten an, Kreditinstitute sperren die Konten von Regierungskritikern, Medienmitarbeiter werden mit Abmahnungen bedroht, wenn sie „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Wenn es darum geht, Dissidenten zu misshandeln, will jeder mitmachen. Das kostet nichts und ist gut für das Image.

    Alle sozialen Organisationen und Sozialisierungsagenturen sind in diesen Propaganda- und Zensurkomplex eingebunden. Die repressiven und ideologischen Staatsapparate spielen dabei eine zentrale Rolle. Louis Althusser zählt die Polizei, das Militär, den Geheimdienst und die Justiz zu den repressiven Staatsapparaten: Staatsanwälte unterziehen Dissidenten Polizeirazzien und erklären vor laufender Kamera, dass diese Maßnahme die eigentliche Strafe sei, was auf die Aufhebung der Unschuldsvermutung und des Rechtsstaatsprinzips hinausläuft.

    Geheimdienste wie der deutsche Verfassungsschutz, die sich von Verfassungsschützern zu Regimeschützern gewandelt haben, stigmatisieren Regierungskritiker als Delegitimierer und üben Druck auf Banken und Arbeitgeber aus, mit Kontosperrungen oder Disziplinarmaßnahmen gegen „umstrittene“ Mitarbeiter und Kunden vorzugehen. Die Polizei geht brutal gegen Bürger vor, die ihr demokratisches Demonstrationsrecht ausüben, und wandelt sich damit vom Freund und Helfer des Volkes zu einem Instrument des Terrors gegen die Bürger, das Schweigen und Gehorsam erzwingen soll. Das Militär kann – gemäß den Notstandsgesetzen in Deutschland – auch gegen interne Bedrohungen des Systems wie rebellische Bürger eingesetzt werden.

    Überall kriechen die Speichellecker der Macht aus ihren Löchern

    Abweichler von der herrschenden Meinung müssen mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Entlassung rechnen. Die Kündigung von Ulrike Guérot durch die Universität Bonn ist ein Beispiel dafür. Der ZDF-Reporter Armin Coerper wurde aus Mariupol abgezogen, nachdem er der Wahrheit entsprechend und entgegen der Propaganda über die tatsächlichen Zustände und den Wiederaufbau der Stadt berichtet hatte. Die Berliner Sozialbehörde unter der Leitung von Cansel Kiziltepe versuchte, eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten fristlos zu kündigen, weil sie über die interne Mailingliste einen Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition gegen den Völkermord in Gaza verschickt hat – mit dem Hinweis, dass sie als Privatperson schreibe. Aus den Reihen des Personalrats kam der Hinweis, dass ihren Kollegen keine Zusammenarbeit mehr zuzumuten sei. Das zeigt: Ist der vorauseilende Gehorsam einmal entfesselt, gibt es kein Halten mehr. Überall kriechen die Speichellecker der Macht aus ihren Löchern. Das Ziel ist, Zensur durchzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und Existenzen zu zerstören. Wir leben unter der Herrschaft politischer Verfolgung.

    Es ist jedoch billiger und unauffälliger, über die ideologischen Staatsapparate Loyalität gegenüber der Regierung und Anpassung an das marktkapitalistische System zu erzeugen. Kindergärten, Schulen, Universitäten, Kirchen und Medien arbeiten in diese Richtung. Das ständige Feuer der Propaganda in den sekundären Sozialisationsinstanzen ermöglicht es, Zwietracht in den Familien als primäre Sozialisationsinstanz zu säen und dadurch die Gesellschaft zu spalten. Dies sichert die Macht des herrschenden Parteienkartells und lenkt von den sozialen Missständen im neoliberalen Wirtschaftssystem ab.

    Es spielt keine Rolle, ob diese ideologischen Apparate staatlich oder staatsnah organisiert sind. Die Medien befinden sich weitgehend in privater Hand. Pressefreiheit ist daher nur die Freiheit von vielleicht 200 Personen, ihre Meinungen zu verbreiten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfordert die Besetzung von Führungspositionen die Zustimmung der politischen Parteien und der gesellschaftlich relevanten Kräfte in den Aufsichtsgremien.

