Belohnter Terror Kiews Staatsverbrechen und die EU
jungewelt.de, vom 16.12.2023, Seite 8 / Ansichten, Kommentar, Von Sevim Dagdelen
Russian Investigative Committee via AP
Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Deutschen Bundestages
Am 6. Dezember wurde der ukrainische Oppositionspolitiker Illja Kiwa in Moskau ermordet. Zu der Tat bekannte sich der ukrainische Militärgeheimdienst. Am 14. Dezember eröffnete die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Diese beiden Ereignisse stehen keineswegs nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang. Obwohl die Ukraine sich also wenig mehr als eine Woche zuvor zum ersten Mal zu einem politischen Mord im Ausland bekannt hatte, sahen die Staats- und Regierungschefs der EU die Voraussetzungen der Ukraine in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als erfüllt, um Kiew den Weg in die EU zu bahnen, so ließe sich formulieren. Doch wer in beiden Dingen einen Gegensatz meint erblicken zu müssen, könnte sich bitter getäuscht sehen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zum Mord an Kiwa jedenfalls spricht eine ganz andere Sprache.
Die Bundesregierung versucht sich zuerst an einem Paradoxon. Sie habe die Erklärung des Sprechers des ukrainischen Militärgeheimdienstes zur Kenntnis genommen, ein »Bekenntnis« sei ihr aber nicht bekannt. Man muss dazu wissen, dass der ukrainische Militärgeheimdienst zum Mordbekenntnis zusätzlich nicht nur Fotos vom Tatort veröffentlicht hat, sondern sich auch mit der Drohung zitieren lässt, dass es allen Verrätern so ergehen werde wie Kiwa. Kurz, die Ukraine bekennt sich offen zu faschistischen Fememorden, die in der Geschichte etwa mit dem Pinochet-Regime in Chile vergleichbar sind. Für diese mörderische Entschlossenheit im Krieg wird sie auf nachdrückliche Bitte aus Washington mit der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen belohnt.
Die Bundesregierung verurteilt den politischen Mord der Ukraine denn auch nicht, sondern bekräftigt ihre Unterstützung wirtschaftlicher, finanzieller und militärischer Art für das Kiewer Regime. Bemerkenswert ist die Aussage, dass dies so lange wie nötig fortgesetzt werden soll. Nun wird klar, dass man, koste es was es wolle, einen Stellvertreterkrieg mittels einer staatsterroristischen Regierung führt und sich selbst nicht an deren Bekenntnis zum Terror stört, sondern das Terrorbekenntnis regelrecht belohnt.
Mit dem Beschluss zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen sind Bundesregierung und Europäische Union endgültig auf dem Niveau der USA angekommen, der globalen Unterstützung faschistischen Terrors zu geopolitischen Zwecken. In den Zeiten digitaler Globalisierung wird sich die Bereitschaft, Bekenntnisse zum politischen Mord zu unterstützen und in diesem gar ein legitimes Instrument zu sehen, auch im globalen Süden herumsprechen. Man darf auf die Reaktionen gespannt sein. Für die Bundesregierung aber gilt von nun an: Terror ist nichts weiter als die legitime Fortsetzung der Politik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 16. Dezember 2023– heute mit der Wochenchronik
DDie EU hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegeben. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs jedoch nicht auf eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für das kriegsgeschüttelte und von der Pleite bedrohte Land einigen. Daher soll es Anfang 2024 einen weiteren EU-Gipfel geben.
Verantwortlich für das Scheitern ist Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er will sich seine Zustimmung teuer bezahlen lassen. Die EU solle rund 30 Milliarden Euro freigeben, die sie wegen Rechtsstaats-Mängeln und anderen Problemen in Ungarn eingefroren hat, forderte er. Bisher hat Brüssel nur 10 Milliarden Euro bewilligt.
Um 2:38 Uhr am Freitagmorgen legte Orban ein Veto gegen die Finanzhilfe für Kiew und eine Aufstockung des EU-Budgets ein. Diesmal hatten die EU-Chefs keine zündende Idee, wie sie Orban überlisten könnten.
Im Streit über den Ukraine-Beitritt hatte Orban den Saal verlassen – wie zuvor mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Man könne denselben Trick nicht zweimal anwenden, hieß es im Brüsseler Ratsgebäude.
Selbst Scholz gab ermüdet auf. Von einem Misserfolg wollte er dennoch nicht sprechen. 26 EU-Länder hätten sich auf eine „gute Lösung“ verständigt, erklärte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel.
Koalition der Willigen?
Nun gehe es nur noch darum, Orban ins Boot zu holen. Falls dies nicht gelingen solle, habe man „andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen“.
Im Gespräch ist eine Vereinbarung zwischen den 26 willigen EU-Staaten, die Finanzierung zu sichern. Zunächst wolle man es aber im Rahmen des EU-Budgets versuchen, so Scholz.
Wenn das nicht klappt, kommt bestimmt wieder ein Trick, mit dem die Regeln umgangen werden…
Was war noch? Die EU hat sich auf ein Lieferkettengesetz, ein Gesetz zur Medienfreiheit und eine Reform des Strommarkts geeinigt. Alles in Nachtsitzungen in dunklen Hinterzimmern, wie neuerdings üblich.
Die Uno hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen humanitären Waffenstillstand in Gaza und die sofortige Freilassung aller Geiseln ausgesprochen. Deutschland enthält sich, die EU ist gespalten.
Ich persönlich hoffe nur inständig, dass Herr Orban standhaft bleiben möge! Er scheint in der gesamten EU der Einzige zu sein, der noch über die Interessen seines Landes und der EU als Gesamtheit in diesem Konflikt nachdenkt. Alle anderen liessen sich widerstandslos von wahnhaften US-Interessen absorbieren.
Die anderen denken wohl eher darüber nach, was die diversen US-Dienste alles über und von ihnen in ihren Archiven haben könnten… oder wissen es mutmasslich sogar – wie sonst könnte man einen Terrorakt wie die Sprengung einer Gas-Pipeline debil weggrinsen? Orban ist da fein raus, der hat schon einen so schlechten Ruf, dass ihn das wohl kaum beeindrucken würde.
„Wenn das nicht klappt, kommt bestimmt wieder ein Trick, mit dem die Regeln umgangen werden…“
Demokratie, Rechtsstaat – was vom „Westen“ von anderen notfalls völkerrechtswidrig mittels Sanktionen oder gar Waffengewalt eingefordert wird – alles nur noch Makulatur, wenn es nicht in die eigene Agenda passt. Und was nicht passt, wird eben passend gemacht.
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17.12.2023
NATO: USA auf der trickreichen Suche zum Verrat an Verbündeten
meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Dez. 2023 12:45 Uhr, Von Irina Alksnis
Die USA machen zunehmend deutlich, dass sie willens sind, nach der Ukraine auch NATO-Mitgliedsstaaten in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Dass diesen Ländern dabei mehr als die Rolle eines Bauernopfers zufallen würde, ist zu bezweifeln und stört sie nicht.
Am Donnerstag haben rumänische Militärs auf dem Territorium des Landes einen Krater von anderthalb Metern Durchmesser gefunden. Laut ihren Angaben entstand er durch den Absturz einer Drohne, die in der Nacht zum 14. Dezember teilgenommen hatte "am Angriff der russischen Streitkräfte auf die Hafeninfrastruktur nahe der Grenze zwischen der Ukraine und Rumänien". Dies ist damit der vierte Fall des Absturzes einer angeblich russischen Drohne in Rumänien in den vergangenen Monaten.
Aus diesem Anlass gab das Außenministerium Rumäniens eine wütende Erklärung ab und verkündete neben seinem Protest die Absicht, Russlands Botschafter einzubestellen. Parallel dazu gab die Behörde an, sie werde sich mit den NATO-Verbündeten über die Ereignisse an der rumänisch-russischen Grenze beraten, darunter auch über diesen Zwischenfall.
Doch die Allianz wird Bukarest kaum mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung erfreuen. Denn der offizielle Vertreter der Organisation Dylan White berichtete, die NATO habe keine Informationen, die "Russlands vorsätzliche Angriffe auf das Gebiet der NATO-Staaten" bestätigen würden. Das aber bedeutet: Wenn es ein Irrtum war, dann spielt das keine Rolle für das Bündnis. Dabei unterstrich er, dass die Allianz Russlands Angriffe gegen die "Infrastrukturobjekte der Ukraine, darunter an der Donau, entschieden verurteile". Zweifellos erfreut diese Unnachgiebigkeit Kiew, auch wenn damit nicht die Taschen und Waffenlager aufgefüllt werden.
Was derzeit im kollektiven Westen und speziell innerhalb der NATO vor sich geht, erinnert zunehmend an einen schlechten Katastrophenfilm, in dem die Handlung nur wegen maximal blödsinniger Handlungen der Charaktere voranschreitet, was folgerichtig zu traurigsten Ergebnissen führt. Wenn Zuschauer die Geschehnisse auf dem Bildschirm oder der Leinwand verfolgen, gähnen sie entweder wegen der Vorhersehbarkeit der kommenden Ereignisse oder lachen über die Dummheiten, aber sie sind sich zumindest einig, dass das Ganze völlig unrealistisch ist. Allerdings zeigt das wahre Leben, dass alles noch viel schlimmer kommen kann.
Dass der berühmt-berüchtigte Artikel 5 der NATO-Satzung, der die kollektive Verteidigung vorsieht eine inhaltsleere Phrase ist und als Köder dient, ist im Westen inzwischen ein offenes Geheimnis. Selbst die größten Denkfabriken und Medien entwarfen immer wieder das Szenario: "Wie wir gegen Russland Krieg führen könnten, ohne eine nukleare Apokalypse zu riskieren." Die Hauptidee liegt auf der Hand: Einzelne Länder (beispielsweise Polen) sollten gar nicht als NATO-Mitglieder, sondern als eigenständige Subjekte kämpfen. Dies würde Moskau dann angeblich keinen Grund geben, etwa Washington, D.C. anzugreifen. Ein solch unbedeutendes Detail, dass Russland damit zumindest einen Anlass haben könnte, Warschau vom Antlitz der Erde zu tilgen, wird dabei von westlichen Strategen selbstverständlich großzügig ignoriert.
Damit werden die Absichten der USA, angefangen bei den Nachbarländern, ganze Staaten gegen Russland in den sicheren Tod zu schicken, nicht nur insgeheim, sondern ganz offen, unverhohlen geäußert. Doch jene betroffenen Länder gehen weiter ungerührt ihren selbstmörderischen Weg.
Am 13. Dezember erklärte Russlands Außenministerium, wenn die der Ukraine übergebenen Kampfflugzeuge vom Typ F-16 etwa von Stützpunkten in Polen, Rumänien und der Slowakei starten würden, dann werde Russland dies als Beteiligung dieser Länder am Konflikt in der Ukraine bewerten und entsprechend reagieren. Und schon am 14. Dezember berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass praktisch mit Sicherheit die Ukraine ihre eigene Infrastruktur gar nicht für Flüge der F-16 nutzen könne, weil ihre Startbahnen für diese Flugzeuge ungeeignet seien. Das bedeutet, dass ein weiterer Schritt getan ist, um die Nachbarstaaten in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Dabei scheint bestenfalls noch die Slowakei neuerdings einen gewissen Selbsterhaltungstrieb zu demonstrieren.
Am Montag soll Finnland ein Verteidigungsabkommen mit den USA unterzeichnen, das den USA die Stationierung ihrer Waffen und Truppen in 15 Militärobjekten dieses Landes ermöglichen wird.
Und während die USA all das tun, machen sie nicht nur keinen Hehl aus ihrer Absicht, diese Länder gegen Russland zu benutzen und sie danach schließlich ihrem Schicksal selbst zu überlassen, sondern sie prahlen damit sogar noch.
Gewöhnlich wird dieses erstaunliche Phänomen damit erklärt, dass die Regierungseliten der entsprechenden Länder von den USA gekauft und vollständig kontrolliert werden und sich überhaupt nicht um ihre jeweilige eigene Heimat scheren. Dies ist mit Sicherheit ein wichtiger Faktor, doch erklärt er nicht, warum sich Finnlands oder Rumäniens gesamte Gesellschaft sehenden Auges im Namen der Rettung des transatlantischen Hegemonen zur Schlachtbank führen lassen. Zumal es auch in Europa selbst (und nicht nur außerhalb des kollektiven Westens) Beispiele für die Wahrung der nationalen Interessen durch Regierung und Gesellschaft gibt – man denke nur an Ungarn.
Eine alte Weisheit besagt, dass Gott diejenigen, die er strafen will, um den Verstand bringt. Möglicherweise beobachten wir die Erscheinung einer höheren Gerechtigkeit, bei der eine ganze Zivilisation, die für ein halbes Jahrtausend auf dem Planeten dominierte, gerade um den Verstand gebracht wird, um für ihre Taten zu büßen.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
Irina Alksnis ist eine Kolumnistin von RIA Nowosti.
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17.12.2023
Nachrichten von Pressenza: Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?
Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?
Stefania Maurizi, John Goetz und Christian Mihr diskutierten im Georg Büchner Buchladen in Berlin über: „Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?“. Viele weitere wollten der Veranstaltung zuhören, aber 80 Personen war die Grenze dessen,…
Das politische und kulturelle Klima spitzt sich zu. Die aktuellen Diskussionen um Kunstfreiheit und die sogenannte Cancel Culture sind gefährlich. Der öffentliche Diskurs ist zunehmend durch unzulässige Vermischung von Themen und tendenziösen Behauptungen geprägt. Diese Verwirrung hat zu Verstößen gegen…
Erich Maria Remarques Schwester Elfriede Scholz: Von den Nazis hingerichtet am 16. Dezember 1943
Erich Maria Remarque wurde mit „Im Westen nichts Neues“ berühmt. Weniger bekannt ist seine Schwester Elfriede Scholz, die wegen »Wehrkraftzersetzung« vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 16. Dezember 1943 hingerichtet wurde. Eine Erinnerung. Von Helmut Ortner Deutschland im Oktober…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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16.12.2023
Warum das Pentagon zu einem ein Multi-Billionen-Dollar-Betrugsapparat geworden ist
meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Dez. 2023 07:30 Uhr,Von Scott Ritter
Das US-Verteidigungsministerium hat das sechste Jahr in Folge die Überprüfung seiner Bücher nicht erfolgreich durchführen können. Dies wird jedoch das Pentagon nicht daran hindern, das Geld der amerikanischen Steuerzahler weiterhin ungeniert in ein schwarzes Loch zu schütten.
Zwei F-35 Lightning II der U.S. Air Force vom 134th Fighter Squadron der Vermont Air National Guard am 17. Juni 2023 auf der Rollbahn des internationalen Flughafens Petrovec in der Nähe von Skopje, Nordmazedonien.
Kürzlich musste das Pentagon zugeben, dass es keine Rechenschaft über mehrere Billionen US-Dollar – Gelder amerikanischer Steuerzahler – ablegen könne, nachdem zum sechsten Mal in Folge eine umfassende jährliche Überprüfung der Bücher nicht möglich gewesen ist.
Der Prozess der jährlichen Überprüfung besteht aus 29 Unterprüfungen der verschiedenen Dienste des Verteidigungsministeriums, von denen dieses Jahr nur sieben tatsächlich überprüft werden konnten. Das stellt keinen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem vergangenen Jahr dar. Diese jährlichen Überprüfungen wurden zudem erst im Jahr 2017 eingeführt, was bedeutet, dass das Pentagon noch nie eine Überprüfung erfolgreich durchlaufen konnte. Das diesjährige Scheitern machte einige Schlagzeilen, wurde von den Mainstream-Medien kurz kommentiert und dann ebenso schnell von einer amerikanischen Gesellschaft vergessen, die es gewohnt ist, Geld in das schwarze Loch namens Verteidigungsministerium zu schütten.
