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10.02.2024

Nato könnte Affront gegen Putin wagen – Aus Sorge vor Trumps Wahlsieg

fr.de, Stand: 10.02.2024, 15:46 Uhr,Von: Tadhg Nagel

Die Militärhilfe für die Ukraine soll Aufgabe der Nato werden – aus Sorge vor einem Wahlsieg Donald Trumps. Der Schritt könnte Russland verärgern


Brüssel – Die Nato will in Zukunft offenbar die Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine in die eigene Hand nehmen. Möglicherweise, um die Hilfe von Kurswechseln in der US-amerikanischen Politik weniger abhängig zu machen – es wäre ein Kurswechsel historischen Ausmaßes.

Konkret heißt das: Die Nato will angeblich die Militärhilfen des Ramstein-Formats zukünftig zu ihrer eigenen Aufgabe machen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf westliche Regierungsverstreter und Diplomaten. Ein Grund dafür sei die Sorge vor einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.


Angst vor Trump treibt die Nato um – er könnte das Bündnis zum Einsturz bringen

Bisher wird die militärische Unterstützung der Ukraine von der US-amerikanischen „Ramstein Air Base“ in Rheinland-Pfalz aus koordiniert. Vertreter von 50 Staaten treffen sich dort regelmäßig, um über die Hilfslieferungen zu beraten. Es gab jedoch auch schon Zusammenkünfte an anderen Orten, etwa im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel oder virtuell per Videokonferenz.


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Donald Trump während der ersten Amtszeit Trumps. © IMAGO/Shealah D. Craighead


Damit könnte jedoch Schluss sein, sollte Donald Trump siegreich aus den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 hervorgehen. Die republikanische Partei blockiert im Kongress schon jetzt neue Militärhilfen für die Ukraine – mit Donald Trump als Präsident könnten diese vollständig zum Erliegen kommen. Zudem besteht die Befürchtung, dass Trump bei einem Wahlsieg die US-Beteiligung an der Nato stark einschränken könnte. Bereits bei seiner letzten Amtszeit hatte er das, seiner Meinung nach „obsolete“, Bündnis fast zum Einsturz gebracht.


Hilfen für die Ukraine von der Nato - doch keine souveränen Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten?

Bislang hatte die Nato bisher stets betont, dass es sich den Hilfen für die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – wohl auch um Russland nicht zu erzürnen. Dennoch könnte sich der Schritt als sinnvoll erweisen.

Zudem hat sich die Einschätzung der Nato bezüglich der russischen Sichtweise auf die Militärhilfen für die Ukraine inzwischen geändert. Aus russischer Perspektive stehe ohnehin fest, dass die Allianz in den Konflikt involviert ist – schließlich liefern fast alle Nato-Länder inzwischen Waffen zur Verteidigung im Ukraine-Krieg. Daher hält man es laut Handelsblatt inzwischen für ratsam, das Ramstein-Format in die Nato-Strukturen zu integrieren, um sich auf den möglichen Machtwechsel in Washington vorzubereiten.

Bevor das Vorhaben umgesetzt werden kann, muss die Nato aber noch über den von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausgearbeiteten Schritt beraten. Nach Informationen der Zeitung soll das in wenigen Tagen geschehen.


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  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist überzeugt – Bundesregierung zeigt sich skeptisch

    Stoltenberg sei von der Maßnahme überzeugt und treibe diese intern seit längerem voran, auch wenn er nach außen hin versuche, die Sorge vor Trumps Rückkehr herunterzuspielen, hieß es weiter. „Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten unabhängig vom Ausgang der Wahlen weiterhin ein fester Nato-Verbündeter sein werden, weil dies im Interesse der USA liegt“, sagte Stoltenberg kürzlich dem US-Sender CNN.


    Die Bundesregierung stehe dem Schritt jedoch skeptisch gegenüber, berichtete das Handelsblatt. Es bestehe die Angst, mit einem solchen Vorhaben das Narrativ des Kremls zu bedienen, die Nato führe Krieg gegen Russland. Außerdem habe es aus Berlin geheißen, man könne im Ramstein-Format diejenigen Staaten besser einbinden, die keine Nato-Mitglieder sind. (tpn)


    Info: https://www.fr.de/politik/usa-nato-tabubruch-sorge-wahlsieg-donald-trump-stoltenberg-ukraine-krieg-russland-bundesregierung-92824901.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.02.2024

    Tucker-Putin Interview: Reaktionen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Februar 2024, 14:32 Uhr


    https://tkp.at/2024/02/10/nachbetrachtungen-von-tucker-carlson-zum-interview-mit-praesident-putin/

    10.2.2024

    *Nachbetrachtungen von Tucker Carlson zum Interview mit Präsident Putin

    */von Dr. Peter F. Mayer//


    Wer noch keine Interviews mit Wladimir Putin gesehen hat, wird in

    mehrerer Hinsicht überrascht gewesen sein. Ich war es nicht, denn es ist

    ähnlich gelaufen wie das, das der österreichische ORF Moderator Armin

    Wolf am 1. Juni 2018 mit Putin gemacht hat. Auch hier holt Putin weit

    aus, argumentiert mehr als er seine Sache präsentiert und spielt ein

    enormes historisches Wissen aus. Auch da kam er übrigens zu spät.

    /

    In seiner Nach-Interview Betrachtung stellt Carlson einige interessante

    Dinge fest. Zuerst war er völlig überrascht, dass Putin nie versuchte

    seine Sache kohärent zu verkaufen, wie er das von US-Politikern gewohnt

    ist. Und dann begann er mit seinem historischen Rückblick im 9.

    Jahrhundert, ist Carlon noch immer überrascht.


    Ein derartiger Rückblick ist in den USA, die es gerade mal seit 250

    Jahren gibt natürlich nicht möglich. In Griechenland oder Italien müsste

    sich ein US-Journalist auf einen 2500 Jahres Rückblick einstellen, in

    Ägypten möglicherweise sogar auf 6000 Jahre.


    Erstaunt zeigt sich Carlson auch von der Verletzung und vor allem

    Verärgerung Putins darüber, dass die USA nach dem Ende der Sowjetunion

    jede Art von Annäherung abgelehnt hatte. Die russische Führung, nicht

    nur Putin, hatte sich bis Dezember 2021 um Ausgleich bemüht. Man wäre

    sogar bereit gewesen der NATO beizutreten. Aber alle Vorschläge wurden

    abgelehnt, Vereinbarungen, selbst solche wie das schriftliche und von

    Frankreich und Deutschland garantierte Minsker Abkommen, wurden bewusst

    und absichtlich gebrochen.


    Carlson bestätigt auch, dass Putin offensichtlich willens und in der

    Lage ist Frieden zu schließen. In 2022 lag ja tatsächlich ein

    paraphiertes Abkommen vor, was von Israel und Türkei bestätigt wird.

    Aber Boris Johnson verbot auf Befehl der USA Kiew den Abschluss des

    Abkommens. Was derzeit in der Ukraine und im Westen an Ideen kursiert,

    wie etwa das Verlangen nach der Abtretung der Krim, findet Carlson für

    völlig jenseitig.


    Carlson spricht dann auch noch über die verrückte Politik des Westens

    und insbesondere von der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria

    Nuland, die Russland zerschlagen will. Russland ist das bei weitem

    größte Land auf der Welt, hat aber nur eine Bevölkerung von 150

    Millionen Menschen.


    Er erwähnt auch, dass Russland etwa 80 selbständige Bundesstaaten hat

    mit einer Vielzahl von Ethnien, Sprachen und Religionen. Etwa 20% der

    Bewohner sind Muslime. Die USA haben Afghanistan, Irak, Libyen, Vietnam,

    Korea und eine Reihe anderer Staaten militärisch überfallen und

    Regierungen abgesetzt. Die Ergebnisse waren großteils Chaos und

    Millionen getötete Zivilisten.


    Ähnliches bei der größten Atommacht zu erreichen, können nur absolut

    Wahnsinnige wollen, befindet Carlson. Diese sind allerdings in der

    US-Regierung und in der EU zu finden. Allerdings findet sich da auch

    kaum noch ein Politiker, der über derart umfassendes Wissen verfügt und

    tatsächlich für die eigenen Bürger Sorge trägt.

    Die Reflexionen von Carlson unmittelbar nach dem Interview sind hier zu

    hören <https://tuckercarlson.com/after-the-vladimir-putin-interview/>.



    _RT 10.2.2024

    _*Russisches Außenministerium:

    US-Hysterie nach Putins Interview für Carlson legt US-Verlogenheit bloß


    *Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa findet, dass die Reaktion

    auf Wladimir Putins Interview mit Tucker Carlson seitens der USA Bände

    spricht. Die Diplomatin stellt Hysterie im Weißen Haus fest und wirft

    der US-Führung vor, die Meinungsvielfalt zu missachten.


    Das zweistündige Interview von Russlands Staatschef Wladimir Putin mit

    dem US-Journalisten Tucker Carlson hat laut Maria Sacharowa die

    Verlogenheit der US-Führung aufgezeigt. Im Gespräch mit der Zeitung

    /Iswestija/ bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums

    die Reaktion des Weißen Hauses als "phänomenal". Es sei einfach kaum zu

    glauben, wie stark die Falschheit der US-Herangehensweisen zum Vorschein

    getreten sei.

    /"Sie haben einen Hysterie-Anfall gekriegt. Das Weiße Haus, das State

    Department und alle Mainstream-Medien schreien durcheinander nur eines:

    'Schaut nicht!' Der US-Journalist darf kein Interview führen."/


    Mit einer solchen Herangehensweise durchkreuze Washington ein für alle

    Mal seine Versuche, sich selbst als Inbegriff der Moral sowie Eichmaß

    bei Menschenrechten, Demokratie und Redefreiheit darzustellen. Sacharowa

    erinnerte dabei an den Tod von Gonzalo Lira in einem ukrainischen

    Gefängnis. Der aus Chile stammende US-Journalist sei unter dem vom

    Weißen Haus finanzierten Regime in Kiew "zu Tode gefoltert" worden,

    sagte die Diplomatin. Dabei hätten die US-Behörden danach erklärt, sie

    hätten den Fall Lira nicht verfolgt.


    Sacharowa warf ferner den Journalisten-Verbänden in den USA vor, sich

    nur für die Pressefreiheit in Myanmar, China, Kuba und Venezuela zu

    interessieren. Die Diplomatin fragte, warum die US-Öffentlichkeit

    schweige, wenn ein US-Journalist an seiner beruflichen Tätigkeit

    gehindert werde. Als einzige Erklärung für die Ablehnung des Interviews,

    das Carlson mit Putin geführt hatte, nannte die russische

    Außenamtssprecherin die Tatsache, dass sein Inhalt dem Mainstream missfalle.

    /"Für die USA ist es umso schlimmer, da sie immer den Pluralismus

    gepredigt haben. Dabei ist die Meinungsvielfalt die Grundlage der

    Demokratie."/


    Die Diplomatin stellte gleichzeitig fest, dass es den USA nicht gelinge,

    auf die innere Situation in Russland Einfluss zu nehmen und ihre

    Interessen durchzusetzen. Dies mache sie am meisten wütend.


    Der insbesondere unter den Republikanern beliebte US-Journalist Carlson

    war am 3. Februar in Russland eingetroffen, um den Kremlchef zu

    interviewen. Bereits im Vorfeld hatte seine Reise viel Kritik ausgelöst,

    vor allem im demokratischen Lager. Das zweistündige Interview mit Putin

    wurde am 9. Februar auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter)

    veröffentlicht. Schon 13 Stunden später sammelte das Video über 100

    Millionen Views. 24 Stunden danach waren es mehr als 150 Millionen Views

    auf X und mehr als fünf Millionen Views auf YouTube. Der Großteil des

    Interviews war der Ukraine-Krise gewidmet.


    _

    RT Liveticker 9.2.2024 _

    *Experte: Putin hat dem westlichen Publikum seine Position übermittelt*

    Das zweistündige Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit

    dem US-Journalisten Tucker Carlson ermöglichte es dem russischen

    Staatschef, seine Ansichten dem Publikum in den Vereinigten Staaten und

    anderen westlichen Ländern mitzuteilen. Die politische Bedeutung des

    Gesprächs müsse jedoch noch bewertet werden, so der australische Experte

    für internationale Politik Tony Kevin. /"In einem zweistündigen Gespräch

    mit einem US-amerikanischen Journalisten übermittelte der russische

    Präsident Wladimir Putin wichtige aufklärerische und politische

    Botschaften an das riesige Publikum von Carlson in den USA und anderen

    westlichen Ländern. Es bleibt abzuwarten, welche politischen

    Auswirkungen dies auf die westliche Gesellschaft haben wird, aber der

    russische Staatschef nutzte diese Gelegenheit eindeutig, um einmal mehr

    zu zeigen, dass Russland die Tür für die Kommunikation mit dem Westen

    offenlässt."/



    *Die Reaktionen der internationalen Presse auf das Interview von Carlson

    *Das Interview von Tucker Carlson wurde in der internationalen Presse

    sehr unterschiedlich gesehen, wie eine Zusammenfassung zeigt:

    https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-reaktionen-der-internationalen-presse-auf-das-interview-von-carlson/



    *„Putin hat Spaß gehabt“: Gemischte Reaktionen auf das Putin-Interview

    mit Tucker Carlson

    *Das erste Interview eines westlichen Fernsehmoderators mit Wladimir

    Putin wurde millionenfach angesehen. Moskau schaut wohlwollend auf das

    Gespräch, im Westen spottet man über Carlson:

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/reaktionen-auf-das-putin-interview-mit-tucker-carlson-russland-praesident-hat-spass-gehabt-li.2185516


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.02.2024

    Neues vom Wirtschaftskrieg (227): EU fürchtet russische Vergeltung

    lostineu.eu, 9. Februar 2024

    Rosneft wehrt sich gegen deutsche Enteignungspläne. Die EU-Kommission zielt nun auch auf Nordkorea. Und beim geplanten Zugriff auf russisches Vermögen fürchtet die EU Vergeltung aus Moskau.

    • Zugriff auf russisches Vermögen: EU fürchtet Vergeltung.  EU capitals fear Russian retaliation and cyberattacks after asset freezes. (…) A Belgian official, speaking on condition of anonymity, warned that the Kremlin could respond by targeting frozen assets in Russia for which Euroclear bears responsibility. The EU diplomat cautioned that Russia might also escalate its cyberattacks against Western financial institutions in a bid to get its money back. They pointed to recent spikes in Russian online campaigns like Moscow’s activity in Finland after the expulsion of Russian diplomats from Helsinki. An executive from a cybersecurity company raised concerns that the asset confiscation might lead to Moscow developing capabilities to divert major financial transactions to a Russian account. (Politico)                                                 EU-Hauptstädte befürchten nach dem Einfrieren von Vermögenswerten russische Vergeltungsmaßnahmen und Cyberangriffe. (...) Ein belgischer Beamter, der anonym bleiben wollte, warnte, dass der Kreml reagieren könnte, indem er eingefrorene Vermögenswerte in Russland ins Visier nimmt, für die Euroclear die Verantwortung trägt. Der EU-Diplomat warnte, dass Russland auch seine Cyberangriffe gegen westliche Finanzinstitutionen verstärken könnte, um sein Geld zurückzubekommen. Sie verwiesen auf die jüngsten Spitzenwerte russischer Online-Kampagnen, wie die Aktivitäten Moskaus in Finnland nach der Ausweisung russischer Diplomaten aus Helsinki. Ein leitender Angestellter eines Cybersicherheitsunternehmens äußerte die Befürchtung, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten dazu führen könnte, dass Moskau Fähigkeiten entwickelt, um größere finanzielle Transaktionen auf ein russisches Konto umzuleiten. (Politico)
      Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

    • EU-Kommission zielt auch auf Nordkorea. Anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine wird die EU voraussichtlich ein weiteres Sanktionspaket gegen russische Militär- und Technologieunternehmen verhängen. Betroffen sind auch Firmen, die Munition aus Nordkorea liefern. (…) Der neue Sanktionsvorschlag sieht jedoch keine neuen Einfuhrverbote vor, wie etwa neue EU-Embargos gegen russische Metalle, Flüssiggas oder Unternehmen im Atomsektor. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern zwar, mehr russische Exporte wie Aluminium zu verbieten, doch die Europäische Kommission hofft, dass das vorgeschlagene Paket nur minimale Debatten unter den Mitgliedstaaten auslösen wird, damit es schnell verabschiedet werden kann. (Euractiv)
    • Rosneft wehrt sich gegen deutsche Enteignungspläne. Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende mögliche Enteignung in Deutschland stemmen. Gleichzeitig droht der Kreml mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Bundesregierung Rosneft als Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Ölraffinerie PCK in Schwedt enteignen. „Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde“, teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal mit. „Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.“ (Tagesschau)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    1 Comment

    1. KK
      10. Februar 2024 @ 00:47

      Da hau ich einem in die Fresse – und fürchte mich davor, dass dieser zurückschlägt?
      Mein Tipp: Einfach nicht zuschlagen!

    Reply

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-227-eu-fuerchtet-russische-vergeltung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Putin ruft USA zu Verhandlungen auf – „Kein Interesse an Polen“


    lostineu.eu, 9. Februar 2024

    Russlands Präsident Putin schlägt neue Töne an. Im Gespräch mit T. Carlson fordert er die USA zur Einstellung der Waffenlieferungen und zu Verhandlungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Einen Angriff auf Polen oder das Baltikum schließt er aus.

    Alles nur Propaganda? Weil der rechtslastige US-Moderator T. Carlson von Putin zum Interview gebeten wurde, vermuten viele eine „Putin-Show“, wenn nicht eine „Putin-Verstehen-Show“.

    Tatsächlich muß man vorsichtig sein. Russland und die USA befinden sich in einem „Informationskrieg“, jedes Interview und jede Information ist Teil des zunehmend erbittert geführten Konflikts.

    Umso bemerkenswerter, wenn plötzlich eine mögliche Konfliktlösung aufscheint. Putin nutzte die Bühne, die ihm Tucker bot, für Angebote an die USA (die Ukraine und die EU waren ihm kaum der Rede wert).

    Ich zitiere aus der „New York Times“: „Putin Calls on U.S. to ‘Negotiate’ on Ukraine“ Putin fordert die USA zu Verhandlungen über die Ukraine auf.

    Der Krieg werde nicht mit einem militärischen Sieg, sondern mit einem „Deal mit dem Westen“ enden, so die NYT. Allerdings müssten die USA zunächst aufhören, die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

    Man mag das für einen Trick halten. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Kremlchef täuscht und lügt.

    Es ist aber das erste Mal, dass er den Schlüssel zu einer Lösung in Washington sucht. Und dass er eine Verhandlungs-Lösung anstrebt – wenn auch zu russischen Bedingungen.

    But Mr. Putin was more direct than usual about how he sees his Ukraine invasion ending: not with a military victory, but through an agreement with the West. At the interview’s end, Mr. Putin told Mr. Carlson that the time had come for talks about ending the war because “those who are in power in the West have come to realize” that Russia will not be defeated on the battlefield.“If so, if the realization has set in, they have to think what to do next. We are ready for this dialogue,” Mr. Putin said.

    New York Times


    Putin äußerte sich jedoch direkter als sonst darüber, wie er sich ein Ende der Invasion in der Ukraine vorstellt: nicht durch einen militärischen Sieg, sondern durch eine Vereinbarung mit dem Westen. Am Ende des Interviews sagte Putin zu Carlson, dass die Zeit für Gespräche über die Beendigung des Krieges gekommen sei, weil "diejenigen, die im Westen an der Macht sind, erkannt haben", dass Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegt werden wird. "Wenn das so ist, wenn die Erkenntnis eingesetzt hat, müssen sie darüber nachdenken, was als nächstes zu tun ist. Wir sind zu diesem Dialog bereit", sagte Putin.

    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

    New York Times

    Bemerkenswert auch die Antworten zu Polen und dem Baltikum. In Deutschland wird ja neuerdings behauptet, Putin wolle Osteuropa angreifen, wenn er erst einmal mit der Ukraine „fertig“ sei. Sogar von einem Krieg gegen Europa ist die Rede.

    “We have no interest in Poland, Latvia or anywhere else,” Mr. Putin said. “It’s just threat mongering.” Wir haben kein Interesse an Polen. Punkt. Nur im Falle eines Angriffs aus Polen würde Russland zurückschlagen.

    So ähnlich hat Putin auch vor dem Überfall auf die Ukraine geredet. Doch diesmal wird seine Aussage durch die militärischen Fakten gedeckt: Russland ist nicht an der Nato-Ostgrenze aufmarschiert, sondern umgekehrt.

    Und die russischen Truppen sind fast vollständig in der Ukraine gebunden…

    P.S. Die EU-Kommission hat mit scharfer Kritik auf das Interview reagiert. Putin habe „altbekannte Lügen, Verzerrungen und Manipulationen“ wiederholt, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Borrell. Kritik übte sie auch an Carlson, der Putin „eine Plattform zur Manipulation und Verbreitung von Propaganda geboten“ habe. Seit wann dürfen EU-Sprecher amerikanische Journalisten derart angehen?

    9 Comments

    1. Arthur Dent
      9. Februar 2024 @ 23:56

      All Governments Lie: Truth, Deception and the Spirit of I. F. Stone
      Hat Boris Johnson jemals die Wahrheit gesagt? Ich weiß es nicht.
      Woran man sich erinnert, hat gar nicht stattgefunden oder schon morgen ist alles ganz anders…
      Ich würde dem Interview nicht allzu viel Bedeutung beimessen

    Reply

    • ebo
      10. Februar 2024 @ 00:16

      Biden weiß schon nicht mehr, was er gestern gesagt hat – und wer war gleich noch mal Mitterrand, pardon: Macron?

