Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
Weitere Informationen

20.01.2024

Doctorow: TNT Radio, "Der Freeman-Bericht" mit James Freeman

seniora.org, 19. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 19.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die NATO wird bald darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Spiel vorbei ist, dass die Chancen, ein Mitglied der "Achse des Bösen", wie es in der politischen Sprache Washingtons heißt, militärisch zu besiegen, gleich Null sind.


Der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete James Freeman betreibt eine sehr lebendige Radiosendung, die sich regelmäßig mit internationalen Ereignissen befasst. Ich hatte das Vergnügen, vor zwei Tagen erneut von seinem Team zu einem 15-minütigen Interview eingeladen zu werden, in dem es um die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg, um die Beziehungen zwischen Russland und dem Nahen Osten und um Putins heutige Beliebtheitswerte ging.


Das Interview beginnt 20 Minuten nach Beginn der Sendung. Ich habe mich besonders gefreut, dass ich die Gelegenheit hatte, zu erklären, warum die Erwartungen, die Russlands Cheerleader im Westen Woche für Woche an einen massiven russischen Angriff auf die Ukraine knüpfen, der einen K.O.-Schlag versetzt, den Realitäten eines Krieges auf Augenhöhe nicht Rechnung tragen. 


Das Interview bot mir auch die Gelegenheit, die im letzten Frühjahr von den westlichen Medien verbreitete Vorstellung zu entkräften, dass das Putin-"Regime" aufgrund einer internen Opposition, die durch den Meutereiversuch der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin veranschaulicht wurde, in den Seilen hängen würde. Schließlich konnte ich die Wahrscheinlichkeit erörtern, dass Russland derzeit mit dem Iran und Nordkorea Verträge zur gegenseitigen Verteidigung abschließt, die den "Artikel 5"-Bestimmungen des NATO-Bündnisses ähneln, d.h. "einer für alle und alle für einen". Wenn dies der Fall ist, wird die NATO bald darauf aufmerksam gemacht werden, dass das Spiel vorbei ist, dass die Chancen, ein Mitglied der "Achse des Bösen", wie es in der politischen Sprache Washingtons heißt, militärisch zu besiegen, gleich Null sind.


Ich empfehle den Lesern die 18-minütige Einführung in das Programm von James Freeman, in der er die sehr wichtige Tatsache der militärischen Dimension des fortschreitenden Multipolarismus in der Welt anspricht, eine Dimension, die mit der politischen und wirtschaftlichen Dimension koexistiert und diese ergänzt. Er tut dies, indem er auf die Verbreitung von Hyperschall-Raketentechnologie in einer Reihe von führenden Ländern anspielt. Es hat den Anschein, dass die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Bereich, der die Grundsätze der Abschreckung aus den Tagen des Kalten Krieges, als einige wenige Supermächte alles beherrschten, über den Haufen wirft, nicht eine Generation voraus, sondern ein Nachzügler sind.


Die Liste der Länder, die jetzt Hyperschallraketen einsetzen, wird von Ländern des globalen Südens dominiert. Dies untermauert den Gedanken, der gestern Abend in der Talkshow von Wladimir Solowjow im russischen Staatsfernsehen diskutiert wurde, dass sich der kommende Dritte Weltkrieg von den ersten beiden Weltkriegen dadurch unterscheiden wird, dass er ein nuklearer Schlagabtausch zwischen Gegnern in der nördlichen Hemisphäre sein wird, der diese allein dezimiert. Die Nutznießer und Überlebenden, nämlich China und Südostasien, sind allesamt Staaten mit eigenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften und starken Streitkräften. Das Ergebnis dieses Krieges wird die völlige Zerstörung der europäisch-christlichen Zivilisation sein, während der Rest der Welt seinen Weg geht.


Hört denn niemand in Washington oder Brüssel zu?


Siehe  https://tntradiolive.podbean.com/e/gilbert-doctorow-basil-valentine-on-the-freeman-report-with-james-freeman-17-january-2024/ 

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4945&mailid=2086


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2024

USA wollen den Kosovo beliefern: Echte Waffen für einen falschen Staat

freedert.online, vom 18 Jan. 2024 17:10 Uhr, Von Marinko Učur

Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, bezichtigt Serbien, ein "russischer Stellvertreter" auf dem Balkan zu sein. Während der serbische Präsident, Aleksandar Vučić, dies entrüstet dementiert, kündigen die USA an, Pristina mit Panzerabwehrraketen zu beliefern.


Quelle: Gettyimages.ru


Symbolbild: Soldat der eine Panzerabwehrrakete abfeuert.


Nicht lange nachdem der neue britische Außenminister David Cameron Serbien als "russischen Stellvertreter" auf dem Balkan bezeichnete und es der Destabilisierung der Region vorgeworfen hat, kündigte Washington die Lieferung von Javelin-Panzerabwehrraketen an den Kosova und die dortige selbst ernannte und von der Mehrheit der Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Pristina an. Es ist offensichtlich, dass dies kein Zufall ist, sondern eine konzertierte Aktion, um Serbien zu disziplinieren, und zwar für seine konsequente und autonome Außenpolitik mit der Weigerung, sich auf die antirussische Seite zu stellen.


Serbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad





Serbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad






"Die Haltung des Westens gegenüber dem Westbalkan wurde vor der russischen Invasion entwickelt, und wir müssen darüber nachdenken, was sich geändert hat, weil Russland mehr tun will, um den Balkan zusammen mit seinen Stellvertretern, darunter Serbien, zu destabilisieren", sagte der britische Außenminister bei dieser Gelegenheit. Dies ist nicht das erste Mal, dass ein westlicher Regierungsvertreter Serbien als verlängerten Arm Russlands bezeichnet, und einige Politiker und Diplomaten wiederholen diese äußerst willkürliche Haltung in orchestrierter Weise. Zwar versuchte die britische Botschaft in Belgrad, die Auswirkungen von Camerons Vorwürfen abzumildern, indem sie in ihrer Erklärung behauptete, dass Großbritannien Serbien nicht als einen "russischen Stellvertreterstaat" betrachte, sondern dass bestimmte Elemente im Land direkt im Interesse Russlands handelten, sodass ihrer Meinung nach "kurzzeitig die Befürchtung bestand, dass die Beziehungen zwischen Belgrad und London in nur wenigen Tagen erheblich beeinträchtigt wurden".


"Serbien ist ein unabhängiges Land"

Cameron äußerte kürzlich seine Ansichten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments und behauptete, es solle seine Unzufriedenheit mit dem Verhalten der serbischen Regierung nach den Ereignissen im September im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo zum Ausdruck bringen, bei denen drei serbische Staatsbürger und ein albanischer Polizist getötet wurden. Zuvor hatte Cameron Pristina besucht, wo er der dortigen albanischen Regierung seine Unterstützung versicherte und Hilfe bei der Anerkennung der Unabhängigkeit der serbischen Provinz versprach, die von 130 Mitgliedsländern der Weltorganisation nicht anerkannt wird. Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, zeigte sich überrascht und enttäuscht von Camerons Haltung, und äußerte weiter:

"Serbien ist Stellvertreter von niemandem, weder von Russland noch von Amerika, Großbritannien, Deutschland oder sonst wem, sondern ein unabhängiges Land."

Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung





Meinung

Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung 






In einer derartigen diplomatischen Korrespondenz zwischen Belgrad und London betritt Washington die Bühne und kündigt die Veräußerung von 246 Javelin-Panzerabwehrraketen an die Sicherheitskräfte des Kosovo in Pristina (KBS) an, die mithilfe des Westens, vor allem der USA, zu einer "Armee des Kosovo" wird. Vergeblich erinnert die Regierung in Belgrad daran, dass nach der einschlägigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen die einzige Streitmacht in der Provinz die internationale KFOR-Truppe sei und dass die genannte Resolution die Bildung einer de facto nationalen albanischen "Kosovo-Armee" untersage. Die Amerikaner interessiert das aber, wie bei vielen anderen globalen Krisenherden, nicht, weil sie dazu neigen, zuvor unterzeichnete und verbindliche internationale Dokumente zu missachten.


Die von uns befragten Militärexperten weisen darauf hin, dass die Entscheidung der Amerikaner, Pristina zu bewaffnen, die Kontinuität Washingtons darstelle, das durch die gewaltsame Inbesitznahme eines Teils des serbischen Territoriums nach der Aggression und Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 den Albanern einen zweiten albanischen Staat auf dem Balkan geschaffen habe. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass dies die ohnehin schon schlechten Beziehungen unter den Balkanstaaten weiter verschärfen werde, von denen viele in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Washington und den Vorwürfen gegen Serbien wegen seiner Außenpolitik und der Tatsache, dass Belgrad sich nicht der antirussischen Seite anschließen will, konkurrieren.


Kein vernünftiger Mensch glaubt daran, dass amerikanische Raketen das Machtgleichgewicht in der Region ernsthaft beeinträchtigen werden, denn auch der amerikanische Kongress muss diesem Handel zustimmen, doch einige Prognosen bestätigen sich, die die Möglichkeit einer Eskalation auf dem erhitzten Balkanboden nicht ausschließen. Andererseits ist klar, dass Washington den Weg für die internationale Bestätigung des Kosovo ebnet und den "falschen Staat", wie Belgrad seine abtrünnige Provinz nennt, als glaubwürdigen Partner in der internationalen Gemeinschaft präsentieren will.


Mit der Schaffung einer Armee für die Albaner versuchen die Amerikaner, andere Länder davon zu überzeugen, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren, aber auch den Boden für mögliche Konflikte zu bereiten, in denen Washington und der gesamte kollektive Westen längst Partei ergriffen haben.


Mehr zum Thema – Unruhen in Belgrad: Die heuchlerische "regelbasierte Ordnung" des Westens in Aktion


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/193189-usa-wollen-kosovo-beliefern-echte-waffen-fuer-einen-falschen-staat


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2024

Iran und Pakistan: Warum beschießen sich zwei Verbündete Chinas gegenseitig?

freedert.online, 19 Jan. 2024 09:06 Uhr, Von Nikolai Wawilow

Pakistan, das Iran bislang unterstützt hat, steht kurz davor, militärisch gegen seinen Nachbarn vorzugehen. Warum können die beiden Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit das Problem nicht im friedlichen Dialog lösen?


Quelle: AFP © BANARAS KHAN / AF


Am 17. Januar griff Iran Terroristenstützpunkte auf pakistanischem Gebiet an, woraufhin Pakistan am nächsten Tag mit Angriffen auf grenznahe Gebiete des Iran antwortete und seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Islamabad rief zudem seinen Botschafter aus Teheran zurück.


Das Besondere an dem Konflikt ist, dass er im Epizentrum chinesischer Interessen ausbricht – in der Region Belutschistan, wo sich die beiden aus Sicht der chinesischen Logistik größten Häfen – Gwadar (Pakistan) und Chabahar (Iran) – befinden. Diese Häfen könnten im Falle einer weltweiten Blockade des chinesischen Verkehrs durch die USA und ihre Verbündeten einen bedeutenden Teil der Öl- und Gastransporte vom Persischen Golf nach China übernehmen.


Nordkorea: Ein Verbündeter eines neuen Typs





Meinung

Nordkorea: Ein Verbündeter eines neuen Typs






Der Nahe Osten ist seit jeher eine Region komplexer, miteinander verflochtener Interessen verschiedener Gruppen und Fraktionen, und trotz allen Kriegsnebels ist eines offensichtlich: Feindseligkeiten in Belutschistan werden vor allem Chinas Energiesicherheit treffen. Vor dem Hintergrund des Konflikts im Roten Meer ist dies in der Tat der zweite globale Schlag gegen Chinas Interessen in der Welt.


Am 8. Februar – genau am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes – findet in Pakistan eine groß angelegte Wahl statt, die das Kräfteverhältnis im Parlament bestimmen und sich letztlich auf die Wahl des Premierministers des Landes auswirken wird. Der prochinesische und prorussische Imran Khan wurde nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation als Premierminister abgesetzt, zur Wahl stehen nun einerseits der prochinesische und prorussische Militärsprecher Nawaz Sharif sowie andererseits der zu den USA loyale Ali Khan. Ein bewaffneter Konflikt mit dem mit China verbündeten Iran steigert die Wahlaussichten der Pro-Amerikaner.

Es ist möglich, dass die Belutschistanische Befreiungsarmee und mit ihr verbündete Kräfte gerade vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in der Zone chinesischer Interessen aktiv geworden sind: Irgendeine Kraft in der Welt zeigt, dass sie in der Lage ist, Chinas Verkehr nicht nur im Roten Meer, sondern auch im Arabischen Meer zu destabilisieren, zumal es nicht schwer wäre, die Situation in einem den Vereinigten Staaten zugeneigten Pakistan anzuheizen.

Im Wesentlichen wird China signalisiert, dass der auf 43 Jahre angelegte Pachtvertrag für den pakistanischen Hafen Gwadar aus dem Jahr 2015 jederzeit durch Militäraktionen von Gruppen in Belutschistan, die weder von Iran noch von Pakistan kontrolliert werden, auf beiden Seiten der Grenze nutzlos werden könnte. Dies ist nicht der erste Schlag gegen die chinesische Logistik im Indischen Ozean: Der Krieg in Myanmar, der Versuch, Sri Lanka zu erschüttern, wo sich der chinesisch kontrollierte Hafen Hambantota befindet, und die Feindseligkeiten im Jemen folgen alle einer koordinierten, kohärenten Handlungsstrategie.


Das Projekt eines unabhängigen Belutschistan wird in den USA heftig diskutiert und natürlich auch unterstützt. Ein Iran und Pakistan voneinander trennendes Land könnte wie Kurdistan zu einem weiteren US-Projekt eines Marionettenstaates werden, der den USA Zugang zum Herzen Eurasiens – zu Afghanistan und Zentralasien – verschaffen und die Arterien von Chinas "Belt and Road"-Projekt durchtrennen könnte.


Offensichtlich hat sich der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und China im Nahen Osten von Palästina, dem Irak und Jemen auf Pakistan und Iran ausgeweitet. Die Situation wird sich 2024 noch weiter verschärfen.


Übersetzt aus dem Russischen.


Nikolai Wawilow ist China-Experte und Buchautor.


Mehr zum Thema - Raketenangriffe: Gefährliche Spannungen zwischen Pakistan und Iran


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/asien/193224-iran-und-pakistan-warum-beschiessen-sie-sich


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2024

Scott Ritter: Wie die USA die Welt über ihre Aktionen gegen den Jemen in die Irre führen

freedert.online, 19 Jan. 2024 08:30 Uhr, Von Scott Ritter

Während Washington behauptet, dass die Angriffe auf Ziele der Huthis defensiv und völlig legal waren, ist dies genauer betrachtet eben nicht der Fall. Denn eine veröffentlichte Erklärung hat den einseitigen und grundsätzlich illegalen Charakter dieser Angriffe hervorgehoben.


Quelle: AFP © LUIS HOLDEN / CROWN COPYRIGHT/ROYAL NAVY / AFP


Symbolbild: Der Harrier-Jet der Joint Force hoch über dem britischen Militärstützpunkt Akrotiri in Südzypern im östlichen Mittelmeer (22. September 2010)


Die Angriffe auf den Jemen seien notwendig, verhältnismäßig und im Einklang mit dem Völkerrecht gewesen. Mit dieser Erklärung verteidigte der US-Delegierte bei den Vereinten Nationen die gemeinsame militärische Aktion der USA und Großbritanniens in der Nacht vom 12. Januar 2024 gegen Ziele der Huthi-Milizen. Die Ironie dieser Erklärung besteht darin, dass sie vor einem Gremium abgegeben wurde, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das diese Maßnahme nicht genehmigt hatte, wodurch jeglicher Legitimitätsanspruch der USA und Großbritanniens ausgeschlossen ist.


Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt




Analyse

Mit dem Angriff auf den Jemen haben die USA und Großbritannien die Eskalationsspirale hochgeschraubt





Die Charta der Vereinten Nationen legt zwei völkerrechtliche Bedingungen fest, unter denen militärische Gewalt angewendet werden darf. Die eine besteht in der Durchführung legitimer Selbstverteidigung, wie sie in Artikel 51 der Charta dargelegt ist. Die andere steht im Einklang mit der Befugnis, die der UN-Sicherheitsrat durch eine gemäß Kapitel VII der Charta verabschiedete Resolution gewähren kann. Der britische Außenminister David Cameron zitierte in seiner Begründung für die Beteiligung Großbritanniens an den Angriffen auf den Jemen den UN-Sicherheitsrat und behauptete, der Rat habe "deutlich gemacht", dass "die Huthis die Angriffe im Roten Meer einstellen müssen".


Der Sicherheitsrat hatte zwar eine Resolution erlassen, in der die Huthis aufgefordert worden waren, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer einzustellen. Diese Resolution wurde jedoch nicht gemäß Kapitel VII verabschiedet. Daher verfügten weder die USA noch das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht über die Befugnis, Angriffe gegen den Jemen zu lancieren.


Sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich beriefen sich bei ihren Angriffen auf den Gedanken der Selbstverteidigung und spielten damit indirekt auf eine möglicherweise gemäß Artikel 51 der UN-Charta legitime Aktion an. US-Präsident Joe Biden rechtfertigte den US-Angriff auf die Huthi-Milizen in einer Erklärung, die kurz nach Beendigung der Angriffe veröffentlicht wurde. "Ich habe diese Militäraktion angeordnet", erklärte er, "im Einklang mit meiner Verantwortung, die US-Amerikaner im In- und Ausland zu schützen."


Das Hauptproblem bei diesem Argument besteht jedoch darin, dass die Huthis weder im US-Inland noch im Ausland US-Amerikaner angegriffen haben. Die US-Streitkräfte hatten zuvor Waffengewalt gegen Ziele der Huthis eingesetzt. Sie hatten dies getan, um Nicht-US-Interessen vor Angriffen der Huthis zu schützen – entweder im Interesse des Staates Israel oder anderer internationaler Interessen. Unter keinen Umständen können die USA behaupten, dass sie von den Huthis zuvor angegriffen wurden. Biden behauptete zudem, die US-Angriffe seien "durchgeführt worden, um die Fähigkeit der Huthis, zukünftige Angriffe zu lancieren, einzudämmen und abzuschwächen".


Diese Formulierung deutet somit darauf hin, dass die USA eine unmittelbare Bedrohung für den kommerziellen Seeverkehr auf internationalen Schifffahrtsrouten beseitigen wollten. Um die Anforderungen des Völkerrechts hinsichtlich der kollektiven Selbstverteidigung zu erfüllen – das einzige mögliche Argument der Legitimität, da die USA selbst nie angegriffen wurden –, müssten die USA nachweisen, dass sie Teil eines Kollektivs von Staaten sind, die entweder angegriffen, von den Huthis bedroht oder mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff bedroht wurden, der einen Beschluss des Sicherheitsrates ausschließt.