Der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten ist grotesk hoch. Seine 877 Milliarden US-Dollar stellen die 849 Milliarden US-Dollar in den Schatten, die von den nächsten zehn Nationen in der Rangliste der Verteidigungshaushalte kombiniert ausgegeben werden. Dennoch kann das Pentagon über die 3,8 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten und 4 Billionen US-Dollar an Verbindlichkeiten, die es auf Kosten des US-Steuerzahlers ausgegeben hat – angeblich zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten – keine vollständige Rechenschaft ablegen.
Während die Regierung von Joe Biden 886 Milliarden US-Dollar für den Verteidigungshaushalt des nächsten Jahres anstrebt und der US-Kongress offenbar bereit ist, diesen Betrag um weitere 80 Milliarden US-Dollar aufzustocken, zeigt sich eine offensichtliche Gleichgültigkeit des amerikanischen Kollektivs – Regierung, Medien und Öffentlichkeit – dass fast eine Billion US-Dollar für Verteidigung ausgegeben werden soll. Dies spricht Bände über den allgemeinen Bankrott des amerikanischen Establishments.
Wenn es um die Verteidigungsausgaben geht, so haben sich die Amerikaner daran gewöhnt, große Zahlen zu sehen. Und daher erwarten sie von ihrem Militär auch große Dinge. Tatsache ist jedoch, dass das US-Verteidigungsestablishment in Realität immer mehr den Zahlen in den Büchern ähnelt, die ein Buchhalter zu frisieren versucht hat – nichts passt zusammen.
Obwohl das amerikanische Volk rund 2,3 Billionen US-Dollar für ein zwei Jahrzehnte währendes militärisches Missgeschick in Afghanistan hinblättern musste, wurde es im August 2021 live im Fernsehen Zeuge eines schmachvollen Rückzugs aus dieser Bergnation. Dasselbe geschah mit den 758 Milliarden US-Dollar für die Invasion des Irak im Jahr 2003 und die anschließende jahrzehntelange Besetzung dieses Landes. Im Jahr 2011 wurden die USA zum Abzug aus dem Irak gezwungen, nur um 2014 für ein weiteres Jahrzehnt zur Jagd auf ISIS dorthin zurückzukehren. Dies war wiederum ein Ausdruck des Scheiterns des ursprünglichen Unterfangens des irakischen Abenteuers. Insgesamt haben die USA mehr als 1,8 Billionen US-Dollar für ihren 20-jährigen Albtraum im Irak und in Syrien ausgegeben.
Diese Zahlen sind unglaublich hoch – so hoch, dass sie für den Durchschnittsbürger bedeutungslos werden. Das US-Verteidigungsministerium ist dermaßen gewaltig aufgebläht worden, dass es im wahrsten Sinne des Wortes zu einer unmöglichen Mission geworden ist, eine Prüfung der Bücher durchzuführen. Das amerikanische Volk könnte zwar bereit sein, den einen oder anderen Buchhaltungsfehler hinzunehmen, aber der Verteidigungshaushalt ist gleichbedeutend mit der amerikanischen Militärmacht und den Vorstellungen des "Amerikanischen Exzeptionalismus".
Tatsache ist, dass das unbekümmerte Vorgehen der USA bei den Verteidigungsausgaben zu einem Betrug gigantischen Ausmaßes geführt hat: Dem amerikanischen Volk wurde eine Mogelpackung verkauft – ein Militär, das in der Lage sei, weltweit Macht auszuüben, um die sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung" aufrechtzuerhalten, auf der die Idee des "Amerikanischen Exzeptionalismus" basiert. Wie sich jedoch herausstellt, ist das US-Militär genauso nutzlos wie die Zahlen in den Büchern des Pentagons.
Das amerikanische Volk hat einen Apparat gekauft, der nicht in der Lage ist, einen großen Krieg gegen einen potenziellen Gegner zu führen und zu gewinnen. Es ist den USA nicht mal gelungen, Al-Qaida, ISIS und die Taliban zu bekämpfen. Und die USA sind weder in der Lage, China noch Russland in einem Krieg zu besiegen, geschweige denn Regionalmächte wie Nordkorea und Iran. Und doch werden die Amerikaner weiterhin bedingungslos in diesen Apparat investieren, scheinbar ohne zu hinterfragen, in der Erwartung, dass ein System, das eine simple Buchprüfung nicht besteht, auf magische Weise in Zukunft ein anderes Ergebnis als bisher liefern wird, während das amerikanische Volk, nichts dafür tut, um ein anderes Ergebnis einzufordern.
Kurz gesagt, der Verteidigungshaushalt ist das Äquivalent eines "Abo-Modells", bei dem das amerikanische Volk die US-Regierung regelmäßig dafür bezahlt, Ergebnisse zu erzielen, die zur Aufrechterhaltung eines überhöhten Selbstwertgefühls erforderlich sind. Wir Amerikaner haben uns so sehr daran gewöhnt, der größte und böseste Tyrann in der Welt zu sein, dass wir davon ausgehen, dass wir einfach dadurch, dass wir Geld in ein System stecken, das mehr als siebzig Jahre lang die gewünschten Ergebnisse gebracht hat, die guten Zeiten beibehalten können. Aber wenn man Geld in ein System steckt, das darauf konditioniert wurde, ohne Rechenschaftspflicht zu funktionieren, sollte man sich nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass das glänzende Schloss auf dem Hügel, das man gekauft zu haben glaubte, sich als Kartenhaus entpuppt.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram und auf X unter @RealScottRitter folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.12.2023
Doctorow: Die Doppelmoral der pro-palästinensischen Verfechter der "Meinungsfreiheit"
seniora.org, vom 16. Dezember 2023, Von Gilbert Doctorow 15. Dezember 2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
In den letzten Tagen ist mir aufgefallen, wie die Liberalen, die die "Meinungsfreiheit" verteidigen, in der Palästina-Frage einen Fleck im Auge ihrer im Allgemeinen konservativen Gegner erkennen, aber blind sind für den Balken in ihrem eigenen Auge, wenn ich mir einen Ausdruck von Matthäus über die Bedeutung der Heuchelei ausleihen darf.
Wir haben in der vergangenen Woche erlebt, wie ein Ausschuss des Repräsentantenhauses die Präsidenten dreier führender amerikanischer Universitäten über die Art und Weise befragt hat, in der die freie Meinungsäußerung auf dem Campus missbraucht werde, um die palästinensische Sache zu fördern und offen geäußerten Antisemitismus akzeptabel zu machen. Die Medien berichten auch über die Zwangsmaßnahmen, mit denen die Geldgeber der Hochschulen die freie Meinungsäußerung auf dem Campus zum Schweigen bringen wollen, indem sie denjenigen Einrichtungen die finanzielle Unterstützung entziehen, die Studenten, die "Palästina vom Fluss bis zum Meer" skandieren, nicht suspendieren oder ausschließen. Personalvermittler für Anwaltskanzleien und andere begehrte Berufe setzen Studenten, die auf diese Weise identifiziert wurden, auf eine schwarze Liste.
In einem angesehenen ListServ-Digest, das an Diplomaten und Außenpolitikexperten in Washington verteilt wird, war kürzlich in einem Artikel von "McCarthyismus" die Rede, mit dem die Machthaber versuchen, Sympathisanten für die palästinensische Sache im Krieg zwischen Israel und Hamas auszurotten.
Ich teile die Empörung über die jüngsten eklatanten Beispiele von Intoleranz und die Verweigerung des Rechts auf eine kritische oder feindselige Haltung zum Nahostkonflikt gegenüber Israels brutaler ethnischer Säuberung in Gaza. Was ich nicht teile, ist der Glaube, dass dieser McCarthyismus etwas Neues, etwas Jüngeres in der amerikanischen Gesellschaft ist. Und ich finde es mehr als ironisch, dass dieselben Liberalen und Progressiven, die jetzt für freie Meinungsäußerung in Bezug auf Palästina plädieren, seit mehr als 20 Jahren selbst die intolerantesten Fanatiker in Bezug auf Russland und seinen Präsidenten sind.
Ich freue mich sehr, dass ich im vergangenen Jahr viele neue Abonnenten für diese Seiten gewinnen konnte. Dies zwingt mich jedoch dazu, ein wenig Hintergrundwissen über den McCarthyismus in Bezug auf Russland zu vermitteln, über den ich all die Jahre geschrieben habe. Mehr Details finden Sie in meinen drei Aufsatzsammlungen, die zwischen 2013 und 2017 erschienen sind: Stepping out of Line, Does Russia Have a Future? und Does the United States Have a Future?
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Seit Ende der 1990er Jahre, als sich Russland und die Vereinigten Staaten noch unter Jelzin wegen der NATO-Bombardierung Serbiens trennten und der Kreml de facto unter amerikanisches Protektorat geriet, begann der Wirtschaftskrieg mit dem Kreml im Energiebereich. Der Russland-Feind Zbigniew Brzezinski wurde von Madeleine Albright angeworben, um dabei zu helfen, Energieflüsse nach Europa unter Umgehung Russlands einzurichten. Er arbeitete mit meinem Harvard-Kommilitonen Richard Morningstar zusammen, der in den folgenden Jahren im Außenministerium eine steile Karriere als Verschwörer gegen russische Gas- und Ölexporte machte.
Im neuen Jahrtausend verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland drastisch, nachdem sich Russland 2003 gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Belgien gegen die geplante Invasion im Irak ausgesprochen hatte und damit den USA die dringend benötigte UN-Deckung für ihren bevorstehenden Angriffskrieg entzogen hatte. Der Beginn eines Informationskriegs gegen Russland, der mit McCarthy-Methoden Kritiker der Washingtoner Russlandpolitik zum Schweigen bringen sollte, datiert jedoch auf das Frühjahr 2007. Damit reagierte die Regierung George W. Bush auf die Rede Wladimir Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar desselben Jahres, in der der russische Präsident den Vereinigten Staaten vorwarf, die Weltherrschaft aufrechtzuerhalten und ihre eigene nationale Sicherheit und Interessen auf Kosten aller anderen, insbesondere Russlands, zu optimieren.
In den folgenden Jahren nahm die antirussische Stimmung in der gesamten amerikanischen Gesellschaft stetig zu und wurde vom Weißen Haus voll unterstützt. Ich habe diese Stimmung im Hochschulbereich während des akademischen Jahres 2010-2011 erlebt, als ich als Visiting Fellow am Harriman Institute tätig war. Das Harriman-Institut war damals das Zentrum für Russischstudien an der Columbia University, wie schon seit seiner Gründung im Jahr 1949.
In den Jahren 2010 und 2011 war das Ausmaß der antirussischen Hysterie an der Columbia so groß, dass bei den vom Institut organisierten Vorträgen und Diskussionsrunden jeder, der eine Frage zu den Äußerungen der eingeladenen Anti-Putin-Redner stellte, sofort als "Handlanger Putins" denunziert wurde. Das Niveau des Diskurses an dieser Hochschule war schon damals auf das Niveau von einem Kindergarten (sic!) gesunken.
Im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 ließen die Medien den Russlandhassern freien Lauf, als sie über die wilden Tiere berichteten, die angeblich das schäbig gebaute Olympische Dorf durchstreiften. Doch die Hysterie erreichte ein völlig neues Niveau, als der Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 radikale ukrainische Nationalisten an die Macht brachte, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden, der russischsprachige Donbass rebellierte und die Krim für den Anschluss an die Russische Föderation stimmte. Nach dem Flugzeugabsturz von MH17 in jenem Sommer, der in Folge der Zurückhaltung wichtiger Geheimdienstdaten durch die USA nie zufriedenstellend erklärt werden konnte, wurde die amerikanische McCarthy-Ansteckung an Europa weitergegeben, um die schweren Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen, die von den Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks gegen Russland verhängt wurden.
Zu diesem Zeitpunkt, Mitte 2014, wurden alle "abweichenden" Ansichten über Putin und Russland in den Mainstream-Medien der USA nicht mehr geduldet. Professor Stephen Cohen, der in den späten 90er Jahren dank seiner Nähe zu Gorbatschow und der liberalen, den Westen liebenden russischen Intellektuellenschicht der Liebling der US-Fernsehsender gewesen war, fand sich nun nicht nur von Kollegen geächtet, sondern stand bei den großen Medien auf der schwarzen Liste. Ich weiß das, weil wir damals in regelmäßigem Kontakt standen und er darüber gesprochen hat.
Allerdings gab es ein paar seltene Ausnahmen von diesem Blackout. Eine davon war die Stimme des Professors John Mearsheimer von der University of Chicago, der einen Aufsatz darüber schrieb, warum der Westen die Schuld an der im Donbas ausgebrochenen Ukraine-Krise und an der russischen Einnahme der Krim trägt. Sein Artikel wurde in der Herbstausgabe 2014 der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht und löste einen Sturm von kritischen Leserbriefen aus dem außenpolitischen Establishment aus. Ein Video seines Vortrags zum selben Thema, das 2015 von der University of Chicago auf youtube veröffentlicht wurde, ging viral. Es ist immer noch zugänglich und wurde von mehr als 29 Millionen Besuchern der Website angesehen.
Mearsheimers Fall war jedoch die große Ausnahme. Er war ein West Point-Absolvent. Er war kein Russland-Spezialist und wurde als jemand wahrgenommen, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Außerdem hatte er einen früheren Skandal überlebt, weil er ein Buch geschrieben hatte, in dem es um heilige Kühe ging, die heute nur noch mit großer Vorsicht öffentlich diskutiert werden dürfen:
The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy (2007), mit dem Co-Autor Professor Stephen Walt von Harvard
Aber andere Akademiker, insbesondere Russland-Spezialisten, waren nicht so unsinkbar wie Mearsheimer, und sie zogen es vor, zu schweigen, den Kopf unten zu halten, um nicht fristlos entlassen zu werden, weil sie sich als "russische Agenten" entlarvt hatten.
Der Tiefpunkt der Meinungsfreiheit in Bezug auf Russland könnte im Dezember 2015 erreicht worden sein. Damals veröffentlichte die tägliche Zusammenfassung russlandbezogener Artikel, die per E-Mail an amerikanische Universitäten und private Abonnenten verteilt wird, Johnson's Russia List (JRL), eine Ausgabe, die zu 100 % aus antirussischen Artikeln bestand. JRL veröffentlicht nur das, was Akademiker, Journalisten und andere Experten Tag für Tag veröffentlichen, und an diesem Tag im Dezember gab es keinen einzigen Artikel über Russland und Putin, der nicht verleumderisch oder Fake News war. Ich habe über dieses Problem in "A Christmas Present to Russia-Bashers from Johnson’s Russia List." in: Does Russia Have a Future? Kapitel 12 ("Ein Weihnachtsgeschenk für Russland-Basher von Johnsons Russland-Liste") geschrieben.
Übrigens habe ich genau dieselbe düstere, lähmende Form des antirussischen McCarthyismus 2015 in Deutschland erlebt, als ich zu Gast bei einer Konferenz der SPD-Denkfabrik im Taunus war. Das habe ich in einem Artikel mit dem Titel "2015 Schlangenbad Dialogue: The East-West Confrontation in Microcosm" in: Does Russia Have a Future? 2015, (Kapitel 62) (Schlangenbad Dialog: Die Ost-West-Konfrontation im Mikrokosmos") beschrieben.
