Elektronischer Identitätsnachweis

reguvis.de, 20.08.2021, Peter Schmidt, Redakteur des Informationsdienstes „Gesetzgebungska-lender“  und Herausgeber der Internetzeitschrift Logo Humboldt Forum Recht

Durch die Änderungen im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz soll das Ziel einer nutzerfreundlichen Weiterentwicklung erreicht werden, indem die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht wird. 

Zitat: Das Gesetz zur Einfführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die Identifizierung von antragstellenden Personen ist dabei ein wichtiges Element. Das Identifizierungsverfahren muss sowohl ein hohes Sicherheitsniveau als auch ein hohes Maß an Nutzerfreundlichkeit bieten. Der elektronische Identitätsnachweis, der derzeit unter Verwendung des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels durchgeführt werden kann, ist in seiner gegenwärtigen Form allgemein als sehr sicheres Identifizierungsmittel anerkannt, so die Bundesregierung. Sein Verbreitungsgrad könne jedoch noch gesteigert werden.

Wesentlicher Inhalt

Durch die Änderungen im Personalausweisgesetz, im eID-Karte-Gesetz und im Aufenthaltsgesetz soll das Ziel einer nutzerfreundlichen Weiterentwicklung erreicht werden, indem die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät ermöglicht wird. Bürgerinnen und Bürger seien es durch die ubiquitäre Verwendung insbesondere von Smartphones gewohnt, Lebenssachverhalte wie das Stellen eines Antrags bei einer Bank oder den Erwerb einer Ware im Fernabsatz allein mit diesem einen Endgerät durchführen zu können. Diesem geänderten Nutzerverhalten müssten die staatlichen Angebote für eine sichere Identifizierung durch eine einfache Handhabung Rechnung tragen.

Weiterführende Hinweise:

• BR-Drs. 139/21 (Gesetzentwurf) http://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/139_21.pdf
• BGBl. I, Nr. 40, S. 2281 (Gesetz) https://www.reguvis.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/bgbl121s2281.pdf

Info:: https://www.reguvis.de/no_cache/spezial-gesetze/feed/detail/artikel/elektronischer-identitaetsnachweis-45547.html?WA=11004014&utm_source=Newsletter&utm_medium=STG&utm_campaign=3008&utm_content=STG-NL-Gesetzeaktuell

Weiteres: 

Verkündungen im Bundesgesetzblatt

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Hier finden Sie alle seit der letzten Ausgabe des Newsletters "Gesetze aktuell" im Bundesgesetz-blatt verkündeten Gesetze mit direkter Verlinkung zum Gesetzestext im Online-Bürgerzugang des BGBls.

Hier erfahren Sie mehr:

https://www.reguvis.de/no_cache/spezial-gesetze/feed/detail/artikel/verkuendungen-im-bundesgesetzblatt-45545.html?WA=11004014&utm_source=Newsletter&utm_medium=STG&utm_campaign=3008&utm_content=STG-NL-Gesetzeaktuell

welt-sichten.org, vom 19. August 2021, Das Gespräch führte Melanie Kräuter. 

Zitat: Seit die Taliban die Macht in Kabul übernommen haben, fliehen viele Menschen aus Angst vor einer erneuten Schreckensherrschaft. Wie ist die Lage im Osten des Landes, wo die Kinderhilfe Afghanistan 30 Schulen betreibt?

Im Osten des Landes ist es ruhig, da herrscht ganz normales Geschäftsleben. Unseren knapp 2000 einheimischen Mitarbeitern geht es gut, sie arbeiten ganz normal weiter.

Dieses Gebiet ist seit langem eine Hochburg der Taliban. Seit 2002 hat die Kinderhilfe dort Schulen für rund 60.000 Schülerinnen und Schüler gebaut. Wie haben Sie die Taliban von Ihrem Vorhaben überzeugt?
Mit Logik, Kenntnissen des Islam und vor allem mit meinen paschtunischen Sprachkenntnissen. Wer die Sprache des Landes nicht beherrscht, ist verloren, denn bis hoch zum Bürgermeister spricht niemand Englisch. Es brauchte Kulturkompetenz, Sprachkompetenz und Glaubwürdigkeit. Mir hat außerdem mein persönliches Image geholfen. Ich bin ja seit über 30 Jahren in Afghanistan tätig, ich war dort einer der wenigen Ärzte während des sowjetisch-afghanischen Krieges. Ich war also bekannt vor Ort, ich hatte und habe immer noch eine hohe Glaubwürdigkeit, die Leute vertrauen mir.

Befürchten Sie, dass sich der Unterricht jetzt durch Vorgaben der Taliban ändern wird?
Was soll sich denn ändern? Diese Horrormeldungen der letzten Tage vom Flughafen in Kabul haben mit dem Rest von Kabul, wo ja vier Millionen Menschen leben, und vor allem mit dem Leben im Rest von Afghanistan, zumindest wie ich es von meinen Mitarbeitern erfahre, nichts zu tun. Und in vielen Gebieten, wo wir Schulen unterstützen, haben die Taliban längst das Sagen.

Sie fürchten also nicht, dass sich an Ihrer Arbeit in den Schulen etwas ändern wird, etwa dass Lehrerinnen nur Mädchen unterrichten dürfen und Lehrer nur Jungs?

Als ich früher in Bayern zur Schule gegangen bin, war das dort auch so und im Gottesdienst haben die Buben und Männer rechts gesessen, und die Mädchen und Frauen links. Die Trennung der Geschlechter ist also auch bei uns noch nicht so lange vorbei, und das zu ändern braucht Zeit. In Afghanistan gehen die Mädchen aber jetzt immerhin zur Schule, und das wird auch so weiter gehen. Jetzt ist die Lage im Osten des Landes sogar sicherer, weil dort nicht mehr gekämpft wird, weil dort keine amerikanischen Drohnen mehr Bomben abwerfen oder Dörfer beschießen, weil dort keine Minen mehr auf den Straßen verlegt werden und weil dort keine Selbstmordattentäter unterwegs sind. Endlich ist hoffentlich der Krieg vorbei. Dort wird die Zukunft, soweit sie vorhersehbar ist, besser sein als die letzten zwanzig Jahre.

Können Sie nicht verstehen, dass viele Afghaninnen nun Angst haben, dass ihr Leben wieder so wird wie während der Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001?
Zwischen 1996 und 2001 herrschte ein Terrorregime der Taliban: Alle Rechte, die wir im Westen für wesentlich halten, haben sie missachtet. Ich hätte dort nicht leben wollen. Trotzdem, und das wird hierzulande kaum erwähnt, sind während des Talibanregimes nur ein paar Tausend Menschen geflohen, obwohl es möglich war. Davor, während der sowjetischen Besatzung und des Bürgerkriegs danach, und auch seit 2001/2002, nach dem Einmarsch des Westens, sind mehrere Millionen Afghanen geflohen. Die Idee vom Paradies, das entstanden ist, seit wir da sind, ist schlicht falsch. In den letzten zwanzig Jahren sind in Afghanistan circa 200.000 bis 300.000 Afghanen bei Kämpfen ums Leben gekommen, während der Talibanzeit viel weniger. Ich selbst bin während dieser Zeit problemlos durch Afghanistan gereist. Da gab es keine Straßensperrungen, keine Checkpoints und so gut wie keine Korruption. Worauf ich hinaus will: Dieses totale Dämonisieren der Taliban und des Islamismus und andererseits das Glorifizieren der Gegenseite ist falsch. Afghanistan ist eines der korruptesten Länder geworden, seit der Westen dort einmarschiert ist. Die Taliban waren in den letzten Wochen und Monaten auch so erfolgreich, weil ein Großteil der Bevölkerung, vor allem in der Sprachgruppe der Paschtunen, sie unterstützen. Nicht weil man die Taliban besonders liebt, sondern weil die andere Seite, die korrupte, die mit dem Westen verbundene Seite, in ihren Augen nicht besser ist.

Die Taliban wollen das islamische Recht, die Scharia, anwenden. Was ist damit gemeint?

Man muss sehen, wie das interpretiert wird. Afghanistan ist laut Verfassung bereits jetzt eine islamische Republik und darin steht zum Beispiel der Paragraph „Kein Gesetz in Afghanistan und keine Regierungshandlung darf dem Gesetz des Islams widersprechen“. Die Scharia ist ja, vergleicht man es mit deutschen Gesetzen, eine Mischung aus Bürgerlichem Gesetzbuch, Strafgesetzbuch und Familienrecht. Darin gibt es Sanktionen für Übeltäter, die von körperlicher Züchtigung über Hand abhacken bis hin zu Steinigung reichen. Wir wissen, dass während der Talibanzeit gesteinigt wurde, wie viele Menschen, weiß ich nicht. Aber ich weiß, dass das in Saudi-Arabien bis heute geschieht. Da köpft jeden Freitag nach dem Gottesdienst der Scharia-Henker den „Verbrecher der Woche“. Das wird allerdings im Westen nicht thematisiert, weil man zu abhängig von Saudi-Arabien ist. Nun befürchten viele, dass auch in Afghanistan wieder Hinrichtungen stattfinden, dabei geschieht das in Saudi-Arabien wöchentlich. Diese Doppelmoral ist ärgerlich.

Frauen, die in Kabul nach westlichen Werten gelebt haben, und Aktivistinnen, die sich für Frauenrechte engagieren, fürchten jetzt um ihr Leben. Mit Grund?
Ich weiß nicht, ob Afghaninnen, die hochgebildet sind, die studiert haben, die ein reiches Elternhaus haben und priviligiert nach westlichen Werten gelebt haben, so weiterleben können. Für sie wird es sicher schwieriger. Aber man darf nicht vergessen, dass sie wenige Prozent der Frauen in Afghanistan ausmachen. Mir geht es um die 90 oder 95 Prozent Frauen, die auf dem Land außerhalb Kabuls und der anderen Großstädte leben. Die als Schwestern, Töchter, Mütter ein physisch brutal hartes Leben haben. Die Väter und Mütter dort mussten und müssen schauen, dass sie – ich sage das als Arzt – jeden Tag genügend zu Essen schaffen, um ihren vier oder fünf Kindern das rein physische Leben zu ermöglichen. Unseren Projekten ging es darum, dass all diese Frauen, die so hart gelebt haben, nicht nur ihre Buben, sondern auch ihre Töchter zur Schule schicken konnten. Wenn sie klug waren, konnten die auch noch auf die Oberschule gehen und Abitur machen. Wahrscheinlich haben inzwischen Tausende Mädchen von uns unterstützte Schulen besucht und studieren können. In der entlegenen Provinzen Laghman ist mit unserer Hilfe sogar eine Universität entstanden.  Und ich gehe mal davon aus, dass das so weiter geht, schließlich waren die Taliban damals Ende 2011 bei der Grundsteinlegung dabei und haben den Betrieb der Universität wie auch aller Schulen unterstützt.

Gibt es unter den Taliban verschiedene Strömungen von Pragmatikern bis zu Hardlinern?
Sehr wahrscheinlich – das ist so, wie wenn Sie bei uns nach den verschiedenen Flügeln in der AfD, der CDU oder der SPD fragen. Die Taliban sind keine Heiligen, ich würde mir auch wünschen, dass eine andere politische Gruppe an die Macht käme, die mehr an liberalen Werten und Rechten ausgerichtet ist. Oder eine Gruppe, die wirtschaftlichen Sachverstand mitbringt, denn die Taliban haben den nicht.

Sie haben es schon angesprochen, Afghanistan hat auch Probleme wie Mangelernährung, Hunger, ein marodes Gesundheitssystem, schlecht funktionierende Wirtschaft und Korruption. Wo brauchen die Menschen am meisten Hilfe?
Ich habe es seit langem für problematisch gehalten, fast alle deutsche Entwicklungshilfe auf Kabul und auf das Thema Frauenrechte zu konzentrieren, also dass Frauenhäuser gebaut werden. Natürlich sind Frauenhäuser wichtig, aber meiner Meinung nach hätten andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Auch die Konzentration auf Kabul war falsch. Die Begründung der damaligen Ministerin Wieczorek-Zeul für das Engagement in Kabul war im Jahr 2003, es in ein Juwel des wirtschaftlichen Erfolges verwandeln zu wollen, wo die Jugend frei und gebildet ist, wo sie westliche Kultureinrichtungen wie Kinos haben, wo die Menschen dann nach westlichen Werten leben. Ihre Hoffnung war, dass das dann ausstrahlt auf alle anderen Provinzen. Eine falsche Strategie. Aber die Menschen hatten 30 Jahre Krieg hinter sich, in dem mindestens 1,5 Millionen Afghanen gestorben sind. Das hat nicht funktioniert und konnte auch nie funktionieren.

Wie sehen Sie die Zukunft von Afghanistan? Es sieht ja im Moment danach aus, dass westliche Regierungen nun die afghanische Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen wollen.
Immerhin hat Außenminister Heiko Maas jetzt einen Sonderbeauftragten nach Doha entsandt, der mit den Taliban verhandeln soll. Mal sehen, was da rauskommt. Es ist auch die Frage, ob die deutsche Entwicklungshilfe an Bedingungen geknüpft wird und wenn ja, an welche. Seit dem ersten Weltkrieg hat kein anderes Land der Welt in Afghanistan ein so gutes Ansehen und so viel Vertrauen genossen wie Deutschland. Das haben wir in den vergangenen Jahren viel zu wenig genutzt und stattdessen am politischen Rockzipfel der in Afghanistan unbeliebten US-Amerikaner gehangen.

Dr. Reinhard Erös ist Oberarzt a.D. der Bundeswehr und betreibt seit 1998 zusammen mit seiner Frau Annette und seinen fünf Kindern die Kinderhilfe Afghanistan. Die Organisation leistet in den Ostprovinzen Afghanistans humanitäre Hilfe, etwa mit dem Bau von Schulen, Waisen- und Krankenhäusern.suess/privat

heise.de, vom 24. August 2021  Harald Neuber

Bundestag soll bewaffnete Evakuierung in Kabul nachträglich bewilligen. Linke könnten erstmals nicht geschlossen dagegen stimmen. Das sorgt für Debatten

Kurz vor einer Abstimmung im Bundestag über ein nachträgliches Bundeswehrmandat für die bereits angelaufene Evakuierung sogenannter Ortskräfte aus Afghanistan ist in der Linkspartei ein Streit um die Abstimmungsempfehlung der Parteiführung an die Fraktion entbrannt.

Denn während die Partei auf zwei Plakaten mit dem Schlagwort "Frieden" um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger am 26. September wirbt, sollen die 69 Abgeordneten am Mittwoch erstmals nicht gegen einen robusten, also bewaffneten Einsatz der Bundeswehr stimmen, bei dem auch das von Rechtsradikalen infiltrierte Kommando Spezialkräfte entsandt werden soll.

Die Empfehlung geht auf eine mehrstündige Videokonferenz des Parteivorstandes der Sozialisten am Sonntag zurück. Dabei hatten sich Realos wie der Abrüstungsexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken durchgesetzt und mit dem bisherigen Konsens, Auslandseinsätze der Bundeswehr abzulehnen, gebrochen. In der Fraktion sorgt das nun für erhebliche Unruhe. Am heutigen Dienstagnachmittag soll es bei einer Fraktionssitzung zur Aussprache kommen.

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin, hatte Parteivorsitzende Janine Wisseler die Beschlussempfehlung am Montag verteidigt. Die bisherigen Evakuierungsmaßnahmen würden katastrophal umgesetzt, so Wisseler: "Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen gangbaren Weg."

Zuvor hatten Realos in verschiedenen Alternativ- und Änderungsanträgen für den Parteivorstand die Option, gegen das Mandat zustimmen, unterlaufen. In einem ausführlichen Papier plädierte etwa der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, ausdrücklich für den "militärischen Schutz der Evakuierung".

Man stehe für die Rettung der Ortskräfte und ihrer Familien vor Ort ein, argumentierte Schindler, beanstande aber, "wie spät sie erfolgt und dass sie höchstwahrscheinlich zu wenige erreichen könnte". Die Vermeidung einer Ablehnung war Schindler wichtig. Er insistierte: "Damit stimmen wir nicht gegen das Mandat für den militärischen Schutz der Evakuierung."

Von Enthaltung zu "Zustimmung unter Bedingung"

In einer weiteren Vorlage nahm van Aken den Ball auf und kritisierte Schindler in der Form seines Antrags, nicht aber in der Sache.

Seine Empfehlung geht sogar einen Schritt weiter und fordert von den Abgeordneten eine "Zustimmung unter der Bedingung, dass die Evakuierung ausschließlich in Absprache mit den Taliban erfolgt und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen gleichberechtigt mit gerettet werden sollen". Sollte nur eine Evakuierung "fast nur für Deutsche" angestrebt bleiben, "empfehlen wir Enthaltung".

Mitunter nahm die Debatte skurrile Züge an. Ein Parteivorstandsmitglied schlug vor, die Abgeordneten sollten sich einer Positionierung gänzlich entziehen und den Plenarsaal verlassen. Man könne ja vorgeben, auf Toilette zu gehen, um dort Parolen an den Wänden zu hinterlassen, habe der Politiker nach Informationen aus Parteikreisen in einem internen Verteiler geschrieben.

Antimilitarismus am Pissoir: Einige Linke werden einen Monat vor der Bundestagswahl auf bizarre Weise kreativ.

Vor der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag werben Befürworter der antimilitaristischen Position in einem eigenen Beschlussantrag unter dem Titel "Evakuierung jetzt – NATO-Intervention in Afghanistan konsequent beenden" für die Beibehaltung der bisherigen Linie.

Darin verweisen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Linken auf die negativen Folgen westlicher Militäreinsätze in Afghanistan. Auch die Bundeswehr habe viele zivile Tote zu verantworten, heißt es in einem Entwurf.

So seien am 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus bei einem Luftangriff, der von einem deutschen Oberst ausgelöst worden war, 142 Menschen ums Leben gekommen, mehrheitlich Zivilisten.

"Die zentrale Lehre aus dieser Entwicklung muss darin bestehen, künftig nicht mehr die Bundeswehr in solche Einsätze zu schicken, sondern sie allein auf die Landesverteidigung auszurichten. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden", heißt es in dem Antrag.

Politischer Druck durch angestrebte Regierungsbeteiligung

Die Debatte in der Linken ist ein Ausdruck des Anpassungsdruckes, unter den einige Akteure Partei und Fraktion setzen. Denn vor allem von sozialdemokratischer Seite wird die bedingungslose Ablehnung von Bundeswehreinsätzen immer wieder als Hindernis für ein gemeinsames Regierungsprojekt auf Bundesebene angeführt.

Dabei lesen sich Passagen der Rede des damaligen Linken-Politikers Wolfgang Gehrcke vom 22. Dezember 2001 angesichts der Lage am Kabuler Flughafen dieser Tage erstaunlich aktuell. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe das damalige UN-Mandat aus dem Krieg heraus entwickelt und beides miteinander verbunden, monierte Gehrcke:

Ich halte die Logik, dass man durch das Führen eines Krieges zu einem solchen Ergebnis kommt, für fatal. Ich möchte, dass künftige UN-Missionen von Kriegen abgesetzt werden, dass sie das Gegenteil von Krieg darstellen und dass es um zivile Lösungen geht. (…) Das ist die Verknüpfung zwischen Kriegsaktion und Friedensmission. Die genau wollen wir nicht. (…) Deswegen haben wir uns zu einem Nein entschieden, was wir unter uns kritisch genug und auch in der Öffentlichkeit diskutiert haben.

Wolfgang Gehrcke

Einen ähnlichen Tenor hat ein offener Brief von sicherheitspolitischen Experten an die Bundestagsabgeordneten, den Telepolis heute dokumentiert.

