Neue Weltordnung: Saudi-Arabien erwägt Beitritt zu BRICS

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Juli 2022, 17:20 Uhr 

_Deutsche WirtschaftsNachrichten 09.07.2022_

*Neue Weltordnung: Saudi-Arabien erwägt Beitritt zu BRICS

*Der geopolitische Trend zu einer multipolaren Welt beschleunigt sich.

Saudi-Arabien und andere Staaten bemühen sich um den BRICS-Beitritt –

mit massiven Folgen.

Von Gregor Uhlig

Das BRICS-Bündnis bereitet sich darauf vor, neue Mitglieder aufzunehmen,

darunter auch Saudi-Arabien. Die Aufnahme dieses mächtigen Staates im

Nahen Osten dürfte erhebliche Auswirkungen auf das globale geopolitische

Gleichgewicht haben. BRICS ist ein Zusammenschluss aufstrebender

Wirtschaftsmächte, der im Jahr 2006 von Brasilien, Russland, Indien und

China gegründet wurde und dem sich im Jahr 2010 auch Südafrika

angeschlossen hat.

Neben dem BRICS-Bündnis bemüht sich auch die Shanghaier Organisation für

Zusammenarbeit (SOZ) um eine Aufnahme Saudi-Arabien. Dieser politische,

wirtschaftliche und militärische Zusammenschluss wurde im Jahr 2001

gegründet. Ihm gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland,

Tadschikistan, Usbekistan und seit 2017 auch die beiden Erzfeinde Indien

und Pakistan an.

"Die BRICS und die SOZ haben eine wichtige ideologische Gemeinsamkeit:

Sie sind beide auf Multipolarität ausgerichtet, und ihre Gipfeltreffen

wurden sogar zeitweise gemeinsam abgehalten", sagte kürzlich Matthew

Neapole, ein Experte für internationale Angelegenheiten und Mitarbeiter

des Macdonald-Laurier-Instituts in Kanada, gegenüber Newsweek. Beide

Bündnisse seien bestrebt, Alternativen zur westlichen Strukturen zu

unterstützen, etwa im Währungs- oder Bankwesen.

*Weitere Länder klopfen an*

Der Iran hat seinen formellen Beitrittsprozess zur SOZ bereits während

des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September

begonnen. Am Montag kündigte das iranische Außenministerium nun an, dass

die Islamische Republik auch dem BRICS-Bündnis beitreten wolle.

Auf der anderen Seite des Persischen Golfs erwägt auch Saudi-Arabien

einen Antrag auf BRICS-Mitgliedschaft zu stellen, wie der russische

Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch im Königreich Ende Mai

bekannt gab.

Kurz zuvor hatte Saudi-Arabien zusammen mit Argentinien, Ägypten,

Indonesien, Kasachstan, Nigeria, Senegal, Thailand und den Vereinigten

Arabischen Emiraten auf Einladung Chinas an einer Diskussion über

"BRICS+" teilgenommen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums,

Wang Wenbin, verkündete im Anschluss an das Treffen, die Mitglieder

hätten "einen Konsens über den BRICS-Erweiterungsprozess erreicht".

Argentinien hat bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, was

den Status der BRICS zu einem wichtigen Akteur in den internationalen

Wirtschaftsbeziehungen befördern dürfte.

Und obwohl Matthew Neapole vom Macdonald-Laurier-Institut der Ansicht

ist, dass es noch "große Hürden zu überwinden" gibt, um die ehrgeizigen

Worten in konkrete Taten umzusetzen, so könnte ein geschlossener

SCO-BRICS-Block seiner Ansicht nach doch einen großen Einfluss auf die

Neugestaltung der Weltordnung haben. "Wenn es ihm gelingt, sich als

Bannerträger des Globalen Südens oder der G20 zu positionieren, starke

organisatorische Mechanismen zu entwickeln und sich stärker zu

integrieren, könnte er sehr einflussreich sein", so Neapole.

Der multipolare Ansatz der BRICS hat das Interesse Saudi-Arabiens

geweckt. Denn nachdem Riad über viele Jahrzehnten enge Beziehungen zu

Washington pflegt, bemüht sich das Königreich nun immer stärker darum,

ein unabhängiger globaler Akteur zu werden.

"Chinas Einladung an das Königreich Saudi-Arabien, den BRICS

beizutreten, bestätigt, dass das Königreich eine wichtige Rolle beim

Aufbau der neuen Welt spielt und zu einem wichtigen und unverzichtbaren

Akteur im globalen Handel und in der Wirtschaft geworden ist", sagte

Mohammed al-Hamed, Präsident der Saudi Elite Group in Riad, gegenüber

Newsweek.

Schon im Jahr 2016 präsentierte Prinz Mohammed bin Salman Saudi-Arabiens

Vision 2030, bevor er ein Jahr später zum Thronfolger und

De-facto-Herrscher des Königreichs ernannt wurde. Der Plan sieht eine

Diversifizierung der vom Öl abhängigen Wirtschaft vor sowie die

Etablierung einer neuen Rolle Saudi-Arabiens in der internationalen

Gemeinschaft.

Einerseits hat Kronprinz Mohammed versucht, die Zusammenarbeit mit den

USA zu verbessern, insbesondere als US-Präsident Joe Biden sich im Juni

auf seinen ersten Besuch in der Monarchie vorbereitete, die er einst

wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen als "Paria" gebrandmarkt hatte.

*Königshaus baut Beziehungen aus*

Andererseits hat der saudische König in den letzten Jahren auch die

Beziehungen zu Russland und China ausgebaut. Der Beitritt zu den

BRICS-Staaten würde die Entschlossenheit Riads im Umgang mit anderen

Großmächten unter Beweis stellen und einen bedeutenden Sieg für die

Bemühungen um die Förderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

markieren, die nicht unter der Schirmherrschaft der USA und ihrer

Verbündeten stehen.

"Der Beitritt Saudi-Arabiens wird das Weltwirtschaftssystem ins

Gleichgewicht bringen, zumal das Königreich Saudi-Arabien der größte

Ölexporteur der Welt ist und der G20 angehört", sagte Hamed. "Wenn dies

geschieht, wird dies jede wirtschaftliche Bewegung und Entwicklung im

Welthandel und in der Weltwirtschaft unterstützen und bemerkenswerte

Fortschritte in sozialen und wirtschaftlichen Aspekten verzeichnen, da

Saudi-Arabien Partnerschaften mit jedem Land der Welt haben sollte."

Dieser Ansatz steht in krassem Gegensatz zu dem Vorgehen der USA, die

regelmäßig jene Länder, mit denen es nicht einverstanden ist, durch eine

wachsende Liste von Sanktionen ausschließt. Die dominante Position der

USA im globalen Finanzsystem hat diesen Ländern traditionell nur wenige

Möglichkeiten gelassen, aber diese Situation hat sich allmählich

geändert, da Strukturen wie die BRICS Möglichkeiten bieten, diese

Beschränkungen zu umgehen.

Der Iran hat die dominante Rolle der USA in den letzten zehn Jahren

besonders hart gespürt. Zwar wurden die Sanktionen, die wegen der

nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik verhängt worden waren, im

Jahr 2015 wieder aufgehoben, nachdem mit den USA und anderen

Großmächten, darunter China, Frankreich, Deutschland, Russland und

Großbritannien, ein multilaterales Atomabkommen geschlossen worden war.

Doch der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Jahr

2018 auf, was Teherans Möglichkeiten im internationalen Handel stark

beeinträchtigt.

Präsident Biden hat sich vorgenommen, über eine mögliche Rückkehr zu dem

Abkommen zu verhandeln, das während seiner Vizepräsidentschaft unter dem

ehemaligen Präsidenten Barack Obama geschlossen wurde. Eine Reihe von

Verhandlungen, die seit April letzten Jahres geführt wurden, hat die USA

und den Iran jedoch in eine Sackgasse geführt. Und die jüngsten

Gesprächen in Katar endeten vorzeitig, ohne dass es einen Durchbruch gab.

Aus Frustration über die wechselnde Politik in Washington sucht Teheran

zunehmend in der eigenen Region nach strategischen Partnerschaften, die

es zunehmend mit Peking und Moskau geschlossen hat. "Iranische Beamte

sind zu dem Schluss gekommen, dass die USA und ihre westlichen

Verbündeten der Islamischen Republik Iran niemals erlauben werden, ihre

wohlverdiente regionale Rolle als Mittelmacht zu spielen", so Zakiyeh

Yazdanshenas, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Center for Middle East

Strategic Studies in Teheran.

"Daher haben sie beschlossen, die Versuche der USA, den Iran zu

isolieren, durch eine weitere Annäherung an nicht-westliche

Organisationen wie SOZ und BRICS zu neutralisieren", sagte die

Forscherin gegenüber Newsweek. "Außerdem betrachten die Iraner die

künftige Weltordnung als östlich und versuchen, sich Organisationen

anzunähern, in denen östliche Mächte wie Russland und China eine

wichtige Rolle spielen."

Saudi-Arabien und Iran sind aufgrund ihrer Öl- und Gasreserven wichtige

strategische Partner, vor allem angesichts der sich verschärfenden

Reibungen im globalen Energiebereich, die durch die westlichen

Sanktionen gegen Russland noch verstärkt wurden.

"Der Iran ist der einzige Produzent von Energieressourcen am Persischen

Golf, der kein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist und sich im Falle

einer Eskalation des Handelskriegs zwischen Peking und Washington nicht

weigern wird, Energie an China zu liefern", sagt Yazdanshenas. Zudem sei

die geopolitische Position des Irans durch den Ukraine-Krieg gestärkt

worden.

Das Energieproblem ist einer der beiden Hauptgründe dafür, dass die

Aufnahme des Irans und Saudi-Arabiens in die BRICS ein "großer Gewinn"

für die Organisation wäre, sagt Akhil Ramesh, Fellow beim Pacific Forum

in Hawaii. "Drei große Ölproduzenten in der Gruppe [Russland, Iran und

Saudi-Arabien] zu haben, könnte diesen Ländern möglicherweise die

Möglichkeit geben, sich Öl zu ermäßigten Preisen oder durch alternative

Vereinbarungen [Tauschhandel] zu sichern.

Die Ölreserven von Teheran und Riad würden den BRICS auch dabei helfen,

die Hegemonie des Dollars über das Weltfinanzsystem anzugreifen, so

Ramesh. Denn um den Dollar als globale Reservewährung ablösen zu können,

"müssten sich mehr rohstoffexportierende Länder, vor allem Ölexporteure,

für diese Idee begeistern". Zudem würden China und Russland die

Gruppierung auch deshalb erweitern, um eine Koalition von Ländern zu

schaffen, "die anhängige Streitigkeiten mit dem Westen haben oder in der

Vergangenheit vom Westen gedemütigt wurden". Man denke etwa an

Argentinien und die Falklandinseln.

Ramesh sagt, dass die USA und ihre Verbündeten einen "schweren Fehler"

begangen haben, indem sie die Bedeutung der BRICS sowie der SOZ,

aufstrebender Finanzinstitutionen wie der Asiatischen

Infrastruktur-Investitionsbank(AIIB) und Chinas Nationaler

Entwicklungsbank (NDB) und der breiter angelegten Neuen Seidenstraße

übersehen hätten. Letztere zählt etwa 148 Länder und 32 internationale

Organisationen als Partner. Nach Ansicht von Ramesh haben die USA und

ihre Verbündeten "vor allem China gewaltig unterschätzt". BRICS, die

SOZ, die Entwicklungsbanken und die Neue Seidenstraße seien allesamt

verschiedene Plattformen für die Einbindung meist armer Länder, die kein

Mitspracherecht im Weltgeschehen haben.

Selbst wenn der Iran und Saudi-Arabien den BRICS beitreten sollten,

würde dies nicht unbedingt ein Ende ihrer erbitterten Rivalität

bedeuten. Die beiden Staaten haben im vergangenen Jahr eine stille

Diplomatie betrieben, doch ihr regionaler Kampf um Einfluss im gesamten

Nahen Osten hält an. Am heftigsten zeigt sich dies im Jemen, wo seit

Jahren ein Krieg zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition

zur Unterstützung einer Exilregierung und den mit dem Iran verbündeten

Ansar Allah- oder Houthi-Rebellen wütet.

*Ehemalige Feinde werden vereint*

China und Russland haben jedoch bewiesen, dass sie in der Lage sind,

Feinde unter einem gemeinsamen Banner zusammenzubringen, wie die

gleichzeitige Aufnahme Indiens und Pakistans in die SOZ vor fünf Jahren

gezeigt hat. Auch wenn die BRICS-Erweiterung zu größeren

Herausforderungen bei der Konsensfindung führen könnte, glaubt Jaroslaw

Lissowolik, ein in Moskau ansässiger Experte des Russischen Rates für

Internationale Angelegenheiten und Programmdirektor des

Valdai-Diskussionsclubs, dass es dennoch reichlich Raum für die

Zusammenarbeit in allgemeineren Fragen gibt.

"In dieser Hinsicht würde die Hinzufügung von Iran und Saudi-Arabien die

Dinge innerhalb der BRICS nicht grundlegend ändern, da es Spielraum für

unterschiedliche Ansichten gibt", so Lissovolik, "und während es bei

bestimmten lokalen/regionalen Problemen zu Meinungsverschiedenheiten

kommen kann, könnte es bei globalen Fragen größere Einigkeit geben".

Streitigkeiten unter den Mitgliedern hätten die BRICS nicht davon

abgehalten, mit einer zunehmend ehrgeizigen Entwicklungsagenda

voranzukommen, auch im Hinblick auf den Start der Initiative BRICS+ und

die pragmatische Zusammenarbeit innerhalb der

BRICS-Entwicklungsinstitutionen. "Das bedeutet, dass die BRICS die

Möglichkeit bieten, sich auf der Grundlage unterschiedlicher

Wirtschaftsmodelle und Ansätze zur wirtschaftlichen Modernisierung zu

entwickeln, anstatt sich einem bestimmten universellen Modell

anzunähern", so Lissovolik.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Juli 2022, 17:14 Uhr 

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142924-venezuela-und-russland-vertiefen-strategische-zusammenarbeit/

8.7.2022

*Venezuela und Russland vertiefen strategische Zusammenarbeit weiter *

Russland und Venezuela beabsichtigen, ihre bilateralen Beziehungen sowie

die Zusammenarbeit in Handel und Industrie weiter auszubauen und zu

diversifizieren, wie beide Seiten auf einem Treffen zwischen

hochrangigen Regierungsmitgliedern in dieser Woche erneut bestätigten.

Während seines Besuchs in Moskau am Mittwoch führte der venezolanische

Außenminister Carlos Faría nicht nur Gespräche mit dem stellvertretenden

russischen Ministerpräsidenten Juri Borissow über die Stärkung des

Handels und die Diversifizierung zwischen den beiden Ländern. "Im Rahmen

seiner Arbeit in Moskau traf der venezolanische Außenminister auch mit

seinem Amtskollegen Sergei Lawrow zusammen, um die bilateralen Abkommen

zwischen Venezuela und Russland weiter zu stärken. Sie einigten sich

auch darauf, bei den Vereinten Nationen (UN) für die Rechtswidrigkeit

von Zwangsmaßnahmen

<https://rtde.live/kurzclips/video/142738-lawrow-zu-us-sanktionen-offener/> 

und einseitigen Maßnahmen gegen beide Völker einzutreten", so das

Außenministerium in Caracas anlässlich des Treffens in dieser Woche.

Faría betonte zudem, dass Venezuela "ein Opfer der absoluten

Vorherrschaft der Vereinigten Staaten war, bis der Kommandant Hugo

Chávez an die Macht kam, mit einem bolivarischen Programm, das es nicht

nur dem Heimatland Bolívars ermöglichte, nach fast 200 Jahren die

Grundprinzipien der Unabhängigkeitsakte zu verwirklichen", sagte er.

Vor dem Hintergrund des 211. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung

Venezuelas in dieser Woche betonte Carlos Faría, dass "wir die

Solidarität und die ständige Unterstützung unserer Verbündeten in der

Welt hervorheben müssen, unter denen die Russische Föderation einen ganz

besonderen Platz einnimmt".

Bei dem Treffen, bei dem auch die internationale Geopolitik thematisiert

wurde, wurden eine Reihe von Maßnahmen erörtert, die zum weiteren

Wachstum und zur Diversifizierung der Beziehungen beitragen. Neben der

bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit der beiden Länder in Bereichen

wie Energie und Industrie wollen Russland und Venezuela ihre Kooperation

in den Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Pharmazie und

Spitzentechnologie ausbauen.

Erst Mitte Februar 2022 war der stellvertretende russische

Ministerpräsident mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und

dem Vizepräsidenten sowie Minister für Industrie, nationale Produktion

und Erdöl, Tareck El Aissami, bei einem Besuch zusammengekommen. Dabei

einigten sich beide Seiten bereits auf einen Teil der bilateralen

Strategie. Laut einer auf der Website der russischen Regierung

veröffentlichten Mitteilung ist das Handelsvolumen zwischen den Ländern

im Jahr 2021 um 50 Prozent und in den ersten vier Monaten des Jahres

2022 um weitere 26 Prozent gestiegen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143011-us-kriegsplaene-und-terroranschlaege-gegen-venezuela-enthuellt/

9.7.2022

*US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt

*von Rainer Rupp

Die Vereinigten Staaten sehen sich gern als glänzendes Vorbild, als

Leuchtturm der Freiheit und globaler Kämpfer für die Demokratie. Wie

schmutzig und menschenverachtend es tatsächlich hinter den Kulissen der

Macht in Washington zugeht, das hat jetzt ein Top-Insider enthüllt.

Die Enthüllungen des Insiders schockieren mit Details über Kriegspläne

und Terroranschläge des US-Oligarchen-Regimes gegen die Demokratie in

Venezuela. Mit Blick auf die Ukraine führt das die ganze moralische

Verkommenheit der sogenannten "westlichen Wertegemeinschaft" vor Augen.

"Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines Verteidigungsministers während

außerordentlichen Zeiten" ("A Sacred Oath: Memoirs of a Secretary of

Defense During Extraordinary Times") heißt das Mitte Mai erschienene

Buch von Mark Esper, der von 2019 bis 2020 Präsident Donald Trumps

Verteidigungsminister war. In dem Buch enthüllt der Autor nicht nur,

dass die Trump-Regierung eine Invasion Venezuelas, sondern auch die

Ermordung von Präsident Nicolás Maduro sowie die Durchführung einer

Welle von Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur des Landes

geplant hatte. Außerdem wurde die Aufstellung einer Söldnerarmee für den

Einsatz in Venezuela in Angriff genommen, um einen Terrorkrieg im

Contra-Stil zu führen, wie in Nicaragua Anfang der 1980er-Jahre unter

Präsident Ronald Reagan. Zugleich bestätigt Esper auch Washingtons

Beteiligung an der Operation Gideon

<https://www.mintpressnews.com/how-much-trump-administration-involved-venezuela-coup-attempt/267324/> 

– einer verpfuschten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem

Attentat auf Maduros Leben im Jahr 2018.

Die Eingeständnisse Espers zu Venezuela handeln von Ereignissen, die bis

vor Kurzem noch von der US Regierung und den Westmedien als Fake News

oder Verschwörungstheorien bezeichnet wurden. Entsprechend sind

westliche Medien auf dieses Kapitel des Esper-Buches überhaupt nicht

eingegangen. Stattdessen haben sie die Rezensionen des Buches, das in

weniger als einem Monat auf die Bestsellerliste der /New York Times/

katapultiert wurde, voll und ganz auf Espers Total-Verriss seines

ehemaligen Chefs Trump konzentriert.

In der Rezension des /Wall Street Journal/, die von Amazon zur Bewerbung

des Buches übernommen wurde, heißt

<https://www.amazon.com/Sacred-Oath-Memoirs-Secretary-Extraordinary/dp/006314431X> 

es unter anderem: /"Immer wieder zeigt er (Esper), wie die

Unaufmerksamkeit des Präsidenten (Trump), die Ignoranz, die Neugier, die

Doppelzüngigkeit und die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung für harte

Entscheidungen zu übernehmen, die Vereinigten Staaten in Gefahr brachten."/

Damit bestätigt Esper – allerdings ungewollt – den lang gehegten

Verdacht, dass die Falken im Weißen Haus, z. B. John Bolton als

Nationaler Sicherheitsberater oder die Kriegstreiber in den

US-Ministerien wie Ex-CIA-Chef und Trumps Außenminister Mike Pompeo, den

Präsidenten in politischen Entscheidungen marginalisieren und

austricksen konnten.

Obwohl in den westlichen Medien über den Venezuela-Teil in Espers Buch

kaum berichtet wird, haben seine Eingeständnisse in der

südamerikanischen Nation einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Diego

Sequera <https://twitter.com/queraelse>, ein in Caracas ansässiger

investigativer Journalist, sagte z. B. /MintPress News

<https://www.mintpressnews.com/>/ (/MintPress News/ – /MPN/ – ist laut

Wikipedia <https://en.wikipedia.org/wiki/MintPress_News> eine

linksextreme US-Webseite, die im Januar 2012 ins Leben gerufen wurde.

Aus der Mainstream-Sicht – von Wikipedia – deckt die Seite politische,

wirtschaftliche und internationale Fragen ab und verteidigt dabei die

Positionen von Russland, Iran und Syrien und berichtet über

"geopolitische Ereignisse aus einer antiwestlichen Perspektive"), dass

allerdings nur wenige Südamerikaner von den Enthüllungen überrascht

waren. "Es ist in gewisser Weise schockierend. Aber auf der anderen

Seite ist es für uns hier ziemlich üblich", sagte er und fügte hinzu:

/"Die Nachrichten sind überhaupt nicht überraschend; wir in Venezuela

sind daran gewöhnt. Seit 2004, als die erste kolumbianische

paramilitärische Einheit mit dem Plan zur Ermordung von Präsident Hugo

Chávez verhaftet wurde, gab es viele Enthüllungen dieser Art."/

In dem Buch erinnert Esper auch daran, dass Trump den selbst ernannten

venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó als Ehrengast zu seiner

Rede zur Lage der Nation im Jahr 2020 eingeladen hatte, in der Guaidó

als "der wahre und legitime Präsident" Venezuelas bezeichnet und von

Republikanern und Demokraten gleichermaßen mit stehenden Ovationen

gefeiert

<https://www.mintpressnews.com/state-of-the-union-democrats-applaud-guaido-venezuela/264678/> 

wurde.

Über das persönliche Treffen von Trump und Guaidó nach der Rede

berichtet damals die Westpresse

<https://edition.cnn.com/2020/02/06/politics/trump-juan-guaido-white-house-meeting/index.html> 

als "Austausch über Maßnahmen zur Erreichung von Demokratie und Freiheit

in Venezuela". Espers Bericht zeigt jedoch, dass sich das Gespräch um

etwas viel Dunkleres drehte, nämlich um eine US-Invasion des Landes.

Trump habe Guaidó laut Esper direkt gefragt: "Was wäre, wenn das

US-Militär dorthin ginge und Maduro loswürde?" Das Angebot war Musik in

den Ohren des Venezolaners, der antwortete: "Natürlich würden wir

US-Hilfe immer begrüßen." Zu diesem Zeitpunkt hatte Guaidó bereits vier

Staatsstreiche

<https://www.mintpressnews.com/media-paints-anger-against-juan-guaido-as-hometown-heros-welcome/264875/> 

versucht, bei denen er jedes Mal das Volk und das Militär auffordert

hatte, zu rebellieren und sich ihm anzuschließen, aber die Leute waren

zu Hause geblieben.

Espers Bericht stimmt mit dem aus einem früheren Buch von Trumps

Nationalem Sicherheitsberater John Bolton überein. In "The Room Where It

Happened: A White House Memoir" behauptet Bolton, Trump habe gesagt,

dass es "cool" wäre, in Venezuela einzumarschieren, weil es "wirklich

Teil der Vereinigten Staaten" sei.

Laut Espers Buch hatte die Invasionsidee einige lautstarke Unterstützer

im Raum, darunter Mauricio Claver-Carone, leitender Direktor des

Nationalen Sicherheitsrates, und Robert O'Brien, zu diesem Zeitpunkt

Trumps nationaler Sicherheitsberater. Esper hatte das Gefühl, dass

Claver-Carones Urteilsvermögen durch seine persönliche Investition in

die Untergrabung des lateinamerikanischen Sozialismus getrübt wurde, da

er so war, wie er war, ein Mitglied der virulent antikommunistischen

kubanischen Gemeinschaft in Miami, die wegen ihrer Emigranten oft als

antikommunistische "Hauptstadt Lateinamerikas" bezeichnet wird und von

wo aus seit Jahrzehnten eine starker Druck auf Washington ausgeht,

härter gegen Kuba, Venezuela und andere linkslastige Länder

Lateinamerika vorzugehen.

Esper schreibt jedoch, er sei höchst beunruhigt gewesen über die

Aussicht auf einen militärischen Sumpf bei einer Invasion in Venezuela,

und er habe zu Recht vermutet, dass Guaidó Unterstützung im Land weit

weniger stark war, als dieser vorgab. Esper habe dann Trump gesagt, die

venezolanische Opposition würde im Fall einer Invasion nur "bis zum

letzten Amerikaner kämpfen". Als er Guaidó direkt fragte, ob "sein Volk"

bereit wäre, sich zu organisieren, zu trainieren und zu kämpfen, lautete

die Antwort: "Es wäre so viel einfacher und schneller, wenn die USA dies

für uns tun würden."

*Die Operation Gideon

*Statt einer Invasion regulärer US-Streitkräfte haben dann Esper und der

Oberste US-Militär, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General

Mark Milley, vorgeschlagen, eine Armee von Söldnern aufzustellen, um

einen Terrorkrieg gegen die venezolanische Bevölkerung zu führen,

ähnlich dem, was die USA mit den Contras in Nicaragua gemacht hatten.

Wie Esper schrieb:

/"General Milley dachte auch, wir sollten uns irreguläre

Kriegsführungsoptionen ansehen, wie die Ausbildung und Bewaffnung

venezolanischer Emigranten durch die USA. Die Vereinigten Staaten haben

eine lange Geschichte mit dieser Art von Operationen. Es war eine Idee,

die es wert war, entwickelt zu werden. Milley und ich hatten das schon

mehrmals diskutiert."/

Guaidós Team sei jedoch mehr daran interessiert gewesen, geheime Pläne

zu diskutieren, von denen selbst Esper nichts gewusst habe. An einem

Punkt habe sich einer von Guaidós Kollegen nach vorne gelehnt und

gesagt: "Wir haben einige Pläne, von denen Sie [die US-Regierung]

wissen, dass wir daran arbeiten; aber sind einfach noch nicht fertig."

Er gab einen kurzen Hinweis auf Florida und teilte ein Lächeln, ein

Nicken und einen wissenden Blick mit Claver-Carone.

Später habe Esper diese Episode als Hinweis auf die Operation Gideon

<https://www.mintpressnews.com/new-details-latest-us-hatched-coup-attempt-venezuela/267224/> 

verstanden, die den Versuch darstellte, mithilfe einer halb privaten

Söldnerfirma in Florida eine amphibische Invasion Venezuelas

durchzuführen, sich in den Weg in den Präsidentenpalast freizuschießen,

Maduro gefangen zu nehmen oder zu "entfernen" und Guaidó als

"Präsidenten" zu installieren.

Die Operation Gideon wurde nur wenige Wochen nach dem Treffen

durchgeführt und scheiterte

<https://www.mintpressnews.com/new-details-latest-us-hatched-coup-attempt-venezuela/267224/> 

spektakulär, da die schwer bewaffneten Söldner überwältigt wurden, noch

bevor sie das Land erreichten, als verärgerte Hummerfischer des

örtlichen Fischereikollektivs sie mit nichts weiter als Fischermessern

und alten Revolvern entwaffneten. Die Veranstaltung wurde seitdem als

"Trump's Bay of Piglets" bekannt, als "Trumps Schweinchen-Bucht".

Während die Operation mit außergewöhnlicher Inkompetenz durchgeführt

wurde, sollte die Schwere des Ereignisses nicht unterschätzt werden.

Guaidó selbst hatte einen Vertrag

<https://thegrayzone.com/2020/05/10/guaido-mercenary-contract-venezuelas-maduro-us-bounty-death-squad/> 

mit der SilverCorp USA unterzeichnet, einer mit Trump verbundenen

Söldnerfirma, der besagte, dass die Gruppe nach dem Aufstand zu Guaidós

persönlicher Todesschwadron werden sollte, mit der Macht, alle Menschen

aus dem Weg zu räumen oder zu ermorden, die sich der neuen Regierung

widersetzen. Für diesen Service versprach Guaidó der SilverCorp eine

anfängliche Summe von rund einer Viertelmilliarde Dollar. Der Deal wurde

in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida unterzeichnet. Die US-Soldaten,

die an der verpfuschten Operation teilnahmen, wurden zu 20 Jahren Haft

in einem venezolanischen Gefängnis verurteilt.

/"Ich war überhaupt nicht überrascht von Mark Espers Enthüllungen,

angesichts der langen und schmutzigen Geschichte der Destabilisierung

von Regierungen, die nicht nach ihrem Geschmack sind", zitiert MintPress

News Steve Ellner, ein pensionierter Professor für Wirtschaftsgeschichte

und Politikwissenschaft an der Universidad de Oriente in Venezuela./

Ellner, ein US-Amerikaner, der seit über 40 Jahren in Venezuela lebt und

den Anstieg der Spannungen zwischen den beiden Nationen genau untersucht

hat, fügte hinzu: /"Espers Enthüllungen führen zwangsläufig auch zu der

Schlussfolgerung, dass Washington an dem gescheiterten Drohnenangriff im

August 2018 beteiligt war. Die Drohne war bei einer öffentlichen

Veranstaltung explodiert, bei der Maduro, seine Frau Celia Flores und

verschiedene hochrangige Militärkommandeure getötet werden sollten."/

Auch das Buch von Trumps bereits erwähntem Ex-Sicherheitsberater Bolton

deutet auf die Beteiligung der USA an dem Attentat von 2018 hin, das

Bolton selbst als "urkomisch" bezeichnet. Kurz nach dem Versuch forderte

Trump Bolton auf, "es zu erledigen" – "es" bedeutet die Entfernung von

Maduro. "Dies ist das fünfte Mal, dass ich darum bitte", habe Trump

hinzugefügt.

*Das Terrorkommando

*Espers Memoiren zeigen auch, dass hochrangige US-Beamte oft und ganz

offen über die Durchführung von Wellen von Terroranschlägen auf die

venezolanische zivile Infrastruktur sprachen, eine Enthüllung, die ein

neues Licht auf eine Reihe von höchst verdächtigen Explosionen

<https://www.reuters.com/world/americas/venezuela-gasoline-pipeline-damaged-explosion-pdvsa-blames-sabotage-2022-01-12/>,

Bränden

<https://www.theguardian.com/world/2013/sep/10/venezuela-americas>,

Stromausfällen

<https://time.com/5550481/venezuela-maduro-blackout-cyber-sabotage/> und

anderen Missgeschicken in Venezuela wirft. Diese Ereignisse hatte die

Maduro-Regierung den Vereinigten Staaten angelastet, aber westliche

Medien wiesen

<https://www.businessinsider.com/venezuela-blames-5-day-blackout-on-us-cyber-warfare-experts-disagree-2019-3?r=US&IR=T> 

diese Vorwürfe routinemäßig als Verschwörungstheorien

<https://www.csmonitor.com/World/Americas/Latin-America-Monitor/2013/0411/Think-Chavez-was-paranoid-Venezuela-s-Maduro-warns-of-US-funded-biker-gangs> 

zurück

<https://edition.cnn.com/2014/02/22/world/americas/venezuela-maduro-accusations/index.html>.

Esper behauptet in seinem Buch, dass ein Mitarbeiter des Weißen Haues

O'Brien am 9. Juni 2020 einen Militärschlag gegen einen Küstenhafen

Venezuelas vorgeschlagen habe, der einen Großteil der Ölimporte und

-exporte des Landes abwickelte. "Das Mittel könnte entweder ein

Luftangriff oder der Einsatz von Navy SEALs sein", habe O'Brien

vorgeschlagen. Der Effekt wäre, "die Energieversorgung weiter zu stören

und mehr Unruhe zu provozieren". Laut Esper lehnte die Gruppe den Plan

zugunsten eines koordinierten Cyberangriffs auf kritische venezolanische

Infrastrukturen ab.