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Sächsische Zeitung, der MDR, 3Sat Kulturzeit und andere Medien haben eine Denunziationskampagne gegen mich organisiert mit dem Ziel, eine Diskussionsveranstaltung zu meinem Buch Auf beiden Seiten der Front im Stadttheater Kamenz zu verhindern. Dazu wurden freie Mitarbeiter eingesetzt, die weisungsgebunden handeln und von transatlantisch korrumpierten leitenden Redakteuren instruiert werden. Auslöser der Kampagne waren die Deutsch-Ukrainische Historische Kommission und die damalige Regierungspartei B90/Grüne, beides Frontorganisationen der Kriegstreiber im Propagandakrieg.

    Sogenannte GONGOS – von der Regierung organisierte Nichtregierungsorganisationen – orchestrieren den Druck auf Dissidenten. Sie beeinflussen den Informationsraum, diskreditieren abweichende Meinungen als Desinformation, stellen Regierungskritiker an den Pranger und orchestrieren zusammen mit den Geheimdiensten Denunziationskampagnen und Internet-Pöbeleien in den sozialen Medien, die wiederum als Beweis dafür dienen können, dass jemand Verschwörungstheorien oder regierungsfeindliche Narrative verbreitet, um die Entlassung der Delinquenten zu erzwingen, sie mit repressiven Maßnahmen zu überziehen oder Einladungen zu Diskussionen zu stornieren – wie ich es in Geilenkirchen bei Aachen erlebt habe.

    Respektvoller Konformismus

    Organisationen wie der Deutsche Bibliotheksverband üben Druck auf öffentliche Bibliotheken aus, Veranstaltungen mit Personen abzusagen, die von der Linie der Regierungspropaganda abweichen – wie es in meinem Fall in Malchin geschehen ist. Gewerkschaften üben Druck auf ihre Mitglieder aus, sich zur Unterstützung der Ukraine im Krieg zu verpflichten. Kirchen plädieren für Waffenlieferungen. Wissenschaftler und sogenannte Experten aus von der Industrie oder dem Staat finanzierten Think Tanks liefern den Kriegstreibern die Schlagworte und initiieren Kampagnen gegen Dissidenten.

    Behörden haben sogenannte Meldestellen für Desinformation und Beratungsstellen gegen Verschwörungsnarrative eingerichtet. Wir sind in einer Gesellschaft staatlich organisierter Blockwärter und schäbiger Denunzianten angekommen. Wer heute in Deutschland andere nicht schnell genug denunziert, macht sich verdächtig. „Das stahlharte Gehäuse der Hörigkeit“ (Max Weber) im digitalen Kapitalismus ist fast undurchdringlich. Nebenbei bemerkt: Das deutsche Wort „Hörigkeit“ weist auch auf eine sexuelle Dimension hin: sexuelle Abhängigkeit. Das ist die tiefere Bedeutung von Spinozas Satz: Warum kämpfen die Menschen für ihre Knechtschaft, als ginge es um ihr Heil?

    Und die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Das Ziel ist es, jede Opposition zum Schweigen zu bringen.

    Dies kann nicht von einigen wenigen Personen an der Spitze des Staates, der NATO oder der Regierung der Vereinigten Staaten organisiert werden. Dazu sind Helfer auf allen Ebenen des Systems erforderlich. Die Träger von Propaganda und Zensur – zwei Seiten derselben Medaille – sind das akademische Prekariat und die transatlantisch korrumpierten Eliten. Hier hat der Neoliberalismus den Boden für den digitalen Überwachungskapitalismus bereitet. Der Sozialstaat wurde gekürzt, nationale Vermögenswerte privatisiert, die Arbeitsbeziehungen liberalisiert. Das bedeutet jedoch nicht mehr Freiheit. Ganz im Gegenteil.