      Reply

      • KK
        10. Februar 2024 @ 00:51

        Mitterand und Macron zu verwechseln kann vielleicht mal passieren, immerhin beides schlanke Männer – aber Kohl und Merkel, wie ebenfalls geschehen? Der Mann hat sein MHD offenbar weit überschritten.

  • Kleopatra
    9. Februar 2024 @ 23:02

    Putin hat auch vor Kurzem in einer Sitzung des Sicherheitsrates davon geschwallt, dass ein Großteil des polnischen Territoriums ein „Geschenk Stalins“ sei und dass Russland Polen „daran erinnern“ werde. Putin schwafelt einfach viel, wenn der Tag lang ist, und wer ihn ernst nimmt, ist im Grunde selber blöd. Bei der Ukraine hat er bis „kurz vor knapp“ versichert, dass er keine Invasion plane; was soll man von seinen Versicherungen zu Polen etc. halten? Tatsache ist, dass er ein alter Geheimdienstmann ist und dass die vor allem professionelle Lügner sind.

    Reply

    • KK
      10. Februar 2024 @ 00:43

      „Bei der Ukraine hat er bis „kurz vor knapp“ versichert, dass er keine Invasion plane; was soll man von seinen Versicherungen zu Polen etc. halten?“

      Bei der Ukraine brauchte er noch einen letzten Zeitgewinn, um den Vorsprung, den die Ukraine durch die beiden scheinheiligen und nur zum Schein abgeschlosesenen Minsk-Abkommen ja mehr als reichlich hatte, wie zB Hollande und Merkel unumwunden zugegeben hatten, auszugleichen.
      Das war also auch ein Trick wie zuvor die beiden Minsk-Abkommen – wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!

      Was soll er bezüglich Polen jetzt denn für Zeit gewinnen, wo er vollumfänglich in der Ukraine engagiert ist?
      Und die NAhTOd bereits alles an der Ostflanke zusammenzieht – ich halte das derzeit stattfindende NAhTOd-Manöver indes für eine direkte Kriegs- wenn nicht sogar Angriffsvorbereitung gegen Russland! Insbesondere, wo die belgische Verteidigungsministerin (wer sitzt näher am NAhTOd-HQ?) ihre Reservisten schon öffentlich zur Meldung in den Kasernen aufgerufen hat.

      Reply

  • european
    9. Februar 2024 @ 15:47

    Je eher die Verhandlungen aufgenommen werden, umso besser. Es sind schon viel zu viele voelling unnoetig gestorben. Vielleicht geschieht jetzt etwas, nachdem nun der Geldfluss aus USA abgeklemmt wurde. Selbst die aufgedeckte Biden-Korruption mit 20 Scheinfirmen und der Biden-Laptop konnten bisher nichts bewegen.

    Ich glaube tatsaechlich, dass Russland an europaeischen Laendern kein Interesse hat. Wir haben nichts zu bieten, was Russland nicht schon hat. Land, Resourcen, internationale Beziehungen, riesige Maerkte, Wirtschaftswachstum. Was sollen sie mit einem zerstrittenen Kontinent anfangen, der sich gerade auf dem Weg nach unten befindet? Das waere viel zu kraeftezehrend.

    Haetten wir alle mehr ueber den Hintergrund gewusst, z.B. das, was Stoltenberg erst kuerzlich auf den Seiten der NATO ueber die Osterweiterung und Russland’s Forderungen veroeffentlicht hat oder aber von dem Brief Putins an Biden Ende 2021, das Gezerre um die Ukraine und vor allem die Aufruestung des Landes einzustellen, dann waeren viele auch weniger ueberrascht gewesen. Dass Russland dazu nicht seine Plaene offengelegt hat, duerfte niemanden ueberraschen. Tun USA und NATO auch nicht. Gehoert offensichtlich zum haesslichen Kriegsgeschaeft und die Buerger fragt sowieso niemand.

    Zum Interview kann ich selbst noch nichts sagen, weil ich es noch nicht gesehen habe. Mich wundern aber die Reaktionen nicht, weil sie zu erwarten waren. Tucker Carlson selbst hat in den letzten Jahren eine erstaunliche Wendung hingelegt. Wahrscheinlich war das der Grund, warum er das Interview bekommen hat, waehrend BBC und CNN draussen bleiben mussten.

    Reply

    • ebo
      9. Februar 2024 @ 16:13

      Die EU hätte von Anfang an erklären sollen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muß, und dass eine Lösung auf dem Verhandlungsweg erzielt werden sollte. Dies hätte ihrer ursprünglichen Friedens-Mission entsprochen und würde sie aktuell in eine viel bessere Position bringen. Eine Kapitulation hätte es nicht bedeutet – denn die EU hätte Bedingungen für eine Einigung nennen und die Ukraine bei den Verhandlungen unterstützen können, wie schon in Minsk. Zudem hätte sie die Sanktionen als diplomatischen Hebel nutzen können. Nun ist sie außen vor – Putin will, wenn überhaupt, nur mit den USA reden…

      Reply

      • european
        9. Februar 2024 @ 16:54

        Absolut. Vermittlung und Verhandlung wären eines Friedensnobelpreistraegers würdig gewesen. Ein neutraler European stand wäre für alle Beteiligten ideal gewesen.

        Wurde hier auch immer wieder gefordert.

  • KK
    9. Februar 2024 @ 14:03

    „Seit wann dürfen EU-Sprecher amerikanische Journalisten derart angehen?“

    Das Adjektiv „amerikanische“ kann man getrost weglassen; ähnlich wäre sicher jedes Interview mit Putin kommentiert worden – egal von wem.
    Pressefreiheit ist nämlich auch nicht mehr das, was sie mal war…


  • Info: https://lostineu.eu/putin-ruft-usa-zu-verhandlungen-auf-kein-interesse-an-polen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle


    lostineu.eu, vom 9. Februar 2024

    US-Präsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Nun steht die EU dumm da – muß sie ihre Hilfe aufstocken?

    Pech für Kanzler Scholz: Kurz vor seinem Trip nach Washington ist US-Präsident Biden mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Statt die transatlantische Solidarität zu feiern, müssen Scholz und Biden nun Wunden lecken.

    Dabei war abzusehen, dass die Republikaner Nein sagen würden. Sie wollen Biden im beginnenden Wahlkampf vor sich hertreiben – Präsidentschaftskandidat Trump lässt keine Gelegenheit aus, dem Amtsinhaber Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

    Nun stehen Deutschland und die EU dumm da. Schließlich haben sie erst vor einer Woche neue, milliardenschwere Ukraine-Hilfen freigegeben – wohl wissend, dass diese nicht reichen würden, um das Land vor der Pleite zu retten und den Krieg zu wenden.

    Die EUropäer sitzen in der Falle: Entweder müssen sie eingestehen, dass es nicht reicht – oder sie müssen ihre Hilfe für Kiew weiter aufstocken. Dabei sind die Kassen leer, und ohne die USA hat die Ukraine keine Chance gegen Russland.

    Gute Optionen gibt es keine mehr.

    Das kommt davon, wenn man sich zu sehr auf Biden verlässt (bzw. von ihm einspannen lässt) und keinen „Plan B“ hat. Ein weiterer Fehler war es, sich selbst auf Jahre hinaus zu binden (die Ukraine-Hilfe läuft bis 2027!) ohne sich vorher abzusichern.

    Nun stehen Scholz & friends allein im Regen – mit einer „lame duck“ Biden und einem angeschlagenen, zunehmend autoritären Selenskyj. Der ukrainische Präsident hat übrigens wie erwartet seinen Armeechef gefeuert – auch auf Kiew ist kein Verlaß mehr…

    Siehe auch „Scholz hebt ab“ und „Selenskyjs Offenbarungseid“

    P.S. Die Vier-Jahres-Zusage an die Ukraine war auch ein Armutszeugnis für die Demokratie. Die Bürger können bei der Europawahl nichts mehr daran ändern – das Geld fließt so oder so. Da haben es die Amerikaner besser, sie haben eine echte, wenn auch schlechte Wahl…

    P.P.S. Folgt man der „New York Times“, so wollen die USA nun die EU einspannen, damit sie die fehlende US-Hilfe wettmacht. Eine Idee ist offenbar, dass die EU für die Ukraine Waffen kauft – in den USA. Ein Bomben-Geschäft – außer für die EUropäer…

    9 Comments

    1. Arthur Dent
      9. Februar 2024 @ 19:24

      @european
      „Wenn die USA angegriffen werden, wird die Nato ihnen nicht helfen“ – echt? Genau so machen wir es – sollen die doch mal sehen, wie sie ohne uns klar kommen ????
      (Geopolitisch gibt es kein Machtvakuum, wo der eine zurückweicht, rücken andere nach).

    Reply

  • KK
    9. Februar 2024 @ 13:32

    „Dabei sind die Kassen leer“

    Die Waffenarsenale aber auch, die Waffenlieferungen werden daher zwingend bald an ihr Ende kommen – wenn die USA raus sind, umso eher.
    _____________________________________________________

    „Traumtänzer“ finde ich auch wenig passend – die Politik der EU und derer Teilstaaten zeigt für mich eher einige Symptome des Borderline-Syndroms, zB:
    – Impulsivität
    – gestörte Selbstwahrnehmung
    – selbstschädigendes Verhalten bis zur Suizidalität
    Und jetzt kommt auch noch eine starke Angst vor dem Verlassenwerden hinzu, wo sich die USA zurückziehen werden.

    Reply

  • Stef
    9. Februar 2024 @ 11:00

    @ Thomas Damrau:
    Was Sie sagen ist trifft genau einen wichtigen Punkt. Man könnte meinen, dass sich Industriekapazitäten z.B. für die Herstellung großer Mengen Artilleriemunition drucken lassen, wie Geld im Rahmen von Quantitative Easing. Weit gefehlt, das ist extrem komplex und sehr kostspielig. Und es wird extra teuer, wenn wir es (wie inzwischen leider üblich) dadurch erreichen wollen, indem die Rüstungsindustrie solange mit Geld subventioniert wird, bis sie es endlich auf politischen Wunsch erledigt. Und selbst wenn man es irgendwie organisiert, gestemmt und bezahlt bekäme, wären die sozialen Folgen verheerend, wie üblich, wenn Rüstung für den Krieg zur obersten Priorität wird: Dann muss eben jede andere Ausgabe zurückstehen, soweit sie nicht kriegswichtig ist. Und bekanntlich können sich nur Reiche keinen Staat leisten (wo sie schon von privatwirtschaftlichen Rüstungskonzernen profitieren).

    Mit anderen Worten: Wollen wir wirklich Kriegswirtschaft, dann bedeutet das Verstaatlichung der Rüstungskonzerne und sozialen Kahlschlag. Und letztlich bedeutet Krieg irgendwann viele tote deutsche Soldaten.

    Der Eindruck von Traumtänzern kommt nur davon, dass sich unsere Politelite nicht traut das offen zu sagen und lieber um den schwer zu verkaufenden Kern herumtänzelt. Wäre die Ampel-Regierung Angestellte in meinem Betrieb, müsste ich sie wegen Arbeitsverweigerung und fortgesetzter Verantwortungslosigkeit kündigen. Als Steuerzahler muss ich sie aber bezahlen.

    Reply

  • Thomas Damrau
    9. Februar 2024 @ 09:23

    @Stef
    Über „Dummheit oder Realitätsverlust“ kann man sicher streiten.
    Zur Unterstreichung der Erklärung „Realitätsverlust“ kann ich ein Interview mit dem CDU-Politiker Jürgen Hardt empfehlen ( https://www.deutschlandfunk.de/scholz-in-den-usa-interview-mit-juergen-hardt-aussenpol-sprecher-unionsfraktion-dlf-c1823bc4-100.html ).
    Beim Hören dieses Interviews hatte ich den Eindruck, in ein Parallel-Universum entführt zu werden, in dem fehlendes Geld und fehlende Industriekapazitäten, fehlende militärische Perspektive und abnehmendes Interesse der USA an diesem Krieg keine Rolle spielen – alles nur eine Frage des Willens der Deutschen, der EU, ….

    Reply

  • Ute Plass
    9. Februar 2024 @ 09:07

    „Es verdeckt die politische Verantwortung, für die sie gewählt wurden und der sie sich stellen müssen.“

    „Traumtänzer“ ist, wer an „demokratische Wahlen“, hier wie dort , glaubt.
    Hörenswerte Tiefenanalyse dazu:
    https://www.youtube.com/live/CGO6kM2hIy4?si=M2OoEIhx9vW6aUVr

    Reply

  • european
    9. Februar 2024 @ 08:36

    Währenddessen bläst Trump aktiv gegen die EU. Wenn die USA angegriffen wird, wird die NATO ihnen nicht helfen.

    https://youtu.be/-rL4cxe3yyY?feature=shared

    Nun fühlt die USA sich ja permanent weltweit angegriffen und bombt herum, wo immer sie will, egal was das Völkerrecht sagt. Das sagt Trump hier nicht. Da war er vor seiner letzten Wahl ehrlicher. Das Ukraine-Thema eignet sich hervorragend für seinen Wahlkampf. Eine Steilvorlage.

    Und die EU? Die wurde in die Bedeutungslosigkeit regiert.

    Reply

  • Thomas Damrau
    9. Februar 2024 @ 08:12

    In einigen Jahrzehnten werden Historiker die Ereignisse im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts aufarbeiten. Möglicherweise wird dann ein ähnliches Buch wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ herauskommen. Titel: „Die Traumtänzer“, Untertitel „Wie die EU sich im Schlepptau der USA in den politischen und wirtschaftlichen Burn-Out manövrierte.“

    Reply

    • ebo
      9. Februar 2024 @ 08:19

      Das kann durchaus sein. Der Titel „Traumtänzer“ trifft es sogar sehr gut!

      Reply

    • Stef
      9. Februar 2024 @ 08:40

      Ich finde, der Begriff Traumtänzer trifft es nur mäßig gut. Ein Traumtänzer ist mit dem Kopf nicht bei der Sache und stolpert quasi in die Entwicklungen hinein, ohne sich dessen bewusst zu sein oder dies auch nur zu wollen. Die im Westen und im Osten in die laufenden Konflikte involvierten Regierungen haben ganze Horden von Stäben, Geheimdiensten, Diplomaten und Analysten. Da lass ich vieles gelten: Ignoranz, Dummheit, Bösartigkeit, Größenwahn, Psychopathie etc. pp. Aber naive Ahnungslosigkeit und tänzerische Leichtigkeit ist für mich das falsche Bild. Es verdeckt die politische Verantwortung, für die sie gewählt wurden und der sie sich stellen müssen.


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-die-eu-sitzt-in-der-falle


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz !

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Januar 2024, 7:19 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.02.2024


    “Kriegstreiber unerwünscht” – Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz !


    “Sicherheits”konferenz 2023 – Einschwörung von Nato und Deutschland auf weltweite Konfrontation Die letztjährige Münchner “Sicherheits”konferenz 2023 stand “ganz im Zeichen der Einschwörung der Nato auf weltweite Konfrontation”. Wir berichteten und fassten zusammen “Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/kriegstreiber-unerwuenscht-proteste-gegen-die-muenchner-sicherheitskonferenz/


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    Medien: «Wenn Krieg herrscht, ist nichts mehr wahr»


    Informationen müssen begeistern und aufhetzen, nicht objektiv sein», sagt Professor William Davies. Das ist aktueller denn je. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber «Wenn Demokratie zum Kampf wird, werden Fakten zu Waffen.» Das postulierte der britische Politologie- und Soziologieprofessor William&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/medien-wenn-krieg-herrscht-ist-nichts-mehr-wahr/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    NYT: USA wollen die EU mehr für Waffenlieferungen und Zahlungen einspannen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2024 15:59 Uhr

    Washington kann sich seit Herbst nicht auf eine Finanzierung der Ukraine einigen, berichtet die New York Times. Vor diesem Hintergrund erwägen die USA mehrere Optionen für eine weitere Unterstützung, darunter einen Waffentausch oder EU-Gelder.


    Quelle: Gettyimages.ru © Diego Herrera Carcedo/Anadolu


    Archivbild: Ein ukrainischer Soldat


    Die Vereinigten Staaten erörtern die Möglichkeit eines umfassenden Waffentauschs mit Drittländern, um die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, und könnten EU-Länder hierfür zur Zahlung zwingen. Dies erklärt David Sanger, ein Beamter der US-Regierung, in einer Kolumne für die Zeitung New York Times (NYT).


    Sanger zufolge soll der Austausch nach dem Vorbild Japans und Südkoreas erfolgen. Die beiden Länder hatten offiziell ihre Weigerung erklärt, Waffen in das Konfliktgebiet zu exportieren, übergaben diese aber an Washington als Ausgleich für Waffenlieferungen aus den US-Arsenalen in die Ukraine. Darüber hinaus erwägen die USA die Möglichkeit, EU-Länder zu zwingen, für US-amerikanische Waffen zu zahlen, um diese in die Ukraine zu schicken.


    Wie Sanger feststellt, ist sich die US-Regierung darüber im Klaren, dass es "nichts am Horizont gibt, was mit der Macht der neuen 60 Milliarden US-Dollar des Kongresses mithalten könnte". Gleichzeitig scheine das Argument, der Westen solle in der Ukraine gegen Russland zurückschlagen, um Moskau daran zu hindern, ein NATO-Land anzugreifen, im US-Kongress an Wirksamkeit zu verlieren.


    WSJ: Auf jede von ukrainischen Streitkräften abgefeuerte Granate kommen zehn russische





    WSJ: Auf jede von ukrainischen Streitkräften abgefeuerte Granate kommen zehn russische






    Seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 leisten die USA und weitere westliche Länder Kiew humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe. Seit Herbst 2023 ist Washington jedoch nicht in der Lage, sich auf zusätzliche Mittel einschließlich militärischer Hilfe für die Ukraine zu einigen. Das letzte militärische Hilfspaket für Kiew in Höhe von 250 Millionen US-Dollar wurde von den USA Ende Dezember bereitgestellt. Die künftige Unterstützung für die Ukraine wird das Niveau von 2022/2023 nicht erreichen, warnte das US-Außenministerium.


    US-Präsident Joe Biden schlug den Gesetzgebern vor, ein Ausgabenpaket in Höhe von insgesamt 106 Milliarden US-Dollar zu verabschieden, von denen 61 Milliarden US-Dollar für die Militärhilfe an die Ukraine und weitere 14 Milliarden US-Dollar für Israel bestimmt gewesen wären. Anfang Dezember weigerte sich der Senat jedoch, den Gesetzesentwurf zu behandeln, da es Streitigkeiten über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Grenzsicherung gab. Später wurde ein Kompromissentwurf vorgelegt, der ebenfalls erhebliche Mittel für die Ukraine vorsah. Dieser wurde jedoch von den Republikanern im Senat blockiert.


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij betonte, ohne westliche Unterstützung müsse sein Militär den Rückzug antreten. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba behauptete, dass das Militär "mit Schaufeln kämpfen" würde, falls die vom Westen gelieferten Waffen ausgingen, denn die Existenz der Nation stehe auf dem Spiel.


    Moskau verurteilt die Waffenlieferungen an die Ukraine. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Ukraine ohne westliche Waffenlieferungen "nur noch eine Woche zu leben haben wird, wenn ihr die Munition ausgeht". Er stellte fest, dass sowohl den USA als auch der EU die Waffen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgingen.


    Mehr zum Thema - Bericht: Hebt Russland selbstverhängtes Moratorium auf bodengestützte Mittelstreckenraketen auf?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195561-nyt-um-waffenlieferungen-an-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    Interview T. Carlson - W. Putin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2024, 20:06 Uhr


    *Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin

    in deutscher Simultan-Übersetzung und in voller Länge hier:

    *https://vk.com/video-134310637_456274327



    *Tucker Carlsons Putin-Interview und wie man es richtig macht

    *Ein bekannter US-Journalist interviewt den Präsidenten der Russischen

    Föderation. An sich keine große Sache, sollte man meinen. Dennoch

    überschlagen sich deutsche Medien im Wettlauf um das richtige "Framing",

    wie es neudeutsch so schön heißt.

    Damit Tucker Carlson es beim nächsten Mal besser macht, zeigen wir ihm,

    wie Caren Miosga vor Kurzem erst den ukrainischen Präsidenten für die

    Tagesschau interviewt hat.

    /Hier:/https://odysee.com/@RTDE:e/Tucker-Carlsons-Putin-Interview-und-wie-man-es-richtig-macht:a



    *Putins Aussagen im Faktencheck

    *Die erste Reaktion westlicher Medien auf das Interview von Tucker

    Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin, wenn sie überhaupt etwas

    über den Inhalt berichten, ist, dass sie Putin vorwerfen, er würde lügen

    und dass sie Carlson dafür kritisieren, dass er diese „Lügen“

    unwidersprochen stehen gelassen hat. Daher müssen wir uns die Aussagen

    Putins anschauen und überprüfen, ob das tatsächlich Lügen waren.


    Allerdings ist es bezeichnend, dass die westlichen Medien dagegen sind,

    Putins Aussagen überhaupt zu zeigen. Selbst wenn Putin lügen würde,

    hätte das westliche Publikum doch einen Anspruch darauf, Putins

    Standpunkt zu verstehen. Das wäre journalistische Arbeit.

    Aber im Westen gibt es schon lange keinen Journalismus mehr, stattdessen

    entscheiden die westlichen „Journalisten“, was angeblich die Wahrheit

    ist und was ihre Leser und Zuschauer erfahren dürfen. Die Fachbegriffe

    dafür lauten „Propaganda“ und „Zensur“.


    Aber schauen wir uns Putins Aussagen einmal an und überprüfen, ob er

    gelogen oder die Wahrheit gesagt hat.

