Linken-Politiker Bartsch: NATO-Austritt keine Bedingung für Koalitionsgespräche

de.rt.com, vom 3. Sep. 2021 21:52 Uhr

In einem Radiogespräch mit dem MDR sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, dass seine Fraktion einen Austritt aus der NATO nicht zur Bedingung für Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl machen würde. Er plädierte für ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber dem MDR am Freitag, dass seine Fraktion einen Austritt aus der NATO nicht zur Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung einer Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen würde. Nach aktuellen Umfragewerten wäre ein solches Regierungsbündnis in Berlin rechnerisch möglich.

Bartsch antwortete auf Fragen der Radiosendung MDR Aktuell. Wörtlich sagte er: "Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der NATO aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche." Er blieb beim Thema aber kritisch: "Die NATO hat ihr Versagen gerade in Afghanistan gezeigt. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen dringend Veränderung." Nötig sei "ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands".

"Fühlt sich nicht gut an, recht zu behalten" – Diether Dehm zum Abzug aus Afghanistan

Der MDR-Moderator hatte zuvor auf einen Satz von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD hingewiesen. Dieser "bestehe darauf, dass wir die NATO stärken". Das müsse als Bedingung für eine Koalition verstanden werden. Gerade von CDU/ CSU sei im Wahlkampf immer wieder zu hören, die SPD dürfe gegenüber Die Linke von dieser Bedingung nicht abrücken.

Bartsch erklärte, seine Partei sei bei einem Politikwechsel bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er erinnerte an mehrere Gelegenheiten, zu denen die SPD vor der Wahl entschieden gesagt hätte, nicht mit der Union zu koalieren. Und dann hätte sie genau das doch getan.

Der Politiker der Linken nannte als Themenfelder für den nötigen Politikwechsel die Bekämpfung von Armut, eine große Rentenreform und eine Steuerreform. Sollte es tatsächlich zu Regierungsgesprächen kommen sei für Die Linke eine anschließende Mitgliederbefragung eine Selbstverständlichkeit.

Mehr zum Thema - Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch: "Ich sehe eine Chance für ein Mitte-Links-Bündnis"

Kommentar: Voraussetzungen für realpolitische Annäherungen schuf DIE LINKE bereits, indem sie ihre  Austrittsforderung aus der NATO, wie halbschwanger, lediglich auf deren militärische Strukturen beschränkte und dabei den politischen Teil bewusst ausklammerte. Gänzlich davon Abstand zu nehmen fällt den Opportunist*innen somit wesentlich leichter.    Thomas Bauer 

Weiteres:

Zitate: Linke Frauen-Doppelspitze Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

Winds of Change Online-Konferenz in Genf, 17. März 2021 

After its last conference, the party has a new political agenda, a new party executive, and stronger ties to the EU – in englischer Sprache!

Zitat: For the first time, Die Linke will be led by two women, both with different backgrounds and representing different movements within the party. Janine Wissler hails from western Germany and was leader of Die Linke in the Hessian state parliament. She also used to be part of “Marx21”, a group within the party that leans toward left-wing radical and anti-capitalist policies. Susanne Hennig-Wellsow is from the eastern part of the country and was previously the party leader in Thuringia where she served alongside Bodo Ramelow, the country’s only state premier from Die Linke, who won over 30 percent of the vote in the state’s last election. Both women are thus aware of the potential and the limits of left-wing parliamentary politics. Moreover, both are in favour of broad social alliances and policy shifts that have widespread societal support and can only be achieved by forming coalitions with the social-democratic SPD and the Greens. 

Info: https://rosalux-geneva.org/de/winds-of-change-in-die-linke 

Kommentar: Pseudopolitik?  Man neigt und tendiert nur noch zu etwas: z.B.  zum radikallinken Flügel der Partei und zu antikapitalistischer Politik!

Aber man kann das "nur" mit einer zu Sozialdemokratie neigenden SPD  und einer ehemals ökologisch-gewaltfrei-sozial-basisdemokratisch geneigten Grünenpartei erreichen.     Th. Bauer

finanzmarktwelt.de, Veröffentlicht am 3. September 2021 13:40, von Markus FugmannIst der Kapitalismus in seiner Endphase? Ist die Marktwirtschaft im Grunde bereits gescheitert, sichtbar an der immer größeren Dominanz (und Marktkapitalisierung) der großen US-Tech-Konzerne?

Zitat: Kapitalismus und Marktwirtschaft – Beispiel Amazon

Ein Blick auf den Internet-Giganten Amazon etwa wirft zentrale Fragen auf: Amzon weiß alles über seine Kunden, weiß gleichzeitig auch alles über die Anbieter auf seiner Plattform – und wenn ein Anbieter eine gute Idee hat mit einem interessanten Geschäftsmodell, dann wird dieses Modell einfach kopiert und dieser Anbieter, der von Amazon abhängig ist, schlicht kalt gestellt. Wozu braucht etwa also Amazon die Marktwirtschaft? Vielmehr ist die Ausserkraft-Setzung der Marktwirtschaft und damit eines Grundprinzips des Kapitalismus eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Amazon faktisch den Internet-Handel inzwischen dominiert. Wettbewerb ist etwas für Verlierer, so formuliert Peter Thiel – es gehe darum, denn nächsten Monopolisten frühzeitig zu entdecken und darin zu investieren.

Immer weniger Unternehmen werden also immer mächtiger – und es sind nicht zufällig jene Unternehmen, die die meisten Daten über uns haben und damit faktisch die Kontrolle ausüben. Der Trend zur Kontrolle der Bürger nimmt aber auch auf Seite der Staaten zu: China ist derzeit auf dem Weg in die Total-Kontrolle – und beschneidet deshalb die Macht seiner Tech-Giganten Alibaba und Tencent. Warum? Weil nur die Kommunistische Partei das Monopol auf die Daten der Bürger haben soll. Aber auch in Europa zeigen die Pläne zu einem Vermögensregister, dass die Bürger immer gläserner werden.

Totale Kontrolle und Kapitalismus mit „freier“ Marktwirtschaft – kann das zusammen funktionieren? Vielleicht ist das Vorgehen der Notenbanken mit ihrer totalen Flutung mit Liquidität der Versuch, das Scheitern des Kapitalismus in seiner derzeitigen Form zu kaschieren. Die Wohlstandsillusion soll unbedingt aufrecht erhalten werden, solange es noch irgendwie geht. Was aber etwa ist der Kapitalismus und die Marktwirtschaft, wenn man die Zinsen abschafft – also das einzig brauchbare, vom Markt gebildete Risiko-Parameter? Die Abschaffung der Zinsen bedingt letzlich die Abschaffung des Kapitalismus und der Marktwirtschaft.

Norbert Häring, Redakteur beim Handelsblatt – und bekannt durch seinen Kampf gegen die Abschaffung des Bargelds – mit tiefgehenden Aussagen über das, was derzeit abläuft:

Video https://youtu.be/iUtuNKfi_xk Dauer 48:08 Min.    

Info: https://finanzmarktwelt.de/kapitalismus-in-endphase-wettbeweb-ist-fuer-verlierer-210237

Mikis Theodorakis ist von uns gegangen – lebt aber in seiner Musik weiter!

Die Nachricht heute morgen vom Tod des engen Freundes Mikis Theodorakis hat mich direkt ins Herz getroffen.
Unsere Zusammenarbeit begann vor 44 Jahren mit der Uraufführung des Canto General (Der Große Gesang) Pablo Neruda/Theodorakis 1977 in Tübingen und mit der Gründung zahlreicher Theodorakis-Chöre in Deutschland. Am 8. Mai 1988 gründeten wir in Tübingen zusammen die Gesellschaft Kultur des Friedens mit Unterstützung zahlreicher internationaler Persönlichkeiten. Diese weltweite Bewegung wurde auch durch die Musik von Theodorakis getragen, dessen Werke an verschiedenen Schauplätzen, auch in Krisen- und Kriegsgebieten  z.B. im Irak, Iran, Afghanistan, und zahlreichen Ländern Lateinamerikas aufgeführt wurde.
Eine besondere Verbindung mit Deutschland und Griechenland ist die Kantate über das Konzentrationslager „Mauthausen“, Vertonungen des KZ-Überlebenden Iakovos Kambanelis, die wir auf der ganzen Welt, u.a. in Mauthausen und zuletzt vor einigen Tagen im Flüchtlingslager auf Lesbos in afghanischer Sprache aufgeführt haben.

Mikis Theodorakis wird mit seiner Musik weiterleben und wir werden seine Lieder in verschieden
Sprachen bei verschieden Anlässen weitersingen, weil sie Hoffnungsträger für eine solidarische
Gesellschaft und für eine Welt des „Freien Menschen“ sind. Mikis ist Teil des Weltkulturerbes geworden.
„MIKIS ZOI“- Mikis lebt!

Wir trauern und verabschieden uns von einem großen Künstler, Kämpfer und Humanisten.
Yassu Mikis!

Henning Zierock, Leiter des Theodorakis Chores und der Gesellschaft Kultur des Friedens

Athen, 2.September 2021

Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, email: info@kulturdesfriedens.de

Weiteres: 

Solidaritätsveranstaltungen für die Bevölkerung in Afghanistan

Pressemitteilung, 26.August 2021

Athen./Mytilini. Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) und des Theodorakis Ensemble TE) haben bei verschieden Anlässen in Griechenland u.a. auf der Insel Lesbos der mehr als 40 000 Toten Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa, zusammen mit den Geflüchteten aus zahlreichen Kriegsgebieten gedacht. Die GKF und das TE beteiligt sich an verschiedenen Solidaritätsveranstaltungen für die afghanische Bevölkerung und Flüchtlingen in Griechenland und in Deutschland.

“Die Politik der NATO-Staaten ist gescheitert” so die GKF und führt zu weiteren Fluchtbewegungen – auch nach Europa. Die GKF hat in unzähligen Veranstaltungen seit vielen Jahren  kritisiert, dass diese Politik darauf ausgerichtet war: ” den Krieg zu gewinnen – und nicht den Frieden”, wie es auch die afghanische Menschenrechtlerin Malalai Joya in einem aktuellen beigefügten Bericht bestätigt. Die GKF hat mit ihr zahlreiche Veranstaltungen u.a. in Berlin, Tübingen und Stuttgart, z.B. vor den US-Kommandozentralen AFRICOM/EUCOM in Stuttgart durchgeführt.