Jemen: USA wollen Huthi wieder auf ihre "Terroristen-Liste" setzen





Jemen: USA wollen Huthi wieder auf ihre "Terroristen-Liste" setzen






Ende Dezember 2023 hatten die USA zusammen mit mehreren anderen Nationen Streitkräfte in der sogenannten "Operation Prosperity Guardian" (Operation Wächter des Wohlstands) zusammengetrommelt, um die Huthis von Angriffen auf die Seeschifffahrt durch die Meerenge von Bab al-Mandab abzuschrecken, die seit dem 19. November 2023 stattfinden. Allerdings widerlegten die USA anschließend alle Argumente, die sie möglicherweise hätten vorbringen können, dass ihre Handlungen mit dem Völkerrecht vereinbar seien, nämlich dass es sich um einen Akt der kollektiven präventiven Selbstverteidigung im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta handelt.

Das US-Zentralkommando (CENTCOM), das für Operationen im Nahen Osten zuständig ist, gab kurz nachdem Washington einen zweiten Angriff gegen eine Radaranlage der Huthis hatte, eine Pressemitteilung heraus, in der behauptet wurde, dass die Anlage am Angriff auf Schiffe im Roten Meer beteiligt gewesen sei.


In der Erklärung wurde zudem behauptet, der Angriff auf die Radaranlage sei eine Reaktion auf die Angriffe der Huthis vom 12. Januar gewesen und habe "keinen Zusammenhang mit der Operation Prosperity Guardian" gehabt, einer Koalition, an der sich über 20 Staaten beteiligen, die in der Region operieren und die getrennt von der Situation rund um das Rote Meer, der Meerenge von Bab al-Mandab und dem Golf von Aden ist.


Indem sich das CENTCOM von der Operation Prosperity Guardian distanzierte, haben die USA jegliche Interpretation einer präventiven kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta auf fatale Weise untergraben und den einseitigen und grundsätzlich illegalen Charakter ihrer militärischen Angriffe auf den Jemen hervorgehoben.


Aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram und auf X unter @RealScottRitter folgen.


Mehr zum Thema - António Guterres: Spannungen im Roten Meer könnten "außer Kontrolle" geraten


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/193208-scott-ritter-wie-die-usa-die-welt-ueber-ihre-aktionen-gegen-den-jemen-in-die-irre-fuehren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2024

NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht

freedert.online, 19 Jan. 2024 18:35 Uhr, Von Dagmar Henn

Die ständigen NATO-Manöver der letzten Jahre waren ein logischer Teil der zunehmenden Militarisierung Westeuropas. Aber das nächste Woche beginnende Manöver ist in mancher Hinsicht auffällig. Und weckt zu Recht Bedenken.


NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht© NATO


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister in


Das NATO-Manöver "Steadfast Defender", das bereits nächste Woche beginnt und bis in den Mai dauern wird, ist kein Ereignis, das man unter übliche Geschäftstätigkeit verbuchen und ignorieren könnte. Im Gegenteil, es ist brandgefährlich.

Quadriga 2024 – Bundeswehr übt "sichtbar in der Öffentlichkeit" Krieg gegen Russland





Quadriga 2024 – Bundeswehr übt "sichtbar in der Öffentlichkeit" Krieg gegen Russland






Es weckt gewisse Erinnerungen an ein historisches Manöver, das die Welt tatsächlich an den Rand eines Atomkrieges brachte: das Manöver Able Archer 1983. Wie Steadfast Defender war auch Able Archer eigentlich die Bezeichnung für eine ganze Serie von Manövern, damals jährlich. Wobei es sich dabei vor allem um eine Stabsübung handelte, also keine großen Truppenbewegungen stattfanden wie jetzt bei Steadfast Defender.


Was die beiden Situationen miteinander verbindet, ist, dass sie sich in einer Grauzone zwischen Simulation und Wirklichkeit bewegen. Able Archer war 1983 deshalb gefährlich, weil die Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA auf dem Höhepunkt waren. Im Frühjahr des Jahres hatte Ronald Reagan die "Star Wars"-Initiative angekündigt, Aufrüstung im Weltraum, was als eindeutiger Schritt gewertet wurde, eine Erstschlagsfähigkeit zu erlangen. Teil des Manövers war die Stationierung nuklear bewaffneter Raketen auf deutschem Boden.


Im September hatte es einen Fehlalarm des sowjetischen Frühwarnsystems gegeben, der nur wegen eines besonnenen Offiziers keinen Atomschlag auslöste. Die NATO war bereits seit 1981 ständig in der Ostsee präsent, und Anfang September war ein US-Spionageflugzeug im Radarschatten eines südkoreanischen Linienflugzeugs in den sowjetischen Luftraum eingedrungen, was letztlich den Abschuss des Linienflugzeugs auslöste, woraufhin die westliche Propaganda gegen das von US-Präsident Ronald Reagan so bezeichnete "Reich des Bösen" auf Hochtouren lief.


Vor diesem Hintergrund löste das Manöver vom 7. bis 11. November in der Sowjetunion die höchste Alarmstufe aus. Die Washington Post beschrieb die Folgen 2021 auf Grundlage von neu freigegebenen Dokumenten:

"Gemäß den Dokumenten wurden die Kampffliegerdivisionen der sowjetischen Truppen in Ostdeutschland in erhöhte Alarmstufe versetzt. Alle Kommandoposten mussten rund um die Uhr von verstärkten Mannschaften besetzt werden. Gleichzeitig wies der Kommandeur der sowjetischen Luftwaffe, Marschall Pawel Kutachow, alle Einheiten der 4.sowjetischen Luftarmee in Polen ebenfalls in Alarm.


Die Kampffliegerdivisionen wurden angewiesen, eine Schwadron jedes Regiments mit nuklearen Waffen zu bestücken. Diese Flugzeuge sollten in 'Bereitschaft 3' bewaffnet und bereitgestellt werden, was einen 30-minütigen Vorlauf bis zur 'Zerstörung von feindlichen Zielen der ersten Linie' bedeutete."

Eine brandgefährliche Situation, die nach Einschätzung vieler Historiker nur dadurch entschärft wurde, dass unter anderem durch einen Agenten im NATO-Hauptquartier der sowjetischen Führung bestätigt werden konnte, dass es sich wirklich nur um eine Übung handelte.


Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1





Analyse

Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1





Nicht alle Manöver lösen derart kritische Situationen aus wie Able Archer damals, aber sie sind nie vollkommen harmlos, weil sie immer bedeutende Truppenbewegungen rechtfertigen können, die zu ganz anderen Zwecken erfolgen. Aus diesem Grund war es im Kalten Krieg auch üblich, die Gegenseite über Manöver zu informieren. Steadfast Defender allerdings ist ein besonders schwieriger Fall.


Man muss sicher nicht ausführlich darstellen, dass die Atmosphäre zwischen Russland und der NATO nicht gerade von wechselseitigem Vertrauen geprägt ist. Es ist eine objektive Tatsache, dass sie in manchen Punkten sogar deutlich schlechter ist, als sie es im November 1983 war. Immerhin führt die NATO gerade einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.


Der erste auffällige Punkt ist, dass dieses Manöver das größte seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Aber ein direkter Vergleich mit den Zahlen des letzten Manövers, das die 90.000 Teilnehmer von Steadfast Defender übertraf, "Return of Forces to Germany" im Jahr 1988 mit 125.000 beteiligten Soldaten, geht fehl.


Ein entscheidender Punkt, um ein Manöver von Vorbereitungen für einen realen Angriff zu unterscheiden, ist nämlich die Frage, ob ein solcher Unterschied an den Zahlen erkennbar ist. Die 125.000 Soldaten des Manövers 1988 müssen also ins Verhältnis etwa mit den knapp 500.000 Soldaten gesetzt werden, die die Bundeswehr damals hatte.


Wenn man es andersherum formuliert, wird das Problem noch deutlicher: Nach Angaben der britischen Presse sollen sich an Steadfast Defender 20.000 britische Soldaten beteiligen, 16.000 Mann der Armee und 4.000 aus Luftwaffe und Marine. Die britische Armee hat nach offiziellen Angaben noch etwa 75.000 Soldaten, die aber nicht alle zur kämpfenden Truppe gehören; die soll noch etwa 35.000 Mann umfassen. Davon muss man dann noch Teile abziehen, die bei irgendwelchen Einsätzen rund um die Welt stationiert sind. Die besagten 16.000, die mitsamt schwerem Gerät an diesem Manöver teilnehmen, dürften also mindestens der Hälfte der überhaupt aktuell zur Verfügung stehenden Landtruppen entsprechen. Und damit hat man ein Problem.


Der Dritte Weltkrieg kommt näher – genau wie geplant





Meinung

Der Dritte Weltkrieg kommt näher – genau wie geplant






Es lässt sich nämlich keinesfalls mehr mit Sicherheit sagen, dass es sich um einen Übungseinsatz handelt, wenn derart große Teile der Truppen bewegt werden. Noch dazu, wenn einer der Haupteinsatzpunkte nach britischen Medien ausgerechnet die finnisch-russische Grenze ist, aufgrund der Nähe zu Petersburg einer der bekannten verletzlichen Punkte der russischen Außengrenze.


Mindestens 12.000 Soldaten sollen es von deutscher Seite sein. Sie werden unter anderem nach Litauen verlegt. Außerdem wird Deutschland gewissermaßen zur Logistik-Nabe. Und auch hier: Die Bundeswehr hat nur noch 40 Prozent der Größe, die sie 1983 hatte, und ebenfalls viel Personal weltweit verteilt; so viel, dass schließlich das Ahrtal nach der Flut nur einen Teil von insgesamt 2.000 zur Flutbekämpfung eingesetzten Soldaten bekam, weil mehr nicht zur Verfügung standen. Das gibt der Zahl 12.000 ein ganz anderes Gewicht, weil sie wesentlich näher am verfügbaren Maximum liegt, hegte man wirklich böse Absichten.


So einfach, wie es von einem emeritierten Professor für Sicherheitspolitik im Focus dem deutschen Publikum serviert wird, ist das Ganze jedenfalls nicht:

"Die einbezogenen Truppen bilden keine Speerspitze eines wie auch immer von den Russen befürchteten Angriffsdispositivs. Der Schwerpunkt liegt auf Logistik und taktischen Übungen. 'Steadfast Defender' ist keine operative Großübung, die als Vorbereitung eines Großangriffs gedeutet werden könnte."

Es gibt aber noch zusätzliche Punkte, dies hier beispielsweise:

"Nach jüngsten Angaben der Allianz werden dafür ab Februar insgesamt mehr als 90.000 Streitkräfte im Einsatz sein. Bislang war von einer Größenordnung um 40.000 Teilnehmer die Rede."

Die 12.000 Bundeswehr-Soldaten könnten also nicht länger aktuell sein, da sich die Teilnehmerzahl mittlerweile verdoppelt hat, und dieser deutsche Anteil bereits Ende November bekannt war, als die Meldung insgesamt noch auf 40.000 lautete. Wie viele sind es heute? Und in welchem Verhältnis stehen sie zur Gesamtstärke?


Zur "Abschreckung Russlands": NATO organisiert Großmanöver





Zur "Abschreckung Russlands": NATO organisiert Großmanöver






Und nun noch ein eigenartiger Moment. Dieser Artikel in der Bild, der vor wenigen Tagen ein "geheimes Übungsszenario" schilderte, in dem es unter anderem um den bei der NATO so beliebten Suwalki-Korridor ging, also jenes Stück polnisch-litauischen Grenzgebiets, das Weißrussland und Kaliningrad voneinander trennt. Dafür, dass Russland tatsächlich ein Interesse an dieser Gegend hätte, gibt es genau eine Bedingung: Eine Blockade in der Ostsee, die Kaliningrad von der Seeseite abschneidet.


Dieses "geheime Übungsszenario" ist, das spottet das Fachportal "Augen Geradeaus", schlicht die Übungsvorlage für das nun beginnende NATO-Manöver; man habe wohl die Ankündigungen der Bundeswehr diesbezüglich verpasst, "sonst hätte es in den vergangenen Tagen kaum die Medien-Berichte über ein angebliches Geheimpapier mit Planungen für einen russischen Angriff gegeben, was aber nur das Übungsszenario wiederspiegelte."


Was selbstverständlich die Bundeswehr jederzeit hätte aufklären können. Stattdessen wurde, so erzählte die Bild, auf eine Nachfrage mit folgendem Satz reagiert:

"Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Betrachtung unterschiedlicher Szenarien, und seien sie auch extrem unwahrscheinlich, zum militärischen Alltagsgeschäft gehören, insbesondere in der Ausbildung."

Die nach wie vor auflagenstärkste deutsche Zeitung bekommt also die Manövervorlage zugespielt, macht daraus eine Riesengeschichte, die von anderen übernommen wird, als handele es sich um eine reale Einschätzung. Und die Bundeswehr reagiert darauf nicht mit einem klaren Dementi mit Verweis auf das anstehende Manöver, sondern mit allgemeinem Blabla, das bei allen Lesern Verdacht auslösen muss?


Washingtons Irrsinn – die absurden Regeln vom "Gleichgewicht des Schreckens"





Meinung

Washingtons Irrsinn – die absurden Regeln vom "Gleichgewicht des Schreckens"





Das ist es, wo diese ganze Nummer kritisch wird. Denn ein Teil dieses Manövers findet zur See statt, zwischen dem Baltikum und Schweden, das ebenfalls beteiligt ist, also genau dort, wo sich eine ganz reale Blockade abspielen würde. Natürlich ist das illusorisch, weil es in Russland genug Raketen gibt, um eine derartige Blockade jederzeit unter den Meeresspiegel zu verlegen, aber das NATO-Personal hat im Zusammenhang mit der Ukraine oft genug belegt, dass es die Wirklichkeit gerne ausblendet.


Ein Manöver, das auf eine Auseinandersetzung um den Suwalki-Korridor ausgelegt ist, für das signifikante Truppenteile an mögliche Angriffspunkte verlegt werden, das kurz vor Beginn mal eben verdoppelt wird, das die realen Voraussetzungen für eine Auslösung des geübten Szenarios mitliefert und dieses dann auch noch in den Medien eines zentralen teilnehmenden Landes als real verkauft wird, das ist unheimlich.


Wobei nicht eine mögliche unmittelbare konventionelle Konfrontation zwischen Russland und der NATO das Problem wäre. Sondern gewissermaßen der Teppich aus Risiken, der dadurch geknüpft wird. Denn es wird eine Lage geschaffen, in der, wie zum Zeitpunkt von Able Archer, jede Fehlhandlung, jeder unbedachte Zufall eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation auslösen kann.


Das Ziel sei, so die Deutsche Welle, "die Abschreckung Russlands". "Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein", tönt der niederländische Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Man könnte aus den gefährlichsten Momenten des Kalten Krieges, der Kubakrise und dem Manöver Able Archer eigentlich lernen, dass man in einer Zeit, in der es kein Vertrauen mehr gibt, sich vorsichtig bewegen sollte. Im Weißen Haus sitzt derzeit wahrlich kein Kennedy, und man kann sich nicht darauf verlassen, dass auch diesmal jemand im NATO-Hauptquartier arbeitet, der glaubwürdig Entwarnung geben kann. Mit dem diesjährigen Steadfast Defender begibt sich die NATO auf dünnes Eis. Leider nimmt sie den Rest der Welt dabei mit.


Mehr zum Thema - "Der Russe greift an" – "Geheime Verschlusssache", aber Bild-Zeitung kennt sie bereits


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/193327-nato-manoever-angst-macht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2024

"In Deutschland brechen Nazismus-Instinkte durch" – Lawrow beschuldigt Berlin historischer Amnesie

freedert.online, 18 Jan. 2024 21:21 Uhr

Während seiner jährlichen Pressekonferenz widmete der russische Außenminister Sergei Lawrow besonderes Augenmerk dem Problem des Geschichtsrevisionismus und der Wiederkehr von Nazi-Ideologien im Westen. Vor allem Deutschland warf er "Doppel- und Dreifachmoral" sowie "historische Amnesie" vor.


"In Deutschland brechen Nazismus-Instinkte durch" – Lawrow beschuldigt Berlin historischer AmnesieQuelle: Sputnik © Igor Sarembo


Gedenktafel im Treptower Park in Berlin (Symbolbild)


Die historische Amnesie schreite in den herrschenden Kreisen Deutschlands voran, Nazi-Instinkte beginnen im Land durchzubrechen, was alarmierend sei. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2023, als er die Weigerung der BRD kommentierte, neben den Juden auch allen anderen Überlebenden der Blockade von Leningrad eine Entschädigungszahlung auszuzahlen. Zu diesen Überlebenden zählen vornehmlich die Verteidiger und Einwohner Leningrads.


"Als Berlin anfing, Einmalzahlungen zu leisten – ich glaube, zweimal – an jüdische Überlebende der Blockade, waren wir überzeugt, dass das ungerecht ist, und wir haben unsere deutschen Kollegen darauf aufmerksam gemacht", sagte der Außenminister. "Die Antwort lautete: 'Wir zahlen an die Juden, weil wir ein Gesetz haben, das uns dazu verpflichtet, die Opfer des Holocausts zu entschädigen, aber die anderen, die in Leningrad gestorben sind, sind keine Opfer des Holocausts.'" Lawrow resümierte:

"Die Absurdität einer solchen Erklärung der Frage ist offensichtlich."

Leningrader Blockade: Bundesregierung verweigert weiter Entschädigung der Opfer





Leningrader Blockade: Bundesregierung verweigert weiter Entschädigung der Opfer






Er erinnerte sich, wie er über diese Frage mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier diskutiert hat. Auf die russischen Vorschläge, ein eigenes Gesetz für die Überlebenden der Leningrader Blockade zu verabschieden, habe es eine strikte Ablehnung gegeben, auch Appelle an den Europäischen Jüdischen Kongress und Israel hätten nichts gebracht. "Es besteht kein Interesse daran, dieses Thema voranzutreiben", fasste der russische Diplomatenchef zusammen. Er betonte, dass der Völkermord in Leningrad, dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, gegen alle dort lebenden Nationalitäten gerichtet war, denn alle Einwohner hätten unter unerträglichen Bedingungen gelebt.


Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung der nicht jüdischen Überlebenden unter anderem mit der Begründung, es habe sich bei der Blockade um eine "allgemeine Kriegshandlung" und nicht um einen Genozid gehandelt. Auch sei die Entschädigungsfrage bereits durch Zahlung von Reparationen an die Sowjetunion gelöst. 


Das russische Außenministerium machte die Absage der deutschen Seite Ende November publik. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Haltung der deutschen Behörden "inakzeptabel" und "ungeheuerlich", die Begründungen "nicht schlüssig". Laut Sacharowa hat Russland lange versucht, die Angelegenheit aus den Medien herauszuhalten und mit Deutschland hinter den Kulissen zu klären, da die russische Regierung annahm, dass es sich lediglich um ein Missverständnis handelte.


Baerbock widmet Autobiografie Kriegsgenerationen, "die gekämpft haben"





Baerbock widmet Autobiografie Kriegsgenerationen, "die gekämpft haben"






"Irgendwo da draußen in den herrschenden Kreisen der BRD schreitet eine solche historische Amnesie bereits voran", sagte Sergei Lawrow zur Problematik und nannte den Umgang mit dem sowjetisch-russischen Erbe im ehemaligen Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst als Beispiel. Die Ausstellungen und Gedenkstätten würden so umformatiert, dass die sowjetisch-russischen Spuren all dieser Ereignisse irgendwo verschwinden, beklagte der Außenminister. 

