Lebenshaus-Newsletter, 3. Oktober 2023

**           Jetzt anmelden zur 11. Tagung "We shall overcome!"

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"Lebenshaus Schwäbische Alb" lädt herzlich zur

Teilnahme an der 11. Tagung "We shall overcome! -

Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt

und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am

14. Oktober 2023 in Gammertingen (Landkreis

Sigmaringen) ein. Unter anderem werden Christoph

Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin

Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten.

Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese

Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern.

In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die

Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung

an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und

einem Spaziergang am Donautalrand.

Anmeldeschluss ist am 9. Okt. 2023. Auf unserer

Website gibt es ausführliche Infos zur Tagung und zum

Gesamtprogramm unter:

>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8e7e8259d1&e=51d2a34ef5

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Einladung zu unserer Tagung möchte ich den heutigen Newsletter mit einem Text der vor 20 Jahren verstorbenen Theologin, Schriftstellerin und poliitschen Aktivistin Dorothee Sölle einleiten.

Der dritte weg

Wir sehen immer nur zwei wege

sich ducken oder zurückschlagen

sich kleinkriegen lassen oder

ganz groß herauskommen

getreten werden oder treten

Jesus du bist einen anderen weg gegangen

du hast gekämpft aber nicht mit waffen

du hast gelitten aber nicht das unrecht bestätigt

du warst gegen gewalt aber nicht mit gewalt

Wir sehen immer nur zwei möglichkeiten

selber ohne luft sein oder andern die kehle zuhalten

angst haben oder angst machen

geschlagen werden oder schlagen

Du hast eine andere möglichkeit versucht

und deine Freunde haben sie weiterentwickelt

sie haben sich einsperren lassen

sie haben gehungert

sie haben spielräume des handelns vergrößert

Wir gehen immer die vorgeschriebene bahn

wir übernehmen die methoden dieser welt

verachtet werden und dann verachten

die andern und schließlich uns selber

Lasst uns die neuen wege suchen

wir brauchen mehr phantasie als ein rüstungsspezialist

und mehr gerissenheit als ein waffenhändler

und lasst uns die überraschung benutzen

und die scham die in den menschen versteckt ist

(Dorothee Sölle)

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.

** Artikel

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** Video Clemens Ronnefeldt: Krieg in der Ukraine und Bemühungen um einen Waffenstillstand seit März 2022

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47 Minuten-Videoaufzeichnung.des Vortrags von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internationalen Versöhnungsbund, deutscher Zweig, zum Krieg in der Ukraine und den bisherigen Bemühungen um einen Waffenstillstand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=048d872506&e=51d2a34ef5

** Ukraine: Mögliche Wege an den Verhandlungstisch

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Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bccbe95444&e=51d2a34ef5

** Paul Schobel: Die Welt braucht Frieden

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In einem eindrucksvollen Redebeitrag bei der Antikriegstagkundgebung am 1. September 2023 in Freiburg fordert Paul Schobel u.a. angesichts des Ukraine-Kriegs und weiterer Kriege: "Schluss mit diesem Krieg, Schluss mit allen Kriegen! Sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Lasst uns weiterhin und noch lauter als bisher klagen, anklagen, demonstrieren, protestieren gegen den Krieg und gegen die Kriegsverbrecher und gegen den tödlichen Rüstungswettlauf. Der Krieg muss als Option aus den Köpfen, dann wird Friede! Von der Regierung verlangen wir: Schluss mit Waffenlieferungen, die nur den Krieg verlängern und befeuern. Tut endlich was für den Frieden. Für den Krieg habt ihr genug getan. Waffen schaffen keinen Frieden! Jetzt ist die Zeit für diplomatische und nicht für militärische Groß-Offensiven! Den Europäern rufe ich zu: Seid ihr denn mit Blindheit geschlagen? Es gibt kein Europa ohne Russland und die Ukraine, und schon gar nicht gegen Russland. Dieser Krieg ist für ein

zukunftsfähiges Europa ein Desaster!" >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=355da58c44&e=51d2a34ef5

** "Stoppt das Töten in der Ukraine" - Margot Käßmann bei Kundgebung in Stuttgart

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Vor knapp 1.000 Menschen sprach die Theologin Margot Käßmann am 10. September 2023 bei der Kundgebung "Stoppt das Töten in der Ukraine" auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Sie beklagte, der Ukraine-Krieg werde zu einem Stellungskrieg wie im Ersten Weltkrieg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7d7b27caeb&e=51d2a34ef5

** Im Osten nichts Neues

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Unsere meinungsmachenden Medien geben sich der Wahnvorstellung hin, der Westen sei unbesiegbar. Ein Relikt aus kolonialer Vergangenheit.  Von Helmut Scheben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ed3c8497d8&e=51d2a34ef5

** Russland: Mehr als 250.000 flüchten vor Einsatz im Krieg

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Ein Jahr nach der Teilmobilmachung legt heute Connection e.V. aktuelle Zahlen zur Flucht militärdienstpflichtiger Männer aus Russland vor. Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e.V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Connection e.V. und die Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden fordern, dass endlich Schritte unternommen werden, um diese Personen zu schützen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cc18c414de&e=51d2a34ef5

** Zentimeter vor dem Abgrund - Vor 40 Jahren verhinderte der russische Offizier Stanislaw Petrow einen Atomkrieg

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Nie stand die Welt vermutlich näher vor einem alles vernichtenden Atomkrieg als am 26. September 1983. Von dem russischen Offizier Stanislaw Petrow, der ihn gerade noch verhinderte, lässt sich lernen, was Verantwortung im Atomzeitalter bedeutet. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=078168e70d&e=51d2a34ef5

** Der 11. September in Chile

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Am 10. September 1973 ging ich in einem aufgewühlten Santiago de Chile zu Bett. Ich war Journalismus-Studentin und sang im Chor der Technischen Universität, zu dem auch Víctor Jara, Inti Illimani und Quilapayún gehörten. Mit diesem Chor nahmen wir an internationalen Festivals teil und vertraten die sozialistische Regierung Allende, wir reisten von Norden nach Süden und sangen für Kinder, Bergarbeiter und kamen sogar bis nach Puerto Williams. Persönliche Erinnerungen und Ausblick 50 Jahre nach dem Militärputsch. Von Isabel Lipthay. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=28c045e149&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Mutter Erde birgt böse Überraschungen

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Seit dem Altertum wird die Erde als Mutter betrachtet, die uns zusammen mit anderen kosmischen Energien mit allem versorgt, was das Leben auf dem Planeten braucht. Die Griechen nannten sie Gaia oder Demeter, die Römer Magna Mater, die Orientalen Nana, die Andenbewohner Pachamama. Alle Kulturen betrachteten sie als eine lebendige Super-Entität, die, da sie lebendig ist, Leben hervorbringt und fortpflanzt. Erst in der europäischen Moderne, ab dem 17. Jahrhundert, wurde die Erde als ein "bloßes ausgedehntes Ding" ohne Zweck betrachtet. Die Natur, die sie bedeckt, hat keinen Wert an sich, sondern nur insofern, als sie dem Menschen nützlich ist. Von Leonardo Boff.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea32ba42de&e=51d2a34ef5

** Neues Buch von Vandana Shiva zu Agrarökologie: Echte Lösungen für Hunger, Armut und Klima

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Wie schaffen wir es, alle Menschen gesund und ausreichend zu ernähren und dabei auch das Klima zu schonen und den Planeten zu heilen? Auf diese wohl dringendste globale Frage unserer Zeit antwortet die bekannte indische Wissenschaftlerin und Umweltschützerin Vandana Shiva mit ihrem neuen Buch "Agrarökologie und echte regenerative Landwirtschaft – Nachhaltige Lösungen für Hunger, Armut und Klimaveränderungen", das soeben im Neue Erde Verlag erschienen ist. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=071b015c00&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Soziale Verteidigung - wir machen ernst!

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Videoaufzeichnung des Vortrags von Christine Schweitzer im Friedensmuseum am 22.9.2023. Eine neu gegründete Kampagne will die Soziale Verteidigung voranbringen, deutschlandweit. Die Kampagne heißt: "Wehrhaft ohne Waffen", sie will die Anwendungsmöglichkeiten Sozialer Verteidigung in unserem Lande ausloten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b36e15844e&e=51d2a34ef5

** Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine

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Die IPPNW hat ihr Papier aktualisiert, in dem sie verschiedene  bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden, dokumentieren. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten. Es kann kostenfrei heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2378ef6ffc&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden diese  Veranstaltung mit ihrer Musik bereichern. In Kombination dazu besteht am 15. Oktober die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a44cf91c17&e=51d2a34ef5

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:: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. Dabei wird es Informationen zum KZ Heuberg und der Bedeutung der frühen Konzentrationslager geben, es wird exemplarisch ein Bericht über einen jener Menschen vorgelesen, die im KZ Heuberg inhaftiert wurden; zudem wird über die Gedenkkultur um das KZ Heuberg

informiert, musikalische Beiträge runden das Programm ab.

Im Anschluss daran gibt es die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Spaziergang entlang des Donautalrands. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8db30d2ca8&e=51d2a34ef5

** :: 14.10.2023 - 12:00 Uhr Schlossplatz Nörvenich Demonstration und Aktion: NATO-Atomkriegsmanöver stoppen!

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Ein Bündnis von Organisationen und Einzelpersonden ruft zu einer Demo und Aktion in Nörvenich auf.

Die Bundeswehr wird Mitte Oktober 2023 im Rahmen des NATO-Manövers "Steadfast Noon" erneut üben, wie man Atombomben an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der "Nuklearen Teilhabe" statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Der Aktionsflyer mit allen näheren Angaben findet Ihr hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77d17ec52c&e=51d2a34ef5

** :: 27./28.10.2023 - im Gemeindesaal Grabenstraße 2 in Überlingen: Sackgasse Kapitalismus

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Bei den Überlinger Friedenstagen geht es um die Auseinandersetzung mit der Frage, wie Privat- und Wirtschaftsinteressen Frieden, Demokratie und Mitwelt zerstören – und wie aus der Krise Neues entstehen kann. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=02044bdd7a&e=51d2a34ef5   Der Flyer kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea888050a6&e=51d2a34ef5

** :: 11.11.2023 - 10:30 bis 17:30 Uhr Hybridveranstaltung Online und im Albert-Schweitzer-Saal an der Christus-Kirche in Karlsruhe: Bedrohte Diskurse - Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?

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Studientag 2023 des Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FEE). Es gibt Reizthemen, bei denen in unserer Gesellschaft die freie öffentliche Diskussion gefährdet ist. Positionen werden ins Abseits geschoben, skandalisiert oder mundtot gemacht. Der Sachbuch-Bestseller „Die vierte Gewalt“ von Precht/Welzer wirft unseren Leitmedien beim Ukrainekrieg solche Diskursverengungen vor. Schnell ist als Putin-Versteher gebrandmarkt, wer sich Kriegsnarrativen widersetzt. Referentin ist die bekannte Journalistin und Publizistin Gabriele Krone-Schmalz.

Beim Thema Israel-Palästina wird der offene Diskurs seit Jahren geradezu administrativ be- und verhindert. Hier ist es die Antisemitismus-Keule, mit der Kritik an den beständigen Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel in Deutschland zum Schweigen gebracht wird. Die Referentin Karin Wetterau ist Autorin des Buches „Neuer Antisemitismus? Spurensuche in den Abgründen einer politischen Kampagne“.  VA: Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden, in Kooperation mit der Arbeitsstelle Frieden im Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe, Bezirksstelle für Evangelische Erwachsenenbildung (eeb) Karlsruhe, pax christi - Diözesanverband im Erzbistum Freiburg. Anmeldung: möglichst bald, spätestens 1. November 2023 bei Dr. Werner Schmidt, Email: dr.schmidt-keltern@t-online.de oder Jürgen Stude, Email: juergen.stude@t-online.de. Weitere Infos >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d2ffa1c96a&e=51d2a34ef5

(https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e19b0b5a53&e=51d2a34ef5)

** :: 23./24.11.2023 - Großer Saal im Haus am Dom, Frankfurt/M.: "Eine Welt im Ausnahmezustand: Herausforderungen an das ökumenische Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung"

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2023 feiert der „konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ sein 40. Jubiläum. Diese globale ökumenische Reformbewegung hatte als Ziel, Ungerechtigkeit, Unfrieden und Umweltzerstörung zu analysieren und zu deren Überwindung beizutragen. Trotz einer sich verschärfenden globalen Krisensituation erfuhr sie in den vergangenen Jahren eine deutliche Abschwächung.

Auf diesem Hintergrund möchten wir Schlussfolgerungen und Lehren aus den vier Dekaden des konziliaren Prozesses ins Gespräch bringen. Vor allem soll nach dem künftigen ökumenische Engagement für eine bessere Welt und ein Leben in Fülle für alle gefragt werden. VA: Ökumenische Vernetzungsinitiative in Kooperation mit der Evang. Akademie Bad Boll und der Kath. Akademie Rabanus Maurus. Weitere Infos >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5cadb3858c&e=51d2a34ef5

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:: 24.-/26.11.2023 - Hepperhalle in Tübingen: IMI-Kongress: Deutschland im Kriegszustand?!

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Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf von der Bundesregierung ausgerufene "Zeitenwende" haben hierzulande den wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt. Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu noch mehr Geld für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär. Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen Kriegszustand übergewechselt ist. Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung nachgehen. Alle Infos zum Kongress finden sich hier >>

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=129d5f168a&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dde08ceff3&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=52a620f34b&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e7af06e487&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d9afabb4fe&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f31a299cb2&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Oktober 2023, 8:37 Uhr

3. Oktober 2023 – „Tag der Deutschen Einheit“

*Deutschland im Krieg gegen Russland

*

/Von Doris und George Pumphrey

/

Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die

Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990

erklärt. Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR

am 3. Oktober 1991 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der

Sowjetunion im gleichen Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede

Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre

Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen

Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen

ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – inzwischen bis an die

Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte

Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom

NATO-Westen systematisch ignoriert.

Mit dem von den USA initiierten und mit Hilfe offen faschistischer

Kräfte durchgeführten Putsch wurde 2014 in Kiew eine russophobe

Regierung installiert, die ukrainische Verfassung suspendiert und allem

Russischem der Kampf angesagt. Kiew begann einen Krieg gegen die

russisch-sprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten die illegale

russophobe Regierung anzuerkennen.

Das völkerrechtlich verbindliche Minsk-II Abkommen von 2015 sollte

diesen Konflikt friedlich lösen und Deutschland, Frankreich und Russland

für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte sich Russland für

diese friedliche Lösung im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine

eingesetzt, die von Kiew

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/154724-petro-poroschenko-ich-habe-minsker/>,

nach eigenen Aussagen, sabotiert wurde. Im letzten Dezember erklärte

Angela Merkel

<https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht> 

– sekundiert von François Hollande

<https://kyivindependent.com/hollande-there-will-only-be-a-way-out-of-the-conflict-when-russia-fails-on-the-ground/> 

– sie hätte die Umsetzung des Abkommens nie beabsichtigt, denn sie

wollte Kiew nur Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Der deutsche

Generalmajor a. D. Harald Kujat

<https://www.emma.de/artikel/russland-will-verhandeln-340083> 

bezeichnete dies als eine bewusste Täuschung Russlands, einen

Vertrauens- und Völkerrechtsbruch.

Per Dekret

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872> 

hatte der ukrainische Präsident Selenskij im März 2021 die militärische

Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim angeordnet und

begann zum Jahreswechsel 2021/22 über 100.000 Truppen im Osten zu

konzentrieren, die laut OSZE ihre Angriffe im Januar/Februar 2022 auf

Wohngebiete im Donbass massiv intensivierten. Dem Krieg Kiews gegen die

Bevölkerung des Donbass waren bis 2022 bereits über 14.000 Menschen zum

Opfer gefallen.

Mit konkreten Vorschlägen

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/?doing_wp_cron=1647901663.5741100311279296875000> 

für Verträge mit den USA und der NATO über gegenseitige

Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember

2021 die Situation zu entschärfen. Die NATO sollte versprechen /„keine

Erweiterung mehr durchzuführen“/, berichtete NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg

<https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine> 

am 7. September 2023 dem EU-Parlament. /„Natürlich haben wir das nicht

unterschrieben“./ Daraufhin sei Putin /„in den Krieg gezogen, um immer

mehr NATO an seinen Grenzen zu verhindern“/.

/„Der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres, sondern bereits

2014/“, hatte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz

<https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_212041.htm> im Februar 2023

freimütig erklärt./„Und seit 2014 haben wir die größte Verstärkung

unserer kollektiven Verteidigung durchgeführt, mit mehr Truppen, höherer

Bereitschaft und Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, neuen

Verteidigungsplänen und auch höheren Verteidigungsausgaben.“/

Alle russischen Versuche, zu einer Lösung des Konflikts und einer

Einstellung der Kriegshandlungen zu kommen, wurden von westlicher Seite

torpediert. Als Kiew und Moskau in ihren direkten Verhandlungen Anfang

April 2022 die Grundlage für eine Einigung erreicht hatten, erklärte der

damalige britische Premier Boris Johnson

<https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/> Selenskij, der

Westen sei nicht bereit mit Russland Frieden zu schließen. Kiew brach

die Verhandlung mit Moskau ab. Zudem unterschrieb Selenskij im

darauffolgenden Oktober ein Dekret

<https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html>,

das jegliche Verhandlungen mit Präsident Putin verbietet.

Seitdem eskaliert der NATO-Westen mit endlosen Waffenlieferungen an Kiew

den Krieg gegen Russland. Ganz vorne mit dabei die deutsche Regierung,

die mit Waffen und Durchhalteparolen Ukrainer für sich kämpfen, bluten

und sterben lässt, um den Endsieg gegen Russland zu erringen.