Die Bundestagsdebatte am 25.8. 2021 über den 20 jährigen Krieg hat gezeigt, dass die Regierung über die Lage in Afghanistan nicht ausreichend oder teilweise falsch informiert und die 20 jährige Berichterstattung offensichtlich ein Teil des Problems war.

Link zu einem aktuellen Bericht von Malalai Joya.

[1] https://www.pshs.de/images/divers/202108/SZ-Malalai-14-08.pdf

Kontakt: Gesellschaft Kultur des Friedens, email: info@kulturdesfriedens.de

Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Friedens(GKF) und des Theodorakis Chor Tübingen nehmen an verschiedenen Konzert-veranstaltungen zum 96. Geburtstag (29.Juli) des griechischen Komponisten Mikis Theodorakis in Griechenland teil.  Theodorakis ist der Mitgründer der Gesellschaft Kultur des Friedens (1988 in Tübingen) und Namensgeber des Theodorakis Chor (1977). Die GKF unterstützt Geflüchtete in Athen und auf Lesbos, z.B. mit einer Musikschule  im Flüchtlingslager Kara Tepe (Moria) und Solidaritätsveranstaltungen mit Liedern in verschiedenen Sprachen und Werken von Mikis Theodorakis.

Eine Jubiläumsausstellung “Meine Galaxie” über ihn gibt es im Athener Konzerthaus Megaron im September/Oktober 2021

Info: alles www.kulturdesfriedens.de

spiegel.de, vom 31.10.2001, 13.56 Uhr, Das Interview führte Christoph Schult. 

SPIEGEL ONLINE:

Herr Boyle, ist das bestehende Völkerrecht überhaupt in der Lage, Anschläge wie die auf New York und Washington zu beurteilen?

Boyle: Auf jeden Fall. Die Angriffe haben eindeutig die Montreal-Konvention von 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt verletzt, die sowohl die USA als auch Afghanistan sowie über 150 andere Staaten unterzeichnet haben. Dieses Abkommen bietet einen exzellenten juristischen Rahmen, um auf diese Anschläge zu reagieren.

SPIEGEL ONLINE: Verträge klingen immer gut. Aber brauchen wir nicht - angesichts dieser neuen Dimension des Terrors - eine internationale Organisation zu Bekämpfung des Terrorismus?

Boyle: Ich würde nicht von einer neuen Dimension sprechen. Dieses Problem gibt es seit den sechziger Jahren. Neu ist nur die große Zahl der Opfer in den USA. Diese Zahl ist ohne Zweifel schrecklich. Aber das Völkerrecht kommt mit solchen Anschlägen zurecht - vorausgesetzt die Regierungen stufen sie als terroristische Aktionen ein. Wenn wir sie dagegen als Kriegsakt bezeichnen, geben wir Kriminellen eine Würde, die ihnen normalerweise nicht zuteil würde.

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident George W. Bush hat die Anschläge als "Akt des Krieges" bezeichnet und nicht als Terror-Aktion.

Boyle: Das waren eindeutig terroristische Akte, wie sie im amerikanischen Gesetz definiert sind.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn die Definition eines terroristischen Aktes?

Boyle: Dabei handelt es sich um nichtstaatliche Akteure, die Gewalt gegen zivile Objekte oder gegen Zivilisten ausüben mit der Absicht, die Bevölkerung oder die Regierung in Angst zu versetzen.

SPIEGEL ONLINE: Aber im Völkerrecht gibt es eine solche Definition nicht.

Boyle: Es gibt keine von allen Seiten akzeptierte Definition. Aber die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass terroristische Anschläge illegal sind und als kriminelle Handlungen eingestuft werden sollen. Neben der Montreal-Konvention gibt es zum Beispiel das "Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus" von 1999 und die "Konvention gegen Geiselnahme" aus dem Jahr 1979.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat Bush die Anschläge dann als kriegerischen Akt gewertet?

Boyle: Auf der ersten Pressekonferenz nannte er sie noch terroristische Akte. Dadurch unterlägen sie der Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts. So wurde auch der Anschlag in Oklahoma behandelt, den Timothy McVeigh 1995 verübte. Genauso eingestuft wurden auch die Anschläge auf die beiden US- Botschaften in Kenia und Tansania. Aber nach Beratung mit Außenminister Powell entschied Bush, die Anschläge einen "Act of War" zu nennen und mit militärischen Mitteln zu reagieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber der amerikanische Kongress hat dem zugestimmt!

Boyle: Ja, leider. Nachdem Bush seine Rhetorik eskaliert und die Anschläge mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Jahre 1941 gleichgesetzt hatte, schloss sich der Kongress dem Präsidenten an und autorisierte ihn, militärische Mittel einzusetzen. Diese Resolution war sogar schlimmer als die Tonkin Gulf Resolution, die Präsident Johnson 1964 erwirkte, um den Krieg in Vietnam zu führen.

SPIEGEL ONLINE: Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Bush freie Hand gegeben.

Boyle: Das stimmt nicht. Die erste Resolution des Sicherheitsrats vom 12. September sprach von einem terroristischen Anschlag. Es war nie die Rede von einem bewaffneten Angriff. Erst dadurch wäre Artikel 51 der Uno-Charta zum Tragen gekommen...

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SPIEGEL ONLINE: ...der jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung einräumt.

Boyle: Bush versuchte die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen und scheiterte. Er wollte vom Sicherheitsrat eine ähnliche Resolution bekommen wie sein Vater im Golfkrieg. Bush senior wurde damals ermächtigt, zur Vertreibung des Iraks aus Kuweit "alle notwendigen Mittel" zu benutzen. Am 28. September scheiterte Bush erneut. Am 7. Oktober schickte dann der amerikanische Botschafter bei der Uno, John Negroponte, einen Brief an den Sicherheitsrat, der mitteilte, dass die USA ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Aber dies ist ganz eindeutig kein Fall von Selbstverteidigung. Nach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

Wie US-Außenminister Colin Powell zugab, dass es keine Beweise gegen Osama Bin Laden gibt

Boyle: Es gibt keinen Beweis dafür, das die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung.

SPIEGEL ONLINE: Aber es gibt doch wohl Beweise, dass Bin Laden die Anschläge in Auftrag gegeben hat. Und er handelte schließlich von afghanischem Territorium aus.

Boyle: Dafür gibt es keinen Beleg. Außenminister Powell versprach ein so genanntes "White Paper", in dem er die Beweise darlegen würde. Bush untersagte ihm das. Aber in einem Interview mit der "New York Times" sagte Powell, dass es gegen Bin Laden nicht einmal Indizien gebe. Das ist ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Nato-Staaten haben die Unterrichtung durch den Sondergesandten Taylor als Beweis akzeptiert.

Boyle: Nach Aussage eines westlichen Diplomaten legte Taylor in der Sitzung des Nato-Rates keinerlei Beweise vor, dass Bin Laden die Anschläge anordnete oder die Taliban davon wussten. Beweise waren auch nicht wichtig, weil sich Bush ohnehin schon für den Krieg entschieden hatte.

SPIEGEL ONLINE: Aber spielt das denn eine Rolle? Der Nato-Rat akzeptierte den US-Bericht und rief den Bündnisfall aus.

Boyle: Die Nato tut stets, was die USA von ihr verlangen. Die Allianz wurde gegründet, um Europa gegen einen Angriff der Sowjetunion zu verteidigen. Mit dem Kollaps des Warschauer Paktes war die Existenzgrundlage der Nato verschwunden. Bush senior brachte den Nato-Rat dazu, zwei neuen Legitimationsgründen für die Nato zuzustimmen. Sie sollte einerseits als eine Art Polizei in Osteuropa dienen. Andererseits sollte sie als Interventions-Truppe im Nahen Osten fungieren, um Ölreserven zu schützen.

SPIEGEL ONLINE: Aber beim Washingtoner Gipfel 1999 schlossen die Nato-Mitgliedsländer auch den Kampf gegen den Terrorismus in ihre Ziele ein.

Boyle: Der Nato-Vertrag wurde niemals um dieses Ziel erweitert. Der Vertrag wurde ursprünglich auf Basis von Artikel 51 der Uno-Charta geschlossen. Also kann der Bündnisfall nur eintreten im Falle eines bewaffneten Angriffs eines Staates auf ein Nato-Mitglied. Deshalb hatte die Nato auch kein Recht, Jugoslawien zu bombardieren, weil Serbien die Nato vorher nicht angegriffen hatte.

SPIEGEL ONLINE: Wie hätte denn die US-Regierung reagieren sollen?

Boyle: Sie hätten auf der Basis der Montreal Sabotage Convention Verhandlungen eröffnen sollen. Das passierte zum Beispiel mit Libyen im Lockerbie-Fall. Vor dem 11. September hat die US-Regierung ja auch mit den Taliban über eine Auslieferung Bin Ladens verhandelt wegen der Anschläge auf die US-Botschaften in Afrika und wegen der inhaftierten Shelter-Now-Mitarbeiter. Die Taliban waren damals bereit, Bin Laden an ein islamisches Land auszuliefern und auf Basis der islamischen Scharia anzuklagen. Nach dem 11. September machten sie weitere Konzessionen: Bin Laden könnte an ein neutrales Land ausgeliefert werden. Sie bestanden nicht mehr länger auf einem islamischen Gerichtsverfahren, forderten aber Beweise. Die Taliban haben sich an die Anforderungen des internationalen Rechts gehalten, Bush leider nicht.

SPIEGEL ONLINE: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Angebote der Taliban ernst gemeint waren?

Boyle: Wie gesagt: Vor dem 11. September haben die USA auch mit den Taliban verhandelt. Und 1996 schickte Präsident Bill Clinton einen Diplomaten nach Afghanistan um über die Anerkennung der Taliban-Regierung zu verhandeln.

