ESSAY   Die große Globalisierungslüge

makronom.de, vom 8. JANUAR 2018, DANI RODRIK

Lange haben Politiker die Globalisierung als für alle Menschen von Vorteil und unvermeidbar dargestellt – tatsächlich war sie weder das eine noch das andere. Wenn es die zentristischen Eliten auch weiterhin nicht schaffen, angemessen auf die jüngsten Rückschläge zu reagieren, könnte dies die liberale Demokratie zusammenbrechen lassen. Ein Essay von Dani Rodrik.

Zitat: Vor nicht allzu langer Zeit galt die Debatte über die Globalisierung als abgeschlossen – und das sowohl von linker als auch von rechter Seite.

2005 hielt Tony Blair auf dem Parteitag der Labour-Partei eine Rede, die einen Eindruck des damals herrschenden Zeitgeists gibt: „Ich höre Menschen sagen, wir müssten einhalten und über die Globalisierung debattieren“, so Blair. „Man könnte genauso gut darüber diskutieren, ob der Herbst dem Sommer folgt.“ Strukturelle Umbrüche würden folgen und einige würden zurückbleiben, das Motto laute dennoch: Die Menschen müssten damit klarkommen. Unsere „Welt im Wandel“, fuhr Blair fort, sei „voller Chancen, die allerdings nur jenen offen stehen, die sich zügig anpassen“ und sich nicht so schnell beklagen.

Heutzutage würde wohl kein kompetenter Politiker seine Wähler dazu drängen, sich solche Sorgen nicht zu machen. Die Davos-Clique, die Blairs und Clintons unserer Zeit zerbrechen sich alle den Kopf darüber, wie um alles in der Welt sich diese doch angeblich so unaufhaltsame Entwicklung ins Gegenteil verkehren konnte. Der internationale Handel stagniert im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die grenzüberschreitenden Finanzströme haben sich seit ihrem Einbruch während der globalen Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr erholt und auf einer Welle des Populismus ist ein amerikanischer Nationalist ins Weiße Haus geritten, wo er jegliche Bemühungen um mehr Multilateralismus in Frage stellt.

Jene, die noch um die Jahrhundertwende herum der Hyper-Globalisierung das Wort geredet haben, stehen nun hilflos da. Sie sind völlig unfähig zu begreifen, wie alles so dermaßen schiefgehen konnte, und realisieren nicht, wie wenig sie von dem Prozess verstanden haben, den sie so bereitwillig propagierten.

Schon im Jahr 2005, als Blair seine Parteitagrede hielt, gab es Anlass daran zu zweifeln, dass „das, was funktioniert kein Mysterium ist: eine offene, liberale Wirtschaft, die stets gewillt ist, sich zu wandeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Was würde mit dem sozialen Zusammenhalt passieren? Würde die Globalisierung ihn einfach hinwegfegen? Damals meinte Blair, dass der soziale Zusammenhalt nur überleben könne, wenn wir ihn neu definieren würden.

 Gemeinschaften dürften sich nicht der „Kraft der Globalisierung“ widersetzen – die Aufgabe einer progressiven Politik sei es lediglich, sie „darauf vorzubereiten“. Die Globalisierung war also ausgemachte Sache – die einzige Frage war, ob sich die Gesellschaft dem globalen Wettbewerb würde anpassen können.

Blair und sein Gefolge waren sich dessen nicht nur deshalb so sicher, weil sich die Welt in ihre Richtung entwickelte. Sie hatten auch ein sehr mächtiges Argument auf ihrer Seite: den Komparativen Vorteil. Dieses Argument war keineswegs neu, sondern schon 200 Jahre alt. Es war jedoch wieder in Mode gekommen und hatte auch echte logische Kraft: Handel ermöglichte Spezialisierung, und ein Land, das sich auf das konzentriere, was es besonders gut kann, würde dadurch „als Ganzes“ besser dastehen.

Allerdings vergaßen die Globalisierungs-Cheerleader mehr oder weniger, die Vorbehalte dieses „Ganzen“ zu berücksichtigen.

Wenig überraschend waren die größten Profiteure der Globalisierung Länder wie China, die um die offiziellen Regelungen einen Bogen machten und nach ihrer eigenen Pfeife tanzten

Zudem übertrugen sie dieses Argument vom Güterhandel beiläufig auch auf die Finanzmarktliberalisierung, wo es aber schon immer anders und zweifelhafter war. Ohne zu zögern eilten sie also vom Abbau grenzbezogener Handelshemmnisse, wie etwa Zöllen oder Importquoten, zu politisch aggressiveren Initiativen, um auch hinter der Grenze Regulierungen – Investitionsregeln, Produktstandards, Patente und Copyrights – zu harmonisieren, bei denen weitaus weniger klar ist, warum eine grenzüberschreitende Integration alle beteiligten Länder besserstellen sollte.

Wenig überraschend waren die größten Profiteure der Globalisierung Länder wie China, die um die offiziellen Regelungen einen Bogen machten und nach ihrer eigenen Pfeife tanzten. China und andere asiatische Länder integrierten sich auf ihre ganz eigene Art und Weise in die Weltwirtschaft: sie betrieben eine Handels- und Industriepolitik, die von der Welthandelsorganisation verboten war, bestimmten den Wert ihrer Währungen nach eigenem Gutdünken und kontrollierten internationale Kapitalströme aufs Genaueste. Als Resultat erhielten sie beachtliche Wachstumsraten, die dazu beitrugen, dass Millionen Menschen der Armut entkommen konnten.

Dagegen fiel die Bilanz in den etablierten Industrienationen deutlich durchwachsener aus. Die Hauptprofiteure der nach 1990 geschaffenen Regeln der Globalisierung waren die Unternehmen und professionellen Eliten. Kein Zweifel, die Hyper-Globalisierer glaubten an ihre Sache. Aber sie übertrieben es bis hin zur vollständigen Verzerrung, und waren blind für den unausweichlichen Aufschrei ihrer Mitbürger – Bürger, die ihre Beschwerden neuerdings nicht mehr so schnell runterschlucken.

Die Lehren der Geschichte

Im Gegensatz zu Blairs Beteuerungen ist die Globalisierung durchaus ein umkehrbarer Prozess, der bereits jede Menge Rückschläge und Schlimmeres erlitten hat. Höhepunkte der weltweiten Integration waren schon an der Wende zum 20. Jahrhundert erreicht, wobei diese Periode in vielerlei Hinsicht mit der heutigen vergleichbar ist.

Unter dem damals vorherrschenden Goldstandard konnten nationale Währungen frei in fixe Mengen Gold umgetauscht werden und durfte Kapital ungehindert die Grenzen passieren. Das Regime förderte nicht nur Kapitalströme, sondern auch den Handel, indem es Währungsrisiken beseitigte: Händler konnten sicher von überall her Zahlungen annehmen, ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, dass die Wechselkurse allzu stark schwanken würden. Im Jahr 1880 waren Goldstandard und grenzüberschreitende Kapitalfreiheit die Norm. Auch Menschen konnten diese Freiheit nutzen, was sie zwischen Europa und der Neuen Welt auch zahlreich taten. Genau wie heute erleichterten Verbesserungen der Transport- und Kommunikationstechnologien – Dampfschiff, Eisenbahn, Telegraf – die Verkehrsfreiheit von Gütern, Kapital und Arbeitern erheblich.

Der Rückschlag ließ nicht lange auf sich warten. Bereits in den 1870er Jahren übte der Verfall der weltweiten Agrarpreise Druck aus, wieder Importbarrieren wiedereinzuführen. Mit Ausnahme Großbritanniens erhöhten alle europäischen Länder bis zum Ende des 19. Jahrhunderts ihre Zölle für Agrarprodukte wieder. Vielfach übertrug sich dieser Agrar-Protektionismus auf Manufakturerzeugnisse. Im späten 19. Jahrhundert gab es auch erste Einwanderungsbeschränkungen. So beschloss der US-Kongress 1882 den berüchtigten „Chinese Exclusion Act” und beschränkte ab 1907 die Einwanderung aus Japan. Etwas später, in den 1920er Jahren, führten die USA dann ein umfassenderes System von Einwanderungsquoten ein.

In den USA entstand während der 1880er Jahre als Reaktion auf den internationalen Goldstandard die weltweit erste bewusst-populistische Bewegung. Und warum? Weil das System, obwohl es die Globalisierung beschleunigte, auch Verlierer hervorbrachte. Da das heimische Geldangebot an die Menge des vorhandenen Goldes gebunden war, wurde in Zeiten der Goldknappheit auch das heimische Kreditangebot knapper und die Realzinsen stiegen.

So kam es, dass der Goldstandard in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunehmend mit Deflation in Verbindung gebracht wurde, genauso wie die heutige Austeritätspolitik. Farmer beklagten sich darüber, dass sie gezwungen wurden, ihr Getreide billig zu verkaufen, und das zu einer Zeit, in der Frachtraten und Kredite teuer waren. Gemeinsam mit den Arbeiterbewegungen und Minenarbeitern aus dem Westen stellten sie sich gegen die Finanziers aus dem Nordosten, die sie als die einzigen Nutznießer des Goldstandards ansahen – und als die Erschaffer ihrer Notlage.

Die US-Populisten wurden letztlich besiegt, größtenteils wegen der Neuentdeckung zusätzlicher Goldreserven nach den 1890er Jahren, die den Deflationsdruck umkehrten. Nichtsdestotrotz verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen den finanziellen und kosmopolitischen Interessen, die den Goldstandard hochhielten und den nationalistischen Gruppen, die unter ihm litten, zunehmend. Diese Konfrontation spitzte sich im Europa der Zwischenkriegsjahre zu.

Das alte System zerfiel inmitten der Kämpfe des Jahres 1914, und die Versuche, es zurückzubringen, erwiesen sich unter der Last der ökonomischen Krisen und politischen Unruhen der 1920er Jahre als nicht tragfähig. Wie mein Harvard-Kollege Jeffrey Frieden schrieb, nahm die Reaktion auf die Mainstream-Politik zwei Formen an: Die Kommunisten zogen den sozialen Wiederaufbau der internationalen Wirtschaft vor, während Faschisten und Nazis auf nationale Wiedergeburt setzten. Beide Wege kehrten der Globalisierung den Rücken.

Vorteile und Nachteile

Warum also haben sich die fortgeschrittenen Stadien der Globalisierung – in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und jetzt wieder im frühen 21. Jahrhundert – als so anfällig für Rückschläge herausgestellt? Fangen wir am besten mit dem eingängigsten Argument zugunsten der Globalisierer an: der Liberalisierung der Grenzbarrieren für den Warenhandel.

Es gibt kaum Zweifel, dass die zahlreichen Runden der multilateralen Handelsgespräche nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs jede Menge Gutes bewirkt haben. Die Importzölle und -Quoten für den Handel mit Industrieerzeugnissen waren damals extrem restriktiv – und ihre Lockerung brachte der Welt erhebliche Vorteile. Des Weiteren betraf diese Liberalisierung zunächst den Handel zwischen relativ fortgeschrittenen Volkswirtschaften, in denen die Löhne und Arbeitsbedingungen nicht sonderlich unterschiedlich waren. Die ersten Anzeichen für Probleme gab es, nachdem die Entwicklungsländer anfingen, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren – und ihre niedrigen Löhne begannen, in den Importländern verteilungspolitische Spannungen zu verursachen.

Europa war mit seinen ausgeprägten sozialen Sicherheitsnetzten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts relativ gut vorbereitet, um mit disruptiven Handelsflüssen umgehen zu können

Das ist genau das, was die Volkswirtschaftslehre lehrt. Laut dem gefeierten Stolper-Samuelson-Theorem der Handelstheorie werden die Löhne von geringqualifizierten Arbeitern, wenn es von ihnen – wie in den USA und Westeuropa – zu viele gibt, durch den Freihandel sinken. Die Offenheit gegenüber dem Handel schadet immer manchen Menschen in einer Gesellschaft, abgesehen von Extremfällen, bei denen nur Dinge importiert werden, die zuvor niemals zuhause produziert wurden (diese Fälle sind aber für keine große Volkswirtschaft relevant).

In der Theorie können Länder immer ihre Verlierer kompensieren, indem sie Mittel von den Gewinnern umverteilen, und in der Praxis ist dies gelegentlich auch getan worden. So war Europa mit seinen ausgeprägten sozialen Sicherheitsnetzten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts relativ gut vorbereitet, um mit disruptiven Handelsflüssen umgehen zu können. Zudem führten die Verhandlungsführer bei den Freihandelsgesprächen anfangs Sonderregelungen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften für Bekleidungs- und Textilexporteure durch, was deren Anfälligkeit begrenzte.

Allerdings hätte die Liberalisierung des Handels selbst unter den bestmöglichen Umständen sowohl Vorteile als auch Nachteile mit sich gebracht. Nach den 80er Jahren begann die Bilanz schlechter und schlechter auszusehen. Wenn Zölle (wie auch Steuern) zu hoch sind, verzerren sie die ökonomische Aktivität stärker und schmälern den Wohlstand. In den 50er und 60er Jahren waren Zölle oftmals sehr hoch, weshalb ihre Reduzierung stark dazu beitrug, den volkswirtschaftlichen Kuchen wachsen zu lassen. Aber vier oder fünf Jahrzehnte später, in einer Welt, in der Zölle gewöhnlich im einstelligen Bereich lagen, war das Bild ein anderes.

Wenn man mit den Zöllen der Nachkriegszeit beginnt, sagen die ökonomischen Standardmodelle, dass man beim Erreichen eines Nettozuwachses von einem US-Dollar beim Nationaleinkommen durch die Handelsliberalisierung erwarten kann, dass rund vier oder fünf Dollar des Einkommens zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb eines Landes neu verteilt werden. Aber unter Annahme der Zölle, die es am Ende des 20. Jahrhunderts gab, geht ein Zuwachs von einem Dollar mit einer Umverteilung von 20 Dollar einher – was die Schaffung einer furchtbar großen Zahl von Verlierern impliziert. Und außerdem waren die 90er Jahre eine Zeit, in der der Sozialstaat ab- und nicht ausgebaut wurde. Somit war es weniger plausibel zu glauben, dass diese Verluste kompensiert werden würden.

Nehmen wir beispielsweise das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das 1994 in Kraft trat. Eine kürzlich erschienene Studie zu dessen Arbeitsmarkteffekten fand heraus, dass eine wichtige Minderheit von US-Arbeitern erhebliche Einkommenseinbußen erlitt. Wenig überraschend war der Effekt bei den „blue-collar workers“ am größten: Ein High School-Abbrecher in den vom Nafta-Handel stark betroffenen Gegenden hatte in Relation zu einem vergleichbaren Arbeiter aus den von Nafta nicht betroffenen Gegenden in der Periode von 1990 bis 2000 ein um acht Prozentpunkte niedrigeres Lohnwachstum. In den vormals geschützten Branchen, die ihren Schutz nun verloren, fielen die Löhne um 17 Prozentpunkte im Vergleich zu Branchen, die auch vorher nicht geschützt gewesen waren.

Und der Gesamtnutzen des Abkommens? Laut den jüngsten Schätzungen betrug der Nettozuwachs für die USA deutlich unter 0,1 Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts – das ist weniger als ein Zehntel von einem Prozent des Nationaleinkommens. Stellen Sie sich nur einmal vor, wie viel weniger wahrscheinlich ein Präsident Donald Trump wäre, wenn all das politische Kapital, das für eine Initiative investiert wurde, die so viel Disruption für so viele Amerikaner verursacht hat und die Wirtschaft dabei nicht einmal nennenswert wachsen ließ, stattdessen für Industrie-, Qualifizierungs- oder Infrastrukturprogramme eingesetzt worden wäre, die ordentliche Arbeitsplätze in den USA geschaffen hätten.

Hinter der Grenze

Importe sind nur eine Quelle für Disruptionen auf den Arbeitsmärkten, und nicht einmal die wichtigste. Nachfrageschocks, technologische Veränderungen und der gewöhnliche Wettbewerb mit anderen heimischen Firmen produzieren in der Regel mehr Verschiebungen. Dennoch sind die durch den Außenhandel angestoßenen Entwicklungen tendenziell politisch markanter. Sie bieten Politikern eine dankbare Sündenbock-Strategie, weil diese leicht mit dem Finger auf Ausländer zeigen können – im Falle Trumps sind das Chinesen, Mexikaner oder Deutsche.

Die gesamte Community wird dadurch aufgewühlt, wenn sie sieht, wie einer ihrer Mitbürger wegen unfairer Praktiken keinen ordentlichen Job mehr bekommt

Aber es gibt noch einen weiteren, tiefer gehenden Faktor, der die durch den Handel verursachten Verwerfungen besonders kontrovers macht. Manchmal sorgt der internationale Handel für einen Wettbewerb, der durch heimische Gesetze normalerweise untersagt wäre, weil er vereinbarte Normen verletzt. Es ist eine Sache, wenn du deinen Job an jemanden verlierst, der nach den gleichen Regeln wie du selbst spielst – aber es ist eine völlig andere, wenn dein Job zu einer Firma wandert, die von schwächeren Arbeits-, Umwelt- oder Sicherheitsstandards profitiert. Ein solcher Wettbewerb kann wichtige Regulierungen und auch Steuergesetze durch die Hintertür unterwandern. Diese Fairness-Bedenken gehen über das hinaus, was ein Individuum direkt beeinflussen kann – die gesamte Community wird dadurch aufgewühlt, wenn sie sieht, wie einer ihrer Mitbürger wegen unfairer Praktiken keinen ordentlichen Job mehr bekommt.

Aber die Hyper-Globalisierer haben solche Bedenken ignoriert. Stattdessen setzten sie noch eins drauf und drängten auf Handelsabkommen, bei denen es in Wahrheit überhaupt nicht mehr um den Freihandel ging. Ihr Fokus verlagerte sich auf Regulierungen hinter der Grenze – auf den Abbau von Agrarsubventionen, auf die Standardisierung von Investitionsregeln, Produktstandards, geistigen Eigentumsrechten, Finanzregularien. Diese sind alle traditionell das Ergebnis von institutionellen Übereinkünften oder innenpolitischen Verhandlungen. Doch plötzlich wurden sie als Handelsbarrieren angesehen und durch Handelsabkommen neu geschrieben.

Die Details von Handelsregimen werden auf diesem Terrain sehr schnell sehr politisch. In Großbritannien gab es das Beispiel der Wohlfahrtsstandards bei der Eierproduktion oder in Deutschland die Chlorhühner-Debatte. Auch in anderen Ländern drehten sich die Bedenken oft um billige Nahrungsmittel. Als Großbritannien kleine Legehennen-Batterien verbot, aber wegen der EU-Regeln gezwungen war, den Import von Eiern aus dem weniger regulierten Polen zuzulassen, gab es einen Aufschrei unter den britischen Landwirten. Ein paar Jahre später waren schließlich die Polen wütend, als es den Briten gelang, die Gesetze für die Käfighaltung EU-weit zu verschärfen.

Und anders als beim konventionellen Freihandel versprechen hinter der Grenze wirksam werdende Harmonisierungen nicht notwendigerweise Effizienzverbesserungen. Es existiert keine mit dem Komparativen Vorteil vergleichbare Theorie, die erklären könnte, warum beispielsweise vereinheitlichte Lebensmittel- oder Bankenregulierungen grundsätzlich zum Vorteil aller Länder funktionieren sollten. Dafür beinhaltet der Harmonisierungsprozess die Aufgabe der nationalen Gesetzgebungsautonomie – und damit der Fähigkeit, auf die individuellen Konturen von Volkswirtschaften und Gesellschaften zu reagieren.

Abkommen zur Regelung von grenzüberschreitenden Investments und Initiativen wie das TRIPS-Abkommen, dass seit 1995 die geistigen Eigentumsrechte regelt, waren sicherlich das, was multinationale Konzerne, Finanzfirmen und die Pharmabranche wollten und oftmals bekamen. Solche Abkommen haben zu Kontroversen geführt, weil sie oft als Bevorzugung von Firmeninteressen auf Kosten der gesellschaftlichen wahrgenommen wurden – und als einen direkten Angriff auf die nationale demokratische Kontrolle.

Die Finanz-Globalisierung

Der vielleicht ungeheuerlichste Fehler der Hyper-Globalisierer war es, nach den 90er Jahren die Finanz-Globalisierung voranzutreiben. Sie nahmen ein Lehrbuch-Argument und liefen damit Amok. Der freie Verkehr von Finanzströmen rund um den Globus würde, so die selbstbewusste Prognose, Geld dort zum Einsatz bringen, wo es am ehesten gebraucht würde. Durch den freien Kapitalfluss würden Ersparnisse automatisch in Länder mit höheren Renditen gelenkt werden; durch den Zugang zu den Weltmärkten würden Volkswirtschaften und Unternehmen auch Zugang zu verlässlicheren Finanzquellen haben; und auch ganz gewöhnliche Sparer würden profitieren, weil sie nicht länger gezwungen wären, alle ihre Eier in einen nationalen Korb zu packen.

Die Ketten der Finanzbranche zu lockern produzierte eine Reihe von extrem kostspieligen Finanzkrisen – eine uneingeschränkte Offenheit gegenüber ausländischen Finanzierungen ist fast nie eine gute Idee

Diese Vorteile haben sich aber im Großen und Ganzen niemals eingestellt. Manchmal waren die Folgen sogar das Gegenteil des Versprochenen. China wurde zu einem Kapitalexporteur, anstatt Kapital zu importieren, was laut der Theorie für junge und arme Länder der Fall hätte sein sollen. Die Ketten der Finanzbranche zu lockern produzierte eine Reihe von extrem kostspieligen Finanzkrisen, darunter die Asienkrise von 1997. Im besten Fall gab es eine schwache Korrelation zwischen der Öffnung für ausländische Finanzierungen und Wirtschaftswachstum. Aber es gibt im Zeitverlauf eine starke empirische Verbindung zwischen Finanz-Globalisierung und Finanzkrisen – genau wie es sie seit dem 19. Jahrhundert schon gegeben hat, als frei bewegliche internationale Kapitalströme mit Begeisterung in die argentinische Eisenbahn oder für kurze Zeit in einen entlegenen Winkel des britischen Empire flossen, nur um dann bei der nächsten Gelegenheit wieder die Flucht zu ergreifen.

Die moderne Finanz-Globalisierung ging nirgendwo soweit wie in der Eurozone. Die monetäre Vereinigung zielte auf die komplette finanzielle Integration ab, indem alle mit Ländergrenzen verbundenen Transaktionskosten aufgehoben wurden. Die Euro-Einführung im Jahr 1999 reduzierte tatsächlich die Risikoaufschläge in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal, die Finanzierungskosten glichen sich an. Aber was war die Folge? Schuldnern wurde es ermöglicht, große Leistungsbilanzdefizite zu haben und problematische Größenordnungen an Auslandsschulden anzuhäufen. Das Geld floss in jene Sektoren der Schuldner-Volkswirtschaften, die nicht über Grenzen gehandelt werden konnten (vor allem in den Bausektor), und zwar zulasten der handelbaren Aktivitäten. Der Kreditboom führte schließlich zu unvermeidlichen Pleiten, und es folgten im Zuge der weltweiten Kreditklemme anhaltende Krisen in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland.

Heutzutage sind die Ansichten der ökonomischen Profession zur Finanz-Globalisierung bestenfalls ambivalent. Es ist allseits bekannt, dass das Versagen von Märkten und Staaten – asymmetrische Information, Bank Runs, exzessive Volatilität, inadäquate Regulierung – für die Finanzmärkte endemisch sind. Tatsächlich litten jene Volkswirtschaften am wenigsten unter der Asienkrise von 1997, die sich eine stärkere Kontrolle über ausländisches Kapital bewahrt hatten. Alles in allem ist eine uneingeschränkte Offenheit gegenüber ausländischen Finanzierungen fast nie eine gute Idee.

Die größte Skepsis wendet sich gegen für Krisen und Exzesse anfällige kurzfristige Finanzströme, während langfristige Flüsse und ausländische Direktinvestitionen allgemein immer noch als vorteilhaft angesehen werden, da solche Investments tendenziell stabiler und wachstumsfördernd sind. Aber auch sie sind nicht unproblematisch: Sie produzieren eine Verlagerung von Steuern und gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht, was der Arbeiterschaft zum Nachteil gereicht.

Warum? Weil die Arbeitgeber davon profitieren, eine glaubwürdige Drohung in der Hand zu halten, solange die Löhne teilweise durch Tarifverhandlungen bestimmt werden: akzeptiert niedrigere Löhne oder wir ziehen woanders hin. Es gibt eine gewisse Evidenz dafür, dass der schrumpfende Arbeitsanteil am Nationaleinkommen in Zusammenhang mit der Bedrohung steht, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Zudem ist die Arbeiterschaft lokalen Schocks stärker ausgesetzt, wenn das Kapital viel mobiler ist als die Arbeit. Und die Arbeiter mit den geringsten Fähigkeiten und Qualifikationen, also jene, die am wenigsten in der Lage sind, ins Ausland zu ziehen, sind davon gewöhnlich am stärksten betroffen.