Die „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“, wie Hitler

<es" rel="noopener">https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/barbarossa-hitler-ueberfall-wehrmacht-sowjetunion-100.html>es 

formuliert hatte, war nicht gelungen. Heute will die deutsche

Außenministerin, Annalena Baerbock

<https://www.welt.de/politik/ausland/article237145901/Ukraine-Krieg-Baerbock-bestaetigt-EU-Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow.html> 

„Russland ruinieren“ und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz

<https://www.zdf.de/nachrichten/video/scholz-bundestag-regierungsbefragung-ukraine-corona-100.html> 

mahnt: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“.

Die deutsche Regierung unterstützt politisch, militärisch und finanziell

ein Regime, das auf allen Ebenen mit russophoben Faschisten durchsetzt

ist – eine Ukraine, in der Nazi- und SS-Kollaborateure offiziell als

Nationalhelden verehrt werden und dessen Präsident Selenskij im

kanadischen Parlament dem ukrainischen Veteranen der SS-Division

„Galizien“ zujubelt. Deutsche Politikerinnen, Politiker und Medien

überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und

russophoben Hetze. Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die

Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, soll

vergessen werden. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene

deutsche Geschichte wird abgelegt.

Größenwahn, Geschichtsignoranz und -revision, völlige Verkennung der

Realitäten im In- und Ausland und internationaler Entwicklungen

kennzeichnen die heutige deutsche Regierung. Mit kolonialer Arroganz und

moralischer Hybris maßt sich die deutsche Außenministerin an, andere

Regierungen zu belehren. Der Bundeskanzler präsentiert deutsche

Selbstgerechtigkeit in der UNO-Vollversammlung – vor fast leeren Rängen

<https://www.20min.ch/story/uno-olaf-scholz-leere-raenge-ukraine-klimakrise-2312-309355169736>.

Deutschland ist Vorreiter im NATO-Krieg gegen Russland und in der Welt,

deren Mehrheit sich immer deutlicher vom kolonialen "Werte"-Westen

abwendet, isoliert.

*Für Kooperation und Frieden mit Russland!

*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Watchlist EUropa vom 03. Oktober 2023 –

Erst Ungarn, dann Polen, nun auch die Slowakei und sogar die USA: Die Unterstützung für die Ukraine wird immer öfter infrage gestellt. Macht sich im Westen eine gefährliche Ermüdung breit? Dieser Meinung sind viele Analysten und Kommentatoren, etwa in der Kölnischen Rundschau: Die innenpolitische Lage werde auch bei starken Unterstützern der Ukraine immer wackliger; umso mehr müsse die EU gegensteuern.

Doch geht es hier wirklich um eine innenpolitisch (sprich: „populistisch“) motivierte „Ermüdung“ – und nicht um eine außen- und militärpolitisch durchaus nachvollziehbare Ernüchterung? Dies wäre meine Gegen-These.

Die ukrainische Gegenoffensive ist offensichtlich gescheitert, EU und Nato stellen sich auf einen langen Krieg ohne Exit-Strategie ein. Von Verhandlungen spricht keiner mehr, umso mehr sollen die Bürger die Gürtel enger schnallen.

Da ist es nur zu verständlich, dass sich Ernüchterung einstellt und der Widerstand größer wird. Es ist auch rational – denn ein „forever war“ ohne gemeinsame Strategie und realistisches Ziel kann nicht im europäischen Interesse sein!

Doch statt diesen bitteren Wahrheiten ins Auge zu sehen, haben die Außenminister bei einem „historischen“ Treffen in Kiew „weiter so“ geschworen. Symbolpolitisch mag dies wichtig sein – um der Ukraine im Krieg den Rücken zu stärken.

Bei nüchterner Betrachtung ist es jedoch das falsche Signal. Die Ukraine braucht keine Treueschwüre, sondern ein Ende des Krieges. Dem Land gehen nicht nur die Waffen, sondern auch die Soldaten aus, die EU kann die Lücken nicht schließen.

Höchste Zeit, dass die Außenminister sich ehrlich machen. Statt Symbolpolitik gilt es, endlich wieder Realpolitik zu machen. Sonst kann die Ernüchterung irgendwann in Verzweiflung und in Wut umschlagen – auf eine EU, die nicht weiß, was sie tut…

News & Updates

• Empörung über Musk. Der neue Twitter bzw. X-Eigner hat sich über die ukrainischen Finanz-Forderungen lustig gemacht und einen Tweet geteilt, in dem im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik zur Wahl der AfD aufgerufen wird. Dies führt zu Empörung – von Kiew bis Berlin. Linken-Chef Schirdewan fordert gar eine Art Vergesellschaftung…
• Rekord-Rüstung für die Ukraine. Die Bundesregierung hat allein in den ersten drei Quartalen Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt. Der bisherige Rekordwert dürfte damit bis Jahresende übertroffen werden. Größter Abnehmer der Waffen ist wenig überraschend: die Ukraine. Vor der Wahl wurde anderes versprochen… – Mehr beim „Spiegel“
• Belgier für harte Linie in Asylpolitik. Nicht nur Deutschland, auch Belgien streitet über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit unterstützt eine harte Linie – bis hin zum Unterbringungs-Verbot für allein reisende männliche Migranten. – Mehr im Blog

Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-nicht-ermuedung-sondern-ernuechterung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Oktober 2023

Nicht nur Deutschland, auch Belgien streitet über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit unterstützt eine harte Linie – bis hin zum Unterbringungs-Verbot für männliche Migranten.

Vor ein paar Tagen sorgte die belgische Staatsekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, für Wirbel: In einem Dekret verfügte sie, dass alleinstehenden Männern derzeit keine Unterbringung mehr angeboten wird.

Die wenigen freien Plätze sollen Familien, Frauen und Kindern vorbehalten werden – obwohl es eigentlich eine gesetzliche Pflicht zur Unterbringung von Asylbewerbern gibt.

Viele Politiker und Flüchtlingshelfer distanzierten sich von de Moor und forderten, das Dekret zurückzuziehen. Doch nun kommt Unterstützung vonseiten der Bürger.

In einer Umfrage sprechen sich 56 % der Belgier für die umstrittene Maßnahme aus, wie „Le Soir“ berichtet. 71 % sind generell für eine härtere Linie in der Asylpolitik.

In Brüssel finden schon jetzt viele Asylbewerber keine Unterkunft mehr. An der belgischen Küste sammeln sich Migranten, die illegal nach Großbritannien übersetzen wollen – Asyl in Belgien interessiert sie nicht.

Die belgischen Behörden wissen schon längst nicht mehr, wie sie diese Probleme lösen sollen…

Siehe auch „Nordsee ist Mordsee – doch alle schauen weg“

‹ Neuer Tabubruch: EU-Außenminister tagen in Kiew › Das falsche Signal aus Kiew, Empörung über Musk – und Kahlschlag bei Goethe

3 Comments

1. Armin Christ
   3. Oktober 2023 @ 08:20

   Die bösen Schlepper und die guten Flüchtlingshelfer bringen die ganzen Migranten ins Land …….. . Es sind aber die Kriege des Wertewestens und die Plünderung der Heimatländer der Migranten durch eben diesen Wertewesten, die die Migration verursachen.
   Die Selbstgefälligen Baer- und Haböcke samt Anhängen wollen das aber nicht sehen und in Tateinheit mit den MSM werden da Unterschiede gemacht zwischen den „europäischen“ Ukrainern und den dunklen Afrikanern.

Reply

Info:https://lostineu.eu/belgier-fuer-harte-linie-in-asylpolitk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Oktober 2023

Nicht nur Deutschland, auch Belgien streitet über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit unterstützt eine harte Linie – bis hin zum Unterbringungs-Verbot für männliche Migranten.

Vor ein paar Tagen sorgte die belgische Staatsekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, für Wirbel: In einem Dekret verfügte sie, dass alleinstehenden Männern derzeit keine Unterbringung mehr angeboten wird.

Die wenigen freien Plätze sollen Familien, Frauen und Kindern vorbehalten werden – obwohl es eigentlich eine gesetzliche Pflicht zur Unterbringung von Asylbewerbern gibt.

Viele Politiker und Flüchtlingshelfer distanzierten sich von de Moor und forderten, das Dekret zurückzuziehen. Doch nun kommt Unterstützung vonseiten der Bürger.

In einer Umfrage sprechen sich 56 % der Belgier für die umstrittene Maßnahme aus, wie „Le Soir“ berichtet. 71 % sind generell für eine härtere Linie in der Asylpolitik.

In Brüssel finden schon jetzt viele Asylbewerber keine Unterkunft mehr. An der belgischen Küste sammeln sich Migranten, die illegal nach Großbritannien übersetzen wollen – Asyl in Belgien interessiert sie nicht.

Die belgischen Behörden wissen schon längst nicht mehr, wie sie diese Probleme lösen sollen…

Siehe auch „Nordsee ist Mordsee – doch alle schauen weg“

‹ Neuer Tabubruch: EU-Außenminister tagen in Kiew › Das falsche Signal aus Kiew, Empörung über Musk – und Kahlschlag bei Goethe

3 Comments

1. Armin Christ
   3. Oktober 2023 @ 08:20

   Die bösen Schlepper und die guten Flüchtlingshelfer bringen die ganzen Migranten ins Land …….. . Es sind aber die Kriege des Wertewestens und die Plünderung der Heimatländer der Migranten durch eben diesen Wertewesten, die die Migration verursachen.
   Die Selbstgefälligen Baer- und Haböcke samt Anhängen wollen das aber nicht sehen und in Tateinheit mit den MSM werden da Unterschiede gemacht zwischen den „europäischen“ Ukrainern und den dunklen Afrikanern.

Reply

Info: https://lostineu.eu/belgier-fuer-harte-linie-in-asylpolitk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Auch jenseits der gegenwärtigen Krisen ist klar, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation helfen muss – eine Möglichkeit dafür ist die Industriepolitik. In einer neuen Makronom-Serie erörtern wir deren Vor- und Nachteile.

Bild: Pixabay

Die letzten Jahre haben die Wirtschaft weltweit mit neuen, aber jeweils andersartigen Krisen konfrontiert. Ob nun Ukraine-Krieg oder Corona-Pandemie: In beiden Krisen half der Staat als Retter, nicht nur, aber vor allem auch in Deutschland.

Beide Krisen trafen das deutsche Wirtschaftsmodell im Kern. Was zuvor als Wachstumsmotor wirkte, stellte sich danach als Risiko heraus: Die starke Außenhandelsverflechtung wurde in Lieferkettenabbrüchen sichtbar und die Abhängigkeit von billig aus Russland importierten fossilen Energieträgern führte zu Problemen in den energieintensiven Wirtschaftsbereichen und in den Privathaushalten.

Auch jenseits dieser akuten Krisen ist klar, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation helfen muss – eine Möglichkeit ist die Industriepolitik.

Was ist Industriepolitik?

Aber was genau ist das eigentlich? In einer engen Definition könnte Industriepolitik als „die gezielte Beeinflussung der sektoralen Produktionsstruktur einer Volkswirtschaft durch den Staat“ bezeichnet werden. Damit scheint das Produzierende Gewerbe gemeint. Die zunehmende Bedeutung von wissensbasierten Sektoren macht es aber notwendig, die gesamte Wirtschaftsstruktur in diese Definition einzubeziehen, also auch bestimmte Dienstleistungen. Dies tut das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) offenkundig, wenn es eine moderne Industriepolitik folgendermaßen abgrenzt: „Dazu gehören zum Beispiel der Maschinen- und Anlagenbau, die Mikroelektronik, die Produktionstechnik, die Werkstofftechnologie, die Bio- und Nanotechnologie, die Energie- und Umwelttechnik, Mobilität und Logistik, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie.“

Wirtschaftswissenschaftlich werden Staatseingriffe dadurch begründet, dass der Staat dann tätig werden muss, wenn der Markt versagt:

• Wenn externe Kosten entstehen, die nicht im Marktpreis internalisiert, sondern auf die gesamte Gesellschaft abgewälzt werden. Dies gilt aber auch bei positiven externen Effekten, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert und die sich ebenfalls nicht internalisieren lassen.
• Wenn Unsicherheit aus politischen Gründen das normale Unternehmensrisiko übersteigt und als Investitionshemmnis wirkt.
• Wenn Netzwerkeffekte und hohe Fixkosten sehr große Unternehmen bevorzugen und den Wettbewerb gefährden.
• Wenn Pfadabhängigkeiten dafür sorgen, dass Unternehmen tendenziell an bestehenden Technologien festhalten.

Wann diese Gründe allerdings tatsächlich dazu führen, dass gesamtwirtschaftlich erwünschte Investitionen ausbleiben und der Staat entsprechend aktiv werden muss, ist nicht immer eindeutig. Von vielen Ökonomen wird zudem bezweifelt, dass der Staat genügend Wissen über den Markt haben kann, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Ein direkter, lenkender Eingriff,  sogenannte vertikale Industriepolitik, wird auch vom Sachverständigenrat für Wirtschaft als wenig sinnvoll angesehen. Er setzt sich für eine horizontale Industriepolitik ein, die für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen sorgt.

Um nicht einzelne Sektoren zu bevorzugen, sondern Beiträge zur Problemlösung für gesellschaftliche Herausforderungen zu leisten, wendet die Europäische Union in ihrem Programm Horizon Europe einen branchenübergreifenden missionsorientierten Ansatz an, den Mariana Mazzucato vorgeschlagen hatte. Die EU stellt für den Zeitraum 2021 bis 2027 Mittel im Umfang von 95,5 Milliarden Euro für verschiedene Themenbereiche zur Verfügung: Anpassung an den Klimawandel, Krebsbekämpfung, Wiederherstellung der Ozeane, Smart Cities, Boden-Regeneration. Allerdings ist bei sehr breit aufgestellten Projekten die Ergebnisanalyse schwierig.

Ziele

Während in der Vergangenheit häufig Maßnahmen ergriffen wurden, die einen Strukturwandel (zu Lasten der Stahlproduktion und des Kohlebergbaus) verlangsamen und seine sozialen Härten abmildern sollten, orientiert sich die neue Industriepolitik an der Zukunft zugewandten Zielen, ein Strukturwandel in Richtung auf zukünftig vermutete erfolgreiche Technologien zur Bewältigung der ökologischen und digitalen Transformation steht im Vordergrund. Dabei werden Förderbereiche identifiziert, die auch in anderen Politikfeldern eine Rolle spielen:

• Aus geopolitischen Gründen werden Produktionsstätten unterstützt, die für eine größere Unabhängigkeit von unsicheren Handelspartnern sorgen, um Lieferengpässe zu vermeiden und die Industrie resilienter zu machen.
• Zukunftstechnologien wie etwa der Einsatz von Wasserstoff als Energielieferant werden spezifisch gefördert. Aber auch ganz allgemein wird Forschung und Innovation In privaten Unternehmen unterstützt.
• Die Verkehrswende soll durch die Förderung der Elektromobilität beschleunigt werden.
• Klimapolitische Ziele sollen durch geförderte Investitionen in Solar- oder Windenergie erreicht werden.
• Die wettbewerbliche Vielfalt soll durch die explizite Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gesichert werden.
• Regionalpolitische Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass Unternehmen in schwächer entwickelten Regionen besondere Förderung erhalten.

Die Förderstruktur muss vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs bewertet werden. Deutschland befürchtet, international technologisch ins Hintertreffen zu geraten und dies vor allem gegenüber China, das sehr aggressiv seine „Made in China 2025“-Strategie verfolgt, und den USA, die ihre eigenen Industrien mit dem Inflation Reduction Act massiv unterstützen. Daher legt die Industriepolitik ihren Fokus auf die Stellung Deutschlands und Europas in der gesamten Welthandelsordnung und auf die Frage, wer die globale Technologieführerschaft und damit Dominanz erringt.

Maßnahmen

Der frühere Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt beispielsweise sieht an einer Politik viel zu bemängeln, die einzelne Unternehmen oder Branchen durch die Zuweisung finanzieller Vorteile oder den Schutz vor Wettbewerbern begünstigt. Zweifellos nützt es dem Standort Deutschland, wenn stattdessen die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessert werden, wenn also die Verwaltung funktioniert, das Rechtssystem stabil, die Infrastruktur ausgebaut, schulische und universitäre Bildung allen zugänglich und der Wettbewerb lebendig ist. Dafür sind nicht allein Finanzmittel erforderlich. Ebenso wichtig sind Regelsetzungen und Bestimmungen der allgemeinen Politik. Horizontale Maßnahmen sind allerdings zu allgemein, um als spezifisch industriepolitisch angesehen zu werden.

Wenn aber auch unter optimalen marktwirtschaftlichen Bedingungen strategische wirtschaftspolitische Ziele nicht erreicht werden können, muss der Staat selbst unternehmerisch tätig werden oder private Unternehmen unterstützen. Dies geschieht durch Beteiligungen, direkte Zuschüsse, durch zinslose oder zinsbegünstigte Kredite, durch Bürgschaften und Kreditversicherungen, Steuer- und Abschreibungsvergünstigungen. Diese Instrumente beziehen sich vor allem auf den Kapitaleinsatz. Aber auch Betriebskosten, wie z.B. für den Energieeinsatz, können durch staatliche Förderung gesenkt werden.