    In Deutschland studiert heute mehr als die Hälfte eines Jahrgangs. Nach dem Examen streben diese Universitäts-Absolventen in die ideologischen Apparate. Was sie erwartet, sind befristete Verträge an Schulen, Projektarbeit bei NGOs oder Think Tanks, freiberufliche Tätigkeiten in den Medien. Langfristig finden sie sich in prekären Arbeitsverhältnissen wieder und erliegen dem Anpassungsdruck. Sie streben nach einer weiteren Anstellung morgen, einem Folgeprojekt für die nächsten sechs Monate, einem weiteren befristeten Vertrag. Gleichzeitig ist das erste Kind unterwegs, die Miete für die Wohnung oder die Eigentumswohnung muss bezahlt werden und das Auto läuft auf Wechseln statt auf Rädern. Pierre Bourdieu nannte die Haltung, die sich daraus ergibt, „respektvollen Konformismus”. Diese akademischen Ideologieproduzenten liefern jede schäbige Denunziation und jede dümmliche Propaganda, um sich beim Chef einzuschmeicheln und eine Weiterbeschäftigung zu erreichen.

    Die Klügeren oder diejenigen mit besseren Verbindungen suchen die Nähe zu transatlantischen Organisationen wie dem German Marshal Fund, der Atlantikbrücke oder den Young Global Leaders oder bewerben sich um ein Stipendium einer transatlantischen Stiftung wie der Renaissance Foundation des US-Milliardärs George Soros. Sie wollen ihre Karriere durch Studienaufenthalte, Einladungen zu Konferenzen und Kongressen, Promotionsstipendien oder Praktika in US-Organisationen vorantreiben. Dadurch entsteht eine transatlantisch korrumpierte akademische Nachwuchs-Kohorte, die weitgehend an die Nähe zu ihren US-amerikanischen Unterstützern gebunden bleibt. Sobald sie eine verantwortungsvolle Position innehaben, sind diese Menschen bereit, für ein Schulterklopfen aus Washington ihre eigenen Länder zu ruinieren. Sie empfinden nichts dabei, denn dies fördert ihre Karriere. So können auch drittklassige Figuren ganz nach oben gelangen. Wie Upton Sinclair 1934 schrieb: „Es ist schwer, einen Menschen von etwas zu überzeugen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“

    Sie wollen aus dem Gefängnis der Meinungs- und Gedankenkontrolle ausbrechen

    Für alle anderen, die nicht in den ideologischen Apparaten arbeiten, die ihre Seele nicht an den Teufel verkaufen, bedeutet dies, dass sie Steuern zahlen und den Mund halten sollen. Für sie bleibt das Schweigen. Es sind diejenigen, die vom Staat und seinen Komplizen zum Schweigen gebracht werden.

    Im digitalen Kapitalismus, so Philipp Staab, wird der soziale Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Überwachungsstaat und Bürger, grundlegend blockiert. Autor und Publikum sind in diesem blockierten Konflikt aneinander gekettet. Beide werden als Konsumenten und Nutzer mit digitalen Gratisangeboten subventioniert, während sie als Arbeiter im Produktionsprozess durch die Übertragung des von ihnen geschaffenen Mehrwerts auf die Kapitalseite systematisch enteignet und als politische Subjekte überwacht und kontrolliert werden.

    Diese Internet-Nutzer wollen mit mir sprechen, weil sie sich selbst in der Rolle von Kunden sehen, nicht in der Rolle von sozialen Akteuren, von revolutionären Subjekten. Im Gespräch mit mir wollen diese Menschen das aussprechen, was sie im privaten oder öffentlichen Raum nicht mehr sagen können, und erklären, warum sie nicht handeln können: Soziales Leid, das den Menschen zugefügt wurde und das sie selbst nicht mehr ausdrücken können, weil die Umstände sie sprachlos gemacht haben; weil sie ihr Unglück, ihr Elend, das sozial produziert ist, nur noch erdulden, aber nicht mehr ausdrücken und nicht mehr in Handlung übersetzen können, um das Unglück abzuwenden.