Aber wie man so schön sagt: Vor dem Morgengrauen ist es immer am dunkelsten, und im neuen Jahr 2016 haben wir gesehen, dass in der Fachliteratur über Russland tausend Blumen blühten. Warum? Weil es das Jahr des Wahlkampfs von Donald Trump für die Präsidentschaft war. Trump sagte über Putin, über die NATO und andere heilige Dinge, was gewöhnliche Sterbliche, ganz zu schweigen von schüchternen Akademikern, nicht zu sagen wagten, um nicht auf der Straße zu landen, wenn nicht sogar noch schlimmer. Trump hat es im Alleingang mit den McCarthyianern in vielen Bereichen aufgenommen, von denen die russischen Angelegenheiten nur einer waren. Trump hat unwissentlich und ohne Rücksicht auf die geistige Freiheit das getan, was Elon Musk mit seiner Übernahme von Twitter bewusst angestrebt hat. Beachten Sie: Beide Verteidiger der freien Meinungsäußerung waren/sind Konservative und die Hasser der freien Meinungsäußerung waren Liberale und Progressive.
Natürlich hat es unter Bidens von der Demokratischen Partei dominierten Regierung einen Rückfall in den McCarthyismus in Bezug auf russische Angelegenheiten gegeben. Man denke nur an die ganze "cancel Russia"-Kampagne. Ich stelle fest, dass das Harriman-Institut an der Columbia University heute praktisch ein Zentrum für ukrainische Studien ist, während die Russisch-Studien in einer "Entkolonialisierungs"-Säuberungsaktion von Akademikern und Kursen untergehen.
Niemand in den USA muss heute befürchten, um Mitternacht von der Bundespolizei über seine Meinung zu Putin und seiner militärischen Sonderoperation befragt zu werden. Das kann man von Kanada nicht behaupten, wo ein gewisser ehemaliger Diplomat in der Moskauer Botschaft des Landes und vielgelesener Blogger über russische Angelegenheiten im neuen Jahrtausend namens Patrick Armstrong von Geheimdienstmitarbeitern unter Druck gesetzt wurde, zu schweigen "oder sonst". Er befolgte ihren Rat und schloss seine Webplattform. Aber Kanada hatte noch nie einen Trump an der Spitze des Landes.
Abschließend möchte ich denjenigen, die einen ausgezeichneten Insiderbericht darüber lesen möchten, wie das Management der New York Times bewusst auf den Grundsätzen herumgetrampelt ist, die in dem Motto der Gründer "all the news that's fit to print" (alle Nachrichten, die zum Druck geeignet sind) zum Ausdruck kommen, und wie Steve Cohen witzig sagte, "all the news that fits" (alle Nachrichten, die zu seinen progressiven demokratischen Vorurteilen passen), einen Aufsatz des langjährigen Op-Ed-Redakteurs der Zeitung, James Bennett, wärmstens empfehlen: "When The New York Times lost its way" (Als die New York Times ihren Weg verlor). https://www.economist.com/1843/2023/12/14/when-the-new-york-times-lost-its-way?utm_id=1834944
Die völlige Missachtung, wenn nicht gar Verachtung anderer Seiten eines Themas ist ein wesentliches Fundament, auf dem der heutige McCarthyismus aufbaut.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.12.2023
Tucker Carlson: "Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"
Jimmi Dore und Tucker Carlson fragen sich in dieser Episode, warum Deutschland nach der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines weiterhin zu den USA hält. Die Antwort ist psychiatrisch und wird nicht jedermann gefallen.
Quelle: RT
Video Dauer 2:13 min
In einem Gespräch mit Jimmy Dore setzte sich der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson mit der Frage auseinander, warum Deutschland beim Ukraine-Krieg mitmacht und sich in Sachen Energie von den USA bescheißen lässt.
Für Carlson liegt die Antwort auf der Hand: "Die Deutschen hassen sich selbst."
Er führte weiter aus und demonstrierte das Ausmaß des Selbsthasses anhand eines Vergleichs: "Wenn Ihr sogenannter Verbündeter Ihr Land für Generationen zerstört, was die Biden-Regierung getan hat, als sie die Nord-Stream-Pipeline außer Betrieb setzte, und Sie haben nicht einmal das Gefühl, etwas dazu sagen zu können, dann ist es so, als ob ein paar Typen dabei wären, Ihre Frau zu vergewaltigen, aber Sie sind zu verlegen, um etwas zu sagen. Dann ist man ein kranker W*chser und zu allem fähig."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.12.2023
Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souveränen Energiepolitik
meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Dez. 2023 15:44 Uhr, Von Dagmar Henn
Anteile der Raffinerie Schwedt sollen den Besitzer wechseln. Ein Anlass, daran zu erinnern, wofür diese Raffinerie steht: eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die langfristig denkt und auf Souveränität ausgerichtet ist. Nichts, woran diese Bundesregierung gern erinnert wird.
Wenn es einen Ort gibt, an dem eine verrückte und eine langfristige Wirtschaftspolitik aufeinanderprallen, dann ist das die Raffinerie in Schwedt. Die 1964 in Betrieb genommene Raffinerie war in vielfacher Hinsicht ein Musterbetrieb für die DDR und immer wieder auch Entwicklungsstandort für neue Verfahren; sie entwickelte sich von einem Werk, das vor allem einfache Erdölprodukte wie Bitumen herstellte, zu einem hochkomplexen chemischen Betrieb, der weite Teile der gesamten Petrochemie abdeckte, und das möglichst rückstandsfrei. Bis heute ist die Benzin- und Dieselversorgung im Raum Berlin durch die PCK-Raffinerie in Schwedt abgedeckt.
Jetzt hat der niederländische Ölkonzern Shell seine Anteile an dieser Raffinerie verkauft; an eine weitgehend unbekannte britische Ölhandelsfirma namens Prax, die vor allem unabhängige Tankstellen in Großbritannien betreibt und sich erst im Oktober durch den Erwerb der Kette von Oil!-Tankstellen auf Kontinentaleuropa erweiterte. Ob der Verkauf überhaupt gültig oder durch die Ausübung des Vorkaufsrechts der beiden anderen Miteigner Rosneft und Eni blockiert wird, muss sich erst noch herausstellen. Rosneft hatte schon 2021 erklärt, die Anteile von Shell übernehmen zu wollen.
Wie fast alle DDR-Betriebe wurde auch die Raffinerie in Schwedt über die Treuhand privatisiert, und die Anteile wechselten im Verlauf der Jahrzehnte mehrmals die Eigentümer, bis zur letztgültigen Aufteilung von 37,5 Prozent im Besitz von Shell, zu 54,7 Prozent von Rosneft Deutschland und zu 8,33 Prozent im Besitz von Eni. Rosneft Deutschland steht im Zuge der Russland-Sanktionen unter Zwangsverwaltung durch das Bundeswirtschaftsministerium.
Nicht nur mehr als die Hälfte der Anteile sind eigentlich in russischer Hand, auch das Öl, mit dem die Raffinerie betrieben wird, kam oder kommt aus Russland. Diese Unklarheit ergibt sich daraus, dass das Öl, das in Schwedt verarbeitet wird, inzwischen offiziell aus Kasachstan stammt.
Allerdings ist die Umstellung einer Raffinerie auf ein Öl anderen Ursprungs nicht so einfach möglich; die ganzen komplexen Anlagen sind auf eine bestimmte Zusammensetzung des eingespeisten Öls abgestimmt, und dabei handelt es sich nicht um eine Abstimmung, die über einen Schalter geregelt wird, sondern die sich in baulichen Anlagen widerspiegelt.
Das heißt, eine Änderung der Ölquelle erfordert eine größere Umbauinvestition und womöglich eine Anpassung der gesamten Produktpalette. Sprich, die technischen Gegebenheiten legen nahe, dass es sich bei dem kasachischen Öl ebenso wenig um kasachisches handelt, wie das aus Europa in Indien erworbene Öl indisches Öl ist. Aber solange alle so tun, als wäre dem nicht so, und die dadurch ausgelösten höheren Preise gewissermaßen als eine Art US-Ablassbrief in Kauf nehmen, bleibt zumindest die Benzinversorgung in Berlin gesichert. Die Bundesregierung hatte mehrmals signalisiert, ihr wäre es am liebsten, Schwedt ganz stillzulegen.
Die Geschichte dieser Raffinerie und der Pipeline, die sie versorgt, wirft eigentlich eine Frage auf, die bisher aus gutem Grund in Deutschland nicht gestellt wird: Was, wenn der Umsturzversuch in der DDR erst einige Jahre später erfolgt wäre? Hätte er dann noch Aussichten auf Erfolg gehabt?
Der Grund für diese Fragen ist, dass die Energieversorgung von Anfang an das größte Problem der DDR-Wirtschaft war. Mitte des vergangenen Jahrhunderts war der dominante Energierohstoff noch die Kohle. Die westliche Republik hatte die Steinkohle des Ruhrgebiets; aber das östliche Steinkohlerevier in Schlesien gehörte nun zu Polen, und auf dem Gebiet der DDR war nur Braunkohle zu finden.
Aus diesem Grund waren die Projekte für Pipelines von Russland nach Deutschland so zentral. Die Druschba-Pipeline, die Teil des Zuflusses für Schwedt ist und die ebenfalls bereits in den 1950ern geplant wurde, war ein gigantisches gemeinsames Projekt, das in unterschiedlichen Abschnitten von mehreren beteiligten Ländern erstellt wurde. In einem Artikel der Berliner Zeitung findet sich eine höchst beeindruckende Darstellung dieser Arbeit. Die gesamte Infrastruktur, durch die russisches Öl wie Erdgas in westliche Richtung geliefert wurde und teilweise noch wird, war ein gigantisches Gemeinschaftsprojekt, das erst 2003 tatsächlich beendet wurde.
Dabei wurde logistisch Enormes geleistet. Bis zu 15.000 Arbeiter waren an den Arbeitsort zu bringen und zu versorgen, und beinahe nebenbei wurden auch noch 6.000 Wohnungen in Sibirien gebaut, als Teil des Abkommens.
"Den Transport Tausender Menschen erledigten überwiegend Interflug- und Aeroflot-Charterflüge, innerhalb der Sowjetunion auch die Bahn oder Hubschrauber. Für den Wohnungsbau an den Standorten in Westsibirien waren gedämmte Fertigteilelemente zu liefern, um den Temperaturen bis zu minus 40 Grad zu trotzen."
Eine Geschichte, die an die heroischen Phasen der Industrieentwicklung erinnert, und etwas, an dem die heutige Bundesrepublik mit Sicherheit scheitern würde. Der ehemalige Projektverantwortliche der Jamal-Pipeline, Klaus Giese, spottet über seine heutigen Konkurrenten:
"Wenn Bundesverteidigungsminister Pistorius 4.000 Soldaten bis 2026 in Estland etablieren will, ist das im Vergleich mit unseren in Spitzenzeiten 15.000 Leuten in entlegenem Gelände eine Kleinigkeit."
Ein Detail, das erkennen lässt, wie anders die Spielregeln waren, ist die Beschreibung der Lohnverteilung:
"Die Schweißer standen über den Bauarbeitern, 'Schippenstiele' genannt, und weit über den 'Lackschuhen'. Ihr Gehalt übertraf das des Generaldirektors deutlich und selbst das des zuständigen Ministers für Energie, Dr. Wolfgang Mitzinger, der seit 1981 die Regierungsverhandlungen mit der Sowjetunion geführt und 1982 das Abkommen zum Bau der Erdgasleitung unterzeichnet hatte."
Erst mit der Fertigstellungen jener Erdgas-Pipelines 1993 war die Energie-Infrastruktur fertig, deren Planung in den 1950ern begonnen hatte und deren Teil auch die Raffinerie von Schwedt war. Damit wäre das Energieproblem, das die DDR in so vielen Bereichen gegenüber der BRD benachteiligt hatte, gelöst gewesen. Man muss nur daran denken, mit wie viel Hohn damals seitens der BRD auf die schmutzigen Fassaden und die schlechte Luft verwiesen wurde, um zu erkennen, wie viel sich geändert hätte, hätte die DDR den Abschluss dieses Langzeitplans noch erlebt.
Dabei hatte der Westen, vor allem die USA, viel unternommen, um diese Entwicklung zu behindern. Die Lieferung bundesdeutscher Stahlröhren beispielsweise führte zu einer der schärfsten politischen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesrepublik und den USA; ab 1962 gab es einen NATO-Beschluss, der den Export von Großröhren für Pipelines untersagte.
Ab 1970 setzte sich dann die westdeutsche Stahlindustrie durch, und Thyssen und Mannesmann lieferten doch Röhren; im Tausch gegen Erdgaslieferungen auch in die westliche Republik. Damals, könnte man zusammenfassen, haben sich die Interessen beider deutscher Staaten noch gegen die US-Vorgaben durchgesetzt.
Es ist eigentlich geradezu zynisch, dass letztlich die westliche Republik von einer Infrastruktur profitierte, die von der DDR unter großem Einsatz gebaut worden war, und die Erträge aus der günstigen und sicheren Energie in die Taschen westlicher Großkonzerne flossen und nicht dazu dienten, den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben.
Das Ergebnis einer jahrzehntelangen konsequenten strategischen Energiepolitik wurde erst hemmungslos privatisiert, und jetzt wird es im Auftrag der US-Regierung preisgegeben und durch eine Energiepolitik ersetzt, die bestenfalls noch im Monatstakt denkt und vor allem dazu beiträgt, den Lebensstandard der Bevölkerung weiter zu senken. Wenn man daran denkt, dass eine der Folgen der grünen Politik ausgerechnet die Wiederbelebung der Braunkohlenutzung ist, deren Ersetzung eines der Ziele dieser Planungen war, wird deutlich, wie wenig die beiden Sichtweisen verbindet.
Wäre es nicht 1989, sondern 1995 gewesen, niemand hätte der DDR mehr schmutzige Städte vorhalten können. Auch die Altbauten der Innenstädte wären saniert gewesen. Die Verbilligung der Energie durch das größere verfügbare Angebot hätte noch einige weitere Dinge verändert; man kann das erfassen, wenn man schlicht all die Veränderungen umkehrt, die im Gefolge des Sanktionswahns eingetreten sind. Bei den Baukosten beispielsweise.
Die Früchte all der Anstrengungen wurden von anderen geerntet. Und wo die DDR-Politik sich mühte, die eigene Souveränität auf eine stabile ökonomische Grundlage zu stellen, ist die erweiterte Westrepublik nun damit befasst, eine derartige Grundlage dauerhaft zu verhindern. Für die heutige Bundesregierung ist schon die Weitsicht, die auch jene Vorgänger bewiesen, die damals die Röhrengeschäfte durchsetzten, völlig unerreichbar. Was die tiefe Abneigung gegen die Schwedter Raffinerie erklärt, die, solange sie steht, daran erinnert, wie vorausschauendes wirtschaftliches Handeln aussieht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.12.2023
UNO-Abstimmung zum Gazakrieg vs. unsere BDK-Beschlüsse
gruene-linke.de, vom 15. Dezember 2023, Veröffentlicht unter Frieden, Nahost
german-foreign-policy.com kommentiert das Abstimmungsverhalten der grünen Außenministerin in der UN-Generalversammlung zum Gazakrieg:
“Trotz der sich zuspitzenden humanitären Krise im Gazastreifen lehnt die Bundesregierung einen Waffenstillstand dort weiterhin kategorisch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz beharrt unverändert auf der Floskel, Israel habe ein „Recht auf Selbstverteidigung“, mit der aktuell die Zurückweisung einer Waffenruhe umschrieben wird. …
Die humanitäre Krise im Gazastreifen spitzt sich stets weiter zu. 85 Prozent der Bevölkerung mussten ihre Wohnungen verlassen und sind auf der Flucht. Die Zahl der Todesopfer unter den Palästinensern nähert sich mittlerweile 19.000, darunter nach Angaben der Behörden im Gazastreifen rund zwei Drittel Frauen und Kinder. … Der UN-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Lage „katastrophal“ und „apokalyptisch“ genannt und erklärt, es seien proportional schon jetzt mehr Gebäude im Gazastreifen zerstört als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. …”
Kommentar
Damit negiert unsere (grüne) Außenministerin und andere Grüne in der Regierung den einstimmigen Parteitagsbeschluss von Karlsruhe (Hervorhebungen von Karl-W. Koch):
“Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen, und die israelische Regierung die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen.” (Zeile 19-21)
und
“Für Israel gilt wie für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft das völkerrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wir begrüßen die Resolution des UN- Sicherheitsrats, die Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufzufordern und besonders durch ausgedehnte humanitäre Pausen den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nur durch eine zumindest begrenzte Einstellung der militärischen Aktivitäten wird eine ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen möglich sein. Zur deutschen Staatsräson gehört aber gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen.” (Zeile 33-40)
Ich erwarte als Mitantragsteller des Beschlusses D07 der BDK, dass sich unsere Regierungsmitglieder, insbesondere die Außenministerin, in diesem Sinn umgehend für weitere Feuerpausen einsetzt.