Die Finanzmittel werden auf den unterschiedlichsten Ebenen gewährt: durch Kommunen, Länder und den Bund, hier nicht nur durch das BMWK sondern ebenso z.B. durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Inzwischen hat die EU-Kommission mit verschiedenen Programmen wie dem Green Deal oder Horizon Europe eine wichtige Rolle übernommen. Die Finanzierung erfolgt auf diesen Ebenen sowohl durch reguläre Haushaltsmittel, aber auch durch verschiedene Fonds (z.B. auf Bundesebene durch den Klima- und Transformationsfonds).

Offene Fragen

Die aktuellen Zuschüsse für den Bau von Halbleiterfabriken in Magdeburg und Dresden haben die Kritik an der vertikalen Industriepolitik wieder aufleben lassen. Dabei werden verschiedene Probleme benannt:

• Inwieweit sind dem Staat marktwirtschaftliche Entscheidungen zuzutrauen?
• Wie ist die Finanzierung der Industriepolitik zu beurteilen? Sollte sie aus allgemeinen Haushaltsmitteln oder durch Fonds erfolgen?
• Wenn Steuermittel spezifische Fördermaßnahmen finanzieren, fehlen die Mittel bei anderen wichtigen Projekten. Ist immer transparent, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden?
• Sollten die Mittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, oder kommt es darauf an, mit einem hohen Einzelbetrag Einfluss zu nehmen?
• Inwieweit lässt sich das jeweilige Volumen der Zuschüsse rechtfertigen? Gibt es eine Neigung der PolitikerInnen, sich mit markanten Projekten ein Denkmal zu setzen?
• Ist angesichts der Förderprogramme in China und den USA mit einem Subventionswettlauf zu rechnen? Oder sind diese Programme ein berechtigter Grund für die zunehmende Förderung in Deutschland?
• Wie wirken die verschiedenen Instrumente und Ebenen zusammen? Kommt es zu Überschneidungen und Doppelförderungen?
• Wie werden eventuell entstehende Gewinne wieder eingesammelt?
• Welche Bedeutung haben nicht-finanzielle Maßnahmen wie Regulierungen und wettbewerbspolitische Entscheidungen für die Industriepolitik?

Diese und weitere Fragen werden wir in einer neuen Makronom-Serie zur Industriepolitik zu beantworten versuchen. Wie schon frühere Serien wird auch die Industriepolitik-Serie einen „offenen“ Charakter haben: Wir haben bereits einige AutorInnen für verschiedene Beiträge gewinnen können. Es besteht aber die Möglichkeit, noch eigene Akzente zu setzen oder mit Repliken auf bereits erschienene Beiträge zu reagieren. Themenvorschläge schicken Sie bitte an redaktion@makronom.de.

Zur Autorin:

Susanne Erbe ist Redakteurin beim Makronom. Bis Ende 2020 war sie stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Wirtschaftsdienst. Auf Twitter: @susanneerbe

Info: https://makronom.de/braucht-deutschland-industriepolitik-und-wenn-ja-welche-45051?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=braucht-deutschland-industriepolitik-und-wenn-ja-welche

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Oktober 2023, 17: 21 Uhr

*Schwarzbuch über die Gräueltaten der faschistischen Bandera-Anhänger*

Von Prof. Dr. habil. Michael Jurewitsch Myagkov, Moskau 2022

Zum Zeitpunkt des Überfalls von Deutschland auf die UdSSR existierte

bereits die Ideologie der Bandera-Anhänger. Ihre nazistischen

Auffassungen und Kampfstrukturen wurden von den höheren deutschen Stäben

akzeptiert und unterstützt.

Als die Deutschen in Polen einmarschierten, öffneten sich die

Gefängnistüren für die ukrainischen Nationalisten, unter denen sich

viele Banditen und Mörder befanden. Auch Bandera selbst, der für die

Ermordung eines polnischen Ministers im Gefängnis saß, wurde

freigelassen. Die wichtigste Aufgabe für ihn war, der Aufbau eines

flächendeckenden Netzes seiner Organisation (OUN) in der gesamten Ukraine.

Außerdem wurde folgende Grußformel für alle Bandera-Anhänger festgelegt:

Ausgestreckter Arm mit den Worten „Heil Ukraine!“ mit der Antwort „Heil

den Helden!“.

Bandera, der zu diesem Zeitpunkt 32 Jahre alt war, wurde zum Führer ernannt.

*SCHWARZBUCH ALS PDF HIER HERUNTERLADEN

<*" rel="noopener">https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Schwarzbuch_%C3%BCber_die_Gr%C3%A4ueltaten_der_Bandera-Anh%C3%A4nger.pdf>*

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Oktober 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.10.2023

Ge(h) org!

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer fordert, das Pensionist:innen länger arbeiten sollen. Dieses Ansinnen hat mehrere Haken. Ein Kommentar von Josef Stingl Wer erinnert sich nicht an die zahlreichen “Hoppalas” des Tiroler SPÖ-Chefs Dornauers: Jagdwaffe im Auto, dass Frauen mit Doppelnamen nicht&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/geh-org/

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Sara Hebe – Feministin, Musikerin und „Punkschlampe“

Sara Hebe, geboren 1983 in Argentinien, Selbstbezeichnung: Punkschlampe, macht Hip-Hop, aber auch Cumbia und Reggaeton und neuerdings auch Trap. Die argentinische Sängerin, die als erster weiblicher Rapper das Stadion Arena de la Plata füllte, ist derzeit mit ihrer neuen EP&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/sara-hebe-feministin-musikerin-und-punkschlampe/

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Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft

Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten. Pascal Derungs  für die Online-Zeitung INFOsperber  Rund 150’000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/ukrainischer-journalist-war-als-pazifist-in-isolationshaft/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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seniora.org, 29. September 2023 Moscow  – übernommen von en.kremlin.ru

02. Oktober 2023

Wladimir Putin beim Südamerikatreffen der Parlamentarier in Russland, Foto: Wladimir Astapkowitsch, RIA Novosti (Bild)

 (Red.) Von dieser Veranstaltung erfährt der Konsument der westlichen Propagandamedien kein Strebenswörtchen. Besonders ergreifend ist die Würdigung von Fidel Castro und der anderen südamerikanischen Freiheitskämpfer.(am)

Präsident von Russland, Wladimir Putin:

Meine Damen und Herren, liebe Freunde.

Ich möchte alle Teilnehmer der Internationalen Parlamentarischen Konferenz Russland-Lateinamerika herzlich willkommen heißen.

Auf dieser Konferenz, die von den Vorsitzenden der russischen Staatsduma initiiert wurde, sind Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften und Führer politischer Parteien, Leiter öffentlicher Organisationen, Experten und Diplomaten aus den meisten lateinamerikanischen Ländern zusammengekommen.

Eine Gruppe hochrangiger Parlamentarier aus Lateinamerika, die ihre Wähler vertreten und deren Interessen wahrnehmen sollen, ist in Moskau eingetroffen. Dies bestätigt erneut, dass ihre Länder bereit sind, eine umfassende, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit Russland zu entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass die Förderung des direkten Dialogs zwischen den Parlamenten Möglichkeiten zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit und zu ihrer Erweiterung durch neue Bereiche gemeinsamer Aktivitäten eröffnen wird.

Der Sprecher der Staatsduma hat mich gestern über das umfangreiche und sehr arbeitsreiche Programm der Konferenz informiert. Ich bin sicher, dass Sie bei den Sitzungen und den Gesprächen an den Rundtischen, in denen die Rolle der parlamentarischen Diplomatie bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Russland und den lateinamerikanischen Ländern in allen Bereichen erörtert wird, viel Spaß haben werden: in der Politik und der Sicherheit ebenso wie im sozioökonomischen und humanitären Bereich.

Lassen Sie mich anmerken, dass die Ansichten Russlands und Lateinamerikas zu internationalen Fragen traditionell viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Die Lateinamerikaner haben immer nach Unabhängigkeit gestrebt, und die Geschichte Ihres Kontinents ist voll von bemerkenswerten Beispielen.

Dies geschah in der Zeit des Kampfes gegen den Kolonialismus zur Zeit des berühmten Simon Bolivar, der zum Symbol der Freiheit nicht nur für Lateinamerika, sondern vielleicht für die ganze Welt und für die gesamte Menschheit wurde. Dies geschah auch in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, als der Kontinent der Welt so selbstlose Kämpfer für Gerechtigkeit und soziale Gleichheit wie Salvador Allende, Ernesto Che Guevara und Fidel Castro schenkte.

(Beifall.)

Ich muss sagen, dass dieser Beifall angemessen ist, wie man so schön sagt; es ist ein Beifall, der die Rolle der Personen würdigt, die ich gerade genannt habe. Ich erinnere mich an meine Treffen mit Fidel Castro, von denen es mehrere gab. Das war ein Fels in der Brandung, wissen Sie? Das war ein Mann, der jede Sekunde an die Menschen dachte, und nicht nur an die Kubaner: Er dachte an ganz Lateinamerika, er dachte an alle Menschen auf dem Planeten Erde. Und tatsächlich war sein ganzes Wesen von der Sorge um das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit durchdrungen. Er hatte eine einzigartige Persönlichkeit. Das ist die Art von Menschen, die Lateinamerika hervorbringt.

Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass die lateinamerikanischen Länder schon heute ein Muster für den Erfolg des fortschreitenden Prozesses der Bildung eines multipolaren Systems internationaler Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit, Gerechtigkeit, Achtung des Völkerrechts und der legitimen Interessen der anderen Länder darstellen.

In dieser neuen polyzentrischen Architektur werden die Länder Lateinamerikas, die über ein enormes wirtschaftliches Potenzial und Humanressourcen verfügen und eine souveräne, unabhängige Außenpolitik betreiben wollen, eine führende Rolle in der Welt spielen. Daran besteht kein Zweifel.

Russland wünscht den Ländern der lateinamerikanischen Region von ganzem Herzen, dass sie sich schrittweise und dynamisch entwickeln und ihre Position in der Weltwirtschaft und in der Politik stärken. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Lateinamerika in seiner Einheit und Vielfalt stark, unabhängig und erfolgreich ist.

Um dies zu erreichen, sind wir bereit, bilaterale Beziehungen aufzubauen und eng mit den lateinamerikanischen Integrationsverbänden wie der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas [Bolivarian Alliance for the Peoples of Our America] und dem Gemeinsamen Markt des Südens zusammenzuarbeiten. Insbesondere werden wir dazu beitragen, dass diese Verbände praktische Verbindungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion aufbauen und ihre Ansätze in aktuellen Fragen der Handelspolitik, der Zollregulierung, der Investitionsförderung und des Technologietransfers vergleichen.

Natürlich freut sich Russland darüber, dass es Länder in Lateinamerika gibt, die den BRICS als Vollmitglieder oder Partner beitreten wollen.

Wissen Sie, abweichend vom Text meiner Rede kann ich Folgendes sagen: Wir haben Informationen und Kenntnisse darüber, was in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern geschieht, während verschiedene politische Kräfte unterschiedliche Ansätze in Bezug auf die von mir erwähnten Vereinigungen verfolgen, einschließlich des Prozesses des Beitritts zu BRICS. Wir wissen das, und wir sind uns der unterschiedlichen Tendenzen in den verschiedenen politischen Kreisen bewusst, insbesondere im Vorfeld verschiedener politischer Ereignisse in diesen Ländern [Anm. des Übersetzers: Es stehen etwa in Argentinien Wahlen an, in denen die amerikafreundlichen Oligarchen versuchen, die politische Macht zu erlangen, um die Aufnahme in BRICS zu torpedieren.]. BRICS ist jedoch eine Organisation, die kein Militärbündnis ist, sondern ein Forum zur Koordinierung von Ansätzen und zur Entwicklung von für beide Seiten akzeptablen Lösungen auf der Grundlage von Souveränität, Unabhängigkeit und gegenseitigem Respekt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass alle politischen Kräfte, was auch immer in den politischen Kreisen und Parteien der Länder geschieht, die auf dem Weg sind, diesen Organisationen beizutreten oder beigetreten sind oder dies anstreben und mit diesen Organisationen, einschließlich der BRICS, zusammenarbeiten wollen, auf jeden Fall die Gefühle der Menschen berücksichtigen müssen. Die Gefühle der Wähler im weitesten Sinne des Wortes in allen lateinamerikanischen Ländern laufen auf das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit hinaus. Alle Länder und politischen Parteien Lateinamerikas müssen dies berücksichtigen. Das bedeutet, dass wir natürlich strategisch zusammenarbeiten werden, auch bei den Themen, die auf der BRICS-Agenda ganz oben stehen.

Warum spreche ich über dieses Thema? Der Grund ist, dass der BRICS-Vorsitz bald an Russland übergehen wird, und ich glaube, dass wir alles tun werden, um sicherzustellen, dass die so genannte globale Mehrheit das Gefühl hat, dass sie nicht einfach die Mehrheit in Bezug auf die Bevölkerungszahl ihrer Länder ist, sondern dass sie die Mehrheit aufgrund ihrer Entwicklungsaussichten ist.

(Beifall.)

Was unsere Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern betrifft, so möchte ich einige Dinge besonders erwähnen, die von vorrangiger Bedeutung sind. Diese Beziehungen sind in erster Linie freundschaftlich, konstruktiv und für beide Seiten vorteilhaft, und sie entwickeln sich auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung der Interessen des jeweils anderen.

In den letzten fünf Jahren hat der Handel zwischen Russland und Lateinamerika um 25 Prozent zugenommen. Russlands Exporte sind um 130 Prozent gestiegen und umfassen Waren, die von den lateinamerikanischen Ländern benötigt werden, wie Weizen, Düngemittel, Erdölprodukte und viele andere wichtige Güter. Dies sind unsere traditionellen Märkte. Ein schnellerer Übergang zu Abrechnungen in nationalen Währungen und die Schaffung von Kanälen für die Zusammenarbeit im Finanz- und Bankwesen sowie von neuen Transport- und Logistikketten   – all dies erleichtert die weitere Entwicklung des gegenseitigen Handels.

Was den Finanzbereich anbelangt, so waren wir kürzlich Gastgeber des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg, auf dem die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wie beiläufig darauf hinwiesen, dass die Gesamtschuldenlast Afrikas über eine Billion Dollar beträgt. Das ist angesichts des wirtschaftlichen Entwicklungsstandes dieser Länder einfach unmöglich zurückzuzahlen.

Warum sage ich das? Ich sage das, um darauf hinzuweisen, dass die modernen Finanz- und Kreditbeziehungen in der Welt so strukturiert sind, dass sie ausschließlich den Interessen der sogenannten "goldenen Milliarde" dienen. Diese "goldene Milliarde", genauer gesagt, die Führer dieser "goldenen Milliarde", beuten praktisch alle anderen Länder aus. Sie missbrauchen ihre Position in Bezug auf Technologie, Information und Finanzen. Sie haben die internationalen Finanzinstitutionen so aufgebaut und Regeln für Finanz- und Wirtschaftstätigkeiten eingeführt, die praktisch nur ihnen selbst Vorteile bringen. Ich möchte betonen, dass auf den ersten Blick alles recht günstig aussieht, aber letztlich dienen all diese Regeln und Institutionen den Interessen dieser "goldenen Milliarde". Und das ist sicherlich etwas, worüber wir nachdenken müssen. Wir befassen uns damit, auch innerhalb der von mir bereits erwähnten Organisation BRICS.

Ich bin sicher, dass die lateinamerikanischen Integrationsorganisationen ebenfalls darüber nachdenken und diese Fragen diskutieren. Diese Kreditzusagen, die für viele Schwellenländer formuliert wurden, werden nicht mehr als eine Art Kreditzusage betrachtet   – sie sind eher eine Art Abgabe, eine Art Beitrag. Das sollte nicht so sein. Deshalb müssen wir alle zusammenarbeiten, um die Regeln auch in diesem internationalen Bereich zu ändern.

Unser gemeinsames Gut ist eine ganze Reihe von großen, für beide Seiten vorteilhaften Investitions- und High-Tech-Projekten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass beispielsweise in Bolivien ein nukleares Forschungs- und Technologiezentrum mit russischer Beteiligung gebaut wird, dass gemeinsame biopharmazeutische Unternehmen ihre Aktivitäten in Nicaragua und Venezuela ausbauen und dass in Kuba ein Hüttenwerk modernisiert wird. Dies sind nur einige Beispiele.

Unsere freundschaftliche Haltung gegenüber den Ländern der Region spiegelt sich auch darin wider, dass wir stets bereit sind, den Lateinamerikanern zu Hilfe zu kommen und ihnen bei der Überwindung der verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen, bei der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, organisierter Kriminalität und Drogenhandel stets eine helfende Hand reichen und sie unterstützen.

Auch im Bereich der humanitären Hilfe wird mit den lateinamerikanischen Staaten auf hohem Niveau zusammengearbeitet. Die Zahl der Länder, mit denen wir den visafreien Reiseverkehr eingeführt haben, nimmt stetig zu   – derzeit sind es 27 lateinamerikanische Länder. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch und den zunehmenden Tourismus in beide Richtungen.

Gegenwärtig studieren fast 5.000 lateinamerikanische Studenten in unserem Land, und auch in diesem akademischen Jahr steigt ihre jährliche Quote für gebührenfreie Stipendien an russischen Universitäten. Wir bieten auch Berufsausbildungen für die nationalen Strafverfolgungsbehörden der lateinamerikanischen Länder an.

Die russisch-lateinamerikanischen Projekte in den Bereichen Medizin und öffentliche Gesundheit sowie biologische und epidemiologische Sicherheit werden mit guten Ergebnissen durchgeführt. Während der Coronavirus-Pandemie gehörte unser Land zu den ersten, die Lateinamerika mit umfangreichen Lieferungen von Impfstoffen, Testsystemen, Sanitär- und Hygieneprodukten sowie anderen medizinischen und humanitären Gütern versorgten.

