Jahresrückblick mit Putin: Ukraine, NATO und Europas Zukunft ‒ "Kooperation oder Niedergang"
freedert.online, 19 Dez. 2025 17:59 Uhr
Bei seiner jährlichen Fragestunde äußert sich Wladimir Putin zu Sicherheit, NATO, Europa und Wirtschaft. Er wirft dem Westen Täuschung vor, zeigt sich verhandlungsbereit und macht Sicherheitsgarantien zur Bedingung. Aus Moskauer Sicht ist Europas Zukunft nur in Zusammenarbeit mit Russland denkbar.
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, beantwortet Fragen während der Sondersendung "Jahresrückblick" in Moskau, 19. Dezember 2025
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 19. Dezember seine jährliche große Fragestunde abgehalten. Die Sendung dauerte fast viereinhalb Stunden. In dieser Zeit beantwortete das Staatsoberhaupt mehr als 70 Fragen von Bürgern und Journalisten. Wie die Moderatoren Pawel Sarubin und Jekaterina Beresowskaja mitteilten, gingen insgesamt mehr als drei Millionen Anfragen ein – ein neuer Rekord.
Im Mittelpunkt des Jahresrückblicks standen zentrale außen- und sicherheitspolitische Themen. Putin äußerte sich ausführlich zum Ukraine-Konflikt, zu den Beziehungen zu Europa und den USA sowie zur Rolle der NATO. Daneben sprach er über wirtschaftliche Kennzahlen, soziale Fragen und die demografische Entwicklung.
Frieden, Verhandlungen und der Ukraine-Konflikt
Russland wolle im Jahr 2026 in Frieden leben – ohne militärische Konflikte, erklärte Putin.
"Uns würde sehr gefallen, wenn wir im nächsten Jahr unter Friedensbedingungen und ohne jegliche militärische Auseinandersetzungen leben würden."
Zugleich wies er den Vorwurf eines NBC-Journalisten zurück, Moskau lehne einen Friedensplan ab. Solche Aussagen seien "absolut inkorrekt und haben keinerlei Grundlage". Russland sehe sich nicht verantwortlich für die Opfer des Ukraine-Krieges.
"Wir halten uns nicht für verantwortlich für den Tod von Menschen, weil nicht wir diesen Krieg begonnen haben."
Der Konflikt sei die Folge des "verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreichs" in der Ukraine im Jahr 2014 sowie der anschließenden Kampfhandlungen des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes. Moskau strebe an, alle strittigen Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
"Wir sind bereit zu Verhandlungen und auch zu einem Ende des Konflikts mit friedlichen Mitteln."
Russland sei sogar bereit, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen – unter einer Bedingung: "wenn die Sicherheitsbedingungen für Russland auf mittlere und lange Sicht gewährleistet werden". Zugleich müsse es um die Beseitigung der Ursachen des Konflikts gehen.
"Wir müssen erreichen, dass die Ursachen des Konflikts beseitigt werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt und der Frieden langfristig, stabil und dauerhaft ist."
Putin äußerte sich auch zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und zum Treffen in Anchorage, Alaska. Dort habe er erklärt, dass Russland zu den vorgeschlagenen Kompromissen bereit sei, auch wenn diese schwierig seien.
"Ich habe gesagt, dass das für uns keine einfachen Entscheidungen sind. Aber wir sind mit den vorgeschlagenen Kompromissen einverstanden."
Dabei stellte Putin klar, dass Russland das Recht anderer Staaten auf eigene Sicherheitsentscheidungen nicht infrage stelle.
"Wir sagen nicht, dass irgendein Land kein Recht hat, den Weg seiner Verteidigung zu wählen. Aber dieser Weg darf niemanden bedrohen – auch uns nicht."
Zu Wahlen in der Ukraine
Auf eine Frage einer Vertreterin der Organisation "Andere Ukraine" ging Putin auf die Debatte um mögliche Wahlen ein. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, Selenskij nutze den Krieg, um keine Wahlen abzuhalten. Selenskij habe angekündigt, diese innerhalb von 60 bis 90 Tagen durchführen zu wollen.
Putin erinnerte daran, dass Russland sowohl Präsidentschafts- als auch Kommunalwahlen durchgeführt habe, während die Ukraine diese ausgesetzt habe – trotz fehlender Sicherheitsgarantien für Moskau.
Sollte das Kiewer Regime Wahlen lediglich nutzen wollen, um den Vormarsch russischer Truppen zu stoppen, werde dies nicht geschehen. Zugleich zeigte sich Putin bereit, über Sicherheitsgarantien während eines möglichen Wahlprozesses nachzudenken.
NATO, Europa und Sicherheitsarchitektur
Ein zentrales Thema war die NATO. Putin erinnerte daran, dass Russland einst sogar über eine Mitgliedschaft im Bündnis gesprochen habe.
"Es ging nicht nur um Zusammenarbeit, sondern um eine direkte Mitgliedschaft – zunächst der Sowjetunion und später der Russischen Föderation. In beiden Fällen haben wir verstanden, dass man uns dort nicht erwartet."
Mehrfach seien Russland Zusagen gemacht worden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Diese Versprechen seien ignoriert worden.
"Uns hat man erneut getäuscht. Es gab mehrere Wellen der NATO-Erweiterung."
Die Verlegung militärischer NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen löse berechtigte Sorgen aus. Europa brauche daher eine verlässliche Sicherheitsarchitektur.
"Man hat uns betrogen, und wir wollen eine Situation erreichen, in der in Europa ein verlässliches Sicherheitssystem entsteht."
Kritisch äußerte sich Putin über einzelne westliche Politiker und den NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Zwar bezeichnete er Rutte als klugen und erfahrenen Politiker, stellte jedoch dessen Aussagen infrage.
"Was erzählt er da über einen Krieg mit Russland? Da möchte man fragen: Hör mal, was redest du da eigentlich?"
Putin verwies darauf, dass die neue US-Strategie der nationalen Sicherheit Russland nicht als Feind bezeichne.
"Die Hauptmacht der NATO – die USA – betrachten uns nicht als Gegner. Und der NATO-Generalsekretär bereitet sich auf einen Krieg mit uns vor. Was soll das?"
Europa, die USA und politische Spannungen
Nach Putins Einschätzung setzen europäische Eliten darauf, nach den Kongresswahlen in den USA mehr Einfluss auf Washington ausüben zu können. Sie hätten bereits offen die demokratische Kandidatin Kamala Harris unterstützt und Donald Trump der Russlandnähe beschuldigt.
"Jetzt hoffen sie, dass sich nach den Zwischenwahlen der politische Kurs ändert und sie mehr Druck auf Präsident Trump ausüben können."
Dabei erinnerte Putin daran, dass die USA der Gründer, Hauptfinanzier und zentrale Akteur der NATO seien.
"Geld, Militärtechnologien, Waffen und Munition – alles kommt von dort. Das ist die Grundlage."
Europa werde an Bedeutung verlieren, wenn es nicht mit Russland zusammenarbeite. Putin wörtlich:
"Europa wird allmählich verschwinden, wenn es nicht mit der Russischen Föderation zusammenarbeitet."
Er erinnerte an eine Aussage des früheren deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl aus dem Jahr 1993, wonach die Zukunft Europas nur gemeinsam mit Russland möglich sei. Würden Russland und Europa ihre Kräfte bündeln, könnten beide Seiten profitieren.
"Unser gemeinsames BIP nach Kaufkraftparität wäre höher als das der USA. Wenn wir unsere Möglichkeiten vereinen und ergänzen würden, könnten wir prosperieren – statt gegeneinander Krieg zu führen."
Sanktionen und wirtschaftliche Lage
Putin beklagte, dass das Sanktionsregime gegen Russland trotz gegenteiliger Signale aus dem Westen fortgesetzt werde. Dies betreffe auch die Zusammenarbeit im Energiesektor, etwa in Serbien.
"Leider hält der Sanktionsdruck trotz des nach außen bekundeten Willens zur Normalisierung der Beziehungen an. Das ist zweifellos Teil einer Politik aus einer Position der Stärke."
Putin sagte, dies betreffe auch das russische Unternehmen Gasprom Neft, dem die Firma NIS gehöre. Gasprom Neft habe dort erhebliche Mittel investiert – inzwischen mehr als drei Milliarden US-Dollar – und das Unternehmen in einen modernen, hocheffizient arbeitenden Betrieb verwandelt. NIS sei der wichtigste Steuerzahler im Haushalt Serbiens.
Im wirtschaftlichen Überblick erklärte Putin, das russische Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen drei Jahren um insgesamt 9,7 Prozent gewachsen, während die Eurozone nur auf 3,2 Prozent komme. Die Inflation werde bis Jahresende unter sieben Prozent liegen.
Die Reallöhne seien um 4,5 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenquote sei auf den historischen Tiefstand von 2,2 Prozent gefallen. Die internationalen Reserven der Zentralbank lägen bei 741,5 Milliarden US-Dollar.
Das Haushaltsdefizit solle 2026 nicht über 1,6 Prozent liegen. Die Staatsverschuldung betrage 17,7 Prozent des BIP.
"Das Wichtigste ist, dass Russland es geschafft hat, den Haushalt zu balancieren. Die Qualität der Balance entspricht dem Niveau von 2021."
Dies ermöglicht die Umsetzung nationaler Projekte, die Sicherstellung der Bedürfnisse des Militärs und die vollständige Erfüllung sozialer Verpflichtungen. Putin schloss:
"All dies zusammen gibt Anlass, von der Stabilität unserer Wirtschaft zu sprechen."
Eingefrorene Vermögenswerte und innenpolitische Fragen
Auf die Frage nach den jüngsten gescheiterten Versuchen in Brüssel, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, reagierte Putin scharf.
"Diebstahl ist das heimliche Aneignen von Eigentum, und das hier ist Raub."
Die Gewährung eines Kredits an Kiew mithilfe eingefrorener russischer Mittel sei ein schwerer Schlag für die Haushalte aller EU-Staaten und ein Vertrauensbruch gegenüber der Eurozone. Viele Länder lagerten ihre Reserven in der EU.
"Wer solche Entscheidungen trifft, beraubt andere – und das ist für die EU nicht einfach."
Putin warnte, dass andere Staaten künftig vorsichtiger mit der Verwahrung ihrer Reserven in der Eurozone umgehen würden.
"Heute gefällt der EU vielleicht unsere militärische Sonderoperation in der Ukraine nicht, morgen könnten Einschränkungen von LGBT-Rechten folgen."
Ein BBC-Journalist fragte, welche Zukunft Putin für sein Land plane und ob neue Sonderoperationen oder verschärfte Maßnahmen für Regierungskritiker vorgesehen seien. Putin betonte, dass es sich offenbar um das Gesetz über ausländische Agenten handele, das keineswegs nur in Russland existiere. In Russland gebe es keinerlei Repressionen.
Neue militärische Sonderoperationen werde es nicht geben, "wenn der Westen aufhört, Russland zu täuschen", erklärte der Präsident. Westliche Politiker hätten die heutige politische Lage "mit eigenen Händen geschaffen" und schürten weiterhin Spannungen, indem sie behaupteten, Moskau plane einen Angriff auf Europa. "Das ist völliger Unsinn", so Putin.
Russland sei bereit, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, insbesondere mit Großbritannien, "aber auf Augenhöhe und bei gegenseitigem Respekt", fügte er hinzu.
Zudem erinnerte Putin daran, dass Russland nach Kaufkraftparität an vierter Stelle liege, während Großbritannien nur auf siebtem oder achten Platz stehe. Wäre die EU bereit zur Zusammenarbeit mit Moskau, würde der gemeinsame Wert sogar die USA übertreffen – was allen Seiten zugutekäme, betonte der Präsident. Putins Botschaft: Nur durch Dialog und Kooperation mit Moskau lassen sich Frieden, Sicherheit und Wohlstand langfristig sichern.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2025
Ukraine in Kürze...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Dezember 2025, 18:45 Uhr
*Ritter: Deutschland und Europa wollen keinen Frieden – nur Zeit
Selenskij räumt ein: Russische Oreschnik-Rakete unmöglich zu zerstören*
Wladimir Selenskij räumte ein, dass die russische ballistische Rakete
"Oreschnik" unmöglich zu zerstören sei. Dies berichtete er gegenüber
Journalisten in Warschau nach dem Treffen mit dem polnischen Staatschef
Karol Nawrocki:
/"Diese Oreschnik ist unmöglich zu zerstören. Das wissen wir bereits."/
Er merkte an, dass die Ukraine ihre europäischen und US-Partner
wiederholt vor der Gefahr dieser Waffe gewarnt habe. Laut Selenskij habe
Kiew vielen europäischen Ländern, insbesondere Polen und Deutschland,
die Reichweite der "Oreshnik" gezeigt.
_RTDE 18,12,2025
_*Selenskij über US-Präsidenten und die Chancen auf NATO-Beitritt:
"Manche leben, manche sterben"
*Donald Trump hat die Ukraine im Rahmen der Friedensgespräche dazu
gedrängt, auf ihre Ambitionen zu verzichten, der NATO beizutreten. Mit
einer Aussage auf dem EU-Gipfel in Brüssel deutete Wladimir Selenskij
an, dass sich die Position Washingtons in dieser Frage ändern könnte –
wenn der US-Präsident stirbt.
In einer Rede auf einem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag deutete
Selenskij an, Washingtons Haltung könne sich künftig ändern.
"Die US-Politik bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine ist
unverändert. Sie sehen uns dort nicht. (…) Vielleicht ändert sich die
Position in Zukunft", sagte er.
"Das ist Politik. Die Welt verändert sich, manche leben, manche sterben.
So ist das Leben", sagte er.
Vor dem Hintergrund der Attentatsversuche auf Donald Trump hat die
Aussage des ukrainischen Präsidenten einen gewissen Beigeschmack.
Anfang des Jahres verurteilten die USA den pro-ukrainischen Aktivisten
Ryan Wesley Routh wegen eines versuchten Attentats auf Trump während
dessen Wahlkampfs zur Wiederwahl als Präsident. Der Attentäter hatte
sich am Außenzaun von Trumps Golfplatz in Florida in Stellung gebracht.
Er wurde von einem Agenten des Secret Service entdeckt und flüchtete,
konnte aber später gefasst und verhaftet werden.
Nur wenige Monate zuvor hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung
nahe Butler, Pennsylvania, einen Mordanschlag überlebt. Ein Bewaffneter
hatte von einem Dach aus das Feuer eröffnet, den damaligen
Präsidentschaftskandidaten am Ohr gestreift und einen Zuschauer getötet. (…)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2025
Auf ein Wort, Herr Botschafter
manova.news, Donnerstag, 18. Dezember 2025, 16:00 Uhr
Der Vertreter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, spricht im Interview mit Ullrich Mies über russische Interessen und westeuropäische Hysterie.
Foto: Juergen Faelchle/Shutterstock.com
„Audiatur et altera pars“ heißt ein alter Rechtsgrundsatz. „Auch die andere Seite sollte gehört werden.“ Das Gegenteil davon praktiziert die deutsche Mainstream-Presse mit Blick auf den Konflikt zwischen Deutschland und Russland. Gehört werden nur immer dieselben Meinungen von immer denselben Sprechern, welche die Politik Wladimir Putins meist als gefährliche Bedrohung für den Westen, die Ukrainer dagegen als schützenswerte Opfer mit weißer Weste darstellen. So viel auch über die russische Führung geredet wird — mit ihr spricht in Deutschland kaum jemand. Umso erfreulicher ist es, dass der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, im Gespräch mit Ullrich Mies eine Brücke über aufgewühltes Wasser zu schlagen versucht. Er ordnet die politischen Entscheidungen der russischen Führungen historisch ein und verwahrt sich gegen die Unterstellung, Russland wolle Deutschland und Europa bedrohen.
Ullrich Mies: Für die deutsche Regierung begann mit der russischen Militäroperation in der Ukraine vom 24. Februar 2022 eine „Zeitenwende“. Offensichtlich haben sich die europäischen Regierungen und der mediale Komplex auf dieses Narrativ geeinigt, um die lange Vorgeschichte des Konflikts zu vertuschen. Könnten Sie aus russischer Sicht kurz die wichtigsten Faktoren benennen, die zur Militärintervention führten?
Die heutige Krise hat ihren Ursprung Ende 2013. Damals verschob der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, um die Folgen eines solchen Schrittes ausführlicher zu analysieren. Umgehend wurden im Land Unruhen — der sogenannte Maidan — ausgelöst, die unter dem aktiven politischen und finanziellen Beistand des Westens erfolgten.
Im Februar 2014 unterzeichnete Janukowitsch unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Polens eine Vereinbarung mit den Anführern der ukrainischen Opposition, in der es de facto um eine friedliche Machtübergabe ging. Allerdings wurde buchstäblich einen Tag später ein bewaffneter Staatsstreich im Land durchgeführt.
Unter stillschweigender Billigung des Westens sind nationalistische Kräfte an die Macht gekommen, die angefangen haben, politische Gegner zu verfolgen, Parlamentsparteien zu verbieten und einen Kurs verkündet haben, der sich gegen alles richtete, was auf die eine oder andere Weise mit Russland verbunden ist. Folglich wurde unter dem Regime von Pjotr Poroschenko der in der Verfassung verankerte neutrale Status der Ukraine durch die Möglichkeit eines NATO-Beitritts ersetzt.
Die Krim und der Donbass weigerten sich, die Diktatur der Putschisten anzuerkennen. Die Bevölkerung der Krim stimmte für den Austritt der Krim aus der Ukraine und für die Wiedervereinigung mit Russland. Im Donbass entfachte sich ein bewaffneter Konflikt, dem eine gewaltsame Unterdrückung Andersdenkender und prorussischer Gesinnungen durch die neue Führung in Kiew zugrunde lag. Ein Bürgerkrieg konnte durch die Unterzeichnung der Minsker Abkommen vermieden werden. Jedoch sabotierte Kiew unter der Patronage der westlichen Vermittler die Umsetzung seiner Verpflichtungen.
Später haben die Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel und der ehemalige Präsident Frankreichs, François Hollande, öffentlich eingestanden, dass die Minsker Abkommen nur dafür dienten, Kiew eine Atempause zu gewähren, damit das Land seine Streitkräfte stärken und sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten konnte. Von Anfang an beabsichtigte niemand — weder Kiew, noch die westlichen Vermittler —, die erreichten Vereinbarungen ernsthaft einzuhalten.
Mehrfache Appelle Russlands, die vereinbarten Verpflichtungen umzusetzen und die Sicherheitsinteressen unseres Landes zu berücksichtigen, wurden erneut ignoriert, ebenso wie die Vorschläge, die Moskau im Dezember 2021 an die USA und die NATO übermittelt hatte. Im Endeffekt ist uns keine Wahl geblieben.
Das Ziel der im Februar 2022 begonnenen militärischen Sonderoperation besteht nicht in territorialen Gewinnen, sondern im Schutz der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine, in der Demilitarisierung und Denazifizierung des Landes, in seiner Rückkehr zu einem neutralen, blockfreien Status sowie in der Beseitigung der von seinem Gebiet ausgehenden Bedrohungen für die Sicherheit Russlands. Diese Ziele werden erreicht.
Wie beurteilt die russische Regierung den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen? Bestehen überhaupt noch diplomatische Beziehungen, die man als solche bezeichnen könnte? Hat die Diplomatie noch eine Chance?
Der heutige Zustand der deutsch-russischen Beziehungen ist bedrückend. Berlin hat einen Kurs der Zerstörung der einzigartigen Formate bilateraler Zusammenarbeit eingeschlagen, die von den Generationen von Vorgängern geschaffen worden waren. Die sogenannte „Zeitenwende“ führte zum Abbruch des politischen Dialogs, zur Entfesselung barbarischer Russenfeindlichkeit, zur Verhängung von Zehntausenden illegitimen Sanktionen gegen Russland sowie zur Ausarbeitung von Plänen, unserem Land eine „strategische Niederlage“ — auch auf dem Schlachtfeld — zuzufügen.
Die neue Bundesregierung bereitet sich intensiv auf eine groß angelegte militärische Auseinandersetzung mit Russland vor. Die Möglichkeit, russische souveräne Vermögenswerte zu stehlen und sie für die Fortsetzung des ukrainischen Konflikts einzusetzen, wird unverblümt diskutiert. Diese Handlungen sind beispiellos und äußerst gefährlich.
Diplomatische Beziehungen zwischen unseren Staaten wurden nicht abgebrochen, die Kontakte sind jedoch auf ein Minimum reduziert. Das Auswärtige Amt initiierte mehrere Ausweisungen von russischen Diplomaten und entzog vier von fünf russischen Generalkonsulaten die Erlaubnis für den Betrieb. Es ist selbstverständlich, dass diese Schritte vor allem die Interessen einfacher russischer Bürger beeinträchtigen, die in Deutschland wohnen und konsularische Betreuung brauchen.
Wir haben unsererseits auf den Dialog nicht verzichtet, keine Brücken verbrannt und die Zusammenarbeit nicht eingestellt. Doch, wie es so heißt: Zum Tango gehören immer zwei. Ein Interesse der deutschen Behörden an einer Veränderung des derzeitigen Status quo sehen wir bislang nicht.
Ist Ihnen bewusst, dass weite Teile der deutschen Bevölkerung mit der kriegstreiberischen Politik der deutschen Regierung und des angeschlossenen Medienbetriebs in keiner Weise einverstanden sind und weiteren Spannungen gegenüber Russland ablehnend gegenüberstehen?
Uns sind die Stimmungen in der deutschen Gesellschaft bekannt: Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den Kurs der militärisch-politischen und wirtschaftlichen Konfrontation mit Russland nicht. Nach wie vor haben wir viele Freunde in Deutschland. Unbestreitbar ist, dass Russland keine Maßnahmen ergriffen hat, die gegen die Interessen Deutschlands gerichtet waren, und dies auch künftig nicht tun wird.
Die von den deutschen Medien geschürte Spionagehysterie sowie angebliche Pläne Moskaus, die NATO anzugreifen, sind völliger Unsinn, worauf der Präsident der Russischen Föderation mehrfach hingewiesen hat.
Die jahrzehntelange, für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit unserer Staaten hat die Führungsposition Deutschlands sowohl in der EU als auch in der Weltwirtschaft gefördert und war eine Garantie für das soziale Wohlergehen der Bürger. Der Versuch des Westens, Russland wirtschaftlich zu erwürgen, hat das Gegenteil bewirkt: Heute versinkt Westeuropa in einer Rezession sowie in Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltsproblemen. Deindustrialisierung und Insolvenzen nehmen zu, die Wettbewerbsfähigkeit der Waren sinkt, und Produktion sowie Kapital werden ins Ausland verlagert.
Wie könnten Sie die Lage um die im Westen eingefrorenen russischen Vermögen kommentieren?