Und wenn das Kapital mobil wird, ist es außerdem schwerer zu besteuern. Die Regierungen müssen sich zunehmend durch die Besteuerung von Dingen finanzieren, die weniger gut zu Fuß sind: Konsum oder Arbeit. Tatsächlich sind die Unternehmenssteuern – die Trump gerade reduziert hat – seit den späten 80er Jahren praktisch in allen fortgeschrittenen Volkswirtschaften deutlich gesunken. Währenddessen blieb die Abgabenbelastung der Einkommen (z. B. durch Sozialabgaben) größtenteils konstant, während die Konsum- und Umsatzsteuern oftmals erhöht wurden.

Eine demokratische Neujustierung

Wie wird die Reise weitergehen? Zunächst sollten wir nicht erwarten, dass die Erwartungen der 1990er Jahre, also einer unbarmherzigen ökonomischen Integration, die von den Politikern nicht beachtet wurde, alsbald zurückkehren werden. Die Wähler werden das einfach nicht mehr mitmachen, die enorm gewachsene Zustimmung für Links- und Rechtspopulisten in den Demokratien dieser Welt bereitet dafür die Grundlage. Meinen Berechnungen zufolge haben Länder, in denen Populisten zur Wahl standen, in den späten 90ern weniger als 10% der Stimmen erhalten, doch in den letzten Jahren ist ihr Anteil auf knapp 25% gestiegen.

Und wenn der alte Weg versperrt ist, wohin kann es dann gehen? Der Alptraum einer Neuauflage des Kollapses aller Kooperationen im Stile der 1930er Jahre erscheint zum Glück unwahrscheinlich. Jahrzehnte nach der Desintegration der Sowjetunion wird niemand mehr von einem stalinistischen „Sozialismus in einem Land“ überzeugt werden, jedenfalls nicht so, wie es viele Linke damals waren. Der Nationalismus bleibt eine mächtige Kraft, aber ihm steht mehr im Weg, als dies in den 30ern der Fall war. Heutzutage haben wir viel stärkere internationale Organisationen, und obwohl die heimischen Sicherheitsnetze ausgefranzt sein mögen, bieten sie jenen, die vom Handel negativ betroffen sind, doch mehr Schutz als während der Jahre der Depression. Und vielleicht am wichtigsten: Die in den heutigen fortgeschrittenen Volkswirtschaften vorherrschende politische Machtbalance bevorzugt sehr stark Gruppen, die für internationalen Handel und Investitionen sind.

Nichtsdestotrotz gibt es ein anderes scheußliches Szenario, dass deutlich wahrscheinlicher ist: Die zentristischen Eliten schaffen es nicht, angemessen auf den Rückschlag zu reagieren, was Populismus und Protektionismus weiter befeuert. Dies könnte zu einer Erosion der Offenheit unserer Volkswirtschaften gegenüber ausländischen Produkten und vielleicht auch Ideen führen, und – am wichtigsten – die liberale Demokratie zusammenbrechen lassen. Dieses Risiko besteht wegen der Verachtung, die die Populisten typischerweise für rechtsstaatliche Verfahren, den Schutz von andersdenkenden Minderheiten und für die Kontrollmöglichkeiten des von ihnen definierten „Volkswillens“ haben. Das ungesunde Element des nationalistischen Chauvinismus könnte sich leicht einschleichen – der Brexit und Trump sind die Vorboten dieses Szenarios.

Es gibt jedoch noch einen anderen – viel besseren – Weg in die Zukunft: eine demokratische Neujustierung. Ein Abrücken von der Hyper-Globalisierung, aber ohne die Tür zuzuschlagen, während eine größere nationale Autonomie im Dienste einer inklusiveren heimischen Ordnung wiederhergestellt wird.

Was würde dies konkret beinhalten? Zunächst einmal die Entwicklung und Anwendung der Idee des „fairen Handels“. Das ist ein Begriff, für den sich Ökonomen nur schwer erwärmen können: Für viele von ihnen hat er den Beigeschmack eines getarnten Protektionismus. Aber der faire Handel ist bereits in Form von Anti-Dumping- und Kompensationspflichten in den Handelsgesetzen festgeschrieben, die Länder nutzen können, um gegen Länder zurückzuschlagen, die Exporte auf rücksichtslose Weise bepreisen oder sie subventionieren, um Marktanteile zu gewinnen. Sicher, diese sogenannten „handelspolitischen Schutzmaßnahmen“ ermöglichen das Blockieren eines Austauschs, aber sie ermöglichen es auch, sich politisch für ein offenes Handelssystem einzusetzen.

Hätten die Verhandlungsführer bei den Freihandelsgesprächen solche Schutzmaßnahmen auch auf das sogenannte „Sozialdumping“ ausgedehnt, also beispielsweise auf den Wettbewerb durch das Unterschreiten von Arbeitsmarktstandards, dann hätten sie dem Welthandelsregime möglicherweise jene Unterstützung verschafft, die ihm so schmerzlich fehlt. Aber die Hyper-Globalisierer konnten sich für diese Idee nie erwärmen. Für sie bedeutete komparativer Vorteil komparativer Vorteil – vollkommen egal, ob dieser nun durch die Ressourcen eines Landes oder dessen repressive Institutionen entstand.

Die Globalisierung war und ist das Produkt menschlichen Handelns – sie kann geformt und reformiert werden, zum Guten wie zum Schlechten

Durch Trump, den Brexit und die Wiederauferstehung der populistischen Linken bezahlen sie heute den Preis für ihre Gleichgültigkeit. Alle, die sich die Bewahrung einer offenen liberalen Ordnung wünschen, müssen sich nun ein paar längst überfällige Gedanken darüber machen, welche Art des politischen Fortschritts faire Handelsregeln schaffen kann, die nicht nur angewendet werden, sondern auch einen grenzüberschreitenden Respekt genießen. Wir können damit anfangen, Handelsabkommen zu entwerfen, die die Legitimität der Weltwirtschaft in den Augen der breiten Öffentlichkeit erhöhen, anstatt die Sonderinteressen von globalen Konzernen zu verfolgen.

Es ist fundamental zu begreifen, dass die Globalisierung das Produkt menschlichen Handels ist und es auch schon immer war – sie kann geformt und reformiert werden, zum Guten wie zum Schlechten. Das große Problem mit Blairs energischer Bejahung der Globalisierung im Jahr 2005 war die Annahme, dass sie eine Sache wäre, die nicht dadurch beeinflusst wird, wie unsere Gesellschaften sie erleben, und ein Wind des Wandels, mit dem man nicht verhandeln oder debattieren könne.

Diese Fehleinschätzung beeinflusst immer noch unsere politischen, finanziellen und technokratischen Eliten. Aber der nach den 90er Jahren umgesetzte Drang zur Hyper-Globalisierung, mit seinem Fokus auf eine freie Finanzbranche, restriktive Patentregeln und Sonderregelungen für Investoren, war nicht vorherbestimmt.

Die Wahrheit ist, dass die Globalisierung wissentlich durch die Regeln geprägt wurde, die die Machthaber erlassen wollten: durch die von ihnen privilegierten Gruppen, durch die Politikfelder, die sie angehen wollten und jene, die sie außenvorgelassen haben, und welche Märkte zum Gegenstand des internationalen Wettbewerbs wurden. Es ist möglich, die Globalisierung wieder für das Allgemeinwohl zu beanspruchen, indem man die richtige Wahl trifft. Wir können eine koordinierte Unternehmensbesteuerung gegenüber einem stärken Patentschutz, bessere Arbeitsstandards gegenüber Sondergerichten für Investoren und eine größere regulatorische Autonomie gegenüber der Minimierung von hinter der Grenze geltenden Transaktionskosten priorisieren.

Eine Weltwirtschaft, in der diese alternativen Entscheidungen getroffen würden, würde ziemlich anders aussehen. Die Verteilung von Gewinnen und Verlusten zwischen und innerhalb von Nationen würde dramatisch angepasst werden. Und wir würden nicht notwendigerweise weniger Globalisierung haben: Die Legitimation der Weltmärkte zu erhöhen, würde sehr wahrscheinlich den globalen Handel und Investitionen antreiben, statt sie zu behindern. Solch eine Globalisierung wäre nachhaltiger, weil sie mehr Unterstützung genießen würde. Und es wäre auch eine Globalisierung, die mit unserer heutigen nicht sonderlich viel gemeinsam hätte.

Zum Autor: Dani Rodrik ist Wirtschaftsprofessor an der Harvard University.

Hinweis: Eine englische Version dieses Beitrags ist zuerst im Prospect Magazine erschienen.

Info: https://makronom.de/dani-rodrik-die-grosse-globalisierungsluege-24731

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piqd.de, vom 02.12.2016, Eric Bonse

In Deutschland haben wir uns ja angewöhnt die Globalisierung als einen naturgegebenen Prozess zu betrachten, der in unserem ureigensten Interesse liegt. Wer gegen Globalisierung ist, ist nicht nur rechts oder populistisch, sonder er schadet sich selbst, lautet die herrschende Lehre. Die Wähler von Trump, Orban oder Le Pen seien dann auch alle Globalisierungsverlierer, oder wenigstens solche, die vor der Globalisierung Angst haben, fälschlicherweise.

Bullshit, antwortet der Ökonom Dani Rodrik aus Harvard. Er hat ein Globalisierungs-Trilemma beschrieben, das vereinfacht wie folgt geht: Wenn wir die Globalisierung weitertreiben wollen, dann müssen wir entweder den Nationalstaat oder die Demokratie aufgeben. Und wenn wir den Nationalstaat und unsere Selbstbestimmung bewahren wollen, dann müssen wir entweder die Demokratie oder die Globalisierung aufgeben.

Wenn man das zu Ende denkt, dann bedeutet die deutsche Doktrin das Ende der Demokratie - denn wir wollen ja Globalisierung und Nationalstaat. Es gibt aber offenbar immer mehr Menschen, denen Nationalstaat und Demokratie wichtiger sind als die Globalisierung. Wenn Rodrik Recht hat, liegt da ein echtes Problem. Wie schlimm das werden kann, zeigt die Dauerkrise der Eurozone. Vor allem Griechenland steckt tief im Trilemma.

Aber es gibt wohl auch einen Ausweg: Das Ende der Hyper-Globalisierung. Wie das aussehen könnte, beschreibt dieser Artikel!

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Info: https://www.piqd.de/volkswirtschaft/das-trilemma-der-globalisierung

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KOMMENTAR

makronom.de, vom 16. JUNI 2016, DANI RODRIK

Inzwischen nehmen sogar vernünftige und gut informierte Beobachter die EU als dermaßen antidemokratisch wahr, dass für sie ein EU-Austritt die einzige Option ist, um die Demokratie zu reparieren – trotz aller ökonomischer Risiken. Ein Kommentar von Dani Rodrik.

Zitat: Ich habe bisher nicht viel über den Brexit geschrieben, weil ich keine sonderlich starke oder gut informierte Meinung zu dem Thema habe. Meine persönliche Hoffnung ist, dass Großbritannien sich für einen EU-Verbleib entscheiden wird – aber diese Hoffnung beruht nicht auf den wahrscheinlichen ökonomischen Kosten, die ein Brexit mit sich bringen würde, sondern eher auf dem Glauben, dass die EU ohne die Briten tendenziell undemokratischer und irregeleiteter werden dürfte, als sie es jetzt ist.

Ja, ich bin definitiv der Meinung, dass ein EU-Austritt für Großbritannien (und möglicherweise auch für die Weltwirtschaft) ein erhebliches ökonomisches Risiko darstellt, obwohl ich glaube, dass es erhebliche Unsicherheitsmargen bei den quantitativen Prognosen gibt, die das britische Schatzamt und viele britische Ökonomen vorgelegt haben. Aber es bestehen auch einige ernste Fragen über die Art der Selbstverwaltung und zur demokratischen Natur der EU in ihrem momentanen Zustand.

Ambrose Evans-Pritchard, der International Business Editor des Daily Telegraph, hat kürzlich einen bemerkenswerten Beitrag geschrieben, in dem er aus politischen Gründen zugunsten eines Brexit argumentiert. Evans-Pritchard macht klar, dass er mit dem hurrapatriotischen und nativistischen Ton der Brexit-Kampagne wenig gemeinsam hat. Aber lässt man die Verdrehungen und Lügen der Brexit-Befürworter einmal beiseite, ergibt sich aus dem Referendum doch die wichtige Frage, wie Großbritannien künftig regiert werden soll. Evans-Pritchard schreibt:

„Es geht um eine fundamentale Frage: ob die vollständige Selbstverwaltung dieser Nation wiederhergestellt wird oder sie weiter unter einem höheren supranationalen Regime lebt, regiert von einem Europäischen Rat, den wir in keiner Form gewählt haben und den das britische Volk niemals abschaffen kann, selbst wenn er in seinem Irrtum verharrt.“

„Wir entscheiden, ob wir von einer Kommission mit quasi-exekutiver Macht geführt werden, die eher wie die Priesterschaft des Papsttums im 13. Jahrhundert agiert, als wie ein moderner öffentlicher Dienst; und ob wir uns einem Europäischen Gerichtshof fügen, der eine weitreichende Vorherrschaft beansprucht, ohne jedes Recht auf Berufung.“

„Es geht darum, ob Sie denken, dass die Nationen Europas die einzigen authentischen Foren der Demokratie sind, sei es in diesem Land oder in Schweden oder in den Niederlanden oder in Frankreich…“

Das Problem besteht darin, dass die EU eher eine Technokratie als eine Demokratie ist (Evans-Pritchard nennt sie eine „Nomenklatura“). Eine naheliegende Alternative zum Brexit wäre es, eine voll entwickelte europäische Demokratie zu errichten. Evans-Pritchard erwähnt Yanis Varoufakis, einen Brexit-Gegner, der so etwas wie die „Vereinigten Staaten von Europa mit einem wahrhaftigen Parlament, das einen gewählten Präsidenten zur Rechenschaft ziehen kann“ fordert.

Allerdings schreibt Evans-Pritchard:

„Ich denke nicht, dass dies auch nur im Entferntesten möglich ist, oder auch nur erstrebenswert wäre, und es gibt auch kein Angebot in diese Richtung. Selbst im sechsten Jahr der Eurokrise gibt es nicht das geringste Anzeichen für eine Fiskalunion: Keine Eurobonds, keinen hamiltonischen Schuldentilgungsfonds, keine gemeinsame Schuldenaufnahme, keine Transfers von Haushaltsmitteln. Die Bankenunion straft ihren Namen lügen. Deutschland und die anderen Gläubigerstaaten widersetzten sich dem energisch.“

Genau das ist es, was ich versucht habe, in meinem „politischen Trilemma der Weltwirtschaft“ herauszuarbeiten:

Dieses Trilemma besagt, dass die Demokratie nur mit einer tiefen ökonomischen Integration kompatibel ist, wenn die Demokratie ebenfalls transnationalisiert wird – das ist die Lösung, die Varoufakis favorisiert. Evans-Pritchard glaubt dagegen, dass ein demokratischer und verantwortungsvoller europäischer Superstaat weder möglich noch erstrebenswert ist.

Es gilt zu anzumerken, dass die Spannungen, die zwischen Demokratie und Globalisierung entstehen, keine eindeutige Konsequenz der Tatsache sind, dass letztere die nationale Souveränität beschränkt. Es gibt Umstände, unter denen externe Zwänge die Demokratie fördern statt beschränken können. Aber es gibt auch viele Umstände, unter denen externe Regeln nicht die Rahmenbedingungen für die Delegation demokratischer Rechte bieten (mehr zu dieser Diskussion hier).

Evans-Pritchard glaubt, dass die europäischen Regeln eindeutig in die letztere Kategorie fallen. Abgesehen von der europäischen Bürokratie (und ihrer Politik in der Eurokrise) ärgert er sich vor allem über die starke Autorität, die der Europäische Gerichtshofs über die nationale Politik hat, ohne dass es die Möglichkeit einer Berufung gäbe.

Mit Blick auf die Sonderregelung, anhand derer sich das Land der EU-Gesetzgebung entziehen kann („Opt-out“), schreibt Evans-Pritchard: „Muss ich noch hinzufügen, dass Großbritanniens Opt-out-Regelung von der Grundrechtecharta unter Protokoll 30 – das von Tony Blair im Unterhaus als „absolut eindeutig“ beschrieben wurde – vom Europäischen Gerichtshof beiseite gewischt wurde.“

Ich habe keine klare Meinung zur Substanz von Evans-Pritchards Argument – genauso wenig dazu, ob die britische Selbstverwaltung durch die EU stark beeinträchtigt wird oder ob die Opt-out-Regelung durch den Europäischen Gerichtshof annulliert wurde. Aber es ist klar, dass die EU-Gesetze, die nötig waren, um einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu unterstützen, deutlich über das hinausgehen, was demokratisch legitimiert ist. Ob Großbritanniens Opt-out nun in Kraft ist oder nicht – das politische Trilemma ist in Kraft. In Evans-Pritchards aufrüttelnden Worten hört sich das wie folgt an:

„Das [europäische] Projekts zapft das Lebensblut der nationalen Institutionen ab, aber versagt darin, es auf der europäischen Ebene mit irgendetwas Liebenswertem oder Legitimen zu ersetzen. Es entzieht Charisma und zerstört es. Auf diese Art sterben Demokratien.“

Die EU war einst ein Leuchtturm der Demokratie

Ich habe erstmals an das Trilemma der Globalisierung gedacht, als ich im Jahr 2000 gebeten wurde, für die Millennium-Sonderausgabe des Journal of Economic Perspectives darüber zu spekulieren, wie die Weltwirtschaft in 100 Jahren aussehen könnte. Ich habe dies getan, indem ich eine politische Analogie zum makroökonomischen Trilemma offener Volkswirtschaften präsentierte, die Ökonomen sehr vertraut ist (wir können nur zwei von diesen drei Dingen haben: autonome Geldpolitik, freien Kapitalverkehr, oder einen festen Wechselkurs). Dann dachte ich, und tue es immer noch, dass dieses politische Trilemma die Entwicklung der globalen politischen Ökonomie immer stärker prägen wird.

Zu dieser Zeit habe ich die EU als den einzigen Teil der Weltwirtschaft angesehen, der erfolgreich Hyperglobalisierung (gemeinsamer Binnenmarkt) und Demokratie durch die Erschaffung einer europäischen Öffentlichkeit und eines Staatswesens verbinden könnte. Dieser Ansicht habe ich, wenn auch etwas vorsichtiger, 2011 in meinem Buch Das Globalisierungs-Paradox Ausdruck verliehen.

Deutschland und insbesondere Angela Merkel haben jede Chance auf ein demokratisches Europa beerdigt

Aber jetzt muss ich eingestehen, dass meine Ansicht falsch war (oder hoffentlich: vielleicht falsch war). Die Art, wie Deutschland und insbesondere Angela Merkel auf die Krise in Griechenland und anderen überschuldeten Staaten reagierte, hat jede Chance auf ein demokratisches Europa beerdigt. Sie hätte die Krise als eine Krise der gegenseitigen Abhängigkeit darstellen können („wir haben alle dazu beigetragen, und jetzt stecken wir alle gemeinsam drin“).

Merkel hätte die Krise als eine Gelegenheit nutzen können, um einen großen Sprung in Richtung einer politischen Union zu machen. Stattdessen hat sie ein Moralstück daraus gemacht und verantwortungsbewusste Nordeuropäer gegen faule, verschwenderische Südeuropäer ausgespielt. Die Krise sollte von europäischen Technokraten gelöst werden, die niemanden rechenschaftspflichtig sind und desaströse ökonomische Medikamente verabreichten.

Die Brexit-Gegner erinnern uns daran, dass die ökonomischen Kosten eines britischen Abschieds tatsächlich erheblich wären. Vernünftige Menschen müssen sich selbst darüber klarwerden, wie sich diese Kosten gegenüber dem Schaden an der demokratischen Selbstverwaltung verhalten. Evans-Pritchard ist sich übrigens vollkommen darüber im Klaren, dass seine Wahl ein „kalkuliertes Risiko“ enthält.

Ich gehöre einer Generation von Türken an, die die Europäische Union als ein nachahmenswertes Beispiel und als einen Leuchtturm der Demokratie angesehen hat. Es macht mich unheimlich traurig, dass die EU jetzt eine Art von Gesetzgebung und Regierung darstellt, die so im Gegensatz zur Demokratie steht, dass selbst informierte und vernünftige Beobachter wie Ambrose Evans-Pritchard einen EU-Austritt als einzige Option sehen, um die Demokratie zu reparieren.

Zum Autor:

Dani Rodrik ist Wirtschaftsprofessor an der Harvard University. Er ist Autor zahlreicher Bücher und zählt zu den weltweit renommiertesten Ökonomen auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik. Außerdem betreibt Rodrik einen Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist. Die Übersetzung erfolgte mit Zustimmung des Autors durch die Makronom-Redaktion.

Info: https://mkronom.de/der-brexit-und-das-trilemma-der-globalisierung-15571

faz.net, AKTUALISIERT AM 28.03.2011-12:00, GERALD BRAUNBERGER.

Dani Rodrik zählt seit Jahren zu den angesehensten und meistgelesenen Entwicklungsökonomen, auch wenn er sich anders als der Hauptstrom in der Ökonomik der vergangenen drei Jahrzehnte nicht der Ansicht angeschlossen hat, dass Globalisierung und Freihandel immer und automatisch vorteilhaft seien. ...

Zitat: Dani Rodrik zählt seit Jahren zu den angesehensten und meistgelesenen Entwicklungsökonomen, auch wenn er sich anders als der Hauptstrom in der Ökonomik der vergangenen drei Jahrzehnte nicht der Ansicht angeschlossen hat, dass Globalisierung und Freihandel immer und automatisch vorteilhaft seien. Doch obgleich der gebürtige Türke und langjährige Harvard-Professor in einer Wissenschaft tätig ist, die gerne zwischen Freund und Feind unterscheidet, hat Rodrik stets auch in jenen Fachzeitschriften publizieren können, die den uneingeschränkt gläubigen Freihändlern nahestehen. Mit anderen Worten: Man muss Rodrik nicht immer zustimmen, aber man sollte ihn ernst nehmen.

In seinem neuen Buch will der Ökonom die Unvereinbarkeit von Nationalstaat, Demokratie und grenzenloser Globalisierung ("Hyperglobalisierung") demonstrieren. Am Anfang trifft er zwei grundsätzliche Feststellungen, die er der deutschen Geistesgeschichte entnommen haben könnte. Erstens: Markt und Staat sind keine Antipoden, sondern gehören zusammen. Funktionsfähige Märkte brauchen einen starken Staat. (Soweit sich der Staat auf das Setzen und Garantieren eines Ordnungsrahmens beschränkt, müsste ein deutscher Ordoliberaler im Geiste Walter Euckens diese These bejahen.)

Zweitens: Es gibt nicht den Kapitalismus, sondern eine Vielzahl von Ausprägungen, die auf unterschiedliche nationale, kulturelle, historische oder gesellschaftliche Traditionen und Gebräuche zurückzuführen sind. Daher wirken Markt und Staat je nach Land oder Region auf unterschiedliche Art und Weise zusammen. (Das hatte die deutsche Historische Schule der Ökonomik schon vor 100 Jahren konstatiert.)

Nun kommt Rodriks Problem: Wir haben globale Märkte, die, um auf Dauer ordentlich zu funktionieren, seines Erachtens eines globalen staatlichen Regelwerks bedürfen. Wir haben aber keine Weltregierung, weil die meisten Menschen nicht bereit sein dürften, die dafür notwendigen Kompetenzen vom demokratischen Nationalstaat zu übertragen. Eine Übertragung solcher Kompetenzen durch eine nationale Regierung gegen den Willen ihrer Bürger verstieße ihrerseits gegen die Demokratie.

Rodrik folgert: "Ich nenne dies das fundamentale politische Trilemma der Weltwirtschaft: Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. Wenn wir die Globalisierung weiterführen wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wählen."

Rodrik macht klar, wo seine Präferenzen liegen. Er will die Demokratie und die nationale Selbstbestimmung bewahren und ist hierfür bereit, etwas Sand in das Getriebe der Globalisierung zu streuen: "Demokratien haben das Recht, ihre sozialen Regeln zu verteidigen, und wenn dieses Recht mit den Anforderungen einer globalen Wirtschaft konfligiert, sollte die Globalisierung das Nachsehen haben."