Unsere (von meiner Seite keineswegs bestrittene) Solidarität mit Israel kann nicht das Ermorden von mehr als zehntausend unbeteiligter Frauen und Kinder tolerierend billigen. Auch nicht in Form sog. Kollateralschäden, die zudem in der Summe jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit stehen, würde man sich auf dieses schizophrene Denken der Militärs einlassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.12.2023
Krenz-Biographie »Nein, so war die DDR nicht!«
jungewelt.de, 16.12.2023, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage, Interview: Frank Schumann
Über den zweiten Teil seiner Autobiographie, den Nahostkonflikt, das deutsch-russische Verhältnis und die Bedrohung des Weltfriedens. Ein Gespräch mit Egon Krenz
Imago/Ulli Winkler
Konzert gegen den NATO-Raketenbeschluss im Palast der Republik (Berlin, 25.10.1983): Egon Krenz, Erster Sekretär des Zentralrats der FDJ, verliest die »Stellungnahme der fortschrittlichen Jugend der Welt«
Egon Krenz, geboren 1937 in Kolberg (heute Kołobrzeg), war der letzte Staats- und Parteichef der DDR. In dieser Funktion sorgte er im Herbst 1989 dafür, dass es im Land friedlich blieb, als es implodierte und die Konterrevolution aktiv wurde.
Wie von Ihnen in Band I Ihrer Erinnerungen angekündigt, ist nach Jahresfrist nun der zweite Band erschienen, fast doppelt so dick wie der erste.
Es waren Schicksalsjahre der DDR. Sie zählen zu den wichtigsten in meinem Leben. Da war mir Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit.
Lag’s nicht auch an der behandelten Zeitspanne?Ihre Lebenserinnerungen reichen von 1973 bis 1988. In jenen fünfzehn Jahren waren Sie FDJ-Chef (in dieser Funktion auch Herausgeber dieser Zeitung, jW), Politbüromitglied und ZK-Sekretär.Großes Kino also.
Weniger Kino, mehr harte Arbeit. Rückblickend denke ich manchmal, es ging um Sein oder Nichtsein der DDR. Da stimmt das Bild von Peter Hacks mit der Macht und den Sorgen.
Sind Sie jetzt beleidigt, wenn ich nach der Lektüre sage: Das ist mehr ein Buch über Erich Honecker als über Egon Krenz?
Warum sollte ich deshalb beleidigt sein? Nein, aber Ihr Eindruck täuscht. Ich bemühe mich um ein geschichtlich korrektes Bild von Erich Honecker mit seinen Verdiensten und seinen Schwächen. Ich war viele Jahre mit ihm eng verbunden, im Westen war ich eine Zeitlang sein »Kronprinz«. Wir teilten Wissen und Beobachtungen, die kein anderer hatte. Honecker lebt nicht mehr. Und wenn ich eines Tages nicht mehr sein werde, würde dieses Wissen endgültig verschwinden …
… wenn Sie es vorher nicht aufgeschrieben hätten. Und zweitens?
Ich lege auch Wert auf die Feststellung: Dies ist meine Biographie, eine von etwa 17 Millionen DDR-Bürgern. Jeder hat die DDR anders erlebt, und jeder sollte seinen Kindern und Enkeln auch seine Erinnerungen hinterlassen. Wie verschieden die Erinnerungen des einzelnen auch sein mögen, wer ehrlich zu sich selbst und den Seinen ist, hat die DDR nicht so erlebt, wie ihre politischen Gegner sie uns oktroyieren, als ein Millionenhäuflein gegängelter Kreaturen, eingesperrt hinter einer Mauer mit einer schrottreifen Wirtschaft, umgeben von Mief und Muff und Spitzeln der Staatssicherheit. Nein, so war die DDR nicht! Anfang Februar dieses Jahres fand ich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung einen Leserbrief. Ich lese übrigens gern Leserbriefe, weil sich dort Stimmungen und Sachverhalte wiederfinden, die nicht im redaktionellen Teil der Zeitung stehen. Wir kennen das Problem bereits aus DDR-Tagen: Die Wirklichkeit und die Widerspiegelung der Wirklichkeit in den Medien sind zwei Paar Schuhe. Über die unterschiedlichen Gründe damals und heute will ich hier nicht reden, das ist ein anderes Thema. Diese Karin Markert also, ich kenne sie nicht, beklagte in der MAZ: »Es ist erschreckend, wie wenig Geschichtskenntnis, -bewusstsein und Objektivität verantwortliche Politiker in diesem Land haben, und das nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene.« Und ich füge hinzu: Diese Generation von Politikern, die glücklicherweise keinen Krieg mehr kennengelernt hat, spricht leider mit einer Leichtigkeit über Kriege, die mich erschreckt.
Nicht nur Politiker.
Gewiss, aber Politiker bestimmen die Narrative, die dann von anderen nachgeplappert und durchgesetzt werden. Was ich jetzt zum Beispiel wieder – im Kontext mit dem Krieg gegen die Palästinenser – vom vermeintlichen Antisemitismus in der DDR höre und lese, empört mich maßlos. Als »Beweis« für diese falsche Behauptung nimmt man die Tatsache, dass die DDR keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhielt. Fakt ist, dass wir uns immer um diese Beziehungen bemüht haben – auch in dieser Hinsicht folgten wir dem sowjetischen Beispiel. Bekanntlich gehörte die Sowjetunion zu den ersten Staaten, die Israel anerkannten. Und darin folgte die UdSSR der UN-Resolution von 1947, die die Bildung eines jüdischen und eines arabischen Staates in Palästina vorsah. Israel, nicht wir, wollte keine diplomatischen Beziehungen. Einer der Gründe: Die DDR unterhielt gute Kontakte zu arabischen Staaten, die sie nicht bereit war aufzugeben. Ägypten war das erste nichtsozialistische Land, das den westdeutschen Alleinvertretungsanspruch unterlief und die DDR völkerrechtlich anerkannte. Und nebenbei: Ulbrichts Staatsbesuch im Februar/März 1965 in Ägypten und die Ankündigung Syriens, diplomatische Beziehungen zur DDR aufzunehmen, trug schließlich dazu bei, dass die Hallstein-Doktrin begraben werden musste. Bonn wollte sich damit nicht abfinden.
Weil Bonn fürchtete, den Einfluss in dieser Region zu verlieren?
So sagte man. Und die bittere Pointe: Bonn schickte als Botschafter Rolf Pauls, ehemaliger Wehrmachtsoffizier und Ritterkreuzträger. 1942 vertrat er das Nazireich als Militärattaché in Ankara. Es gab damals heftige Proteste in Israel gegen dessen Berufung.
Sensibilität war noch nie die Stärke (west-)deutscher Außenpolitik.
Auch nicht der Innenpolitik. Wenn der Kanzler postuliert: »Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an«, stimme ich mit ihm überein. Wenn das aber dazu führt, dass jede Kritik an Israels Kriegführung in Gaza und jede solidarische Bekundung zu den Palästinensern als Antisemitismus denunziert und verfolgt wird, dann ist das ein politischer Skandal. Skandalös ist es auch, wenn der Krieg bejubelt wird.
Na ja, bejubelt … Sind Sie da nicht etwas zu hart?
Wie würden Sie die Schlagzeile in Bild vom 9. Juni 2023 interpretieren: »Ukraine-Offensive: Erstmals ›Leopard 2‹ auf Schlachtfeld gesichtet. Deutsche Panzer stoßen gegen russische Stellungen vor«?
Klingt martialisch wie der Völkische Beobachter. Wie die Sprache des »Dritten Reiches«.
Da schwingen Jubel, Genugtuung, ja Begeisterung mit. Hat es Konsequenzen gegeben? Nein. Verstehen Sie, weshalb solch gefährliches Getröte Menschen wie mich, die als Kinder den Krieg in Deutschland erleben mussten, gleichermaßen traurig und wütend macht? Auf diese Weise wird das Morden und Töten verharmlost, es ist wie ein Videospiel: Reset, und alles ist ungeschehen. Nein, eben nicht. Es sterben Menschen: Ukrainer, Russen, Palästinenser, Israelis … Und zwar auch mit deutschen Waffen, mit deutscher Munition. Die Gewinne der Rüstungskonzerne wachsen so schnell wie die Leichenberge: »Die Aktien der deutschen Branchenvertreter Rheinmetall und Hensoldt schossen wegen des Krieges im Vergleich zum Jahresanfang um zeitweise 168 und 129 Prozent in die Höhe«, hieß es in der FAZ bereits am 31. Mai 2022. Und am 19. November 2023 meldete die »Tagesschau«: »Der Wert der Rheinmetall-Papiere hat sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar des vergangenen Jahres von rund 90 Euro auf zuletzt etwa 270 Euro fast verdreifacht.«
Das wusste schon Carl von Ossietzky, der Pazifist und Friedensnobelpreisträger, den die Nazis auf dem Gewissen haben. »Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede«, schrieb er vor gut hundert Jahren.
Die Selbstverständlichkeit, mit der über diese Verbrechen heute gesprochen und geschrieben wird, empört mich maßlos. Menschenrechte zählen so wenig wie Menschenleben, Umweltschäden werden verschwiegen. In deutschen Städten werden Silvesterböller wegen Feinstaub verboten – aber wieviel Feinstaub durch detonierende Granaten und Militärfahrzeuge in die Luft geblasen wird, wie viele Wohnungen zerstört und Felder durch Panzerketten zerfurcht und wegen der Minen der Landwirtschaft entzogen werden … Darüber wird beharrlich geschwiegen. Was für eine verdammte Heuchelei. Wir haben 1989 nicht für die Friedfertigkeit der Ereignisse gesorgt, damit die Beziehungen Deutschlands zu Russland auf dem tiefsten Punkt seit dem Zweiten Weltkrieg sind. Das beunruhigt mich sehr.
In seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 zur »Zeitenwende« hat Scholz gesagt: »Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.« Eine klare, aber im zweiten Teil irrtümliche Ansage. Die dann auch noch von der Bundesaußenministerin geschärft wurde. Sie wolle Russland »ruinieren« – heute erkennen wir: Die Politik der Bundesregierung ruiniert Deutschland.
Scholz wiederholt, etwa am 13. Oktober 2023, seine nach innen wie außen gerichtete Drohung: »Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.« Was meinte er damit? Hatte der bei ihm übliche verbale Nebel einen konkreten Kern?
Seit 1951 lege ich an jedem 8. Mai am Treptower Ehrenmal mit Gleichgesinnten Blumen nieder. Immer den Rotarmisten im Blick, der das Hakenkreuz zerschlägt und seinen schützenden Arm um ein Kind hält. 2023 habe ich zum ersten Mal unter starker Polizeikontrolle mit ansehen müssen, wie einem jungen Russen verboten wurde, ein Duplikat des roten Siegerbanners, das 1945 auf dem Reichstag gehisst wurde, auf das Gelände des Ehrenmals zu tragen. Ich erinnerte mich an ein Lied, das ich als Zehnjähriger in der DDR-Schule gelernt hatte: »Tausende Panzer zerwühlten das Land, / hinter sich Tod und Verderben. / Weiten sowjetischer Erde verbrannt, / Städte in Trümmer und Scherben. / Doch allen Hass, alle Not überwand / Siegreich die Sowjetunion. / Brüderlich reicht sie die helfende Hand / Auch unserer deutschen Nation.« Ob die Russen uns ein zweites Mal die Hand reichen, ist angesichts des Russenhasses, den führende Politiker und Medien verbreiten, nur schwer vorstellbar.
Binnen weniger Jahre wurde das in Jahrzehnten mit diplomatischem Geschick mühsam aufgebaute System friedlicher Koexistenz von geschichts- und darum auch gesichtslosen Politikern zerstört. Vertrauen, das wichtigste Element der Politik, ist vernichtet. Die Staatsräson in der DDR lautete: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen! Ich erinnere mich der frühen achtziger Jahre, als der Frieden auf des Messers Schneide stand und Rainer Rupp, Aufklärer der DDR im NATO-Hauptquartier in Brüssel, den dritten Weltkrieg verhinderte, indem er Entwarnung signalisierte. Sie waren damals in dieser Phase in politischer Verantwortung.
Es war eine lebensbedrohliche Phase. In dieser Zeit lud mich der Oberkommandierende der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland in sein Hauptquartier nach Wünsdorf ein. Im Arbeitszimmer von Armeegeneral Michail Saizew hing eine Karte, die durch einen grünen Vorhang verdeckt war. Er zog ihn zurück. Ich war erschrocken. Nichts würde von Deutschland übrigbleiben, wenn es zu einem Krieg käme. »Dai bog«, sagte Saizew, gebe Gott, dass es niemals dazu kommt. Er bat mich, Honecker zu bewegen, die Raketentruppen zu besuchen.
Und, hat er das »Teufelszeug« besichtigt, das in der DDR war?
Hat er. Im Buch ist das ausführlich beschrieben.
Honecker forderte, dass alle Raketen von deutschem Boden verschwinden. Und dabei hatte er bewusst nicht unterschieden zwischen US-amerikanischen und sowjetischen Atomwaffen.
Dabei blieb er. Auch nach diesem Besuch. Das Politbüro hob sogar eine Verordnung aus den sechziger Jahren auf, die vorsah, in Neubaugebieten Luftschutzkeller anzulegen.
Warum?
Weil es gefährlich war, auf diese Weise die Illusion zu verbreiten, solche Einrichtungen würden bei einer atomaren Katastrophe irgendwie schützen. Die einzig wirksame Sicherheit, die einzige Überlebenschance, so unsere Überzeugung, war die Verhinderung des Krieges selbst. Deshalb beschlossen wir auch, keine kostspieligen Bunker mehr zu bauen. Zudem wurde im Politbüro festgelegt, den Militärhaushalt der Republik um mindestens zwei Milliarden Mark zu kürzen.
Nicht nur Russland haben deutsche Politiker auf ihrer Agenda, auch China. Auch dabei herrscht die gleiche kapitalistische Doppelmoral vor: Geschäfte ja, vernünftige politische Beziehungen nein. Wie waren die Beziehungen zwischen der DDR und China seinerzeit, als Moskau sagte, dass die Beziehungen zwischen Berlin und Beijing nicht besser sein dürften als die zwischen Moskau und Beijing? Und die waren seit Ende der sechziger Jahre bekanntlich nicht gut.
Hu Yaobang Generalsekretär der KP Chinas und Honecker kannten sich aus der Zeit, als beide an der Spitze ihrer Jugendorganisationen standen. Honecker schickte im Juli 1985, vier Monate nach Michail Gorbatschows Amtsantritt, den Planungschef der DDR, Gerhard Schürer, zu Wirtschaftsverhandlungen in die VR China. Hu hatte ein mehrstündiges Gespräch mit ihm, Schürer kehrte mit einer umfangreichen Botschaft nach Berlin zurück. Honecker befand sich im Jahresurlaub, ich vertrat ihn. So landete das Papier bei mir. Es war spannender als jedes andere Dokument, das ich bisher im Politbüro gelesen hatte.