In einigen europäischen Hauptstädten werden weiterhin Aufrufe laut, sich die Vermögenswerte der Bank von Russland anzueignen, einschließlich jener, die beim belgischen Zentralverwahrer „Euroclear“ liegen. Für die Umsetzung dieser Pläne existieren keine „rechtsstaatlichen Mechanismen“. Jegliche ohne Zustimmung Russlands vorgenommenen Transaktionen mit souveränen russischen Vermögenswerten sind Diebstahl. Offensichtlich wird die Aneignung russischer Staatsgelder höchst negative Folgen haben. Dieser beispiellose Schritt kann den geschäftlichen Ruf der Europäischen Union zerstören und die europäischen Regierungen in endlose Gerichtsverfahren stürzen.
Der Grund für den beharrlichen Drang der Europäer zu rechtswidrigen Schritten liegt auf der Hand. Das korrupte neonazistische Regime von Wladimir Selenskij, auf das Europa weiterhin setzt, befindet sich kurz vor einer Agonie. Die kritische Lage an der Front wird durch innere Querelen, die Neuaufteilung von Einflusszonen, eine katastrophale finanz- und wirtschaftliche Situation sowie eine massenhafte Abwanderung der Menschen aus dem Land ergänzt. Ganz zu schweigen von der weit verbreiteten Korruption innerhalb des Regimes. Um die Überlebensfähigkeit des Kiewer Regimes zu stützen und den Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ fortzusetzen, werden erhebliche Mittel benötigt, über die Europa nicht verfügt.
Angesichts dieser Umstände mag die Idee, russische Vermögenswerte zu enteignen und diese im Interesse Kiews zu nutzen, für manche verlockend erscheinen. In Wirklichkeit führt dies jedoch auf den Weg in eine Rechtsanarchie und zur Zerstörung der Grundlagen des internationalen Finanzsystems, was vor allem die Europäische Union treffen wird.
Wie schätzen Sie den Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen ein?
Die Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines liegen über drei Jahre zurück, dennoch gibt es nach wie vor keine eindeutigen Antworten auf die Frage nach den Tätern und Organisatoren des Anschlags auf eines der größten Objekte der europäischen Energieinfrastruktur.
Die russische Seite hat mehrmals vorgeschlagen, die Bemühungen im Interesse einer unvoreingenommenen, transparenten Ermittlung zu bündeln. Jedoch sind alle unsere Ersuchen ohne Antwort geblieben. Nationale Ermittlungen Schwedens und Dänemarks sind eingestellt. Die deutsche Ermittlung dreht sich im Kreis.
Kennzeichnend ist auch das Schweigen Berlins als Antwort auf die faktische Rechtfertigung des Anschlages durch die polnischen Behörden und die Weigerung, den ukrainischen Verdächtigen nach Deutschland auszuliefern. Dabei ist es erwähnenswert, dass die Folgen der Sabotage vor allem die Interessen der deutschen Staatsbürger und Wirtschaftsakteure beeinträchtigt haben. Leider muss man erneut feststellen, dass der Vorrang der politischen Erwägungen vor der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und den nationalen Interessen unbestreitbar ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
O-Ton Sergej Netschajew / Sergej Lawrow
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Dezember 18:31 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2025
Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht: Palästinenser aus Gaza will deutsche Panzergetriebe-Lieferungen nach Israel stoppen
aus e-mail von Jürgen Grässlin, 19. Dezember 2025, 9:41 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde in der DFG-VK,
eine wichtige Info über die Aktivitäten des ECCHR zur Kennnisnahme!
Herzlichst
Jürgen
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-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht: Palästinenser aus
Gaza will deutsche Panzergetriebe-Lieferungen nach Israel stoppen
Datum: Fri, 19 Dec 2025 07:03:52 +0100
Von: ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
Die Aktivenliste ist eine innerverbandliche Mailingliste. Sie ist nur für Mitglieder der DFG-VK offen. Es gilt die Netiquette der DFG-VK (https://dfg-vk.de/netiquette/).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2025
nachdenkseiten.de, 19. Dezember 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Die Bundesregierung hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland, Jacques Baud, auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung entspricht, dass man renommierte Militäranalysten umfassend sanktioniert, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt. Zudem kam die Frage auf, ob die Bundesregierung die sehr fragwürdige Sanktionsbegründung vor Zustimmung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft hat.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die EU, genauer der Rat der Europäischen Union, hat im neuesten 20. Sanktionspaket „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ auch Jacques Baud, den renommierten Schweizer Militär-Analysten, Bestseller-Autor und Oberst a.D. vollumfänglich sanktioniert: Einreiseverbot in den gesamten EU-Raum, keinerlei Finanztransfer innerhalb der EU mehr möglich. Damit sind auch alle geplanten Vortragsreisen von ihm in Deutschland untersagt. Als „Begründung“, die in keiner Form mit Quellen gestützt wird, werden ausschließlich Äußerungen bei TV-Auftritten in „prorussischen Programmen“ sowie die angebliche Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ angeführt:
„Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Das war’s. Ohne Belege, ohne Prozess, ohne Anhörung verhängen die EU und die hinter ihr stehenden Mitgliedsstaaten erneut massive Sanktionen gegen eine Person und greifen damit massiv in deren Grundrechte ein – weil ihr die Fachmeinung und Analyse zum Krieg in der Ukraine nicht gefällig ist.
Zuvor hatte die EU im 19. Sanktionspaket, damals auf Initiative Deutschlands, drei deutsche Journalisten und Staatsbürger vollumfänglich sanktioniert. Hüseyin Doğru, Alina Lipp und Thomas Röper. (Die NachDenkSeiten hatten umfänglich z.B. hier, hier und hier darüber berichtet und es auf der BPK thematisiert).
Fachgutachten zu EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen: „Nicht mit den Grundrechten vereinbar“
Das gesamte rechtliche Konstrukt, auf dessen Grundlage die Sanktionen vorgenommen werden, steht nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten auf extrem wackeligen Beinen. So gab es beispielsweise am 11. November eine Anhörung im EU-Parlament zur rechtlichen Bewertung der EU-Sanktionierung von Journalisten. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Grundlage für die Anhörung war ein 55 Seiten umfassendes Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Rechtsgutachterinnen halten fest, dass das derzeitige EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformation nicht mit den Anforderungen des Unionsrechts, der Grundrechtecharta und des Völkerrechts vereinbar ist. Es fehle an:
klarer rechtlicher Grundlage,
hinreichender Definition der Tatbestände,
fairen Verfahren,
verhältnismäßigen Maßnahmen und
wirksamem Rechtsschutz.
In Auftrag gegeben hatten das Rechtsgutachten zwei EU-Abgeordnete des BSW, Ruth Firmenich und der langjährige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. Die beiden BSW-Politiker gehörten auch zu den wenigen Stimmen aus dem EU-Parlament, die in einer Stellungnahme die Entscheidung, den in Belgien lebenden Baud zu sanktionieren, öffentlich kritisierten:
„Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.“
Frankreich verantwortlich für Sanktionierung von Jacques Baud
Im aktuellen Fall der EU-Sanktionierung von Jacques Baud hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am 15. Dezember offen erklärt, dass die Initiative dafür von Frankreich ausging:
„Auf französische Initiative hin verhängt Europa heute Sanktionen gegen Kreml-nahe Propagandaorgane und die Verantwortlichen für ausländische digitale Einmischung. Die Architekten des Chaos werden nicht länger ungestraft davonkommen.“
Interessant ist dabei die unterschiedliche Kommunikationsstrategie: Das Auswärtige Amt hat in der BPK bisher immer behauptet, nichts mit der EU-Listung deutscher Staatsbürger und Journalisten zu tun gehabt zu haben, dies hätte in der ausschließlichen Verantwortung des Rats der Europäischen Union gelegen, welcher das einstimmig entschieden habe. Die französische Regierung erklärt wiederum geradezu mit Stolz, dass die aktuelle EU-Sanktionierungswelle, die neben Baud, auch einen französischen, einen US-amerikanischen sowie mehrere russische und ukrainische Staatsbürger ins Visier genommen auf, auf deren Initiative erfolgte.
Die „Verschwörungstheorie“…
Doch ähnlich wie die deutsche Bundesregierung macht sich auch die französische Regierung nicht einmal ernsthafte Mühe, auch nur im Ansatz überzeugende Begründungen für die Sanktionierungen vorzunehmen. Das Vorgehen bei Baud ist dabei exemplarisch. Der einzige konkret gegen ihn formulierte Vorwurf in der Sanktionsverordnung lautet, Baud würde die Verschwörungstheorie verbreiten, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beizutreten. Allerdings ist dies gar keine genuine Äußerung des Schweizer Militäranalysten, sondern er bezieht sich dabei auf die Aussage des ehemaligen Chefberaters für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oleksij Arestowytsch. Dieser hatte im März 2009 in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichten-Plattform Apostropheerklärt, dass „mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent“ der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland sei:
Wir halten fest: Das Verweisen auf Aussagen von ehemaligen militärischen Chefberatern von Selenskyj gilt mittlerweile in der EU als Verbreitung von Verschwörungstheorien. Seien die Gaubs, Masallas, Kiesewetters und Majors bei ihren zukünftigen Auftritten bei Lanz & Co gewarnt. Denn der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ in der BPK keine Zweifel:
„Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025
Frage Warweg Herr Giese, Deutschland hat am 15. Dezember im Rat der Europäischen Union zugestimmt, den Schweizer Militäranalysten und mehrmaligen Sachbuchbestsellerautor in Deutschland Jacques Baud auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Als einzige Begründung wird ohne weitere Belege angeführt, er sei regelmäßig Gast im prorussischen Fernseh- und Radioprogramm und verbreite Theorien zur Entstehung des Ukrainekriegs, die die EU nicht teile. Da würde mich interessieren: Entspricht es tatsächlich der aktuellen Haltung der Bundesregierung, dass man renommierte Militäranalysten wie Baud umfassend sanktioniert und massiv in deren Grundrechte eingreift, nur weil man deren Analysen zum Ukrainekrieg inhaltlich nicht teilt?
Giese (AA) Sie waren leider am vergangenen Freitag nicht da, da hatten wir das Thema, was passiert, wenn man Desinformation verbreitet, relativ ausführlich diskutiert. Da ging es um einen Attribuierungsfall. Ich will das jetzt gar nicht noch einmal aufmachen, aber da ist auch klar geworden, dass Menschen, die so etwas tun, sanktioniert werden können, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorliegen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gibt. Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.
Zusatzfrage Warweg Ja, der einzige konkrete Vorwurf in der Sanktionsverordnung lautet, Jacques Baud würde die Verschwörungstheorie verbreiten, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert, um der NATO beizutreten. Das ist allerdings keine genuine Äußerung von Baud, sondern er bezieht sich dabei auf die Aussage des ehemaligen Chefberaters von Selenskyj für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit, Oleksij Arestowytsch, der 2009 in einem Interview erklärt hat, mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent sei der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob der deutsche Vertreter bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union die vorgebrachten Sanktionsbegründungen auch tatsächlich vorher auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft hat oder das ohne jeden Fakten- und Quellencheck einfach abgenickt hat. Denn der zentrale Vorwurf stimmt so nicht.
Giese (AA) Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist. Ich kann aber noch ein bisschen weitergehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.
All diejenigen, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, dagegen vorzugehen. Die können den Rat anrufen und die können auch den Europäischen Gerichtshof anrufen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Jacques Baud: Bundesregierung / Interview
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Dezember 2025, 18:31 Uhr
bin selbst Experte der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und
kenne mich mit diesem Thema gut aus.
/Wie geht es für Sie weiter?/
Die Antwort muss im politischen Bereich zu finden sein, da es sich um
eine Entscheidung handelt, die vom Rat der Außenminister der EU
getroffen wurde. Das bedeutet, dass Petitionskampagnen,
Unterschriftensammlungen und ähnliche Maßnahmen Wirkung zeigen können.
Wir prüfen derzeit mögliche Wege, um aus dieser kafkaesken Situation
herauszukommen, aber das wird sicherlich eine beträchtliche Summe Geld
kosten, die ich nicht habe und die durch keine Entschädigung gedeckt
wird, denn so lautet die Politik der EU, auch wenn sie im Unrecht ist!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2025
Israel lässt Kinder erfrieren
jungewelt.de, 19. Dezember 2025, Von David Siegmund-Schultze
Krieg gegen Palästinenser
Gaza: Tel Aviv verhindert Aufbau von Unterkünften
Khames Alrefi/IMAGO/Anadolu Agency
Ein Lagerfeuer soll der nächtlichen Kälte in den Ruinen von Dschabalija Abhilfe schaffen (17.12.2025)
Said Abdin ist der Name des vierten Kindes, das in der vergangenen Woche im Gazastreifen erfroren ist. Das frühgeborene Baby sei in einem Zeltlager an schwerer Unterkühlung gestorben, berichteten Krankenhausmitarbeiter gegenüber dem US-Nachrichtenportal Drop Site am Donnerstag. Israels anhaltende Blockade von Notunterkünften erschwere ihre Hilfsmaßnahmen, heißt es in einer Stellungnahme des UN-Palästinahilfswerks UNRWA vom Vortag – während das Gebiet bei niedrigen Temperaturen von schweren Regenfällen und Stürmen getroffen wird. Die Unterkünfte von 55.000 Familien sind laut UN-Angaben durch die Unwetter beschädigt oder zerstört worden. Derweil lagern Drop Site zufolge Güter zur Unterbringung von mehr als 1,3 Millionen Menschen an der Grenze der Trümmerlandschaft Gaza.
Während Israels Militär trotz des im Oktober vereinbarten »Waffenstillstandsabkommens« fast täglich Menschen tötet – am Donnerstag meldete die lokale Gesundheitsbehörde einen Toten und 13 Verletzte in den vergangenen 24 Stunden – kamen am Mittwoch neue Details darüber ans Licht, wie sich Washington die Zukunft der abgeriegelten Enklave vorstellt. Die de-facto-Macht über das Gebiet soll nicht wie zunächst angekündigt vom »Friedensrat« ausgehen, sondern von einem kleinen Komitee um den US-Sondergesandten Steve Witkoff, den britischen Expremier Tony Blair und Donald Trumps Schwiegersohn, den Immobilienmogul Jared Kushner. Das berichtete die Onlinezeitung Times of Israel unter Berufung auf israelische Offizielle. Der »Friedensrat« soll demnach nur eine symbolische Funktion einnehmen. Neben den Staatschefs von Ägypten, Katar, Großbritannien und Italien habe sich auch die BRD bereit erklärt, dem neokolonialen Gremium anzugehören.
Unterdessen hat der hochrangige Hamas-Politiker Chalid Maschal eine gewichtige Positionsverschiebung bestätigt, die sich in den vergangenen Jahren bereits angedeutet hatte: Die Hamas würde einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren, wenn das dem Willen der Palästinenser entspricht, sagte Maschal in einem Interview mit Drop Site vergangene Woche.
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Der Gründer von WikiLeaks reichte deshalb am Mittwoch in Stockholm eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung ein, weil sie nach seiner Bewertung Kriegsverbrechen begünstigt habe, indem sie der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado den Friedensnobelpreis verliehen hat.
Laut einer Erklärung der von Assange geleiteten Organisation haben 30 Personen, die mit der Stiftung in Verbindung stehen, konkret Straftaten wie Veruntreuung von Geldern, Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Finanzierung eines Verbrechens der Aggression begangen.
Mit der Auszeichnung von Machado habe die Nobelstiftung, darunter die Vorsitzende Astrid Söderbergh Widding und die Geschäftsführerin Hanna Stjärne, „ein Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt”, stellt die Organisation fest. Dies stehe im Widerspruch zu den verbindlichen Bestimmungen im Testament von Alfred Nobel, der den Preis an diejenigen vergeben wollte, die sich am stärksten für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen eingesetzt haben.
Ganz im Gegenteil dazu macht die „Anstiftung“ Machados zu dem größten Militäreinsatz der USA seit dem Irakkrieg sie „kategorisch ungeeignet“ für den Friedensnobelpreis, argumentiert Assange.
„Machado hat die Trump-Regierung immer wieder dazu gedrängt, ihren Weg der Eskalation fortzusetzen“, versicherte der Gründer von WikiLeaks.
„Mit ihrer herausragenden Position als Friedensnobelpreisträgerin hat Machado möglicherweise die Waage zugunsten des Krieges verschoben, was von den genannten Denunzierten begünstigt wurde“, fügte er hinzu, womit er sich auf die Mitglieder der Nobel-Stiftung bezog.
Die Anzeige enthält als Beweismittel Aussagen, in denen Machado laut Assange Washington zu einer militärischen Intervention in Venezuela ermutigt und die US-Angriffe auf zivile Schiffe vor der Küste Venezuelas gerechtfertigt hat.
In diesem Zusammenhang stellt Assange fest, dass die Verleihung des Preises an die venezolanische Oppositionelle, einschließlich der ausstehenden Auszahlung von 11 Millionen schwedischen Kronen – etwa eine Million Euro – ein schweres Veruntreuungsdelikt darstellt.
Darüber hinaus bestehe ein „reales Risiko“ einer Umleitung des Geldes derart, dass es indirekt zur Finanzierung von Kriegsverbrechen durch die USA beiträgt und damit gegen die staatlichen Verpflichtungen Schwedens gemäß dem Römischen Statut, Basis des Internationalen Strafgerichtshof verstößt, heißt es in der Anzeige.
Aus all diesen Gründen fordert Assange die schwedischen Behörden auf, die Überweisung des Preisgeldes an Machado einzufrieren und die Rückgabe der Medaille zu verlangen sowie die Stiftung wegen der oben genannten Verbrechen zu untersuchen.
Aus spanischen Quellen zusammengestellt und ins Deutsche übersetzt von Eckart Leiser.
Eckart Leiser, Prof. Dr., ist Privatdozent an der Freien Universität Berlin und arbeitet als Psychotherapeut in eigener Praxis in Saragossa (Spanien). Seine Arbeitsschwerpunkte sind die epistemologischen Grundlagen der Psychologie sowie strukturale Anthropologie und Psychoanalyse. Lehrtätigkeit in Frankfurt, Berlin, Mexiko-Stadt, Wien, Madrid, Saragossa und Buenos Aires. http://userpage.fu-berlin.de/~leiser/ Mehr Beiträge von Eckart Leiser →
Julian Assange hatte schon seit langem meine vollste Unterstützung! Bravo, weiter so! Ps. Ich würde die Anzeige zwecks verbrecherischer Aktivitäten Obama‘s erweitern … !
Warum mur wegen Machado? Gibt noch ein paar mehr fragwürdige Empfänger des Friedensnobelpreises.
Wird aber sowieso im Sande verlaufen. Ich habe noch nie von eingeklagten (oder weggeklagten) Preisen gehört. Und wie sollte eine Verurteilung der Nobelstiftung überhaupt aussehen? Das ganze Komitee ins Gefängnis?
………. die U S A haben die depperten Svenskis doch schon lange im Sack …… dazu gehören die PhantomUboote, mit denen einst Putin in den Schären rumgeschippert ist genauso wie die russophobe Hysterie, von der mir meine Verwandten ständig berichten….. Jou, Uncle Sam lässt nie eine Schandtat aus …….. aber schön, Julian is back !!!! Das macht ein wenig Hoffnung!
Meine Hochachtung vor Herrn Assange, der ja vor der Zeitenwende sogar in unserem Mainstream eine gewisse Achtung hervorrief. Leider sind diese Zeiten vorbei, aber spätestens mit der schildbürgerartigen Herbeiführung des Absturzes Europas könnte es erneut eine 180°-Wende geben, dann hätte ja sogar Barbie irgendwie recht gehabt. Ich wünsche der Klage viel Erfolg, vielleicht wachen ja die Schweden nach ihrem neuerlichen Rausch irgendwann auf.
Ich bewundere das Durchhaltevermögen von Julian Assange. Seine Klage wird wohl leider ergebnislos bleiben aber zumindest richtet sie Aufmerksamlkeit auf die verbrecherischen Aktionen gegen Vemnezuela und auf die korrupten Globalisten-Verstrickungen besagter Stiftung.
Als wenn sich die herrschende Klasse jetzt in die Hose machen würde…. so ein Schwachsinn??? Seit Leute wie Bubis das Bundesverdienstkreuz bekommen haben, dürfte doch bekannt sein, wer in diesem System die Preise bekommt…oder????
Er ist einfach der Beste. Er weiß, wie der Hase läuft und ist nach wie vor ungebrochen. Es ist gut, daß er seine Popularität nutzt, um die kriegsverbrecherische Nobelstiftung anzuzeigen. Gegen die israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen hat er ja bereits mit hunderttausenden anderen Australiern im Sommer in Sydney demonstriert. Ich wünsche Ihm ein langes Leben.
???? Die USA verfügen mit ihren nur noch etwa 450.000 Soldaten und ihren Waffen aus den 90-er Jahren nicht mehr über die notwendige Hard-Power, um ihre Interessen auf die übliche arrogante Weise weiterhin rücksichtslos durchsetzen zu können.
Die Ukraine war ihr Stalingrad. Sie sind zwar immer noch zu taktischen Erfolgen fähig, aber auf strategischer Ebene ist ihr Schicksal bereits besiegelt.
Vielleicht werden sie Maduro stürzen, aber sie werden Lateinamerika nicht erneut unter ihre Knute zwingen können. Eher werden sie dort einen großen Bürgerkrieg auslösen und „ihre“ Hemisphäre in Brand stecken, anstatt sie unter Kontrolle zu bekommen. Zusammen mit dem fortdauernden Krieg in der Ukraine, den sie weiterhin mit Waffen werden füttern müssen, wird es sie völlig überdehnen und erschöpfen. Nicht ausgeschlossen, daß der Lateinamerikanische Bürgerkrieg schließlich auf ganz Amerika überspringt. – 10:52 Die Leseratte
Wäre das nicht ein Ansporn für eine vergleichbare Vorgehensweise gegen diese kriminelle Bundesregierung die das GG und diverse andere Gesetze und Regeln bricht? Oder die EU? Wo sind die Anwälte mit Mut?
Was für ein Vorbild, dieser Julian Assange! Die Welt bräuchte noch ein paar tausend davon!
Meine Fresse, was hat Julian Assange für eine Kraft, Haft und Folter ohne jede Rechtsgrundlage, und dann Mut weiter zu machen. Ich schaue auf, im Sinne von nach oben. Und an Motonomer: Sie vergleichen sich mit ihm? Geht’s noch?
„für ihren unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes und für ihren Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie“
friedlichen – was haben die geraucht
Gute Sache von ihm, aber ändern wirds nix. So eine Entscheidung ist kein Versehen. Hier vermittelt der Wertewesten seine Weltsicht. Und für Venezuela gilt da Daumen runter.
Immerhin wenn er das sagt hat das zumindest einen gewissen Impact in der Medienwelt. Mmmh, könnte man denken. Grad mal gegooglt. Die Info findet man nur in alternativen Medien. Mag aber vielleicht daran liegen das die alternativen Medien ein viel größeres Reporter Netz haben und deshalb schneller informiert sind. Da kommt bestimmt noch was in den offiziellen Medien.