Der Einsatz bewaffneter Nato-Kräfte in Afghanistan habe während der vergangenen zwei Jahrzehnte lediglich dem Ziel gedient, eine vermeintliche Handlungsfähigkeit zu simulieren, die de facto jedoch nie existiert habe, heißt es in dem Aufruf der "Informationsstelle Militarisierung" mit Sitz in Tübingen.

Das gilt auch für die Evakuierungsmission der Bundeswehr, die nur diplomatisch Erfolg haben kann. 

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Info: https://www.heise.de/tp/features/Die-Linke-und-Afghanistan-Friedenspolitik-am-Pissoir-6172662.html?seite=all

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heise.de, 25. August 2021  Harald Neuber

Abgeordnete sollen Evakuierung heute nachträglich bewilligen. Doch die Entsendung ist völkerrechtlich fragwürdig und droht zum Himmelfahrtskommando zu werden

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Mittag eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan nach dem Scheitern des zwei Jahrzehnte währenden Einsatzes von Nato-Staaten abgegeben haben wird, sollen die 709 Abgeordneten über einen der problematischsten Bundeswehreinsätze der vergangenen Jahre entscheiden.

Der dreiseitige Regierungsantrag mit dem Titel "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan" ist dabei eines der heuchlerischsten Dokumente dieser zu Ende gehenden 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Denn während der Westen am Hindukusch vor Augen der Weltöffentlichkeit in epochaler Monumentalität gescheitert ist, versucht das letzte Kabinett Merkel weiterhin vorzugaukeln, man habe das Heft noch in der Hand.

Anders ist der Antrag der Bundesregierung nicht zu interpretieren, der Bundestag möge den "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte" für die abenteuerliche Evakuierungsmission nachträglich bewilligen.

Dabei ist der Regierungsantrag nicht mehr und nicht weniger als ein Beleg der fortdauernden Selbst- und Öffentlichkeitstäuschung. Das wird schon bei einem raschen Abgleich der Vorbemerkungen mit dem Antragstext deutlich.

Eingangs nämlich gesteht die Bundesregierung ein, dass die radikalislamischen Taliban "bei wegbrechender staatlicher Autorität das Land unter ihre Kontrolle gebracht" haben. Vorausgegangen sei die "Implosion der afghanischen Regierung".

Wenige Zeilen später begründen die Regierungsautoren die rechtlichen Grundlagen dann aber mit der "Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan" und einem "Notenwechsel vom 15. August 2021". An diesem Tag aber war Präsident Aschraf Ghani außer Landes geflohen und die Regierung zerbrochen.

Irgendwie scheint der Bundesregierung der Widersinn klar zu sein, denn sie führt ein "gewohnheitsrechtlich anerkanntes Recht zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger" an.

Fakt aber ist, dass sich die Lage in Afghanistan am 15. August grundsätzlich geändert hat. Ein Mandat können nur die neuen Machthaber - sei ihre Regierungsgewalt de jure begründbar oder de facto gegeben - erteilen. Sympathien oder Antipathien gegenüber dem jeweiligen politischen Regime sind da unerheblich.

Robustes Mandat ist nicht durchsetzbar

Der heute zu entscheidende Antrag ist damit erstens nicht nur völkerrechtlich ein Blendwerk, sondern zweitens auch sicherheitspolitisch. Die Bundeswehrkräfte sollen in eine weitere robuste Mission geschickt werden, die – spinnt man dieses Szenario ernsthaft weiter – zu einem Himmelfahrtskommando werden würde. Man erlaube "den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags", heißt es in dem Text. Ernsthaft?

Die Abgeordneten des Bundestags sollen heute der Entsendung von zunächst 600 Soldatinnen und Soldaten grünes Licht geben, damit diese sich mit Waffengewalt am Kabuler Flughafen gegen die Taliban stellen, denen es gerade gelungen ist, die gesamte westliche militärische Phalanx zu besiegen?

Einige hundert deutsche Militärs sollen sich, so liest sich das im Antrag der scheidenden Bundesregierung, zu "Sicherung, Schutz und Wirkung" mit "Aufklärung" und "Nachrichtenwesen" in Afghanistan gegen eine islamistische Übermacht behaupten, die gerade die Bestände einer ganzen Armee erobert hat. Und das "längstens jedoch bis zum 30. September".

Das Problem: US-Präsident Joe Biden zieht angesichts der katastrophalen Bilder aus Afghanistan die Reißleine und will seine 6.000 Soldatinnen und Soldaten bis zum kommenden Dienstag abziehen. Er folgt damit einem Ultimatum der Taliban.

Spätestens dann wird das "robuste Mandat", das die Regierungsmehrheit und Teile der Opposition heute Nachmittag durchwinken werden, ebenso in sich zusammenfallen wie der gesamte Einsatz in den Jahren zuvor.

Im Übrigen geht der auf peinliche Weise selbstbetrügerische Antrag der Bundesregierung noch in zwei weiteren Punkten über das bisherige Mandat hinaus.

Zu einen wird keine Obergrenze zur Entsendung der zunächst 600 Einsatzkräften festgelegt. Zum anderen wird das Mandat für das "Staatsgebiet Afghanistans" und "angrenzende Räume" erteilt. Was genau das bedeutet? Wer weiß das schon!

Taliban kontrollieren die Lage und arbeiten mit westlichen Militärs

Die Realität freilich sieht ganz anders aus. Intern gesteht das Bundesverteidigungsministerium ein, dass bis zu 300.000 Geflüchtete in Kabul, vor allem aber vor den Betonmauern des internationalen Flughafens der Hauptstadt campierten.

Wiederholt ist es in den vergangenen Tagen zu Massenpaniken gekommen, zum Schusswaffeneinsatz überforderter westlicher Militärs gegen Zivilisten und zu einem undurchsichtigen Angriff am nördlichen Tor des Flugfeldes.

Dass es bisher keine größere militärische Eskalation gegeben hat, liegt allein in der Zurückhaltung der Taliban begründet, und damit offensichtlich in Verhandlungen mit dem US-Militär.

Und eben

 das ist die so einfache wie brutale Wahrheit, die man in Berlin nach wie vor nicht anzuerkennen bereit ist: Die Taliban haben den Krieg gewonnen. Wer in Afghanistan etwas erreichen will, muss mit ihnen reden.

Das mag schwer zu akzeptieren sein, ist aber längst Realität. Denn während UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet von Hinweisen auf Massenhinrichtungen durch Taliban berichtet, arbeiten britische Soldaten nach Angaben der BBC mit den radikalislamischen Milizionären. Teile des Flughafens befinden sich zudem bereits unter Kontrolle von Spezialeinheiten der Taliban.

Die militärische Evakuierung ist damit nicht nur im höchsten Maße von den neuen Machthabern abhängig. Sie verläuft auch derart schleppend, dass die Zielmarke von 10.000 Evakuierten wohl deutlich verfehlt werden wird. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden vom 16. bis zum 23. August 3.442 Personen durch die Bundeswehr außer Landes gebracht, darunter 302 Deutsche.

In der verbleibenden Woche wird das Tempo nicht angehoben werden. Ganz im Gegenteil ist eine Eskalation nicht unwahrscheinlich, in Regierungsdokumenten ist immer wieder von einer "volatilen Lage" die Rede. Brigadegeneral Jens Arlt, der das Bundeswehrkontingent befehligt, gestand bereits ein, dass es unter dem bestehenden Zeitdruck "jederzeit" zu einer weiteren Eskalation kommen könnte.

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Info: https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Mandat-So-betruegt-der-Bundestag-sich-und-die-Oeffentlichkeit-6173604.html?seite=all

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heise.de, 25. August 2021  Peter Nowak

Die inszenierte Evakuierung von Zivilisten versperrt den Blick auf zivile Lösungen. Das ist wohl so gewollt

Vor zwei Wochen wurde von Politikern der Bundesregierung noch diskutiert, wie Migranten zurück nach Afghanistan abgeschoben werden können. Heute dreht sich die Debatte darüber, wie man möglichst viele Menschen aus Afghanistan herausholen kann.

Es ist zunächst positiv, wenn dabei antirassistische Initiativen wie das Bündnis Seebrücke für sichere Luftwege aus Afghanistan plädieren.

Interessant aber ist, dass Seebrücke offenlässt, ob dafür die Bundeswehr oder eine zivile Kraft zuständig sein soll. Dabei ist die Frage wichtig. Schließlich hat die Bundeswehr ihren Evakuierungseinsatz in Afghanistan bereits über den Kabuler Flughafen hinaus ausgeweitet – und steht doch auf verlorenem Posten, wenn die rund 6.000 US-Militärs in wenigen Tagen abziehen.

Es ist sicherlich dem Pragmatismus geschuldet, der viele progressive Gruppen in Deutschland dazu schweigen lässt. Das war schon so, als die Bundeswehr bei der Corona-Bekämpfung eingesetzt wurde.

Die antimilitaristische Gruppe NoWar-Berlin gehörte zu den wenigen Initiativen, die sich dazu kritisch äußerte und auf zivile Alternativen in der Pandemiepolitik verwies. Noch schwerer ist die Frage, ob es bei der Evakuierung aus Afghanistan solche zivilen Alternativen gibt und ob diese in kurzer Zeit zu organisieren gewesen wären.

Die Menschen, die jetzt aus Afghanistan rauswollen, haben nämlich keine Zeit. Das ist ein Dilemma, dass sich auch Menschen, die der Bundeswehr kritisch gegenüberstehen, eingestehen müssen. Dennoch sollte man Alternativen nicht von vornherein ausschließen.

Auch Abschiebungen werden immer wieder über zivile Luftfahrtunternehmen organisiert, bis vor wenigen Wochen auch nach Afghanistan. Da sollte doch zumindest die Frage erlaubt sein, warum nicht auch für die Luftbrücke zivile Flugzeuge verwendet werden, zumal ja durch die Corona-Pandemie noch immer ein Teil der Flugzeuge nicht ausgelastet sind.

Bundeswehrkritiker argumentieren mitunter, nun sollten die Soldaten mit der Evakuierung auch mal "etwas Humanitäres" machen. Doch dabei sollte man nicht naiv sein. Es ist kein Zufall, dass jetzt auch die offizielle Politik von Evakuierungen in Afghanistan redet.

Es gab schließlich seit vielen Jahren Forderungen nach sicheren Transitwegen von Migranten aus Afrika nach Europa. Damit, so heißt es dann gemeinhin, könne verhindert werden, dass Menschen auf kleinen Booten bei der Überfahrt ihr Leben verlieren.

Natürlich wurden solche Forderungen in der Politik nie ernsthaft in Erwägung gezogen, obwohl man immer wieder von Todesfällen auf den illegalen Fluchtrouten erfahren musste.

Es geht also nicht abstrakt um das Humanitäre, wenn heute im Bundestag darüber diskutiert wird, ob die Evakuierungsmission nachträglich mandatiert und der Abzug der Militärs aus Afghanistan über den 30. August hinaus ausgeweitet wird. Solche Diskussionen gibt es auch in den USA, Frankreich und in Großbritannien.

Hier versuchen Politiker, die in den letzten 20 Jahren den Afghanistan-Einsatz auf unterschiedliche Weise befürwortet haben, mit dem Argument, die Ausreise der Schutzbedürftigen sei noch nicht abgeschlossen, den Militäreinsatz zu verlängern und eine nicht bestehende militärische Hoheit zu simulieren. Und wenn sich die Taliban, wie schon angekündigt, nicht nur verbal gegen die ausländischen Truppen wenden?

Dann könnte schnell eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan eingeleitet werden. Schließlich ist das Argument, in einem Land die Menschenrechte durchsetzen zu wollen, nicht nur am Hindukusch ein probates Mittel, ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen.

Man braucht da nur an die Debatten in Deutschland Ende der 1990er-Jahre um den Krieg in Jugoslawien zu denken.

Der Afghanistan-Einsatz aber war in den letzten Jahren vor allen in den USA in großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt. Daher hat auch US-Präsident Biden die Abzugspläne seines Vorgängers fortgesetzt. Nun könnte man mit dem Verweis auf die humanitäre Katastrophe die Stimmung zu drehen versuchen.

Wer wird ausgeflogen?

Neokonservative Interventionisten wie der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton haben schon deutlich gemacht, dass es eben nicht nur humanitären Erwägungen geht. Mit seiner Warnung vor Atombomben in den Händen der Taliban sucht er neue Gründe für ein militärisches Engagement.

Dabei könnte auch die Auswahl der Menschen, die evakuiert werden, eine Rolle spielen. Natürlich sind Personen, die schon mit den Nato-Soldaten kooperiert haben, eher dazu bereit, das auch in Zukunft zu tun.

Anders ist bei Menschenrechtlern und Feministinnen, die unabhängig von den Militärs für Veränderungen in der afghanischen Gesellschaft eintreten und es viel schwerer haben, auf die Evakuierungsliste zu kommen.

Daher hat der viel kritisierte Vorschlag der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, nur Frauen aufzunehmen, auch einen realen Hintergrund.

Tatsächlich ist es auffallend, dass sich überwiegend Männer um den Flughafen von Kabul drängeln. Der Zusammenhang, dass Frauen schon vor der Machtübernahme der Taliban massiv diskriminiert wurden, und sich gar nicht in der Öffentlichkeit zeigen können, ist ebenso wenig von der Hand zu weisen, wie die Tatsache, dass sie von den Taliban und auch durch die mit ihnen verfeindeten Islamisten besonders unterdrückt wurden.

Das betrifft natürlich nicht alle Frauen in Afghanistan. Es gibt sicher viele, die das islamistische Regime verteidigen. Aber es ist eine Überlegung wert, zivile Transitmöglichkeiten für Frauen zu fordern und dafür die noch im Land befindlichen Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen.

Es sind ja nicht alle geflohen. Mehrere NGO haben schon erklärt, dass sie ihre Arbeit im Interesse der Bevölkerung fortsetzen wollen. Das würde auch das Fake-Bild korrigieren, dass in den letzten Tagen von Afghanistan gezeichnet wurde.

Da war die Rede von einer Hölle, aus der alle fliehen wollen. Das ist ein kolonialistisches Narrativ, das auch schon gegenüber verschiedenen afrikanischen Ländern angewandt wurde.

Im Fall Afghanistans wird hier einfach unterschlagen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung nicht den Kabuler Flughafen umlagert und fliehen will, worauf auch Menschen hinweisen, die in afghanischen Provinzen teils seit Jahren Projekte unterstützen.

Zudem wird natürlich nicht erwähnt, was die verschiedenen Nato-Staaten seit Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass die Situation in Afghanistan so desolat ist. Das fing bereits Ende der 1970er-Jahre mit dem Kampf gegen die damalige afghanische Linksregierung an.

Es sollte auch bei der aktuellen Berichterstattung eine gewisse Sensibilität dafür bestehen, dass durch das Zeichnen eines ganzen Landes als Hölle, vor der man nur flüchten will, auch ein politisches Klima geschaffen wird, in dem dann scheinbar nur noch Nato-Truppen den Teufel bannen können. (Peter Nowak)

Info: https://www.heise.de/tp/features/Rettung-aus-Afghanistan-Es-geht-nicht-um-Humanitaet-6173609.html

cashkurs.com, 24.08.2021  Autor: Cashkurs-Redaktion
"Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identitätsnachweise. Damit bestätigt Thales meine Analyse und meine schlimmsten Befürchtungen." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

Zitat: Unter der (übersetzten) Überschrift „Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von überall in Anspruch zu nehmen,“ schreibt die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras:

„Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.“

Im englischen Original:

„So-called digital ‘vaccination passports’ will play a key role in enabling citizens to access all manner of services and will act as a precursor to the rollout of mobile digital IDs.“

Die Pandemie habe als Katalysator für einen umfassenden Wandel im Konsumentenverhalten gewirkt, hin zur weitreichenden Digitalisierung von öffentlichen und privaten Dienstleistungen. Zur Rolle der digitalen Impfpässe und der Zugangshindernisse für Ungeimpfte beim weiteren Vorantreiben dieses Trends heißt es:

„Auch wenn wir allmählich zur Normalität zurückkehren, dürfte die Digitalisierung der Dienstleistungen weiter zunehmen. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Regierungen auf der ganzen Welt von ihren Bürgerinnen und Bürgern verlangen, digitale Gesundheitspässe mit sich zu führen, um nachzuweisen, dass sie doppelt geimpft sind oder einen negativen Test haben, bevor sie bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.“

Dann wird auf „eines der größten digitalen Identitätsprojekte aller Zeiten“ hingewiesen, das die EU mit dem Projekt einer europaweiten digitalen Identität angestoßen habe.

„Der Ehrgeiz ist gewaltig, sowohl in Bezug auf den Umfang – da es für alle EU-Mitgliedstaaten gilt – als auch in Bezug auf die Befugnisse, die es den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Block einräumen würde. Zum ersten Mal könnten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine europäische digitale Identitätsbrieftasche nutzen, die ihnen Zugang zu Dienstleistungen in jeder Region Europas verschafft.“

Wollen wir die Schönfärberei herausnehmen und die Funktion der digitalen Identitätsnachweise in Einklang bringen mit der ihres „Vorläufers“ oder „Wegbereiters“, des digitalen Impfpasses, so müssten wir nur das kleine Wörtchen könnten durch müssen ersetzen:

Zum ersten Mal müssen dann die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine digitale Identität vorweisen, um Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen zu bekommen.

So sieht’s aus. Um das voranzutreiben fördern die mächtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdaten-banken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern. Dafür haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschafts-forum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020, The Commons Project (Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Bürger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves.

Bezahlen nur noch mit Regierungssegen

Die Dienste, für deren Nutzung man seine Identität digital nachweisen und seine Daten preisgeben muss, schließen auch den Zahlungsverkehr ein. In den Worten der Thales-Expertin:

„Richtig spannend wird es, wenn man erkennt, dass die Brieftasche sowohl digitalisierte Identitäts- als auch Zahlungsnachweise enthalten kann. So könnte man zum Beispiel die Kaution für eine neue Wohnung oder einen fälligen Bußgeldbescheid direkt vom Smartphone aus bezahlen.“

Man braucht wieder nur das kann durch ein muss ersetzen, um das Potential zu erkennen. Die gleichen Organisationen, die die biometrisch-digitale Identität vorantreiben, treiben auch die Beseitigung der Möglichkeit des Barzahlens voran.

Nicht ganz zufällig hat die EU parallel zum Projekt der digitalen Identität auch beschlossen, ein Verbot von Barzahlungen über 10.000 Euro einzuführen, eine Obergrenze an deren Senkung bereits vor Einführung gearbeitet wird. Wenn Bargeldnutzung vollends kriminalisiert ist, werden die Daten, die die Bank über uns führt, jahrzehntelang aufbewahren und laufend durchforsten muss, zum detaillierten digitalen Logbuch unseres gesamten Lebens.

Und alle werden umfassend vom Wohlwollen der Regierungen abhängig. Denn wer einen Sperrvermerk an seine digitale Identität geheftet bekommt, kann nichts mehr bezahlen und somit fast nichts mehr selbständig tun.

Diesen Sperrvermerk kann neben der jeweiligen Regierung fast weltweit auch die US-Regierung setzen, da alle international tätigen Banken aufgrund der Weltwährungsfunktion des Dollars auf die Erlaubnis angewiesen sind, in Dollar zu handeln. Deshalb trauen sie sich nicht, Sanktionsanordnungen aus Washington zu ignorieren und Geschäfte mit sanktionierten Personen, Unternehmen oder Ländern zu machen. Aus diesem Grund ist sogar schon die Bundesbank gegenüber iranischen Banken vertragsbrüchig geworden, nur um die US-Regierung nicht zu verärgern, die sich gerade entschieden hatte, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen.