Wie begründet der Ökonom Rodrik seine Position? An den Anfang stellt er mit David Ricardos Theorie der komparativen Kosten eine Art "Magna Charta" der Theorie des Freihandels. Ricardo hatte mit einem simplen Beispiel, in dem England und Portugal Wein und Tuch handeln, gezeigt, dass Freihandel für beide Länder grundsätzlich vorteilhaft ist. Fundamentale Globalisierungsgegner werden an Rodrik wenig Freude haben, denn er hält diese Theorie nicht für falsch: "Das ist ein kraftvolles Argument, das Globalisierungskritiker häufig nicht genug durchdenken." Ebenso weist er als "merkantilistischen Fehlschluss" das nachfolgende bekannte Zitat Abraham Lincolns zurück, das viele Nichtökonomen plausibel finden, das einem Ökonomen aber die Haare zu Berge steigen lässt: "Ich weiß nicht viel über den Zolltarif, aber so viel weiß ich: Wenn wir im Ausland Fertigwaren kaufen, bekommen wir die Waren und die Ausländer das Geld. Wenn wir im Inland Fertigwaren kaufen, bekommen wir sowohl die Waren als auch das Geld."

Rodrik hält die Theorie des Freihandels jedoch für unvollständig. Die Folgen internationalen Handels sind seines Erachtens zu vielschichtig und zu kompliziert, um in eine simple Theorie gepackt zu werden. Hier seien zwei Beispiele genannt: So kann die forcierte Herstellung von Gütern für den Außenhandel möglicherweise teure ökologische Spätfolgen mit sich bringen. Man könnte etwa an die Abholzung der Regenwälder im Amazonasgebiet denken. Hier fallen - sofern nennenswerte ökologische Kosten entstehen - die privaten und die gesellschaftlichen Kosten der Produktion auseinander. Für die Gesellschaft ist der Außenhandel insgesamt weniger rentabel, als es alleine mit Blick auf die Exportbranche scheint.

Ein zweites Beispiel liefert der mit der Einbindung eines Landes in die Globalisierung verbundene Strukturwandel innerhalb einer Landes, der nicht nur Gewinner kennt, sondern auch Verlierer. Die traditionelle liberale Botschaft lautet zwar, dass zumindest auf lange Sicht alle oder nahezu alle gewinnen, aber nicht nur das aus der Außenhandelstheorie bekannte Samuelson/Stolper-Theorem lässt daran zweifeln. Selbst ein liberaler Ökonom wie Jagdish Bhagwati befürwortet staatliche Hilfen für Gruppen von Menschen, die im Zuge der Einbindung eines Landes in die Weltwirtschaft ihre Arbeit verlieren und neues Humankapital aufbauen müssen.

Und natürlich hat Rodrik recht, wenn er darauf verweist, dass heute reiche Nationen in der Zeit der Industrialisierung selbst Zölle erhoben hatten - darunter auch die Vereinigten Staaten und das Deutsche Reich. In der Gegenwart kennen rasch wachsende Länder in Asien Beschränkungen des freien Handels.

Mit Blick auf die reale Welt hält Rodrik die liberale Traumkonstellation von Freihandel und Minimalstaat für eine Illusion. Vielmehr zitiert er Untersuchungen, nach denen Industrienationen mit starker Außenhandelsorientierung häufig einen hohen Staatsanteil an der Wirtschaft aufweisen. Rodrik erklärt dies mit der Notwendigkeit des Staates, die Benachteiligten der Globalisierung zu kompensieren. Wie weit diese Argumentation trägt, ist unklar. Eine Korrelation ist nicht identisch mit einer Kausalität, und zumindest in Deutschland dürfte die sozialstaatliche Tradition, die man in der Wissenschaft mit Lorenz von Stein und in der Politik mit Otto von Bismarck beginnen lassen kann, nicht primär auf außenwirtschaftliche Überlegungen zurückzuführen sein.

Rodriks Alternative zur "Hyperglobalisierung" ist eine "Globalisierung mit Augenmaß", die er auch als "Kapitalismus 3.0" bezeichnet. Denn Rodrik versteht sich als Reformer, nicht als Bilderstürmer: "Der Kapitalismus ist konkurrenzlos, wenn es darum geht, die kollektiven unternehmerischen und wirtschaftlichen Energien menschlicher Gesellschaften zu mobilisieren." Und: "Das Geheimnis der Langlebigkeit des Kapitalismus ist seine Flexibilität."

Rodrik strebt eine Welt an mit maßvollen Handelsbeschränkungen, mit nationaler Selbstbestimmung und mit dem Verzicht darauf, anderen Ländern die eigene Ordnung aufzuzwingen. Ein Problem besteht darin, dass sich maßvolle Handelsbeschränkungen schlecht konkret definieren lassen. Wer den Geist des Protektionismus aus der Flasche lässt, bekommt ihn vielleicht nicht wieder hinein.

Dani Rodrik: Das Globalisierungs-Paradox.

Beck Verlag, München 2011, 415 Seiten, 24,95 Euro

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.03.2011, Nr. 73 / Seite 14

Info: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wirtschaft/rodriks-unmoegliches-dreieck-1612995.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

german-foreign-policy.com, 23. September 2021

BERLIN/WINDHOEK/WARSCHAU/ATHEN(Eigener Bericht) - Heftige Proteste haben in Namibia den Versuch der Bundesregierung vorläufig gestoppt, die Forderung nach angemessenen Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama auszuhebeln. Berlin hatte sich mit der Regierung in Windhoek auf ein vorgebliches Versöhnungsabkommen geeinigt, das den Genozid lediglich politisch, nicht aber juristisch anerkennt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern nur freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorsieht. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen es zurück und haben am Dienstag seine Ratifizierung im namibischen Parlament verhindert. Unterdessen halten weitere Staaten ihre Forderungen nach Entschädigung für deutsche Kolonial- und Weltkriegsverbrechen aufrecht, so zumindest zeitweise Tansania, vor allem aber Polen und Griechenland. Die Reparationsschuld der Bundesrepublik gegenüber Warschau wird auf 850 Milliarden Euro, diejenige gegenüber Athen wird auf 288 Milliarden Euro geschätzt. Athen hat zuletzt anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls Verhandlungen angemahnt - vergebens.

Zitat: Hilfsgelder statt Entschädigung

Das sogenannte Versöhnungsabkommen mit Namibia, das am 15. Mai nach sechs Jahre währenden Geheimverhandlungen zwischen Berlin und Windhoek paraphiert worden war, sieht keine rechtliche, sondern lediglich eine "politisch-historische" Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama in den Jahren von 1904 bis 1908 vor. Zwar ist die Bundesregierung, wie Außenminister Heiko Maas am 28. Mai bestätigte, bereit, die damaligen "Ereignisse" nun "auch offiziell als das [zu] bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren" - als "Völkermord".[1] Zugleich aber beharrt das Auswärtige Amt darauf, juristisch könne der Massenmord an bis zu 65.000 Herero und mindestens 10.000 Nama nicht als Genozid eingestuft werden, da die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die erstmals Genozid als Straftat definiert, erst 1948 unterzeichnet worden und erst 1951 in Kraft getreten sei; man könne sie keinesfalls rückwirkend anwenden. Entsprechend bietet auch das "Versöhnungsabkommen" Namibia keinerlei reguläre Entschädigung, sondern lediglich eine freiwillige Zahlung an. Sie soll sich auf 1,1 Milliarden Euro verteilt auf die nächsten 30 Jahre belaufen; das ist ungefähr der Betrag, den die Bundesrepublik Windhoek während der vergangenen 30 Jahre als Entwicklungshilfe gezahlt hat.

Proteste

Während die Regierung in Windhoek und ihr nahestehende Herero und Nama sich zuletzt darauf eingelassen haben - Namibia benötigt dringend Geld, umso mehr in der Coronakrise -, wehren sich einflussreiche Organisationen der Opfernachkommen seit Jahren dagegen, von Deutschland billig abgespeist zu werden. Sie haben in den vergangenen Jahren mit Prozessen vor US-Gerichten die Bundesrepublik zur Zahlung von Entschädigungen zu verpflichten versucht, sind damit allerdings gescheitert. Berlin hatte allerlei Tricks angewandt, um sich den Verfahren zu entziehen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Da die strikt auf dem Recht auf eine förmliche Entschädigung bestehenden Herero und Nama von den Geheimverhandlungen über das "Versöhnungsabkommen" ausgeschlossen waren, blieb ihnen nichts anderes als offener Protest. Diesen setzen sie auch jetzt fort, da die Vereinbarung vom Parlament in Windhoek ratifiziert werden soll. Die Ratifizierung war ursprünglich für Juni vorgesehen, wurde dann aber verschoben - offiziell wegen der Covid-19-Pandemie. Am Dienstag stand sie erneut zur Debatte, wurde allerdings zum zweiten Mal vertagt: Einige hundert Demonstranten protestierten vor dem Parlament; mehrere von ihnen drangen in das Gebäude ein. Die Ratifizierung musste verschoben werden.[3] Die Entschädigungsfrage bleibt in Namibia damit auch formal offen.

Erfolgreich abgeblockt

Entschädigungsforderungen flackern auch in Tansania immer wieder auf. So erklärte etwa Anfang 2017 der damalige tansanische Verteidigungsminister Hussein Mwinyi, die Regierung seines Landes bereite eine offizielle Aufforderung an die Bundesregierung vor, endlich Entschädigungen für die Verbrechen im Kolonialkrieg in Deutsch-Ostafrika von 1905 bis 1907 ("Maji-Maji-Krieg") zu zahlen. Der Krieg kostete wohl 180.000, vielleicht sogar noch deutlich mehr Menschen im heutigen Tansania das Leben. Berlin gelang es zunächst, die Forderungen abzuwehren: Bereits im Frühjahr 2018 ließ sich Außenminister Heiko Maas von seinem tansanischen Amtskollegen bei seinem Besuch in dem ostafrikanischen Land bestätigen, Entschädigungen seien "kein Thema, das die [dortige] Regierung aufgegriffen hat". Maas sagte im Gegenzug etwa die Restaurierung kolonialer Prachtbauten aus der deutschen Kolonialzeit zu (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dauerhaft erfolgreich war das deutsche Bestreben, Entschädigungsforderungen bereits im Keim zu ersticken, allerdings nicht: Anfang 2020 rief Tansanias Botschafter in Deutschland, Abdallah Possi, die Bundesregierung erneut auf, über "Reparationen zu verhandeln".[5] Berlin blockte die Forderung freilich wie gewohnt ab.[5]

Bis heute nicht beglichen

Ebenfalls noch offen sind Entschädigungen für deutsche Kriegsverbrechen und -zerstörungen im Zweiten Weltkrieg in Polen. Dort verfolgte das Deutsche Reich eine Besatzungspolitik, die der Vorbereitung und Durchführung des Holocaust diente, die daneben aber auch, wie der Historiker Stefan Garstecki formuliert, einen "genozidalen Charakter ... gegenüber den ethnischen Polen" aufwies.[6] Bis zu sechs Millionen Polen kamen zu Tode, darunter rund drei Millionen jüdischen Glaubens, die zum großen Teil in den deutschen Vernichtungslagern ermordet wurden; auch die materiellen Zerstörungen waren enorm. Warschau fordert dafür bereits seit geraumer Zeit Entschädigung und hat den Betrag von einer Parlamentskommission feststellen lassen; er beläuft sich laut Berichten auf annähernd 850 Milliarden Euro.[7] Polnische Politiker bekräftigen immer wieder, man halte an der Forderung fest; zuletzt konstatierte der stellvertretende polnische Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk, Deutschland habe die vom NS-Reich "im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden [bis heute] nicht beglichen".[8] Berlin weist Polens Forderung, endlich Entschädigungen zu zahlen, seit je mit großer Konsequenz zurück (german-foreign-policy.com berichtete [9]).

Bleibende Forderungen

Dasselbe tut es gegenüber Griechenland. Athen fordert seit je, die Bundesrepublik müsse für die immensen Schäden zahlen, die das Deutsche Reich vom Zeitpunkt seines Überfalls am 6. April 1941 bis zum Abzug der Wehrmacht im Jahr 1944 angerichtet hatte.[10] Eine griechische Parlamentskommission kam im August 2016 zu dem Ergebnis, die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland belaufe sich heute auf umgerechnet 288 Milliarden Euro. Im Juni 2019 forderte die griechische Regierung zu Verhandlungen über Entschädigungszahlungen auf - und scheiterte damit: Berlin lehnte das Anliegen im Oktober 2019 rundheraus ab. Auch eine diplomatische Note vom Januar 2020 führte zu nichts. Zuletzt bestätigte Athen kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls Anfang April dieses Jahres, es halte an seinem Anliegen fest: "Die Frage bleibt offen bis zur Erfüllung unserer Forderungen", erklärte ein Sprecher des griechischen Außenministeriums. "Diese Forderungen sind gültig und aktiv und sie werden mit jedem Mittel geltend gemacht."[11] Mit Blick auf die deutsche Praxis, Forderungen einfach auszusitzen, fügte der Sprecher schließlich noch hinzu: "Verhandlungen würden sehr positiv zur weiteren Förderung der griechisch-deutschen Beziehungen beitragen." Geschehen ist seitdem nichts.

Mehr zum Thema: Schweigegeld statt Entschädigung, Achthundert Milliarden und Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[1] Außenminister Maas zum Abschluss der Verhandlungen mit Namibia. auswaertiges-amt.de 28.05.2021.

[2] S. dazu Annahme verweigert und Schweigegeld statt Entschädigung.

[3] Cai Nebe, Sakeus Iileka: Namibia vertagt Abstimmung über deutsche Entschädigungen erneut. dw.com 21.09.2021.

[4] S. dazu Auf dem Weg zum Vernichtungskrieg (I) und Meilensteine deutscher Erinnerung.

[5] Antonio Cascais: Germany's colonial past catches up with it. dw.com 30.08.2020.

[6] Stefan Garsztecki: Deutsche Kriegsreparationen an Polen? Hintergründe und Einschätzungen eines nicht nur innerpolnischen Streites. In: Polen-Analysen Nr. 227, 27.11.2018. S. 2-7. S. auch Die Berliner Reparationsverweigerung.

[7] Sven Felix Kellerhoff: Warum in Polen jetzt 850 Milliarden von Deutschland gefordert werden. welt.de 20.08.2019.

[8] Nach Steinmeier-Äußerung: Polens Regierung will neue Debatte um Reparationen. rnd.de 11.02.2021.

[9] S. dazu Die Berliner Reparationsverweigerung.

[10] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[11] Griechenland besteht auf Reparationen für Zweiten Weltkrieg. tagesspiegel.de 05.04.2021.

nichtohneuns-freiburg.de, By adminIn Mitmachen, Posted September 20, 2021,1 Comment(s)

Kommentar: Zwischen "bedingter-" und "Notzulassung machen sechs Wochen den Unterschied  aus, wer´s glaubt wird selig. Gerne Dieter Hildebrandt zitierend, der sowas bestimmt auch eine  "problemflankierende Sprachanästhesie" genannt  hätte!  

Stattdessen bezichtigen smarte Politdarsteller nicht sich, sondern eine unbequeme Bewegung, der Mitschuld an einem Tötungsdelikt.   Thomas Bauer

infosperber.ch, 22.09.2021, Christian Müller  

Zitat: Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äusserer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind! Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, «Brüssel» soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können. So, wie es auch das erklärte Ziel der NATO ist, ohne Einstimmigkeit einen Krieg zu eröffnen.

Die entsprechende Passage der am 16. September mit 494 Ja, 103 Nein und 72 Enthaltungen beschlossenen Resolution lautet wörtlich: «Die EU muss ihre Aussenpolitik grundlegend reformieren, um ihre Ambitionen als einflussreicher globaler Akteur und ihre Fähigkeit, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und entschlossene Massnahmen im Bereich der Aussenpolitik zu ergreifen, glaubwürdig unter Beweis zu stellen, unter anderem durch eine Ausweitung der Zuständigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und des im Namen der EU handelnden VP/HR (Vice President/High Representative), indem sie den Grundsatz der Einstimmigkeit in aussenpolitischen Angelegenheiten aufhebt und ihre Kapazitäten für die strategische Vorausschau und strategische Massnahmen ausbaut; die EU sollte ausserdem ihre Funktion als globaler Akteur wie auch die Kapazitäten der EU-Organe stärken, damit Russland die sogenannte Bilateralisierung der Beziehungen mit der EU nicht fortsetzen kann, denn Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden.»

Doch schön der Reihe nach. Der Vorschlag kam aus Litauen, Infosperber hat darüber berichtet. Die jetzt beschlossene Resolution ist gegenüber dem Vorschlag der aussenpolitischen Kommission der EU sogar noch verschärft worden.

«In Erwägung, dass Russland alles falsch macht»

Nein, so einfach machte es sich das EU-Parlament nicht. Es fasste seinen Beschluss «in Erwägung» von über 140 (!) einzelnen Feststellungen an die Adresse Russlands. «In der Erwägung, dass das Parlament zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie (!), angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet», «In der Erwägung, dass sich die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen kritischen Massnahmen an das Regime von Präsident Putin und seine kriminellen Handlungen (!) und antidemokratischen politischen Massnahmen richten», «In der Erwägung, dass Russland internationale Institutionen, in erster Linie die Vereinten Nationen und die OSZE, missbraucht, um weltweit Gerechtigkeit und die Beilegung von Konflikten zu verhindern», «In der Erwägung, dass das gegenwärtige russische Regime seine Aussenpolitik mit Verletzungen der Menschenrechte der eigenen Bevölkerung und aggressivem Verhalten, auch mit folgenden Mitteln, fortsetzt: grossflächige Militärübungen und Truppenmassierungen; rechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim; Verletzung der territorialen Integrität und Destabilisierung der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau;

 Unterstützung schwelender Konflikte und Nichteinhaltung des jeweiligen Waffenstillstands in Georgien und der Ukraine; mutmassliche Terrorakte im Hoheitsgebiet von EU-Mitgliedstaaten wie Tschechien; Cyberangriffe und Angriffe gegen sensible Infrastruktureinrichtungen in EU-Mitgliedstaaten; Verletzungen des Völkerrechts; Einmischung in Wahlen und Verletzungen der Hoheitsgewässer und des Luftraums anderer Staaten im Ostsee- und im Schwarzmeerraum», «In der Erwägung, dass Präsident Putins Russland seine Bemühungen fortsetzt, EU-Beitrittskandidatenländer und assoziierte Länder der Östlichen Partnerschaft zu destabilisieren und damit den Zweck verfolgt, den Prozess der euroatlantischen Integration (!) zu behindern oder aufzuhalten», «In der Erwägung, dass das Konzept der „Russischen Welt“ über staatliche Medien wie Russia Today und Sputnik in den Muttersprachen der EU-Mitgliedstaaten verbreitet wird». Und so weiter, und so fort. Und dies mehr als 140-mal!  

Kein Wort selbstverständlich darüber, dass der Westen mit Radio Free Europe und Radio Liberty schon seit Jahrzehnten in östlichen Ländern Propaganda macht. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass die NATO direkt an der russischen Grenze immer öfter und immer gigantischere Manöver durchführt. Nein, die über 140 «Erwägungen» sind ein wahres Sammelsurium von Vorwürfen einer unglaublich selbstgerechten EU gegenüber einem Nicht-EU-Staat, wie man es sich noch vor wenigen Jahren nicht hätte vorstellen können.

Und dann: «die EU sollte …»

«Die EU sollte gemeinsam mit der NATO und internationalen Partnern abschreckend auf Russland einwirken, um den Frieden und die Stabilität in Europa und darüber hinaus aufrechtzuerhalten, auch durch die Stärkung der eigenen Verteidigungskapazitäten und indem sie Druck auf die russischen Staatsorgane ausübt, sich nicht in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Union einzumischen», «Die EU sollte bereit sein, ihren Einfluss geltend zu machen, und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten», «Die EU muss die europäischen Bestrebungen der Nachbarländer würdigen und Russlands Politik der Einflusssphären ablehnen; Die EU sollte ferner anerkennen, dass ihr eine strategische Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung in der Region der Östlichen Partnerschaft zukommt, und sollte weiterhin fordern, dass sich Russland konstruktiv am Normandie-Prozess beteiligt und seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, umsetzt», «Die EU sollte den Umfang ihrer Sanktionen ausweiten, dass auch die Ausgabe russischer Reisepässe und die Organisation rechtswidriger Wahlen auf der Krim erfasst werden und dass Russland für die Verhinderung der Umsetzung der Minsker Abkommen und die Blockierung der Gespräche im Normandie-Format einen höheren Preis zahlen muss», «Die EU sollte diese Massnahmen mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan und weiteren Partnern abstimmen, um ihren Umfang auszuweiten und ihre Wirksamkeit zu erhöhen», «Die EU sollte mit der NATO zusammenarbeiten und ihr derzeitiges Engagement im Schwarzmeerraum nutzen und ausweiten sowie insbesondere – durch einen die gesamte Gesellschaft umfassenden Ansatz – eine engere Verzahnung mit diesen Partnern herbeiführen, um für einen sicheren und stabilen Schwarzmeerraum zu sorgen». Und so weiter und so fort. Auch das Wort «sollte» kommt in der Resolution über 140-mal vor – die über 40-mal «muss» nicht mitgerechnet! Und das EU-Parlament ist verlogen oder uninformiert genug, zu behaupten, Russland erfülle die Vereinbarungen von «Minsk II» nicht, wo es doch bekannt ist, dass es vor allem der Staatspräsident der Ukraine ist, der sich weigert, «Minsk II» weiter zu befolgen.

Und natürlich: die Demokratie in Russland muss gefördert werden

«Parallel dazu sollte die EU in allen externen Politikbereichen ihre Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung umsetzen und die Themen der grundlegenden Menschenrechte, einschliesslich des Kampfs gegen geschlechtsbezogene Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hasskriminalität, Polizeigewalt und andere Formen der Diskriminierung gegen Minderheiten und durch Förderung von Gleichheit der Geschlechter sowie der Rechte von Frauen, der LGBTI+-Gemeinschaft und anderer Minderheiten in Russland fördern; die EU sollte nach Möglichkeit jenen helfen, die in Russland leben und unterdrückt werden, besonders denen, die aufgrund von Alter, Religion, rassistischer Zuschreibung, ethnischer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer sprachlichen oder gesellschaftlichen Gruppe, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Ausdrucksform, Geschlechtsidentität oder aus anderen Gründen diskriminiert werden», «Die EU sollte daneben ihre finanzielle und technische Hilfestellung für Gewerkschaften, unabhängige Medien, nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft und für Kapazitätsaufbaumassnahmen im zivilgesellschaftlichen Bereich Russlands deutlich erhöhen». Und so weiter und so fort. Kein Wort selbstverständlich darüber, dass es auch in der EU Minderheiten gibt, die es schwer haben, man denke schon nur etwa an die Roma in Osteuropa.

Was sind die Schlussfolgerungen dieser Resolution?

Der vollumfängliche Text der Resolution mit dem Titel «Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland» umfasst über 100’000 Zeichen. In einem Buch wären das gegen 50 Seiten. Haben alle 705 Mitglieder des EU-Parlamentes diesen ganzen Text vor der Abstimmung auch wirklich gelesen? Ist ihnen wohl dabei, wissend, dass der Westen seit Jahrzehnten in vielen Sprachen gegen Russland Propaganda betreibt? Wissend, dass es die NATO ist, die seit 1999 mit der Osterweiterung und in den letzten Jahren mit gigantischen Manövern an Russlands Grenze Russland bewusst auch militärisch provoziert? Wissen die 705 Abgeordneten, was sie mit diesen Empfehlungen anrichten? Welches politische Gewicht diese Empfehlungen haben, wenn man gleichzeitig in Deutschland und anderen EU-Ländern die Militär-Budgets hochfährt?

Eine Kurzform dieser Resolution könnte etwa so lauten:

In den EU-Mitgliedstaaten ist die Demokratie in idealer Form verwirklicht. Alle EU-Staaten verteilen ihr Geld sozial und gerecht. Minderheiten gibt es nicht. Dadurch ist die EU legitimiert, Russland, wo es Minderheiten gibt, scharf zu kritisieren und zu verurteilen und den russischen Staat eine «Kleptokratie» zu nennen.Die EU hat das erklärte Ziel und nimmt sich das Recht, die Länder der «Östlichen Partnerschaft» (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine») näher an sich zu binden. Russland dagegen wird das Recht, sich um gute Beziehungen zu diesen seinen Nachbarländern zu bemühen, abgesprochen.Die EU soll, im Rahmen «euroatlantischer» Zusammenarbeit mit der NATO, ein «globaler Akteur» werden. Die Entscheidungsgewalt für aussenpolitische Aktivitäten soll in Brüssel konzentriert werden, Einstimmigkeit unter den Mitgliedern soll nicht mehr erforderlich sein.