Freunde, ich kann nicht versäumen zu erwähnen, dass, wie wir wissen, etwa 300.000 gebürtige Russen und UdSSR-Bürger in Lateinamerika leben. Viele von ihnen haben sich vollständig in das Leben ihrer neuen Heimatländer integriert, und einige von ihnen leben weiterhin in ihren russischen Gemeinden und bewahren ihre nationale geistige Kultur, Sprache und Identität. Und wir sind dankbar   – ich möchte dies betonen und Ihnen, den Abgeordneten, sagen, denn Sie vertreten die Interessen Ihrer Wähler, und ich bitte Sie, diese Worte der Dankbarkeit an die Menschen weiterzugeben, mit denen Sie in Ihren Ländern zusammenarbeiten   – wir sind unseren lateinamerikanischen Partnern, den Bürgern Ihrer Länder dankbar für ihre Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse und Interessen unserer Landsleute, für die Bewahrung der Erinnerung an die Rolle, die die Russen bei der Bildung einiger staatlicher Institutionen des Kontinents, bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie in der Kultur und Kunst gespielt haben.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Zeitpunkt für die Stärkung des interparlamentarischen Formats der Beziehungen zwischen Russland und den lateinamerikanischen Ländern richtig ist, und dass es auch richtig ist, dies zu tun. Die Unterstützung der Parlamentarier ist in der Tat in vielen Fragen des weiteren Ausbaus der vielfältigen Beziehungen zwischen Russland und Lateinamerika erforderlich. Genau das ist das Ziel der aktuellen Internationalen Parlamentarierkonferenz Russland-Lateinamerika.

Lassen Sie mich Ihnen, den Teilnehmern und den Organisatoren dieser Veranstaltungen, eine erfolgreiche Arbeit und alles Gute wünschen. Und natürlich wünsche ich Ihnen als Parlamentarier Erfolg bei Ihrer noblen Arbeit in Ihren Ländern.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Willkommen in Russland!

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/72401

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4505&mailid=1929

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, vom 2 Okt. 2023 19:32 Uhr

Fünf Tage nachdem er einem SS-Veteranen im kanadischen Parlament zugejubelt hatte, verleiht der ukrainische Präsident einem Militärverband den Namen des Nazi-Kollaborateurs Jewgeni Konowalez – dem Gründer der OUN und Vorgänger von Stepan Bandera.

Archivbil: Jewgeni Konowalez, Aufnahme aus dem Jahr 1918.

Von Dmitri Petrowski

Wladimir Selenskij hat dem 131. Separaten Aufklärungsbataillon der Landtruppen den Namen von Jewgeni Konowalez verliehen.

Falls es jemand vergessen haben sollte, war Jewgeni Konowalez ein Fähnrich der k.u.k.-Armee, später der Leiter der Ukrainischen Militärorganisation und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). In dieser Position traf er sich nach Angaben des sowjetischen Nachrichtendienstes zweimal mit Hitler. Im Jahr 1934 wurde der Stab der OUN nach Berlin verlegt, und nach dem Anschluss Österreichs erhielt der ehemalige Fähnrich eine ganze Burg in der Nähe von Wien, um Kämpfer auszubilden. Der einzige Grund, warum er während des Zweiten Weltkriegs nicht so "berühmt" wurde wie etwa die SS-Division "Galizien", bestand allein darin, dass er bis dahin nicht überlebt hat: Im Jahr 1938 händigte ihm der NKWD-Offizier Pawel Sudoplatow in Rotterdam eine Pralinenschachtel mit einer Bombe aus. All das sind allgemein bekannte Fakten.

"Komplizen des deutschen Faschismus" – Noch mal über die blutige Spur des ukrainischen Nazismus

In den jüngsten Tagen haben die Ehrungen von Nazis scheinbar zugenommen, und hierbei richten sich die Fragen in erster Linie natürlich an Wladimir Selenskij. Für die Ehrung des SS-Veteranen in Kanada hat sich Justin Trudeau bereits entschuldigt, und der Parlamentssprecher trat zurück. Sie entschuldigten sich unter anderem vor Selenskij – schließlich ist er ein Jude, und sein Großvater habe gegen die Nazis gekämpft. Doch an jenem unseligen Abend wurde Jaroslaw Hunka eindeutig als ein "Mann, der für die Unabhängigkeit der Ukraine im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte", vorgestellt.

Ich halte es für denkbar, dass die Kanadier nicht wussten, was auf der anderen Seite des Erdballs vor über achtzig Jahren geschehen war, doch Wladimir Selenskij konnte es unmöglich nicht wissen. Er konnte unmöglich nicht verstehen, wer in jenen Jahren "für die Unabhängigkeit der Ukraine" gekämpft hatte, denn buchstäblich die gleichen Menschen hatten auf seinen Großvater Semjon Selenskij geschossen. Und er hätte zumindest auf den Applaus verzichten und möglicherweise sogar sagen können: "Mit Verlaub, meine Herren, was tut ihr da?"

Und genauso konnte er unmöglich nicht wissen, wer Konowalez war, mit wem er zusammengearbeitet hat und wofür er bekannt ist. Diesbezüglich habe ich keine Fragen an jene Ukrainer, um deren Wohlwollen der Präsident mit all diesen Schritten wirbt. Sie haben ihren Weg selbst gewählt, und wenn der Teufel persönlich gegen die Russen sein sollte, werden sie sich auf die Seite des Teufels stellen. Doch versteht denn der Bürger Wladimir Alexandrowitsch Selenskij, dass er immer wieder Verrat begeht, und zwar einen zweifachen Verrat: erstens als Jude, zweitens als Enkel eines Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs? Das Schrecklichste ist, dass ich denke, dass er es versteht – aber er kann nicht mehr anhalten.

Übersetzt aus dem Russischen.

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.

Mehr zum Thema – Skandal im Parlament: Nazis sind immer zum Kampf gegen Russland nützlich

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182457-nach-ss-skandal-in-kanada

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  bremer.friedensforum@gmx.de, 2. Oktober 2023, 20:25 Uhr

In diesen Tagen besonders wichtig:

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <

Wird das Wetter morgen schön,

lass uns Wache für den Frieden stehn.

Wird das Wetter schlecht:

Erst Recht.

Newsletter Bremer Friedensforum 11/2. Oktober 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)

Inhalt heute:

01. Letzter Aufruf: Dienstag, 3. Oktober, Hamburg

02. FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE - Demonstration am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven

03. Veranstaltungshinweis: Lesung "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt"

04. Buchlesung mit Jürgen Grässlin

05. Berlin - 25. November 2023

06. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen

07. Nachlese: Initiative Frieden schaffen! Veranstaltung in Frankfurt

08. Nachlese Webinar mit Alexey Gromyko

09. Nachlese Klausur Bremer Friedensforum

10. Nachlese Antikriegstag

11. Günter Verheugen: "Das Gemetzel muss beendet werden"

12. Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen"

13. Politisches Buch: Versäumnis mit Tragweite

14. Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der NATO

15. Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben

16. Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst

17. Friedenspreis 2023 an Kristine Karch

18. Herzlichen Glückwunsch, Margot Konetzka!

19. Bremer Friedensforum im Netz

20. Termine

21. In eigener Sache

22. Datenschutz

1. Letzter Aufruf: Dienstag, 3. Oktober, Hamburg

Hamburg/Bremen. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Tag der Deutschen Einheit on Hamburg auf: Die Waffen nieder! *Demonstration, Dienstag, 3. Oktober*, Auftakt 13 Uhr, Bhf. Altona/Ottenser Hauptstraße

Abschluss 15 Uhr, Fischmarkt. Diese Demonstration findet im Rahmen eines dezentralen bundesweiten Aktionstags der Friedensbewegung statt. Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass die Konfrontation zwischen der NATO und Russland auf dem Rücken der UkrainerInnen endlich ein Ende findet. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, damit das Morden endlich ein Ende findet.

https://www.friedenskooperative.de/termine/gemeinsame-fahrt-aus-bremen-zur-demo-in-hamburg

Links:

https://www.bremerfriedensforum.de/1573/aktuelles/Frieden-statt-Krieg-Die-Waffen-nieder/

Bundesweiter Aufruf zum 3. Oktober:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/07/29/aufruf-zum-dezentralen-aktionstag-der-friedensbewegung-am-3-oktober-2023/

2. FÜR FRIEDENSHÄFEN AN NORD- UND OSTSEE - Demonstration am 14. Oktober 2023 in Bremerhaven

Bremen/Bremerhaven. Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Waffenlieferungen, Auslandseinsätze und den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Panzer und Waffen ist notwendiger denn je.

! Kommt bitte am Samstag, 14. Oktober ab 14 Uhr zur Demonstration gegen Rüstungstransporte über Bremerhaven!

♦️ Start 14:00 Uhr in der Bremerhavener Innenstadt an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße 45)

♦️ Abschlusskundgebung am Zolltor Roter Sand (Franziusstr. 1)

Regelmäßig wird seit Jahrzehnten schweres US-Kriegsmaterial, wie Panzer und Truppentransporter umgeschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte. (Siehe auch in diesem Newsletter: 6. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“)

Weitere Informationen:

https://www.bremerfriedensforum.de/1572/aktuelles/FUeR-FRIEDENSHAeFEN-AN-NORD-UND-OSTSEE/

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/termine/fuer-zivile-haefen-demonstration-in-bremerhaven

3. Veranstaltungshinweis: Lesung "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt"

Bremen. Das Bremer Friedensforum lädt am Donnerstag, 19. Oktober, zu einer Lesung in Bremen mit Ramon Schack ein. Sein Buch "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt" ist am 1. Oktober in der Edition Ost der Eulenspiegel-Verlagsgruppe erschienen. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4 statt. Ramon Schack legt eine geopolitische Analyse vor, flankiert von Reiseberichten, zu den brennenden Fragen unserer Zeit.

Der Berliner Journalist moderiert seit Sommer 2018 den Video-Podcast Impulsiv TV. Aktuell arbeitet er für die "Berliner Zeitung".

Links zur Veranstaltung:

https://www.villa-ichon.de/kalender/buchvorstellung-das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt/

https://www.friedenskooperative.de/termine/das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt

4. Buchlesung mit Jürgen Grässlin

Bremen. Das Bremer Friedensforum und die Gruppe Bremen der DFG-VK laden am Dienstag, 21. November, zu einer Buchlesung mit Jürgen Grässlin in Bremen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4. Der Titel seiner Autobiografie „Einschüchtern zwecklos. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“ ist Programm. Rüstungsgegner Jürgen Grässlin geht seinen Weg unermüdlich gegen Krieg und Gewalt.

Links:

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/637/anfangs-belaechelt-dann-gefuerchtet-8919.html

https://www.friedenskooperative.de/termine/einschuechtern-zwecklos-unermuedlich-gegen-krieg-und-gewalt-0

5. Berlin - 25. November 2023 - vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes

Berlin. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht - bewertet nach NATO-Standards - Militärausgaben in Höhe von 85.000.000.000 € (Milliarden) vor. Bemessen auf den Gesamthaushalt von 446 Mrd. € entspricht etwa das einem Fünftel. Im Vergleich werden z.B. nur drei Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das Gros der Parteien - Regierung wie Opposition - begrüßt die neueste Erhöhung oder findet sie gar zu gering. Inzwischen unterstützen über 100 Persönlichkeiten einen Aufruf, der sich für „eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung“ einsetzt: Wir sagen gemeinsam „Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11. – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren."

Weitere Informationen, auch über die Anreise nach Berlin, in Kürze beim Bremer Friedensforum

6. Bremerhavener Initiative „Mut zum Frieden“: Erklärung zur Nationalen Maritimen Konferenz“ in Bremen

Bremerhaven. Die Nationale Maritime Konferenz fand am 14. und 15. September in Bremen statt. Auf dieser Konferenz wurde mehrfach versucht die deutschen Häfen, besonders Bremerhaven, in Kriegsvorbereitungen hineinzuziehen. Unser Hafen lebt vom friedlichen Handel,! Er muss nicht kriegstauglich werden, er muss zukunftstauglich werden. Sanktionen und Feindbilder schaden schon jetzt unserer Wirtschaft, wir Menschen leiden unter Inflation und hohen Energiepreisen. Der Einbruch beim Containerumschlag in Bremerhaven gehört zu den selbst verursachten Folgen der Sanktionspolitik unserer Regierung. Solche Maßnahmen schaden uns mehr als die, die sie eigentlich treffen sollen. Aggressive Außenpolitik muss beendet werden. Verhandeln statt drohen ist der richtige Weg, dem Töten ein Ende zu setzen.

Unser Hafen sichert im friedlichen Warenaustausch Arbeit und Einkommen. Dazu sind dringend friedliche Investitionen nötig: marode Kaianlagen, Landstrom, Geestemole, Kreuzfahrtterminal, Drehbrücke, klimaneutraler Ausbau unseres Hafens. Wir appellieren an die Hafenwirtschaft, sich gegen Versuche zu stemmen, Häfen und Seeverkehr kriegstauglich zu machen. Wir müssen im „Friedensbetrieb“ bleiben. Keine Waffen und Munition über unsere Häfen in Bremerhaven und Nordenham. Wir als Bremerhavener Friedensinitiative halten die neuerdings von einzelnen Ministerien vorgetragenen Forderungen zur Hafenentwicklung für gefährlich. Das Wirtschaftsministerium will international geltende Vergaberegeln außer Kraft setzen, weil China uns bei von ihnen gelieferten Konvertern den Strom abdrehen könnte!

Ein Bundeswehrgeneral baut Drohkulissen gegen Russland auf und unterstellt mögliche Angriffe auf deutsche Offshore Windparks, dies könne auch von zivilen russischen Schiffen geschehen. Die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium fragt, ob das Grundgesetz noch zeitgemäß sei. Ihrer Meinung nach gehören Deutsche Marineschiffe in den Indopazifik, um vor der chinesischen Küste Stärke zu zeigen. Hat nicht schon einmal ein deutscher Kaiser von Bremerhaven aus deutsche Truppen nach China entsandt um die Chinesen zu jagen?

Marineinspekteur Jan Christian Kaack kritisiert deutlich, »unsere gesamtstaatlichen Prozesse«, sie seien »noch im Friedensbetrieb«. Er fordert den Bau moderner und innovativer Kriegsschiffe. Herr Kaack redete über »verschwimmende Grenzen« zwischen innerer und äußerer Sicherheit und fordert globales militärisches Engagement bis in den Indopazifik! Das alles hört sich nach Kriegsvorbereitung an, nach Versuchen die gesamte Wirtschaft von Friedensproduktion auf Kriegsproduktion umzustellen. Mit Deutschland in der neuen Rolle als Weltpolizist für eine „regelbasierte. Ordnung“ an der Seite der USA? Von einer solchen Entwicklung mag die Rüstungsindustrie profitieren. Die Stärke unseres Landes liegt im freien Handel und Warenaustausch!

7. Nachlese: Initiative Frieden schaffen! Veranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt

Frankfurt/M. 250 Teilnehmende in Präsenz und ebenso vielen Online-Zuschaltungen: ein wichtiger Beitrag im Kampf für Frieden in der Ukraine sowie den Stopp von Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die Video-Mitschnitte der aufgezeichneten Einzelbeiträge sind abrufbar unter:

 https://friedenschaffen.net/2023/10/02/video-mitschnitte-der-friedenskonferenz-vom-1-10-2023-in-frankfurt/

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass der Widerstand gegen die von der Bundesregierung getragene Kriegspolitik in gesellschaftlicher Breite verankert ist. Dieses wurde durch langjährig erfahrene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der Mitte der Gesellschaft in ihren Beiträgen zu dieser Konferenz dokumentiert, wie z.B. dem früheren EU-Kommissar Günter Verheugen und der früheren SPD-Spitzenpolitikerin Bärbel Dieckmann. Hinzu kamen bei dieser Konferenz internationale Beiträge von dem US-Ökonomen Jeffrey Sachs und dem ukrainischen Friedensaktivisten Yuri Shereshenko. Dargestellt wurde damit die gesamte Bandbreite von Ursachen und globalen Wirkungen des Ukraine-Krieges mit Expertenbeiträgen. Grußadressen erfolgten von Michael Rudoph als DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen sowie Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

In einer abschließenden Diskussionsrunde unter der Moderation von Claus-Jürgen Göpfert wurden Handlungsorientierungen diskutiert. Dabei ging es bereits auch um eine bundesweite Demonstration in Berlin am 25.11., was bereits von zahlreichen prominenten Personen unterstützt wird. Dieses soll anlässlich der dann anstehenden Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 erfolgen, der eine drastische Erhöhung des Verteidigungsetats vorsieht, bei gleichzeitigen massiven Kürzungen an anderen Stellen.

8. Nachlese Webinar mit Alexey Gromyko: Der Ukraine-Krieg, die global-strategischen Veränderungen in der Welt und Sichtweisen aus Russland

Frankfurt/M./Bremen. Auf Einladung der Initiative "Frieden-links" sprach Alexey Gromyko in einem Webinar am 26. September zum Thema „Der Ukraine-Krieg, die global-strategischen Veränderungen in der Welt und Sichtweisen aus Russland“. Der Direktor des Europa-Instituts an der Akademie der Wissenschaften in Russland verfügt über vielfältige internationale Kontakte. Gromyko gehörte zu der beratenden Kommission, die im April 2022 zu dem Bericht „Common Security 2022“ beigetragen hat, der federführend von dem internationalen Olof Palme Center erarbeitet wurde. Alexey Gromyko betonte, dass es zu einer - sicher komplizierten - Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland kommen werde, ein Sieg über Russland unmöglich sei und die Situation sich nach Minsk 2 und Istanbul verändert habe. Dies müsse in einem neuen Abkommen berücksichtigt werden.