Das Museum Berlin-Karlshorst befindet sich in jenem Gebäude, in dem die (deutsche) Kapitulationsurkunde unterzeichnet wurde. Es wurde auf Drängen der Ukrainer umbenannt und die Museumsleitung hat die Kooperation mit den russischen und weißrussischen Experten eingestellt, weil sie "staatsgesteuert" agieren. In den Räumen des Museums finden nun Veranstaltungen mit scharfer Russland-Kritik statt. 

"Natürlich erleben wir, so würde ich sagen, einen Abbau der Fundamente, auf denen die deutsche Nachkriegsgesellschaft aufgebaut war und im Großen und Ganzen eine Identität fand, die in der Welt respektiert wurde. Jetzt brechen diese [nazistischen] Instinkte wieder durch, und das ist alarmierend",

sagte der russische Außenminister.

Er wies darauf hin, dass die mit Spaniern besetzte "Blaue Division" an der Seite der Wehrmacht an der Blockade von Leningrad teilgenommen hatte. "Auf unvorstellbare Weise erhalten also die Veteranen dieser Blauen Division Zahlungen vom deutschen Staat, während sich die Opfer der Blockade, die sie gefoltert haben, in dieser Lage wiederfinden", skizzierte Lawrow die Situation.


Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte





Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte





In seinen Ausführungen zum Thema Geschichtsrevisionismus im Westen nannte der russische Außenminister auch andere Beispiele für die Tilgung der historischen Wahrheit, wie etwa die Verschleierung der US-Urheberschaft der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki in Japan. Die Zusammensetzung der Überschriften und Bilder in den japanischen Lehrbüchern legten ihm zufolge den Schluss nahe, dass die Schuld für die Angriffe bei der Sowjetunion und nicht beim wahren Täter, den USA, lag. Er kritisierte ebenfalls erneut die Abstimmung der ehemaligen Achsenländer Deutschland, Italien und Japan gegen die Antinazismus-Resolution der UN-Generalversammlung.


Unverständnis äußerte Lawrow ebenso über die diplomatische Deckung, die Deutschland für israelische Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen leiste. Diese mit dem deutschen Genozid gegen die Juden während des Holocausts zu begründen, sei seltsam und bedauerlich. Die Rückendeckung für die ukrainische rassistische Gesetzgebung zur Ausrottung alles Russischen sprächen für Werte, die Europa wieder vertrete. Der russische Außenminister versprach, sich aktiv gegen die Wiederkehr der nazistischen Ideologie auf internationaler Bühne einzusetzen.


Deutschland begründet offiziell seine Unterstützung für die nationalistische Ukraine nach dem Maidan im Jahre 2014 vorrangig mit den Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und seiner "historischen Verantwortung". Russland wird in seinem angeblichen "Krieg gegen die Ukraine" indirekt mit dem Dritten Reich Adolf Hitlers verglichen. Der Satz "In der Ukraine wird unsere Demokratie und Freiheit verteidigt" gilt als Formel für viele Politikerreden. In seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai sagte Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 unter anderem: "Freiheit und Sicherheit werden siegen, so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben."


Mehr zum Thema - Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/193221-in-deutschland-brechen-nazismus-instinkte-lawrow-beschuldigt-berlin-historischer-amnesie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2024


Screenshot_2024_01_19_at_20_20_26_Steinmeier_und_Scholz_wachsen_auf_einem_Holz


nachdenkseiten.de, 19. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Die SPD steht in einer Umfrage bei 13 Prozent. Deshalb gerät Olaf Scholz in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Jetzt hat sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet: „Wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind.“



Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Play in new window | Download


Wenn ein Unglaubwürdiger einem anderen Unglaubwürdigen Unglaubwürdigkeit vorwirft, dann werden beide dadurch nicht glaubwürdig. Steinmeier fehlt hier die Erkenntnis, die einer seiner berühmten Vorgänger, Gustav Heinemann, hatte: „Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn zurückweisen.“

Wie Scholz hat Steinmeier durch seine Feindseligkeit gegenüber Russland Deutschland schweren Schaden zugefügt. Auch er tut so, als schicke sich Russland an, Deutschland zum dritten Mal zu überfallen und als sei es eine Unverschämtheit, dass Russland seine Grenze so nah an die NATO-Länder geschoben hat.


Wenn die Rechte stark wird, fehlt eine glaubwürdige, moralische Stimme, die den ersten Satz des Grundgesetzes in Erinnerung ruft: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Angesichts des Erstarkens der Rechten ist es wieder notwendig, den Antisemitismus zu bekämpfen. Aber ein Bundespräsident, der schweigt, wenn in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Schriftsteller Zhadan verliehen wird, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnete, und der vergessen hat, dass die Deutschen 27 Millionen Sowjetbürger umgebracht haben, der ist eine Fehlbesetzung.

Wer für Waffenlieferungen in die Ukraine wirbt, wo mit Stepan Bandera ein Mann zum Nationalhelden aufgestiegen ist, der für Massaker an Juden und Polen mitverantwortlich war, wird seiner Aufgabe als Bundespräsident nicht gerecht.

Ebenso verhängnisvoll ist es, mit der faschistischen Regierung Israels zusammenzuarbeiten, die das Massaker der Hamas mit einem unverantwortlichen Massenmord an den Palästinensern beantwortet. Deren Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst einen „faschistischen Homophoben”. Verteidigungsminister Yoav Galant sagte: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit. Alles ist abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln dem entsprechend.”

Das ist in der Tat die Sprache des Faschismus. Immer mehr Israelis und Freunde Israels fordern jetzt, man müsse das Land vor sich selbst schützen und dem Morden ein Ende bereiten, um dem täglich stärker werdenden Antisemitismus entgegenzutreten.

Mittlerweile werfen renommierte Künstler, darunter die französische Journalistin und Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux sowie der palästinensische Poet und Aktivist Mohammed El-Kurd, Deutschland eine „McCarthy-Politik” vor, „die das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, insbesondere Solidaritätsbekundungen mit Palästina”.

Es fehlt ein Bundespräsident, der gerade jetzt seine Stimme erhebt und einen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen fordert. Und der statt der zunehmenden Kriegshetze in Politik und Journalismus einen Beitrag leistet, dass Deutschland sein Gewicht in die Waagschale wirft, um das Leiden in der Ukraine und in Gaza zu beenden.


Titelbild: Lauri Heikkinen – FinnishGovernment CC BY 2.0 (bearbeitet) / Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 (bearbeitet)


Rubriken: Audio-Podcast Bundespräsident Rechte Gefahr Wertedebatte

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109669


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (224) – Die EU ist weiter von Russland abhängig

lostineu.eu, 19. Januar 2024

Russische Waffen enthalten weiter westliche Bauteile. Die USA wollen stärker gegen Teile der Schifffahrtsbranche vorgehen. Und die EU ist weiter abhängig von Russland – beim Dünger.

  • Die EU ist abhängig von Dünger aus Russland. Nach der Abnabelung von russischem Öl und Gas mache Europa sich erneut von Russland abhängig, warnt Svein Tore Holsether, CEO des Düngemittelherstellers Yara International – diesmal im Bereich Mineraldünger. Die EU müsse die heimische Düngemittelindustrie stärken, um in dem Bereich unabhängiger von russischen Importen zu werden, forderte Holsether am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. „Es würde mich sehr besorgen, wenn wir bei Düngemitteln in die gleiche Situation hinein schlafwandeln wie in Sachen Energie“, betonte der Yara-CEO. Das norwegische Unternehmen zählt zu den größten Düngemittelproduzenten der EU. Holsether verwies darauf, dass Düngemittel-Importe aus Russland in die EU seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 nicht etwa gesunken, sondern angestiegen sind. (Table.media) – Der herrschenden Lehre zufolge müßte Putin diese Abhängigkeit längst ausgenutzt haben. Hat er aber nicht. Vielleicht stimmt die herrschende Lehre nicht?
  • Die USA wollen stärker gegen Teile der Schifffahrtsbranche vorgehen. „Jeder, der gegen den Preisdeckel auf Öl verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo in Berlin. Unternehmen, die dem Kreml helfen würden, müssten gestoppt werden. Konkret soll gegen die Firma Hennesea Holdings mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgegangen werden. Ihr werden 18 Schiffe zugerechnet, darunter die HS Atlantica. Diese soll daran beteiligt gewesen sein, russisches Öl zu einem Preis oberhalb von 60 Dollar pro Fass transportiert zu haben – und damit über dem gesetzten Preisdeckel. Laut US-Finanzministerium hat Hennesea ältere Tanker gekauft, die russisches Öl und Mineralölprodukte transportieren. (Reuters) –
  • Russische Waffen enthalten weiter westliche Bauteile. Russland wurde trotz der westlichen Sanktionen ukrainischen Angaben zufolge mit wichtigen Bauteilen beliefert. Der Wert betrage für die ersten zehn Monate 2023 knapp drei Milliarden Dollar, teilt das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. „Es wurden Produkte von mehr als 250 Firmen aus dem Westen in zerstörten oder beschlagnahmten russischen Waffen gefunden.“ Dies habe eine Studie ergeben, die sich mit den Versuchen Russlands beschäftigt habe, Exportverbote für Rüstungsgüter zu umgehen. (Reuters) – Die meisten High-Tech-Komponenten kommen offenbar aus den USA. Dabei treiben die Amerikaner die EU zu immer neuen Sanktionen an…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

4 Comments

  1. Ditmar Porth
     19. Januar 2024 @ 11:50

    Es wird nie mehr gelogen als im Krieg… und das von Beiden Seiten..
    Ich glaube nichts mehr was von der Ukraine kommt…
    Selenskyi zerstört sein Land mit seiner Kriegshaltung und will uns in einen Weltkrieg führen.
    Wann wird der Westen endlich Schluss machen mit diesem Unfug ?
    Geplante Nato Manöver heizen die Kriegsstimmung an. Wer will denn das eigentlich ???
    Die Rüstungsindustrie wer sonst !

Reply

  • Kleopatra
     19. Januar 2024 @ 09:05

    Wieviele Chips werden wo hergestellt? Wieviele in den USA, der EU, anderswo?
    Ohne diese Zahlen kann man aus der Angabe, dass „die meisten High-Tech-Komponenten […] offenbar aus den USA (kommen)“, nichts schließen. Wenn die USA viel mehr Chips herstellen als die EU, ist statistisch zu erwarten, dass auch die meisten geschmuggelten Stücke amerikanischen Ursprungs sind. Erst wenn hier der amerikanische Anteil viel höher ist als zu erwarten, gibt es für die Unterstellungen des Beitrags Anlass. Ein amerikanischer Chip kann auch in einer in der EU hergestellten Maschine stecken.

    Reply

    • ebo
       19. Januar 2024 @ 09:20

      Der Beitrag beruht auf Angaben aus der Ukraine, die Selenskyj in Davos vorgetragen hat.

      Reply

    • KK
       19. Januar 2024 @ 15:24

      Einem Waffenhersteller oder Zulieferer ist es völlig egal, wer seine Erzeugnisse kauft. Dem gehts um Umsatz! Und der ist in der Branche nie so hoch wie in Kriegszeiten.


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-224-eu-weiter-von-russland-abhaengig


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Industrie-Deal statt Green Deal?


    lostineu.eu, vom 18. Januar 2024

    Der „Green Deal“ soll durch einen „Industrial Deal“ ergänzt werden, sagt der belgische EU-Vorsitz. Derweil fordern Experten ein europäisches Klimageld – sonst sei der Deal zum Scheitern verurteilt.

    Ist der „Green Deal“ tot? Diese Frage hatten wir in diesem Blog aufgeworfen, weil zu einem „Deal“ immer (mindestens) zwei gehören. Doch die Bürger fühlen sich mehr und mehr ausgeschlossen, ohne das versprochene Klimageld scheitert auch der Klimaschutz.

    Ganz ähnlich sehen das die Experten. Der Europäische wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) hat erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es in einem neuen Bericht.

    Damit Menschen mit geringem Einkommen nicht stärker belastet werden, müssten Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung verwendet werden, um emissionsarme Alternativen erschwinglich zu machen – eine Art von Klimageld also. Der Klimasozialfonds reiche nicht.

    Auch die Industrie ist mit dem „Green Deal“ unzufrieden. Belgiens Premier De Croo schlägt nun einen „Industrial Deal vor“. Die Industrie brauche nicht nur die Peitsche (die überbordende EU-Regulierung), sondern endlich auch mal Zuckerbrot (wie in den USA).

    Grundsätzlich richtig – doch warum fällt das den EU-Politikern erst jetzt ein? Und wo bleibt der Deal mit den Bürgern?

    Mehr zum Ende des Green Deals in unserem Newsletter. Wenn Sie ihn ohne Paywall lesen möchten – hier gibt es ein Abo für die Zustellung per Mail.

    P.S. Die EU-Kommission will ein neues Klimaziel verkünden: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wie das zu erreichen wäre, ist angesichts der aktuellen Probleme schleierhaft…

    2 Comments

    1. Arthur Dent
       19. Januar 2024 @ 00:14

      Klimaneutralität bedeutet für die meisten von uns weniger Wohlstand – ich weiß nicht, ob mir Fahrradrikschas und wasserlose Plumpsklos so gut gefallen.
      Statt Fleisch kommen Mehlwurmsuppe und gegrillte Insekten auf den Tisch – soll ja so gesund sein. ????
      Aber jetzt ganz ernsthaft: Green Deal ist ein Spiel der Milliardäre.
      Allein in Deutschland fest in „grüner Hand“:
      Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Agora Agrar, Agora Digital, Clean Energy Wire, Klimafakten, Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland, Stiftung Klimaneutralität, BUND, NABU, Öko Institut, Wuppertaler Institut für Umwelt, Klima, Energie. Die Institute erhalten Gelder vom Umweltministerium, Wirtschaftsministerium, Entwicklungs- und Verkehrsministerium, dem Umweltbundesamt. Weitere Gelder kommen von der Mercator Stiftung, European Climate Foundation, ClimateWorks Foundation, Oak Foundation, Packard Foundation, Climate Imperative Foundation, Energy Foundation, Aspen Global Change Institute, Ford Foundation, Children´s Investment Fund Foundation.
      Etwa 70 Länder erhalten allein von Deutschland rund 62 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe: Gefördert werden vor allem Projekte aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, Wiederaufforstung etc.
      „Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien, (4,6 Mio);
      „Emissionsarme Reiserzeugung“ in Thailand (8,1 Mio);
      „Sanierung von Wohngebäuden“ in Ulan Bator (6,2 Mio);
      „Aufbau eine Fahrradwegenetzes Im Metropolbereich Lima, Peru (20 Mio);
      „Kommunale Infrastruktur für Umwelt und Tourismus, Georgien (50,8Mio);
      Viele Gelder fließen in den Irak (515 Mio), Peru (243 Mio), Senegal (242 Mio), Elfenbeinküste (220 Mio), Sudan (216 Mio), Brasilien (153 Mio), Sambia (143 Mio), Mexico (141 Mio), Bangladesch (131 Mio), Jordanien (129 Mio), Namibia (110 Mio), Kolumbien, Usbekistan, Montenegro, Palästinensergebiete. Die Ukraine neben vielen Milliarden auch noch 46 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfehaushalt. Bei den meisten Projekten geht um die Unterstützung bei der Umsetzung der jeweils nationalen Klimastrategie. Sie einzeln aufzuführen würde noch eine weitere
      Seite füllen. Noch ein Hauptnutznießer ist Indien – dorthin fließen 1,73 Milliarden Euro für „Klimafreundliche urbane Mobilität“, „Nachhaltige Stadtentwicklung“, Nachhaltige und klimaresiliente Städtische Infrastruktur sowie ein Energiereformprogramm. Indien ist eine Atommacht und mittlerweile eine Raumfahrernation.
      Es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten blühen – nicht wahr.

    Reply

  • KK
     18. Januar 2024 @ 18:01

    „Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Wie das zu erreichen wäre, ist angesichts der aktuellen Probleme schleierhaft…“

    Wieso schleierhaft? Der Masterplan liegt doch offenbar in Brüssel in den NAhTOd-Schubladen – via Krieg mit Russland! Diesen einfach nuklear eskalieren, dann ist EUropa 2040 weitgehend entvölkert und unbewohnbar. Die paar Überlebenden, die dann noch an Lagerfeuern hocken werden, das sind dann die 10% Emissionen, die EUropa noch zugestanden werden.


    • Info: https://lostineu.eu/update-industrial-deal-statt-green-deal


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Update Kriegs-Rhetorik: Nato plant größtes Manöver


    loxstineu.eu, vom 18. Januar 2024

    Back to the Cold war: Die Nato plant ihr größes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Derweil heizen Experten die Kriegsangst in EUropa an.

    Die Nato will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90 000 Soldaten mobilisieren. Die im Februar beginnende Übung namens „Steadfast Defender“ wird damit die größte seit dem Ende des Kalten Krieges.

    Geübt wird ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Wie es zu einem solchen Angriff kommen kann, lassen die Nato-Militärs allerdings offen.

    Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln. Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an, z. b. hier (Link zum ZDF).

    Leider sei das Kriegsrisiko ein „unbeliebtes Thema in der Öffentlichkeit“, klagt DGAP-Experte Mölling. Das Kalte-Kriegs-Manöver der Nato dürfte die Sache kaum besser machen…

    Mehr zur beunruhigenden Kriegs-Rhetorik in unserem Newsletter (Paywall). Wenn Sie ihn ohne Paywall lesen möchten – hier gibt es ein Abo für die Zustellung per Mail.

    12 Comments

    1. Ditmar Porth
       19. Januar 2024 @ 14:09

      Die Kriegstreiber in der Welt, unterstützt von der Waffenindustrie, haben wieder die Oberhand. Der normale Bürger kann das nicht verstehen was da abgeht. Die Tauben sind still geworden und haben nichts mehr zu sagen, auch ein Erfolg der Medien die mehrheitlich immer auf der konservativen Seite waren. Wo ist der Aufstand gegen die Kriegstreiber ???

    Reply

  • european
     19. Januar 2024 @ 10:42

    Ich finde ja, dass der Wertewesten sich langsam mal entscheiden sollte, wie weiter argumentiert wird.

    Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.

    Scheinbar brauchen unsere Kriegstreiber diesbezueglich etwas Argumentationshilfe ????

    Und natuerlich werden nur russische Aeusserungen als Kriegsdrohung empfunden. Wie aber soll man „The Grand Chessboard“ betrachten? Welche Bezeichnung geben wir dieser niedergeschriebenen Strategie, die bereits 1999 formuliert wurde und die man hier nachlesen kann:

    https://www.cia.gov/library/abbottabad-compound/36/36669B7894E857AC4F3445EA646BFFE1_Zbigniew_Brzezinski_-_The_Grand_ChessBoard.doc.pdf

    Reply

    • KK
       19. Januar 2024 @ 15:32

      „Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.“

      Das ist ja genau der Trick: Verwirrung stiften, damit alle nur noch blind hinter dem Kriegsgeschrei herrennen. Wie 1914.