Zehn Tage später stimmte die US-Regierung (einschließlich Esper) jedoch

der Entwicklung von "kinetischen und nichtkinetischen Optionen", um

"Venezuelas Öl- und Waffenlieferungen zu stören. Die Optionen müssten

Maßnahmen umfassen, die sich wesentlich auf wichtige industrielle und

andere hochwertige Ziele auswirken würden."

Nur wenige Wochen nach dieser Entscheidung wurde der ehemalige

US-Marine- und CIA-Agent Matthew Heath vor Venezuelas größtem

Ölraffineriekomplex verhaftet

<https://www.mintpressnews.com/venezuela-cia-plot-heath-pompeo-talks-regime-change/271256/>.

Als er festgenommen wurde, hatte Heath eine Maschinenpistole, einen

Granatwerfer, vier Blöcke C4-Sprengstoff, ein Satellitentelefon, Stapel

von US-Dollar und detaillierte Informationen über den Komplex bei sich.

Sowohl die US-Regierung als auch die US-Medien haben Heaths Prozess

wegen Terrorismus und Waffenhandel weitgehend ignoriert

<https://www.mintpressnews.com/media-completely-ignore-american-secret-agents-trial-for-terrorism-in-venezuela/275712/>,

was stark darauf hindeutet, dass er tatsächlich auf frischer Tat ertappt

worden war, während er "offizielle Angelegenheiten" erledigt hatte.

*Trump durchschaute Guaidó

*Während Trump in der Öffentlichkeit Loblieder auf Guaidó sang und ihn

als den wahren Führer eines freien Venezuelas unterstützte, sagte er

hinter verschlossenen Türen genau das Gegenteil. Laut Esper hielt Trump

Guaidó für einen bemerkenswert "schwachen" Politiker, insbesondere im

Vergleich zum "starken" und "harten" Maduro.

Boltons Buch erwähnt auch, dass Trump schnell sauer auf Guaidó war, aber

intensiv an dessen junger und hübscher Frau interessiert blieb. Nach

mehreren gescheiterten Staatsstreichen bezeichnete Trump Berichten

zufolge Guaidó als den "Beto O'Rourke von Venezuela" – was darauf

hindeutet, dass er in Guaidó jemanden sah, der gut reden kann, aber

keine Substanz oder Unterstützung hinter sich hat.

Letztlich scheint Trumps Urteil über Guaidó besser gewesen zu sein als

das seiner Berater und Minister. Nach einer Reihe von gescheiterten

Staatsstreichen und Veruntreuungsskandalen scheint selbst die geringe

Unterstützung, die Guaidó in Venezuela hatte, total versickert zu sein.

Laut /MintPress News/ zeigen jüngere Umfragen, dass er nur noch von vier

Prozent der venezolanischen Öffentlichkeit unterstützt wird. Während die

Bevölkerung weiterhin unter US-Sanktionen leidet, lebt Guaidó

unverändert ein Leben in extremem Luxus, hauptsächlich von

venezolanischen Geldern, die von den USA beschlagnahmt und dem angeblich

"einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuela" zur Verfügung gestellt wurden.

An diesem Punkt in der Geschichte Venezuela sei Guaidó "nur noch ein

Witz", erklärte der bereits zitierte pensionierte US-Professor Ellner.

Beim venezolanischen Volk sei er "völlig diskreditiert", und selbst die

Führer der Hardliner-Fraktion der Opposition hätten sich bereits von ihm

distanziert, was noch mehr bei der anderen Hälfte der organisierten

Opposition der Fall sei, die den Dialog mit der Regierung Maduro bevorzuge.

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Roland Rottenfußer: Arme Reiche!

   2. Susan Bonath: Der Armutsboom

   3. Ernst Wolff: Das Bauernopfer

   4. Michael Meyen: Mediennachwuchs gesucht

   5. Jens Fischer Rodrian, Marcus Klöckner: Friedensnoten

   6. Marcus Klöckner: Die Doppelmoral der Kriegsmacher

   7. Kerstin Chavent: Jenseits der Angst

   8. Karin Leukefeld: Medien als Kriegstrommler

   9. Tom-Oliver Regenauer: Tragik und Hoffnung

  10. Rubikons Weltredaktion: Geplante Zerschlagung

  11. Elisa Gratias: Die größte Weltmacht

  12. Rubikons Weltredaktion: Die mehrdimensionale Katastrophe

  13. Birgit Naujeck: Die Manipulation der öffentlichen Meinung

  14. Felix Feistel: Vorbild China

  15. Éva Péli: Die unsichtbare Gefahr

  16. Bastian Barucker: In Geiselhaft der Angst

  17. Felix Abt: Das vorprogrammierte Desaster

  18. Kerstin Chavent: Die Kunst des Liebens

  19. Lilly Gebert: Die Entgeistigung des Intellektuellen

  20. Friederike de Bruin, Elisa Gratias: Das Ende der Gewalt

  21. Walter van Rossum: Staatsfeindin Nr. 1

  22. Caitlin Johnstone: Schlafende Bomben

  23. Gustav Viktor Śmigielski: Die soziale Kontrolle

[Bild: Arme Reiche!]

Arme Reiche!

Die wohlhabenden Eliten leben aufgrund charakterlicher Defizite ihre Allmachtsfantasien aus — das macht sie nicht glücklich, uns aber auf Dauer kaputt.

am Samstag, 09. Juli 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

Die viel zitierte „Schere zwischen Arm und Reich“ war schon weit geöffnet, als die Welt im Corona-Wahn versank. Seither ist es schlimmer geworden, und mit jeder neuen Krise schreitet die Beraubung der Wenig- und Normalverdiener fort, steigert sich auch die (Selbst-)Bereicherung der „Eliten“ wie etwa der boomenden Pharma-, IT- und Rüstungsbranche. Wir stehen vor einem Herbst und Winter verschärfter Not, Knappheit und Ungleichheit. Die Mittelschicht erodiert, und die zuvor schon Armen fallen ins Bodenlose. Die Politik indes gefällt sich darin, die Bevölkerung auf diese Entwicklung seelenruhig „einzustimmen“, anstatt alles zu tun, um sie aufzuhalten. Im Gegenteil verschärfen wahnwitzige Rüstungsprojekte und andere Ausgabenorgien die Misere. Das Thema „Soziales“ erhält bei größtenteils saturierten Politikern und Medienmachern noch immer nicht die nötige Aufmerksamkeit. Was gern als „kollateral“ bezeichnet wird, ist für viele Betroffene jedoch ein zentrales und existenzielles Thema. Die Frage berührt zugleich einen Kernbereich dessen, was lange als die Domäne des „linken“ Flügels im Parteienspektrum galt, die diese jedoch im Interesse der „Staatsräson“, des Gesundheitstotalitarismus und der Rückkehr zu einer kriegerischen Spannungspolitik großenteils preisgegeben hat. Warum wollen Reiche partout noch reicher werden? Geht es ihnen nur um Luxus? Werden sie ohne böse Absicht von den Gesetzmäßigkeiten „des Kapitalismus“ nach oben gespült? Oder verbirgt sich hinter all dem ein noch dunkleres Geheimnis?

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Der Armutsboom

Das Einstampfen der Grundrechte hat Teile der Mittelschicht aufgeweckt — dabei sind die Ärmsten seit Langem davon betroffen.

am Samstag, 09. Juli 2022, 15:58 Uhr von Susan Bonath

Die Politik behandelt Menschen wie Objekte und verfolgt ihre Kritiker. Sie begründet dies mit Corona, Inflation und Krieg. Viele sind erstaunt, wie schnell Grundrechte in den letzten Jahren eingestampft wurden. Dabei geht es Hartz-IV-Beziehern, EU-Migranten und Asylbewerbern seit Langem in ähnlicher Weise an den Kragen. An ihnen wurde, für viele unbemerkt, ein Exempel statuiert. Ralph Boes kämpft seit Jahren dagegen an — auf der Straße und vor Gerichten. Dabei zeigen sich erhellende Parallelen zum aktuellen „Corona-Sonderrecht“.

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Das Bauernopfer

Holländische Landwirte protestieren gegen die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage für Klimaziele.

am Samstag, 09. Juli 2022, 15:57 Uhr von Ernst Wolff

Bauern versorgen uns alle mit Lebensmitteln. Wenn sie mal nicht mehr wollen oder können, steht es schlecht um unsere Ernährung. In den Niederlanden demonstrieren Landwirte seit Wochen, blockieren mit ihren Fahrzeugen Grenzübergänge, Zufahrtstraßen und sogar die Zugänge zu Supermärkten. In dem europäischen Land kam es damit erstmals seit Langem zu Versorgungsengpässen — und der Grund liegt nicht in der Ukraine. Vielmehr war es die Verlautbarung einer Frau mit der originellen Berufsbezeichnung „Stickstoffministerin“, die den Zorn der Bauern zum Kochen brachte. Die Regierung forderte eine Verminderung der Stickoxid- und Ammoniakemissionen zur Erreichung ehrgeiziger Klimaziele und nahm kaltschnäuzig die Existenzvernichtung von etwa 30 Prozent der Viehzüchter in Kauf. Statt mit Verständnis reagierten die Behörden auf die Not der Landwirte mit Polizeibrutalität.

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Mediennachwuchs gesucht

Die Kritik am Journalismus der Leitmedien setzt in den Redaktionen an und verliert so Rekrutierung und Ausbildung aus dem Blick.

am Samstag, 09. Juli 2022, 15:00 Uhr von Michael Meyen

Wer heute „irgendwas mit Medien“ machen will, lernt das Handwerk in aller Regel im Betrieb. Praktikum, Hospitanz, freie Mitarbeit, Volontariat, Journalistenschule. Die alten Hasen, so sagt man dort, werden schon dafür sorgen, dass sich die Spreu vom Weizen trennt, und aus Talenten echte Könner machen. Deshalb sei es auch okay, den jungen Leuten wenig oder gar nichts zu bezahlen. All das ist eine Nebelkerze. Eigentlich geht es um Anpassung, Konformität und Homogenität. Wer sich einfügt, darf bleiben und wird sich später nicht wundern oder gar beschweren, wenn Politiker anrufen, Anzeigenkunden oder Geheimdienste. Jede Reform muss deshalb bei der Ausbildung ansetzen. Die Freie Akademie für Medien & Journalismus bietet einen Studiengang jenseits der Konzerne und will so auch die Qualität der Oppositionsmedien verbessern.

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Friedensnoten

Eine Medieninitiative setzt der Politik des Krieges Lieder des Friedens und der Versöhnung entgegen.

am Samstag, 09. Juli 2022, 14:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian, Marcus Klöckner

„Give peace a chance“, sang John Lennon 1969. Heute bekommt vor allem der Krieg eine neue Chance. Die Falken triumphieren in den Talkshows und auf NATO-Konferenzen, der Krieg darf der Welt weiter seine Logik der Gewalt, der Manipulation und der Lügen aufzwingen. Er verschlingt Menschen und Material, den Frieden der Seelen und den erarbeiteten Wohlstand der Bürger. Es reicht damit! Die Autoren nehmen diese Entwicklung nicht weiter hin. Mit dem heutigen Tag starten wir die Aktion „Friedensnoten“. Mit den Worten von Jacques Brel: Wir haben „nichts als ein Chanson, um die Kriegstrommeln zu übertönen“. Doch das macht nichts. Lieder können eine große Kraft entfalten. Sie sprechen den Verstand und die Herzen der Menschen gleichermaßen an. Alles, was an Erkenntnissen nötig ist, um dem Wahn des Krieges zu widerstehen, wurde von großen Textern und Musikern längst zum Ausdruck gebracht. Im aktuellen Mediengetöse werden diese zur Menschlichkeit mahnenden Stimmen nur viel zu wenig gehört oder schlimmer noch: öffentlich diffamiert. In der nun folgenden Zeit werden verschiedene Autoren abwechselnd das Friedenslied ihrer Wahl vorstellen und kommentieren. Bitte, liebe Leserinnen und Leser, beteiligt euch an der Aktion. Verbreitet Lieder und Texte auf all euren Kanälen unter dem Hashtag #Friedensnoten.

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Die Doppelmoral der Kriegsmacher

Der Sänger von „Creedence Clearwater Revival“ John Fogerty klagt im Song „Fortunate Son“ die Klassenunterschiede im Krieg an.

am Samstag, 09. Juli 2022, 13:00 Uhr von Marcus Klöckner

Die reichen Männer machen den Krieg und die Armen müssen darin kämpfen. So hat es, frei übersetzt, John Fogerty gesagt. Fogerty ist der Lead-Sänger von Creedence Clearwater Revival, einer Band, die aus der Geschichte der Rock-Musik nicht mehr wegzudenken ist. In dem legendären Lied „Fortunate Son https://www.youtube.com/watch?v=40JmEj0_aVM“ schreit Fogerty mit der ihm gottgegebenen unverkennbaren Stimme die Wut darüber hinaus, dass während der Vietnam-Zeit die jungen Amerikaner aus einfachen Verhältnissen zum Militär eingezogen und in den Krieg geschickt wurden, während die Söhne der Senatoren aufgrund ihres privilegierten Elternhauses den Krieg umgehen konnten. So hat der Sänger es zumindest wahrgenommen. Für Fogerty waren letztere die „Fortunate Sons“, die glücklichen Söhne. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.

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Jenseits der Angst

In seinem neuen Buch eröffnet der Psychiater Hans-Joachim Maaz Möglichkeiten, aus der aktuellen Angstgesellschaft auszusteigen.

am Samstag, 09. Juli 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent

Die Angst in unserer Gesellschaft ist offensichtlich. Immer wieder gezielt geschürt, ist sie seit der Pandemie omnipräsent. Sie beeinflusst unseren Umgang miteinander, bestimmt unsere Entscheidungen und dominiert unser Leben. Der Psychiater Hans-Joachim Maaz blickt hinter die Fassade. Er analysiert, was den realen Ängsten zugrunde liegt und wie sie unser Verhalten prägen. So kann sich uns ein Weg in ein freies, selbstbestimmtes und angstfreies Leben und Miteinander erschließen.

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Medien als Kriegstrommler

Statt aufzuklären, stachelt der heutige Journalismus die Konflikte weiter an.

am Freitag, 08. Juli 2022, 17:00 Uhr von Karin Leukefeld

Die Medien und die Art, wie und worüber sie berichten, haben sich verändert. Das betrifft besonders die Berichte aus Kriegs- und Krisengebieten, zum Beispiel Syrien. Die Art und Weise, wie der Krieg dort dargestellte wurde, wirkt wie die Blaupause für den heutigen Blick auf die Ukraine. Seriöse Medien sollten unterschiedliche Perspektiven auf ein Geschehen zusammentragen und nach Möglichkeit neutral bewerten. Davon kann bei der medialen Aufarbeitung des Ukrainekonflikts jedoch keine Rede sein. Zu viele machen sich einseitig zum Sprachrohr der ukrainischen Version der „Wahrheit“ und heizen das Kriegsgeschehen so noch weiter an.

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Tragik und Hoffnung

Die Synchronizitäten im weltpolitischen Geschehen der vergangenen Jahrzehnte lassen darauf schließen, dass diese durch eine Hochfinanz-Clique orchestriert wurden.

am Freitag, 08. Juli 2022, 16:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

„Zufall“ ist vielleicht nur ein anderes Wort für Pläne, die wir nicht durchschauen. Leider scheinen die politischen Ereignisse seit dem 19. Jahrhundert zu gut zusammenzupassen, als dass man an einen Zufall glauben könnte. Von je weiter oben man einen Blick auf die globalen Machtstrukturen wirft, desto eher gewinnt man den Eindruck, es mit einer gut geölten Maschinerie zu tun zu haben. Die Oligarchen haben es über die Jahrzehnte immer besser verstanden, sich zu tarnen. Wann immer sie in das Licht der Öffentlichkeit treten, werden sie der Bevölkerung von einer Armee von PR-Profis als wohlwollende Philanthropen präsentiert. Doch überwiegend treten diese Machtstrukturen in Form supranationaler Organisationen in Erscheinung, die nicht minder den Eindruck erwecken, im Sinne der Menschen zu handeln. Jedoch fanden immer wieder interne Dokumente oder umfassende und wasserfest belegte Zeugenberichte aus dem „Inner Circle“ ihren Weg in die Öffentlichkeit. Der Glaube an einen Zufall entpuppt sich zunehmend als eben das: ein Glaube.

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Geplante Zerschlagung

Ein US-Regierungsgremium plant die Auflösung Russlands unter dem Vorwand, das Land habe sich selbst kolonialisiert.

am Freitag, 08. Juli 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Unglaublich, aber wahr: Einflussreiche Kreise in den USA kritisieren nicht nur die eine oder andere Vorgehensweise Putins, sie stellen die territoriale Integrität, ja das Existenzrecht Russlands in Frage. Die von der US-Regierung eingesetzte Helsinki-Kommission hat in einem Briefing an den Kongress darüber beraten, wie Russland im Namen einer angeblichen „Entkolonialisierung“ aufgelöst werden könnte. Das Land sei kein Staat wie jeder andere, vielmehr habe es quasi seine Nachbarn auf dem eurasischen Festland kolonialisiert. Eine Zerschlagung des Riesenreichs sei somit legitim. Bequemer wäre es für die westliche Staatengemeinschaft ohnehin, alle Länder, die ihr nicht zu Willen sind, in viele kleinere Einheiten aufzuteilen. Die Mentalität, die sich dahinter verbirgt, ist jedoch in der augenblicklichen explosiven Lage brandgefährlich.

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Die größte Weltmacht

Wir können neue politische und soziale Strukturen nur schaffen, wenn wir das Thema Liebe und Sexualität einbeziehen.

am Freitag, 08. Juli 2022, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

Sexualität ist die größte Macht auf der Erde, mächtiger als die USA und die NATO. Zumindest solange wir sie in der Politik und bei der Gestaltung des Gesellschaftssystems als Tabu behandeln und als Privatsache abtun. Durch die Unterdrückung des Eros entsteht Gewalt statt Verbindung und Liebe. Sabine Lichtenfels erforscht das Thema seit über vierzig Jahren nicht nur theoretisch, sondern vor allem praktisch. Ihre Erkenntnisse führten sie zur Gründung der Liebesschule und der Entwicklung eines Online-Kurses namens „Heilung der Liebe https://terra-nova.earth/heilungderliebe/“, denn um wirkliche Friedensarbeit leisten zu können, brauchen wir ihrer Ansicht nach ein Grundwissen über Liebe und Sexualität. Mutmach-Redakteurin Elisa Gratias absolvierte den Kurs und gewann die Lust am Leben zurück.

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Die mehrdimensionale Katastrophe

Im Ukraine-Krieg haben sich zwei Machtblöcke ineinander verbissen, die ihrer eigenen Logik zufolge nicht verlieren dürfen — beide sind für das Desaster verantwortlich.

am Donnerstag, 07. Juli 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch verschlimmern dürfte. Ist ein Krieg erfolgreich, wird seinen Ursachen wenig Aufmerksamkeit geschenkt; wenn das Ergebnis jedoch katastrophal ist, wollen die Menschen wissen, wie sie in diese schreckliche Situation geraten konnten. Der Autor hat dieses Phänomen zweimal erlebt — zuerst im Vietnam- und später im Irakkrieg. In beiden Fällen wunderten sich die Amerikaner, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte. Da die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten bei den Ereignissen im Vorfeld des Kriegs in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt haben — und auch jetzt dazu beitragen, ihn weiterzuführen —, ist es angebracht, die Verantwortung des Westens neu zu bewerten.

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Die Manipulation der öffentlichen Meinung

Der fanatische Glaube an die „öffentliche Meinung“ und die Populärkultur führt die US-amerikanische Nation in ihren frühen Untergang.

am Donnerstag, 07. Juli 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck

Das 20. Jahrhundert kann mit Fug und Recht als das Jahrhundert der Katastrophen bezeichnet werden, und einer der Hauptverantwortlichen für diese Zerstörung ist der amerikanische Publizist Walter Lippmann. Ideen entscheiden darüber, welche Politik von einer Nation umgesetzt wird. Lippmann, geboren 1889, hat als Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson dafür gesorgt, dass die USA in den Ersten Weltkrieg eintraten; Lippmann war Mitbegründer des Council on Foreign Relations, des US-amerikanischen Zweigs des Club of Rome, des US-amerikanischen Zweigs des britischen Tavistock-Instituts, und er war der US-Vertreter des britischen Royal Institute of International Affairs — um nur die Schlagkräftigsten hier zu benennen. Alles in allem kann man sagen, dass Lippmann die traditionell antibritische Außenpolitik der Gründerväter der USA in eine vom englischen Empire abhängige Politik verkehrt hat.

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Vorbild China

Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem: Westliche Staaten arbeiten an einem digitalen Totalitarismus.

am Donnerstag, 07. Juli 2022, 15:00 Uhr von Felix Feistel

Viel wurde schon über den Fortschritt digitaler Überwachung geschrieben. Digitale Zentralbankenwährung, ID2020, Sozialkreditsystem, all das ist auch hier im Westen schon längst in der Entwicklung. Der Bürger wird zu einem gläsernen Datenpaket, ständig überwacht, getrackt und bewertet. Dass dies keine ferne Zukunftsmusik ist, sondern bereits bis 2030 auch hier in Europa verwirklicht werden soll, ist längst kein Geheimnis mehr. Dennoch ist es wichtig, sich diese Tatsache immer wieder vor Augen zu führen. Denn nur, wer die Gefahr kennt, kann ihr trotzen.

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Die unsichtbare Gefahr

Ein Professor für Neurophysiologie warnt vor den gesundheitlichen Folgen von WLAN-Funkwellen in den Schulen.

am Donnerstag, 07. Juli 2022, 14:00 Uhr von Éva Péli

Elektromagnetische Felder, wie sie in der WLAN-Technologie angewandt werden, kann man nicht sehen. Wirkungsvoll sind sie dennoch. Und sie sind in der modernen Welt fast allgegenwärtig. Speziell auch junge Menschen möchten stets online sein. Das Tragische ist aber, dass ihr noch nicht ausgewachsener Organismus besonders empfindsam auf Strahlungen aller Art reagiert. Es kann bei Dauerbelastung zu Schlafstörungen, nervlichen und psychischen Symptomen und gar zu genetischer Schädigung kommen. Der Arzt Karl Hecht warnt unermüdlich vor den gesundheitlichen Folgen der Digitalisierung. Deshalb ist er auch über den Lockdown an Schulen entsetzt. Im Klassenzimmer nämlich geht es vielfach noch ohne WLAN, beim Homeschooling ist das Notebook immer dabei. Éva Péli traf Karl Hecht im September 2021 zu einem Gespräch in Berlin.

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In Geiselhaft der Angst

Im Interview mit Bastian Barucker erläutert der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, welche kollektiv-psychologische Dynamik zu den gesellschaftlichen Verwerfungen der letzten zwei Jahre führte.

am Mittwoch, 06. Juli 2022, 17:00 Uhr von Bastian Barucker

Die Coronakrise begann mit Horrorbildern aus Italien und Modellrechnungen, die Hunderttausende Tote vorhersagten. Eine Kommunikation der Angst dominierte das Mediengeschehen Anfang 2020. Nach anfänglicher Unklarheit über die Gefährlichkeit des Virus lieferte im März 2020 ein Kreuzfahrtschiff https://www.boston.com/news/health/2020/03/17/coronavirus-decisions-without-reliable-data/ die eigentlich frohe Botschaft, dass Corona kein Killervirus sei und keine außergewöhnliche Gefahr für die gesamte Bevölkerung bestehe. Trotz aller danach folgenden Studien, die belegen, dass das Virus nicht außergewöhnlich gefährlich ist, lassen sich die Menschen seit über zwei Jahren mehrheitlich von Angst beherrschen. Ein Großteil der Bevölkerung glaubte den Politikern und ihren Beratern, ließ historisch einzigartige Grundrechtseinschränkungen über sich ergehen und ist weiterhin der Meinung, dass die „Autoritäten“ das Richtige tun. Der Prozess der medizinischen Aufklärung über das Virus ist größtenteils abgeschlossen. Nunmehr ist eine Betrachtung der psychologischen Ursachen der „Massenbewegung“ von großer Bedeutung, um das Geschehen zu begreifen. Wie war es möglich, dass sich die Bevölkerung so in Angst versetzen ließ? Welche Prägungen waren bereits lange vor Corona in unserer Gesellschaft vorhanden und machten die anhaltende Massenpsychose überhaupt erst möglich? Für diese Fragen machte sich der Autor auf den Weg und besuchte den Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz.

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Das vorprogrammierte Desaster

Die Ukraine ist eine tragische Figur auf Washingtons Schachbrett — US-Strategen nutzen das Land als Waffe gegen Russland.

am Mittwoch, 06. Juli 2022, 16:00 Uhr von Felix Abt

Für viele war es ein Schock. Für diejenigen, die genau hingesehen haben, kam der Ukraine-Krieg jedoch nicht überraschend. Dasselbe gilt für die Rolle, die die USA dabei spielen. Wichtige Akteure des Landes haben schon lange angekündigt, was heute Realität ist. Bemerkenswerterweise hat der Autor des Buches „Ukraine: Zbig‘s Grand Chessboard https://www.amazon.com/Ukraine-Zbigs-Grand-Chessboard-Checkmated/dp/0996174079“ („Ukraine: Zbigs großes Schachbrett“), das sieben Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 veröffentlicht wurde, die kriegerische Entwicklung prophetisch vorausgesehen. Anstatt die Nato nach der Auflösung ihres sowjetischen Gegenstücks aufzulösen, wollten der frühere nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew „Zbig“ Brzezinski, und andere einflussreiche US-Falken das Militärbündnis nutzen, um die globale Dominanz der USA auszuweiten und Waffenkäufe und -verkäufe nicht nur beizubehalten, sondern zu beschleunigen. So verkündete „Zbig“, dass „eine erweiterte Nato sowohl den kurzfristigen als auch den längerfristigen Zielen der US-Politik gut dienen wird“. Bezeichnenderweise „bestimmte“ er die Ukraine als das zentrale Land, um Russland zu besiegen. Es macht den Anschein, dass versucht wird, diesen Schachzug jetzt energisch umzusetzen.

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Die Kunst des Liebens

Cyborg oder richtig guter Sex — das ist hier die Frage.

am Mittwoch, 06. Juli 2022, 15:00 Uhr von Kerstin Chavent

Der Trend geht zu immer mehr Künstlichkeit. In Mode kommen Puppen, die dem Menschen dank Künstlicher Intelligenz und voranschreitender Technologie in Gestik und Mimik immer ähnlicher werden. Sie stimmen uns auf eine Zukunftsentwicklung ein, die längst begonnen hat: die Schaffung des künstlichen Menschen. Dieser Entwicklung haben wir nur eines entgegenzusetzen: echte Liebe.

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[Bild: Die Entgeistigung des Intellektuellen]

Die Entgeistigung des Intellektuellen

Die Bildungselite in Deutschland hat uns nicht „verraten“ — sie ist dabei, zu verschwinden.

am Mittwoch, 06. Juli 2022, 14:00 Uhr von Lilly Gebert

Expertokratien beruhen auf der Unmündigkeit der Mehrheit. Wo der Bürger seiner Ermessensfreiheit entsagt, fallen sie auf fruchtbaren Boden. Für Platon galt die intellektuelle Vormundschaft einer geistigen Elite noch als Mittel der Selbsterkenntnis, um dem Menschen zur Eingemeindung ins „harmonische Ganze“ zu verhelfen. Dieses Ideal verlor jedoch seine Unschuld, sobald seine universellen Werte in den Dienst des Weltlichen gestellt wurden. Um es wiederzuerlangen, müssen wir uns auf den aufklärerischen Geist eines Erasmus von Rotterdam zurückbesinnen.

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Das Ende der Gewalt

Im Mutmach-Gespräch erzählt die Agraringenieurin und Autorin Monika Alleweldt von ihrer Forschung in der Friedensgemeinschaft Tamera und erklärt, wie sich eine friedliche Welt umsetzen lässt.

am Dienstag, 05. Juli 2022, 17:00 Uhr von Friederike de Bruin, Elisa Gratias

Es gibt einen Weg, wie wir Menschen in absehbarer Zeit Frieden auf dieser kriegsgeschüttelten Erde erreichen könnten. Doch diese Aussage liegt noch so weit außerhalb dessen, was die meisten Menschen für machbar halten, dass man sie noch nicht einmal einer Überprüfung unterzieht. Andererseits hätte sich vor wenigen Jahrzehnten auch kaum jemand Nano-Roboter, kabelloses Internet oder eine Weltraumsiedlung auf dem Mars vorstellen können. Mit der gleichen Intelligenz, mit der solche technischen Errungenschaften erdacht und verwirklicht werden, könnten Menschen auch die Fragestellung erforschen, wie man Angst und Gewalt von der Erde verbannen kann. Alles ist nur eine Frage unseres Willens und unserer gedanklichen Ausrichtung. Monika Alleweldt untersucht dieses Thema seit Langem und begründet in ihrem neuen Buch, warum nur einige unter tausend Menschen für diese Aufgabe gebraucht werden, wenn eine entschlossene Zusammenarbeit in Richtung auf das gewünschte Ziel gelingt. Im Rubikon Mutmach-Gespräch mit Friederike de Bruin gibt sie interessante und aufbauende Einblicke in ihre Erkenntnisse.

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Staatsfeindin Nr. 1

Die existenzzerstörende Art und Weise, mit der Ulrike Guérot in der Öffentlichkeit verrissen wurde, offenbart eine neue Stufe der Verrohung in der Debattenkultur.

am Dienstag, 05. Juli 2022, 16:00 Uhr von Walter van Rossum

Eine Talkshow, die einem Schlachtfeld glich. So ließe sich beschreiben, was sich vor wenigen Wochen in der Sendung von Markus Lanz zutrug. Statt einer zivilisierten Debatte bekam der Zuschauer eine Schlammschlacht geboten, bei der der eingeladene Sündenbock Ulrike Guérot von allen Seiten verbal traktiert wurde. Und als wäre bei diesem neuen Fernsehtiefpunkt nicht schon genug Gift und Galle über Guérot ausgeschüttet worden, heftet sich ihr nun auch noch ein Politikwissenschaftler aus Trier an die Fersen. Dieser durchforstet Guérots Werke nach nicht korrekt zitierten Stellen, um diese zu reputationsvernichtenden Plagiatskandalen hochzujazzen. Dieser Fall markiert eine neue Stufe des Zivilisationsverfalls. Wer nicht das Richtige denkt, muss fühlen.

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Schlafende Bomben

Die Menschen denken nicht genug darüber nach, was ein Atomkrieg ist und was er für die Menschheit bedeuten würde.

am Dienstag, 05. Juli 2022, 15:00 Uhr von Caitlin Johnstone

Der gefährlichste Pilz auf Erden ist der Atompilz. Nach wie vor genügt der kleinste Fehlgriff, ein kommunikatives Missverständnis oder eine einzelne geopolitische Aggression, damit dieser Pilz aus einem gleißenden Licht hervorwächst und Millionen unschuldiger Menschen verschlingt. Doch nur die wenigsten scheinen sich dieser homozidalen Bedrohung wirklich bewusst zu sein. Zu lange zurück liegt das allgegenwärtige Bedrohungsgefühl, welches die Gemütslage der Menschen im Kalten Krieg bestimmte. Die Atomwaffen haben in den Köpfen der Menschen ihre bedrohliche Wirkung verloren. Doch dadurch werden sie nicht weniger gefährlich.