Gromyko wies darauf hin, dass sich Russland nach den Statistiken der Weltbank auch im Jahr 2022 wirtschaftlich im Vergleich zu anderen führenden Industriestaaten deutlich verbessert habe. Dies zeige, dass die Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängten, die Leistungsfähigkeit der russischen Wirtschaft erheblich unterschätzt hätten. Dies habe jedoch nichts an den extremen sozialen Ungleichheiten und Gegensätzen im Land geändert. Innenpolitisch herrsche eine Stimmung des Sieges gegen die Ukraine, wobei die wenigsten Menschen im Land eine Vorstellung davon haben, was "Sieg" bedeute.

Das Risiko eines militärischen Zwischenfalls zwischen Russland und der NATO steige von Woche zu Woche, ja fast von Tag zu Tag, wofür sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten.

Ein größerer eurasischer Wirtschaftsraum wäre eigentlich für beide Seiten sehr attraktiv. Sowohl von Seiten der EU als auch von Seiten Russlands wird jedoch der Eindruck erweckt, man sei mit dem derzeitigen wirtschaftlichen Auseinanderdriften zufrieden. Für Alexey Gromyko manifestiert sich im Ukraine-Konflikt eine Transformation der globalen Weltordnung. Dieser Konflikt sei mit keinem anderen in der jüngeren Geschichte vergleichbar. Derzeit entwickle sich eine multipolare Welt, in der die europäischen Mächte keine Rolle mehr spielten, sondern die Länder des globalen Südens politische und wirtschaftliche Ansprüche stellten. Es gehe also weniger um Russland, die EU und die USA. In zehn bis 20 Jahren werde die Welt ganz anders aussehen.

Schließlich sei Russland mehrheitlich ein europäisches Land und dort vor allem kulturell und historisch verwurzelt. Die meisten Russen sehen eine strategischen Partnerschaft mit der EU positiv, so Gromyko. Das Problem sei die NATO und ihre aggressive Politik. Er hoffe sehr, dass es in Zukunft wieder einen akademischen Austausch geben könne. Die Russen seien sehr frustriert über die Politiker auf beiden Seiten und hofften nicht, dass dies über Jahre und Jahrzehnte so bleiben werde.

Das Webinar lieferte für die mehr als 170 Teilnehmenden sowohl im Vortrag wie auch mit den Antworten auf die gestellten Fragen interessante und differenzierte Sichtweisen.

Der Video-Mitschnitt und eine deutsche Zusammenfassung finden sich auf der Homepage von Frieden-links unter:

https://frieden-links.de/2023/09/webinar-mit-alexey-gromyko/

9. Nachlese Klausur Bremer Friedensforum

Bremen. Auf seiner jährlichen Klausur befasste sich das Bremer Friedensforum mit dem Papier der Bundesregierung „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. – Integrierte Sicherheit für Deutschland. – Nationale Sicherheitsstrategie“. Dieses Papier trägt imperiale Elemente, so z.B. die gewollte Erweiterung von EU und NATO auf den Westbalkan, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien. Der Machtanspruch wird auf alle Teile der Welt, so durch Marineeinsätze im asiatischen Raum, und darüber hinaus auf den Weltraum ausgedehnt. Dagegen wird das heutige Russland „auf absehbare Zeit“ als „die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroasiatischen Raum“ betrachtet. Im Anschluss fand ein entspanntes Beisammensein mit Gästen zu seinem 40-jährigen Bestehen statt. Eingeleitet wurde der Abend durch einen Sketch mit einem improvisierten Puppentheater. Claudia Hartwich und Detlef Fendt erzählten etwas von der Geschichte dieser Bremer Friedensinitiative. Dabei spielten auch die Bremer Stadtmusikanten mit. Das Friedensforum dankte der Andreasgemeinde, dass es in deren Räumen seinen Klausurtag abhalten konnte. Zu sehen waren auch neu hergestellte Plakate, dieses Mal mit herausfordernden Zitaten aus dem 2plus4-Vertrag.

Reiner Braun nannte die "Nationale Sicherheitsstrategie" eine "Unsicherheitsstrategie": https://www.nachdenkseiten.de/?p=99474

Siehe auch:

https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/nationale-sicherheitsstrategie-kritik-zivile-krisenpraevention-militarisierung-579.html

10. Nachlese Antikriegstag 2023: Protest gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Bremen. Mehrere hundert Bremerinnen und Bremer versammelten sich zum Antikriegstag auf dem Marktplatz. Nach dem Gesangsvortrag eines Bremer Vokalensembles "War ist not a womens game" sprach die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag Amira Mohamed Ali. Sie griff die Regierungskoalition an, die keine Probleme hat, von heute auf morgen Milliarden für Militär und Rüstung zu bewilligen, aber kaum bereit ist, Gelder für die Ärmsten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Sie kritisierte die Regierung außerdem, dass sie mit Waffenlieferungen nicht nur den Krieg in der Ukraine am Kochen hält, sondern auch den im Jemen, wo Millionen

umkommen. Anschließend machte Roman Fabian, Personalratsvorsitzender des Krankenhauses Links der Weser, das geschlossen werden soll, darauf aufmerksam, dass auch in Bremen der Rüstungsbereich im Senat Unterstützung findet, der Gesundheitsbereich aber eingeschränkt wird. Zum Schluss der Kundgebung rezitierte Jens-Volker Riechmann Bertolt Brechts leider aktuell gebliebenes „Das Gedächtnis der Menschheit“ vor. Die letzte Zeilen lauten: „Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Barbara Heller vom Bremer Friedensforum moderierte die Veranstaltung.

Amira Mohamed Ali auf Facebook und Instagram: +++Rede beim Antikriegstag in Bremen+++

Ich habe mich sehr darüber gefreut, am Antikriegstag eine Rede auf dem Bremer Marktplatz halten zu dürfen. Mehrere hundert Teilnehmer setzten ein kraftvolles Zeichen für den Frieden! Unsere Botschaft: Alle Kriege müssen beendet werden! Anstatt immer mehr Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, muss sich Deutschland internationalen Friedensinitiativen anschließen und auf Waffenstillstand und Verhandlungen drängen. Vielen Dank an das Bremer Friedensforum für die Organisation der Kundgebung.

Video: https://youtu.be/lA1GXbFpep0

11. Günter Verheugen: "Das Gemetzel muss beendet werden"

Bremen. Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, erläutert in einem bundesweit beachteten Interview am 27. August im Bremer "Weser Kurier", warum der Blick auf den Krieg in der Ukraine hierzulande nicht weit genug zurückreicht und warum er die aktuelle Politik für falsch hält.

https://www.weser-kurier.de/politik/inland/guenter-verheugen-zum-ukrainekrieg-das-gemetzel-muss-beendet-werden-doc7rogj84e4rpty9zi2vw

Dazu IMI-Aktuell 2023/564: Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Bremer Weser Kurier unter dem Titel „‚Das Gemetzel muss beendet werden'“ ein ausführliches Interview mit dem ehemaligen EU-Kommissars und SPD-Generalsekretärs Günther Verheugen. Teile des Interviews mit dem Politiker, der zunächst in der FDP Karriere gemacht hatte, werden von der jungen Welt in der Rubrik „Abgeschrieben“ wiedergegeben, auch die Zeitung der DKP, „unsere Zeit“ zitiert Verheugen ausführlich unter dem Titel „Stimme der Vernunft“. Tatsächlich begeht Verheugen innerhalb der bürgerlichen Presse gleich mehrere Tabubrüche, verweist auf die Vorgeschichte des Krieges, bezeichnet die grüne Außenpolitik als fundamentalistisch und meint: „Wegen meiner Freiheit und zur Verteidigung meiner demokratischen Rechte muss kein Mensch in der Ukraine sterben“. Bemerkenswerter Weise greift auch die bürgerliche Presse Verheugens Stellungnahmen auf und zwar überwiegend ohne Schaum vor dem Mund. Die FAZ beispielsweise überlässt die kritische Kommentierung einem SPD-„Genossen“: „Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisierte Verheugens Aussagen. ‚Was mich wieder fassungslos macht, sind 0,0 vorhandene Empathie gegenüber den angegriffenen, ermordeten, entführten, vertriebenen, vergewaltigten Menschen der Ukraine‘, schrieb er auf der Plattform X. Außerdem warf er Verheugen vor, ‚die Entspannungspolitik im Sinne Putins diabolisch umzudeuten'“.

12. Exit-Strategie für die Ukraine: "Gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden erreichen"

Peter Brandt, Hajo Funke, Harald Kujat, Horst Teltschik

Bremen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik. Der Text ist zuerst in der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus erschienen.

weiter:

https://www.telepolis.de/features/Exit-Strategie-fuer-die-Ukraine-Gerechten-und-dauerhaften-Verhandlungsfrieden-erreichen-9292994.html?seite=all

13. Politisches Buch: Versäumnis mit Tragweite

Bremen. Ein lesenswerter Sammelband nimmt verschiedene Ebenen des Krieges in der Ukraine in den Blick. In dem Band sind durchweg fundierte und auch verständlich geschriebene Beiträge enthalten. Sie geben zahllose wertvolle Hinweise, die zum Weiterdenken anregen. Dem Buch ist eine weite Verbreitung zu wünschen.

Sandra Kostner, Stefan Luft (Hrsg.): Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht. Westend, Frankfurt am Main 2023, 352 Seiten, 24 Euro

Weitere Informationen:

https://www.nachdenken-in-bremen.de/ukrainekrieg.htm

https://www.jungewelt.de/artikel/458763.debatte-%C3%BCber-ukraine-krieg-vers%C3%A4umnis-mit-tragweite.html

Unser Tipp:

Herausgeber Stefan Luft und Autoren zu Veranstaltungen einladen. Wir sind gern behilflich.

14. Afghanistan zwei Jahre nach Abzug der NATO

Friedensbewegung fordert umfassende Hilfen für die Bevölkerung und sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen und des Einfrierens afghanischer Gelder

Frankfurt/M. Vor zwei Jahren mussten sich die USA und ihre Verbündeten nach zwanzig Jahren Krieg geschlagen geben und Afghanistan verlassen. Am 26. August 2021 beendete auch die Bundeswehr mit der letzten Evakuierungsoperation ihren Einsatz am Hindukusch. Die Bilanz dieses von den USA völkerrechtswidrig begonnenen Krieges ist verheerend.

Bitte weiterlesen:

https://friedensratschlag.de/afghanistan-zwei-jahre-nach-abzug-der-nato/

15. Schulen und Hochschulen müssen zivil bleiben

Bremen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wollte einen Parlamentsbeschluss erwirken, der die Arbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Bremer Schulen und Hochschulen ausbaut. Im März 2022 hatte die CDU-Fraktion bereits ein ähnliches Ansinnen in die Bürgerschaft eingebracht. Statt sich für mehr gute Lehrer und Lehrerinnen einzusetzen, meint die FDP "Jugendoffiziere seien erfahrene Referenten... für die komplexen Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik"...Sie „tragen aktiv zur politischen Bildung bei, indem sie aktuelle weltpolitische Ereignisse analysieren und die Bedeutung von internationalen Organisationen wie der EU, der NATO, der Vereinte Nationen und der OSZE für Deutschland verständlich vermitteln."

SCHULEN UND HOCHSCHULEN MÜSSEN ZIVIL BLEIBEN! Mehr gut ausgebildete Lehrer gehören in die Schulen! Das Geld ist da, aber sollte nicht in Aufrüstung investiert werden.

Mehr:

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1190-schulen-und-hochschulen-muessen-zivil-bleiben

Antrag der FDP:

https://www.fdp-fraktion-hb.de/geopolitik-im-kontext-der-zeitenwende-die-wichtige-arbeit-der-jugendoffiziere-und-offizierinnen-in-schule-und-hochschulen-weiter-ausbauen/

16. Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst

Bremen. Die Bremer Koordinierungsgruppe von "aufstehen" missbilligte die von der Bremer Polizei am 10. August 2023 bei dem 84-jährigen Künstler und ehemaligen Professor an der Universität Bremen Dr. Rudolph Bauer durchgeführte Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von persönlichem Eigentum (u.a. sein Handy) als "Beweismaterial". Der Einsatz der teils bewaffneten und mit Schutzwesten ausgestatteten Durchsuchungsbediensteten fußte auf einem Beschluss des Amtsgerichts Bremen, bei dem auf eine anonyme „Meldung der Meldestelle gegen Hetze im Netz - Respekt!” verwiesen wurde. Ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen sei eingeleitet worden.

Bitte weiterlesen:

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-demokratie/1191-hausdurchsuchung-wegen-politischer-kunst

Solidarität mit Rudolph Bauer

Berlin. Wir, die Mitgliederversammlung des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di Berlin, finden es empörend, dass sich eine Staatsanwaltschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, dazu herablässt, harmlose – politisch-künstlerische Fotomontagen zum Anlass zu nehmen, bei unserem Kollegen Rudolph Bauer eine Hausdurchsuchung im Stile einer Terrorismus-Fahndung durchzuführen, unter dem Vorwand, „Beweismittel“ sichern zu wollen, und im Zuge dessen u.a. sein Smartphone zu beschlagnahmen. Beweismittel – wofür? Die Fotomontagen sind öffentlich zugänglich. Das Vorgehen ist peinlich, erweckt den Eindruck der Einschüchterung und ist einer demokratischen Behörde unwürdig. Wir fordern die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Unterlagen sowie eine Entschuldigung gegenüber Rudolph Bauer von Seiten der Staatsanwaltschaft.

(für den VS Berlin: Michael Wildenhain, stellvertretender Vorsitzender; verabschiedet von der MV am 2. Sept. 2023)

17. Friedenspreis 2023 an Kristine Karch

Ramstein/Berlin. Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird seit 2020 der Friedenspreis an eine Aktivistin oder einen Aktivisten der Friedensbewegung vergeben, die oder der sich dauerhaft für Frieden, Abrüstung und zivile Konfliktlösungen in außerordentlicher Weise engagiert. Zweite Preisträgerin wurde in diesem Jahr Kristine Karch aus Düsseldorf. Kristine Karch engagiert sich seit Jahrzehnten ausdauernd und unermüdlich in verschiedenen Organisationen und Kampagnen für den Frieden. Insbesondere die Delegitimierung der NATO und deren weltweite Kriege stand bei ihrer Arbeit immer im Vordergrund. Sie ist er eine der Gründerinnen und Aktivistin der Kampagne Stopp Air Base Ramstein und Vorstandsmitglied im Verein „Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.“. In der Organisation EcoMujer e.V. setzt sie sich für den Austausch zwischen Cuba, Deutschland und weiteren Ländern Lateinamerikas, eine nachhaltige Umwelt und Frauenrechte ein. Kristine Karch erhält den Preis für ihr friedenspolitisch intensives, lebenslanges Engagement.

Siehe auch:

https://www.stoppramstein.de/stopp-air-base-ramstein-friedenspreis-2023/

18. Herzlichen Glückwunsch, Margot Konetzka!

Das Bremer Friedensforum gratulierte herzlich Margot Konetzka zu ihrem 95. Geburtstag und wünschten ihr, dass ihre Gesundheit stabil bleibt und sie in unserer Mitte weiter wirken kann.

19. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Das Bremer Friedensforum ist jetzt auch auf Telegram vertreten. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

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20. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen oder Liebfrauenkirchhof

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

Dienstag, 3. Oktober, Hamburg, 13 Uhr am Bahnhof Altona, Ausgang Ottenser Straße, Friedens-Aktionstag zum „Tag der deutschen Einheit“, Auftakt / Begrüßung durch einen Vertreter des Hamburger Forums. Rede des Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Michael Müller. Im Anschluss Auftritt des Liedermachers Kai Degenhardt. Daran anschließend eine Demonstration zum Fischmarkt, wo Zaklin Nastic (MdB) eine Rede hält.

https://www.bremerfriedensforum.de/1573/aktuelles/Frieden-statt-Krieg-Die-Waffen-nieder/

Bundesweiter Aufruf zum 3. Oktober: https://nie-wieder-krieg.org/2023/07/29/aufruf-zum-dezentralen-aktionstag-der-friedensbewegung-am-3-oktober-2023/

Donnerstag, 5. Oktober, 18 Uhr, Bremen, Wall-Saal der Stadtbibliothek, Ausstellungseröffnung „Die Trans_Sibirische Eisen_Bahn - Eine russisch-europäisch-asiatische Lebensader. Geschichte und Perspektiven“, weitere Informationen: Verein Deutsch-Russische Friedenstage

https://deutsch-russische-friedenstage.de/

Montag, 9. Oktober, 19:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, Déborah Azcuy vom cubanischen Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) zum Thema „Sozialismus mit Herz und Verstand“ - Herz und Verstand braucht es, um eine menschliche, gerechte Gesellschaft aufzubauen und zu entwickeln. Gerade auch unter den cubanischen Bedingungen: mehr als 60 Jahre bekämpfen die USA mit einer völkerrechtswidrigen Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade die Entwicklung des Landes. Was diese Blockade für das Leben der Cubaner:innen konkret bedeutet, wie die Lage momentan in Cuba ist, und wie die cubanische Gesellschaft darauf reagiert, darüber soll diskutiert werden.