SPIEGEL ONLINE: Wenn das Völkerrecht so eindeutig ist - warum ignorieren die Vereinigten Staaten es dann?

Boyle: Ich glaube, dass sich die US-Regierung bereits vor dem 11. September für einen Krieg gegen Afghanistan entschieden hatte.

SPIEGEL ONLINE: Aber mit welchem Ziel?

Boyle: Die Öl- und Erdgasreserven in Zentralasien sind die zweitgrößten nach denen im Persischen Golf. Nach dem Kollaps der Sowjetunion nahm die US-Regierung sofort diplomatische Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten auf. Politiker wie der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger sagten, dass die Ölfelder Zentralasiens zum vitalen Interesse der Vereinigten Staaten gehören...

SPIEGEL ONLINE: ...und die amerikanische Ölgesellschaft Unocal verhandelte mit den Taliban über eine Pipeline aus Zentralasien durch Afghanistan nach Pakistan...

Boyle: Die US-Regierung wollte nicht, dass irgendeine Pipeline durch Russland oder Iran laufen würde. Die billigste und einfachste Route läuft durch Afghanistan. Außerdem gibt es dort selbst auch Ölreserven. Öl und Gas sind die wahren Interessen der US-Regierung, nicht Bin Laden.

german-foreign-policy.com, 2. September 2021

Zitat: Mehr Terror als 2001

Verloren hat der Westen den Krieg in Afghanistan nicht nur bezüglich seines Ziels, in dem Land eine prowestliche Regierung mit den entsprechenden staatlichen Strukturen zu etablieren ("Nation Building"): Die Taliban, mit deren Sturz der Krieg im Oktober 2001 begann, sind in Kabul wieder an der Macht. Anders als öffentlich behauptet, ist allerdings auch misslungen, was seit einiger Zeit weithin zum "eigentlichen Ziel" des Waffengangs erklärt wird, um das umfassende Scheitern zu verschleiern: den jihadistischen Terror aus Afghanistan zu vertreiben. Das bestätigen nicht nur die Anschläge des ISKP (Islamic State Khorasan Province), die die militärische Evakuierung in den vergangenen Tagen begleiteten, sondern auch Einschätzungen von Experten. So konstatiert Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zwar seien "die Organisationen der Terrorszene" wie etwa Al Qaida womöglich "heute etwas schwächer"; allerdings sei "die Gesamtszene stärker" geworden: Es gebe inzwischen "mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit" - und diese hätten "in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001" verübt.[1] "Schlimmer als 2001" sei die Situation "vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan".

Billionensummen verschwendet

Hinzu kommt, dass dass der Westen und insbesondere dessen Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, 20 Jahre lang gewaltige Ressourcen für den Krieg aufgewandt haben - mit der Folge, dass diese an anderer Stelle fehlten. Die Angaben schwanken. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag den Betrag von zwei Billionen US-Dollar allein für den Krieg in Afghanistan genannt - im Durchschnitt nahezu 300 Millionen US-Dollar pro Tag.[2] Beim renommierten Council on Foreign Relations (CFR) ist gar von gut 2,3 Billionen US-Dollar für den Afghanistan-Krieg die Rede; zusammen mit den anderen Kriegen der vergangenen zwei Jahrzehnte, vor allem mit dem Krieg im Irak, komme man auf eine geschätzte Summe von sechs Billionen US-Dollar.[3] Die direkten Kosten für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan werden von der Bundesregierung auf 12,2 Milliarden Euro beziffert; für die staatlichen Gesamtausgaben Berlins, Militärausgaben plus Mittel etwa für humanitäre Hilfe, werden 18 Milliarden Euro genannt.[4] Folgekosten sind dabei noch nicht eingerechnet. Wie beispielsweise SWP-Experte Steinberg urteilt, hat "der relative Abstieg der USA" gegenüber China, der in den vergangenen Jahren festzustellen war, auch mit den "Kriegen und ihren enormen Kosten zu tun": Die Zeit seit 2001 sei "eine weitere Etappe im Abstieg des Westens".[5]

Großmachtkonflikt statt "Nation Building"

US-Präsident Biden hat die Konsequenzen daraus gezogen und den pünktlichen Abzug zum 31. August durchgesetzt, um sämtliche Kräfte nun geballt auf den erbitterten Kampf um die Weltmacht vor allem gegen China zu fokussieren. "Die Welt ändert sich", konstatierte Biden zum Abzug vom Hindukusch; man habe es nicht nur "mit Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland" zu tun, man stecke darüber hinaus "in einem ernsten Wettbewerb mit China". Um "diesen neuen Herausforderungen zu begegnen", müsse man "Amerikas Wettbewerbsfähigkeit stärken".[6] Nichts gebe es, "was China oder Russland lieber hätten", als dass "die Vereinigten Staaten ein weiteres Jahrzehnt in Afghanistan feststeckten". Man müsse deshalb in Zukunft - anders als in Afghanistan - immer "klare, erreichbare Ziele" verfolgen; es gehe darum, "eine Ära großer Militäroperationen", die darauf abstellten, "andere Länder neu zu gestalten", zu beenden. Anstelle "Nation Building" zu betreiben, solle man sich gänzlich "auf die fundamentalen nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika fokussieren". Als zentral gilt dabei der Kampf um die Weltmacht gegen China.

"Umdenken in der Außenpolitik"

Ähnlich haben sich in den vergangenen Tagen einflussreiche Leitkommentatoren in Deutschland geäußert. So hieß es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, "nach Afghanistan" benötige die Bundesrepublik "vor allem ein Umdenken in der Außenpolitik".[7] "Die Lektion", die man am Hindukusch gelernt habe, laute: "Man kann fremde Völker nicht zu ihrem Glück zwingen". Daher müsse man "lernen, unsere moralischen und politischen Ansprüche an unsere Fähigkeiten und an die Realität anzupassen". Die Kriege der vergangenen zwei Jahrzehnte in der islamischen Welt hätten nur "zu Instabilität, Migration nach Europa und geopolitischen Geländegewinnen von China und Russland geführt"; das sei "nicht zu rechtfertigen". Vielmehr werde es in Zukunft gelten, im Sinne "klassischer Außenpolitik ... die eigenen Interessen zu wahren". Der Westen werde sich nur noch "dann in Konflikte einmischen", wenn er "sich unmittelbar in seiner eigenen Sicherheit bedroht" sehe, urteilt der bestens vernetzte Berliner Politikwissenschaftler und -berater Herfried Münkler.[8] Münkler hatte die Niederlage des Westens in Afghanistan bereits im Mai ausdrücklich als eine "historische Zäsur" eingestuft.[9]

Gegen Russland und China

Nicht anders als die Vereinigten Staaten nutzt auch Deutschland die "Zäsur", um sich noch stärker als bisher auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und gegen China zu konzentrieren. Dies zeigen überdeutlich die Verschiebungen in der Rüstungs- und Militärpolitik der vergangenen Jahre. So steht bei den großen deutschen Aufrüstungsprogrammen die Beschaffung von Kriegsgerät nicht mehr für die Piraten- und Aufstandsbekämpfung, sondern für die Großmachtkonfrontation im Vordergrund - Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote, High-Tech-Kampfjets [10], die Befähigung zur Kriegführung im Weltraum [11]. Manöver, die die Kriegführung gegen Russland simulieren, sind stark ausgeweitet worden und erstrecken sich mittlerweile von der Arktis [12] bis zum Schwarzen Meer; prominentestes Beispiel sind die Defender Europe-Großmanöver, die zuletzt den militärischen Aufmarsch der US-Streitkräfte in Südosteuropa gegen Russland mit Hilfe der europäischen Verbündeten probten [13]. Gleichzeitig beginnt sich die Bundeswehr zunehmend auf einen möglichen Waffengang gegen China vorzubereiten, weitet die militärische Kooperation mit mehreren Staaten Asiens und der Pazifik-Region aus - vor allem Australien, Japan, Südkorea, Indien - und hat Anfang August mit der Fregatte Bayern erstmals seit vielen Jahren ein deutsches Kriegsschiff in den Pazifik und das Südchinesische Meer entsandt.[14] Das Ende des Kriegs in Afghanistan setzt auch in Deutschland Potenziale für die Großmächtekonfrontationen frei.

[1] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[2] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[3] Charles A. Kupchan: Exiting Afghanistan Will Improve America's Global Standing in the Long Run. cfr.org 31.08.2021.

[4] Sandra Petersmann: Afghanistan-Abzug: Deutschland zieht Bilanz. dw.com 29.06.2021.

[5] Sven Hansen: "Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 31.08.2021.

[6] Remarks by President Biden on the End of the War in Afghanistan. whitehouse.gov 31.08.2021.

[7] Nikolas Busse: Afghanistan ist nicht zu retten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.08.2021.

[8] Torsten Riecke: Herfried Münkler zum Afghanistan-Desaster: "Es gibt ein spezifisch deutsches Scheitern". handelsblatt.com 21.08.2021.

[9] Herfried Münkler: Der Abschied aus Afghanistan ist eine historische Zäsur. nzz.ch 04.05.2021.

[10] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

[11] S. dazu Krieg der Satelliten.

[12] S. dazu Die Militarisierung der Arktis.

[13] S. dazu Kein Lockdown für Militärs (II).

[14] S. dazu Illegal besetzte Inseln und Zum Feind erklärt.

Handelsblatt, vom 2. September 2021, S. 48 

Wenn eine aufstrebende Macht die bestehende Supermacht herausfordert, kommt es oft zum Krieg. Wieso China und die USA nicht in dieses historische Muster passen, analysieren Charles Krulak und Alex Friedman.

Zitat: Im Jahr 2034 sind die Vereinigten Staaten und China in eine Reihe militärischer Konflikte verwickelt, die zum Einsatz taktischer Atomwaffen führen. Andere Länder - darunter Russland, Iran und Indien - werden hineingezogen. Plötzlich steht die Welt am Rande des Dritten Weltkriegs.