Sollte der mit dem Meerschwein auf dem Kopf alsbald wirklich gen Caracas ziehen (kann ja hier irgendwo oben nachgerlesen werden und der größte KoBraZ (Kotzbrocken aller Zeitren) Lindsay G. hat heute Abend ja auch schenkelklopfend damit geprahlt im Schlandi-TV) dann muß das mit dem tollen Friedenspreis an diese Tussi ja wohl auffallen. JA’s äktschen werden sich dann wohl kaum die ein oder andere Jourcanaille durchgehen lassen. Wobei wir bei einem anderen Thema wären, dass mir erst beim Lesen des Artikels so richtig klar wurde. Die Damen vom Komitee, auch noch aus Schweden!!! Hat nicht Tschulienn mit dieser Sorte Mensch:in von gleicher Herkunft sowieso seine größte Henne zu rupfen? Hatte ja lange genuch Zeit sich Gedanken zu machen, wie man(n) … Aber selbst wenn, mein Hutlüpfen vor ihm hat er. Und was erlauben Stru…äh… der Motonome, der hat mich schwer enttäuscht. Da plärrt er ohne Unterlass was von Revolution, aber wenn dann einer kommt und sich was erlaubt dann ist es auch wieder … Druidentee?
Nach langem endlich wieder eine erfreuliche Nachricht! Da wird das Kind beim Namen genannt! Es ist mir egal, ob da was bei rauskommt oder nicht! Assange ist ein Mann mit Reichweite und setzt ein Signal! Besonders freut mich, das er nach dem ganzen üblen Scheiss, der ihm wiederfahren ist, nicht gebrochen scheint und sich wohl erholt hat! Das ist nicht selbstverständlich und ungeheuer imponierend und bewundernswert! Ein wahrhaft couragierter Mann!
Phänomenal, wie ein Phönix wieder auf einer Tribüne steht! Wie kann ein Mensch nach Jahre medialer „Hinrichtung“, wieder eine mediale Darbietung errichten? Diese Darbietung zeigt doch überdeutlich den Geist, der dahinter steht, DER SIMULANT.
Assange beschämt uns. Warum schaffen wir das nicht auch Anzeigen gegen die falschen Friedensfreunde zu erheben? Gegen die Politiker, die uns in den Krieg schicken wollen? Gegen die Wirtschaftsbosse, die diese Politiker kaufen? Selbst wenn es nichts bringt, so beschäftigt es sie doch und das ist mehr als in irgendeiner unwichtigen Ecke des Internets irgendwelchen Quatsch zu schreiben.
Das Merz, Klingbeil, Weidel & Co die, nicht nur deutsche Bevölkerung aus sturem Eigeninteresse ruinieren fällt hier niemandem auf. Das Merz den Auftrag hat, Verluste von BlackRock (derweil 400 MRD.) in der Ukraine, wie auch immer auszugleichen und sei es über Abgaben, Sozialleistungen, Pfändung – (Siehe Zypern) – gerade fordert eine von der Leyen ein Vermögensregister …, von der Leyen schließt sich selbst aus auch in der Schweiz. Man beachte den Tumult der korrupten Europäer … Fragt Euch wie lange ihr diesen Mist eines MERZ/CDU tragen wollt. Niemand opponiert, niemand geht auf die Straße …. laber laber laber vom Sofa aus! Gleich kommen @motonomer – @Stefan Nold …. und werden mich zerreißen. Niemand braucht Europa, Europa braucht … Erklärt was dieser asiatische Schnipsel „Europa“ ist. Beste Grüße KB/BR https://mail.google.com/mail/u/0/#sent/QgrcJHrnzwKZLhSbjLbsPPNnzKdzkHrqBHb?projector=1
… Frau Merkel hat Euch diese Person „von der Leyen/CDU“, einen „Weber/CSU“ hinterlassen .. Einen Merz, so gut sie konnte verhindert. Merkel, (ich verteidige niemals) war nicht frei in ihren Entscheidungen. Wie war das mit dem persönlichen „Berater“….? Ihr werdet, dank Merz, Rutte Co. Flüchtlinge werden …, wer nimmt Euch auf? Ich habe für Deutsche kein Zimmer frei, Deutsche labern gerne, reden über andere, aber bitte niemals über eigene Verfehlungen …. Krieg, Krieg … Erinnert Euch … Das macht auch diese Deutschland aus … Fragt Merz, Klingbeil, Strack-Zimmermann(Kriegsoma) Hofreiter & Co und nehmt diese Arschlöscher beim Wort! … KB/BR
Die Herrschaften sind jetzt mal für ’ne Weile still. Sind wir nicht alle etwas wg. aktueller Lage u.v.a.m. durch den Wind? Genau das bezweckt man doch in den Wolfsschanzen der Cyber-Brigaden, dort wo auch das Geld herkommt für die Brötchen von Trog, Log und Nodertrocht oder die mit Schekel belohnten.
Die Ansichten im Forum sind durchwachsen und haben mich zu ein paar Nachdenklichkeiten verführt, die dem bevorstehenden „Fest der Liebe“ hoffentlich angemessen sind. Wenn nicht, nehmt’s als mein Lichtlein zum 4. Advent.
Bringt doch nichts! – Die Nobelstiftung hat schon mehrfach veritable Brandstifter und echte Drohnenkiller zu Friedenstauben umlackiert… tja, kann man nichts machen. Bringt doch nichts! – Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels wird einem ukrainischen Hassprediger an die Heldenbrust gepappt… tja, was willste schon tun. Bringt doch nichts! – Der Karlspreis der Stadt Aachen geht an eine kriegsgeile EU-Ratspräsidentin, äh: Mafiapatin… tja, das sind halt die Jecken mit ihrem tierischen Ernst, kannste nix machen.
Mit jedem dieser Events machen uns die Herrschaften klar, was sie unter „Frieden“ verstehen. Reinstes Neusprech. Zu jedem dieser Events wirft ein Overton-Autor einen Pflasterstein ins Wasser: das zieht ein paar Wellen im Forum, dann wandert die Karawane zum nächsten Aufreger weiter, das Wasser plätschert gelangweilt vor sich hin.
Bringt doch nichts! – Manch einer von uns fordert die Revolution. Sofort! Andere erklären die Aussichtslosigkeit aller Strampelei: So sei halt der Kapitalismus, zitieren sie ihren Marx – falsch, aber was soll’s. Kannste halt nix machen. Bringt doch nichts! Ja, da müsste einer mal was tun. Gute Ratschläge gibt es hier gratis und zuhauf – für die Anderen. Die können schließlich auch mal was machen. Bringt doch nichts! – Gutmenschen verleihen einen alternativen Karlspreis an Patrick Baab. Na, der hat es der Uschi aber ordentlich gegeben! Achselzucken. Kam nicht im Fernsehen, merkt ja keiner. Kannste halt nix machen. Bringt doch nichts! – Sevim Dagdelen demonstriert engagiert für die Freilassung eines gewissen Julian Assange. Wie höhnte das Publikum: Höhö, die BSW-Tante macht einen auf Äktschn. Gegen die Amis kannste doch eh nichts ausrichten.
Als Julian Assange nach Jahren verschärfter Isolationshaft dann doch frei kam, war’s auch wieder nicht recht: Der hatte doch tatsächlich einem krummen Deal mit den Amis zugestimmt? So wird man kein Held. Eine weltumspannende Medienkampagne hatte uns schonend darauf vorbereitet: Wenn schon, dann kommt eine abgerissene Jammergestalt mit dem Stigma eines Vergewaltigers aus dem Belmarsh. Wir zuckten die Schultern. Kannste nix machen.
Jetzt stellt dieser geschundene Mensch, dem wir „Collateral Murder“ und Berge von befreiten Dokumenten verdanken, die bis heute nicht vollständig aufgearbeitet sind, eine einfache Frage in den Raum: Dürfen die das überhaupt? Der Nobelstiftung ist bei der Machado doch nicht einfach die Maus verrutscht, die fahren seit Jahren und nicht nur in Oslo eine Medienkampagne, mit der sie uns Konsumenten das Gift ihrer falschen „Werte“ in die Hirne träufeln.
Aber bringt das was? Die Propaganda unserer Massenmedien wird doch längst planvoll orchestriert, die Lüge erstreckt sich auf alle Bereiche des Lebens. Was soll da schon eine klitzekleine Klage bewirken? Die Zweifler wissen es schon jetzt: Bringt doch nichts!
Es ist doch immer dasselbe: Der gute Rat, den wir anderen spenden, glänzt prächtig in der Sonne, aber die Mühen der Ebene werden vergessen, noch bevor unsere theoretischen Revolutionäre sie überhaupt kleinreden können. Und überhaupt, wir bekommen die Vergeblichkeit ja immer wieder vorgeführt: Bringt doch nichts!
Assange ließen sie im Belmarsh verrotten, Snowden fristet sein Leben im Schattenreich eines blutrünstigen Diktators (unter Hitler machen es unsere Vorzeigedemokraten nicht mehr), und von Roger Waters Herz für die Palestinenser bleiben – neben der medialen Hinrichtung – nur Auftrittsverbote übrig. Die Botschaft steht an jeder Wand: Bringt doch nichts!
Also, was soll’s. Ja schön, der Julian hat Eier. Aber wenn nicht mal er, was kann ich da schon ausrichten? Siehste! Na schön, die Verhältnisse, sie sind nicht so. Eher zum Fürchten, aber ich kann meine Empörung genauso gut im Sessel geniessen – sieht ja keiner. Ausserdem haben wir das jahrelang geübt.
Eigentlich könnte ich morgens auch gleich im Bett bleiben, da träumt es sich so warm. Solange ich die Augen nur fest zumache, bleibt sogar die schnöde Welt ausgesperrt. Manchmal steige ich trotzdem aus der Heia, dann mach’ ich mir einen Kaffee und lass mir im Forum eine Entschuldigung schreiben – Ihr wisst schon: Bringt doch nichts!
Weil dies aber eine Weihnachtsgeschichte ist und ich auf dem Land lebe, bin ich vor drei Tagen nicht nur aufgestanden, um mir einen Kaffee zu kochen. Diesmal kochte ich noch einen Zweiten. Die Thermoskanne brachte ich meinem Nachbarn, der an dem Tag mit seinem Trecker ein Lidl-Zentrallager blockieren wollte – ihr wisst schon, wegen der Milchpreise. Mit meiner kleinen Geste kam ich mir vollkommen bescheuert vor, seine Frau hatte ihm natürlich längst ein Fresspaket nebst Thermoskanne zugesteckt.
Trotzdem ging an diesem Morgen die Sonne auf, wir kamen ins Reden. Bei den Franzosen, sagte er, da geht ja echt was ab, heissa, wie sie da die Gülle über den Zaun der Präfektur gespritzt haben. Und hier – er zückte sein Handy: Guck mal, die Güllehaufen auf den Champs Elysées. Hier trauen wir uns ja nicht, fuhr er leise fort, aber in Frankreich stünde schließlich die Bevölkerung hinter den Protesten. Haste gehört? 9 von 10 Franzosen bringen den Landwirten Kaffee an die Barrikaden, sagt der Günter. Aber hier … da musste er dann grinsen: Dem Soundso ist die Frau weggelaufen, also, den Kaffee kriegen wir schon alle. Gib her, oder willste mitfahren?
… Frau Merkel hat Euch diese Person „von der Leyen/CDU“, einen „Weber/CSU“ hinterlassen .. Einen Merz, so gut sie konnte verhindert. Merkel, (ich verteidige niemals) war nicht frei in ihren Entscheidungen. Wie war das mit dem persönlichen „Berater“….? Ihr werdet, dank Merz & Co. Flüchtlinge werden …, wer nimmt Euch auf? Ich habe für Deutsche kein Zimmer frei, Deutsche labern gerne, reden über andere, aber bitte niemals über eigene Verfehlungen …. Krieg, Krieg … Erinnert Euch … Das macht auch diese Deutschland aus … Fragt Merz, Klingbeil & Co …
Super ! Selbst wenn es nicht angenommen wird oder zum Erfolg führt hat es was gebracht, der Widerstand lebt, die Vernunft lebt. Steter tropfen höhlt den Stein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2025
Leserbrief von Clemens Ronnefeldt heute in Publik-Forum / Artikel über eine Veranstaltung zum Thema Medien und Krieg in der Hunsrücker Zeitung
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aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 19. Dezember 2025, 18:20 Uhr
Liebe VB-Mitglieder,
beiliegend sende ich zwei Beiträge aus Publik-Forum
mit meiner Kritik an der EKD-Denkschrift zum Thema
Atomwaffen - und einen Bericht über meinen Vortrag
im Paul Schneider Haus in Simmern zum Thema
„Medien und Krieg“.
Ich wünsche euch gesegnete Weihnachten und ein
gutes neues Jahr 2026
Clemens
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Publik-Forum, 19.12.2025, S. 63
P.S. Publik-Forum druckt grundsätzlich keine Berufsbezeichnungen
bei den Leserbriefen mit ab - sondern lediglich Name und Ort/Stadt.
Meinen Leserbrief hatte ich als „Referent für Friedensfragen beim
deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes“ unterschrieben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2025
Bundesrat stimmt der Wehrdienstreform zu
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 19. Dezember 2025, 17:33 Uhr
Bremen enthält sich – Bundesrat stimmt der Wehrdienstreform zu
Stand: 19.12.2025 16:24 Uhr
Die Musterung für Männer ab dem Jahrgang 2008 wird damit spätestens in rund eineinhalb Jahren verpflichtend sein. Bremen hatte nicht für die neuen Regelung gestimmt.
Dass Bremen sich enthalten hat, geht auf die Linke zurück. Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, hatte die Pläne der Bundesregierung für eine verpflichtende Musterung für junge Männer im Vorfeld scharf kritisiert.
Die geplante Pflicht zur Musterung ist keine harmlose Reform, sondern der erste Schritt in den militärischen Zwangsdienst. Während die Rüstungsausgaben auf ein Rekordniveau steigen und Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren, will die Regierung die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen.
(Nelson Janßen, Vorsitzender der Bremer Fraktion "Die Linke")
Auch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollen sich enthalten. …
Das Wehrdienstgesetz könnte im Bundesrat scheitern – wenn alle Oppositionsparteien bei ihrem Nein bleiben
Wolfgang Hübner
An diesem Freitag steht im Bundesrat ein Gesetz zur Abstimmung, das den Wehrdienst modernisieren soll. Eine verharmlosende Formulierung, denn es geht um die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht und damit um einen Pfeiler der Remilitarisierung in Deutschland.
Vor 14 Jahren hatte die Bundesregierung die Wehrpflicht ausgesetzt; seitdem zogen nur noch Freiwillige die Uniform an. Doch nun soll die Bundeswehr vergrößert werden, von derzeit gut 180 000 Soldatinnen und Soldaten auf 260 000 in zehn Jahren. Ziel ist es außerdem, dass neben der aktiven Truppe bis zu 200 000 Reservisten mobilisiert werden können. Begründet wird das vor allem mit einer angeblichen russischen Gefahr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) führte den Begriff der Kriegstüchtigkeit in die politische Debatte ein; Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee in Europa machen.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundestag Anfang Dezember mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das neue Wehrdienstgesetz; gegen die Stimmen von AfD, Grünen und Linke. Demnach sollen alle jungen Männer Fragebögen zum Dienst in den Streitkräften ausfüllen; für junge Frauen ist das freiwillig. Die jungen Männer werden komplett gemustert; finden sich nicht genügend Freiwillige pro Jahrgang für den Wehrdienst, sollen mit einer »Bedarfswehrpflicht« die Vorgaben erfüllt werden. Ob es dabei zum vorgeschlagenen Losverfahren kommt, ist noch nicht entschieden.
Die Gründe der Opposition, das Wehrdienstgesetz abzulehnen, sind sehr unterschiedlich. Der AfD geht die neue Wehrpflicht nicht weit genug; einer ihrer Redner im Bundestag wünschte sich »geborene Verteidiger der deutschen Schicksalsgemeinschaft«. Die Grünen wollen eine stärkere Betonung des Zivilschutzes; Die Linke möchte die Wehrpflicht ganz abschaffen, weil junge Menschen nicht ihren Kopf für das Kapital hinhalten sollten, wie eine Rednerin im Bundestag sagte. Das BSW plädiert laut Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ein ziviles Gesellschaftsjahr für junge Leute und schlägt vor, dass Menschen unter 30 in einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht entscheiden. Die FDP fordert, dass auch alle jungen Frauen gemustert werden.
Geht man nach diesen Äußerungen und dem Abstimmungsverhalten im Bundestag, dann ist es alles andere als sicher, dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt. Die Länder, in denen Linke, BSW, Grüne oder FDP mitregieren, haben 47 der 69 Stimmen. Kann eine Landesregierung sich nicht auf eine Meinung einigen, enthält sie sich im Bundesrat der Stimme, was faktisch wie ein Nein wirkt. Denn um ein Gesetz zu bestätigen, ist eine absolute Mehrheit der Ja-Stimmen nötig – also mindestens 35.
Vor der Abstimmung im Bundesrat hat »nd« die Vertreter von Grünen, Linke, BSW und FDP in den Landesregierungen gefragt, wie sich zum Wehrdienstgesetz verhalten werden. Aus Thüringen erfuhren wir, dass sich das Land enthalten wird, weil das dort mitregierende BSW das Gesetz ablehnt. Gleiches gilt für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo Die Linke mitregiert. Die Linke lehne »verpflichtende Musterungen und einen Wehrdienst per Losverfahren ganz klar ab« und habe sich in der Landesregierung entsprechend positioniert, teilte der Linke-Landesvorsitzende Hennis Herbst aus Mecklenburg-Vorpommern dem »nd« mit.
Für Linke und BSW ist Friedenspolitik ein zentrales Thema. Beiden Parteien dürften diesmal Auseinandersetzungen erspart bleiben, die sie schon hatten, wenn das Abstimmungsverhalten von Landesvertretern nicht der Parteilinie entsprach. Die Linke-Vertreter von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen hatten im Bundesrat die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr abgenickt, die im Paket abgestimmt wurden – und damit eben auch Ja gesagt zur massiven Aufrüstung. Und das BSW in Thüringen und Brandenburg hatte den in der Partei heftig attackierten Medienstaatsverträgen zugestimmt bzw. die Zustimmung der Landesregierung ermöglicht.
Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD mit der FDP regieren, wird sich beim Thema Wehrdienst ebenfalls enthalten, wie »nd« erfuhr. Entscheidend werden aber die sieben Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sein. Von dort erhielt »nd« keine Antwort; allenfalls die Bemerkung, dass man sich zum Wahlverhalten vorher nicht äußere oder die Entscheidung erst am Freitag treffe. Man darf also gespannt sein, ob die Grünen beim Nein aus dem Bundestag bleiben oder am Ende doch – in Anlehnung an einen Bundeswehrslogan – Deutschland dienen werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Jacques Baud wird sanktioniert – und die Schweiz schaut zu
Szene aus einem Inquisitionsprozess (Gemälde von Francisco de Goya, 1746 –1828)
seniora.org, 18.12.2025 Von Peter Hänseler - übernommen von forumgeopolitica.com,
Als die deutschen Journalisten Röper und Lipp sanktioniert wurden, reagierte niemand in der Schweiz – jetzt wird einer der weltweit angesehensten Militäranalysten sanktioniert – ein Schweizer. Die Weltwoche erwacht, die Schweiz im Tiefschlaf.
Terror durch Sanktionen von Journalisten, um die Wahrheit zu unterdrücken, ist bei der EU nicht neu. Am 20. Mai 2025 sanktionierte die EU erstmals zwei deutsche Journalisten – Alina Lipp und Thomas Röper. Wir haben damals detailliert über diesen Fall «EU sanktioniert deutsche Journalisten» berichtet und den Fall auch juristisch analysiert. Das Ergebnis war klar: Bestrafung ohne Delikt und Verfahren, Entrechtung und Enteignung ohne Anhörung. Die EU befindet sich in gefährlicher Nähe des Naziregimes von 1936 als Thomas Mann ausgebürgert wurde.
Nach dem gleichen Schema wird jetzt erstmals gegen einen Schweizer vorgegangen.
Jacques Baud - Objektiver kann man nicht sein
Jacques Baud ist einer der objektivsten und angesehensten Militäranalysten, die es gibt. Er ist nicht nur in ganz Europa, sondern auch in den USA durchaus angesehen und respektiert. Seine Tätigkeit beschränkt sich nicht nur auf Analysen bei den angesehensten YouTube-Plattformen, sondern er hat auch zahlreiche grossartige Bücher geschrieben. Sein Stil ist einzigartig, da er sich nicht um Politik, sondern lediglich um die Analyse der Kriegsführung kümmert; kühl und emotionslos. Seine Analysen waren nie Anti-Ukrainisch oder Pro-Russisch, sondern sachlich. Er sah schon seit langem eine Niederlage der NATO am Horizont, nicht basierend auf seinen Wünschen, sondern aufgrund der Fakten an der langen Front und der Kriegsstrategie und Taktik der verschiedenen Parteien.
Das passte so gar nicht zum russophoben Kriegsgeschrei der EU, die heute noch vom Endsieg träumt, wie Adolf Hitler im Frühjahr 1945. Das neueste Müsterchen kommt von Friedrich Merz, dessen Luzidität nun tatsächlich ernsthaft in Frage gestellt werden muss. Um den Diebstahl der russischen Vermögen zu rechtfertigen, sagte er am 15. Dezember 2025 vor dem Deutschen Bundestag:
"Um es hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen: Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren. Denn dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist."
Das Verbrechen von Jacques Baud lag somit darin, dass seine Analysen richtig waren – nicht mehr und nicht weniger
Die Weltwoche steht auf - endlich
Als Alina Lipp und Thomas Röper sanktioniert wurden, begnügte sich die Weltwoche mit einem teilnahmslosen lauwarmen Artikel und stand für ihre Berufskollegen nicht auf – wir waren schockiert.
Offensichtlich ist dem opportunistischen Herrn Köppel der schlechte heisse Atem von Frau Kaja Kallas doch etwas zu nahe an den Nacken geraten: Köppel steht auf – endlich, denn er könnte der nächste sein und frei nach Martin Niemöller ist man dann hellwach.
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Jetzt wird auch in der Weltwoche über das fehlende rechtliche Gehör und die politisch motivierte Verfolgung sinniert, nicht so detailliert wie in unsrem Beitrag vom 25. Mai 2025, aber immerhin.
"Opportunismus kostet hier einem 70-jährigen grossartigen Militäranalysten die Lebensqualität"
Die Weltwoche bringt ein halbes Dutzend Beiträge zu Jacques Baud und Köppel gibt die Jeanne d’Arc der Journalisten und stilisiert sich in seiner eigenen Art zum Winkelried der Mitglieder seiner Gilde. Reichlich spät, hätte Köppel im Mai mit der gleichen Kraft reagiert, hätten sich die Frauen und Männer in Brüssel wohl zweimal überlegt, einen Schweizer zu sanktionieren. Opportunismus kostet hier einem 70-jährigen grossartigen Militäranalysten die Lebensqualität.