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Die soziale Kontrolle

Könnte jeder jeden bewerten, würde sich die Beschaffenheit eines sozialen Kreditsystems vollkommen anders darstellen.

am Dienstag, 05. Juli 2022, 14:00 Uhr von Gustav Viktor Śmigielski

Die Idee eines sozialen Kreditsystems erregt die Gemüter, und das nicht zu Unrecht, doch das liegt nicht an der Idee selbst. Ein Belohnungssystem aufzubauen, welches die Menschen zu tugendhaftem Benehmen animiert, klingt fantastisch. Man stelle sich vor, man wird für gute Taten bezahlt und bekommt Anerkennung dafür, dass man mit dem Fahrrad fährt, den Müll trennt oder seine Zeit gemeinnütziger Arbeit widmet. Es ist ein mächtiges Konzept mit großem Potenzial, menschliche Verhaltensmuster zu prägen. Doch wie so oft besteht auch hier die Gefahr des Missbrauchs, und diese ist ziemlich real.

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Ihre Rubikon-Redaktion

Impressum: Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, Alexander-Diehl-Straße 2a, 55130 Mainz, vertreten durch die Geschäftsführerin Jana Pfligersdorffer; Kontakt: Telefon: +49-6131-2107982, E-Mail: geschaeftsfuehrung@rubikon.news; Registergericht: Amtsgericht Mainz; Registernummer: B47255

Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

freidenker.org, vom 18. Juni 2022  Webredaktion  Antifaschismus, Bewusstsein, Bourgeoisie, Deutschland, Dialektik, Diktatur, Faschismus, Ideologie, Imperialismus, Ukraine

V

orbemerkungen für eine Diskussion der antifaschistischen Strategie

Vortrag von Klaus Linder, gehalten bei der Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“ am 14. Juni 2022

Der Vortrag kann auch als Video angesehen werden.

I. Zangenangriff

Der Faschismus hat eine hundertjährige Geschichte, deshalb sollten einige Begriffe wieder besehen werden. Da sich mit der Entwicklung des Faschismus auch der Antifaschismus nur schrittweise, über Fehler und Korrekturen entwickelte, und da diesen Lehren das große Cancel Culture unserer Gegner droht, wenn wir sie nicht verbreiten, gehe ich in die Vergangenheit und erlaube mir dabei immer wieder den Schwenk in das Heute.

Zunächst zur Gegenwart. Der deutsche und der ukrainische Faschismus, die abermals in gemeinsamer Kriegsfront gegen Russland stehen, scheinen durch eine Art kommunizierender Röhren verbunden. Sämtliche Hakenkreuze, die in Westdeutschland jahrzehntelang unsichtbar gemacht wurden, um schließlich die Bombardierung Belgrads als antifaschistischen Akt zu verkaufen, scheinen u.a. in den Katakomben von Asowstal in einer Art monströser Fetischparty konzentriert wieder aufgetaucht zu sein. Ihre Träger werden dort durch die russischen Antifaschisten unschädlich gemacht; wo das nicht geschieht, ist mit ihrem Re-Import ins Westreich zu rechnen, mitsamt gespendeter Waffen. Sie werden  in einem EU-Schlagerwettbewerb beworben, der in den Jahren zuvor merklich zur Mobilisierung der Schwulenszene „gegen Putin“ unter den Zeichen des libertär-kosmopolitischen EU-Imperialismus instrumentalisiert wurde. Das Vorspiel ließ ahnen, dass unter der kosmopolitischen Maske eines Tages der nackte Chauvinismus hervorkommen würde.

Den Vorbereitern und  Aufrichtern des Faschismus in den Staaten und Staatenbündnissen „des Westens“ ist es egal, mit welchen Emblemen ihre Offensive die Gesellschaften durchdringt. Mal können es Hakenkreuze, Totenköpfe und Schwarze Sonnen sein, woanders lieber Einhörner und Regenbögen, am liebsten: alles „bunt“ gemischt. Das Bild des ideologischen Zangenangriffs wird erst vollständig, wenn unter den schwarzen Sonnen die grünen Sonnenblumen stehen. Wer in Deutschland einen anschwellenden Strom der Faschisierung in den letzten Jahren unter dem Dreiklang Klima-Corona-Ukraine gewahrte, sieht seit Februar wie das auch wieder unter altbekannten Zeichen erscheint, als deren sozusagen jugendfreier Platzhalter hier die blau-gelbe Fahne fungiert. Dabei war in der Ukraine seit 2014 alles sichtbar. Aber ein popkulturelles Medien-System sorgt dafür, dass zwischen scheinbar gegensätzlichen Zeichen und Codes mühelos um-codiert und wieder zurück-codiert werden kann. Das geht ganz einfach – durch den Kunstgriff der Ästhetisierung der Politik. Der Nazi-Verbrecher Bandera ist z.B. in der Region Kalusch geboren, sein Vorname war Stepan (Stefan). Also nennt man eine faschistische Staatscombo „Kalusch“, lässt sie ihr Lied „Stefania“ betiteln und sie im Bühnenlicht des European Song Contest, schummrig, aber eindeutig, die Arme zum Hitlergruß für die Nazi-Kämpfer an der NATO-Front erheben. Es ist genau dieser mehrdeutig-eindeutige Nebel der Beleuchtungstechnik, es ist nicht der Hitlergruß für sich genommen, der der heutigen Erscheinungsweise von Faschisierung unter der Regie von NATO und EU ihr präzises Gesicht verleiht. Wir werden diese kulturellen Umcodierungen und das stets kombinierte, sowohl „libertäre“ als auch „traditionell-faschistische“ Auftreten im Auge haben müssen, um nicht dem Eindruck auf den Leim zu gehen, dass die Triebkräfte des Faschismus nur dort auszumachen seien, wo die einschlägigen Tätowierungen wieder auftauchen. Wer als deutscher Antifaschist nur die Hakenkreuze und schwarzen Sonnen dokumentiert, überträgt die Fehler des hiesigen sogenannten  „Kampf gegen Rechts“ sogar noch auf die Ukraine, da er damit im Ukro-Faschismus nicht der Erscheinungsweise und dem Wesen des NATO-Faschismus gerecht wird, der die Macht über diesen Faschismus hält und auf andere Länder übertragbar ist, wenn er dort nicht rechtzeitig erkannt wird. Denn der Faschismus ist kein Zeichensystem, er ist ein Herrschaftsverhältnis.

Kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation schrieb ein Journalist: „Die De-Nazifizierung der Ukraine bringt die Re-Nazifizierung Deutschlands“. Da ist Wahres dran. Nur ist auch hier die Wahrnehmung vom Kopf auf die Füße zu stellen: das zentrale Ereignis, der Brennpunkt ihrer Bestrebungen und Triumphe, war für die Re-Nazifizierung Deutschlands die Konterrevolution 1989-90 und die Liquidierung der DDR mitsamt ihrem theoretischen und praktischen Antifaschismus. Wer hierzulande erst die Ukraine bräuchte, um die Renazifizierung Deutschlands zu bemerken, hat sein eigenes nationales Drama nicht verstanden. Aber schlimmer: Gerade „von links“ scheinen viele es selbst anhand der Ukraine und des verordneten blau-gelben Rausches immer noch nicht zu verstehen.

Ich möchte ermuntern, aufzuhören, wenn von Faschismus die Rede ist, immer nur auf die Erscheinungen, die Ideologie und die Methoden des Hitlerfaschismus zu starren und darauf zu warten, hinter welcher Straßenecke er genau im selben Kostüm wieder hervorkommen könnte. Das genau kennzeichnet die bürgerliche Faschismustheorie der BRD. Man behauptet, der Faschismus sei eine Ideologie und findet dann Überreste angeblich zeitlos fixierter „Ideologie-Versatzstücke“, die man für faschistische Invarianten erklärt. Auf diese Weise verlegt man den Faschismus in das Bewußtsein beliebig zusammengewürfelter gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen. Weil sie unbestimmt und unwissenschaftlich ist und deshalb Popanze errichtet, kann diese Methode im Zuge der Faschisierung selber dazu eingesetzt werden, als Resonanzverstärker für den inneren Feindbildaufbau zu wirken, ob das nun gerade „Coronaleugner“, „Klimaleugner“, „Impfverweigerer“, „Verschwörungsideologen“, angebliche „autoritäre Charaktere“, Befürworter nationaler Souveränität, Russen oder Russenfreunde oder Gegner des NATO-Krieges sind. Um die Sache jederzeit auch gegen Kommunisten, ihre Organisationen und Staaten  wenden zu können, hat man als Zwischenboden nach 1945 die sogenannte Totalitarismustheorie eingezogen.

Der bürgerliche „Antifaschismus“ ist subjektiv-idealistisch. Er glaubt, das Sein des Faschismus entspringe aus dem Bewußtsein irgendwelcher Gruppen oder Individuen, deren Denkhaltungen zuvor als die faschistischen definiert werden. Das sind aber weitgehend diejenigen, die seine Opfer sind.

Seit sich die Russische Föderation, dem Hilferuf der Volksrepubliken folgend, zu einer antifaschistischen Operation historischen Maßstabs gegen die neuen Herrenmenschen entschied, fallen im Westen die Masken, die Erscheinungen passen sich dem Wesen an. Über dieses Wesen müssen wir also reden. So sehr der Hitler-Faschismus sich hervortat: Wir müssen Faschismus zunächst als Gattungsbegriff verstehen, um festzustellen, was den Spielarten gemeinsam ist. Auch der deutsche Faschismus des XX. Jahrhunderts ist nur eine Spezies neben anderen. Zweitens: Er war nur eine Etappe einer bemerkenswert konstanten Programmatik der imperialistischen Großbourgeoisie. Und: Wir würden am Ende nichts Brauchbares über Faschisierung und Faschismus in Deutschland und in der Ukraine sagen können, wenn wir dann nicht das gesamte Bild enthüllen, mit der entscheidenden Rolle der USA und der NATO und ihrem Sub-Unternehmen EU.

II. Dimitroff

Ich setze nun da ein, wo die Faschismusanalyse der konsequentesten Antifaschisten klassische Reife erlangte und eine wirksame antifaschistische Strategie formulierte: mit dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, der im Jahr 1935 in Moskau stattfand.

Der Vortrag von Georgi Dimitroff dort trug den Titel: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“.

Zuerst weist Dimitroff daraufhin, dass die KI schon zu Beginn der kapitalistischen Wirtschaftskrise feststellte, „daß faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung fast überall zu finden sind.“ (1)

Dann beantwortet er die Frage: „Wozu brauchen sie den Faschismus?“ anhand dreier Punkte.

Erstens: „Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (2)

Zweitens und drittens: „Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (3)

Faschismus bedeutet Krieg.

Diese drei Seiten sollten wir gegenwärtig haben, wenn wir uns heute umschauen, wer die Kräfte sind, die am meisten am Faschismus interessiert, seine Urheber sind. Sie werden folgendes zielstrebig betreiben: Erstens die eigene ungeheure Bereicherung durch radikale Abwälzung der Lasten der verheerenden Wirtschaftskrise auf breiteste Schichten der Werktätigen, d.h.: die gesamte Arbeiterklasse, sowie Bauern, Gewerbetreibende, Mittelschichten, auch kleinere Unternehmer, die durch die weitere Monopolbildung ausgekämmt werden. Zweitens: Ihre außenpolitischen Ziele sind forcierte Unterdrückung, wirtschaftliche und politische Schädigung sowie Ausplünderung schwächerer Länder aller Kontinente – also Kolonialismus im umfassenden Sinne. Und drittens: Der Faschismus ist, im Zuge der imperialistischen Aufteilung der Welt, und zugleich des Niederhaltens der internationalen Gegenkräfte, untrennbar mit der Kriegspolitik und den militärischen Expansionszielen der herrschenden Klasse verbunden, denen die gesamte Volkswirtschaft untergeordnet wird.

Wir müssen also heute nicht lange suchen, um festzustellen, dass diese Kreise bereits in einer Art Syndikat von Parteien, Medien und sogenannten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland regieren, an den supranationalen Instrumenten und Bündnissen von EU und NATO, G7 und anderen teilhaben und zumal mit den GRÜNEN den direktesten, unterwürfigsten Arm der USA in die deutsche Regierung schoben, der sich durch keinerlei Interessensunterschied zu den transatlantischen kommandierenden Kreisen mehr auszeichnet, keine nationalen Rücksichten in irgendeiner lebenswichtigen Frage achtet, seit langem mit keinem Widerspruch durch eine reale Parteibasis zu rechnen hätte, aber stattdesssen über gut gesteuerte „außerparlamentarische“ Bodentruppen und Influencer verfügt, die zu wichtigen Anlässen in Form von sozialreaktionären Pseudoprotesten auf der Straße, wie etwa sogenannten Klimastreiks zur Ausplünderung der Werktätigen durch sogenannte CO2-Abgaben, in Bewegung gesetzt werden und dafür noch pseudo-antikapitalistischen Applaus ernten. Allerdings erfüllen die Grünen diese Aufgabe im Parteienkonzert bis heute nur als Speerspitze für Faschisierung und Kriegspolitik. Das bedeutet noch nicht, dass die Bourgeoisie die einigende Kraft hätte, sie zu einer Zentralgewalt der Faschisierung auszubauen, zumal die Aussichten auf Erweiterung ihrer an die oberen Mittelschichten gebundenen Massenbasis offenkundig begrenzt sind. Ich gebe damit nicht Entwarnung. Denn eine zentrale Frage wird sein, ob bei der möglichen Vorbereitung des Faschismus unter heutigen Bedingungen der nationalen Massenbasis überhaupt noch die entscheidende Rolle zukommt.

Nun gibt es einen vierten Punkt bei Dimitroff, der  für die antifaschistische Volksfrontstrategie bedeutsam ist: Die Bourgeoisie greift zum Faschismus aus dem Unvermögen, weiter mit den Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen und die Arbeiterklasse niederzuhalten. Sie ist genötigt, zur Kriegspolitik zu greifen, da sie auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik keinen Ausweg aus ihrer Lage mehr findet.

Der Faschismus ist also nicht nur ein Ausdruck von Stärke der Bourgeoisie – was Dimitroff sagen ließ: „Er ist eine grausame, aber keine feste Macht“ – , aber er ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Drangs nach Gewalt, und das meint auch die Ausschaltung der bürgerlichen Demokratie. Deshalb ist für eine antifaschistische Aktionseinheit die damalige Orientierung von Wilhelm Pieck grundlegend: „Solange wir nicht die bürgerliche Demokratie durch die proletarische Demokratie, durch die Diktatur des Proletariats ersetzen können, ist das Proletariat an jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie interessiert (…)“. (4)

Im selben Geiste Piecks, und dem der KPD, sagte 1949 Max Reimann vor dem Parlamentarischen Rat, im historischen Moment der Beschließung des von den Westmächten aufgedrungenen und nicht vom Volke verabschiedeten Grundgesetzes: „Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“ (5)

Das sagte Reimann in Begründung der Ablehnung dieses Grundgesetzes des westdeutschen Separatstaates für die KPD. Er sagte: Wir werden die wenigen demokratischen Rechte verteidigen. Er sagte nicht, wie oft behauptet wird: Wir werden dieses Grundgesetz verteidigen. Das wäre auch heute keine richtige Losung für die antifaschistische Aktionseinheit, sondern würde sie opportunistisch behindern. Was aber hingegen die Verteidigung von „jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie“ und der im GG „verankerten wenigen demokratischen Rechte“ betrifft: so liegt hier ein Kern antifaschistischer Strategie vor. Marxisten in Deutschland werden sich z.B. fragen lassen müssen, wie sie es mit der Verteidigung dieser wenigen demokratischen Rechte etwa angesichts einer vorbereitenden reaktionären Maßnahme wie dem „3. Infektionsschutzgesetz“ gehalten haben, bis hin zur Terrorisierung der Werktätigen durch die sogenannte Impfpflicht und -nötigung.

Nun könnte man einwenden: Was du beschreibst – machen das nicht die Kapitalisten sowieso? Brauchen wir da den Spezialbegriff „Faschismus“?

Antwort: Ja, wir brauchen ihn. Die Tendenz des Imperialismus zur reaktionären Umgestaltung bis Vernichtung aller demokratischen Institutionen ist ein Prozeß, der im Faschismus in eine neue Regierungsform umschlägt; es ist kein bloßer Regierungswechsel, sondern ein Wechsel der Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.  Das ist der Faschismus an der Macht.

Uns fehlt also noch eine Definition, die die spezifische Differenz des Faschismus enthält. Es ist die damals ebenfalls von Dimitroff vorgetragene:

„Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist … die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (6)

Dem ist aber gleich Dimitroffs Ausführung an die Seite zu stellen, „daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.“ (7)

Es sind also drei Dinge zusammenzudenken und gleichzeitig sauber zu unterscheiden. Das sind: Die Tendenz der Faschisierung, die unmittelbaren Vorbereitungsetappen vor der Errichtung der faschistischen Diktatur und der Faschismus an der Macht.

Vergessen wir also nie: Auch der Faschismus ist nur in Übergangsformen, Zwischenschritten möglich, bei denen kein Kettenglied ausgelassen werden kann. Unsere Aufgabe ist es, dem Faschismus bereits die Kettenglieder aus der Hand zu schlagen.

Dimitroffs Faschismusdefinition bedarf heute einiger Worterklärungen.

Erstens spricht er von der offenen Diktatur; also im Gegensatz zur verdeckten Diktatur, mit der dieselbe Bourgeoisie in der vorfaschistischen, parlamentarisch-demokratischen, Phase ihre Macht bereits ausübt.

Zweitens spricht er nicht von der Diktatur der Bourgeoisie oder der Kapitalisten schlechthin, sondern von der der Finanzbourgeoisie. Dieser Begriff geht auf Lenins Imperialismustheorie zurück. Er besagt in Kürze, dass der Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus übergegangen ist. Dessen Grundlage ist das aus Konzentration und Zentralisation von Produktionsmitteln und Kapital hervorgegangene Monopol. Dieser Vorgang führt, sobald das Monopol der Kern der Ökonomik wurde, zu Veränderungen im Klassengefüge. Aufseiten der Kapitalisten durch Herausbildung der Finanzbourgeoisie. Sie entsteht aus der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital – zum Finanzkapital. Das ist keine harmonische Vereinigung, denn die ökonomische Grundlage ihres widerstreitenden Verhältnisses ist die Aufspaltung des der Arbeiterklasse abgepressten Mehrwerts in Unternehmergewinn und den Zins für die Banken.

Das Monopol bringt auch nicht die Konkurrenz unter den Kapitalien zum Absterben. Es steigert sie, nach innen und nach außen unter den international agierenden und expandierenden Monopol-Gruppen.

Das nur als Beispiele, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, das Monopol würde eine Art innere Harmonisierung erzeugen und die nationalen und internationalen Gegensätze und Klassenauseinandersetzungen nach und nach dämpfen. Im Gegenteil, es schärft sie aufs äußerste.

Dies ist nötig in Erinnerung zu rufen. Das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, die Neuaufteilung der Welt unter den Haupt-Imperialisten und die alles durchdringende Konkurrenz bewirken, dass Konzentration und Zentralisierung nicht zu einem gleichförmig in eins verschmolzenen ökonomischen Super-Welt-Monopol führen können. Damit wird es aber auch nicht zu einem politischen Super-Überbau in Form einer zentralen kapitalistischen „Weltregierung“ oder gar eines „Weltfaschismus“ kommen können. Ich füge das hier ein, weil spätestens seit Corona zuweilen das Gegenteil behauptet wird. Besonders absurd werden solche „Theorien“, wenn dann noch behauptet wird, diese „Weltregierung“ würde von den üblichen Verdächtigen  des US-Finanzkapitals gemeinsam mit der Führung der Volksrepublik China ausgeübt, sozusagen von Dr. Fu Mandschu und Dr. Mabuse in finsterer Personal-Einheit, mit einem irgendwo um die Weltgesundheitsorganisation lokalisierten Willens- und Entscheidungszentrum, in dem sich „die Eliten“ den ganzen Rest der Menschheit unterwerfen. Seit dem Sanktionen-Krieg gegen Russland und China und deren demokratischer Gegenreaktion zusammen mit anderen Ländern sind solche Weltregierungs-Fantasien offenkundig schlechte Science Fiction.

Schießen wir also nicht übers Ziel hinaus, indem wir einen fiktiven weltfaschistischen Überstaat an die Wand malen. Lassen wir uns aber auch nicht dahingehend desorientieren, die antifaschistische Strategie könne hier und heute auf die Verballhornung der Losung gegründet werden „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Bleiben wir bei dem, was die internationalen Kräfteverhältnisse nahelegen, wenn wir die Faschisierung an der Wurzel bekämpfen wollen. Es wird heute, so meine These, in Europa keine Errichtung irgendeines Faschismus geben ohne kontrollierende Vorbereitung und operative Intervention durch die NATO und jene, die sie kommandieren –  und schon gar nicht gegen deren zustimmende Entscheidung. Sie haben sich ja gerade sogar Nordstream durch „Biden“ und seine Handpuppen verbieten lassen! Denn ein solcher Faschismus hätte heute, wie in der Ukraine, als Stoßtrupp zur Rettung des vereinigten Imperialismus unter der schwankenden Hegemonie der USA zu dienen – erst recht in einem Land, das von strategischen US- und NATO-Basen samt Atombomben nur so strotzt wie Deutschland. Auch die zu begrüßenden Desintegrationstendenzen der EU werden das für sich genommen nicht ändern, sondern, solange nicht eine wirkliche Befreiung von der EU stattfindet, eher forcieren, da die Hauptklammer, die sie noch zusammenhält, der politische, wirtschaftliche und militärische NATO-Krieg gegen Russland und China ist. Und seitdem die USA durch das Sanktionen-Kamikaze die EU noch tiefer und auswegloser sich untergeordnet haben, gilt das mehr noch als zuvor. Nur – ich bitte nicht mißverstanden zu werden: Diese NATO-Dominanz macht hier den Faschismus nicht unwahrscheinlicher, sondern sie macht ihn eben wahrscheinlicher. Darum meine ich, daß „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine opportunistische Behinderung der antifaschistischen Strategie wäre.

Zurück zu unserer Faschismus-Definition. Dort hörten wir, dass es sich nicht einmal um die Finanzbourgeoisie als solche, sondern um ihre reaktionärsten Kreise handele. Das sind die Teile der Finanzoligarchie, die aufgrund ihrer internationalen und nationalen Lage am meisten auf Krieg, auf die totale Unterordnung nicht nur einzelner Industrie- oder Agrarzweige, Rohstoffe, Länder, die vollständige und blutige Niederhaltung der Arbeiterklasse und tendenziell zu versklavender ganzer Bevölkerungen angewiesen sind. Sie sind auf die Errichtung des politischen über dem ökonomischen Monopol zur Erzielung von Extraprofiten gnadenlos angewiesen. Dazu bedürfen sie, obwohl sie nur die ökonomische Gesetzmäßigkeit durchsetzen, die sie hervorbrachte, eines dauernden Einsatzes außerökonomischer Gewalt und natürlich auch der Absprachen untereinander, im Volksmund Verschwörungen genannt. Offenkundig handelt es sich bei dieser am meisten reaktionären Finanzoligarchie um eine zahlenmäßig recht überschaubare Truppe. Sie können deshalb den Faschismus weder an die Macht bringen noch daran halten, wenn sie nicht Klassenbündnisse bilden. Und es müssen auch solche Schichten verführt und bestochen werden, deren Klasseninteresse dem ihrigen objektiv entgegengesetzt ist.

III. Faschistische Ideologie

Damit kommen wir zur Frage der faschistischen Ideologie. Dass der Faschismus eine Herrschaftsform, aber keine Ideologie ist, klingt paradox. Es scheint doch sein hervorstechendes Merkmal zu sein, dass er auf pausenlose Beschallung mit Ideologie, Demagogie, psychologischer Kriegsführung, Psy-Op angewiesen ist, und zwar zunehmend vereinheitlicht – oder, wie die Nazis gesagt hätten: „gleichgeschaltet“. Was bewirkt das?

Warum die Beispiele immer in der Vergangenheit suchen. Man fragt sich heutigentags, z.B.: Braucht das die Faschisierung wirklich, dass heute selbst Kindergartenkinder mit gelb-blauen Fahnen im Carrée marschieren müssen – „gegen Putin, Putin ist doof!“? Ja, die Faschisierung braucht das, denn sie wäre nicht Faschisierung, wenn sie eine unberührte Grenze gelten ließe, an der sie negiert werden kann. Zunächst mal ist die Infantilisierung des Politischen, die sich bereits mit „Fridays for Future“ weit bis ans Grundschulalter herangearbeitet hatte, grundsätzlich von Vorteil für die ideologische Faschisierung. Zugleich wird z.B. mit gelb-blauen Kita-Kinder-Prozessionen dem Betrachter vorgetäuscht, es gebe das, was es in Deutschland derzeit in Wirklichkeit trotz allem NICHT gibt: nämlich eine vereinigte antirussische „Volksgemeinschaft“. Der Haupteffekt der Propaganda wäre dann der, glauben zu machen, ihre Inhalte würden zusammenfallen mit dem, was in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit geschieht, als wäre deren Bewußtsein ein direktes Abbild der Propaganda. Das verleiht der Propaganda eine vermeintliche Klassenautorität, die sie in Wirklichkeit nicht hat. Wer an die Identität von Propaganda und tatsächlichem Massenbewusstsein glaubt, sitzt bereits der Faschisierung auf. Eine antifaschistische Strategie muß sich dem entgegenstellen. Darum ist z.B. auch die Annahme, man selber erweise sich als aufgewacht und der Rest der Bevölkerung als Schlafschafe, tödlich für die Bildung der antifaschistischen Einheitsfront, auch wenn diejenigen, die das so sehen, die Faschisierung selber im Ansatz durchaus richtig registrieren mögen.

Ich möchte hierzu eine Beobachtung des Künstlers Pier Paolo Pasolini anführen. Er schrieb im Jahr 1975:

„… Etwas, was selbst der faschistische Faschismus nicht erreicht hatte, denn damals war das äußere Verhalten völlig vom Bewußtsein getrennt. Vergeblich versuchte der ‚totalitäre‘ Herrschaftsapparat immer und immer wieder, seine Verhaltensmaximen bei den Leuten durchzusetzen – ihr Bewußtsein blieb von all dem unberührt. Die faschistischen ‚Modelle‘ waren nichts als Masken, die man aufsetzte und wieder abnahm. Als der faschistische Faschismus dann zusammengebrochen war, wurde alles wieder wie zuvor. Das hat sich auch in Portugal gezeigt: nach vierzig Jahren Faschismus hat das portugiesische Volk den 1. Mai gefeiert, als sei es das letzte Mal ein Jahr zuvor gewesen.“ (8)

Auch wenn wir die Bemerkung Pasolinis über die Unberührtheit des Bewußtseins nicht in Absolutheit teilen müssen: Hier ist ein Punkt benannt, den die antifaschistische Strategie erfordert zur Kenntnis zu nehmen und auszunutzen gegen jede Form der Spaltung: Das Bewusstsein und Verhalten der Unterdrückten und Gegängelten erweist sich als nicht identisch mit dem, was sie durch die Propaganda und deren Sprache über sich ergehen lassen müssen, selbst, wenn das jahrelang so geht; und sie dürfen auf keinen Fall anders angesprochen werden. Anders gesagt: Die Propaganda täuscht vor, als ob diejenigen, die sie andauernd zum bloßen Objekt macht, ihre Subjekte wären. Der Pseudo-Antifaschismus springt genau darauf an und wird damit zur Verlängerung der Propaganda. Aber, mit Pasolini: Sobald bei einer Gelegenheit die Masken fallen – und das ist im Lauterbach-Land sowohl wörtlich als auch bildlich aufzufassen  -, kommt das zum Vorschein, was über Generationen hinweg eine Klasse verbindet und sozusagen ihre Infrastruktur und Lebensweise ausmacht. Antifaschistische Strategie muss ständig suchen, wo Breschen für diese „Infrastruktur“ zu schlagen sind. Antifaschismus ist eine soziale Praxis und nicht nur ein Bekenntnis.

Formierte Straßen-Performances wie die reaktionären Kinderumzüge sind dagegen eine Machtdemonstration, denn mancher Bürger ahnt, dass da, wo so etwas einmal unbeanstandet durchgeht, und ja beispielsweise eine Vielzahl von Familienangehörigen, Erziehern, Lehrern, Zuschauern, Zeugen zustimmend einbezogen sein muß, – dass da statt bloßen Schmierentheaters im gegebenen Moment auch Zwang und Terror greifen könnte. Die faschistischen Ideologien – auch nun der extreme, jede Realität verlassen habende Chauvinismus des „WIR werden Russland ruinieren“ –  sind so brüchig und uneinheitlich, dass sie auf Wechselwirkung mit terroristischen Methoden durch den autoritären Maßnahmenstaat angewiesen sind. Es ist nicht so, dass der Massenbetrug nur in die Demokratie und der Terror nur in den Faschismus gehört. Terror greift schon in der Vorbereitungsetappe und nach dem Machtantritt des offenen Terrors muss der Massenbetrug gesteigert werden  – siehe Reichstagsbrand. Denn selbstverständlich kann die Ideologie gestrickt sein wie sie will: Es bleibt ein Imperium der Lügen.

Der Grund ist einfach und folgt aus dem Klassencharakter des Faschismus: Der Inhalt der faschistischen Ideologie ist Massenbetrug, und dazu nimmt sie alles, was sich anbietet, inklusive halbwahrer Kerne und Pseudo-Antikapitalismus, um diejenigen, deren Interessen der Faschismus widerspricht, einzubinden.

Das ist in der Sprache marxistisch-leninistischer Dialektik: der unaufhebbare Widerspruch von Klasseninhalt und Massenbasis des Faschismus.

Es wurde vielfach beschrieben: Die Ideologien des Faschismus sind ein zusammengewürfeltes Gemisch chauvinistischer, sozialdarwinistischer, herren-rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“.

Dazu zählt übrigens auch der Neo-Malthusianismus seit dem XX. Jahrhundert, also die unwissenschaftliche „Bevölkerungslehre“, wonach das Bevölkerungswachstum nach ewigen Naturgesetzen vor sich gehe, und die Menschheit unweigerlich schneller wachse als die Produktion von Nahrungs- und Produktionsmitteln, was erwiesenermaßen Unsinn ist und heute, schon verzweifelt penetrant, als Rechtfertigung für die Produktivkraftzerstörung durch die Finanzbourgeoisie vorgeschoben wird. Das führt auch die Eugenik im Schlepptau. Vieles davon ist uns seit Beginn der 1970er Jahre vom Club of Rome mit seiner ‚Studie‘ „Die Grenzen des Wachstums“ wieder aufgetischt worden und erfährt seine Fortführung in „Green New Deal“ oder „Great Reset“. Die Gründung der Grünen wäre ohne das nicht denkbar gewesen.

Häufig bedient sich faschistische Ideologie auch bei Elementen der Sozialdemokratie, vor allem ihren diversen Konzepten der Klassenzusammenarbeit. In dem Zusammenhang sollten wir auch die korporativen oder ständischen Ideologien beachten, die der Zersplitterung der Gesamtarbeiterklasse dienen und damit deren Entwaffnung im Sinne der Faschisierung befördern. Das läuft seit längerem gerne verschleiert durch die Einstiegsdroge harmlos klingender Propagandaworte wie  „bunt“, oder „Vielfalt“, oder „divers“. Eindeutig liegt diese Spaltungsmethode vor, wenn unter einer Generaloffensive gegen die Arbeiterklassse als ganze dann nur Pflegepersonal und Kassierer in Supermärkten ihre symbolischen Sonderapplause erhalten. Man wird übrigens niemals erleben, dass bei solchen Applaus-Veranstaltungen die sorgfältig aus dem Blick genommene Produktionssphäre erscheint.