Dieses Szenario wird in "2034: A Novel of the Next World War" geschildert, einem fesselnden dystopischen Roman, den der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Admiral James Stavridis gemeinsam mit Elliot Ackerman verfasst hat. Das Buch reiht sich ein in immer lauter werdende Stimmen, die vor einem nahezu unvermeidlichen Zusammenstoß zwischen der aufstrebenden und der amtierenden Weltmacht warnen.

Es stimmt, dass es im Laufe der Geschichte häufig Krieg gab, wenn eine aufstrebende Macht eine herrschende Macht herausgefordert hat. Es gibt aber bemerkenswerte Ausnahmen. Ein Krieg zwischen den USA und China ist heute ebenso wenig unausweichlich wie ein Krieg zwischen den aufstrebenden USA und dem untergehenden britischen Empire vor einem Jahrhundert.

Ausgehend vom heutigen Umfeld gibt es vier zwingende Gründe zur Annahme, dass ein Krieg zwischen den USA und China vermieden werden kann.

Vor allen Dingen würde jeder militärische Konflikt zwischen den beiden Staaten schnell zum Atomkrieg führen. Die USA befinden sich damit in der gleichen Situation wie gegenüber der Sowjetunion.

Taiwan könnte leicht zum Stolperdraht dieses Jahrhunderts werden, so wie es die strategisch verletzliche "Lücke von Fulda" (Fulda Gap) in Deutschland während des Kalten Krieges war. Aber die gleiche Dynamik des "Gleichgewichts des Schreckens", die den amerikanisch-sowjetischen Konflikt in Grenzen hielt, gilt auch für die USA und China. Und die internationale Gemeinschaft würde alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass ein potenzieller Atomkonflikt ausbleibt, da die Folgen länderübergreifend sind und unmittelbar eintreten würden.

Ein Konflikt zwischen den USA und China würde mit ziemlicher Sicherheit eher die Form eines Stellvertreterkrieges annehmen als einer Konfrontation zwischen Großmächten. Jede Supermacht könnte sich in einem innerstaatlichen Konflikt in einem Land wie Pakistan, Venezuela, Iran oder Nordkorea auf eine andere Seite schlagen und eine Kombination aus Wirtschafts-, Cyber- und diplomatischen Instrumenten einsetzen. Wir haben diese Art von Konflikten schon oft erlebt: Von Vietnam bis Bosnien hatten es die USA eher mit Stellvertretern als mit ihrem Hauptgegner zu tun.

Zweitens ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass es China historisch gesehen langsam angehen lässt. Die chinesische Militärmacht ist zwar drastisch gewachsen, bleibt aber in fast allen wichtigen Bereichen nach wie vor hinter den USA zurück.

Daher wäre es für China in seiner derzeitigen Entwicklungsphase zu gefährlich, es zu einem direkten Konflikt mit den USA kommen zu lassen. Käme es zu einem solchen Konflikt, hätte China kaum eine andere Wahl, als den nuklearen Geist aus der Flasche zu lassen.

Wenn wir über Ausgangsszenarien nachdenken, sollten wir daher einem Gedankenspiel, in dem die Chinesen bewusst eine militärische Konfrontation mit Amerika herbeiführen, weniger Gewicht beimessen. Das US-Militär neigt jedoch dazu, für den schlimmsten Fall zu planen, und konzentriert sich derzeit auf einen potenziellen direkten Konflikt mit China - eine Fixierung mit Anklängen an die amerikanisch-sowjetische Dynamik.

Damit steigt das Risiko, von anderen Bedrohungen überrumpelt zu werden. Seit dem Koreakrieg haben sich immer wieder asymmetrische Bedrohungen als die problematischsten für die nationale Sicherheit erwiesen. Der Aufbau von Streitkräften, die für den schlimmsten Fall gerüstet sind, ist kein Erfolgsgarant im gesamten Spektrum der Kriegsführung.

Der dritte Grund für die Annahme, dass ein amerikanisch-chinesischer Konflikt vermieden werden kann, ist die Tatsache, dass China bereits Siege im globalen Soft-Power-Krieg verbuchen kann. Allen Anschuldigungen zum Trotz, Covid-19 sei aus einem Labor in Wuhan entwichen, hat China die Pandemie deutlich besser überstanden als die USA.

Und mit der Initiative Neue Seidenstraße hat Peking aggressiv die Lücke genutzt, die die Ausgabenkürzungen der USA während der vierjährigen Präsidentschaft von Donald Trump hinterlassen haben. Die chinesische Führung könnte beim Blick auf den Status quo zu dem Schluss kommen, dass sie auf dem richtigen strategischen Weg ist.

Zu guter Letzt sind China und die USA wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Trotz Trumps Handelskrieg belief sich der bilaterale Handel im Jahr 2020 auf rund 650 Milliarden Dollar, und China war der größte Handelspartner der USA. Die Lieferketten beider Länder sind umfassend miteinander verknüpft, und China hält mehr als eine Billion Dollar in US-Staatsanleihen, von denen es die meisten nicht ohne Weiteres abstoßen kann, ohne massive Verluste zu erleiden.

Allerdings kann die Logik durch eine einzige Handlung und deren unbeabsichtigte Folgen untergraben werden. Etwas so Einfaches wie eine Fehlkommunikation kann einen Stellvertreterkrieg zu einem zwischenstaatlichen Flächenbrand eskalieren lassen. Und wie die Situation in Afghanistan und im Irak zeigt, ist Amerikas Erfolgsbilanz in kriegsgeplagten Ländern nicht gerade ermutigend.

China hat seine Interventionen im Ausland unterdessen drastisch ausgeweitet. Aufgrund seiner expansionistischen Mentalität, seines wachsenden Entwicklungshilfeprogramms und des zunehmenden Nationalismus im eigenen Land könnte China nur allzu leicht eine Auslandsintervention starten, die die Interessen der USA bedrohen könnte.

Vor allem der Einsatz von Cybertaktiken könnte konventionelle militärische Kommando- und Kontrollsysteme untergraben und die politische Führung zu schlechten Entscheidungen zwingen, wenn traditionellere Optionen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen könnten an Bedeutung verlieren, vor allem wenn China von einem exportorientierten Wachstumsmodell zu einem Modell übergeht, das auf Binnenkonsum basiert, und wenn die Investitionsströme in beide Richtungen angesichts der eskalierenden bilateralen Spannungen zurückgehen.

Ein "Fehlgriff" eines der beiden Länder ist immer möglich. Deshalb ist die Diplomatie so wichtig. Jedes Land muss seine unabdingbaren nationalen Interessen gegenüber dem anderen Land definieren, und beide müssen die gleiche Frage aus der Perspektive des anderen betrachten.

Es mag schwer zu akzeptieren (und eine unliebsame Äußerung) sein, aber die Bürgerrechte in China sind vielleicht kein wesentliches nationales Interesse der USA. Umgekehrt sollte China verstehen, dass die USA sehr wohl wesentliches Interesse an Taiwan haben.

Die USA und China werden in vielerlei Hinsicht aneinandergeraten. Aber ein direkter Krieg muss nicht dazugehören.

Die Autoren

Charles Krulak ist General a. D., war Kommandeur der US-Marineinfanterie und Präsident des Birmingham-Southern-College.

Alex Friedman ist Mitbegründer der Denkfabrik Jackson Hole Economics und war Finanzchef der Bill & Melinda Gates Stiftung.

                Kriegsparteien sind nicht wählbar, weil sie eine Gefahr für den Frieden sind!

Wer eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wettrüsten will, muss andere als die etablierten Parteien wählen. Denn diese sind immer mehr zum Selbstbedienungsobjekt von Macht- und Geldgierigen geworden, die zwar viel versprechen aber  a l l e  Lehren aus zwei Weltkriegen vergessen haben.

Nicht nur der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der stolz darauf war nie Soldat gewesen zu sein, gelobte alles zu tun um das Zeitalter der Gewalt zu beenden. Auch Millionen Bürger*innen haben kein Militär und keinen Krieg immer wieder versprochen bekommen aber konnten das nie durch Wahlen realisieren. 

                                                          Anders zu wählen ist möglich. 

Heute, nachdem unzählige Milliarden für Rüstung und Militär ausgegeben worden sind, wird immer noch weiter gerüstet. Obwohl zwanzig Jahre erfolgloser Krieg in Afghanistan und anderen Ländern zeigen, wie sinnlos sogar moderne Kriege sind. Gegenwärtig sind alle im Bundestag vertretenen Parteien zur Rückbesinnung auf unsere Nachkriegsgelöbnisse nicht bereit. Sondern haben lt. isw (sozial-ökologisches Wirtschaftsinstitut e.V.) in 2020 unglaubliche  5 2 , 8  M i l l i a r d e n  D o l l a r  für Rüstung ausgegeben, statt dafür Corona-Luftreinigungsgeräte anzuschaffen. https://www.isw-muenchen.de/2021/05/welt-militaerausgaben-2020-welt-im-waffen-wahn/?output=pdf

Zwar haben die Grünen noch 1990 Parteitage mit dem Motto "BRD braucht keine Armee" abgehalten und waren fast soweit die Umwandlung Deutschlands in einem entmilitarisierten Staat zu fordern, doch weder von ihnen noch aus der Friedensbewegung heraus wurde die bedeutsame Forderung auch von Professor Andrej Sacharow aufgegriffen, der vorschlug West-Europa zu entmilitarisieren, ähnlich wie es auch Ex-Natogeneral Schmückle 1990 im Nachrich-tenmagazin SPIEGEL tat. 

Stattdessen haben die Grünen 1999 als sie in Regierungsmitverantwortung waren dem später für völkerrechtswidrig  erklärten Nato-Krieg im Kosovo an der Seite der SPD zugestimmt. Ebenso haben diese der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg zugestimmt und deshalb auch die verheerenden Folgen mit zu verantworten. (s. Die Ära der Straflosigkeit https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8687)

Es ist an der Zeit daran zu erinnern und jetzt zu widersprechen, wo auch die Grünen in us-politischer Gefolgschaft die militärische Konfrontation zu Russland und zu China gutheißen.