Was war die Botschaft?
Es war nach meiner Meinung der Versuch der chinesischen Führung, nach dem Machtantritt Gorbatschows die guten Dienste der DDR zu nutzen, um der UdSSR ein Gesprächsangebot für einen Neuanfang zu machen. Ich rief nach der Lektüre Honecker in seinem Urlaubsquartier an und schlug vor, ihm die 22 Seiten von einem Fahrer bringen zu lassen. »Nein, keinen Zeitverzug«, entschied er. »Übermittle das Protokoll mit meiner Visitenkarte direkt an Gorbatschow.« Ich ließ das Material ins Russische übersetzen und bat den sowjetischen Botschafter zu mir. Wjatscheslaw Kotschemassow versprach, dass es noch am selben Abend auf Gorbatschows Schreibtisch liegen werde. Nun begann die Zeit des Wartens. Täglich rief mich Honecker an. Immer die gleiche Frage: »Hat sich Gorbatschow schon gemeldet?« Nach vier Wochen überbrachte der Gesandte Popow Gorbatschows mündliche Botschaft. Sie lautete im Kern: »Wir möchten den deutschen Freunden sagen, dass es Gründe gibt, an der Aufrichtigkeit Chinas zu zweifeln.« Ich schickte meinen Sicherheitsoffizier mit der Botschaft in Honeckers Urlaubsort. Als er sie gelesen hatte, rief er mich sofort an. Bis 1989 habe ich Honecker nie wieder so enttäuscht erlebt wie nach dieser außenpolitischen Ohrfeige Gorbatschows im Sommer 1985. Dann kam aus Honeckers Mund ein Urteil, das mir wehtat, weil es gegen die Sowjetunion gerichtet war: »Der denkt genau wie seine Vorgänger, wir seien seine Marionetten.« Es war eine Illusion zu glauben, die DDR könne zwischen Moskau und Beijing vermitteln. Hier ging es um Großmachtinteressen, die Gorbatschow zwar in eine neue Melodie brachte, deren Inhalt sich aber in keiner Weise von Lektionen Chruschtschows, Breschnews oder Tschernenkos unterschied.
Und trotzdem: Mein Verhältnis zu den russischen Menschen blieb davon unberührt. Bis heute. Egal, wer im Kreml regiert.
Erscheint in der kommenden Woche: Egon Krenz, Gestaltung und Veränderung. Erinnerungen Bd. 2, Edition Ost, Berlin 2023, 448 Seiten mit 32 Seiten Bildteil, 26 Euro
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach dem EU-Gipfel haben sich Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj gegenseitig beglückwunscht. Gemeinsam wollen sie künftig die EU führen – in wessen Namen?
Es begann auf Twitter. „I thank Chancellor Scholz for his personal efforts and Germany for its leadership. Germany’s support for Ukraine is growing by the day. We see it and will always remember it„, schrieb Selenskyj.
Die Beiträge machen klar, dass sich Scholz und Selenskyj gemeinsam in einer Führungsrolle sehen. Die Ukraine glaubt, sie schütze ganz Europa vor dem russischen Imperialismus (was nicht stimmt, das macht die Nato).
Deutschland meint, es könne die Finanzierung der Ukraine sichern – wie die Ankündigungen des Kanzlers im Bundestag zeigen. Wenn ein Partner ausfalle, werde man einspringen – sogar mit einer Notlage für den Bundeshaushalt.
Beim EU-Gipfel war es Scholz, der Ungarns Orban vor die Tür schickte, damit es grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben konnte. Die deutsche Führung ist mit allen Wassern gewaschen – Kaffeepause und Haushaltstricks inklusive.
Doch in wessen Namen geschieht das alles? Die Ukrainer sind des Krieges müde, sie sehnen sich nach Frieden – wie der Rest EUropas. Und die Deutschen stehen einem EU-Beitritt skeptisch gegenüber. Eine Mehrheit dafür gibt es nicht.
Schon klar, wer führen will, muß vorangehen – auch gegen Widerstand. Doch was ist das Ziel, wie sieht die Strategie aus? Wo bleibt der Friedensplan? Und wer soll das bezahlen? Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung, die Ukraine ist blank…
Danke ebo und Bogie, – es sind die richtigen Fragen und ich teile die Einschätzung: Da wächst offenbar zusammen was zusammen gehört. Zum Grausen. Ich staune immer wieder über die Platitüden dieser gegenseitigen Liebeserklärungen und Treueschwüren. Anscheinend gibt es nichts Inhaltliches, nichts was auf Nachdenken und Voraussicht deuten könnte (nämlich es kann und wird nicht ewig Krieg geben, Russland wird nicht aufhören Russland zu sein und dort zu liegen wo es einmal liegt usw.). Aber: nicht allein die Ukrainer, wir allen sehnen uns nach Frieden! Und nach echte Schritte zum Frieden! Hört auf mit eueren Floskeln für die Öffentlichkeit. Die Leute durchschauen euch sehr wohl! Mützenich plädiert für mehr Diplomatie. Erst muss er die üblichen Floskeln los, dann mit größtem Vorsicht das D-Wort herausbringen, jedoch nicht an die Regierung in Kiew gerichtet, oh nein, das wäre unerhört! Das darf nicht sein. Deutschland soll die ganze Welt bewegen zu Friedensanstrengungen, nur nie der Ukraine klar und deutlich sagen: es führt keinen Weg vorbei an Verhandlungen mit Russland.
Dann hätte Hitler und seine Clique mit fast hundert Jahren Verspätung endlich doch noch erreicht, was sie wollten: EUropa unter der Führung von Nazis und ihrer Helfer!
Da wächst offenbar zusammen, was zusammen gehört; Scholz kann von der Ukraine noch eine Menge lernen: Wie verkauft man sein Land komplett an Oligarchen und/oder US-Konzerne? Wie schaltet man die Opposition aus? Wie sichert man sich selbst viele viele Millionen? Wie schaltet man eine im Prinzip fast treu ergebene Medienlandschaft vollständig gleich? Wie erreicht man, dass nicht verbündete Staaten blind das letzte Hemd für einen geben? Und vor allem: Wie erreicht man von den Massen bejubelt zu werden. Der Welt sollte grausen vor einer gemeinsamen Führung von Deutschland und der Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es war keine Pinkelpause, sondern ein Gang in die Kaffeeecke, der Viktor Orban von einem Veto beim EU-Gipfel abhielt. Nun ist der Weg Beitrittsgespräche mit der Ukraine frei. Er führt in eine andere EU.
Geh‘ doch mal eben raus zum Kaffeetrinken – so oder so ähnlich soll Kanzler Scholz den ungarischen Regierungschef bei der entscheidenden Sitzung beim EU-Gipfel ausgetrickst haben. Kaum war Orban weg, war der Konsens zur Ukraine da.
Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt als Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.
Die große Erweiterungswelle ist historisch, da haben Scholz & Friends recht. Aber nicht aus den Gründen, die sie angeben. Es stimmt ja einfach nicht, dass nun die europäischen Völker jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.
Dazu müsste der Krieg in der Ukraine enden und der Wiederaufbau beginnen. Doch dafür hat die EU keinen Plan. Das grüne Licht für die Ukraine ist weder mit einer Initiative für einen Verhandlungsfrieden noch mit einer Zukunftsstrategie verbunden.
Es wird nicht mehr Wohlstand bringen – sondern erstmal weniger. Denn der Beitritt wird teuer. Als erste „Anzahlung“ sollen noch beim EU-Gipfel 50 Mrd. Euro nur für die Ukraine locker gemacht werden – teilweise zu Lasten von laufenden EU-Programm und Gemeinschaftsaufgaben.
Wenn die Beschlüsse umgesetzt werden (was noch Jahre dauern kann), führen sie in eine andere EU. Es wird keine Friedens- oder Bürgerunion mehr sein, wie immer wieder versprochen wurde. Sondern ein Gebilde, in dem die Geopolitik den Ton angibt.
Das heißt noch mehr Waffen, noch mehr Zäune, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland, eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden. Künftig werden Deutschland und die Ukraine das Sagen haben, und nicht mehr Berlin und Paris. Keine guten Aussichten…
Das Problem ist, dass die europäischen Regierenden gar nicht wissen wollen, ob ihre Völker eine Bürger- und Friedensunion wollen oder lieber eine geopolitische, bis an die Zähne bewaffnete Weltmacht mit noch mehr Zäunen, eine dauerhafte Konfrontation mit Russland und eine weitere Entfremdung vom Globalen Süden.
Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa – inkl. in Russland und in der Ukraine – sind eingeladen, diese Frage zu beantworten auf http://www.our-new-europe.eu !
über jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen.
Erschreckend ist vor allem die Berichterstattung in den offiziellen Medien: — inhaltliches Pro und Contra der Entscheidung -> warum diskutieren, da alternativlos (ich dachte Frau Alternativlos sei inzwischen in Rente) — prozedurale Fragezeichen von Beitrittsverhandlungen auf der Überholspur -> wen interessiert das … Stattdessen ähnelt die Politik-Berichterstattung immer mehr der Sport-Berichterstattung: Trainer-Schlitzohr Scholz wechselt den richtigen Joker ein, der den entscheidenden Treffer gegen die fiesen Ungarn erzielt. Anekdote statt Inhalt.
Der Krieg in der Ukraine kann auf drei Arten enden: – mit einer ukrainischen Kapitulation, nach der auch mindestens diejenige Hälfte der Bevölkerung, die sich nicht der Genozidpolitik der russischen Besatzer unterwerfen will, nach Polen und Deutschland umzieht; – durch die Zerschlagung des heutigen russischen Staates; – durch die Verfestigung eines neuen Kalten Kriegs mit beidseitiger Rüstung und Truppenstationierung entlang einer Frontlinie. Klar ist, dass außer der militärischen Niederlage Russlands alle Varianten eine massive Aufrüstung des Westens gegen Russland zu seiner Abschreckung (Containment) implizieren. Man kann sich nicht immer aussuchen, ob man ohne militärische Konflikte leben will. Russland hätte weder 2014 den Ukrainekrieg beginnen noch 2022 ihn ausweiten müssen. Insofern frage ich mich, was die wiederholten Vorwürfe an die EU sollen. Soll etwa in diesem Forum suggeriert werden, die EU hätte von vornherein die Ukraine Putin als Kolonie in den Rachen werfen sollen? Seit wann sind Armeen wie die russische für ihre eigenen Kriegsverbrechen nicht verantwortlich? Es ist Russland, das die feindliche Konfrontation mit dem Westen gewollt hat, nicht die EU. (Theoretisch existiert noch die Möglichkeit, dass Russland sich nach einer Revolution von Grund auf wandelt. Leider die unwahrscheinlichste Variante).
“ in dem die Geopolitik den Ton angibt. “ So ist es. Ein durchaus zukunftsfähiges Gebilde riskiert seine Existenz indem es seine Kräfte überdehnt, nicht zum ersten Mal in der Geschichte, sowas gabs schon früher, etwa im oströmischen Reich, dem übrig gebliebenen Ostteil der „ersten EU“. Paradoxerweise könnte das sogar den Versuch unterminieren eine europäische Armee aufzubauen, zumindest eine unter dem Dach der EU. Nur ein ziviles Bündnis kann sich so nahe heranrobben an Rußland, ein militärisches nicht so ohne weiteres. Putin freuts und er hatte auch gleich einen entspannten Auftritt in den Medien, jetzt hat er jede Menge Futter für seine Erzählung vom Westen der ihn einkreisen will, und es ist immer schwerer ihm zu widersprechen in diesem Punkt, was nicht heißt daß er deswegen der „Gute“ wäre.
„Der Trick ist legal“ : er darf vielleicht als legal betrachtet werden, legitim ist er im Rahmen einer Wertegemeinschaft sicherlich nicht. Der Einstimmigkeit-Klausel wird umgangen. Dieser aber gewährleistet erst daß Entscheidungen und Beschlüsse die das Wohl der Gemeinschaft betreffen unwidersprechlich als der Allgemeinheit konform beachtet werden. Damit wird dem moralischen Aspekt der Demokratie recht getan, gegenüber opportunistische Taktiken. In dem Fall den wir hier diskutieren wurde dieser Regel, und auch die stichhaltigen Argumenten gegen den Beitritt der Ukraine, einfach umgangen, und somit die Legitimität der Union m. E. willentlich untergraben.
Zustimmung. Halten die die Bevölkerungen für bescheuert? Unabhängig vom Inhalt kann man solche Entscheidungen nicht mit solchen Taschenspielertricks durchboxen. Der weitere Verlust an Glaubwürdigkeit ist enorm und erstmal nachhaltig.
„…kann man solche Entscheidungen nicht mit solchen Taschenspielertricks durchboxen.“ Doch, kann man offenbar. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – von wegen „Werten“, „regelbasiert“ und so.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.12.2023
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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15.12.2023
Wladimir Putins "Direkter Draht"-Fragestunde heute
seniora.org, 15. Dezember 2023, Von Norbert Häring 14.12.2023 - übernommen von norberthaering.de
Heute, am 14. Dezember, habe ich einen langen Abschnitt von Wladimir Putins viel beworbener jährlicher "Direkter Draht"-Fernsehfragestunde gesehen, die auf allen Kanälen des staatlichen Fernsehens orbi et urbi übertragen wurde.
Der russische Präsident saß auf einem erhöhten Podium in einem Moskauer Auditorium und beantwortete eine Reihe von Fragen der 2,5 Millionen Russen, die angerufen, SMS und E-Mails geschickt hatten, sowie eines gemischten Publikums aus "normalen" Russen und Journalisten aus dem In- und Ausland, darunter auch aus "unfreundlichen Staaten", denen es gelungen war, Plätze zu bekommen. In diesem Jahr wurde seine übliche Jahresend-Pressekonferenz in die "Direkter Draht"-Übung integriert.
Die Veranstaltung dauerte vier Stunden und vier Minuten. Putin beantwortete 67 Fragen, wobei sein einziges "technisches Hilfsmittel" ein Bleistift und ein Notizblock waren, auf dem er die Schlüsselwörter mehrerer Fragen einer einzelnen Person notierte oder ihren Namen und Vatersnamen aufschrieb, um mit der traditionellen russischen Förmlichkeit zu antworten. Es gab keine Souffleure, die ihm die Antworten ins Ohr flüsterten, und keine Bildschirme auf dem Tisch, die er konsultieren konnte. Und doch waren seine Antworten auf Fragen aus allen erdenklichen Bereichen detailliert und kenntnisreich. Dies war eine Leistung, mit der nur wenige Staats- und Regierungschefs der Welt mithalten konnten, und das Publikum war dankbar dafür.
Hat er etwas Neues oder besonders Bemerkenswertes gesagt? Meine Antwort ist ein eingeschränktes "Nein". Gleich zu Beginn merkte er an, dass er die Fragen in der jüngsten Vergangenheit schon viele Male beantwortet habe.