Weiterhin möchte ich als immer wieder eingesetztes Spaltungs-Element faschistischer Ideologie eines erwähnen, das, wie der Pseudo-Antikapitalismus, gerne als ihr absolutes Gegenteil auftritt. Dieses Element erhielt starke Aufwertung, seit die sogenannte neoliberale Ideologie anfangs der 1970er Jahre das Zepter in der imperialistischen Welt übernahm. Damit ist die absolute Zersplitterung aller Gesellschaft und sozialen Infrastruktur in vermeintliche Individuen und vermeintliche Identitäten gemeint, und die Züchtung solcher Vereinzelung als Kultur-, Sozial- und Lebensgefühl ganzer Generationen. Eine bessere Knetmasse kann sich der Faschismus nicht wünschen. Sowohl der Begriff als auch die Wahrnehmung von Klassenzusammenhang, Klasseninteresse, Klassenbewußtsein, aber auch geschichtlichem Zusammenhang sollen damit unterbunden werden und vor allem natürlich jede entsprechende gesellschaftliche Praxis.  Als Kernsatz dieser Ideologie, gerne bis zur Hymne gesteigert, kann gelten die leere Tautologie: „I am what I am.“ Die zusammenfassende Formel dieser so Faschismus-tauglichen Ideologie lieferte Margaret Thatcher gleich zu Beginn der neoliberalen Krisen-Offensive: „There is no such thing as society.“ („Sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.“).

Aber der Anspruch dieser Äußerung auf Originalität darf in Frage gestellt werden. Ich erinnere an die folgende Deklaration von Benito Mussolini aus dem Jahre 1919, wo er ein wenig den Ton der futuristischen Manifeste aufgreifend verkündete:

„Genug ihr roten und schwarzen Theologen aller Kirchen, mit euren abstrakten und falschen Vorstellungen eines Paradieses, das nie kommen wird!

Genug ihr Politiker aller Schulen, mit euren kläglichen ‚Akademien‘!

Genug, ihr lächerlichen Erretter der Menschheit, die auf eure ‚Entdeckungen‘ pfeift, die ihr unfehlbar das Glück bringen werden!

Laßt den Weg frei für die Elementarkräfte des Individuums; denn es gibt keine andere menschliche Realität als das Individuum!“ (9)

Natürlich kann eine so irrationale, elitäre Beschwörung des Individuums wie die durch Mussolini, sobald man eine Gemeinwohldemagogie nach dem Nazi-Spruch „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ einführt, jederzeit umgemünzt werden in den Versuch, eine „über allen Parteien stehende“, „unteilbare“„Volksgemeinschaft“ aus der Retorte zu erzeugen. Diese verschleiert die Klassenwirklichkeit ja genauso wie der Kult des abstrakten Individuums, es sind zwei Seiten derselben Medaille. Und plötzlich hüpfen dann, vom Lernen befreit, lauter „elementare Individuen“, zum Wohlgefallen der Kusinen Reemtsma, im absoluten Gleichtakt zur Losung des Irrationalismus: „We don’t have time! Follow the science!“. Wobei allerdings das Hüpfen von den antirussischen Rassisten des Kiewer Maidan übernommen wurde.

Soweit Mussolini. Wer heute sich ein wenig durch Traktate der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen des Kriegsimperialismus liest, die die Faschisierung mit dem Firnis „zivilgesellschaftlicher“ Ertüchtigung versehen, heißen sie nun Heinrich Böll Stiftung, Antonio Amadeu Stiftung oder Zentrum Liberale Moderne, der wird dem Inhalt des Mussolini-Zitats auf Schritt und Tritt begegnen. Nur wird er auch auf das stoßen, was ich eingangs „Umcodierung“ nannte. Denn dort wird jede Beziehung des mythischen Individuums auf  einen Gruppen- oder Kollektivbegriff – und letztlich sind damit immer objektive Realitäten wie Klasse, Volk, Nation gemeint – als „rechtsaffin, völkisch, autoritär“ usw. qualifiziert und zur Denunziation freigegeben. Ein ur-faschistoider Irrationalismus, den wir soeben aus dem Munde Mussolinis vernahmen, wird hier als höchstes  Kriterium für Antifaschismus in Anspruch genommen.

Das erzeugte längst ein gesellschaftliches Klima, für das „Inquisition“ oder „McCarthyismus“ nur noch Behelfsausdrücke sind. Es ist das, was Pier Paolo Pasolini schon 1974 weitblickend nannte:

 „Der Faschismus der Antifaschisten“.

Das heißt aber, und es ist, seitdem Fischer, Albright und Konsorten Jugoslawien angeblich „wegen Auschwitz“ bombardieren ließen, heute tausendfach zu belegen und muß als Tatsache für jede antifaschistische Strategie und Bündnispolitik akzeptiert werden: Die immer offenere Durchsetzung der Ziele von Faschisierung und Faschismus und Kriegspolitik erscheint seit Jahren unter der Maske des Antifaschismus. Und es wäre durchgängig noch so, wenn nicht der entschlossene Widerstand des Volkes des Donbass und der Russischen Föderation den Imperialismus, als „kollektiven Westen“, gezwungen hätte, die Maske fallen zu lassen und seine wahre Fratze wieder zu zeigen, da er anders seine einbrechende Hegemonie nicht mehr verteidigen kann. Jeder aufrichtige Demokrat, Friedensbewegte, Sozialist, Kommunist, der sich heute fragt: Wie konnte es soweit kommen?, kann dem schmerzlichen Eingeständnis nicht aus dem Weg gehen, dass vielleicht auch er seit über dreißig Jahren weitgehend eine völlig verfehlte antiproletarische Bündnispolitik stützte. Antifaschistische Strategie bedeutet auch: Die fällige Korrektur endlich konsequent zu durchzuführen.

Im  übrigen ist die faschistische Ideologie vor allem eins: ein Chamäleon.

Ihr wirklich fester und konstanter Kern ist, außer dem durchgängigen Antihumanismus, ein ins Extreme gesteigerter Antikommunismus, der nach Bedarf auch als „Totalitarismustheorie“ erscheint, wo immer nicht genau gezeigt werden darf, auf welcher Seite man wirklich mit allen Konsequenzen steht.

IV. Der Aufstieg des Faschismus folgt keiner Zwangsläufigkeit

Es geht also dem Monopolkapital mit seiner Demagogie darum, eine Massenbasis zu organisieren.  Das ist wohl auch ein Grund, warum sich bei der Faschismusfrage alle Augen der Weimarer Republik zuwenden, denn hier war diese Problematik, aus Gründen des Klassenkräfteverhältnisses, besonders akut. Nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch, der 1920 von der Arbeiterklasse abgeschmettert wurde, konnte die Finanzbourgeoisie ihre Diktatur nur auf „legalem“, „verfassungsmäßigem“ Wege an die Macht bringen. Dazu brauchte sie eine, sei es auch labile, Massenbasis, und entsprechend raffiniert aufgefädelte Massenorganisationen. Die Absicht war, diese tief in die Arbeiterschaft zu senken. Darum die Experimente mit einer „nationalen Arbeiterpartei“. Das mißlang im Prinzip. Es  verfing hauptsächlich, blieb sozusagen hängen, bei breiteren Teilen des Kleinbürgertums und wenigen der rückständigsten Schichten des Proletariats. Hätten sie die wahre Natur des Faschismus begriffen, wären sie ihm nicht gefolgt. Deshalb ist der Faschismus an jedem Punkt seiner Entwicklung durchaus zu verhindern, gerade sein Bedarf nach einer Massenbasis macht ihn verwundbar. Am Klasseninhalt des Faschismus ändert die Massenbasis nichts. Er ist nicht die Macht des Kleinbürgertums oder Lumpenproletariats über das Finanzkapital, sondern die Macht des Finanzkapitals selbst.

Der Weg zur Machtübertragung mittels Massenorganisation verläuft auch nicht so, als hätte die Bourgeoisie von Anfang an ihr Rennpferd fertig gesattelt im Stall, das auf gerader Strecke losläuft, alle Hindernisse überspringt, bis der Pokal geholt ist. An jeder entscheidenden Wendung steht einerseits die Abwehrfähigkeit der Arbeiterklasse und demokratischen Schichten, andererseits irgendein neuer Kuhhandel unter den reaktionärsten Akteuren. Es gab und gibt auf dem reaktionären Laufsteg ein Getümmel an Aspiranten und gravierende Uneinigkeiten unter den Gruppen der Bourgeoisie selber. Auf weniger verschlungenen Wegen ist auch der blutige, anfangs ach so liberal-libertäre Clown Zelensky nicht zum Präsidenten seines faschistischen Un-Staates geworden. Und aus denselben Gründen wurden schon auf dem „Euro-Maidan“ die Verhältnisse für die USA und ihre Marionette Jazenjuk ein für alle mal gegen die BRD und EU mit ihrer Marionette Klitschko entschieden – „Fuck the EU“. Das Ergebnis ist bekannt: „Frieren gegen Putin“.

Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:

„Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch, das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (10)

Hacks prohezeite 1992 ziemlich gut.

Eine letzte Bemerkung zur Zielstrebigkeit der Durchsetzung des Faschismus.

Beim italienischen Faschismus ging die „Experimentierphase“ weit über seine Gründung hinaus.

Der Faschismus selber schuf nun im Nachhinein den Mythos als sei sein aufhaltsamer Aufstieg zur Macht, in Italien etwa seit dem Marsch auf Rom 1920, „einem genau auskalkulierten, von vornherein festgelegten Plan hinsichtlich der diktatorischen Herrschaftsform (…) vorgegangen.“ Palmiro Togliatti bemerkte dazu: „… geht man von dieser Konzeption aus, akzeptiert man unweigerlich Prämissen der faschistischen Ideologie, d.h. in der einen oder anderen Weise befindet man sich schon unter dem direkten oder indirekten Einfluß des Faschismus. In der Tat sind es die Faschisten, die versuchen, glaubhaft zu machen, daß alle ihre Aktionen sich auf der Grundlage von ausgearbeiteten Plänen vollzogen haben.“ (11)

Das sollten wir verallgemeinern: Wir dürfen nicht auf den Mythos der reaktionärsten Kreise hereinfallen, dass das was sie tun und in den nächsten Jahren zu tun vorhaben, einem ausgereiften, vorbestimmten Plan entspringe, den sie die Allmacht hätten, auszuführen, als sei ihnen „planetarische“ Alleinherrschaft eigen. Der Grundwiderspruch dieser Bourgeoisie ist der von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften. Um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu retten, sind sie genötigt, die Entwicklung vergesellschafteter Produktivkräfte zu behindern, wo sie nur können. Ihre den Interessen der Monopole unterworfenen Staaten können nicht einmal mehr eine innenpolitische Krise wie „Corona“ planend meistern. Ihre Eigentumsverhältnisse stehen ihren großangekündigten „globalen“, technokratisch-futurologischen Weltherrschafts- und Transformations-Entwürfen im Wege, selbst wenn sie von hunderten Think-Tanks und „Global Conferences“ ausgearbeitet wurden. Wer ihnen diese steuernde Durchsetzungskraft noch abnimmt, verhält sich so, als hätte er seine mächtigen Verbündeten und die Gegenkräfte in der Welt und im eigenen Land, die solche Pläne durchkreuzen, noch gar nicht wahrgenommen. Weniges ist schädlicher für eine antifaschistische Strategie, als der Bourgeoisie ihre Behauptung von steuernder Planungs- und handlungsleitender Prognosefähigkeit abzukaufen, anstatt ihre enormen inneren Widersprüche zu begreifen. Das gilt auch angesichts des Geschwurbels, man verzeihe mir den Ausdruck, des Herrn Klaus Schwab.

Das einzige „globale“ zukunftsweisende Konzept der letzten Jahrzehnte, das immer deutlicher weltgeschichtliche Konturen und Wirkungsmacht annimmt, ist entgegengesetzten Klassenursprungs. Es ist die zuerst von Jewgeni Primakow in den 1990er Jahren konzipierte „multipolare Welt“. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat erkannt, dass hier ein Kettenglied für den internationalen und nationalen Klassenkampf liegt, und zugleich die vorderste Front des Antifaschismus. Mit dem Antrag auf Anerkennung der Lugansker und Donezker Volksrepubliken, dem die Regierung der Russischen Föderation stattgab, hat sie das Kettenglied im gebotenen Moment ergriffen. Was soll das anderes gewesen sein, wenn nicht angewandte Volksfrontstrategie?

V. Schluss

Fragtet ihr mich nun: Wie sieht es denn nun hier aus? Wo stehen wir in Deutschland – Allgemeine faschistische Tendenz, vorbereitende Etappe, Faschismus an der Macht?

Dann würde ich sagen: Ich tippe auf Nr.2. Wir befinden uns schon in einer Etappe der Vorbereitung der möglichen Aufrichtung eines Faschismus. ABER: Dieser kann verhindert werden.

Wenn ihr jetzt noch fragtet: Von wo kommt er?

Dann habe ich meine Meinung bereits angedeutet. Ich antworte abschließend mit einem Zitat von Kurt Gossweiler aus dem Jahre 1974:

„Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere der NATO. Das Beispiel Griechenlands hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“ (12)

Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des geschäftsführenden Verbandsvorstandes

Quellen:

1. Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S.85
2. ebd., S. 85
3. ebd., S. 85f.
4. Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S. 36
5. Max Reimann, Ludwig Landwehr, Willi Mohn, Otto Niebergall, KPD-Verbot. Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15
6. Dimitroff a.a.O., S. 88
7. ebd., S. 89
8. Pier Paolo Pasolini, Freibeuterschriften, Berlin 1979, S. 70
9. Benito Mussolini, Alte Bräuche, 12. Dezember 1919, zitiert nach: Opera omnia di Benito Mussolini. Bd. XIV, Firenze 1954, S. 194
10. Peter Hacks, Marxistische Hinsichten, Berlin 2018, S. 302ff.
11. Palmiro Togliatti, Lektionen über den Faschismus, Frankfurt am Main 1973, S. 19f.
12. Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Berlin 1986, S. 340

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Bild oben: Dimitroff mit (gekürztem) Zitat: „Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
Grafik: Worker, gemeinfrei

Quelle: https://openclipart.org/detail/213762/georgi-dimitrovs-definition-of-fascism

Info: https://www.freidenker.org/?p=13538

tagesschau.de, vom  07.07.2022 19:25 Uh. Von Silvio Duwe, rbb

Linke, Grüne und Pazifisten prägen das Bild der traditionellen Friedensbewegung. Doch der Protest gegen die US-Airbase in Ramstein offenbart: Längst mischen "Querdenker" und Putinfreunde in der Bewegung mit.

Zitat: Ende Juni demonstrieren einige Hundert Menschen gegen die US-Luftwaffenbasis Ramstein, während Russland zur gleichen Zeit seit Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Einer der prominentesten Aktivisten, der katholische Theologe Eugen Drewermann, macht dafür in Ramstein jedoch die NATO verantwortlich. Bereits mehrfach ist Drewermann auf Veranstaltungen der Initiative "Stopp Ramstein" aufgetreten.

Zwar halte auch er den russischen Krieg in der Ukraine "in jeder Hinsicht für moralisch verwerflich und politisch irrsinnig". Die eigentlichen Ursachen sieht der Theologe aber im Westen: "Dass wir Putin in die Enge getrieben haben, dass er so handelte, ist wirklich unsere Schuld."

"Querdenken"-Aktivist übernimmt russisches Narrativ

Eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigt, dass in Teilen der Friedensbewegung Verschwörungserzählungen längst dazu gehören. So erklären Demonstranten in Ramstein gegenüber Kontraste etwa, in der Ukraine herrsche nach einem US-gesteuerten Putsch ein Bürgerkrieg - ein Narrativ, das auch von der staatlichen russischen Propaganda oft vorgetragen wird.

Auch in Ramstein zugegen: der Berliner "Querdenken"-Aktivist Oliver Becker. Im Interview mit Kontraste rechtfertigt er die russische Aggression in der Ukraine als "Befreiungsaktion". Ähnliches wünsche er sich auch für Deutschland: "Wenn Russland jetzt nach Deutschland kommen und hier die Bundesregierung einkassieren würde, dann würde ich das auch als Befreiung sehen. Das sind für mich genauso Faschisten, die weg müssen", so Becker.

Antiamerikanismus als Kitt

Die Sozialpsychologin Pia Lamberty sieht den Antiamerikanismus als Kitt zwischen der verschwörungsideologischen Szene und Teilen der Friedensbewegung: Die USA gelten in dieser Szene als das Böse, "als die da oben, das ja oft auch dann wieder mit antisemitischen Narrativen angereichert wird, mit einer angeblichen Kapitalismuskritik", sagt Lamberty.

Gleichzeitig werde Russland in diesem Weltbild "ganz häufig romantisiert", stehe für das Bodenständige. Auch im esoterischen Milieu könne man diese Verklärung Russlands beobachten und auch, "dass weggeschaut wird bei Kriegsverbrechen, aber auch bei autoritären Bestrebungen, Menschenrechtsverletzungen".

Medien als Kriegstreiber verunglimpft

Auf der Bühne in Ramstein werden vor allem westliche Politiker als Kriegstreiber dargestellt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat hier zwar auch einen Platz, steht allerdings auf gleicher Stufe wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama oder Außenministerin Annalena Baerbock. Ebenfalls in dieser Reihe stehen aus Sicht der Ramstein-Kampagne die Medien - vom Rapper Kilez More als "NATO-Kriegspresse" anmoderiert.

Der Musiker, der mit bürgerlichem Namen Kevin Mohr heißt und von zahlreichen "Querdenken"-Demonstrationen bekannt ist, moderiert in Ramstein als Tod verkleidet. Die Presse als Feindbild - das erinnert zugleich an die verschwörungsideologischen "Querdenken"- und "Pegida"-Demonstrationen.

Vernetzung von "Querdenkern" und Friedensaktivisten

Abseits der großen Bühne vor der Airbase, auf einem Campingplatz, findet ein Vernetzungstreffen zwischen der Initiative "Stopp Ramstein" und der "Querdenken"-Szene statt. Ein Vertreter der "Stopp Ramstein"-Kampagne bringt die Absicht des Treffens auf den Punkt: "Wir wissen seitens der Kampagne 'Stopp Ramstein', mit welchen Problemen man ausgesetzt ist. Also man hat sich gefälligst nach rechts abzugrenzen, und wer das nicht tut, ist selbst ein Nazi und dergleichen mehr."

Es geht bei der Veranstaltung offenbar um eine Verbrüderung unter dem angeblichen Verfolgungsdruck des Staates. Dieses Narrativ verfolgt auch Hendrik Sodenkamp, der unter dem Namen "Demokratischer Widerstand" verschwörungsideologische Proteste in Berlin initiierte. In der von ihm mit herausgegebenen, gleichnamigen Zeitschrift veröffentlicht Sodenkamp unter anderem Artikel von Götz Kubitschek - dem Inhaber des vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten Antaios-Verlags.

Während des Treffens erklärt Sodenkamp: "Wir haben eine wahnhafte Impfkampagne, die zu Tausenden Leben gekostet hat, und jetzt haben wir als nächstes die Aufrüstung der Bundesrepublik, die Ausrufung der Ukraine zu Afghanistan 2.0."

Verschiedene Aktivisten stellen während des Treffens ihre Ideen und Vorhaben vor: Einer plant die Übernahme der tagesschau, ein anderer berichtet von "Mailbomben" - automatisierte Massenmails an Bundestagsabgeordnete, mit denen offenbar eine große Bewegung suggeriert werden soll.

Lamberty hält Rechtsruck für möglich

Reiner Braun war bereits in den 1980er-Jahren ein bekannter Friedensaktivist. Er setzte sich für den Krefelder Appell gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ein, den damals immerhin fast drei Millionen Bundesbürger unterschrieben. Heute schreibt er etwa für das Blog "Nachdenkseiten" Beiträge, in denen auch er der NATO die Verantwortung für den russischen Angriffskrieg zuschreibt.

2014 suchte er die Nähe zu den Montagsmahnwachen für den Frieden, die als Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den Krieg im Donbass entstanden. Die Mahnwachen standen in der Kritik, weil sie eine Bühne für russische Desinformation, Antisemitismus und Reichsbürger boten. Aus Teilen der Montagsmahnwachen entstand 2015 die "Stopp-Ramstein"-Kampagne.

Braun macht bei dem Vernetzungstreffen in Ramstein deutlich, dass er von einer Abgrenzung nach rechts offenbar nicht viel hält: "Immer drauf achtgeben, dass die Diffamierungen, die von der anderen Seite kommen, uns weder spalten noch uns davon abhalten, solidarisch miteinander die Zukunft zu gestalten." Die Zuhörerschaft applaudiert.

Sozialpsychologin Lamberty glaubt, durch ihre Offenheit auch Rechtsradikalen gegenüber könne sich die Friedensbewegung verändern: "Dann kann man ja davon ausgehen, dass diese Bewegung sich, wenn sie an Fahrt aufnehmen sollte, immer mehr auch nach rechts verschiebt."

Exklusiv 04.03.2022

Russlands Krieg gegen die Ukraine "Querdenker" für Putin 

https://www.tagesschau.de/investigativ/reaktionen-auf-putin-von-querdenkern-und-verschwoerungsideologen-101.html

In Teilen des "Querdenken"-Milieus und der rechten Szene wird Putin als Widerstandskämpfer gegen den Westen gefeiert.

 

Hintergrund 17.05.2022

Krieg in der Ukraine Die häufigsten Verschwörungsmythen 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-mythen-101.html

Den russische Aggression gegen die Ukraine begleiten Behauptungen, Verschwörungsmythen und Desinformation.

20.04.2022

Lagebild des Verfassungsschutzes Antisemitismus in der Pandemie verstärkt

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsschutz-antisemitismus-103.html

Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiten sich nicht mehr nur am politischen Rand.

Exklusiv 05.01.2022

"Querdenker"-Szene Täglich Tötungsaufrufe auf Telegram

https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/todesdrohungen-telegram-101.html

Eine Recherche zeigt, dass es seit Mitte November täglich Tötungsaufrufe auf Telegram gibt.

07.04.2022

Kriegspropaganda in Russland Die Methode "Raschismus"

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-propaganda-103.html

Seit dem Angriff auf die Ukraine ist die Kreml-Propaganda noch extremer geworden.

• Investigativ
• Ramstein
• Verschwörungsideologien

Mehr zu dem Thema heute um 21:55 Uhr bei Kontraste im Ersten

Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/proteste-ramstein-101.html

Weiteres:

Stopp Ramstein Fragwürdiges Friedensbündnis

rbb-online.de, vom 07.07.2022 | 21:55 | Kontraste

Zitat: Bei der Friedensbewegung denkt man eigentlich an linksorientiere Menschen, die mit weißen Tauben auf blauen Fahnen demonstrieren. Doch seit Putin die Ukraine angegriffen hat, gerät die Bewegung zunehmend ins Wanken. Während manche Pazifisten inzwischen sogar für das Recht auf bewaffneten Widerstand der Ukrainer plädieren, radikalisieren sich andere Teile der Bewegung.

Info:  mit Videobeitrag  https://www.rbb-online.de/kontraste Dauer  8:02 Min.

unser Kommentar: zum o.g. "Tagesschauartikel" und zum "Kontraste Videobeitrag": Auch Pia Lamberty als Sozialpsychologin bedient hier, mit ihrer unterstellten Fachkompetenz, ein unglaubwürdig machendes Gesamtbild von der Friedensbewegung, dass durch den Sprecher während des Videobeitrags der Kontrastesendung den Zuschauern vermittelt wird.

Die Zusammenschnitte ohne ausreichende bzw. unvollständige d. h. Hintergrundinformationen führen nur zu einem oberflächlichen Gesamteindruck.

Gut wäre eine kritische Reflexion die das ganze Zusammenwirken und die bestehenden Partikularinteressen der beteiligten Personen und deren Hintergründe zu erhellen sucht, auch wenn das ist  schwierig ist.

Weiteres Fazit: Ein Versuch die ganze Friedensbewegung, die teils sehr berechtigte Kritik am (noch kommenden) Impfzwang und jetzt auch noch am Kriegsgeschehen in der Ukraine, trotz dessen US-gelenkter Vorgeschichte, einfach zu neutralisieren!

Juli 2022

von Konstantin Schneider 'Kampagne Stopp Ramstein':

+++

Zur Mail von der Mailingliste [DFG/VK-Aktive]:

Der Bericht war so zu erwarten. Wenn man heutzutage für Pazifismus ist

und nicht für einen Frieden, der herbeigebombt werden MUSS, um JEDEN

Preis, wird man von den Medien, die zum Krieg trommeln, angegriffen. Und

ich werde Ihnen nicht den gefallen tun und über das hingehaltene

Stöckchen springen und in Dementi verfallen.

Wie der Kollege in seiner Mail schreibt war die Arbeit vom

Kontraste-Team tendenziös und unseriös.

Hier noch zwei Beispiele von anderen Berichten:

https://www.kirchenbote-online.de/artikel/detailansicht/news/friedensmantra-zum-fruehstueck

https://www.stripes.com/branches/air_force/2022-06-26/peace-protest-dance-dead-ramstein-6463661.html

(die Schreiben über uns: "The anti-fascist activist group...")

Hier noch ein Hinweis auf die Stellungnahme von Eugen Drewermann:

https://drewermann.wordpress.com/2022/07/07/tagesschau-ard-kontraste-berichten-heute-7-7-22-vollig-tendentios-uber-drewermann-ramstein-reden-stoppramstein-friedensbewegung-die-alle-klar-gegen-rechtsradikale-ideen-sind-zie

Und hier die gesamten Videos von unser Veranstaltung: Wer hier

Rechtsoffenheit findet, mit dem bin ich gerne bereit zu diskutieren.

https://www.stoppramstein.de/friedliche-zeitenwende-eugen-drewermann

https://www.stoppramstein.de/tanz-der-toten-kundgebung-stopp-air-base-ramstein-2022

https://www.stoppramstein.de/eugen-drewermann-air-base-ramstein-schliessen

Und ansonsten gibt es noch eine umfassende Ausarbeitung von Karl-Heinz

Peil zu der damaligen Querfrontdebatte von 2017:

https://frieden-und-zukunft.de/pdf/2017/2017-02_Peil_Flugschrift_Querfrontdebatte.pdf

+++

nachdenkseiten.de, vom 08. Juli 2022 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern. Von Karin Leukefeld

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Wie die syrische Stadt Aleppo und ihre Bewohner für Propaganda gegen Russland missbraucht werden

• „Im Donbas entfesselt der „Schlächter von Aleppo“ seine brutale Strategie“. Die Welt, 09.05.2022.
• „Ukraine-Krieg: Grosny, Aleppo, Butscha: Immer die gleichen Vorwürfe an die russische Kriegsführung“. Stern, 05.04.2022.
• „Von Aleppo nach Kiew: Das ist der Putin den wir kennen“. Tagesspiegel, 09.03.2022.
• „Von Aleppo nach Mariupol“. Die Zeit, 04.03.2022. Und weiter: „Wir werden wohl bald Aleppo-ähnliche Bilder aus Mariupol sehen.“
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Medien im Krieg

Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse. Frauen würden in Massen vergewaltigt, Delphine im Schwarzen Meer siechten dahin, Kunst- und Kulturgüter würden zerstört. Als „Schlächter von Aleppo“ bezeichnen deutsche Medien heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sie zuvor den syrischen Präsidenten Bashar al Assad den „Schlächter von Syrien“ nannten, Muammar al Ghadafi den „Schlächter von Libyen“ und Saddam Hussein den „Schlächter von Bagdad“.

Die Regeln der Propaganda

Die Regeln der Propaganda wurden 1928, vor knapp 100 Jahren, von dem britischen Baron und Politiker Arthur Ponsonby (1871-1946) in dem Buch „Lüge in Kriegszeiten“ analysiert.

Ponsonby, der seine Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg verarbeitete, wird das Zitat zugeschrieben: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Heute ist bekannt, dass die Wahrheit schon vor dem Beginn eines Krieges erlegt wird. Politische Unwahrheiten, Lügen und Täuschungen bilden den Hintergrund, vor dem Kriege entstehen. Transportiert werden sie von Denkfabriken, Politik und Medien mit Hilfe einer globalisierten westlich dominierten Kommunikationsstruktur.

Meist sind die Lügen bekannt, weil es vor einem Krieg immer mindestens zwei Perspektiven gibt, die eine angespannte politische Situation beschreiben. Bis zum Irak-Krieg 2003 wurden die verschiedenen Perspektiven zumeist von Journalisten und Korrespondenten noch berichtet, wobei schon damals eine deutliche Differenz zwischen Berichten der westlichen Medien (EU, GB, USA) und arabischen, lateinamerikanischen oder asiatischen Medien (Asia Times, Al Jazeera, Prensa Latina) zu beobachten war.

Lüge in Kriegszeiten

Der Krieg von USA, Großbritannien und einer Koalition der Willigen (auch 4000 Soldaten aus der Ukraine waren dabei) gegen Irak 2003 wurde u.a. mit der vom britischen Geheimdienst MI6 verbreiteten Lüge vorbereitet, Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, die innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit seien.

Der damalige US-Außenminister Colin Powell präsentierte im UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 angebliche Beweise dafür, dass der Irak fahrbare Chemiewaffenlabore im Einsatz habe.

Nichts wurde gefunden. Der Irak, geschwächt durch mehr als 10 Jahren UN-Sanktionen, wurde politisch, wirtschaftlich und sozial zerstört. 2016 wurde in London der Bericht der Chilcot Untersuchungskommission veröffentlicht, in dem die meisten Lügen der britischen Politik aufgedeckt wurden.

Dem Irak half das nicht. Niemand wurde rehabilitiert, niemand entschädigt. Weder die USA noch Großbritannien entschuldigten sich bei dem Land, das sie völlig destabilisiert hatten. Stattdessen wurden und werden weitere Kriege und Krisen mit Unwahrheiten, Lügen und Täuschungen vorbereitet und begründet. Perspektiven, Informationen und Berichte von Medien, die nicht das weltumspannende westliche „Narrativ“ bedienen, sondern es hinterfragen, Hintergründe recherchieren und debattieren und andere Perspektiven einbringen, werden diffamiert, verfolgt und verboten. Die Regeln der Kriegspropaganda funktionieren immer wieder aufs Neue.

Warum Aleppo?

Zur Vorgeschichte gehört, dass in Deutschland über den Krieg in Syrien, Ursachen und Hintergründe, über das Geschehen in Aleppo und über die Akteure einseitig berichtet wurde. Die Darstellung unterlag übergeordneten Vereinbarungen, die von den USA, Großbritannien, Frankreich, einigen ausgewählten arabischen Golfstaaten, Türkei, Jordanien und Israel – das nie genannt wird – und den so genannten „Freunden Syriens“ bestimmt wurden. Denkfabriken, Medien und Hilfsorganisationen wurden in dieses „Narrativ“ eingebunden. Die UNO und ihre Organisationen agierten unter enormem Druck der westlich geführten „Freunde Syriens“. Friedens- und fortschrittliche Organisationen in Deutschland, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen und auch die meisten Journalisten hinterfragten die Darstellung kaum.

Das führte dazu, dass die Interessen der Bundesregierung gegenüber der breiten Öffentlichkeit in Deutschland nicht offengelegt wurden. Die Bundesregierung war – und ist – eingebunden in die Interessen von EU und NATO, die wiederum von den USA bestimmt wurden und werden. Die damals wichtigsten Verbündeten in der Region waren die arabischen Golfstaaten, Israel und die Türkei.

„Der Westen, Golfstaaten und die Türkei“ wollten in Syrien einen gewaltsamen „Regierungswechsel“ (Stichwort: Regime Change) durchsetzen, stellte der US-Militärgeheimdienst DIA im August 2012 in einem internen Bericht fest. Zu dem Zeitpunkt wurden bereits Waffen und Kämpfer aus Libyen über das Mittelmeer in die Türkei transportiert und dort – unter Aufsicht der CIA – an bewaffnete aufständische Gruppen im Norden Syriens verteilt. Je mehr und je besser Waffen, desto mehr Kämpfer meldeten sich . DIA stellte dazu fest: „A. Im Land nehmen die Ereignisse eine deutliche konfessionelle Richtung. B. Die Salafisten, die Muslim Bruderschaft und Al Qaida im Irak (AQI) sind die führenden Kräfte die den Aufstand in Syrien vorantreiben. C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und der Iran das Regime unterstützen.“

judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf

Aleppo – Die Wirtschaftsmetropole

Aleppo kam aufgrund seiner strategischen Lage – der Nähe zur türkischen Grenze bei Azaz – in den Umsturzplänen eine besondere Rolle zu.

