Adolph Hitler ist „der Fackelträger der Demokratie“ in der Ukraine

globalresearch.ca, vom 22. April 2024, Von Prof. Michel Chossudovsky

Laut dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments (2016-2019).

Region: Europa , Russland und ehemalige Sowjetunion

Thema: Geschichte

Ausführlicher Bericht: UKRAINE REPORT

Dieser Artikel wurde erstmals am 7. September 2018 veröffentlicht .

Einführung des Autors

Die neonazistischen Parteien der sogenannten Koalitionsregierung der Ukraine werden aktiv von der „internationalen Gemeinschaft“, nämlich unseren Regierungen, unterstützt.

Die Nazi-Fraktion innerhalb der Kiewer Regierung übt ihre Macht in den Bereichen Geheimdienst, innere Angelegenheiten, nationale Sicherheit und Militär aus. Es handelt sich um ein Stellvertreterregime in Verbindung mit seinen Sponsoren USA und NATO. 

Es ist ausführlich dokumentiert, dass der von den USA gesponserte EuroMaidan-Staatsstreich 2014 mit Unterstützung der beiden Nazi-Fraktionen Svoboda und Rechter Sektor durchgeführt wurde.

Dabei handelt es sich nicht um „ Neonazi“ -Einheiten. Der Begriff „Neonazi“ ist irreführend. Es handelt sich um vollwertige Nazi-Parteien, die historisch (bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichend) mit der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) von Stepan Bandera (OUN-B) verbunden sind.

Zu Beginn der Operation Barbarossa (22. Juni 1941) waren Mitglieder der OUN-B in Abstimmung mit den Todesschwadronen ( Einsatzgruppen ) des nationalsozialistischen Deutschlands maßgeblich an den Morden in der Stadt Lemberg in der westlichen Region Galizien  beteiligt das Massaker und die Deportation von mehr als 100.000 Juden:    

„ Die Lemberger Pogrome waren die aufeinanderfolgenden Pogrome und Massaker an Juden im Juni und Juli 1941 in der Stadt Lemberg . (Lwiw, Lemberg) im deutsch besetzten Ostpolen/Westukraine (heute Lemberg, Ukraine). Die Massaker wurden vom 30. Juni bis 2. Juli [1941] von ukrainischen Nationalisten (insbesondere der OUN) , deutschen Todesschwadronen ( Einsatzgruppen ) und der Stadtbevölkerung verübt .“

Während Stepan Bandera die Gründung eines nationalsozialistischen ukrainischen Staates angekündigt hatte , der sich verpflichtete, „mit Nazi-Deutschland zusammenzuarbeiten“, missbilligte Adolf Hitler die Proklamation.  Trotz Banderas Verhaftung arbeiteten die Mitglieder der OUN-B aktiv mit den Besatzungstruppen der Wehrmacht zusammen (1941-1944).

In der Ukraine:  „... bis zu einer Million Juden wurden von Einsatzgruppen , Polizeibataillonen, Wehrmachtstruppen und örtlichen Nazi-Kollaborateuren ermordet “ (Hervorhebung hinzugefügt)

Am 1. September 1941 schrieb die von den Nazis gesponserte ukrainische Zeitung Wolhyn in einem Artikel mit dem Titel „ Lasst uns die Stadt erobern“ , nämlich Lemberg:

„Alle Elemente, die in unserem Land leben, ob Juden oder Polen, müssen ausgerottet werden.

Wir sind gerade dabei, die Judenfrage zu lösen, und diese Lösung ist Teil des Plans für die völlige Neuordnung Europas durch das Reich.

Der leere Raum, der entstehen wird, muss sofort und unwiderruflich von den wahren Eigentümern und Herren dieses Landes, dem ukrainischen Volk, gefüllt werden.“

Die Karte unten zeigt das von Nazi-Deutschland besetzte Gebiet (1942), das sich von Galizien bis Kiew und Odessa erstreckt.

Es weist auf Städte mit jüdischen Ghettos hin, die Schauplätze großer Massaker sind. In diesem Zusammenhang  wurde im September 1941 das Konzentrationslager Janowska  am Stadtrand von Lemberg errichtet.

Lemberg hatte eine jüdische Bevölkerung von 160.000.  Das Janowska-Lager vereinte „Elemente der Arbeit, des Transits und der Vernichtung“.

„Als die sowjetischen Streitkräfte am 21. Juli 1944 Lemberg erreichten, hatten weniger als 1 Prozent der Lemberger Juden die Besatzung überlebt .“

Leugnung des Holocaust? 

Die OUN-B war an den Verbrechen Nazi-Deutschlands beteiligt.  Unsere Regierungen – die behaupten, der Sozialdemokratie fest verpflichtet zu sein – unterstützen aktiv eine ukrainische Nazi-Bewegung, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Besatzungstruppen Nazi-Deutschlands kollaborierte. 

Das ist die unausgesprochene Wahrheit, die in unserer Geschichte verankert ist und sowohl von den Medien als auch von der „Classe politique“ Westeuropas leichtfertig ignoriert wird.