    Das sind die Menschen, die mit mir sprechen wollen. Sie wollen aus dem Gefängnis der Meinungs- und Gedankenkontrolle ausbrechen. Sie wissen: Die Waffe des Autors – meine Waffe – ist das Wort. Wie Sartre schrieb: „Der engagierte Schriftsteller weiß, dass Sprechen Handeln ist. Er weiß, dass Enthüllen Verändern ist und dass man nur enthüllen kann, wenn man verändern will. Er hat den unmöglichen Traum aufgegeben, ein unparteiisches Bild der Gesellschaft und des Menschseins zu machen. Der Mensch ist das Sein, gegenüber dem kein Sein Unparteilichkeit bewahren kann…“ Der Autor „weiß, dass die Wörter ‚geladene Pistolen‘ sind. Wenn er spricht, schießt er.“ Sein Geist ist schießwütig. „Er kann schweigen, aber da er beschlossen hat zu schießen, muss das wie bei einem Mann geschehen, der Ziele anpeilt, und nicht zufällig wie bei einem Kind, das die Augen zumacht und nur Spaß am Knall hat.“

    Viele Leser und Nutzer sind sich nicht bewusst, dass sie mir die Zeit rauben, um meine Waffe auf diejenigen zu richten, die diese Situation herbeigeführt haben, auszuatmen und auf diejenigen zu zielen, die mit antidemokratischen Methoden eine neue Diktatur errichten wollen und dieses Land in den Ruin treiben. Der Autor kann nicht sprechen. Er muss seinen Revolver mit verbalen Kugeln laden. Es ist meine Aufgabe, im Ersatzkörper der Sprache wortkarg zu sein und tief in die kommenden Kriege einzutauchen.

    Der Leser hingegen ist anderen Repressalien ausgesetzt. Die Machteliten haben ihn zum Schweigen gebracht. Deshalb sucht er das Gespräch mit dem Schriftsteller, um ihn in seinem Versteck zu treffen. Im Alltag und am Arbeitsplatz wurde ihm seine Sprache geraubt. Oft kann er nicht spüren, dass er sich in einem Zustand der Selbstentfremdung befindet. Der Leser gerät in eine emotionale Blockade. Nicht-Kommunikation: Dies war möglicherweise der Wendepunkt in der Ära der Schriftkultur, das Schweigen zeigte die Verweigerung, kurz bevor die Meuterei auf der Bounty stattfand. Vielleicht auch heute.

    An Bord eines Schiffes beschwert sich normalerweise jeder über irgendetwas. Aber wenn die Besatzung schweigt, dann liegt Aufstand in der Luft: wo, wann, wie?


    Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de
    Mehr Beiträge von Patrik Baab →


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    52 Kommentare

    1. Hochachtung! ????✊????

      Ja, oft wird eine schweigende Mehrheit als Zustimmung gedeutet.
      „… das Schweigen zeigte die Verweigerung, kurz bevor die Meuterei auf der Bounty stattfand. “ kann es aber auch sein.
      Kann.

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    2. Der Zwang zum Normalverhalten, zu einer Norm, die nicht meine ist und die nur zu einem derart verengten Debattenraum führt, ist spätestens seit Corona allgegenwärtig. Ich glaube, Rainer Mausfeld bezeichnete es treffend als Normopathie. Wer sich dem entziehen will, muss viel aushalten können. Das ist fast so schlimm, als würde man ihn in ein KZ sperren. Nur, dass unser System viel subtilere Mittel hat, das gleiche Ergebnis: normgerechtes Verhalten zu erreichen.
      Viel schlimmer. Mit der Stigmatisierung der Abweichler als Faschisten wird die Realität regelrecht Orwell mäßig umgedreht. Der Abweichler ist der Faschist und die Verfolger sind Antifaschisten. Ist es nicht umgekehrt?

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    3. „Das ist fast so schlimm, als würde man ihn in ein KZ sperren.“

      Völlig abartiger Vergleich. Geht`s noch?

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    4. Einer der besten und berührendsten Beiträge seit längerem. Deshalb ist es wichtig, dass es overton gibt. Ich unterstütze das Projekt auch mit einer monatlich bescheidenen Summe. Auch wenn manches Mal flache Texte erscheinen, allein dieser Betrag ist Unterstützung wert.