      Reply

  • Kleopatra
     19. Januar 2024 @ 08:52

    Sind die Äußerungen des russischen Putin wie die, dass ein großer Teildes gegenwärtigen polnischen Territoriums ein Geschenk Stalins sei und dass man seine polnischen „Freunde“, falls sie dies vergessen haben sollten, bei Gelegenheit daran erinnern werde, etwas anderes als eine kaum verhüllte Kriegsdrohung? Putins Äußerungen bleiben natürlich vor einer eindeutigen Ankündigung eines Einmarschs stehen, damit er lügen kann, er habe keinen Krieg angedroht, aber ein Staatsoberhaupt ist kein Hanswurst, der unverbindliche Scherze machen darf, sondern auch seine Andeutungen müssen ernst genommen werden. Im Übrigen hat niemand seine Aussagen, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe der jüngsten Zeit, ernst genommen, bzw. man hat sie als sentimentales Gesülze abgetan. Tatsächlich müssen aber Putins Äußerungen allesamt ernst genommen werden, wie wir spätestens seit dem 24.2.22 wissen.

    Reply

    • ebo
       19. Januar 2024 @ 09:13

      Putins Äußerung ist inakzeptabel. Aber damit steht er nicht allein. Bereits seit Jahrzehnten reden westliche Politiker von einer „Dekolonisierung“ – sprich: Zerstückelung – Russlands. Ein Zitat von vielen:

      Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen. Quelle: https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all

      Im vergangenen Jahr fanden sogar Konferenzen zur „Dekolonisierung“ im Europaparlament statt. Auch eine Kriegsdrohung?

      Reply

    • Sascha K
       19. Januar 2024 @ 09:15

      Hätte sich die USA an ihre Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gehalten („not an inch“) gehalten, müssten wir diese Diskussion nicht führen. Und die ehem. Länder der Sowjetunion dürfen sich durch Russland bedroht fühlen, aber Russland eben auch von der US-geführten Nato…

      Reply

      • KK
         19. Januar 2024 @ 15:35

        “ („not an inch“) “

        Als Zyniker würde ich sagen, die Amerikaner haben sich sogar wörtlich an diese Zusage gehalten: In EUropa gilt ja das metrische System…

  • MarMo
     18. Januar 2024 @ 22:25

    Der „DGAP-Experte“ Christian Mölling (wer und was in Deutschland alles so Experte genannt wird …) hat bevor er zur DGAP kam beim German Marshall Fund of the United States gearbeitet, einer Art transatlantischer Lobbyorganisation. Wenigstes in diesem Blog – finde ich – könnte das Erwähnung finden. Das hilft bei der Einordnung, woher der Wind weht.

    Reply

    • ebo
       18. Januar 2024 @ 23:32

      Möllings Vita hatte ich als bekannt vorausgesetzt ????

      Reply

  • Arthur Dent
     18. Januar 2024 @ 22:17

    Die Nato-Manöver stehen schon lange fest, die erstrecken sich über Monate über halb Europa.
    Für die amerikanische Bevölkerung ist die Außenpolitik ziemlich unwichtig. Die interessieren sich mehr für die Innenpolitik – da sind sehr pragmatisch und stimmen nach dem Geldbeutel ab. Nur in der europäisch-deutschen Provinz macht die veröffentlichte Meinung ein Heidenbrimborium um den nächsten Potus. (Ich hab keine Ahnung, wer gerade in Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta oder Rumänien regiert). Dafür weiß ich jetzt viel über Schnee in allen Varianten – ARD, WDR „feuern“ da aus allen Rohren… – man glaubt´s nicht.

    Reply

  • european
     18. Januar 2024 @ 17:45

    Ich habe den ganz dumpfen Verdacht, dass allen Beteiligten diese Kriegstreiberei sehr gelegen kommt, weil sie von allen aktuellen und wirklich draengenden Problemen ablenkt. Europa steckt in der Krise, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Niemand hat eine Loesung, weder fuer das Land noch die EU.

    Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft und ein, wenn auch herbeigeredeter, Feind muss natuerlich mit allen Mitteln bekaempft werden. Dahinter muss alles andere zurueckstehen. Das muessen die Buerger doch einsehen. ???? Dass Europa dabei auf voellig verlorenem Posten steht, ist zwar der Elefant im Raum, aber niemand will es aussprechen. Die USA werden sich aus allem zurueckziehen und der EU den Truemmerhaufen ueberlassen.

    Alle fuerchten Trump und seine Idee, dass die USA sich aus der NATO zurueckzieht. Gerade hat er haushoch Iowa gewonnen, zwar nur in der Vorwahl, aber immerhin mit ueber 51%. Deshalb muss die NATO noch schnell ihre Wichtigkeit betonen. Aehnlichkeiten mit dem Kosovo-Konflikt brennen einem die Augen aus. Auch damals war die NATO eigentlich nicht mehr wichtig und die Geschaefte, die damit einhergingen, entsprechend ruecklaeufig.

    Der „Investitionsbedarf“ der Ukraine hat mittlerweile die 400 Mrd-Marke geknackt und unser Wirtschaftsminister spricht fleissig Garantien fuer Unternehmen aus in einem Land, das als das korrupteste Land Europas bekannt ist. Garantien und Buergschaften sind Unmittelbarverpflichtungen bei denen der Garant/Buerge keinerlei Rechte hat. Sie sind sofort faellig und muessen bei Unternehmen auch entsprechend als Schulden bilanziert werden. Die ukrainischen Oligarchen, die nach Rumaenien, Bulgarien und Monte Carlo „gefluechtet“ sind, lassen bei solchen Nachrichten die Korken knallen. Das wird was.

    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/habeck-deutschland-gibt-investitionsgarantien-fuer-ukraine-andere-sollen-mitziehen-a4558901.html

    Nurmalso zum Vergleich. Deutschland allein hatte vor der letzten Wahl einen Investitionsrueckstau von 500 Milliarden, um an den aktuellen Standard aufzuschliessen. Dafuer ist kein Geld da. Und man wundert sich ueber den Aufstieg der AfD und will sie verbieten.

    Reply

  • KK
     18. Januar 2024 @ 16:55

    „Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln.“

    Machen die das jetzt so forciert, weil nach dem DSA ab 17.02.24 derartige Desinformation rechtswidrig ist? ????
    —————————————————————————————-
    „Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an…“

    Sollten wir hier nicht ehrlicherweise von „sogenannten Experten“ sprechen? Es ist doch gar nicht mehr die Expertise ausschlaggebend, sondern das, was an der Stelle gehört werden will…


    • Info: https://lostineu.eu/update-kriegs-rhetorik-nato-plant-groesstes-manoever


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.01.2024

    EU-Einsatz im Roten Meer (II)  EU-Marineeinsatz im Roten Meer rückt näher. Bundestag soll Fregatte Hessen im verkürzten Verfahren entsenden. Im künftigen Einsatzgebiet droht durch Angriffe der USA und der Huthi eine militärische Eskalation.


    german-foreign-policy.com, 19. Januar 2024

    BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) – Beschlüsse in Berlin und Brüssel über den geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer unter Beteiligung der Bundeswehr rücken näher. Wie berichtet wird, hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am Dienstag im Grundsatz auf den Einsatz geeinigt. Am Montag werden sich die EU-Außenminister damit befassen; mehrere EU-Staaten fordern eine möglichst rasche Entscheidung. Die Entsendung der Fregatte Hessen im Rahmen der EU-Intervention soll im verkürzten parlamentarischen Verfahren abgesegnet werden und spätestens Mitte Februar erfolgen. Noch diskutiert wird, ob das Entern fremder Schiffe und der Beschuss von Stellungen der Huthi-Milizen an Land zum EU-Einsatzmandat gehören soll. Gleichzeitig setzen die US-Streitkräfte den Beschuss solcher Stellungen fort, ohne damit die Huthi-Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer stoppen oder auch nur verringern zu können. Iran wiederum ahmt Praktiken nach, die sich der Westen seit je anmaßt, und attackiert Stellungen seiner Gegner in Syrien, im Irak und in Pakistan. Es drohen eine Eskalationsspirale und ein Flächenbrand in Mittelost und damit im künftigen Einsatzgebiet der Deutschen Marine.


    Zitat: „So bald wie möglich“

    Die Planungen für den Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer konkretisieren sich. Berichten zufolge hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am Dienstag einem neuen EU-Einsatz in dem Gewässer im Grundsatz zugestimmt. Am nächsten Montag werden sich die EU-Außenminister mit ihm befassen. Spätestens am 19. Februar soll er in aller Form beschlossen werden, heißt es; dann werde er noch im Februar real starten können. Mehrere EU-Diplomaten werden mit der Forderung zitiert, der Einsatz solle noch deutlich früher beginnen; Italiens Außenminister Antonio Tajani etwa verlangt, er müsse „so bald wie möglich“ eingeleitet werden.[1] Geplant ist, dass mindestens drei Kriegsschiffe teilnehmen und dann Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen. Ergänzend sollen Aufklärungskapazitäten bereitgestellt werden, darunter auch Satelliten. Italien und Frankreich sind schon jetzt mit jeweils einem Kriegsschiff vor Ort präsent. Die Bundesregierung will die Fregatte Hessen entsenden. Dazu ist ein Beschluss des Bundestags nötig, der laut Ankündigung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, bis Mitte Februar getroffen werden soll – in einem verkürzten parlamentarischen Verfahren.[2]


    Nicht unter US-Kommando

    Bezüglich der Ausgestaltung des Einsatzes zeichnet sich ab, dass er auf den Strukturen der Opération Agénor aufbauen wird, einem europäischen, von Frankreich geführten Einsatz, der gegenwärtig im Rahmen der Operation EMASoH (European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz) an der Straße von Hormuz Handelsschiffen Schutz bieten soll. Eine Reihe EU-Staaten legen laut Auskunft von Diplomaten Wert darauf zu verhindern, „dass Schiffe aus einem EU-Staat unter US-Kommando operieren“, wird berichtet.[3] Eine Beteiligung an der US-Operation Prosperity Guardian scheidet damit für sie aus. Noch unklar ist, wie weit das Einsatzmandat reichen soll. Fest steht, dass Huthi-Angriffe mit Drohnen, Raketen und Schiffen abgewehrt werden dürfen. Noch umstritten ist, ob fremde Schiffe, die verdächtigt werden, Waffen für die Ansar Allah an Bord zu haben, geentert werden dürfen. Ebenso gibt es noch keine Einigkeit darüber, ob Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen an Land zulässig sein sollen. Spanien kritisiert den Einsatz prinzipiell und spricht sich für die diplomatische Beilegung des Konflikts aus. Qatars Premierminister Mohammed bin Abdulrahman al Thani warnt, Angriffe auf Stellungen der Ansar Allah trügen „ein hohes Risiko einer weiteren Eskalation“; statt zu den Waffen zu greifen, solle man lieber „das zentrale Thema bearbeiten“, also den Krieg im Gazastreifen beenden.[4]


    In der Zwickmühle

    Von Letzterem kann keine Rede sein. Zugleich setzen die Vereinigten Staaten ihre Attacken auf Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen fort. Einer ersten Angriffswelle in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar, bei der die Streitkräfte der USA und Großbritanniens mit rund 150 Bomben und Raketen mehr als 60 Ziele an 16 Orten zerstörten, sind schon mehrere weitere gefolgt. Am Mittwoch meldete Washington eine vierte Runde, bei der erneut jemenitische Raketenstellungen getroffen worden sein sollen. Die Ansar Allah setzt ihre Angriffe auf Schiffe, die das Rote Meer passieren, dennoch unverändert fort und hat in den vergangenen Tagen mit erneuten Treffern schwere Schäden verursacht. Ihr Anführer Abdel Malik al Huthi warnte am gestrigen Donnerstag, es sei für seine Kämpfer „eine große Ehre“, sich „in einer direkten Konfrontation mit Israel und Amerika“ zu befinden; sie seien aus vergleichbaren Auseinandersetzungen mit ihren Feinden stets stärker hervorgegangen.[5] Washington steckt in der Tat in der Zwickmühle. Reagiere es auf Beschuss durch die Ansar Allah mit begrenzten Attacken, dann ändere sich nichts, und die Gefahr für Handelsschiffe bleibe erhalten, urteilen Beobachter; gehe es aber zu großflächigen Angriffen über, dann werde sich „der Krieg noch mehr ausweiten“.[6] Die USA kämen dann aus dem nächsten Mittelostkrieg nicht mehr heraus.


    Gleiches Unrecht für alle

    Weiter verschärft wird die Lage im Mittleren Osten dadurch, dass Iran in den vergangenen Tagen dazu übergegangen ist, Praktiken nachzuahmen, die die westlichen Staaten sich seit je anmaßen – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Zunächst griffen die iranischen Revolutionsgarden in der Nacht von Montag auf Dienstag Ziele in Syrien und im Irak an; die Attacken hätten antiiranischen „Terrorgruppen“ und im nordirakischen Erbil einem Posten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad gegolten, hieß es dazu.[7] Iraks Regierung äußerte entschlossenen Protest, bestellte den iranischen Geschäftsträger in Bagdad ein und rief den irakischen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen zurück. Nur wenig später griffen iranische Einheiten zudem zwei Ziele in Pakistan an, von denen sie erklärten, es habe sich um Stellungen der Terrororganisation Jaish al Adl gehandelt; diese kämpft für die Abspaltung der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan. Pakistan protestierte scharf und griff am frühen Donnerstagmorgen Ziele in Iran an, über die es in Islamabad hieß, es habe sich ebenfalls um Stellungen von Terroristen gehandelt.[8] Die Parallele zu den Attacken der Vereinigten Staaten und Israels auf Stellungen proiranischer Milizen in Syrien und im Irak sowie zu israelischen Angriffen auf Ziele in Iran ist unverkennbar.


    Die „Achse des Widerstands“

    Beobachter urteilen, Iran und mit ihm verbündeten Kräften von der libanesischen Hizbollah über schiitische Milizen im Irak und in Syrien bis hin zur Ansar Allah gelinge es immer mehr, den Westen im Nahen und Mittleren Osten herauszufordern. Die „Achse des Widerstands“, die sie ausgerufen hätten, bedrohe inzwischen „die regionale Ordnung“, die der Westen dort „geschaffen und über Jahrzehnte verteidigt“ habe, heißt es etwa in einem aktuellen Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs.[9] Dabei begleiteten Iran und seine Verbündeten ihre militärischen Aktivitäten mit einer medialen Kampagne, die die verbreitete Wut über Israels Kriegführung im Gazastreifen nutze, um der „Achse des Widerstands“ eine bisher ungeahnte Popularität zu verschaffen. „Wenn der Krieg nicht bald endet und kein klarer Weg zu einer gerechten Lösung für die Palästinenser eingeschlagen wird“, heißt es in dem Beitrag weiter, dann würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer Region gegenüberstehen, in der die erwähnte Wut „die öffentliche Meinung weiter entfacht“ und „den Einfluss der Achse zementiert“. Washington könne „den Trend nur umkehren“, indem es „einen Waffenstillstand in Gaza“ aushandle und „einen glaubwürdigen Friedensprozess“ gestalte, der letzten Endes „zu einer abschließenden Lösung“ führe. Dies allerdings ist nicht in Sicht.

     

    [1] Andrew Rettman: Spanish abstention clears way for EU naval mission in Red Sea. euobserver.com 17.01.2024. S. auch EU-Einsatz im Roten Meer.

    [2] Markus Decker: Verteidigungsministerium: Mandat für Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer bis Mitte Februar. rnd.de 17.01.2024.

    [3] Hubert Wetzel: EU bereitet Einsatz im Roten Meer vor. Süddeutsche Zeitung 18.01.2024.

    [4] Andrew Rettman: Spanish abstention clears way for EU naval mission in Red Sea. euobserver.com 17.01.2024.

    [5] Vivian Nereim: Houthi Leader Says Clash With U.S. Will Strengthen Militia Group. nytimes.com 18.01.2024.

    [6] Eric Schmitt, Saeed Al-Batati: U.S. Strikes Houthi Targets in Yemen for a Third Time. nytimes.com 16.01.2024.

    [7] Empörung über iranischen Angriff im Nordirak. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2024.

    [8] Othmara Glas, Alexander Haneke: Pakistans minimale Abschreckung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2024.

    [9] Narges Bajoghli, Vali Nasr: How the War in Gaza Revived the Axis of Resistance. foreignaffairs.com 17.01.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9458


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.01.2024

    Netanjahu schließt Zweistaatenlösung nach Kriegsende aus – Saudis für palästinensischen Staat

      meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Jan. 2024 13:48 Uhr

      Israels Ministerpräsident Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Saudi-Arabien dagegen sieht die Zweistaatenlösung als eine Hauptbedingung für die Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel.


      Quelle: AFP © Yasser al-Zayyat


      Kuwaiti mit einem Plakat mit Porträts des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, des US-Außenministers Blinken und des US-Präsidenten Biden während einer Demonstration zur Solidaritätsbekundung mit der Bevölkerung des Gazastreifens auf dem Iradah-Platz in Kuwait-Stadt am 14. Januar 2024.


      Anders als von den USA gefordert, will Israel nach dem Krieg vorerst weiterhin die Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen ausüben, sagte der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und erteilte damit eine klare Absage gegenüber Forderungen, die palästinensische Autonomiebehörde solle für Sicherheit in ihren Gebieten sorgen. "Jedes Stück Territorium, das wir verlassen, wird zu einem Ort, von dem aus schrecklicher Terrorismus gegen uns verübt werden kann", begründete Netanjahu seine Haltung. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlands geschehen. Deswegen sei die Kontrolle Israels im Westjordanland so wichtig.


      Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel





      Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel






      Im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung gemäß dem Drängen der USA sagte Netanjahu: "Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch Nein zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden." Der US-Außenminister Antony Blinken und andere US-Beamte hatten zuvor erklärt, dass ein dauerhafter Frieden ohne einen eventuellen Staat für die Palästinenser nicht möglich sei. "Israel muss aufhören, Schritte zu unternehmen, die die Fähigkeit der Palästinenser untergraben, sich selbst effektiv zu regieren", sagte Blinken in diesem Monat in Tel Aviv.


      Auf die neuerlichen Äußerungen Netanjahus angesprochen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller vor Journalisten in Washington, D.C., dass es für Israel keine Möglichkeit gebe, seine langfristigen Herausforderungen ohne die Gründung eines palästinensischen Staates zu lösen. "Israel hat eine historische Chance, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen es seit seiner Gründung konfrontiert ist. Und wir hoffen, dass das Land diese Chance nutzen wird."


      Der Botschafter Saudi-Arabiens in den USA sagte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass ein mögliches Normalisierungsabkommen mit Israel von einem Waffenstillstand im Gazastreifen und der Schaffung eines "unwiderruflichen" Weges zu einem palästinensischen Staat abhängen würde. Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung Jake Sullivan sagte am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum bereits, dass die Strategie der US-Regierung unter Joe Biden für die Zeit nach dem Gaza-Krieg darin bestehe, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien mit der Schaffung eines politischen Horizonts für die Palästinenser zu verbinden.