    /Hier

    weiterlesen:/https://www.anti-spiegel.ru/2024/putins-aussagen-im-faktencheck


    Putin-Interview

    Putins Aussagen im Faktencheck

    Da westliche Medien, wenn sie überhaupt über die Aussagen aus dem Putin-Interview von Tucker Carlson berichten, Putin vorwerfen, er würde lügen, mache ich hier einen Faktencheck zu Putins wichtigsten Aussagen aus dem Interview.


    anti-spiegel.ru, 9. Februar 2024 19:20 Uhr,  von Anti-Spiegel

    Die erste Reaktion westlicher Medien auf das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin, wenn sie überhaupt etwas über den Inhalt berichten, ist, dass sie Putin vorwerfen, er würde lügen und dass sie Carlson dafür kritisieren, dass er diese „Lügen“ unwidersprochen stehen gelassen hat. Daher müssen wir uns die Aussagen Putins anschauen und überprüfen, ob das tatsächlich Lügen waren.

    Allerdings ist es bezeichnend, dass die westlichen Medien dagegen sind, Putins Aussagen überhaupt zu zeigen. Selbst wenn Putin lügen würde, hätte das westliche Publikum doch einen Anspruch darauf, Putins Standpunkt zu verstehen. Das wäre journalistische Arbeit.

    Aber im Westen gibt es schon lange keinen Journalismus mehr, stattdessen entscheiden die westlichen „Journalisten“, was angeblich die Wahrheit ist und was ihre Leser und Zuschauer erfahren dürfen. Die Fachbegriffe dafür lauten „Propaganda“ und „Zensur“.

    Aber schauen wir uns Putins Aussagen einmal an und überprüfen, ob er gelogen oder die Wahrheit gesagt hat.

    Russlands Geschichte

    Der Beginn des Interviews war sehr langatmig, was auch Tucker Carlson in seiner Einleitung zu dem Interview gesagt hat. Putin hat auf die Frage nach dem Grund für den Konflikt in der Ukraine einen etwa 20-minütigen Exkurs über Russlands Geschichte seit dem Mittelalter gemacht. Aus der Sicht eines „Medienmenschen“ war das nicht gut, denn eigentlich sollte man am Beginn eines Interviews oder einer Sendung etwas tun, was die Zuschauer sofort fesselt.

    Aber zum Verständnis der Vorgeschichte war das trotzdem wichtig, denn die russische Geschichte wird in westlichen Schulbüchern kaum behandelt und ist dem westlichen Publikum unbekannt.

    Was Putin über die Geschichte Russlands gesagt hat, war alles wahr. Es waren geschichtliche Fakten, die man in den historischen Dokumenten nachlesen kann. Wichtig dabei ist die Tatsache, dass es sich um die Geschichte Russlands handelt, denn es gab früher keine Ukraine, es gab nur eine Grenzregion, die „am Rande“ oder „an der Grenze“ (auf Russisch „u kraine“) genannt wurde. Deren Einwohner waren Russen, die einen russischen Dialekt gesprochen haben und „Bewohner des Grenzgebietes“ (auf Russisch „Ukraintsi“) genannt wurden. Erst irgendwann im 19. Jahrhundert begann sich eine nationalistische Bewegung zu bilden, die in den Ukrainern ein eigenes Volk sah.

    Nach der Oktoberrevolution war es für die Sowjetführung unter Lenin aus (macht-)politischen Gründen wichtig, der ländlich geprägten Ukraine möglichst viele russische Gebiete zuzuschlagen. Einer der Gründe war, dass die Kollektivierung der Landwirtschaft, also die Enteignung der Bauern, in der ländlichen Ukraine extrem unpopulär war, weshalb dem ländlich geprägten Gebiet die russischen Industriestandorte im Donbass angegliedert wurden, weil die Arbeiter eher Unterstützer der Sowjets waren. So sollte in dem Gebiet eine pro-sowjetische Mehrheit geschaffen werden.

    Lenin war, das ist im Westen weitgehend unbekannt, der Meinung, dass die Völker der Sowjetunion auch ihre eigene Identität haben sollten. Formell war die Sowjetunion ein föderaler Staat, auch wenn das Regime schnell totalitär wurde. Aber Lenin hat die Bildung einer ukrainischen Identität gefördert, wobei – vor allem aus heutiger Sicht – nur schwer verständlich ist, wozu er das getan hat. Er hat damit den Grundstein für den radikalen ukrainischen Nationalismus gelegt, der sich nur wenig später in Nazi-Kriegsverbrechern wie Stepan Bandera, dem heutigen Nationalhelden der Ukraine, manifestiert hat.

    Was ich hier schreibe, ist eine sehr oberflächliche Zusammenfassung, Putin hat darüber sehr lange und ausführlich gesprochen. Man kann zu all den Entwicklungen unterschiedliche Ansichten haben, aber Putin hat sich auf die geschichtlichen Fakten konzentriert, auf die westliche Medien nicht eingehen. Sie werfen Putin stattdessen Lügen vor, ohne jedoch auch nur eine dieser angeblichen Lügen in der Sache zu widerlegen.

    Fakt ist nun einmal, dass es nie eine historische Ukraine gegeben hat und dass es nur während des russischen Bürgerkrieges vor hundert Jahren einige kurzlebige ukrainische Pseudostaaten gegeben hat. Und Fakt ist auch, dass die Ukraine ihre heutigen Grenzen den Sowjetführern verdankt. Lenin hat ihr russische Gebiete im Osten und Süden zugeschlagen, Stalin hat ihr nach dem Krieg ehemals polnische Gebiete im Westen zugeschlagen und Chrustschow hat ihr, sogar unter Bruch der sowjetischen Verfassung, die russisch besiedelte Krim zugeschlagen. Das sind historische Fakten, die niemand bestreiten kann.

    Eigentlich müsste das Teil der ukrainischen Geschichte sein und eigentlich müsste die ukrainische Führung der Sowjetunion dankbar für die zugeschlagenen Gebiete sein, aber das Gegenteil ist der Fall: Die Sowjetunion wird in der Ukraine verteufelt und ihre Symbole sind verboten. Schon dieser Widerspruch zeigt, wie künstlich dieser Staat geschaffen wurde, wenn er sich nicht einmal mit seiner eigenen Entstehung auseinandersetzt und in der Schule stattdessen Mythen über ein historisches Volk der Ukrainer lehrt, das es nun einmal – das zeigen alle historischen Dokumente – zumindest bis zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gar nicht gegeben hat.

    Das gilt nicht nur Russland, dem man ja vorwerfen könnte, die Ukraine unterdrückt zu haben. Das gilt auch für den Rest Europas, denn das Gebiet wurde vor dem 20 Jahrhundert „Galizien“ genannt, nicht Ukraine.

    Die NATO und Bill Clinton

    Putin beendete seinen geschichtlichen Exkurs mit der Geschichte der NATO-Erweiterungen und dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien, was beides noch unter Präsident Jelzin stattfand. Putin wurde im Jahr 2000 Präsident und dazu erzählte er:

    „Ich wurde im Jahr 2000 Präsident. Ich dachte: OK, das war’s, das Jugoslawien-Problem ist vorbei, wir müssen versuchen, die Beziehungen wiederherzustellen, wir müssen versuchen, diese Tür zu öffnen, durch die Russland versucht hat, zu gehen. Und mehr noch, ich habe es öffentlich gesagt, ich kann es wiederholen, bei einem Treffen hier im Kreml mit dem scheidenden Bill Clinton – gleich hier im Nebenzimmer – sagte ich zu ihm, ich stellte ihm eine Frage: ‚Hör zu, Bill, was denkst du, wenn Russland die Frage eines NATO-Beitritts stellt, denkst du, dass das möglich wäre?‘ Plötzlich sagte er: ‚Weißt du, das ist interessant, ich denke ja.‘ Aber am Abend, als wir uns mit ihm bereits zum Abendessen trafen, sagte er: ‚Weißt du, ich habe mit meinem Team gesprochen – nein, das ist jetzt nicht möglich.‘ Sie können ihn fragen, ich denke, er wird unser Interview sehen, er wird es bestätigen. Ich würde so etwas nie sagen, wenn es nicht so wäre.“

    Tatsächlich ist es so, dass Putin in seinen ersten beiden Amtszeiten als russischer Präsident alles versucht hat, um sich dem Westen anzunähern. Es sei nur an seine Rede 2001 im deutschen Bundestag erinnert, die er auf Deutsch gehalten und in der die Vision eines gemeinsamen kulturellen und wirtschaftlichen Gebietes „von Lissabon bis Wladiwostok“ ins Spiel gebracht hat. Das Problem daran war nicht, dass Russland, das damals bettelarm und schwach war, Europa hätte dominieren können, das Problem war schlicht, dass die USA gefürchtet haben, dass das ihre Dominanz über Europa gefährdet hätte. Also wurden Putins Vorschläge gar nicht ernsthaft besprochen

    Putin war sogar bereit, Russland in die NATO zu bringen, was jede Konfrontation des Westens mit Russland beendet hätte. Aber auch das wollten die USA nicht, denn Russland wäre aufgrund seiner schieren Größe eine Gefahr für die Dominanz der USA in der NATO geworden. Die USA haben Russland immer als Gegner gesehen, den sie schwächen und dessen Rohstoffe sie kontrollieren wollten, auch während der Jelzin-Jahre. Eine NATO Mitgliedschaft war daher ausgeschlossen, nicht weil Russland dagegen gewesen wäre, sondern weil das nicht in die Pläne der USA passte.

    Putin versuchte acht Jahre lang, sich dem Westen anzunähern und wurde acht Jahre lang abgewiesen. Putins berühmte Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 markierte wohl die Wende, denn man hatte in Russland eingesehen, dass man im Westen schlicht nicht willkommen war und dass der Westen seine Politik gegen Russland fortsetzen würde. Der US-geführte Westen wollte immer ein schwaches und kontrollierbares Russland, wie unter Jelzin.

    Ein selbstbewusstes und wirtschaftlich starkes Russland, von dem vor allem Europa sogar profitiert hätte, wollten die USA nicht. Aus diesem Grund wurde Putin in den westlichen Medien fast von Beginn an zum Buhmann gemacht.

    Tschetschenien und Bush Junior

    Der Tschetschenienkrieg, der Mitte der 90er begann und etwa zehn Jahre gedauert hat, wird im Westen als Freiheitskampf der Tschetschenen dargestellt. Das ist unwahr, denn den Krieg haben nicht Tschetschenen ausgelöst, sondern eingesickerte arabische Islamisten, die von den USA unterstützt wurden. Es war das „Modell Afghanistan“, bei dem die USA auch Islamisten gegen die Sowjetunion eingesetzt haben. Das Ziel der USA war es, Russland zu schwächen und weiter in kleine, leicht kontrollierbare Staaten aufzusplittern. Das Ziel haben die USA übrigens noch heute, wie in Washington auch offen gesagt wird.

    Die USA haben daher die Islamisten in Tschetschenien unterstützt, bei denen es sich nur in der Minderheit um Tschetschenen handelte, denn der Großteil waren – wie schon in den 80er Jahren in Afghanistan – aus dem Ausland eingesickerte Islamisten, die in Tschetschenien davon sprachen, zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer einen „Islamischen Staat“ zu errichten.

    Kommt Ihnen der Begriff bekannt vor? Das ist kein Zufall, denn das waren im Grunde die gleichen Leute, die heute als IS bekannt sind und die die USA in der CIA-Operation „Timber Sycamore“ im Irak bewaffnet haben, damit sie den syrischen Präsidenten Assad stürzen.

    Obwohl das schon seit Jahren aus freigegebenen US-Regierungsdokumenten bekannt ist, halten es aber beispielsweise deutsche Medien nicht für nötig, ihren Lesern davon zu erzählen. Wer beispielsweise im Archiv des Spiegel nach „Timber Sycamore“ sucht, findet nicht einen Artikel darüber.

    So verschweigen die westlichen Medien den Menschen im Westen zum Verständnis wichtige Informationen, wie zum Beispiel die Tatsache, dass die USA seit Ende der 1970er Jahre radikale Islamisten zuerst in Afghanistan gegen die Sowjetunion, dann in Tschetschenien gegen Russland und schließlich in Syrien gegen Assad eingesetzt haben. Auch mit Al Qaida haben die USA später beispielsweise im Jemen und in Syrien zusammengearbeitet, aber das weiß im Westen fast niemand.

    Über Tschetschenien erzählte Putin Tucker Carlson folgende Geschichte:

    Putin: Ich habe oft die Frage aufgeworfen, dass die USA weder Separatismus noch Terrorismus im Nordkaukasus unterstützen sollten. Aber sie haben es trotzdem getan. Die USA und ihre Satelliten unterstützten die Terrorgruppen im Kaukasus politisch, mit Informationen, finanziell und sogar militärisch.
    Ich habe dieses Thema einmal bei meinem Kollegen, auch Präsident der USA, angesprochen. Er sagte: ‚Das kann nicht sein, hast du Beweise?‘ Ich sagte: ‚Ja.‘ Ich war auf das Gespräch vorbereitet und gab ihm die Beweise. Er sah sie sich an und wissen Sie, was er sagte? Ich bitte um Verzeihung, aber es war so, ich zitiere, er sagte: ‚Nun, ich werde denen in den Arsch treten.‘ Wir warteten und warteten auf eine Antwort, aber es gab keine Antwort.
    Ich sagte zum FSB-Direktor: ‚Schreib an die CIA, hast du irgendwelche Ergebnisse aus dem Gespräch mit dem Präsidenten erhalten?‘ Er schrieb einmal, zweimal, und dann bekamen wir eine Antwort. Wir haben die Antwort in den Archiven. Die CIA antwortete: ‚Wir haben mit der Opposition in Russland zusammengearbeitet; wir glauben, dass dies richtig ist, und wir werden weiterhin mit der Opposition zusammenarbeiten.‘ Das ist schon komisch. Aber gut. Uns war klar, dass es kein Gespräch geben würde.
    Carlson: Die Opposition gegen Sie?
    Putin: Natürlich, in diesem Fall meinten sie die Separatisten, die Terroristen, die im Kaukasus gegen uns gekämpft haben. Um die ging es. Sie nannten sie die Opposition.

    Wer regiert in den USA wirklich?

    Für Tucker Carlson waren diese Geschichten darüber, dass US-Präsidenten im vertraulichen Gespräch zuerst das eine sagen, um dann nach einem Gespräch mit ihrem Team, das Gegenteil zu sagen und zu tun, sehr überraschend, weshalb er nachfragte:

    Carlson: Sie haben also zweimal beschrieben, wie amerikanische Präsidenten Entscheidungen getroffen haben, die dann von ihren Teams zunichte gemacht wurden?
    Putin: Genau so ist es.

    Für Tucker Carlson und die Öffentlichkeit in den USA mag es neu sein, dass die US-Präsidenten, die ja als „mächtigster Mann der Welt“ bezeichnet werden, von ihren angeblich Untergebenen an der Umsetzung von Versprechungen oder Absprachen gehindert werden, wenn sie den US-Eliten nicht gefallen, aber in Russland ist das schon lange bekannt. Putin und andere russische Regierungsmitglieder haben diese Geschichten oft erzählt, sie wurden aus den USA nie bestritten. Sie werden im Westen stattdessen einfach verschwiegen. Ich habe darüber schon 2019 in meinem Buch „Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ über Putin berichtet.

    Westliche Versprechungen und die NATO

    Dass die USA bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen haben, die NATO „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen, wird im Westen verschwiegen oder sogar bestritten, obwohl es wahr und sehr wichtig zum Verständnis der Vorgeschichte der Ukraine-Krise ist. In westlichen Medien wird diese Tatsache nur selten erwähnt.

    Bekanntlich wurde dieses Gorbatschow gegebene Versprechen gebrochen und die NATO wurde bis an die russischen Grenzen erweitert. Dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie ist, hat Russland seit Jahren, spätestens seit Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, immer wieder unmissverständlich betont. Zu dem Thema sagte Putin in dem Interview:

    Nun zur Osterweiterung der NATO. Nun, sie haben versprochen: keine NATO in den Osten, keinen Zoll nach Osten, wie man uns gesagt hat. Und was dann? Sie sagten: Nun, das war in keinem Papier fixiert, also werden wir erweitern. Fünf Erweiterungen, sie haben die baltischen Staaten reingezogen, ganz Osteuropa und so weiter.
    Und jetzt komme ich zur Hauptsache: Sie kamen zur Ukraine. 2008 wurde auf dem Gipfel in Bukarest erklärt, dass die Türen für die Ukraine und Georgien zur NATO offen seien.
    Jetzt erzähle ich, wie dort Entscheidungen getroffen werden. Deutschland und Frankreich waren wohl dagegen, ebenso wie einige andere europäische Länder. Aber dann, wie sich später herausstellte, drängte sie Präsident Bush, und er ist so ein harter Kerl, ein harter Politiker, wie man mir später sagte: ‚Er drängte uns und wir mussten zustimmen.‘
    Das ist lustig, das ist wie im Kindergarten. Wo sind die Garantien? Was ist das für ein Kindergarten, was sind das für Leute, wer sind die? Sehen Sie, sie wurden ‚gedrängt‘ und sie haben zugestimmt. Und dann sagen sie: ‚Die Ukraine kommt nicht in die NATO, das weißt du.‘
    Ich sage: ‚Ich weiß das nicht, ich weiß, dass ihr 2008 zugestimmt habt, aber warum solltet ihr in Zukunft nicht zustimmen?‘
    ‚Nun, damals wurden wir bedrängt.‘
    Ich sage: ‚Und warum werden sie euch morgen nicht bedrängen und ihr stimmt wieder zu?‘
    Das ist Blödsinn. Ich verstehe einfach nicht, mit wem ich reden soll. Wir sind bereit, zu reden. Aber mit wem? Wo sind die Garantien? Es gibt keine.
    Also haben sie begonnen, das Territorium der Ukraine zu entwickeln. Was auch immer dort ist, ich habe Ihnen den Hintergrund erzählt, wie sich dieses Gebiet entwickelt hat, welche Art von Beziehungen es zu Russland gab. Jeder Zweite oder Dritte dort hatte immer irgendwelche Beziehungen zu Russland. Und während der Wahlen in der unabhängigen, souveränen Ukraine, die ihre Unabhängigkeit durch die Unabhängigkeitserklärung erlangt hat, in der übrigens steht, dass die Ukraine ein neutraler Staat ist, wurden ihr 2008 plötzlich die Türen zur NATO geöffnet. Das ist großes Kino! So war das nicht abgemacht. Alle Präsidenten, die in der Ukraine an die Macht kamen, konnten sich auf eine Wählerschaft stützen, die Russland auf die eine oder andere Weise positiv gegenüberstand. Das ist der Südosten der Ukraine, das sind viele Menschen. Und es war sehr schwierig, diese Wählerschaft, die Russland gegenüber positiv eingestellt war, zu „schlagen“.

    Die Ukraine

    Danach ging es in dem Interview wieder um die Ukraine, den Maidan 2014 und den Beginn des Krieges gegen den Donbass. Ich will darauf hier nicht eingehen, denn darüber habe ich schon sehr oft geschrieben. Die Ereignisse des Jahres 2014 habe ich in meinem knapp 700 Seiten dicken Buch über die Ukraine-Krise 2014 im Detail behandelt und ich habe die Kapitel über den Maidan auch hier als ausführliche, 15-teilige Leseproben veröffentlicht. Bei Interesse geben Sie auf dem Anti-Spiegel den Suchbegriff „Leseprobe“ ein und Sie finden die 15 Anfang 2023 veröffentlichten Artikel sehr schnell.

    Fakt ist, dass der Maidan ein Putsch gewesen ist, bei dem der gewählte Präsident des Landes gewaltsam und unter Bruch der ukrainischen Verfassung weggeputscht wurde, und bei dem sich die neue, nicht gewählte Regierung ebenfalls unter Bruch der Verfassung ins Amt gebracht hat. Die Details, inklusive den Bestimmungen der ukrainischen Verfassung, können Sie in der 15-teiligen Leseprobe nachlesen.

    Und Fakt ist auch, dass Kiew den Krieg im Donbass im April 2014 entfesselt hat, wobei – das wurde in Washington bestätigt – der CIA-Chef auf geheimer Mission in Kiew war und bei der entscheidenden Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates, auf der beschlossen wurde, Panzer gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten im Donbass zu schicken, mit am Tisch saß. Und der CIA-Chef dürfte dabei kaum den Kaffee serviert haben.

    Putin sprach in dem Interview sehr ausführlich darüber und hat seine Sicht auf die Ereignisse des Jahres 2014 genau erklärt. Auch dazu hat er die Wahrheit gesagt, denn auch wenn der Maidan in der Ukraine und im Westen als „demokratische Revolution“ verklärt wird, war das nichts anderes als ein Putsch, den die USA orchestriert und finanziert haben, um in der Ukraine ein anti-russisches Regime an die Macht zu bringen.