Und der Sinn dieser Resolution? Offensichtlich kann nur noch ein äusserer Feind die EU-internen Konflikte zu übertünchen helfen. Wobei zwei Punkte nicht vergessen werden sollten:

1. Vom Schiessen auf einen «Feind» mit Wörtern bis zum Schiessen auf diesen «Feind» mit                Kanonen ist, auch zeitlich, oft nur ein kurzer Weg.                                                                              2. Die Lösung interner Probleme mit der Schaffung eines externen Feindes kann auch total in          die Hosen gehen. Man erinnere sich zum Beispiel an Argentinien, das dasselbe mit der                  Annexion der Falkland-Inseln versuchte und von Margaret Thatcher brutal abgestraft wurde.

Wer hat wie abgestimmt?

Die Protokolle der Abstimmungen im EU-Parlament erlauben, nachzusehen, wer wie abgestimmt hat – namentlich. Von den 22 Mitgliedern der deutschen Partei «Bündnis 90 /Die Grünen» zum Beispiel, die innenpolitisch für mehr Investitionen in die Bundeswehr eintreten, haben 19 Ja gestimmt, die übrigen 3 haben an der Abstimmung offensichtlich nicht teilgenommen.

Weiterführende Informationen

Zum vollumfänglichen Text der Resolution in deutscher Sprache, hier anklicken.«Deutschland / Russland: entscheidend für die Zukunft Europas!» (auf Infosperber)«Das waren die Grünen – ein Nachruf» (Video zum politischen Wandel der ehemaligen Partei für den Frieden)«Fasten Your Seatbelt!» (Dmitri Trenin vom «Carnegie Moscow Center» zur zunehmenden Spannung zwischen dem Westen und Russland, auf Infosperber)«Jetzt machen die Transatlantiker auf ‹du›» (auf Infosperber)

Info: https://www.infosperber.ch/politik/europa/die-zersplitterte-eu-braucht-einen-aeusseren-feind-russland

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Sekretär des russischen Sicherheitsrates: USA wollen keine souveränen europäischen Staaten

de.rt.com, 21 Sep. 2021 21:00 Uhr, 

Nach den jüngsten Gipfeltreffen der internationalen Organisationen SOZ, OVKS und BRICS, wo Russland eine wichtige Rolle spielt, hat sich der Sekretär des russischen Sicherheitsrates gegenüber dem Blatt "Argumenty i Fakty" zum Thema Weltsicherheit geäußert.

Zitat: Die russische Wochenzeitung Argumenty i Fakty hat anlässlich der vergangenen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mit dem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation gesprochen. Nikolai Patruschew äußerte sich im Interview, das an diesem Dienstag veröffentlicht wurde, zu den aktuellen Problemen der globalen Sicherheit, die auf den internationalen Treffen zur Sprache gekommen waren. Wie der Beamte sagte, habe der "verantwortungslose" Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die Probleme der Region verschärft. Vor diesem Hintergrund kommen nun der SOZ und der OVKS eine größere Rolle als Garanten der Stabilität in Zentralasien zu.

Dabei kritisierte Patruschew scharf die "destabilisierende" Rolle der USA in der internationalen Arena. Dies schade letztendlich nicht nur der jeweiligen Region, sondern auch dem Westen selbst.

"Ausgerechnet die USA sind die wichtigsten Unruhestifter in der Welt. Dabei leiden nach jedem weiteren geopolitischen Experiment Washingtons nicht nur ein einzelner Staat und dessen Volk. Vielmehr beginnt eine Kettenreaktion, die ganze Regionen, darunter auch den Westen selbst, destabilisiert."

Patruschew teilte mit, dass das "US-Fiasko in Afghanistan" Bedingungen für eine neue Migrationskrise schaffe, die noch schwerer als die im Jahr 2015 sei. Die USA und ihre Verbündeten sollten die Verantwortung für die zerstörten Wirtschaften und die Zuspitzung interethnischen und politischer Probleme sowie terroristischer und extremistischer Bedrohungen tragen. Der Sicherheitsratssekretär forderte den Westen auf, die betroffenen Länder dafür zu entschädigen.

Gleichzeitig wies Patruschew darauf hin, dass es den USA und deren Verbündeten immer schwerer falle, der Welt ihren Willen zu diktieren.

"Die Regierung der USA und die Regierungen der westlichen Staaten begreifen im Prinzip, dass ihr Vermögen, die globale Situation zu beeinflussen und ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, von Jahr zu Jahr schwinden. Die inneren Probleme des Westens häufen sich rapide an und nähern sich der kritischen Masse."

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates hob dabei hervor, dass Washington an einer Selbstständigkeit der europäischen Staaten nicht interessiert sei. Die US-Regierung fördere in der bereits bestehenden Europäischen Union lokale Formate, bei denen es sich hauptsächlich um neue antirussische Bündnisse handele. Die USA versuchten somit, entlang der westlichen Grenze Russlands einen sogenannten Sanitätskordon zu schaffen.

Trotzdem brachte Patruschew seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich einige EU-Staaten, die "jahrhundertelange" diplomatische Erfahrungen hätten, doch zu einer unabhängigen Politik zurückkehren würden.   

"Ich meine damit vor allem Deutschland, Frankreich und Italien. Wir rechnen damit, dass diese Mächte mit der Zeit den ausländischen Einfluss loswerden und sich zu der einst für sie eigenen pragmatischen und unabhängigen Politik zurückkehren werden."

Heute verstünden immer mehr Länder, dass man von Brüssel kaum etwas außer schulmeisterhaften Vorlesungen über Menschenrechte und außer pseudoliberalen Werten erwarten könne, erklärte der russische Beamte.

Der Sicherheitsratssekretär brachte außerdem seine Meinung zum Ausdruck, dass sich die USA und ihre Verbündeten künftig in der internationalen Arena noch aggressiver und unvorhersehbarer verhalten würden. Sie würden nämlich mit ausländischen Abenteuern versuchen, die Öffentlichkeit von ihren innenpolitischen Missständen abzulenken. So seien alle zusammenbrechenden Imperien vorgegangen – vom Römischen Reich bis zum Britischen Weltreich.

Mehr zum Thema - Ranghoher russischer Sicherheitsbeamter: Schicksal Afghanistans erwartet auch die Ukraine

Info: https://de.rt.com/international/124428-usa-wollen-keine-souveraenen-europaeischen-staaten

heise.de, 22. September 2021  Stephan Schleim

Zitat: Letzte Chance für Patienten, letzte Hürde vorm gläsernen Menschen?

"Heute sind es noch Geheimzeichen, morgen wird man vielleicht Geistes- und Hirnerkrankungen aus ihnen erkennen und übermorgen sich gar schon Briefe in Hirnschrift schreiben." Dieser Satz könnte aus der Ankündigung der Tagung "Privatsphäre Gehirn! Können Maschinen unsere Gedanken lesen?" am Leibniz-Institut für Neurobiologie in Magdeburg stammen.

Tatsächlich ist er aber schon über 90 Jahre alt: Er stand im Stadt-Anzeiger Düsseldorf vom 6. August 1930 und feierte die Entwicklung der Elektroenzephalographie (EEG) durch den Jenenser Hirnforscher Hans Berger (1873-1941).

Der Traum, Menschen an einen EEG-Apparat oder ein neueres Verfahren (etwa die Positronenemissionstomographie, PET; oder funktionelle Magnetresonanztomographie, fMRT) anzuschließen und so psychische Störungen zu diagnostizieren, ist bis heute unerfüllt (Psychiatrie: Gebt das medizinische Modell endlich auf!). Nach wie vor müssen Psychiater oder Psychotherapeuten vor allem mit den Patienten reden.

Wie steht es ums Gedankenlesen, Voraussetzung für die "Briefe in Hirnschrift"? Für Patienten in einem fortgeschrittenen Locked-In-Zustand ist dies mitunter die letzte Möglichkeit, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Wenn nach und nach die Kontrolle von immer mehr Muskeln versagt, buchstabieren sie mit Augenbewegungen ihre Gedanken und Wünsche. Und wenn selbst das nicht mehr geht?

Gehirn-Computer-Schnittstellen (englisch Brain-Computer-Interfaces, BCI) könnten hier eine große Rolle spielen. Leider erfuhr diese Forschung durch den Skandal um den Neurowissenschaftler Niels Birbaumer einen Dämpfer (System-Logik: Der Fall Professor Birbaumers). Schließlich wiesen ihm die Universität Tübingen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft wissenschaftliches Fehlverhalten nach.

Ein entscheidendes Problem hierbei verrät uns etwas Wesentliches über die Arbeitsweise solcher Schnittstellen: Ein Computeralgorithmus versucht, in der Gehirnaktivierung von Menschen Muster zu erkennen, die sich sinnvoll interpretieren lassen. Hierfür müssen die Forscherinnen und Forscher oft die Parameter anpassen, bis die Erkennungsrate zufriedenstellend ist.

Wenn es nun darum geht, dass gesunde Versuchspersonen einen Cursor steuern, Wörter buchstabieren oder "Brain Pong" spielen, kann man die Personen einfach fragen, ob ihre Gedanken richtig erkannt wurden. Das ist bei den Patienten im schweren Locked-In-Zustand aber gerade nicht möglich, denn für die ist die Gehirn-Computer-Schnittstelle ja die letzte bleibende Verbindung. Und hier warf man Birbaumer und seinen Kollegen unter anderem vor, die Daten der Patienten falsch interpretiert zu haben.

Was wäre echtes Gedankenlesen?

Um zu entscheiden, ob echtes Gedankenlesen möglich ist, muss man mehr über die Funktionsweise solcher Verfahren wissen. Wenn wir etwa einen Text lesen, dann erfassen wir die Bedeutung von aus Buchstaben zusammengesetzten Wörtern, die wiederum Sätze bilden. Was gültige Sätze sind, definieren die Regeln einer Sprache (Pragmatik, Semantik, Syntax).

Dabei kann ein Satz wie: "Das Fenster ist ja offen", je nach Situation und Sprecher ganz unterschiedliche Bedeutungen haben: Etwa als Antwort auf die Bitte, das Fenster zu öffnen; als Hinweis darauf, dass es drinnen zu kalt ist; oder auch als Vorwurf der Energieverschwendung, während die Heizung auf dem Maximum steht.

Gehirn-Computer-Schnittstellen suchen in der Regel aber nicht nach den Mustern von Buchstaben in der Gehirnaktivierung, geschweige denn ganzen Wörtern oder Sätzen in einem bestimmten Kontext. Sie arbeiten vielmehr indirekt und machen sich zunutze, dass Menschen durch ihre Vorstellung bestimmte Gehirnregionen stärker aktivieren können. Beliebt sind hierfür motorische Areale, die für Körperbewegungen zuständig sind.

Das EEG-System, mit dem Studierende an der Virginia Tech ein Brain Pong-Turnier spielten, erkannte beispielsweise das Öffnen und Schließen der Augen als binäres Signal, um den Balken nach oben oder unten zu steuern. Erst in diesem Jahr machte Elon Musks Neuralink damit Schlagzeilen, einen Affen über implantierte Elektroden Pong spielen zu lassen.

Man sieht im Video, dass der Affe gleichzeitig einen Joystick bedient. Den Tieren kann man wohl schlechter vermitteln, sich Bewegungen nur vorzustellen. Das Computersystem hat aber offenbar mit recht guter Genauigkeit gelernt, die elektrische Aktivierung im motorischen Kortex des Affen als entsprechende Joystickbewegung zu interpretieren.

Klinische Realität

Für eine vielzitierte Studie von Mariska Vansteensel von der Universitätsklinik Utrecht und Kollegen im renommierten New England Journal of Medicine wurden einer Patientin im fortgeschrittenen Locked-In-Zustand Elektroden direkt auf das Gehirn gelegt. Das erlaubt auch beim Menschen bessere Aufnahmen als mit einem störanfälligen EEG-System auf der Kopfhaut, bei dem Schädelknochen, Flüssigkeit und mehrere Hautschichten dazwischenliegen.

Über viele Wochen hinweg lernte die Patientin damit, einen Computer zu bedienen. Die Elektroden registrierten Aktivität im motorischen Kortex, die mit der Vorstellung, die linke Hand zu bewegen, einhergingen. Aber nicht nur die Patientin lernte, das System zu bedienen, sondern auch die Forscherinnen und Forscher passten die Parameter immer wieder an.

Schließlich konnte die Betroffene mit einer Geschwindigkeit von nur rund einem Zeichen pro Minute Wörter buchstabieren. Durch die Verwendung der Wortvorhersage, wie wir sie vom Smartphone kennen, ließ sich dieser Wert in etwa verdoppeln. Das war für die Patienten nützlich, wenn sie mit ihrer Pflegerin beispielsweise im Freien war, wo die Lichtverhältnisse das Erkennen ihrer Augenbewegungen zum Buchstabieren nicht mehr zuließen.

Interpretationsvorgänge

Es zeigt uns aber auch zwei Dinge: Erstens sind die Möglichkeiten relativ bescheiden, auch wenn sie für einen einzelnen Patienten von großer Bedeutung sein mögen; zweitens werden auch hier keine Buchstaben oder gar Wörter, mithin auch keine Gedanken gelesen. Vielmehr  interpretiert  man Gehirnsignale dahingehend.

Dieser - philosophisch wie wissenschaftlich - wesentliche Zwischenschritt wird in der Darstellung von Gehirn-Computer-Schnittstellen in der Öffentlichkeit meist übergangen. Das System erkennt beziehungsweise liest also keine Gedanken, sondern registriert nur eine Gehirnaktivität, die (beispielsweise) mit Körperbewegungen einhergeht.

Erst durch die Regeln des Algorithmus wird dann ein Signal auf bestimmte Weise definiert: beim System der Patientin als Auswahl des zurzeit hervorgehobenen Buchstabens (man könnte auch sagen: als "Klick"); beim Pong-Spiel als Rauf- oder Runter-Bewegung.

So gesehen ist das Gehirn dann schlicht ein anderes Eingabegerät. Denn auch wenn man einen klassischen Joystick verwendet, wird das elektrische Signal A beispielsweise als "nach oben" definiert, das Signal B aber als "nach unten". Auch hier steht dann Signal A dafür, dass der Spieler den Balken nach oben bewegen will, also für einen Gedankenvorgang. Direkt gelesen werden Gedanken so aber nicht.

Fazit

Der schon 1930 in den Medien geäußerte Traum vom Gedankenlesen bleibt meiner Einschätzung nach bis auf Weiteres ein Traum. Insbesondere werden Gedanken nicht direkt gelesen, sondern immer nur indirekt hergeleitet. Es sind Interpretationsvorgänge.

Das sollte vorläufig diejenigen beruhigen, die fürchten, dass Hirnforscher ihr innerstes Seelenleben erkennen können. Wahrscheinlich verraten unsere Gewohnheiten, unsere Einkaufslisten oder unsere "Likes" auf sozialen Medien sehr viel mehr über uns als - beim heutigen Stand der Forschung - unsere Gehirnaktivitäten. Deshalb unterliegen solche Verhaltensdaten dem Datenschutz.

Leute wie Elon Musk, selbsternannter "Techno King" des Autoherstellers Tesla, sind es gewohnt, mit Übertreibungen Aufmerksamkeit für ihre Projekte zu erzeugen. Das greifen bestimmte Medien dankenswert auf. Regelmäßig beteiligen sich aber auch Wissenschaftler an diesem Spiel.

Dabei könnten uneingelöste Versprechen auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Forschung beschädigen (Hirnforschung in den Medien). Es ist aber auch eine Systemeigenschaft, diejenigen mit den blumigsten Versprechen zu belohnen - wie auch der Affe im Neuralink-Video wahrscheinlich mit Saft belohnt wird, wenn er mit dem Pong-Balken den Ball zurückspielt.

1930, 2020… Wie weit wird man im Jahr 2110 wohl mit dem Gedankenlesen sein? Und werden die Menschen dann über unsere heutigen Vorstellungen schmunzeln?

Hinweis: Dieser Artikel erscheint ebenfalls im Blog "Menschen-Bilder" des Autors.

(Stephan Schleim)

Info: https://www.heise.de/tp/features/Gehirn-Computer-Schnittstellen-und-der-Alb-Traum-vom-Gedankenlesen-6198074.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag

german-foreign-policy.com, 22. September 2021

Amnesty International übt scharfe Kritik an den sechs großen westlichen Produzenten von Covid-19-Impfstoffen - Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson, Novavax (alle aus den USA), AstraZeneca (Großbritannien) und BioNTech (Deutschland).[1] Wie die Menschenrechtsorganisation erklärt, wurden von den 5,76 Milliarden Impfdosen, die bis Mitte September verabreicht wurden, über 79 Prozent in Ländern mit hohem oder gehobenem mittlerem Einkommen gegeben, während in Ländern mit niedrigem Einkommen nur dürftige 0,3 Prozent davon verimpft werden konnten. Das liegt laut Amnesty International nicht nur daran, dass wohlhabende Länder Vakzine in riesigen Mengen vom Markt kaufen, um nicht nur Erwachsene, sondern zunehmend auch Jugendliche und Kinder - teils ausdrücklich gegen ärztlichen Rat - zu immunisieren, Auffrischungsimpfungen zu verabreichen und erhebliche Mengen für die Zukunft zu horten. Immer häufiger müssen auch Impfdosen vernichtet werden, weil sie in reichen Ländern ungenutzt liegenbleiben, bis ihr Haltbarkeitsdatum überschritten ist. Berichten zufolge könnten auch in Deutschland in Kürze über drei Millionen Dosen verdorben sein.[2] Die Behauptung, mit Spenden an die COVAX-Initiative versorge die reiche Welt auch ärmere Länder, läuft ins Leere: Von den zwei Milliarden Impfdosen, die COVAX bis Jahresende bereitstellen wollte, wurden bis Anfang September lediglich 243 Millionen ausgeliefert.

Die Reichen impfen

Es kommt laut Amnesty International noch hinzu, dass die großen Impfstoffhersteller mit einer partiellen Ausnahme einer besseren Verteilung von Vakzinen an ärmere Länder implizit, zum Teil aber auch gezielt entgegenwirken. So verkaufen sie ihre Impfstoffe in der Regel mit hohem Profit, was ärmere Staaten stark benachteiligt. Sie weigern sich nach wie vor, Patente und technisches Know-how zumindest für die Dauer der Pandemie freizugeben, und verhindern so die Ausweitung der Produktion vor allem in ärmeren Ländern. Eine Ausnahme stellt laut Amnesty International AstraZeneca dar: Der Konzern mit Hauptsitz in Cambridge (Großbritannien) verkauft seine Impfdosen laut Eigenangaben zum Herstellungspreis und hat laut Amnesty Lizenzvereinbarungen mit Herstellern in Brasilien, China, Indien und Russland getroffen; dafür verdiene der Konzern, wenngleich auch er jegliche Patentfreigabe ablehne, "Anerkennung", urteilt Amnesty. Tatsächlich hat AstraZeneca bisher fast zwei Drittel seiner Impfdosen an Länder mit niedrigem mittlerem oder mit geringem Einkommen geliefert, während etwa 79 Prozent der Lieferungen von Johnson & Johnson sowie 88 Prozent der Lieferungen von Moderna in Länder mit gehobenem mittlerem oder mit hohem Einkommen gingen.

Milliardenprofite

In besonderem Maß trifft die Kritik von Amnesty International BioNTech (Mainz) und dessen US-Partnerkonzern Pfizer (New York). Wie die Menschenrechtsorganisation berichtet, sind bisher 79,9 Prozent der von den beiden Unternehmen ausgelieferten Impfdosen an Länder mit hohem Einkommen gegangen, weitere 18,0 Prozent an Länder mit gehobenem mittlerem Einkommen, nur zwei Prozent an Länder mit niedrigem mittlerem und verschwindende 0,1 Prozent an Länder mit geringem Einkommen; das ist die exzessivste Bevorzugung reicher Länder unter sämtlichen Covid-19-Impfstoffherstellern. Pfizer und BioNTech verkaufen ihren Impfstoff zudem so teuer, dass sie gewaltige Profite erzielen - dies, obwohl massive staatliche Vorleistungen Entwicklungskosten gedeckt und Geschäftsrisiken minimiert haben: So hat die Bundesregierung BioNTech mit 375 Millionen Euro gefördert; BioNTech und Pfizer erhielten zudem feste Abnahmezusagen der Vereinigten Staaten und der EU für Impfdosen im Wert von 17,3 Milliarden US-Dollar. Die Profite sind enorm: Allein BioNTech konnte den Umsatz von 2,05 Milliarden Euro im ersten Quartal 2021 auf 5,31 Milliarden Euro im zweiten Quartal steigern, den Gewinn von 1,13 Milliarden Euro auf 2,79 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr 2021 erzielte der Mainzer Konzern damit bei Umsätzen von 7,36 Milliarden Euro einen Profit von 3,92 Milliarden Euro. Er beruht fast ausschließlich aus dem Impfstoffverkauf.[3]

Wachstumstreiber

Für das Gesamtjahr 2021 peilt BioNTech einen Umsatz von rund 16 Milliarden Euro an; das wäre rund ein Drittel des Gesamtumsatzes der deutschen Pharmabranche im Jahr 2020. Damit könne es gelingen, dem zuletzt schwächelnden Sektor wieder Auftrieb zu verleihen, urteilen Experten. Der Umsatz der deutschen Pharmabranche war jüngst von 54 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 47,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 gefallen, während der globale Sektor deutlich gewachsen war. "Die Corona-Pandemie und der Mainzer [BioNTech-]Erfolg im Bereich der mRNA" biete nun "die Chance, auch im internationalen und europäischen Standort-Wettbewerb Boden gutzumachen und ihren Anteil an der globalen Pharma-Wertschöpfung wieder zu erhöhen", heißt es.[4] Investoren urteilen bereits, mit BioNTech entstehe endlich "wieder ein eigenständiger Pharmakonzern in Deutschland".[5] Darüber hinaus wirkt sich der BioNTech-Geschäftserfolg gesamtwirtschaftlich aus. Die Firma "könnte in diesem Jahr rund 0,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitragen", erklärte kürzlich Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf.[6] Er könne sich, sagte Dullien, "an keinen Fall erinnern, in dem ein Unternehmen einen solchen Einfluss auf das deutsche BIP hatte".

Die Versorgung ärmerer Länder

Während BioNTech Profite anhäuft, um zu einem breiter aufgestellten, auch jenseits der Covid-19-Impfstoffproduktion bedeutenden Pharmakonzern aufzusteigen, werden ärmere Länder vor allem von China mit Vakzinen versorgt. Die Volksrepublik hat laut Statistik des Unternehmens Bridge Consulting aus Beijing inzwischen 831 Millionen Impfdosen ins Ausland geliefert; darunter waren 66 Millionen Impfdosen, die gespendet wurden.[7] Gut 61 Millionen Dosen gingen nach Afrika, mehr als ein Drittel der insgesamt 177 Millionen Dosen, die bislang dort eintrafen; 12,8 Millionen Dosen wurden von Beijing gespendet. In Marokko hat zudem die Teilproduktion des Vakzins von Sinopharm begonnen. Chinesische Konzerne lieferten bislang mehr als 236 Millionen Dosen nach Lateinamerika, darunter 96 Millionen Dosen nach Brasilien. Über 480 Millionen Dosen gingen in die Asien-Pazifik-Region - 191 Millionen nach Indonesien, 34 Millionen auf die Philippinen, 48 Millionen nach Pakistan, knapp 30 Millionen nach Bangladesch. Eine Teilproduktion chinesischer Impfstoffe findet unter anderem in Indonesien und in Brasilien statt. Vakzine aus China wurden außerdem in einige Länder Ost- und Südosteuropas geliefert, so etwa nach Ungarn (4,5 Millionen Dosen), Serbien (4,2 Millionen Dosen) und in die Türkei (31,4 Millionen Dosen). Die Lieferungen chinesischer Vakzinproduzenten ins Ausland erreichten zuletzt ein Volumen von mindestens 30 Millionen Impfdosen pro Woche.

Mehr zum Thema: Die Pandemieprofiteure.

[1] Amnesty International: A Double Dose of Inequality. Pharma Companies and the Covid-19 Vaccine Crisis. London, September 2021.

[2] Christina Berlinghof: Warum landen weltweit so viele Corona-Impfstoffdosen im Müll? web.de 05.09.2021.

[3] BioNTech Announces Second Quarter 2021 Financial Results and Corporate Update. investors.biontech.de 09.08.2021. S. auch Die Pandemie als Chance.

[4] Siegfried Hofmann: Biontech wird zum Booster für den Pharmastandort Deutschland. handelsblatt.com 08.09.2021.