Die Stadt galt als Wirtschaftshauptstadt Syriens, hier wurde der Reichtum des Landes erwirtschaftet, die Basis seiner Unabhängigkeit. Gelegen im ehemaligen „Fruchtbaren Halbmond“ und an wichtigen Handelsrouten, die Ost mit West (Seidenstraße) und Nord mit Süd (Gewürzstraße) verbanden, ist Aleppo seit dem 3. Jahrtausend vorchristlicher Zeitrechnung einer der berühmtesten Handelsplätze in der Region.

Im 12. Jahrhundert wurde Aleppo von den Kreuzrittern belagert, im 13. Jahrhundert wurde die Stadt von den Mongolen zerstört und im 15. Jahrhundert von den Osmanen erobert. Mit dem Fall des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg (1914-1918) wurden die ehemaligen arabischen Provinzen des gefallenen Reiches mit dem britisch-französischen Sykes-Picot-Plan gevierteilt. Syrien und die Stadt Aleppo fielen unter französisches Mandat. Aleppo wurde von seinem arabischen und asiatischen Hinterland abgeschnitten, es mussten neue Handelswege gefunden werden. Erst 1946 zogen sich die Franzosen zurück, Syrien erlangte die Unabhängigkeit und wurde Mitglied der UNO.

Nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel und der Vertreibung der Palästinenser (1948) folgten Kriege, die Besetzung der Golanhöhen (1967), die traditionellen Handelswege Syriens zum Mittelmeer (Haifa, Beirut und Tripoli) waren ganz oder teilweise versperrt. Doch trotz der schwierigen politischen Entwicklung Syriens und der Region, war Aleppo vor dem Krieg 2011 wieder die wichtigste Wirtschaftsmetropole in der Region. Die Weltbank bezeichnete Syrien als die am schnellsten wachsende Wirtschaftsmacht unter den arabischen Staaten und prognostizierte, dass das Land bald auf Rang 5 der arabischen Ökonomien (…) geklettert sein werde.

Gelungen war das durch den Plan, aus Syrien, Türkei, Libanon, Jordanien und Irak eine gemeinsame Wirtschaftszone zu machen. Gemeinsame Infrastrukturprojekte waren geplant, der regionale Handel boomte. Zwischen Syrien und der Türkei wurden neue Grenzübergänge geöffnet, die Visumspflicht wurde aufgehoben. Die Händler von Aleppo hatten Beziehungen in alle Welt, neue Industriebezirke waren in und um die Stadt entstanden. In der Industriestadt Scheich Najjar – etwa zehn Kilometer vom Zentrum der Stadt entfernt – hatten sich mehr als 1900 Firmen angesiedelt, die Tausenden Menschen Arbeit gaben. Aleppo war die wirtschaftliche Hauptstadt Syriens.

Aleppo bleibt ruhig

Während in anderen Landesteilen die Konflikte 2011/ 2012 eskalierten, blieb es in Aleppo ruhig. Die religiöse und ethnische Vielfalt der Stadt, der ausgeprägte Geschäftssinn, die Ablehnung einer „Revolution“ spiegelten sich in der politischen Zurückhaltung der Aleppiner.

Doch in den nordöstlichen Randgebieten der Stadt, die durch Landflucht und Bevölkerungswachstum unübersichtlich geworden waren, fassten bewaffnete Kämpfer – die aus der Türkei gekommen waren – Fuß und sagten der säkularen Gesellschaft im Zentrum von Aleppo den Kampf an. Im August 2012 erreichten sie den Ostteil der Altstadt im Herzen von Aleppo. Die Bewohner der alten Viertel flohen. Ein Augenzeuge ist der Fotograf und Filmemacher Issa Toumeh, der im Viertel Al Jdeideh lebt. Er beobachtete und filmte den Beginn des Krieges von seinem Fenster neun Tage lang. In seinem Kurzfilm „Neun Tage – Von meinem Fenster in Aleppo“ (9 Days – From My Window in Aleppo) zeigt er, wie Bewaffnete in der Straße vor seinem Haus Position beziehen.

Aleppo – Die Zerstörung

Geschäftsleute, die sich den Kämpfern entgegenstellten, um ihre Geschäfte in der Altstadt zu schützen, wurden bedroht und zogen sich vor der Waffengewalt zurück. Andere versuchten die Kämpfer mit Geld zu besänftigen und dazu zu bringen, ihre Fabriken, Lager oder Häuser nicht anzugreifen. Die Kämpfer nahmen das Geld und griffen weiter an. Sie plünderten Fabriken und die Fuhrparks von Industrieunternehmen, dem syrischen Roten Halbmond und von ICARDA (International Center for Agricultural Research in the Dry Areas), dem Internationalen Zentrum für Agrarforschung in Trockengebieten.

Die Industriestadt Sheikh Najjar und nahezu alle Industriezentren in den Randbezirken von Aleppo wurden im September, Oktober 2012 gestürmt, geplündert und besetzt oder zerstört. Aus den Fabriken in Sheikh Najjar wurden Maschinen, Computer, Fuhrparks gestohlen und vor aller Augen über die nahegelegene Grenze in die Türkei abtransportiert.

Im Dezember 2012 folgte die Belagerung des Al Kindi Hospitals, der größten und modernsten Klinik für Krebserkrankungen in der Region mit 700 Betten. Auf einem Hügel gelegen, war es für den militärischen Sturm auf Aleppo ein wichtiger Stützpunkt, den die Kämpfer einnehmen wollten. Patienten und Personal konnten evakuiert werden, die syrische Armee versuchte die Klinik zu verteidigen. Im Dezember 2013 lenkten zwei Selbstmordattentäter je einen Lastwagen, beladen mit jeweils 40 Tonnen Sprengstoff, in den Eingangsbereich der Klinik und sprengten sich in die Luft. Das Gebäude brach in einer riesigen Staubwolke zusammen.

Aleppo – Das syrische Benghasi

Unterstützt wurden die Kämpfer bei ihrem Sturm auf Aleppo von den „Freunden Syriens“. Der Plan war, aus Aleppo ein „syrisches Benghasi“ zu machen. Das Vorbild war Libyen, wo die Hafenstadt Benghasi die Basis für die bewaffnete Opposition geworden war. Eine Flugverbotszone sollte angeblich Luftangriffe der libyschen Armee verhindern. Tatsächlich schützte sie die Anlieferung von Waffen, die mit Schiffen zu den Kämpfern in Benghasi gebracht wurden.

In Syrien sollte Aleppo die Basis für die syrische bewaffnete Opposition werden. Eine Exilregierung sollte etabliert werden. Im Umland von Aleppo sollten „Schutzzonen“ errichtet werden, in denen die Kämpfer sich sammeln und zu einer „Freien / Neuen Syrischen Armee“ ausgebildet werden sollten. Dann sollten sie in Richtung Damaskus marschieren, das vom Süden (Deraa, Yarmouk), vom Westen (Zabadani, Maraya) und vom Osten (Deir Ez-Zor, Palmyra, Ghouta, Douma) umzingelt werden sollte. Ziel war der Sturz der Regierung, „Regime Change“.

Aleppo eignete sich als Basis für den Plan, weil aus der nahegelegenen Türkei Kämpfer und Waffen leicht über die Grenze gebracht werden konnten. Die Waffen waren seit 2011 aus Katar und Saudi-Arabien auf dem Luftweg nach Amman und Ankara und von dort jeweils zur syrischen Grenze transportiert worden, wie der damalige Ministerpräsident Katars, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabar al Thani in einem Interview mit dem Katarischen Fernsehen 2017 erklärte. Das Vorgehen sei mit den USA und der Türkei abgesprochen gewesen. Für die militärische Koordination der Angriffe in Syrien habe es zwei international besetzte „Operationsräume“ gegeben, einen in Jordanien und einen in der Türkei.

Aleppo – Die Belagerung

Es folgten vier schreckliche Jahre (2012 -2016) für die Bewohner von Aleppo. Die Front verlief durch die Altstadt und um die Stadt herum. West-Aleppo – wohin viele Menschen aus dem Osten der Stadt und dem Umland geflohen waren – war teilweise komplett von den bewaffneten Gruppen eingeschlossen. An deren Spitze stand die Nusra Front (Al Qaida). Allein im Sommer 2015 blockierten bewaffnete Gruppen nach Angaben von UNICEF mehr als 40 Mal die Wasserversorgung für Aleppo Stadt, wo damals rund 1,5 Millionen Menschen lebten. Die Wasseraufbereitungsanlage Al Khafseh am Euphrat, wurde von Kämpfern des Islamischen Staates besetzt und geschlossen, wodurch 2 Millionen Menschen in Aleppo und Umland ohne Wasserversorgung waren. Ein Luftangriff auf Al Khafseh – für den Syrien die US-Streitkräfte und die Opposition russische Kampfjets verantwortlich machten – richtete ebenfalls Zerstörung an.

Die Belagerung endete erst im Juli 2016, als die syrische Armee mit Unterstützung des Irans, der Hisbollah und der russischen Luftwaffe, die letzte Versorgungslinie für die Kampfgruppen in Aleppo unterbrach. Es folgte eine massive Angriffswelle der „Armee der Eroberung“, die von der Nusra Front geführt von Idlib herkommend einen Sturm auf Ramousseh, im Süden von Aleppo startete und dabei Selbstmordkommandos mit Sprengstoffbeladenen Panzerwagen gegen Stellungen der syrischen Armee einsetzte. Doch der Angriff scheiterte, die Zahl der Opfer auf beiden Seiten war hoch.

Im Dezember 2016 war die Aleppo wieder unter syrischer Kontrolle. Die bewaffneten Kämpfer und „Oppositionellen“ wurden unter internationaler Kontrolle nach Idlib evakuiert. Unter ihnen waren mindestens 14 ausländische Militärs und Geheimdienstoffiziere, wie ein syrischer Parlamentsabgeordneter mitteilte. Sie kamen aus der Türkei (1), USA (1), Israel (1), Katar (1), Saudi-Arabien (8), Jordanien (1) und Marokko (1).

Andere Geheimdienstquellen sprechen von weit mehr ausländischen Offizieren, die von syrischen Spezialkräften identifiziert worden seien: 22 Amerikaner, 16 Briten, 21 Franzosen, 7 Israelis, 62 Türken.

Im UN-Sicherheitsrat wurde hinter verschlossenen Türen heftig darüber verhandelt, wie mit diesen ausländischen Militärs – darunter Bürger der drei westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich – umgegangen werden sollte. Sie wurden schließlich im Rahmen der großen Evakuierung von 25.000 bewaffneten Kämpfern und deren Angehörigen unbehelligt in Bussen abtransportiert.

Nach Einschätzung von US-Geheimdienstveteranen (Veterans Today) sei der Abzug der mehr als 100 ausländischen Militärs und Geheimdienstoffiziere Teil des Waffenstillstands- und Evakuierungsplans gewesen. Russland und Syrien hätten weitere Kämpfe, Tote und Zerstörungen verhindern wollen und waren vor allem daran interessiert, die Kämpfer aus Aleppo zu entfernen. Russland habe auf einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand gedrängt und wollte – in Absprache mit der Türkei und Iran – die politischen Gespräche aller Parteien in Astana beginnen. Die westlichen Veto-Mächte wiederum wollten „ihre Leute“ sichern und stimmten dem Abzug der Kampfverbände nur zu, wenn auch „ihre Leute“ abziehen könnten. Alle Seiten schwiegen über den Deal.

Was hat Aleppo mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?

Warum also ziehen Politik und Medien im Westen eine Parallele zwischen dem Syrienkrieg und der Ukraine? Was hat Aleppo mit Kiew oder Mariupol zu tun?

Das Sprichwort „Haltet den Dieb“ eignet sich vielleicht am ehesten als Erklärung. Wie ein ertappter Dieb versucht der Westen mit großem Geschrei auf allen Kanälen und rund um die Uhr, Russland zu beschuldigen, um von der eigenen Verantwortung für die Zerstörung von Aleppo abzulenken.

Die Botschaft lautet, dass die russische Armee blutrünstig, brutal und menschenverachtend vorgehe und mit ihrer „barbarischen Kriegsführung“ – wie in Aleppo – keinen Stein auf dem anderen lasse. Doch wie beschrieben war das Geschehen in Aleppo anders. Die lauten Anschuldigungen sollen davon ablenken.

Die große Zerstörung von Aleppo fand zwischen 2012 und 2016 statt. Es war ein erbitterter Straßenkampf. Die Akteure waren auf der einen Seite die von den „Freunden Syriens“ ausgerüsteten Kampfverbände, die das syrische „Regime stürzen“ sollten und in westlichen Meiden als „Opposition“ dargestellt wurden. Sie hatten den Krieg nach Aleppo gebracht. Die Akteure auf der anderen Seite waren die syrische Armee, die versuchte mehr als 1,5 Millionen Menschen zu schützen und die Stadt zu verteidigen. Unterstützt wurde die syrische Armee in dieser Zeit von der libanesischen Hisbollah und von iranischen Milizen und Beratern.

Russland war militärisch in der Zeit gar nicht in Aleppo aktiv. Die einzige militärische Aktivität Russlands geschah sehr effizient, professionell und abseits von Schlagzeilen in den Jahren 2013 und 2014, als die russische Militärpolizei die Chemiewaffenbestände Syriens mitten im Krieg sicherte und nach Latakia transportierte. Dort wurden sie von westlichen Spezialschiffen, auch aus den USA, an Bord genommen und vernichtet.

Erst Ende September 2015 griff Russland auf Bitten Syriens und auf Bitten des iranischen Generals Qasim Sulimani ein. Ziel war, die bewaffneten Kampfverbände von Dschihadisten und Al Qaida, die von der Türkei zu Tausenden nach Syrien strömten und sich auf den Sturm auf Aleppo vorbereiteten, zurückschlagen zu können. Russland bildete eine militärische Koordinationsstelle mit Syrien, Hisbollah, Iran und Irak. Den USA bot Russland an, zur Vermeidung direkter Konfrontation eine „militärische Hotline“ einzurichten, um sich jeweils bei Luftangriffen zu informieren. Die USA stimmten zu.

Russlands Luftwaffe und Langstreckenraketen zerstörten in wenigen Wochen die Versorgungswege der Dschihadisten, Waffenlager, Routen und Konvois, über die das geplünderte syrische Öl von den Ölfeldern im Osten des Landes (Hasakeh und Deir Ez-Zor) nach Idlib und in die Türkei abtransportiert wurde.

Der ehemalige US-Marine (Vietnamkrieg) und spätere Senator Colonel Richard Black (78) war in Aleppo und hat die Folgen des Straßenkampfes dort und die enorme Zerstörung gesehen. Der Straßenkampf in Aleppo sei von 2012 – 2016 „eine ziemlich syrische Angelegenheit“ gewesen, so Black. Sehr brutal, mit großen Verlusten. „Sie kämpften vier Jahre lang, bevor Russland überhaupt in den Kampf eingriff.“ Dabei sei Russland „extrem zurückhaltend“ gewesen, „sich in den Kampf in Syrien einzumischen“, so Black in einem Interview im April 2022.

Russland habe nur sehr kleine Einheiten von Soldaten entsandt, wenig Artillerie, einige Sondereinsatzkräfte und Berater. „Andererseits waren sie eine bedeutende und sehr effektive Luftwaffe, die die syrische Luftwaffe ergänzt“ habe. Das sei jedoch nur im letzten Jahr des Krieges gewesen, als „die Syrer die terroristischen Kräfte schon ziemlich geschwächt“ hätten. Die russische Unterstützung habe geholfen „das Gleichgewicht zu wahren“, so Black. Aleppo sei der „große Sieg“ im Syrienkrieg gewesen. „Die Russen für die massive Zerstörung in Aleppo verantwortlich zu machen ist unsinnig: weil sie gar nicht da waren“, so Black. „Sie waren nicht da, als es passierte.“

Fazit

Wer Aleppo kontrolliert, kontrolliert Syrien, heißt es. Der Krieg wurde nach Aleppo gebracht, weil man wollte Syrien kontrollieren wollte. Syrien hatte keine Wahl, als sich zu verteidigen. Vier Jahre lang wurde in und um Aleppo gekämpft, dann hatten die „Freunde Syriens“ und ihre Kämpfer verloren. Der komplette Plan von Infiltration und Täuschung lag im Dezember 2016 offen auf dem Tisch.

Die russische Diplomatin Maria Khodynskaya-Golenishheva beschreibt in ihrem Buch „Aleppo – Krieg und Diplomatie“ den diplomatischen Kampf, der auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten um die Stadt geführt wurde.

Als Vertreterin Russlands und Co-Vorsitzende nahm sie an der Seite des damaligen UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura an allen Treffen teil. Sie berichtet über die Gespräche, die zu der Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei führten. Sie beschreibt, warum die russisch-US-amerikanischen Beratungen immer wieder scheiterten. Sie hebt die Interessen der so genannten „kleinen Gruppe“ interessierter Staaten hervor – Russland, USA, Iran, Katar, Saudi Arabien und Türkei – über die die Öffentlichkeit in Deutschland kaum etwas erfuhr. Und sie schreibt darüber, wie seitens der UNO in den letzten Wochen und Monaten des Jahres 2016 immer wieder Raum für die bewaffneten Gruppen in Ost-Aleppo und ihre Interessen geschaffen wurde, während die syrische Armee, Russland und ihre Verbündeten blockiert wurden im Kampf gegen die – nicht nur aus syrischer Sicht – terroristischen Gruppen. Der immer wiederkehrende Vorwand war die Wahrung von Menschenrechten und die humanitäre Versorgung.

Die Befreiung von Aleppo, so ihr Fazit, sei ein Beispiel dafür, wie sich internationale und regionale Diplomatie und Außenpolitik im Zuge der Entstehung einer neuen, multipolaren Weltordnung verändere. Neue Bündnisse und Interaktionen könnten entstehen.

Russland brachte Iran und die Türkei mit Syrien und den bewaffneten Gruppen im „Astana-Format“ an einen Tisch. Es wurden Waffenstillstandszonen vereinbart, die Kämpfer mussten die Waffen niederlegen, Syrien erklärte im Gegenzug eine Amnestie, die Voraussetzungen für einen innersyrischen Versöhnungsprozess wurden geschaffen.

Aleppo konnte gerettet werden, im größten Teil Syriens schweigen heute die Waffen. Den etwa 2 Millionen Menschen in der Stadt und im Umland blieb die Zerstörung. Kein Strom, wenig Wasser, die Jugend ist geflohen, Fachkräfte sind abgewandert. Der Wirtschaftskrieg von EU und USA gegen Syrien und seine Verbündeten, die Sanktionen und das US-Caesar-Gesetz, verhindern bis heute den Wiederaufbau im ganzen Land und kurbeln Inflation und Wirtschaftskrise an.

Der westliche Propagandakrieg, der den Konflikt um Aleppo und den Syrienkrieg von Anfang an begleitete, geht weiter. In Syrien konzentriert er sich auf die Provinz Idlib und humanitäre Hilfslieferungen, die politisch der Nusra Front – heute Hayat Tahrir al Scham – nutzen, die das Gebiet kontrolliert. Heute ist die Propaganda eingebettet in hybride Kriegsführung und zielt auf die gegnerischen Staaten ebenso, wie auf die Köpfe der eigenen Bevölkerung. Im Rahmen des Ukrainekonflikts ist Russland das aktuelle Ziel des US-geführten Blocks von NATO und EU. Das nächste Ziel wurde schon ins Visier genommen: China.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85647

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 08. Juli 2022 um 11:00 Ein Artikel von: Redaktion

Glaubt man den Zahlen vom „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel, sind seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfszusagen von westlichen Regierungen an die Ukraine getätigt worden. Große Teile dieser Gelder fließen dabei als direkte Finanzzuwendungen. Das ist bestenfalls fahrlässig, gilt die Ukraine laut Transparency International doch als das „korrupteste Land Europas“. Wer kontrolliert eigentlich die Verwendung dieser Zuwendungen aus Steuermitteln? Diese und andere Fragen wirft ein Artikel von Teresita Dussart vom französischen Portal France Soir auf, den unsere Leserin Maria Klahm-Rauscher dankenswerterweise für uns übersetzt hat.

Die Rückverfolgbarkeit von Geldern in die Ukraine geht immer mehr verloren.
Autor(en) Teresita Dussart, für FranceSoir
Veröffentlicht am 05. Juli 2022 – 14:00

CHRONIK – Die Nachricht vom Fall von Lugansk am vergangenen Sonntag fügt sich in die scheinbar unaufhaltsame Annexion des Ostens der Ukraine durch Russland ein. Bisher hat keine ukrainische Militäraktion das Vorrücken der russischen Truppen vereitelt. Trotz des enormen Waffenarsenals, das seit 2014 und insbesondere seit Februar 2022 an das Land übertragen wurde, sind die Ausrüstung veraltet und die ukrainischen Kämpfer unprofessionell. Während Volodymyr Zelensky weiterhin Waffen fordert, insbesondere die Zuteilung von 1% des NATO-Arsenals, stellt sich die Frage, was mit den bereits erhaltenen Waffen geschehen ist. In wessen Händen befinden sich diese Bestände und die milliardenschweren Spenden, die für die militärische Ausrüstung gewährt wurden?

Am 4. und 5. Juli findet in Lugano eine Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine statt, an der Ursula von der Leyen, der ukrainische Premierminister Denys Schmigal und der Präsident der Rada (ukrainisches Parlament) Ruslan Stefantschuk teilnehmen. Es geht um die Bereitstellung neuer Finanzmittel. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ihnen die Frage nach der Rückverfolgbarkeit der Gelder gestellt wird. Dieser Aspekt ist umso entscheidender, als die Verantwortung der Geberländer auf dem Spiel steht.

Laut einem Papier der europäischen Strafrechtlervereinigung Eucrim, “Krieg und Korruption in der Ukraine”, ist der Verteidigungssektor, der wichtigste Industriezweig des Landes, der an sich ausreichtén sollte, um ein respektables Sicherheitsniveau zu gewährleisten, seit jeher von Korruption untergraben. Die Organe zur Bekämpfung dieser Geißel, die bereits in Friedenszeiten ineffizient waren, sind definitiv abwesend. Unter internationalem Druck hatte die Ukraine, eines der korruptesten Länder der Welt (siehe: Die europäische Ukraine), im Jahr 2020 drei Antikorruptionsorgane geschaffen: den NABU (Nationales Amt für Korruptionsbekämpfung), die SAPO (Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption) und schließlich den HACC (Hoher Sondergerichtshof gegen Korruption). Diese drei Stellen hatten überraschend ihre Arbeit aufgenommen, bis die Mitglieder des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, in der Zelenskys Präsidentenmehrheit sitzt, im Dezember 2021 die Ernennung des SAP-Staatsanwalts blockierten, dessen Vorsitzender heute in Lugano ist, um mehr westliche öffentliche Gelder für sein Land zu fordern. Das ist für den institutionellen Kontext, in dem die strategischen Hilfen und Waffen geliefert werden.

Die Hilfen kommen in Wellen. Eine, die ab 2014 beginnt, als die Obama-Biden-Administration ihre erste Ukraine-Operation durchführte, die zeitgleich mit den Ereignissen am Maidan Platz entstand. Eine Operation, die sich ab 2016 intensiviert und sich für andere Geber, insbesondere aus Frankreich, öffnet. Ab Januar 2022, als die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland abgebrochen wurden und die Beschießung des Donbass durch ukrainische Bataillone sich verdoppelte, explodierte der Strom von Waffen und Finanzhilfen.
Der deutsche Wirtschafts-Think-Tank Kiel Institut hat ein Instrument zur Rückverfolgung der an die Ukraine gezahlten Hilfen geschaffen, mit dem ein Teil dieser Hilfen wieder rekonstruiert werden kann. Unter den fünfzehn größten souveränen Gebern im Zeitraum vom 24. Januar bis zum 24. Juni 2022 stehen natürlich die USA an erster Stelle. Das Land zahlte 10 Milliarden US-Dollar an nicht näher bezeichneter Finanzhilfe, weitere 10 Milliarden an humanitärer Hilfe und knapp 30 Milliarden Euro an militärischer Finanzhilfe. Zum Vergleich: Die Gesamtreserven der Ukraine im Jahr 2021 beliefen sich laut Weltbank auf 30,97 Milliarden US-Dollar. Zu dieser Summe käme ein weiteres Paket von 800 Millionen US-Dollar hinzu. Dies war die jüngste Zusage von Joe Biden, die er im Rahmen des NATO-Gipfels in Madrid am 28. Juni machte. Nur im Rahmen der öffentlichen US-Hilfe übersteigt die Summe bei weitem die Benchmark der größten Rettungspakete des Internationalen Währungsfonds (IWF), und es handelt sich um Zuschüsse, nicht um Kredite. Es handelt sich um Beträge, die nirgendwo in den öffentlichen Büchern des Empfängerlandes auftauchen. Die Europäische Union hat über drei ihrer Institutionen (Kommission, Rat und Europäische Investitionsbank) 15 Milliarden Euro zugesagt, von denen angeblich 6 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt wurden, obwohl diese Information aufgrund der undurchsichtigen Buchführung für alles, was aus Brüssel kommt, nur sehr schwer zu bestätigen ist. Das ist praktisch die Summe aller Hilfen, die von der EU im Jahr 2020 verteilt werden, allerdings zwischen mehreren Ländern, darunter die Türkei, Marokko, Indien, Syrien, Äthiopien, Ägypten, Somalia, Afghanistan und Kolumbien. In weniger als einem halben Jahr hat die Ukraine mehr EU-Hilfen verbraucht als mehrere Länder, die sich im Krieg befinden oder gerade einen bewaffneten Konflikt hinter sich haben oder sogar von unmittelbarer strategischer Bedeutung für Europa betroffen sind, in einem Jahr verbraucht haben.
Frankreich ist der siebtgrößte öffentliche Geldgeber, mit etwas weniger als 3 Milliarden Euro, die in diesem Jahr ausgezahlt wurden. Frankreich war jedoch von 2015 bis 2020 der größte Waffenexporteur in die Ukraine im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Waffenhilfe, zu der sich Hubschrauber, Aufklärungsdrohnen und schwere Waffen zählen. Im Gegensatz zu den USA veröffentlicht Frankreich die Liste der gelieferten Ausrüstung nicht, aber es handelt sich um Offensivwaffen.

Am 26. Februar 2022 wurde diese Unterstützung um Ausrüstung im Wert von 120 Millionen Euro erweitert (Lieferung von Milan, Javelin, Mistral usw.). Darüber hinaus bietet die Republik Zugang zum französischen satellitengestützten Aufklärungssystem (CSO, Pléiade, Helios). Am 30. Mai brachte der ukrainische Verteidigungsminister Dmitrov Kuleba seine Dankbarkeit gegenüber Frankreich zum Ausdruck. Auch über Drittländer gelangten französische Waffen in die Ukraine, wie etwa die 100 Mistral, die Norwegen an die Ukraine lieferte, was nur mit Zustimmung des Herstellerlandes geschehen kann. Das vom Vereinigten Königreich gelieferte Waffenarsenal hat die Form eines Katalogs von einer Waffenmesse. Es fehlt nichts. Ein- ums andere Mal muss der völlig hermetische finanzielle, strategische und vertragliche Rahmen dieser Lieferungen hervorgehoben werden. Von den großen militärindustriellen Mächten haben nur Israel und Japan darauf verzichtet, auf Zelenskys Appelle zu reagieren, und haben nichts anderes als Helme und kugelsichere Westen angeboten.

Diese Hilfen kommen zu den 450 Millionen Euro hinzu, die die Europäische Union der Ukraine für den Kauf tödlicher Waffen im Rahmen der 2021 eingerichteten European Peace Facility zugesagt hat. Das sind 17 Milliarden an Krediten, die zwischen 2014 und dem 12. Februar 2022 garantiert wurden. Die Liste der Milliarden, die seit 2014 auf die Ukraine herabregnen, lässt einen schwindelig werden. Auch die Bretton-Woods-Institutionen stehen dem in nichts nach. Die Weltbank ihrerseits versprach im März dieses Jahres 3 Milliarden US-Dollar, davon 550 Millionen als Soforthilfe, und der IWF weitere 5 Milliarden an Krediten.
Also ja, wo sind diese humanitären Hilfen, diese Waffen geblieben? Es gibt eine Ostfront, die mit Soldaten, die mit Waffen aus der Zeit der Sowjetunion ausgerüstet sind, als ein Aufrufsmittel zum Erhalt von Hilfsgeldern fungiert, und dann ein Leben westlich des Dnepr, das normal verläuft. An wen gehen die humanitären Hilfen? Die erste Einwanderungswelle nach der Ankündigung, von Amts wegen ein dreijähriges EU-Visum zu erteilen, ist versiegt, und die Flüchtlingstransfers finden nun nach Russland statt. Gibt es ein Amt, das die Verwendung der Gelder kontrolliert oder zumindest koordiniert?

Die Beamten des Europäischen Rechnungshofs haben seit 2016 keinen Bericht mehr über die Ukraine herausgegeben. Dennoch bezeichnet sich die Institution als “Hüter der EU-Finanzen”. Auf ihrer Website werden lediglich die blau-gelbe Flagge und eine Solidaritätsbotschaft an das Volk der Ukraine erwähnt. Eucrim zufolge war die Situation vor dem Krieg in der Ukraine in Bezug auf die Korruption “nicht besonders gut”: “Es waren keine wesentlichen Verbesserungen erzielt worden”. Ist daraus zu schließen, dass die EU-Prüfer die herrschende mafiöse Oligarchie nicht wirklich beeindruckt hatten? Der Autor des EuCrim-Berichts sagte: “Nach dem Krieg wird der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung schlechter sein als vor dem Krieg, da er sich ernsthaften Herausforderungen stellen muss, insbesondere denen, die sich aus dem umfangreichen Zustrom von Material und finanzieller Unterstützung für humanitäre Zwecke ergeben.”

Aber wenn die Ukraine den Experten für Korruptionsbekämpfung und organisiertes Verbrechen ein Dorn im Auge ist, sollten sie anfangen, nach Westen zu schauen. Die Massivität der Multimilliarden-Dollar-Gelder, die außerhalb jeglicher Kontrolle getätigt werden und nicht in die öffentlichen Bücher des ukrainischen Staates einfließen, bieten sich auch für nicht unerhebliche Rückflüsse an. Dies gilt insbesondere angesichts der korrupten Vergangenheit der Biden-Familie in der Ukraine. Potenziell sind alle Voraussetzungen gegeben, um die idealen Bedingungen für ein anthologisches Ausmaß an Veruntreuung zu schaffen, und das am helllichten Tag. Während die Welt sich für die Ukraine die Pulsadern aufschneidet und sich auf eine Wirtschaftsdepression vorbereitet, die Geschichte schreiben wird.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85658

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pressefreiheit.rtde.tech, 7 Juli 2022 20:33 Uhr

Russland, China und Iran wollen Berichten zufolge im August an einer gemeinsamen Militärübung in der Karibik-Region teilnehmen. Damit wollen sie eine Botschaft an die USA senden, dass Lateinamerika eine multipolare Gestalt annimmt, und sich von der unipolaren Welt der US-Amerikaner befreien.

Zitat: Laut einem Bericht des Thinktanks "Center for a Secure Free Society" soll Venezuela unter der Führung von Nicolás Maduro eine groß angelegte Militärübung Mitte August in der Region ausrichten – zusammen mit zehn weiteren Staaten. Das lateinamerikanische Land drängt angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem Westen längst auf engere Beziehungen zu den östlichen Verbündeten. Unter den beteiligten Ländern befinden sich die Hauptrivalen des Westens auf geopolitischer Ebene: Russland, China und Iran wollen ihre Militärausrüstungen für Übungen in die westliche Hemisphäre verlegen, heißt es im Bericht.

Meinung

Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede

Darin heißt es weiter, dass der Wettbewerb ein "strategischer Schachzug ist", der darauf abziele, militärische Mittel in Lateinamerika und der Karibik zu stationieren. Venezuela, Russland, China und Iran bereiten sich darauf vor, eine Botschaft zu senden, dass Lateinamerika dabei sei, eine multipolare Gestalt anzunehmen, und sich von der unipolaren Welt der US-Hegemonie zu befreien.