Damit Sie nicht denken, jemand von Thales sei ein einmaliger Gedankenfurz entwichen, der nicht so ernst zu nehmen sei: Thales hat auch im Juni schon getitelt:

„Covid-19-Gesundheitspässe können die Tür für eine Revolution der digitalen Identität aufstoßen.“

In dem Beitrag für die Regierungskunden des Unternehmens werden diese aufgefordert, „die Pandemie als Gelegenheit zu begreifen, eine Plattform für eine ambitioniertere Digitalisierung ihrer Identitäts- und Gesundheitsnachweise zu schaffen.“ Und weiter:

„Um den Übergang von kurzfristiger Krisenbewältigung zu ambitionierter Neugestaltung der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu gestalten, kann der Gesundheitspass ausgebaut werden, zu einer umfassenden und mächtigen ID/Gesundheits-Brieftasche (wallet). Besonders bedeutsam ist, dass diese einen sicheren und intuitiven Smartphone-basierten Standort für eine Vielzahl von Identitäts- und Gesundheitsnachweisen bietet.“

Wie weit das gehen soll, alles mit der gleichen Nummer und mit allen Informationen in der gleichen Mega-Datenbank, und wie wenig Freiwilligkeit das in Wahrheit beinhaltet, zeigt sich hier:

„Im Gesundheitswesen können vorausschauende Ministerien nicht nur Impfzeugnisse, sondern auch allgemeine Gesundheits- und Versicherungsnachweise sowie Spenderausweise digitalisieren. Eine vertrauenswürdige Online-Authentifizierung öffnet auch die Tür zu effizienten und benutzerfreundlichen Diensten wie elektronischen Rezepten und der sicheren, nutzergesteuerten Weitergabe von Gesundheitsdaten. In ähnlicher Weise können Ministerien, die für Reiseausweise zuständig sind, die Brieftasche nutzen, um die Erstellung digitaler Begleitdokumente für physische Pässe zu erleichtern. Auf der Grundlage von ICAO-Standards werden diese digitalen Reiseausweise (DTCs) weltweit anerkannt und können alle vertrauenswürdigen Dokumente enthalten, die heute für grenzüberschreitende Reisen unerlässlich sind.“

Ich habe bereits darüber geschrieben, dass das den nicht unerheblichen und durchaus beabsichtigten Nebeneffekt haben kann, dass die Plattform-Konzerne aus dem Silicon Valley zu Weltpassbehörden werden.

Als besonderes Bonbon stellt Thales den Regierungen noch in Aussicht, dass sie das nutzen können, um ihren Bürgern ganz direkt sagen zu können, was sie zu tun und zu lassen haben:

„Die Pandemie hat auch den Wert von sofortigen und effektiven Botschaften von öffentlichen Institutionen gezeigt. Die Brieftasche (wallet) schafft einen direkten Kommunikationskanal zwischen Regierung und Bürger über das universell verbreitete Smartphone.“

„1984“ rückt immer näher.

Bill Gates und die Rockefeller Stiftung wussten Bescheid

Bereits am 24. März 2020 kündigte der vielleicht mächtigste Mann der Welt, Bill Gates, in einem sogenannten „TED-Talk“ an, dass man demnächst einen digitalen Impfpass brauchen werde, um zu reisen. Das war damals noch unerhört, der entsprechende Satz wurde aus dem mehr als acht Millionen mal gesehenen Video entfernt.

Gates war von TED-Moderator Chris Anderson unter dem Titel „Wie wir auf die Coronavius-Pandemie reagieren müssen“ befragt worden und ließ sich in gewohnt gelassener Machtpose darüber aus, was „wir“ tun müssen. Er sagte dabei unter anderem

„Schlussendlich werden wir ein Zertifikat für die brauchen, die entweder genesen oder geimpft sind, weil wir nicht wollen, dass Menschen beliebig durch die Welt reisen, in der es Länder gibt, die es (das Virus) leider nicht unter Kontrolle haben. Man will diesen Menschen nicht die Möglichkeit komplett nehmen, zu reisen und zurückzukommen.“

Das war wohlgemerkt ganz am Anfang der Pandemie, etwa acht Monate bevor der erste Impfstoff zugelassen wurde. Und dann kam der doppelt interessante Satz:

„Deshalb wird es schließlich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.“

Im offiziellen TED-Video wurde dieser eine Satz (bei Minute 34:27) um den 31. März herausgeschnitten. Er war danach noch in der etwas längeren Ursprungsversion des Videos enthalten (Minute 39:22), die jemand online gestellt hatte, solange bis der Youtube-Account des Betreffenden gelöscht wurde. (Als ich am 11. April 2020 zum ersten mal darüber schrieb, war die Langversion mit dem zensierten Satz noch zugänglich.)

Die Rockefeller-Stiftung schrieb zur gleichen Zeit, in einem im April 2020 veröffentlichten Positionspapier zur Pandemiestrategie:

„Eine global einheitliche Identifikationsnummer für jeden soll unter dem Namen eindeutige Patienten-Identifikationsnummer eingeführt werden. Der Infektionsstatus muss für die Teilnahme an vielen sozialen Aktivitäten bekannt sein.“

Dass Gates und die Rockefeller Stiftung schon so früh in der Pandemie wussten, wo es hinlaufen würde, ist weniger ihren hellseherischen Fähigkeiten geschuldet, als ihrem Einfluss, der es ihnen ermöglicht, das zu erreichen, was sie wollen. Immerhin arbeiten sie im Rahmen von ID2020 an dem erklärten Ziel, bis 2030 jedem Erdenbürger eine biometrisch unterlegte digitale Identität zu verpassen.

Wer dabei mitmacht, macht sich schuldig

Die Verantwortlichen bei Fußballvereinen wie Borussia Dortmund oder 1.FC Köln, die ihre ungeimpften Fans aussperren, handeln nicht nur schäbig, diesen langjährigen Fans gegenüber. Sie machen sich zu Komplizen des Umbaus unserer freiheitlichen Gesellschaft in einen Kontroll- und Überwachungsstaat.

Dasselbe gilt für Hoteliers und Clubbetreiber, die zur Linderung ihrer eigenen wirtschaftlichen Not Menschen diskriminieren, die sich entschieden haben, dass ihnen das Risiko eines im Schnellverfahren entwickelten und genehmigten, völlig neuartigen Impfstoffs zu groß ist. Sie lassen es zu und befördern, dass die Regierung nach dem bewährten Teile-und-herrsche-Prinzip die Menschen gegeneinander ausspielt.

Und auch die Geimpften, die wegschauen, oder es sogar gut finden, wenn ihre ungeimpften Mitmenschen diskriminiert und gemobbt werden, sollten sich klar machen, dass sie gemeinsam mit diesen in einigen Jahren in der gleichen umfassend kontrollierten, autoritär regierten Gesellschaft leben werden, wenn es keinen Widerstand gegen dieses Treiben gibt.

cashkurs.com, 02.07.2021 Autor: Cashkurs-Redaktion 

"Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen getan." zitiert die australische Journalistin Caitlin Johnstone den Mitbegründer der National Endowment for Democracy, Allen Weinstein, in ihrem Artikel. Folker Hellmeyer bestätigte in der letzten Woche, dass sich die hier festgehaltenen Erkenntnisse in weiten Teilen mit seinen eigenen decken. Der Beitrag widmet sich dem Thema des Missbrauchs von westlichen NGOs und der damit verbundenen Naivität in der westlichen Öffentlichkeit.

Zitat: In den späteren Jahren einer missbräuchlichen Beziehung, in der ich mich befand, war mein Missbraucher so überzeugt davon, wie sehr er mich geistig gefangen hielt, dass er anfing, mir offen zu sagen, was er ist und was er tat.

Er sagte mir unverblümt, dass er ein Soziopath und ein Manipulator sei und vertraute darauf, dass ich zu diesem Zeitpunkt schon so sehr seinem Willen unterworfen war, dass ich mich selbst dem Gaslightening hingeben würde, um diese Aussagen in ein sympathisches Licht zu rücken. Gegen Ende sagte er mir einmal: "Ich werde dich vergewaltigen", und dann tat er es, und dann sprach er mit einigen Freunden darüber, im Vertrauen darauf, dass ich das Wahrnehmungsmanagement für ihn durchführen würde.

Je besser er darin wurde, mich psychologisch zu verwickeln und je mehr ich mich ihm unterwarf, desto offener ging er damit um. Es schien ihm Spaß zu machen, er hatte eine Art exhibitionistisches Vergnügen daran, seine Erfolge darin, mich als Person zu zermalmen, sowohl anderen als auch mir gegenüber zur Schau zu stellen. Als wäre es seine Kunst, und er wollte, dass ein Publikum sie zu schätzen weiß.

Ich wurde daran erinnert, als ich vor kurzem einen Auftritt von Glenn Greenwald bei Fox News sah, in dem er eine Beobachtung machte, die wir hier schon früher diskutiert haben, nämlich die Art und Weise, wie die CIA früher die Medien infiltrieren musste, aber jetzt einfach offen US-Geheimdienstveteranen in Positionen der Mainstream-Medien-Propaganda hat, die die öffentliche Wahrnehmung steuern.

"Wenn Sie hergehen und einfach mal „Operation Mockingbird“ googlen - und ich hoffe, dass Ihre Zuschauer das tun – werden Sie Informationen darüber finden, dass diese Agenturen während des Kalten Krieges verwendet wurden, um zu planen, wie die Nachrichtenmedien heimlich zu manipulieren sind, um Propaganda an die amerikanische Bevölkerung zu verbreiten, "

"Sie pflegten zu versuchen, es heimlich zu tun. Sie tun es nicht einmal mehr heimlich. Sie brauchen keine Operation Mockingbird mehr. Sie setzen buchstäblich John Brennan, der für NBC arbeitet und James Clapper, der für CNN arbeitet und Tonnen von FBI-Agenten direkt auf der Gehaltsliste dieser Nachrichtenorganisationen. Sie gestalten jetzt die Nachrichten offen, um die amerikanische Bevölkerung zu manipulieren und zu täuschen."

Im Jahr 1977 veröffentlichte Carl Bernstein einen Artikel mit dem Titel "Die CIA und die Medien", in dem er berichtete, dass die CIA die einflussreichsten Nachrichtenorganisationen Amerikas verdeckt infiltriert hatte und über 400 Reporter als Aktivposten in einem Programm, das als Operation Mockingbird bekannt war, hielt. Es war ein großer Skandal, und das zu Recht. Die Nachrichtenmedien sollen wahrheitsgetreu über das berichten, was in der Welt passiert, und nicht die öffentliche Wahrnehmung manipulieren, um den Agenden von Spionen und Kriegstreibern zu entsprechen.

Heutzutage geschieht die Zusammenarbeit mit der CIA ganz offen, und die Öffentlichkeit ist zu gehirngewaschen und dem Gaslightning unterlegen, um dies überhaupt als skandalös zu erkennen. Ungeheuer einflussreiche Zeitungen wie die New York Times geben unkritisch CIA-Desinfo weiter, die dann von Kabelnachrichten-Panikern als Tatsache ausgegeben wird. Der alleinige Besitzer der Washington Post ist ein CIA-Auftragnehmer, und die WaPo hat nicht ein einziges Mal diesen Interessenkonflikt offengelegt, wenn sie über US-Geheimdienste berichtet, wie es das journalistische Standardprotokoll vorsieht.

Die Massenmedien beschäftigen jetzt offen Geheimdienst-Veteranen wie John Brennan, James Clapper, Chuck Rosenberg, Michael Hayden, Frank Figliuzzi, Fran Townsend, Stephen Hall, Samantha Vinograd, Andrew McCabe, Josh Campbell, Asha Rangappa, Phil Mudd, James Gagliano, Jeremy Bash, Susan Hennessey, Ned Price und Rick Francona, sowie bekannte CIA-Mitarbeiter wie NBCs Ken Dilanian, sowie CIA-Praktikanten wie Anderson Cooper und CIA-Bewerber wie Tucker Carlson.

Sie reiben es uns jetzt einfach unter die Nase. Als ob sie damit angeben würden.

Und das sind nur die Medien. Wir sehen dieses schamlose Verhalten auch bei der von der US-Regierung finanzierten National Endowment for Democracy (NED), einer Propagandaoperation, die darauf ausgerichtet ist, ausländische Regierungen, die nicht mit den USA verbündet sind, zu sabotieren, und die laut ihrer eigenen Gründungsfunktionäre eingerichtet wurde, um offen zu tun, was die CIA verdeckt zu tun pflegte. Der verstorbene Autor und Kommentator William Blum macht dies deutlich:

Im Jahr 1983 wurde die National Endowment for Democracy gegründet, um "demokratische Institutionen in der ganzen Welt durch private, nichtstaatliche Bemühungen zu unterstützen". Man beachte das "nicht-staatlich" – das ist Teil des Bildes, Teil des Mythos. In Wirklichkeit kommt praktisch jeder Penny seiner Finanzierung von der Bundesregierung, wie aus dem Finanzbericht in jeder Ausgabe des Jahresberichts deutlich hervorgeht. NED bezeichnet sich selbst gerne als NGO (Nichtregierungsorganisation), weil dies hilft, im Ausland eine gewisse Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten, die eine offizielle US-Regierungsbehörde vielleicht nicht hat. Aber NGO ist die falsche Kategorie. NED ist eine GO.
"Wir sollten diese Art von Arbeit nicht im Verborgenen machen müssen", sagte Carl Gershman 1986, als er Präsident der Stiftung war. "Es wäre schrecklich für demokratische Gruppen auf der ganzen Welt, wenn sie als von der CIA subventioniert angesehen würden. Das haben wir in den 60er Jahren gesehen, und deshalb wurde es eingestellt. Wir hatten nicht die Möglichkeit, dies zu tun, und deshalb wurde die Stiftung geschaffen."

Und Allen Weinstein, der an der Ausarbeitung der Gesetzgebung zur Gründung des NED mitwirkte, erklärte 1991: "Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Geheimen getan."

In der Tat hat die CIA durch die NED Geld gewaschen.

Wir sehen die Fingerabdrücke des NED in so ziemlich jeder Situation, in der die westliche Machtallianz die öffentliche Wahrnehmung über eine von der CIA ins Visier genommene Regierung steuern muss, von Russland über Hongkong und Xinjiang bis hin zur imperialen Propagandaoperation, die als Bellingcat bekannt ist.

Zur Hölle, Geheimdienst-Insider kandidieren jetzt ganz offen für ein Amt. In einem Artikel mit dem Titel "Die CIA-Demokraten bei den Wahlen 2020" dokumentierte die World Socialist Website die vielen Veteranen des US-Geheimdienstkartells, die 2018 und 2020 bei Wahlen in ganz Amerika kandidierten:

"Im Laufe der Wahlen 2018 trat eine große Gruppe ehemaliger Militär-Geheimdienstmitarbeiter in die kapitalistische Politik ein, als Kandidaten, die die Nominierung der Demokratischen Partei in 50 Kongresssitzen anstrebten - fast die Hälfte der Sitze, in denen die Demokraten auf republikanische Amtsinhaber oder offene Sitze abzielten, die durch republikanische Rücktritte entstanden waren. Etwa 30 dieser Kandidaten gewannen die Vorwahlen und wurden die Kandidaten der Demokraten bei den Wahlen im November 2018, und elf von ihnen gewannen die allgemeinen Wahlen, mehr als ein Viertel der 40 zuvor von den Republikanern gehaltenen Sitze, die von den Demokraten erobert wurden, als sie die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernahmen. Im Jahr 2020 setzt sich der Eingriff der CIA-Demokraten in einem wohl ebenso bedeutenden Ausmaß fort."

Sie werden also immer dreister, je sicherer sie sich fühlen, wie propagandistisch verwöhnt und gefügig die Bevölkerung bereits geworden ist. Sie legen mehr und mehr ihre Karten auf den Tisch. Bald wird die CIA Rauschgift offen von Tür zu Tür verkaufen wie Pfadfinderkekse.

Oder vielleicht auch nicht. Ich sagte, dass mein Ex in den späteren Jahren unserer Beziehung immer offener mit seinen Missbräuchen umging, weil das die späteren Jahre waren. Schließlich erweiterte ich mein eigenes Bewusstsein über meine eigenen inneren Abläufe genug, um die Ängste und ungeprüften Glaubenssätze zu beseitigen, die ich hatte und die er als Aufhänger benutzte, um mich zu manipulieren. Vielleicht wird, wenn sich das Bewusstsein der Menschheit weiter ausdehnt, dasselbe für die Menschen und ihre missbräuchliche Beziehung zur CIA geschehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Seite von Caitlin Johnstone.

cashkurs.com, vom 18.08.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion 

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta & Kanonenbootsfahrt der „Bayern“ – zum Totlachen? Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Zitat: Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5.000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken?

Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas:

„… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft ... wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1).

Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher:

„Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2)

Ganz schön gemein: Die beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklär-Schnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien diese in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“.

Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. (7, 8, 9)

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt.

Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen.

Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. (15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Jargon der WWG:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ (16)

Für den Kübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ (17)

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Aussagen von Maas und Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ (Anm. 1, 2) beweist es zum gefühlt millionsten Mal.

Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ (20) Die SWP bestätigt es indirekt:

„Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. (21)

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

„... nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ (22)

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt.

Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

„Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht ... China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ (23)

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

„Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ (24)

US-Präsident Biden kürzlich:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ (25)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein ... „Es teilt unsere Werte nicht“.

Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

„Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ (28, 29)

Das Bild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und den Philippinen. Dabei hatte Peking bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31)

Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik.

Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. (32)

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. (33)

Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. (34) Erschütternd, wie viel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte?

China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, drei Prozent mehr als im Jahr zuvor.  Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). (35) Müsste nicht - wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen - bei uns endlich Vernunft einkehren?

Laiendarsteller im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben.

Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen.

In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. (s. Anm. 3) Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen.

Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. (Anm. 3)

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

„Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ (36)

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Peking und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China.

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik.

Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ (37) plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Quellen und Anmerkungen:

1.    https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
2.    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
3.    https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html
4.    https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung
5.    https://www.auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf
6.    https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
7.    https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
8.    https://www.freidenker.org/?p=10859
9.    https://www.kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/
10.    https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
11.    https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/
12.    https://www.focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html
13.    https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
14.    https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html
15.    https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/
16.    https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908
17.    https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
18.    https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten
19.    https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html
20.    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html
21.    https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/
22.    https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf
23.    https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
24.    https://mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html
25.    https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html
26.    https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html
27.    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: https://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17
28.    https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys
29.    https://de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html
30.    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/
31.    http://thesaker.is/the-future-for-china/
32.    https://southfront.org/navy-voyage-to-the-pacific-demonstrates-germanys-intent-to-be-global-military-power/
33.    https://www.kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html
34.    https://www.imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/
35.    https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html
36.    https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or
37.    Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. https://www.youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nicht kommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hier ein Beispiel für Information bzw. Desinformation über "Impfskeptiker":

impffrei.work: Impfskeptiker haben ein Stellenportal aufgeschaltet 

https://www.20min.ch/story/impfskeptiker-haben-ein-stellenportal-aufgeschaltet-991837314696

Das neue Internetportal «impffrei.work» vermittelt «impffreie Arbeitsstellen». Man wolle in der «sogenannten Pandemie» der «Ausgrenzung und Diffamierung von Arbeitnehmern» aufgrund ihres Impfstatus entgegenwirken, schreiben die anonymen Macher der Seite.