[5] Eva Müller, Martin Noé: "Mit Biontech entsteht wieder ein eigenständiger Pharmakonzern in Deutschland". manager-magazin.de 16.09.2021.

[6] Impfstoff kurbelt Wirtschaft an: Biontech sorgt allein für ein halbes Prozent Wachstum in Deutschland. handelsblatt.com 10.08.2021.

[7] China Covid-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com. Updated as of September 13, 2021.

german-foreign-policy.com, 21. September 2021

Deutsche Medien haben überwiegend mit Skepsis auf jüngst durchgesickerte Insider-Informationen reagiert, wonach der US-Investor Cerberus nach der Bundestagswahl die Staatsanteile an Deutschlands zweitgrößter Privatbank, der Commerzbank, übernehmen könnte.[1] Kaum ein Bericht kam ohne den Verweis darauf aus, der Name "Cerberus" sei der griechischen Mythologie entnommen und bezeichne einen dreiköpfigen Höllenhund, der den Eingang zur Unterwelt, zum Hades, bewache. Der "Höllenhund" wolle nun seine Position in der Commerzbank ausbauen, hieß es etwa; dabei leuchte es "kaum ein", weshalb der Staat seine Beteiligung "für einen Bruchteil des Kaufpreises abstoßen" solle.[2] Der Hintergrund: Berlin musste im Verlauf der Weltfinanzkrise 2007/08 den deutschen Finanzsektor mit massiven Finanzspritzen stützen; seitdem liegt der Staatsanteil an der Commerzbank bei rund 15,6 Prozent. Damit ist die Bundesrepublik größter Aktionär, gefolgt vom Investor Cerberus, der rund fünf Prozent hält. Mit der Übernahme des Staatsanteils würde der Investor seinen Einfluss in der Bank enorm ausbauen. Der von New York aus geführte Investor ist darauf spezialisiert, angeschlagene Unternehmen billig zu erwerben, sie knallhart - oftmals unter massivem Arbeitsplatzabbau - zu sanieren und teuer weiterzuverkaufen. Der Einstieg scheine für die US-"Heuschrecke" [3] günstig, heißt es: Die anhaltenden Kursverluste der maroden Commerzbank könnten den Bund veranlassen, seinen Anteil, für den er ursprünglich gut fünf Milliarden Euro aufbrachte, unter massiven Verlusten abzustoßen; heute sind die Aktien nur noch etwas mehr als eine Milliarde Euro wert.[4]

"Offene Konfrontation"

Inwiefern der 1992 gegründete US-Finanzinvestor, der ein Kapital von rund 35 Milliarden US-Dollar mit dem Ziel verwaltet, zweistellige Jahresrenditen zu erzielen, den Zuschlag erhalten werde, hänge auch vom Wahlausgang am kommenden Sonntag ab, urteilen Beobachter.[5] Demnach sei ein solches Szenario vor allem dann wahrscheinlich, wenn der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der neuen Regierung den Posten des Finanzministers bekleide. Dessen liberale Partei habe sich bereits "mehrfach für einen Rückzug des Staates aus der Commerzbank ausgesprochen". Ähnliche Stimmen seien auch aus der Union zu vernehmen gewesen. Cerberus wird von deutschen Finanzportalen als ein "aktiver", gar "aktivistischer" Investor charakterisiert, der besonders "umtriebig" sei und das Management der Commerzbank hart attackiere.[6] In einem Brief an die Leitung der Bank hieß es etwa, deren Bemühungen, den "Niedergang der Commerzbank zu verhindern", seien unausgereift und mangelhaft; sie grenzten an "Fahrlässigkeit und Arroganz". Das wolle man nicht mehr "hinnehmen". Die seit 2015 von Cerberus verfolgte Linie "offener Konfrontation" hat Berichten zufolge bereits zum Rücktritt mehrerer Spitzenmanager geführt. Insgesamt fanden bei der Commerzbank seit 2010 26 Vorstandswechsel statt, wobei die Fluktuation im Spitzenmanagement 2020 und 2021 besonders hoch war.[7]

"Die größte Macht im deutschen Bankensektor"

Der verschwiegene US-Investor baut seine Präsenz auf dem deutschen Finanzsektor seit geraumer Zeit aus. Schon Ende 2018 hieß es, Cerberus - "einer der aggressivsten und erfolgreichsten Finanzinvestoren der Welt" [8] - sei in Deutschland zuerst mit Investments in "Immobilien, Einkaufszentren" aufgefallen. Doch ab 2017 sei das politisch gut vernetzte Unternehmen mit fünf Prozent bei der Commerzbank sowie mit drei Prozent bei der Deutschen Bank eingestiegen. Demnach soll Cerberus als maßgeblicher Akteur die gescheiterte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank hinter den Kulissen forciert haben.[9] Problematisch sei vor allem, dass der Investor bei der Deutschen Bank in einer pikanten Mehrfachrolle besonders "umtriebig" sei, urteilen Beobachter, die Cerberus als die "größte Macht im deutschen Bankensektor" bezeichnen.[10] Cerberus trete gleichzeitig als "Berater der Bank" und als "Kunde mit Großkrediten" auf, um "Pakete aus Problemassets aufzukaufen". Eine solche Rolle, die Informationsvorteile verschaffe, wolle Cerberus wohl "auch bei der Commerzbank gerne" erhalten. Zusätzlich zu seinem Einstieg bei der Commerzbank konnte das Unternehmen nach einer Visite des Cerberus-Eigentümers in Berlin die HSH Nordbank in Hamburg übernehmen und sanieren; von 1.600 Arbeitsplätzen blieben "mittelfristig höchstens 1.000 übrig", hieß es damals: Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde sich an Cerberus-Chef Steve Feinberg "als Partner in seinem letzten großen Deal als Hamburger Bürgermeister" sicher erinnern.[11]

"Dauerbaustelle Commerzbank"

Der deutsche Finanzsektor ist wohl gerade deswegen ins Visier der Investmentfirma geraten, weil er zumindest in Teilen marode ist und damit ins Cerberus-Portfolio passt. Gerade die Commerzbank etwa gilt weiterhin als Sanierungsfall. Der Konzernumbau, in dessen Verlauf das Filialnetz in Deutschland von 790 auf 450 Standorte verringert werden soll, bescherte dem Finanzhaus im zweiten Quartal 2021 einen Verlust von 527 Millionen Euro. Dieser sei größtenteils auf "Restrukturierungsaufwendungen" in Höhe von 511 Millionen Euro zurückzuführen, heißt es.[12] Darunter verbergen sich die Kosten für den umfassenden Personalabbau, der zur Reduzierung der Konzernbelegschaft von 39.500 auf 32.000 Lohnabhängige führt. Allein die Abfindungskosten belaufen sich auf 465 Millionen Euro. Während Commerzbank-Chef Manfred Knof sich mit dem Ergebnis und dem Konzernumbau zufrieden zeigte, sprachen Analysten der US-Investmentbank JPMorgan von einer Enttäuschung: Das deutsche Finanzinstitut habe die "Markterwartungen" nicht erfüllt. Auch deutsche Leitmedien mussten angesichts eines abermaligen Stühlerückens im Spitzenmanagement der "Dauerbaustelle Commerzbank" konstatieren, deren grundlegendes Geschäftsmodell sei "weiter nebulös". Generell hinke die deutsche Bankenbranche bei der Digitalisierung der Geschäftsabläufe der Konkurrenz hinterher; dabei gelte IT "inzwischen als existenziell im Banking".[13]

Die Kosten der Regulierung

Überdies wirke die Finanzkrise in der Branche immer noch nach - vor allem aufgrund der Kosten der verschärften Finanzmarktregulierung. Kürzlich habe Commerzbank-Chef Manfred Knof dafür plädiert, den kostspieligen Regulierungsdruck zu verringern, wird berichtet: Die Finanzindustrie brauche demnach "nicht mehr, sondern klügere Regeln". Die "regulatorisch getriebenen Kosten" müssten verringert werden, da sie die Bankenbranche "in Krisenzeiten wie der Pandemie" zusätzlich belasteten, erklärte Knof auf dem jüngsten Bankengipfel. Die verschärfte Finanzmarkregulierung, die die Renditen der Branche drückt, war in Reaktion auf die vergangene große Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der Immobilienblasen in den USA und in Teilen Europas verabschiedet worden, um ähnliche Spekulationsexzesse künftig zu verhindern.

Schlecht abgeschnitten

Derweil hat der jüngste große "Stresstest" des europäischen Bankensektors, bei dem die Widerstandsfähigkeit der Finanzsphäre gegenüber künftigen Krisenschüben getestet wurde, im August die besondere Krisenanfälligkeit der deutschen Branche unter Beweis gestellt. Berichten zufolge können Europas Finanzinstitute als "überwiegend solide aufgestellt" gelten und damit als fähig, "eine neue Wirtschaftskrise" zu überstehen.[14] Deutschlands Finanzhäuser hätten hingegen "in Summe eher schlecht" abgeschnitten: Sie landeten aufgrund unzureichender Kapitalpuffer "im Vergleich der 15 Länder auf Platz 13". Besonders schlecht sahen dabei die Deutsche Bank und die Commerzbank aus, die eine Kernkapitalquote (Anteil der Eigenmittel an den Risikopositionen einer Bank) von nur 7,4 respektive 8,2 Prozent aufwiesen. Zum Vergleich: In Schwedens Bankenbranche beträgt diese Kennzahl im Schnitt 16,2 Prozent, in Norwegen sind es sogar 17,08 Prozent. Mit einer durchschnittlichen Kernkapitalquote von 8,78 platzieren sich die deutschen Finanzhäuser nur knapp vor Italien (8,6 Prozent) und Irland (8,44 Prozent). Im Hinblick darauf plädierte Deutsche Bank-Chef Christian Sewing Anfang September für ebenjene Fusionen unter den Banken Europas, die auch der US-Investor Cerberus favorisiert - um "endlich die Größenvorteile Europas" zu nutzen.[15] Mit einem entscheidenden Unterschied: Sein eigenes Finanzhaus solle davon vorerst ausgenommen werden. Man suche derzeit nicht nach "einer Partnerbank"; die angeschlagene Deutsche Bank müsse zuerst "fit werden und sich auf die eigene Strategie fokussieren", heißt es. Sewing scheint verhindern zu wollen, dass die Deutsche Bank als Juniorpartner in eine Bankfusion gehen muss.

[1] Cerberus erwägt Kauf von Staatsbeteiligung an der Commerzbank - Aktie steigt kräftig. handelsblatt.com 17.09.2021.

[2] Höllenhund vor dem Einstieg? wiwo.de 17.09.2021.

[3] Das ist die größte Macht im deutschen Bankensektor. manager-magazin.de 10.06.2021.

[4] Übernimmt Cerberus die Anteile des Bundes? tagesschau.de 17.09.2021.

[5] Höllenhund vor dem Einstieg? wiwo.de 17.09.2021.

[6] Cerberus: Was machen die eigentlich mit Banken? bankingclub.de 23.07.2020.

[7] Commerzbank: Die 26 Vorstands-Wechsel seit 2010 auf einen Blick. finanz-szene.de 15.09.2021.

[8] Ohne sie geht nichts mehr. sueddeutsche.de 27.11.2018.

[9] Cerberus: Was machen die eigentlich mit Banken? bankingclub.de 23.07.2020.

[10], [11] Das ist die größte Macht im deutschen Bankensektor. manager-magazin.de 10.06.2020.

[12] Halbe Milliarde Verlust bei der Commerzbank. tagesschau.de 04.08.2021.

[13] Die Dauerbaustelle Commerzbank. faz.net 17.09.2021.

[14] Deutsche Banken schwächeln beim Stresstest. manager-magazin.de 02.08.2021.

[15] Sewing trommelt für Fusionen - aber nicht bei Deutscher Bank. manager-magazin.de 08.09.2021.

matthewehret.substack.com, vom 19.9.2021

Seit vielen Jahren erlebt der Westen eine unglückliche Dürre von wirklich nationalistischen Führern.

Zitat: Wo das Konzept der nationalen Souveränität einst als heiliger Bestandteil des Mandats eines politischen Führers galt, haben Jahrzehnte technokratischer Regierungsführung von oben, Monetarismus und Konsumismus von unten und asymmetrische Kriege im Ausland dazu geführt, dass das Wort selbst durch den Schlamm des Wahnsinns gezogen wurde.

Irgendwie wurde das Wort "Nationalismus" in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg zunehmend mit "Autoritarismus", "Faschismus" und "Isolationismus" in Verbindung gebracht. Wenn man in einer höflichen Gesellschaft respektiert werden sollte, war es für jeden anspruchsvollen Staatsmann der politische Tod, mit "Nationalismus" in Verbindung gebracht zu werden.

Diese Tendenz wurde zu einem karikaturistischen Witz, als ein Aushängeschild für den Neoliberalismus namens Justin Trudeau 2015 seinen Wahlsieg feierte, indem er erklärte, er sei der Führer des "ersten postnationalen Staates der Welt". Natürlich reagierte Justin damals auf die "autoritären Nationalisten", die offenbar die Weltordnung störten, indem sie die Krim im Fall von Putins Russland "annektierten" und armen Ländern "unerwünschte" Entwicklung aufzwingten, wie es bei Xi Jinpings China der Fall war. Die US-Wahlen standen vor der Tür, und es war offensichtlich, dass Hillary Clinton unmöglich verlieren konnte.

Die heutige Welt des Jahrs 2021 sieht ganz anders aus als die obamabefleckte, in der Justin lebte, als er diese lächerlichen Worte aussprach.

Seit 2015 ist es Russland gelungen, das Blatt des Chaos in Syrien vollständig zu wenden, und die USA haben einen übereilten und chaotischen Ausstieg aus Afghanistan besiegt. China ist es gelungen, eine Alternative zur neokolonialen Agenda des IWF zu schaffen und mit der Seidenstraße ein alternatives Entwicklungsmodell zu schaffen, das nun offiziell 130 Länder an Bord hat. Der Betrug der Transpazifischen Partnerschaft, der 2015 als abgeschlossen galt, ist vollständig zusammengebrochen, ebenso wie die Dynamik, eine militärische Einkreisung Chinas unter Verwendung der "nuklearen Bedrohung Nordkoreas" aufzubauen.

Als ein nationalistischer Präsident zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Kontrolle über das Weiße Haus erlangte und den Vereinten Nationen erklärte, dass "die Zukunft nicht den Globalisten, die Zukunft den Patrioten gehört", war es für einige soziopathische Interessen zu viel. Es musste etwas getan werden.

Trump muss zerstört werden

Natürlich kann Vernunft im Kopf eines indoktrinierten Globalisten nicht toleriert werden.

Die gesamte Kampagne zur Zerstörung von Donald Trump, die bis ins Jahr 2015 zurückreicht, benutzte jede erdenkliche verzweifelte Lüge in einem vergeblichen Versuch, den Traum von einer post-nationalstaatlichen Weltordnung wiederherzustellen, von der ihre Anhänger nicht glauben wollen, dass sie vollständig zusammengebrochen ist. Dazu gehörte Hillarys Angriff auf Trump, weil er am 7. Oktober 2019 Frieden in Syrien forderte, bis das liberale Medienestablishment buchstäblich in dem Moment, in dem der neokonservative Falke gefeuert wurde, weil er Nordkorea ein "Libyen-Modell" vorgeschoben hatte, pro-Bolton wurde.

Der Putsch rief

Während einige Leute sich entschieden haben, Trump als paranoiden Verschwörungstheoretiker zu behandeln, weil er verkündet hat, dass Geheimdienste und Big Tech hinter einem Staatsstreich stecken, der im November 2020 abgeschlossen wurde, demonstrierte Präsident Putin sein Verständnis für diesen Putsch, indem er die Kräfte des tiefen Staates, die die Ukraine verwalten, anrief, die versuchen, eine potenzielle russisch-amerikanische Allianz zu zerstören, als er sagte: "Wir sehen, was in den Vereinigten Staaten vor sich geht: [einige Kräfte] benutzen jeden Vorwand, um Präsident Trump anzugreifen. Nun, das ist die Ukraine und all die damit verbundenen Auseinandersetzungen... Das bestätigt einmal mehr, dass wir von Anfang an nichts mit politischen Spielen der USA zu tun hatten. Sie haben nur nach Vorwänden gesucht, um den gewählten Präsidenten anzugreifen."

Warum fürchten die Globalisten den Nationalismus?

Die meisten der liberalen Establishment-Zombies, die sich heute für eine post-nationalstaatliche Weltordnung einsetzen, haben ehrlich gesagt keine Ahnung, woher ihre Überzeugungen kommen. Sie wissen nicht, warum sie Nationalismus mit autoritärer Tyrannei gleichsetzen. Natürlich, wenn man bedenkt, dass ALLE populären revisionistischen Geschichtsbücher dazu neigen, zu behaupten, dass der Faschismus von Mussolini und Hitler aus Nationalismus (nicht anglo-amerikanischer Finanzierung) entstanden ist, sollte es keine Überraschung sein.

 Nationalismus, so wird uns von so einflussreichen eugenikliebenden globalistischen Gelehrten wie Lord Bertrand Russell gesagt, ist reiner egoistischer Egoismus, der, wenn er nicht kontrolliert wird, nur so lange alle seine Ressourcen verbrauchen wird, bis Knappheit und Überbevölkerung es verlangen, dass er seine Nachbarn räuberisch beherrscht und unterwirft, bis die Welt dem Willen eines globalen Tyrannen erliegt. Russelliten glauben, dass Nationalismus von Natur aus unvereinbar mit einer friedlichen Welt ist, weil die Menschen genauso egoistisch und bigott sind wie ... nun, Bertrand Russell! In seinem Why Men Fight (1916) sagte Russell:

"Wenn die Menschen ein starkes Gefühl für eine Gemeinschaft von Nationen hätten, würde der Nationalismus dazu dienen, die Grenzen der verschiedenen Nationen zu definieren. Aber weil die Menschen nur in ihrer eigenen Nation Gemeinschaft empfinden, ist nichts als Gewalt in der Lage, sie dazu zu bringen, die Rechte anderer Nationen zu respektieren, selbst wenn sie genau ähnliche Rechte in ihrem eigenen Namen geltend machen."

Als lebenslanger Verfechter der Weltregierung, der Entvölkerung(und gelegentlichen Verfechter eines einseitigen Atomkriegs gegen Russland)hat Bertrand Russell immer dafür plädiert, dass das primäre Werkzeug, um unsere Gesellschaft vom Nationalismus abzubringen, Bildung und Massenpsychologie sein muss. In seinem 1951 erschienenen Artikel Impact of Science on Societysagte dieser Vater des modernen Liberalismus:

"Ich denke, das Thema, das politisch am wichtigsten sein wird, ist die Massenpsychologie... Seine Bedeutung wurde durch das Wachstum moderner Propagandamethoden enorm erhöht. Von diesen ist das einflussreichste, was als "Bildung" bezeichnet wird... Die Sozialpsychologen der Zukunft werden eine Reihe von Klassen von Schulkindern haben, an denen sie verschiedene Methoden ausprobieren werden, um eine unerschütterliche Überzeugung zu erzeugen, dass Schnee schwarz ist. In Kürze werden verschiedene Ergebnisse erzielt. Erstens, dass der Einfluss von Zuhause hinderlich ist. Zweitens, dass nicht viel getan werden kann, wenn die Indoktrination nicht vor dem Zehntenalter beginnt. Drittens, dass ver vertönete und wiederholt intonierte Verse sehr effektiv sind. Viertens, dass die Meinung, dass Schnee weiß ist, gehalten werden muss, um einen morbiden Geschmack für Exzentrizität zu zeigen. Aber ich erwarte. Es ist an zukünftigen Wissenschaftlern, diese Maximen präzise zu machen und genau herauszufinden, wie viel es pro Kopf kostet, Kinder glauben zu machen, dass Schnee schwarz ist, und wie viel weniger es kosten würde, sie glauben zu machen, dass es dunkelgrau ist. Obwohl diese Wissenschaft fleißig studiert wird, wird sie starr auf die herrschende Klasse beschränkt sein. Die Bevölkerung wird nicht wissen dürfen, wie ihre Überzeugungen entstanden sind. Wenn die Technik perfektioniert ist, wird jede Regierung, die seit einer Generation für Bildung verantwortlich ist, in der Lage sein, ihre Untertanen sicher zu kontrollieren, ohne dass Armeen oder Polizisten benötigt werden."

In seiner Zukunft der Wissenschaft (1924) zeichnete Russell auf, wie aus der Bipolarität einer verspaltten Gesellschaft eine utopische Weltregierung entstehen konnte:

"Bald werden die technischen Voraussetzungen bestehen, wenn man die ganze Welt als eine produzierende und konsumierende Einheit organisiert. Wenn zu dieser Zeit zwei rivalisierende Gruppen um die Meisterschaft kämpfen, könnte der Sieger in der Lage sein, diese einzige weltweite Organisation einzuführen, die benötigt wird, um die gegenseitige Ausrottung zivilisierter Nationen zu verhindern. Es würde zunächst eine wirtschaftliche und politische Tyrannei der Sieger geben, eine Angst vor erneuten Umbrüchen und damit eine drastische Unterdrückung der Freiheit. Aber wenn das erste halbe Dutzend Revolten erfolgreich unterdrückt würde, würden die Besiegten die Hoffnung aufgeben und die Unterordnung akzeptieren, die ihnen vom Sieger im großen Weltvertrauen zugewiesen wurde... Das Leben mag zunächst unangenehm sein, aber es wäre zumindest möglich, was ausreichen würde, um das System nach einer langen Zeit der Kriegsführung zu empfehlen."

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ein Kalter Krieg, nuklearer Terror, eine Vielzahl von Attentaten und die Sabotage der Allianz zwischen den USA, Russland und China, die FDR als Grundlage für eine antikoloniale Nachkriegsgemeinschaft von Nationalstaaten vorgesehen hatte.

Russelliten wie Tony Blair und Sir Henry Kissinger feierten das Aufkommen von Russells Neuer Weltordnung, indem sie die "postwestfälische Ära" bejubelten, als die Sowjetunion zusammenbrach und trotz einiger Stimmen der Vernunft im Westen die Wahrheit zur Lüge wurde, der Nationalismus zur Tyrannei und der Schnee in jeder Hinsicht schwarz wurde.

Warum Russel gescheitert ist

Die heutige nationalistische Wiederbelebung ist nicht nur eine Ablehnung von Russells Programm für eine Weltregierung zugunsten eines alternativen Machtbündnisses. Das ist viel zu einfach.

Diese Erweckung geschieht im Wesentlichen, weil Russells gesamte Sicht auf Natur und Menschheit falsch ist. Wenn man nicht einfach alle töten will, dann sind "Weltfrieden" und "Weltstau" völlig unvereinbare Konzepte, die frei von moralischer Vernunft und unfähig zu kreativen Veränderungen sind, wie es die Köpfe von Russell und seinen ideologischen Erben sind.

Glücklicherweise scheint die Menschheit nicht der egoistische Abschaum zu sein, den menschenfeindliche Geopolitiker annehmen, und die imaginierte postnationische Utopie, nach der Russell begehrt wird, sind unmögliche Ziele, weil das GANZE NICHT DIE SUMME SEINER TEILE IST. Wie die größten Köpfe wie Platon, Augustinus, Dante, Kues und Leibniz alle zu ihrer Zeit erkannten, ist die Menschheit kein geschlossenes System endlichen Potenzials, das von Social-Engineering-Aufsehern kontrolliert werden kann. Beweise deuten eher auf die optimistischere Wahrscheinlichkeit hin, dass wir mit kreativer Vernunft und freiem Willen ordiniert werden, was uns Zugang zu einer unendlichen Reihe neuer Entdeckungen sowohl auf der Erde als auch darüber hinaus gibt, WENN unsere politisch-wirtschaftlichen Systeme dies fördern.

Außenminister Lawrow wiederholte diese Ansicht auf seine Weise, als er sagte, dass der Westen "aufhören muss, geopolitische Nullsummenspiele zu spielen, aufhören muss, Regionen in Einflusssphären aufzuteilen und sich letztendlich von den allgemein anerkannten Regeln der zwischenstaatlichen Beziehungen leiten zu lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen auf Papier gebracht werden".

Xi Jinping rief die Nationen der Welt auf, sich an den Entwicklungen der Belt and Road Initiative zu beteiligen, und schlug Russells Geist brillant und sagte: "Die Mentalität des Kalten Krieges und das Nullsummenspiel sind zunehmend obsolet. Nur wenn wir an einer friedlichen Entwicklung festhalten und zusammenarbeiten, können wir wirklich Win-Win-Ergebnisse erzielen."