    Entnazifizierung

    Im Westen wird behauptet, die Ukraine kämpfe für Demokratie und „westliche Werte“. Allerdings ist das Unsinn, es sei den die „westlichen Werte“ sind die Werte des Nationalsozialismus. Ich habe oft aufgezeigt, warum ich behaupte, dass in Kiew ein Nazi-Regime an der Macht ist, ich will das hier nicht alles wiederholen. Stattdessen zitiere ich hier zur Information, wie Putin es in dem Interview formuliert hat:

    Carlson: Glauben Sie, dass Sie es jetzt geschafft haben, es zu stoppen? Haben Sie Ihre Ziele erreicht?
    Putin: Nein, wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht, denn eines unserer Ziele ist die Entnazifizierung. Das bedeutet, alle Arten von Neonazi-Bewegungen zu verbieten. Das ist eines der Probleme, die wir während des Verhandlungsprozesses, der Anfang letzten Jahres in Istanbul endete, erörtert haben. Die Gespräche endeten allerdings nicht auf unsere Initiative hin, denn uns wurde vor allem von den Europäern gesagt, dass Bedingungen für die endgültige Unterzeichnung der Dokumente geschaffen werden müssten. Meine Kollegen in Frankreich und Deutschland sagten: „Wie könnt ihr euch vorstellen, wie sie den Vertrag unterzeichnen: mit einer Pistole an der Schläfe? Ihr müsst eure Truppen von Kiew abziehen.“Ich sagte: „Na gut“ und wir haben die Truppen von Kiew abgezogen.
    Kaum hatten wir die Truppen von Kiew abgezogen, warfen die ukrainischen Unterhändler sofort alle in Istanbul getroffenen Vereinbarungen über Bord und bereiteten sich mit Hilfe der USA und ihrer Satelliten in Europa auf eine lange bewaffnete Konfrontation vor. So hat sich die Situation entwickelt. Und so sieht sie jetzt aus.
    Carlson:
    Was ist Entnazifizierung? Was bedeutet das?
    Putin:
    Genau darüber möchte ich jetzt sprechen. Das ist eine sehr wichtige Frage.
    Entnazifizierung: Nachdem die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangt hatte, begann sie, wie einige Analysten im Westen sagen, nach ihrer Identität zu suchen. Und es fiel ihr nichts Besseres ein, als falsche Helden, die mit Hitler kollaboriert haben, in den Mittelpunkt dieser Identität zu stellen.
    Ich habe bereits gesagt, dass die Theoretiker der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine zu Beginn des 19. Jahrhunderts davon ausgingen, dass eine unabhängige Ukraine sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu Russland haben sollte. Aber aufgrund der geschichtlichen Entwicklung, aufgrund der Tatsache, dass die Ukrainer in der Zeit, als diese Gebiete Teil der polnisch-litauischen Union, also Polens, waren, ziemlich brutal verfolgt und beraubt wurden, weil versucht wurde, diese Identität zu zerstören und dabei sehr grausam vorgegangen wurde, blieb all dies in der Erinnerung der Menschen.
    Als der Zweite Weltkrieg begann, begann ein Teil dieser extrem nationalistischen Elite mit Hitler zu kooperieren, weil sie glaubten, Hitler würde ihnen die Freiheit bringen. Die deutschen Truppen, sogar die SS-Truppen, überließen den Kollaborateuren, die mit Hitler zusammenarbeiteten, die schmutzigste Arbeit der Ausrottung der polnischen und der jüdischen Bevölkerung. So kam es zu diesen brutalen Massakern an der polnischen, jüdischen und auch der russischen Bevölkerung. An der Spitze standen bekannte Persönlichkeiten: Bandera und Schuchevitsch.
    Und eben diese Leute wurden zu Nationalhelden gemacht. Das ist das Problem. Und sie sagen uns immer wieder: Nationalismus und Neonazismus gibt es auch in anderen Ländern. Ja, es gibt Sprossen, aber wir zerschlagen sie, und in anderen Ländern werden sie zerschlagen. Aber in der Ukraine nicht, in der Ukraine hat man sie zu Nationalhelden gemacht, man hat ihnen Denkmäler errichtet, sie sind auf Fahnen abgebildet, ihre Namen werden bei Fackelmräschen wie in Nazi-Deutschland von Menschenmassen gerufen. Das sind die Leute, die Polen, Juden und Russen vernichtet haben. Wir müssen diese Praxis und diese Theorie stoppen.
    Natürlich betrachtet jede Nation, die gewachsen ist, einige der Menschen dort… Ich sage, sie sind Teil des gemeinsamen russischen Volkes, aber sie sagen: „Nein, wir sind ein eigenständiges Volk.“ Okay, gut. Wenn sich jemand für ein eigenes Volk hält, hat er das Recht dazu. Aber nicht auf der Grundlage des Nazismus, der Nazi-Ideologie.

    Carlson:
    Werden Sie sich mit dem Gebiet, das Sie jetzt haben, zufrieden geben?
    Putin:
    Lassen Sie mich ausreden. Sie haben eine Frage über Neonazismus und Entnazifizierung gestellt.
    Der Präsident der Ukraine kam nach Kanada – das ist bekannt, wird aber im Westen verschwiegen – und stellte im kanadischen Parlament einen Mann vor, der, wie der Parlamentspräsident sagte, im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft hatte. Nun, wer hat im Zweiten Weltkrieg gegen die Russen gekämpft? Hitler und seine Gefolgsleute. Es stellte sich heraus, dass dieser Mann in den SS-Truppen gedient hat, dass er persönlich Russen, Polen und Juden getötet hat. Die SS-Truppen, die aus ukrainischen Nationalisten gebildet wurden, waren an dieser schmutzigen Arbeit beteiligt. Der Präsident der Ukraine stand zusammen mit dem gesamten kanadischen Parlament auf und applaudierte diesem Mann. Wie kann man sich das vorstellen? Der ukrainische Präsident ist übrigens selbst Jude.

    Carlson: Was wollen Sie dagegen tun? Hitler ist seit 80 Jahren tot, Nazi-Deutschland gibt es nicht mehr, das ist die Wahrheit. Sie sagen, dass Sie dieses Feuer des ukrainischen Nationalismus löschen wollen. Wie soll das getan werden?
    Putin: Hören Sie mir zu. Ihre Frage ist sehr subtil… Darf ich Ihnen sagen, was ich denke? Werden Sie nicht böse?
    Carlson: Nein, natürlich nicht.
    Putin: Sie scheint sehr subtil zu sein, aber es ist eine sehr eklige Frage.
    Sie sagen: Hitler ist seit so vielen Jahren tot, seit 80 Jahren. Aber seine Sache lebt weiter. Die Leute, die Juden, Russen und Polen ausgerottet haben, leben noch. Und der Präsident, der derzeitige Präsident der heutigen Ukraine, gibt ihm im kanadischen Parlament stehende Ovationen! Können wir sagen, dass wir diese Ideologie vollständig entwurzelt haben, wenn wir sehen, was heute geschieht? Das ist es, was in unserem Verständnis Entnazifizierung bedeutet. Wir müssen die Leute loswerden, die diese Theorie und Praxis am Leben lassen und versuchen, sie zu bewahren – das ist Entnazifizierung. Das ist es, was wir darunter verstehen.

    Ich lasse das so stehen, denn auch hier hat Putin die Wahrheit gesagt. Die Sache war in Kanada ein Skandal, der immer noch Wellen schlägt, von den westlichen Medien außerhalb Kanadas aber so weit wie irgend möglich verschwiegen wird.

    Will Russland die NATO angreifen?

    Ein Thema, mit dem die westlichen Medien und Politiker Stimmung machen, ist, dass Russland angeblich NATO-Länder angreifen will. Es wird sogar behauptet, Putin habe damit öffentlich gedroht. Das ist Unsinn, denn weder Putin noch irgendjemand anderes in der russischen Regierung hat so etwas je gesagt. Um zu zeigen, was Putin tatsächlich dazu sagt, zeige ich den folgenden Dialog aus dem Interview, in dem Putin in der Sache nur wiederholt, was er auch früher schon gesagt hat:

    Carlson: Meinen Sie, die NATO ist besorgt, dass dies zu einem globalen Krieg oder sogar zu einem Atomkonflikt eskalieren könnte?
    Putin: Auf jeden Fall sprechen sie darüber und versuchen, ihre Bevölkerung mit der imaginären russischen Bedrohung zu erschrecken. Das ist eine offensichtliche Tatsache. Und denkende Menschen – keine gewöhnlichen Menschen, sondern denkende Menschen, Analysten, diejenigen, die sich mit realer Politik befassen, einfach kluge Menschen – verstehen sehr gut, dass das Fake ist. Die russische Bedrohung wird hochgespielt.
    Carlson: Meinen Sie damit die Bedrohung durch eine russische Invasion, zum Beispiel in Polen oder Lettland? Können Sie sich ein Szenario vorstellen, in dem Sie russische Truppen nach Polen schicken?
    Putin: Nur in einem Fall: wenn es einen polnischen Angriff auf Russland gibt. Warum? Weil wir keinerlei Interessen in Polen oder Lettland haben, nirgendwo. Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach keine Interessen.
    Carlson: Das Argument – ich denke, Sie wissen das sehr gut – ist folgendes: Ja, er ist in die Ukraine einmarschiert, er hat territoriale Ansprüche auf dem ganzen Kontinent. Sagen Sie unmissverständlich, dass Sie keine solchen Gebietsansprüche haben?
    Putin: Das ist absolut ausgeschlossen. Man muss kein Analyst sein: Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, sich auf eine Art globalen Krieg einzulassen. Und ein globaler Krieg würde die gesamte Menschheit an den Rand der Zerstörung bringen. Das ist offensichtlich.
    Natürlich gibt es Mittel der Abschreckung. Die ganze Zeit wurde allen mit uns Angst gemacht: Morgen wird Russland taktische Atomwaffen einsetzen, schon morgen wird es sie einsetzen – nein, übermorgen. Und? Das ist doch nur Panikmache, um den amerikanischen und europäischen Steuerzahlern in der Konfrontation mit Russland auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zusätzliches Geld abzunehmen. Das Ziel ist es, Russland so weit wie möglich zu schwächen.
    Carlson: Einer der ranghöchsten Senatoren – Chuck Schumer, glaube ich – sagte gestern: Wir müssen die Ukraine weiter finanzieren, sonst müssen amerikanische Soldaten irgendwann anstatt der Ukraine in der Ukraine kämpfen. Wie bewerten Sie eine solche Aussage?
    Putin: Das ist eine Provokation, und zwar eine billige Provokation. Ich verstehe nicht, warum amerikanische Soldaten in der Ukraine kämpfen müssten. Es gibt dort Söldner aus den USA. Die meisten Söldner kommen aus Polen, an zweiter Stelle stehen Söldner aus den USA und an dritter Stelle stehen Söldner aus Georgien. Wenn jemand den Wunsch hat, reguläre Truppen zu schicken, wird das die Menschheit mit Sicherheit an den Rand eines sehr ernsten, globalen Konflikts bringen. Das ist offensichtlich.
    Brauchen die USA das? Wozu? Tausende von Kilometern entfernt von ihrem nationalen Territorium! Haben Sie denn nichts Besseres zu tun? Sie haben Probleme an der Grenze, Probleme mit der Migration, Probleme mit der Staatsverschuldung von über 33 Billionen Dollar. Habt ihr nichts zu tun und müsst in der Ukraine kämpfen?
    Wäre es nicht besser, mit Russland zu verhandeln? Zu einer Einigung zu kommen, wenn man die heutige Situation bereits kennt, wenn man weiß, dass Russland für seine Interessen bis zum Ende kämpfen wird, und wenn man das versteht, zum gesunden Menschenverstand zurückzukehren, unser Land und seine Interessen mit Respekt zu behandeln und nach Lösungen zu suchen? Das scheint mir viel klüger und vernünftiger zu sein.

    In meinen Augen hätte Putin zu der Frage, ob Russland die NATO angreifen will, noch einen Punkt hinzufügen können: Russland ist in der Ukraine aktiv geworden, gerade weil es einen Krieg mit der NATO verhindern wollte. Was wäre denn geschehen, wenn die Ukraine der NATO beigetreten wäre und dann – wie in ihrer offiziellen Militärdoktrin von 2021 festgeschrieben – einen Krieg gegen Russland zur Rückeroberung der Krim begonnen hätte?

    Putin hat diesen in meinen Augen vollkommen korrekten Punkt früher manchmal genannt, dieses Mal hat er daran wohl nicht gedacht. Aber letztlich ist das der Punkt: Hätte Russland den NATO-Beitritt der Ukraine mit seinem Eingreifen nicht verhindert, wäre die Gefahr eines Krieges zwischen der NATO und Russland weitaus größer geworden, als sie es sogar jetzt ist.

    Wer hat Nord Stream gesprengt?

    Ich will hier auch den Dialog zeigen, den Carlson und Putin über die Sprengung der Nord Streams geführt haben:

    Carlson: Wer hat Nord Stream in die Luft gejagt?
    Putin:
    Sie, natürlich. (Gelächter.)
    Carlson:
    Ich war an dem Tag beschäftigt. Ich habe Nord Stream nicht in die Luft gejagt.
    Putin:
    Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat kein Alibi.
    Carlson: Haben Sie Beweise, dass die NATO oder die CIA es getan haben?
    Putin: Wissen Sie, ich werde nicht ins Detail gehen, aber in solchen Fällen heißt es immer: Suche nach jemandem, der ein Interesse hat. Aber in diesem Fall sollten wir nicht nur nach jemandem suchen, der ein Interesse hat, sondern auch nach jemandem, der das tun kann. Denn es mag viele Interessenten geben, aber nicht alle können auf den Grund der Ostsee tauchen und diese Explosion durchführen. Diese beiden Komponenten muss man miteinander verbinden: wer ein Interesse hat und wer es tun kann.
    Carlson: Aber ich verstehe das nicht ganz. Es handelt sich um den größten industriellen Terrorakt der Geschichte und außerdem um die größte Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre. Aber wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise haben, warum legen Sie diese Beweise nicht vor und gewinnen diesen Propagandakrieg?


    Putin: Es ist sehr schwierig, die USA im Propagandakrieg zu besiegen, weil die USA alle Medien der Welt und viele europäische Medien kontrollieren. Die letztlichen Nutznießer der größten europäischen Medien sind amerikanische Fonds. Wussten Sie das nicht? Man kann also in diese Arbeit einsteigen, aber das kommt einen, wie man so schön sagt, teurer als es wert ist. Wir könnten einfach unsere Quellen preisgeben, aber wir würden keine Ergebnisse erzielen. Es ist der ganzen auch so Welt klar, was passiert ist, und sogar amerikanische Analysten sprechen offen darüber. Das ist die Wahrheit.


    Dieser Dialog hat zwei interessante Aspekte: Erstens sagen die Kritiker nach Putins Aussage, Putin müsse einfach die Erkenntnisse der russischen Geheimdienste preisgeben. Wer das fordert, hat aber keine Ahnung von Geheimdienstarbeit, denn die Preisgabe der Informationen würde dem Gegner auch die eigenen Informanten zeigen. Das wiederum würde bedeuten, dass Russland in Zukunft weniger Informationen bekäme, weil seine Quellen aufgedeckt und ausgeschaltet würden.


    Der zweite Punkt betrifft etwas, was ich oft auf Fragen danach geantwortet habe, warum Russland dies oder jenes nicht öffentlich macht. Oft wird beispielsweise gefragt, was Russland wohl über die Anschläge vom 11. September 2001 weiß. Wenn Russland wüsste, dass es sich dabei um eine Aktion der US-Geheimdienste gehandelt hat, um eine Rechtfertigung für den „Krieg gegen den Terror“ zu bekommen, könnte Russland doch die USA komplett bloßstellen, wurde mir oft vorgehalten.


    Ich weiß nicht, was Russland darüber oder über andere brisante Themen möglicherweise weiß, aber ich habe auf diese Frage immer die gleiche Antwort gegeben, wie Putin jetzt: Russland hätte dabei nichts zu gewinnen, denn die Macht der von den USA kontrollierten westlichen Medien, die so eine Information konsequent verschweigen und diskreditieren würden, ist einfach zu groß. Wenn die USA auf einem Gebiet nach wie vor weltweit mit Abstand führend sind, dann ist es die Propaganda, für die USA nicht nur die westlichen Medien, sondern auch Hollywood und vieles andere nutzen. Dagegen kann derzeit kein anderes Land – und auch keine Gruppe von Ländern – ankämpfen.


    Fazit

    Ich habe hier die in meinen Augen wichtigsten Aussagen des Interviews unter die Lupe genommen, aber natürlich nicht alle. Das ist bei einem über zweistündigen Interview unmöglich.

    Putin hat noch viele interessante Dinge gesagt. Er hat sich über den Dollar und seine Perspektiven geäußert, wobei er darauf hingewiesen hat, dass die USA den Dollar, der die mächtigste Waffe der USA ist, mit ihren Sanktionen selbst schwächen, weil sie immer mehr Länder dazu zwingen, sich Alternativen zum Dollar zu suchen.

    Aber dieser Artikel ist auch so schon viel zu lang geworden, weshalb ich mich auf das beschränkt habe, was ich am wichtigsten finde. Ich empfehle jedem Interessierten, sich das Interview am Wochenende in Ruhe anzuschauen. Ich werde noch gesondert einen Artikel mit einem Link zu einer guten deutschen Übersetzung veröffentlichen.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/putins-aussagen-im-faktencheck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    Korrespondent in Washington

    morgenpost.de, vom 8. Februar 2024 10:48 Uhr - Michelle Obama könnte die US-Amerikaner überraschen. Das glaubt zumindest die bekannte Kolumnistin Cindy Adams. Von


    Michelle Obama statt Biden: Amerika diskutiert Polit-Knüller

    06.02.2024, 12:09 Uhr



    Washington. Ein Gerücht macht in Washington die Runde: Die Ex-First Lady soll Trumps zweite Amtszeit verhindern wollen – mit einem Geheimplan.


    Der Satz steht seit Jahren wie in Stein gemeißelt in der politischen Landschaft Amerikas. „Es gibt drei Dinge, die im Leben sicher sind: der Tod, Steuern, und dass Michelle nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten wird.“ So sagte es ihr Gatte Barack Obama im Jahr 2016. Doch je näher der Wahltermin im November rückt und damit das in Umfragen von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler weithin verschmähte Rückspiel von Joe Biden und Donald Trump, desto häufiger werden Zweifel geschürt, ob die frühere First Lady wirklich politisch abstinent bleiben will.


    Daran ist die Mutter zweier erwachsener Töchter nicht ganz unschuldig. In einem Interview mit dem Podcaster Jay Shetty ließ die 60-Jährige vor Kurzem einen kryptischen Satz fallen, den manche als versteckte Kampfansage interpretierten. Ohne den Namen zu nennen, sagte sie, ihr „graut“ davor, was bei der Wahl am 5. November an der Spitze des Staates geschehen könne. Gemeint war die laut Umfragen mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.


    Lesen Sie auch:Donald Trump droht Taylor Swift mit „Heiligem Krieg“


    Nachfragen des Moderators, ob sie, die 2018 und 2019 zur beliebtesten Amerikanerin gewählt wurde, eigenhändig versuchen wird, den Rechtspopulisten zu stoppen, unterblieben. Dafür meldete sich wenige Tage später Cindy Adams zu Wort. Und seither brechen alle Dämme. Die 93 Jahre alte Star-Klatschkolumnistin der „New York Post”, der in den vergangenen Jahrzehnten so mancher Scoop über die Schönen, Reichen und Mächtigen gelungen ist, ließ sich aus anonymen Quellen mit einem angeblichen Geheimplan versorgen.


    Michelle for President: Klatsch-Kolumnistin hat Stein ins Rollen gebracht

    Demnach werde Joe Biden voraussichtlich im Mai bekanntgeben, dass er aus Alters- und Gesundheitsgründen doch auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtet. Auf dem Nominierungs-Parteitag der Demokraten Ende August in Chicago werde sich dann Frau Obama unter Umgehung der Vorwahl-Strapazen als Alternative und Trägerin der Fackel anbieten, die ihr Mann Barack Obama 2008 entzündet hatte – und natürlich haushoch gewinnen.


     

    Von Bidens Vize-Präsidentin Kamala Harris, die auf dem Papier erste Nachrücker-Wahl wäre, ist in dem Szenario keine Rede. Die ehemalige Senatorin und Justizministerin Kaliforniens steht in punkto Beliebtheit noch schlechter da als Biden. Ohne konkrete Belege führt Adams ins Feld, dass Michelle Obama bereits vor fast zwei Jahren in New York bei finanzstarken Parteispendern die Temperatur für ein solches Unterfangen gefühlt haben soll. Ihr wird dieser Satz in den Mund gelegt: „Ich kandidiere, und ich bitte um eure Unterstützung.”


    Die angeblich geplante Last-Minute-Ablösung Bidens, so geben sich Info-Spekulanten auf Facebook, X (früher Twitter), Tiktok und Truth Social die digitale Klinke in die Hand, sei von den Obamas persönlich eingefädelt worden. Grund: Auch sie seien inzwischen davon überzeugt, dass „Old Joe” Biden es mit bald 82 Jahren nicht mehr wirklich in sich habe, weitere vier Jahre an der Spitze der Vereinigten Staaten zu stehen.


    Selbst Republikaner sehen Michelle Obama als Gefahr für Trump

    Weil mit Donald Trump aber eine Diktatur drohe, der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders spricht sogar „vom Ende der Demokratie“, wolle sich Michelle Obama mit der strategischen Erfahrung ihres Mannes im Rücken in den Dienst des Landes stellen.

    Nach der Kolumne in der „New York Post“, die zum Imperium des Australiers und Republikaner-Freundes Rupert Murdoch gehört, kam es im Medien-Biotop rechts der Mitte zu einer Kettenreaktion. Fox News, ebenfalls Murdoch-Eigentum, kredenzte die Spekulation über Tage seinen zig Millionen Zuschauern. Mit einer Mischung aus Entsetzen und Ehrfurcht. Weil Michelle Obama, so der Talkshow-Moderator Steve Doocy zwischen den Zeilen, eine „starke Kandidatin“ wäre.


    Michelle Obama und ihr Mann haben nach der Zeit im Weißen Haus, hier eine Szene aus einer Lesung für Kinder aus 2016, diverse Karrieren als Buch-Autoren, Film-Produzenten und Aufttragsredner eingeschlagen – und dabei Millionen-Summen verdient. © AFP via Getty Images | NICHOLAS KAMM


     

    Auch andere Propaganda-Promis wie Megyn Kelly, Alex Jones, Dinesh D‘Souza und Dan Bongino, die im rechtskonservativen Amerika Millionen Anhänger haben, widmeten sich ausgiebig der Personalie. Wobei Kelly am weitesten ging und von einem „Gamechanger” sprach, sollte Michelle Obama tatsächlich diesen Schritt gehen. Dem schlossen sich republikanische Kongress-Politiker wie Marjorie Taylor Greene und Ted Cruz an. Ihr Unterton: Donald Trumps Wiederwahl wäre dann ernsthaft gefährdet. Weil die schwarze Demokratin großes Potenzial besitze.