Die verheerenden Ergebnisse zwanzigjähriger Besatzung und des Krieges in Afghanistan sind  der Beweis für die Unfähigkeit auch der deutschen Regierung und ihrer derzeitigen Pseudo-Opposition, neben ihren zunehmend undemokratischen wie kriminellen Corona-Widersprüchen und Überwachungsabsichten, eine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft zu machen. 

Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe, von Dr. Norbert Häring. https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/ruestungskonzern-thales-erlaeutert-strategischen-zweck-der-impfprivilegien-und-paesse 

                    Nur Kooperation statt Konfrontation ist eine Garantie für den Frieden. 

Nach Afghanistan haben wir jetzt erneut die Chance Lehren daraus und aus zwei Weltkriegen zu ziehen um  politische Parteien abzuwählen, die weiter auf militärische Konfrontation setzen, statt den "kompletten" Austritt Deutschlands aus den politisch/militärischen Strukturen aller Militärbündnisse zu fordern und das Truppenstatut aufzukündigen.

Nach den illegalen Finanzgeschäften der Bundesregierung, wie den Cum-Ex-Geschäften 55,2 Mrd., Wirecard 1,9 Mrd. Luftbuchungen, Mautskandal 1 Mrd. nicht zuvor bewilligt, vertuschten Beraterverträgen des  Verteidigungsministerium (BWI) Rahmenvertrag für 4 Jahre über 390 Millionen Euro sowie Fehleinschätzungen zu Corona-Impfstoffen und die Demokratie einschrän-kenden Maßnahmen: 

Die Uni-Duisburg-Essen hat rund 190.000 PCR-Tests ausgewertet. Die Ergebnisse allein sind un-geeignet als Grund für Pandemiemaßnahmen. https://www.presseportal.de/pm/62259/4945425

Im Gegensatz zu den Lügen der Pharmaindustrie belegen die Zahlen des Statistischen Bundes-amtes, wie die Studien der Universität, dass es keine pandemiebedingte Übersterblichkeit gibt.

Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden, diese Parteien dürfen an keiner neuen Regierung beteiligt sein!

Nur mit Volksentscheiden auf allen Ebenen und mit mehr Direktkandidat*innen, kommen wir in die Lage eine zukunftsfähigere Politik zu gestalten, statt immer wieder an Fraktionszwängen zu scheitern.

V.i.S.d.P. Initiative Kein Militär mehr! - Westfälische Friedensinitiative, Hannover - Münster/Westf.

Marcel Barz, Jüterbog 11. August 2021

Inhalt 

00:00 Einleitung 

10:05 Sterbefallzahlen in Deutschland 

29:00 Belegung der Intensivbetten 

53:34 Zahl der Infizierten 

1:02:04 Ergebnis/Zusammenfassung 

1:11:59 Das Prinzip "Nebelkerze" Quellen Sonderauswertung zu Sterbefallzahlen -

https://www.destatis.de/DE/Themen/Ges... Reports des DIVI-Intensivregisters - https://www.intensivregister.de/#/akt... Fallzahlen in Deutschland - https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... Re-Upload Das Video darf gern geteilt, gespeichert und auf anderen Kanälen hochgeladen werden. Hinweis Der Vortrag wurde am 11.08.2021 in Jüterbog bei Berlin aufgenommen. Der Ort der Filmaufnahmen steht für einen offenen Diskurs, an dem auch gegenteilige Meinungen gleiches Gehör finden. Ich bedanke mich für die Gastfreundschaft.

Video https://www.youtube.com/watch?v=MgbG3mdF1pc Dauer 1:22:52 h / https://vimeo.com/591741693

jungewelt.de, 01.09.2021, Norman Paech

Zitat: Die Stimmenthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das neuerliche »Afghanistan-Mandat« am 25. August im Plenum des Bundestages hat viel Kritik erfahren. Vor allem, weil sie sich um eine Zustimmung herumgedrückt habe. Das hätte allerdings eine Abkehr von ihrer programmatischen Substanz erfordert. Nein, die Fraktion hätte den Antrag ablehnen müssen – wie es einige wenige Abgeordnete auch getan haben.

Dafür gibt es zumindest zwei Gründe. Die Regierung argumentiert in ihrem Antrag: »Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt aufgrund der fortgesetzten Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (…)«. Das ist richtig bis zum Zeitpunkt ihrer »Implosion und der Machtübernahme durch die Taliban«, wie es der Antrag ebenfalls sagt. Mit der Flucht des Präsidenten Ashraf Ghani und der Auflösung der Regierung hat sich die rechtliche Situation aber fundamental geändert.

Die Bundesregierung weiß offensichtlich selbst, dass das alte Mandat mit der Zustimmung der untergegangenen Regierung nicht mehr ausreicht und suchte deshalb ein neues Mandat, welches den Einsatz bis Ende September 2021 erweitern sollte. Dies ist völkerrechtlich nur möglich auf der Basis eines Mandats des UN-Sicherheitsrats oder der Zustimmung der neuen Machthaber, gleichgültig, ob sie schon eine Regierung gebildet haben oder noch nicht. Sie verfügen über die effektive Macht und werden die Zukunft des Landes bestimmen. Das ist eine Frage der Souveränität, was immer man über die neuen Machthaber auch denkt.

Der Antrag der Bundesregierung geht auch über das alte Mandat in den Punkten 8 und 9 hinaus. Das Einsatzgebiet der Soldaten sollte auf das ganze Staatsgebiet Afghanistan ausgeweitet werden, und »zur Durchführung konkreter Projekte« oder in »Notsituationen« sollte es auch keine Obergrenze für die Zahl der Soldaten geben. Ein derartiges neues Mandat benötigt die Zustimmung der Taliban, wenn es kein UNO-Mandat gibt. Mit ihnen hatte die Bundesregierung ja in Doha verhandelt, aber offensichtlich genauso wie die USA kein Einverständnis erzielen können.

Die Fraktion sei daran erinnert, dass sie vor nicht langer Zeit die Bundesregierung wegen der Entsendung von »Tornado«-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt hat, weil sie ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und ohne Zustimmung aus Damaskus offensichtlich völkerrechtswidrig war. Hat die Fraktion den Anspruch der Partei vergessen, eine Partei des Völkerrechts zu sein?

 Die Abstimmung war schlicht sinnlos, weil über Unmögliches abgestimmt werden sollte. Das musste allen Abgeordneten bewusst sein. Warum also die Zeremonie? Vielleicht, um nachträglich das Versagen bei der rechtzeitigen Evakuierung rechtfertigen zu lassen?

Um nicht missverstanden zu werden: Es musste und muss alles unternommen werden, um gefährdetes deutsches Personal, sogenannte Ortskräfte und gefährdete Mitarbeiter der zahlreichen NGOs, die nach Deutschland wollen, zu evakuieren – nur nicht mit untauglichen Mitteln. Jetzt wird es notwendig sein, mit den Taliban zu verhandeln.

Schließlich war zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag der Regierung am 25. August bereits klar, dass die USA ihre Truppen am 31. August aus Afghanistan abziehen würden. Das hatte US-Präsident Biden am Vortag verkündet. Für die Bundeswehr bedeutete das, dass sie ohne die Unterstützung der USA im September keine Evakuierung mehr durchführen konnte.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/409491.v%C3%B6lkerrecht-fundamental-ge%C3%A4ndert.html

german-foreign-policy.com, 1. September 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Führende Wirtschaftsinstitute sowie wachsende Teile der Berliner Politik sehen in Umwelttechnologien ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Schon im Jahr 2030 könne die Bundesrepublik "Vollversorgung" mit erneuerbaren Energien erreichen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei gelte es, den "Klimaschutz zum Exportschlager" zu machen, fordert Christian Lindner, Vorsitzender der Wirtschaftspartei FDP: Der Klimaschutz sei "das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt". Warnend äußert sich in einer neuen Studie das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln; es weist darauf hin, dass deutsche Produzenten von Solarmodulen ihre frühere Spitzenstellung auf dem Weltmarkt längst an China verloren haben und auch Hersteller von Windkraftanlagen gegenüber der internationalen Konkurrenz zurückzufallen drohen. Widerstand gegen die Pläne, künftige Exporterfolge bevorzugt mit Ökotechnologien zu erzielen, kommen nach wie vor von Erzeugern fossiler Energien.

Erneuerbar bis 2030?

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute setzen wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare klimapolitische Signale. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin etwa halten eine Vollversorgung der Bundesrepublik mit erneuerbaren Energien bis 2030 für machbar, wobei eine "Vollversorgung inklusive Sektorenkopplung" in den Bereichen Strom, Wärme und Transport bis 2040 als "realistisch" angesehen wird.[1] Dabei prognostiziert das DIW eine sinkende Gesamtnachfrage nach Energie in der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Anstieg der Stromnachfrage, die vor allem durch den angestrebten Ausbau der Elektromobilität getrieben wird. Entscheidend sei deshalb eine rasche Steigerung des "Ausbautempos" bei erneuerbaren Energien, heißt es weiter, vor allem bei der Windkraft zu Land und zu Wasser, aber auch bei der Solarenergie. Zudem müssten die entsprechenden "Rahmenbedingungen" für alle Sektoren geschaffen werden. Dies gilt laut dem DIW "nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Mobilität". Gelinge dies, dann könne es mit der Energiewende "sehr schnell" gehen.

Ein EU-weites Verbundsystem

Konkret plädiert das DIW für eine EU-weit koordinierte "Ausbauplanung bei Erzeugung, Speichern und Infrastruktur" im Rahmen der Energiewende; dabei sei die Einbindung der Bundesrepublik in das europäische Stromnetz zur Wahrung der Versorgungssicherheit essenziell - gerade auch bei "100 Prozent erneuerbaren Energien". Die Perspektive der "Vollversorgung mit Erneuerbaren" müsse bereits jetzt in die "deutsche als auch europäische Netzplanung eingehen"; bei der Schaffung eines kontinentalen Verbundsystems könne die "stündliche Versorgungssicherheit" des Energiesystems zuverlässig gewährleistet werden. Zentrale Kraftwerke, die bisher eine "Top-down"-Versorgung mit Strom gewährleisteten, würden von einem netzwerkartigen "Bottom-up"-System abgelöst, das "dezentraler, flexibler und auch intelligenter" sei. Dank der voranschreitenden Digitalisierung sei ein intelligentes "Energie- und Lastenmanagement" möglich, bei dem neue Flexibilitäts- und Energiespeicheroptionen vermittels "Echtzeitpreisen" mit "Nachfragereaktionen" ineinander greifen würden. Das neue System könne in seinen Grundzügen schon bis 2030 realisiert werden.