Der nationalistische philippinische Präsident Duterte, der an der Seite Putins auf dem Valdai-Diskussionsforum stand, erklärte dieses Prinzip einer Harmonie aller Nationen mit dem Ganzen, zu dem wir gehören, als er sagte: "Das philippinische Volk muss durch andere Kulturen und intellektuelle Traditionen bereichert werden ... um unser gemeinsames Schicksal anzunehmen".

Matthew Ehret ist Chefredakteur der Canadian Patriot Review und Senior Fellow an der American University in Moskau. Er ist Autor derBuchreihe "Untold History of Canada" und Clash of the Two Americas. 2019 war er Mitbegründer der in Montreal ansässigen Rising Tide Foundation. 

Übersetzung aus dem englischen von dieser Seite:

Info: https://matthewehret.substack.com/p/nationalism-doesnt-mean-isolationism?token=eyJ1c2VyX2lkIjoyNTM1MTc2OCwicG9zdF9pZCI6NDE1MDUwODYsIl8iOiJYWldWayIsImlhdCI6MTYzMjEzNDU5OCwiZXhwIjoxNjMyMTM4MTk4LCJpc3MiOiJwdWItMjYwMDQ1Iiwic3ViIjoicG9zdC1yZWFjdGlvbiJ9.V0Lnjuvd05lGu4YoJRT-lNSvSB0_2Qes2Kk32uOF0Zw

Kommentar I: Dieser Text von Matthew Ehret ist n. m. E. hilfreich um gegenwärtig wirksame Ereignisse, und ihre politischen Zusammenhänge, aus ihrem Ursprung heraus besser begreifen zu können.  Die zu positive Sicht auf die Politik des philippinischen Präsident Duterte z. B. nicht mit dem Autor teilend.  Thomas Bauer

Kommentar II:  Globalismustrilemma von Daniel Roderik, "Freier Welthandel, Nationalstaaten, und Demokratie können nicht gleichzeitig existieren."

...es kann passieren, dass im Transformationsprozess die Demokratie herunterfällt, weil man ja nicht alles mitnehmen kann! ...  Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 20. September 2021

Zitat: Das Recht des Stärkeren

Wie berichtet wird, hat die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt am Freitag einen Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia eingelegt. Das ist deswegen von Interesse, weil Diego Garcia wie auch der gesamte Chagos-Archipel, zu dem sie zählt, von Großbritannien illegal kontrolliert wird: In den vergangenen Jahren haben zwei UN-Gerichtshöfe und die UN-Generalversammlung zum einen bekräftigt, dass der Archipel nicht dem Vereinigten Königreich, sondern Mauritius gehört, und zum anderen Großbritannien, das ihn seit seit Kolonialzeiten besetzt hält, aufgefordert, ihn umgehend Mauritius zurückzugeben. London weigert sich. Damit ist der Archipel faktisch illegal okkupiert; die US-Militäreinrichtungen dort sind ohne jede erforderliche rechtliche Grundlage und damit ebenso unrechtmäßig errichtet worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Fahrt der Fregatte Bayern damit begründet, es werde zur Zeit versucht, "Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen"; es sei Berlin "nicht egal, wenn ... völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden".[2] Freilich bezog die Ministerin dies nur auf das Südchinesische Meer, wo der Westen China vorwirft, kleine, unbewohnte Atolle illegal zu besetzen.

"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"

Nach ihrem Stopp auf Diego Garcia hat die Fregatte Bayern nun Kurs auf Australien genommen. Die Bundesrepublik baut ihre Militär- und Rüstungskooperation mit dem Land seit geraumer Zeit aus. So haben deutsche Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren milliardenschwere Geschäfte mit Canberra abgeschlossen; Australien zählt mittlerweile regelmäßig zu den Top Ten-Kunden deutscher Waffenschmieden.[3] Am 10. Juni haben Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne eine Erklärung über eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" geschlossen, die einen Schwerpunkt auf militärische Vorhaben legt.[4] So soll die "Sicherheits- und Verteidigungskooperation ... durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten der Region", erweitert werden. Vorgesehen ist zudem ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbaum im indopazifischen Raum". Ein der Erklärung beigefügter "Aktionsplan" sieht nicht nur die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften" und eine "regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik" vor, sondern auch die "Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft". Die Fregatte Bayern trägt zum Kooperationsausbau bei.

Provokationen

Dabei wird die Fregatte Bayern nicht, wie zunächst geplant, lediglich die Marinebasis bei Perth im Westen Australiens ansteuern, sondern anschließend auch diejenige bei Darwin im Norden des Landes. Das kündigte das Bundesverteidigungsministerium vor einigen Tagen an. Zuvor hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, ein Hafenbesuch des deutschen Kriegsschiffs in Shanghai werde nicht genehmigt. Berlin hatte einen Besuch in Shanghai gewünscht, um chinesische Proteste gegen die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern, die sich im Kern gegen chinesische Interessen richtet, zu besänftigen. Der Versuch ist misslungen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wurde mit der Äußerung zitiert, Patrouillen wie etwa diejenige der "Bayern" provozierten lediglich "Zwischenfälle" und schüfen "Widersprüche"; stattdessen sollten Staaten, die nicht in der Region rings um das Südchinesische Meer lägen, "die Bemühungen von Ländern der Region respektieren, Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten".[5] Seit Beijings Absage in Berlin eintraf, werden zum wiederholten Mal Forderungen laut, bei der Durchquerung des Südchinesichen Meeres direkte Provokationen gegen die Volksrepublik vorzunehmen - so zum Beispiel die Durchquerung der Zwölfmeilenzone um umstrittene Inseln oder eine Fahrt durch die Straße von Taiwan.[6]

"Am oberen Ende des Kampfspektrums"

Das nordaustralische Darwin, das die Fregatte Bayern in Kürze ansteuern wird, ist die Basis der australischen Streitkräfte, die dem Südchinesischen Meer am nächsten liegt - und auf der die US-Streitkräfte ihre Präsenz seit einer entsprechenden Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im November 2011 systematisch ausbauen. Mittlerweile sind dort bis zu 2.500 U.S. Marines in Rotation stationiert. Bereits im Juni wurden Pläne bekannt, die Zahl der U.S. Marines in Darwin weiter aufzustocken; darüber hinaus war vom Aufbau einer gemeinsamen Trainingsbrigade der Streitkräfte beider Länder die Rede. Auch hieß es, US-Kriegsschiffe sollten künftig auf der Marinebasis HMAS Sterling bei Perth stationiert werden.[7] Die jüngsten Planungen sehen jetzt vor, die militärischen Einrichtungen in Darwin signifikant auszubauen und dort nicht nur mehr Soldaten, sondern auch mehr Kampfflugzeuge wie auch mehr Kriegsschiffe zu stationieren. So ist vom Aufbau einer "Kampfpräsenz" im Norden Australiens die Rede, die "am oberen Ende" des Kampfspektrums angesiedelt sein und "einige der am stärksten geheimgehaltenen US-Fähigkeiten" umfassen solle.[8] Was genau die Fregatte Bayern nach der Ankunft in Darwin trainieren soll, ist bislang nicht bekannt.

Frankreichs Marginalisierung

Die Aufrüstungspläne stehen in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss des AUKUS-Paktes (Australia, United Kingdom, United States), den Australien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche geschlossen haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der Pakt sieht eine noch engere militär- und rüstungspolitische Kooperation zwischen den drei beteiligten Staaten vor. Unter anderem beinhaltet er die Aufrüstung der australischen Marine mit Atom-U-Booten, die unter Mitarbeit US-amerikanischer sowie britischer Rüstungskonzerne produziert werden. Canberra hat dafür einen 56 Milliarden Euro schweren Vertrag mit Frankreich über die Lieferung dieselgetriebener U-Boote gekündigt. Der Schritt hat in Paris ungewöhnlich scharfe Proteste hervorgerufen: Frankreich verliert nicht nur ein gewaltiges Geschäft, sondern vor allem politischen Einfluss, denn der AUKUS-Pakt drängt die enge, strategisch angelegte Militärkooperation an den Rand, die Paris und Canberra in den vergangenen Jahren systematisch aufgebaut hatten. Paris ist umso mehr verärgert, als Canberra, Washington und London ihren Pakt hinter seinem Rücken angebahnt hatten. Am Freitag hat es seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen und zieht Konsequenzen in Betracht.

"Strategische Autonomie"

Der Konflikt überschattet nun zusätzlich den längst geplanten Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Die Düpierung Frankreichs durch die drei AUKUS-Staaten trifft auch Deutschland: An dem Bau der französischen U-Boote wäre unter anderem Atlas Elektronik aus Bremen beteiligt gewesen; aber auch außen- und militärpolitisch verpasse "AUKUS den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik einen gehörigen Dämpfer", heißt es in deutschen Militärkreisen.[10] Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert nun, die neue Bundesregierung müsse sich nach der Wahl "klar an die Seite Frankreichs stellen"; zudem brauche Brüssel endlich "strategische Autonomie: "Andernfalls wird die EU auch zukünftig übergangen werden."[11]

[1] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

[2] Rede der Ministerin anlässlich des Auslaufens der Fregatte "Bayern". bmvg.de 02.08.2021.

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[4] S. dazu "Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik".

[5] Liu Zhen: Beijing slams South China Sea 'provocation' after turning away German warship. scmp.com 17.09.2021.

[6] An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.

[7] Andrew Greene: Australia could soon host more US marines in Darwin. abc.net.au 10.06.2021.

[8] Jano Gibson: Analysts say AUKUS defence deal spells military boost for NT but Darwin Port lease complicates plans. abc.net.au 17.09.2021.

[9] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie der EU.

[10] Hans Uwe Mergener: Australien: Raus aus französischem U-Bootbauprogramm - rein in AUKUS. esut.de 16.09.2021.

[11] Frankreich hegt Zweifel an Amerikas Bündnistreue. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2021.

Weiteres:

AUKUS-PAKT

jungewelt.de, Ausgabe vom 20.09.2021, Von Jörg Kronauer

U-Boot-Deal mit Australien: Paris sieht sich düpiert und droht mit Konsequenzen. BRD-Botschafter bangt um »Einheit des Westens«

Zitat: Die Regierung Frankreichs hat am Wochenende ihren Protest gegen den neuen AUKUS-Pakt Australiens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten verstärkt. Außenminister Jean-Yves Le Drian warf den drei Staaten am Wochenende »Lügen«, »Doppelzüngigkeit« und »einen starken Vertrauensbruch« vor; ihr Vorgehen belaste das westliche Bündnis stark: »In einer richtigen Allianz redet man miteinander und respektiert sich. Das war nicht der Fall.« Le Drian stellte im Gespräch mit dem Sender France 2 Auswirkungen auf das neue strategische Konzept der NATO in Aussicht, das im kommenden Jahr auf dem Madrider Gipfel des Militärbündnisses besprochen werden soll. Kommentatoren riefen gestern zuweilen die Äußerung von Präsident Emmanuel Macron vom November 2019 in Erinnerung, die NATO sei »hirntot«.

Bereits am Freitag hatte Paris erste praktische Konsequenzen gezogen und seine Botschafter in den Vereinigten Staaten und in Australien zu Konsultationen zurückgerufen. Im Fall der Vereinigten Staaten handelt es sich laut Berichten um die erste derartige Maßnahme seit 1793. Canberra habe einen »gewaltigen« Fehler begangen, als es sich auf den AUKUS-Pakt eingelassen habe, warnte Botschafter Jean-Pierre Thébault auf dem Weg zum Flughafen. Noch schwerer als der Verlust eines 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Geschäfts für die französische Naval Group wiegt für Paris, dass Australien mit dem Pakt zugleich die mehrjährigen Bemühungen um eine enge französisch-australische Militärkooperation hinter ein Bündnis mit den USA zurückgestellt hat – und dies, ohne seinen französischen Verbündeten auch nur vorab zu informieren.

Auf konkrete Maßnahmen gegen Großbritannien hat die französische Regierung bislang verzichtet. Außenminister Le Drian erläuterte dies offiziell mit dem Hinweis, man sei mit dem »permanenten Opportunismus« Großbritanniens vertraut; London sei im AUKUS-Pakt ohnehin nur das »fünfte Rad am Wagen«. Die neue britische Außenministerin Elizabeth Truss wies dies zurück und hielt in einem Namensbeitrag im Sunday Telegraph fest, mit dem Pakt beginne das Vereinigte Königreich, seine »Global Britain«-Strategie zu realisieren, mit der es nach dem Brexit seinen weltweiten Einfluss stärken wolle – insbesondere in der Asien-Pazifik-Region.

Die Bundesregierung hielt sich mit Stellungnahmen zunächst zurück. Am Freitag hatte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit der recht allgemeinen Phrase aus der Affäre gezogen, man denke, ein »inklusiver Ansatz« sei »die beste Strategie für den Umgang mit der Region«. Am Wochenende warnte Deutschlands Botschafter in Großbritannien, Andreas Michaelis, ein wenig deutlicher, AUKUS sei eine Bedrohung für »Zusammenhalt und Einheit des Westens«. In Paris wurde zumindest eine unterstützende Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet; immerhin schadet der AUKUS-Pakt erheblich den Interessen von Deutschlands zentralem EU-Verbündeten. Bis jW-Redaktionsschluss zog Maas es jedoch vor zu schweigen. Nur der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul forderte, die nächste Bundesregierung müsse sich »klar an die Seite Frankreichs stellen«.

In Australien wurde unterdessen gelegentlich Kritik an dem neuen Abkommen laut. Der ehemalige Premierminister Paul Keating warnte, es sei höchst riskant, sich fest an die Vereinigten Staaten zu binden. Die hätten es schließlich nicht einmal geschafft, die Taliban zu besiegen: »Wie könnten sie einen Krieg gegen China gewinnen?«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/410705.aukus-pakt-frankreich-feuert-zur%C3%BCck.html

Kommentar: Weiter so? - Weder die USA, das Vereinigte Königreich noch sonst wer, können Kriege gewinnen. Weder gegen China, Russland noch gegen sonst wen!     Thomas Bauer

uncutnews.ch, 24.9.2021, von Peter A. McCullough, M.D., MPH für childrenshealthdefense.org

Eine Vorabveröffentlichung der renommierten Oxford University Clinical Research Group, die am 10. August in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, ergab, dass geimpfte Personen eine 251-mal höhere Belastung mit COVID-19-Viren in ihren Nasenlöchern haben als ungeimpfte Personen.

Ein bahnbrechendes Preprint-Papier der renommierten Oxford University Clinical Research Group, das am 10. August in The Lancet veröffentlicht wurde, enthält alarmierende Ergebnisse, die für die Einführung des COVID-Impfstoffs verheerend sind.

Die Studie ergab, dass geimpfte Personen eine 251-mal höhere Belastung mit COVID-19-Viren in ihren Nasenlöchern haben als ungeimpfte Personen.

Die Impfung mildert zwar die Symptome der Infektion, ermöglicht es den Geimpften jedoch, eine ungewöhnlich hohe Viruslast zu tragen, ohne zunächst krank zu werden, was sie möglicherweise zu präsymptomatischen Superverbreitern macht.

Dieses Phänomen könnte die Ursache für die schockierenden Ausbrüche nach der Impfung in stark geimpften Bevölkerungsgruppen weltweit sein.

Die Autoren der Studie, Chau et al., wiesen unter streng kontrollierten Bedingungen in einem geschlossenen Krankenhaus in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, ein weit verbreitetes Versagen des Impfstoffs und eine Übertragung nach.

Die Wissenschaftler untersuchten Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die das Krankenhaus zwei Wochen lang nicht verlassen durften. Die Daten zeigten, dass vollständig geimpfte Mitarbeiter – etwa zwei Monate nach der Injektion des COVID-19-Impfstoffs (AZD1222) von Oxford/AstraZeneca – die Delta-Variante erwarben und vermutlich auf ihre geimpften Kollegen übertrugen.

Mit ziemlicher Sicherheit übertrugen sie die Delta-Infektion auch auf empfängliche ungeimpfte Personen, einschließlich ihrer Patienten. Die Sequenzierung der Stämme bestätigte, dass sich die Arbeiter gegenseitig mit SARS-CoV-2 infizierten.

Dies stimmt mit den Beobachtungen von Farinholt und Kollegen in den USA überein und deckt sich mit den Äußerungen des Direktors der Centers for Disease Control and Prevention, der einräumte, dass die COVID-19-Impfstoffe die Übertragung von SARS-CoV-2 nicht verhindern können.

Am 11. Februar gab die Weltgesundheitsorganisation die Wirksamkeit des Impfstoffs AZD1222 gegen die Entwicklung einer symptomatischen SARS-CoV-2-Infektion mit 63,09 % an. Die Schlussfolgerungen der Chau-Studie stützen die Warnungen führender medizinischer Experten, dass die partielle, nicht sterilisierende Immunität der drei notorisch „undichten“ COVID-19-Impfstoffe im Vergleich zu Proben aus der Zeit vor der Impfung im Jahr 2020 eine 251-mal höhere Viruslast von SARS-CoV-2 ermöglicht.

Damit haben wir ein wichtiges Puzzleteil, das erklärt, warum der Delta-Ausbruch so gewaltig ist: Vollständig geimpfte Personen nehmen als COVID-19-Patienten teil und wirken als mächtige, Typhus-ähnliche Superverbreiter der Infektion.

Geimpfte Personen stoßen konzentrierte Virusexplosionen in ihren Gemeinden aus und heizen neue COVID-Schübe an. Geimpfte Mitarbeiter des Gesundheitswesens infizieren mit ziemlicher Sicherheit ihre Kollegen und Patienten und verursachen dadurch horrende Kollateralschäden.

Eine fortgesetzte Impfung wird dieses Problem nur noch verschlimmern, insbesondere bei Ärzten und Krankenschwestern, die sich um gefährdete Patienten kümmern.

Die Gesundheitssysteme sollten die Impfpflicht sofort aufheben, eine Bestandsaufnahme der COVID-19-geimpften Mitarbeiter vornehmen, die gegen Delta immun sind, und die Auswirkungen der derzeit geimpften Mitarbeiter im Gesundheitswesen als potenzielle Bedrohung für Hochrisikopatienten und -mitarbeiter in Betracht ziehen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten und Meinungen sind die der Autoren und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten von Children’s Health Defense wider.

QUELLE: STUDY: FULLY VACCINATED HEALTHCARE WORKERS CARRY 251 TIMES VIRAL LOAD, POSE THREAT TO UNVACCINATED PATIENTS, CO-WORKERS

uncutnews.ch, vom 24. August 2021, uncut-news.ch

Info: https://uncutnews.ch/studie-vollstaendig-geimpfte-mitarbeiter-des-gesundheitswesens-tragen-251-fache-virenlast-und-stellen-eine-bedrohung-fuer-ungeimpfte-patienten-und-mitarbeiter-dar

handelsblatt.com, 18.09.2021 - 10:58 Uhr

AKW Cattenom Der künftigen Bundesregierung steht ein schwerer Konflikt um das Reizthema Atomkraft bevor. (Foto: dpa)

Zitat: Berlin, Brüssel, Paris Unionskanzlerkandidat Armin Laschet formulierte bei der zweiten Fernsehdebatte zur Bundestagswahl einen Gedanken, der ihm offenbar selbst nicht ganz geheuer war. Deutschland habe im Kampf gegen den Klimawandel einen schweren Fehler begangen, es sei falsch gewesen, „zuerst aus der Kernenergie auszusteigen und dann aus der Kohle“, sagte Laschet – nur um schnell hinterherzuschieben: „Das ist jetzt Geschichte.“ 

Keine politische Kraft, diese Szene zeigte es, wagt es, den Ausstieg aus der Kernenergie ernsthaft infrage zu stellen. Bei allem Drang der Kandidaten, sich voneinander abzugrenzen: Atomkraft bleibt ein politisches Tabu.

In anderen EU-Staaten zeigt man für die Inbrunst, mit der die Deutschen die Kernkraft ablehnen, kein Verständnis. Vor allem Frankreich wähnt Deutschland auf einen Irrweg. Es ist kein Zufall, dass der französische EU-Industriekommissar Thierry Breton in Brüssel der Wortführer für eine Rückbesinnung auf die Kernkraft ist. 

„Wir sollten diese Übergangsenergie nutzen, um den Aufbau einer sauberen Wasserstoffindustrie in Europa zu erleichtern“, fordert er. Breton plädiert dafür neben „grünen“, aus erneuerbaren Energien wie Wind und Strom gewonnenen Wasserstoff auch auf „gelben“ Wasserstoff zu setzen – auf Wasserstoff also, der aus Atomstrom hergestellt wird. 

Info: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimawandel-comeback-fuer-die-atomkraft-frankreich-setzt-deutschland-unter-druck/27623902.html

Kommentar: Hier wird der "Bock zum Gärtner" gemacht!   Thomas Bauer

de.rt.com, 18 Sep. 2021 12:35 Uhr, von Karin Leukefeld

Die westlichen Staaten, die als "Freunde Syriens" seit 2012 mit Geld, Waffen und ausgewählter Berichterstattung syrische Oppositionsgruppen unterstützten, um die Regierung in Damaskus zu stürzen, haben aus dem einst schuldenfreien Land, in dem niemand Hunger zu leiden hatte, einen humanitären Notfall gemacht, über den der UN‐Sicherheitsrat in regelmäßigen Abständen debattiert.

Finanziert und organisiert über die UNO mit Geldern der Mitgliedsstaaten, bringt eine ganze Armee privater und internationaler Hilfsorganisationen Tonnen von Hilfsgütern nach Syrien, um die Menschen in Zeltlagern und Notunterkünften mit Nothilfe, Kleidung und Medikamenten zu versorgen. Aus den fleißigen und kreativen Syrern sind obdachlose Bittsteller geworden.

Dieselben Staaten, die Millionen für diese humanitären Operationen ausgeben und im UN-Sicherheitsrat darauf drängen, dass die Hilfsmaßnahmen immer größer, teurer und langanhaltender und auf die umliegenden Staaten ausgedehnt werden, sorgen mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Sanktionen dafür, dass Syrien daran gehindert wird, die Bevölkerung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Beispiel im Wiederaufbau und in der Lebensmittelindustrie, wieder in Lohn und Brot zu bringen.

Am 15. September informierte der stellvertretende Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, der Brite Martin Griffiths, über seine Reise, die ihn vom 28. August bis zum 3. September nach Syrien, in den Libanon und die Türkei geführt hatte. In Damaskus hatte Griffiths mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad unter anderem über "Projekte der frühzeitigen Erholung" gesprochen, die dem Land trotz einseitiger Wirtschaftssanktionen der EU und des US-Caesar-Gesetzes den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur ermöglichen sollen. Das Caesar‐Gesetz der USA verbietet nicht nur Syrien, auf dem Weltmarkt einzukaufen, es droht auch Einzelpersonen, Unternehmen und Staaten mit Sanktionen, sollten sie mit Syrien Handel treiben.

Projekte der frühzeitigen Erholung

Die "Projekte der frühzeitigen Erholung" wurden erstmals in der Resolution 2585 (9.7.2021) des Sicherheitsrats erwähnt, mit der die grenzüberschreitende Hilfe für die Provinz Idlib aus der Türkei für ein weiteres Jahr verlängert worden war. Die westlichen Veto‐Staaten hatten ursprünglich die Öffnung dreier grenzüberschreitender "humanitärer Korridore" gefordert, was Russland und China ablehnten.

Auch Syrien, das im UN‐Sicherheitsrat zwar gehört wird, aber kein Stimmrecht hat, fordert, dass die Kontrolle der Grenzen wieder Damaskus unterstellt werden müsse. Humanitäre Hilfe solle innerhalb des Landes auch über die noch bestehenden Frontlinien verteilt werden.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Projekte in seinem Bericht vom 18. August 2021 als wichtig bezeichnet, um die Menschen auf lokaler Ebene zu unterstützen. In der humanitären Fachsprache heißt es, "lokales Eigentum, Fähigkeiten und Resilienz", (d. h. Widerstandskraft) sollten gestärkt werden.

Obwohl die Projekte derzeit nur fünf Prozent des UN-Plans für humanitäre Unterstützung in Syrien ausmachen, wenden sich wiederum die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich dagegen. Die Projekte seien ein Wegbereiter für den Wiederaufbau, den EU und USA ablehnen, solange Präsident Baschar al-Assad dem westlichen Drängen auf einen politischen Übergangsprozess nicht nachkommt.

Eine weitere Neuerung in der Resolution 2585 sind "frontüberschreitende Hilfslieferungen", die perspektivisch die grenzüberschreitenden Lieferungen aus der Türkei nach Idlib ohne Zustimmung und Kontrolle des syrischen Staates ablösen sollen. Derzeit erreichen rund 1.000 Lastwagenlieferungen mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern monatlich die nordwestsyrische Provinz Idlib. Dennoch wird die Not der nach UN‐Angaben 3,3 Millionen Personen in dem Gebiet immer größer, was – besonders vor dem Winter – mehr Anstrengungen und mehr Geld erfordere, so das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).