Impffrei Einkaufen

• https://impffrei-einkaufen.de

Impffrei.work – Die Alternative Jobbörse

• https://impffrei.work

Impfpflicht - Impfzwang & die Menschenrechte – Impfen? Nein, danke

• https://impfen-nein-danke.de/impfpflicht

Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV

• https://www.individuelle-impfentscheidung.de

nachdenkseiten.de, vom 20. August 2021 um 16:04, Ein Artikel von Rainer Balcerowiak | Verantwortlicher: Redaktion

Es klingt wie eine Geschichte aus dem linken Märchenbuch. Der Legende nach entstand die Idee zu einem Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne irgendwann im Winter 2017/18 an einem Kreuzberger Kneipentisch, als sich zwei altgediente Kämpen der linken Berliner Szene beim Bier überlegten, was für ein großes Ding man gegen Wohnungsnot und Mietwucher machen könnte. Denn dies ist seit Jahren eines der beherrschenden Themen der Berliner Politik. Es folgten unzählige Treffen in kleinen und stetig größer werdenden Gruppen und bald stieg auch die „Interventionistische Linke“ (IL), die bereits Erfahrungen bei der Vernetzung von Deutsche-Wohnen-Mietern gesammelt hatte, in die geplante Kampagne ein. Und das sollte gravierende Folgen haben … 

Zitat: Doch der Reihe nach. Die Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ (DWE) startete nach einigen Verzögerungen im April 2019 die 1. Stufe des gleichnamigen Volksbegehrens. Die für einen Erfolg notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften wurden bereits nach wenigen Wochen weit übertroffen. DWE hatte den Nerv der Stadt getroffen und allmählich begann auch die offizielle Politik, die Sache ernst zu nehmen. Bald bildeten sich eindeutige Lager in der Stadt. Die LINKE unterstützte die Initiative, die Grünen mochten eine Enteignung als „letztes Mittel“ nicht ausschließen, die SPD, deren früherer Landeschef und Regierender Bürgermeister Michael Müller zunächst eine ähnliche Haltung angenommen hatte, legte sich schließlich auf Ablehnung fest und CDU, FDP und AfD waren sowieso dagegen. Daran hat sich bis heute wenig geändert.

Mietendeckel contra Volksbegehren

Nach der erfolgreichen 1. Stufe lag das Volksbegehren für lange Zeit auf Eis. Denn die von Andreas Geisel (SPD) geführte Senatsinnenverwaltung ließ sich bei der Prüfung des Anliegens der Initiative sehr viel Zeit, eine gesetzliche Frist für die Zulassung zur 2. Stufe, nach deren erfolgreicher Bewältigung ein Volksentscheid durchgeführt werden muss, gibt es nicht. Zudem wurde die mieten- und wohnungspolitische Auseinandersetzung in der Stadt mittlerweile von einem anderen Thema geprägt. Die SPD „entdeckte“ einen längeren Aufsatz des auf Mietrecht spezialisierten Anwalts Peter Weber, der im November 2018 in einer juristischen Fachzeitschrift erschienen war. Unter dem Titel „Mittel und Wege landeseigenen Mietpreisrechts in angespannten Wohnungsmärkten“ skizzierte Weber die Möglichkeiten eines durchgreifenden Mietendeckels auf Landesebene mit strikten Mietobergrenzen nicht nur für Neuvermietungen, sondern auch für Bestandsverträge. Nach langem Gezerre innerhalb der „rot-rot-grünen“ Koalition wurde der Mietendeckel schließlich im Januar 2020 verabschiedet. Und die SPD war sich jetzt ziemlich sicher, dass durch den Mietendeckel die Luft aus der verhassten Enteignungskampagne raus ist.

Im September 2020 gab Innensenator Geisel schließlich grünes Licht für die 2. Stufe des Volksbegehrens. Die Unterschriftensammlung begann am 26. Februar 2021. Nunmehr galt es, binnen vier Monaten, also bis zum 25. Juni, 177.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 26. September zu erzwingen.

Turbo für die Forderung nach Enteignung

Nach einem furiosen Start verlief die Sammlung zunächst eher schleppend. Es mehrten sich Befürchtungen, dass das gesteckte Ziel möglicherweise nicht erreicht werden würde. Doch am 16. April sorgte das Bundesverfassungsgericht für einen gewaltigen neuen Schub, denn der Berliner Mietendeckel wurde von den Karlsruher Richtern komplett für null und nichtig erklärt. Die Kampagne wuchs auf über 1000 aktive Unterstützer in den Kiezteams, neben der Linkspartei unterstützten auch Mieterinitiativen, Verbände und Gewerkschaften die Sammlung – die nach dem Kippen des Mietendeckels auch auf viel mehr Resonanz in der Bevölkerung stieß. Mit Michael Prütz, einem der beiden „Gründerväter“, hatte die Kampagne zudem ein mediales Gesicht, er avancierte zum regelmäßigen Gast bei Talkshows und zum gefragtem Interviewpartner auch „großer“ Medien.

Ende Mai war bereits absehbar, dass die 177.000 Unterschriften erreicht werden, am Ende waren es über 300.000. Dem Volksentscheid steht nichts mehr im Weg, am 26. September können die Berliner, parallel zu den Bundestagswahlen und den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus, über die Forderung, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, abstimmen. Und die Chancen für einen Erfolg stehen eigentlich gar nicht mal schlecht, denn Mietenexplosion und Wohnungsnot sind nach wie vor beherrschende Themen in der Stadt.

Bis dahin also eine der wenigen großen linken Erfolgsstories. Ausgerechnet in der lange Zeit von tumbem Antikommunismus geprägten Stadt Berlin gab es nunmehr massenhafte Unterstützung für „sozialistisches Teufelszeug“ wie Enteignungen und Vergesellschaftungen. Bestehende Eigentumsverhältnisse werden von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als unveränderlich oder gar „gerecht“ empfunden. Und das weit in die Klientele von SPD, CDU und auch der AfD hinein.

Intern hatte derweil die „Interventionistische Linke“ – eine gut organisierte Kadertruppe – die Kampagne weitgehend unter Kontrolle gebracht, organisatorisch und inhaltlich. Und es war ein offenes Geheimnis, dass es zwischen der IL und Prütz immer wieder Differenzen über das weitere Vorgehen gab. Auch im zum IL-Umfeld gehörenden „radikalfeministischen Flügel“ der Kampagne stand der „alte, weiße cis-Mann“ und medial omnipräsente „Macker“ Prütz schon länger auf der Abschussliste.

Die „Definitionsmacht“ der neuen Jakobiner

Was dann passierte, klingt wie ein Drehbuch, dessen Autor aber bislang noch niemand kennt. Ende Juni behauptete eine Aktivistin der Kampagne, ebenfalls aus dem IL-Umfeld, Prütz habe sie bei einer öffentlichen Veranstaltung der Kampagne am 21. Juni auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte sexuell belästigt. Obwohl dieser den Vorwurf vehement bestreitet und als „frei erfunden“ bezeichnet, wurde die Anschuldigung seitens des Leitungsgremiums der Kampagne als wahr und unhinterfragbar eingestuft. Prütz wurde ohne jegliche Anhörung und Erörterung aus der Kampagne ausgeschlossen, seine Zugänge zur internen Kommunikation wurden gekappt, für Veranstaltungen der Kampagne erhielt er eine Art Hausverbot. Ferner wurde er aufgefordert, absolutes Stillschweigen zu bewahren und bei Nachfragen einen „Burnout“ als Grund für seinen Rückzug anzugeben. Kritiker dieses Vorgehens wurden massiv als „Täterschützer*innen“ diffamiert, das Büroteam Hals über Kopf aufgelöst. Prütz hat inzwischen über seinen Anwalt Klagen wegen Verleumdung und Falschanzeige eingereicht und behält sich Schadenersatzforderungen vor.

Hintergrund ist das besonders von der IL vertretene Definitionsmachtkonzept (DefMa), das in Teilen der autonomen und radikalfeministischen Linken schon länger zum konstitutiven Selbstverständnis gehört. Demnach müssen behauptete sexuelle Übergriffe auch ohne jegliche Verifizierung als unhinterfragbare Tatsache eingestuft werden. Der vermeintliche Täter wird umgehend – also ohne Anhörung und Untersuchung des behaupteten Vorfalls – aus den jeweiligen Zusammenhängen entfernt. Das in den USA entwickelte Konzept bezog sich ursprünglich nur auf sexuelle Übergriffe Doch längst wird es gerade in Deutschland auch auf vermeintliche rassistische Diskriminierungen angewandt. Es ist eng verwoben mit bestimmten Auswüchsen der Cancel Culture, die etwa weißen Menschen das Recht abspricht, über Rassismus zu reden, oder das Tragen ethnisch konnotierter Kleidungsstücke und Frisuren wie etwa Dreadlocks als „Kulturelle Aneignung“ brandmarkt. Und es korrespondiert mit der totalen Dekonstruktion geschlechtlicher und sexueller Identitäten.

Das Problem: Das ist längst kein Spleen mehr, den durchgeknallte linke Sekten exklusiv haben: DefMa und verwandte Konstrukte sind in jüngeren, akademischen Milieus inzwischen teilweise hegemonial, sie fressen sich von den sozial- und geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten durch die Jugendorganisationen der „linken“ Parteien, durch NGOs, Stiftungen, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen.

Anschuldigung reicht – Urteil wird gleich mitgeliefert

Am Beispiel der Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ wird das auf schrille Weise deutlich. Denn das von der IL und ihren Unterstützern dominierte Leitungsgremium, der sogenannte Ko-Kreis, erklärte die eingeschlagene Vorgehensweise für quasi unverrückbar verbindlich – und ließ sich diese Haltung vom digitalen „Aktivenplenum“ der Kampagne, an dem zweiwöchentlich 150 bis 200 Menschen teilnehmen, mehrfach absegnen. Zuletzt am Dienstag, als Änderungsanträge zu einem entsprechenden Grundsatzpapier mit Mehrheiten zwischen 66 und 78 Prozent abgeschmettert wurden.

Nunmehr gilt für die Kampagne, die in ihren Hochzeiten weit über 1000 aktive Unterstützer aus verschiedenen politischen und sozialen Milieus mobilisieren konnte, offiziell: Rechtsstaatliche Mindeststandards wie Unschuldsvermutung oder ein faires, ergebnisoffenes Anhörungs- und Untersuchungsverfahren haben hier keine Gültigkeit, denn, so ein Chat-Beitrag auf einem Plenum: „Wir handeln nicht rechtsstaatlich, sondern moralisch“. Es reicht eine Anschuldigung, die durch nichts substanziiert ist und dennoch postwendend zu einem Schuldspruch und zu einem Ausschluss führt – mit weitreichenden Konsequenzen für den Beschuldigten und sein Umfeld.

Das erinnert dann allerdings eher an die spanische Inquisition, das späte Jakobinertum nach der französischen Revolution und Schauprozesse in der Stalin-Ära als an die Verfasstheit von großen, demokratischen Bündnissen. Für Denunziationen und Intrigen aller Art wird ein riesiges Scheunentor geöffnet, es kann jeden treffen, der sich in solchen Zusammenhängen bewegt. Und nicht wenige Menschen haben dies in den vergangenen Jahren bereits leidvoll erfahren müssen.

Kritiker haben keine Chance

Natürlich kursieren bei DWE intern auch Papiere, in denen das DefMa-Konzept und der Umgang mit dem Beschuldigten deutlich kritisiert werden. Ganz zu schweigen von den vielen “einfachen” Unterstützern in den Stadtteilen, die vor Ort die Kärrnerarbeit machen, aber in akademisch geprägten Debatten um “Awareness”, „transformative Prozesse“ und radikalfeministische Konzepte keinen Platz finden und keine Stimme haben – und allmählich das Weite suchen. Aber die Strippenzieher wollen ihren Kurs unbedingt durchhalten und die Konflikte möglichst auf die Zeit nach dem Volksentscheid vertagen. Was glücklicherweise gründlich misslungen ist.

Höchste Zeit also, bei den großen Bündnispartnern der Kampagne nachzufragen.

• Können Vertreter von vordemokratischen, diametral gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien gerichteten ideologischen Konstrukten Bestandteil breiter Bündniskampagnen sein?

• Wäre es nicht an der Zeit, dem System von Anschuldigung und automatischer Verurteilung ohne Anhörung und Untersuchung grundsätzlich den Kampf anzusagen und als unvereinbar mit demokratischen Prinzipien zu kennzeichnen?
  

Funkstille bei Linken und Gewerkschaften

Von Seiten der Partei Die LINKE gibt es nur beredtes Schweigen auf entsprechende Anfragen. Man fürchtet Turbulenzen in der Kampagne, da diese in Berlin der einzige zugkräftige Wahlkampfschlager der Partei ist. Zudem dürften nicht wenige aktive Mitglieder aus den einschlägigen Milieus DefMa und ähnlichem inquisitorischen Irrsinn mit Sympathie begegnen.

Auch von ver.di und der IG Metall gibt es keine Antwort. Immerhin hat aber eine Vertreterin des IG-Metall-Ortsvorstands innerhalb der Kampagne unmissverständlich eingefordert, dass man grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien akzeptiert, da dies die Voraussetzung für ein derartiges Bündnis wäre. Was natürlich ungehört verhallte.

Geäußert hat sich allerdings Rainer Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (180.000 Mitglieder), und das in gebotener Deutlichkeit. “Aus Sicht des Mietervereins ist selbstverständlich, dass es bei einem Vorwurf einer Straftat nicht an uns ist, dies zu bewerten. Dafür gibt es die rechtsstaatlichen Verfahren. Insoweit gilt die Unschuldsvermutung. Dazu kann es auch keine Alternative in einer politischen Initiative geben (…) Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung, bis der Vorfall von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt ist”. Offizielle Konsequenzen hat der Mieterverein aber bislang nicht gezogen.

Höchste Zeit für einen Bruch

Nachdem sich die DWE-Kampagne endgültig in die Hand von vormodernen Inquisitoren begeben hat und auf der Basis institutionalisierter Willkür agiert, wäre es jedenfalls höchste Zeit für einen konsequenten Bruch. Für die Mieterbewegung in Berlin und darüber hinaus ist das ein herber Schlag, denn die Kampagne war in Berlin und weit darüber hinaus zum Fixpunkt für Bestrebungen geworden, der Macht der großen Wohnungskonzerne und ihrem verheerenden Treiben auf dem Wohnungsmarkt, das für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung darstellt, etwas entgegenzusetzen. Doch das „große Ziel“ kann kein Vorwand sein, politischen Marodeuren freie Bahn zu gewähren, die ihre antidemokratische und antihumanistische Grundhaltung breiten Bündnisbewegungen überstülpen wollen. 

Ab jetzt sollte gelten: Unterstützung der Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne, aber keine Unterstützung oder gar Zusammenarbeit mit der institutionalisierten Kampagne „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ mehr. Sie ist mittlerweile zu einem gefährlichen Gegner aller demokratischen Bewegungen und Prozesse geworden. Und sollte auch so behandelt werden. Der Kampf gegen diese zutiefst reaktionären Strömungen muss jetzt geführt werden. Sie haben in linken, demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen nichts zu suchen und könnten zu deren Totengräbern werden, wenn ihnen nicht endlich Einhalt geboten wird.

Das Schlusswort gehört natürlich dem Opfer dieses Treibens: In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Erklärung wirft Michael Prütz der von ihm maßgeblich initiierten und repräsentierten Kampagne vor, sie falle „weit hinter die Werte und Normen der bürgerlichen Aufklärung zurück und landet im 15. Jahrhundert, wo Fürsten, Adlige und Gutsherren über Recht und Gesetz befunden haben. (..) Zu gegebener Zeit muss und wird die Öffentlichkeit, die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften über euer sektenhaftes und dschihadistisches Verhalten zu informieren sein“.

Rainer Balcerowiak lebt und arbeitet als freier Journalist und Buchautor. Er veröffentlicht regelmäßig u.a. in Neues Deutschland und cicero und ist Redakteur beim MieterEcho der Berliner Mietergemeinschaft

Schlagwörter: BürgerbegehrenBürgerentscheidBürgerinitiativeBerlinCancel CultureImmobilienwirtschaftMietendeckelVergesellschaftung

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=75361

Ungleichbehandlung

Da erhält Beate Zschäpe zu Recht wegen Mittäterschaft an zehn Morden eine lebenslange Haft hinter Gittern, während die politische Machtelite der NATO-Staaten, die aufgrund ihrer Angriffskriege für mehr als hunderttausend Morde verantwortlich ist, dicke Gehälter und Pensionen bezieht und obendrein wegen ihrer angeblich tollen Taten noch geehrt wird. Ob Vietnam, Jugoslawien, Irak, Libyen und Afghanistan, in allen Staaten sind die Westmächte völkerrechtswidrig einmarschiert, haben Bomben geworfen, Menschen ermordet und Leid und Elend verbreitet. Doch die Verantwortlichen wurden und werden nicht wie Beate Zschäpe bestraft. Ihnen wird der goldene Teppich ausgelegt und ihre Taten werden in den Massenmedien als Aktionen für den Frieden, für die Humanität und für die Demokratie gepriesen. Kein verantwortlicher Politiker dieser Länder ist jemals vor einem Gericht wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Den Politikern, die für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan verantwortlich sind, und denen, die ihn fortgeführt und schöngeredet haben, wurde und wird kein Härchen gekrümmt. Obama, der für den Drohnenkrieg verantwortlich war, erhielt sogar den Friedensnobelpreis. 

„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ – lautet eine bekannte Volksweisheit. Sie zeigt auf, dass in unserer kapitalistischen Gesellschaft trotz vorhandener Grundgesetze nicht alle Menschen gleich sind. Wer mehr Geld hat und zur Elite gehört, für den gelten andere Rechtsgrundsätze als für Arme und Machtlose. Und der angebliche Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz ist häufig nicht das Papier wert, auf dem er steht. Daher hilft auch nicht der Appell an die angeblich überlegene Wertegemeinschaft des Westens, die in der Realität nicht vorhanden ist und mehr vernebelt als aufhellt. Der 20jährige Afghanistankrieg war stets eine Geschichte der Täuschung und Verdunklung. Die NATO-Staaten wollten nie – wie in den Massenmedien behauptet - Afghanistan mit Waffengewalt Frieden, Demokratie und Menschenrechte bringen. Der Angriffskrieg diente der eigenen Herrschaftssicherung und dem Zugriff auf die gewaltigen afghanischen Bodenschätze. Entsprechend groß ist das gegenwärtige Gejammere über den Machtverlust und über die Wahrscheinlichkeit, dass andere Länder wie China sich jetzt die Naturressourcen Afghanistans holen. .

jungewelt.de, Ausgabe vom 21.08.2021, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Jörg Kronauer

Die Dimensionen der Kriegsübung, die bereits für 2020 vorgesehen war, pandemiebedingt aber verschoben werden musste, waren gewaltig. »LSE 2021« bezog das Fleet Forces Command mit Sitz in Norfolk (Virginia, Operationsschwerpunkt Atlantik), die Naval Forces Europe mit Hauptquartier in Neapel sowie die Pacific Fleet mit Hauptquartier in Pearl Harbor (Hawaii) ein. Spezielles Gewicht lag auf der Abstimmung auf Kommandoebene; insgesamt nahmen mehr als 25.000 Militärs, 36 Kriegsschiffe und mehr als 50 virtuelle Einheiten teil. Sie entstammten neben der 6th Fleet (Hauptquartier Neapel) mit Zuständigkeit für Europa der 2nd (Norfolk/Virginia) und der 4th Fleet (Jacksonville, Florida) mit Zuständigkeit für den Nord- beziehungsweise Südatlantik, zudem der 3rd (San Diego, Kalifornien) sowie der 7th Fleet (Yokosuka, Japan) mit Zuständigkeit für den Ost- beziehungsweise Westpazifik. Eingesetzt wurden Kriegsschiffe jeder Art – von der Flugzeugträgerkampfgruppe um den atomgetriebenen Flugzeugträger »USS Carl Vinson« bis zum U-Boot. Und wenngleich die US-Militärs Detailangaben zu den Teilszenarien von »LSE 2021« zurückhielten – es wurden einige relativ neu entwickelte Einsatzstrategien und -taktiken ausprobiert.