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    5. Hier der Link zum Video auf Baabs neuem Kanal:

      https://www.youtube.com/watch?v=iHmdiaYx35Q

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    6. Es handelt sich um digitale Monopolunternehmen, da sie den Markt dominieren.

      Eher Oligopole, aber ja, weil sie einen sehr kapitalaufwendigen Mehrwert bieten: sie sichern die Käufer ab. Wer darauf keinen Wert legt, kann in zahlreichen kleineren Shops einkaufen, die es nach wie vor gibt.

      Die Entstehung dieser digitalen Plattform-Konzerne wurde nur durch die finanzielle Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes möglich. Aus diesem Grund haben sich die Geheimdienste eine Hintertür reserviert, über die sie Zugang zu den gehandelten Informationen haben.

      Das ist m.E. keine Kausalität, es geht um Dominanz im Digitalsektor. Das Abschöpfen durch die Geheimdienste wäre so oder so gekommen.

      Die Digitalisierung steht dem Soziologen Philipp Staab zufolge in einem offensichtlichen Konflikt mit der Demokratie.

      Bestimmt, nicht etwa die Existenz von steuergeldbezahlter Staatsmafia ala „Geheimdienst“ ist ein Problem, sondern die Digitalisierung, klingt wie typisches Soziologengeschwätz, knapp vorbei ist halt auch „nicht getroffen“.

      Die Digitalisierung bietet uns neue Möglichkeiten für echte Demokratie, die aufgrund der Dumm-, Träg- und Korruptheit der schei** Parteien aber noch weitgehend brachliegen. Wie man Geheimdienste unter Kontrolle bringt, bzw. inwieweit man ganz auf sie verzichten sollte, ist noch eine ganz andere schwierige Frage.

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    7. An den Autor; Aber Sie können Kommunikation, Sie können öffentlich reden und auch Moderation. Auf den Veranstaltungen haben Sie das wiederholt bewiesen. Die Leute kommen und in der Diskussion zeigen die Leute dass sie nicht sprachlos sind. Aber eben froh sind endlich mal ihre Meinung öffentlich äußern zu können. Insofern ist das allgemeine Schweigen durchaus etwas mit dem Schweigen der Bounty-Besatzung i. V. zu bringen. Und das zeigen ja auch die Erfolge der parteilosen kandidaten und der AFD und anfangs nach der Gründung auch des BSW. In den Lesungen oder Themenabenden gibt es auch Aufrufe aus dem Publikum etwas zu tun, was i. d. R. dann auch wieder aus dem Publikum mit der Aufforderung eben selbst etwas zu tun beantwortet wird. (Dilemma) Die menschen spüren dass Opportunismus kein Schutzschild ist, in den Kriegen kann es jeden (der einfachen Bürger) treffen und die Bezahlung der Kriege und der neoliberalen Enteignung trifft auch jeden normalen Bürger.
      Gibt es (k)eine Lösung ? Derzeit sehe ich nur die Möglichkeit mithilfe einer zu Wahlen zugelassenen Volkspartei mit einem Programm ähnlich dem BSW (aber eben erstmal nur als Fundamentalopposition ohne Koalitionen auf Länder- und Bundesebene) etwas zu tun. Keine rein linke Partei, sondern eine Partei die Wirtschaft und Staat stärkt in den Kernfunktionen für die Bevölkerung. Alles andere ist unrealistisch. Natürlich besteht immer die Gefahr der Zersetzung bzw. Unterwanderung wie bei der Piratenpartei die nach linksradikal gedreht wurde gezielt und durch Karrieristen (das Gesetz des permanenten pol. Linksüberholens machte es möglich, läuft z. T. auch bei der AFD als Gesetz des Rechtsüberholens-wurde aber parteintern wohl derzeit gestoppt). Eins ist natürlich klar, es würde nach Gandhi: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich“ (mit allen Mitteln) “ und dann gewinnst Du“ (naja). Eins dürfte bei Erfolg klar sein: mediales Dauerfeuer auf jeden der da mitmacht.