      Bevor der Krieg zwischen Israel und Hamas begann, hatte die US-Regierung unter Biden zu einem Mega-Deal mit Saudi-Arabien gedrängt, der ein historisches Friedensabkommen zwischen dem saudischen Königreich und Israel beinhaltet hätte. Das Abkommen hätte auch eine Aufwertung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien durch einen Verteidigungsvertrag mit US-Sicherheitsgarantien und ein Abkommen über ein ziviles Atomenergieprogramm auf saudischem Boden umfasst.


      Mehr zum Thema - 100 Tage Gaza-Krieg: Israel ist weit vom Erreichen seiner Kriegsziele entfernt


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/193300-netanjahu-schliesst-zwei-staaten-loesung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Badhrakumar: Entschlüsselung von Irans Raketen- und Drohnenangriffen

    seniora.org, 18. Januar 2024, Von M. K. Bhadrakumar 18. Januar 2024 - übernommen von indianpunchline.com

    Das als "Mossad-Hauptquartier" bezeichnete Gebäude in Irakisch-Kurdistan mit unterirdischen Einrichtungen zur Durchführung verdeckter Operationen wird von einem iranischen Raketenangriff getroffen, Erbil, Nordirak, 15. Januar 2024


    Die überwältigenden Raketen- und Drohnenangriffe auf drei Länder   – Syrien, Irak und Pakistan   – innerhalb von 24 Stunden und der außergewöhnliche Schritt Teherans, die Verantwortung für die Angriffe bekannt zu geben, waren eine sehr deutliche Botschaft an Washington, dass dessen Strategie, eine Koalition von Terrorgruppen in der Region um den Iran zu schaffen, entschlossen zurückgeschlagen wird.


    Dass die US-Strategie gegen den Iran neue Formen annimmt, zeichnete sich nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober und der damit einhergehenden Erosion seiner Stellung als regionaler Vormacht ab. Die von China vermittelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien und die Aufnahme Irans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens in BRICS versetzten die US-Strategen in Panik. Siehe meine Analyse mit dem Titel US embarks on proxy war against Iran, Indian Punchline, November 20, 2023.


    Bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 gab es Anzeichen dafür, dass die USA zusammen mit der israelischen Achse den Terrorismus als einziges praktikables Mittel zur Schwächung des Irans und zur Wiederherstellung des regionalen Gleichgewichts zugunsten von Tel Aviv einsetzen wollten, was für Washingtons Priorisierung des asiatisch-pazifischen Raums und die Notwendigkeit, den ölreichen Nahen Osten zu kontrollieren, von entscheidender Bedeutung ist. In der Tat ist ein konventioneller Krieg mit dem Iran für die USA nicht mehr machbar, da er die mögliche Zerstörung Israels riskiert.


    Künftige Historiker werden die Angriffe der palästinensischen Widerstandsgruppen auf Israel am 7. Oktober sicher nüchtern untersuchen, analysieren und zu einem Ergebnis kommen. Nach der klassischen Militärdoktrin handelte es sich dabei im Wesentlichen um einen Präventivschlag der Widerstandsgruppen, bevor der US-israelische Moloch von Terrorgruppen   – wie ISIS und Mudschaheddin-e-Khalq   – zu einer konkurrierenden Plattform würde, die der Achse des Widerstands ebenbürtig wäre.


    Teheran ist sich der dringenden Notwendigkeit bewusst, sich strategisch zu profilieren, bevor die Wölfe näher kommen. Teheran hat Moskau gedrängt, einen bilateralen strategischen Pakt zu schließen, aber es überrascht nicht, dass die Russen sich damit Zeit ließen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt während des "Arbeitsbesuchs" von Präsident Ebrahim Raisi in Moskau am 7. Dezember, bei dem er mit Präsident Putin zusammentraf, war die Fertigstellung des Paktes.

    Am Montag (15.01.2024) schließlich teilte das russische Verteidigungsministerium in einer seltenen Erklärung mit, dass Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinen iranischen Amtskollegen Mohammad-Reza Aschtiani angerufen habe, um ihm mitzuteilen, dass Moskau der Unterzeichnung des Paktes zugestimmt habe. In der Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es:

    "Beide Seiten betonten ihr Bekenntnis zu den Grundprinzipien der russisch-iranischen Beziehungen, einschließlich der bedingungslosen Achtung der gegenseitigen Souveränität und territorialen Integrität, die in dem großen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen Russland und dem Iran bestätigt werden, da dieses Dokument bereits fertiggestellt wird."

    Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA teilte Schoigu mit, dass Russlands Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität des Irans in dem Vertrag ausdrücklich festgeschrieben werden wird. Weiter heißt es in dem Bericht: "Die beiden Minister wiesen auch auf die Bedeutung von Fragen der regionalen Sicherheit hin und betonten, dass Moskau und Teheran ihre gemeinsamen Bemühungen um die Schaffung einer multipolaren Weltordnung und die Ablehnung des Unilateralismus der Vereinigten Staaten fortsetzen werden." [Hervorhebung hinzugefügt, MKB]


    Am Mittwoch erklärte Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, vor Reportern in Moskau, dass der neue Vertrag die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran festigen und die gesamte Bandbreite ihrer Beziehungen abdecken werde. "Dieses Dokument kommt nicht nur zur rechten Zeit, sondern ist auch überfällig", sagte Zakharova.

    "Seit der Unterzeichnung des aktuellen Vertrags hat sich der internationale Kontext verändert und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern erleben einen beispiellosen Aufschwung", sagte sie. Zakharova sagte, dass die Unterzeichnung des neuen Vertrages bei einem der nächsten Kontakte zwischen den beiden Präsidenten erwartet wird.


    Unabhängig davon wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit den Worten zitiert, dass ein genaues Datum für ein Treffen zwischen Putin und Raisi noch festgelegt werden müsse. Es liegt auf der Hand, dass sich vor unseren Augen etwas ereignet, das für die Geopolitik des Nahen Ostens von großer Bedeutung ist.


    Es genügt zu sagen, dass Irans Raketen- und Drohnenangriffe auf terroristische Ziele am Mittwoch eine anschauliche Demonstration seiner Selbstbehauptung sind, in dem neuen regionalen und internationalen Umfeld zur Selbstverteidigung zu handeln. Irans so genannte "Stellvertreter"   – sei es die Hisbollah oder die Houthis   – sind erwachsen geworden und haben ihren eigenen Kopf, der über ihre eigene strategische Positionierung innerhalb der Achse des Widerstands entscheidet. Sie brauchen kein Lebenserhaltungssystem aus Teheran. Es mag einige Zeit dauern, bis sich die angelsächsischen Strategen an diese neue Realität gewöhnt haben, aber irgendwann werden sie es tun.


    Es ist eindeutig eine Unterschätzung, die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe lediglich als Antiterroroperationen zu betrachten. Selbst der Angriff auf Belutschistan fand interessanterweise innerhalb eines Monats nach der einwöchigen Reise von COAS General Asim Munir nach Washington Mitte Dezember statt.


    Munir traf hochrangige US-Beamte, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, General Charles Q. Brown, und den stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Jonathan Finer   – und natürlich die gefürchtete Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die treibende Kraft hinter der neokonservativen Politik der Biden-Regierung.


    In einer offiziellen Erklärung in Islamabad vom 15. Dezember zu Munirs hochfliegender Reise hieß es, dass Pakistan und die USA "beabsichtigen, ihre Interaktionen zu verstärken", um sich "zum beiderseitigen Nutzen" zu engagieren. Darin heißt es, die beiden Seiten hätten die laufenden Konflikte in der Region erörtert und seien übereingekommen, die Interaktionen zwischen Islamabad und Washington zu verstärken".


    In der Erklärung heißt es: "Bei den Treffen wurden Fragen der bilateralen Interessen, der globalen und regionalen Sicherheit sowie der aktuellen Konflikte erörtert. Beide Seiten kamen überein, ihr Engagement fortzusetzen, um mögliche Wege der bilateralen Zusammenarbeit bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen zu erkunden."


    Die Erklärung fügte hinzu, dass während des Treffens zwischen den hochrangigen Verteidigungsbeamten der beiden Länder "die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich als Kernbereiche der Kooperation identifiziert wurden". Munir betonte seinerseits, wie wichtig es sei, "die Perspektiven des jeweils anderen zu verstehen", wenn es um regionale Sicherheitsfragen und Entwicklungen geht, die die strategische Stabilität in Südasien betreffen, heißt es in der pakistanischen Erklärung.


    Pakistan dient seit jeher den amerikanischen Interessen in der Region, und das Hauptquartier in Rawalpindi war der Lenker dieser Zusammenarbeit. Heute zeigt sich, dass die bevorstehenden Wahlen in Pakistan die Regierung Biden nicht davon abgehalten haben, den roten Teppich für Munir auszurollen. Das Gute daran ist, dass sowohl Iran als auch Pakistan klug genug sind, um die roten Linien des jeweils anderen zu kennen.


    Die Absichten der USA sind klar: Sie wollen Teheran im Westen und Osten mit schwachen Staaten flankieren, die leicht zu manipulieren sind. Die eilig arrangierten Treffen in Davos zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und hochrangigen irakischen Beamten (hier und hier) im Anschluss an die iranischen Angriffe unterstrichen


    • die Bedeutung der Wiederaufnahme der Ölexporte (nach Israel) und die Unterstützung Washingtons für "die starke Partnerschaft der Region Kurdistan mit den Vereinigten Staaten";
    • die Bedeutung der Beendigung von Angriffen auf US-Personal im Irak und in Syrien;
    • die Zusage der USA, "die Sicherheitszusammenarbeit als Teil einer langfristigen, nachhaltigen Verteidigungspartnerschaft zu verstärken";
    • die Unterstützung der USA für die irakische Souveränität; und
    • Bidens Einladung an den irakischen Premierminister Sudani, das Weiße Haus "bald" zu besuchen.


    Kurz gesagt, Sullivan hat die Absicht der USA zum Ausdruck gebracht, ihre Präsenz im Irak zu verstärken   – und ähnliche Ziele verfolgen sie auch in Pakistan. Washington vertraut darauf, dass Munir dafür sorgt, dass Imran Khan im Gefängnis bleibt, egal wie die Wahlen in Pakistan ausgehen.


    Diese strategische Neuausrichtung kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan endgültig aus der anglo-amerikanischen Umlaufbahn herausgefallen ist und Saudi-Arabien kein Interesse daran zeigt, ein Rädchen im amerikanischen Getriebe zu sein oder sich mit den Kräften des Extremismus und Terrorismus anzulegen.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/decoding-irans-missile-drone-strikes/


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4942&mailid=2085


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Sie muss einfach die Böse sein – Correctiv, Wagenknecht und die Hexenprobe

    freedert.online, 18 Jan. 2024 20:29 Uhr, Von Dagmar Henn

    Und schon beginnt der nächste Akt, weil Sahra Wagenknecht "gestanden" hat, den bösen Zahnarzt zu kennen und mit ihm Mails gewechselt zu haben. Was dann beweisen soll, dass sie mindestens so rechts ist wie die AfD. Das alles funktioniert nur, wenn man die Grundsätze menschlichen Verhaltens vergisst.


    Quelle: www.globallookpress.com © Lando Hass


    Sahra Wagenknecht, 15.01.2024


    Wahrscheinlich hat sich Reinhard Bütikofer irgendwann vor vierzig Jahren in China den Magen verdorben. Das kommt einem so in den Sinn, wenn man seine jüngsten, massiv antichinesischen Aussagen liest. Schließlich stammt Bütikofer aus der Führungstruppe des "Kommunistischen Bundes Westdeutschlands" (KBW), und die reiste öfter mal nach China, unter anderem, um ihre Finanzierung sicherzustellen.


    Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?





    Meinung

    Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?






    Was jetzt keine Verleumdung meinerseits ist (die Reisen; der verdorbene Magen ist Vermutung), sondern etwas, was mir die einstmalige Nummer zwei der KBW-Führung, Martin Fochler, erzählt hat, als ich Stadträtin der Linken in München war und er Mitarbeiter meiner Stadtratskollegin. Zu diesem Zeitpunkt waren andere aus dieser Truppe, wie Winfried Kretschmann, Ralf Fücks sowie der ehemalige Oberhäuptling Joscha Schmierer längst über die Grünen in Amt und Würden.


    Der KBW war eine wirklich seltsame Truppe. Sein Zentralorgan, "Kommunistische Volkszeitung" genannt, versuchte, "Die Zeit" als nur mit Abitur lesbares Blatt zu übertreffen, auf Demonstrationen gleich zu welchem Thema tauchte der KBW über Jahre hinweg nur mit der Losung "Weg mit dem Paragraf 218" auf, und er widmete sich, als die vietnamesische Armee Pol Pot stürzte, ausführlich der Verteidigung Pol Pots. Dann löste er sich in die Grünen auf, und eine ganze Reihe früherer Führungspersonen wandelte sich zu vehementen Antikommunisten. Ralf Fücks mit seiner innigen Liebe zu ukrainischen Nazis ist dafür wohl das Extrembeispiel.


    Man muss schon "Das Leben des Brian" schauen, um die Atmosphäre dieser Gruppen in den 70er- und 80er-Jahren zu verstehen. Es ist auch längst klar, dass zwar eine Reihe davon Geld aus China erhielten (die KPD/AO beispielsweise ebenfalls) oder aus Albanien, wie die KPD/ML, aber die ganze, tiefgehende Spaltung zwischen Maoisten und der moskautreuen Linie von der CIA massiv gefördert, wenn nicht gar erst ins Leben gerufen, wurde – die CIA importierte und verschickte schon in den 1960ern die deutsche Ausgabe der Peking Rundschau.


    Aber eigentlich geht es mir gar nicht um den KBW oder um Kretschmann und Pol Pot. Sondern es geht mir um den Umgang mit politischen Biografien. Würde nämlich überall der gleiche Maßstab angelegt, dürfte Kretschmann wegen Pol Pot heute nicht Ministerpräsident von Baden-Württemberg sein.


    Ja, wir reden wieder von der tollen Correktiv-"Recherche". Oder von den Vorwürfen, die nun gegen Sahra Wagenknecht erhoben werden, weil sie Mails mit einem gewissen Gernot Mörig austauschte. Der sei schließlich ein bekannter Nazi, sie hätte ihn wenigstens googeln müssen. Wagenknecht verteidigte sich auch noch gegen diesen Vorwurf, akzeptierte also die Einordnung Mörigs durch Correktiv.


    Dresden: Inschrift an Mahnmal für Opfer der alliierten Bombenangriffe weggeschliffen





    Dresden: Inschrift an Mahnmal für Opfer der alliierten Bombenangriffe weggeschliffen






    Die ist aber so eine Sache. Ja, Mörig war einmal Bundesvorsitzender des Bundes Heimattreuer Jugend, und das war tatsächlich eine Organisation von Neonazis. Ich habe damals gegen diese Truppe demonstriert; sie versuchten im äußeren Auftreten, mit Kleidung und Fanfarenzug, tatsächlich die HJ zu imitieren (übrigens, das gerichtsnotorische Vergehen meiner Jugend bestand im Tragen eines FDJ-Hemds).


    Aber diesen Vorsitz hatte Mörig bis 1979, wir reden also von einer Zeit, als Kretschmann noch Pol Pot verteidigte. Die letzte Information, die selbst Wikipedia – bei der man davon ausgehen kann, alles negative Material auch eingestellt zu haben – diesen Zusammenhängen zuordnet, stammt von 1985. Der Kalender zeigt derzeit 2024. Das liegt also alles bereits 39 Jahre zurück.

    Man kann nicht oft genug erwähnen, dass ein grundlegender Unterschied besteht zwischen Menschen, die eine Meinung vertreten, und jenen, die Verbrechen begehen bzw. begangen haben. Ein gewisser Theodor Oberländer beispielsweise, Minister in der Regierung Adenauer, war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, und mit diesem 1941 am furchtbaren Pogrom von Lwow beteiligt. Bereits 1953, acht Jahre nach Kriegsende, war er wieder in führender Position; und er hat seine Überzeugungen zeitlebens nicht erkennbar geändert. Das ist etwas vollkommen Anderes als selbst eine Führungsposition in einer Neonazitruppe. So zu tun, als wäre das das Gleiche, erhebt die Meinung zum Verbrechen und verharmlost damit die wirkliche Untat.


    Aber es gibt noch einen viel grundlegenderen Punkt, der es vollkommen absurd macht, dass sich Leute wie die Angehörigen der Spitzeltruppe Correctiv tatsächlich für Linke halten. Selbst einem wie Oberländer müsste man zugestehen, zu lernen und sich zu ändern. Das war immer eine, wenn nicht die Kernüberzeugung der Linken (in der heutigen Wirrnis müsste man schon schreiben, der "traditionellen Linken") – dass der Mensch nicht von Geburt an festgelegt ist, sich in eine bestimmte Richtung zu entwickeln. An dieser Stelle gibt es übrigens eine Schnittmenge mit zumindest einigen christlichen Vorstellungen, die schließlich auch um bekehrte Steuereintreiber, resozialisierte Prostituierte und Saulus-Paulus-Erzählungen kreisen.


    Es mag ja sein, dass Gernot Mörig heute noch erzkonservativ ist. Wagenknecht jedenfalls hat erzählt, er hätte ihr ein Abendessen mit dem Kabarettisten Volker Pispers vermittelt und danach einige Mails mit ihr gewechselt. Das wäre für einen eingefleischten Nazi zumindest eigenartig, außer, er wäre in Wirklichkeit Agent. Wagenknecht (oder, seien wir einmal ehrlich, einer ihrer Mitarbeiter) hätten sich vor dem Mailwechsel erkundigen müssen, wer Mörig sei, heißt es übereinstimmend in der Presse. Wirklich? Ist das die Art und Weise, wie Menschen miteinander umgehen sollen, erst einmal im Internet nachzusehen, ob die Person auch unbescholten ist, ehe man überhaupt die Möglichkeit zulässt, den Menschen selbst wahrzunehmen?


    Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke




    Meinung

    Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke






    Man könne das ganz schnell herausfinden, wer Mörig sei, heißt es dann. Das stimmt aber nicht. Man kann finden, dass er Zahnarzt war, sogar Zahnheilkunde unterrichtet hat. Und dann gibt es diese alten Informationen, die 1985 enden. Ja, es mag sein, dass er heute noch so denkt wie 1979. Statistisch ist das jedoch eher unwahrscheinlich; es ist also genauso unsinnig, das Mörig zu unterstellen, wie zu behaupten, dass Kretschmann noch heute Pol Pot unterstützt. Es gibt, wenn jemand nicht besonders eifrig schreibt und veröffentlicht, nur eine einzige Art und Weise, herauszufinden, was jemand aktuell tatsächlich denkt: die Person zu treffen und mit ihr zu reden. Lang, und nicht nur einmal. Und dann zu beobachten, in welchem Verhältnis das Reden und das Handeln stehen.


    Das ist genau der Punkt, an dem sich auch klassische Interviews, wie die berühmten Gespräche von Günter Gaus, von den heutigen Talkshows unterscheiden. In der Bereitschaft, das Gegenüber in diesem Moment gelten zu lassen, und nicht schlicht die vorbereitete Munition von "Sie haben doch" abzufeuern. Das ist es, was die wirklich lehrreichen Momente entstehen lässt, weil man Zeuge einer echten Begegnung wird, die Offenheit von beiden Seiten voraussetzt.