    Michelle Obama: „Man muss diesen Job wollen. Und ich will nicht“

    Nur wenige konservative Stimmen warnen davor, weiter „ohne jeden stichhaltigen Hinweis” die Michelle-Obama-Story zu forcieren. Die Republikaner sähen dabei aus wie eine „Bande dysfunktionaler Irrer”. Der Publizist Michael Malice hält es für schlicht „verrückt” anzunehmen, dass eine Frau, die noch nie ein Wahlamt geschweige denn Regierungsverantwortung ausgeübt hat, plötzlich über die Außenbahn ins Rennen eingreift. Und dass die Demokratische Partei mit ihren vielen ambitionierten Nachwuchs-Talenten auf Ebene der Gouverneure ihr dann auch noch geschlossen beispringt.


    Andere Beobachter erinnern daran, dass Michelle Obama in den vergangenen Jahren mehrfach Klartext zur Sache gesprochen hat. „Der Grund, warum ich nicht für die Präsidentschaft kandidieren will, ist: An erster Stelle muss man diesen Job wollen. Und ich will nicht.” In einem Gespräch mit der schwarzen Entertainment-Ikone Oprah Winfrey führte Michelle Obama ihren Gedanken noch deutlicher aus: „Ich habe nie Interesse an Politik bekundet, nie.“


    Die Ex-First Lady begründete das so: „Politik ist hart. Und die Leute, die da einsteigen, müssen es wollen. Es muss in ihrer Seele sein, weil es so wichtig ist. Und es ist nicht in meiner Seele.” An der Wettbörse „Polymarket” sieht man das anders. Dort sind bereits über zwei Millionen Dollar darauf verwettet worden, dass Michelle Obama ganz nach oben will. Sie selbst hat sich übrigens bisher zur Sache nicht geäußert.


    Info: https://www.morgenpost.de/politik/article241593370/Michelle-Obama-statt-Biden-Amerika-diskutiert-Polit-Knueller.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen

    norberthaering.de, vom 8. 02. 2024 

    In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.


    Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.


    Das EU-Parlament kann in dieser Sache keine Gesetzentwürfe einbringen. Deshalb fordert es in einer am 18. Januar angenommenen Resolution den zuständigen EU-Rat zum Handeln auf. In der Presseerklärung dazu heißt es (übersetzt):

    „Die Abgeordneten fordern den Rat auf, endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung zu machen, um einen angemessenen Schutz vor Hass für alle Menschen in Europa zu gewährleisten. Der Rat solle bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sogenannte „EU-Delikte“) annehmen, heißt es in dem am Donnerstag mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommenen Bericht.“

    Schaut man in besagten Artikel 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (landläufig: EU-Vertrag), so kann man nur über die angeblichen Volksvertreter staunen. Dort steht:

    „Das Europäische Parlament und der Rat können (…) Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben.

    Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

    Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.“

    Was die entweder völlig abgedreht oder desinteressierten Parlamentarier ignorieren: Dort ist von „schwerer Kriminalität“ die Rede. Neu aufzunehmende Kriminalitätsbereiche müssen ebenfalls der Schwerkriminalität zuzurechnen sein.

    Dabei weist das Parlament selbst darauf hin, dass es „derzeit keine umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und Hasskriminalität gibt“. Es handelt sich um juristisch untaugliche, extrem dehnbare Begriffe.

    In der Praxis geht es oft entweder um allgemeine Kritik an politischen Entscheidungen, an denen bestimmte, als schützenswert klassifizierte Gruppen ein besonderes Interesse haben, die sich dann beleidigt fühlen könnten. Das ist sicher kein Schwerverbrechen. Oder es handelt sich um strafbare, beleidigende Angriffe auf Einzelne oder bestimmte Gruppen. Auch hier ist sehr fraglich, ob man das unter Schwerkriminalität auf der Ebene von Terrorismus und Menschenhandel einordnen sollte.

    Noch fraglicher ist, wo die starken grenzüberschreitenden Wirkungen und die Notwendigkeit herkommen sollen, sie gemeinsam zu bekämpfen. Für jeden erkennbar sind vom EU-Vertrag hier grenzüberschreitende Waffenhandels- und Menschenhandels- und Geldwäscheringe und Terrornetzwerke gemeint, nicht Menschen, die bezüglich der politischen Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten öffentlich eine von der staatlichen Linie abweichende Meinung vertreten.

    In Ihrer eigenen Initiative zum Thema Kriminalisierung von „Hetze und Hasskriminalität“, die zum Ärger des Parlaments seit 2020 auf Eis liegt, weist die nicht minder dreist-übergriffige EU-Kommission darauf hin (Abschnitt 3.1), dass gemäß ihrer Empfehlung aus dem Jahr 2015 Hassrede zu definieren wäre als

    „das Befürworten und Fördern von oder Aufstacheln zu jeglicher Form von Verunglimpfung, Hass oder Herabwürdigung einer Person oder Personengruppe […] ebenso wie jegliche Belästigung, Beleidigung, negative Stereotypisierung, Stigmatisierung oder Bedrohung einer Person oder Personengruppe und die Rechtfertigung der genannten Äußerungen, die aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationalen oder ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der Sprache, der Religion oder der Überzeugung, des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung oder anderer persönlicher Eigenschaften und Statusmerkmale getätigt werden“.

    Man sieht leicht die Weite der erfassten Sachverhalte: „jegliche Belästigung“, „negative Stereotypisierung“ aufgrund z.B. nationaler Herkunft, Alter oder Überzeugung, und auch die Rechtfertigung entsprechender Äußerungen anderer sind schon Hassrede und sollen nach dem Willen der Parlamentsmehrheit in den Status der Schwerkriminalität gehoben werden. Auch der möglicherweise sehr breit auszulegende Begriff des „Förderns“ all solcher Tatbestände lässt Böses ahnen, wenn Hassrede ein Schwerverbrechen werden soll.


    Zu entsprechenden Verurteilungen wird es sehr wahrscheinlich allenfalls in den extremeren Fällen kommen. Das ist nicht der Zweck der angestrebten Erweiterung. Viel tauglicher als für die Strafverfolgung ist diese Klassifizierung nämlich für die an private Plattformen ausgelagerte Zensur abseits des Rechtswegs. Mit jedem dehnbaren vorgeblichen Straftatbestand erweitert man diese Form von Zensur und stellt sie scheinbar auf solideren rechtlichen Boden. Es ist eine raffinierte Strategie, die den Schluss nahelegt, dass die Mitglieder der EU-Organe, die sich so etwas ausdenken, nicht dumm, sondern perfide sind.

    Die Wirkung wäre klar. Jegliche öffentliche Diskussion über zum Beispiel Gender-Politik könnte so mit den Mitteln des Strafrechts unterbunden werden.


    Schlussfolgerung

    Es ist ein erschütterndes Armutszeugnis, dass nur 121 Abgeordnete dieser demokratiefeindlichen Resolution widersprochen haben und nur 26 sich enthielten. Das Parlament demonstriert damit das Ausmaß seiner Abgehobenheit und befördert den schon sehr verbreiteten Unwillen gegen eine EU, die meint, sich in jeden Lebensbereich einmischen zu müssen, unter hartnäckiger Missachtung des grundlegenden Subsidiaritätsprinzips der Union. Danach soll auf EU-Ebene nur geregelt werden, was auf tieferer Ebene, näher bei den Bürgern, nicht ebensogut oder besser geregelt werden kann.

    Solche Exzesse der Parlamentarier sind hilfreich, um die gesellschaftliche Basis für eine weitreichende Reform und Entmachtung eines übergriffigen, demokratiefernen Brüsseler Molochs zu legen. Sie machen auch Mut, weil die immer offenere Zensur kritischer und abweichender Meinungen ein starkes Indiz für die Verzweiflung und Ratlosigkeit des Establishment im steifen Gegenwind der öffentlichen Meinung ist. Man darf nur nicht erwarten, dass diese schnell und sehr bald vonstatten geht. Hier handelt es sich um langfristige Erosionsprozesse, die aber irgendwann kulminieren werden.


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    10. 08. 2022 | Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne. Was Gastautor Johannes Mosmann durch Analyse dieser Dokumente kühl und sachlich an totalitärer Kontrollambition der Regierenden herausarbeitet, erinnert an dunkle, vordemokratische Zeiten.

    Die EU hat mit Google und Facebook ein umfassendes Zensurregime errichtet
    5. 10. 2021 | Dass regierungskritische Inhalte auf den großen sozialen Medienplattformen versteckt oder gelöscht und ihretwegen Nutzer gesperrt werden, ist von der Ausnahmeerscheinung zur Regel geworden. Die Bundesregierung tut so, als hätte sie nichts damit zu tun. Das stimmt nur bedingt. Hinter der Zensuroffensive steht die EU-Kommission, deren Handeln die Bundesregierung unterstützt.

    Wie man die Demokratie nicht gegen Populisten verteidigt
    5. 04. 2018 | Wer „die Demokratie gegen Populisten verteidigen“ möchte, der meint es zwar gut, gerät aber in einen Widerspruch. Trump und Co. sind bei Wahlen vor allem deshalb erfolgreich, weil die Zustände eben nicht demokratisch sind. Das Fehlen einer funktionierenden Demokratie bringt sie erst hervor. Sich aufzureiben an populären Außenseitern, sich zu empören über deren Rückständigkeit und Gefährlichkeit, ist emotional verständlich, aber ein Weg in die Sackgasse. So argumentiert Paul Schreyer in seinem neuen Buch Die Angst der Eliten. Eine Leseprobe.

    Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein
    22. 10. 2015 | Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.


    Info: https://norberthaering.de/news/eu-parlament-resolution-hassrede


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    Entmenschlichung kein Freibrief, um selbst andere zu entmenschlichen

    aus e-mail von Thomas Nauert, 9. Februar 2024, 10:51 Uhr

    USA üben scharfe Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen


    US-Präsident Joe Biden hat seine Tonart gegenüber Israel verschärft und

    das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als

    unverhältnismäßig bezeichnet. "Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen

    bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist", sagte Biden im Weißen

    Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien

    oder gar ums Leben kämen. "*Das muss aufhören.*" Einmal mehr forderte

    Biden auch "einen Waffenstillstand für die Geiseln".


    Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch bei einem Besuch

    in Israel auffallend deutliche Töne angeschlagen und die israelische

    Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von

    Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker

    durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne "kein Freibrief" sein, um

    selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken in Tel Aviv. Die

    täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen

    Zivilbevölkerung abverlangten, seien "immer noch zu hoch". Das habe er

    auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und anderen

    Regierungsmitgliedern bei seinen Gesprächen gesagt.



    Drohung von Biden


    Nachdem Joe Biden bereits mehrmals Israels Regierung für ihr Vorgehen im

    Gazastreifen kritisiert hat, droht er nun erstmals mit konkreten

    Maßnahmen, sollte das Völkerrecht nicht eingehalten werden - wenn auch,

    ohne Israel direkt zu nennen: In einem vom Weißen Haus veröffentlichten

    Memorandum sagte der US-Präsident, die USA müssten "ein angemessenes

    Verständnis der Einhaltung des Völkerrechts durch ausländische Partner"

    aufrechterhalten. Der US-Außenminister solle "glaubwürdige"

    Zusicherungen innerhalb der kommenden 45 Tage von betreffenden Staaten

    einholen. Betroffen seien etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress

    genehmigt werde und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt

    befänden. Wenn diese Zusicherungen nicht innerhalb dieses Zeitraums

    übermittelt würden, werde die militärische Unterstützung unterbrochen.

    Anschließend müsse der Kongress in einem Bericht informiert werden.

    Weiter heißt es, dass betroffene Länder den Transport oder die Lieferung

    humanitärer Hilfe der USA oder solche, die von der US-Regierung

    unterstützt werde, "nicht willkürlich ablehnen, einschränken oder

    anderweitig behindern" dürften. Weitere Angaben zum Hintergrund für die

    neue Forderung Bidens machte das Weiße Haus zwar nicht, dass Israel

    gemeint ist, daran dürfte jedoch kein Zweifel bestehen.


    "Das ist riesig. Es ist das erste Mal überhaupt, dass diese Art von

    Transparenz und Rechenschaftsmechanismen für die US-Sicherheitshilfe

    durchgesetzt werden", reagierte der demokratische Senator Chris Van

    Hollen. Diese neue Maßnahme werde dazu beitragen, alle Empfänger von

    US-Militärhilfe - einschließlich der israelischen Regierung von Benjamin

    Netanjahu - "stärker zur Rechenschaft zu ziehen". Das sei ein großer

    Schritt.


    --

    apl. Prof. Dr. theol. Thomas Nauerth


    Institut für Katholische Theologie

    Universität Osnabrück

    tnauerth@uni-osnabrueck.de


    www.friedenstheologie.de

    www.bibelunddidaktik.uni-osnabrueck.de/


    Aktuelle Veröffentlichungen:


    - "Friede ist der Name Gottes". Frieden als leitende Perspektive und Aufgabe der Religionspädagogik.(Monographie, https://independent.academia.edu/ThomasNauerth)

    - Zeitenwende und Machtwechsel. Die Wallfahrt der orientalischen Wissenschaftselite in Mt 2,1–12. In: transformatio; 2 (2/2023) 96-109 (https://transformatio-journal.org)

    -  Politische Mediation als religiöse Aufgabe. Eine mittelalterliche Entdeckung und gegenwärtige Herausforderung. In: Harbeck-Pingel, Bernd / Hinrichs, Karen / Schwen-demann, Wilhelm (Hg.), Diskurse und Differenzen. Friedensethische Perspektiven, Berlin 2023, 13-32



      וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ


      "Ich denke an all die Grausamkeit, an all die unschuldigen Menschen, die für den Wahnsinn bezahlen, den Wahnsinn auf allen Seiten,

    denn der Krieg ist ein Wahnsinn, und im Krieg kann keiner sagen: „Nein, ich bin nicht wahnsinnig.“ Der Wahnsinn des Krieges. (…)

    Die Unschuldigen bezahlen den Krieg, die Unschuldigen! Denken wir an diese Wirklichkeit und sagen wir zueinander:

    Der Krieg ist ein Wahnsinn. Und jene, die am Krieg und am Waffenhandel verdienen, sind Verbrecher,

    die die Menschheit töten. (Papst Franziskus, Generalaudienz, 24. August 2022)


    »Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,

    hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,

    dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,

    und hiernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)



    --

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    www.avast.com

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    VB-Vernetzung

    Interne Mailingliste zur Vernetzung der Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig e.V.


    Beiträge als _nur Text_ an: VB-Vernetzung@listi.jpberlin.de


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    09.02.2024

    Die NATO im Kriegsrausch

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    selbstbestimmtes-oesterreich.at, vom 31.01.2024

    Das US-Imperium und seine Vasallen treiben schändliche Blüten

    Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt. An diesem Aufmarsch werden 90.000 Soldaten aus 31-NATO Staaten und Schweden teilnehmen und die militärische Ausrüstung hat den Umfang von 50 Kriegsschiffen darunter auch Flugzeugträger, 80 Flugzeuge und mehr als 1.000 Stück militärischer Bodenausrüstung.


    Dazu schreibt die NATO selbst:

    „Steadfast Defender, das seit mehreren Jahren entwickelt wird, wird die Fähigkeit der NATO demonstrieren, Streitkräfte schnell aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zur Verstärkung der Verteidigung Europas zu verlegen. Es wird zeigen, dass wir in der Lage sind, komplexe Operationen in mehreren Bereichen über mehrere Monate hinweg und über Tausende von Kilometern vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa unter allen Bedingungen durchzuführen und aufrechtzuerhalten.


    Über den Zeitraum von Februar bis Ende Mai werden Teilmanöver (Grand Center, Grand North, Grand South, Grand Quadriga) durchgeführt welche vorwiegend an der Ostflanke von Norwegen, Litauen, Rumänien und Ungarn stattfinden. Litauen gilt dabei ein besonders Interesse, da es direkt an Russland angrenzt um dort den heißen Krieg zu erproben. Im Konkreten werden Panzerdivisionen, Flugzeugträger, Zerstörer, Kampfjets (F-35) zum Einsatz kommen und auch der Einsatz von nuklearen Waffen wird erprobt. Der Kampfjet F-35 mit Stealth Eigenschaften (geringe Radarsignatur) kann optional nukleare Angriffe fliegen. 

    Der „cognitive warfare“ der NATO gegen die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zeigt sich in Form von der andauernden Mär vom russischen Eroberungs- und Angriffskrieg gegen Länder Europas. Dies geht auf allen Medienkanälen am Ende soweit, dass selbst „links-grün-woke“ Klimakleber zu keinem Protest gegen den immensen ökologischen Schaden einer derart großen Kriegsübung finden. Es ist aber nichts Neues, dass die Woken am Ende die Fußsoldaten westlicher Eliten und derer Interessen sind.

    Der Westen mit den Nuklearstaaten USA, Frankreich und Großbritannien übt das Inferno mit dem alten Rivalen, welcher mit Atombomben hochgerüstet ist und riskiert die Existenz der europäischen Zivilisation bzw. das Ende der Menschheit. Ein nuklearer Weltkrieg hätte wahrscheinlich die Ausrottung allen Lebens auf der Erde zur Folge.

    Der Wahnwitz westlicher Erzählungen vom „bösen Russen“ spricht offen von einem Krieg gegen Russland. Ausgehend von der „militärischen Sonderoperation“ RUS für den Schutz der Bevölkerung der Teilrepubliken des Donbass, Lugansk und Cherson sieht der sogenannte Werte-Westen „den Russen“ im Rausch von künftigen Eroberungskriegen in ganz Europa. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Kiew seit 2014 einen Völkermord mit tausenden Toten in diesen Regionen durchführt. Mit diesem Narrativ vom „bösen Russen“ im Gepäck spricht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auch offen von einem Krieg gegen Russland und beschwört die Deutschen nun endlich wieder kriegsfreudig zu werden und in die Bundeswehr einzutreten. In Anbetracht dieser westlichen Wahrnehmungsverzerrung kann man hier nur noch resümieren, dass der Westen Opfer seiner eigenen Lügen und Erzählungen ist und in einem Wahn hysterisch operiert. 

    Wer heute noch glaubt, dass Russland in dieser Situation militärischen Suizid begehen wolle und einen Angriff gegen die NATO lanciert, ist Opfer von antirussischer Propaganda des 20. Jahrhunderts.

    Selbst in Zeiten des kalten Krieges schienen Vernunft und Friedensbemühungen nicht so fern wie in diesen Tagen. Die weltweiten Rüstungsetats erreichen nie geahnte Höhen (weltweit € 2.040 Milliarden 2023 – SIPRI) und jede internationale Regelung zur Sicherheit und zur Einhaltung des Friedens ist in Vergessenheit geraten. Selbst die „Sicherheitscharta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ von 1999 ist heute obsolet in der es heißt:

    „Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen. … Wir werden uns noch mehr als bisher bemühen, für die volle Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … zu sorgen. Gleichzeitig werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mehr Vertrauen und Sicherheit zwischen den Staaten zu schaffen. Wir sind entschlossen, die uns zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen weiterzuentwickeln.

    Nicht nur, dass das US-Imperium und seine NATO-Vasallen seit Jahrzehnten gegen die eigenen Regelwerke verstoßen, auch das Völkerrecht und die UN-Charta scheinen niemanden mehr zu interessieren. 

    Es scheint als wäre der Irrsinn eines Weltkrieges die neue Normalität und der Wahnsinn der Politeliten und Finanzoligarchen scheint von der Mehrheitsgesellschaft teilnahmslos hingenommen zu werden.


    Info: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/artikel/die-nato-im-kriegsrausch


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    Putin zu Carlson: USA stecken hinter Nord Stream-Sabotage

    meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2024 08:15 Uhr

    Der russische Präsident sagte, die USA hätten ein klares Motiv gehabt, die Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines im Jahr 2022 zu inszenieren, und die CIA sei für den Angriff verantwortlich.


    Putin zu Carlson: USA stecken hinter Nord Stream-Sabotage© Screenshot / Rumble / The Tu


    cker Calrson interview


    Die USA hatten ein klares Motiv, die Sprengungen auf die beiden Nord-Stream-Gaspipelines im Jahr 2022 zu inszenieren und verfügten über die entsprechenden Mittel, sagte der russische Präsident Wladimir Putin dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.


    Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





    Analyse

    Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





    Die Pipelines, die gebaut wurden, um Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu liefern, wurden im September 2022 angegriffen. Mehrere EU-Länder haben Ermittlungen zu den Anschlägen eingeleitet, deren Ergebnisse jedoch noch nicht veröffentlicht wurden.

    Auf die direkte Frage von Carlson, wer die Pipelines gesprengt habe, antwortete Putin: "Sie natürlich", womit er auf die Vereinigten Staaten verwies. Putin erklärte:

    "Vielleicht haben Sie persönlich ein Alibi, aber die CIA hat keines".

    "Ich werde nicht ins Detail gehen, aber wie man so schön sagt, muss man in solchen Fällen nach demjenigen suchen, der ein persönliches Interesse [an der Sabotage] hat", sagte Putin und fügte hinzu, dass die Schlüsselfrage sei, "wer die Fähigkeit hatte", den Bombenanschlag auszuführen.

    "Nicht jeder kann sich Zugang zum Meeresboden der Ostsee verschaffen und eine Sprengung durchführen", erklärte Putin und fügte hinzu, er sei überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.


    Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will




    Analyse

    Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will






    Putin und hohe Beamte in Moskau haben erklärt, dass die USA am meisten von den Sabotageakten profitierten, und verwiesen auf den öffentlichen Widerstand Washingtons gegen den Bau der Pipelines. Moskau beschuldigte den Westen, die Ermittlungen zu blockieren.


    Im Jahr 2023 beschuldigte der preisgekrönte US-amerikanische Journalist Seymour Hersh die USA, die Nord Stream-Pipelines verantwortlich bombardiert zu haben. Das Weiße Haus wies die Anschuldigungen damals als "völlige Fiktion" zurück.


    Nach den Behauptungen von Hersh berichteten mehrere westliche Medien, dass ukrainische Staatsbürger an dem Angriff beteiligt waren. Kiew hat jegliche Verbindung zu den Sabotageakten bestritten.


    Mehr zum ThemaTucker Carlson interviewt Wladimir Putin (https://freeassange.rtde.life/international/195638-tucker-carlson-interviewt-wladimir-putin)


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195639-putin-zu-carlson-usa-stecken


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will


    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2022 07:39 Uhr,von Thomas J. Penn

    Es ist an der Zeit, auf den Punkt zu bringen, was Washington von Russland will. Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf Russland.


    Quelle: Gettyimages.ru © Sadik Demiroz


    Symbolbild


    Seit Monaten läuten in Washington die Alarmglocken, denn angeblich steht eine "russische Invasion in der Ukraine" bevor. Nach neuesten sogenannten "Geheimdienstinformationen" der USA sollte diese Woche der große Angriff stattfinden. Doch dazu kam es nicht. Moskau betonte immer wieder, dass es nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren. Von Washingtons wiederholten Anschuldigungen über eine bevorstehende Operation unter falscher Flagge bis hin zu Truppenbewegungen in osteuropäischen NATO-Ländern ist Washingtons Verzweiflung bei dem Versuch spürbar geworden, Russland zu einem Vorstoß in der Ukraine zu bewegen. Je mehr sich der russische Präsident Wladimir Putin weigert, den Köder zu schlucken, desto größer wird die Verzweiflung in Washington.


    Putin: USA untergraben selbst den US-Dollar als Reservewährung





    Putin: USA untergraben selbst den US-Dollar als Reservewährung






    Warum ist Washington – und damit auch NATO und EU – so besessen von der Ukraine? Was hoffen sie zu erreichen? Wenn man erst einmal den Mechanismus versteht, wodurch Washington seine Macht bezieht, wird das Handeln Washingtons in Bezug auf Russland sehr verständlich. Lassen wir mal all das Getöse über Menschenrechte und Demokratie beiseite, denn das sind nur Themen, die Washington als Deckmantel benutzt und die es selbst ständig mit Füßen tritt, um seine Ziele zu erreichen. Was will Washington also wirklich?


    Die USA brauchen die Ukraine, um Russland einzudämmen. Man könnte sich fragen: Warum muss Washington Russland eindämmen? Um den Grund zu verstehen, muss man zunächst den Mechanismus verstehen, aus dem die USA ihre Macht beziehen. Wie allgemein bekannt ist, sind die Vereinigten Staaten Emittent des US-Dollars, der auch als Weltreservewährung bezeichnet wird. Dieser besondere Status ermöglicht es Washington, unverschämte Defizite anzuhäufen, die in keiner Weise die wahre Produktionskapazität der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Ich erörterte diesen Mechanismus bereits in einem Beitrag vom April 2021 mit dem Titel "Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung". In diesem Beitrag beschrieb ich detailliert, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht aus diesem Mechanismus beziehen. Der folgende Text ist ein Auszug aus diesem Artikel:

    "Die Regierung der Vereinigten Staaten ist als Emittent der Weltreservewährung nur an einer Sache interessiert: der Proliferation des US-Dollars. Diese einzige Tatsache ist alles, was man begreifen muss, um die Außenpolitik der USA wirklich zu verstehen.


    Was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet einfach, dass die US-Regierung, in Absprache mit der US-Notenbank, die Fähigkeit hat, ihre Währung nach Belieben zu drucken, einfach weil sie der Emittent der Weltreservewährung ist und ihre Inflation in die übrigen Nationen der Welt exportieren kann. Jede Nation, die sich im internationalen Handel engagieren möchte, einschließlich des Kaufs von Rohstoffen wie Erdgas oder Öl, muss riesige Dollarreserven vorhalten, um ihre Käufe zu ermöglichen.


    Die Welt fungiert in der Tat als Schwamm, um die US-Inflation zu absorbieren, was es der US-Regierung ermöglicht, obszöne Defizite aufzubauen, die einen massiven Militärhaushalt ermöglichen und einen sehr kleinen Teil der US-Bevölkerung auf Kosten nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch der amerikanischen Arbeiterklasse bereichern. Dieser unverdiente Überfluss an Macht wiederum erlaubt es zum Beispiel Unternehmen wie Amazon, Tesla und all den anderen US-Multis, die leichten Zugang zu dieser Geldschöpfungsmaschine haben, immer größer zu werden – und das ganz unabhängig von ihrer realen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. Das geht natürlich auf Kosten der kleinen Unternehmen – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Westeuropa und zunehmend auch in Osteuropa.


    Was jene Nationen betrifft, die sich vom US-Dollar befreien wollen, so wissen wir nur zu gut, was die USA für sie bereithält. Zur Erinnerung hier einige Beispiele für Nationen, die sich weigerten, die Dollar-Hegemonie zu akzeptieren: der Irak, Libyen, Iran, Venezuela, die Ukraine, Syrien. Das ist der Punkt, an dem die Russische Föderation ins Spiel kommt. Wer wirklich verstehen will, warum das US-Establishment Russland unter Wladimir Putin hasst, muss nur die Rolle des Dollars auf der Welt verstehen. Russland ist eine direkte Bedrohung für die Proliferation des US-Dollars.


    Die Russische Föderation ihrerseits ist im Laufe der letzten 20 Jahre ziemlich widerstandsfähig und viel weniger anfällig für jeglichen Druck oder Einfluss von außen geworden. Russland ist in der Tat eine souveräne Nation, die sich nicht von den Vereinigten Staaten einschüchtern lässt. Während die US-Regierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts damit beschäftigt war, Terroristen zu jagen, die sie selbst geschaffen hatte, haben Putin und die russische Bevölkerung hart daran gearbeitet, die Russische Föderation wiederaufzubauen. Tatsächlich ist Russland so stark geworden, dass es jetzt sogar genug Macht projizieren kann, um andere souveräne Nationen zu schützen, die sich vom US-Dollar lösen wollen oder von vornherein nichts mit ihm zu tun haben wollten – Syrien ist das beste Beispiel.


    Die Vereinigten Staaten können nicht einfach einen Militärschlag gegen die Russische Föderation führen, wie sie es im Irak und vielen anderen Nationen, die die Dollar-Hegemonie ablehnten, getan haben. Russland hat jetzt die Macht, die Proliferation des US-Dollars zu verhindern. Um auf die Analogie mit dem Schwamm zurückzukommen: Russland reduziert die Größe des Schwamms. Dadurch bleibt der US-Regierung eine immer kleinere Anzahl an Ländern, in die sie die Dollar-Inflation exportieren kann. Je kleiner der Schwamm wird, desto verzweifelter wird die US-Außenpolitik, da die US-Führung mit allen Mitteln versucht, ihren Griff nach der Weltmacht zu bewahren ..."

    Jede Nation, die sich nicht an Washingtons Edikte hält und sich weigert, das Dollar-Spiel mitzuspielen, muss mit einer Farbrevolution, einem Putsch, einer Operation unter falscher Flagge oder brutaler militärischer Gewalt rechnen. Die Russische Föderation entdollarisiert nun aber nicht nur sich selbst, sondern unterstützt auch andere Nationen, die das Gleiche tun wollen oder von vornherein nichts mit dem US-Dollar zu tun haben wollten, wie z. B. Syrien. Da immer mehr der in ausländischen Reserven gehaltenen Dollars obsolet werden, finden sie ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten, wo sie den Inflationsdruck verstärken. Das ist zum Beispiel der einzige Grund, warum Washington so vehement gegen Nord Stream 2 ist: weil die Russen und die Deutschen gemeinsam den Preismechanismus festlegen werden, nicht Washington. Das ist tatsächliche Souveränität.


    Russland hat unter Putin bereits bewiesen, dass es eine souveräne Nation ist, in der der Staat existiert, um dem russischen Volk zu dienen und um die russische Kultur, Geschichte und Sprache zu schützen. Die Russische Föderation weigert sich schlichtweg, auf die Knie zu gehen und sich vor der Dollar-Hegemonie der USA zu verbeugen, und sie hat auch die militärische Macht, dies zu untermauern. Die Nationen der Welt sollten das souveräne Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, welche Währung sie für den Handel verwenden wollen, und nicht gezwungen werden, den US-Dollar zu verwenden, nur um Washingtons Defizitausgaben und damit die Schmarotzerei auf Kosten der restlichen Welt und des schrumpfenden US-amerikanischen Mittelstands weiterhin künstlich zu stützen.


    Explodierende Preise – Wie es dazu kam und warum es noch viel schlimmer kommt





    Analyse

    Explodierende Preise – Wie es dazu kam und warum es noch viel schlimmer kommt





    Dies ist der einzige Grund, aus dem Washington unbedingt die russischen Streitkräfte in die Ukraine locken will. Die USA müssen mit allen Mitteln versuchen, Russland einzudämmen und es dann zur Unterwerfung zu zwingen, d. h. ihm die uneingeschränkte Akzeptanz der Dollar-Hegemonie aufzuzwingen, wenn es den derzeitigen Status quo erhalten will. Das derzeitige, auf dem Dollar basierende Geldsystem läuft auf Sparflamme. Die Zinssätze wurden künstlich auf null manipuliert, die westlichen Zentralbanken monetarisieren ihre Schulden mithilfe des Quantitative Easing in einem atemberaubenden Tempo, und die Verbraucherpreise schießen aufgrund der Aufblähung der Geldmenge weiter in die Höhe. Unterdessen weigert sich Russland, als Schwamm zu fungieren, um die überschüssige Geldschöpfung aufzusaugen.


    Kurz gesagt, Washington wird im Rahmen des gegenwärtigen, auf dem US-Dollar basierenden Währungssystems alles tun, was erforderlich ist, um dieses System weiterzuverbreiten, einschließlich der Verwendung der Ukraine und des ukrainischen Volkes als Kanonenfutter in seinen Bemühungen, die Russische Föderation einzudämmen und ihr die Dollar-Hegemonie aufzuzwingen. Dies ist das System, das eine tatsächliche Oligarchie ermöglicht und es einigen wenigen ermöglicht, auf Kosten aller anderen immer reicher zu werden. Washington wird vor nichts zurückschrecken, um Russland in einen Konflikt in der Ukraine zu verwickeln, um Moskau weiter vom Westen zu isolieren, indem man es als gewalttätigen Aggressor darstellt. Ich bin zuversichtlich, dass der russische Präsident auch weiter nicht darauf hereinfallen wird. Das Beste, das er jetzt für Russland und die Welt tun kann, ist, dass Washington sich weiter erschöpft, da es bereits auf Sparflamme läuft.


    So, wie es heute aussieht, haben die USA realistischerweise nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Die Russische Föderation unter Putin wird sich eindeutig niemals von Washington eindämmen, geschweige denn unterwerfen lassen. Die Drohung mit gegenseitiger Zerstörung fegt das Szenario eines Dritten Weltkriegs fast sicher vom Tisch. Alles, was Washington derzeit tun kann, ist zu versuchen, Russland weiterhin als gewalttätige, aggressive Nation darzustellen, um einen Konsens zu erzeugen und andere Nationen zu zwingen, ihre Beziehungen zu Moskau abzubrechen.


    Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





    Analyse

    Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





    Doch wie wir alle wissen, neigt ein gefangenes Tier dazu, gewaltsam um sich zu schlagen. Wir müssen wachsam sein, denn mit zunehmender Verzweiflung Washingtons wird sein Verhalten höchstwahrscheinlich immer aggressivere Züge annehmen, da es verzweifelt versucht, sich selbst und den Status quo zu erhalten. Selbst Kiew beginnt nun zu begreifen, dass es direkt in den Machtkampf Washingtons verwickelt ist. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert Washington auf, entweder Beweise für die mutmaßlichen russischen Invasionspläne zu liefern oder seine Rhetorik einzustellen. Selenskijs veränderter Tonfall ist ein klares Indiz dafür, dass er wahrscheinlich bereits zu dem Schluss gekommen ist, dass Washington sein Land und seine Bevölkerung als Schachfiguren benutzt hat. Die USA wollen Russland verzweifelt in ihre Falle, das heißt, in die Ukraine locken.


    Man darf nicht vergessen, dass Washington niemals aufhören wird, solange es Russland nicht eindämmt und dann unterwirft oder selbst zuerst durch den Verlust seines Status als Emittent der Weltreservewährung entmachtet wird. Eine souveräne Russische Föderation ist einfach unvereinbar mit einer westlichen Welt, die von den USA und deren Möglichkeit beherrscht wird, Nationen allein aufgrund ihres Status als Emittent der Weltreservewährung zu unterdrücken und zu unterwerfen.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


    Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft und Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.


    Mehr zum ThemaTulsi Gabbard: Biden hofft darauf, dass Russland in der Ukraine einmarschiert


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131335-was-washington-von-russland-wirklich-will


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin

    freeassange.rtde.life, 9 Feb. 2024 06:40 Uhr

    Trotz Empörung und Kritik der westlichen Mainstream-Medien ist der US-Journalist Tucker Carlson nach Russland gereist, um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Wir bringen das Interview mit deutscher Übersetzung und in voller Länge.


    Screenshot_2024_02_09_at_09_41_19_Tucker_Carlson_interviewt_Wladimir_Putin

    Quelle: RT     Video https://vk.com/video-134310637_45627432  Dauer 2:06:20 h


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/195638-tucker-carlson-interviewt-wladimir-putin


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    2024-02-09 Tucker Carlson -  The Vladimir Putin Interview

    https://tuckercarlson.com/the-vladimir-putin-interview


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    09.02.2024

    Putin und Xi erörterten Situation in der Ukraine und in Nahost

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 8 Feb. 2024 16:58 Uhr

    Telefonisch haben Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping aktuelle politische Themen besprochen. Dabei ging es auch um eine Lösung des Nahost-Konflikts sowie den Ukraine-Krieg. Besprochen wurde zudem die weitere russisch-chinesische Zusammenarbeit.


    Quelle: www.globallookpress.com © Zhang Ling


    Russlands Präsident Putin besprach mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi telefonisch aktuelle politische Themen.


    Wie der Pressedienst des Kreml mitteilte, haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping telefonisch die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten besprochen. So heißt es in einer Erklärung:

    "Es wurden die Meinungen über die Situation in einigen Regionen der Welt ausgetauscht, einschließlich des Nahen Ostens. Russlands und Chinas Ansätze für eine politische und diplomatische Lösung der Palästinenserfrage stimmen überein und wurzeln im bereits verabredeten völkerrechtlichen Rahmen. (...) Die aktuelle Situation in der Ukraine wurde ebenfalls besprochen."

    Darüber hinaus versicherte Präsident Putin seinem chinesischen Gesprächspartner, Russland werde weiterhin die Ein-China-Politik unterstützen und umsetzen.


    Importe und Exporte fallen weiter – Statistik zum Dezember 2023





    Importe und Exporte fallen weiter – Statistik zum Dezember 2023






    Darüber hinaus besprachen die beiden Staatsoberhäupter die chinesisch-russische Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit. Der Fokus lag dabei auf dem Handelsumsatz der beiden Länder. Der Umsatz hat inzwischen die Marke von 200 Milliarden Dollar überschritten und erreichte ein Volumen von 227,7 Milliarden Dollar. Damit wurde der anvisierte Umsatz von 200 Milliarden Dollar ein Jahr früher als ursprünglich geplant erreicht. Das Volumen nähert sich damit dem Niveau des deutsch-chinesischen Handels. Der deutsch-chinesische Handel ist insgesamt rückläufig.


    Zudem besprachen Putin und Xi die weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Infrastruktur und Transport, Industrie und Landwirtschaft sowie Kultur und Sport. 

    Die beiden Staatsführer verabredeten auch eine weitere Koordination auf internationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf ihre Präsenz bei der UNO, aber auch was BRICS und die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit angeht. Xi versicherte Putin die chinesische Unterstützung für die Umsetzung gesetzter Prioritäten während des russischen BRICS-Vorsitzes.


    Sowohl Putin als auch Xi betonten, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking ein wichtiger Faktor der Stabilisierung der geopolitischen Entwicklung sei.


    Die beiden Staatspräsidenten verabredeten die Fortsetzung der bilateralen Gespräche.

    Mehr zum Thema – Ungarischer Spitzenbeamter: Europa durch US-Politik in der Ukraine in die Knie gezwungen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195576-putin-und-xi-besprechen-situation


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    09.02.2024

    Rotes Meer: „Gefährliche“ Militäroperation kann starten

    lostineu.eu, vom 8. Februar 2024

    Die EU-Staaten haben grünes Licht für die geplante Marinemission im Roten Meer gegeben. Wie sie funktionieren soll, ist immer noch unklar. Man weiß nur, dass es gefährlich werden kann.

    Der Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen.

    Allerdings sollen sie nur begleiten und verteidigen, nicht selbst aktiv werden oder angreifen. Daher ist unklar, ob sie ihre Schutzfunktion wirklich erfüllen können – zumal nicht nur die Huthi den Konflikt anheizen, sondern auch Israel, die USA und UK.

    Deutschland will die Fregatte „Hessen“ entsenden. Es sei ein „gefährlicher“ Einsatz, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Frau, die es nach Brüssel zieht, hatte den Einsatz zuvor selbst gefordert.

    Nun fehlt nur noch ein Mandat des Bundestags. Stracki & Co. haben erstmal Fakten in der EU geschaffen, die deutsche Rechtsgrundlage wird nachgereicht…

    4 Comments

    1. Helga Karim
      9. Februar 2024 @ 08:10

      EU: Handel ist wichtiger als Menschenleben. Das ist Unterstützung eines Genozids. Es werden nur Schiffe mit Bezug zu Israel von den Huthis angegriffen, keine Tote. Die Huthis haben die Saudis besiegt und sind moralisch voll im Recht, sie sind die einzigen, die aktiv etwas gegen den Genozid der Israelis machen. Wir schauen weg und machen uns mitschuldig.

      Reply

    2. KK
      8. Februar 2024 @ 19:29

      Ich bin dafür, dass Strack-Zimmermann als parlamentarische Beobachterin den Einsatz dauerhaft begleitet. Dann bestünde wenigstens die Hoffnung, dass auch mal jemand der Kriegsantreiber zu Schaden käme – und nicht nur die Soldaten ihre Köpfe für diese hinhalten müssen….

      Reply

      • Skyjumper
        8. Februar 2024 @ 20:33

        Richtige Denk-Richtung.
        Noch besser wäre es allerdings ihre 3 Kinder und ggf. vorhandene Enkelkinder würden an ihrer Stelle auf der „Hessen“ platziert.

        Immerhin schicken „wir“ eines der 3 einzigen Schiffe in der deutschen Marine welches überhaupt eine Chance hat einen ernsthafteren Angriff abwehren zu können. Ansonsten bauen wir ja seit Jahrzehnten nur Fregatten die nur schwimmende Verwahranstalten, aber keine Kriegsschiffe, sind.

        Das gute Stück hat allerdings auch schon rund 20 Jahre hinter sich, und ist in Hinsicht auf die Luftabwehr – verglichen mit der internationalen Konkurrenz – auch vergleichsweise schwach aufgestellt. Für die Huthis sollte es aber hoffentlich reichen.

        Reply

        • KK
          9. Februar 2024 @ 02:45

          „Noch besser wäre es allerdings ihre 3 Kinder und ggf. vorhandene Enkelkinder würden an ihrer Stelle auf der „Hessen“ platziert.“
          Sippenhaftung ist mir dann doch irgendwie unsympathisch… selbst bei Unsympathen.

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/rotes-meer-gefaehrliche-militaeroperation-kann-starten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Putin lässt bitten, Verhofstadt will strafen


    lostineu.eu, vom 8. Februar 2024

    Kremlchef Putin hat dem umstrittenen US-Journalisten T. Carlson ein Interview gegeben. Noch bevor es veröffentlicht wurde, ruft ein liberaler EU-Politiker nach Strafen. Geht’s noch?

    Anfragen von CNN, BBC und anderen westlichen Medien hat der Kremlchef ausgeschlagen. Doch nun ließ Putin bitten: Tucker Carlson, der wohl bekannteste und umstrittenste US-Journalist, wurde zum Interview gebeten.

    Die meisten Amerikaner wüßten nicht, worum es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehe, rechtfertigte sich Carlson in einem Video, das allein bei „X“ 97 Millionen mal (!) aufgerufen wurde. Es sei seine Pflicht, dieses Interview zu führen.

    Doch in Washington und Brüssel sieht man das anders. Carlson mache sich zu Putin Sprachrohr, heißt es in der US-Hauptstadt. Die EU solle den Amerikaner mit Sanktionen belegen, fordert der (früher mal) liberale Europaabgeordnete G. Verhofstadt.