Vorbild für »LSE 2021«, das am weitesten ausgreifende Marinemanöver der vergangenen 40 Jahre, war »Ocean Venture 81«. Die Kriegsübung sollte gleich im ersten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan deutlich machen, dass Washington auf den Weltmeeren in die Offensive zu gehen gedachte: Plante die Reagan-Administration, den Bestand der U.S. Navy auf 600 Kriegsschiffe hochzurüsten, so beraumte sie umgehend auch ein Marinegroßmanöver mit 120.000 Militärs, 250 Kriegsschiffen und mehr als 1.000 Flugzeugen aus 14 Staaten an; auch die Bundesrepublik war beteiligt. Ziel war nicht nur eine allgemeine Machtdemonstration, es ging den US-Planern darum, die Sowjetunion strategisch unter Druck zu setzen. Und dies geschah nun, indem die U.S. Navy und ihre Verbündeten während des über den gesamten Atlantik konzipierten Seemanövers aggressiv in Gewässer eindrangen, in denen sich die sowjetische Marine bis dahin recht sicher gefühlt hatte – nicht nur in das Europäische Nordmeer, sondern auch in die Barentssee. »Ocean Venture 81«, dem weitere offensive Seemanöver folgten, trug laut Einschätzung von US-Strategen zur finalen Schwächung der Sowjetunion bei.

Man mag Parallelen darin sehen, dass »Ocean Venture 81« die Barentssee ins Visier nahm, »LSE 2021« nun das Schwarze sowie das Süd- und das Ostchinesische Meer – sämtlich Gewässer unmittelbar vor den Küsten des Gegners, der dort in die Defensive gedrängt werden soll. US-Marinekreise weisen zudem darauf hin, dass »LSE 2021« – wie einst »Ocean Venture« – Hightechwaffen und modernste Strategien austestet. »LSE 2021« sollte allerdings erklärtermaßen auch eine schwere Scharte auswetzen, die Washington im Herbst vergangenen Jahres kassiert hatte. Damals hatten Kriegssimulationen (»War Games«), darunter die Simulation einer Schlacht um Taiwan, mit krachenden Niederlagen der US-Streitkräfte geendet. Hauptgrund sei gewesen, das räumte unlängst General John Hyten, der stellvertretende Generalstabschef der US-Streitkräfte, ein, dass das US-Militär fast unmittelbar den Zugang zu seinen Führungsnetzen verloren habe – durch Cyberangriffe oder durch Satellitenabschuss; ohne den gewohnten Zugang zu Information und Vernetzung habe man keine Chance auf Sieg gehabt. Bei »LSE 2021« sollten nun die ersten Konsequenzen daraus gezogen werden.

»LSE 2021« war ein Großmanöver allein der U. S. Navy und der U. S. Marines. Bei der Beschränkung auf die US-Streitkräfte bleibt es aber nicht: Einen Tag vor »LSE 2021« begann am 2. August »Large Scale Global Exercise« (LSGE) 2021 – gleichfalls ein Manöver mit Fokus auf der Kommandoebene, an dem auch die derzeit im Pazifik kreuzende britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die neue »HMS Queen Elizabeth« sowie Kriegsschiffe der japanischen und der australischen Kriegsmarine teilnehmen. Es dauert noch bis zum 27. August an. Und: »Large Scale Exercise« war keine einmalige Marineübung – es ist der Name einer neuen Manöverserie. Die weltumspannenden Kriegsübungen sollen von nun an alle drei Jahre stattfinden. Für »LSE 2024« ist dabei die Einbindung auch verbündeter Streitkräfte geplant: Gegen China und Russland soll der Westen in geschlossener Front zu Felde ziehen. Ob sich auch die Bundesrepublik beteiligen wird, ist noch nicht bekannt.

Hintergrund: Propaganda mit Zeitfenster

Die US-Kriegsdebatte ist um ein neues Schlagwort reicher: das »Davidson Window«. Propagiert wird es etwa von Michael Gallagher, einem Abgeordneten der Republikaner aus dem US-Repräsentantenhaus. Es bezieht sich auf eine Äußerung von Admiral Philip Davidson im März vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Der scheidende Kommandeur des U. S. Indo-Pacific Command untermauerte seine Forderung nach drastischer Aufrüstung im Pazifik unter anderem mit der Behauptung, China werde Taiwan militärisch überfallen – und zwar »in den nächsten sechs Jahren«. Gallagher und andere antichinesische Hardliner erklären seither, es gelte, Gegenmaßnahmen zu treffen, bevor sich das Zeitfenster, das »Davidson Window« eben, schließe: Man müsse sich auf einen Krieg im Pazifik vorbereiten – »jetzt«.

Die Debatte nach außen getragen hat jüngst der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James G. Stavridis. Der Admiral a. D., ein unter Militärs renommierter Stratege, hat im März ein Buch publiziert, in dem er in Romanform einen künftigen Krieg zwischen den USA und der Volksrepublik beschreibt. Dieser eskaliert zum Atomkrieg; bei einem US-Angriff mit Nuklearwaffen auf Shanghai kommen in dem Roman mehr als 30 Millionen Menschen ums Leben. »Wir müssen uns alle gemeinsam vorstellen, wie schrecklich ein Atomkrieg ist, um ihn zu vermeiden«, hat Stavridis im Juni in der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun erklärt: »Das soll das Buch bezwecken.«

Äußerungen, die der Publikation folgten, stimmen freilich pessimistisch. Stavridis nannte den Roman »2034«. Das ist das Jahr, in dem laut seiner Einschätzung ein Krieg zwischen den USA und China droht. Viele seiner Offizierskollegen hielten das Szenario, das in dem Buch beschrieben wird, für sehr realistisch, berichtet Stavridis. Nur seine zeitliche Prognose stoße auf Kritik: Viel wahrscheinlicher sei es, dass der Krieg früher beginne, höre er immer wieder – 2026, vielleicht gar schon 2024. (jk)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/408781.imperialismus-planspiel-weltkrieg.html

welt.de, Stand: 20.08.2021, Von Christoph B. Schiltz

Die Operation in Afghanistan ist der erste gescheiterte Einsatz in der Geschichte der Nato. In Brüssel beginnt die Fehlersuche. Erste Risse in der Allianz werden sichtbar, der Führungsanspruch der USA steht in Frage. Und noch vieles mehr.

Man werde Bedrohungen durch Terroristen nicht zulassen. Ob die Botschaften aus Brüssel am Hindukusch angekommen sind, weiß niemand. Nach der Machtübernahme der Islamisten hat die Nato dort keinerlei Einfluss mehr. Wie konnte es dazu kommen?
Die „Tragödie in Afghanistan“ (Stoltenberg) begann am 14. April im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Das Bündnis wollte an diesem Tag den neuen US-Außenminister Antony Blinken feierlich begrüßen. Aber schon zu Beginn des Treffens sagte Blinken knapp: „Jetzt ist es Zeit, unsere Truppen nach Hause zu holen.“ Es war ein Schockmoment.

US-Präsident Joe Biden hatte die Nato nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt überrumpelt. In diesem Augenblick, so sagt ein hoher Nato-Diplomat rückblickend, war allen klar, dass der Abzug vom Hindukusch nun plötzlich doch sehr schnell kommen würde – und zwar ohne jede Vorbedingung an die Taliban. Noch im März hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt: „Wir wollen nicht durch einen frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen.“

Washington wollte schnellen Abzug

Das war keine Einzelmeinung. Eigentlich waren alle Länder bis in den April hinein dafür, den Abzug der Nato an Bedingungen zu knüpfen und ihn so lange zu verlängern, bis es in Katars Hauptstadt Doha einen Deal über eine friedliche Machtteilung im Land geben würde. Nur Washington war anderer Meinung. In der entscheidenden Sitzung in der zweiten Aprilhälfte stimmten dann alle 30 Nato-Botschafter einmütig, aber teilweise mit der Faust in der Tasche, für den Abzug.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte zuletzt in mehreren Interviews, er habe im Frühling zusammen mit Italien und der Türkei noch eine „Koalition der Willigen“ zu bilden versucht, deren Truppen im Land bleiben und weiterhin für Stabilität sorgen sollten, sobald die afghanischen Sicherheitskräfte unter Druck geraten würden.

Es ist wahrscheinlich, dass es solche Überlegungen kurzzeitig tatsächlich gegeben hat. Aber weder die Nato noch die Bundesregierung wollen das offiziell bestätigen. Berlin hatte jedenfalls im Frühjahr eine klare Meinung: Ein weiterer Afghanistan-Einsatz ohne Washington macht keinen Sinn.

Die Operation Afghanistan ist der erste Einsatz in der Geschichte des Bündnisses, der – trotz einiger Erfolge bei der Ausbildung von Schülern, Studenten und jungen professionellen Eliten – letztlich gescheitert ist. „Aus diesem Einsatz müssen Lehren gezogen werden“, forderte Stoltenberg bereits Anfang der Woche.

Aber ob eine ehrliche Aufarbeitung der gravierenden Fehler bei der Lagebeurteilung, der Zieldefinition des Einsatzes und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte politisch überhaupt gewollt ist, bleibt unklar. Könnte damit nicht auch der US-Präsident beschädigt werden? Müsste man damit nicht auch zugeben, dass die aktuellen Nato-Konzepte zum Krisenmanagement in Ländern außerhalb des Bündnisgebiets – immerhin einer der drei Grundpfeiler der Allianz – überholt sind?

Vor der Behandlung des Patienten Nato kommt die Diagnose. Zwei Tage nach dem Fall Kabuls präsentierte Stoltenberg bereits seine Analyse. Er schob das Debakel am Hindukusch einzig der schwachen Regierung Afghanistans in die Schuhe: „Dieses Versagen der afghanischen Führung führte zu der Tragödie, die wir heute erleben.“ Kopfschütteln bei vielen Diplomaten wegen dieser einseitigen Darstellung. Am Freitag sagte Stoltenberg immerhin, auch das Bündnis müsse sich „harte Fragen“ über den Einsatz stellen.

Noch dreht sich bei der Nato derzeit alles um die Evakuierung am Kabuler Flughafen. Trotzdem werden erste Risse in der Allianz sichtbar. Und die Kritik kommt vor allem aus Großbritannien, bisher der engste Verbündete der Amerikaner. Mehrere konservative Politiker und frühere Minister stellen wegen Afghanistan den Führungsanspruch der Amerikaner im Bündnis offen infrage.

Auch Ungarns Chefdiplomat Péter Szijjártó forderte diese Woche bei den geheimen Beratungen der EU-Außenminister energisch, wegen der Entwicklungen in Syrien und Afghanistan „die strategische Unabhängigkeit der EU“ zu verstärken. Das ist schon lange die Position Frankreichs. Dreht sich nun etwa die Stimmung gegen Washington? Mehrere Nato-Diplomaten verweisen auf die Folgen: Wer mehr Mitsprache will, muss dann auch deutlich mehr als bisher zahlen. Dazu dürften die Europäer nicht bereit sein.

Fragen über Fragen

In hohen Nato-Militärkreisen in Brüssel und Mons wird derzeit vor allem diskutiert, warum die vom Westen ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban „so schnell eingebrochen sind“, nachdem sie sich zuvor jahrelang relativ erfolgreich gegen die Terror-Miliz zur Wehr gesetzt hatten. War die Armee Afghanistans ohne die Unterstützung des Westens doch zu schwach? Wahrscheinlich ist, dass Nato bei der Ausbildung viel zu sehr auf Masse statt auf Klasse gesetzt hat.

Einen Plan B für den Fall eines militärischen Kollapses am Hindukusch hatte die Allianz nicht, weil dieses Szenario „nicht denkbar“ erschien – jetzt bleibt den Nato-Regierungen nur noch, verzweifelt nach Ansprechpartnern in Kabul zu suchen, um schnellstmöglich zu evakuieren. Wie kann man einen solchen Einsatz nach 20 Jahren derart kopflos beenden? Auch diese Frage wird jetzt in der Nato hinter vorgehaltener Hand gestellt.

Ebenso: Wie konnte man zulassen, dass die Mitgliedstaaten bis zuletzt unterschiedliche Vorstellungen darüber hatten, was die Nato am Hindukusch eigentlich konkret erreichen wollte? Und wieso war die geheimdienstliche Aufklärung so unvollständig? Ist das im Falle Chinas etwa auch so? Es steht ein schlimmer Verdacht im Raum: Die größte Allianz der Welt weiß möglicherweise viel zu wenig über ihre Gegner.

Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article233270015/Afghanistan-Einsatz-Patient-Nato-und-ein-schlimmer-Verdacht.html

spiegel.de, 20.08.2021, 13.09 Uhr • aus DER SPIEGEL 34/2021

Dass NGOs für politische Kandidaten werben, ist in Deutschland unüblich. Die linke Bewegung Campact will nun nach SPIEGEL-Informationen zwei Politiker unterstützen – und Stimmung gegen Unionskandidaten machen.

Zitat: Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact will nach SPIEGEL-Informationen dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Ex-Linkenchefin Katja Kipping helfen, ihre Wahlkreise zu gewinnen. Zudem sollen Kampagnen gegen vier Unionskandidaten anlaufen.

Verhindern möchte der Verein etwa, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein Direktmandat in Thüringen erringt. Ebenso wollen die Aktivisten Stimmung gegen den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministeriums, Thomas Bareiß, machen. Dem CDU-Politiker wurden fragwürdige Kontakte nach Aserbaidschan vorgeworfen.

»Ob einzelne Abgeordnete im Parlament vertreten sind oder nicht, kann enorme Auswirkungen auf die Politik haben«, sagt Campact-Vorstandsmitglied Felix Kolb. Sie könnten etwa die Klimapolitik einer Fraktion verwässern oder blockieren, andere dagegen seien ein Mehrwert. Lauterbach etwa habe keinen sicheren Platz auf der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagswahlliste, deswegen sei die Erststimme bei ihm wichtig.

Teil der Kampagne sollen Aktionen in den sozialen Netzwerken sein, geplant sind Diskussionsveranstaltungen und das Verteilen von Infomaterial an Haustüren in den Wahlkreisen. Ebenso sind Gruppen vor Ort eingebunden, um für oder gegen die Kandidatinnen und Kandidaten zu werben.

Anders als in den USA ist es in Deutschland unüblich, dass NGOs Kampagnen für einzelne Parlamentskandidaten starten. Campact finanziert sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Mit dem Geld werden regelmäßig Kampagnen zu Themen wie Klimaschutz oder Freihandel geschaltet.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/campact-startet-kampagne-fuer-karl-lauterbach-und-gegen-hans-georg-maassen-a-7d4c3e7f-0002-0001-0000-000178874238

Kommentar: Betreutes Denken ist der Hirtenbrief der Gegenwart und somit ziemlich undemokratisch. Welche Denkverbote bzw. Lobbygruppen werden da wohl bedient oder geht es nur darum die immer noch Impfunwilligen zu beeinflussen?                Thomas Bauer

Weiteres: 

Video: Karl Lauterbach: Ungeimpfte "werden nicht mehr in Innenräume von Bars oder Clubs gehen können"

Videodownload https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/campact-startet-kampagne-f%C3%BCr-karl-lauterbach-und-gegen-hans-georg-maa%C3%9Fen/ar-AANxuhY?ocid=msedgdhp&pc=U531 Dauer 01:26 Min. Glomex Video Player (Datenschutzrichtl.)

frieden-mit-russland.com, VON INI am 19. AUGUST 2021

Anläßlich des internationalen Antikriegstages am 1. September ruft die Initiative Frieden mit Russland zusammen mit anderen Gruppen zu einer Friedenskundgebung in Hannover auf. Diese Veranstaltung wird unterstützt von der Partei Die Linke–Kreisverband Hannover, dem DKP–Kreisverband Hannover sowie Mitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Zitat: Unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen“ stellt unsere Initiative dazu fest:

Die Bilanz nach 16 Jahre Außenpolitik unter CDU-Kanzlerin Merkel ist verheerend. Das deutsch-russische Verhältnis ist wieder in die Konfrontation eines neuen kalten Krieges gemündet. Auch die SPD hat sich in der Person ihres Außenministers Maas längst von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Die Grünen sind ganz auf NATO-Linie und verfolgen eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Vertrauen, in jahrzehntelanger Entspannungspolitik gewachsen, ist verloren gegangen. Das Verhältnis zu Russland ist zerrüttet.

Heute stehen die Leopardpanzer der Bundeswehr dort, wo 1941 die Tigerpanzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Heute ist Russland – zusammen mit China – wieder das Feindbild Nummer eins für die deutsche Außenpolitik.

Der frühere deutsche Außenminister Genscher hatte im Beisein des damaligen US-amerikanischen Außenministers Baker noch am 2. Februar 1990 vor der Presse in Washington erklärt: „Wir sind uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern das gilt generell.“ Entgegen dieser Zusage hat sich die Nato nach Osten ausgedehnt, bis an die Grenzen Russlands. Schon auf dem Nato-Gipfel am 3. April 2008 wurde, ganz in diesem Sinne, eine sogenannte „Gipfelerklärung von Bukarest“ verabschiedet, in der es heißt: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“

Bereits 1960 verhängten die USA Sanktionen gegen das Erdgas-Röhrengeschäft Deutschland-UdSSR. Heute möchten sie das Erdgasprojekt Nord Stream 2 am liebsten verhindern, zusammen mit den Grünen als treueste US-Verbündete. Die US-hörigen Transatlantiker in EU, CDU/SPD/Grüne betätigen sich als Vollstrecker der Sanktionspolitik der USA. Aber statt Sanktionen brauchen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen Austausch und eine Politik der Völkerverständigung.

Der Zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen als Vorbereitung des Überfalls auf die Sowjetunion. Nach dem gescheiterten Ersten Weltkrieg (1914-1918) war dies der zweite Versuch des Deutschen Reiches und seiner Eliten, die beherrschende Macht in und über Europa zu werden. War das Kriegsziel im Ersten Weltkrieg (insgesamt 17 Millionen Tote) die Errichtung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes unter deutscher Vorherrschaft, so war der Zweite Weltkrieg (insgesamt 55 Millionen Tote) vor allem als ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion angelegt. Davon zeugen die 27 Millionen Tote, die allein die Sowjetunion zu beklagen hatte, davon 10 Millionen Soldaten (wobei ein Drittel von ihnen in deutscher Kriegsgefangenschaft starben) und 17 Millionen Zivilisten, unter ihnen auch eine Million Juden. Fast 2.000 russische Städte und über 70.000 Dörfer wurden von der deutschen Wehrmacht nach dem verbrecherischen Prinzip der „verbrannten Erde“ vollständig zerstört.

Seit 1927 war diese aggressive Eroberungspolitik angekündigt. Wer es wissen wollte, konnte es wissen. In Hitlers Pamphlet „Mein Kampf“ war eben schon 1927 gedroht worden: „Wir Nationalsozialisten stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wenn wir heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken.“

Wohin heute die Reise geht, hat der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, Brzezinski, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ schon 1997 dargelegt: „Die Ukraine ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. (…) Die Nato als auch die EU werden sich mit der Frage beschäftigen müssen, wann die Mitgliedschaft auf die Ukraine ausgedehnt werden kann.“

Die Initiative für den 1. September als Antikriegstag in der Bundesrepublik ging 1957 von den Gewerkschaften aus; unter dem bis heute gültigen Motto „Nie wieder Krieg“ wurde und wird zu öffentlichen Kundgebungen aufgerufen. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde beschlossen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ Der Antikriegstag ist, ebenso wie der 8. Mai als Tag der Befreiung, kein offizieller Gedenk- bzw. Feiertag in Deutschland. Obwohl im Grundgesetz die Lehren aus der Geschichte gezogen wurden, indem es im Artikel 26 heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig.“

Solange Deutschland und Russland gute Nachbarn waren, war es zu beiderseitigem Vorteil. Rüstung und Krieg gegen Russland hat Deutschland zwei Mal Unglück gebracht. Soll es dieses Mal im Verbund mit der Nato anders werden ?