Die offizielle Schweiz schweigt
Es ist nicht neu, dass mein Heimatland gegenüber Brüssel kein Rückgrat mehr hat. Die Weltwoche schreibt:
"In Bern will man am liebsten nichts damit zu tun haben und reicht die Causa wie eine heisse Kartoffel weiter."
Weltwoche, 18. Dezember 2025
Dies ist selbstverständlich bedenklich, aber der Schweizer Staat verhält sich genauso, wie sich Köppel im Mai dieses Jahres verhalten hat als deutsche Kollegen sanktioniert wurden. Man wollte mit der ganzen Sache nichts zu tun haben.
Der nächste Lackmustest für die Schweiz kommt bald
Der Raubzug der EU bezüglich der eingefrorenen Gelder der russischen Föderation wird wohl bald vollendet sein. Dies hat übrigens nichts mit Krieg zu tun, sondern es geht um das nackte finanzielle und politische Überleben der EU und ihrer kriminellen Köpfe, denn ohne das gestohlene Geld ist die EU pleite. Trotz der Klarheit, dass es sich bei der EU um eine kriminelle Organisation handelt, verhandelt die Schweiz mit der EU über ein umfassendes Paket neuer Abkommen, unter anderem über die Integration des dynamischen Rechtsübernahme-Prozessen. D.h. es wird in der Schweiz tatsächlich darüber diskutiert, von einer kriminellen Organisation automatisch Recht zu übernehmen.
Patrick Baab interviewte Jacques Baud
Wir möchten auf das am 16. Dezember aufgenommene Interview von unserem Autor Patrik Baab mit Jaques Baud hinweisen.
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4 Kommentare zu «Jacques Baud wird sanktioniert – und die Schweiz schaut zu»
Felix Abt
Do. 18 Dez 2025, 13:31
While it is encouraging that the media have begun to address Jacques Baud’s case, there appears to be little interest in the fate of the first Swiss citizen to be sanctioned, Nathalie Yamb. The consequences for her are likely to be far more severe than for Jacques Baud, who benefits from a broad professional and social network. For this reason, the following information focuses on her case.Nathalie Yamb is a Swiss –Cameroonian dual national, born and residing in Switzerland, and a holder of a Swiss passport. She is a prominent anti-colonialist and pan-African activist, known for her uncompromising criticism of Western—particularly French—neo-colonial influence in Africa. She presents her work as political advocacy grounded in freedom of expression, sovereignty, and democratic accountability, explicitly challenging state power and foreign interference.In June 2025, the European Union placed Yamb under sanctions, making her the first Swiss citizen targeted in this sanctions wave. The EU accuses her of amplifying narratives aligned with Russian interests and of contributing to what it labels “foreign information manipulation and interference.” Notably, the sanctions are not based on judicial findings or criminal convictions but on executive determinations tied largely to her public commentary, reporting, and travel.The consequences are severe and far-reaching. Despite Switzerland not being an EU member, Swiss banks froze her accounts, effectively enforcing EU sanctions domestically. She is also barred from entering or transiting through EU territory, including EU airspace. In practical terms, this amounts to near-total mobility restrictions: if abroad, she risks being unable to return to Switzerland; if in Switzerland, she cannot leave without circumventing EU-controlled routes.Critics describe these measures as draconian and legally untested, emblematic of EU executive overreach—where political dissent by a Western citizen is punished without transparent evidence, due process, or judicial scrutiny. In this framing, Yamb’s case marks a troubling precedent: the extension of sanctions mechanisms, originally justified as tools against foreign actors, to silence or marginalize outspoken critics within Europe’s own democratic sphere.
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J.Blumer
Do. 18 Dez 2025, 15:21
Was in der Schweiz unter den Politikern in Bern und dem grösseren Teil der Bevölkerung geschieht hat wohl weder mit "Direkter Demokratie" noch mit "Neutralität" viel zu tun .Es ist nichts anderes als untertäniges Verhalten zu Gunsten der USA und der EU , zum Schaden der Selbständigkeit und Unabhängigkeit und dem Wohle der eigenen Bevölkerung . Ich kann den Beiträgen von Herrn Hänseler und Herrn Abt nur zustimmen . Was C.A.E.N vergisst : JD Vance ist ein Mitglied der US Regierung und auch nur so zu verstehen , einer von Gott Auserkorener einer Sekte , anders kann man die Machenschaften der USA nicht mehr nennen , leider . Amerika , das Volk der Weisen und Unfehlbaren , selbstherrlich und überheblich . Krieg und Sanktionen gegen jeden der andere Meinung vertritt , und das wird auch noch von den schweizerischen Regierungen unterstützt , all zu oft .
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Antwort auf J.Blumer
Paolo Martinoni
Do. 18 Dez 2025, 15:50
Ja, so ist es!
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Paolo Martinoni
Do. 18 Dez 2025, 15:49
Die "Heilige Inquisition" bzw. deren menschenverachtende Willkür in ihrer reinster Form ist wieder da in vollster Wucht - und sie heisst "Europäische Kommission". Das Schlimmste ist aber, dass die offizielle Schweiz so tut, als wäre nichts passiert, sich somit als Handlangerin der EU-Despoten entlarvt.
Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Fritz Giga
aus e-mail von Karin Gerlich, 18. Dezember 2025, 13:27 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier im Anhang ein Geschichtsbeitrag euch zur Kenntnis und
Weiterverbreitung. gerade jetzt, wäre diese Verbreitung besonders
wichtig, weil wir alle wieder kriegstüchtig werden sollen statt
friedensfähig zu bleiben.
Friedliche Zeit vor und nach den Feiertagen Karin Gerlich
sehr schön, dass wir uns heute Morgen getroffen haben.
Hier ein neuer Artikel von mir, bisher nicht veröffentlicht.
Solidarische Grüße und danke für den Brief von Sachs an Merz.
Von meinem iPad gesendet
Liebe Kolleginnen, lieber Dieter,
aus Anlass des 90. Jahrestages des Beginns des Spanischen Krieges 1936
habe ich einen Text verfasst mit lokalhistorischen Bezügen. Darüber
hinaus eine Erinnerung an ein herausragendes Theaterstück verbunden
mit Vorschlägen für eine antifaschistisch-demokratischeGedenkkultur.
Sicherlich ist euch der historische Stadtrundgang in diesem Jahr in
Erinnerung geblieben mit meinen Ausführungen am Polizeipräsidium.
Mein Vorschlag: diesen Artikel möglichst vielen KollegInnen aus
unserer Gewerkschaft und darüber hinaus zur Kenntnis zu geben.
Für Nachfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Solidarische Grüße
Klaus
Von meinem iPad gesendet
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Editorial Bismarck-Moment für Deutschland
liberal-magazin.de, Seite besucht am 18. Dezember 2025, um 12:35 Uhr, von Karl-Heinz Paqué
Deutschland 2025: Festgefahren zwischen Wirtschaftswandel, demografischem Druck und geopolitischen Krisen. Der Staat überfordert, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst.
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland im Herbst 2025: Wir stecken fest, das ganze Land ist ausgebremst. Die Transformation unserer Wirtschaft, der Druck der Demografie, dazu geopolitische Unsicherheiten, ein überlasteter Staat und eine wachsende Kluft zwischen politischem Anspruch und realer Umsetzung: Viele Menschen spüren, dass wir nicht weiterkommen. Es braucht einen Moment, der den Kurs neu setzt – einen Bismarck-Moment. So wie der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert durch koordiniertes Handeln außenpolitische Stabilität schuf, braucht Deutschland heute einen starken Impuls, der Mut mit strategischer Klarheit und langfristigem Denken verbindet. Was wäre das für ein Aufbruch? Mut haben, Wesentliches neu zu ordnen, Regeln und Bürokratie zu entrümpeln, Entscheidungen wieder möglich zu machen. Ein Bismarck-Moment bedeutet nicht autoritäre Stärke, sondern entscheidungsfähige Politik. In diesem Magazin wollen wir zeigen, wie liberales Denken dabei zur Orientierung werden kann: Es geht um die Wirtschaftstüchtigkeit, um die Ertüchtigung unseres Landes. Wir brauchen auch eine starke Wirtschaft, gerade als Exportweltmeister! Doch dabei müssen wir uns heute mit geostrategischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen auseinandersetzen statt allein mit Effizienz und Wachstum. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. In unserer großen Aufmacherstory beschäftigen wir uns mit dem Aufstiegsversprechen für jüngere Generationen. Bildung und Leistung müssen sich lohnen. Warum viele jüngere Menschen das Gefühl haben, den Wohlstand ihrer Eltern nicht mehr erreichen zu können – und warum sie sich oft irren –, beschreibt Margaret Heckel sehr anschaulich. Viele Beispiele zeigen, wozu Unternehmen fähig sind, wenn sie frei agieren können. Manuel Heckel hat für uns Mittelständler mit tollen Ideen ausfindig gemacht, die einfach losgelegt haben. Hilmar Poganatz hat mit Mittelständlern und Gründern gesprochen, die einst als Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen sind und heute hier Dinge stark vorantreiben. Axel Novak beschreibt, welche Chancen die Sicherheits- und Verteidigungsbranche bietet. Innovation, Entscheidung und Mut zum Risiko – das hat mich an diesen Beispielen aus der realen Welt beeindruckt. Liberales Denken gibt dabei Orientierung: Vertrauen in Menschen statt geregelten Misstrauens, Freiheit als Motor für Innovation und Verantwortung als Grundlage für echten Fortschritt. In diesem Sinne bedeutet Liberalismus nicht Beliebigkeit, sondern Zutrauen in Kreativität, Unternehmergeist und offene Debatten. Ein Bismarck-Moment ist kein politischer Wendepunkt, sondern ein mentaler Aufbruch. Es ist das Bewusstsein, dass Zukunft entsteht, wenn wir Freiräume schaffen und sie mutig nutzen. Der Aufbruch beginnt, wenn das Land wieder an seine eigene Gestaltungskraft glaubt. Eines ist außerdem geschehen: Unser Magazin „Liberal“ haben wir in die neue digitale Welt überführt. Sie lesen uns jetzt vor allem online.
Ich freue mich, wenn wir diese neuen Wege gemeinsam gehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: "Der sog. Bismarck-Moment für Deutschland" sollte sich selbstverständlich besonders durch durch eine ausgewogene und stabile nachbarschaftliche Beziehung zu Russland auszeichnen.
18.12.2025
nachdenkseiten.de, 03. Dezember 2025 um 14:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen
Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Während in Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt wird, versuchen sowohl das Regime in Kiew als auch die europäischen Spitzen von NATO und EU die absolute Eskalation, um den Krieg doch noch für sich entscheiden zu können. So hat die Ukraine durch Terrorangriffe auf russische Öltanker vor der türkischen Küste im Schwarzen Meer und auf einen Tanker mit russischem Öl vor Senegal eine neue Phase des Krieges eingeläutet. Auch die Angriffe am 30. November auf russische Ölterminals sprechen eine deutliche Sprache. Der Traum, Russland doch noch ruinieren zu können, ist offenbar längst nicht ausgeträumt. Kaum vorstellbar im Übrigen, dass die ukrainischen Angriffe mit Unterwasserdrohnen ohne die tätige Mithilfe von NATO-Mitgliedstaaten möglich gewesen wären. Die ukrainische Führung und ihre Unterstützer in der NATO setzen angesichts der prekären militärischen Lage nach dem Fall der Kleinstadt Pokrowsk auf eine Ausweitung der Kampfzone.
Washington dirigiert – Europa zahlt und marschiert
Während die Trump-Regierung Friedensgespräche im Ukraine-Krieg führt, tourt Präsident Selenskyj durch Europa, um weitere Waffenhilfe zu sichern. Die Militärausgaben der Ukraine explodieren – im ersten Quartal 2025 schon 20,8 Milliarden US-Dollar (75 Prozent des Budgets), meldet die Kyiv Post. In Brüssel kündigten EU-Verteidigungsminister neue Rüstungspläne an: Bis zu 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine 2025, inklusive 2 Millionen Artilleriegranaten. Profiteur: die US-Waffenindustrie. Der neue Kriegsmechanismus der NATO PURL lässt Europa bezahlen, USA liefern – und kassieren.
Die Niederlande haben kürzlich 250 Millionen Euro zugesagt, für US-Waffen via PURL (z. B. Luftabwehr, F-16-Munition). Die Merz-Regierung plant für das kommende Jahr Waffengeschenke in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern – ein Rekord. Geschätzt 10 bis 15 Prozent davon dürften direkt im Korruptionsnetz hängenbleiben und in Edelmetall umgemünzt werden.
Wieder einmal wäre es verfehlt, einen fundamentalen Gegensatz zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen konstruieren zu wollen. Den USA geht es vielmehr – auch durch das ostentative Zurschaustellen von Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern und das Fernbleiben von US-Außenminister Marco Rubio beim Außenministertreffen am 3. Dezember – darum, die Glaubwürdigkeit ihrer Verhandlungsbemühungen gegenüber Moskau zu stärken. Strategisches Ziel der USA bleibt, Russland aus dem Verbund mit China herauszulösen oder es zumindest ein Stück weit zu neutralisieren, da man alle Kräfte gegen Peking bündeln will. Zudem soll der Ukraine Zeit verschafft werden, damit sie – wie schon nach den Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 – ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und massiv aufrüsten kann. Dazu bedarf es aber auch in Kiew willfähriger Akteure, die durch die plötzliche Entdeckung goldener Toiletten und massiver Korruption im Umfeld von Präsident Selenskyj in der Spur gehalten werden sollen.
„Präventivschlag“ gegen Russland
Parallel bereitet die NATO einen Angriff auf Russland vor, den sie als Verteidigung darzustellen gedenkt. Erkennen kann man dies einerseits an den geheimen Planungen selbst, etwa dem Operationsplan Deutschland, andererseits an der Rhetorik der verantwortlichen NATO-Generäle. Wer die Geschichte der NATO auch nur ein wenig kennt, der muss wissen, dass nichts – aber auch gar nichts – ohne das Plazet der USA in dieser Organisation geschah und geschieht. Selbst die immer wiederkehrende Rede von der NATO, die angeblich schon tausend (Hirn-)Tode gestorben sei, muss man als rein funktionale Verschleierung eigener Aggressivität und als neue Rechtfertigung für noch mehr Aufrüstung verstehen.
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hatte in einem Interview mit der Financial Times eine aggressivere Reaktion der NATO auf den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Als Maßnahme könnte auch ein „Präventivschlag“ der NATO gegen Russland durchgeführt werden, sofern er als „Verteidigungsmaßnahme“ verstanden wird. Auch diese konkrete Ankündigung der NATO, zu einem Präventivkrieg gegen Russland bereit zu sein, erhält vor dem Hintergrund der russischen Geschichte eine noch schärfere Kontur. Denn sowohl die angebliche Verteidigung Frankreichs durch Napoleon in Moskau als auch die angebliche Verteidigung Europas durch Nazideutschland vor Moskau bedienten sich der Rechtfertigungsfigur der Prävention für die jeweilige Invasion.
Kaja Kallas’ Orwell-Show
Und wo Dunkel ist, darf die Finsternis nicht fehlen. Als wollte sie ein Löschblatt über die eigenen finsteren Absichten legen, exponierte sich die führende Geschichtswissenschaftlerin der EU, Kaja Kallas – im Nebenjob EU-Außenbeauftragte –, mit der steilen These, Russland habe in den letzten 100 Jahren 19-mal andere Länder angegriffen, während keines dieser Länder Russland angegriffen habe*. Kallas ist zuständig für den ideologischen Teil der Kriegstreiberei gegen Russland. Krieg ist Frieden, Angriff ist Verteidigung – so ihre Orwell’sche Botschaft. Dabei riskieren EU und NATO nichts weniger als einen Dritten Weltkrieg, um den Traum von Kallas einer Zerstörung Russlands Wirklichkeit werden zu lassen.
Titelbid: DinkeyDoodle/shutterstock.com
*Anmerkung der Redaktion: In einer älteren Version wurde das Zitat leider falsch übersetzt. Wir haben das korrigiert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
nachdenkseiten.de, vom 03. Dezember 2025 um 11:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner, (doppelt vorhanden)
Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Ein Schritt nach dem anderen – und am Ende ist das Ziel erreicht. Auch in der deutschen Russlandpolitik machen Politiker eine beachtliche Zahl von kleinen und großen Schritten. Nur: Wohin marschiert diese Politik? Welchen Weg beschreitet sie? Wie sieht das Ziel am Ende des Weges aus?
Frieden? Das „Ziel“ Frieden kann, darf und muss handlungsleitend für die deutsche Politik sein. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes lässt nichts anderes zu – wie auch der gesunde Menschenverstand! Allerdings ist es längst offensichtlich, dass der gesunde Menschenverstand in der deutschen Russlandpolitik nicht mehr vorhanden ist. Und so reihen sich Entscheidungen an Entscheidungen, Aussagen an Aussagen, die den Konfrontationskurs der Politik immer klarer zum Vorschein kommen lassen.
Gerade veröffentlichte die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Videoauszüge aus einem Statement von Boris Pistorius (SPD) und Katherina Reiche (CDU), die einmal mehr verdeutlichen, dass Politiker einen Weg beschreiten, den vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeswirtschaftsministerin sprechen offen von Weichenstellungen, die eine Verzahnung zwischen ziviler Industrie und Rüstungsindustrie bedeuten.
Pistorius sagt:
Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn. Klar ist: Die Rüstungsindustrie wird in den kommenden Jahren deutlich mehr produzieren. Wir haben die Aufträge schon mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro massiv erhöht und wir werden auch bis weit in die 30er-Jahre (Anmerkung Red. 2030er-Jahre) hinein hochmoderne Waffensysteme entwickeln und produzieren lassen und beschaffen. Und wir müssen in der Lage sein, die Produktionslinien in kürzester Zeit hochzufahren. Das gilt für Massenfertigung von Drohnen und Munition, aber eben auch für Hochwert- und Hochtechnologieprodukte. Wir wollen und müssen die Produktionskapazitäten erhöhen.
Und Reiche ergänzt:
Wir haben gelernt, wo es schon heute technologische Überschneidungen gibt, wo industrielle Stärken, die wir im Land haben, zusammengeführt werden können mit den Bedarfen der klassischen Rüstungsindustrie. Die Automobilindustrie, um ein Beispiel zu nennen, verfügt über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden: Leichtbau, moderne Antriebstechnologien, Sensorik, Software, hochpräzise Qualitätssicherung – all das lässt sich gezielt auf militärische Anwendungen übertragen.
Alleine die hier angeführten Aussagen zeigen, wie ernst die Lage ist. Längst verkünden Politiker offen, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird und wie dieses Vorhaben aussieht.
Für die hier angekündigten Schritte gibt es keine – und das kann man nicht deutlich genug sagen –, absolut keine Gründe, die im Sinne des Landes und der Bevölkerung sind. Wollte Putin die NATO oder gar Deutschland angreifen: Warum sollte er warten, bis ihm ein bis an die Zähne bewaffnetes Europa gegenübersteht?
Diese Neukalibrierung der deutschen Politik verheißt nichts Gutes. Längst rutscht Deutschlands Russlandpolitik auf einer Abwärtsspirale nach unten in einen Abgrund, wo der Krieg lauert. Wohin soll schon eine Politik führen, die so massiv in den Kriegstüchtigkeitsmodus schaltet und das Militärische immer weiter in den Vordergrund stellt?
Schon jetzt wird deutlich, welche gigantischen Kosten auf den Steuerzahler zukommen, während es an vielen Ecken und Enden in Deutschland an Geld fehlt. Die Verzahnung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie ist ein weitreichender Schritt, durch den das Militärische tief in die Wirtschaft des Landes eingebaut wird. Der Gestank von Kriegswirtschaft zieht auf. Am Ende wird ein Land stehen, das vorgibt, bereit zu einem Krieg mit einer Atommacht zu sein. Das ist: Wahnsinn!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Weltfrieden im Schützengraben – Warum wir unsere Demokratie neu kalibrieren müssen
seniora.org, vom 23.11.2025 Von Michael Hollister - übernommen von michael-hollister.com, 3. Dezember 2025, Michael Hollister
Warum unsere Demokratien einen eingebauten System-TÜV brauchen – bevor die Distanz zwischen Macht und Konsequenz uns alle in den Abgrund führt. Ein provokantes Gedankenexperiment: Würden Kriege noch geführt, wenn Staatschefs selbst im vordersten Schützengraben lägen? Der Satz klingt utopisch – doch er entlarvt ein fundamentales Problem moderner Demokratien: Die Entkopplung von Entscheidung und Verantwortung. Während in Deutschland offen über den „Spannungsfall 2026" gesprochen wird und Konzerne ihre Produktion auf Kriegswirtschaft vorbereiten, fehlt die entscheidende Frage: Wer kontrolliert eigentlich noch die Kontrolleure? Dieser Essay plädiert für eine radikale, aber friedliche Neukalibrierung: einen demokratischen System-TÜV, der Macht nicht abschafft – sondern sie wieder erdet.
Warum unsere Demokratien einen eingebauten System-TÜV brauchen – bevor die Distanz zwischen Macht und Konsequenz uns alle in den Abgrund führt.
Der Schützengraben
„So könnte man jeden Krieg verhindern: Ein internationales Abkommen, das bestimmt, dass die Staatsoberhäupter, Diplomaten sowie deren Familien der kriegsführenden Mächte im vordersten Schützengraben mitzuliegen haben, würde den Ausbruch des ewigen Weltfriedens zur Folge haben.“
Man hört diesen Satz – und spürt, dass er über das bloße Spiel mit Ironie hinausgeht. Er trifft ein Nervenzentrum. Weil er eine Wahrheit ausspricht, die kaum jemand laut sagt: Krieg ist leicht zu befehlen, wenn nur andere dafür sterben müssen. Und er wäre unendlich schwer zu führen, wenn jene, die ihn anordnen, selbst im Matsch liegen müssten – mit dem Stahlgeruch der Angst in der Nase.
Natürlich ist der Satz überzeichnet. Natürlich ist er utopisch. Aber genau das ist seine Kraft. Er ist keine politische Forderung, sondern ein moralisches Experiment. Eine überzeichnete Wahrheit – wie Satire sie oft liefert: nicht durch Fakten, sondern durch Überhöhung.
Er funktioniert wie ein kalter Wasserschwall ins Gesicht einer politischen Kultur, die gelernt hat, Verantwortung zu delegieren. Die Schützengräben anderen überlässt, aber die Befehle aus gepolsterten Konferenzräumen erteilt.
Und dieser Satz bringt mit brutaler Klarheit auf den Punkt, was in westlichen Demokratien zunehmend vergessen wird: dass Macht nicht dann gerecht ist, wenn sie gewählt ist – sondern wenn sie Verantwortung trägt.
Das Problem: Macht ohne Konsequenz
Was dieser Satz auf geradezu brutale Weise sichtbar macht, ist das moralische Ungleichgewicht moderner Machtarchitektur: Die Entscheidung über Leben und Tod ist entkoppelt von persönlichem Risiko. Es entscheidet nicht der, der kämpft. Es stirbt nicht der, der befiehlt.