    Solche echten Begegnungen sind es auch, die Erkenntnis entstehen lassen können. Sowohl bei den Beteiligten des Gesprächs als auch beim eventuellen Zuschauer. Womit man beim nächsten Punkt wäre, dass nämlich Menschlichkeit reziprok ist. Nicht notwendigerweise in dem Sinne, dass das Gegenüber dann selbst menschlich handelt, aber auf jeden Fall in dem, dass man selbst an Menschlichkeit verliert, wenn man sich nicht um sie bemüht.


    Das sind alles Dinge, die man selbst in der Westrepublik nicht hätte predigen müssen. Schon gar nicht innerhalb der "traditionellen Linken". Denn die grundsätzliche Bereitschaft, jeden Menschen erst einmal gelten zu lassen und mit ihm zu sprechen, ihm zu begegnen (was nicht ausschließt, sich als Feinde wieder zu trennen), findet sich auch in den Rechtsgrundsätzen, die allem zugrunde liegen müssen, was sich Rechtsstaat schimpfen will: dass jeder als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld bewiesen ist, und dass immer auch die Gegenseite gehört werden muss.


    AfD-Medienkampagne: "Remigration" wird flugs zum "Unwort des Jahres" gekürt





    AfD-Medienkampagne: "Remigration" wird flugs zum "Unwort des Jahres" gekürt





    Nicht nur, dass davon kein Rest verblieben ist. Im Gegenteil, eine zutiefst korrupte, vom Staat finanzierte Denunziationstruppe wie Correctiv darf Richter und Vollstrecker in einem sein, und wenn jemand es wagt, die Angeklagten zu verteidigen, gilt er sogleich als mitschuldig. Und fast die gesamte Medienlandschaft folgt diesem inquisitorischen Wahn, der immer mehr an die Hexenprobe der Inquisitionsprozesse erinnert, bei der man die Frauen gefesselt ins Wasser warf. Überlebten sie, wurden sie als Hexen verbrannt, gingen sie unter, waren sie keine Hexen, aber trotzdem tot.


    Nur als Beleg für diesen Irrwitz ein Zitat, wie die Süddeutsche den folgenden Angriff des Correctiv-Vertreters (ich könnte so etwas nicht "Journalist" nennen) darstellt:


    "'Volksbank Pirna', wirft Correctiv-Journalist Marcus Bensmann nur ein. Dort hat das BSW nämlich sein Spendenkonto. Und der Chef der Bank kritisiert, wie Wagenknecht, die EU-Sanktionen gegen Russland, und zählt Berichten zufolge den Pegida-Förderverein und russische Propagandisten zu seinen Kunden. Da dürfe man schon ein paar Fragen stellen, findet Welt-Journalist Robin Alexander, der ebenfalls mit in der Runde sitzt. Es sei einfach sehr schwierig gewesen, überhaupt ein Konto zu bekommen, und die Bank habe eine sehr liberale Politik und gute Konditionen, rechtfertigt sich Wagenknecht einmal mehr."


    Kontenkündigungen sind mittlerweile ein beliebtes Mittel politischer Disziplinierung, insofern ist die Entscheidung logisch. Aber das ist dann die Hexenprobe – wenn man ein Konto bei einer Bank eröffnet, bei der man einigermaßen sicher sein kann, dass es nicht aus politischen Gründen wieder gekündigt wird, dann belegt man alleine durch diese Tatsache ein weiteres Mal, dass man wohl zu den Bösen gehören muss, weil bei dieser Bank … Frau ist nicht ordnungsgemäß ertrunken und muss folglich auf den Scheiterhaufen.


    Nicht, dass sich durch diese immer häufiger werdenden Manöver die gesamte Politik in ein absurdes Theater verwandelt, das mit der traurigen Realität der Republik keinerlei Verbindung mehr hat, ist dabei das Schlimmste. Auch nicht, dass derart viele Medienvertreter und Politiker die minimalsten Grundsätze der Mitmenschlichkeit entbehren. Das wäre unschön, aber kommt vor in diesen Gewerben. Aber dass sie es geschafft haben, die eigentlich gebotene Menschlichkeit so sehr zum Vorwurf zu wenden, dass jemand wie Wagenknecht sich für ein Verhalten entschuldigt, das keinerlei Vergehen darstellt, das ist ein sehr schlechtes, ein düsteres Zeichen für den Zustand der Gesellschaft. Es ist die Art und Weise, wie in einer Umgebung, die geradezu hysterisch betont, wie wichtig ihr Individualität sei, das wirkliche Individuum durch den Mangel an Humanität zum Verstummen gebracht wird.


    Mehr zum Thema - Lesermeinung zur Correctiv-"Recherche" oder: Krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/193206-correctiv-wagenknecht-und-hexenprobe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

    nachdenkseiten.de, 18. Januar 2024 um 11:15 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt.

    Hintergrundinformation

    1. Im Wortlaut hatte Regierungssprecher Hebestreit erklärt:

      „Die Präzisionsschläge der USA und des Vereinigten Königreichs gegen Huthi-Ziele im Jemen stehen im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Deutschland und viele weitere Staaten stimmen darin überein.“

    2. Der Resolutionstext vom 10. Januar 2024 des UN-Sicherheitsrates, auf den sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes bezog, ist hier in der deutschen Übersetzung einsehbar.
    3. Die völkerrechtlichen Aspekte der britischen und US-amerikanischen Luftangriffe gegen den Jemen hatte bereits Jens Berger im Artikel „Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?“ ausführlich dargelegt.


    Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Januar 2024

    Frage Warweg
    Herr Hebestreit, Sie hatten nach den Angriffen der US-Amerikaner und Briten auf den Jemen erklärt, diese stünden im Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Nun greift Artikel 51 der UN-Charta, auf den Sie sich vermutlich bezogen haben, nach allgemeinem Verständnis eigentlich nur bei direkt angegriffenen Staaten, und die Sicherheit kommerzieller Seefahrtswege wird über das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, das zwar ein Großteil der Staatengemeinschaft aber nicht die USA nicht ratifiziert haben. Könnten Sie ausführen, auf welchen konkreten völkerrechtlichen Grundlagen die Bundesregierung das Agieren der USA und der Briten als völkerrechtskonform ansieht?

    Regierungssprecher Hebestreit
    Dazu gebe ich gerne an das zuständige Ministerium ab.

    Wagner (AA)
    Gern. Die USA haben sich zu ihrem Vorgehen auch selbst geäußert. Sie haben es ja zitiert. Es gab aber auch eine gemeinsame Erklärung von zehn Staaten, darunter auch Deutschland, von letztem Freitag, auf die ich Sie gerne verweise.

    Ich will aber auch noch einmal auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 10. Januar hinweisen. Da gab es eine von den USA und Japan eingebrachte Resolution zu den Huthi-Angriffen auf den Schiffsverkehr im Roten Meer. Der Sicherheitsrat hat darin klargestellt, dass alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen, und zwar auch gegen Angriffe, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt beeinträchtigen. Der Resolutionstext bekräftigt, dass völkerrechtlich die Ausübung von Schifffahrtsrechten und Freiheiten respektiert werden muss und stellt ebenfalls fest, dass die Staaten das Recht haben, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen.

    Zusatzfrage Warweg
    Jetzt wurde aber kein einziges Schiff, welches unter britischer oder US-amerikanischer Flagge fährt, angegriffen.

    Davon abgesehen möchte ich noch einmal auf Ihre Stellungnahme zurückkommen, Herr Hebestreit, in der Sie auch von Präzisionsschlägen gesprochen haben. Da würde mich interessieren: Aus welchem Motiv heraus haben Sie diese Pentagon-Sprachregelung übernommen? Liegen der Bundesregierung eigene Vororterkenntnisse vor, die diesen Sprachduktus rechtfertigen?

    Wagner (AA)
    Herr Warweg

    Zusatz Warweg
    Ich habe Herrn Hebestreit gefragt.

    Hebestreit
    Aber wir machen das schon nach Zuständigkeit, das müssen Sie uns schon überlassen.

    Zusatz Warweg
    Aber von Präzisionsschlägen haben ja Sie gesprochen, nicht das Auswärtige.

    Hebestreit
    Im Namen der Bundesregierung, Herr Warweg. Ich könnte Ihnen noch einmal erklären, wie wir hier agieren, aber Sie sind hier doch schon lange dabei; insofern sollten Sie das eigentlich wissen.

    Zusatz Warweg
    Dann gerne Herr Wagner.

    Hebestreit
    Herr Wagner kann das mindestens so gut erklären wie ich.

    BPK-Moderator Szent-Iványi
    Das ist, ehrlich gesagt, auch völlig in Ordnung. Wie Sie sich die Antwort aufteilen, können Sie selbst entscheiden.

    Wagner (AA)
    Wir machen das nicht sozusagen auf Diktion aus dem Saal, sondern entscheiden das danach, was Sinn macht.

    Ich sage gerne noch einmal grundsätzlich etwas dazu, Herr Warweg: Die Angriffe der Huthi auf Schiffe vieler internationaler Partner und mit vielen verschiedenen Flaggen im Roten Meer finden ja statt, und sie gehen weiter. Deshalb sage ich dazu auch noch einmal grundsätzlich: Diese Angriffe sind vollkommen inakzeptabel und müssen aufhören.


    Zu dem Vorgehen der amerikanischen und britischen Partner verweise ich Sie noch einmal auf das Wording der gemeinsamen Erklärung, die Deutschland ja auch mitgetragen hat.


    Zusatzfrage Warweg
    Aber meine Frage war ja: Wie begründet sich die Aussage über Präzisionsschläge? Das muss ja einen Untergrund haben, damit auch die Bundesregierung das so darstellt.

    Wagner (AA)
    Die britischen und amerikanischen Partner sind auf der Grundlage, die ich Ihnen eben erläutert habe, gegen die Angriffe der Huthi auf den internationalen Schiffsverkehr vorgegangen.


    Mehr zum Thema:  Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

    Selbstverteidigung gegen Selbstverteidigung?

    Das Töten im Jemen geht weiter – und Deutschland liefert Waffen


    Rubriken: Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109646


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Das "Nein" des Globalen Südens: Die Zeit arbeitet gegen die Ukraine

    Von Michail Katkow

    Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu einer Intensivierung des Kampfs gegen Russland aufgerufen und Verhandlungen abgelehnt. RIA Nowosti analysiert, was seine Gesprächspartner davon halten.


    Das "Nein" des Globalen Südens: Die Zeit arbeitet gegen die UkraineQuelle: AFP © Fabrice COFFRINI


    Wladimir Selenskij am Weltwirtschaftsforum in Davos am 16. Januar


    Einer gegen alle

    Der Präsident der Ukraine hat am Weltwirtschaftsforum in Davos über die unzureichende Militärhilfe und die Ineffektivität der antirussischen Sanktionen geklagt. Hätte der Westen entschlossener gehandelt, gäbe es heute weniger Probleme, behauptete er.


    Indessen kam Selenskij nicht nur für lautstarke Ankündigungen in die Schweiz, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg anmerkt. Seine Hauptaufgabe ist vielmehr, so viele Investitionen wie möglich einzuwerben. So werden die Mitglieder seines Teams an mehreren Diskussionsrunden zum Wiederaufbau nach dem Krieg und zur Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew teilnehmen. Doch die Agentur vermutet, dass sich die globalistischen Eliten immer weniger für die Ukraine interessieren. Sie sind über das Scheitern der Gegenoffensive im Sommer sehr enttäuscht. Darüber hinaus ziehen Israels Militäreinsatz in Gaza, die Aktionen der Huthi im Roten Meer und das Risiko einer Wiederwahl von Donald Trump in den USA vermehrt Aufmerksamkeit auf sich.

    Mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, besprach Selenskij den Verlauf der Kampfhandlungen und Kiews militärische Bedürfnisse, vor allem eine Verstärkung der Luftabwehr. Das Oberhaupt des Kiewer Regimes betonte, dass es vom NATO-Gipfel in Washington neue Entscheidungen zur Integration der Ukraine in die Allianz erwarte.


    Von der Leyen in Davos: Sie spricht über Desinformation und liefert sie gleich mit


    Von der Leyen in Davos: Sie spricht über Desinformation und liefert sie gleich mit






    Die gleichen Themen besprach Selenskij mit US-Außenminister Antony Blinken und dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Diese sollen Bloomberg zufolge Selenskijdie Forderung Joe Bidens übermittelt haben, auf Offensiven zu verzichten und zur Verteidigung überzugehen.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte ein weiteres Mal, dass die Ukraine Russland besiegen und der EU beitreten solle. Daher sei vorhersehbar, dass Kiew im Jahr 2024 und auch danach eine entsprechende Finanzierung benötige.


    Diplomatische Katastrophe

    Bloomberg zufolge endete das Treffen der nationalen Sicherheitsberater, das der sogenannten Friedensformel von Selenskij gewidmet war, am 14. Januar ergebnislos. Deswegen legten Kiews Vertreter kein Datum für einen internationalen Ukraine-Gipfel fest; sie einigten sich jedoch darauf, diesen im Februar zu organisieren.


    Der schweizerische Innenminister Ignazio Cassis, der den Vorsitz der Versammlung führte, sagte, dass es möglicherweise das letzte Treffen in diesem Format sei. Seiner Meinung nach müsse Moskau zu dem Dialog hinzugeschaltet werden. Wie westliche Medien bemerken, steht er mit dieser Auffassung nicht allein da. Doch Selenskij besteht weiterhin auf seiner Ansicht und träumt quasi von einem Weltgipfel zur Ukraine ohne die Teilnahme Russlands.


    An dem Treffen in Davos nahmen Vertreter von 83 Ländern, darunter 18 asiatische und zwölf afrikanische, teil. China ignorierte die Einladung. Henry Foy, Chef des Brüsseler Büros der Zeitung Financial Times, scherzte, dass die größte Leistung der Veranstaltung zur Ukraine das Gruppenfoto der Teilnehmer war.


    Schweizer Außenpolitiker: Nach Selenskij sollte auch Putin nach Bern kommen




    Schweizer Außenpolitiker: Nach Selenskij sollte auch Putin nach Bern kommen






    Zuvor hatte Kiew einen Sicherheitsvertrag mit Großbritannien unterzeichnet. Dem britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak zufolge sieht das Abkommen vor, dass, falls nach dem Ende des laufenden Konflikts ein neuer ausbrechen sollte, London sich wieder auf die Seite der Ukraine stellen wird. Allerdings merkte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Igor Schowkwa, an, dass Großbritannien nicht zugesagt hat, sich in diesem Fall selbst an Kampfhandlungen zu beteiligen. Die Sicherheitsgarantien des Königreichs wurden für zehn Jahre mit der Möglichkeit ihrer Fortsetzung gewährt. Dabei vermeidet Sunak in Gesprächen mit Medien den Begriff "Garantien" zugunsten des weniger verbindlichen Worts "Zusicherungen".


    Es wurde schlimmer

    Der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko erklärte gegenüber polnischen Medienvertretern, Selenskijs Minimalprogramm in Davos bestand darin, vom Westen ausreichend Hilfe zu bekommen, um eine Niederlage auf dem Schlachtfeld zu verhindern. Das Maximalprogramm besteht natürlich in einem Sieg. Dennoch war die Stimmung der Gesprächspartner der ukrainischen Delegation Fessenko zufolge "ambivalent" und "schwierig". Besonders besorgt ist Kiew über die Position Chinas, an der sich zahlreiche Länder des Globalen Südens orientieren.


    "Peking hat die Gespräche gemieden, weil Russland daran nicht teilnimmt. China versucht, seine Neutralität zu wahren. Die Ukraine wird nicht feilschen, weil das sowieso zu nichts führen wird. China wird weiterhin mit Russland zusammenarbeiten", klagte Fessenko.


    Selenskij hätte somit auch ganz auf seinen Auftritt in Davos verzichten können – alle wussten bereits, was sie von ihm zu hören bekommen würden. Ihn im Rahmen solcher Formate umzustimmen, ist schlicht unmöglich.


    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.


    Mehr zum Thema – Mythos des Westens: Auf immer verloren


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/193103-zeit-arbeitet-gegen-ukraine-globaler


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Wahlsieg Trumps aus der Sicht eines US-Chefökonomen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Januar 2024, 21:38 Uhr


    DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 16.1.2024

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/707117/wahlsieg-trumps-mehr-sicherheits-als-wirtschaftsrisiko-fuer-europa?f_tid=4zyfcrFjz8hH_CODO9QH6w>


    *„Wahlsieg Trumps mehr Sicherheits- als Wirtschaftsrisiko für Europa“


    *Am 20. Januar 2025 könnte Donald Trump als 47. Präsident der

    Vereinigten Staaten vereidigt werden. Nach dem Sieg bei den

    republikanischen Vorwahlen in Iowa ist dieses Szenario wahrscheinlicher

    geworden. Wie würde sich sein Wahlsieg auf Europa auswirken?


    *Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Harm Bandholz, ehemaliger US-Chefökonom

    der UniCredit.*


    *Die Chance, oder besser das Risiko, dass Donald Trump die

    Präsidentschaftswahlen im kommenden November gewinnt und Ende Januar

    2025 erneut ins Weiße Haus einziehen wird, ist groß. Nach aktuellen

    Umfragen liegt er nicht nur deutlich vor seinen innerparteilichen

    Mitbewerbern Ron DeSantis oder Nikki Hailey, sondern hat landesweit auch

    einen Vorsprung gegenüber Amtsinhaber Joe Biden.


    Freilich kann sich das Bild in den kommenden Wochen und Monaten noch

    ändern. Zusätzliche Wild Cards sind die aktuellen Gerichtsverfahren

    gegen Donald Trump sowie die geplante, parteiunabhängige Kandidatur von

    Robert Kennedy Jr.. Meine Vermutung ist allerdings, dass Kennedy als

    ehemaliger Demokrat vor allem Biden die Stimmen in den wichtigen Swing

    States wegnimmt und somit den Wahlsieg von Trump umso wahrscheinlicher

    macht.


    Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, wird er zunächst alles

    daransetzen, die Personen und Institutionen, die ihn in 2020 um seinen

    angeblichen Wahlsieg gebracht haben, zu beseitigen, zu bestrafen bzw.

    neu auszurichten. Freilich muss der Kongress (und vielleicht später auch

    der Oberste Gerichtshof) hier mitgehen. Aber bei einem Wahlsieg dürfte

    Trump zunächst etwas Narrenfreiheit genießen, mit der systemischen

    Gefahr, dass sein persönlicher Rachefeldzug die demokratischen

    Prinzipien der Gewaltenteilung in den USA zumindest ein wenig aus den

    Angeln hebt.


    *Trump dürfte bekanntem Muster folgen


    *Ökonomisch würde ein Präsident Trump seine bekannte Agenda fortsetzen:

    Auf nationaler Ebene verspricht er weniger Regulierung und niedrigere

    Steuern. Hier dürfte es vor allem darum gehen, die Steuersenkung aus

    seiner ersten Amtszeit, die planmäßig Ende 2025 auslaufen, dauerhaft zu

    machen. Angesichts der immensen Kosten wird das allerdings auch diesmal

    ohne gewisse buchhalterische Kniffe kaum möglich sein – denn starke

    Ausgabenkürzungen sind von ihm nicht zu erwarten.