Wir glauben: Unser Schicksal ist der Frieden auf dem euro-asiatischen Kontinent – ein gemeinsames Haus von Lissabon bis Wladiwostok. Russland ist nicht unser Feind!

Hier der Flyer im .pdf-Format gerne zum Ausdrucken und Weiterverteilen.

‹ Gestern Saigon, heute Kabul, morgen Kiew? Afghanistan als Lehre für die Ukraine

Info: https://frieden-mit-russland.com/2021/08/18/macht-uns-russland-nicht-wieder-zum-feind

de.rt.com, 19 Aug. 2021 11:06 Uhr, von Karin Leukefeld

Der Westen ist aus Afghanistan abgezogen – und hinterlässt nichts als Verwüstung und jede Menge Waffen für die Taliban. Diejenigen, die sich von den westlichen Versprechungen haben blenden lassen, fühlen sich nun vollends im Stich gelassen.

Zitat: USA, Europa und NATO sind in Afghanistan gescheitert. 20 Jahre Krieg und Besatzung haben Land und Leute erlebt, bevor die westlichen Truppen sich zurückzogen und damit ihre Niederlage eingestanden. Zurück bleiben ein verwüstetes, verarmtes Land, eine gespaltene Gesellschaft und diejenigen, die an die westlichen Versprechen geglaubt haben und nun nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen.

Trotz Milliardenhilfen – Warum ist die afghanische Armee so schnell zusammengebrochen?

Ein Beispiel ist Bayan-e Shamal, die Stimme des Nordens, ein Lokalradio in Masar-e Sharif, das vom deutschen Verteidigungsministerium mit jährlich 1,6 Millionen Euro finanziert wurde.

Das Militär stellte nicht nur Technik und Logistik, beschreibt Aref Sabour, ein ehemaliger Videoreporter des Senders: "Alle Produktionen wurden gesichtet, analysiert und von ihm (dem deutschen Militär, Anm. der Autorin) zur Ausstrahlung freigegeben." Die afghanischen Mitarbeiter, Frauen und Männer, sollten eine Verbindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung herstellen. Doch die Berichte hätten "vor allem das deutsche Militär unterstützt, indem wir ihre Erfolge darstellten und die Taten der Taliban verurteilten".

Die Ausbildung erfolgte im Rahmen der "operativen Kommunikation" der Bundeswehr, die dafür unter dem Motto "Konflikte reduzieren, Vertrauen schaffen mit kompetenter, interkultureller Beratung" ein eigenes Zentrum unterhält.

Mit eingegliederten Bataillonen für elektronische Kampfführung, Strategische und Abbildende Aufklärung sowie einem Zentrum für Cyberinformationen unterstützt das Zentrum nach eigenen Angaben "die Operationsführung eigener und multinationaler Streitkräfte in den verschiedenen Einsatzgebieten". Man vergleicht den Einsatz mit der Arbeit einer "zivilen Medienanstalt", in denen die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten analysiert werde, um "auf Zielgruppen" einzuwirken. Die Bundeswehr könne so über die Fähigkeit verfügen, "das Informationsumfeld als militärischen Handlungsraum zu erschließen".

Nun ist die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, und es gibt kein Geld mehr für den Sender. Alle zurückgebliebenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind arbeitslos. Es gebe "weder Arbeit noch eine Unterstützung", so Sabour. Die Lebensmittelpreise seien "extrem gestiegen und die Mieten sind hoch. Das ist nicht nur eine psychische Belastung, sondern macht das Leben in Afghanistan unmöglich." Noch vor dem Abzug der Bundeswehr Ende Mai reichten 26 ehemalige Mitarbeiter des Senders ihre Anträge und Dokumente ein, um als Mitarbeiter der Deutschen in Afghanistan in das spezielle Ausreiseverfahren aufgenommen zu werden, heißt es in einer Online-Petition der "Vergessenen 26" von Bayan-e Shamal. "Wir informierten die Bundeswehr über die Situation im Norden und Nordosten Afghanistans (...) und werden jetzt zurückgelassen."

Biden verteidigt Abzug aus Afghanistan und gibt Afghanen Schuld für Niederlage

Ursprünglich dachten die Afghanen, dass der Sender zum Aufbau des Staates beitragen und später der Regierung übergeben werden solle. Man sei dabei, "ein Haus zu bauen", sagte eine afghanische Mitarbeiterin 2016 im Interview mit einer deutschen Journalistin. "Selbst wenn unser Haus zusammenbricht, geben wir nicht auf." Doch nun bricht das Haus zusammen, das sie sich aufgebaut haben, und die von deutschem Militär ausgebildeten afghanischen Journalisten wissen nicht, wie sie weitermachen sollen.

Die Ausbildung war eine Täuschung. Die aus Deutschland finanzierte "Operative Kommunikation" war nicht für die Afghanen gedacht, sondern sollte "das Informationsumfeld als militärischen Handlungsraum erschließen". Es ging nicht darum, dass Afghanen das Journalistenhandwerk lernen, die Bevölkerung informieren und so zu Unabhängigkeit und Entwicklung ihres Staates beitragen sollten. Ihre Aufgabe war vielmehr, Propagandasendungen für die Bundeswehr zu fabrizieren. Ihr Einsatz war im zivil-militärischen Rahmen der Bundeswehr definiert und damit Teil der "Hybriden Kriegsführung", die von der NATO 2014 benannt worden war. Die Bundeswehr nahm den Begriff ins Weißbuch 2016 auf, als die "Ausbildung" bei Bayan-e Shamal schon im Gange war.

Tragisch für Afghanistan ist, dass die Journalisten ihrem Land, für das sie "ein Haus bauen" wollten, nun den Rücken kehren wollen. In all den Jahren haben sie sich von ihrer afghanischen Heimat so sehr entfremdet, dass sie den Besatzern in ein fremdes Land folgen wollen. Deren Lied haben sie gelernt zu singen. Nicht aber, sich mit ihren Landsleuten zu verständigen.

Mehr zum Thema - Das Trauerspiel von Afghanistan

Video, Interview Leukefeld, 16. August Bonn: https://youtu.be/quOYrtHXjps Dauer 6:56 Min. 

Info: https://de.rt.com/meinung/122635-afghanistan-ein-kartenhaus-bricht-zusammen

de.rt.com, 19 Aug. 2021 12:26 Uhr

Im Jahr 2012 haben die USA Afghanistan den Status eines wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO zugestanden. Neun Jahre später verlässt die US-Armee fluchtartig das Land und hinterlässt ihren Gegnern teure Militärtechnik. Was bedeutet das für ukrainische Bestrebungen, NATO-Mitglied zu werden?

Zitat: In wenigen Tagen feiert die Ukraine den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Die Feierlichkeiten scheinen jedoch durch die Ereignisse in Kabul überschatten zu werden. "Gestern Saigon, heute Kabul, morgen Kiew" – so oder ähnlich kommentieren viele ukrainische Internetnutzer in den sozialen Medien den fluchtartigen Abzug der USA aus Afghanistan. Doch auch viele Journalisten und Politiker äußern sich ähnlich. Die möglichen Lehren für die Ukraine aus dem Scheitern des längsten und wohl teuersten ausländischen Militäreinsatzes der USA sind in der Ukraine seit Tagen das außenpolitische Thema Nummer eins.

Befeuert wurde die Diskussion auch durch ein Video, das ukrainische Ex-Militärangehörige aus dem von der Taliban besetzten Kabul posteten. Sie filmten in einer von der US-Armee verlassenen Militärbasis, wie Taliban-Kämpfer Häftlinge aus einem nahegelegenen Gefängnis freilassen. "Mit uns ist nun Schluss", sagte einer von ihnen. Wie sich später herausstellte, haben die US-Amerikaner zwölf ukrainische Sicherheitsleute und weiteres Personal aus anderen Staaten auf der Basis zurückgelassen.

"Jeder Verbündete – Taiwan, die Ukraine, die baltischen Staaten, Israel, Japan – wird die Lehre daraus ziehen, dass er im Angesicht seiner Feinde auf sich allein gestellt ist." So bewertete ein Kolumnist der New York Times die Situation mit den US-Verbündeten außerhalb der NATO nach dem Skandal-Abzug. Dieses Problems ist man sich in Washington offenbar durchaus bewusst. So widmete auch der US-Sender donbassrealii, der zum staatlichen Medien-Netzwerk Radio Free Europe/Radio Liberty gehört, eine ganze Sendung der Frage: "Biden hat Afghanistan verlassen – wird er auch die Ukraine verlassen?"

Die ausgewählten Experten – jene, die mit der These des Senders, die Ukraine befinde sich in einem Krieg mit Russland, einverstanden sind – versuchten, die Situation als Normalfall zu bewerten. Der Abzug aus Vietnam im Jahr 1975 habe die Bedeutung der USA als Supermacht nicht verringert. Der Abzug aus Afghanistan sei zudem gar keine Niederlage, sondern ein notwendiger Schritt, den Ballast auf die Schultern der anderen Mächte zu übertragen. Die These über den Ansehensverlust der USA werde nun ein russisches Narrativ sein. Damit die US-Amerikaner nicht ihr Interesse an der Ukraine verlieren, müsse die Ukraine für die USA ein interessanter Verbündeter bleiben und ihren amerikanischen Partnern für sie vorteilhafte Projekte anbieten. Auch Korruption müsse besser bekämpft werden.

Ukrainische Politiker aus dem sogenannten national-patriotischen Lager gehen davon aus, dass die Ukraine nun bereit sein müsse, sich allein gegen einen "Angriff Russlands" zu verteidigen. So wies der einflussreiche Rada-Abgeordnete Borislaw Berjosa darauf hin, dass Afghanistan seit 2012 im Unterschied zur Ukraine ein wichtiger Verbündeter der USA außerhalb der NATO sei.

"Das hat nicht geholfen. Wir müssen also unsere Armee aufbauen, ihre Schlagkraft und Stärke erhöhen, unsere Sicherheitsdienste verbessern, indem wir sie von russischen Agenten und einheimischen Dieben säubern, und uns auf die Rückgabe von Gebieten nach kroatischem oder aserbaidschanischem Vorbild vorbereiten, falls die Diplomatie versagt. Ich bin sicher, dass sich eine solche Gelegenheit ergeben wird. Darauf sollte man vorbereitet sein. Genauso wie wir darauf vorbereitet sein sollten, die Ukraine gegen einen neuen Angriff Russlands zu verteidigen", schrieb er in einem Artikel.

Die einzige oppositionelle Rada-Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" vertritt eine gänzlich andere These. Sie geht fest davon aus, dass die Ukraine aus den USA "ferngesteuert" werde. Der Politiker Ilja Kiwa sieht das US-Kader in der Ukraine schon bald – wie die Afghanen heute – an das Fahrwerk eines US-Fliegers klammern.  

"Das gesamte Programm des Landes basiert auf der 'Unterstützung' der USA. Bislang hat Amerika die Ukraine genauso im Stich gelassen wie Afghanistan. Die Bilder, die wir heute vom Flughafen in Kabul sehen, sind in Wirklichkeit die Zukunft der Ukraine, wenn diejenigen, die dem US-Regime gedient, die Interessen ihres Landes aufgegeben und die Wirtschaft zerstört haben, fliehen und sich an das Fahrwerk davonfliegender US-Militärflugzeuge klammern werden", sagte er dem Nachrichtenportal Strana.ua.

"Zwei Jahrzehnte des kollektiven Versagens" – US-Establishment zur Niederlage in Afghanistan

Nach dem Verbot dreier mit der Opposition verbundener Fernsehkanäle bleibt Strana.ua 

eines der wenigen bekannten regierungskritischen Medien im Land. Der Chef-Redakteur des Portals Igor Guschwa sieht in den Ereignissen in Kabul ein starkes mahnendes Signal an die ukrainische Politik. "Das Filmmaterial (vom Kabuler Flughafen) zeigt ganz deutlich: Den Amerikanern kann man nicht trauen. Die Amerikaner werden abhauen. Auf die Amerikaner ist kein Verlass", schrieb er auf Facebook.

Das politische Hauptgeschäft der Ukraine in den letzten sieben Jahren sei der Verkauf von Problemen für Russland gewesen. Damit müsse jetzt Schluss sein, so Guschwa. Dies sei nun nicht mehr rentabel – und hochgefährlich.

"Und zumindest eine Lehre aus den Ereignissen in Afghanistan sollten die ukrainischen Behörden unbedingt ziehen. Sie sollten sich unter keinen Umständen an den Provokationen beteiligen, die von der Kriegspartei im Westen zusammen mit der Kriegspartei in der Ukraine gegen Russland ausgearbeitet werden", schrieb er.

Unabhängig davon, welche Lehre aus dem US-Abzug aus Kabul konkret gezogen wird, die lebhafte Diskussion darüber, die quer durch alle ukrainischen Medien geführt wird, macht eines deutlich: Die Ukraine sieht sich als ein Satellitenstaat der USA. Diese Tatsache wird in jede politische Debatte einkalkuliert – auch am Tag der Unabhängigkeit.

Mehr zum Thema -Afghanistan: Ein Kartenhaus bricht zusammen / Nach Flucht aus Afghanistan: Werden die USA auch Taiwan im Stich lassen?

Meinung Ukraine: Wie durch US-Einfluss aus dem Maidan-Traum ein Albtraum wurde

Info: https://de.rt.com/international/122693-gestern-saigon-heute-kabul-morgen

jungewelt.de, Ausgabe vom 19.08.2021, Seite 4 / Inland, Von Kristian Stemmler

Nach Machtübernahme der Taliban: Union schürt Furcht vor Migration, Grüne vergessen ihre Zustimmung zum Afghanistan-Krieg

Liebe Freundinnen und Freunde,

die schnelle Machtübernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen nun auf dramatische Weise das Scheitern westlicher Interventions-politik unter der Führung der USA. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert.

Das macht noch einmal drastisch deutlich, dass ein generelles Umdenken hin zu einer Friedens-politik mit ziviler Konfliktlösung und ohne Militär stattfinden muss.

Es ist ja wahrlich auch nicht der erste Krieg in Afghanistan, den fremde Mächte verloren haben. Unter anderem marschierten die Briten im Jahr 1839 in Kabul ein. Doch schon drei Jahre später flohen die britischen Besatzer vor einem Aufstand. „Der Rückzug von 4.500 britischen und

indischen Truppen sowie 10.000 Hilfskräften, Frauen und Kindern endete für alle außer einigen wenigen mit dem Tod“, schreibt Urs P. Gasche in Infosperber. „Die Briten liefen den Afghanen bei ihrem Durchzug durch die Khurd-Schlucht hinter Kabul in eine Falle. Als einziger Europäer

schaffte es Armeearzt William Brydon bis Dschalalabad in Richtung Pakistan.“

(https://www.infosperber.ch/politik/welt/theodor-fontane-das-trauerspiel-von-afghanistan/)

Theodor Fontane schildert in seinem 1859 geschriebenen Gedicht "Das Trauerspiel von Afghanistan" Brydons Ankunft in Dschalalabad nach seiner Flucht aus Kabul. Hier ein Auszug:

Das Trauspiel von Afghanistan

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,

Ein Reiter vor Dschellalabad hält,

„Wer da?“ – „Ein britischer Reitersmann,

Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt,

Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,

Sir Robert Sale, der Kommandant,

Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,

Sie setzen ihn nieder an den Kamin,

Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,

Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,

Von Kabul unser Zug begann,

Soldaten, Führer, Weib und Kind,

Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,

Was lebt, irrt draußen in der Nacht umher,

Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,

Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,

Laut, wie nur die Liebe rufen mag,

Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,

Umsonst, dass ihr ruft, umsonst, dass ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,

Vernichtet ist das ganze Heer,

Mit dreizehntausend der Zug begann,

Einer kam heim aus Afghanistan.

Theodor Fontane

Im Gegensatz zu dem beschriebenen Krieg in Afghanistan im 19. Jahrhundert sind in den vergangenen 20 Jahren zwar auch NATO-Soldaten:innen Opfer ihrer militärischen Intervention geworden. Aber in völlig anderer Größenordnung sind es vor allem Afghan:innen, die

Leidtragende des NATO-Krieges und dessen Auswirkungen wurden und aktuell weiter werden. In verschiedenen Artikeln dieses Newsletters wird darauf eingegangen.

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Der Newsletter darf gerne an andere Menschen weitergeleitet werden!

Artikel:

Verdrängte Realitäten bis zum Schluss

"Womöglich wird es wie beim letzten Mal sein. Da nahmen sie über Nacht Kabul ein", erzählte Ahmad Jawed, 30, aus Kabul am vergangenen Samstag.

Als die militant-islamistischen Taliban die afghanische Hauptstadt erstmals vor 25 Jahren einnahmen, war Jawed ein kleines Kind. An jenen Morgen kann er sich dennoch gut erinnern. Plötzlich waren die Taliban-Kämpfer da, während die Vertreter der Mudschaheddin-Regierung,

die sich zuvor jahrelang gegenseitig bekriegt hatten, geflüchtet waren. Nun, knapp zwanzig Jahre nach Beginn der NATO-Besatzung im Land, könnte sich dieses Szenario wiederholen. "Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass sie bald hier sein werden", sagt Jawed. Von Emran Feroz.

 >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013766.html

Afghanistan: Eine Chronik des Versagens

Taliban, die sich im Präsidentenpalast breitmachen. Ein öffentliches Leben, aus dem Frauen von jetzt auf gleich fast komplett verschwunden sind. Die Ereignisse der letzten Tage am Kabuler Flughafen: Wenn man diese Bilder sieht - wie surreal mutet es da an, dass Deutschland noch

vor einer Woche (!) nach Afghanistan abschieben wollte? Das Ausmaß der Realitätsverweigerung und des Versagens der Bundesregierung zeigt sich allein daran, dass Anfang August erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Abschiebung aus Österreich verhin-dern und anschließend die Zivilgesellschaft einen Abschiebestopp erkämpfen musste, damit nicht noch mehr Menschen in das lebensgefährliche Chaos in Afghanistan zurückgeschickt werden. Aber das ist nur der letzte Baustein in einer Reihe von Verfehlungen, die für viele Menschen nun letztlich tödlich enden könnten. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013765.html

Erklärung zur Situation in Afghanistan

Mit Schrecken blicken wir in diesen Tagen nach Afghanistan. Die Freude über den längst überfälligen Abzug der internationalen Truppen, den die Friedensbewegung seit so vielen Jahren gefordert hat, ist der Sorge um die vielen Menschen gewichen, die jetzt vor den Taliban zu fliehen versuchen und um ihr Leben fürchten. Zu ihnen gehören nicht nur diejenigen, die für das internationale Militär oder für andere staatliche Einrichtungen der Besatzer gearbeitet haben. Zu ihnen gehören auch viele Menschen aus der Zivilgesellschaft - besonders auch die Frauen, die nach dem Ende der Taliban-Herrschaft angefangen hatten, private und berufliche Freiheit für sich zu erobern. Menschen, die sich darauf verlassen hatten, dass der Wandel nachhaltig sein und nicht von heute auf morgen grundsätzlich infrage gestellt würde. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013764.html

Rechtsbruch beenden! Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan. Aufnahme jetzt!

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen. Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: "Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten." In einem

weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: "In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen

und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat." >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013767.html

IPPNW fordert Luftbrücke und sofortige, unbürokratische Evakuierung

Angesichts der Einnahme der afghanischen Hauptstadt Kabuls und der drohenden Machtüber-nahme durch die Taliban im Land, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW eine sofortige und unbürokratische Evakuierung aller afghanischen Ortskräfte. Asylanträge müsse man bis zur Ankunft in Deutschland vertagen. Außerdem sei eine Luftbrücke zwischen Kabul und Usbekistan notwendig, um möglichst viele Menschen zu retten. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013762.html

Afghanistan: "Schande über die ganze Welt!"