Freitag, 13. Oktober, 19 Uhr, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe 79, "Friede auf Erden? Musikalisch-literarischer Konzertabend - Motetten und Concerti aus der Zeit des 30-jährigen Krieges: Cappella Santa Croce auf historischen Instrumenten (Leitung: Manoel Reinecke und Jonathan Hiese), Lesungen aus Bertha von Suttners Roman "Die Waffen nieder!" (Martina Knappert-Hiese)

Samstag, 14. Oktober, 14 Uhr, Große Kirche in Bremerhaven: Auftakt Norddeutsche Demonstration für zivile Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Waffensysteme und -Kriege! Regelmäßig wird seit Jahrzehnten schweres US-Kriegsmaterial, wie Panzer und Truppentransporter umgeschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte.

https://www.bremerfriedensforum.de/1572/aktuelles/FUeR-FRIEDENSHAeFEN-AN-NORD-UND-OSTSEE/

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/termine/fuer-zivile-haefen-demonstration-in-bremerhaven

Samstag, 14. Oktober: Demo gegen die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" in Nörvenich -  Die Hauptkundgebung ist um 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine Aktion gegen Atomwaffen und eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem Kriegsflugplatz statt. Wer im Jahr 2023 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben.

https://www.friedenskooperative.de/termine/atomkriegsmanoever-2023-absagen

Donnerstag, 19. Oktober, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Lesung mit Ramon Schack, Journalist, "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt". Das Buch erscheint am 1. Oktober in der Edition Ost der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. Es handelt sich um eine geopolitische Analyse, flankiert von Reiseberichten, zu den brennenden Fragen unserer Zeit.

https://www.villa-ichon.de/kalender/buchvorstellung-das-zeitalter-der-idiotie-wie-europa-seine-zukunft-verspielt/

Samstag, 28. Oktober, 16 Uhr, Bürgerzentrum Bremen-Neue Vahr, Berliner Freiheit 10, Konzert: Chor „Rodina“ und Solisten werden unter Leitung von Slava Kravets russischsprachige Folklore und klassische Musik vortragen.

Mittwoch, 15. November, 19 Uhr, Bremen-Habenhausen, Simon-Petrus-Kirche, Verleihung Habenhauser Friedenspreis an Eugen Drewermann, Laudatio: Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Begrüßung: Jens Lohse

https://www.simon-petrus.de/habenhauser-friedenspreis

Dienstag, 21. November, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchlesung mit Jürgen Grässlin, „Einschüchtern zwecklos. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“. Der Titel der Autobiografie ist Programm. So geht Rüstungsgegner Jürgen Grässlin seinen Weg. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt. Richtig bekannt gemacht hat ihn ein Daimler-Manager. Grässlins Buch ist am 14. Juni erschienen.

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/637/anfangs-belaechelt-dann-gefuerchtet-8919.html

https://www.friedenskooperative.de/termine/einschuechtern-zwecklos-unermuedlich-gegen-krieg-und-gewalt-0

Freitag, 24. November, Bremen, "Brodelpott, Cuba-Solidaritätsabend mit einer Referentin der Botschaft und mit viel cubanischer, chilenischer und weiterer lateinamerikanischer Musik

Samstag/Sonntag, 9. und 10. Dezember: Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel

https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/programm/

Vorankündigung: 27. Januar bis einschließlich 10. Februar 2024, Leningrad-Ausstellung, Unser Lieben Frauen Kirche; Vernissage am 27. Januar 2024, Beginn 18 Uhr. Die Ausstellung wird während der normalen Öffnungszeiten gezeigt.

https://deutsch-russische-friedenstage.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

2 Okt. 2023 15:39 Uhr

Auf der Sondersitzung der EU-Außenminister in Kiew hat Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass sich die EU bald "von Lissabon bis Luhansk" erstrecken werde. Sie meint dabei die heute zu Russland gehörende Stadt Lugansk. Aus Moskau heißt es, dafür müsse dann also Russland der EU beitreten.

"

2. Oktober 2023: Außenministerin Baerbock spricht zur Eröffnung des informellen EU-Außenministerrates in Kiew

Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt: Hier nach Kiew, hier in die Ukraine", sagte Annalena Baerbock am Montag bei der Zusammenkunft der EU-Außenminister in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege "in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit". Diese Gemeinschaft werde "sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk." (Sie meint die russische Stadt Lugansk.) Daher solle der Kampf der Ukrainer um die Freiheit weiter unterstützt werden, auch im Hinblick auf die EU-Integration des Landes:

"Mit jedem Dorf, mit jedem Meter, den die Ukraine befreit, mit jedem Meter, wo sie ihre Menschen rettet, ebnet sie auch ihren Weg in die Europäische Union.

Und wir als europäische Partner und Freunde werden die Ukraine dabei weiterhin jeden Tag unterstützen."

Zudem benötige das Land vor Winterbeginn "einen Winterschutzschirm", der auch die Luftverteidigung umfasse. Es gebe allerdings "nicht mehr so viele Systeme, die wir noch liefern können", so die Ministerin.  

Baerbock bei CNN: Einige deutsche Waffen für Kiew "funktionieren nicht"

Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, reagierte auf diese Äußerungen mit einem Beitrag auf Telegram. "Entweder wir treten der EU bei, oder sie hat die 360-Grad-Wende vergessen", schrieb sie und spielte damit auf eine Aussage von Baerbock vom Februar an, in der es hieß, die Ukraine werde erst sicher sein, wenn sich der russische Präsident "um 360 Grad" drehe.

Vor einem Jahr, im September 2022, hatten die Bewohner der ehemals ukrainischen Gebiete Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die Europäische Union verurteilte die Abhaltung dieser Wahlen und bezeichnete sie als Scheinreferenden.

Mehr zum Thema - Baerbock: "Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, wird die Butter nicht wieder billiger"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/europa/182448-baerbock-verspricht-eu-von-lissabon

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, vom 1 Okt. 2023 20:37 Uhr, von Dmitri Jewstafiew

Dmitri Jewstafiew kommentiert für RT das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei. Solche Ergebnisse sind dort möglich, wo die politischen Eliten noch nicht alle Brücken zum Volk abgerissen haben und ihm tatsächlich Rechenschaft über die Kosten ihrer antirussischen Politik ablegen müssen.

Robert Fico (Mitte) mit seinen Mitstreitern aus der Smer-Partei nach dem Wahlsieg (1. Oktober 2023)

Trotz aller Versuche, die Stimmung mithilfe manipulierter Wahlumfragen zu beeinflussen, brachten die Wahlen in der Slowakei die Smer-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico an die Spitze. Dies wird als Beweis für das Erstarken der prorussischen Kräfte gewertet, obwohl Fico in Wirklichkeit ein Sozialpopulist mit leichter nationalistischer Färbung ist, wie sie in Osteuropa üblich ist.

Vor nicht allzu langer Zeit galten solche Politiker als normaler Teil des europäischen politischen Establishments, und erst mit dem Beginn der direkten Konfrontation mit Russland sind sie zu Parias geworden. Im Jahr 2018 trat Fico unter Androhung von Unruhen wegen des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zurück, der angeblich die Verbindungen der slowakischen Regierung zur italienischen Mafia untersucht hatte. Wenn wir es richtig verstehen, erfolgte Ficos damaliger Rücktritt und die anschließende Spaltung seiner Partei unter dem Druck einer drohenden "farbigen Revolution", diesmal allerdings innerhalb des EU- und NATO-Mitgliedslandes, was wahrscheinlich ein neues Wort in der globalistischen politischen Technologie wäre.

Russischer Geheimdienst: USA bauen Einfluss in der Slowakei aus

Noch ist es zu früh, um zu sagen, dass der Sieg der Partei von Fico zu einem radikalen Kurswechsel in Bratislava führen wird. Die nach Brüssel orientierten Kräfte haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen, und es stehen noch schwierige politische Verhandlungen an. Es ist dennoch wichtig, dass eine Partei, die sich offen gegen die "gemeinsamen europäischen Werte" ausspricht, trotz politischen Drucks und einer bösartigen Informationskampagne gewinnen konnte. Dies ist an sich schon ein schwerer Imageschaden für die Befürworter der "europäischen Einheit gegen Russland", die aufrichtig glauben, dass antirussische Gehirnwäsche in den Medien ausreicht, um nicht nur die Eliten, sondern auch die Öffentlichkeit vom Nachdenken über die Kosten der Russophobie abzubringen.

Wenn man früher sagen konnte, dass Ungarn ein Unfall war, ein populistischer Exzess, so wird es jetzt deutlich schwieriger sein, dies zu tun.

Ficos Sieg wird, selbst wenn er durch politisch-bürokratische Manipulationen und parteiinternen Verrat "gestohlen" werden kann, wie es der Politiker in seiner Laufbahn bereits erlebt hat (Peter Pellegrini, Vorsitzender der eher pro-Brüssel orientierten Partei Hlas, die bei den Wahlen den dritten Platz belegte, war ein enger Mitarbeiter von Fico), mit Sicherheit europäische Sozialpopulisten verschiedener Couleur, von Rumänien bis Spanien, mobilisieren. Und diese Kräfte, auch wenn sie nicht offen prorussisch sind, versuchen, sich von Brüssel und der harten Politik der Euro-Atlantiker zur Unterstützung der Ukraine zu distanzieren. Ganz einfach deshalb, weil sie die Fragen ihrer Wähler nach den Kosten der antirussischen Politik der EU für die einfachen Menschen auf die politische Ebene übertragen. Die Grundlagen der europäischen Demokratie machen es immer noch erforderlich, sich von der Meinung der Wähler leiten zu lassen. Brüssel und Washington sind nicht omnipotent.

Polen führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Aber es gibt noch zwei weitere wichtige Punkte im "Fall Slowakei".

Der erste, offensichtliche: Fico wurde durch die Androhung einer "farbigen Revolution" abgesetzt – ein direkter Verstoß gegen die Tradition der europäischen Demokratie. Fico kehrt über die klassischen Mechanismen der politischen Demokratie an die Macht zurück. Es ist möglich, dass Brüssel und das dahinter stehende Washington zur Wahrung des "paneuropäischen Konsenses" die demokratischen Mechanismen schrittweise entschärfen, wenn nicht gar abschaffen müssen. Denn selbst die Reste der Demokratie in Europa werden für den Euro-Atlantizismus politisch gefährlich, zumal sowohl die USA als auch Europa Rechenschaft darüber ablegen müssen, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler ausgegeben wurde. Übrigens könnte die Zustimmung zur Absage der Wahlen in der Ukraine "wegen des Krieges" auch ein Testfall für Europa sein.

Der zweite, weniger offensichtliche Punkt: Sogenannte Sozialpopulisten sind dort besonders stark, wo die traditionellen gesellschaftlichen Institutionen, von den Religionsgemeinschaften bis zu den Gewerkschaften, noch nicht zerstört sind. Dort, wo die Verbindung zwischen der politischen Elite und der Gesellschaft noch nicht verloren gegangen ist, wo die politische Elite der Gesellschaft zuhören muss, anstatt sich in ihren eigenen, von der Realität abgekoppelten Institutionen zu verschanzen. Es scheint, dass dies die Teilungslinie 

der "zwei Europas" werden wird, deren erste Anzeichen wir 2023 zu spüren bekommen.#

Übersetzung aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Pro-russische Partei Smer gewinnt Wahl in der Slowakei

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freeassange.rtde.life, 2 Okt. 2023 13:35 Uhr,Von Dagmar Henn

In den Vereinigten Staaten ist gerade die Debatte voll entbrannt, ob sich die US-Regierung vorrangig um die USA oder um die Ukraine zu kümmern habe. Falls irgendjemand noch Zweifel hegt, dass sie in Deutschland auch nötig wäre, hilft Annalena Baerbock bei der Entscheidung.

Baerbock in Kiew, 02.10.2023

press.com © Friedemann Kohler

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt sich treu. Als sie in Kiew zum Treffen der EU-Außenminister eintraf, erklärte sie, sie wolle einen "Winterschutzschirm" für die Ukraine. Dazu gehörten ein Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Stromgeneratoren und die Stärkung der Energieversorgung.

Da haben die Ukrainer aber Glück. Die Deutschen, deren Energieversorgung die Grünen mit allen Mitteln zu zerstören suchen, dürfen darauf nicht hoffen. Sie bekommen Versprechungen für ein Energiegeld, die nicht eingelöst werden, weil dafür das Geld fehlt, höhere Energiepreise, unsichere Arbeitsplätze, eine ungewisse Zukunft, was Wohnen und Heizen betrifft, und eine ganz neue Erfahrung von Unsicherheit im Lebensalltag, in dem künftig zumindest im Winter Stromausfälle nicht ausgeschlossen werden können.

Aber wie sagte Baerbock schon im vergangenen Jahr so schön?

"Wenn ich Leuten in der Ukraine das Versprechen gebe 'Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht' – dann will ich mein Versprechen auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken."

Mehr zum Thema - In wessen Auftrag regiert Frau Ministerin Baerbock eigentlich?

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182430-baerbock-will-winterschutzschirm-fuer-ukraine

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Nähere Informationen und Details zu den vollständigen Kursinhalten und zum Ablauf finden Sie hier.

Mit den besten Wünschen für eine lehrreiche Zeit!

Das Buch von Jörg Willig und Martin Leinweber

Info: https://www.cashkurs.com/alternative-anlagen/beitrag/kryptos-zwischen-heilsbringer-und-trojanischem-pferd

freeassange.rtde.life, vom 1 Okt. 2023 19:37 Uhr, Von Dagmar Henn  (doppelt)

Es wird Schritt für Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von "Faktencheckern" und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben dürften. Es geht um einen Parteigeheimdienst.

Symbolbild

Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.

Grünen-Abgeordnete fordern europäischen Geheimdienst

Wenn man daran denkt, dass der Sicherheitsdienst, den die KPD hatte, einer der Gründe war, die im Verbotsurteil von 1956 stehen, müsste die Existenz solcher Strukturen eigentlich Konsequenzen für die Grünen haben. Dabei war diese Tätigkeit in der KPD nach innen gerichtet, nicht nach außen, und sollte vor allem dafür sorgen, dass die Partei nicht unterwandert wurde – eine Befürchtung, die durchaus begründet war, wenn man sich die Entwicklung solcher Organisationen wie der VVN und der DFG/VK in den letzten Jahren ansieht. Der politische Gegner war für die KPD das Ziel politischer Arbeit.

Der Bericht des Bloggers Hardmut Danisch über die Ergebnisse seiner Akteneinsicht in das inhaltlich gesehen lächerliche Strafverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde, weil er Ricarda Lang in einem Beitrag "dick" genannt hatte, macht nun sichtbar, dass sowohl Umfang als auch Vernetzung dieser Geheimdiensttätigkeit wesentlich weitergehen, als bisher bekannt war. Er erklärt auch, warum sich in jüngster Zeit beispielsweise Kontenkündigungen zu einer wahren Seuche entwickelt haben – der aktuelle Stand etwa des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe und seiner Vorsitzenden, die im ersten Artikel zum grünen Geheimdienst das Beispiel lieferten, ist bei sechs Kontenkündigungen im Verlauf von neun Monaten.

In Großbritannien wurde jüngst die Kündigung des Kontos von Nigel Farage zum Politikum. Farage allerdings ist dort nicht nur ein bekannter Politiker, er ist zudem ziemlich wohlhabend; sein Konto war bei einer Privatbank für Millionäre, weshalb es für die Bank weitaus schädlicher war, dass dieses Vorgehen bekannt wurde, als es für die Sparkasse Hintertupfing wäre, wenn sie Otto Normalverbraucher das Konto kündigt. In Deutschland läuft diese Welle von Kontenkündigungen, ohne dass ihr große Aufmerksamkeit geschenkt wird.

"Trainingsprogramm für Journalist:innen": Verfassungsschutz tagt zum Thema "Meinungsbildung 2.0"

Danisch machte nun sichtbar, wie die Verfahrensweise dabei ist. In seinem Fall führten die Ermittlungen wegen einer Lappalie nicht nur zur Aktivierung der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, sondern auch zu einer Kontenabfrage durch das Berliner Landeskriminalamt. Warum schon dieses Ansinnen eigentlich illegal war, führt Danisch in seinem Blog mit allen juristischen Details aus. Für die politische Bewertung sind zwei Punkte relevant: zum einen, dass die Abfrage darauf abzielte, Namen und Adressen der Spender zu erhalten, die den Blog finanzieren, und zum anderen, dass der Anstoß zu dieser Abfrage von einer Unterabteilung des grünen Geheimdienstes kam, die CeMAS heißt.

CeMAS ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verknüpft und veröffentlichte im September einen Bericht, in dem es um "rechtsextreme Spendenfinanzierung" geht. Auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) gibt diese Institution selbst an, welchen Umfang ihre Tätigkeit hat:

Eine gehörige Fleißarbeit, nicht wahr? Aber das klingt schließlich nicht böse, es geht ja um "rechtsextreme Spendenfinanzierung". Zumindest, solange man völlig ignoriert, womit man sich mittlerweile alles die Bezeichnung "rechtsextrem" einfangen kann.

Faeser-Prioritäten: 200 Mio. für "Kampf gegen Rechts", 90 Mio. weniger für Katastrophenschutz

Ich erinnere mich gut an ein Treffen vor etwa sieben Jahren in Berlin, auf dem eine ziemlich breit gestreute Gruppe linker Altkader versammelt war, alle mit langjähriger Organisationserfahrung. Ein Nachkömmling in der Diskussion klagte darüber, er sei jüngst als Nazi bezeichnet worden; die Reaktion der Gruppe war nur: "Willkommen im Club."

Ausgangspunkt dieser völlig irrational scheinenden Entwicklung, die selbst aus dem gestandenen Kommunisten noch einen Rechten macht, war die Bewegung der Antideutschen, die Anfang dieses Jahrtausends die gesamte Antifa-Szene kaperte. Damit begann die wundersame Vermehrung der Rechten; was anfänglich nur auf exotischeren Portalen wie Indymedia stattfand. Inzwischen sind Vertreter dieser Gruppierungen bis in die staatlichen Organe vorgedrungen und haben sich eine solide Finanzierung aus staatlichen Mitteln verschafft, wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung samt ihren Ablegern.