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    8. Eindrückliche Beschreibung der aktuellen politischen und ökonomischen Zustände. Allerdings, den „in der Luft liegenden Aufstand“ hat es in den USA schon gegeben – mit Trump als Galionsfigur. Aus dieser Richtung dürfte keine Lösung zu erwarten sein, sondern eher eine Zuspitzung. Meiner Meinung nach steht der Westen erst am Anfang eines langen Irr-Wegs mit vielen Sackgassen und auch Abgründen.

      Man kann nur hoffen, dass in China die digitale Kapital-Mafia nicht die gleiche Macht hat wie im Westen und die KP die Macht im Staate behält – was dann auf die gesamte Welt ausstrahlt. Letztlich geht es um das Wohl des Volkes (und sogar um die gesamte Menschheit) oder um die Freiheit des Kapitals mit seiner westlichen Vorherrschaft in der Welt.

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    9. Patrik Baab ist ein seltener Künstler der Sprache dessen Worte man in Granit meißeln und damit die Reichskanzlei in Börlin einmauern sollte. Nicht nur.

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    10. „Und was das Unsagbare sagt über den Zustand westlicher Gesellschaften.“

      Das Unsagbare sagt nicht nur etwas über den aktuellen Zustand einer Gesellschaft, sondern auch etwas darüber, wie komplex ihre Wahrnehmungen und ihre Zukunft sein wird.

      Wer das Sagbare kontrollieren will, indem er bestimmt was Unsagbar ist, der verzichtet auf Informationen und engt seinen Blick ein. Das hat negative Konsquenzen. Das politische Handeln der Eliten in den USA und Europa besteht inzwischen aus Wursteleien, die keine Strategie offenbaren. Die Fragen: Wer bin ich? Was will ich? Was kann ich? Welche Mittel stehen mir zur Verfügung? spielen bei der Festlegung der Ziele keine Rolle.

      Die Hamburger wollen ihre Stadt jetzt bis 2040 CO2-neutral machen, aber ihnen fehlen Strategien, Geld, Mittel und Technologien. Wie soll das funktionieren?
      – Deutschland soll bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Wie soll das in drei Jahren geschafft werden?
      – Die USA möchten am liebsten demnächst einen Krieg gegen China beginnen, beziehen aber aktuell fast ihre gesamten Seltenen Erden aus China. Ihr Kriegsgegner würde dann die unersetzlichen Rohstoffe für ihr Kriegsgerät liefern. Geht das?
      – Europa möchte sich umgehend von China abkoppeln, will aber gleichzeitig „erneuerbare Energien“ fördern um den CO2-Ausstieg näher zu kommen. Gleichzeitig sitzen die größten Windkraft- und Solarhersteller in China. Das ist die Quadratur des Kreises?
      – generell haben Europa und die USA ihre Basisindustrien an China und Asien abgegeben. Alle diese Industrien, die viel Arbeit und Dreck und wenig Gewinn abwerfen, betreiben wir nicht mehr. Das machen die Chinesen – und darum steht VW irgendwann still.
      – Wir bereiten uns auf einen Krieg gegen die Russen vor und haben keine Ahnung, was das mit unserem Land, seiner Infrastruktur, dem Funktionieren unserer Zahlungs-und Kommunikationsstrukturen machen wird. Wenn wir digitale Zahlungsmittel verwenden, muss das Internet funktionieren. Wenn wir Wassertoiletten nutzen, muss die Wasserpumpe funktionieren. Wenn wir Panzer bauen wollen, brauchen wir Stahlhersteller. Wenn wir Hightech Drohnen bauen wollen, brauchen wir Seltene Erden. Und wenn wir die Kranken mit Arzneien versorgen wollen, brauchen wir die Pharmaproduzenten im Land. Schön wären auch noch Bunker für die Zivilisten usw. Nichts davon ist ausreichend vorhanden.
      Es ist dann für die heimischen Zivilisten völlig unwichtig, wie es an der Front aussehen wird, wir werden in der Scheiße sitzen, wenn Internet, Elektrizität, Verkehr, Banken und Medikamente nicht mehr erreichbar sind. Diese Planlosigkeit wird auch auf die Kämpfer an der Front durchschlagen. Man erinnere sich an die Offenbarung von Josef Biden, man hätte nun nur noch Cluster-Munition für die Artillerie, mitten in der großen Offensive der Ukraine 2023. Und die USA sind und waren kein Kriegsgebiet – wir werden es sein.