    Wenn es um Putin geht, endet die Pressefreiheit – bei manchen setzt offenbar auch der Verstand aus…

    Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist EUrope“ (Paywall). Mehr Newsletter und Abonnement (per Mail) hier

    19 Comments

    1. Stef
      9. Februar 2024 @ 08:33

      Ich habe mir das Interview angesehen. Vermutlich kann ich es mit weniger Emotionen schauen, als andere. Tucker Carlson beweist die Fähigkeit, gute und kritische Fragen zu stellen ohne beleidigend zu sein, ganz im Gegensatz zu den willfährigen Stichwortgebern unserer ÖRR, wenn sie Putins Gegenparts im Westen interviewen. Putin beweist die Fähigkeit zu umfassenden Begründungen, über deren Konsistenz man streiten mag, sie stellen wie zu erwarten definitiv die russische Lesart dar und ich habe nicht den leisesten Zweifel, dass z.B. Ukrainer, Polen und Balten auf eine ebenso konsistente historische Gegenerzählung zurückgreifen können. Was heraussticht ist, dass er über das Interview mit dem Zuschauer wie ein Erwachsener spricht. Bei den Ansprachen unserer „Staatslenker“ wie Biden, Trump, Scholz, Merkel oder Macron habe ich persönlich regelmäßig das Gefühl, mich auf einer Kindergarten Lesestunde zu befinden, wo man mir mit einfachen Worten eintrichtern will, was richtig und was falsch ist.

      Möge jeder selbst entscheiden, ich habe es nicht bereut zwei Stunden lang zuzuschauen.

      Und nur zur Vorbeugung: Ja, ich schaue mir auch lange Interviews mit unseren Politikern an, wenn es sie denn überhaupt einmal gibt. Wohlgemerkt: Gut geführte Interviews mit kritischen Nachfragen eines kompetenten Journalisten und nicht die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten.

      @ Kleopatra: Danke für die Offenheit, langsam kann ich Sie besser verstehen auch ohne Ihnen zuzustimmen.

      Reply

    2. Kleopatra
      8. Februar 2024 @ 17:03

      Was bei diesem Interview im Vergleich zur russischen Kriegspropaganda (die für Interessierte beispielsweise über „http://smotrim.ru“ zugänglich ist – man muss allerdings Russisch können und sollte einen Speikübel parat halten) Neues herauskommen soll, erschließt sich eigentlich nicht. Denn Putin kann logischerweise nichts Anderes über seine Motivation für den Krieg und seine Zielsetzung sagen, da er andernfalls seine eigene Kriegspropaganda desavouieren würde. Die Behauptung, dass die meisten Amerikaner nicht wüssten, worum es gehe, ist extrem weit hergeholt und läuft darauf hinaus, dass Biden unterstellt wird, die Öffentlichkeit zu belügen. Wer nicht weiß, dass die USA ein Land unterstützen, das sich gegen eine völkerrechtswidrigen Angriff zur Wehr setzt, der bei Erfolg auch die Sicherheit der NATO-Staaten in Europa bedrohen würde, der interessiert sich im Zweifel nicht für die Frage.

      Reply

      • KK
        8. Februar 2024 @ 19:20

        „Die Behauptung, dass die meisten Amerikaner nicht wüssten, worum es gehe, ist extrem weit hergeholt…“

        Ich befürchte, dass viele Amerikaner (einschliesslich Donald Trump) gar nicht so genau wissen wo die Ukraine liegt…

        Reply

      • KK
        8. Februar 2024 @ 19:26

        „Wer nicht weiß, dass die USA ein Land unterstützen,…“

        Wenn die USA die Ukraine wirklich unterstützen würden, dann hätte es diesen Krieg, all die toten Ukrainer und das weitgehend zerstörte Land gar nicht erst gegeben.

        Die USA machen nur das, was den eigenen Interessen dient – deswegen wurde ja auch seit heute die finanzielle Unterstützung der Ukraine beendet.

        Reply

        • Kleopatra
          9. Februar 2024 @ 07:56

          Sie sehen offenbar die Russen nicht als Menschen, die einen Angriffskrieg führen, diesen aber auch beenden könnten, sondern als eine hirnlose Naturgewalt, an die man sich anpassen muss wie an einen großen Fluss.
          Was Ihre Interpretation amerikanischer Entscheidungen betrifft, so ignorieren Sie die innenpolitischen Streitigkeiten. Im konkreten Fall hat Trump der Republikanischen Partei befohlen, einen in monatelangen Verhandlungen mit der Demokratischen Partei erzielten Kompromiss abzulehnen, weil er sich von politischem Chaos in den USA mehr verspricht. Mit dem Interesse der USA hat das nichts zu tun, sondern mit Trumps Wunsch nach einer Machtergreifung.

      • umbhaki
        8. Februar 2024 @ 21:42

        @Kleopatra:
        Danke für den Link auf https://smotrim.ru, die Seite kannte ich noch nicht. Und nein, man muss nicht russisch können, um russischsprachige Seiten zu lesen. Es gibt da so kleine Helferlein …
        https://www.deepl.com/de/firefox-extension

        Reply

    3. Stef
      8. Februar 2024 @ 14:45

      Es ist immer besser, sich die Propaganda der Gegenseite gar nicht erst anzuhören. Da kann man sie noch unbefangener als offensichtliche Lügen von der Hand weisen und jeden Dialog als vergeblich ablehnen.
      *** IRONIE OFF ***

      Es ist schon bemerkenswert, was für eine Angst man vor der Propaganda aus Russland hat. Man sollte meinen, dass man sich bei den erwarteten Lügenmärchen lupenreiner Diktatoren und Kriegsverbrecher gelassen zurücklehnen kann, wenn man sich seiner eigenen Sache wirklich sicher ist. Man sollte meinen, dass gerade ein ungeschnittenes Interview etwaige Ausreden, Beschönigungen und Geschichtsklitterungen erkennbar werden lässt. Ich würde aber Wetten annehmen, dass das kommende Interview im deutschen Fernsehen allenfalls mit umfassenden Disclaimer, historischer Richtigstellung und überlagertem Audiokommentar ausgestrahlt wird, nur um jedes Risiko auszuschalten, dass der Interviewte zu verstehen ist und man am Ende die Logik und Argumentation noch nachvollziehen kann.

      Macht es für aufgeklärte Demokraten wirklich Sinn, vor Argumenten Angst zu haben?

      Reply

      • KK
        8. Februar 2024 @ 15:08

        „Ich würde aber Wetten annehmen, dass das kommende Interview im deutschen Fernsehen allenfalls mit umfassenden Disclaimer, historischer Richtigstellung und überlagertem Audiokommentar ausgestrahlt wird…“

        Sie können sich tatsächlich vorstellen, dass auch nur ein Fitzelchen des Interviews im deutschen Fernsehen ausgestrahlt werden könnte?

        Reply

        • Stef
          8. Februar 2024 @ 15:48

          Wenn 99 Mio. Zuschauer via X sich schon die Ankündigung angesehen haben, könnte es für unseren ÖRR doch schwierig komplett zu negieren sein.
          Oder ich bin naiv.

      • Stef
        8. Februar 2024 @ 19:41

        @Kleopatra: Verstehen Sie denn Russisch? Oder wissen Sie vorab, dass von Putins Aussagen nichts zu halten ist, bevor Sie sie verstehen?

        Dass ein Staatschef im Krieg die offizielle Propagandalinie hält, scheint mir ein unumstößliches Naturgesetz zu sein. Da geht es Biden, Scholz und Selenski nicht anders.

        Reply

        • Kleopatra
          8. Februar 2024 @ 21:39

          @Stef: Ich habe Russisch und Osteuropäische Geschichte studiert. Und die russische Propaganda verstehe ich gut genug, dass ich sie immer nur weniger Minuten lang aushalte, bevor ich zehn, zwanzig oder vierzig Millionen russischen Männern den Tod an den Hals wünsche. Diese Wünsche sind natürlich unproduktiv, weshalb ich die russische Kriegspropaganda nur noch in sehr geringen Dosen zur Kenntnis nehme. Aber ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, aber nicht, dass sich Russisch nicht verstünde; und leider hat das (d.h. dass ich in der Lage bin die russischen Propagandasendungen zu verstehen) zur Folge, dass ich die Russen sehr viel mehr hasse und verachte, als das sonst der Fall wäre.
          Wenn auch Sie davon ausgehen, dass ein Staatschef sich im Krieg an die offizielle Propagandalinie hält, könnten Sie meiner Überlegung zustimmen, dass ein Interview mit Putin gegenwärtig im Vergleich zur Kriegspropaganda des russischen Staates nichts Neues bringen kann.

        • Stef
          8. Februar 2024 @ 23:53

          „Wenn auch Sie davon ausgehen, dass ein Staatschef sich im Krieg an die offizielle Propagandalinie hält, könnten Sie meiner Überlegung zustimmen, dass ein Interview mit Putin gegenwärtig im Vergleich zur Kriegspropaganda des russischen Staates nichts Neues bringen kann.“

          @ Kleopatra: Neues nicht. Aber einen Staatschef im O-Ton zu hören ist etwas anderes, als immer nur Urteile über ihn zu hören. Zumal ich ihn für einen interessanten Redner halte. Das gehört einfach dazu. Es ist bleibt jedem und jeder unbenommen ihn zu hassen. Ich mache mir mein Bild gerne selbst.

        • KK
          9. Februar 2024 @ 00:55

          @ Kleopatra:
          „Ich habe Russisch und Osteuropäische Geschichte studiert. Und die russische Propaganda verstehe ich gut genug, dass ich sie immer nur weniger Minuten lang aushalte, bevor ich zehn, zwanzig oder vierzig Millionen russischen Männern den Tod an den Hals wünsche.“
          Normalerweise studiert man die Sprache und Geschichte eines Landes, weil man es und seine Bewohner liebt; Ihre Motivation war offensichtlich Hass.

        • Kleopatra
          9. Februar 2024 @ 08:09

          @Stef: Putin im O-Ton können Sie auf seiner Website noch und nöcher hören (kremlin.ru). Dort gibt es sogar eine englische Version. Ich halte ihn als Redner übrigens eher für langweilig.
          @KK: Ich habe die Russen mal gemocht (um das so pauschal auszudrücken). Im gegenwärtigen Krieg führen sie sich so auf, dass m.E. mit diesem Volk ein positives Verhältnis erst wieder möglich ist, wenn sie eine vernichtende und demütigende Niederlage erlitten haben. Wie Deutschland erst nach der totalen Niederlage 1945 ein positives Verhältnis zu Frankreich hatte.
          Und je mehr die Kriegsverbrecher ihre „russische Kultur“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, umso widerwärtiger wird mir auch diese. Ich kann mittlerweile Ukrainer, die ihre russischen Bücher zum Altpapier geben, voll und ganz verstehen (auch wenn ich selber mich eher aus diesen Altpapiersammlungen bedienen würde;-))

    4. KK
      8. Februar 2024 @ 14:42

      „Die EU solle den Amerikaner mit Sanktionen belegen“

      Was unterscheidet den Westen eigentlich noch von autokratischen Systemen?
      Ist es nur noch die fehlende Selbsterkenntnis, tatsächlich auch nur noch ein solches zu sein?

      Reply

      • Ralf Krämer
        9. Februar 2024 @ 08:37

        Wer Millionen Menschen den Tod an den Hals wünscht, ist offenbar selbst geistig auf der Stufe von Massenmördern und Menschheitsverbrechern angekommen. Unsäglich, was Sie hier verbreiten. Und einen Kotzreiz kann man auch bei der hiesigen Kriegspropaganda bekommen, aber deswegen fordert man dann Ende der Propaganda, auf beiden Seiten, und Frieden, und nicht noch weitere Kriegseskalation.

        Reply

    5. european
      8. Februar 2024 @ 14:22

      Die Zuschauerzahlen werden durch die Decke schiessen. Carlson muss nur aufpassen, dass ihn nicht das gleiche Schicksal ereilt wie Assange, Snowden oder Manning

      Und was Verhofstadt anbetrifft so kann man nur feststellen, dass man es aktuell fertig bringt, auch noch den letzten EU-Anhaenger gegen sich aufzubringen. Brussel ist eine Bubble fuer sich, die mit der Welt da draussen offensichtlich nichts mehr zu tun hat.
      Schade.

      Reply

    6. Thomas Damrau
      8. Februar 2024 @ 12:15

      So hat sich das bei der Jahrhunderte-lang bei der Una Sancta Catholica bewährt: Die Schäfchen gar nichts erst der Gefahr aussetzen, über Ketzereien nachzudenken. Und auch George Orwell hat in „1984“ die große Sprachvereinfachung „Neusprech“ damit begründet, dass den Untertanen die Konzepte genommen werden müssten, um über abweichende Meinungen auch nur nachdenken zu können ….

      Also bewegt sich Verhofstadt mit seiner Strafandrohung innerhalb großer abendländischer Traditionen.

      Das hat nur alles nichts mit der Idee einer Zivilgesellschaft mündiger Bürger zu tun, die jetzt zur Abwehr rechter Populisten täglich in den Medien bemüht wird.

      Aber die Aufklärung war schon immer nur eine theoretische Idee der Studierzimmer – und hat die Praxis realer Machtausübung nur behindert. Also weg damit ….

      Reply

      • Skyjumper
        8. Februar 2024 @ 20:43

        Auch in Belgien sind die „Liberalen“ mittlerweile eben alles; Nur nicht mehr liberal. Es ist jedes mal wieder erschreckend wenn man die Entwicklung der Parteien (Familien), egal ob Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, oder eben Liberale, immer mal wieder Revue passieren lässt.


    Info: https://lostineu.eu/putin-laesst-bitten-verhofstadt-will-strafen


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    09.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Ausbeutung, Gegenwehr und Alternativen – fünf Dokumentarfilme über Arbeit, Würde und ökologische Herausforderungen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. Februar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.02.2024


    Ausbeutung, Gegenwehr und Alternativen &#8211; fünf Dokumentarfilme über Arbeit, Würde und ökologische Herausforderungen


    Arbeit hat viele Gesichter. Als Erwerbsarbeit dient sie dem Lebensunterhalt, ist eine mehr oder weniger erzwungene Notwendigkeit. Je ungeliebter die Arbeit, desto mehr wird der Lohn zum Schmerzensgeld. Aber er kann auch als Belohnung oder wohlverdiente Anerkennung verstanden werden. Für&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/ausbeutung-gegenwehr-und-alternativen-fuenf-dokumentarfilme-ueber-arbeit-wuerde-und-oekologische-herausforderungen/


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    Der juristische Arm der NATO


    Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/der-juristische-arm-der-nato/


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    EU-Lieferkettengesetz: Ein Meilenstein mit mächtigen Gegner:innen


    Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Beschäftigten gewahrt und die Umwelt nicht geschädigt wird. Am 9. Februar 2024 soll nun nach jahrelanger Verhandlung die finale Version des&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/eu-lieferkettengesetz-ein-meilenstein-mit-maechtigen-gegnerinnen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    09.02.2024

    KlimapolitikWann Energiestandards gerechter sein können als CO2-Prei

    makronom.de, vom 8. Februar 2024,  Energie & Umwelt, LINUS MATTAUCH & JIAXIN ZHAO

    CO2-Preise mögen ökonomisch effizient sein – ihr Einsatz zur Abfederung sozialer Härten scheitert jedoch oft an der politischen Realität. Daher lohnt es sich, über einen anderen Weg nachzudenken, der Effizienz und Gerechtigkeit verbinden könnte.


    Die Festsetzung eines angemessenen CO2-Preises ist der ökonomisch effizienteste Weg, um bis zur Mitte dieses Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Aber sind CO2-Preise auch in der Lage, soziale Härten abzufedern und auszugleichen – oder sind andere politische Instrumente dafür besser geeignet?

    Viele sind der Meinung, dass sich diese Frage einfach beantworten lässt: Man muss nur dafür sorgen, dass die Einnahmen aus einem CO2-Preis hauptsächlich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verwendet werden. Andere bezweifeln jedoch die politische Durchführbarkeit dieses Ansatzes und weisen darauf hin, dass in den Fällen, in denen CO2-Preise erfolgreich eingeführt wurden, die Einnahmen selten progressiv verwendet wurden.

    Tatsächlich sieht die politische Realität so aus, dass Einnahmen aus der CO2-Bepreisung viel häufiger für grüne Projekte verwendet werden als für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geringverdienern. Das ist bisher auch in Deutschland so.  Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen CO2-Preis fließen in den „Klimatransformationsfonds“ und werden für eine Vielzahl von – zwar zumeist „grünen“ – Zwecken genutzt. Soziale Gerechtigkeit steht dabei aber nicht an erster Stelle – man denke etwa an die zähen und immer noch nicht gelösten Debatten innerhalb der Ampelkoalition über die Auszahlung des „Klimagelds“.

    Die Debatte um die politische Machbarkeit progressiver CO2-Preise muss ernst genommen werden. Man kann zwar in ökonomischen Studien wunderbar effiziente und fortschrittliche CO2-Preis-Politiken entwerfen, aber es ist ein leeres Versprechen, wenn sie der politischen Realität nicht umgesetzt werden. Wenn andererseits die CO2-Preis-Gestaltung in der Praxis progressiv sein kann, hätten wir eine wichtige Möglichkeit, Effizienz und Gerechtigkeit zu verbinden.


    CO2-Preise vs. Energiestandards

    Um diese Abwägung zu untersuchen, haben wir empirische Daten über Autoverkäufe verwendet, um die Verteilungseffekte von CO2-Preisen im Vergleich zu Umweltenergiestandards zu modellieren. Unsere Untersuchungen ergaben zwei robuste Ergebnisse. Erstens: CO2-Preise, die durch eine progressive Umverteilung der erzielten Einnahmen ergänzt werden (wie es in Österreich oder der Schweiz gemacht wird, aber nicht in Deutschland), reduzieren die Einkommensungleichheit tatsächlich besser als Energiestandards. Dies ist nicht überraschend, da Energiestandards keine Steuereinnahmen schaffen, die an einkommensschwache Haushalte umverteilt werden könnten.

    Was aber, wenn eine solche progressive Umverteilung nur eine seltene Ausnahme ist? Unter der Annahme, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis fast immer in den Staatshaushalt oder in grüne Projekte fließen, zeigt unsere Studie, dass Energiestandards tatsächlich sozial gerechter sein können. Der Grund dafür ist, dass reichere Verbraucher bei bestimmten Gütern wie Autos oft teurere Modelle kaufen, die schwerer zu dekarbonisieren sind. Wenn also soziale Gerechtigkeit bei einer ökologischen Steuerreform ignoriert wird oder nicht möglich ist, kann ein Energiestandard fairer sein.


    Auf das „Was“ und „Wie“ von Energiestandards kommt es an

    Ob Energienormen tatsächlich gerechter sind, hängt davon ab, welche Produkte erfasst werden und wie die Standards konkret ausgestaltet sind. Standards für Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler sind zum Beispiel nicht progressiv, weil reichere Haushalte einfach effizientere Geschirrspüler kaufen. In solchen Fällen sind CO2-Preise – selbst wenn die Einnahmen nicht an ärmere Gruppen umverteilt werden – weniger regressiv als Effizienzstandards.

    Wenn sich Menschen jedoch aus anderen Gründen als der Energieeffizienz für langlebige Produkte entscheiden, ist das Gegenteil der Fall. Zum Beispiel kaufen die Menschen Autos nicht nur wegen des geringeren Kraftstoffverbrauchs, sondern auch wegen Eigenschaften wie Beschleunigung und Komfort. Wenn diese anderen Entscheidungsfaktoren die Herstellung energieeffizienter Produkte erschweren, können Energienormen weniger regressiv sein als CO2-Preise.


    Lehren für die Klimapolitik

    Unsere Ergebnisse bestätigen, dass die Frage, ob CO2-Preise oder Energiestandards die soziale Gleichheit fördern, von einem entscheidenden Faktor abhängt: der politischen Durchführbarkeit der Umverteilung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an einkommensschwache Haushalte. Daraus ergeben sich drei wichtige Lehren für die Klimapolitik.


    1.

    Es ist wichtig, den politischen Druck für eine sozial gerechte CO2-Steuer dort zu erhöhen, wo sie eine Chance hat. Länder wie Österreich und die Schweiz zeigen, dass eine sozial gerechte Verwendung der Einnahmen möglich ist. Eine sozial gerechte CO2-Bepreisung erscheint für die meisten europäischen Länder durchaus machbar. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und der Energiekrise in Europa haben gezeigt, dass die Regierungen grundsätzlich mehr Kapazität aufbauen müssen, um gezielte finanzielle Unterstützung an die Bürger zu leisten. Es bedarf eines starken politischen Drucks, um die Regierungen zu einer fortschrittlichen nationalen CO2-Bepreisung zu bewegen. Dies gilt insbesondere für den Verkehrs- und Gebäudesektor, die ab 2027 als Teil des Green Deal der EU eingeführt werden soll. Nach den Europawahlen im Juni sollte sich die nächste EU-Kommission nicht von der bereits geplanten CO2-Bepreisung in diesen Wirtschaftssektoren zurückziehen.


    2.

    Wir müssen aus früheren Fehlern bei der Gestaltung von Energiestandards lernen, um sicherzustellen, dass sie Menschen mit geringem Einkommen helfen. Wenn wir Energiestandards zur Verringerung der CO2-Emissionen einsetzen wollen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass solche Standards im Verkehrssektor in der Vergangenheit sehr regressiv waren. Bei den Flottengrenzwerten wurde zwischen den Herstellern unterschieden, wobei die Hersteller von größeren und schwereren Fahrzeugen weniger wirksame Grenzwerte erfüllen mussten. In Zukunft sollten für alle Automarken dieselben Grenzwerte gelten.


    3.

    Es ist wichtig, die politischen Unterschiede zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu berücksichtigen. Internationale Organisationen haben die Idee von sozial gerechten CO2-Preisen gelegentlich in Länder des globalen Südens „exportiert“. Die CO2-Preise in diesen Ländern sind jedoch in der Regel bereits progressiv, auch ohne Umverteilung. Die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in anderen Regionen unterscheiden sich stark von denen in Europa, wo die CO2-Bepreisung am weitesten fortgeschritten ist. Alles in allem wird es schwieriger sein, die Menschen im globalen Süden davon zu überzeugen, dass die Einnahmen an sie zurückfließen werden. Dennoch kann man aus einigen erfolgreichen Fälle der Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, wie in Indien, einige positive Lehren für die Erhöhung der CO2-Preise auch im Globalen Süden ziehen.