Ich habe den Eindruck, dass er etwas müde zur "Direct Line" kam und deshalb seine Antworten ausführlicher waren als üblich. Doch ob müde oder nicht, seinen Sinn für Humor hat er nie verloren. Ich denke da vor allem an seine Antwort an einen Rentner im Süden Russlands, der sich darüber beklagte, dass sich die Eierpreise im letzten Jahr verdoppelt hätten. Dieses Thema war in den letzten Wochen in den russischen Nachrichten präsent, und Putin erklärte, er habe es mit dem Landwirtschaftsminister besprochen und ihn gefragt: "как ваши яйца?", was wörtlich bedeutet: "Wie geht es Ihren Eiern?" Daraufhin kam die Antwort zurück: "все в порядке", was bedeutet: "Sie sind in Ordnung." Danach machte Putin ihm Vorwürfe wegen der Knappheit und des starken Preisanstiegs, über die sich die Menschen bei ihm beschwert hatten. Die Zuhörer im Saal und, wie man annehmen darf, auch zu Hause vor den Fernsehgeräten, schluckten dies und brachen in Gelächter aus, denn "яйца" ist in der russischen Umgangssprache das Äquivalent zu Madeleine Albrights "cojones" oder "balls" im rüden Englisch. Die Lösung des Problems liegt in der verspäteten Öffnung der Grenzen für Importe aus der Türkei, aus Weißrussland und für andere potenzielle Lieferanten. Die grundsätzliche Antwort Putins, das russische Angebot habe einfach nicht mit der steigenden Nachfrage Schritt gehalten, fand ich jedoch nicht überzeugend. Da das wichtigste Kostenelement bei der Aufzucht von Hühnern zur Erzeugung von Eiern oder Fleisch Getreide ist und Russland mit einer Rekordernte im Jahr 2023 einer der wichtigsten Getreidelieferanten weltweit ist, ist es schwer zu verstehen, warum die heimischen Geflügelzüchter nicht rechtzeitig auf die Nachfrage reagiert haben.
Die Frage- und Antwortrunde bot Putin die Gelegenheit, sich der guten Wirtschaftsleistung Russlands im Jahr 2023 zu rühmen, um die ihn alle europäischen Länder beneiden dürften: BIP-Wachstum von 3,5 %, Arbeitslosigkeit von 2,9 %, Anstieg der Industrieproduktion um 3,6 %, Anstieg des verarbeitenden Gewerbes um 7,5 %, Anstieg der Unternehmensgewinne um 24 %, Gewinne des Bankensektors in Höhe von 3 Billionen Rubel, die von einem soliden Bankensystem zeugen, nominale Gehaltserhöhungen im ganzen Land von 18 % und reale Lohnerhöhungen von 8 % nach Inflation. Allein mit dieser Momentaufnahme hat Putin den direkten Draht so genutzt, wie der Leiter des Moskauer BBC-Büros, Steve Rosenberg, bemerkte, nämlich um seine gerade angekündigte Wahlkampagne für die Präsidentschaft zu fördern.
Westliche Journalisten, die den "Direkten Draht" kommentiert haben, lenkten die Aufmerksamkeit ansonsten auf Putins Antwort auf die Frage, ob sich die Ziele Russlands bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine seit dem Start im Februar 2022 geändert hätten. Er sagte, dass die Ziele genau dieselben bleiben, nämlich die Entnazifizierung und Entmilitarisierung des Landes. Das letztgenannte Ziel wurde bereits zu einem großen Teil erreicht, da die russischen Streitkräfte einen Großteil der ursprünglichen und dann vom Westen gespendeten ukrainischen Militärausrüstung zerstört haben. Er betonte, dass Russland den Krieg so lange fortsetzen werde, bis Kiew kapituliere.
Zu einer damit zusammenhängenden Frage, die für die breite russische Öffentlichkeit von besonderem Interesse ist, sagte Putin, dass derzeit nicht erwogen werde, im Jahr 2024 einen neuen Mobilisierungsbefehl zu erteilen. Die Reihen der russischen Streitkräfte werden durch Freiwillige unter Vertrag aufgefüllt. Bisher haben sich in diesem Jahr 486.000 russische Männer für den Kriegsdienst gemeldet, und bis zum Jahresende wird die Zahl der Freiwilligen die 500.000-Marke überschreiten.
Meine eigenen Eindrücke aus dem Direkten Draht kamen aus einem ganz anderen Bereich, nämlich aus seiner Antwort auf eine Frage zum Krieg in Gaza. Der Fragesteller wollte wissen, ob die Vereinten Nationen angesichts der Unfähigkeit des Sicherheitsrates, eine Resolution zu verabschieden, in der die Einstellung der Feindseligkeiten und die massive Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Palästinenser in Gaza gefordert wird, überhaupt noch von Nutzen sind. Die Zusatzfrage lautete, was Russland in Bezug auf den Krieg zu tun versucht.
In Bezug auf die Vereinten Nationen erklärte Präsident Putin, dass die derzeitige Blockade des Sicherheitsrates nichts Ungewöhnliches sei, da dies in den Tagen des Kalten Krieges regelmäßig vorgekommen sei. Damals war es der Außenminister der UdSSR, Andrej Gromyko, der sich den Beinamen "Mister Nyet" verdiente, weil Moskau so oft von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hat. Außerdem wurde das Prinzip des obligatorischen Konsenses hinter UN-Resolutionen von ihren Gründern bewusst in die Institution eingebaut. Die Aufgabe besteht nun darin, einen umsetzbaren Konsens zu finden.
In Bezug auf die Maßnahmen Russlands zur Bewältigung der Tragödie im Gazastreifen verwies Putin auf seine jüngsten Besuche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien zur Koordinierung der Standpunkte sowie auf seine Kontakte zu Ägypten und der Türkei, um Schritte für eine Gesamtlösung des palästinensisch-israelischen Konflikts im Sinne zweier souveräner Staaten zu formulieren.
Interessanter war jedoch seine Bemerkung, dass er mit Benjamin Netanjahu darüber gesprochen habe, ob Russland die Erlaubnis erhalten würde, im Gazastreifen in der Nähe des Grenzübergangs Rafah ein Feldlazarett in einem Stadion zu eröffnen, wie es den VAE erlaubt worden war. Netanjahu lehnte die Idee ab, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne, was bedeutet, dass Israel seine brutalen Angriffe in allen Teilen des Gazastreifens fortsetzt. Nichtsdestotrotz scheint man sich darauf geeinigt zu haben, dass Russland große Mengen an medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen schickt. Diese kleine Geschichte erklärt, was die beiden Politiker in ihrem 50-minütigen Telefongespräch in der vergangenen Woche zu besprechen hatten. Ich war naiverweise davon ausgegangen, dass Putin versucht hätte, maximalen Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser die Angriffe einstellt.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.12.2023
Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023
Rohdaten Statistisches Bundesamt, Stand: 12. Dezember 2023
Sobald massenweise Frauen im Ukraine-Krieg fallen, fordert Kiew die Kinder zu Rache auf
Ein Aussterben der Bevölkerung der Ukraine passt den westlichen Eliten bei ihrem dortigen Stellvertreterkrieg gegen Russland genauso gut wie ein Massenmord an den Donbass-Bewohnern oder anderen Russen auch. Nun droht eine Bevölkerungsreduktion – mit der geplanten totalen Wehrpflicht für Frauen.
Symbolbild: Frauen und Kinder neben Männern (im Hintergrund) beim ukrainischen Militärdienst auf dem Schlachtfeld. Generiert von einer künstlichen Intelligenz des Typs "Neuronales Netz".
Eine schwere Lage an der Front, kolossale Personalverluste – dies zwingt die ukrainische Führung, die Zwangsrekrutierung von Personal im Rahmen der Mobilmachungsmaßnahmen auf immer härtere Tour zu betreiben.
Jeden Tag werden in ukrainischen Medien Bilder davon veröffentlicht, wie Bedienstete und Mitarbeiter der territorialen Personalaufstockungszentren (Wehrämter) Männer einfangen, wo immer sie können: in Turn- und Fitnesshallen, Kureinrichtungen, an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und dergleichen mehr. Im Großen und Ganzen ist dies mittlerweile ein vertrautes Bild für die Ukraine – doch jetzt geht es um etwas anderes: Frauen sollen nämlich bald in unterschiedlichem Maße das Schicksal der männlichen Bevölkerung teilen.
Es sei erinnert, dass ab dem 1. Oktober 2023 einige Kategorien ukrainischer Frauen (vor allem Ärztinnen und Pharmazeutinnen) verpflichtet sind, sich "freiwillig" in das Militärregister einzutragen zu lassen.
Offenen Quellen zufolge rekrutiert das ukrainische Militär bereits seit September 2023 Frauen – und hat schon über 60.000 rekrutiert. Die meisten von ihnen dienen momentan im Hinterland, aber in letzter Zeit hat das ukrainische Kommando damit begonnen, sie zunehmend näher an der Front einzusetzen.
Und nun sprechen ukrainische Abgeordnete schon über die Masseneinberufung von Frauen. Initiatorin dieser "Diskussion" war eine Abgeordnete von Selenskijs Volksdiener-Partei in der Werchowna Rada, Marjana Besuglaja, die im Volk nicht mehr anders genannt wird als "die Wahnsinnige" ("Besumnaja" – zu Deutsch: "die Wahnsinnige", Anspielung an den Nachnamen). In den sozialen Netzwerken erklärt sie die so passend akut gewordene "Notwendigkeit", Männer und Frauen auch in der Frage der Mobilmachung gleichzustellen:
"Die Ukrainer sollten nicht nur gleiche Rechte, sondern auch gleiche Pflichten haben."
Zuvor hatte die Abgeordnete auch erklärt, dass stets mindestens eines der Mitglieder einer Kernfamilie dienen sollte.
Nun aber könnte dieses Diskussionsthema als einer der Punkte in die Änderungen des Gesetzentwurfs über "Rekrutierung und Mobilmachung" aufgenommen werden. Der Abgeordnete Maxim Buschanski räumte diese Möglichkeit indirekt in sozialen Netzwerken ein und fügte hinzu, dass dieser Vorstoß aus Sicht des Militärs notwendig sei.
Und hier drängt sich der Hinweis auf, dass die ukrainischen Behörden die Situation bewusst in die Sackgasse treiben.
Nach einer möglichen allgemeinen Mobilmachung der Frauen erwarten die Ukraine schwerwiegende demographische Folgen: Während der anderthalb Jahre der militärischen Sonderoperation Russlands (Stand September 2023) war die Bevölkerungszahl der Ukraine um 10 bis 14 Millionen auf 25 bis 29 Millionen gesunken. Schon diese Entwicklung wird in der Ukraine selbst wortwörtlich "die Todesspirale" genannt. Größtenteils ist diese negative Bilanz darauf zurückzuführen, dass Menschen aus der Ukraine fliehen – und etwa zwei Drittel der bisher Geflohenen sind Frauen. Ein Beispiel ist mehr als angebracht: Hielten sich in der Ukraine noch im Jahr 2021 etwas mehr als 200.000 Männer im jungen Alter von 22 Jahren auf und ungefähr genauso viele junge, gebärfähige Frauen desselben Alters, so verblieben Stand September 2023 etwa 55.000 Männer und ungefähr 50.000 Frauen dieses Alters noch im Land.
Ukrainische Demographen sagen einen Abfall der Geburtenrate auf 0,71 voraus – das ist um ein Vielfaches kleiner, als zum Aufrechterhalten der Bevölkerungszahl notwendig ist.
Nun aber droht eine Entwicklung hinzuzukommen, die diese Tendenz noch verschärft: Spezialisten der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine sprechen Befürchtungen aus, der Masseneinzug ukrainischer Frauen zum Militärdienst, vor dem mehrfach gewarnt wurde und der anscheinend dennoch unmittelbar bevorsteht, werde eine noch massenhaftere Flucht, eben auch von Frauen im gebärfähigen Alter, aus dem Lande provozieren. Und in Wirklichkeit dürfte für die Ukraine alles noch viel schlimmer kommen, als wir annehmen.
Einfacher ausgedrückt: Der Ukraine, einem Land mit ohnehin kleiner Geburtenrate und hoher Sterberate, droht erst eine drastische Alterung der Bevölkerung – und dann eine sturzflugartige Verringerung der Bevölkerungszahl. Zusammen mit den Kriegsverlusten der Männer werden Kriegsverluste unter Frauen, gepaart mit deren Massenflucht aus dem Land, die Ukraine in eine demographische und wirtschaftliche Krise stürzen, die nur durch Zerfall des Landes und Annexion von dessen Gebieten durch die Nachbarstaaten wird gelindert werden können.
Ausgehend von den global dimensionierten Plänen des Westens, die darauf abzielen, "Russland zu schwächen", erscheinen dahingehende Schritte der ukrainischen Führung natürlich logisch. Diesen Menschen, ebenso wie ihren Betreuern in den USA, Großbritannien und woanders im Westen, ist es im Allgemeinen egal, wer gegen die Russen im Krieg kämpft:
Männer, Frauen, Greise, Kinder – Hauptsache, sie kämpfen im Krieg.
Das Perfide an einer solchen Einstellung kommt aber erst dann richtig zur Geltung, wenn man sich das oben Dargelegte vor Augen führt:
Sobald ukrainische Mütter beginnen, massenhaft an der Front zu fallen, wird Selenskij (oder welche Marionette des Westens auch immer ihn ablösen wird) ihre Kinder dazuwerben und zwingen, zu den Waffen zu greifen – damit sie "für die Mutter Rache üben".
Ein solcher Völkermord muss zuallererst von den Ukrainern selbst verhindert werden. Bestenfalls müssen sie endlich einsehen, dass ihre einzige Rettung in der Zugehörigkeit zur Russischen Föderation liegt.
Übersetzt aus dem Russischen unter Einbeziehung weiteren, zuvor vom Autor veröffentlichten Materials, auf das er in der Originalversion dieses Artikels verweist.
Daniil Bessonow wurde im Jahr 1984 im zentralukrainischen Borispol geboren. Ursprünglich ein Beamter des ukrainischen Innenministeriums, zog er im Jahr 2014 in den Donbass und kämpfte dort auf der Seite der Volksrepubliken. Im Frühling 2022 bekleidete er den Posten des Ersten Stellvertreters des Informationsministers der DVR. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.
Mehr zum Thema – Sieg high! "Jugendarbeit" von "Asow": Einstieg in die Nazi-Banden schon ab acht Jahren – dank Drogen
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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15.12.2023
Selenskij besucht US-Stützpunkt in Deutschland: USA treiben Ukraine wieder in die Konfrontation
freedert.online, 15 Dez. 2023 12:38 Uhr, Von Armin Schmitt
Die EU eröffnete am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, wobei Selenskij ohne Rücksprache mit Berlin den US-Stützpunkt in Wiesbaden besuchte – eine Ohrfeige für Scholz. Die USA arbeiten nach gescheiterten Bodenoffensiven an einem neuen Plan, um die Ukrainer wieder mit der falschen Hoffnungen in die Konfrontation mit Russland zu treiben
Dieses vom Pressedienst des ukrainischen Präsidenten am 14. Dezember 2023 veröffentlichte Handout-Foto zeigt den ukrainischen Präsidenten Selenskij bei seiner Ankunft im United States Army Command in Europe Wiesbaden während eines Überraschungsbesuchs in Deutschland.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eröffneten am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, wobei der ukrainische Präsident Selenskij am selben Tag zu einem überraschenden Besuch in das Europa-Hauptquartier der US-Army nach Wiesbaden kam. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenskij zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen. Die USA arbeiten nach der gescheiterten Bodenoffensive an einem neuen Plan, um die Ukrainer wieder mit falschen Hoffnungen in die Konfrontation mit Russland zu treiben, da der Kampfgeist der Ukrainer angesichts der schweren Verluste gebrochen ist. Rund 100.000 ukrainische Soldaten sollen bei der Gegenoffensive getötet worden sein, wobei von einem Vielfachen an körperlich und seelisch Verwundeten seit Beginn des Ukraine-Krieges die Rede ist.
Die Unterstützung im Westen für Kriegshilfen an Kiew wackelt. Mit der Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine sowie dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Wiesbaden will Washington den Ukrainern suggerieren, dass die USA weiterhin fest an Seite der Ukraine stehen.
Dass Selenskij sich ohne Rücksprache mit Berlin auf deutschem Boden mit den Vertretern der US-Armee traf, machte deutlich, dass er an Berlin vorbei neue Waffenlieferungen für sein Land abwickeln will. Denn Kanzler Scholz hat sich bisher geweigert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der Besuch war zudem ein Rückschlag für die Bundesregierung. Damit erinnerte Selenskij Berlin daran, dass Deutschland am Ende im Ukraine-Krieg als Vasall der USA agieren muss.