"Rechts" ist mittlerweile schlicht alles, was den aktuellen politischen Vorgaben aus irgendeinem Grund und in irgendeinem Aspekt widerspricht. Man muss niemandem in Deutschland mehr die Begriffe einzeln vorbeten, die dabei zur Kennzeichnung genutzt werden, Putintroll, Klimaleugner oder Covidiot. Wer auch immer von einem solchen Begriff getroffen wird, ist selbstverständlich gleichzeitig "Rechts", gleich, ob der Ausgangspunkt nun ein Bürgerrechtsdiskurs ist, Zweifel an der Gelddruckerei der Vereinigten Staaten oder eine Ablehnung eigenartiger Pronomen.

"Präventiver Verfassungsschutz": Jura-Professor plädiert für Teilverbot der AfD

Das Problem dabei: was immer von dieser Truppe als "Rechts" bezeichnet wird, wird auch zum Objekt der Ausforschung. CeMas ist die Abteilung, die sich der Aufgabe widmet, Konten aufzuspüren und dann die Sabotage der finanziellen Verbindungen einzuleiten, gegebenenfalls, wie im Falle Danisch, unter Zuhilfenahme eines Landeskriminalamts. Der Grund, warum diese nicht anders denn als politische Verfolgungen zu bezeichnenden Maßnahmen bisher weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfinden, liegt nicht nur daran, dass große Teile der Leitmedien diesem Denken sehr nahe stehen; es liegt auch daran, dass sich die Dichte solcher Verfolgungsschritte regional stark unterscheidet, was ein Hinweis darauf ist, dass die Durchdringungstiefe des staatlichen Apparats ungleichmäßig verteilt ist.

Der relativ neue Paragraf 188 StGB, "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung", ist so dehnbar formuliert, dass er im Grunde gegen fast jeden eingesetzt werden kann, der sich politisch abweichend äußert. Man könnte fast eine Verschwörungstheorie zimmern, dass die jetzige Bundesregierung deshalb einer Orgel ähnelt (sprich, nur mit Pfeifen bestückt ist), weil das eine weit breitere Verfolgung ermöglicht, als wenn die Verantwortlichen vernünftige und intelligente Menschen wären … jedenfalls wird dieser Paragraf nicht nur von Ricarda Lang, sondern auch von der obersten Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gerne eingesetzt, und er hat – auch darauf macht Danisch aufmerksam – den zusätzlichen Vorteil, dass die Anzeige nicht einmal durch den Adressaten der vermeintlichen Beleidigung, sondern durch jeden Beliebigen erfolgen kann.

Wenn dann eine Anzeige vorliegt, wird eine Ermittlung eingeleitet, der Staatsschutz wird aktiv, CeMAS liefert die Kontendaten, und eine Kontenabfrage wie bei Danisch liefert dann zusätzlich zur Konteninformation des Empfängers auch noch die Daten sämtlicher Spender.

Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten

Das hat nichts mehr mit jener Beobachtung Rechtsextremer zu tun, wie sie vor vierzig, fünfzig Jahren erfolgte. Der Pressedienst Demokratische Initiative beispielsweise, der jährlich eine Art alternativen Verfassungsschutzbericht herausgab, der sich um Organisationen wie die NPD oder die Wiking-Jugend oder die Wehrsportgruppe Hoffmann drehte, recherchierte auch im Bereich Finanzen. Dabei ging es aber um Großspender, wie den Nürnberger Rüstungsproduzenten Diehl, es ging darum, das Verhältnis dieser Organisationen zu den wirtschaftlich Mächtigen zu klären. Und damals haben die staatlich zuständigen Behörden diese Organisationen eher gedeckt als überwacht.

Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man veröffentlicht, dass eine Rüstungsfirma eine Privatmiliz sponsert, oder ob man die Adressen der Spender in Besitz bringen will, die Meinungsäußerungen auf einem Blog finanzieren. Wenn dann die Definition jener, die zum Gegenstand der Ausforschung werden, auch noch beliebig dem aktuellen eigenen politischen Interesse folgt und die Frage, ob es sich um den Einsatz von Geld zur Erlangung von politischem Einfluss durch wirtschaftlich Mächtige oder um die Finanzierung einer Tätigkeit geht, die "von unten", also durch die wirtschaftlich nicht Mächtigen, erfolgt, keinerlei Rolle mehr spielt, dann ist die gesamte Ausforschung, vom privaten Nachrichtendienst mit all seinen Abteilungen bis hin zur zugehörigen Kooperation von Staatsanwaltschaft und Polizei, nur noch ein Mittel zur Demokratieverhinderung.

Die Großspender können sich mittlerweile schamlos eigene Strukturen halten, halbe Parlamente kaufen und AstroTurf-Projekte wie "Fridays for Future" starten. Dabei simulieren diese künstlichen Organisationen einen Massenwillen, der nicht existiert und erschaffen ihn dann gewissermaßen Ex-Post, so wie eine Werbekampagne ein Bedürfnis nach einer bestimmten Getränkemarke erschaffen will. Das ist, was die reale Demokratie in Deutschland erwürgt.

Berlin: Weniger Geld für Obdachlose, aber üppige Fördergelder für Melde-Register gegen "rechts"

Man muss sich einmal ins Gedächtnis rufen, welchen Ablauf von Meinungsbildung und Entscheidung das Grundgesetz vorsieht. Die Parteien sollen die Meinungsbildung der Bürger fördern, und sie sollen eine Struktur für die politische Debatte liefern. Nach Ergebnis dieser politischen Debatte sollen Kandidaten aufgestellt werden, die dann im Bundestag die gewonnene politische Position zur Entscheidung einbringen.

Klar ist das ein hypothetischer Ablauf, der in reiner Form nie so stattgefunden hat. Denn immer waren auch die Medien ein Faktor, und immer auch die wirtschaftliche Macht. Aber solange dieses System einigermaßen funktioniert, besteht zumindest noch eine Chance, dass die Interessen der weniger wohlhabenden Teile der Bevölkerung dank der schlichten Zahl sich gelegentlich durchsetzen können.

Obwohl die Regelungen zu Parteispenden inzwischen deutlich strenger und transparenter scheinen, als sie einmal waren, und man auf dieser Grundlage erwarten müsste, dass die Durchsetzungsfähigkeit der Interessen "von unten" zugenommen hat, ist das Gegenteil der Fall. Der Grund dafür sind nicht nur die nach wie vor vorhandenen Großspenden, deren Gewicht real nicht kleiner ist, als es zu der Zeit war, als sie noch nicht veröffentlicht werden mussten; der Grund ist die Vielzahl von Stiftungen, die massiv Einfluss auf die Willensbildung nehmen, ehe sie überhaupt zum Bestandteil eines politischen Programms werden kann. Musterbeispiel dafür ist die Bertelsmann-Stiftung mit ihren vielen Ablegern.

Analyse

Correctiv checkt AfD-Russland-Beziehungen

Faktisch wurde der Einfluss "von oben" gewaltig ausgebaut. Strukturen wie CeMAS und die Amadeu Antonio Stiftung richten sich nun gegen den Einfluss "von unten", was heißt, sie stellen ein ergänzendes Gegenstück dar, dass Meinungen, die nicht den Wünschen und Interessen der Großspender entsprechen, überhaupt dazu kommen, sich als politischer Wille zu formieren. Der verfolgende Eingriff reicht von persönlicher Diffamierung bis zur Kündigung von Konten und Arbeitsplätzen, sprich, das volle Spektrum eines auf die soziale Vernichtung einer Zielperson gerichteten Handelns wird abgedeckt (und gelegentlich reicht es sogar darüber hinaus bis zu physischen Attacken). Das bewirkt, dass jede auch nur denkbare Gegenbewegung bereits im Keim erstickt wird. Dabei ist besonders hilfreich, dass eine kritische Sicht auf die politische Manipulation durch die winzige Gruppe der Superreichen von eben jenen Kreisen, die die Verfolgung initiieren, als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt und damit selbst zum Anlass entsprechender Verfolgung gemacht wird.

Der Fall Danisch beschreibt eine parastaatliche Struktur, die durch besagte Großspender wie auch durch staatliche Mittel finanziert wird, die durch die Nutzung eines Privatgeheimdienstes eine Verknüpfung von polizeilichem und nachrichtendienstlichem Handeln erzeugt, die den staatlichen Organen selbst verboten wäre. Eine Struktur, die Kläger und Richter in einem ist und weit tiefer in das politische Leben der Gesellschaft wie in das private der Betroffenen eingreift als die Strafverfolgung; eine Mischung, die in vielen Aspekten unangenehm an das Reichssicherheitshauptamt erinnert (es sei Danisch verziehen, dass er als bundesdeutsch sozialisierter das mit dem Ministerium für Staatssicherheit vergleicht, das mitnichten derart weitreichende Möglichkeiten hatte). Und diese Struktur folgt den politischen Vorgaben und Interessen der grünen Partei; dass sie wegen eines einzelnen Wortes, das Ricarda Lang beschreibt, derart massiv tätig wird, belegt das zur Genüge.

Dazu kommen dann noch bei Bedarf die Schlägertrupps der gekaperten Antifa, und in einzelnen Fällen sogar noch ukrainische Nazis. Eine bösartige, absolut demokratiefeindliche Wucherung, die eigentlich zur sofortigen Unterbindung dieser Tätigkeit und einem Verbot der Grünen führen müsste.

Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland"

Nun darf man bei der Betrachtung dieses Konglomerats nicht vergessen, dass sowohl die Grünen als auch die Antideutschen zutiefst transatlantisch sind, weshalb man durchaus den einen oder anderen Gedanken darauf verschwenden sollte, ob es sich dabei nicht um ein Konstrukt handelt, das mithilfe der "Freunde" jenseits des großen Teichs ins Leben gerufen wurde.

Und wenn man Erfahrung mit dem Aufbau von Organisationen hat, erkennt man auch schnell, dass dieser abgestimmte Apparat von anonymen Datensammlern wie "Polly" über die bezahlten Mitarbeiter von Correktiv und Amadeu Antonio Stiftung und die Medien bis hinein in Polizei, Verfassungsschutzämter und Staatsanwaltschaften nicht von heute auf morgen entsteht. Von den Anfängen bis zum heutigen Zustand dürfte der Aufwand für ein solches parastaatliches Netzwerk gut zwanzig Jahre betragen (was zumindest vor meinem inneren Auge sofort ein Bild mit Joschka Fischer und Madeleine Albright entstehen lässt).

Angesichts dieses Zeitbedarfs stellt sich die Frage, ob Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung überhaupt jemals tatsächlich das Ziel verfolgten, dem sie offiziell dienen sollten, und nicht von Anfang an gewissermaßen ein Geheimdienst i.G. waren, die demonstrative Tätigkeit gegen tatsächliche Neonazis also immer nur ein Vorwand war, eine Legende, hinter der man ungestört daran gehen konnte, einen Repressionsapparat zu basteln, der die politische Szenerie Deutschlands erfolgreich bis in den letzten Winkel unter Kontrolle bringt.

Nun, es wird im günstigen Falle Aufgabe von Staatsanwälten, im ungünstigen die Aufgabe von Historikern werden, endgültig zu klären, ob diese Wiedergeburt des RSHA eine originär deutsche, eine aus den USA initiierte oder eine gemeinsame Entwicklung ist. Aber mit jedem Detail, das dem Puzzle hinzugefügt werden kann, wird klarer: damit wirklich demokratische Entscheidungen möglich sind, muss dieser geheimdienstliche Sumpf trockengelegt werden.

Mehr zum Thema - Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182069-sonnenblumenpartei-und-ihre-finsteren-agenten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, 1. Oktober 2023, 18:58 Uhr, von Gereon Asmuth

Das 1,5-Grad-Ziel beim Klimawandel: Der Traum ist aus Der Klimawandel – die physikalische Konsequenz unserer Blödheit – ist da. Dass das 1,5-Grad-Ziel nicht zu halten ist, macht den Kampf nicht zwecklos.

Alles zu spät in Sachen Klimawandel? Ja und nein Foto: K.C. Alfred/ZUMA Wire/dpa

Die Uhr tickt. Unerbittlich. Und rückwärts. Am 1. Oktober 2026 wird, so zeigt es die CO₂-Uhr auf taz.de, wird die Menschheit das Budget an Kohlendioxidausstoß verbraucht haben. Jede weitere Tonne wird dazu führen, dass das hehre Ziel der Klimakonferenz in Paris, die Erwärmung bis 2100 möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu erreichen ist.

Am Sonntag um 17.30 Uhr bleiben der Menschheit noch genau noch drei Jahre für ein Wunder. Aber nichts deutet daraufhin. Im Gegenteil. Jedes Auto mit Verbrennungsmotor, das noch gekauft wird, jede Gasheizung, die noch installiert wird, jedes Kohlekraftwerk, das gebaut wird, ist ein Verstoß gegen das Pariser Klimaabkommen – weil sie alle nicht am 1. Oktober 2026 aufhören werden, CO₂ ausstoßen. Aber der Verkauf von Verbrennern ist sogar bis 2034 erlaubt, neue Gasheizungen bleiben im Extremfall bis 2028 legal und China plant Kohlekraftwerke im Wochenrhythmus. Damit steht fest: das 1,5-Grad-Ziel ist Makulatur. Ein schöner Traum ist aus. Die Welt wird sich stärker erhitzen. Wir sind auf dem Weg zu 3 Grad mehr bis zum Jahr 2100. In Städten mit Kontinentalklima wie Berlin hieße das: 6 Grad mehr.

Ist also alles zu spät? Zumindest so spät, dass Politik sich auf Hitze ausrichten müsste, wie in Frankreich, wo mit Plus 4 Grad kalkuliert wird. Aber nicht so spät, dass der Kampf gegen den Klimawandel zwecklos würde. Im Gegenteil. Denn jedes Zehntelgrad zählt.

Jahrzehntelang wurde versucht, das Drama des Klimawandels mit dem steigenden Meeresspiegel zu veranschaulichen. Mit geringem Erfolg. Denn wer wohnt schon am Meer? Mittlerweile ist der Klimawandel längst Realität. Der September war mal wieder der heißeste seit Menschengedenken. Und das Meer wartet nicht mehr, bis es über die Deiche schwappen kann. Es fällt uns vom Himmel auf den Kopf: Seit März liegt die Temperatur der Weltmeere auf Rekordniveau. Die Verdunstung steigt, die Folge sind dramatische Starkregen weltweit – zuletzt mit tausenden Toten in Libyen.

Ist das die Rache von Mutter Erde? Nein, es ist die physikalische Konsequenz aus der Blödheit der Menschen. Die aber steigt offenbar ebenso unaufhaltsam wie die Temperaturen. Nicht nur bei den Klimawandelleugnern der AfD oder den FDP-Radikalen, die die Welt nur retten, wenn technologieoffene Märkte garantiert sind, sondern selbst bei Linken, die etwa gegen ein klimaneutrales Berlin votierten, weil das nicht finanzierbar sei.

Ist das die Ignoranz der Gegenwart vor der Zukunft? Nein, viel schlimmer. Es ist ein Verbrechen an der Generation, die gerade in die Kita geht. Die Kinder von heute werden im Sommer 2100 die 80-Jährigen sein, die dann den Hitzetod sterben.

Info: https://taz.de/Das-15-Grad-Ziel-beim-Klimawandel/!5960936

unser Kommentar: Auf unserem Weg zur Zivilisation subsumieren sich hier auch von uns mit zu verantwortende Kriege, Flüchtlingsabwehr bzw. Migration und Klimawandel zur sog. Menschheitskrise.

freischwebende-intelligenz.org, 02.10.2023, Milosz Matuschek

Eine aktuelle juristische Diskussionsrunde hat es in sich. Welche Schlüsse ziehen wir aus der Rechtsschutzverweigerung der Gerichte?

Im Jahr 2001 nahm ich mein Jurastudium in München auf. Im Öffentlichen Recht durfte ich Vorlesungen bei zwei illustren Staatsrechtslehrern hören: Prof. Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier. Beide damals Richter am Bundesverfassungsgericht, letzterer sogar Präsident. Beiden Hochschullehrern zuzuhören war für sich genommen eine interessante Erfahrung, denn die Temperamente hätten kaum unterschiedlicher sein können. Hier di Fabio: Ein glühender mitreissender Redner, ein Anwalt der Freiheit und Vernunft, jede Vorlesung war voll. Grundrechte zum Anfassen. Dort der eher monoton vortragende Papier, Vorlesung: “Einführung in das Verwaltungsrecht”. Eine etwas weniger aufregende Materie. Die Vorlesung war schnell leer.

Gut 20 Jahre später ist mit Corona der Ernstfall auch für den Verfassungsstaat eingetreten. Und die Rollen tauschten sich um. Von di Fabio hörte man wenig Staatskritisches, der Luhmann-Schüler blieb ganz Positivist und Funktionalist. Kuscheln mit dem Covid-Narrativ. Gänzlich anders Papier: Der eher bedächtige Professor mauserte sich zum Löwen des Rechtsstaats und stellte sich als prominentester Kritiker des eigenen Gerichts nochmal ins Licht der Öffentlichkeit. Dazu muss man wissen: Kollegenschelte ist unter hohen Richtern quasi nicht existent, sofern man sich überhaupt in der Öffentlichkeit äußert. Papier wirft seine gesamte Reputation als Ex-Verfassungsgerichtspräsident in einer für den Verfassungsstaat höchst gefährlichen Situation in die Waagschale. Im Ernstfall muss man immer wieder mit den Unerwarteten rechnen. Papier ist für mich ein solcher Unerwarteter.