    Zudem verspricht Donald Trump, dass die USA unter ihm ihre

    Energiedominanz weiter ausbauen werde. Dabei würde er wieder verstärkt

    auf fossile Brennstoffe, wie Öl und Gas setzen, welche es in den USA

    reichlich gibt. Erneuerbaren Energien steht Trump dagegen bekanntlich

    eher skeptisch gegenüber. Damit besteht die Gefahr, dass Förderungen und

    Subventionen in diesem Bereich zügiger gestrichen werden. Zudem könnten

    die USA erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten.


    Auch auf internationaler Ebene dürfte Trump seinem bekannten Muster

    folgen. Bestehende Handelsabkommen bedeuten ihm nichts, zumal diese aus

    seiner Sicht nicht gut genug für die USA seien. Vor diesem Hintergrund

    wird er kontinuierlich mit neuen Zöllen oder der Einführung anderer

    Handelshemmnisse drohen. Die Folge sind eine höhere Unsicherheit und

    eine fehlende Planbarkeit für global agierende Unternehmen. Vor dem

    Hintergrund der globalen Konflikte möchte er zudem die Lieferketten

    zurück in die USA bringen, um internationale Abhängigkeiten zu

    reduzieren. Darüber, wie das geschehen soll, schweigt Donald Trump

    aktuell noch. Aber da niedrige Steuern, Energiesicherheit und weniger

    Regulierung (sofern umgesetzt) möglicherweise nicht oder nicht schnell

    genug helfen, dürften zusätzlich protektionistische Maßnahmen zum

    Einsatz kommen – im Zweifel auch solche, die im Widerspruch zur

    Welthandelsorganisation stehen, wie insbesondere Strafzölle.


    *Unter Trump: Austritt der USA aus der Nato?


    *Donald Trumps Aversion gegen Globalisierung richtet sich aber nicht nur

    gegen den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Sie bezieht sich auch

    auf den politischen Einfluss der USA. Zwar verspricht sein Wahlprogramm,

    dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump ihre Führungsposition

    in der Welt wiederherstellen werden, allerdings interpretiert Trump

    diese Führungsrolle anders. Er sieht die USA nicht wie bisher als

    Zentrum einer Allianz von gleichgesinnten Ländern, die sich gegenseitig

    unterstützen. Stattdessen möchte er, wie bei den Lieferketten, die USA

    so aufstellen, dass sie sich alleine gut schützen kann.


    Umgekehrt sollen die USA weniger an Kämpfen im Ausland beteiligt sein –

    Trump benutzt hier den Begriff der „unnötigen Kriege im Ausland“

    (unnecessary foreign wars). Im Zusammenhang mit anderen Äußerungen und

    seiner Weigerung, die Einladung von Präsident Selenskyi in die Ukraine

    anzunehmen, kann dies als direkten Hinweis auf eine geringere

    Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland gesehen werden. Auch

    dürfte ein Präsident Trump erneut mit dem Austritt der USA aus der NATO

    drohen. Allerdings hat der Kongress Ende letzten Jahres Vorkehrungen

    getroffen, um genau das zu verhindern. Danach bräuchte ein Beschluss,

    aus der Nato auszuscheiden nun zwei Drittel der Stimmen im Senat, eine

    extrem hohe legislative Hürde.


    Unterm Strich sehe ich den Wahlsieg von Donald Trump bei den

    bevorstehenden Präsidentschaftswahlen als eines der großen globalen

    Risiken für die kommenden Jahre. Dabei bezieht sich meine Sorge weniger

    auf die wirtschaftlichen, sondern vielmehr auf die politischen

    Auswirkungen. Wir haben gesehen, dass sich die Weltkonjunktur während

    der ersten Amtszeit von Donald Trump trotz seines pompösen

    protektionistischen Gehabes bis zum Ausbruch der Corona Pandemie sehr

    ordentlich entwickelt hat. Gleiches gilt für die deutschen Ausfuhren in

    die USA. Natürlich ist die aktuelle konjunkturelle Lage weltweit

    deutlich angespannter als vor acht Jahren, wodurch die gleiche Politik

    einen ungleich größeren Schaden anrichten könnte. Und ich will auch gar

    nicht herunterspielen, dass US-Protektionismus negative Auswirkungen auf

    die Konjunktur hierzulande haben dürfte und einige Branchen

    überproportional stark betroffen sein würden, wie der Automobilsektor,

    die Anlagenbauer für erneuerbare Energien oder die Schwerindustrie.

    Trotzdem sehe ich den potenziellen Schaden als überschaubar an. Viel

    wichtiger ist es ohnehin, die hausgemachten Probleme des

    Wirtschaftsstandortes Deutschland anzugehen. Das geht mit und ohne Trump.


    *Dramatische Auswirkungen auf Sicherheit Europas


    *Viel dramatischer könnten dagegen die Auswirkungen einer zweiten

    Präsidentschaft von Donald Trump auf die Sicherheitslage in Europa sein.

    Sollten die USA nämlich wirklich die Unterstützung für die Ukraine

    einstellen, könnte das gravierende Folgen für den Kriegsverlauf haben.

    Um das entstehende Loch zu stopfen, müssten die EU-Länder ihre

    Zuwendungen an die Ukraine beinahe verdoppeln – wobei fraglich ist, ob

    das insbesondere bei der militärischen Unterstützung überhaupt möglich

    ist. Zudem droht die Gefahr, dass auch andere Länder wie Ungarn oder

    Italien abspringen, wenn die USA ihre Führungsrolle in der Koalition

    aufgeben; sogar in Großbritannien gab es zuletzt bereits erste Anzeichen

    für eine nachlassende Unterstützung. All das könnte nicht „nur“ zur

    Niederlage der Ukraine führen, sondern Russland bei dem Versuch

    ermutigen, seinen eigenen Einfluss auch auf weitere Länder auszuweiten.


    Zu guter Letzt ist da noch der Klimaschutz. Wenn sich die USA aus den

    Bemühungen zur CO2-Reduktion wieder zurückziehen, werden die deutschen

    und europäischen Anstrengungen global zu einem nahezu aussichtslosen

    Kampf – und die Akzeptanz für unilaterale und kostspielige Maßnahmen

    werden hierzulande weiter sinken.


    Was bleibt, ist (m)eine kleine, wenngleich geringe Hoffnung, dass Donald

    Trump die Wahl doch nicht gewinnt oder gar nicht erst zugelassen wird.

    Ist er erstmal wieder im Amt besteht zudem die Möglichkeit, dass die

    Suppe am Ende doch heißer gekocht als gegessen wird. Da die Außenpolitik

    die meisten Wähler in den USA nicht interessiert, benötigt Trump hier

    nämlich vor allem politische Siege und weniger durchgesetzte Inhalte.

    --------------------------


    /*Harm Bandholz, Jahrgang 1975, ist seit 2019 Professor für

    Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Fachhochschule Kiel.

    Er war von 2007 bis 2019 bei der UniCredit Group in New York

    beschäftigt, wo er für viele Jahre als US-Chefvolkswirt und Managing

    Director fungierte. Während seiner Zeit in New York erlebte er

    bedeutende wirtschaftliche Ereignisse aus nächster Nähe, darunter die

    Weltfinanzkrise, die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA und den

    Handelskonflikt mit China. Seine Erfahrungen in den USA und Deutschland

    haben ihm einen einzigartigen Blick auf wirtschaftliche und politische

    Themen im transatlantischen Kontext verliehen./


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Bauernproteste als Geburtshelfer einer neuen Bewegung

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Jan. 2024 21:59 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Die Bauernproteste sind authentisch und haben das Zeug, einer größeren Protestbewegung zur Geburt zu verhelfen. Denn jetzt kann das Unbehagen gegen die Regierung nicht mehr übersehen oder kleingeredet werden.


    Bauernproteste als Geburtshelfer einer neuen BewegungQuelle: RT


    Reichstag aus Schnee. Mahnwache an der Straße des 17. Juni am 16.01.2024.eichstag aus Schnee. Mahnwache an der Straße des 17. Juni am 16.01.2024.


    Als Christian Lindner seine Rede anfängt, heult eine Kettensäge auf und schwarze Rauchschwaden steigen über tausenden Köpfen gen Himmel auf. Irgendeiner hat extra auf diesen Moment gewartet. Die Bauern-Jugend ist auffällig zahlreich vertreten und nimmt auch am Pfeifkonzert teil. Es ist aber nicht so, dass die Leute Lindners Rede grundsätzlich ablehnen. Sie hören ihm zu und reagieren auf das Gesagte unterschiedlich laut. Irgendwann sagt er: 

    "Mit dem Krieg in der Ukraine sind Frieden und Freiheit in Europa wieder bedroht, weshalb wir wieder wie früher in unsere Sicherheit investieren müssen."

    Feuerwehr jubelte Bauernprotest zu: Nun drohen "beamtenrechtliche" Konsequenzen





    Feuerwehr jubelte Bauernprotest zu: Nun drohen "beamtenrechtliche" Konsequenzen






    Als das Wort "Ukraine" fällt, erreicht der Pegel der Geräusch-Kulisse aus Buh-Rufen die höchste Lautstärke an diesem Tag. Es ist so etwas wie der gemeinsame Geist, der die Menschen in diesem Moment bewegt. Ihre Stimmbänder drücken das angestaute Unbehagen über die "Berliner Blase" aus. In den milliardenschweren Ukraine-Hilfen verbindet sich die Widersprüchlichkeit der deutschen Innen- und Außenpolitik zu einem Gordischen Knoten, den die Bauern eigentlich gern mit einem einzigen Beilschlag lösen würden.


    Fast jeder, mit dem ich in diesen Tagen spreche, sagt das Gleiche: Gern würden sie die Milliarden, die Berlin für Waffen im Ukraine-Krieg ausgibt, im Inland investiert sehen. Zitat des Landschaftsbauers Markus: "Man kann das Geld nicht ins Ausland hauen und hier reicht es nicht. So funktioniert das nicht." Und überhaupt – Deutschland sollte sich grundsätzlich aus den westlichen Militärabenteuern heraushalten, erst recht, wenn sie gegen die atomare Großmacht Russland gerichtet sind.


    Aber in der bundesdeutschen Parteiendemokratie ist dem nicht so. Ampel weg? "Umsturzfantasien", sagt Habeck stellvertretend für die ganze Führungsklasse. Neuwahlen wird es nicht geben und ein Generalstreik ist nicht erlaubt. Wir sind gewählt worden und dürfen das durchziehen, was wir für nötig halten, sagen die Vertreter der Regierungsparteien dem naiven Wahlvolk ins Gesicht. Dieses glaubt aber, in einer Demokratie zu leben – wenn die Regierung nicht mehr vom Volk unterstützt wird, müsse sie weg. Landschaftsbauer Markus: "Wenn ein Olaf Scholz sich hinstellt und sagt 'Ich räume den Posten nicht', hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wenn die Mehrheit ihn nicht mehr möchte, heißt es dann, dass man auch geht."


    Im Moment, als Markus das sagt, packt Robert Habeck seinen Koffer, um am nächsten Tag nach Davos zum WEF zu fliegen. Christian Lindner kommt ihm nach – ein schöner Ausflug aus dem rauen Berlin in die schöne Schneelandschaft. Da sind Sekt und Häppchen, da ist man unter sich, keine grimmigen Landwirte, Schlepperfahrer, Gerüstbauer und sonstigen Arbeiter mit ihren Kettensägen und Galgen-Nachstellungen. Die Ampelregierung hofft, die Proteste auszusitzen.


    Aber die Bauern haben etwas angestoßen und die Bundesrepublik verändert. Landschaftsbauer Markus: "Die Bauern haben den Startschuss gegeben und die Bürger wachen langsam auf und merken, was mit ihnen passiert." Selbst Lindner musste einräumen: Die Sympathie der Öffentlichkeit sei auf der Seite der Bauern. Mit Glaubwürdigkeit bringen sie enormes Mobilisierungspotenzial, Ausdauer und Disziplin mit. Was Lindner und der Verbandsvorsitzende Rukwied nicht erwähnen: Es sind bei weitem nicht nur Bauern unterwegs. Bereits am Montag haben sich auch die Spediteure offiziell den Protesten angeschlossen. Ebenso Vertreter der Handwerke, des Baugewerbes, der Gastwirtschaft und vieler anderer Bereiche machen von Anfang an mit. "Wir sind weder rechts noch links, wir sind genau die Mitte, ganz normale Bürger", so Markus. Das ist der höfliche Aufstand der Malocher.


    Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot





    Meinung

    Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot





    Für die Protestler ist es von Vorteil, dass sie mit keiner politischen Partei oder Richtung in Verbindung gebracht werden. Natürlich kochen zumindest die AfD und CDU am Rande der Proteste ihr politisches Süppchen mit. Aber mit Parteien haben sie vorerst nichts zu tun. Das hat allerdings den Nachteil der Führungslosigkeit. Für jeden Korso gibt es Anmelder, und das war es schon an Führung. Der Großagrarier und CDU-Funktionär Joachim Rukwied kann als Teil des Systems, das die Kürzungen auch hervorgebracht hat, natürlich kein Anführer der Proteste sein.


    Die Niederlage, die die Bauern und ihre Mitstreiter am 15. Januar erlitten haben, hat sie aber gleichzeitig stärker gemacht. Keiner von ihnen war je so naiv zu glauben, dass die erste Protestwoche zum Sturz der von ihnen verhassten Ampelregierung führen wird. Was jedoch durch diese Proteste entstand, ist der Schulterschluss mit verwandten Branchen und die soziale Vernetzung. Es war auffällig, wie viele Blogger, Bürger-Reporter oder einfache Protestteilnehmer mit Kameras unterwegs waren. Eine eigene mediale Infrastruktur ist geschaffen worden, die hauptsächlich auf Plattformen wie TikTok, Youtube und Telegram präsent ist und inzwischen von hunderttausenden Nutzern regelmäßig konsumiert wird.


    Bislang waren die Kundgebungen ein Protest, und da die Demonstranten nicht aufgeben wollen und zu ihnen auch immer neue Unterstützer stoßen, wird in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Wahrscheinlichkeit eine dezentral funktionierende Protestbewegung entstehen. Die nächsten Aktionen sind schon angekündigt und die Mahnwache an der Straße des 17. Juni zieht vorerst nicht ab. 


    Mehr zum Thema - Die Bauernproteste in russischen Medien


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/193129-fazit-bauern-woche-neue-protestbewegung-ist-entstanden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Grüne nimmt Einfluss auf die „Tagesschau“: Berichte über Demos gegen AfD statt Bauernproteste

    In den ÖRR-Medien wird der Fokus derzeit auf die Berichterstattung über „Demos gegen rechts“ gelegt. Steckt politische Einflussnahme dahinter?


    Der ÖRR steht in der Kritik: Wird die Berichterstattung über die Proteste politisch beeinflusst?Michael Gstettenbauer/Imago


    Ob gegen die Bundesregierung oder die Opposition, Deutschland ist ins neue Jahr mit massiven Protesten gestartet. Die Straße des 17. Juni ist nach wie vor von Traktoren besetzt. Am Mittwoch versammelten sich nun Tausende Menschen vor dem Roten Rathaus, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Viele Medien haben darüber berichtet, doch manchen war die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) nicht prominent genug.


    Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ihre Unzufriedenheit. „Tausende gehen gegen rechts auf die Straße, und die ‚Tagesthemen‘ eröffnen mit einem Monarchen“, schrieb Kordouni am Montag auf dem dezentralen sozialen Netzwerk Mastodon. Dabei bezog sie sich auf die Berichterstattung über die Krönung Frederiks in Dänemark. „Ich habe eben Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmausschuss eingereicht“, fügte Kordouni hinzu. Ihrer Meinung nach besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Berichten über Anti-AfD-Demonstrationen und den Bauernprotesten.


    Zwei Tage später eröffnete Moderator Ingo Zamperoni die „Tagesthemen“ mit den Anti-AfD-Demos, die deutschlandweit stattgefunden haben. Mehrmals wurde der Correctiv-Bericht zitiert, demzufolge AfD-Politiker angeblich gemeinsam mit Rechtsextremen einen Plan geschmiedet haben, wonach massenhaft Ausländer aus Deutschland vertrieben werden sollen. Im Laufe der Sendung diskutierte Verfassungsjurist Alexander Thiele sogar ein Verbot der Alternative für Deutschland.


    Kordouni: „Konstruktives Gespräch mit der ‚Tagesschau‘“

    „Die ‚Tagesthemen‘ haben gestern mit einem ausführlichen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem AfD-Verbot und der Petition gegen Höcke eröffnet“, schrieb Kordouni später auf Mastodon. „Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der ‚Tagesschau‘“, sagte die Grünen-Politikerin. Die „Fehleinschätzung“ über die Bedeutung der Demos sei bereits am Montag aufgearbeitet worden, so Kordouni.


    „Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen

    •vor 4 Stunden

    Internationale Grüne Woche öffnet für Besucher: Preise, Programm und Anfahrt im Überblick

    •vor 4 Stunden

    New York Times: „Die Wirtschaft in Deutschland steht still“

    •vor 45 Minuten


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gruene-nimmt-einfluss-auf-die-tagesschau-berichte-ueber-demos-gegen-afd-statt-bauernproteste-li.2178210


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Januar 2024, 21:37 Uhr


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580

    18.1.2024


    *Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

    *Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der

    Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren

    Folgen für Kritiker.

    Ein Gastbeitrag von Manfred Kölsch, Richter i.R.


    Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem

    Umfang in Deutschland

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland> in Kraft. An der

    öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestag> das den DSA

    konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das

    Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau,

    die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische

    Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer

    Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede

    Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser

    rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es

    ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der

    weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen

    Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA

    „schleichend“ geschieht.


    Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch *nicht* *rechtswidrige

    Eintragungen *auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern

    als löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA

    heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der

    Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“

    unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf

    (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur

    irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen

    genutzt werden“ könnten. Auch Artikel 34 DSA unterscheidet genau

    zwischen rechtswidrigen Informationen und solchen mit nur „nachteiligen

    Auswirkungen“.


    *Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen


    *Der Begriff „Desinformation“ ist aber in dem DSA nicht definiert. Die

    Kommission hat jedoch schon 2018 klargestellt, dass Desinformationen

    unter anderen solche sind, die „öffentlichen Schaden“ anrichten können.

    Dabei bestimmt sie, unter öffentlichem Schaden seien „Bedrohungen für

    die demokratischen politischen Prozesse und die politische

    Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der

    Gesundheit … der Umwelt und der Sicherheit zu verstehen“. Es kann keinem

    Zweifel unterliegen, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme

    Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie auf der

    Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden. Das Maß, an

    dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird von der

    Europäischen Kommission

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission> gesetzt – das

    aber heißt, dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich

    argumentierte Positionen gelöscht werden können, und nicht nur das: Bei

    einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen.