Das amerikanische Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr in der Clay-Kaserne im Wiesbadener Stadtteil Erbenheim sein Zentrum für die militärische Hilfe für die Ukraine eingerichtet. Das Kommando koordiniert die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Es fungiert als Hauptquartier und administrative Drehscheibe. US-Medien haben in den vergangenen Tagen von verstärkten Bemühungen des amerikanischen Militärs zur Unterstützung der Ukraine berichtet. Laut New York Times sollen in Wiesbaden in den nächsten Wochen verschiedene Szenarien, sogenannte "War Games", durchgespielt werden, um gemeinsam mit der Ukraine eine neue Strategie für den Krieg gegen Russland abzuwickeln.
Auf dem anderen Schlachtfeld in Gaza, wo ein Stellvertreterkrieg zwischen Iran und den USA ausgetragen wird, läuft die blutige Operation der israelischen Armee mit der direkten Unterstützung der USA nicht gut. Entgegen den Behauptungen der israelischen Armee (IDF) hat die Hamas immer noch eine wirksame Kontrolle über Gaza und feuert weiterhin Raketen auf Israel ab. Nachdem sich der Konflikt in der Ukraine in den letzten Wochen in einen Stellungskrieg verwandelte und sich mehr oder weniger einfrieren lies, will Washington den Ukraine-Schlachtfeld wieder aktivieren.
Die ukrainische Luftwaffe hat kürzlich die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus den Niederlanden für den Krieg gegen Russland erhalten. Die Jets sind bereits in Rumänien angekommen und das Training für die ukrainischen Piloten hat schon begonnen. Deutschland hat den Marschflugkörper Taurus, der die Krim-Brücke treffen könnte, bisher nicht geliefert, und die Kiew hat weiterhin keine nennenswerte Luftwaffe. Hier können die geplanten F-16-Kampfflugzeuge aus dem Westen eine Rolle spielen. Aus Deutschland könnten sie allerdings durch den Marschflugkörper Taurus ergänzt werden, da der von Flugzeugen aus gestartet wird. Insofern ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung einlenken und weitere Waffen an Kiew liefern wird. Für Deutschland wird der Krieg allerdings immer teurer. Die Bundesregierung hat nicht nur angekündigt, der Ukraine weiterhin zu helfen, sie will auch in die Bresche springen, sollte die Militärhilfe der USA an Kiew zurückgehen.
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15.12.2023
Stimmungslage Kriegswinter 44/45: Appell in der "Zeit" fordert letztes Aufgebot
freedert.online, 15 Dez. 2023 16:23 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
In einem in der "Zeit" veröffentlichten Appell fordern Politiker, Wissenschaftler und sonstige "Osteuropa-Experten", der Ukraine angesichts der prekären Lage alles an Unterstützung zu geben, was es zum Sieg braucht. Die Unterzeichner sorgen sich nicht nur um die Ukraine, sondern wohl auch um sich.
Norbert Röttgen (CDU) plädiert nicht uneigennützig für das letzte Aufgebot für die Ukraine. Sein politisches Schicksal ist mit der Ukraine verbunden.
Ein Appell an die Bundesregierung in der Wochenzeitung Die Zeit entwirft eine Stimmung und Atmosphäre, die an den Winter 1944/45 in Deutschland erinnert. Der Krieg geht verloren, der Russe steht vor der Tür, es wird zum letzten Aufgebot geblasen. Mit Gräuelpropaganda wird den Deutschen Angst davor gemacht, was eine Niederlage angeblich bedeutet, weshalb jetzt wirklich alles in die Schlacht zu werfen ist.
Wenn die wilden Horden aus dem Osten erst eingefallen sind, werden sie vergewaltigen und brandschatzen, verbreitete man damals und tut es heute wieder, machen Politiker, Historiker und Osteuropa-Experten in der Wochenzeitung Die Zeit deutlich. Sie rufen dazu auf, der Ukraine alles an Unterstützung zu geben.
"Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System",
behaupten die Unterzeichner des propagandistischen Appells in Stürmer-Manier.
Man müsse daher mehr tun, mehr liefern, größere Anstrengungen unternehmen, denn die Ukraine verteidigt bekanntermaßen nicht nur sich, sondern den ganzen freien Westen, wiederholt der Appell die schon tausendmal vorgetragenen Phrasen des deutschen Narrativs über den Ukraine-Konflikt. Sie werden dadurch nicht wahrer.
Der Auslöser des Krieges ist die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch die geplante Aufnahme der Ukraine in die NATO. Der Ukraine-Konflikt hat mit irgendwelchen Werten und einem angeblichen Kampf Russlands gegen die liberalen Demokratien nichts zu tun. Das kann auch gar nicht sein, denn von all diesen Werten ist in der Ukraine nichts vorhanden. Es herrscht dort strenge Zensur, die Opposition ist verboten, Journalisten und Regierungsgegner werden verfolgt. Auch in der EU und in Deutschland steht es um all diese Werte nicht zum Besten. Dennoch wiederholt der Beitrag auch diese vielfach widerlegte Behauptung.
"Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt."
All diese Desinformation wird durch die Wiederholung freilich nicht wahrer. Es geht um geopolitische Interessen. Der Westen strebt danach, sich nach Osten auszudehnen, dort seine Wirtschaftsordnung zu implementieren und an Macht und Einfluss zu gewinnen. Worum es nicht geht, sind Demokratie und Menschenrechte.
Nun wird der NATO im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, eine Grenze aufgezeigt. Die NATO hat die Eskalation angezettelt, immer weiter getrieben und verliert sie jetzt. Natürlich wird das auch für die NATO Konsequenzen haben. Das sehen die Unterzeichner richtig.
Die Behauptung jedoch, "Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt", ist Desinformation, deren Fake-News-Charakter noch dadurch erhöht wird, dass der Appell suggeriert, als Nächstes wäre dann das Baltikum dran.
"Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig",
heißt es im Beitrag.
Noch einmal, damit es wirklich deutlich wird. Es geht Russland nicht um Expansion. Der völkerrechtlich bindende Vertrag Minsk 2 war, im Gegenteil, der von Russland unterstützte Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu erhalten, obwohl die Donbasser Republiken schon früh um eine Eingliederung in die Russische Föderation gebeten hatten. Russland lehnte dies ab. Die Minsker Vereinbarung sollte in 13 Schritten zum Frieden führen, wobei der Donbass Teil der Ukraine bleiben sollte. Vorgesehen war unter anderem die Föderalisierung der Ukraine. Die Donbasser Region sollte mehr Autonomie erhalten. Das wurde nie umgesetzt. Stattdessen wurde die Ukraine vom Westen militärisch aufgerüstet und weiter eskaliert.
Ganz uneigennützig und ausschließlich im Interesse der Ukraine sowie der westlichen Werte handeln die Unterzeichner jedoch wohl nicht. Initiiert haben den Appell unter anderem Norbert Röttgen (CDU) und Claudia Major vom Think-Tank mit dubioser Vergangenheit, Stiftung Wissenschaft und Politik. Gegründet wurde der Think-Tank von Klaus Ritter, der während der NS-Diktatur Mitglied beim Nachrichtendienst "Fremde Heere Ost" war. Claudia Major steht da klar in einer Tradition.
Unterzeichnet haben ihn die üblichen Verdächtigen aus dem Kreis der Kriegstreiber: Roderich Kiesewetter (CDU), Marieluise Beck und Ralf Fücks vom Think-Tank "Zentrum Liberale Moderne", Anton Hofreiter (Grüne), Dauer-Talkgast und Waffen-Fan Carlo Masala. Ihnen muss klar sein, dass im Fall einer Niederlage auch für sie viel auf dem Spiel steht, denn sie haben ihr politisches Schicksal mit dem der Ukraine verknüpft.
Verliert die Ukraine, ist damit klar, wer in Europa im Konfliktfall die Macht hat, Regeln zu setzen. Das ist weder die EU, noch ist es die NATO oder gar Deutschland, vor allem sind es nicht die Unterzeichner. Sie werden mit der Niederlage der Ukraine unbedeutend. Sollte es in Deutschland sogar zu einer Aufarbeitung des Ukraine-Konflikts und der deutschen Rolle darin kommen, geht es sogar um noch mehr als um das bloße Versinken in der Bedeutungslosigkeit. Die Unterzeichner und Initiatoren des Appells tragen die Verantwortung dafür, dass die Ukraine sinnlos verheizt und eine ganze Generation von ukrainischen Männern den Tod gefunden hat. Im Falle einer Aufarbeitung müssten sie sich dafür verantworten.
Die Unterzeichner und Initiatoren werden sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit eines Tages wünschen, sie hätten sich mindestens ebenso sehr für die Umsetzung von Minsk 2 eingesetzt, wie sie sich später für Waffenlieferungen verwendet haben. Damit hätte man die Illusion aufrechterhalten können, die EU und deutsche Politik wären in Europa gestaltende Kräfte und zehntausende Ukrainer wären noch immer am Leben. So aber wird klar, wer hier im Zweifelsfall wen einhegt.
Man hätte das übrigens alles vorher wissen können, wenn man sich an den letzten Versuch erinnert hätte, als Deutschland darauf abzielte, Russland die Regeln zu diktieren. Dann müsste man im Winter 2023/24 auch keine Stimmung verbreiten, wie sie im Winter 1944/45 in Deutschland herrschte.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.12.2023
Deutschland 2023 – Theater des Grauens
freedert.online, 15 Dez. 2023 07:30 Uhr, Von Richard Mahnke
Warum wirken Auftritte deutscher Politiker heute oft wie eine Parodie? Nicht nur, weil sie unfähig sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Politik im Westen von der Realität verabschiedet hat und sich in Scheinwelten bewegt. Mit tödlichen Folgen für die Bürger.
Es ist ein Phänomen der vergangenen Jahre, dass sich bei den Politikerauftritten in sozialen Netzwerken die Parodie immer schwerer vom Original unterscheiden lässt. Das war nicht immer so. Noch vor ein paar Jahren etwa wäre es undenkbar gewesen, dass ein Ministerium darauf hinweist, dass ein X-Post nicht von der Ministerin, sondern von einem Satire-Konto stamme. Politik und Parodie sind sich zum Verwechseln ähnlich geworden.
Das liegt natürlich auch an dem erschreckend niedrigen Niveau, das die politische Klasse mittlerweile mit nur wenigen Ausnahmen erreicht hat. Die meisten der heutigen Minister hätten noch vor wenigen Jahrzehnten Schwierigkeiten gehabt, einen Praktikumsplatz in ihren Ministerien zu bekommen. Aber das Problem reicht tiefer und ist grundsätzlicher Natur.
Seit spätestens den 90er-Jahren hat die Politik, wie sie im Bundestag diskutiert und den Menschen in der Tagesschau erklärt wird, sich immer mehr von der realen Welt in eine virtuelle verlagert. Immer stärker ging und geht es nicht mehr um den Umgang mit realen Problemen, sondern um das Verbreiten bestimmter Erzählungen, aus denen wiederum bestimmte Politiken abgeleitet werden, die die Menschen sehr wohl real betreffen. In der Regel negativ.
Propaganda, Interpretationen und Umschreibungen von Gegenwart und Vergangenheit als Instrument politischer Interessen hat es immer gegeben. Aber dass den Menschen eine komplette Fassadenwelt aus angeblichen Krisen, Bedrohungen und Bösewichtern vor die Augen gestellt wird, während ihre tatsächlichen Probleme nicht zu existieren haben, das ist neu und erinnert im zu erkennenden totalitären Anspruch an den Roman 1984.
Zumal die Fassaden bei Bedarf auch schnell ausgetauscht und die Erzählungen verändert werden. Deswegen wirken die Politikdarsteller und ihre Sprechblasen immer mehr wie Komparsen in einem schlechten Theaterstück, die sich ihre absurden Skripte immer wieder selbst in Erinnerung rufen müssen. Man vergleiche nur eine Pressekonferenz der Ampelspitzen mit einem Auftritt des russischen Präsidenten.
Verdrängung der Realität verstellt die Sicht auf ihre Zerstörung. Dabei geht es nicht nur um das Abräumen der sozialen und ökonomischen Verhältnisse, sondern auch um einen Angriff auf das Menschsein an sich, wie etwa das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz und der dort und in der Klimadebatte durchschimmernde Todeskult zeigen.
Die Sprechköpfe sind ein schlechter Witz, das macht die im Hintergrund wirkenden Kräfte allerdings nicht weniger tödlich. Es bleibt die Hoffnung, dass die Zuschauer des Spektakels beizeiten feststellen, dass es eben ein solches ist – und sie die Wirklichkeit wieder nach ihren Bedürfnissen und nach menschlichem Maß gestalten.
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15.12.2023
Donald Tusk als "deutscher Agent" in Polen: Welche Chancen ergeben sich für Russland?
freedert.online, 15 Dez. 2023 07:15 Uhr, Von Kirill Awerjanow
Polens Opposition ist außer sich vor Wut: Donald Tusk als der neue Premierminister des Landes sei nichts anderes als ein "deutscher Agent". Auf jeden Fall wird sich wohl die Politik Polens unter dem neuen Premierminister in mancher Hinsicht wesentlich ändern – und das betrifft auch Russlands Interessen.
Polens Präsident Andrzej Duda bei der Zeremonie zur Vereidigung von Donald Tusk (re.) als Polens neuer Premierminister im Präsidialpalast in Warschau am 13. Dezember 2023
Am 11. Dezember abends hat sich Europas politische Landschaft verändert: Mateusz Morawiecki wurde als Polens Premierminister abgelöst – durch Donald Tusk. Dies ist ein Ergebnis des Misstrauensvotums im polnischen Parlament, dem Sejm, als nämlich 266 Abgeordnete gegen Morawiecki und nur 190 für ihn stimmten. Für Tusk als seinen Nachfolger aber stimmten 248 Abgeordnete, wobei in diesem Fall 225 notwendig waren, und nur gegen ihn 201. Damit ist der Sieg von Tusk ein durchaus überzeugender.
Auch die Hysterie der Verlierer überzeugt: Selbst gestandene Politiker waren fassungslos, als nach der polnischen Nationalhymne Jarosław Kaczyński als Gründer und Vorsitzender der nun oppositionellen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf die Tribüne stieg und Donald Tusk öffentlich als "deutschen Agenten" bezeichnete. Damit wurde klar, dass die PiS-Partei unfähig ist, mit Würde eine Niederlage einzugestehen, und der Innenminister musste sich schließlich noch für Kaczyńskis Eskapade entschuldigen.
Tusk aber kündigte in seiner Rede an:
"Ab morgen werden wir in der Lage sein, unsere Fehler zu korrigieren, damit sich alle, auch die Schwächsten, in Polen zu Hause fühlen."
Donald Tusk ist ein erfahrener Veteran der polnischen Politik, er war von 2007 bis 2014 bereits Premierminister Polens, dann von 2014 bis zum Jahr 2019 der Präsident des Europäischen Rates (der EU). Jetzt ist er der Vorsitzende des oppositionellen Bündnisses Bürgerkoalition, gebildet aus der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform (PO), der linksliberalen Initiative Polen (iPL), den polnischen Grünen und einer ganzen Reihe kleinerer politischer Kräfte. Der Koalitionsvertrag wurde am 10. November unterzeichnen – und am 1. Dezember kündigte Tusk selbstbewusst an, dass er bald auf dem Stuhl des Premierministers sitzen werde.
Welchen Kurs die neue Regierung unter Tusk einschlagen wird, lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen – ausgehend vom jeweils wohlbekannten Werdegang von Tusk einerseits und Morawiecki andererseits.