Je größer diese Distanz, desto leichter fällt das Entscheiden. In einer Zeit, in der Kriege durch Joysticks geführt werden und Verteidigungsministerinnen Kriegsrhetorik im Businesskostüm pflegen, ist diese Wahrheit aktueller denn je.
Die Delegation der Verantwortung erzeugt eine politische Hygiene, die sauber wirkt, aber gefährlich ist: Weil sie den Krieg ästhetisiert. Weil sie ihn abstrahiert. Weil sie ihn entkoppelt von Schmerz, Blut, Tod.
500.000 Tote in einem Krieg – das ist eine Zahl. Ein Symbol. Aber ein toter Sohn, ein getöteter Freund, ein eigenes Kind im Schützengraben – das ist Realität. Und diese Realität wird in modernen Entscheidungsstrukturen fast vollständig ausgeblendet.
Der Satz mit dem Schützengraben bricht diese Entkopplung. Und genau deshalb ist er unbequem – und notwendig.
Der Denkfehler: Wer würde dann führen?
So klar und aufrüttelnd der Gedanke vom „Schützengraben-Abkommen“ ist – er enthält einen gefährlichen Kurzschluss: Er geht davon aus, dass die Aussicht auf persönliches Risiko Macht einschränkt. Doch das stimmt nur, wenn die, die zur Macht streben, Risiko scheuen.
Was aber, wenn sie es suchen?
Die Geschichte kennt solche Figuren zuhauf: Feldherren, Eroberer, charismatische Gewaltmenschen. Ob Blücher, Napoleon, Harald Hardrada oder Chinggis Khan – für sie war der Klang von Metall kein Schreckenssignal, sondern ein Lockruf. Das Schlachtfeld war Bühne, Legitimation, Identität.
Ein Abkommen, das Führer in den Schützengraben zwingt, würde solche Menschen nicht abschrecken. Im Gegenteil: Es würde sie anziehen. Die Regel würde damit nicht den Krieg verhindern – sondern das Führungspersonal verändern.
Wer persönliche Angst vor Krieg hat, würde solche Ämter meiden. Übrig blieben jene, die keine Angst empfinden – oder schlimmer: die den Krieg als Ausweis von Stärke begreifen.
Ein makabres Paradox: Die Regel, die Kriege verhindern soll, könnte am Ende mehr davon erzeugen. Weil sie die falsche Selektion verstärkt. Weil sie Verantwortung nicht gleichmäßig verteilt, sondern verzerrt.
Und genau hier beginnt der eigentliche Kern des Problems: Nicht wer an der Spitze steht, sondern wie das System ihn auswählt.
Die Ursache: Systeme formen ihre Führung
Viele Diskussionen über politische Missstände kreisen um Personalien: Wer ist unfähig? Wer müsste weg? Wer war schuld? Doch diese Fragen kratzen nur an der Oberfläche. Denn sie übersehen den zentralen Mechanismus jeder komplexen Struktur: Systeme wählen ihre Führung nicht zufällig. Sie formen sie.
Ein System ist wie ein Flussbett. Es entscheidet, in welche Richtung das Wasser fließt – nicht umgekehrt. Und so, wie ein Fluss sich nach der Schwerkraft richtet, richtet sich das Personal eines Systems nach dessen Anreizstruktur. Es sind nicht die Besten, die oben ankommen. Es sind die, die am besten durch die Strukturen hindurchkommen.
Wenn ein politisches System darauf ausgelegt ist, Risiken zu vermeiden, Verantwortung zu verteilen, Loyalität über Kompetenz zu stellen – dann produziert es automatisch Führungspersonal, das diesen Regeln entspricht. Nicht weil es böse ist. Sondern weil es sich anpasst.
Und Anpassung ist das zentrale Kriterium: Nicht Mut, nicht Klarheit, nicht Integrität. Sondern Navigationsgeschick in einer Landschaft aus Parteidisziplin, Medieninszenierung, Koalitionslogik und taktischer Kommunikation.
In einem solchen System sind es nicht die Strategen, die aufsteigen – sondern die Netzwerkpfleger. Nicht die Visionäre – sondern die Verwaltungskünstler.
Was wir von funktionalen Systemen lernen können
In natürlichen Systemen gibt es ein eingebautes Korrektiv: Wer schwächelt, wird ersetzt. Nicht aus Grausamkeit, sondern aus Notwendigkeit. Das Rudel will überleben. Führung ist dort keine Frage von Image, sondern von Funktion.
Das ist kein Plädoyer dafür, Politik wie ein Wolfsrudel zu organisieren. Aber es zeigt, was wir verloren haben: das intuitive Korrektiv der Realität. In der Natur selektiert das Überleben nach Funktion. In menschlichen Systemen kann es passieren, dass die Unfähigsten führen – nicht weil sie sich aufgedrängt haben, sondern weil das System genau diesen Typus auswählt.
Aus meiner Erfahrung als IT-Sicherheitsauditor kenne ich dieses Prinzip: Alles, was überlebt, hat ein System zur Selbstprüfung. Server ohne Monitoring fallen aus. Maschinen ohne Wartung brechen zusammen. Und Systeme ohne Rückkopplung – egal ob technisch oder politisch – laufen, bis sie sich selbst blockieren.
Ein System, das Schwäche belohnt und Stärke misstraut, ist nicht moralisch verwerflich. Es ist funktional unpraktisch. Und evolutionär instabil.
Warum gerade jetzt? Die Dringlichkeit unserer Zeit
Es wäre bequem, den Gedanken vom „System-TÜV“ als idealistisches Hobbythema abzutun. Etwas für ruhigere Zeiten, für philosophische Sonntagnachmittage. Aber genau das sind diese Zeiten nicht.
Wir schreiben das Jahr 2025. Die Welt taumelt nicht in Richtung Frieden, sondern in Richtung Eskalation. Europa rüstet auf. Deutschland diskutiert öffentlich über den sogenannten „Spannungsfall“. Außenminister sprechen davon, das Land „kriegstüchtig“ machen zu müssen. In Brüssel entstehen Pläne für eine koordinierte Kriegswirtschaft, flankiert von immer neuen Verteidigungsetats.
Was früher Jahre gedauert hätte – zwischen politischem Konzept und militärischer Realität – dauert heute oft nur Monate. Die Vorwarnzeit schrumpft. Die Hemmschwellen sinken. Der Automatismus zwischen Rhetorik, Aufrüstung und Einsatz wird schneller – nicht langsamer.
Und genau deshalb ist die Frage nach systemischer Selbstüberprüfung keine akademische Spielerei mehr. Sie ist eine Überlebensfrage.
Wenn Konzernchefs in Talkshows über den „Spannungsfall 2026″* sprechen, wenn öffentlich über Pflichtdienste, Munitionsquoten und Truppenverlagerungen diskutiert wird – dann ist es zu spät, erst mit der Debatte zu beginnen.
Dann muss die Frage lauten: Haben wir überhaupt noch ein System, das seine eigenen Fehlentwicklungen erkennt? Oder sind wir längst in einer Eskalationsspirale, die keiner mehr bewusst steuert?
Fehlende Wartung: Wenn Systeme nie zum TÜV müssen
Wir leben in einer Welt, in der jeder Motor regelmäßig zum Check muss. Autos haben Wartungsintervalle. Flugzeuge fliegen nicht ohne Logbuch. Sogar Software bekommt Updates, Patches, Sicherheitsprüfungen. Nur Staaten, nur politische Systeme – die komplexesten Konstrukte überhaupt – laufen oft über Jahrzehnte im Blindflug.
Die Vorstellung, dass ein gesellschaftliches System dauerhaft stabil bleibt, ohne dass man es regelmäßig überprüft und weiterentwickelt, ist naiv. Und gefährlich.
Das Grundgesetz wurde in einer Zeit geschrieben, in der es keine digitale Überwachung gab, keine Drohnenkriege, keine EU-Verteidigungsunion, keine soziale Spaltung durch algorithmische Öffentlichkeiten. Und doch verhalten sich viele Staaten so, als könne dieses Regelwerk für alle Zeit gelten – ohne Justierung, ohne Rückfrage, ohne strukturellen Selbstzweifel.
Was fehlt, ist ein eingebauter Regelkreis. Eine Art evolutionäre Selbstprüfung. Ein demokratischer „System-TÜV“, der regelmäßig prüft: Sind wir noch auf Kurs? Funktionieren die Checks and Balances noch? Ist das Vertrauen der Bevölkerung intakt? Gibt es Fehlsteuerungen, die korrigiert werden müssen, bevor sie irreversible Schäden verursachen?
Ohne diesen Mechanismus droht genau das, was jedes überalterte System irgendwann erlebt: Entropie. Verschleiß. Stagnation. Und irgendwann – Zusammenbruch.
Nicht weil jemand ihn wollte. Sondern weil niemand ihn verhindert hat.
Die Lösung: Was wäre ein echter „System-TÜV“?
Der Begriff „System-TÜV“ ist mehr als eine Metapher. Er meint: Eine strukturierte, regelmäßige, transparente Selbstüberprüfung des politischen Systems – nicht durch Eliten allein, sondern mit Rückkopplung zum Souverän.
Aber wie sähe das konkret aus?
1. Verfassungskonvent alle 20 Jahre Ein verpflichtender Konvent aus gelosten Bürgern, gewählten Abgeordneten und unabhängigen Experten. Aufgabe: Systemcheck auf Augenhöhe. Funktionieren Gewaltenteilung, Grundrechte, Kontrollinstanzen noch? Die Ergebnisse führen zu Reformvorschlägen – über die die Bevölkerung verbindlich abstimmt.
2. Rechenschaftspflicht über Wahlversprechen Ein öffentliches Dashboard dokumentiert Versprechen und Umsetzung. Bei systematischen Abweichungen: verpflichtende Vertrauensfrage. Nicht zur Bestrafung – sondern zur Rückbindung an den demokratischen Auftrag.
3. Geloste Bürgerräte mit Entscheidungsbefugnis Zufällig geloste Gremien entscheiden über Sachfragen mit – etwa in Außenpolitik oder Grundrechtsfragen. Irland hat es vorgemacht: So lassen sich ideologische Blockaden überwinden.
4. Sunset-Klauseln für Machtgesetze Jedes Gesetz, das Grundrechte einschränkt, hat ein Ablaufdatum. Nach fünf Jahren muss es aktiv erneuert werden – oder es verfällt. Das verhindert schleichende Autoritarisierung.
5. Folgenabschätzung vor jedem Kriegseinsatz Vor militärischer Beteiligung ist eine öffentliche Folgenanalyse vorzulegen: Opferzahlen, Kosten, Dauer, Eskalationsrisiken. Keine Veto-Macht – aber Transparenzpflicht.
Das alles ist kein Angriff auf die Demokratie. Es ist ihre Weiterentwicklung. Ihre Selbstkorrektur. Ein gutes System hat keine Angst vor Kontrolle – im Gegenteil: Es lebt davon.
Das Gegenargument: „Bürger verstehen Geopolitik nicht“
Wer nach struktureller Selbstkorrektur ruft, hört schnell denselben Einwand: „Das ist naiv. Geopolitik ist zu komplex. Bürger sind überfordert. Deshalb braucht es Experten.“
Die Geschichte ist voll von Entscheidungen, die im Namen der Expertise getroffen wurden – und sich später als katastrophal erwiesen. Der Irakkrieg 2003. Die Lehman-Pleite. Der Afghanistan-Einsatz. Die Eurozonenkrise. All das waren keine demokratischen Bauchentscheidungen. Es waren Expertengremien, Sicherheitsberater, Fachpolitiker – in abgeschirmten Räumen, mit abgeschirmter Wahrnehmung.
Es geht nicht darum, den Sachverstand der Politik zu ersetzen – sondern ihn wieder zu erden. Ihn zu spiegeln. Ihn zu kontrollieren.
Die eigentliche Frage lautet also nicht: „Sind Bürger klug genug, um mitzureden?“
Sondern: „Ist das System so gebaut, dass selbst durchschnittlich kluge Bürger am Ende zu guten Entscheidungen kommen?“
Und das ist möglich. Irland hat es gezeigt. Island ebenso. Schweiz, Estland, Kanada – überall dort, wo Bürger ernsthaft eingebunden wurden, entstanden nicht Chaos oder Populismus, sondern tragfähige Entscheidungen mit hoher Akzeptanz.
Demokratie funktioniert nicht, weil alle alles verstehen. Sie funktioniert, weil sie Fehler sichtbar macht – und korrigierbar hält.
Ein globales Problem
Das zugrunde liegende Problem kennt keine Flaggen. Es ist nicht national, nicht ideologisch, nicht historisch bedingt – sondern universell.
Wo immer Macht sich konzentriert, ohne strukturelle Rückkopplung, entsteht dasselbe Muster:
Verantwortungslosigkeit an der Spitze
Eskalationslogik statt Deeskalation
Ideologie statt Funktion
Narrative statt Realität
Ob in China oder Russland, in den USA, in der EU oder im globalen Süden: Überall kämpfen Gesellschaften mit Systemen, die aus der Zeit gefallen sind. Die Probleme sind global, die Systeme aber denken national. Die Machtstrukturen sind zentralisiert, aber die Lebensrealitäten dezentral.
Was fehlt, ist eine Kultur der Selbstkorrektur. Ein innerer Regelkreis – nicht nur im Maschinenraum eines einzelnen Staates, sondern im globalen Governance-System.
Ein abgestürzter Imperialismus in Washington, ein autoritärer Reflex in Moskau, eine technokratische Erstarrung in Brüssel – all das sind Symptome derselben Krankheit: Systeme ohne Selbstreflexion.
Was fehlt, ist kein neuer Führer. Sondern ein neues Betriebssystem. Eines, das global denkt, lokal verankert ist – und sich regelmäßig fragt, ob es noch dient. Und wem.
Schlusspunkt
Systeme gehen nicht an Gegnern zugrunde – sondern an fehlender Selbstkorrektur. Wer glaubt, sich nicht hinterfragen zu müssen, wird irgendwann von der Realität befragt. Und die Realität stellt keine Fragen zweimal.
Ich glaube an die Demokratie. Aber ich glaube nicht an ihre Unfehlbarkeit. Ich glaube an das Prinzip Verantwortung. Aber ich sehe, wie es im politischen Alltag verdunstet.
Und ich glaube, dass Veränderung möglich ist – ohne Gewalt, ohne Bruch, ohne Abgrund. Sondern durch eine Reform, die aus dem System selbst herauskommt. Durch einen „System-TÜV“, der nicht bestraft, sondern heilt. Der nicht zerschlägt, sondern schützt.
Vielleicht ist das naiv. Vielleicht ist es zu spät.
Aber vielleicht – und das ist alles, was es braucht – liest diesen Text jemand, der noch am Steuer sitzt.
Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte. Seine Analysen veröffentlicht er zweisprachig – auf Deutsch und Englisch – unterwww.michael-hollister.com
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Die USA erklären Europa den Krieg
forumgeopolitica.com, Mi. 10 Dez 2025, Scott Ritter (evtl. teilweise doppelt vorhanden)
Die Trump-Regierung hat ihr lang erwartetes Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Das sind gute Nachrichten für alle, die sich bessere Beziehungen zu Russland auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gemeinsamen Wohlstands wünschen. Es sind schlechte Nachrichten für die globalistischen Kriegstreiber, die die transatlantische Partnerschaft zu einer Plattform für fortwährende Konflikte pervertiert haben.
Keine NATO-Erweiterung. Die Erkenntnis, dass die Politik der uneingeschränkten NATO-Erweiterung den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten geschadet hat. Und eine unverblümte Feststellung, dass Europa auf seinem derzeitigen Kurs der Konfrontation mit Russland eine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellt.
Dies sind einige der wichtigsten Punkte aus der kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie (National Security Strategy - NSS) der Vereinigten Staaten. Die NSS ist ein grundlegendes Dokument, das von der Exekutive der Vereinigten Staaten erstellt wurde und in dem die Prioritäten und Anliegen der nationalen Sicherheit dargelegt und eine allgemein definierte Strategie zu deren Umsetzung festgelegt werden. Die Veröffentlichung der NSS ist eine gesetzliche Vorgabe des Goldwater-Nichols-Gesetzes von 1986 und dient als grundlegendes Strategiepapier, auf dem andere Umsetzungsleitlinien, wie beispielsweise die vom Verteidigungsministerium veröffentlichte Nationale Militärstrategie der Vereinigten Staaten, basieren.
Kurz gesagt, es handelt sich um eine große Sache.
Eine sehr große Sache.
Und sie bedeutet Ärger für Europa und die NATO.
Die NSS von Trump erklärt offen, dass Europa in seiner derzeitigen Form von Natur aus mit den Interessen der USA unvereinbar ist. Wenn Europa seinen derzeitigen politischen Kurs beibehält, so Trump, werde es „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, und die aktuellen wirtschaftlichen Probleme, die sich in der gescheiterten Politik Europas manifestieren, würden dazu führen, dass die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Europas „von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf den Untergang der Zivilisation in den Schatten gestellt werden“.
Europa werde nicht mehr kollektiv als grundlegender Partner für die nationale Sicherheit angesehen, heißt es in der NSS von Trump. „Es ist keineswegs offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder über eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um zuverlässige Verbündete zu bleiben”, heißt es in dem Dokument.
Darüber hinaus postuliert die NSS, dass Europa selbst zu einer Quelle von Ideologien geworden ist, die mit den Vorstellungen der USA von Freiheit unvereinbar sind, und erklärt, dass die Europäische Union und „andere transnationale Gremien“ Aktivitäten durchführen, die „die politische Freiheit und Souveränität untergraben“, wobei sie insbesondere Maßnahmen anprangert, die „Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten und den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins“ beinhalten.
Laut NSS ist Europa, wie es derzeit von den Machthabern konzipiert wird, grundsätzlich unvereinbar mit den Interessen und Werten der USA. Wichtig ist, dass die NSS den Aufstieg „patriotischer europäischer Parteien“ hervorhebt und erklärt, dass „Amerika seine politischen Verbündeten in Europa ermutigt, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern“.
Dies ist eine Erklärung des ideologischen Krieges zwischen den USA und den globalistischen Machteliten Europas.
Der Teufel, so sagt man, steckt im Detail, und gerade in den Details der neuen NSS wurde der Grundstein für den Niedergang Europas gelegt.
Es sei von vornherein darauf hingewiesen, dass Europa als dritte politische Priorität von drei Hauptpolitikbereichen aufgeführt ist, nach der Sicherheit der westlichen Hemisphäre und der Sicherheit der indopazifischen Region.
Europa hat für die Vereinigten Staaten keine oberste Priorität.
„Europa bleibt für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung“, heißt es in der NSS, wobei darauf hingewiesen wird, dass „der transatlantische Handel nach wie vor eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands ist“. Die Vereinigten Staaten, so die NSS, können es sich nicht leisten, Europa abzuschreiben – dies würde den Zielen dieser Strategie zuwiderlaufen.
In diesem Zusammenhang legt die NSS eine „umfassende Politik für Europa“ fest, die der Wiederherstellung „stabiler Verhältnisse innerhalb Europas und strategischer Stabilität mit Russland“ Vorrang einräumt und gleichzeitig „Europa in die Lage versetzt, auf eigenen Beinen zu stehen und als Gruppe gleichgesinnter souveräner Nationen zu agieren“, die „die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden“.
Das ist nicht „Business as usual“.
Die NSS stellt fest: „Seit mindestens dem Ende des Kalten Krieges haben die Regierungen häufig nationale Sicherheitsstrategien veröffentlicht, die darauf abzielen, die Definition des „nationalen Interesses“ der USA so zu erweitern, dass fast kein Thema und kein Bestreben mehr außerhalb ihres Geltungsbereichs liegt. Aber sich auf alles zu konzentrieren bedeutet, sich auf nichts zu konzentrieren. Die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA müssen im Mittelpunkt stehen.“
Die Vereinigten Staaten wollen zwar „unsere Verbündeten bei der Wahrung der Freiheit und Sicherheit Europas unterstützen und gleichzeitig das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherstellen“, doch dieses politische Ziel ist nicht wie in der Vergangenheit mit einem Blankoscheck verbunden.
Die neue NSS betont den sogenannten „flexiblen Realismus“ und erklärt, dass „die Politik der USA realistisch sein wird, was im Umgang mit anderen Nationen möglich und wünschenswert ist“, und strebt „gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden“.
Dies ist eine enorme Abkehr von der bisherigen Praxis, bei der die Förderung amerikanischer demokratischer Normen und Werte als grundlegendes Element der nationalen Sicherheitspolitik der USA angesehen wurde.
„Wir erkennen an und bekräftigen“, heißt es in der NSS von Trump, „dass es nichts Inkonsequentes oder Heuchlerisches ist, nach einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden, auch wenn wir gleichgesinnte Freunde dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen aufrechtzuerhalten und dabei unsere Interessen zu fördern.“
Kurz gesagt, die NSS von Trump lehnt das ab, was sie als „das unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft für sich selbst“ bezeichnet. Damit lehnt die NSS von Trump auch die Wahrnehmung und Realität „der NATO als sich ständig erweiterndes Bündnis“ ab.
Die Erweiterung der NATO, ein angeblich in Artikel 10 der NATO-Charta verankertes „Recht“, steht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt der europäischen Politik. Ein wesentlicher Aspekt des Konzepts der NATO-Erweiterung ist die Notwendigkeit, Russland als ewigen Feind darzustellen. Dies hat zu jahrzehntelanger Instabilität geführt, die in einem von der NATO ausgelösten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gipfelte, wobei die Ukraine als Stellvertreter der NATO/USA fungiert, dessen Aufgabe es ist, zur strategischen Niederlage Russlands beizutragen, indem es die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruch in Russland schafft.
Die neue NSS erklärt diesen politischen Kurs effektiv für beendet.
Die Beendigung des Konflikts in der Ukraine hat für die Trump-Regierung unter der neuen NSS oberste Priorität, anstatt mit Europa zusammenzuarbeiten, um Wege zu finden, den Konflikt auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Die Trump-Regierung, so die NSS, „befindet sich im Widerspruch zu europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben und sich in instabilen Minderheitsregierungen befinden, von denen viele die Grundprinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken“.
Russland ist nicht der Feind.
Europa ist es.
„Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden“, erklärt die NSS, „doch dieser Wunsch schlägt sich nicht in der Politik nieder, was zum großen Teil daran liegt, dass diese Regierungen demokratische Prozesse untergraben. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil die europäischen Staaten sich nicht reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind.“
Die NSS nennt als „Kerninteresse der Vereinigten Staaten“ die Notwendigkeit, „eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen sowie den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann“.