Die USA haben in den letzten Jahren unter verschiedenen fadenscheinigen Vorwänden einseitige Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Russland und China verhängt, was die Länder dazu veranlasst hat – insbesondere seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine –, eine neue Front aufzubauen, die darauf abzielt, dem US-Sanktionsregime entgegenzuwirken.

Die vier Verbündeten haben im Zuge der westlichen Sanktionen den Weg eingeschlagen, die Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu stärken, um gegen die unipolare Welt und US-Hegemonie vorzugehen.

Lawrow in Teheran: Iranischer Präsident warnt vor NATO-Erweiterung in anderen Teilen der Welt

Seit der Verhängung der historisch beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges rücken Russland, China und Staaten des globalen Südens enger zusammen. In diesem Kontext hielten die BRICS-Staaten vor Kurzem ihr 14. BRICS-Gipfeltreffen als ein Gegenmodell zur Staatengruppe G7 ab. Die Organisation BRICS positioniert sich immer stärker als Alternative zur bisherigen US-dominierten Weltwirtschaftsordnung, die den globalen Süden systematisch benachteiligt.

Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS zählt mittlerweile zu den bedeutendsten internationalen Strukturen. Im Zuge der NATO-Erweiterung in Europa und der drohenden Ausdehnung dieser transatlantischen Militärallianz in anderen Teilen der Welt bauen China und Russland sowie Iran nun offenbar ihre Militärkooperation aus.

Mehr zum Thema - "Zusammen für Frieden und Sicherheit" – Teheran, Moskau und Peking starten gemeinsame Marineübung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/amerika/142917-im-hinterhof-usa-russland-china

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, vom 1. Juli 2022, Michael Lüders

Video  https://www.youtube.com/watch?v=xyQiw3f9zRQ  53:44 Min

german-foreign-policy.com, 8. Juli 2022

BERLIN/HONIARA/NGERULMUD (Eigener Bericht) – Mit Gesprächen von Außenministerin Annalena Baerbock am morgigen Samstag in Palau weitet die Bundesregierung ihre gegen China gerichteten Aktivitäten im Pazifik aus. Offiziell heißt es, die Ministerin stelle den Kampf gegen den Klimawandel in den Mittelpunkt ihres Besuchs. Allerdings ist auch geplant, die allgemeine Kooperation mit Palau zu intensivieren. Das Land ist immer noch nicht abschließend entkolonialisiert; es verzichtet auf eine eigenständige Militärpolitik und hat die Kompetenz dazu der ehemaligen Kolonialmacht, den Vereinigten Staaten, übertragen. Palau nimmt einen hohen Stellenwert in der US-Militärstrategie gegen China ein. Zudem ist es einer der vier letzten Pazifikstaaten, die noch offizielle Beziehungen zu Taipeh anstelle zu Beijing unterhalten. Es beteiligt sich an einer US-Kampagne zur Aufwertung Taiwans und hat erst vor wenigen Tagen versucht, Personen aus Taiwan unter Bruch einer gültigen UN-Resolution in eine UN-Konferenz einzuschleusen. Baerbocks Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Machtkampf zwischen den USA und China im Pazifik erheblich an Schärfe gewinnt.

Zitat: Sicherheitsabkommen mit ChinaDie äußeren Machtkämpfe um Einfluss auf die Inselstaaten des Pazifiks hatten sich im vergangenen Jahr zugespitzt, als es auf den Salomonen, rund 2.000 Kilomenter nordöstlich von Australien gelegen, zu Unruhen kam. Die Salomonen gelten als strategisch wichtig; um ihre Kontrolle wurden im Zweiten Weltkrieg erbitterte Kämpfe geführt. Auslöser für die Unruhen waren innere Spannungen, die von außen – von den USA und Taiwan – gezielt geschürt worden waren, seit der Inselstaat im Jahr 2019 diplomatische Beziehungen zu China aufgenommen hatte. Es kam zu Angriffen auf die Chinatown in der Hauptstadt Honiara. Drei Menschen wurden dabei umgebracht.[1] Premierminister Manasseh Sogavare beschleunigte anschließend Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Beijing, das in diesem März schließlich unterzeichnet wurde. Es sieht chinesische Hilfen für die Polizei der Salomonen vor und eröffnet die Option, im Fall künftiger Unruhen Unterstützung durch chinesische Polizisten anzufordern. Daneben erlaubt es Marineschiffen aus China, auf den Salomonen Zwischenstopps einzulegen und Versorgungsgüter an Bord zu nehmen. Beide Seiten weisen gezielt verbreitete Gerüchte zurück, der Aufbau einer chinesischen Marinebasis auf den Salomonen sei geplant.[2]

Keine alleinige Dominanz mehr

Der Abschluss des Sicherheitsabkommens zwischen den Salomonen und China hat Honiara massivem Druck vor allem seitens der USA, Australiens und Neuseelands ausgesetzt, die den Pazifikstaat dazu zu nötigen suchen, seine Beziehungen zu China wieder zu reduzieren. Premierminister Sogavare und seine Regierung verwahren sich dagegen mit dem trockenen Hinweis, die Salomonen seien ein souveräner Staat und dürften ihre Außenbeziehungen selbst gestalten; ohnehin sei völlig unverändert ein altes Sicherheitsabkommen mit Australien in Kraft, und der Westen könne nicht auf Dauer einen Anspruch auf alleinige Dominanz im Pazifik beanspruchen.[3] Der Konflikt hat sich noch weiter zugespitzt, als Beijing im Mai die Grundlagen für weitere Sicherheitsvereinbarungen mit insgesamt zehn Pazifikstaaten legte; dabei geht es unter anderem um einen Ausbau der Kooperation bei der Polizeiausbildung und um gemeinsame Maßnahmen in puncto Cybersicherheit. Eine umfassende Vereinbarung kam wegen energischer Interventionen vor allem der USA und Australiens noch nicht zustande. Sowohl die Biden-Administration als auch die neue australische Labor-Regierung, deren Vorgänger die Pazifikregion weitgehend ignorierten, haben angekündigt, dort wieder stärker Einfluss zu nehmen.

Militärpolitik: den USA übertragen

Palau, wo Außenministerin Annalena Baerbock am morgigen Samstag eintreffen wird, zählt zu denjenigen pazifischen Inselstaaten, deren Entkolonialisierung bis heute nicht wirklich abgeschlossen ist. Nach wechselvoller Geschichte und brutalen Schlachten im Zweiten Weltkrieg unter US-Kontrolle geraten, wurde es von Washington erst 1994 in die Unabhängigkeit entlassen – allerdings nur, nachdem es in einem Assoziierungsvertrag („Compact of Free Association“) zugesichert hatte, es werde auf jede eigene Militärpolitik verzichten und die Kompetenz dazu den Vereinigten Staaten übertragen. Die USA haben bis mindestens 2044 das Recht, militärpolitische Entscheidungen bezüglich Palau zu treffen – Ausnahme: die Entscheidung über Krieg und Frieden –, dort Truppen zu stationieren und fremden Staaten militärische Kontakte zu dem Inselstaat zu untersagen. Palaus strategische Bedeutung ist nicht gering: Es liegt hinter der sogenannten ersten Inselkette rings um China, die von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo reicht und helfen kann, die chinesische Marine vor der Küste der Volksrepublik einzuschließen. Von Palau aus ist es möglich, etwaige Lücken in der ersten Inselkette zu kontrollieren – ein bedeutender Pluspunkt im strategischen Ringen mit China.

Die Taiwan-Kampagne

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren die militärische Nutzung Palaus deutlich intensiviert. Soeben erst ist das größte US-Manöver in dem Inselstaat seit 1945 zu Ende gegangen.[4] Darüber hinaus zieht Washington den Bau eines Marinestützpunktes dort in Betracht.[5] Zusätzlich wird Palau nicht nur militärstrategisch, sondern auch politisch immer weiter in den Machtkampf des Westens gegen China hineingezogen. So beteiligt sich das Land an einer im Herbst gestarteten US-Kampagne [6], die darauf abzielt, die Stellung Taiwans in UN-Gremien zu stärken. Das liefe auf einen Bruch der UN-Resolution 2758 hinaus, die am 25. Oktober 1971 feststellte, lediglich die Volksrepublik repräsentiere China; Taiwan habe dazu kein Recht. In Europa betätigt sich vor allem Litauen mit der Eröffnung eines „taiwanischen Vertretungsbüros“ als Prellbock im Sinne der US-Kampagne – german-foreign-policy.com berichtete.[7] Jetzt hat Palau versucht, die UN Ocean Conference, die vom 27. Juni bis zum 1. Juli in Lissabon stattfand, in vergleichbarer Weise zu nutzen; es hat in seine Delegation für die Konferenz mehrere Personen aus Taiwan aufgenommen – mit dem Ziel, auf diese Weise Taiwan eine offiziell unzulässige Präsenz bei dem UN-Event zu verschaffen.[8] Die UNO unterband den billigen Trick.

Tankstopp in Palau

Über die Gespräche, zu denen Bundesaußenministerin Baerbock morgen in Palau erwartet wird, heißt es offiziell, im Zentrum stehe der Kampf gegen den Klimawandel, der die pazifischen Inselstaaten in ganz besonderem Maß bedroht. Baerbock trifft dort zu einer Zeit ein, zu der die Bundesregierung dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen den Klimawandel einräumt. Größere Bedeutung kommt womöglich Absprachen zu, die Baerbock mit Palau über künftige deutsche Aktivitäten im Pazifik treffen will. Dazu sollten auch Möglichkeiten zur Kooperation mit Palau selbst gehören, war unlängst in der Bundespressekonferenz zu erfahren. Details sind noch nicht bekannt. Bekannt ist allerdings, dass die Fregatte Bayern, als sie im vergangenen Jahr auf Asien-Pazifik-Fahrt war, auf dem Weg aus Australien in die US-Kolonie Guam einen Tankstopp in Palau einlegte.[9]

 

[1] Solomon Islands unrest: three killed in Honiara‘s Chinatown, burnt bodies found. scmp.com 27.11.2021.

[2] Solomon Islands says China security deal won’t include military base. npr.org 01.04.2022.

[3] Stephen Dziedzic: Solomon Islands Prime Minister ups ante with criticism of Australia while praising China during tirade in parliament. abc.net.au 04.05.2022.

[4] Oyaol Ngirairikl: Palau hosts its largest joint US military exercise since WWII. postguam.com 15.06.2022.

[5] Derrick Malama: Pacific News Minute: Palau designated by the Pentagon as the possible site of a new military base. hawaiipublicradio.org 03.01.2022.

[6] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[7] S. dazu Washingtons Prellbock.

[8] Palau slams U.N. for blocking Taiwan delegates from attending Ocean Conference. swissinfo.ch 01.07.2022.

[9] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8972

globalresearch.ca, vom 7. Juli 2022, Von Mike Whitney

Region: USA

Thema: Weltwirtschaft

 

„Die Heftigkeit der Konfrontation in der Ukraine zeigt, dass wir über viel mehr sprechen als nur das Schicksal des Regimes in Kiew. Die Architektur der gesamten Weltordnung steht auf dem Spiel.“ Sergej Naryschkin , Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes.

***

Hier ist Ihr „Reservewährung“-Gedanke für den Tag: Jeder US-Dollar ist ein Scheck, der auf ein Konto ausgestellt wurde, das mit 30 Billionen Dollar überzogen ist.

Es ist wahr. Das „volle Vertrauen und die volle Kreditwürdigkeit“ des US-Finanzministeriums ist größtenteils ein Mythos, der von einem institutionellen Rahmen zusammengehalten wird, der auf einem Fundament aus reinem Sand ruht. Tatsächlich ist der USD das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist ; es ist ein Schuldschein, der in einem Meer aus roter Tinte herumwirbelt .

Das Einzige, was den USD davon abhält, im Äther zu verschwinden, ist das Vertrauen leichtgläubiger Menschen, die ihn weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptieren.

Aber warum bleiben die Menschen zuversichtlich in den Dollar, wenn seine Schwächen allen bekannt sind? Schließlich ist Amerikas Staatsverschuldung in Höhe von 30 Billionen US-Dollar kaum ein Geheimnis, ebenso wenig wie die zusätzlichen 9 Billionen US-Dollar, die sich in der Bilanz der Fed angehäuft haben. Das ist eine verdeckte Schuld, derer sich das amerikanische Volk überhaupt nicht bewusst ist, für die es aber trotzdem verantwortlich ist.

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns ansehen, wie das System tatsächlich funktioniert und wie der Dollar durch die zahlreichen Institutionen gestützt wird, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Diese Institutionen bieten ein Umfeld für den längsten und offenkundigsten Schwindel der Geschichte, den Austausch hochpreisiger Industriegüter, Rohstoffe und Zwangsarbeit gegen grüne Zettel mit toten Präsidenten darauf .

Man kann nur über das Genie der Eliten staunen, die sich diesen Betrug ausgedacht und ihn dann den Massen ohne einen Aufschrei des Protests aufgezwungen haben. Natürlich wird das System von verschiedenen Durchsetzungsmechanismen begleitet, die schnell jeden entfernen, der versucht, sich entweder vom Dollar zu befreien oder, Gott helfe uns, insgesamt ein alternatives System zu schaffen. (Saddam Hussein und Muammar Gaddafi kommen mir in den Sinn.) Aber Tatsache ist – abgesehen vom institutionellen Rahmen und der rücksichtslosen Vernichtung von Dollar-Gegnern – gibt es keinen Grund, warum die Menschheit an einer Währung festgejocht bleiben sollte, die unter einem Schuldenberg begraben ist und dessen Der wahre Wert ist praktisch nicht erkennbar.

Das war nicht immer so. Es gab eine Zeit, in der der Dollar die stärkste Währung der Welt war und seinen Platz an der Spitze des Haufens verdiente. Nach dem Ersten Weltkrieg waren die USA „Eigentümer der Mehrheit des Weltgoldes“ , weshalb eine internationale Delegation „beschloss, dass die Währungen der Welt nicht länger an Gold gekoppelt sein würden, sondern an den US-Dollar gekoppelt werden könnten“, weil der Greenback war , selbst, mit Gold verbunden.“ Hier ist mehr aus einem Artikel bei Investopedia:

„Die Vereinbarung wurde als Bretton-Woods-Abkommen bekannt. Es begründete die Autorität der Zentralbanken, die feste Wechselkurse zwischen ihren Währungen und dem Dollar aufrechterhalten würden . Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten US-Dollar für Gold auf Anfrage einlösen….

Der US-Dollar wurde offiziell zur Reservewährung der Welt gekrönt und war dank des Bretton-Woods-Abkommens durch die größten Goldreserven der Welt gedeckt. Anstelle von Goldreserven haben andere Länder US-Dollar-Reserven angehäuft. Da die Länder einen Platz zum Aufbewahren ihrer Dollars brauchten, begannen sie, US-Staatsanleihen zu kaufen, die sie als sichere Geldaufbewahrung betrachteten.

Die Nachfrage nach Staatsanleihen in Verbindung mit den Defizitausgaben, die zur Finanzierung des Vietnamkriegs und der Inlandsprogramme der Great Society erforderlich waren, veranlasste die Vereinigten Staaten, den Markt mit Papiergeld zu überschwemmen ….

Die Nachfrage nach Gold war so groß, dass Präsident Richard Nixon gezwungen war, einzugreifen und den Dollar vom Gold abzukoppeln, was zu den heute bestehenden flexiblen Wechselkursen führte . Obwohl es Zeiten der Stagflation gegeben hat, die als hohe Inflation und hohe Arbeitslosigkeit definiert ist, ist der US-Dollar die Reservewährung der Welt geblieben.“ ( „Wie der US-Dollar zur Reservewährung der Welt wurde“ , Investopedia)

Aber jetzt ist das Gold weg und was übrig bleibt, ist ein dampfender Haufen Schulden . Also, wie um alles in der Welt hat es der Dollar geschafft, seinen Status als wichtigste Währung der Welt zu bewahren?

Befürworter des Dollarsystems werden Ihnen sagen, dass es etwas mit „der Größe und Stärke der US-Wirtschaft und der Dominanz der US-Finanzmärkte“ zu tun hat. Aber das ist Unsinn.

Die Wahrheit ist, dass der Status einer Reservewährung nichts mit „der Größe und Stärke“ von Amerikas postindustrieller, dienstleistungsorientierter, blasengetriebener Dritte-Welt-Sch****loch-Wirtschaft zu tun hat. Es hat auch nichts mit der angeblichen Sicherheit von US-Staatsanleihen zu tun, die – neben dem Dollar – der größte Ponzi-Flim-Flam aller Zeiten sind.

Der wahre Grund, warum der Dollar die wichtigste Währung der Welt geblieben ist, liegt in der Kartellisierung des Zentralbankwesens.

Die westlichen Zentralbanken sind ein De-facto-Monopol, das von einer kleinen Kabale sich vermischender Bottom-Feeder geführt wird, die die Geldpolitik koordinieren und konspirieren, um ihren wahnsinnigen Todesgriff auf die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft zu bewahren. Es ist eine Währungsmafia und – wie George Carlin berühmt sagte: „Du und ich gehören nicht dazu. Du und ich sind nicht im großen Club.“ Fazit: Es ist die unerbittliche Manipulation von Zinssätzen, Forward Guidance und Quantitative Easing (QE), die den Dollar auf seinem hohen, aber unverdienten Platz gehalten hat.

Die kommende globale Finanzrevolution: Russland folgt dem amerikanischen Drehbuch

Aber all das wird sich aufgrund von Bidens rücksichtsloser Außenpolitik ändern, die kritische Akteure in der Weltwirtschaft zwingt, ihr eigenes konkurrierendes System zu schaffen. Dies ist eine echte Tragödie für den Westen, der ein Jahrhundert der ununterbrochenen Gewinnung von Reichtum aus den Entwicklungsländern erlebt hat.

Jetzt – aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland – entsteht eine völlig neue Ordnung, in der der Dollar die nationalen Währungen (die über ein unabhängiges Finanzabwicklungssystem abgewickelt werden) in bilateralen Handelsabkommen ersetzt, bis – später in diesem Jahr – Russland eine Börse einführt. Handelsrohstoff-gedeckte Währung, die von Handelspartnern in Asien und Afrika verwendet wird.

Washingtons Diebstahl der russischen Devisenreserven im April beschleunigte den derzeitigen Prozess, der durch den Ausschluss Russlands von Auslandsmärkten weiter beschleunigt wurde. Kurz gesagt, US-Wirtschaftssanktionen und Boykotte haben die Nicht-Dollar-Zone um viele Größenordnungen erweitert und die Schaffung einer neuen Währungsordnung erzwungen.

Wie dumm ist das? Seit Jahrzehnten betreiben die USA einen Betrug, bei dem sie ihre Fishwrap-Währung gegen Dinge von echtem Wert eintauschen. (Öl, Industriegüter und Arbeitskräfte) Aber jetzt hat die Biden-Truppe dieses System vollständig abgeschafft und die Welt in kriegführende Lager geteilt.

Aber wieso?

Um Russland zu bestrafen, ist es das?

Ja das ist es.

Aber wenn das der Fall ist, sollten wir dann nicht versuchen herauszufinden, ob die Sanktionen tatsächlich funktionieren oder nicht, bevor wir das System leichtsinnig ändern?

Dafür ist es zu spät. Der Krieg gegen Russland hat begonnen und die ersten Ergebnisse strömen bereits herein. Schauen Sie sich nur an, wie wir Russlands Währung, den Rubel, zerstört haben. Es ist schockierend! Hier ist der Scoop aus einem Artikel bei CBS:

„Der russische Rubel ist dieses Jahr die leistungsstärkste Währung der Welt….

Zwei Monate, nachdem der Wert des Rubels inmitten der schnellsten und härtesten Wirtschaftssanktionen der modernen Geschichte auf weniger als einen US-Penny gefallen war, hat Russlands Währung eine erstaunliche Trendwende hingelegt. Der Rubel ist seit Januar gegenüber dem Dollar um 40 % gestiegen .

Normalerweise würde ein Land, das mit internationalen Sanktionen und einem großen militärischen Konflikt konfrontiert ist, mit der Flucht von Investoren und einem stetigen Kapitalabfluss konfrontiert sein, was zu einem Rückgang seiner Währung führen würde….

Die Widerstandsfähigkeit des Rubels bedeutet, dass Russland teilweise von den harten Wirtschaftsstrafen abgeschottet ist, die westliche Nationen nach seiner Invasion in der Ukraine verhängt haben …“ („ Russlands Rubel ist dieses Jahr die stärkste Währung der Welt “, CBS News)

Häh? Sie meinen, der Angriff auf den Rubel hat doch nicht funktioniert?

Sieht sicher so aus. Aber das bedeutet nicht, dass die Sanktionen ein Fehlschlag sind. Ach nein. Schauen Sie sich nur die Auswirkungen an, die sie auf russische Rohstoffe hatten. Die Exporteinnahmen sind rückläufig, richtig? Hier ist mehr von CBS:

„Die Rohstoffpreise sind derzeit himmelhoch, und obwohl das Volumen der russischen Exporte aufgrund von Embargos und Sanktionen zurückgegangen ist, gleicht der Anstieg der Rohstoffpreise diese Rückgänge mehr als aus“, sagte Tatiana Orlova, leitende Ökonomin für Schwellenländer bei Oxford Economics.

Russland zieht monatlich fast 20 Milliarden Dollar aus Energieexporten ein . Seit Ende März sind viele ausländische Käufer der Forderung nachgekommen, Energie in Rubel zu bezahlen, was den Wert der Währung in die Höhe getrieben hat.“ („ Russlands Rubel ist dieses Jahr die stärkste Währung der Welt “, CBS News)

Du veräppelst mich? Sie meinen, der Rubel steigt und Putin kassiert mehr Geld für Rohstoffe als je zuvor?

Ja, und es ist der gleiche Deal mit Russlands Handelsüberschuss. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel in The Economist an:

„Russlands Exporte … haben sich überraschend gut gehalten, einschließlich der Exporte in den Westen. Sanktionen erlauben es, den Verkauf von Öl und Gas an den größten Teil der Welt ununterbrochen fortzusetzen. Und ein Anstieg der Energiepreise hat die Einnahmen weiter in die Höhe getrieben.

Infolgedessen erwarten Analysten, dass Russlands Handelsüberschuss in den kommenden Monaten Rekordhöhen erreichen wird. Der IIF geht davon aus, dass der Leistungsbilanzüberschuss, der den Handel und einige Finanzströme umfasst, im Jahr 2022 250 Mrd. USD (15 % des BIP des Vorjahres) erreichen könnte, was mehr als das Doppelte der 120 Mrd. USD aus dem Jahr 2021 ist . Dass die Sanktionen den Handelsüberschuss Russlands in die Höhe getrieben und damit zur Finanzierung des Krieges beigetragen haben, ist enttäuschend, sagt Herr Vistesen. Frau Ribakova geht davon aus, dass die Wirksamkeit von Finanzsanktionen möglicherweise an ihre Grenzen gestoßen ist. Als nächstes muss eine Entscheidung zur Verschärfung der Handelssanktionen getroffen werden.

Es könnte jedoch einige Zeit dauern, bis solche Maßnahmen wirksam werden. Selbst wenn die EU ihren Vorschlag zum Verbot russischen Öls umsetzt, würde das Embargo so langsam eingeführt, dass die Ölimporte des Blocks aus Russland in diesem Jahr nur um 19 % zurückgehen würden, sagt Liam Peach von Capital Economics, einem Beratungsunternehmen. Die volle Wirkung dieser Sanktionen würde erst Anfang 2023 zu spüren sein – bis zu diesem Zeitpunkt wird Herr Putin Milliarden angehäuft haben, um seinen Krieg zu finanzieren.“ („ Russland ist auf dem Weg zu einem Rekordhandelsüberschuss“ , The Economist)

Lassen Sie mich das klarstellen: Die Sanktionen schaden den USA und helfen Russland, also denken die Experten, wir sollten mehr Sanktionen verhängen? Ist es das?

Genau. Jetzt, wo wir uns selbst ins Knie geschossen haben, halten die Experten es für klug, auch den anderen zu erschießen.

Bin ich der einzige, dem der Wahnsinn dieser Politik auffällt? Schauen Sie sich diesen Clip aus einem Artikel bei RT an:

„ Russland könnte aufgrund des starken Anstiegs der Energiepreise im Jahr 2022 eine Rekordsumme von 100 Milliarden US-Dollar aus Gasverkäufen in europäische Länder verdienen “ , berichtete die französische Zeitung Les Echos diese Woche unter Berufung auf Analysten der Citibank.

Demnach werden die prognostizierten Einnahmen aus dem Gasverkauf fast doppelt so hoch sein wie im Vorjahr. Die Analyse berücksichtigt keine Gewinne aus dem Verkauf anderer russischer Rohstoffe wie Öl, Kohle und anderer Mineralien.

Les Echos berichtet, dass die 27 EU-Länder trotz Sanktionen und Warnungen vor einem umfassenden Embargo gegen russische Energie weiterhin rund 200 Millionen US-Dollar pro Tag an Gazprom senden.“ ( „Russische Gaseinnahmen werden voraussichtlich neue Höchststände erreichen“ , RT)

Die Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen überschwemmen Moskaus Kassen also buchstäblich wie nie zuvor. Inzwischen sind die Energiepreise in der EU und Amerika auf 40-Jahres-Höchststände gestiegen.

Sehen Sie, wie kontraproduktiv diese Politik ist?

Die EU versinkt in einer Rezession, Versorgungsleitungen sind stark unterbrochen, Lebensmittelknappheit zeichnet sich stetig ab, Gas- und Ölpreise explodieren. Nach allen objektiven Maßstäben sind die Sanktionen nicht nur gescheitert, sondern spektakulär nach hinten losgegangen. Können die Biden-Leute den Schaden nicht sehen, den sie anrichten? Sind sie völlig von der Realität getrennt?

Stellen Sie sich vor, die Ukrainer würden Bidens neue Artilleriebatterie (HIMARS) benutzen, um Städte in Russland zu bombardieren? Dann was?

Dann zieht Putin die Handschuhe aus und stoppt sofort den Fluss von Kohlenwasserstoffen nach Europa. Das wird passieren, wenn Washington weiter eskaliert. Darauf kannst du wetten. Wenn Russlands „Militär-Sonderoperation“ plötzlich zu einem Krieg wird, werden die Lichter in ganz Europa ausgehen, die Häuser beginnen zu frieren, die Fabriken verstummen und der Kontinent wird kopfüber in eine langwierige und schmerzhafte Depression rutschen.

Denkt irgendjemand in Washington über diese Dinge nach oder sind sie alle so betrunken von ihren eigenen Presseausschnitten, dass sie völlig den Bezug zur Realität verloren haben?

Hier ist mehr aus einem Artikel bei RT:

„Auch wenn der kollektive Westen weiterhin – entgegen aller beobachtbaren Realität – darauf besteht, dass der Konflikt in der Ukraine für Kiew gut verläuft, werden die großen Medien zunehmend unruhig angesichts der Lage an der wirtschaftlichen Front. Immer mehr Beobachter räumen ein, dass die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Embargos nicht wie ursprünglich beabsichtigt die russische Wirtschaft erdrücken, sondern ihre eigene. …

„Russland gewinnt den Wirtschaftskrieg“, erklärte der Wirtschaftsredakteur des Guardian, Larry Elliott , am Donnerstag. „Es ist jetzt drei Monate her, seit der Westen seinen Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen hat, und er verläuft nicht nach Plan. Im Gegenteil, die Dinge laufen wirklich sehr schlecht“, schrieb er…

In einem Essay vom 30. Mai sagte der Kolumnist des Guardian, Simon Jenkins, dass das Embargo gescheitert sei …

Wie Jenkins betont, haben die Sanktionen den Preis für russische Exporte wie Öl und Getreide in die Höhe getrieben – und damit Moskau eher bereichert als verarmt, während den Europäern das Benzin und den Afrikanern die Lebensmittel ausgehen. “ ( „Da die Sanktionen nicht funktionieren und Russlands Vormarsch weitergeht, ändern westliche Medien ihre Einstellung zur Ukraine“ , RT)

Hast du den Teil über „Russland gewinnt den Wirtschaftskrieg“ verstanden? Was bedeutet das Ihrer Meinung nach in der Praxis?

Bedeutet das, dass Washingtons gescheiterter Versuch, seine globale Hegemonie durch die „Schwächung“ Russlands aufrechtzuerhalten, das Transatlantische Bündnis und die NATO tatsächlich enormen Belastungen aussetzt, die eine Neukalibrierung der Beziehungen auslösen werden, die zu einer trotzigen Ablehnung des „regelbasierten Systems“ führen wird. ”

Ist es das, was es bedeutet? Wird Europa sich von Washington trennen und Amerika unter seinem 30-Billionen-Dollar-Ozean aus roter Tinte versinken lassen?

Ja, genau das bedeutet es.

Uncle Sams 30-jähriger Bender

Die Befürworter von Washingtons Stellvertreterkrieg haben keine Ahnung, wie groß ihr Fehler ist oder wie viel Schaden sie ihrem eigenen Land zufügen. Das Debakel in der Ukraine ist der Höhepunkt von 30 Jahren blutiger Interventionen, die uns an einen Wendepunkt gebracht haben, an dem sich das Schicksal der Nation dramatisch verschlechtern wird . Wenn die Dollarzone schrumpft, wird der Lebensstandard sinken, die Arbeitslosigkeit wird steigen und die Wirtschaft wird in eine Todesspirale nach unten geraten.

Washington hat seine Anfälligkeit für einen katastrophalen geopolitischen Rückschlag stark unterschätzt, der das Neue Amerikanische Jahrhundert zu einem raschen und qualvollen Ende bringen wird.

Ein weiser Anführer würde alles in seiner Macht Stehende tun, um uns vom Abgrund zurückzuholen.

*

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das ausgewählte Bild stammt von Shutterstock

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/war-ukraine-marks-end-american-century/5782901

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juli 2022, 10:10 Uhr

/Siehe dazu auch:

/Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/73685-prankster-enthullen-yale-erklarte-uns/>

Telefonstreich enthüllt: US-Eliteuni Yale trainiert Nawalny - "Um

Russland zu verbessern"

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/73685-prankster-enthullen-yale-erklarte-uns/>

"Aktives Programm im ganzen Land" – USA betreiben in Russland ein

illegales Aktivisten-Netz

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/>

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142236-dokumente-aufgetaucht-friedrich-ebert-stiftung/

8.7.2022

*Dokumente aufgetaucht:

Friedrich-Ebert-Stiftung vertuscht Finanzierung russischer Oppositioneller

*Bis vor kurzem konnten deutsche politische Organisationen wie die

Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland ungehindert tätig sein. Dabei

gehörte die gezielte Förderung von Protest-Gruppen zu ihrem

Arbeitsauftrag. Um die ausländische Finanzierung ihrer russischen

Partner zu vertuschen, griff die Stiftung auch zu manchem Trick.

Während im Westen jeder, der nicht kritisch zur russischen Regierung

steht, als Putins "nützlicher Idiot" oder gar "Einflussagent"

gebrandmarkt wird, war es einer ganzen Palette westlicher Organisationen

bis vor kurzem gestattet, in Russland ihrer Tätigkeit nachzugehen. Eine

russische politische NGO war und ist in Deutschland unvorstellbar.

In Russland hat dagegen eine ganze Reihe parteinaher Stiftungen, wie

etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die

Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung über Jahrzehnte

gearbeitet – bis sie das russische Justizministerium am 8. April 2022

aus dem Register der ausländischen Nichtregierungsorganisationen

gestrichen

<https://www.fes.de/beitraege/stellungnahme-wir-muessen-unsere-arbeit-in-russland-einstellen> 

hat.

Damit musste auch die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Tätigkeit in

Russland einstellen, ebenso die Heinrich-Böll-Stiftung, die Ende Mai als

unerwünschte Organisation eingestuft wurde. Diese Schritte wurden in

Deutschland als Repressalien gegen die Zivilgesellschaft scharf

kritisiert. In Russland haben die vom deutschen Staat finanzierten

Stiftungen ein ganzes Netz von Partnerorganisationen hinterlassen,

darunter das Jelzin-Zentrum in Jekaterinburg – in der deutschen Presse

eine "Insel der Freiheit" genannt

<https://www.deutschlandfunk.de/jelzin-zentrum-in-jekaterinburg-eine-insel-der-freiheit-100.html>.