Afghanistan ist wieder allein: Während die Taliban das Land erobern, kämpfen Partnerorganisa-tionen von medico international ums Überleben. Von Thomas Rudhof-Seibert. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013761.html

PRO ASYL fordert sofortige Notaufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013763.html

Aufruf von 26 Organisationen: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf haben 26 Organisationen unterzeichnet. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013754.html

Ein Held, den man kennen sollte

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des# "War on Terror" im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013746.html

Medizinische Friedensorganisation fordert kritische Debatte über Militäreinsätze

Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan mit dem Vormarsch der Taliban verdeutlichen erneut das Scheitern des Militäreinsatzes. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist auf die enormen humanitären Folgen für die Menschen in Afghanistan hin. Laut dem "Costs of War Project" starben in Afghanistan und Pakistan mindestens 238.000 Menschen in direkter Folge von Kriegshandlungen, die IPPNW geht in ihrer IPPNW-Studie "Body Count" davon aus, dass die Zahl der Opfer vermutlich fünf- bis achtmal so hoch liegt. Auch 3.600 Soldat*innen der westli-chen Allianz haben in Afghanistan ihr Leben gelassen, darunter knapp 60 Bundeswehrsoldat-*innen. Die IPPNW fordert eine kritische Reflexion über diesen und andere Militäreinsätze und verweist darauf, dass alle aktuellen Auslandseinsätze völkerrechtlich und verfassungsrechtlich

problematisch sind. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013759.html

USA: Aus der Traum

Joe Bidens Entscheidung, den Kampfeinsatz im Irak zu beenden, wird zum Abgesang auf 20 Jahre "Krieg gegen den Terror". Von Lutz Herden. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013750.html

Gute Resonanz auf Lebenshaus-Aktivitäten zu den 76. Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen

Rund 35 Menschen nahmen am 6. August 2021 in Gammertingen an einer Kundgebung mit dem Titel "76 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!" teil. Damit gingen die Erwartungen des Veranstalters Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemein-schaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. voll in Erfüllung. Außer

Redebeiträgen gab es ein stilles Gedenken für die Opfer der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki sowie der Atombombentests, es wurde ein Bericht eines Überlebenden des Atombombenangriffs auf Hiroshima vorgelesen. Eine 6-köpfige Gruppe des Aktionsorchesters

Lebenslaute trug mit mehreren Stücken zur musikalischen Umrahmung der Veranstaltung bei. Sehr zufrieden waren die Verantwortlichen des Lebenshauses auch über die starke Unterstüt-zung für die Veröffentlichung eines Aufrufs in verschiedenen Zeitungen durch 137 Personen und

Organisationen. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013751.html

"In 76 Jahren atomarer Rüstung stand Weltgemeinschaft mehr als einmal vor der völligen Zerstörung"

Rund 35 Menschen nahmen am 6. August 2021 in Gammertingen an einer Kundgebung mit dem Titel "76 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen: Unsere Stimme für das Atomwaffenverbot!" teil. Bei der Veranstaltung von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerech-tigkeit, Frieden und Ökologie e.V. spann Michael Schmid in einer Rede, die wir nachfolgend dokumentieren, den Bogen über einen Rückblick auf die Atomwaffenpolitik der vergangenen Jahrzehnte seit 1945, den damit verbundenen Gefahren der Vernichtung alles menschlichen Lebens, hin zur äußerst brisanten aktuellen Situation. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013752.html

Der Mahnruf des missachteten Gewissens

Wer in Hiroshima und Nagasaki mit Strahlungsopfern spricht oder die beiden eindrucksvollen Gedenkstätten besucht, dem öffnet sich das Tor zur Hölle auf Erden. Am 6. Und 9. August 1945 geschah ein Massenmord wie ihn sich die Welt bis dahin nicht vorstellen konnte. Innerhalb von

Sekunden haben sich Zehntausende von Menschen in Nichts aufgelöst, waren allenfalls ein Häufchen Asche oder für den Rest ihres Lebens verstrahlt und verkrüppelt. Am meisten erschüttert hat mich jedoch eine Zahl, die der Oberbürgermeister von Hiroshima nannte: Jedes Jahr sterben heute noch in Japan über 3.000 Menschen an den Folgen atomarer Verstrahlung

aus dem Jahr 1945. Von Franz Alt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013748.html

Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Diskussion um Opferhilfe weiterhin aktuell

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 76. Mal. Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atom-krieges (IPPNW) ruft die Bundesregierung in Gedenken an die Opfer von Atomwaffeneinsätzen sowie Atombombentests dazu auf, sich klar für die Entschädigung der Leidtragenden zu positionieren. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013747.html

Das Schlimmste steht uns noch bevor

Die großen Überschwemmungen in Deutschland und Belgien im Juli, dem Sommermonat in Europa, die Hunderte von Opfern forderten und mit einer abrupten Erwärmung einhergingen, die an manchen Orten mehr als 50 Grad erreichte, zwingen uns zum Nachdenken und zu Entscheidungen im Hinblick auf das Gleichgewicht der Erde. Einige Analysten sind so weit gegangen zu sagen: Die Erde hat sich nicht erwärmt, sie ist an manchen Stellen zu einem Ofen geworden. Wie nie zuvor in der Geschichte liegt unser gemeinsames Schicksal in unseren Händen: Wir müssen uns entscheiden, ob wir denselben Weg einschlagen, der uns in den Abgrund führt, oder ob wir ihn ändern und eine Zukunft für alle garantieren, die sparsamer, 

solidarischer und fürsorglicher für die Natur und unser gemeinsames Haus ist. Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013758.html

Die Klimabewegung übergeht das Erfordernis der Friedensökologie

Teile der Klimaschutzbewegung übersehen den Zusammenhang zwischen der klimatischen Entwicklung und den Wirkungen von Militär, Rüstung und Krieg - obwohl Abrüstung der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung wäre. Für die kommende Legislaturperiode plant die Militärlobby, die Hoch- und Atomrüstung milliardenschwer auf Kosten der Sozial-, Umwelt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik zu steigern. Aber im aktuellen Bundestagswahlkampf wird darauf nicht eingegangen. Von Bernhard Trautvetter. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013757.html

Der Weltklimarat hat versagt, die Menschheit richtig über die Dramatik der Klimakrise zu informieren

Seit Jahrzehnten hat zwar der Weltklimarat (IPCC) immer die Menschheit gewarnt, dass die Erd-erwärmung katastrophale Auswirkungen haben wird. Doch wie schnell die Krise voranschreitet und wie dramatisch die Lage ist und noch werden wird, hat der IPCC bislang nicht in aller Konsequenz prognostiziert. Erneut, wie schon früher von Bericht zu Bericht, hat er sich auch im heute vorgelegten ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts erneut korrigieren müssen. Von Hans-Josef Fell. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013753.html

800 Bundestagskandidierende nehmen Stellung zum Klimaschutz – Direktkandidierende von CDU und CSU überwiegend noch ohne jede Haltung

Seit dem Start der Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand Mitte Juni haben bereits 800 Kandidierende Stellung zu den Maßnahmenvorschlägen auf wählbar2021.de genommen. Und täglich kommen neue hinzu, darunter auch als erste Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen sowie Grünen Co-Vorsitzender Robert Habeck, während Armin Laschet, CDU und Olaf Scholz, SPD sich noch nicht geäußert haben. Auch der überwiegende Teil der Direktkandidat*innen von CDU und CSU sind noch ohne jede Haltung. "Die rege Teilnahme zeigt, dass die Kandidierenden um das Thema Klimaschutz keinen Bogen mehr machen wollen, oder können", sagte Ulf Sieberg, Initiator und Leiter Büro Berlin des

CO2 Abgabe e.V. "Eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung über konkretere und wirksamere Maßnahmen ist die Grundvoraussetzung, um die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Paris-Abkommen zu erreichen." >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013760.html

Israels Militärausgaben

Israel gehört zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben der Welt. Haushaltsmittel, die für zivile Dienstleistungen dringend benötigt werden, werden gekürzt, um mehr Waffen zu kau-fen und hohe Gehälter und großzügige Pensionen für Offiziere zu zahlen. Die weit verbreitete 

Korruption und der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Zuweisung des Verteidigungshaushalts beweisen, dass persönliche Interessen und nicht ein echtes Sicherheits-bedürfnis der Grund für die exorbitanten Verteidigungsausgaben sind. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013756.html

Wasser: Lebensquelle oder Profitquelle? Gegen die Privatisierung des Wassers

Es gibt heutzutage zwei wesentliche Probleme, die die gesamte Menschheit betreffen: die globa-le Erwärmung und die zunehmende Verknappung des Trinkwassers. Beide erfordern tiefgreifen-de Veränderungen in der Art und Weise, wie wir leben, denn sie können einen Zusammenbruch unserer Zivilisation verursachen und das Lebenssystem tiefgreifend beeinflussen.

Von Leonardo Boff. >>  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013742.html

Franziskus Justus Rarkowski (1873-1950)

Der "katholische" Wehrmachtbischof sparte nicht mit Hitler-Verehrung – nach Auskunft seines Generalvikars war das Militär bei der Abfassung von Hirtenworten beteiligt. Von Peter Bürger. >>

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013749.html

de.rt.com, 18 Aug. 2021 08:17 Uhr

Zitat: Die Taliban haben am Dienstag die erste Pressekonferenz nach der Machtübernahme am Sonntag durchgeführt. Sabiullah Mudschahid, der wenige Stunden zuvor aus Doha eingereist war, erklärte, dass jede Nation das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit habe. Er beglückwünschte die Nation zur Befreiung. Die Taliban strebten in der nächsten Zeit die Bildung einer inklusiven, starken, islamischen Regierung an, an der alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen beteiligt würden, einschließlich der ehemaligen Feinde der Taliban.

Die Taliban empfänden anderen Afghanen gegenüber keine Feindschaften mehr. Alle Mitarbeiter der vorherigen Regierung und der westlichen Staaten seien begnadigt, egal, welche Rolle sie hatten.

"Wir möchten in Frieden leben. Wir möchten weder  interne noch externe Feinde haben."

Sabiullah rief seine Landsleute auch auf, das Land nicht zu verlassen. Man benötige ihre Fähigkeiten.

Kabul: Keine Evakuierung russischer Diplomaten, Botschaft funktioniert routinemäßig

Die Sicherheit der Botschaften sei für die militante Organisation, die nun fast im gesamten Land das Sagen hat, von höchster Wichtigkeit. Die Taliban gewährleisteten die vollständige Sicherheit. Auch den bisher im Land tätigen internationalen Organisationen gab er eine Sicherheitsgarantie. Die Taliban-Kämpfer seien 24 Stunden am Tag im Einsatz, um für ihre Sicherheit zu sorgen.

Er versicherte der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den USA, dass niemandem von den Taliban geschadet werde. Den Nachbarstaaten Afghanistans versprach er, dass es von afghanischem Boden aus keine Angriffe auf sie geben werde. Die Taliban wollen laut Sabiullah keine Probleme mit der internationalen Gemeinschaft.

Zugleich erwarteten die Taliban von ihr, das Recht der Afghanen zu respektieren, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die Afghanen hätten das Recht, ihre eigene Politik in Übereinstimmung mit ihren eigenen Werten zu gestalten, wie auch die Europäer, Araber oder andere.

Die Frauenfrage sei für die Taliban sehr wichtig. Sabiullah erklärte, dass die Taliban innerhalb der Vorschriften der Scharia den Frauenrechten verpflichtet seien. Frauen erhielten auch zukünftig Zugang zu Bildung, Gesundheit und anderen Bereichen. Frauen würden mit den Taliban zusammenarbeiten. Er versprach der internationalen Gemeinschaft, dass es keine Diskriminierung gegen Frauen geben werde – innerhalb des Rahmens islamischer Werte.

Sabiullah zufolge ist es das Ziel der Taliban, die Wirtschaft wieder aufzubauen. Der Austausch mit anderen Staaten soll zügig wieder aufgenommen werden. Jeder Afghane wolle sein Leben verbessern. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu helfen.

Taliban verkünden Amnestie für Regierungsangestellte - die Angst bleibt

Die Taliban seien auch den Medienrechten im Rahmen islamischer Werte verpflichtet, einschließlich der Pressefreiheit privater Medien. Er forderte die Medien jedoch auf, islamische Werte sowie die nationale Einheit zu respektieren und keine ethnischen und religiösen Widersprüche zu fördern, um ein friedliches, brüderliches Zusammenleben zu ermöglichen. Die Objektivität der Medien sei auch wichtig. Er rief die Medien dazu auf, die Arbeit der Taliban zu kritisieren, um sie zu verbessern.

Es habe bei der Einnahme Kabuls keine Verluste der Taliban gegeben. Der Plan der Taliban sei es gewesen, an den Toren Kabuls zu stoppen, um eine gleitende Übergangsperiode zu gewährleisten. Jedoch sei die Organisation aufgrund der Inkompetenz der ehemaligen Regierung gezwungen gewesen, um gegen Plünderer und Randalierer einzuschreiten. Den Regierungskräften sei es nicht gelungen, die Sicherheit herzustellen.

Auf die Frage eines Journalisten antwortend, sagte Sabiullah, dass es bezüglich der Reife und des Weitblicks einen großen Unterschied zwischen den Taliban jetzt und vor 20 Jahren gebe.

Derweil erklärte sich der ehemalige erste Vizepräsident Amrullah Saleh angesichts der Flucht des ehemaligen Präsidenten Aschraf Ghani aus dem Land unter Berufung auf die afghanische Verfassung zum Interimspräsidenten. Berichten zufolge befindet sich Saleh in Pandschir, der einzigen Region, die nicht von den Taliban kontrolliert wird.

Deutschland hatte ebenfalls 20 Jahre lang im Rahmen einer NATO-Mission gegen die Taliban in Afghanistan gekämpft und zugleich erklärt, dass Frieden nur durch Verhandlungen möglich sei.

Mehr zum Thema – Ironie der Geschichte? Geflüchteter Präsident beschrieb 1989 Sturz von "Marionettenregime in Kabul"

Info: https://de.rt.com/asien/122640-taliban-wir-moechten-weder-interne-noch-externe-feinde-haben

rubikon.news, vom 14. August 2021, 15:00 Uhr, von Susan Bonath

Zitat: Angebliche Marxisten trommeln für härtere Lockdowns. Selbsterklärte Kommunisten fordern die totale Überwachung der Arbeiterklasse und mehr „Gesundheits“-Diktatur nach chinesischem Vorbild. Mitglieder der Linkspartei werben für das Durchimpfen von Kindern, obwohl jeder wissen kann, dass das Risiko für sie nur größer sein kann als der wahrscheinlich nicht vorhandene Nutzen. Und vermeintliche Antifaschisten drohen im Chor mit SPD und Grünen den Maßnahmen-Kritikern, sie durchzuimpfen. Viele von ihnen feiern sogar die Ausgrenzung und geplante Entrechtung von Menschen, die sich aus tausendfach erklärten Gründen nicht impfen lassen wollen. Mit „links“ oder „Antifaschismus“ hat das nichts mehr zu tun — im Gegenteil. Der Autorin platzt der Kragen.

Liebe ehemalige Genossen und Kollegen,

ich weiß nicht mehr weiter. Seit anderthalb Jahren redet ihr den gleichen Blödsinn wie die Politik, die Leitmedien und die Pharmakonzerne. Ihr schürt Panik vor sinnlos zusammengetesteten asymptomatischen „Gefährdern“. Ihr wiederholt die Sprechblasen und Dashboard-Zahlen von an oder mit Corona verstorbenen über 80-Jährigen, die genauso gut an oder mit Herzversagen, an oder mit einer Sepsis gestorben sein können.

Ihr transportiert das Märchen von einer einzig wahren, gottgleichen Wissenschaft, die niemals von den Herrschenden korrumpiert werden könne, von „lieben Pharmaonkeln“, die in Sorge um unser Wohl in nullkommanix die einzig erlösenden Impfstoffe für uns entwickelt hätten, und vom guten Staat, der nur unsere Gesundheit im Sinn habe und uns und unsere Kinder zu Recht erpresst, einsperrt, drangsaliert.

Die inzwischen überbordenden Widersprüche an dieser Geschichte kaschiert ihr mit hohlen Phrasen. Ihr wiederholt die Sprechblasen aus den Nachrichten und den Werbekampagnen der Bundesregierung von einer vermeintlichen Solidarität mit den Risikogruppen — die über Wochen eingesperrt in ihren Pflegeheim-Zimmern garantiert nicht nur an Corona starben. Ihr bejubelt Videos von Polizisten, die Omas auf Querdenkerdemos grundlos niederschlagen und Kinder wegboxen.

„Immer drauf auf diese Nazis“, schrieb ein angeblicher Linker auf Twitter unter einem Video, das zeigt, wie ein Polizist eine ältere Demonstrantin, höchstens 1,50 Meter groß, mal eben zu Boden schlägt. Was soll das?

Ich sehe eine Menge Projektion in eurem Verhalten. Während ihr die Demonstranten für Grundrechte als Verschwörungstheoretiker und rechte Spinner brandmarkt, spinnt ihr selbst die größten Verschwörungsmythen über deren angebliche Gedanken, Verbindungen und Netzwerke. Handfeste Belege habt ihr nicht und haut lieber drauf nach dem Motto: Es trifft schon nicht die Falschen. Ihr habt euch die Pauschalbeschimpfungen zu eigen gemacht, wie sie im Tagesspiegel, der Süddeutschen oder den Öffentlich-Rechtlichen inzwischen fast jeden Tag zu lesen sind.

Seit wann haltet ihr eigentlich Tagesspiegel und Co. für die Wahrheitsverkünder schlechthin? Wann kamt ihr auf die Idee, dass die Wissenschaft völlig unabhängig von irgendwelchen Geldtöpfen, selbstlos und uneigennützig forsche? Da wart ihr schon mal weiter. Ihr habt doch früher mal die Wissenschaft kritisiert, wenn sie zum Beispiel für Rüstungsfirmen arbeitete. Und wie war das noch mal mit dem Staat? Kam es nicht einst aus euren Mündern, dass ein Staat das Machtinstrument der herrschenden Klasse ist?

Ich weiß, es tut gut, sich als „Linker“ im Solidaritätsgedanken zu suhlen. Aber langsam müsst ihr mal begriffen haben, dass hier alles Mögliche, aber keine Solidarität mit den Alten, Kranken, Armen und Schwachen praktiziert wird. Nicht in Deutschland, nicht in der Welt. Die Schwachen und Armen krepieren nur noch schneller an Unterernährung und nicht behandelten Krankheiten als bisher. Sie hungern noch furchtbarer dank unterbrochener Lieferketten. In den Pflegeheimen, diesen kapitalistischen Verwahranstalten für Alte, hat sich nichts an den miserablen Zuständen und dem Personalmangel geändert. Im Gegenteil: Es ist schlimmer und schlimmer geworden mit Corona. Und Kliniken werden weiter geschlossen.

Haltet ihr es ernsthaft für Solidarität mit der Risikogruppe, wenn Kinder in der Schule zwei-, dreimal die Woche zwangsgetestet werden, den ganzen Tag Maske tragen und bei jedem Positivfall in der Klasse 14 Tage in Quarantäne müssen?

Wenn Siebenjährige berichten, dass sie schon viermal weggesperrt wurden in ihren Zehn-Quadratmeter-Zimmern in der Plattenbaubude ihrer alleinerziehenden Mutter? Acht Wochen Knast für ein gesundes Kind — das soll Solidarität sein? Und wer bitteschön soll eigentlich geschützt werden, wenn jetzt Ungeimpften selbst der Einkauf von Lebensmitteln ohne teuren Test verboten werden soll?