Eine der größten Hürden für die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht ist das NATO-Bündnis. Es ist nicht nur der blinde Ehrgeiz der NATO, ihre Reihen ungeachtet der Konsequenzen zu erweitern, sondern auch die Tatsache, dass die derzeitige Politik Europas, die eine unkontrollierte Migration ermöglicht, eine neue geopolitische Realität geschaffen hat, die die NATO in ihrer derzeitigen Konfiguration unhaltbar macht. „Langfristig“, so die NSS, „ist es mehr als plausibel, dass spätestens in wenigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Daher ist es eine offene Frage, ob sie ihre Stellung in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten genauso sehen werden wie diejenigen, die die NATO-Charta unterzeichnet haben.“
Die NSS möchte „Europa dabei helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“ und es wieder auf einen Weg bringen, der für „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Charakteristika und Geschichte der europäischen Nationen“ steht.
Die Trump-Regierung wird „ihre politischen Verbündeten in Europa dazu ermutigen, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus“.
Das sind gute Nachrichten für Russland und den Rest der Welt.
Das sind schlechte Nachrichten für die NATO und die derzeitige Clique politischer und wirtschaftlicher Eliten, die Europa auf einen Kurs gebracht haben, der mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA unvereinbar ist.
39 Kommentare zu «Die USA erklären Europa den Krieg»
J.Blumer Mi. 10 Dez 2025, 12:19
Ich lese und höre fast alles von Scott Ritter . Ein sehr kompetenter Mann mit gewaltigen Erfahrungen . Jetzt das Aber ! Der folgende Satz ist schon erstaunlich .
"Keine NATO-Erweiterung. Die Erkenntnis, dass die Politik der uneingeschränkten NATO-Erweiterung den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten geschadet hat. Und eine unverblümte Feststellung, dass Europa auf seinem derzeitigen Kurs der Konfrontation mit Russland eine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellt."
Es ist wohl bekannt warum die USA 1955 die Nazis in die Nato aufgenommen hat . Genau für das , was die Europäer jetzt tun : Russland zu schwächen , wo immer es eine Gelegenheit gibt . Sie bevorzugen sogar einen Krieg gegen Russland , im Glauben , die Atommacht USA mit ihrem verlängerten Arm "Nato" würde dann den wirklichen Kampf übernehmen . Das ist aber schief gegangen , aber nicht weil die USA von ihrem Plan , Russland zu zerstören , absieht , sondern nur weil die USA begriffen hat , dass Russland ein Ernst zu nehmender Gegner geworden ist . Warum Scott Ritter jetzt diesem Papier der NSS mit Tramp so viel Gutes abgewinnen kann verstehe ich nicht ! Das müsste er noch genau erklären denn , niemand glaubt , dass die USA mit ihren 700 Militärstützpunkten weltweit plötzlich zum grossen Vorbild für " Frieden " sein soll . Siehe was sie für China und Venezuela vorbereiten , wieder ein neuer Krieg . Die USA wird bleiben was sie seit 1945 immer war , bösartig .
Очень хорошее дополнение. Чтобы верить, что США неожиданно перестанут вести войны по всему миру, свергать правительства и полностью уничтожать страны, должно произойти что-то больше, чем обвинение немощного старика "Брендона" в том, что это он развязал войну. Как будто бы все остальные граждане всегда были против уничтожения России руками украинцев. Если бы Украина имела успехи на поле боя, в Белом доме произносились бы восторженные и победные речи о величии США, уничтоживших своего главного врага (как сказал министр обороны США Ллойд Остин). В любом случае, мы положительно относимся к нынешним заявлениям о том, что США не хотят считать Россию врагом. Однако, не перестанем разрабатывать оружие. На всякий случай.
US 'alternative' politicos and punditry invariably morphs (perhaps unintentionally) from whistle-blower to sheepdog. Noam Chomsky, Bernie Sanders and now Trumpty Dumbdy, all different, and yet the same. At best, like Chomsky, they lose the plot with old age and reveal their hidden, but well-cosseted American Exceptionalist roots. Or like Trump, simply delude themselves or outright lie to gain power and wealth, with all manner of variations between those extremes.
Looking at the current Napolitano, Macgregor, Ritter, McGovern, Johnson et.al. group, they all lean heavily into the US Christian Patriot image for their ideological foundation. Fine, except the theological/ideological basis OF Christianity is Judaism, and it is impossible to untangle Christianity of any stripe from the legacy of the Zionist Old Testament (aka, Torah with a few tweaks). Ditto for Islam. No point asking 'what would Jesus or Mohammed do?' because the ground-floor belief is 'all non-believer' cultures must convert or eventually die out... God's Chosen will rule the world... the only sticking point is which of the Big 3 Abrahamics will prevail.
The muddled Public Relations cum Propaganda mess we see when Ritter finds a promise of 'no NATO enlargement' (that's a decades old, already broken promise) in a 33-page non-binding neo-con missive to the World would be laughable if it weren't such a clear gaslighting job. LOOK, SQUIRREL!!! combined with the STOP, THEIF motif to direct public and international attention onto 'the Europeans' as the progenitors of the Zionist Agenda. It ain't just Greater Israel and Ukraine, or even Taiwan and Venezuela on the auction block here, it is the whole enchilada.
The Rothschild Class has no intention of relenting from using all available means to foist its Great Reset/Panopticon Empire on the world. They are desperate in the face of the BRICS+ de-dollarization movement, even resorting to co-opting Bitcoin and various shit-coins to escape the dollar-trap they put all their currency eggs in. The US$ Reserve Currency/Petrodollar Scam is failing and they have to get their tax-haven shekels out before it totally collapses.
Pick any euphemism you like, Deep State, Blob, Washington Consensus, Masons, Fabians, Rhodes Scholars, Davos, Bilderbergs, the City of London... these are all labels and front groups used by the Rothschild Class to obscure the very few who have called the tune on wars, political intrigue and banking/corporate malfeasance for over 200 years. It's just a 'cohencidence' that Hillary Clinton and Lynn de Rothschild are best buddies, that AIPAC has handlers in nearly every Congress-critter's office. Miram Adelson has no intention of allowing Trumpty (or any other POTUS or Congress) to demote AIPAC to Foreign Agent status.
"If my sons wanted no wars, there would be no wars." apocryphally, Gutle Rothschild, mother of the 5 Arrows.
"I care not who sits on the throne, as long as I control the money supply." (or words to that effect) Again, apocryphally, Nathan Mayer Rothschild about the Bank of England.
It would be easier to believe they never actually said these things if the Rothschilds didn't openly engage in exactly these behaviours. There is ample open-source evidence that the Rothschilds funded both sides of the Napoleonic Wars. Same for funding and providing political/media cover for the 1800's Zionist Movement and the importations of 'settlers' into Palestine post-Balfour Declaration. Disraeli (called D' Israel in Hansard) was praised by Queen Victoria for sidestepping the Bank of England to borrow from Lionel de Rothschild to buy the controlling share of the Suez Canal for the British gov't. (put 'disraeli suez funding' into your search engine if you don't believe me)
The ultimate Rothschild Class objective is to "right size" world population, to preserve limited resources long-term, while gaining and maintaining total control over that drastically reduced, feudal population. Anything which achieves steps to realize that aim are justified by the Climate Change Agenda(tm), forever wars and political/social chaos. They remain perched in their hidden-in-plain-sight enclaves while literal millions die and are reduced to poverty every year.
Stop shadow-boxing the spectres raised in the gaslight. Those who are in positions with access to information on these people should name names, turn the investigative focus from the puppets and minions to the puppet masters.
As long as the public has no idea who the Rothschild Class are,and what they do, the longer the ghastly charade continues.
Antwort auf johann strempfl Mi. 10 Dez 2025, 19:43
@J.Blumer - Danke für Ihren Bericht, - hiermit meine Zustimmung, jedoch im letzten Satz muss ich eine Korrektur vornehmen und zwar - ,,Die USA wird bleiben was sie bereits vor 1945 immer war, bösartig,, - Betonung liegt auf ,,bereits vor 1945,, ! !
Herr Blumer, mit dieser Verankerung im Hirn :"Die USA wird bleiben was sie seit 1945 immer war , bösartig ." Diskreditieren Sie sich selbst bis zum Sankt Nimmerleintag.
Wir lasen hier sehr gute Beiträge über BRICS und anderes, dass uns zeigt, dass die USA (Trump) erkannt haben, dass die US-Hegemonie sich überlebt hat. Die USA waren damit so sehr beschäftigt, dass sie übersahen wie BRICS wirtschaftlich an ihnen vorbeizog. Dass China, Russland und teilweise Indien Wehr- und Satellitentechnisch einen fast 15 Jährigen Vorsprung gewonnen haben. Und zuletzt, der US Dollar, bisher die schärfste Waffe der Hegemonie, verliert massiv an Wert und damit an Einfluss. Ein Festhalten an alten Strategien würde die USA weiter zurückwerfen.
Deshalb glaube ich schon, dass die USA sich zähmen wird. Man sollte ihnen dass nicht einfach absprechen.
Antwort auf Joseph Goldinger Do. 11 Dez 2025, 9:38
Ich finde J.Blumers Überlegungen sehr bedenkenswert, wobei JB (er/sie?) ein ausgesprochen sensibles Gefühl für die Realität hat, und ich fast immer hundertprozezentig mit ihr/ihm einverstanden bin. Aber mir scheint, dass man dieser Trump-Wende trotz JBs sehr berechtigtem "Aber" einen echten Hoffnungsschimmer erblicken kann, nicht weil die USA plötzlich von ihrerer Kolonialpolitik aus Einsicht abweichen, sondern dass einige Menschen in der US-Regierung noch einigermassen realistisch denken und anerkennen können, dass der globale Führungsanspruch der USA einfach nicht mehr durchführbar ist, obwohl man natürlich noch so sehr an der Weltherrschaft festhalten möchte, aber!!!......
Die USA sind und bleiben was sie sind. Solange die Machtstrukturen nicht beseitigt oder zumindest zum Großteil eliminiert werden und Reichtum sowie militärische Macht unbegrenzt angehäuft werden kann, wird sich nichts ändern. Nur der tatsächliche Untergang von Gesellschaften bringt echten Wandel.
Ja, genau so ist es. Aber sind diese NSS Papiere nicht überparteilich? Wenn nicht, wäre es für die Trump Administration wohl auch schwer umzusetzen, denn so wie es monentan aussieht, werden die Reps bei den Midterms die Mehrheit verlieren und Trump wird den Rest seiner Amtszeit mit Klagen und Amtsenthebungs-verfahren zu tun haben. Oder es ist alles nur Schmierentheater, um die Russen hinzuhalten, denn ein Punkt des NSS Papiers, Teile von US Truppen aus Europa und S. Korea abzuziehen, wurde vom Senat erstmal blockiert.
Verträge und anders geschriebenes halten bei den USA manchmal nicht mal so lange bis die Tinte trocken ist .Das sieht man , wie die Raketeverträge mit Russland einfach als nichtig errklärt wurden , obwohl die USA ihre Behauptungen , Russland halte sie nicht ein, in Russland direkt hätten überprüfen können .
,, Darüber hinaus postuliert die NSS, dass Europa selbst zu einer Quelle von Ideologien geworden ist, die mit den Vorstellungen der USA von Freiheit unvereinbar sind, und erklärt, dass die Europäische Union und,, Sic von weiter oben
Meine persönlichen Vorstellungen von Europa und Freiheit sind unverhandelbar ,sagt ein Senior Europäischer Provenienz.Das was seit geraumer Zeit geschieht ist aus meiner Sicht unvereinbar für jeden Bürger diese Kontinents .Der Europäische Gedanke war gut gedacht und wird schlecht gemacht .Die Idee der NATO ,war aus Sicht der USA u Klein Britanien nachvollziehbar aber seit den 19hundert90igern fragwürdig .Ein Kriegerverein OTAN ist wie die Brüsselbubble in der JETZIGEN Form obsolet. Vieleicht werden wir von oncle sam nun mal wirklich befreit….
Diese Hoffnung teile ich sehnsüchtig mit C.A.E.N Joseph Goldinger, in der einst einigermassen neutralen Schweiz: seit einiger Zeit ein faktischer Anhängsel der Nato, kaschiert hinter grossen Sprüchen "unseres" Ausenministers, der in allen Bereichen die Interessen der Zionisten und Nazis unterstützt, und die Mehrheit meiner Landsleute hat das offensichtlich - dank der wirklich sehr erfolgreichen jahrzehntelangen Indoktrination der CIA immer noch nicht gemerkt. Das jüngste Beispiel: Unser land ist dasjenige, welches die noch erweiterten US/EU-Sanktionen mit einem unglaublichen Fanatismus durchführt, also gegen Russland Krieg führt. Und unsere Gartenzwerge in der Regierung wünschen das offensichtlich: korrumpiert oder einfach nur langsam am Verblöden?!
While the actual commitment of the US to stopping attacking Russia is dubious, the present stance is helpful - up to a point - as Russia will benefit from a right-wing US attack on the neo-liberal EU. What will be interesting to see is whether the US stance will last beyond Trump's four years, or if it will it relapse into the previous exceptionalist craziness. In any case, Trump's plan to re-industrialise the USA is not going to happen, due to lack of educated workers and the refusal of the capitalists to countenance such an anti-profitability step.
Danke an ,,FG,, für diesen aktuellen Bericht, noch dazu von Scott Ritter ! / Möchte einen Satz herausgreifen und zwar - ,,Wenn Europa seinen derzeitigen politischen Kurs beibehält, so Trump, werde es „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“,, - sorry, wenn man die letzten 10 Jahre hernimmt was mit Europa geschehen ist, braucht man kein Hellseher zu sein um zum Urteil zu kommen - ,,in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein,, - nein, DIE REALITÄT IST VIEL SCHLIMMER ! ! ! Ich persönlich hätte mir nie vorstellen können, ein Land, eine Nation, einen Kontinent in so kurze Zeit so steil Bergab in Richtung Betonwand zu fahren. Der Frontalcrash mit diesem Tempo fortgesetzt dauert keine 10 JAHRE ! ! Noch dazu, wenn ich an NSII - denke, mit tatkräftiger Unterstützung aus Übersee ! ! ! RESÜMEE: es gibt Parallelen zu der Zeit vorm 2WK ! Hab das Gefühl, wenn nicht irgendjemand unsere europä. Eliten aufhält, die steuern (vermutlich mit voller Absicht, auch Aufgrund der Aussichtslosigkeit die sie angerichtet und zu vertreten haben) direkt in Richtung 3WK ! ! Alleine wenn man sieht, mit welch leuchtenden Augen diese Eliten den Volksmichl erklären - ,,wir müssen Kriegstüchtig werden,, - oder - ,,wir müssen Siegfähig werden,,
Ja , Herr Strempfl , das sehe ich auch so . Ich bin schon etwas erstaunt , wie ich in meinem Beitrag geschrieben habe , wie Scott Ritter auf das Papier der NSS reagierte . Ich finde ansonsten seine Beiträge immer gut und fundiert .
Ich möchte es simpler kommentieren. Als Gleichnis, das Märchen von den "7 Geißlein" nutzen. Der Wolf frisst Kreide, um mit süßer Stimmen die Geißlein zu täuschen und zu überlisten. Er bleibt trotzdem Wolf und muss fressen, wenn er nicht hungers sterben will. So ist der Kapitalismus/ Imperialismus schon seit mehr als 300 Jahren und nur durch seine Anpassungsfähigkeit existiert er heute noch. Ihn (US-Imperialismus) treibt Erkenntnis und der Druck zur Anpassung. Mit einfachen und simplen Worten: Alles was einen Anfang hat, hat auch ein Ende und kein System funktioniert ewig. Wäre dem so, könnten wir noch als Affen auf Bäumen leben. Wobei es ja wahr ist, sehe ich mir die Politikergeneration von heute an ( natürlich mit Ausnahmen), kann ich glauben die ersten Menschen, waren nicht die letzten Affen. Um das System zu retten, braucht es Anpassung und Erkenntnis, ich wiederhole mich. Das ändert vielleicht die Strategie, aber nicht das Ziel. Es ist halt eine Sucht, die Profitsucht und die Machtgier und ist systemimmanent.
Die Kommentare heute sind schon wieder sehr interessant und auch ausführlich. Bei allen kann ich irgendwie etwas positives im Ansatz feststellen. Ganz einfach gesagt, möchte ich mir wünschen, dass auch die USA, welche heute dermassen unter Druck stehen, dass ihr eigenes System nicht implodiert, tatsächlich eine Kehrtwende versuchen. Ich glaube schon, dass sie schnell, mindestens eine Pause einlegen müssen, damit sie einen WW3 vermeiden können. Tatsache ist heute, dass, wenn es denn geschehen sollte, wohl kein Land unbetroffen sein wird. Auch die paar superreichen, welche realisieren, dass man diese Art von Kohle nicht fressen kann. Die Ansätze von S. Ritter haben hoffentlich wirklich, zumindest einen Ansatz für einen Aufschub, wenn auch noch nicht direkt eine Lösung in sich. Ich lasse das mal offen. (vielleicht gibt es so etwas Platz, für positive und friedliche Gedanken in der Weihnachtszeit) Beat Schaller
Dank dieses Artikels bin ich auf die National Security Strategy 2025 der USA aufmerksam geworden. Leider separiert S. Ritter den RU - UA Konflikt vom ganzen Strategiepapier, welches die USA in ihrem aktiven und geplanten Vorgehen gegen den Rest der Welt nicht erwähnt. Ich empfehle allen das Original Strategie-Papier zu lesen. Der oder die Leserin wird feststellen, dass sich am Ich-ich-ich Verhalten der USA nichts geändert hat. Im Gegenteil, es wird verstärkt. Siehe auch letzter Absatz von Winfried Hoffmanns Kommentar. Sie, die USA, stellen sich nach wie vor auf den Sockel mit dem überheblichen Verständnis von Donald Trump die ganze Welt zu beherrschen. Die Feststellungen im NSS betreffend Europa kann ich nur teilen. Die ehemals starken Länder Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben es dank ihrem Unvermögen und ihrer Nato-Hörigkeit verpasst eine starke Partnerschaft mit allen ihren Nachbarn aufzubauen und zu leben. Mit horrenden Ausgaben aus dem gebildeten Sondervermögen und 5% Militärausgaben aller Nato-Mitglieder erreicht man m.M.n. genau das Gegenteil. Die Herren Starmer, Merz und Macron sollten sich auf eine Konzentration ihrer Kräfte zurückbesinnen und Europa vorwärts in eine starke Wirtschaft führen. Dazu gehören auch sehr schwierige Verhandlungen mit Russland.
@WHV, dahaben Sie sicher recht, jedoch bin ich trotzdem etwas aufgeschlossen für Veränderungen, weil der Rest der Welt, z.B. BRICS allesamt ein grosses Potential an Wachstum versprechen. Sowas kann ansteckender sein, als immer und überall nur abwehren zu müssen. Eines ist sicher, nämlich, dass dadurch auch eine Diskussion in eine andere Richtung entstehen kann. Es kann durchaus etwas daraus hervorgebracht werden. Wie gesagt, die USA haben das Wasser ,ebenso wie viele andere Länder , auch bis zum Hals stehen. In der Not entwickelt man ungeahnte Kräfte. Der menschliche Überlebenswille ist instinktiv und kommt nicht aus dem Kopf. Wer weiss? Danbke für Ihren Einwand. Beat Schaller
Ich wette mit Ihnen , dass in den nächsten 5 Jahren nicht einmal 5 Militärstützpunkte der USA , der etwa 700 weltweiten ,aufgelöst werden ! Warum nicht ? Weil sie diese die nächsten 80 Jahre brauchen , um Länder zu sanktionieren oder zu verwüsten . Das ist USA .
Antwort auf Joseph Goldinger Fr. 12 Dez 2025, 9:51
Da bin ich nicht Ihrer Meinung, und zwar vor allem, weil der Dollar bereits so gewaltig auf der langen Rutschbahn Richtung Bedeutungslosigkeit unterwegs ist - vor allem dank dem grossartigen Sieg der russischen über die verbündeten Nato-Truppen und der nun sehr schnell konkret werdenden Entscheidungen der BRICS-Länder, die nicht das Risiko eingehen wollen, dass auch ihre Vermögen gestohlen werden: Das westlliche Finanz-System hat die bisher mit Recht so gefürchtete Macht des Dollars resp. der USA bereits jetzt schon verloren - Putin und vielen anderen normal und verantwortlich denkenden (in Europa verschwunden) Politikern sei Dank. Ich bin sehr dankbar (Jhg. 45) dass ich noch erleben kann, was auch für mich lange Zeit lediglich eine grosse noch länger nicht eintretende Hoffnung darstellte: Eine reale, neue, gerechtere Weltordnung, in der die während Jahrhunderten von uns Europaern (Kolonialmächte, sog. "Muttterländer") endlich frei und selbstbestimmt leben und handeln können. Was mit Europa geschieht, das haben schon verschiedene Kommentatoren in diesen Kommentaren geschildert.
Die Feststellungen im NSS betreffend Europa kann ich nur teilen. Die ehemals starken Länder Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben es dank ihrem Unvermögen und ihrer Nato-Hörigkeit verpasst eine starke Partnerschaft mit allen ihren Nachbarn aufzubauen und zu leben
Antwort auf Joseph Goldinger Fr. 12 Dez 2025, 9:40
Diese Typen sind einfach soweit gesteuert und intellektuell auf einem so tiefen Niveau angesiedelt, dass von denen nicht mehr das Geringste zu erwarten ist, es sei denn, die nächsten zum Vorneherein für sie aussichtslosen Wahlen wirkten wie ein gewaltiger Schlag auf die verblödeten Köpfe: Das wäre ein Wunder, und an Wunder glaube ich nicht mehr.
Ich werde den Eindruck nicht los, als würden hier seit einiger Zeit Leute Kommentare schreiben, die ziemlich auf der Seite der "Naziideologie" sind.
Klar war es falsch von Kennedy zu sagen "ich bin ein Berliner". Er hätte nach Moskau reisen sollen und sagen sollen "ich bin ein Moskauer". Aber wenn es darum ging einen "bösen Feind" zu haben, den man "gemeinsam" bekämpfen konnte, dann war jede Lüge recht.
So ist das auch heute. Der "böse Feind" des Westens ist nun der "weisse, religiöse, alte Mann". Und da der Westen praktisch vollkommen von Gott abgefallen ist, muss man das Feindbild auf Russland projizieren, wo es noch (wieder) einen Patriarchen gibt. Übrigens, Stalin hatte kurz nach dem Nazis Angriff in 1941 die Kirche wieder zugelassen. Er wusste schon weshalb. 1942 hatte der damalige Papst die ganze Welt, auch Russland, der Mutter Gottes geweiht. Und 1943 durfte die russisch orthodoxe Kirche den ersten Patriarchen wählen, nach dem Verbot der Kirche.
Wem das bekannt vorkommt, der soll halt die Prophezeihungen von Fatima lesen:
Die Erklärungen waren noch nicht korrekt, denn sie wurden sehr durch die Angst vor dem Kommunismus bestimmt. Heute wissen wir mehr und sehen, dass die ersten beiden längst erfüllt sind. Es handelt sich bei diesen um Texte bezüglich des WW1 und WW2. Die Phase des relativen Friedens ist nun vorbei und die dritte Prophezeihung wird sich bald erfüllen, denn es geht dabei um den WW3. Und nein, es ist nicht der Papst, denn der weiss gekleidete Bischof ist ein Spiegelbild. Das Original ist (oder war) in Washington DC. Und dies ist auch die halbzerstörte Stadt.