Zwischen "Wohlwollen und Zweifel"

Derlei ehrgeizige Planungen, die mit fortbestehendem, nicht zuletzt vom CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gestütztem Widerstand der fossilen Branchen der deutschen Industrie konkurrieren, werden getragen von den immer populäreren Vorstellungen, die "Energiewende" könne zu einem neuen Wachstumsschub für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft führen.[2] Schweizer Medien sprachen kürzlich angesichts der Meinungsdifferenzen innerhalb der deutschen Funktionseliten von einem klimapolitischen Schwanken Deutschlands zwischen "Wohlwollen und Zweifel".[3] Die große Sorge gelte vor allem der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Exportindustrie; Ängste vor zusätzlichen Kosten sowie vor einer "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik seien weit verbreitet. Die extrem rechte AfD warne gar vor einer "EU-Klimaplanwirtschaft". In führenden Wirtschaftsblättern wird vor allem die Frage diskutiert, wie "teuer" die Energiewende für die exportorientierte deutsche Industrie werde.[4] Um dem Unmut in Teilen der Wirtschaft zu begegnen, haben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm bereits einen klimapolitischen Protektionismus sowie Subventionen für energieintensive Unternehmen versprochen.[5]

Der deutsche Klimaweg

Dabei sehen nicht nur Bündnis 90/Die Grünen, die aktuellen Prognosen zufolge bei der kommenden Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis erzielen könnten, die Ökoindustrien als ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Kürzlich kündigte Christian Lindner, Vorsitzender der als besonders wirtschaftsnah geltenden FDP, öffentlich an, den deutschen "Klimaschutz zum Exportschlager" machen zu wollen.[6] Deutschland sei das "Land der Ingenieure und Techniker"; es müsse folglich, sobald eine neue Klimaschutztechnologie gefunden sei, diese zum "Exportthema" machen. Deutschland könne damit "einen Beitrag für die ganze Welt leisten" und andere Länder "motivieren", ihm zu folgen. Dies könne nicht auf dem "Weg der Verbote und des moralischen Zeigefingers" gelingen, wohl aber, wenn man voranpresche und selbst mit Hilfe der Ökoindustrie "wirtschaftlichen Fortschritt und eine Lebensweise in Freiheit mit Ressourcenschonung" vorantreibe. Lindner bezeichnet den globalen Klimaschutz als "das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt". Dem Ökoexportwunder stehe allerdings ein "Labyrinth von Bürokratismus und Verboten" in der Bundesrepublik im Wege.

Wunsch vs. Realität

Optimistische Prognosen aus der Politik kontrastieren indes mit aktuellen Wirtschaftsstudien, die einen schweren globalen Stand der deutschen Umwelttechnik beklagen.[7] Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beschrieb Anfang August eine enttäuschende deutsche "Exportperformance" bei "Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien". China hingegen habe seine Anteile auf den Ökomärkten weiter ausbauen können - nicht zuletzt dank der "umfangreichen Subventionen" in der Volksrepublik. Bei den Solarmodulen, bei denen die Bundesrepublik im Jahr 2005 noch vor China lag, ist dem IW zufolge der Einbruch auf ein Exportvolumen von nur noch 2,5 Milliarden US-Dollar so stark, dass Chinas Ausfuhren 2019 "fast zehnmal höher als die deutschen" gewesen seien. Bei Windkraftanlagen sei Deutschland zwar immer noch - hinter Dänemark - zweitgrößter Exporteur; doch auch hier verharrten die Ausfuhren seit Jahren bei einem Volumen von gut zwei Milliarden US-Dollar, weit unterhalb des deutschen Spitzenwerts von 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012. Das ernüchternde Fazit des IW: Die deutsche Wind- und Solarbranche habe trotz eines wachsenden Weltmarktes Schwierigkeiten, an der "globalen Nachfrage für Güter zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu partizipieren". Daraus müsse die Politik die "richtigen Lehren" ziehen und jene Wirtschaftssektoren stützen, auf denen "langfristig komparative Vorteile und Exportchancen liegen", fordert das IW.

Kohlendioxid als "Exportschlager"

Während der schleppende Export deutscher Umwelttechnik in Wirtschaftskreisen Enttäuschung hervorruft, wird in der Bundesrepublik auch die "Ausfuhr" von Treibhausgasen diskutiert. Durch den Export von CO2 könne die Bundesrepublik das Ziel der Klimaneutralität erreichen, heißt es - trotz aller Bedenken, man "verfrachte" dadurch nur das "Treibhausgas-Problem" an eine andere Stelle.[8] Gemeint sind in Pilotprojekten bereits getestete Pläne, in speziellen Anlagen CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um es dann - bevorzugt außerhalb des deutschen Festlands - zu lagern; entsprechende Vorhaben werden unter dem Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) zusammengefasst. Im Gespräch sind potenzielle Lagerstätten in der Nordsee oder im Europäischen Nordmeer, wo aus der Bundesrepublik stammendes, in Wasser gelöstes CO2 in Gesteinsschichten unter dem Meeresgrund gepumpt werden könnte. Insbesondere für energiehungrige "Unternehmen etwa aus der Stahl- der Zement-Industrie", die ihre hohen Emissionsziele mittelfristig kaum erreichen könnten, seien CSS-Verfahren, heißt es, eine "enorme Hilfe".

[1] 100 Prozent erneuerbare Energien für Deutschland: Koordinierte Ausbauplanung notwendig. DIW Wochenbericht 29/30 (2021).

[2] Der Klimawandel kann zu einer Chance für Europa werden. handelsblatt.com 16.06.2021.

[3] EU-Klimapolitik: Deutschland schwankt zwischen Wohlwollen und Zweifel am Grenzausgleich. nzz.ch 16.07.2021.

[4] Grün-Sein muss sich rechnen - Klimaschutz darf nicht zur Deindustrialisierung führen. handelsblatt.com 08.08.2021.

[5] Mit Verstand für die Wirtschaft. gruene.de/wirtschaft.

[6] Deutschen Klimaschutz zum Exportschlager machen. fdp.de 23.07.2021.

[7] Exportperformance von Gütern zur Herstellung erneuerbarer Energien enttäuscht. IW-Kurzbericht Nr. 53, 09.08.2021.

[8] CO2-Export: Ist er die Lösung zum Erreichen der Klimaneutralität? galileo.tv 18.08.202

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8690

Weiteres:

welt.de, 1. September 2021, 07:21 Uhr, BAERBOCK IN POTSDAM

Am Tag, an dem die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Potsdam Wahlkampf macht, haben die Menschen dort verboten gute Laune. Ein geöffnetes und leeres Koksgefäß liegt vor dem Filmmuseum. Und etwas weiter, am Bassinplatz, wo die Veranstaltung „Frag Annalena Baerbock“ in wenigen Minuten beginnt, haben alle ein irre freundliches Grinsen drauf.

zu Foto:  Annalena Baerbock fasst sich während ihres Vortrags ans Herz Quelle: Frédéric Schwilden

Die BKA-Personenschützer mit den schusssicheren Westen unter den Sakkos, mit ihren Sonnenbrillen und den durchsichtigen Knöpfen im Ohr, das Blaulicht auf ihrem stromlinienförmigen Mercedes, die grünen Warnwesten, auf denen „Ordner*in“ steht, aber häufig Eckhardt drinsteckt, das Jazz-Duo aus Saxophon und Gitarre, alles wirkt mehr wie ein Techno-Familien-Festival mit nachhaltigem Essen als Wahlkampf.

Einer der Personenschützer trägt einen Künstlerschal um den Hals gelegt. Er und zwei weitere schauen unter die Bühne. Sie bringen ein Schutzschild in den Kofferraum. Daneben stehen „Rentner und Studenten“, wie es im gleichnamigen Song der Berliner Band Die Türen heißt. Über die Anlage der Bühne läuft in chronologischer Reihenfolge: „Superstition“ von Stevie Wonder, „Cupid“ von Amy Winehouse, „A little less conversation“ von Elvis Presley und „Alles verändert sich“ von Ton Steine Scherben. Die Songauswahl macht klar, heute geht es um das Übersinnliche, die große Liebe, ein bisschen Sex und natürlich Revolution.

Bevor Annalena Baerbock auftritt, spricht Anna Emmendörffer, Listenplatz 3 der Grünen in Brandenburg, von „Nazis in den Parlamenten“. Ein Junge mit einem Grünen-Windrad fragt seinen Papa: „Was ist ein Nazi?“. Anschließend tritt Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen die Bühne. Mit seiner Brille, dem Sakko und dem bunten Hemd über dem kleinen Bauch sieht er aus wie ein Werber, der am Wochenende gerne mal, aber natürlich ironisch, „Sweet Home Alabama“ auf der E-Gitarre spielt. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich hier sozusagen die Vorband zur grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein würde“, sagt er.

Und dann, es ist 17 Uhr, kommt Annalena Baerbock auf die kreisförmige Bühne. „Hallo liebe Kinder, auch in der Eisdiele“, sagt sie zur Begrüßung. Sie trägt schwarze Röhrenjeans, eine petrolfarbene Lederjacke (Kunst, oder Echtleder, das ist hier die Frage), und schwarze Wildleder-Stiefel. „Hier, weil Ihr es seid“, steht auf einem Banner mehrere Meter über ihrem Kopf.

„Wie können wir die Stellschrauben ändern, dass wir hier gemeinsam gut leben können“, fragt sie. Manchmal wird ihre Stimme brüchig. Es ist der 17. Wahlkampfauftritt dieser Art für sie auf der „Bereit, weil ihr es seid“-Wahlkampf-Tour. Noch nicht mal die Hälfte aller Termine hat sie rum.