Das Zentrum verfügt über hervorragend ausgestattete Konferenz- und

Vortragsräume und gilt als landesweit bekannter Treffpunkt prowestlicher

Oppositioneller, die dem "demokratischen" Regime des ersten Präsidenten

der Russischen Föderation in den 1990er Jahren, Boris Jelzin, anhängen.

Zudem widmet das Zentrum Jelzin ein modernes Museum

<https://yeltsin.ru/museum/>.

Seit Jahren werfen Medien und Aktivisten dem Jelzin-Zentrum gegen den

Staat gerichtete Tätigkeiten vor und fordern eine Beschränkung seiner

Aktivitäten bis hin zu seiner Schließung. Die Einrichtung stand jedoch

als Zeichen des Meinungspluralismus im Land weitgehend unter staatlichem

Schutz. Das könnte sich nun ändern.

Die Vorwürfe gegen die Aktivitäten des Jelzin-Zentrums sollen nun

gründlich erörtert und, falls sie sich bestätigen, von der Gesellschaft

verurteilt werden. Das geht aus einer Antwort von Kreml-Sprecher Dmitri

Peskow auf die Frage eines Journalisten hervor, die er in der letzten

Woche äußerte.

Am 21. Juni meldeten einige russische Medien, dass am 24. Juni im

Jelzin-Zentrum ein "geschlossenes" Treffen des deutschen

Botschafters Géza Andreas von Geyr mit Vertretern der russischen

liberalen Opposition stattfinden solle. Das Zentrum dementierte

daraufhin die Ankündigung. Wie das Portal/tsargrad.tv/ berichtete

<https://tsargrad.tv/news/vstrecha-s-agentami-pod-nosom-u-vlastej-posol-germanii-sobiral-aktivistov-v-elcin-centre_572660>,

kam es aber dennoch zu dem Treffen mit dem deutschen Botschafter in

dessen Räumen – im Restaurant des Zentrums, zusammen mit den

Generalkonsuln Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Ende Junistellte <https://t.me/urallive/10552> der Telegram-Kanal

/Urallive/ einen Vertrag zwischen dem Jelzin-Zentrum und der

Friedrich-Ebert-Stiftung über die Erbringung von Dienstleistungen ins

Netz. Dem Dokument zufolge sollte das Museum des Zentrums Schulführungen

organisieren <https://colonelcassad.livejournal.com/7417119.html>.

Beigefügt war ein Zahlungsbeleg, dem zufolge das Museum der Stiftung am

3. November eine Führung für 28 Personen in Rechnung stellte. Der

Vertrag war auf den 10. November datiert.

Laut /Urallive/ wurde Ende November in den Räumlichkeiten des

Jelzin-Zentrums zudem ein geschlossenes Seminar für liberale Aktivisten

und Journalisten mit dem Titel "Local Media Festival 2021" veranstaltet,

das von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezahlt worden sein soll. "Den

Teilnehmern wurde unter anderem beigebracht, wie man bei Massenprotesten

Live-Übertragungen im Internet durchführt."

Nach Angaben von /Urallive/ wurden den Schulungsteilnehmern zusätzlich

336.250 Rubel (umgerechnet 4.000 Euro) für die Hotelunterbringung

bereitgestellt. Die Zahlung wurde von Peer Teschendorf, dem Leiter des

russischen Büros der Stiftung, getätigt.

Ein Nachweis über die Zahlung liegt zwar nicht vor. Dass die

Friedrich-Ebert-Stiftung aber mit hoher Wahrscheinlichkeit die

Veranstaltung einschließlich aller Nebenkosten finanziert hat, legt ein

Video <https://www.youtube.com/watch?v=T-yATwMqGpM> der prominenten

russischen Oppositionellen Julia Galjamina nahe, die das Seminar

geleitet hat. In dem Video ist zu sehen, wie die Veranstalter T-Shirts

mit den Logos des Events und der Stiftung unter die Teilnehmer

verteilen. Julia Galjamina ist zudem im Westen bestens vernetzt und war

selbst Absolventin diverser Weiterbildungsprogramme sowie Referentin

beim Atlantic Council.

Auf dem Festival kamen lokale Aktivisten und Journalisten zusammen, "die

sich aktiv einmischen**und für die Verbesserung des Lebens in ihrem Land

einsetzen", erläutert Galjamina in der Beschreibung zum Video.

Weder das Jelzin-Zentrum noch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben auf

eine RT-Anfrage zu den Publikationen in der russischen Presse reagiert.

Das Beispiel verdeutlicht, mit welchen Mechanismen westliche Stiftungen

die regierungskritische Aktivisten-Szene in Russland unterstützen.

Verdeckte Kanäle der Förderung wird es wohl in Russland dank Partnern

wie dem Jelzin-Zentrum auch nach der offiziellen Beendigung der

Tätigkeit westlicher Stiftungen geben. So hat etwa die US-amerikanische

Stiftung NED in einem "geprankten" Gespräch zugegeben, trotz ihres

Verbots in Russland auf ein Netz politischer Aktivisten zurückgreifen zu

können.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

cicero.de, 6. Juli 2022, INTERVIEW MIT TORSTEN TEICHERT

Torsten Teichert: „Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gutstellt, gehört dazu.“ / dpa

Zitat: Ex-SPDler Torsten Teichert - „Ich halte Scholz für einen zynischen und überschätzten Politiker“ Nach über 40 Jahren in der SPD ist der Hamburger Torsten Teichert in Die Linke eingetreten – um nach 97 Tagen wieder auszutreten. „Nach wenigen Tagen hatte ich verstanden, was Sahra Wagenknecht dazu verleitet hat, ihr Buch 'Die Selbstgerechten' zu schreiben“, sagt er. Eine Rückkehr zur SPD schließt er aus. Spätestens mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, ein alter Bekannter Teicherts aus Hamburger Tagen, habe er mit den Sozialdemokraten abgeschlossen.

Herr Teichert, nach über 40 Jahren in der SPD sind Sie dieses Jahr der Linken beigetreten – für gerade mal 97 Tage …

Lange genug.

So schlimm?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die politischen Debatten sind intensiver als in der SPD, und die Mitglieder wollen wirklich etwas erreichen. Das macht es umso bedauerlicher, wie hoffnungslos zerrissen und orientierungslos diese Partei ist. Diese Linke hat keine Zukunft.

Wie haben Sie die berüchtigten Querelen erlebt?

Auf Versammlungen habe ich die vier heiligen Säulen der sogenannten Bewegungslinken erlebt: Antirassismus, Feminismus, Migrationsverbundenheit, Ökologie. Die Bewegungslinken sind die Leute, die man in Cicero als Gutmenschen verspottet und die Sahra Wagenknecht „Lifestyle-Linke“ nennt. Sämtliche Redner haben vor ihren Beiträgen zunächst ihren biografischen Bezug oder ihre berufliche Verbundenheit zu diesen Themen hervorgehoben. Die soziale Frage kam bemerkenswerterweise kaum vor. Die Leute sagten: „Hallo, ich bin Feministin und in dieser Bewegung unterwegs.“ Oder: „Ich bin Migrant und habe dies und das erlebt.“ Keiner hat gesagt: „Hallo, ich arbeite bei Lidl und hätte gerne ein doppelt so hohes Gehalt.“ Oder: „Hallo, ich bin in der Putzkolonne der Deutschen Bundesbahn und muss jede Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens saubermachen.“

Abgesehen vom Verblassen der sozialen Frage, wo ist das Problem?

Ich finde das extrem unpolitisch. Aus dieser Betroffenheitslogik heraus – man kann es auch positiv wenden und eine tiefe biografische Verbundenheit nennen – erheben diese Leute einen Wahrheitsanspruch, ein Gefühl der Richtigkeit und des Rechthabens, gegen das sie keine Einwände dulden. Ich habe noch nie eine solche Stimmung des permanenten Verdachts erlebt, die von so großer Wut und gegenseitiger Denunziation geprägt ist. In den Diskussionsrunden geht es immer sofort ans Eingemachte, da werden keine Gefangenen gemacht. In keiner Partei, auch nicht bei den Grünen, wird so erbarmungslos darauf geachtet, dass korrekt gegendert wird, dass genug Plätze an Frauen verteilt sind, dass die Masken richtig aufgesetzt werden. Nach wenigen Tagen in der Partei hatte ich verstanden, was Sahra Wagenknecht dazu verleitet hat, ihr Buch „Die Selbstgerechten“ zu schreiben.

Um mal in die Betroffenheitslogik einzusteigen: Haben Sie das am eigenen Leib zu spüren bekommen?

Ich habe in einer Rede Jeremy Corbyn erwähnt, den ehemaligen britischen Labour-Chef. Ein junger Mann warf mir deswegen in Anwesenheit des gesamten Bezirksvorstands vor, ich solle mich gefälligst von Corbyn distanzieren, weil er Antisemit sei, sonst stünde ich selbst unter Verdacht, ein Antisemit zu sein. Ich persönlich halte Corbyn nicht für einen Antisemiten, weiß aber, dass es auch andere Meinungen gibt. Interessant ist die Zwangslogik, die aus den Verdächtigungen entsteht: Ich muss uns jetzt beweisen, dass ich kein Antisemit bin. Sie sehen: Es geht schnell ins Persönliche über, und diese Attacken kommen ganz stark aus der Bewegungslinken, deren Vertreter die reine Lehre der vier heiligen Säulen vertreten. Zwischen diesen, die ja offenbar in der Mehrheit sind, und dem Wagenknecht-Flügel gibt es keine Bündnisse mehr. Denunziationen stehen auf der Tagesordnung. Die Partei ist so mit sich beschäftigt, dass sie ihren eigentlichen Gegner aus den Augen verliert.

Wagenknechts Kritik, die Sie auch haben anklingen lassen, ist ja vor allem, dass die Bewegungslinken oder, wie sie sie nennt, die „Lifestyle-Linken“, die soziale Frage ausklammern. Warum ist Ökonomie eigentlich so „unsexy“, obwohl das linke Parteiprogramm voll von typisch linken Forderungen ist?

Die vier heiligen Säulen der Bewegungslinken sind ja in Wahrheit hochmodern; kein Dax-Konzern, der sie sich nicht auf die Fahnen schreibt. Man könnte sagen: Der ideologische Mainstream hat diese Säulen längst absorbiert und ins System integriert. Was natürlich der Lidl-Verkäuferin keinen Cent mehr Gehalt beschert. Man gibt sich zwar irgendwie kapitalismuskritisch, marschiert aber unter der Regenbogenfahne neben den Dax-Vorständen. Ich fand Sahra Wagenknechts Buch in ihrer polemischen Überspitzung befremdlich, aber sie hat einen Punkt getroffen. Es gibt keine moderne Wirtschafts- und Herrschaftstheorie in der Linken. Die vier Säulen haben kein Dach, es regnet ins linke Haus hinein. Wer glaubt, dass Frauen in Dax-Vorständen ein Fortschritt seien, hat von linker Politik nichts verstanden.

Autoreninfo: Ulrich Thiele volontiert bei Cicero.

Torsten Teichert, promovierter Literaturwissenschaftler und einst Sozialdemokrat, war persönlicher Referent des damaligen Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi und Vizepräsident der Handelskammer. Zusammen mit Annett Nack-Warenycia veröffentlichte er vergangenes Jahr das Buch „It’s the Future, stupid“.

Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-ex-spd-politiker-torsten-teichert-die-linke-scholz-spd?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter

pressefreiheit.rtde.tech, 5 Juli 2022 06:15 Uhr,von Robert Bridge

Der Generalsekretär der NATO ließ kürzlich die Katze aus dem Sack: Die Worte von Jens Stoltenberg stärken alle Argumente, die für Moskaus Militäroperation in der Ukraine sprechen. Die von den USA geführte Militärallianz bereitete sich seit 2014 auf einen Stellvertreterkonflikt mit Russland vor.

Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mag am vergangenen Mittwoch den leisen Teil laut ausgesprochen haben, als er Journalisten bekannt gab, dass der Vorstoß der NATO nach Osteuropa seit 2014 speziell mit Blick auf Russland erfolgt sei.

"Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben", sagte er. "Das ist der Grund, warum wir unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt haben, warum die NATO-Verbündeten begonnen haben, mehr in ihre Verteidigung zu investieren, und warum wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöht haben." Der NATO-Chef bestand zudem weiterhin darauf, dass Russland "seit 2014 Gewalt im östlichen Donbass anwendet".

Was er jedoch nicht erwähnte, war die Rolle der westlichen Mächte beim Ausbruch der zivilen Gewalt in Kiew im Februar 2014, die zum nachfolgenden Regierungssturz durch den Maidan und letztendlich zur aktuellen Situation in der Ukraine geführt hatte. Die USA und ihr Einfluss in der Ukraine, der durch von ihnen finanzierte "zivilgesellschaftliche" Gruppen kanalisiert wurde, waren größtenteils für dieses Chaos verantwortlich.

Einsatz von Nuklearwaffen? Nuland droht Russland mit "astronomischem" Preis

Sogar Victoria "F**k die EU" Nuland – damals stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten – gab dies im April 2014 zu, als sie verkündete, dass Washington fünf Milliarden US-Dollar in die "Förderung der Demokratie" in der Ukraine investiert habe – wahrscheinlich weil solche Bemühungen früher auch schon so gut funktioniert haben.

Russlands größtes "Verbrechen" bestand damals darin, Kiew einen alternativen Weg zur nationalen Entwicklung zu eröffnen. Die diplomatischen Streitkräfte der USA reagierten am 21. November 2013 unverzüglich, als die Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch die überraschende Entscheidung traf, das vom Westen geforderte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht zu unterzeichnen, und sich stattdessen für engere Beziehungen zu Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion entschied. Genau an dieser Stelle wurde das ganze Gerede über den "Aufbau einer Demokratie" als Lüge entlarvt.

"Es wäre eine große Schande, mitansehen zu müssen, wie fünf Jahre Arbeit und Vorbereitung vergeudet werden, wenn das Assoziierungsabkommen nicht in naher Zukunft unterzeichnet wird", sagte Nuland am 13. Dezember 2013 bei einer Konferenz einer US-amerikanisch-ukrainischen Stiftung. "Somit ist die Zeit gekommen, diese Arbeit zu einem Ende zu führen." Das klang eher nach einer impliziten Drohung und weniger nach einem Appell an demokratische Prinzipien. Wie die Ukraine bald feststellen sollte, betrachtet Washington nur jene Länder als "demokratisch", die seinem Willen gehorchen.

Während Nuland inmitten der Maidan-Schlachten mehrere Reisen nach Kiew unternahm und in Begleitung von John McCain und dem US-Botschafter Kekse an die Demonstranten verteilte, geschahen sehr seltsame Dinge, die nie angemessen erklärt wurden.

Bis heute sind die Ermittlungen gegen die berüchtigten "Scharfschützen des Maidan", die Dutzende von Demonstranten und Polizisten getötet hatten, nicht eindeutig geklärt. In widersprüchlichen Berichten und Behauptungen verschiedener Seiten wird angegeben, dass die Scharfschützen entweder für die umkämpfte Regierung, für die Demonstranten oder für Russland im Einsatz waren – alles nur, um die Spannungen weiter zu schüren. Nach Angaben einiger dieser Scharfschützen erhielten sie direkte Befehle von einem US-Offizier. Wäre das etwas, das die NATO – oder jemand, der mit der NATO verbunden ist – hätte sanktionieren können? Es ist unmöglich, das mit Gewissheit zu sagen, aber die Morde trugen dazu bei, die Massen anzustacheln und Janukowitsch schließlich aus dem Amt zu treiben.

Meinung

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Gleichzeitig fragte Reuters – damals im Jahr 2014 noch nicht so sehr von Kiews Unschuld überzeugt –, warum niemand wegen der Morde an Polizisten angeklagt wurde, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Staatsanwälte und der für die Ermittlungen zuständige Minister allesamt eine Rolle bei der Befeuerung dieser Aufstände gespielt haben.

Als Beleg dafür dient eine Videoaufnahme des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Witali Jarema, wie er während der Proteste einem Verkehrspolizisten ins Gesicht schlägt. Inwieweit Jarema und zahlreiche andere Beamte in Kiew durch Geld aus dem Westen korrumpiert und kompromittiert wurden, wird nie bekannt werden, aber es ist immerhin noch eine Frage, die es wert ist, gestellt zu werden.

Eine andere Frage ist, warum die westlichen Medien im Laufe der letzten acht Jahre kaum über den Beschuss des Donbass durch ukrainische Truppen berichtet haben, der Heimat von Millionen von ethnischen Russen und Inhabern russischer Pässe. Gleichzeitig beschreiben zahlreiche Berichte – viele davon von ukrainischen Bürgern, die in die Kämpfe verwickelt waren – Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die von ukrainischen Streitkräften begangen wurden, viele davon waschechte Neonazis, wie jene des Bataillon Asow. Diese Kräfte bombardierten wahllos Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete. Diese Augenzeugenberichte – um es noch einmal zu betonen – stammen direkt aus dem ukrainischen Volk.

Aber zurück zur NATO und der Ukraine. Die brutale Realität ist, wie Stoltenberg es mit seiner Bemerkung zusammenfasst, dass die Ukraine de facto bereits Mitglied der NATO ist, und zwar seit mindestens 2014. Wie der Gelehrte John Mearsheimer erklärte: "Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs durch die NATO und für die kommenden acht Jahre mit der Aufstellung von durchschnittlich 10.000 ausgebildeten Soldaten pro Jahr."

Meinung

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Die Bewaffnung der Ukraine geschah unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus saß. Im Dezember 2017 begann die Administration von Donald Trump, zusammen mit anderen NATO-Staaten "Waffen zur Verteidigung" in die Ukraine zu schicken, während die Ukraine selbst eine wichtige Rolle bei Militärübungen an der russischen Grenze spielte.

Die USA und die Ukraine haben gemeinsam die Übung "Sea Breeze" veranstaltet, eine jährlich stattfindende Marineübungen im Schwarzen Meer. Die Wiederholung dieser Übung im Juli 2021 war die bisher größte und umfasste Seestreitkräfte aus 32 Ländern. Im September desselben Jahres führte die ukrainische Armee "Rapid Trident 2021" durch, die vom Pentagon als "eine von der US-Armee in Europa und Afrika unterstützte jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten und Partnerstaaten" beschrieben wurde.

Das Schlüsselwort ist hier "Interoperabilität", was dem "Nicht-NATO-Partner" Ukraine viel von dem spendet, was den regelmäßig zahlenden Vasallen der NATO bereits gegeben wird. Doch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert immer noch mehr – und die NATO kommt dem gerne nach.

Einige mögen argumentieren, dass die Ukraine absolut recht hatte, sich der NATO anschließen zu wollen, wenn man bedenkt, dass Russland die Krim "annektiert" und die Halbinsel in sein "Imperium" aufgenommen hat. Diese Ansicht wird in der NATO und unter ihren Vasallen gesät. In Wirklichkeit hielt die Bevölkerung der Krim ein demokratisches Referendum ab, in dem gefragt wurde, ob man Russland als föderales Subjekt wieder beitreten oder ob man die Verfassung der Krim von 1992 und somit den Status der Halbinsel als Teil der Ukraine wiederherstellen will.

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Verstecke ukrainischer Saboteure im Gebiet Cherson entdeckt

Das Ergebnis hätte die Kritiker eigentlich zum Schweigen bringen müssen, machte sie aber nur noch wütender: 97 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die Integration der Region in die Russische Föderation, bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent. Folglich unterzeichnete Präsident Wladimir Putin nach einer formellen Ratifizierung in der Staatsduma ein Dekret, das die Krim als souveränen Staat anerkennt – ohne dass auch nur ein Tropfen Blut vergossen wurde.

Man muss schon ein eingefleischter Russophober sein, um all das oben Genannte nicht zu verstehen oder nicht zumindest verstehen zu wollen, warum Russland seine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire – Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören". Er twittert unter @Robert_Bridge.

Mehr zum Thema - Mit Lügen gegen Russland – Die Minsker Abkommen und die Doppelmoral des Westens

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142653-nato-hat-sich-seit-2014

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Juni 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sind beim Zugriff auf Lithium, einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende, von Unternehmen aus China abhängig. Diese dominieren die globale Lithiumbranche – nicht nur bei der Förderung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung und der Batterieherstellung. Schätzungen besagen, die USA müssten, wollten sie mit China beim Lithium gleichziehen, über Jahrzehnte hin mindestens 175 Milliarden US-Dollar investieren. Für Deutschland und die EU wäre der nötige Aufwand nicht geringer. Das wiegt umso schwerer, als Spezialisten für die nächsten Jahre einen ernsten Mangel an Lithium prognostizieren. Bei der Herstellung von Elektroautos, deren Batterien den allergrößten Teil des weltweit geförderten Lithiums verschlingen, wären chinesische Produzenten dann im Vorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz. Schon jetzt rechnen Branchenkenner fest damit, dass es Elektroautoherstellern aus China gelingen wird, den europäischen Markt in naher Zukunft wohl im Segment preisgünstiger Fahrzeuge zu erobern, den hiesige Kfz-Konzerne vernachlässigen. Damit geriete schon bald eine Paradebranche der deutschen Industrie auf dem Heimatmarkt unter Druck.

Fazit: Lithium wird knappLithium, einer der wichtigsten Rohstoffe für die Energiewende, wird in den kommenden Jahren nicht in ausreichender Menge gefördert werden können; das könnte die Umstellung auf Elektroautos bremsen. Dies sagt eine aktuelle Untersuchung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) voraus. Demnach wird die Nachfrage für Lithium, das für die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien unverzichtbar ist, bis 2030 auf – je nach Szenario – 316.000 bis 550.000 Tonnen pro Jahr steigen. Im Jahr 2021 wurden weltweit 93.000 Tonnen produziert. Zwar wird der Abbau von Lithium längst in mehreren Ländern in hohem Tempo vorangetrieben. Doch warnt ein Experte der BGR: „Selbst wenn alle aktuell geplanten und im Bau befindlichen Projekte im Zeitplan umgesetzt werden“ – das ist eher unwahrscheinlich – „und wir von einem mittleren Nachfragewachstum ausgehen“, dann „werden wir nicht genug Lithium haben, um die weltweite Nachfrage 2030 zu decken“.[1] Die „Lithium-Lücke“ wird – erneut: je nach Szenario – auf rund 90.000 bis 300.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Dies würde nicht nur die Energiewende im Straßenverkehr bremsen, sondern sie auch erheblich verteuern. Der Preis für Lithiumkarbonat ist schon seit Januar 2021 wegen zunehmender Knappheit auf das Siebenfache gestiegen.

Der Rohstoff und der Putsch

Entsprechend ist die Bundesregierung bemüht, deutschen Unternehmen direkten Zugriff auf relevante Lithiumlagerstätten zu sichern. Bereits im Juni hielt sich Berichten zufolge eine Delegation aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Chile auf, um dort günstige Geschäfte anzubahnen. Chile ist aktuell der zweitgrößte Lithiumproduzent der Welt nach Australien.[2] Ursprünglich hatte Berlin auch die Lithiumvorräte Boliviens im Blick; dabei handelt es sich womöglich um die größten der Welt. Ende 2018 war es der deutschen Firma ACI Systems mit starker Unterstützung durch die Bundesregierung gelungen, ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos, Bolivianische Lithiumvorkommen) zu schließen, um in die Förderung in dem Andenstaat einzusteigen. Das Vorhaben fiel jedoch im Herbst 2019 massiv eskalierenden politischen Konflikten zum Opfer, die im November 2019 in einen Putsch mündeten. Auch mit Blick auf das Lithium-Vorhaben stärkte Berlin anschließend den Putschisten, die die Möglichkeit gehabt hätten, das Lithium-Projekt von ACI Systems und YLB neu zu starten, den Rücken (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der Plan führte allerdings nicht zum Erfolg.

Chancen für Russland

Nach dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Luis Arce über die Putschisten im Oktober 2020 versuchte es Berlin nun bei der neuen Regierung, auch diesmal erfolglos: ACI Systems streitet sich heute vor Gericht mit der bolivianischen Regierung und hat keine Chancen mehr, im großen Stil zum Zug zu kommen. La Paz hat eine Ausschreibung gestartet, die ein oder mehrere bedeutende internationale Konzerne mit größerer Erfahrung im Lithiumabbau – ACI Systems hat diese nicht – ins Land holen soll, um Bolivien, das trotz seiner riesigen Reserven in der Förderung bislang keine größere Rolle spielt, an die erste Liga der Lithiumlieferanten weltweit heranzuführen. Die Regierung hat inzwischen die Vorauswahl getroffen; im Rennen sind jetzt noch sechs Unternehmen: Lilac Solutions aus den USA, das unter anderem von BMW unterstützt wird, daneben vier Unternehmen aus China sowie mit Uranium One eines aus Russland.[4] Uranium One gehört zum staatlichen Rosatom-Konzern. Zuletzt war auf der einen Seite zu hören, die Regierung Arce bevorzuge die Kooperation mit Uranium One, zugleich aber auch, La Paz ziehe die Vergabe an mehrere Unternehmen in Betracht, um nicht in Abhängigkeit von einem einzelnen Konzern zu geraten. Die Entscheidung wird in Kürze erwartet.

China dominiert

Schon jetzt verfügt China einen dominanten Einfluss in der globalen Lithiumbranche. Sechs der zehn größten Produzenten von Elektroautobatterien weltweit sind in der Volksrepublik beheimatet, darunter der Konzern CATL, der rund 30 Prozent aller Batterien für Elektroautos weltweit herstellt.[5] In den Vereinigten Staaten ist Berichten zufolge der Bau von 13 großen Batteriefabriken bis 2025 geplant, in Europa der Bau von 35 Fabriken bis 2035, wobei unklar ist, ob alle Werke tatsächlich zustande kommen. Sollte dies der Fall sein, dann fehlen immer noch allerlei Zwischenschritte zwischen dem Abbau des Lithiums und seiner industriellen Verwendung. China ist, so heißt es, das einzige Land der Welt, das sämtliche Zwischenschritte beherrscht und alle notwendigen Chemikalien und Bauteile im eigenen Land produziert, und es kontrolliert damit mindestens zwei Drittel des Weltmarktes. Schätzungen besagen, die Vereinigten Staaten müssten über Jahrzehnte hin insgesamt 175 Milliarden US-Dollar investieren, um mit der Volksrepublik gleichzuziehen.[6] Auch sind chinesische Bergbaukonzerne an Lithiumproduzenten in aller Welt beteiligt; Tianqi Lithium etwa hält Anteile an Greenbushes, Australiens größter Lithiummine, und an SQM, dem bedeutendsten Lithiumproduzenten Chiles.

Kampf um den Heimatmarkt

Kommt es zu größerem Mangel an Lithium, dann werden wegen der dominanten Stellung Chinas in der globalen Lithiumbranche chinesische Hersteller von Elektroautos über „einen gewaltigen Vorteil gegenüber ihren europäischen oder US-amerikanischen Konkurrenten“ verfügen, urteilt Andrew Barron, ein Klimaexperte an der Swansea University.[7] Das wiegt aus Sicht der deutschen Kfz-Branche schwer. Schon heute holen chinesische Hersteller von Elektroautos auch auf dem europäischen Markt auf. Nio etwa, in China eine der populärsten Marken, hat bereits mit dem Verkauf seiner Modelle in Skandinavien begonnen und bereitet den Verkauf in Deutschland ab Ende dieses Jahres vor. Zur Zeit versucht Audi, Nio mit Prozessen wegen angeblicher Markenverletzungen vom deutschen Markt zu drängen – ein Vorhaben, das auch deutsche Experten kritisieren: Mit derlei Schritten mache Audi sich in China und damit auf dem bedeutendsten Absatzmarkt der Welt unbeliebt, warnt etwa Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) in Duisburg.[8] Die von Audi angestrengten Klagen gegen Nio seien deshalb „kontraproduktiv“.

Preisgünstige Modelle als Chance

Davon abgesehen gehen Branchenexperten davon aus, dass es chinesischen Herstellern von Elektroautos gelingen kann, den europäischen Markt für preisgünstige Fahrzeuge zu erobern. Aktuell würden in Europa vor allem teure Modelle produziert, konstatiert etwa das US-Blatt Forbes – eine Folge der Tatsache, dass EU-Vorschriften dies begünstigten, und zwar im Interesse vor allem deutscher Premiumhersteller. Damit klaffe eine tiefe Lücke bei kostengünstigen Fahrzeugen, wie sie chinesische Konzerne viel besser herstellen könnten als europäische: Sie hätten nicht nur den Vorteil niedrigerer Löhne, sondern auch dank des riesigen chinesischen Markts erhebliche Vorteile bei der Massenproduktion.[9] Man müsse davon ausgehen, dass es chinesischen Herstellern preiswerter Modelle trotz der Zölle bei der Einfuhr in die EU gelingen werde, mit billigeren Elektroautos in Europa Fuß zu fassen. Kommen Schwierigkeiten bei der Belieferung mit Lithium hinzu, dann können chinesische Produzenten noch zusätzlich den Vorteil der chinesischen Dominanz in der globalen Lithiumbranche nutzen.

 

[1], [2] Kathrin Witsch, Jakob Blume, Alexander Busch, Stefan Menzel: Der Elektroauto-Boom droht auszubleiben: „Es ist einfach nicht genug Lithium da“. handelsblatt.com 01.07.2022.

[3] S. dazu Das Lithium und der Putsch.

[4] Tobias Käufer: Berlins geplatzter Lithium-Traum. zdf.de 18.06.2022.

[5], [6], [7] Amit Katwala: The World Can’t Wean Itself Off Chinese Lithium. wired.co.uk 30.06.2022.

[8] Stefan Menzel: Streit um Markenrechte: Audi verklagt chinesischen Newcomer Nio. handelsblatt.com 16.06.2022.

[9] Neil Winton: China’s Assault On European Electric Car Market Gathers Momentum. forbes.com 05.07.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8970

pressefreiheit.rtde.tech, 5 Juli 2022 21:50 Uhr

Das Verteidigungsministerium Russlands hat seine Garnison von der Schlangeninsel abgezogen. So sollten die Vorwürfe gegen Russland enden, durch die angebliche Blockade einer Getreideausfuhr aus der Ukraine eine weltweite Hungersnot zu verursachen. Welche militärische und welche politische Bedeutung hat dieser Schritt?

Eine Analyse von Aljona Sadoroschnaja und Daria Wolkowa

Am Donnerstag gab das russische Verteidigungsministerium eine Erklärung ab:

"Als Zeichen des guten Willens haben die Streitkräfte der Russischen Föderation am 30. Juni ihre Zielsetzungen auf der Schlangeninsel beendet und die dortige Garnison abgezogen. Der Weltgemeinschaft wird damit gezeigt, dass die Russische Föderation den Bemühungen der Vereinten Nationen, einen humanitären Korridor für den Abtransport landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu organisieren, nicht im Wege steht."

Es wird präzisiert, dass ein solcher Schritt "Kiew verbietet, über eine drohende Nahrungsmittelkrise zu spekulieren und sich auf die Unmöglichkeit des Getreideexports zu berufen, weil Russland die vollständige Kontrolle über den nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres hat".

Propaganda-Ente von der Schlangeninsel? Grenzschützer kriegsgefangen, nicht tot

Bereits zuvor hatte die Zeitung Wsgljad (Die Sicht) ausführlich dargelegt, warum die Schlangeninsel so wertvoll ist. Eine kleine, nur ein Fünftel Quadratkilometer große, baumlose Insel in der Nähe der ukrainisch-rumänischen Seegrenze ist ein strategisch wichtiges Objekt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Laut Experten können Schifffahrtsrouten in dieser Region von dieser Insel aus gut kontrolliert werden. Zudem ermöglicht ihre Lage die Überwachung der Annäherung von Schiffen aus dem südöstlichen Teil des Meeres – von der Türkei bis Odessa, Otschakow und Nikolajew.