Die USA unter Trump versuchen ein doppeltes Spiel zu spielen und sie werden es zusammen mit Zentraleuropa verlieren.
Nazismus verliert immer, egal in welcher Form er auftritt, auch die "hagia.de" ist Nazismus!
Sie werden mich vermutlich gleich zu den Leuten zählen die Sie im ersten Satz erwähnen . Prophezeiungen haben meistens mit einer " Religion " zu tun.
"Prophezeiungen" sind lustig , mehr nicht . Alles auf der Welt müsste vorbestimmt sein um etwas voraus sagen zu können . Jedes Blatt das von einem Baum fällt müsste schon vorgesehen und geplant sein . Ein simples Beispeil : Der Förster rutscht im Wald aus , fällt hin und bricht sich das Bein : Jedes Laub am Boden müsste schon vorprogrammiert dahin gefallen sein sonst wäre der Förster nicht ausgerutscht .-Ich weiss , es hört sich etwas simpel an , aber es ict auch simpel , wie eine Prophezeiung .
An der Stelle widerspreche ich. Es gibt keine Zufälle auf unserer Erde. Es ist alles „die Folge von“. Mit Glauben/Religion hat das nicht mal was zu tun.
Genau genommen könnte man durchaus die Stelle berechnen, wohin das Blatt fällt. bzw. sogar vorhersagen. Der Mensch kann es nur nicht, maximal innerhalb von Wahrscheinlichkeiten! Weil er nichts weiß, obwohl er in seiner Hybris der Überzeugung ist, alles zu wissen. Genau das ist sein Problem. Einer mehr, der andere weniger.
Wichtig wäre in dem Fall die Kenntnis des exakten Zeitpunkts des Abschlusses der biologischen Prozesse dieses einen Baums dieser Art und Variation bei der Größe und dem Standort, Größe und Gewicht genau dieses einen Blattes, Feuchtigkeitsgehalt der Luft und des Blattes, Luftströmung und Windrichtung genau dort in der Sekunde der Vorhersage.
Dazu ist der Mensch auch mit Hilfsmitteln noch nicht in der Lage und ob er das jemals sein wird? Darum wäre bei dem angebracht, wenn er ein wenig mehr Demut gegenüber diesem wahnsinnig gut funktionierenden Ganzen zeigt. Die indigenen Völker hatten sie. Sie waren daher klüger als der von heute.
Autsch, die Natur bzw. natürliche Gesetzmäßigkeiten als Aberglauben zu bezeichnen, ist ziemlich gewagt, oder nicht? ;) Daß Sie das gedanklich nicht nachvollziehen können, hätte gereicht. Z.B. durch was Stürme entstehen und dergleichen.
Antwort auf Joseph Goldinger Fr. 12 Dez 2025, 10:14
Jeder darf - vorläufig sogar noch in Europa- denken, was er will. Dass die russ. Völker offensichtlich noch an der sie verbindenen orthodoxen Religion festhalten ist vorläufig wohl auch eine Überlebensfrage. Wenn man hingegen betrachtet, was sämtl. europ. Kaiser, Könige, Päpste usw. im Namen ihres chrsistlichen Gottes alles zerstört, wie viele Millionen von Menschen sie im Namen eben dieses Pseudogottes sie umgebracht haben, etc. etc. Ich denke, das genügt, um auch Ihnen, sehr geehrter Herr Bieri, die Augen auf die Realität, nicht in Bezug auf die vielen verlogenen, wunderbar klingenden frommen christlichen Sprüche jener Gewalthaber zu öffnen. Die Soowjetunion hat bereits unter Chrustchow die schreckliche Stalin-Zeit an den Pranger gestellt und ihre Politik entsrpechend geändert. Die europ. Geschichts-Schreiber, oder sollte man eher schreiben Geschichts-Verfälscher (das jüngste Beispiel das Leugnen der Tatsache, dass die sowjet. Truppen die Hauptarbeit beim Sieg über die Hitler-Armeen leisteten- von den leider in Europa wieder an die Macht gekommenen gegenwärtigen faschistischen Führern) haben noch eine gewaltige Aufgabe, wenn sie endlich die Lügen und Schönfärbereien über die verbrecherischen, christlich-europäischen kolonialen Jahrhunderte faktengerecht aufarbeiten und wahrheitsgetreu richtigstellen müssen.
"We are aryans and we will rise again.That's a -- that's a way of life, you know, and after the war in Germany we went back to the benches, uh school benches, but now we will rise again."
USAID may be behind testing of pharmacological drugs on Ukrainians — Russia’s top brass:
"According to the senior Russian military official, among other things, USAID sponsored the Event 201 exercise ahead of the COVID-19 pandemic. "I’d like to note that the exercise was held in October 2019, shortly before the COVID-19 outbreak," Rtishchev emphasized."
https://tass.com/defense/2057741
Molecular Evidence for SARS-CoV-2 in Samples Collected From Patients With Morbilliform Eruptions Since Late Summer 2019 in Lombardy, Northern Italy:
"The first positivity for SARS-CoV-2 RNA was found in a sample collected on September 12, 2019. Mutations typical of B.1 (PANGOLIN classification) strains, previously reported to have emerged in January 2020, had already been circulating in October 2019. Hence, we estimate SARS-CoV-2 progenitor of known human infections to have emerged in late June-late August 2019."
Volker Thiel has been researching a vector vaccine against HIV for many years. Since 2014 he has had the opportunity in Bern to make this vaccine a reality! It was financed by the USA (NIH) from 2005 on, i.e. by Fauci!
https://grantome.com/grant/NIH/R21-AI062246-02
Volker Thiel's project in St. Gallen was continued with the help of Germany and Italy, see participants. The next phase cost almost 1 million euros and lasted from 2006 to 2009. The NIH was certainly also involved, indirectly! The research work was coordinated at the St. Gallen Cantonal Hospital, i.e. at Volker Thiel.
https://cordis.europa.eu/project/id/37416
In the following article it becomes clear that the research on coronavirus based mRNA vaccines was continued, again by Volker Thiel and again financed by the NIH of the USA, i.e. Fauci! These vaccines are referred to as "safe" in the article, although no human testing had been done at the time. The pandemic, triggered by the coronavirus-based HIV vaccine SARS-CoV-2, is the first "attempt" on people, illegally of course! And it failed miserably. But these psychopaths cannot and will not admit it. Instead, they blame China!
https://europepmc.org/article/PMC/2939679
In the following video, Volker Thiel provides information about SARS-CoV-2 and his new method to clone a virus and also to create a new one, only with the help of the genetic code. Of course, Volker Thiel does not speak in the video about his work on a vector vaccine for HIV, based on coronaviruses! But he still says enough. At 14:30 he shows us which coronavirus was used as a base, RaTG13. At 18:40 he introduces us to his employees, Thao Tran (Vietnam), Nadine Ebert, Fabien Labroussaa and Joerg Jores. And at 21:20 he shows us that his new method has already been used successfully several times in 2019, on coronaviruses.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Neue Zahlen zur Armut Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt
Neue Zahlen zur Armut Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge
Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt: Die Armen sind gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger. Aber ohne Sozialstaat gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung.
Kaum eine Institution hat ein derart negatives Image wie der Sozialstaat, auf den die (West-)Deutschen jahrzehntelang stolz waren, wenn sie im Urlaub an der Mittelmeerküste oft zum ersten Mal auf Italiener, Franzosen oder Spanier trafen. Spitzenpolitiker fast aller Parteien und Meinungsmacher der einflussreichsten Presseorgane haben mit ihrer heftigen Schelte inzwischen dafür gesorgt, dass er als ineffizient, zu teuer und missbrauchsanfällig gilt. Längst dominieren Nachrufe auf den in tiefen Krisen, zwei Weltkriegen und historischen Umbruchsituationen wie der Vereinigung von BRD und DDR bewährten Sozialstaat.
Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, ist Politikwissenschaftler und hat zum Thema das Buch »Krise und Zukunft des Sozialstaates« veröffentlicht. Zuletzt erschienen von ihm »Deutschland im Krisenmodus« und »Umverteilung des Reichtums«. Seit seinem Austritt aus der SPD 2005 gehört er keiner Partei mehr an, kandidierte aber 2017 für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten.
Die meisten Sozialstaatskritiker erwecken den Eindruck, als gehe es den Armen heute zu gut und den Reichen zu schlecht. Den Bedürftigen sollen die Transferleistungen gekürzt oder gestrichen, den Wohlhabenden mehr Steuervergünstigungen gewährt oder staatliche Direktsubventionen gezahlt werden. Dabei sind die Armen gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger, zumindest im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme sind sie weniger großzügig als zur Blütezeit des deutschen Wohlfahrtsstaats während der späten Sechzigerjahre und frühen Siebzigerjahre, die übrigens auch eine ökonomische Prosperitätsphase war.
Im Dezember wird der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erwartet. Zwischen den üblichen Beschwichtigungen hinsichtlich der wachsenden Ungleichheit zeigt er: Armut ist selbst in einem so wohlhabenden Land wie unserem ein Massenphänomen. Zugleich geht daraus hervor, dass es dem ach so ungeliebten Sozialstaat gelingt, die starke Ungleichheit der Markteinkommen wenigstens etwas zu mindern.
Gäbe es den Sozialstaat nicht, müsste man ihn erfinden. Die Gesellschaft würde ohne ihn für alle sichtbar auseinanderfallen, die Not von gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigten unerträglich wachsen und das »Stadtbild« durch Verelendung von Drogenabhängigen ohne Obdach gezeichnet sein.
Nicht der Sozialstaat versagt, sondern der KapitalismusLeistungskürzungen werden oft mit dem Argument gerechtfertigt, dass der Sozialstaat nur verteilen könne, was die Wirtschaft zuvor erzeugt habe. Abgesehen davon, dass Letzteres ohne einen intakten Wohlfahrtsstaat nur schwer gelingt, gilt: Wenn der Kapitalismus nicht mehr fähig ist, genug Wachstum zu generieren, erscheint der Wohlfahrtsstaat als Sanierungsfall. Obwohl nicht frei von bürokratischen Verkrustungen und problematischen Verästelungen, versagt also gar nicht der Sozialstaat. Vielmehr ist es ein neuer digitaler Finanzmarktkapitalismus, der sich den arbeitenden Menschen und ihrem Wohlergehen immer weniger, umso mehr aber den Investoren und ihren Renditezielen verpflichtet fühlt.
Man verwechselt insofern leicht Ursache und Wirkung: Entgegen der apokalyptischen Vision seiner Kritiker ist nicht der Sozialstaat am Ende, vielmehr der Gegenwartskapitalismus. Dieser vermag offenbar das Wohlstandsniveau vergangener Jahrzehnte für seine Bürger nicht mehr zu gewährleisten – oder vielmehr: ist nicht mehr bereit dazu.
Immer dann, wenn sich der Kapitalismus in einer Krisensituation wie der momentanen befindet, fungiert der Sozialstaat als politischer Blitzableiter. Spitzenpolitiker erklären ihn zum Sanierungsfall und funktionieren ihn zum Sparschwein der Nation um, behandeln ihn als finanziellen Steinbruch, in dem sich für den Bundeshaushalt angeblich zweistellige Milliardensummen »einsparen« lassen. Das erzeugt vor allem in der unteren Mittelschicht grassierende Abstiegsängste – also Sozialneid nach unten.
Von einem übermäßigen Größenwachstum des Sozialstaats kann gar nicht die Rede sein.
Auf das Bürgergeld, mit dem SPD und Bündnisgrüne in der Ampelkoalition eigentlich Hartz IV »überwinden« wollten, wurde eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet. Selbst der Bundespräsident Steinmeier beteiligte sich am Bürgergeld-Bashing und behauptete auf dem 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt , dass die Kosten dafür »aus dem Ruder« liefen. Dabei reichen diese, wenn man das größere Bruttoinlandsprodukt, den erhöhten Staatshaushalt der Bundesrepublik und die wegen der Preisinflation ebenfalls gestiegenen Steuereinnahmen berücksichtigt, nicht einmal an die staatlichen Ausgaben für Hartz IV 10 oder 15 Jahre früher heran. Vielmehr ist der Anteil der Ausgaben für die Grundsicherung am Bundeshaushalt zwischen 2014 und 2024 von 14 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen.
Von einem übermäßigen Größenwachstum des Sozialstaats, das lautstark beklagt wird, kann gar nicht die Rede sein. Trotzdem schlägt die populäre Kritik an seinen bürokratischen Auswüchsen vermehrt in prinzipielle Sozialstaatskritik um, die vor dem Ruf nach einem Systemwechsel nicht zurückschreckt. Den von Bismarck im 19. Jahrhundert begründeten Sozialversicherungsstaat möchten seine Gegner am liebsten in einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat umwandeln.
Eine zivilisierte, demokratisch verfasste Gesellschaft garantiert ihren Mitgliedern allerdings das soziokulturelle Existenzminimum, und zwar sogar dann, wenn diese gesetzlich festgelegte Verhaltensnormen missachten. Das unterscheidet sie positiv von faschistischen und Militärdiktaturen, in denen drakonische Strafen und institutionalisierte Gewalt zum Lebensalltag der Unterprivilegierten gehören.
Warum ausgerechnet Erwerbslose, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige den Gürtel (noch) enger schnallen, Unternehmer, Kapitalanleger und Finanzspekulanten hingegen weniger Steuern zahlen sollen, erschließt sich nur Männern ohne »Gewissen«, die es laut Verteidigungsminister Boris Pistorius zumindest unter den Spitzenpolitikern von CDU und CSU gibt. Wer durch das ideologische Stahlbad des Neoliberalismus gegangen ist, hat wenig Hemmungen, den Bundeshaushalt auf dem Rücken von sozial Benachteiligten, gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigten und Menschen mit Behinderung zu sanieren.
Mit dem christlichen Gebot der Nächstenliebe sind Empathielosigkeit und mangelndes soziales Verantwortungsbewusstsein allerdings kaum zu vereinbaren. Sucht man in den Reihen der Unionspolitiker nach Mitgefühl, beschränkt sich der Erfolg im Wesentlichen auf Bundesaußenminister Johann Wadephul, der entgegen harschen Abschiebeforderungen seiner Parteifreunde die Menschenwürde syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge verteidigt und deren Abschiebung in ein zerstörtes Land widersprochen hat. Er aber erscheint wie aus der Zeit gefallen und einem politischen Fossil gleich.
Zuerst haben die das »C« im Namen führenden Unionsparteien mit der Forderung nach Zurückweisung von Geflüchteten und nach Verlagerung der Asylentscheidungen in außereuropäische Länder alle sozialethischen Grundprinzipien, die während der Nachkriegsjahrzehnte galten, preisgegeben. Was mit den hitzigen Debatten über die »irreguläre Migration« und die »Totalverweigerer« begann, setzt sich in der gegenwärtigen Diskussion über die Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung für Kranke, die Abschaffung des Pflegegrads 1, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre sowie eine weitere Absenkung des Sicherungsniveaus vor Steuern (Kürzung der Renten durch ihre Kopplung an die Inflation statt an die Lohnentwicklung und das Wiederaufleben des Nachhaltigkeitsfaktors) fort.
Manche liberalkonservative Reformidee zeigt, dass sich Verfassungsfeinde nicht bloß am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums befinden, sondern mitten unter uns: Da stellt der Virologe und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, allen Ernstes die Versorgung alter Menschen mit teuren Medikamenten infrage, obwohl die beiden einzigen mit Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes die Würde des Menschen zu schützen gebieten und die Bundesrepublik Deutschland als »sozialen Bundesstaat« definieren.
Ohne Sozialstaat kein Wirtschaftsaufschwung
Man kann nicht massiv in die bestehende Sozialstaatsarchitektur eingreifen, ohne politische Kollateralschäden anzurichten. Wenn liberalkonservative Mitglieder der Eliten unseres Landes beginnen, an den Fundamentalnormen unserer Verfassung zu rütteln, geraten die politische Kultur, das Gemeinwesen und die Demokratie ins Wanken. Die rigide Härte in der Flüchtlings- und Sozialpolitik entspricht aber der zunehmenden Verrohung des Bildungs- und Besitzbürgertums, das gar nicht merkt, wenn die kirchliche Moral, der es sich jahrhundertelang verpflichtet fühlte, mit Füßen getreten wird.
Wohlverstanden ist der Sozialstaat selbst im Rahmen der Standortlogik kein Klotz am Bein der Wirtschaft, vielmehr die Grundvoraussetzung ihres reibungslosen Funktionierens. Wohlfahrtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze, wie schlichte Gemüter mit einem betriebswirtschaftlichen Tunnelblick meinen. Damit es in der Bundesrepublik wieder zu ökonomischem Wachstum kommt, müssen vielmehr die soziale Sicherheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie garantiert sein.
Wirtschaftswachstum gibt es in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit der sozialpolitischen Tradition Deutschlands nur unter der Voraussetzung, dass Fach- und Führungskräfte, aber auch Geringqualifizierte ein hohes Maß an sozialer Sicherheit genießen. Schließlich leben die Menschen nicht mehr auf den Bäumen, sondern haben den berechtigten Anspruch, dass sie der Staat nicht bloß militärisch, sondern auch vor Krisenfolgen schützt.
Wer heute in Kiel und morgen in Konstanz, demnächst vielleicht auch in Kansas City oder Hongkong arbeiten soll, braucht die Gewissheit, dass er und seine Familie sozial abgesichert sind. Angst vor Armut schafft hierzulande keine Motivation für Innovation, sondern führt zu Resignation und ökonomisch in die Depression.
Der Sozialstaat, ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur
Ein aus- statt abgebauter Sozialstaat könnte ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur sein. Doch weil die Regelleistungen des Bürgergelds seit 2024 trotz höherer Lebenshaltungskosten nicht angehoben wurden und damit 2025 wie 2026 real sinken, gehören zu den Verlierern nicht bloß Menschen im Transferleistungsbezug, darunter allein über 500.000 Alleinerziehende, die sich ohnehin am 20. des Monats fragen, wie sie über die Runden kommen sollen. »Sparmaßnahmen« dieser Art treffen auch den Einzelhandel, der weniger verkauft, und die Konsumgüterindustrie.
Was unser Land braucht, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ein gesellschaftlicher Aufbruch zu mehr Solidarität mit jenen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. Die soziale Scham muss die Seite wechseln – von den Armen, die ihnen zustehende Unterstützung oftmals gar nicht in Anspruch nehmen, zu den Verursachern von Armut. Dazu gehören neben Unternehmern, die Hungerlöhne zahlen, und Immobilienbesitzern, die Mietwucher betreiben, auch Politiker, die »schmerzhafte Reformen« durchführen, also Sozialleistungen kürzen oder streichen wollen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
18.12.2025
EU-Reparationskommission für die Ukraine – die Rechnung!
In Den Haag ist am Dienstag ein weiterer wichtiger Schritt der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit Russland vollzogen worden. In den Niederlanden kamen hochrangige politische Vertreter zusammen – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas –, um den Startschuss für eine neue internationale Struktur zu geben, die künftig über mögliche Reparationsleistungen an die Ukraine wachen soll.
Ein neues Gremium mit großem Einflussbereich
Die neu geschaffene „Internationale Schadenersatzkommission für die Ukraine“ erhält einen weitreichenden Auftrag: Sie soll Ansprüche auf Entschädigungen prüfen, darüber entscheiden und – sobald möglich – die Auszahlung entsprechender Summen organisieren. Die erwarteten Beträge gehen in die Hunderte Milliarden Dollar und sollen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen sowie gewährleisten, dass staatliche Dienste auch nach fast vier Jahren Krieg weiter funktionieren können.
35 Staaten beteiligen sich an dieser Initiative. Auch der Europarat, der sich als älteste paneuropäische Institution dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet sieht, ist eingebunden. Der Standort der Kommission in Den Haag ist symbolträchtig – jener Stadt, die seit Jahrzehnten als Zentrum internationaler Gerichtsbarkeit gilt.
Selenskyj: „Hier beginnt der Weg zum Frieden“ Selenskyj begrüßte das neue Instrument mit deutlichen Worten. Erst wenn Russland die Verantwortung für seine Taten übernehme und für die Schäden aufkomme, könne der Frieden wirklich näher rücken. Der ukrainische Präsident betonte, der Umgang mit diesem Krieg müsse ein Signal an die Welt sein, dass Aggression Konsequenzen hat.
Auch der niederländische Außenminister David van Weel hob hervor, dass jede politische Lösung unvollständig bleibe, wenn keine Rechenschaft eingefordert werde – und dazu gehöre auch die Wiedergutmachung materieller Schäden.
Der Streit um eingefrorene Vermögen verschärft sich Die Initiative fällt in eine Phase, in der die EU bereits darüber berät, eingefrorene russische Gelder nicht nur dauerhaft zu sichern, sondern aktiv für die Ukraine einzusetzen. Dieses Vorhaben sorgt für erhebliche Kontroversen, da es zentrale Fragen des internationalen Rechts berührt. Parallel dazu hat die russische Zentralbank Klage gegen Euroclear eingereicht und fordert Schadensersatz in astronomischer Höhe – ein deutlicher Hinweis darauf, wie weit die Auseinandersetzung inzwischen eskaliert ist.
EU sucht Wege, politische Blockaden zu umgehen Kaja Kallas räumte offen ein, dass die rechtliche Lage zunehmend komplexer werde. Denn Teile der EU – allen voran Ungarn – stehen der geplanten Nutzung eingefrorener Vermögenswerte ablehnend gegenüber. Deshalb prüft man Wege, Entscheidungen auch ohne Einstimmigkeit treffen zu können.
Die Weltbank beziffert den finanziellen Bedarf für den Wiederaufbau der Ukraine – basierend auf Daten bis Ende 2024 – auf mittlerweile 524 Milliarden Dollar. Diese Zahl verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen Europa und die internationale Gemeinschaft noch stehen.
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18.12.2025
EU-Rats-Beschluss : ein Dokument der Schande und Zerstörung jedweder „Rechtsstaatlichkeit“"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Dezember 2025, 9:21 Uhr
Mit Dank an Martin Leo, der Folgendes anmerkte:
Bitte diesem Link [siehe unten] folgen, dann gelangt man direkt in den
rechtsfreien Raum, der die Verfolgung von *Dissidenten der NATO*
ermöglicht. Dem Grunde nach trifft das alle Dissidenten, denn nur
Bekanntheitsgrad und Reichweite unterscheiden einen Jacques Baud von
vielen Menschen, die seine Ansichten grundsätzlich teilen.