Die PiS, die Polens politische Landschaft seit dem Jahr 2015 und bis jetzt beherrschte, predigte unverhohlene und offene Russophobie. Gerade unter diesen Politikern begann Polen, die Personalstärke seines Militärs in rasantem Tempo auszubauen und unterstützte das Kiewer Regime am lautesten im ganzen Westen – jedenfalls zu Beginn.
Im selben Maße wie Russland ist den Jüngern eines Morawiecki, Duda oder Kaczyński aber auch Deutschland verhasst. Nicht umsonst wurde die gesamte polnische Politik zuletzt immer stärker darauf fixiert, von Deutschland eine Entschädigung für die während des Zweiten Weltkrieges erlittenen Schäden zu fordern – obwohl dieses Thema schon vor langer Zeit abgeschlossen wurde.
Zutiefst unsympathisch ist der PiS-Partei auch die Europäische Union, und zwar auch in ihrer Struktur. Das PiS-geführte Polen brachte außenpolitisch stets auf alle erdenklichen Weisen zum Ausdruck, auch eine europäische Großmacht zu sein, die mitentscheiden werde, was zu tun und zu lassen sei.
In gewisser Weise waren diese Widersprüche zwischen Polen und Deutschland sowie Brüssel für Russland von Vorteil – mit einem geschickten Vorgehen könnten sie helfen, die EU von innen zu untergraben und einen Keil zwischen Brüssel und Warschau sowie zwischen Warschau und Berlin zu treiben.
Unter Donald Tusk wird die Situation eine ganz andere sein. Der neue Ministerpräsident ist ein leidenschaftlicher Bewunderer der Europäischen Union, und er setzt sich auch für die Normalisierung von Polens Beziehungen zu Deutschland ein. Nicht umsonst hat ihn Kaczyński bei der Zeremonie hilflos angepöbelt. Wir können also sicher sein, dass in naher Zukunft alle Kräfte der polnischen Diplomatie für die Beilegung von Streitigkeiten mit Deutschland und der EU mobilisiert werden. Polen wird auf jede erdenkliche Weise den EU-Kollegen seiner Treue versichern und möglicherweise sogar öffentlich auf den Anspruch seiner "besonderen" Rolle in Europa verzichten. Das Letztgenannte wäre ein besonderer Pluspunkt: die aggressive Rhetorik gegen Russland und Weißrussland können zurückgehen und das Säbelrassel könnte eingestellt werden.
Hinzu kommt, dass Tusk eine andere Haltung gegenüber Russland hat als die PiS: Anders als das fanatische Dreigestirn Morawiecki, Kaczyński und Duda ist der neue Premier ein Pragmatiker. – Er ist durchaus in der Lage, im Namen von Wirtschafts- und Geschäftsinteressen seine negativen Gefühle gegenüber Russland zu verstecken oder zumindest zu beherrschen.
Natürlich ist der Umgang auch mit solch einem Partner für Moskau keine große Freude.
Doch erstens gibt es im heutigen Polen Politiker, die offen Russland gegenüber freundlich gesinnt sind, und zweitens ist es unter solchen Umständen besser, wenigstens einen vernünftigen und vertragsfähiger Pragmatiker als Gegenüber zu haben, anstatt einen geifernden Fanatiker mit dem Wunschtraum von der größten Armee in Europa. Außerdem war Tusk seinerzeit durchaus in der Lage, eine Kommunikation mit Putin herzustellen – bereits 2009 kommunizierten beide als damalige Premierminister –, sodass eine Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts wahrscheinlich ist.
Natürlich wird die Situation durch die Tatsache komplizierter, dass die PiS-Partei als solche nicht aus Polen verschwinden wird. Sie bleibt eine starke und einflussreiche politische Kraft im Lande, und Präsident Duda ist durchaus in der Lage, als Gegengewicht zu wirken, falls Tusk seine reformatorische Agilität zu eifrig zeigen sollte. Auch wird sich Tusks Treue zu den EU-Idealen auf Polens Verhalten in der Ukraine-Frage auswirken – und Warschau wird jetzt jede Weisung aus Brüssel haargenau befolgen.
Dennoch war diese jüngste Wachablösung in Warschau keine rein formelle, sondern sehr bedeutsam. Polens neuer alter Premierminister ist den russischen Diplomaten ebenso wie den Analysten wohlbekannt, was bedeutet, dass es notwendig, aber auch möglich sein wird, mit ihm zusammenzuarbeiten.
Übersetzt aus dem Russischen und zuersterschienenbei Wsgljad.
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15.12.2023
BRICS und die Achse des Widerstands: Die Konvergenz der gemeinsamen Ziele
freedert.online, 15 Dez. 2023 12:03 Uhr,
Der Konflikt in Gaza hat die Zusammenarbeit im Globalen Süden beschleunigt, der sich diesem vom Westen unterstützten Konflikt widersetzt. Gemeinsam können die von Russland geführten BRICS-Staaten und die vom Iran geführte Achse des Widerstands ein von den USA freies Westasien gestalten.
Quelle: Gettyimages.ru
Symbolbild.
Vergangene Woche machte der russische Präsident Wladimir Putin einen bemerkenswerten Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, um den Präsidenten der Emirate, Mohammed bin Zayid (MbZ), und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) zu treffen, um anschließend nach Moskau zurückzufliegen, um dort den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu treffen. Wie von diplomatischen Quellen bestätigt wurde, waren die Hauptthemen bei allen drei Treffen die Situation in Gaza, die OPEC+ und die Erweiterung der BRICS zu BRICS+. Alle diese Themen hängen natürlich eng miteinander zusammen.
Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran entwickelt sich in rasender Geschwindigkeit, ebenso wie die Beziehungen zwischen Russland und Saudi-Arabien – insbesondere innerhalb der OPEC+ – sowie zwischen Russland und den VAE, speziell im Bereich der Investitionen. All dies führte bereits zu merklichen Veränderungen in ganz Westasien, bei der Vernetzung im Bereich der Verteidigung. Die langfristigen Auswirkungen für Israel, weit über die Gaza-Tragödie hinaus, sind gravierend.
Putin sagte zu Raisi etwas, das auf so vielen Ebenen außergewöhnlich war:
"Als ich über den Iran flog, wollte ich in Teheran zwischenlanden und Sie treffen. Aber mir wurde mitgeteilt, dass Sie Moskau besuchen werden. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern wachsen rasant. Bitte übermitteln Sie dem Obersten Führer, der unsere Beziehungen unterstützt, meine besten Wünsche."
Putins Hinweis auf den "Flug über den Iran" hängt direkt damit zusammen, dass vier bewaffnete Suchoi Su-35 im Formationsflug das Präsidentenflugzeug über 4.000 km Luftlinie von Moskau nach Abu Dhabi eskortierten, ohne zu landen oder aufzutanken. Wie jeder Militäranalytiker verblüfft bemerkte, ist eine amerikanische F-35 in der Lage, ohne Auftanken bestenfalls 2.500 km weit zu fliegen. Das wichtigste Element ist jedoch, dass sowohl MbZ als auch MbS die russische Su-35-Eskorte über ihr Territorium autorisiert haben – was in diplomatischen Kreisen äußerst ungewöhnlich ist.
Putin hat – anschaulich gesprochen – bewiesen, dass sich ein neues Westasien bildet, in dem der US-Hegemon zum zweitrangigen Akteur wird. Er zerstörte den neokonservativen politischen Mythos einer russischen "Isolation"; er demonstrierte weitreichende militärische Überlegenheit und schließlich hat sich gezeigt – angesichts der bevorstehenden russischen BRICS-Präsidentschaft –, dass Russland alle seine entscheidenden geopolitischen und geoökonomischen Trümpfe in der Hand hält.
Die ursprünglichen fünf BRICS-Staaten – angeführt von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China – werden sich am 1. Januar 2024 für die drei großen westasiatischen Mächte Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen. Ihr Beitritt zum multipolaren Machtzentrum bietet diesen Ländern eine außergewöhnliche Plattform für breitere Märkte und dürfte mit einer Flut von Investitionen und Technologietransfers einhergehen. Die langfristige, raffinierte Strategie, die Russland und China bisher verfolgt haben, führt somit zu einer vollständigen, tektonischen Veränderung der Geoökonomie und der Geopolitik Westasiens.
Die BRICS-10 – wenn man berücksichtigt, dass das 11. Mitglied, Argentinien, im Moment bestenfalls ein Wackelkandidat ist – hat sogar das Potenzial, unter einer russischen Präsidentschaft ein wirksames Gegenstück zur zahnlosen UN zu werden. Und das führt uns zu der komplexen Interaktion zwischen BRICS und der Achse des Widerstands.
Zunächst gab es Grund zu der Annahme, dass die zurückhaltende Verurteilung des Völkermords in Gaza durch die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ein Zeichen von Feigheit war. Doch eine erneute Betrachtung könnte aufzeigen, dass sich alles organisch entwickelt, wenn es um die Überschneidungen im Gesamtbild geht. Dieses Gesamtbild wurde vom ermordeten iranischen Befehlshaber der Quds-Truppe, General Qassem Soleimani, entworfen und ergänzt durch die akribische Mikroplanung des Hamas-Führers Yahya Sinwar in Gaza, der die israelische Mentalität aus erster Hand kennt, die verheerende militärische Reaktion Tel Avivs beobachtet und im Detail analysiert.
Der wohl wichtigste Aspekt der Gespräche in Moskau war, dass wir uns möglicherweise jenem Punkt annähern, an dem ein bestimmtes "Startsignal" eine konzertierte Reaktion der Achse des Widerstands auslösen wird. Im Moment sehen wir sporadische Angriffe: Die Hisbollah zerstörte Israels Kommunikationstürme an der Grenze zum Südlibanon, irakische Widerstandskräfte griffen US-Stützpunkte im Irak und in Syrien an und Jemen blockiert effektiv das Rote Meer für israelische Schiffe.
All das ergibt zwar noch keine konzertierte, koordinierte Offensive, würde aber die Verzweiflung innerhalb der Biden-Regierung in Washington erklären, begleitet von Gerüchten, dass Israel sein Vorgehen in Gaza zwischen Weihnachten und Anfang Januar abschließen muss. Nicht nur ist die globale Optik von Israels Handeln erschreckend unhaltbar geworden, sondern vor allem erhöht eine längere Militäroperation auch die Wahrscheinlichkeit eines "Startsignals" an die Achse des Widerstands dramatisch. Und das wird zum Ende aller ausgefeilten Pläne des US-Hegemons für Westasien führen.
Die geopolitischen Ziele des Zionismus sind ganz klar: die Wiederherstellung seiner selbst geschaffenen Aura der Dominanz in Westasien und die Aufrechterhaltung einer stetigen Kontrolle über die US-Außenpolitik und das Militärbündnis NATO. Verdorbenheit ist eine Schlüsselkomponente zur Erreichung dieser Ziele. Es ist so einfach, ultraweiche zivile Ziele, darunter Tausende Frauen und Kinder, zu bombardieren, zu beschießen und ihre Häuser niederzubrennen und Gaza in einen riesigen Friedhof zu verwandeln, während der Club der Weißen Männer die israelischen Besatzungstruppen dazu anhält, sie alle zu töten – aber bitte eher im Stillen.
Auftritt der toxischen Atlantikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Wie von Brüsseler Diplomaten bestätigt wurde, hat sie den Staatsoberhäuptern von Ägypten und Jordanien praktisch Bestechungsgelder angeboten – 10 Milliarden US-Dollar für Kairo und 5 Milliarden US-Dollar für Amman. Das ist die atemberaubende Lösung der EU, um den Völkermord im Gazastreifen zu stoppen. Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und der jordanische König Abdullah bin al-Hussein, müssten lediglich den erzwungenen Exodus der Palästinenser in ihre jeweiligen Gebiete und die endgültige ethnische Säuberung des Gazastreifens "erleichtern". Denn das Endszenario des Zionismus bleibt eine unverfälschte Endlösung, egal, was auch immer auf dem Schlachtfeld geschieht. Und natürlich die Zerstörung der islamischen Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, um auf ihren Trümmern einen dritten jüdischen Tempel zu errichten.
Was geschieht, wenn das "Startsignal" gegeben wird?
Was wir also vor uns sehen, ist im Wesentlichen ein Plan des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser – im Gegensatz zu dem, was der erfahrene Westasien-Experte Alastair Crooke bemerkenswerterweise als "das Sykes-Picot-Abkommen ist tot" beschrieben hat. Damit meinte er, dass die Aufnahme arabischer Staaten und des Iran in die BRICS letztlich die Regeln in Westasien neu definieren wird, zum Nachteil des zionistischen Projekts.
Diesmal besteht sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Israels offensichtliche Kriegsverbrechen in Gaza strafrechtlich verfolgt werden, da Palästinenser, Araber und Nationen mit muslimischer Mehrheit mit voller Unterstützung der BRICS eine vom Globalen Süden anerkannte Kommission bilden könnten, um Tel Aviv und seine Streitkräfte vor Gericht zu bringen. Vergessen Sie den kompromittierten Internationalen Strafgerichtshof, der sich der "regelbasierten Ordnung" des US-Hegemons unterwirft. BRICS wird dazu beitragen, das Völkerrecht global wieder in den Vordergrund zu rücken, so wie es bei der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 war, bevor es dann von den USA und dem Wertewesten kastriert wurde.
Der Völkermord im Gazastreifen zwingt den Globalen Süden dazu, integrativer zu werden – etwa bei der Auseinandersetzung mit der Weisheit unserer gemeinsamen, miteinander verflochtenen Geschichte der Vormoderne. Jeder mit einem Gewissen wird gezwungen, tief in sich selbst zu blicken, um Erklärungen für das Unentschuldbare zu finden. In diesem Sinne sind wir jetzt alle Palästinenser.
Allem Anschein nach war keine Macht in der Lage, eine von einer rassistischen, ethnozentristischen Ideologie durchgeführte Endlösung zu stoppen. Der Westen nicht, weil es ihm egal ist, die BRICS-Staaten und der Globale Süden nicht, weil sie noch nicht das nötige Gewicht erlangt haben. Doch das eröffnet auch die verblüffende Schlussfolgerung, dass keine Macht stark genug sein wird, um die Achse des Widerstands zu stoppen, wenn das "Startsignal" gegeben wird, um den Vorhang über das zionistische Projekt zu senken. Ab diesem Zeitpunkt wird die Achse des Widerstands seinen höchsten moralischen Imperativ haben, der von der Bevölkerung auf der ganzen Welt anerkannt und sogar gefordert wird. An diesem Punkt sind wir jetzt: Wir bewerten die leuchtende Symmetrie zwischen Impotenz und Imperativ. Die völlig verfahrene Lage wird überwunden – vielleicht sogar früher, als wir alle erwarten.
Das erinnert uns an eine andere, völlig verfahrene Lage. Die verfahrene Lage zwischen einer perversen, schlampigen Version einer hebräischen Zivilisation und dem aufkommenden islamischen Nationalismus – nennen wir ihn zivilisatorischer Islam – spiegelt wider, wo wir uns im Dezember 2021 befanden, als die von Russland vorgeschlagenen Verträge über die "Unteilbarkeit der Sicherheit" von Washington abgelehnt wurden. Im Nachhinein betrachtet war das die letzte Chance für einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt zwischen dem Herzland Eurasien und dem kollektiven Westen. Aber der US-Hegemon lehnte es ab. Russland machte sein Spiel und beschleunigte damit exponentiell den Niedergang des Hegemons.
Letztlich bleibt das Lied dasselbe: von den Steppen des Donbass bis zu den Ölfeldern Westasiens. Wie kann der multipolare Globale Süden – zunehmend vertreten durch die erweiterten BRICS-Staaten – einen wütenden, ängstlichen, außer Kontrolle geratenen imperialistischen Westen bewältigen, der in den Abgrund des moralischen, politischen und finanziellen Zusammenbruchs blickt?
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.
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