Ich kenne wohl eure Argumentationen, etwa die vom „chinesischen Corona-Märchen“. Und das geht so: Dank härtestem Lockdown, zackiger Maskenpflicht, Test- und Fiebermess-Armeen, dank Totalüberwachung und nun dem Impfzwang habe sich das „sozialistische Paradies“ vom Corona-Virus befreit. Glaubt ihr das wirklich? Ihr erinnert euch vielleicht an die Bilder aus China von Anfang 2020. Die zeigten, wie plötzlich mitten auf der Straße Menschen einfach tot umfielen. Angeblich habe sie das neue Corona-Virus dahingerafft. Wo bitte fielen Menschen sonst noch durch Corona einfach auf den Straßen um?

Wisst ihr was?

Ihr solltet mal wieder danach recherchieren, was die Vordenker mit Sozialismus eigentlich meinten. Einen technokratischen Überwachungsstaat mit Gehorsamspunkten für die Lohnabhängigen und mit privaten Großkonzernen, die den globalen Markt abgrasen, meinten sie ganz sicher nicht.

Lenin nannte so etwas Imperialismus. Sicher, die chinesische Kommunistische Partei lässt das wahrscheinlich nicht aus bloßer Bosheit zu, sondern aus wirtschaftlichen Zwängen, die der globale Imperialismus ihr auferlegt. Das rechtfertigt es aber nicht, vom sozialistischen Paradies zu schwadronieren und Überwachungswahn zu verharmlosen. Und es ist nun auch nicht so, dass Chinas Wirtschaft gar nicht von Corona profitiert hätte.

Ich bin links, ich bin Kommunistin, Marxistin. Und nein, ich will kein aktuelles China auf der ganzen Welt. Ich will mich nicht von Herrschern welcher Art auch immer rundum überwachen lassen — auch nicht zu meinem Wohl. Und ich will, dass niemand das erdulden muss. Ich will freie Menschen in einer herrschaftsfreien Welt.

Ich weiß nicht, wer mit welchen Absichten hinter den oben erwähnten Bildern von einfach tot umfallenden „Coronatoten“ in China steckt. Aber ich weiß, dass damit eine Story etabliert wurde, auf Basis derer alles begann: Die globalen Dashboards mit ihren absurd zusammen getestesten Zahlen, die emotionalen, teils gestellten und uminterpretierten Bilder aus Bergamo, die Lockdowns, das Steigen der Arbeitslosigkeit, wachsendes Elend — und immer wieder neue Lockdowns.

Es war eine Frage der Zeit, bis sich der Impfzwang nun nach und nach durchsetzt. Menschen verlieren ihre Jobs, weil sie nicht an einem gentherapeutischen Experiment teilnehmen wollen. Sie verarmen, müssen befürchten, keine Sozialleistungen mehr zu erhalten, ihre Wohnung zu verlieren. In Deutschland dürfen sich Ungeimpfte wohl nun bald Gedanken machen, wie sie an bezahlbare Lebensmittel kommen, weil die Bundesregierung sie aus Supermärkten aussperren will. Und Mütter bangen um ihre Kinder, die jederzeit von „Impfteams“ in Schulen und Unis überwältigt werden könnten.

Selbstverständlich ist das ein Experiment, auch wenn ihr das leugnen solltet. Noch nie wurden Impfstoffe in einem solchen Hauruck-Verfahren auf den Markt geworfen. Noch nie gab es einen Zwang für nicht einmal regulär zugelassene Arzneimittel. Schon gar nicht für solche, bei denen die Daten inzwischen darauf hindeuten, dass mit ihrer angeblichen Wirksamkeit maßlos übertrieben wurde: Habt ihr eigentlich schon mal was von einer Abwägung zwischen Nutzen und Risiko gehört, und von der Selbstbestimmung über den eigenen Körper? Ich will nicht, dass eine herrschende Klasse über meinen Körper verfügt.

Und wisst ihr eigentlich, wie viele Milliarden die Impfstoff-Hersteller jetzt schon eingefahren haben?

Was sagte wohl einst Karl Marx dazu? Er schrieb sinngemäß: Ist der Profit nur hoch genug, geht das Kapital über Leichen, und es gibt kein Verbrechen, das es dafür nicht begehen würde. Und heute scheint es, als könntet ihr euch das nicht mehr vorstellen. Habt ihr die Seiten gewechselt?

Habt ihr alle Pharmaskandale mit vielen Toten der vergangenen Jahre vergessen? Auch zum Beispiel über Pfizer finden sich zahlreiche Berichte. Glaubt ihr ernsthaft, die Eigentümer und Großaktionäre dieser Konzerne wären plötzlich zu besorgten Wohltätern mutiert? Ich verstehe einfach nicht, was mit euch los ist.

Die offenen Fragen, die offiziell verschwiegen werden, haben all die bösen Querdenker seit anderthalb Jahren akribisch auf den Tisch gelegt. Die Ansichten der „Impfverweigerer“ mit allen Begründungen im Detail findet ihr im Netz, wenn ihr danach sucht. Die Zahl der Ärzte und Wissenschaftler, die nun warnen, auch vor dem Durchimpfen von Kindern und Jugendlichen, ist inzwischen nicht mehr klein. Einige von ihnen drangsalierte der Staat mit Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und der Drohung mit dem Entzug ihrer Zulassung. Warum ignoriert ihr diese Realität und hört den Leuten nicht einmal zu?

Seit einem Jahr traktiert der Staat schon Grundschüler mit dem Zwang, den ganzen Tag Masken zu tragen. Aber eine Studie dazu, welche Risiken und welchen Nutzen das bei Kindern hat, sucht man vergeblich. Niemand kann behaupten, das sei unbedenklich — es gibt schlicht keine offiziellen Untersuchungen. Warum hattet ihr auch kein Problem damit, dass Pflegeheimbewohner zuerst geimpft wurden, obwohl Pfizer so gut wie keine Daten für diese Altersgruppe vorgelegt hat? Habt ihr aus den Medien nicht mitbekommen, dass in vielen Heimen danach Bewohner starben und nicht mal obduziert wurden?

Ihr kennt offenbar auch nicht die Studie der Universität Duisburg-Essen zu den PCR-Tests, auf denen die ganzen Maßnahmen in aller Welt beruhen. Die besagt nämlich, dass die meisten der untersuchten positiv Getesteten gar nicht infektiös und zu Unrecht in Quarantäne saßen. Findet ihr es in Ordnung, wenn der Staat massenhaft Menschen zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt? Ich weiß inzwischen von zwei Kindern, die damit gedroht haben, sich umzubringen, wenn sie nochmal in Quarantäne müssen: Ein 14-Jähriger und eine Elfjährige. Sie haben Angst vor der Schule. Sollen ihre Eltern sie jetzt mit Antidepressiva vollpumpen?

Ihr wollt offenbar nicht wissen, dass in den anderthalb Jahren weit weniger Kinder mit Corona in Kliniken behandelt wurden als in jeder mittleren Grippewelle. Ihr leugnet, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen sind und Langzeitfolgen noch gar nicht bekannt sein können. Genauso ignoriert ihr, dass EMA, CDC, PEI und Co. so viele, auch schwere, Nebenwirkungen im ersten halben Impfjahr verzeichneten, wie in den 20 Jahren davor bei allen Impfstoffen zusammen nicht. Ihr lest keine politisch unliebsamen Studien, wie etwa jene von deutschen und niederländischen Forschern, die nahelegt, dass Pfizer/BioNTech die natürliche Immunantwort auf andere Viren und Bakterien wahrscheinlich schwächt. Warum interessiert euch das nicht?

Trotzdem spielt ihr euch auf wie eine Wissenschaftspolizei. Als Teil des Berliner Senats veranstaltet ihr sogar Impfpartys für Jugendliche. Dietmar Bartsch schlug vor, Impfunwillige mit 50-Euro-Gutscheinen zu überreden. An der Heinrich-Heine-Universität wird einen Impflotterie veranstaltet: Studenten können für zwei Dosen ihrer Wahl 500 Euro gewinnen. Wäre das für euch ein zu akzeptierender Kollateralschaden, wenn einer dieser überredeten jungen Menschen eine Hirnvenenthrombose, Lungenembolie oder schwere Herzmuskelentzündung erleidet? Heinrich Heine würde sich im Grab umdrehen, wüsste er davon.

Ich kann mir nicht erklären, warum ihr den Staat als etwas verklärt, das er nicht ist. Wir reden von jenem Staat, der die NSU-Akten unter Verschluss hält. Der Rüstungsgüter in alle Welt liefert und sich an Kriegen beteiligt. Der alles getan hat, um die mutmaßlichen Mordfälle im Dessauer Polizeirevier an Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose nicht aufzuklären. Dessen Geheimdienst auch Leute von euch überwacht. Der mit Hartz IV Millionen Menschen repressiv niederhält und in Niedriglohnjobs zwingt. Der sich von Lobbyisten des Großkapitals die Gesetze schreiben lässt. Und so weiter.

Leugnet ihr etwa die Verstrickung von Staat und Kapital? Lenin bezeichnete den Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse. Er sprach vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus, gekennzeichnet durch Verschmelzung von Industrie- und Geldkapital und durch Kapitalexport in alle Welt. Er redete vom staatsmonopolistischen Kapitalismus. Man sieht es doch: Heute passt, symbolisch gesagt, kein Blatt Papier zwischen Großkapital und Staat. Von wem werden wohl McKinsey und Co. finanziert? Welche Aufgabe haben G7, G20 und das Weltwirtschaftsforum? Warum sperren Facebook und Google ganz besonders eifrig Nutzer, die sich kritisch zur Corona-Regierungserzählung äußern, während sie bei rassistischen Hetzbotschaften gern ein Auge zudrücken?

Ja, ich kenne auch eure Pauschalerklärung, wonach es nicht sein könne, dass alle Lockdownstaaten und das Großkapital ein gemeinsames Komplott geschmiedet haben könnten. Einen „antisemitischen Verschwörungsmythos“ nennt ihr das, auch wenn niemand dabei an die jüdische Bevölkerung gedacht hat.

Nun, warum glaubt ihr eigentlich, dass ein paar Biotechnologie- und Finanzoligarchen nicht ein Virus für sich nutzen und Mittel, Medien und Einfluss genug haben, um Lügengeschichten ohne Ende dazu in die Welt zu setzen? Warum liegt es fern eurer Vorstellung, das Imperialisten sich absprechen?

Sie haben das jetzige Vorgehen kurz zuvor sogar international (China war auch dabei) geprobt, als noch niemand von Corona wusste. Und es sollte für euch Allgemeinwissen sein, dass imperialistische Staaten ärmere Länder ökonomisch unterdrücken und erpressen. Das geschieht doch schon die ganze Zeit.

Euch scheint ganz einfach eine aktuelle Analyse der Gegenwart zu fehlen. Aber wir leben nicht mehr im Kapitalismus der 1980iger Jahre, als es eine starke nationale Bourgeoisie in der BRD gab, die in der Politik noch viel zu sagen hatte. Die Krisendynamik verschärft sich schon seit 25 Jahren rasant. Die Ausbeutung von Lohnarbeit allein taugt schon lange nicht mehr als alleiniges Instrument für einen Spitzenplatz in der Bourgeoisie. Und die technologische Entwicklung macht den totalen Überwachungsstaat zur realen Option.

Was geschieht denn durch die Lockdowns allerorts? Das klein- und mittelständische Kapital kollabiert, die Konkurrenz der Milliardäre schwindet. Die Herren nennen das Marktbereinigung. Dass es zugleich um Konzentration von Kapital und Macht geht, auch Macht über die Köpfe, verschweigen sie natürlich offiziell. Wie kann man diese Interessen der multinationalen Großkonzerne als Linker ignorieren und nicht sehen, wie relevante Player sie mithilfe diverser Regierungen und Staatsapparate eifrig durchsetzen? Ich bin ratlos.

Liebe ehemalige Mitstreiter: Wir wissen nicht genau, wie viele Körnchen Wahrheit in der Corona-Erzählung der herrschenden Klasse stecken. Aber es ist sonnenklar, dass wissenschaftlicher Unsinn propagiert und gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Und eins ist klar: Das wird für die meisten von uns nicht glimpflich ausgehen, wenn niemand sich dagegen wehrt.

Wir brauchen eine Wirtschaft, die allen gehört, die für unseren Bedarf statt für Profit von wenigen produziert. Ich weiß, viele von euch sind gut untergekommen, haben einen fein bezahlten Job ergattert. Manche wähnen sich nur in der Mittelschicht, während sie sich nach dem Studium von Praktikum zu Praktikum hangeln. Andere sitzen auf Beamtenstühlen, sind Gewerkschaftsfunktionäre oder angestellte Lehrer. Man weiß aus der Erfahrung, dass diese Mittelklasse dazu neigt, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.

Hört auf damit! Das hier ist kein Spaß, kein Solidaritätsbasar, kein Seniorenschutzprogramm. Das ist knallharter Imperialismus im Endstadium. Wir stehen vor der Etablierung einer neuen Herrscherklasse, die nicht mehr primär auf den Profit durch Ausbeutung von Lohnarbeit angewiesen ist. Es wird eine herrschende Klasse sein, die nicht mehr so leicht auszumachen ist. Denn ihre Geschäfte überträgt sie auf Tochterfirmen, Thinktanks, bezahlte Politiker, Parlamente, riesige bürokratische Apparate mit vielen Angestellten, die für Lohn an ihren eigenen und unser aller Daumenschrauben drehen.

Und denkt bitte einmal daran: Das Leben ist per se gefährlich und endet immer mit dem Tod. Es gibt keine absolute Sicherheit. Die Technokraten lügen, wenn sie selbiges suggerieren. Sie lügen von morgens bis abends. Wir brauchen ihre Bevormundung und faschistoiden Ambitionen nicht. Wir brauchen ihre Corona-Maßnahmen nicht. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt, Freundschaft, Wahrhaftigkeit, menschenwürdige Bedingungen und Regeln des Zusammenlebens, gute Versorgungseinrichtungen für alle. Wir brauchen keine herrschende Klasse. Darum geht es.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/stoppt-die-technokraten

pressenza.com, vom 16.08.21 - Günter Buhlke

In Afghanistan zeigt er noch seine grausame Fratze, aber auch seine Vergänglichkeit.

Der imperiale-bellistische Flügel der republikanischen und der demokratischen Partei der USA haben gegenwärtig als neues Opfer die Volksrepublik China im Fadenkreuz; noch vor Russland. Die nordamerikanische Außenpolitik nähert sich verstärkt nach dem NATO-Gipfel im Dezember 2020 und den Reden der Präsidenten Trump und Biden nach Inhalt und der Rhetorik der Hunnenrede des deutschen Kaisers. Aus Anlass der Verabschiedung deutscher Kriegsschiffe nach Tsingtao/Qingdao, China, hielt der Kaiser am 22.7.1900 im preußischen Kriegshafen Emden eine Ansprache. Der Kaiser verkündete: “Große überseeische Aufgaben sind es, die dem neu entstandenem Deutschen Reiche zugefallen sind. Das Deutsche Reich hat seinem Charakter nach die Verpflichtung, seine Bürger, wofern sie im Ausland bedrängt werden, beizustehen. Der Kaiser steigerte seine Worte: „Kommt ihr vor dem Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht“ (Wikipedia). Mit imperialen Absichten hielt Deutschland ein kleines Gebiet besetzt. China war zu dieser Zeit Opfer kolonialer Bestrebungen Englands, Frankreichs u.a., um mit den Opiumkriegen in das Land zu kommen (Aufstand der Boxer).

Ähnliche Formulierungen hört und liest der Bürger von den Politikern der USA, sowie von seinen Brüdern im Geiste von den Spitzenpolitikern der CDU in Deutschland. „Die deutsche Heimat wird am Hindukusch verteidigt und sie hätte Verpflichtungen im südpazifischen Raum“, meinte die deutsche Verteidigungsministerin. Die Technik der Truppe sein marode und brauche modernes Gerät. Der frühere Staatspräsident Gauck, SPD, sprach vom Krieg als ultima ratio. Seit langer Zeit schon wird in Deutschland medial eine Fremdenfeindlichkeit gepflegt. Sie ist der Nährboden von Völkerhass. Der Antisemitismus in jeder Form wird mit Recht als Quelle tödlicher Untaten im Bundestag scharf verurteilt, nicht aber Fremdenfeindlichkeiten. Die scheint staatskonform zu sein, wenn Reden zu Russland, über Muslime und Iraner gehalten werden.

Die Geschichte der Menschheit kennt viele Beispiele, wo die Grenzen zwischen Reden vom            Frieden und militärischen Aktionen mit tödlichen Folgen überschritten wurden:

     System der Kapitallogik ablehnten und auf ihre Selbstbestimmung pochten.

     Deutschland eingegliedert. Am 1.9.1939 ließ Hitler im Rundfunk verkünden: „Ab 4 Uhr wird in 

     Gleiwitz zurückgeschossen“. Der 2. Weltkrieg und die Ermordung der Juden und nicht 

     genehmer Menschen nahm seinen tödlichen Lauf.

Ursprünge der gegenwärtigen Spannungen mit China und zwischen den Systemen liegen im Un-vermögen der westlichen politischen Eliten oder am fehlenden Willen, die Ziele der bürgerlichen Revolution von 1789 vollumfänglich zu erreichen. Die Monarchie verlor ihre Macht. Die Freiheit indessen nahm sich das Kapital, d.h. die, die darüber verfügen. Die Gleichheit und Brüderlichkeit aber wurden vergessen. Eine ausgeglichene Bilanz der Macht blieb Fassade. Die Staatsverwal-tung entwickelte sich in den 232 Jahren nach der Bürgerlichen Revolution zu einem Bürokratie Monster. Ihre Demokratie wurde in ein Zahlenkonstrukt gesteckt oder von Geschäftsordnungen deformiert. Wahllisten, Fraktionszwänge, bindende Koalitionsvereinbarungen beschneiden die Demokratie weiterhin. Das System der Wahlmänner in den USA passt zum Abbau der Demokratie. Dem Wahlbürger, von dem alle Macht ausgehen soll, bleibt die Macht nur für den Moment an der Wahlurne. Nachfolgende Verfassungen des Kapitalismus hielten den Geist von 1789 in wenigen Punkten wach, er bleibt aber durch Einzelgesetze unwirksam.

Das Kommunistische Manifest von 1847 sollte unter anderen, die Ziele der Revolution von 1789 vollenden. Die inzwischen fein gesponnenen Mechanismen der Macht der Kapitallogik erwiesen sich als äußerst stark und brachten mit der ambivalenten industriellen Revolution in der Mitte des 19. Jahrhunderts Elemente des Fortschritts. Die Spaltung der Gesellschaft jedoch ging unab-lässig weiter. Die Täuschung über die wahren Zustände nahm ihren Lauf. Kriege zerstörten die Arbeit der Gesellschaften, die Natur antwortet auf die Verletzung ihrer Gesetze.

So betrachtet wurde die Volksrepublik China mit seinen andersgearteten Erfolgen zum System-gegner der Gewinnlogik. Eine zentral geplante Wirtschaft verbesserte die Lebensverhältnisse der Bevölkerung. Kultur und Volkssport erhielten hohe Wertschätzungen. Die Wissenschaft Chinas erreicht das Niveau der G6-Länder und Spitzenpositionen in der Internettechnologie und Kosmosforschung. Das Projekt der Neuen Seidenstraße schafft internationale Anerkennung und Arbeitsplätze für die Teilnehmerstaaten. Es unterstützt eine weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage (WIN-WIN Prinzip).

Die Leidtragenden aller Kriege sind die Bürger, die Gewinner das humanistisch falsch gepolte Kapital. Mit der Wahlmacht haben die Bürger einen kleinen Hebel für den Frieden in ihren Händen. Lasst Euch nicht täuschen, wählt die Partei, die den Frieden im Programm führt und militärische Auslandseinsätze im Parlament ablehnt.

War is over! – He BOUHA! – Nie wieder Krieg!

Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt. Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.