Man beachte die "Begründungen" bei Baud und Moreau: Sie lauten gleich,
und darüber hinaus ist die dort vertretene Behauptung bereits sachlich
absurd. Darstellungen, die Ukraine habe die Invasion selbst
herbeigeführt, sind nicht bekannt. Selbst, wenn es so wäre, wäre es noch
durch Meinungsfreiheit gedeckt. Man wirft ihm die Untergrabung der
Stabilität der Ukraine vor. Es ist nicht einmal die EU, deren Stabilität
hier angeblich untergraben wird. Es geht um die Ukraine. Es fehlte jetzt
nur noch, dass die EU wie die Ukraine ein Portal schafft, dass
Abweichler zum physischen Abschuss frei gibt. Nichts wird natürlich
belegt. Es wird einfach eine abweichende Meinung bestraft.
Man stelle sich vor, derart Unglaubliches und Willkürliches wäre einst
im "Ostblock" passiert. Lesen muss man die unfassbaren Begründungen
insbesondere auch bei Jacques Baud. Man hätte auch noch dazu schreiben
können, dass er sowieso immer schon ganz böse war…
Geht jetzt ein "Aufschrei" durch die Öffentlichkeit?
Wenn so etwas möglich ist, sind alle Verfassungen und
Grundrechtsgarantien in Europa nichts wert. Hier sehen wir die
Illegalisierung Andersdenkender ausschließlich wegen ihrer Meinungen.
Das gab es schon bei Covid...? Aber jetzt wurden noch ein paar Schippen
Unrechtsstaat draufgelegt.
Es ist ein Dokument der Schande und der Zerstörung jedweder
„Rechtsstaatlichkeit“. Die Verkommenheit der Urheber überrascht nicht.
Aber es wird leider viele Mitbürger geben, die die Aussonderung von
Menschen und die Schaffung von Sondergesetzen für sie begrüßen, wenn
ihnen nur die Begründung zusagt. Und gegen Russland und die
„Russenknechte“ war schon im alten faschistischen Europa alles erlaubt.
*Hier zum Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 15.Dezember 2025
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Die Watchlist EUropa vom 18. Dezember 2025– Heute mit Nachrichten und Analysen zum EU-Gipfeltreffen rund um das russische Vermögen und den Mercosur-Deal, zur britisch-europäischen Annäherung und zu einem Fake-Video auf Facebook.
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So viel Drama war selten: Kurz vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, haben Kanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einem Scheitern EUropas gewarnt. Wenn die deutsche Agenda nicht umgesetzt wird, wäre dies ein “historisches Versagen”, sagte EVP-Chef Weber.
Für Unruhe sorgt nicht nur das „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine, das die EU-Kommission mit russischem Geld finanzieren will. Streit gibt es auch über das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Hier stehen Frankreich und Italien auf der Bremse.
„Sollten die europäischen Instanzen den Willen zu einem gewaltsamen Durchsetzen haben, würde Frankreich sich dem sehr hart entgegenstellen“, sagte Präsident Macron. “Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen”, warnt Italiens Regierungschefin Meloni.
Es geht um (deutsche) Geopolitik
Damit gehen zwei europäische Schwergewichte auf Konfrontationskurs zu Merz und von der Leyen, die auf einen schnellen Abschluss drängen. Von der Leyen will noch am Samstag nach Brasilien reisen, um den Mercosur-Pakt zu unterzeichnen. Dafür braucht sie grünes Licht der 27 EU-Staaten.
Danach sieht es bisher aber nicht aus. Sollte die Einigung scheitern, wäre dies ein schwerer Schlag für Deutschland, das immer noch auf Freihandel und Export setzt. Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump komme dem Mercosur-Deal geopolitische Bedeutung zu, heißt es in Berlin.
Um Geopolitik geht es auch beim russischen Vermögen. Auch hier spielt Trump eine wichtige Rolle. Denn in seinem 28-Punkte-Plan für einen Ukraine-Frieden hat der US-Präsident gefordert, das russische Geld aus Europa abzuziehen und für den Wiederaufbau und US-Geschäfte in der Ukraine zu nutzen.
Die Fronten sind verhärtet
Das wollen die Europäer unbedingt verhindern. Das russische Vermögen ist der größte, womöglich auch letzte Trumpf im Ringen um eine Friedenslösung. Die EU will diesen wertvollen Trumpf allerdings nicht als Hebel bei Verhandlungen mit Russland einsetzen, wie dies der belgische Premier De Wever fordert.
Sie will vielmehr Waffen kaufen, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Krieg zu verlängern. “Reparationsdarlehen” heißt das Ganze nur auf dem Papier. Denn um Reparationen geht es gar nicht. Merz und von der Leyen wollen Russland enteignen und dafür zur Not auch Belgien übergehen.
Doch Belgien steht nicht mehr allein, insgesamt leisten schon sieben Staaten Widerstand gegen die deutschen Vorgaben. Kurz vor dem „Schicksalsgipfel“ in Brüssel sind die Fronten hoffnungslos verhärtet. Nicht nur De Wever bleibt stur, auch Merz rückt keinen Millimeter von seiner Linie ab.
Statt auf Konsens, wie in der EU sonst üblich, stehen die Zeichen auf Konfrontation…
Meine Meinung:Die “Schlacht um Belgien” wird brutal. Gut möglich, daß Merz im Streit um das russische Vermögen sein politisches Waterloo erlebt. Wenn nicht, dann ist die EU schwer beschädigt – denn ein so wichtiges Land wie Belgien zu übergehen, richtet irreparablen Schaden an. Daß Merz sich auch noch mit Macron und Meloni anlegt, zeigt, wie er EUropa zu “führen “gedenkt…
Back to Erasmus. Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Austauschprogramm für Studierende erneut beitreten. Allein im ersten Jahr könnten mehr als 100.000 Britinnen und Briten von Erasmus+ profitieren, hieß es in London. Großbritannien werde 2027 rund 570 Mill. Pfund (640 Mill. Euro) Beitragskosten zahlen. – Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus London. Eine Wiederannäherung gab es zwar auch schon vorher – aber vor allem im Bereich von Rüstung und Krieg!
Entschädigung für die Ukraine. Der Europarat treibt mögliche Entschädigungszahlungen für Kriegsschäden voran. Bei einer diplomatischen Konferenz in Den Haag beschlossen die 46 Staaten des Europarats eine sogenannte Entschädigungs-Kommission für die Ukraine. – Ich kann mich nicht erinnern, daß es so etwas auch nach den Balkan-Kriegen oder der Invasion Aserbaidschans in Berg-Karabach gab. Polen und Griechenland warten heute noch auf Entschädigung durch Deutschland…
Rückwärtsgang beim Verbrenner. Nach massivem deutschen Druck legt die EU-Kommission den Rückwärtsgang beim Umwelt- und Klimaschutz im Straßenverkehr ein. Die deutsche Behördenchefin von der Leyen verkündete das Aus vom sogenannten „Verbrenner-Aus“. – Die Neuregelung enthält neue bürokratische Vorschriften – von Quoten für “saubere” Dienstwagen bis hin zu Vorgaben für “grünen” Stahl. Die Gängelung aus Brüssel geht weiter, auch der neue Zehn-Jahresplan kann nicht überzeugen… – Mehr im Blog
Das Letzte
KI-Putsch in Paris.Experten warnen schon lange davor, nun ist es passiert: Ein offenbar mit KI produziertes Video sorgt für Aufregung und Empörung in Frankreich. Darin ist eine angebliche Journalistin neben dem Élysée-Palast in Paris zu sehen, die fälschlicherweise berichtet, ein Oberst habe die Macht übernommen. Zu dem Fake-Video über einen angeblichen Staatsstreich, das 12 millionenmal auf Facebook geklickt wurde, habe sich sogar ein afrikanischer Staatschef bei ihm gemeldet, empörte sich Staatschef Macron. „Er sagte zu mir: Lieber Präsident, was ist bei Ihnen los? Ich mache mir große Sorgen.“ Macron versuchte, das Video von Facebook löschen zu lassen, doch er biß auf Granit: Es verstoße nicht gegen die Nutzungsbedingungen, hieß es. Nun will Macron mal wieder die Regeln verschärfen – vermutlich über die EU…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
“„Sollten die europäischen Instanzen den Willen zu einem gewaltsamen Durchsetzen haben, würde Frankreich sich dem sehr hart entgegenstellen“, sagte Präsident Macron. “Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen”, warnt Italiens Regierungschefin Meloni.” und Lula da Silva sagt “Jetzt oder nie!”
Was lernen wir? Die sind alle so … (komisch drauf, bekloppt, nicht ganz dicht, lernen nix dazu, verantwortungslos, irre …)
Worum geht’s? Die €U verspricht sich (“bis zu 40%”) mehr Exporte nach Südamerika – Südamerika verspricht sich mehr Exporte in die €U! Mit anderen Worten: Wachstum, Wachstum, Waxxtum (aka nieder mit dem Planeten!) Und jetzt alle: Wachstum, Wachstum, Wachs… m(
Kenneth E. Boulding (https://de.wikipedia.org/wiki/Kenneth_Ewart_Boulding): „Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann in einer endlichen Welt andauernd weitergehen, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“
Nicholas Gerogescu-Roegen, Vater der “Ökologischen Ökonomie” (https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/09/25/weiter-mit-der-entropie-die-sache-mit-dem-schaffenden-menschen-teil-6/): “Unsere wirtschaftlichen Entscheidungen sollten sich weniger an der Maximierung unseres Nutzens ausrichten – eher an der möglichen Reue über die Folgen derselben” Die Geburtsstunde der “Ökologischen Ökonomie” fand auf den Erdölfeldern von Ploești statt (2. Seite im vorstehenden Link): Das menschliche Handeln ist, betreffend Natur, Umwelt und den Lebensgrundlagen metabolisch (verzehrend, verdauend, transformierend).
Wenn man den deutschen Bauern zuhört, dann hört man von dort sehr ähnliche Kritik an Mercosur. Ganz besonders wird darauf hingewiesen, dass man in EUropa sehr strengen Regeln in Ackerbau und Viehzucht unterworfen ist, die für andere Länder nicht gelten, wodurch sie offensichtlich billiger produzieren können. Gleiches gilt auch für Agrarprodukte aus der Ukraine. Dort werden offensichtlich noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die bei uns lange verboten sind.
In EUropa setzt man auf Rückbau und Renaturisierung, u.a. wegen Klima, und importiert Güter, die weder den europäischen Standards entsprechen noch klimaschonend sind, weil sie über tausende Kilometer eingeführt werden müssen. Eine gute Umweltbilanz sieht anders aus.
Wenn man hier Massentierhaltung zu Recht bekämpft, dann ist es unverständlich dass man Fleisch aus einer Massentierhaltung importiert deren Level unsere um ein Vielfaches übersteigt.
Kurzum. Wir sind da nicht konsistent und überall sind Protestzüge der Bauern zu beobachten, auch hier in UK. Aus sicherlich unterschiedlichen Gründen, aber der Unmut ist überall groß.
@european Ironisch: Was willst Du? Schnitzel für einsfuffzig (und weg mit der Umwelt an derswo) oder Schnitzel für zweifuffzig (und Grundwasser mit Nitrat)? Hä? Hier, vor unserer Haustüre … Igittigitt! NIMBY!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Venezuela und ordnet eine komplette Blockade für “sanktionierte” Öltanker an. Ist das auch eine versteckte Warnung an Russland?
Die US-Administration scheint wild entschlossen, die Blockade durchzusetzen. In den vergangenen Monaten hat sie Soldaten und fast ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter einen Flugzeugträger, in die Region verlegt.
Offiziell geht es nur um Venezuela, das als ölreichster Staat der Welt gilt, und seinen Präsidenten Maduro, den Trump offenbar stürzen will. Doch die Ankündigung enthält auch eine versteckte Warnung an Russland.
Schließlich hält Russland zu Maduro. Außerdem haben die G7-Staaten es auf die russische “Schattenflotte” abgesehen. Die EU hat zuletzt die Sanktionen gegen Öltanker im Auftrag Russlands nochmals verschärft.
Auch die Nato ist nicht untätig – sie hat ihre Präsenz vor allem auf der Ostsee erhöht. In der Nordsee macht das UK zunehmend gegen Russland mobil, neuerdings verfolgen die Briten sogar russische U-Boote.
Der nächste Schritt könnte eine Blockade sein. Sie würde sich nicht nur gegen die russische “Schattenflotte”, sondern auch gegen die Exklave Kaliningrad richten. Entsprechende Pläne hat die Nato längst ausgearbeitet.
Trump gibt zwar vor, mit Russland über Frieden für die Ukraine zu verhandeln. Doch ihm geht es vor allem ums Geschäft. Wenn Kremlchef Putin nicht spurt, könnte er ihm auch mit einer Blockade à la Venezuela drohen.
Washington bereitet offenbar bereits neue Russland-Sanktionen vor. Wie es der Zufall so will, soll es den Energiesektor treffen, und natürlich wird auch die “Schattenflotte” als mögliche Option genannt…
Nur ein weiteres Zeichen an die Welt, dass den USA das Völkertrecht völliog am Rejktum vorbeigeht. Ich erinnere daran, dass nur solche Sanktionen vom Völkerrecht gedeckt sind, die auf einem Beschluß des UN-Sicherheitsrats beruhen – und dann natürlich diue Massnahmen auch nur dann, wenn sie der Durchsetzung völkerrechtskonformer Sanktionen dienen. Was die USA und auch die EU oder NAhTOd hier gegen venezolanische oder “russische” (bzw. solche der sog. “Schattenflotte”) Öltanker unternimmt, ist völkerrechtlich erst mal nichts anderes als Piraterie.
Der 3. Weltkrieg ist im vollen Gange, wenn auch bislang “nur” mit regionaler Zerstörung von Mensch und Gut. Es wird entweder gar keinen Sieger geben, oder aber der globale Süden gewinnt partiell, weil dort derzeit noch die wenigsten Extremitäten der menschlichen Entwicklung vorhanden sind und somit auch weniger zerstört wird. Wenn die Nordhalbkugel das Zeitliche segnet, gibt es auch keine Schulden mehr zu begleichen. Das moderne Wissen ist auch auf der Südhalbkugel vorhanden, und Rohstoffe auch. Vielleicht packen es Afrika und Südamerika in der nächsten Evolutionsstufe besser, als es die Nordhalbkugel vormacht. Wir fühlen uns schlau und überlegen, wie seinerzeit Hitler, das geht nicht gut. Wir sind ja noch nicht einmal in der Lage, miteinander statt übereinander zu reden, was soll da herauskommen?
… und Jeffrey Sachs schickt Merz einen offenen Brief und fordert ihn auf sich seines Geschichtsbewusstseins zu entsinnen! Ich bin gerührt, aber bei Merz und Konsorten ist das ein aussichtsloses Unterfangen! Wenn nicht dann wäre die Situation nicht wie sie ist: auf dem Weg in einen offenen Konflikt und Kr ich!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der geplante Zugriff der EU auf das russische Vermögen in Belgien hat erste negative Folgen. Die US-Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf “negativ” herabgesetzt und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. Grund seien rechtliche Gefahren und Liquiditätsrisiken wegen der EU-Pläne, so Fitch. Bei Euroclear in Brüssel liegt das Gros der geschätzten 210 Mrd. Euro an russischem Vermögen. Belgien fürchtet rechtliche und finanzielle Risiken und sträubt sich daher gegen die EU-Pläne, die Kanzler Merz beim EU-Gipfel durchboxen will. Unterdessen prüft der ungarische Regierungschef Orban, das bei Euroclear angelegte ungarische Vermögen abzuziehen. Das Geld sei in Belgien nicht mehr sicher, heißt es.
Passend zum Thema Willkürjustiz und Diebstahl eine aktuelle Meldung auf srf.ch:
Chelsea-Milliarden: Ultimatum für Abramowitsch
Die britische Regierung will dem russischen Oligarchen und früheren Fussballklub-Besitzer Roman Abramowitsch eine letzte Chance geben, die 2.5 Milliarden Pfund, die er für den Verkauf des FC Chelsea erhalten hat, an die Ukraine zu zahlen. Andernfalls will man Abramowitsch vor Gericht bringen.
Grossbritannien hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Abramowitsch und anderen russische Oligarchen sanktioniert. Dieser musste darauf den FC Chelsea verkaufen. Die britische Regierung will, dass das Geld ausschliesslich in die Ukraine fliesst. Sollte es dem russischen Geschäftsmann nicht gelingen, die Gelder schnell freizugeben, erklärte die Regierung in einer Stellungnahme, sie sei «vollständig bereit, ihn vor Gericht zu bringen, wenn dies notwendig ist, um die 2022 mit ihm getroffene Vereinbarung durchzusetzen».
(Die Briten qualifizieren sich damit zweifellos zum Wiedereintritt in die EU.)
Man kann nicht mehr umhin festzustellen: Merz, Leyen, Weber, etc. sind auf kriminellen Pfaden und dabei die EU vollends zu verraten! Bleibt zu hoffen dass sich diese Konsorten nicht hinter legalistischer westlicher Straffreiheit verstecken können, a la Trump, Nethanyau, etc.!
Merz will keine weiteren direkten Sxhulden jetzt, weil sonst die Hütte brennt. Mejr Schulden für die UA und Sozialkürzungen. Dann ist die schöne Erzählung hin weil 70% das nicht mehr gutheißen. Höchstens ein paar Kreigsgewinnler und die moralischen Bürgerlichen genannt Linkslibs.
Von der Leyen, Weber und Merz wollen lieber EU-Mitglieder und EU-Steuerzahler drangsalieren und Recht brechen als Milliardenhilfen an die Ukraine an Bedingungen knüpfen, die einen baldigen Frieden mit Russland ermöglichen. Wer deutsche Führung bestellt, bekommt sie. Wer hat eigentlich gefordert, dass Deutschland in Europa wieder “Verantwortung übernehmen” müsse? Das waren sicher deutsche Brüllaffen.
Ich habe den Eindruck, dass es in den europäischen Eliten viele Individuen gibt, die den Untergang des Dritten Reiches ernsthaft bedauern und sich schon lange nach einem deutschen Europa sehnen.
Sie können jubeln. Europa ist jetzt deutsch. Durch und durch. Mehr Deutsch als vdL, Weber und Merz geht nicht.
Das ist ein Punkt, der in der ganzen Diskussion auch etwas zu kurz kommt: Es wird nach meinem Eindruck so getan, als gäbe es nur das Risiko, dass irgendwann (“in ganz ferner Zukunft”) der Fall eintreten könnte (Unterton: ist aber hochgradig unwahrscheinlich), dass gegen Belgien bzw gegen Euroclear Ansprüche geltend gemacht werden (Unterton: mit Erfolg ist aber auch nicht wahrscheinlich).
Finanzmärkte machen sich dagegen ihr eigenes Bild und preisen schon heute diese Risiken in ihre Entscheidungen ein. Das könnte z.B. für Schulden des Staates Belgien bedeuten, dass sich aus Sicht der Märkte das Bonitätsrisiko erhöht, ergo Belgien höhere Zinsen zahlen muss für seine Staatsverschuldung.
In dem Umfang, in dem das passiert, zahlt dann Belgien heute schon die Zeche für das, was als zukünftiges Risiko sich darstellt.
Und es muss gar nicht Russland sein, das an seine Einlagen bei Euroclear sofort heranwill – mit Ungarn – einem EU-Mitglied – steht ja schon der erste Schuldner auf der Matte, und wenn erst die erste Ratte ein sinkendes Schiff verlässt… erinnert sich eigentlich noch jemand an 2008?
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18.12.2025
"Nicht die Zeit für Freibeuter": Maduro reagiert auf Trumps Invasions-Drohungen
freedert.online, 18 Dez. 2025 16:11 Uhr
Washington wolle eine "Marionettenregierung" einsetzen, um die Ressourcen des Landes zu plündern. Das sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nach jüngsten Drohungen aus Washington. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine vollständige Blockade des venezolanischen Ölhandels angekündigt.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro während einer Kundgebung in Caracas, 1. Dezember 2025.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die USA beschuldigt, seine Regierung stürzen und sein Land in eine Kolonie verwandeln zu wollen. Er wies die jüngsten Drohungen und die Ölblockade Washingtons als "barbarische Diplomatie" zurück.
In einer Fernsehansprache am Mittwoch sagte Maduro, die USA versuchten, in Caracas eine "Marionettenregierung" einzusetzen, die "nicht einmal 47 Stunden bestehen würde."
Er bezeichnete die von US-Präsident Donald Trump initiierte militärische Drohkulisse gegen das lateinamerikanische Land als "kriegstreiberisch". Die Kampagne Washingtons sei darauf ausgerichtet, sich Venezuelas Bodenschätze anzueignen, so Maduro.
"Sie wollen einen Regimewechsel in Venezuela, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die Verfassung, die Souveränität und all unsere Reichtümer ausliefert und das Land in eine Kolonie verwandelt", sagte Maduro. "Das wird nicht geschehen – niemals."
Maduros Äußerungen folgten auf Trumps Ankündigung einer Blockade von "sanktionierten" Öltankern mit venezolanischem Rohöl. Trump bezeichnete die Regierung in Caracas als "ausländische Terrororganisation" und warf ihr vor, US-Vermögenswerte "gestohlen" zu haben.
"Venezuela ist vollständig von der größten Flotte umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas aufgestellt wurde. Sie wird noch größer werden, und der Schock für sie [die Venezolaner] wird beispiellos sein – bis sie all das Öl, Land und die anderen Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeben", erklärte Trump am Dienstag.
Der venezolanische Präsident betonte, dass der Ölhandel und die Exporte des Landes fortgesetzt würden, und argumentierte, dass das Völkerrecht und die UN-Charta die Freiheit der Schifffahrt und des Handels schützten. "Dies ist nicht die Zeit für Freibeuter oder Piraterie", sagte Maduro.
Er erklärte, Venezuelas Reichtum gehöre ausschließlich dem venezolanischen Volk, und berief sich dabei auf den Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar und die Verfassung des Landes. Maduro warnte außerdem davor, dass die Eskalation der USA eine "Diplomatie der Barbarei" darstelle, die im Gegensatz zur Achtung des Völkerrechts und der friedlichen Koexistenz stehe.
Maduro erklärte, Venezuela habe sowohl das Recht als auch die politische Stärke, sich zu verteidigen, und berief sich dabei auf die Unterstützung "der Völker der Welt".
In einem regionalen Appell rief er Kolumbien und dessen Streitkräfte auf, ausländische Militärinterventionen abzulehnen und Bolívars Vision der Einheit zu wahren. Er versprach, Venezuela werde seine Souveränität "mit Stärke, mit Wahrheit und mit Liebe zum Frieden" verteidigen.
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Eckart Leiser, Prof. Dr., ist Privatdozent an der Freien Universität Berlin und arbeitet als Psychotherapeut in eigener Praxis in Saragossa (Spanien). Seine Arbeitsschwerpunkte sind die epistemologischen Grundlagen der Psychologie sowie strukturale Anthropologie und Psychoanalyse. Lehrtätigkeit in Frankfurt, Berlin, Mexiko-Stadt, Wien, Madrid, Saragossa und Buenos Aires.
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