Ein paar Weltverschwörungs-Typen sind auch da

Ein paar Weltverschwörungs-Typen, optisch kann man sie seit den Hygiene-Demos nicht mehr von Grünen-Wählern unterscheiden, beziehungsweise, viele davon waren auch mal Grünen-Wähler, halten ein Schild mit „Viele Grüße an Klaus Schwab“ (s. Kommentar/Anmerkung) hoch. Schwab ist Gründer des Weltwirtschaftsforums, der ein Buch mit dem Titel „The Great Reset“ herausbrachte, was zur Chiffre für den Plan einer neuen Weltordnung von einigen mächtigen Verschwörern wurde. Und während Baerbock von Kinderarmut und alleinerziehenden Müttern, die von Hartz-IV leben müssen erzählt, fährt ein Laster am Bassinplatz vorbei. Die Plane des Laderaums ist mit Werbung des rechtsradikalen „Compact“-Magazin bedruckt. „Grün, grün, grün sind alle ihre Lügen“ steht darauf.

Und kurz wird einem etwas mulmig. Es war ein Terrorist in einem Laster, der 86 Menschen in Nizza ermordete und über 400 schwer verletzte. Es war ein Terrorist in einem Laster, der elf Menschen in Berlin ermordete und über 67 schwer verletzte. Der Laster des „Compact“-Magazins fährt rückwärts. Dann bleibt er stehen. Polizisten laufen in seine Richtung. Dann verschwindet er.

Was auffällt, so viele Menschen sind nicht nach Potsdam gekommen, in den Wahlkreis, in dem gleich zwei Kanzlerkandidaten, nämlich Annalena Baerbock und Olaf Scholz gegeneinander antreten. Es ist nicht leer. Aber eben auch nicht voll. Wenige hundert Menschen sind gekommen.

Baerbock performt wie im Stadion. Sie hat ihre Bühnenpersönlichkeit gefunden. War sie am Anfang bei öffentlichen Auftritten, insbesondere bei solchen, bei denen Journalisten Fragen stellten unsicher, unbeholfen, sie verhaspelte sich oft, ist sie jetzt sicher. Es wirkt, als genieße sie es, vor Menschen zu stehen, angeschaut zu werden, gehört zu werden.

„Diese Presse!“, schnaubt der BKA-Beamte

Fast hemdsärmelig ist sie, wenn sie Dinge sagt wie: „Im Sinne des Allgemeinwohls ist ja, dass wir gesunde Lebensmittel produzieren, damit alle Menschen wirklich auch gutes Fleisch auf ihrem Teller haben.“ Pause. Wahrscheinlich hat sie das gemerkt, dass das ähnlich wie Kindheitserinnerungen an Indianer-Verkleidungen bei einigen nicht so gut ankommt. Deswegen schnell nachschieben: „Gute Äpfel, gutes Gemüse, am besten aus der Region und Bio.“

Ein Kameramann mit einer Rolex am Handgelenk stellt sich vor einen Ausgang, um das perfekte Bild zu bekommen. Sofort eilt ein BKA-Beamter herbei, versucht ihn wegzuschieben. „Ordner*in“ Eckhardt kommt hinzu. „Diese Presse!“, schnaubt der BKA-Beamte und schüttelt den Kopf.

Baerbock fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Sie sagt: „Zusammenleben bedeutet auch Anstrengung“. Wenn sie nicht konkret antworten möchte, und sich noch ihre Strategie überlegt, sagt sie: „Sehr gute Frage. Für mich auch total wichtig. Daher nochmal danke für die Frage.“ Aber sie redet keinen Unsinn, also zumindest keinen anderen als Armin Laschet oder Olaf Scholz. Sie ist souverän und sympathisch. Nach dem Interview-Dreikampf auf RTL sah eine Forsa-Umfrage sie auf Platz 2. Scholz überzeugte die meisten Zuschauer. Laschet die wenigsten. Könnte schlechter laufen.

Zum Abschluss erzählt Baerbock noch von der Pariser Klimakonferenz, auf der sie 2016 war, wo das Pariser Klimaabkommen verabschiedet wurde. „Da hat man gesehen, was weltweit möglich war“, sagt sie. Dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens wieder nicht einhält, sagt sie nicht nochmal.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233493202/Baerbock-in-Potsdam-Sex-Revolution-und-gutes-Fleisch-fuer-alle.html

Kommentar/Anmerkung: 

• https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Schwab

«Young Global Leaders»

2005 rief das Forum die Community der Young Global Leaders (YGL) ins Leben.^[309] Diese hat die Organisationsform einer Schweizer Stiftung und wird von einem 14-köpfigen Stiftungsrat geleitet.^[310] Sie ist aus der Gemeinschaft der Global Leaders of Tomorrow hervorgegangen, die von 1993 bis 2003 bestand.^[311]

Die Mitglieder von YGL sind junge Führungskräfte, die verschiedensten Sparten und Disziplinen angehören und aus allen Teilen der Welt stammen. Sie werden für sechs Jahre berufen und dürfen zum Zeitpunkt der Berufung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.^[309] Nach dem Ablauf ihrer Zugehörigkeit zu den YGL können Mitglieder der YGL Alumni  Community  beitreten.^[312] Die Mitglieder unterhalten die 2030 Initiative, die einen Aktionsplan zur Verwirklichung der Vision einer idealen Welt im Jahr 2030 zum Ziel hat.^[313] Jährlich werden neue Mitglieder berufen. Im Jahr 2014 zählten die Young Global Leaders mehr als 900 Mitglieder.

^[309] Prominente Young Global Leaders in Deutschland sind der aktuelle Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn sowie die Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock.^[314] Der Staatspräsident von Frankreich, Emmanuel Macron, der amtierende Premierminister von Belgien, Alexander De Croo, die ehemalige Umweltministerin von Dänemark, Ida Auken und Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und MEP, waren ebenfalls Mitglied bei den Young Global Leaders.^[314]

Info: Weltwirtschaftsforum – Wikipedia   

/ https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#«Young_Global_Leaders»

/ «Young Global Leaders» 

/  https://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftsforum#%C2%ABYoung_Global_Leaders%C2%BB

aus E-Mail von Doris Pumphrey vom 31. August 2021, 12:45 Uhr

Zitat: *UNICEF: Drohnenangriff der USA in Kabul tötete "mindestens sieben Kinder"

*Der UNICEF-Vertreter in Afghanistan erklärte, bei einem Drohnenangriff in Kabul seien mindestens sieben Kinder ums Leben gekommen. Das Pentagon teilte mit, der Angriff habe eine "unmittelbare Bedrohung" durch SIS-K-Terroristen gegen einen Evakuierungsflug abgewendet. /Siehe:

/https://de.rt.com/asien/123338-drohnenangriff-usa-in-kabul-totete/

*"Die Amerikaner eröffneten das Feuer" – Augenzeugen des Anschlags am Flughafen Kabul berichten RT

*Nach den Anschlägen auf dem Kabuler Flughafen gibt es Berichte, denen zufolge US-Soldaten für den Tod afghanischer Opfer verantwortlich sein sollen. RT-Reporter Murad Gazdiev sprach mit Verletzten im Krankenhaus von Kabul.

/Siehe:

/https://de.rt.com/asien/123331-augenzeugen-des-anschlags-am-flughafen-kabul-us-soldaten-eroeffneten-das-feuer/

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https://de.rt.com/meinung/123305-afghanistan-zivile-opfer-als-kollateralschaden/

30.8.2021

*Afghanistan: Zivile Opfer als Kollateralschaden des US-Abenteuers im Nahen Osten *

/von Seyed Alireza Mousavi/

Bei einem Terrorangriff am Flughafen Kabul waren am Donnerstag Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch 13 US-Soldaten. ISIS-K, ein Ableger des "Islamischen Staates" (IS), bekannte sich zu den Angriffen. Später wurde berichtet, dass einige der getöteten Zivilisten

nicht durch die Detonation der Bomben ums Leben gekommen sein könnten, sondern durch Schüsse von US-amerikanischen Soldaten. Das Pentagon wollte eine diesbezügliche Anfrage der /BBC/ nicht kommentieren. Die US-Soldaten sollen nach dem ersten Selbstmordanschlag angefangen haben, wahllos in die panische Menge zu schießen, da sie von mehreren

Selbstmordattentätern ausgingen.

Mindestens 96 Menschen sind bei den Anschlägen getötet worden. 150 Personen wurden verletzt. US-Präsident Joe Biden hatte nach den blutigen Anschlägen von Kabul Rache geschworen.

Die USA reagierten am Samstag mit einem Vergeltungsangriff auf den tödlichen Terroranschlag in Kabul. Die US-Armee soll einen unbemannten Luftschlag auf einen örtlichen Ableger der Terrormiliz IS in der afghanischen Provinz Nangahar durchgeführt haben. "Ersten Anzeichen

zufolge haben wir das Ziel getötet. Wir wissen von keinen zivilen Opfern", erklärte der Sprecher des US-Zentralkommandos CENTCOM.

Am Sonntag hatten die USA in Kabul erneut mit einer Drohne einenLuftangriff auf ein "verdächtiges Fahrzeug" geflogen. Bei dem Angriff sind nach Angaben von US-Medien neun Mitglieder einer afghanischen Familie ums Leben gekommen, darunter auch sechs Kinder. Nachbarn und Zeugen am Tatort des US-Drohnenangriffs bestätigten gegenüber /CNN

<https://edition.cnn.com/2021/08/29/asia/afghanistan-kabul-evacuation-intl/index.html>/, dass mehrere Menschen, darunter auch Kinder, getötet worden seien. Auf diese Meldung reagierte ein hochrangiger US-Militärbeamter, dass das Militär "zuversichtlich" sei, dass sich keine Zivilisten in dem Zielfahrzeug befunden hätten, räumte jedoch ein, dass die Detonation des

Sprengstoffs  "Kollateralschäden <https://www.nytimes.com/2021/08/29/world/asia/us-drone-strike-evacuation.html>"  verursacht haben könnte. Dass ein US-Funktionär afghanische zivile Opfer außerhalb jeglichen Kampfgeschehens als Kollateralschaden bezeichnet, sollte Beobachter, die sich ein wenig mit der westlichen Agenda im Nahen Osten auskennen, nicht verwundern.