     

    Zu den Autoren:

    Linus Mattauch ist Robert Bosch Juniorprofessor an der Technischen Universität Berlin. Er leitet zudem ein Future Lab am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und forscht auch an der Universität Oxford. Seine wissenschaftliche Arbeit untersucht Ungleichheit als Hindernis für effektive Umweltpolitik.

    Jiaxin Zhao ist Doktorand an der Tsinghua-Universität in Peking. Er hat einen MSc-Abschluss der Universität Oxford in Public Policy und Environmental Change and Management.

    Hinweis:

    Dieser Beitrag basiert auf einer englischsprachigen Veröffentlichung des European Politics and Policy Blogs der London School of Economics and Political Science. Die Forschungsarbeit der Autoren ist im Journal of Environmental Economics and Management veröffentlicht.


    Info: https://makronom.de/wann-energiestandards-gerechter-sein-koennen-als-co2-preise-45823?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wann-energiestandards-gerechter-sein-koennen-als-co2-preise


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    Carsten Breuer in Kiew /Scholz in Washingtona

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2024, 00:01 Uhr


    https://www.welt.de/politik/ausland/article249996922/Russlands-Angriffskrieg-Generalinspekteur-der-Bundeswehr-mit-Delegation-zu-Gespraechen-in-der-Ukraine.html

    8.2.2024


    *Generalinspekteur der Bundeswehr mit Delegation zu Gesprächen in der

    Ukraine

    *

    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist mit einer

    hochrangigen Delegation in die Ukraine gereist. Wie eine Sprecherin des

    Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag

    bestätigte, hält sich Breuer derzeit auf Einladung des gerade

    abgesetzten ukrainischen Armeechefs Walerij Saluschnyj zu Gesprächen in

    der Ukraine auf. Begleitet wird Breuer demnach unter anderem vom Leiter

    des Sonderstabs Ukraine im Ministerium, Generalmajor Christian Freuding.

    Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über den Besuch berichtet.


    Ziel der Gespräche sei „der weitere Austausch über die aktuellen

    Notwendigkeiten der Verteidigung sowie die zukünftigen militärischen

    Herausforderungen“, sagte die Ministeriumssprecherin. Während des

    Besuchs der deutschen Militärdelegation überschlugen sich in der Ukraine

    die Ereignisse. Saluschnyj wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj als

    Armeechef abgesetzt. Zu seinem Nachfolger ernannte der Präsident den

    bisherigen Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Syrskyj.


    Deutschland gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine im Krieg

    gegen Russland. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft

    (IfW) hat Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im

    Februar 2022 bis Ende Oktober 2023 gut 21 Milliarden Euro an

    militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe geleistet.



    https://taz.de/US-Reise-von-Bundeskanzler-Scholz/!5991235/

    8.2.2024


    *US-Reise von Bundeskanzler Scholz: Vertauschte Rollen in Washington


    *Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als

    Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen.


    BERLIN /taz/ | Eine spektakuläre Reise ist es im Grunde nicht, zu der

    Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag Mittag aufgebrochen ist. Der

    dritte US-Besuch seit Beginn seiner Kanzlerschaft kommt ohne großes

    Tamtam aus. Gerade mal 24 Stunden lang wird er sich in Washington

    aufhalten, eine Pressekonferenz mit Joe Biden ist nicht geplant. Direkt

    nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten im Oval Office wird Scholz am

    Freitag Abend zurück nach Berlin fliegen.


    Und trotzdem ist es eine besondere Reise – denn der Besuch findet mit

    vertauschten Rollen statt. Jahrelang mussten sich deutsche

    Re­gie­rungs­ver­tre­te­r*in­nen bei solchen Anlässen dafür

    rechtfertigen, zu wenig Geld ins Militär zu stecken und für die

    Sicherheit in Europa zu wenig zu leisten. Diesmal könnte es umgekehrt

    laufen.


    „Wenn es um die Frage der Lastenteilung geht, dann braucht sich Europa

    nicht zu verstecken“, heißt es vorab aus dem Kanzleramt, mit Blick vor

    allem auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In

    einem Gastbeitrag für das /Wallstreet Journal/ rechnete Scholz

    persönlich

    <https://www.wsj.com/articles/a-russian-victory-in-ukraine-would-imperil-us-all-abee35e6

    den Ame­ri­ka­ne­r*in­nen am Mittwoch vor, was das heißt: Bei den

    Militärhilfen läge Deutschland nach den Vereinigten Staaten auf Platz 2,

    die Finanzhilfen der EU an die Ukraine seit Kriegsbeginn überträfen die

    der USA sogar und auf weitere 50 Milliarden Euro hätten sich die

    Mitgliedsstaaten gerade erst geeinigt.


    Jetzt, so die freundlich verpackte Forderung aus Berlin, müsse

    Washington seiner Verantwortung endlich wieder nachkommen. Dem Kanzler

    sei es wichtig, so ein Regierungsberater, dass alle Staaten ihren Teil

    für die Ukraine leisten und dafür auch ausreichende Haushaltsmittel zur

    Verfügung stellen. „In dieser Hinsicht kommt das Gespräch zum genau

    richtigen Zeitpunkt.“


    Im US-Kongress scheiterte schließlich am Mittwoch erneut ein

    Gesetzesentwurf für weitere Ukraine-Hilfen. Die Demokraten waren den

    Republikanern zwar entgegengekommen und erklärten sich bereit, im

    Gegenzug weitere Abschottungsmaßnahmen gegen Mi­gran­t*in­nen

    umzusetzen. Ganz im Sinne ihres designierten Präsidentschaftskandidaten

    Donald Trump stimmten die Republikaner im Senat trotzdem mit Nein.


    *Warnung vor den Konsequenzen


    *Bleibt es bei der Blockade, könnte sich die militärische Situation für

    die Ukraine bald zuspitzen. Schon jetzt klagt die ukrainische Armee

    darüber, das Ausbleiben von US-Waffenlieferungen zu spüren und mit

    deutlich weniger Munition auskommen zu müssen als die Gegenseite.


    „Die Ukraine könnte schon bald einem ernsthaften Mangel an Waffen und

    Munition gegenüberstehen“, warnt auch Scholz im /Wallstreet Journal/.

    Nicht an Präsident Biden richtet sich diese Mahnung. Mit ihm ist sich

    der Bundeskanzler schließlich einig. Scholz will auf die

    US-Öffentlichkeit und den Kongress einwirken – bei allem Bewusstsein

    darüber, dass der deutsche Einfluss begrenzt ist. Als erster Termin nach

    der Landung in Washington ist ein Abendessen mit Abgeordneten beider

    Parteien vorgesehen.


    Scholz als Antreiber, nicht mehr als Zögerer: Vor seiner USA-Reise

    arbeitete der Kanzler an diesem Bild von sich zuletzt schon innerhalb

    der EU. Mehrmals hatte er in den vergangenen Wochen europäische

    Partnerländer aufgefordert, hinsichtlich Waffenlieferungen mehr zu

    leisten <https://taz.de/Milliardenhilfe-fuer-die-Ukraine/!5985916/>. In

    einem Gastbeitrag für die /Financial Times/ schrieb er mit vier anderen

    europäischen Regierungschef*innen: „Die Belastung ist so hoch, dass alle

    Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen.“


    Die Zahlen geben dem Kanzler einerseits recht. Im Vergleich mit anderen

    großen EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien leistet

    Deutschland mittlerweile viel für die Ukraine. Dennoch hält sich selbst

    unter den Partnern in der Ampel-Koalition der Vorwurf, Scholz mache zu

    wenig. In Relation zur Wirtschaftskraft ist Deutschland innerhalb der EU

    schließlich mitnichten der größte Ukraine-Unterstützer – und die schon

    lange geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern scheitert

    <https://taz.de/Debatte-um-Marschflugkoerper-fuer-Ukraine/!5984703/

    weiterhin am Kanzleramt.


    Die Diskussion darüber wollen Scholz’ Leute entsprechend herunterkochen:

    In Washington, so heißt es von ihnen, werde das Thema wohl keine große

    Rolle spielen.


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    09.02.2024

    Im Schatten von Trump  Debatte über möglichen Trump-Wahlsieg und dessen Folgen überschattet Washington-Besuch von Kanzler Scholz. EU-Regierungsberater fordern stärkere weltpolitische Stellung der EU.

    german-foreign-policy.com, 9. Februar 2024

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem Vorgehen gegen Moskau bisher auf Rückendeckung aus den Vereinigten Staaten verlassen, so beginnt diese jetzt zu bröckeln; Trump kündigt für den Fall eines Wahlsiegs darüber hinaus 10-Prozent-Zölle auf sämtliche US-Importe und damit einen Wirtschaftskrieg an, der sich auch gegen die EU richtet. Regierungsberater aus den führenden EU-Staaten beschwören einen Aufstieg der Union auf Augenhöhe mit den USA.


    Zitat: Nützliche Rückendeckung

    Sollte Donald Trump im November zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt werden, rechnen Beobachter mit einer – eventuell sogar noch verschärften – Neuauflage seiner Politik aus seiner ersten Amtszeit von Januar 2017 bis Januar 2021. Für Berlin und die EU von Bedeutung ist unter anderem seine ablehnende Haltung gegenüber der NATO. Zwar hat der US-Kongress im Dezember 2023 eine neue Bestimmung verabschiedet, der zufolge ein US-Präsident einen Austritt aus der NATO nicht eigenständig beschließen darf; dazu ist jetzt entweder eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat oder eine Gesetzesinitiative im US-Kongress erforderlich.[1] Allerdings könnte Trump die Kooperation innerhalb der NATO erheblich reduzieren und den Ländern Europas faktisch ein wichtiges militärisches Instrument nehmen. Deutschland und die EU leisten sich den Verzicht auf Diplomatie im Verhältnis zu Moskau und das alleinige Setzen auf einen militärischen Aufmarsch an der NATO-Ostflanke (german-foreign-policy.com berichtete [2]) auch deshalb, weil sie die Rückendeckung der USA zu haben meinen. Reduzierte eine etwaige zweite Regierung Trump ihre Rückendeckung für die Länder Europas – etwa, um Militär für den Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu massieren –, dann stünde Europa plötzlich alleine da.


    Strafzölle für alle

    Von neuen transatlantischen Konflikten wird neben der Außenpolitik auch auf auf dem Feld der Wirtschaft ausgegangen. Trump hat im August vergangenen Jahres angekündigt, er wolle im Fall seiner Wiederwahl Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe in die USA einführen.[3] Das würde die Wirtschaft Europas und vor allem Deutschlands schwer treffen: Die Vereinigten Staaten sind schon seit Jahren der mit Abstand bedeutendste Abnehmer deutscher Exporte. Außerdem gehen viele Beobachter davon aus, dass die USA unter Trump ihren Machtkampf gegen China noch weiter verschärfen werden. Als denkbar gilt, dass Washington mit extraterritorialen Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU und vor allem aus Deutschland vorgeht, die an ihrem Chinageschäft festhalten wollen. Auch dies könnte Unternehmen nicht zuletzt aus der Bundesrepublik überaus empfindliche Schäden zufügen. Einige deutsche Konzerne bereiten sich inzwischen darauf vor, im Notfall ihre Aktivitäten in China vollständig abzuspalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Das geschähe zumindest zum Teil zu Lasten ihrer Standorte in Deutschland und ginge mit einer beträchtlichen Schwächung der deutschen Wirtschaft einher.


    Abhängigkeiten

    Vorschläge, wie die EU reagieren könnte, haben kürzlich Regierungsberater aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs präsentiert, darunter der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff.[5] Sie räumen ein, dass die Staaten Europas bei einem Ausfall der US-Rückendeckung in der Klemme stecken. Dies gelte nicht zuletzt für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zwar stellten die Staaten der EU, rechne man das kürzlich beschlossene 50-Milliarden-Euro-Paket ein, ungefähr doppelt so hohe Beträge für Kiew zur Verfügung wie die USA. Bei der kurzfristigen Aufrüstung des Landes aber lieferten die EU-Mitglieder nur 55 Prozent der Menge an Kriegsgerät, die die Vereinigten Staaten bereitgestellt hätten. Auch ökonomische Abhängigkeiten verschweigen die Autoren nicht. So konstatieren sie, der größte Teil der europäischen Cloudkapazitäten komme aus den USA. Das sei auch deshalb recht folgenreich, weil Cloudkapazitäten nicht zuletzt für militärische Operationen benötigt würden. Bei den modernsten Informations- und Kommunikationstechnologien stehe die EU auf einer ganzen Reihe von Feldern in Abhängigkeit von den USA.


    Die NATO „europäisieren“

    Als Gegenmittel fordern die fünf Regierungsberater entschlossene Maßnahmen der EU. So müsse das Staatenkartell Bollwerke für seine Sicherheit und seine Wirtschaft errichten sowie seine eigenen Strukturen stärken. Um sich in einem etwaigen Wirtschaftskrieg gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können, müsse es machbar sein, bestimmte ökonomische Maßnahmen mit einfacher Mehrheit statt im Konsens zu entscheiden.[6] Man könne zudem ein Komitee für Wirtschaftssicherheit einrichten, in dem Fachleute der EU-Behörden und der nationalen Ministerialbürokratien gemeinsam mit ausgewiesenen Experten Entscheidungen vorbereiteten, mit denen sich Brüssel in einem ausgedehnten Wirtschaftskrieg gegen Rivalen behaupten könne, auch gegen die USA. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten beginnen, mehr Personal in die NATO-Strukturen zu entsenden und deren Apparate damit zunehmend zu „europäisieren“, um bei Bedarf abziehende US-Militärs ersetzen zu können. Auch auf der globalen Ebene solle die EU machtbewusster auftreten, verlangen die Regierungsberater. Heute hingen viele Entwicklungsländer von materieller Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ab und sähen sie als Vorbild an. Die EU müsse ihre Anstrengungen verstärken, um zu erreichen, dass „die Welt“ zu Europa aufschauen könne.


    Boomender Handel

    Während die fünf Regierungsberater auf energische Maßnahmen dringen, um die EU auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu heben, ist Kanzler Scholz während seines Besuchs in Washington bemüht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu intensivieren. So will Scholz in der US-Hauptstadt Spitzenvertreter mehrerer US-Konzerne treffen und sich bei ihnen für Investitionen in der Bundesrepublik stark machen. Die Vereinigten Staaten sind derzeit auf dem Weg, zum größten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Das liegt zum einen daran, dass deutsche Unternehmen ihre chinesischen Standorte von Einfuhren auch aus Deutschland unabhängig zu machen suchen, um für eine Verschärfung des US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik gewappnet zu sein (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum anderen liegt es daran, dass auch deutsche Konzerne versuchen, über den Bau neuer Produktionsstätten in den USA Anteile an den Fördermilliarden zu ergattern, die die Biden-Administration ausgibt, um den Vereinigten Staaten industrielle Unabhängigkeit zu verschaffen. Nach vorläufigen Berechnungen lag das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2023 bei 252,3 Milliarden Euro und damit nur einige hundert Millionen hinter dem deutsch-chinesischen Handelsvolumen zurück. 2024 könnte es durchaus an ihm vorbeiziehen.

     

    [1] Maegan Vazquez: Congress approves bill barring presidents from unilaterally exiting NATO. washingtonpost.com 18.12.2023.

    [2] S. dazu Die künftige Ostfront und Mit Angst zur Kriegsmentalität.

    [3] Jeff Stein: Trump vows massive new tariffs if elected, risking global economic war. washingtonpost.com 22.08.2023.

    [4] S. dazu „In China für China“.

    [5], [6] Arancha González Laya, Camille Grand, Katarzyna Pisarska, Nathalie Tocci, Guntram Wolff: Trump-Proofing Europe. foreignaffairs.com 02.02.2024.

    [7] USA wohl bald wichtigster deutscher Handelspartner vor China. handelsblatt.com 07.02.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9480


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.02.2024

    Internationale Münchner Friedenskonferenz
    Newsletter zur Pressekonferenz am 08.02.2024

    aus e-mail von <office@friedenskonferenz.info>, vom 8. Februar 2024, 21:30 Uhr


    https://friedenskonferenz.info/


    Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!

    Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 16. - 18. Februar 2024


    Pressemeldung vom 8. Februar 2024


    Rettet die Internationale Münchner Friedenskonferenz!


    Mit den Stadtratsanträgen aus den Reihen der Stadtratsfraktionen Grüne-Rosa Liste vom 1. Februar 2024 und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE PARTEI vom 5. Februar 2024 ist die Entscheidung über die Förderung der Friedenskonferenz auf die politische Ebene gehoben worden und muss in der Vollversammlung des Stadtrats entschieden werden.


    Der äußerst kurzfristige Stadtratsantrag bringt die Münchner Friedenskonferenz in eine gefährliche Schieflage. Die Absage der Konferenz ist aufgrund der dennoch anfallenden Stornokosten keine Option. Die Friedenskonferenz kann nur noch durch Spenden gerettet werden.


    Lesen Sie weiter [HIER](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3ZmFjNGY3MjBkNWUiLGZhbHNlXQ)


    [Online Spenden](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCJjYzcxMzQ4MzhlNDMiLGZhbHNlXQ)


    Spendenkonto HMV-Bildungswerk e.V.

    GLS- Bank IBAN: DE37 4306 0967 8217 1208 00

    Stichwort „Friedenskonferenz“


    Programm der Münchner Friedenskonferenz 2024


    16.02.2024I19.00 – 22.00 Uhr IPodiumsdiskussionIFreiheitshalle

    17.02.2024I10.00 – 12.00 UhrIWorkshopsIHochschule für Philosophie (HFPH)

    17.02.2024I18.00 – 21.00 UhrIPodiumsdiskussionIHFPH

    18.02.2024I10.00 – 13.00 UhrIFilm und Gespräch I Eine-Welt-Haus

    18.02.2024I18.00 – 19.00 UhrIFriedensgebet der ReligionenIHaus der Kulturen und Religionen


    Pressekontakt: Maria R. Feckl, [office@friedenskonferenz.info](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI2NTI4NDg1MDljZjEiLGZhbHNlXQ), Mobil 0160 9750 2028

    Gerne organisieren wir Interviews mit den Referentinnen und Referenten.


    Herzliche Grüße aus München,

    Maria R. Feckl


    [München Mayor for Peace]


    Rettet die Internationale Münchner Friedenskonferenz!


    PM der Pressekonferenz des AntiSikoBündnisses am 08.02.2024


    Lesen Sie weiter [HIER](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3ZmFjNGY3MjBkNWUiLGZhbHNlXQ)


    [Robi Damelin](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3N2QyYTA5MzdjMzQiLGZhbHNlXQ)


    Grußwort vom

    Parents Circle Families Forum (PCFF)

    bei der Auftaktveranstaltung

    am 16.02.2024 ab 19 Uhr

    in der Freiheitshalle

    (Online zugeschaltet)


    Lesen Sie weiter [HIE](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3NDg1NTU0NDA5NjEiLGZhbHNlXQ)[R](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCI3NDg1NTU0NDA5NjEiLGZhbHNlXQ)


    [Geld Banknoten]


    Unterstützen Sie die Münchner Friedenskonferenz mit Ihrer Spende


    Die Förderung durch die Stadt München hängt am seidenen Faden.


    Lesen Sie weiter [HIER](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCJjYTAyZjNiOTk1MDQiLGZhbHNlXQ)


    [Trägerkreis u.a.](https://peaceconference.info?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyIxMTUzIiwiZWJmODRiZmVhNmMzMTRhY2U4MjcxMjhmOTI1MTQ4ZWUiLCIyMjYiLCIxYTc2OGVlMWE3ODUiLGZhbHNlXQ)


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    [IPPNW]


    Weitere Mitglieder herzlich willkommen


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    09.02.2024

    Putsch-Polizist wohl in Erschießung von Halim Dener verwickelt

    aus e-mail von <nav-dem_hannover@posteo.de>, vom 8. Februar 2024, 20:42 Uhr


    Ende 2022 flog mit der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ein Plan zur

    gewaltsamen Machtübernahme in Deutschland auf, an dem neben windigen

    Adeligen auch nicht minder fragwürdige Personen mit Verbindungen in die

    AfD und in die Polizei arbeiteten.


    Wie nun durch eine Recherche der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

    zeigt, waren daran auch mehrere KSK-Soldaten und Polizisten beteiligt.

    Darunter brisanter Weise auch Frank H..

    Der ehemalige Polizist im SEK war 1994 dabei, als sein Streifenkollege

    Klaus T. den damals 16-jährigen kurdischen Geflüchteten Halim Dener in

    Hannover erschoss.


    Dener war in der Nacht des 30. Juni beim Plakatieren von Plakaten mit

    Symbolen der kurdischen Freiheitsbewegung erwischt worden. Als er vor

    der Polizei weglaufen wollte, erschoss ihn Klaus T., dieser wurde nie

    belangt.


    Frank H. sollte bei den Putschplänen das Kommando über die

    "Heimatschutzkompanie" 366 übernehmen und hatte begonnen, Interessenten

    anzuwerben.



    Den Artikel der HAZ gibts hier:


    https://www.haz.de/der-norden/wie-die-reichsbuerger-um-prinz-reuss-in-niedersachsen-den-umsturz-planten-R5XV3Z7TMZCWPP4TJO4V2WAFE4.html


    --

    Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover


    NAV-DEM Hannover e.V.


    NAV-DEM_Hannover [at] posteo.de

    https://navdemhannover.blackblogs.org/


    01638911292


    ---

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