      Die westlichen Eliten leiden nicht nur unter der Vorstellung, die Politik sei die Fortsetzung der Moral mit anderen Mitteln, sie leiden auch unter dem Mangel der nicht zugelassenen Kritik. Sie neigen zu Aktionen, die die Kehrseiten eben dieser Handlungen unbedacht lassen. Dieser Mangel lässt sie törichte Entscheidungen treffen, die zu desaströsen Ergebnissen führen werden.

      Und was die Medien betrifft, die Journalisten unseres ÖRR seien „gefallsüchtig“ wurde mir gesagt und darum gäbe es die engen Meinungskorridore und die Anpassungen an Sprachregelungen im ÖRR. Aber wer entscheidet über das Sagbare? Ist es nicht so, dass die Spitze dieser „Anstalten“ von Journalisten besetzt sind, die nicht gefall- sonder herrschsüchtig sind?

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    11. „Aber wenn die Besatzung schweigt, dann liegt Aufstand in der Luft“
      Wollen wir’s mal hoffen!

      Zum Schreiben und Lesen:
      Das Schreiben fing mit Buchhaltung an.
      Mit Holzstäbchen wurden Keile in den feuchten Ton gedrückt.
      Was ist drin in der Amphore. Wie viel Säcke sind im Lager.
      Aufträge, Nachrichten und Liebesbotschaften folgten.
      Was mich am Kommentieren reizt, ist Ausdruck zu finden.
      Buchhaltung über das was man Realität nennt um nicht wehrlos zu sein.

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    12. Sehr bewegend, auch die Innenansichten des Autors.
      Und als Kommentierer, der hier vielleicht nicht unmittelbar, aber doch indirekt mit dem Autor in Kontakt tritt, fühlt man sich umgehend -womöglich zu Recht?- in Frage gestellt in der eigenen Rolle.
      Regt auf jeden Fall zum Nachdenken an…

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    13. Solche beschriebenen Strukturen unterliegen Langzeitplanungen, inklusive aller genannten Akteure.
      Das heutige „unsrige“ Problem besteht darin, das wir in diesem Prozess Satans immer hinterher hinken.
      Am Ende ist es nicht mal ein EU/D/Usa Entwurf, der findet m. M. n. in Allen ‚wichtigeren Staaten‘ statt. Das Instrument für diesen Antrieb liegt in der Korruption, das führt soweit, das „eine“ Polizei ein Unternehmen vorladen kann und diese mit XYZ vergehen anprangert. Der Beschuldigte muss dann seine Unschuld belegen, kann fieser das nicht zu 100% erfüllen, wirds seht teuer und wer nicht zahlt geht bankrott.
      Danke an den Autor für diese vielen guten zusammen gebrachten Worten?

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    14. Ja.

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    15. Sagbar ist stets alles, so meine Erfahrung. Eine Beschränkung des sagbaren ist kindisch und naiv, sie existiert nicht.
      Nur haben viele nicht das Potential das Gesagte auch zu verstehen, bzw. ihr Weltbild beherrscht sie so stark, dass Dinge die nicht hineinpassen, auch nicht begriffen werden können.
      Leider.

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    16. Get woke, get broke. Unabhängig von der politischen Richtung ist Moralin kein verkaufsfähiges Produkt ist. Digitale Plattformen, die ihre User gängeln, bieten den Nutzern keinen Mehrwert und gefährden ihr Geschäftsmodell. Man sollte auch eines nicht vergessen: Die perfekte Diktatur gibt es nicht. Wer kritische Stimmen zum Schweigen bringen muss, ist bereits gescheitert.

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    danke für Seitenhinweis! aus Geschichte: "1934 wurden beide Organisationen von den Nationalsozialisten zur Liquidation gezwungen…                   (Verkürzt)

    Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/jenseits-des-sagbaren/

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Recht

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