Die Selbstabschaffung des Rechtsstaats

Vor kurzem fand eine Diskussionsveranstaltung des konservativen Thinktanks Denkfabrik21 statt. Auf dem Podium saßen neben Hans-Jürgen Papier auch die Schriftstellerin und Landesverfassungsrichterin Juli Zeh, die Strafrechtlerin Jessica Hamed und der bekannte SZ-Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl. Den Ton setzte Papier in seinem Eröffnungsvortrag, der deutlicher kaum hätte ausfallen können. In Stichpunkten:

• Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen des Rechtstaats nicht hinreichend beachtet und durchgesetzt.

• Es hätte bei der Bewertung der Maßnahmen stärker differenzieren müssen. Es hätte frühzeitig den staatlichen Stellen aufgeben müssen „durch intensive Sachverhaltsaufklärung und Datenermittlung eine rechtzeitige und aussagekräftige Evaluation zu ermöglichen“. Diese Evaluation ist bis heute nicht erfolgt.

• Erwägungen, dass es „keine roten Linien“ (Scholz) mehr gebe, sind zurückzuweisen.

• Eine Notstandsverfassung, die zur zeitweiligen Außerkraftsetzung der verfassungsmäßigen Grundrechte in Krisenzeiten führt, gibt es nicht.

• Mit anderen Worten: Die staatlichen Stellen hielten eine unklare Datenbasis aufrecht und verhinderten die Schaffung einer echten evidenzbasierten Faktenlage. Diese Unklarheiten wurden durch die Gerichte nicht beseitigt, während sie die negativen Folgen dieses Zustands zugleich dem Grundrechtsträger auferlegten.

• So kam es in Summe zu einer großen Rechtsschutzverweigerung durch die Gerichte. Es war, als hätte es eine stille Absprache staatlicher Stellen zur Aushöhlung der Grundrechte gegeben.

Die Runde ist sich hier ziemlich einig: Die Richterschaft hat in der Summe versagt. Diejenigen, die es nicht taten und beispielsweise bei der Maskenpflicht anders entschieden, werden exemplarisch gerade mit Verfahren wegen Rechtsbeugung überzogen. Besondere Kritik erfuhr das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur „Bundesnotbremse“, über welches ich hier damals geschrieben habe und mich im Nachgang fragen musste, ob Corona das Bundesverfassungsgericht eingeschläfert hatte:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Ende evidenzbasierter Rechtsprechung. Es ist ein Beispiel für Narrativrettungsargumentation. Warum? Zwar sagt das Gericht, dass umfassende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nur bei größter Gefahr verhängt werden dürfen. Aber die Grundlagen dieser Gefahr, die Statik dieser Konstruktion selbst, lässt es unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Bundes-Narrativ-Bestätigungs-Instanz geworden. Es entpackt keinen einzigen der Begriffe, mit dem die Politik seit 20 Monaten jongliert. Das aber wäre seine Pflicht als Kontrollinstanz. So kommt unten eben raus, was man oben hineingegeben hat.

Die «Inzidenz der Neuinfektionen» von 100 als Basis der Notbremse zum Beispiel ist eine statistische Wundertüte: Aus 0,1% positiver PCR-Tests, die schon als diagnostisches Mittel nicht zugelassen sind, und deren CT-Werte dem RKI nicht mal bekannt sind, wird auf hochgradig gefährliche infektiöse Menschen geschlossen, welche eine Gefahr für andere darstellen, weshalb aber nun allen anderen Gesunden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aufgezwungen werden.

Statistische Vergleichsgruppen? Fehlanzeige. Nachprüfung der Kausalität von Covid-19 als Todesfallgrund durch Obduktionen? Fehlanzeige. Eine Suche nach milderen Mitteln, sei es durch Rechtsvergleichung oder unabhängige Studien? Fehlanzeige. Wie passt die statistische Untersterblichkeit im Jahre 2020 zum Narrativ einer gefährlichen Pandemie? Fehlanzeige. Abwägung von Gesundheitsgefahr mit Gefahren durch Kollateralschäden? Fehlanzeige. Keine der medizinischen und rechtlichen Ungereimtheiten, die schon vor gut einem Jahr deutlich wurden, wird wirklich aufgelöst, geschweige denn diskutiert.

Diesem Urteil gingen zudem zahlreiche Nichtannahmebeschlüsse voraus. Das Gericht verweigerte grundlos eine juristische Prüfung, es arbeitete aktiv einer juristischen Aufklärung der Lage entgegen. Nicht einmal ein abweichendes Votum eines Richters gab während Corona. Man signalisierte Einigkeit im totalen Blindflug: Ein höchst peinlicher Aussetzer des höchsten Gerichts, welcher dieses nachhaltig beschädigt hat. Heribert Prantl sagt es deutlich:

“Dass acht Richterinnen und Richter dieses Urteil unterschreiben, ist ein Armutszeugnis für das Bundesverfassungsgericht.”

Welche Lehre ziehen wir?

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/wenn-der-rechtsstaat-zum-risiko-fur

lostineu.eu, 2. Oktober 2023

In Brüssel haben mehrere tausend Exil-Armenier gegen die Politik der EU und die Vertreibung aus Bergkarabach protestiert.

Die Organisatoren, die die Zahl der Demonstranten mit 10.000 angaben, beschuldigten Aserbaidschan, eine „ethnische Säuberung“ in Bergkarabach vorzunehmen.

Sie warfen der EU vor, wegen Gaslieferungen die Augen vor dem Leid der Armenier zu verschließen. „Verkaufe 2000 Jahre armenische Zivilisation gegen aserbaidschanisches Gas“, stand auf einem Plakat.

Den EU-Außenbeauftragten Borrell hat der Protest nicht erreicht. Er hatte Besseres zu tun: Bei einem Besuch in Odessa klagte er Russland wegen der Angriffe auf den Hafen an…

…während die UN eine Mission in das mittlerweile fast menschenleere Bergkarabach schickte.

Rund 120.000 Menschen sind in wenigen Tagen vertrieben worden – unter den Augen der „Weltgemeinschaft“!!!

Siehe auch „EUropas Verrat an den Armeniern“

Info: https://lostineu.eu/bergkarabach-armenier-protestieren-gegen-eu-politik

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Oktober 2023

Er hat die Slowakei in den Euro geführt und Streit mit der EU weitgehend vermieden. Doch weil R. Fico keine Waffen an die Ukraine liefern will, wird sein Comeback nach dem Wahlsieg am Samstag zum Problem erklärt.

Schon vor der Wahl sprach die EU-Kommission von „Desinformation“ aus Russland, die Fico und seine Partei Smer-SD begünstigen könne. Alle Hoffnungen der Pro-EUropäer lagen bei der prowestlichen Partei „Fortschrittliche Slowakei“.

Doch bei der Parlamentswahl am Samstag kam diese nur auf den zweiten Platz. Ficos Smer-SD liegt mit rund 23 Prozent der Stimmen weit vorn; er wird wohl versuchen, eine Koalition mit der drittplazierten Partei HLAS zu bilden.

Anstatt die Regierungsbildung abzuwarten, machen viele Medien und Politiker ihrer Enttäuschung über den Wahlausgang Luft. Fico wird als „pro-russisch“ diffamiert, seine Partei in eine „linkspopulistische“ Ecke gestellt.

Angeblich droht auf EU-Ebene ein Bündnis mit dem rechtspopulistischen V. Orban aus Ungarn. Der „Linksruck“ in der Slowakei könne die „Ukraine-Unterstützung schwächen“, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.

Frieden? Gefährlich!

Auf die Idee, dass die Wähler nicht für die Ukraine, sondern für ihr eigenes Land gestimmt haben könnten, kommt man nicht. Der Gedanke, dass Ficos Forderung nach Frieden richtig sein könnte, gilt als gefährlich.

In Brüssel sinnt man schon darüber nach, wie man Fico ausbremsen könnte. Eine Idee ist, ihn außenpolitisch zu isolieren. Eine andere, den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zuzudrehen.

Wäre die EU eine echte Demokratie, würde sie den Wählerwillen respektieren und Fico an seinen Taten messen. Stattdessen sieht es so aus, als sollte das Land für seine „falsche“ Wahl abgestraft werden…

P.S. Kaum erwähnt wird Ficos Verstrickung in die Korruptionsskandale der letzten Jahre. Das scheint mir viel problematischer als seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine…

‹ Asylstreit geht weiter, Nato interveniert weiter – und Vertreibung aus Bergkarabach › Bergkarabach: Armenier protestieren gegen EU-Politik

6 Comments

1. Robby
   2. Oktober 2023 @ 03:13

   Nimmt die EU Freiheit und Demokratie in den Mund sterben woanders die Menschen wie die Fliegen.

Reply

Info:https://lostineu.eu/die-slowakei-hat-falsch-gewaehlt-nun-will-bruessel-den-wahlsieger-ausbremsen

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Weiteres:

lostineu.eu, 30. September 2023

Die Watchlist EUropa vom 30. September 2023 – heute mit der Wochenchronik

Deutschland macht den Weg für die Asylreform frei, hieß es diese Woche in Brüssel, nachdem Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen und die Grünen auf Linie gebracht hatte. Sie mußten ihre – durchaus berechtigten – humanitären Bedenken zurückstellen.

Doch anders als erwartet, ist die Kuh immer noch nicht vom Eis. Denn Innenministerin Faeser hat Änderungen an der sog. Krisenverordnung ausgehandelt, die die Internierung von Asylbewerbern erleichtert und auch sonst einige Zumutungen enthält.

Das geht nun Italien zu weit. Regierungschefin Meloni will die Änderungen prüfen, was einige Tage dauern könnte. Zudem liegt sie mit Deutschland im Clinch, weil Berlin die Seenotretter mitfinanziert, die die Migranten nach Italien bringen.

Wie der Streit ausgeht, ist offen. Selbst wenn es eine Einigung geben sollte, wird es aber noch einige Wochen dauern, bis die Asylreform endgültig beschlossen werden kann. Denn es laufen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament!

Gegen die aktuelle Flüchtlingskrise hilft das zähe EU-Gesetzgebungsverfahren gleich gar nicht. Und auch nicht gegen die drohende Überlastung Deutschlands. Dafür wären ganz andere Maßnahmen nötig…

Was war noch? Die armenische Enklave Bergkarabach ist nach dem azerbaidschanischen Militäreinsatz verloren, die Menschen sind zum größten Teil nach Armenien geflohen. Die EU und Deutschland haben untätig bei der Vertreibung zugeschaut.

Außerdem war Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Kiew, um der Ukraine weitere Unterstützung zuzusichern. Nach der gescheiterten Gegenoffensive greifen die Alliierten mehr und mehr in den Krieg ein, wie es scheint…

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Info: https://lostineu.eu/asylstreit-geht-weiter-nato-hilft-ukraine-und-bergkarabach-ist-verloren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Oktober 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.10.2023

Rezension: „Die Jakarta-Methode“

Vincent Bevins beschreibt die mörderischen US-Programme für die Putsche in Indonesien und in Chile. Die Bundesrepublik trug Mitverantwortung. „Yakarta viene“ („Jakarta kommt“) war einer der unheilverheißenden Slogans, die in Chile im Vorfeld des Militärputsches vor 50 Jahren auftauchten. In den&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/rezension-die-jakarta-methode/

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Erntedank feiern ohne Glyphosat – Offener Brief an Özdemir

In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Erntedankfest fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weniger Pestizide auf Äckern und in Gärten. Mehr als 60.000 Bürger*innen haben mittlerweile eine BUND-Petition für eine dringende Pestizidreduktion sowie ein Nein zu Glyphosat unterschrieben.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/erntedank-feiern-ohne-glyphosat-offener-brief-an-oezdemir/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

eulenspiegel.com, abgerufen am 2. Oktober 2023, 13:45 Uhr

Herausgegeben von Heinz Hamm im Auftrag der Peter-Hacks-Gesellschaft

55 Seiten als PDF-Datei

Info: https://www.eulenspiegel.com/images/verlag/medien/2144-hacks-hinsichten-lp-home.pdf

Rezension: https://kritisch-lesen.de/rezension/schreiben-gegen-die-konterrevolution

Weiteres:

Gespräch mit Frank Tichy (1992) S. 270

Inhaltsverzeichnis: https://d-nb.info/1155199855/04

grandtliesthacks.wordpress.com, abgerufen am 2. Oktober 2023, 13:12 Uhr

„Wo kommen, wenn in einem Land Faschismus gebraucht wird…die entsprechenden Organisationen her… Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Deswegen glaub ich auch, daß eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden werden, sonderm jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, weil sie nur dumm sind, die eignen sich.“ (Gespräch mit Frank Tichy, November 1992, in: Marxistische Hinsichten, Eulenspiegelverlag, S. 302 f.)

Info: https://grandtliesthacks.wordpress.com/zitate/zitate-peter-hacks-ueber-gott-und-die-welt

Weiteres:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat: In einem Gespräch mit Frank Tichy merkt Hacks an, „dass der schlechteste Sozialismus immer noch besser ist als der beste Kapitalismus“ (S. 272).

( https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/peter-hacks-marxistische-hinsichten-5823.html)

Hacks Jahrbuch 2016

Kai Köhler (Hrsg.)

Hacks Jahrbuch 2016

360 Seiten, brosch.
Buch 25,– € / ISBN 978-3-359-02540-5

Mit Beiträgen von der Achten wissenschaftlichen Tagung der Peter-Hacks-Gesellschaft zum Thema »Mein bester Wurf ist Eva«. Geschlechterverhältnisse bei Hacks.

Die achte wissenschaftliche Tagung der Peter-Hacks-Gesellschaft hatte die Geschlechterverhältnisse im Werk des Dichters zum Thema. Welches Bild von Weiblichkeit transportiert Peter Hacks, in dessen Texten es auf den ersten Blick an starken Frauenfiguren nicht mangelt? Welchen Stellenwert hat sein Werk unter Gesichtspunkten der gegenwärtigen Debatten um die Gleichstellung der Geschlechter? Das Spektrum der Referate reicht von der Frau in feudalen Verhältnissen im »Volksbuch vom Herzog Ernst« bis zur Betrachtung der Gedichte in Bezug auf die Verwertbarkeit für die »Queer Studies«.

Das erste Jahrbuch der PHG enthält neben den Referaten nun erstmals weitere Materialien aus der Forschung, eine Bibliografie der Neuerscheinungen und ein Verzeichnis der Aufführungen der Stücke von Peter Hacks.

Inhalt:

Kai Köhler: Vorwort (S. 9)

Tagungsbeiträge

Constanze Kraft: Da stand die Sonne still. Biblische Maßgaben für Frauenfiguren im Werk von Peter Hacks (S. 21)
Ella Vengerova: Frauengestalten im Werk von Hacks. Aus der Perspektive der Übersetzerin von Hacks’ Werken in die russische Sprache (S. 43)
Felix Bartels: Und Adam erkannte sein Weib. Das Sexuelle als Welthaltung im Gedicht »Auf der Suche nach der weißen Göttin« (S. 54)
Sebastian Speth: Zwei Körper einer Kaiserin. Natürliche und mystische Körper in Hacks’ »Das Volksbuch vom Herzog Ernst« (S. 86)
Daria Šemberová: Die weibliche Tugend und ihre Attribute am Beispiel der dramatisierten Legende »Rosie träumt« (S. 101)
Antje Budde: Hacking Hacks – Queer observations. Hacks als Ingenieur querer/queerer Baustellen imaginierter und spielerischer Welten? (S. 111)

Beiträge und Essays

Olaf Brühl: Allmächtig wirkt im Gang des Seins das längst Erledigte. Überlegungen zu Fragen und Folgerungen anlässlich der Omphale. Essay (S. 157)
Peter Schütze: Klassische Gespenster I. Oder Peter Hacks und das Biedermeier (S. 197)
Felix Kupfernagel: »Es birst von Dialektik«. Hegels Komödienbegriff in Peter Hacks’ Ästhetik und in Adam und Eva (S. 226)
Ute Baum: Bester Wurf – bessere Hälfte. Gedanken zu Hacks’ Adam und Eva und Bojarenschlacht. Essay (S. 249)

Aus dem Archiv

»Ich bin an Freiheit absolut uninteressiert«. Protokoll des Gesprächs von Frank Tichy und Peter Hacks im November 1992 in Berlin. Herausgegeben, transkribiert und kommentiert von Felix Bartels und Ronald Weber (S. 259)

Berichte und Rezensionen

Ronald Weber: Laura Bradley: Cooperation and Con ict. GDR Theatre Censorship, 1961–1989 – Weber zu Bradley (S. 309)
Dennis Püllmann: Peter Hacks: Senecas Tod. Hrsg. von Theodore Ziolkowski (S. 315)
Cornelia Dlugos und Thorsten Unger: Peter Hacks: Das Theater des Biedermeier (1815–1840). Dissertation. Hrsg. von Peter Schütze (S. 319)
Ronald Weber: Gottfried Fischborn: Peter Hacks und Heiner Müller. Essay-Collage (S. 325)
Kai Köhler: Peter Hacks schreibt an »Mamama«. Der Familienbriefwechsel 1945–1999. Hrsg. von Gunther Nickel (S. 332)
Felix Bartels: Bernadette Grubner: Analogiespiele. Klassik und Romantik in den Dramen von Peter Hacks (S. 338)

Anhang

Premieren 2011–2016 (S. 347)
Bibliografie 2015/16 (S. 351)
Über die Autoren (S. 355)