Frontüberschreitende Hilfe läuft an

Griffiths berichtete von Hilfslieferungen, die "frontüberschreitend" am 30. August und 1. September aus Aleppo nach Idlib transportiert wurden. Die Lieferungen erreichten in Idlib ein Gebiet, das von Haiʾat Tahrir asch-Scham kontrolliert wird. Die Organisation ist vom UN‐Sicherheitsrat als "Terrororganisation" gelistet. Mit dem vom Welternährungsprogramm (WFP) organisierten Konvois brachten 14 Lastwagen Essensrationen für 50.000 Personen über die Frontlinie.

Allerdings wurden die Essensrationen nicht an die Bevölkerung verteilt, sondern in ein Lager gebracht, wo sie am 15.09.2021 noch immer lagerten. Wer die Lebensmittel wann an wen verteilt, ist unklar. Einzelheiten über die Arbeit der Hilfsorganisationen in Syrien wurden hinter verschlossenen Türen des Sicherheitsrats debattiert. Weitere Lieferungen dieser Art sind in Planung.

Ein bereits im April 2020 beschlossener Konvoi von UNO, IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) und SARC (Syrischer Arabischer Roter Halbmond), der Hilfsgüter nach Attareb und Daret Izza (Provinz Idlib) bringen sollte, konnte seine Fahrt allerdings bis heute nicht antreten. Die Gründe dafür sind unklar.

Weiteres Thema der Debatte war die Lage im südwestlichen Teil Syriens, in der Provinz Darʿā. Ein Waffenstillstand, der durch die Vermittlung Russlands seit dem 1. September eingehalten wird, scheint zu halten. Zudem wurden COVID‐19-Fälle in Syrien, die anhaltende Trockenheit und der Strom‐ und Wassermangel debattiert, der auch auf die Knappheit an Treibstoff zurückzuführen ist.

Sanktionen sind Ursache der schweren Wirtschaftskrise

Im Teil der öffentlichen Debatte kritisierte der stellvertretende UN‐Botschafter der Russischen Föderation, Dmitri Tschumakow, die Haltung "einiger westlicher Staaten" gegen syrische Politiker und Geschäftsleute Sanktionen aufrechtzuerhalten. Angeblich sollten diese Sanktionen "gezielt" sein, doch sie beträfen jeden Syrer im Alltag.

Tschumakow wies auf einen Bericht der US Agency for International Development (USAID) hin, in dem die Auswirkungen der COVID‐19-Pandemie auf die Lage in Syrien im Zeitraum von Juli 2020 bis Juli 2021 analysiert werden.

Demnach hätten die US‐Sanktionen, die 2020 in Kraft traten, "erheblich zur Abwertung des syrischen Pfundes" beigetragen und "eine schwindelerregende Wirtschaftskrise" ausgelöst. Die COVID-19-Lockdownmaßnahmen von März bis Mai und erneut im Juni 2020 hätten zusammen mit den US-Caesar-Sanktionen den Umtauschkurs so sehr entwertet, dass die Zentralbank Syriens gezwungen gewesen sei, die offizielle Umtauschrate abzuwerten.

Eine Verlängerung der US-Caesar-Sanktionen im Januar 2021 sollte das Regierungsbudget reduzieren, was eine weitere Abwertung des syrischen Pfundes zur Folge hatte und die Transport‐ und Lebensmittelpreise in die Höhe trieb. Der durch die US-Sanktionen blockierte Handel führte zu einem Anstieg illegalen Handels, Korruption und Schwarzmarkt.

• Neue Regierung im Libanon – eine Analyse
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Mehr zum Thema - Iranischer Öltanker im Libanon eingetroffen – USA tolerieren Umgehung der Sanktionen gegen Syrien

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://de.rt.com/meinung/124281-wie-der-westen-aus-syrien-einen-humaenitaren-notfall-macht

apolut.net, Veröffentlicht am/vom 3. September 2021 

Indiens Ivermectin-Erfolg gegen Delta Variante. Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zitat: Von Anfang an haben die Bundesregierung, das Gesundheitsministerium, das Robert Koch Institut und alle angeschlossenen Behörden nur auf eine einzige Karte, nämlich auf die abenteuerlich schnelle Entwicklung von Impfstoffen gesetzt, um die neue Covid-19 Krankheit zu bekämpfen, die von einem Virus der Corona-Familie verursacht wurde. Von einer Milliarde Euro Forschungszuschüssen des Staates zur Corona-Bekämpfung wurden 950 Millionen einigen wenigen Impfstoffentwicklern zugeschustert. Dabei wurde grob fahrlässig (böse Zungen behaupten mit Absicht) die Entwicklung neuer oder die Testung existierender Medikamente zur Prävention oder zur Bekämpfung der Krankheit vollkommen vernachlässigt. Schon damals war klar, dass diese Unterlassung für sehr viele Corona-Kranke schlimme oder gar tödliche Folgen haben würde.

Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Berichte von Fällen, wo in Universitätskliniken Ärzte erfolgreich Covid-19 Kranke mit Medikamenten behandelt hatten, die eigentlich für ganz andere Krankheiten zugelassen waren. Anschließende Anträge der Professoren beim Bundesgesundheitsministerium für Forschungsgelder zwecks Durchführung systematischer Studien mit einer ausreichenden Anzahl von Testpersonen über Wirkung, Einsatz und Dosierung besagter Medikamente blieben entweder unbeantwortet oder wurden mit dem Hinweis abgelehnt, es sei kein Geld dafür da. Kein Wunder, wenn das bereits für die Impfprojekte ausgegeben war.

Bemerkenswert ist, dass die praktischen Erfahrungen und die Erfolge, die behandelnde Ärzte an der Covid-19 Front mit existierenden Medikamenten bei der Behandlung von Patienten gemacht hatten, von den Behörden nicht nur ignoriert, sondern unterdrückt wurden. Zugleich denunzierten die Systemmedien diese Ärzte als rechtslastig, so geschehen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, wie folgendes Beispiel der Ärzte-Organisation America‘s Frontline Doctors zeigt (1).

Eine Gruppe von bekannten Ärzten dieser US-Organisation war Anfang August letzten Jahres zum ersten Mal in die Öffentlichkeit getreten, um von ihren guten Erfahrungen zu berichten, die sie mit einer Reihe von billigen, sicheren und handelsüblichen Medikamenten bei der Behandlung von vielen Hunderten von Covid-19 Fällen gemacht hatten. Die Folge dieser Pressekonferenz war, dass ein Sturm von Unflätigkeit über die Frontline-Ärzte hereinbrach.

Die Notfallmedizinerin Dr. Simone Gold, Gründerin von „Amerikas Frontline-Ärzte“, und ihre Kollegen hatten nämlich das unverzeihliche Verbrechen begangen, über ihre praktischen Erfahrungen mit dem Wirkstoff Hydroxychloroquin (HCQ) in Kombination mit Azithromycin oder Doxycyclin und Zink zu berichten und dies als hochwirksame Behandlungsmethode gegen Covid-19 im Anfangsstadium zu preisen.

Alle diese Medikamente sind seit Jahrzehnten zugelassen, sie sind sicher, global verbreitet und werden milliardenfach genutzt. Die Patente sind längst abgelaufen, weshalb die Medikamente spottbillig sind. Wenn sie nach der Diagnose einer Covid-19-Infektion sofort angewendet werden, sind sie hochwirksam und führen schnell zu einem vollständigen Verschwinden der Krankheit, so die Frontline-Ärzte.

Die Empörung über diese ungeheuerliche Frechheit kannte in den system- und sozialen Medien keine Grenzen. Die Frontline-Ärzte hatten die Reichen und Mächtigen gegen sich aufgebracht: nämlich all jene, die ihr Geld auf die Aktien der Impfindustrie gesetzt hatten, alle die bereits ihre Karrieren und Geschäftsmodelle mit der vielversprechenden „Pandemie“ verwoben hatten, und all die großen und kleinen Unternehmen, die auf der Empfängerliste der versprochenen Tausenden von Milliarden Dollar schweren „Pandemie-Hilfen“ standen. Sie alle mobilisierten Himmel und Hölle, um die frohe Botschaft der amerikanischen Frontlinienärzte zu verteufeln und zu unterdrücken. Denn eine wirksame Behandlung von Covid-19 mit Medikamenten, die leicht verfügbar, billig, und weit verbreitet sind, hätte dem großen Pandemie- und Impfgeschäft den Teppich unter den Füssen weggezogen.

Dr. Simone Gold wurde von ihrem Krankenhaus umgehend gefeuert. Am 2. August, twitterte sie: “Nach unserer Pressekonferenz wurde ich von den Medien diffamiert, von Social-Media-Unternehmen zensiert, mein Arbeitsverhältnis wurde gekündigt und ich wurde bösartig angegriffen, weil ich mich für das Recht der Ärzte einsetzte, das zu verschreiben, was sie für ihre Patienten für am besten halten.“

Eine andere Teilnehmerin der Pressekonferenz, Dr. Stella Immanuel, erklärte, dass sie 100% Erfolg bei der Behandlung von 350 COVID-19-Patienten mit HCQ in Kombination mit Azithromycin und Zink hatte. Sie sagte: “Jede Studie, die behauptet, dass Hydroxychloroquin nicht funktioniert, ist eine falsche Wissenschaft! Bei mir hat es bei 350 Patienten funktioniert. Sie sind alle am Leben, und dann sagt jemand, dass es nicht funktioniert!”

In anderen Ländern, in denen die Big-Pharma-Lobby und die impfwütige Melinda und Bill Gates-Stiftung weniger Kontrolle über das nationale Gesundheitssystem, die Medien und die Politiker haben, scheint die Kombination von HCQ mit Azithromycin und Zink weitaus besser zu wirken als in den westlichen Ländern.

Am 22. Mai letzten Jahres veröffentlichte eine Task Force des indischen Gesundheitsministeriums eine Empfehlung an alle Mitarbeiter an vorderster Covid-19-Front, einschließlich der Polizei, zur Einnahme von Hydroxychloroquin. Zur Begründung sagte die Task Force, dass ihr drei neue Beobachtungsstudien von Regierungsbehörden vorliegen, die zeigen, dass das Malariamedikament Hydroxychloroquin auch Covid-19-Infektionen verhindern kann. Wie Hyänen stürzten sich daraufhin gekaufte und bezahlte westliche Presstituierte und Wirrologen auf die Entscheidung des indischen Gesundheitsministeriums und warnten, dass das HCQ-Medikament gesundheitsschädlich und im Westen für die Covid-19-Behandlung nicht zugelassen sei.

Anfang Mai 2021 breitete sich die neue Delta-Corona-Variante in Indien mit rasender Geschwindigkeit aus. Der Anstieg der Infektionsfälle hatte am 8. März begonnen. Zu dem Zeitpunkt belief sich die Zahl der täglich neuen Fälle auf 188.000, ein relativ niedriges Niveau für ein Land mit 1,4 Milliarden Menschen. Aber Anfang April begann die Fallzahl fast vertikal anzusteigen, um am 9. Mai mit 3.74 Millionen den Höhepunkt zu erreichen. Damals entfielen weit mehr als die Hälfte der weltweiten, täglich neuen COVID-19-Fälle auf Indien.

Der Zuwachs der Infektionen hatte sich innerhalb von knapp 2 Monaten verzwanzigfacht. Unter dem Eindruck dieser dramatischen Entwicklung hatte das indische Gesundheitsministerium am 28. April empfohlen (2), das Medikament Ivermectin zum Behandlungsprotokoll der bereits an Covid-19 erkrankten Patienten hinzuzufügen, während Hydroxychloroquin weiterhin als Vorbeugung empfohlen wurde, entsprechend der Dosierung des behandelnden Arztes.

Hunderte von Millionen Tablettenpackungen des überall erhältlichen und billigen Ivermectins wurden schnellstmöglich verteilt, vor allem an die besonders gefährdeten Bevölkerungsteile in den dicht besiedelten Armenvierteln der Städte. Die reiche Oberschicht hat sich lieber mit einer indischen Lizenzversion des britischen Astrazeneca impfen lassen. Ivermectin, das ein Mittel ist, mit dem man seit Jahrzehnten von Parasiten befallene Menschen heilt, ist für die Oberschicht anrüchig.

Vierzehn Tage nach der breiten Verteilung von Ivermectin kam es zu einem abrupten Rückgang der Infektionszahlen in Indien, auf 530 Tausend am 30. Juni. Allerdings ist die Gesundheitspolitik der indischen Bundesstaaten nicht einheitlich. So haben einige Bundesstaaten auf die hysterischen Warnungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und der westlichen Medien gehört, die gegen Ivermectin Stimmung gemacht haben. Tatsächlich haben einige Bundesstaaten ihrer Bevölkerung Ivermectin vorenthalten.

Inzwischen ist ausreichend Zeit vergangen, um die unterschiedliche Entwicklung in den jeweiligen indischen Bundesstaaten in Augenschein zu nehmen. Die Unterschiede bei den Covid-Fallzahlen sprechen für sich, sowohl im internationalen als auch im inner-indischen Vergleich.

Schauen wir uns die zunächst Uttar Pradesh an. Das ist ein Bundesstaat in Indien mit 241 Millionen Menschen, während die Bevölkerung der Vereinigten Staaten 331 Millionen Menschen zählt. Daher kann Uttar Pradesh mit den Vereinigten Staaten im Verhältnis 2/3 verglichen werden. Auf Basis der Daten der Johns Hopkins University CSSE-Database zeigen die Zahlen, wie Ivermectin sowohl die COVID-19-Infektionsfälle als auch die Todesfälle innerhalb von Wochen auf fast Null gesenkt hat.

Tatsächlich aber sind im Vergleichszeitraum die Zahlen in den Ivermectin freien USA weiter gestiegen. Mit dem Stichtag 5. August 2021 hatten wir in dem mit glorreichen Impfstoffen gesegnet Land 127.108 neue Fälle pro Tag und 574 neue Todesfälle. Schauen wir uns dagegen die Zahlen vom 5. August aus Uttar Pradesh mit 2/3 der US-Bevölkerung an, dann gab es dort insgesamt nur 26 neue Fälle und genau DREI Todesfälle. Die USA, die Ivermectin nicht verwenden, haben also 4889 mal so viele tägliche Fälle und 191 mal so viele Todesfälle wie Uttar Pradesh, das Ivermectin einsetzt.

Hier nochmal ganz simpel, damit es auch die Impf-Fraktion versteht:

Daten vom 5. August:

Uttar Pradesh mit Ivermectin und Hydroxychloroquin:

Bevölkerung 240 Millionen [4,9% vollständig geimpft]COVID Tägliche Fälle: 26COVID Tägliche Todesfälle: 3

Die Vereinigten Staaten ohne von Ivermectin und Hydroxychloroquin:

Bevölkerung 331 Millionen [50,5% vollständig geimpft]COVID Tägliche Fälle: 127.108Tägliche COVID-Todesfälle: 574

Aber das ist nicht nur so in Uttar Pradesh, wie ein Blick auf andere Ivermectin-Gebiete Indiens mit Zahlen vom 5. August 2021 zeigt.

Neu Delhi mit Ivermectin:

Bevölkerung 31 Millionen [15% vollständig geimpft]COVID Tägliche Fälle: 61Covid Tägliche Todesfälle: 2

Uttarakhand mit Ivermectin:

Bevölkerung 11,4 Millionen [15% vollständig geimpft]COVID Tägliche Fälle: 24COVID Tägliche Todesfälle: 0

Schauen wir uns nun Tamil Nadu an, das Ivermectin abgelehnt hat (3) und stattdessen den zweifelhaften US-amerikanischen Richtlinien folgt und auch den US-hergestellten und teuren Remdesivir verteilt. Folglich kann man erwarten, dass hier die Zahlen näher an denen der USA liegen:

Tamil Nadu ohne Ivermectin:

Bevölkerung 78.8 Millionen [6.9% vollständig geimpft]COVID Daily Cases: 1,997COVID Daily Deaths: 33

In unseren Medien gibt es eine komplette Nachrichtensperre darüber, wie mit Ivermectin die Angst einflößende und angebliche hoch gefährliche COVID-Delta-Variante in kürzester Zeit besiegt wurde. Warum wird das in den Nachrichten nicht erwähnt? Weil Indiens Erfolg mit Ivermectin ein streng gehütetes Geheimnis ist. Die Antwort ist einfach.

Wenn man sich mit billigen, aber effektiven Medikamenten gegen Covid-19 schützen kann, dann kann der Pandemie-Notstand mit den Zwangsmaßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden. Es gäbe keinen Grund mehr für Angst und Panik. Die herrschenden Eliten hätten keine Rechtfertigung mehr, um ihre „Green Reset“ Pläne zur weiteren Ausplünderung und Verarmung der eigenen Bevölkerung durchzusetzen. Viele höchst profitable Corona-Geschäftsmodelle würden sich in Luft auflösen.

Also hat die herrschende Klasse mit Hilfe ihre Presstituierten messerscharf geschlossen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie berichten entweder gar nicht über Indien oder sie versuchen Verwirrung zu schaffen, indem sie behaupten, dass die Covid-Infektionen und Todesfälle in Indien 10-mal größer seien (4) als in den offiziellen Berichten. Zusätzlich zu diesen Lügen wird hier auch noch unterschwelliger Rassismus deutlich, denn mit solchen Behauptungen wird suggeriert, dass die Inder entweder nicht richtig zählen können oder es mit den eigenen Toten nicht so ernst nehmen.

Quellen:

Info: https://apolut.net/ein-streng-gehuetetes-covid-geheimnis-von-rainer-rupp

aus E-Mail von Doris Pumhrey, 18.9.2021, 14:09 Uhr

Zitat: Streichung der Lohnfortzahlung fordern Wirtschaftsliberale seit Langen.

Deshalb hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) moderaten Protest eingelegt. Doch eigentlich wären gegen diesen Angriff auf die Rechte von Lohnabhängigen Proteste auf der Straße und in den Betrieben nötig. Sie könnten sich von der teilweise irrationalen Bewegung der

Corona-Maßnahmenkritiker abheben, indem sie soziale Themen wie den Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt stellen.

https://www.heise.de/tp/features/Ungeimpfte-in-EU-Staaten-bald-ohne-Lohn-und-Arbeitslosengeld-6195368.html

18.9.2021

*Ungeimpfte in EU-Staaten bald ohne Lohn und Arbeitslosengeld

*Von Peter Nowak

Klassenkampf von oben: Anders als in Frankreich wird hier der Angriff auf erkämpfte Rechte von Lohnabhängigen noch nicht als das beantwortet, was er ist

Am 22. September kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zusammen. Ein wichtiger Punkt wird dort die Frage sein, ob Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, der Lohn weitergezahlt wird. Von verschiedenen Ländern wird Druck auf eine bundeseinheitliche Lösung gemacht. Dabei ist schon klar, dass eine solche Lösung, wenn sie denn zustande kommt, ein

Angriff auf die Lohnfortzahlung sein wird

<https://www.heise.de/tp/features/Ungeimpft-in-Quarantaene-Lohnraub-durch-die-Hintertuer-6193777.html>.

Aus einer Zusammenstellung des Redaktionsnetzwerks Deutschland

<https://www.rnd.de/politik/lohnfortzahlung-fuer-ungeimpfte-in-corona-quarantaene-was-gilt-in-meinem-bundesland-3L6XOZAFKRBF7I7MQNFQMYZFUQ.html>  geht klar hervor, dass schon jetzt in den Bundesländern der Trend besteht, die Lohnfortzahlung abzuschaffen.

Die Politiker berufen sich dabei auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz, nach dem sie entfallen soll, wenn die Quarantäne durch eine Impfung vermeidbar gewesen wäre. In diesem Sinne ist Baden-Württemberg als erstes Bundesland vorgeprescht. Dort ist seit dem 15. September die Regelung in Kraft, dass es keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, mehr gibt.

Bayerns christsozialer Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte ebenfalls abschaffen. Auch die Berliner Landesregierung zeigt Verständnis für diese Vorstöße, drängt aber auf eine bundeseinheitliche Lösung beim Treffen der Gesundheitsminis-ter. Auch Bremen will ab Oktober die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abschaffen.

*Fortgesetzte Burgfriedenspolitik

*Bremen und Berlin werden von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Hier zeigt sich, dass dieses Bündnis der linksreformerischen Parteien auch in dieser Frage den Kurs des Burgfriedens fortsetzt und in Zeiten von Corona nicht als Opposition auftritt. Das ist bei der Frage der Lohnfortzahlung schon aus zwei Gründen bemerkenswert.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist durch einen erbitterten Streik erkämpft worden und von der Kapitalseite immer wieder angegriffen worden. Darauf hat auch der gesundheitspoliti-sche Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers

<https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/wolfgang-albers/>, mit Recht hingewiesen. Er sieht in der *Streichung der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften Einfallstor**. Künftig könnten auch andere angeblich selbstverschuldete Krankmeldungen auf diese Weise sanktioniert werden.*

Wirtschaftsliberale fordern so etwas seit Langen. Deshalb hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) moderaten Protest eingelegt. Doch eigentlich wären gegen diesen Angriff auf die Rechte von Lohnabhängigen Proteste auf der Straße und in den Betrieben nötig. Sie könnten sich von der teilweise irrationalen Bewegung der Corona-Maßnahmenkritiker# abheben, indem sie soziale Themen wie den Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in den Mittelpunkt stellen.

*Europaweite Angriffe auf Rechte von Lohnabhängigen

*Dabei könnte man sich an ähnlichen sozialen Protesten in anderen europäischen Ländern berufen. So waren beispielsweise in Frankreich auch viele Basisgewerkschafter auf der Straße, um gegen den Impfzwang in bestimmten Berufsgruppen zu protestieren. Es ging den Gewerkschaftern dabei nicht um eine generelle Ablehnung des Impfens, aber gegen den

Impfzwang und gegen die Sanktionierung von Ungeimpften. Derweil gehen auf europäischer Ebene die Angriffe auf soziale Rechte weiter.

Hier ist Italien auf EU-Ebene vorgeprescht und schreibt allen Beschäftigten eine Impfung vor

<https://www.srf.ch/news/international/erstes-eu-land-prescht-vor-italien-schreibt-allen-arbeitnehmenden-impfung-oder-tests-vor>. Wer ohne Impfzertifikat zur Arbeit kommt, wird ohne Lohn beurlaubt, aber nicht gekündigt. Die "schwarz-grüne" Regierung Österreichs zieht die

Daumenschrauben noch weiter an und will Ungeimpften, die in Teilen der Presse gleich zu Impfverweigerern <https://www.derstandard.de/story/2000129692270/job-nur-mit-impfung-ams-sperrt-verweigerern-das-arbeitslosengeld>   erklärt werden, das Arbeitslosengeld verweigern, wenn sie eine angebotene Stelle nicht annehmen, weil dort eine Impfung verlangt wird oder weil sie sich auf eine solche Stelle erst gar nicht bewerben.

Da immer mehr Unternehmen von den Beschäftigten eine Impfung verlangen, kann diese Regelung den Druck enorm erhöhen. Sowohl der Angriff auf die Lohnfortzahlung als auch der auf das Arbeitslosengeld hätten vor Corona eine massive Protestbewegung zur Folge habt, weil hier eben Klassenkampf von oben betrieben wird und über Jahrzehnte erkämpfte Rechte angegriffen werden.

Solche Proteste gibt es aktuell in einigen Ländern wie in Frankreich. In Deutschland hingegen hat man bis auf die kritischen Erklärungen von DGB-Gewerkschaftern keine Straßenproteste gegen den Angriff auf ein erkämpftes Recht vernommen. Das ist auch eine Folge der

Burgfriedenspolitik von großen Teilen der parlamentarischen Linken und auch großer Teile der Gewerkschaften, die sich gar nicht mehr trauen, ihre Mitglieder auch gegen solche Regelungen zu mobilisieren.

*Macht des Kapitals gestärkt

*Dabei wird mit diesen Angriffen die Macht des Kapitals auch im EU-Raum gestärkt. Schließlich haben Kapitalvertreter immer wieder Angriffe auf die Lohnfortzahlung und das Arbeitslosengeld gestartet. Wenn die EU-Ratspräsidentin in ihrer Rede zum Stand der Union

<https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/ov/SPEECH_21_4701>   mit viel Pathos beschreibt, wie gut die EU die Corona-Krise bewältigt hat, sollte man die Angriffe auf die Rechte von Arbeitern und Erwerbslosen immer mit im Blick haben. Denn für Ursula von der Leyen

(CDU) und andere konservative Politiker ist der Angriff auf Arbeiterrechte ein gutes Signal für die Kapitalakkumulation in der EU.

theexpose.uk,   VON DAILY EXPOSE AM 22. AUGUST 2021 • ( 65 KOMMENTARE )

Neue Beweise, darunter eidesstattliche Versicherungen von führenden Experten wie Professor Luc A. Montagnier, wurden dem Internationalen Strafgerichtshof von Anwälten in mehreren Ländern vorgelegt, die behaupten, dass Regierungen auf der ganzen Welt und ihre Berater an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen den Nürnberger Kodex beteiligt sind.