Westliche Militärs töteten in den vergangenen Jahren in Afghanistan Tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Bis zur Vereinbarung des US-Abzugsdeals mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut

UN-Angaben jährlich etwa Hunderte Zivilisten zu Tode. Allein im Jahr 2019 kamen mindestens 559 Menschen ums Leben. Zahllose Unbeteiligte wurden im Zuge der US-Besatzung in Afghanistan bei US-Drohnenangriffen getötet. Zu der hohen Zahl ziviler Todesopfer im Rahmen von Kriegsoperationen kommen auch gezielte Morde ohne jeden begründeten Anlass hinzu. So belegt ein im Herbst 2020 veröffentlichter Untersuchungsbericht

<https://www.theguardian.com/australia-news/2020/nov/19/australian-special-forces-involved-in-of-39-afghan-civilians-war-crimes-report-alleges>, dass Angehörige australischer Spezialkräfte mindestens 39 Afghanen gänzlich willkürlich umbrachten. Auf einem diesbezüglichen Video ist zu sehen, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Feld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordete.

Am Flughafen in Kabul spielten sich in den letzten Tagen dramatische Szenen ab. Tausende verzweifelter Menschen drängten sich vor den Toren. Manche wurden im Gemenge zerquetscht, andere brachen nach Stunden in der Hitze dehydriert zusammen. Zwei Menschen fielen beim Abflug iner US-Maschine am Flughafen Kabul von dem Flugzeug, da sie sich an das Fahrwerk geklammert hatten. Die US-Luftwaffe teilte später mit, nach der Landung der Maschine in Katar seien "menschliche Überreste" im Fahrwerkschacht entdeckt worden.

Kurz nach den jüngsten tödlichen Terroranschlägen am Flughafen in Kabul – im Zuge der in westlichen Medien öffentlich zelebrierten Evakuierung – erklärte der Sprecher der Taliban Mohammad Naim, dass die Taliban die westlichen Führungen über die Sicherheitsprobleme am Flughafen wegen der Menschenmassen mehrfach gewarnt hatten. Im Grunde trugen die

ausländischen Truppen in den letzten Tagen die volle Verantwortung für die Sicherheit der Menschen am Flughafen, da sie zu jenem Zeitpunkt das Gelände unter Kontrolle hatten. Die Taliban haben nun nach eigenen Angaben mehrere Tore am Flughafen Kabul unter ihre Kontrolle gebracht.

Es bleibt allerdings unwahrscheinlich, dass der Westen die Verantwortung für die Toten und Verletzten am Kabuler Flughafen übernimmt, genauso für andere Tausende Zivilisten, die in den letzten Jahren Opfer der westlichen Intervention in der Region geworden sind. Denn der Westen

ist von seinen eigenen Werten, und zwar "berechtigten" Interessen, überzeugt und versucht sie dementsprechend überall durchzusetzen. Der chaotische Rückzug der US-Truppen wurde jedoch zu einem westlichen Trauma, da das Bild der USA als Weltmacht offensichtlich auch unter

Trumps Nachfolger Joe Biden weiterhin zerfällt. Die prowestlichen Akteure in der Region haben zudem mittlerweile den ersten Geschmack der US-Unverlässlichkeit bekommen – und damit ist das Ansehen des Westens sichtlich gebröckelt.

heise.de, 31. August 2021, Christoph Jehle

Zitat: Ein Blick über Afghanistan hinaus

In Afghanistan haben verschiedene als Mudschaheddin bezeichnete Gruppen von 1979 bis 1989 gegen die kommunistische Regierung des Landes sowie deren sowjetische Unterstützer gekämpft. Unterstützt wurden sie in der Hauptsache von den USA, Pakistan und Saudi-Arabien, aber auch der deutsche BND beteiligte sich beispielsweise in der geheimen Operation mit dem Namen "Sommerregen" an der Unterstützung des afghanischen Widerstands.

Der damalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck schrieb im Dezember 1985 an den inzwischen verstorbenen CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Riedl: "Es bereitet mir eine besondere Freude, Sie zu Beginn dieses Jahres davon zu unterrichten, dass die von Ihnen und Ihren Herren Kollegen auf Ihrer Pakistan-Reise initiierte Hilfe des Deutschen Bundestages für die afghanische Widerstandsbewegung angelaufen ist." Man habe bereits 5.500 Paar Stiefel, 1.800 Feldjacken und 12.700 Wollpullover an die afghanischen Mudschaheddin geliefert.

Durch einen Beauftragten des BND seien die Sachen übergeben worden, in "Gegenwart führender Vertreter der afghanischen Widerstandsbewegung" - darunter auch Gulbuddin Hekmatyar, so die Tagesschau. Während Deutschland nur wenige Millionen investierte, engagierten sich die USA mit mehreren Milliarden US-Dollar in der Operation Cyclone, die gemeinsam mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI ab 1979 durchgeführt wurde.

Die USA hatten, wie nun jeder weiß, sehr viel Geld in Waffen gesteckt, aber auch mehrere Millionen in gewaltverherrlichende Lehrbücher investiert. Mit diesen Büchern wurde den afghanischen Schulkindern die Lehre vom Heiligen Krieg nahegebracht. Die Bücher wurden auch in Lagern für afghanische Flüchtlinge in Pakistan eingesetzt und später von den Taliban verwendet.

Unterstützung der Uiguren gegen Beijing

Ein vergleichbares Buchmodell wird auch zur Unterstützung der Uiguren zur Motivation des Kampfes gegen die chinesische Zentralregierung eingesetzt. So werden entsprechend modifizierte Schriften aus den ebenfalls von Turkvölkern bewohnten Nachbarländern nach Xinjiang geliefert und dort verteilt. Unterstützt wird der Kampf uigurischer Gruppen gegen Beijing auch durch die umfassende Medienarbeit des Uigurischen Weltkongresses in München.

Die in diesem Zusammenhang gegen China im deutschsprachigen Raum erhobenen Vorwürfe, man hätte eine Million Uiguren in Umerziehungslagern interniert, gehen zumeist auf eine Internetrecherche des Betriebswirts und Anthropologen und evangelikalen Christen Adrian Zenz zurück, der von einer Mission gegen China beseelt ist.

Dass China nach zahlreichen Attentaten ein Auge auf die uigurischen Aktivisten geworfen hat, ist nachvollziehbar, nicht zuletzt, wenn man berücksichtigt, dass es in der Vergangenheit im Grenzgebiet zwischen China und Afghanistan zu verschiedentlicher Zusammenarbeit zwischen uigurischen Freiheitskämpfern und Vertretern der Taliban gekommen sein soll. Dass die chinesische Zentralregierung, die ihren Provinzen zahlreiche Freiheiten gewährt, bei separatistischen Tendenzen hellhörig wird, lässt sich nicht übersehen, aber auch nachvollziehen.

Uiguren standen wohl auch hinter dem Attentat 2015 am Erawan-Schrein in Bangkok. Das Königreich hatte sich den Unmut der Uiguren zugezogen, weil es zuvor uigurische Frauen und Kinder in die Türkei ausgewiesen hatte, die Männer jedoch nach China. Auch im syrischen Konflikt haben sich Uiguren gegen die syrische Regierung engagiert. Und wenn man weiter in der Geschichte zurückblättert, waren Uiguren auch auf dem Balkan gegen Serben zum Einsatz gekommen.

Xinjiang ist für China auch hinsichtlich der Bahnverbindung nach Westeuropa im Projekt der Seidenstraße von Bedeutung. Die Bahnverbindung ist deutlich schneller als der Seeweg und kostengünstiger als Luftfracht. Zudem entzieht man sich mit der Landverbindung möglichen Behinderungen des Seewegs, den die USA beinahe unangefochten militärisch beherrschen.

Verkürzung des Seewegs nach Europa

China will die Abhängigkeit seines Seetransports von der "Piraten-verseuchten" Malakka-Straße vermindern und sucht nach Möglichkeiten, dieses Nadelöhr zu umgehen. Doch nicht nur Piraten könnten den Seetransport an dieser Engstelle beeinträchtigen, sondern auch die derzeit noch verbliebene Seemacht Nr. 1 bereitet sich mit jährlichen Militärübungen wie den sogenannten "Talisman Saber Exercises" auf eine Abriegelung der Malakka-Straße durch die US-Navy vor.

Mit dem Ausbau des Tiefseehafens von Kyaukpyu im Golf von Bengalen und einer strategischen Pipeline, die Öl aus dem Nahen Osten durch Myanmar pumpt, könnte China einige seiner wichtigsten Wachstumszentren im Süden beliefern, ohne dabei durch die Straße von Malakka fahren zu müssen.

Da kommt es für die USA offensichtlich ganz gelegen, dass sich am Golf von Bengalen mit den Rohingya muslimische Zuwanderer gegen die buddhistische Regierung in Stellung gebracht haben und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region mit einem deutlichen Fragezeichen markieren.

Eine Alternative wäre der Kra-Kanal im Süden Thailands. Auch mit diesem könnte man die Bedeutung der Umfahrung von Singapur reduzieren, wogegen sich nicht nur die USA lautstark wenden, sondern auch Teile der thailändischen Bevölkerung.

Da macht es sich gut, wenn der geplante Kanal etwa auf der Grenze zwischen dem buddhistisch besiedelten Thailand und den südlichen muslimisch dominierten Provinzen liegt, wo Attentäter immer wieder staatliche Stellen und buddhistische Einrichtungen angreifen. Dass vor Jahren hier ein Verbindungsbüro der CIA eingerichtet wurde, kann in diesem Zusammenhang kaum verwundern.

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Kommentar: Schwer zu glauben ist, dass die CIA nach Selbstsprengung  ihrer Operationszentrale in Kabul, nun für Afghanistan nicht mehr sein würde.      Thomas Bauer