"Die Beherrschung der Schlangeninsel erlaubt auch die Kontrolle der Donaumündung und der Küstengewässer südlich von Odessa. Von der Insel aus können der Luftraum und das Seegebiet überwacht und kann das Eindringen von Flugzeugen wie Schiffen aufgespürt werden."

Kein Wunder, dass bereits die Sowjetunion dort eine Radaranlage mit einer Luftabwehr-Kompanie stationiert hatte. Die Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte über die Insel wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die russische Schwarzmeerflotte, da sie im Besitz der US-Seezielflugkörper vom Typ Harpoon sind.

Bis zum 24. Februar war eine ukrainische Militärgarnison – bestehend aus einem Grenzposten, einem Beobachtungsposten der Luftverteidigung und einer Einheit der Marineinfanterie, insgesamt etwa hundert Mann – auf der Schlangeninsel stationiert. Allerdings hatten sich dann infolge eines Warnschusses von russischen Schiffen 82 ukrainische Kämpfer einfach ergeben. Daraufhin wurde eine kleine Garnison der russischen Armee auf der Insel stationiert. Und genau diese war später, zwischen dem 7. und 9. Mai, von den ukrainischen Luft- und Seestreitkräften angegriffen worden.

Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine erleidet Verluste bei Versuch, Smeiny-Insel zu erobern

Es gab die Meldung, wonach der Befehl zum Angriff auf die Schlangeninsel "von Selenskij persönlich erteilt worden sei und er ein 'Medienspektakel' bis zum 9. Mai verlangt habe". Bereits überprüfte Informationen bestätigen, dass Waleri Saluschni und sein Generalstab gegen diese Selbstmordaktion waren, deren Plan von den britischen Beratern an Selenskij herangetragen worden war. Der krönende Abschluss dieser Aktion hätte eine gemeinsame Erklärung von Premierminister Johnson und Selenskij über den angeblichen "Sieg" sein sollen.

In der Tat entwickelten sich die Ereignisse anders: die Ukraine bildete einen Landungstrupp, auch mit Dutzenden von Luftfahrzeugen, hauptsächlich Kampfdrohnen auch vom Typ Bayraktar TB2. Deren Einsatz wurde von Marinehubschraubern der ukrainischen Streitkräfte sowie von Kampfjets MiG-29 und Su-27 begleitet. Die Landung des Trupps erfolgte mit den letzten verbliebenen Landungsschiffen "Zentaur" der ukrainischen Marine. Im Ergebnis des Vorstoßes verlor die Ukraine 14 Flugzeuge und Hubschrauber, 30 Drohnen, drei Schiffe mit den Landungstruppen an Bord und etwa 150 Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte ließen es nicht sein, sondern unternahmen einen Monat später einen weiteren Versuch, die Schlangeninsel zu erstürmen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow nannte das Unternehmen schlicht Wahnsinn.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten also geplant, die Insel massiv aus der Luft und mit Artillerie anzugreifen, "gefolgt von einer Landung des Trupps und der Einnahme der Insel". Der Luftangriff wurde von mehr als einem halben Dutzend ukrainischer Kampf- und Aufklärungsdrohnen durchgeführt. Die Drohnen wurden von zwei türkischen Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB-2 navigiert. Für die Rückendeckung der ukrainischen Kampfdrohnen sorgten Flugabwehrraketensysteme S-300 mit ihren Kampfstellungen bei Tusly (Gebiet Odessa) und Otschakow (Region Nikolajew). Die US-Amerikaner kontrollierten das Geschehen.

Analyse

Die Schlangeninsel – der Schlüssel zum wichtigsten Marinestützpunkt der Ukraine

Die Pläne des massiven Luftangriffs auf die Insel mit der anschließenden amphibischen Landung endeten in einem Fiasko. "In der Luft abgeschossen: 13 unbemannte Flugzeuge, vier Totschka-U-Raketen und 21 Uragan-Mehrfachraketenwerfer. Keines der ukrainischen Kampfmittel konnte sein Ziel auf der Schlangeninsel erreichen", sagte Konaschenkow damals und ergänzte, dass der Feind daraufhin die Landungsoperation aufgab. Die Experten sind überzeugt, Russland habe seine Garnison nun nicht ohne Grund vom Territorium dieser Insel abgezogen.

"Es kann vermutet werden, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zeigen, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großangriff auf diese Insel planten, der mit den vorhandenen Kräften nur schwer abzuwehren wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von französischen Selbstfahrlafetten CAESAR geplant war, die vom Westen geliefert wurden", sagte der Militärexperte Konstantin Siwkow der Zeitung Wsgljad.

Er erinnerte daran, dass diese selbstfahrenden Artillerieeinheiten auf der Insel Kubanskij in der Region Odessa nahe der Donaumündung stationiert sind, nur 36 Kilometer von der Schlangeninsel entfernt. "Derartige Anschläge auf die Insel wären eine Bedrohung für das Personal, deshalb war eine solche Entscheidung getroffen worden", so der Experte.

Eine ähnliche Meinung äußerte eine Quelle aus dem Telegram-Kanal "Rybar", die darauf hinwies, dass nach der Verlegung der CAESAR-Artilleriesysteme und der operativ-taktischen Systeme Totschka-U in die Region Odessa die Artilleriehäufung an der Küste bei Odessa um ein Vielfaches zugenommen hatte, weshalb wohl beschlossen wurde, das Personal der russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel zu evakuieren. "Die nächste Phase des Gefechts um die Schlangeninsel ist die Vernichtung der Marine- und Luftlandetruppen der ukrainischen Streitkräfte auf ihrem Anmarschweg", meint diese Quelle.

"Wenn die Führung der Russischen Föderation eine solche Entscheidung getroffen hat, so spricht das für die Richtigkeit. Die Vor- und Nachteile sind abgewogen worden. Und angesichts von Vorwürfen gegenüber Russland, das Land provoziere eine weltweite Hungersnot, wurde beschlossen, dort einem Getreideexport nicht im Wege zu stehen", so der Senator Sergei Zekow von der Krim. Seiner Einschätzung nach "ist diese Entscheidung gut durchdacht und ausgewogen. Sie zeigt all jenen, die den Lärm veranstalten, dass wir kein Hindernis für den Export von Getreide darstellen".

Der Reporter und Akademiemitglied der Militärwissenschaften Aleksandr Bartosch stimmt ihm zu. "Moskau reagiert damit auf die Behauptung der UNO, wir würden die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhindern. Das heißt, unser Land baut jetzt die Spannungen ab und berücksichtigt dabei die Schlussfolgerungen dieser Organisation", erklärte er gegenüber der Zeitung Wsgljad. "In Zukunft gilt es jedenfalls, dort die Stationierung der ukrainischen Garnison zu verhindern", fügte der Experte hinzu.

Ferner wies er darauf hin, dass die Vereinten Nationen nun auch für weitere Schritte verantwortlich sind, um das Territorialgewässer zu entminen. "Die UNO war es nämlich, die Moskau gebeten hat, den ungehinderten Export von Getreide aus der Ukraine sicherzustellen. Weil sie darum gebeten haben, liegt es an ihnen, den jetzigen Status der Insel zu garantieren, unter anderem in Fragen einer wiederholten Militarisierung", erklärte der Gesprächspartner. "Dabei sollte klar geworden sein, dass Russland alle nötigen Mittel zur Kontrolle des Territoriums besitzt, ebenso in der Angelegenheit der Lebensmittelexporte von der Krim. Damit zeigen wir nur, dass wir bereit sind, die Meinung der UNO zu berücksichtigen", betonte Bartosch.

"Personalmangel wächst": Wie man in der Ukraine Dienstverweigerer, Frauen und Gefangene mobilisiert

Des Weiteren sind sich die Experten sicher, dass es den russischen Streitkräften gelungen war, auf der Schlangeninsel eine Falle zu stellen, in welche das ukrainische Kommando mindestens zweimal hineingetappt war – und beide Male ohne Erfolg. Dasselbe Risiko besteht für die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin: Sollten Selenskij oder seine Berater die ukrainischen Soldaten wiederum zur Landung auf der Insel auffordern, können diese durch gezielte Treffer der russischen Streitkräfte einfach vernichtet werden. Nun befindet sich die Insel also in der so genannten Grauzone, doch vor allem bleibt die Schlangeninsel weiter in der Zone von möglichem Beschuss durch die russischen Streitkräfte.

"Betrachtet man die politische Sicht auf die Lage, so kann vermutet werden, dass die russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel auch abgezogen wurden, um im Gegenzug die Blockade Kaliningrads aufheben zu lassen und die Möglichkeit zu erhalten, den Transit in die westlichste Region Russlands wieder aufzunehmen. Doch das bleibt nur eine Vermutung", sagte der Politologe und Analyst Wladimir Kornilow. "Übrigens könnten wir im Laufe der Zeit auf die Insel zurückkehren, wenn es nötig ist – sobald wir nach Odessa zurückkehren und es befreien. Russland wird noch den Weg Suworows gehen und das Gebiet sichern", schlussfolgerte Kornilow.

Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Kiews militärische PR-Niederlagen: Schlangeninsel Z oder misslungene Symbiose von Kröten und Nattern

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142660-kampf-um-schlangeninsel-warum-russland

Weiteres:

Wie Politik und Agrarkonzerne in Kriegszeiten "Hunger für den Profit" verschleiern

pressefreiheit.rtde.tech, 4 Juli 2022 10:05 Uhr

In ihrer aktuellen Pressemitteilung erklärt die internationale Organisation Navdanya, wie multinationale Agrarkonzerne und die Nahrungsmittelindustrie die aktuelle politische Lage dazu nutzen, um der Profite Willen eine künstliche Nahrungsmittelknappheit zu erzeugen.

Vor 30 Jahren gründete die Physikerin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Dr. Vandana Shiva in Indien die internationale Umweltorganisation Navdanya (auf Deutsch: "Neun Saaten" oder "Neue Gabe") mit dem Ziel, Saatgut- und Nahrungsmittelsouveränität weltweit zu verteidigen und die Kleinbauern zu schützen. Navdanya fördert ein neues Paradigma für die Landwirtschaft und die Ökonomie. In der angestrebten Kultur mit Nahrungsmitteln, die der Gesundheit der Menschen dienen, sollen die jetzt vorherrschende Gier, die Konsumsucht und der Wettkampf eines jeden gegen jeden durch ökologische Verantwortung und ökonomische Gerechtigkeit ersetzt werden.

Dr. Vandana Shiva: "Die Infrastruktur der Gier zerstört die Infrastruktur des Lebens"

Navdanyas Forschungsarbeiten der letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass Agrarökologie die menschliche Ernährung und Gesundheit verbessert. Mittels ökologischer Landwirtschaft können sich Boden, Wasser und die biologische Vielfalt erholen.

Die Umweltorganisation hat seit ihrer Gründung unzählige Projekte zum Schutz der Biodiversität ins Leben gerufen, – Dr. Vandana Shiva gehörte zum Beispiel auch zu den Mitinitiatoren des Monsanto-Tribunals im Jahr 2016 in Den Haag – und ist rund um den Globus mit Umweltorganisationen und Aktivisten vernetzt. Im Rahmen der aktuellen Kampagne "Unser Brot, unsere Freiheit" hat Navdanya am 24.Juni in einer Presseerklärung zu der aktuellen, angeblich kriegsbedingten Nahrungsmittelkrise Stellung bezogen. Darin wird begründet, wie Politik und Agrarkonzerne zur Steigerung der Profitrate künstlich Hunger erzeugen, welcher dann anderen in die Schuhe geschoben wird.

Navdanya Presseerklärung vom 24.Juni 2022: Hunger säen – Profit ernten

"Die G7 sollten aufhören, Hungersnot systematisch zu fördern und stattdessen Bewegungen für Ernährungssouveränität und Agrarökologie unterstützen.

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine beherrschen Warnungen vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise die Schlagzeilen. Laut dieser Meldungen würde die aktuelle Invasion Druck auf das weltweite Angebot und die Preise für Grundnahrungsmittel ausüben, da Russland und die Ukraine 25 bis 30 Prozent des Welthandels mit Weizen und mehr als 50 Prozent des Handels mit Sonnenblumenöl, -samen und -mehl ausmachten. In den Schlagzeilen und in den Nachrichten heißt es nun, weil die "Kornkammer Europas" in absehbarer Zeit nicht mehr produzieren könnte, ständen wir jetzt vor dem Zusammenbruch der globalen Nahrungsmittelversorgung.  

Aber nach Angaben der FAO, der Weltbank und des Internationalen Expertengremiums für nachhaltige Ernährungssysteme (IPES) besteht derzeit gar keine Gefahr einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit. Dies ist den weltweit überdurchschnittlich hohen Weizenvorräten und einem günstigen Verhältnis zwischen Bestand und Verbrauch zu verdanken. Nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums konnte das Land seine ebenfalls überdurchschnittlich hohen Ernten der Saison 2021/ 2022 noch vor der Invasion einfahren. Warum sind jetzt also so viele Länder von einem erhöhten Risiko der Nahrungsmittelknappheit und schlimmstenfalls sogar von einer Hungersnot bedroht?

Oxfam wirft G7-Staaten Versagen im Kampf gegen Hungerkrise vor

Ungeachtet des ausreichenden weltweiten Angebots erreichten die Lebensmittelpreise in der Woche vom 7. März 2022 ihren höchsten Stand in der Geschichte. Hungersnot und Lebensmittelpreise stiegen bereits während der COVID-Pandemie. Aber seit der russischen Invasion hat die Finanzspekulation auf dem Rohstoffmarkt extrem zugenommen. Dabei werden massive Kapitalbeträge von Investmentfirmen bewegt, die nur auf Profit aus sind. Übermäßige Spekulation, höhere Preise für Rohstofftermingeschäfte und eine größere Volatilität auf dem Markt: Das sind die Ursachen der Krise. Damit erzielen Finanzakteure und große Agrarkonzerne höhere Gewinne, wobei in Folge die realen Lebensmittelpreise in der Welt in die Höhe schießen.

Dr. Vandana Shiva, Präsidentin von Navdanya International, stellt dazu fest:

"In der Geschichte wurde jede Krise von den Weizenmonopolen genutzt, um ihre Gewinne und ihre Kontrolle zu erhöhen. Lebensmittel wurden zu einer Ware, zu einem Finanzwert gemacht. Das vom Finanzkasino erzeugte Finanz- und Geldwachstum führt nicht zu einem echten Wachstum der Prozesse, die das Leben unterstützen und erhalten. Stattdessen hat die Deregulierung das globale Finanz- und Lebensmittelsystem destabilisiert. Sie hat Vermögensverwaltungsfonds wie Blackrock und Vanguard hervorgebracht. Indexmanagement-Fonds können Finanzen vermehren, aber keine Nahrungsmittel."

Bei den meisten Diagnosen der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise wird also übersehen, dass das Problem nicht in einem mangelnden Angebot oder einer mangelnden Marktintegration liegt, sondern in der Art und Weise, wie das Nahrungsmittelsystem den Machtinteressen entsprechend strukturiert ist.

Baerbock: Russland setzt Hunger "ganz bewusst als Kriegswaffe" ein

Tatsächlich war die Welt schon lange vor dem aktuellen Konflikt mit einer Nahrungsmittel- und Unterernährungskrise konfrontiert. Von der Kolonialzeit, in der die Ausbeutung der Kleinbauern begann, über die Grüne Revolution bis hin zur Verwirklichung des globalisierten Freihandelsregimes, konnten wir die vorsätzliche Zerstörung der Kleinbauern und der Ernährungssouveränität zugunsten der Macht der Konzerne erleben. Es ist daher kein Zufall, dass wir heute Zeugen der dritten großen Nahrungsmittelkrise in den letzten 15 Jahren sind.

Darüber hinaus hat das globalisierte, industrialisierte Agrar- und Ernährungssystem selbst den Präzedenzfall für diese wiederholten Nahrungsmittel- und Hungerkrisen geschaffen, obwohl es ununterbrochen behauptet, dass es für die globale Ernährungssicherheit am besten sei. Von der Agrarindustrie wurden in der Vergangenheit und bis in die Gegenwart Bedingungen geschaffen, die zu einem starren, globalisierten System führten. Dieses Agrarsystem basiert auf industrieller Landwirtschaft, der Monetarisierung und der Vorherrschaft von Konzernen. In Kombination mit der gescheiterten Umgestaltung der Lebensmittelsysteme, der derzeitigen Überspekulation und den Nachwirkungen der Pandemie treiben uns diese Faktoren nun auf eine mögliche Hungersnot zu.

Aber das Schlimmste ist, dass internationale Institutionen, Regierungen und Konzerne die derzeitige Krise – wie jede andere Krise auch – nutzen, um ihr gescheitertes Modell weiter zu festigen und zu verstärken, ungeachtet seiner offensichtlichen Unhaltbarkeit. Nach solch falschen Lösungen und gescheiterten Ansätzen wird in den Schlagzeilen und internationalen Stellungnahmen permanent gerufen. Dazu gehören auch die kollektive Aufforderung, die Produktion um jeden Preis zu steigern, die Einführung eines neuen, noch nicht getesteten GMO-Weizens, mehr synthetische Lebensmittel und eine ausgeweitete Verankerung der Digitalisierung.

Gegen die Macht der Agrarindustrie: Interview mit kolumbianischen Aktivisten

In Europa drängen nun einige auf die Freigabe neuer genmanipulierter Pflanzen und neuer Pestizide als Lösung für die Nahrungsmittelkrise.

"Jede Katastrophe wird von der Gentechnik-Lobby als Chance genutzt – und diese Lobby repräsentiert dabei auch gleich das Konsortium, das giftige Agrochemikalien verkauft", kommentiert Dr. Vandana Shiva. "Die europäischen Bürger müssen aufstehen.  Sie müssen ihre Freiheit, gentechnikfreie Lebensmittel zu essen, und ihr Recht auf biologische Sicherheit verteidigen. Sie müssen Offenlegen wie die Regierungen lügen, um den Krieg in der Ukraine dazu zu nutzen, den europäischen Bürgern ungetestete und unregulierte GVO aufzuzwingen."

Heute sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Die derzeitige Preiskrise und die sich abzeichnende Hungerkrise sind nicht die Symptome eines Krieges, sondern die Symptome eines Systems, das zu weit gegangen ist. Wenn wir in einer Zeit, in der sich mehrere Krisen überlagern, diesen Weg weiter beschreiten, wird dies nur zu immer schlimmeren globalen Krisen führen. Stattdessen müssen wir auf einen internationalen Konsens hören, wonach  dringend eine Alternative zur industriellen Landwirtschaft und dem groß angelegten Verteilungsmodell geschaffen werden muss.

Dr. Vandana Shiva beschreibt, wie "Agrarökologie auf der Grundlage der biologischen Vielfalt mehr Lebensmittel erzeugt, wenn man den Nährwert pro Hektar und nicht den Ertrag pro Hektar betrachtet. Das Nettoeinkommen der Landwirte ist höher, wenn sie biologische Vielfalt für die lokale Lebensmittelwirtschaft anbauen, anstatt chemieintensive Monokulturen für globale Lieferketten zu produzieren. Biodiversität, chemiefreie und lokale Lebensmittel kommen den Landwirten, den Bürgern und der Erde zugute".

Und sie stellt uns echte Lösungen für die derzeitige Lebensmittelkrise vor.

"Multimilliarden-Dollar-Chance" – 90 Prozent der Agrarsubventionen weltweit schaden Mensch und Natur

Agrarökologie steigert nicht nur das Einkommen der Landwirte, sondern verbessert auch die Ernährung und die Gesundheit. Gleichzeitig regeneriert sie den Boden, das Wasser und die biologische Vielfalt, bremst den Klimawandel ab und erhöht die Widerstandsfähigkeit. Wir brauchen unbedingt radikale Veränderungsstrategien, welche die Bedürfnisse der Menschen anerkennen, ihnen ihre Würde zugestehen, die Natur respektieren, die Menschen über den Profit stellen, die sich der Vereinnahmung durch Konzerne widersetzen und sich auf ein faires und menschenwürdiges Lebensmittelsystem für alle ausrichten.

Wir brauchen lokale Lebensmittelsysteme und Öko-Regionen sowie soziale und integrative Wirtschaftsnetzwerke, die auf ökonomischer Demokratie basieren und entsprechende Bildungsprogramme. Wir brauchen Bauernmärkte, die lokale Biobauern mit der örtlichen Bevölkerung verbinden. Regierungen sowie regionale und internationale Institutionen müssen diese Ansätze unterstützen, um die Lebensmittelsysteme der Konzerne mittels Agrarökologie und Ernährungssouveränität zu überwinden.

Der russisch-ukrainische Konflikt hat einmal mehr gezeigt, wie anfällig die globalisierten Lebensmittelsysteme sind und wie schnell sich Marktschwankungen zu Lasten der Ärmsten auswirken. Das derzeitige globalisierte, industrielle Agrarnahrungsmittelsystem ist ein Nahrungsmittelsystem, das strukturell zum Hunger führt."

Mehr zum Thema - GMO-Verbot in Russland rentiert sich: Putin will Weltmarkt mit "sauberer Nahrung" versorgen

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142269-wie-politik-und-agrarkonzerne-in

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german-foreign-policy.com, 6. Juli 2022

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison Package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet. Eine Strategie besteht darin, das Bild der brasilianischen Landwirtschaft in den Augen der EU-Entscheidungsträger zu verbessern und ihr ein „Small is beautiful“-Image zu verpassen. Dies alles stößt in Brasilien selbst auf massiven Widerstand. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST im Juni eine Niederlassung des Leverkusener Multis, um gegen dessen Intervention zugunsten des Giftpakets und gegen die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Bayer-Pestizide zu protestieren.

Zitat: Das „Poison Package“Die Vorlage für das brasilianische Pestizidgesetz PL 6299/2002 stammt ursprünglich aus dem Jahr 2002. Eingebracht hatte sie Blairo Maggi, der „Soja-König“ des Landes und spätere Landwirtschaftsminister. Die erste parlamentarische Hürde nahm das Paragrafenwerk allerdings erst im Februar 2022. Nach dem Kongress in Brasília muss bis zur Präsidenten- und Parlamentswahl am 2. Oktober nun nur noch der Senat dem Maßnahmenbündel zustimmen, das Kritiker als das „Poison Package“ bezeichnen. Es hebelt unter anderem das Vorsorgeprinzip aus und sieht Verbote von Agrochemikalien nur noch bei „inakzeptablen Risiken“ vor. Zudem schwächt PL 6299/2002 die Stellung der Umwelt- und der Gesundheitsbehörde in den Zulassungsverfahren zugunsten derjenigen des Landwirtschaftsministeriums und beschleunigt den Genehmigungsprozess generell.

Einflussarbeit

Bayer, BASF und andere Konzerne versprechen sich von dem Gesetz bessere Absatzchancen für ihre Produkte. Deshalb entfalten sie zahlreiche Aktivitäten, um seine Verabschiedung sicherzustellen, wie die aktuelle Studie „Giftige Profite“ von Larissa Mies Bombardi und Audrey Changoe dokumentiert.[1] Sie versuchen vor allem über Unternehmensverbände wie SINDIVEG, ABAG und CropLife Brasil, dem der ehemalige Bayer-Manager Christian Lohbauer vorsteht, Einfluss zu nehmen. Überdies nutzen sie Denkfabriken wie das Instituto Pensar Agro und PR-Plattformen wie Agrosaber zur Beeinflussung der Politik. Als Hebel für ihre Interessen dient ihnen dabei auch die überparteiliche Parlamentariergruppe Bancada Ruralista, in der sich Landeigentümer, Agrarindustrielle und Beschäftigte der Branche zusammengefunden haben.

Kurze Dienstwege

Darüber hinaus haben die deutschen Konzerne Zugang zum Präsidenten des Landes sowie zu den Ministern. So trafen Bayer-Chef Werner Baumann und der PR-Chef des Konzerns, der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger, sich bereits persönlich mit Jair Messias Bolsonaro. Dessen einstiger Umweltminister Ricardo Salles absolvierte sogar schon Hausbesuche bei Bayer in Leverkusen und bei BASF in Ludwigshafen. Zudem gab es Treffen von BASF-Managern mit Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina. Malu Nachreiner, die Chefin von Bayer do Brasil, kam ebenfalls schon mit Cristina und ihrem Nachfolger Marcos Montes zusammen, der früher selbst einmal in Diensten des bundesdeutschen Agro-Riesen stand.[2]

Bayer-Niederlassung besetzt

Der Lobbyismus der Konzerne löst in Brasilien Empörung aus. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST am 10. Juni eine Bayer-Niederlassung in Jacareí. „Dieser Gesetzentwurf bringt gravierende Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften mit sich, die den Verkauf und die Verwendung von für Mensch und Natur hochgiftigen Stoffen erleichtern“, erklärten die Jugendlichen. Die Autorinnen der Studie „Giftige Profite“ kritisieren: „Während die europäische Pestizid-Industrie danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizid-Vergiftung. Und rund 20 Prozent dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren.“[3]

Appell der UN

Sogar die Vereinten Nationen schalteten sich inzwischen ein. Marcos Orellana, der UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen giftiger Substanzen und Abfälle auf die Menschenrechte, und andere Sonderberichterstatter appellierten in einem Brief eindringlich an die Regierung Bolsonaro, das „Poison Package“ zurückzuziehen. Sie sehen durch die Deregulierungsmaßnahmen ernste Gesundheitsgefahren auf das lateinamerikanische Land zukommen und warnen vor einem „monumentalen Rückschlag für die Menschenrechte in dem Staat“.[4] „Ohne weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt respektieren, werden die Missbräuche weiter zunehmen, wenn dieser Gesetzesentwurf angenommen wird“, prophezeien die UN-Mitarbeiter: „Brasilien sollte daran arbeiten, das Regelwerk zu stärken statt zu schwächen“.

PR-Arbeit für das EU-Mercosur-Abkommen

Die Interventionen der deutschen Konzerne beschränken sich dabei nicht auf das geplante Pestizidgesetz. Die Agroriesen versuchen auch, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) voranzutreiben: Die getroffenen Vereinbarungen stellen ihnen nicht unerhebliche Gewinnerhöhungen in Aussicht. „Das Handelsabkommen ... schafft die Zölle für 90 Prozent der Chemikalienexporte ab, für die derzeit Einfuhrzölle von bis zu 18 Prozent gelten“, frohlockt der europäische Chemieverband CEFIC.[5] Parallel dazu rechnet der EU-Forschungsdienst durch die dem Mercosur gewährten Handelserleichterungen mit mehr Einfuhren von Soja, Mais und anderen Agrarprodukten in die Europäische Union. Er prognostiziert eine Steigerung des Mercosur-Marktanteils an den Nahrungsmittelimporten der EU von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025; das dürfte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Pestizidabsatz in den dortigen Staaten haben.[6]

Small is beautiful

Bayer hat zur Pflege der politischen Landschaft in Sachen Mercosur den Brüsseler Think-Tank ECIPE verpflichtet. Das sogenannte EU-Mercosur-Projekt liegt dabei in den Händen von Emily Rees, die einige Berufsjahre als EU-Beauftragte von APEX, der brasilianischen Agentur für Export- und Investitionsförderung, in der belgischen Hauptstadt verbracht hat. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt darin, das Image des brasilianischen Agrarsektors bei den Beamten und Politikern der Europäischen Union zu verbessern und so mehr Akzeptanz für das Abkommen zu schaffen. Um von den ausladenden Monokulturen abzulenken, die sich immer weiter in den Regenwald hineinfressen, rät sie der Branche, sich kleinzumachen. „Die Europäer legen Wert auf Produkte aus kleinen, regionalen Erzeugerbetrieben“, sagte sie bei der Vorstellung einer von APEX lancierten PR-Kampagne.[7] Davon abgesehen gibt sich Croplife Brasil klimabewusst und buhlt um die Gunst der klimabewegten Jugend. „Wir wollen Greta zeigen, dass wir keine Schurken sind“, erklärt Christian Lohbauer.[8]

Koloniales Erbe

Für Bombardi und Changoe, die Autorinnen der Studie „Giftige Profite“, droht indes mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen eine nochmalige Forcierung des agroindustriellen Modells mit all seinen gefährlichen Risiken und schädlichen Nebenwirkungen. Darüber hinaus steht die Übereinkunft, wie sie betonen, in einer kolonialen Tradition. „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar“, schreiben sie.[9] Bei rund 84 Prozent der EU-Exporte in Mercosur-Staaten handele es sich um Dienstleistungen und hochwertige Industrieprodukte, wohingegen sich rund drei Viertel der Mercosur-Exporte nach Europa aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bodenschätzen zusammensetzten: „Die im EU-Mercosur-Abkommen vorgesehene Handelsliberalisierung wird diese neokoloniale Beziehung zementieren.“[10]

 

Mehr zur Rolle deutscher Konzerne in Brasilien: Auf Blut gebaut (II), Tödliches Sicherheitszertifikat und Brände im Amazonasgebiet.

 

[1] Larissa Mies Bombardi, Audrey Changoe: Giftige Profite. bund.net.

[2] Agenda de Tereza Cristina. gov.br.

[3] mst.org.br.

[4] Brazil: „Poison Package“ draft bill on pesticides will undermine rights protection say UN experts. ohchr.org 22.06.2022.

[5] Concluding A Free Trade Deal With Mercosur Will Benefit Trade In Chemicals Between The Two Regions. cefic.org.

[6] Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur. power-shift.de.

[7], [8], [9], [10] Larissa Mies Bombardi, Audrey Changoe: Giftige Profite. bund.net.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8969

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cashkurs.com, 05.07.2022, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Dass neben dem Iran möglicherweise auch das wahhabitische Königreich Saudi-Arabien auf Betreiben der Volksrepublik China vor einer Aufnahme in den Verbund der BRICS-Nationen stehen könnte, ließ vor dem Wochenende vielerorts aufhorchen. Denn sollte es tatsächlich zu einer solchen Entwicklung kommen, stünde nicht nur das Petrodollar-System vor seinem Fall. Vielmehr würde dann wohl auch mit einer erheblichen Erschütterung der bisher existierenden geopolitischen Architektur zu rechnen sein. Die Gründe liegen auf der Hand.

Nicht von ungefähr hatte ein Bericht des Wall Street Journals vor mehreren Wochen weltweit für Schlagzeilen und für Aufsehen gesorgt (

https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ende-des-petrodollars-saudi-arabien-erwaegt-zahlungen-fuer-oel-exporte-in-yuan

). Denn danach zöge die politische Führung Saudi-Arabiens in Erwägung, an die Volksrepublik China zu lieferndes Erdöl zukünftig in lokaler Währung – und zwar auf Basis des Yuans / Renminbis – abzurechnen.

Vor dem…

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Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/brics-beitritt-saudi-arabiens-wuerde-das-system-aus-den-angeln-heben

Weiteres:

Wirtschaftsfacts Redaktion Ende des Petrodollars? Saudi-Arabien erwägt Zahlungen für Öl-Exporte in Yuan

cashkurs.com, 16.03.2022, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Es zeichnen sich weitreichende Geschehnisse an den Finanz- und Rohstoffmärkten ab. Als gestern die Meldung, wonach Saudi-Arabien eigene Rohöllieferungen an die Volksrepublik China in der Zukunft auf Basis des Yuans / Renminbis abzurechnen bereit sein könnte, wie eine Bombe in den Vereinigten Staaten einschlug, erwies sich die Stimmung vielerorts als äußerst gereizt und recht angeschlagen. Einmal mehr wird deutlich, dass der Petro-Dollar die Achillesferse zu sein scheint, die das amerikanische Imperium zum Einsturz bringen könnte.

 

Dass Sand im Getriebe der saudisch-amerikanischen Beziehungen zu sein scheint, hatte bereits eine Meldung gezeigt, die vor wenigen Tagen publik geworden ist. Danach hätten zuletzt weder die politischen Führungen von Saudi-Arabien noch der Vereinigten Arabischen Emirate Telefonanrufe von US-Präsident Joe Biden annehmen wollen.

Wie im Bericht …

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Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ende-des-petrodollars-saudi-arabien-erwaegt-zahlungen-fuer-oel-exporte-in-yuan