Zitat: Rechtsanwältin Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum reichten bereits im April 2021 einen 27-seitigen "Request for Investigation" beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein, in dem sie der britischen Regierung und ihren Beratern vorwarf, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen von Covid-19 beteiligt zu sein.

Am 28. April 2021 erhielten die beiden eine formelle Bestätigung vom IStGH und erhielten eine Fallnummer – "141/21". Seitdem haben die beiden neue Beweise gesammelt, die sie in ihrer ICC-Behauptung verwenden können, und haben Verbindungen zu Anwälten und Forschern aus der ganzen Welt aufgebaut.

Eine neue Pressemitteilung, die am 17. August veröffentlicht wurde und hiereingesehen werden kann, bestätigt, dass das Paar eidesstattliche Erklärungen von führenden Experten erhalten hat, darunter der Forscher und Nuklearkardiologe Dr. Richard M. Fleming, der Nobelpreisträger FürVirologe Professor Luc A. Montagnier und Dr. Kevin W. McCairn, ein Neurowissenschaftler und Experte für neurologische Erkrankungen.

Professor Luc A Montagnier, der für seine Arbeit zum HIV-Virus einen Nobelpreis erhielt, behauptete im April 2020, er glaube, dass das neuartige Coronavirus in einem Labor geschaffen wurde. Im Mai 2021 erklärte der erfahrene Virologe: "Massenimpfungen sind sowohl ein wissenschaftlicher als auch ein medizinischer Fehler. Es ist ein inakzeptabler Fehler. Die Geschichtsbücher werden das zeigen, denn es ist die Impfung, die die Varianten schafft."

Eine neue Klage wurde auch beim IStGH eingereicht, aufgrund der großen Menge an neuen Beweisen und Informationen, die in den letzten Monaten ans Licht gekommen sind, und die Anwälte sagen, dass sie jetzt überzeugende Beweise dafür haben, dass "das SARS-CoV-2-Virus und die Covid-19-Impfstoffe absichtlich konstruierte Biowaffen sind, die in zwei Phashes an ahnungslose Völker der Welt freigesetzt wurden".

Rechtsanwältin Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum haben ebenfalls bestätigt, dass sie nun von Anwälten unterstützt werden, die ähnliche Ermittlungsanträge beim Internationalen Strafgerichtshof in Frankreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei eingereicht haben.

Aus diesem Zusammenhang wurde am 12. August 2021 ein Brief an den IStGH geschickt, in dem sie alle aufgefordert wurden, einen gemeinsamen Antrag einzureichen, während sie gleichzeitig vorläufige Beweise für die Vorwürfe vorlegen, die allen auf der ganzen Welt gemeinsam sind, und das Recht fordern, ansprüche, die für einzelne Länder spezifisch sind, auch vom IStGH untersuchen zu lassen.

Eine spezifische Forderung des Vereinigten Königreichs ist eine Untersuchung des Völkermords an älteren und gefährdeten Menschen, der in Pflegeheimen und Krankenhäusern durch den unangemessenen Einsatz von Midazolam und Morphin stattfand. Eine weitere Untersuchung speziell zu diesem Thema ist nun ebenfalls abgeschlossen und eine private Strafverfolgung wird gegen die britische Regierung, Matt Hancock, Chris Whitty und andere eingeleitet, wenn das Team von Anwälten und Experten, die die Untersuchung durchgeführt haben, keine zufriedenstellenden Antworten auf die umfangreichen Fragen erhält, die in einem offenen Brief vom 17. August 2021 an die oben genannten weitergeleitet wurden.

In der gemeinsamen Klage von Anwälten aus mehreren Ländern haben sie eine sofortige Aussetzung des gesamten Covid-19-Injektionsprogramms und ein Ende der Tests von asymptomatischen Menschen gefordert.

Die Anwälte sagen, dass sie nun gespannt auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs warten, ob sie eine gemeinsame Klage mehrerer Länder zulassen und den Ermittlungsantrag annehmen.

Sie haben dem IStGH deutlich gemacht, dass aufgrund der eskalierenden medizinischen Apartheid, des Verlusts grundlegender Freiheiten und Rechte und der ständig steigenden, sehr hohen Zahl von Todesfällen und schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen, die Empfänger von Covid-19-Injektionen erleiden, dringend gehandelt werden muss, dass der Gerichtshof schnell und ohne weitere Verzögerung handeln muss.

Zu diesem Zweck haben die Anwälte ein Treffen in Den Haag beantragt, sobald dies praktikabel ist.

In Erwartung der Antwort haben Anwältin Melinda C. Mayne und Kaira S. McCallum bestätigt, dass sie sich in Gesprächen mit Anwälten in anderen Ländern befinden, die ihre individuellen Anträge noch nicht beim IStGH eingereicht haben, aber angegeben haben, dass sie sich ihnen anschließen möchten, und werden ein Update geben, sobald es weitere Neuigkeiten gibt.

(Elektronisch übersetzt)

                        Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 13. September 2021

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Aug = 660 230 ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

wienerzeitung.at, vom 08.09.2021, 14:12 Uhr | Update: 08.09.2021, 19:28 Uhr

Ein 10-Punkte-Vorschlag für eine versöhnliche Corona-Strategie.

Das Sars-CoV-2-Virus hat einen Stachel zum Aufschluss von Zellen, aber für die gegenwärtige Spaltung der Gesellschaft ist der politische Umgang mit der Pandemie verantwortlich. Drei Bausteine stehen für die große Division:

1. Ein Thema erhielt über Nacht überproportionale, fast monopolhafte Aufmerksamkeit, die bis heute andauert, obwohl die wissenschaftliche Grundlage für das Maß der Angstmache nicht nachgeliefert wurde. Covid-19 ist weder die größte Gesundheitsgefahr noch die einzige Infektionskrankheit. Im Jahr 2020 starben laut WHO 97 von 100 Menschen nicht an Covid-19. Gegen sechs häufigere Todesursachen wurden keine vergleichbaren Maßnahmen ergriffen. Wieso führt zum Beispiel Luftverschmutzung, durch die im Jahr 2020 laut offizieller Statistik mehr Menschen in der EU gestorben sind als an Covid-19, zu keinem vergleichbaren Gesundheitsschutz?

2. Auf Basis von Angstmache erlassen viele Regierungen unverhältnismäßige Maßnahmen, mitgetragen von einem (verängstigten) Teil der Bevölkerung. Manche davon richten enorme Schaden an. Laut Weltbank sind im Vorjahr 150 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut abgerutscht, zusätzlich sieben Millionen sind akut vom Hungertod bedroht, in Österreich sind 79 Prozent der Kinder Lockdown-geschädigt, in Deutschland starben mehr Kinder durch zusätzliche häusliche Gewalt im Lockdown als an Covid-19.

3. Beim Aufbau des Angst-Narrativs reiht sich Ungereimtheit an Ungereimtheit: von der Tödlichkeit von Covid-19 bis zur Totenzählung, von der Spitälerauslastung bis zur Verlässlichkeit der PCR-Tests, vom Nutzen-Schaden-Verhältnis der Impfung bis zur Geheimhaltung der Milliarden-Verträge. Obwohl praktisch alle Maßnahmen wissenschaftlich umstritten sind, werden Kritikerinnen und Kritiker der Regierungsmaßnahmen diffamiert und nicht auf Augenhöhe am Diskurs beteiligt: Die Punzen "Corona-Leugner", "Verschwörungstheoretiker" oder "rechts" ersetzen den sachlichen Austausch und befördern stattdessen Lagerbildung.

Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Ausgrenzung droht

Durch die politische Zuspitzung auf "Impfung vs. Nicht-Impfung" im Herbst droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Stigmatisierung und Ausgrenzung der neuen Paria aus Teilen des öffentlichen (und damit auch privaten) Lebens (es beginnt bereits mit Geburtstagsfeiern nur für Geimpfte). Die angekündigte "Erhöhung des Kontrolldrucks" wird die Spaltung vertiefen, Stress und Angst auslösen, die polizeiliche Überprüfung, ob Nicht-Geimpfte die "richtige" Maske tragen, ist der Gipfel des bevormundenden Kontrollstaats. Diskriminierung führt nicht zu Solidarisierung. Mehr und mehr Stimmen fordern daher einen grundlegenden Strategiewechsel, so auch 16 Autorinnen und Autoren des Papiers "Covid-19 ins Verhältnis setzen: Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen". Eine versöhnliche Strategie würde einen Mittelweg zwischen den beiden Extremen "Nichtstun" und "Grundrechtseinschränkungen" wählen. Hier sind zehn mögliche Schritte zu einem neuen Umgang mit dem Virus:

1. Verhältnismäßigkeit und relevante Information: 

Gesundheitsministerien und -ämter führen Dashboards mit den zumindest zehn größten Gesundheitsgefahren in einer vergleichenden Übersicht. Dazu die Maßnahmen, die sie aktuell zur Bewältigung dieser Gefahren setzen sowie alle Folgeschäden und -kosten der Maßnahmen. Die einseitige Angstmache durch Corona-only-Dashboards wird eingestellt. Stattdessen wird das demokratische Gesundheitsverständnis der Ottawa-Charter gefördert.

2. Pluralität und rhetorische Abrüstung: 

Alle Punzen - "Verschwörungstheoretiker", "Corona-Leugner", "Aluhutträger", "Covidiot" - werden mit der Roten Karte belegt. Wer sie im öffentlichen Diskurs verwendet, wird aufgefordert, sie durch ein Sachargument zu ersetzen. Ein respektvoller und toleranter Diskurs ist die Voraussetzung für demokratische Lösungsfindungen. Kritikerinnen und Kritiker von Regierungsmaßnahmen unterschiedlicher Disziplinen kommen ausgewogen zu Wort.

3. Solidarität statt Zwang: 

Ende der Test-, Masken- und Impfausweispflicht. Diejenigen, die sich mit einer Maske oder Impfung schützen wollen, sollen diese von der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt bekommen. Sobald alle, die es wünschen, ein Impfangebot bekommen haben, werden sämtliche Zwangsmaßnahmen eingestellt (wie ab 10. September in Dänemark, bei einer 7-Tage-Inzidenz von 167; Schweden folgt). Covid-19 ist dann Teil des allgemeinen Lebensrisikos. Der Staat soll die Menschen dazu befähigen und dabei unterstützen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen und Risikogruppen steuerfinanziert schützen (zum Beispiel durch kleinteiligere, familienähnliche Pflegeheime).

4. Einstellen des Testens von Gesunden: 

Eine Überprüfung 190.000 positiver PCR-Tests an 160.000 Personen durch die Uni Duisburg-Essen ergab, dass die Mehrheit keine ansteckenden Personen indizierte - was bedeutet, dass viele Grundrechtseinschränkungen fachlich unbegründet waren und die Strategie auf einem fragwürdigen Indikator beruhte. Die Tests sollen dorthin verortet werden, wo sie Sinn ergeben: bei Vorliegen von Symptomen als Teil der ärztlichen Diagnose. So können die 1,8 Milliarden Euro, welche die Tests bisher gekostet haben, eingespart und weitere gigantische Müllberge vermieden werden. Und die 11.000 Kinder, die wegen Testzwangs zu Hause unterrichtet werden, können in die Schulen zurück. Schulen werden normalisiert.

5. Freie, persönliche und geheime Impfentscheidung: 

Impfen sollte nur nach erstens umfassender Aufklärung über mögliche Folgen und zweitens einem Angebot zu einem kostenlosen Antikörper- und Gedächtniszellentest durchgeführt werden, die bei positivem Ergebnis den Status "genesen" bringen. Die natürliche Immunität ist prinzipiell höher zu bewerten als eine Impfung. 1G konterkariert wissenschaftliche Tatsachen: Was zählt, ist nicht die Impfrate, sondern die Immunität. Kollektive Immunität ist ein Zusammenspiel aus Menschen mit starkem Immunsystem, Kreuzimmunität aus vorangegangenen Infekten mit Coronaviren, überstandenen Sars-CoV2-Infektionen und Impfung.

6. Umfassende Gesundheitsaufklärung: 

Es bedarf umfassender Aufklärung über das menschliche Immunsystem, die Rolle von Bewegung, Ernährung, Nähe und Berührung sowie den Abbau von Stress und Angst. Einer aktuellen Studie aus Südkorea zufolge verringert sich das Sterberisiko durch regelmäßige körperliche Betätigung um drei Viertel. Es braucht Narrative, dass das Leben mit dem Virus möglich ist, dass der menschliche Körper aus bis zu hundertmal mehr Viren als Zellen besteht - nur wenige davon sind gefährlich, keines davon ist "in den Griff zu kriegen"; die Sprache verführt.

7. Nachhaltiges Wirtschaften: 

Die Zahl der Zoonosen nimmt aufgrund der nicht nachhaltigen menschlichen Wirtschaftsweise zu. Je einseitiger die Politik auf Symptombehandlungen (wie etwa Impfungen) fokussiert und gleichzeitig die ökologische Zerstörung weiter zulässt, desto mehr Pandemien werden folgen. Eine nachhaltige Wirtschaftswiese ist gleichermaßen Lebensbedingung für die Menschen wie effektive Zoonosen-Prävention: Es ist Zeit für eine Postwachstums-, Kreislauf- und Gemeinwohl-Ökonomie.

8. Kontrolle der Konzerne: 

Öffentliche Förderungen für Pharmafirmen müssen an Zwangslizenzen geknüpft werden. Es kann nicht sein, dass der Staat die Entwicklungskosten von Milliardenpatenten finanziert, sämtliche Rechtskosten für Impfschäden übernimmt und die Verträge, die dieses Unrecht regeln, geheim bleiben.

9. Forschung und Information zu Alternativen: 

Ivermectin, Artemisinin und andere Medikamente sowie Vitaminpräparate und auch Homöopathie sind stärker zu beleuchten, um Alternativen oder Verbündete zur Impfung zu schaffen. Ein Strategieziel sollte sein, dass Erkrankte zu Hause behandelt werden können, sodass das Gesundheitssystem der Belastung standhält. Längst hätten zudem Betten aufgestockt (statt abgebaut) werden müssen, mit einem Bruchteil der Milliarden, die für Tests und Lockdowns benötigt wurden. Auch kurzfristig gab es in Krisensituationen schon bisher Triage-Zelte vor Krankenhäusern, zuletzt 2018 in Kalifornien und Pennsylvania: In einem einzigen Zelt in Allentown waren mehr als 40 Grippepatientinnen und -patienten untergebracht - es nahm nur niemand Notiz davon.

10. Versöhnungstische sowie Bürgerinnen- und Bürgerrat: 

An Runden Tischen werden alle Ängste gleich behandelt: jene vor Covid-19, vor anderen Gesundheitsgefahren, vor den Folgen der Maßnahmen sowie vor dem Verlust der Grundrechte und des demokratischen Diskurses. Auf dieser Grundlage wird ein Bürgerinnen- und Bürgerrat zur Erarbeitung einer neuen Corona-Strategie einberufen. Dieser kann mehrere alternative Szenarien entwickeln, die einer Volksabstimmung unterzogen werden. So wird ein Stück verloren gegangener Demokratie restituiert.

Im Oktober werden mehrere gesellschaftliche Gruppen mit einem weiterentwickelten Vorschlag-Katalog gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen.

Christian Felber ist Affiliate Scholar am IASS Potsdam und freier Publizist sowie Tänzer in Wien. Er ist Autor von bisher 15 Büchern zur Reform der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzsektors. Gemeinsam mit 15 Expertinnen und Experten aus Österreich und Deutschland hat er den 66-seitigen Text "Covid-19 ins Verhältnis setzen. Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen" verfasst (Download: www.coronaaussoehnung.org).- © Bernd-Hofmeister

Info: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2119699-Die-gesellschaftliche-Spaltung-beenden.html  

Weiteres: 

• coronaaussoehnung.org  #coronaaussoehnung  Corona-Aussöhnung
• Medienecho
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jungewelt.de, 16.09.2021, Seite 8 / Ansichten, Von Jörg Kronauer

Zitat: Aus Sicht derer, die die EU gerne als Weltmacht sähen, lässt der Zustand der Union ziemlich zu wünschen übrig – und von der Leyen kam denn auch nicht umhin, innere Konflikte anzusprechen, die seit Jahren bestenfalls vor sich hin schwelen, teils gar zu eskalieren drohen: den Streit um die Modalitäten der Flüchtlingsabwehr oder – wie es im verschleiernden Bürokratenjargon der EU heißt – »das neue Migrations- und Asylpaket«. Bei dem gibt es, wie die Kommissionspräsidentin einräumen musste, »nur quälend langsame Fortschritte«. Zudem die erbitterten Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit mit Ungarn und Polen, die sich stetig zuspitzen und bei denen von der Leyen am Mittwoch auf einer harten Linie bestand. Dem Umstand, dass die EU von immer mehr Zwist erschüttert wird, mag es geschuldet sein, dass die Kommissionschefin ihre Rede (Überschrift: »Die Seele unserer Union stärken«) in peinlichen Phrasen gipfeln ließ: »In all ihrer Unvollkommenheit ist unsere Union doch von schöner Einzigartigkeit und von einzigartiger Schönheit.« Nun ja.

Trotz aller inneren Konflikte: Der Wille zur Weltmacht ist bei den EU-Eliten ungebrochen. Man trete auf globaler Ebene »in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz« ein, urteilte von der Leyen. Da gelte es, bei Bedarf militärische »Missionen« auch »ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO« durchzuführen. Die EU werde im Ausland »für Stabilität sorgen«, »in unserer Nachbarschaft und in unterschiedlichen Regionen«. Stabilität? Afghanistan lässt grüßen, in Mali etwa. Und dass die EU laut ihrer neuen Indopazifikstrategie, die am Donnerstag vorgestellt werden soll, dem Vernehmen nach mehr Kriegsschiffe in den Indischen und den Pazifischen Ozean entsenden will, lässt für die Stabilität Asiens Schlimmes befürchten. Um über genügend Truppen und über ausreichende Geschlossenheit für künftige Militärinterventionen zu verfügen, hat die Kommissionspräsidentin nun zum wiederholten Mal eine »europäische Verteidigungsunion« gefordert. »Es ist an der Zeit«, forderte von der Leyen mit Blick auf die Militarisierung der EU, »dass Europa einen Sprung macht.« Die Niederlage in Afghanistan zeigt: Es könnte ein Sprung in den Abgrund sein.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/410519.der-wille-ist-da.html

german-foreign-policy.com, 16. September 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union weitere Schritte zur Militarisierung der EU gefordert. Man trete "in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz" auf globaler Ebene ein, erklärte von der Leyen; daher müsse die Union militärisch handlungsfähig sein - und zwar auch "ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO". Es gelte, "in unserer Nachbarschaft" und darüber hinaus - "in unterschiedlichen Regionen" - "für Stabilität [zu] sorgen"; dazu sei eine "Europäische Verteidigungsunion" anzustreben.[1] Von der Leyen verlangt nicht nur, die "Interoperabilität" der Streitkräfte in der EU zu stärken. Dazu werde schon jetzt kräftig in gemeinsame Rüstungsprojekte "von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen" investiert. Die Kommissionspräsidentin schlägt vor, den Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsindustrie weiter zu beschleunigen durch "eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde". Darüber hinaus müsse aber endlich auch eine "Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung" über EU-Militäreinsätze geschaffen werden; neue Kampftruppen allein genügten nicht.

"Koalitionen der Willigen"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von der Leyens Forderungen nun ausdrücklich begrüßt, hatte sich bereits kürzlich ähnlich geäußert. Hintergrund waren Vorschläge, eine rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle EU-Eingreiftruppe zu schaffen ("first entry force"), die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Kramp-Karrenbauer hatte am 2. September, während eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen, erklärt, dies allein genüge nicht; "die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der EU sei vielmehr, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" tatsächlich nutze.[2] Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf die Tatsache, dass die EU ihre EU-Battlegroups, die seit 2007 voll einsatzfähig bereitstehen, noch nie eingesetzt hat - aufgrund politischer Differenzen, ob bzw. wo dies geschehen soll. Um trotz der divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten künftig rasch intervenieren zu können, schlug Kramp-Karrenbauer "Koalitionen der Willigen" vor. "Deutschland und Frankreich sind bereit, hier voranzugehen", teilte die Bundesverteidigungsministerin gestern mit; "andere Länder unterstützen diesen Plan."[3]

Spaltungsgefahr

Dem schließen sich auch Berliner Regierungsberater an - und stellen zugleich weiterreichende Forderungen. So heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die militärische "Fortentwicklung der EU" dürfe "nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten behindert werden"; die Forderung nach "Koalitionen der Willigen" gehe in die richtige Richtung. Allerdings werde sich "mehr Flexibilität ... nur auszahlen", wenn sich die EU-Mitgliedstaaten außerdem "dazu bereit erklären, verbindliche Streitkräfteziele vorzugeben, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen". Der Ansatz, die Aufrüstung allein den einzelnen Ländern zu überlassen, sei "gescheitert".[4] Die SWP weist zudem darauf hin, dass das Setzen auf "Koalitionen der Willigen" zu neuen inneren Spannungen führen kann. Die Bundesregierung habe "flexiblere, pragmatischere oder auch ad hoc agierende Formate" bislang abgelehnt, da sie "die Gefahr" bärgen, "die EU zu spalten und so zu schwächen", stellt die SWP fest. Berlin müsse daher in Zukunft "eine neue Balance finden zwischen dem legitimen Ansatz, die EU-Integration ... zu vertiefen, und der Notwendigkeit, die EU in die Lage zu versetzen, Schritt zu halten mit den rasanten Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik".

"Vor großen Aufgaben"

Mit Blick auf die globale politische Lage urteilt Kramp-Karrenbauer darüber hinaus, "dass sich Deutschlands strategische Kultur verändern muss".[5] Aktuell stehe ein "Epochenwechsel" bevor, nach dem "Sicherheitspolitik viel stärker im Mittelpunkt stehen" werde "als früher", erklärte die Ministerin bei der Einweihung von IISS Europe, dem "Europabüro" des International Institute for Strategic Studies (London), am Pariser Platz in Berlin. Dabei entstehe "der Eindruck, dass sich die strategische Großwetterlage schneller verändert, als die Einstellung in Deutschland sich anpassen kann oder will". Es komme "viel auf uns zu"; deshalb werde die künftige Bundesregierung - "ganz gleich, wer sie bilden wird" - unmittelbar "vor großen Aufgaben stehen". Bei der "Gestaltung des Epochenwechsels" sei die Bundeswehr "ein Pfund", mit dem man "wuchern kann", erklärte die Ministerin. "Die Bedrohungen an den Außengrenzen Europas und der NATO wachsen", äußerte Kramp-Karrenbauer: im Osten etwa "durch Russland", in der Sahelzone "durch islamistische Extremisten". So werde "schon bald ... die Frage auf uns zukommen, ob wir bereit sind", im Sahel "mit einem robusten Mandat vor Ort in den Einsatz zu gehen".[6]

Europas Sprung nach vorn

Zur Planung konkreter Schritte kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" im ersten Halbjahr 2022 an; dann wird Frankreich den EU-Ratsvorsitz innehaben. Es sei "an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht", sagte von der Leyen gestern.[7] Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schloss sich an: "Ein deutlicher Sprung nach vorn für die europäische Verteidigung ist dringend notwendig."[8] Als Hindernis könnte sich freilich erweisen, dass der Gipfel von Frankreich ausgerichtet wird, dessen militärische und militärpolitische Vorstöße seit Jahren von der Bundesregierung systematisch ausgebremst werden. So hat sie bislang die von Paris angestoßene Initiative européenne d'intervention (IEI) - den Versuch, schnelle, flexible EU-Militäreinsätze zu ermöglichen - zugunsten des PESCO-Projekts systematisch ausgebremst (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und sich dem französischen Drängen, den Kampfeinsatz in Mali stärker durch EU-Truppen zu unterstützen, verweigert. Ob Berlin sich im Frühjahr gegenüber Paris nachgiebiger zeigen wird oder ob Frankreich erneut zurückstecken muss, wird sich zeigen.

[1] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[2] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen.

[3] Statement der Verteidigungsministerin zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin. bmvg.de 15.09.2021.

[4] Ronja Kempin: EU-Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Afghanistan-Desaster. swp-berlin.org 14.09.2021.

[5], [6] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[7] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[8] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[9] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II) und Vor neuen Konfrontationen.