    In der Konsequenz bedeutet dies für den Bürger, dass er sich selbst

    innerer Vorzensur unterwirft: Er wird dazu gedrängt, seine Mitteilungen

    an die Plattformen an dem auszurichten, was in den aktuellen politischen

    Meinungskorridor passt. Er wird das Risiko immanenter sozialer Nachteile

    nicht eingehen. Das Lebenselement freiheitlicher Grundordnung – die

    ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung auch mit

    gegenteiligen Meinungen – wird deshalb verkümmern. Betreutes Denken wird

    eingepflanzt. Mit den in dem DSA äußerst vage formulierten

    Generalklauseln wird auf diese Weise eine indirekte Zensur ausgeübt.


    *Die Herrschaft des Verdachts wird ausgedehnt


    *Hinzu kommt die praktisch ausgeübte Zensur: Die großen Plattformen

    haben Eintragungen auf darin enthaltene „systemische Risiken“ zu

    analysieren, diese entsprechend zu bewerten, um dann

    „Risikominderungsmaßnahmen“ zu ergreifen. Systemische Risiken liegen

    dann vor, wenn „voraussichtlich (oder absehbar) nachteilige

    Auswirkungen“ auf „die gesellschaftliche Debatte“, die „öffentliche

    Sicherheit“ oder die „öffentliche Gesundheit“ zu erwarten sind. Die

    Eintragungen sind zu löschen beziehungsweise zu sperren.


    Diesen Kriterien fehlt jedoch, auch unter Berücksichtigung eines dem

    Gesetzgeber zuzubilligenden Ermessensspielraums, die von dem

    *rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot geforderte* inhaltliche

    Begrenzung. Eine gesetzliche Ermächtigung an die Exekutive muss nach

    Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein. Nur

    dadurch wird das Handeln der Ermächtigten messbar und in erträglichem

    Ausmaß für den Bürger voraussehbar und berechenbar. Die Herrschaft des

    Verdachts wird jetzt nach dem Ausklingen der Corona

    <-Zeit" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona>-Zeit auf alle möglichen

    Felder des öffentlichen Lebens ausgedehnt.


    *Unberechtigten Löschungen wird zusätzlich Vorschub geleistet


    *Den betroffenen Plattformen steht wegen der im DSA verwendeten

    Generalklauseln jederzeit ein Grund zur Löschung zur Verfügung, dem

    Koordinator eine Möglichkeit, Sanktionen anzuordnen, und die

    Hinweisgeber haben unbeschränkte Möglichkeiten, Anzeigen zur Löschung

    vorzubringen.


    Unberechtigten Löschungen wird zusätzlich Vorschub geleistet durch den

    angesichts der Informationsflut unvermeidlichen Einsatz *automatischer

    Inhaltserkennungstechnologien.*Der EuGH

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/eugh> hat in einer neuen

    Entscheidung entschieden, dass diese, bei einigen Plattformen schon zu

    90 Prozent angewandten Techniken nicht in der Lage sind, die

    Wahrscheinlichkeit zukünftigen Verhaltens vorauszusagen. Auch der

    Generalanwalt beim EuGH hat dargelegt, weshalb die zur Verfügung

    stehenden Techniken nicht in der Lage sind, die vom DSA geforderten

    wertenden Entscheidungen vorzunehmen, ob zum Beispiel ein Eintrag

    absehbar nachteilige, eine Löschung rechtfertigende Auswirkung auf die

    „öffentliche Debatte“ oder die „öffentliche Gesundheit“ haben wird.


    *Die Überwachungsverpflichtung aller Akteure ist präventiv angelegt


    *Sogenanntes *Overblocking *werden die Plattformen wegen der für

    Zuwiderhandlungen angedrohten Geldbußen und Zwangsgelder in der Spitze

    bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Jahr –

    rein aus wirtschaftlichen Erwägungen – praktizieren.


    Im Ergebnis wird der Nutzer der Plattformen sich stets als möglichen

    Störer der öffentlichen Debatte und Wahlprozesse und Gefährder der

    öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Gesundheit sehen. Diese

    Unschärfemethode wird bei ihm die Befürchtung aufleben lassen, ins

    Visier der Kontrolleure zu geraten. Die die Demokratie tragenden

    öffentlichen Debatten werden zu Scheindebatten im vorgegebenen

    Meinungskanal degenerieren.


    Die Überwachungsverpflichtung aller Akteure ist *präventiv* angelegt. Es

    geht immer um „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“

    oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche

    Debatte“, die „öffentliche Sicherheit“ oder die „öffentliche

    Gesundheit“. Der Generalanwalt beim EuGH hat dazu das rechtlich

    Notwendige gesagt: Hier handele es sich um „besonders gravierende

    Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung“, „weil sie durch die

    Einschränkung bestimmter Informationen schon vor deren Verbreitung jede

    öffentliche Debatte über den Inhalt verhindern und damit die

    Meinungsfreiheit ihrer eigentlichen Funktion als Motor des Pluralismus

    berauben“. Der Generalanwalt weist zutreffend darauf hin, dass

    vorbeugende Informationskontrollen im Ergebnis das Recht auf die

    prinzipiell unbeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit aufheben.

    Dieses Recht wird jetzt mit dem DSA obrigkeitlich gewährt.


    *Meinungs- und Informationsfreiheit


    *Um, wie es der DSA vorgibt, aus den milliardenfachen ununterbrochenen

    Kommunikationsvorgängen deren zukünftiges Risikopotenzial, zum Beispiel

    für die „gesellschaftliche Debatte“, in den 27 EU

    <-Staaten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu>-Staaten bewerten zu können,

    ist zumindest ein ungeheures Maß an Koordination erforderlich. Es wird

    deshalb eine europaweite *Kommunikationsüberwachungsbürokratie

    *installiert. Nach dem DSA soll es ein „zuverlässiges und sicheres“,

    einen „nahtlosen“ Informationsaustausch in Echtzeit zwischen den

    Akteuren des Netzwerks ermöglichen. An der Spitze steht die Europäische

    Kommission, die sämtliche von ihr als wesentlich angesehenen

    Entscheidungen an sich ziehen kann. Die übrigen Beteiligten sind das

    „Gremium“, der nationale „Koordinator für digitale Dienste“ und die von

    Letzterem zertifizierten zivilgesellschaftlichen „Hinweisgeber“.


    Eingebunden in dieses Überwachungssystem sind natürlich auch die

    digitalen Plattformen. Diese Überwachungsbürokratie widerspricht dem

    grundgesetzlich verankerten *Föderalismus*. Bisher war die

    Medienaufsicht Ländersache. Die Hinweisgeber sind nach dem DSA als

    „vertrauenswürdig“ anzusehen, wenn sie sich in der Vergangenheit bereits

    bei der Erkennung beanstandenswürdiger Inhalte bewährt haben. Im

    Klartext heißt dies: Die bisher bereits bekannten Denunzianten unter dem

    Regime des bisher geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden dankbar

    erkennen, das ihre Stellung jetzt Monopolcharakter gewonnen hat.


    Ein aufmerksamer Blick hinter die Fassade der Rechtsstaatlichkeit

    offenbart, dass durch den DSA wissentlich das von Artikel 11

    EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen

    Menschenrechtskonvention und Artikel 5 Grundgesetz garantierte Recht auf

    Meinungs- und Informationsfreiheit ausgehöhlt wird.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Berliner Feuerwehrmann jubelte den Bauern zu – und muss nun mit Strafe rechnen

    berliner-zeitung.de, 18.01.2024 | 15:34 Uhr, Andreas Kopietz

    Er soll sich während der Bauernproteste nicht an das Neutralitätsgebot gehalten haben. Jetzt solidarisieren sich Feuerwehrleute mit ihrem Kollegen – und auch der Bauern-Präsident


    Traktoren passieren die Feuerwache Wittenau – ein Feuerwehrmann reckt die Hände in die Höhe.privat


    Ein Mitarbeiter der Feuerwache Wittenau könnte Ärger bekommen. Er jubelte während seines Dienstes am vergangenen Sonntagabend Bauern zu, die mit Treckern auf der Roedernallee mutmaßlich unterwegs zum Brandenburger Tor waren.

    Derzeit prüft die zuständige Fachabteilung mit Namen „Zentraler Service – Recht“, ob sie gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren einleitet. Ob das passiert, ist nach Auskunft eines Behördensprechers noch nicht klar. „Aufgrund laufender Ermittlungen“ könne er keine Aussagen machen.


    Ein Video, das in Chatgruppen der Feuerwehr kursiert, zeigt, wie am vergangenen Sonntag eine Treckerkolonne an der Feuerwache vorbeifährt. Aus den offenen Rolltoren der Feuerwache klingen die Martinshörner der Löschfahrzeuge, der Feuerwehrmann klatscht und vollführt dann eine Art La-Ola-Welle. Unterlegt ist die Szene mit dem Tatütata der Martinshörner der Löschfahrzeuge, das aus den hochgezogenen Rolltoren schallt.


    Beamte unterliegen einem Mäßigungsgebot

    Laut Beamtenstatusgesetz hätte der Feuerwehrbeamte möglicherweise nicht jubeln dürfen. Denn Beamte unterliegen einem sogenannten Mäßigungsgebot und müssen unparteiisch sein. Das beinhaltet unter anderem, dass sie zwar als Privatperson an einer Demonstration teilnehmen oder in anderer Hinsicht ihre politischen Ansichten kundtun dürfen, nicht jedoch in Dienstkleidung beziehungsweise in Uniform.


    Juristisch könnte es aus Sicht von dessen Kollegen jedoch schwierig werden, dem Beamten ein Disziplinarverfahren anzuhängen. Denn theoretisch hätte er auch einen Bekannten grüßen können. Einige Feuerwehrleute hätten Verwandte, die Bauern seien. Zudem haben die Treckerfahrer auf der Roedernallee gar nicht demonstriert, sondern seien auf dem Weg zu einer Demo am darauffolgenden Montag gewesen.


    „Ich persönlich sehe kein Problem darin, wenn ein Feuerwehrmann seine Sympathie zum Ausdruck bringt“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, bei der Fragestunde des Vereins der Agrarjournalisten anlässlich der Grünen Woche. „Er hat es ja nicht während eines Einsatzes gemacht, da würde es nicht passen. Aber dass er in der Feuerwache zum Tor rausschaut und drei, vier Meter nach vorne läuft, um die Sympathie zu bekunden, finde ich als Landwirt eine sehr schöne Geste.“


    Solidaritätsaktion für Berliner Feuerwehrmann gestartet

    Die Martinshörner waren an, obwohl die Fahrzeuge nicht mit Sonderrechten zu einem Notfall unterwegs waren – das sorgt in der Behördenleitung ebenfalls für Stirnrunzeln. Dennoch dürfte es auch in dieser Hinsicht schwer werden, die Kollegen des Beamten wegen „Missbrauchs von Notsignalen“ zu bestrafen. Denn ein solcher „Missbrauch“ wurde auch schon von höchster Stelle unter anderem in der Feuerwache Karlshorst angeordnet: Beim jüngsten Jahreswechsel wurde um 0 Uhr das neue Jahr mit Blaulicht und Martinshorn begrüßt.


    Dass die Bauern mit ihren Protesten Zuspruch von Feuerwehrleuten finden, zeigt sich auch an verschiedenen Fotos und Fotomontagen, die in den Chatgruppen der Mitarbeiter die Runde machen. Auch die Mitarbeiter der Wache, die den Beifall ihres Kollegen mit ihren Martinshörnern akustisch unterstützten, erhalten Solidaritätsbekundungen aus anderen Teilen der Feuerwehr.

    Inzwischen haben Berliner Feuerwehrmänner eine Solidaritätsaktion für ihren Kollegen gestartet. Sie zeigen unter anderem Rettungswagen, in denen Gummistiefel hinter der Windschutzscheibe liegen oder Rettungswagen und Gummistiefel – versehen mit dem Slogan #laolaistkeinverbrechen. Unter diesem Hashtag gibt es die Soli-Bekundungen unter anderem bei X (ehemals Twitter).


    Im Netz und in Chatgruppen macht eine Solidaritätsbekundung für den Feuerwehrmann die Runde.


    Im Netz und in Chatgruppen macht eine Solidaritätsbekundung für den Feuerwehrmann die Runde.privat


    Diskutiert wird innerhalb der Belegschaft auch ein anderer Aspekt dieser „Affäre“: nämlich der, dass es mit der Neutralität von Berlins Behörden mitunter nicht weit her sei. „Denn wenn Beamte von Feuerwehr und Polizei etwa angehalten werden, beim Christopher Street Day mitzumachen, wenn Berliner Behörden die Regenbogenfahne hissen, dann ist auch das ein politisches Bekenntnis und eben nicht neutral“, sagt einer der Feuerwehrbeamten. Er präsentiert bei dieser Gelegenheit eine ältere Rundmail seiner Behördenleitung vom Juli 2019, in der die Belegschaft aufgerufen wird, am CSD teilzunehmen. Man wollte klein anfangen und „zunächst ohne Großfahrzeuge dabei sein, dafür mit umso mehr Leuten“.


    Unterdessen gehen dem Vernehmen nach Dankesbekundungen von Bauern bei der Berliner Feuerwehr für die gezeigte Solidarität ein. Auch die Behördenleitung soll einen solchen Anruf bekommen haben, über den man irritiert war. Der Feuerwehrsprecher versichert, das stimme nicht.


    Lkw- und Traktor-Demo in Berlin: Mehr als 800 Fahrzeuge bei Kundgebung vor Brandenburger Tor


    Drinnen Sekt, draußen Traktoren: Bauern planen Protest zur Grünen Woche

    17.01.2024


    Meistgelesene Artikel

    „Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen

    •vor 4 Stunden

    New York Times: „Die Wirtschaft in Deutschland steht still“

    •vor 30 Minuten


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/bauernproteste-berlin-feuerwehrmann-jubelte-den-landwirten-zu-und-muss-nun-mit-strafe-rechnen-li.2178099


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.01.2024

    Debatte​ um AfD-Mitglieder: Beglaubigte Verfassungsfeinde​

    taz.de, 17. Januar 2024, 16:22 Uhr

    CSU-Chef Markus Söder will AfD-Mitglieder zu Verfassungsfeinden erklären lassen. Im öffentlichen Dienst hätten sie dann nichts mehr zu suchen.


    Daniel Halemba vor dem Gerichtsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung Foto: Heiko Becker/doa


    BAD STAFFELSTEIN taz | Die CSU sucht nach dem richtigen Umgang mit der AfD. Politisch stellen, aber nicht über jedes Stöckchen springen. Das ist bislang die Herangehensweise von Parteichef Markus Söder und seinen Leuten. Doch nach den jüngsten Ereignissen spricht man auch bei der CSU davon, dass eine härtere Gangart unumgänglich ist. Dabei geht es nicht nur um das Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Politikern bei Potsdam, bei dem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund beratschlagt wurde, sondern auch im Freistaat selbst machte die AfD wieder von sich reden.


    So traf sich der sehr völkisch orientierte bayerische Landesverband am Wochenende im mittelfränkischen Greding zum Parteitag. Nachts wurden dann in einer dortigen Diskothek rassistische Parolen skandiert. Eine Gruppe von rund 30 Leuten soll zu einem Lied „ausländerfeindliche Parolen“ gerufen haben. Nach Hinweisen der Polizei waren es Teilnehmer des Parteitags, der Bayerische Rundfunk berichtet sogar von Mandatsträgern und Abgeordneten.

    Der Besitzer der Diskothek habe die Besucher dazu bewegen können, die Gesänge einzustellen. Nachdem sich Zeugen an die Polizei gewandt haben, ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Anfangsverdachts volksverhetzender Äußerungen. Der in Greding wiedergewählte AfD-Landeschef Stephan Protschka behauptete nach dem Vorfall, die AfD sei nicht ausländerfeindlich, und mutmaßte gar, der Vorfall könnte inszeniert worden sein, um ein Verbot seiner Partei voranzubringen.


    Auf dem Parteitag selbst ging es nicht zuletzt um die Personalie Daniel Halemba. Gegen den 22-jährigen AfD-Landtagsabgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Volksverhetzung. Der Burschenschafter soll etwa „Sieg heil“ in das Gästebuch seines Verbindungshauses geschrieben haben. Mit diesem Umstand scheint die Partei kein Problem zu haben. Dennoch forderte der Parteitag den Jungpolitiker in dessen Abwesenheit dazu auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Hintergrund hierfür sind Vorwürfe, wonach Halemba bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl im vergangenen Herbst gemauschelt haben soll.


    „Wann geht Halemba?“

    Die Parteimitgliedschaft soll Halemba den Forderungen zufolge nicht verlieren – anders als dies der Bundesvorstand gefordert hatte. Für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hätte ein Ausscheiden Halembas aus dem Landtag den Vorteil, dass ein anderer Kandidat nachrücken könnte. Sollte dagegen Halemba die Fraktion verlassen, nicht aber sein Mandat niederlegen, würde die AfD-Fraktion die Oppositionsführerschaft an die Grünen verlieren. Aktuell haben beide Fraktionen 32 Mitglieder.


    „Wann geht Halemba?“, fragte auch Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Kloster Banz. „Wir warten stündlich darauf.“ Der CSU-Chef sprach sich jedoch erneut gegen ein AfD-Verbot aus. Dies sei nicht der richtige Weg. Allerdings sollten die Behörden klären, ob die Partei verfassungsfeindlich sei. Es gebe immer mehr AfD-Mitglieder, die eindeutig rechtsextrem auffielen. Es reiche beispielsweise auch nicht, dass sich Parteichefin Alice Weidel von einem Mitarbeiter trenne, der an dem Treffen zum Thema Deportationen teilgenommen habe.


    Sollte eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei festgestellt werde, hätte dies laut Söder den Vorteil, dass Parteimitglieder vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden könnten. Zudem könnten öffentliche Gelder für die Partei gestrichen werden. Er selbst wüsste nicht, was die AfD anderes sein sollte als verfassungsfeindlich. Dies sei jedoch eine politische, keine juristische Einschätzung.


    CSU-Chef Klaus Holetschek zeigte sich in Kloster Banz besonders empört über ein öffentlich gewordenes Schreiben von AfD-Landesvize Martin Böhm. Böhm, der auch Landtagsabgeordneter ist, hatte Parteifreunden geschrieben, es sei erstrebenswert, Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen. Deshalb wäre eine Verhaftung Halembas im Plenarsaal des Landtags erstrebenswert gewesen: „Diese Person (die in jeder Rede ihren abgrundtiefen Hass gegen uns zum Ausdruck bringt) zu beschädigen, ist legitimes politisches Ziel und auch in so einem Fall zwingend Teil einer Abwägung“, schrieb Böhm. Solche Überlegungen seien schon eine neue Qualität, ein neuer Tiefpunkt, sagte Holetschek. Und: „Die Feinde der Verfassung müssen gestellt werden.“


    Info: https://taz.de/Debatte-um-AfD-Mitglieder/!5986420


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 668 von 1116

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 500 .. 600 .. 640 .. 650 .. 660 .. 665 666 667 668 669 670 671 .. 680 .. 690 .. 700 .. 800 .. 900 .. 1000 .. 1090 .. 1100 .. 1110 .. 1113 1114 1115 1116 >

    Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr  •  powered by SIMdesign.de

    Cookies  •  Kontakt  •  Impressum  •  Datenschutz