Indem sie das Erbe von Stepan Banderas OUN-B aus dem Zweiten Weltkrieg ignorieren und ihn beiläufig als antisowjetischen Nationalisten bezeichnen, machen sich sowohl die Mainstream-Medien als auch unsere Regierungen mitschuldig an dem, was man als „Holocaust-Leugnung“ bezeichnen könnte .

Flash Forward: Zusammenarbeit mit den heutigen Nazis 

Es gibt zahlreiche Beweise für die Zusammenarbeit zwischen dem Kiewer Neonazi-Regime und den NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Fluss militärischer Hilfe sowie der Ausbildung und Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, ganz zu schweigen vom Nazi-Asow-Bataillon. 

Im Gegenzug war das Asowsche Bataillon, das Gegenstand militärischer Hilfe ist, auch an der Durchführung von Sommer-Trainingslagern der Nazis für Kinder und Jugendliche beteiligt.

Sehen:

Das „Neonazi-Sommercamp“ der Ukraine. Militärische Ausbildung für Kleinkinder und paramilitärische Rekruten

Von Prof. Michel Chossudovsky , 8. Juli 2023

Die Sommerlager des Asow-Bataillons werden durch US-Militärhilfe unterstützt, die über das Innenministerium an die ukrainische Nationalgarde weitergeleitet wird. Das MIA koordiniert die „Anti-Terror-Operation“ (ATO) im Donbass.

Heute sind diese ordnungsgemäß indoktrinierten Kinder Jugendliche, die zum Militärdienst und/oder zum Asowschen Bataillon eingezogen werden. 

Neonazi-Parteien sind illegal 

Während neonazistische Parteien in einer Reihe europäischer Länder verboten sind, darunter auch in Deutschland  , wo Symbole und Nazi-Slogans illegal sind, unterstützen die Regierungen der NATO-EU-Mitgliedstaaten routinemäßig den Nationalsozialismus in der Ukraine.

Das folgende Bild ist aufschlussreich, von links nach rechts:

• die blaue NATO-Flagge , 
• der Wolfangel-SS des Asowschen Bataillons  des Dritten Reiches,  
• Hitlers Nazi-Hakenkreuz  (rot-weißer Hintergrund)

werden angezeigt , die auf eine Zusammenarbeit zwischen der NATO und dem Nazi-Regime der Ukraine hinweisen.

Unsere Botschaft an unsere Regierungen.

• Die Zusammenarbeit mit einem NS-Regime ist nach internationalem Recht eine Straftat.
• Es ist illegal, einer Nazi-Regierung Militärhilfe in Milliardenhöhe zu gewähren.
• Es ist die Kriminalisierung der Politik.

Michel Chossudovsky,  Global Research, 21. April 2024

Michel Chossudovsky 

7. September 2017

Keine Empörung oder Medienberichterstattung seitens der stärksten Verbündeten der Ukraine.

Sprecher des Repräsentantenhauses des Kiewer Regimes „ist kein Nazi“. Laut NYT ist die Ukraine „eine Blüte der Demokratie“.

Am 4. September 2018 deutete  der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Andriy Parubiy , an, dass Adolf Hitler  „der Fackelträger der Demokratie“ sei.

Seine Aussage wurde auf dem ukrainischen ICTV-Kanal ausgestrahlt. Parubiy beschrieb Adolf Hitler als einen echten Befürworter der Demokratie und behauptete, dass der Führer „in den 1930er Jahren direkte Demokratie praktizierte“. ( Tass , 5. September 2018).

„Ich bin ein großer Befürworter der direkten Demokratie … Übrigens, ich sage Ihnen, dass der größte Mann, der eine direkte Demokratie praktizierte, Adolf Aloizovich [Hitler] war.“ (zitiert von South Front)

Diese kontroverse Aussage wurde bis auf einige Ausnahmen von der westlichen Presse nicht aufgegriffen. Lügen durch Unterlassung.

Kein einziges  Nachrichtenmedium in den USA, Kanada oder der EU hat sich die Mühe gemacht, über die Geschichte zu berichten .

Warum? Weil das Kiewer Regime (einschließlich seiner Streitkräfte und der Nationalgarde) von Nazi-Elementen integriert ist, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden.

Parubiy wurde von westlichen Regierungen auf dem roten Teppich behandelt. Er wird eher beiläufig als rechter Politiker denn als bekennender Nazi dargestellt.

Peinlichkeit oder Ablehnung?

Der US-Kongress, das kanadische Parlament, das britische Parlament und das Europäische Parlament haben Herrn Parubiy eingeladen und ihn gelobt.

Parubiy mit der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland (Obama-Regierung)

Vom kanadischen Parlament empfangen

 Parubiy mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, Gianni Buquicchio, Juni 2017 

Max Blumenthal über Parubiys Treffen mit Mitgliedern des American Foreign Policy Council, 2. Juli 2018

„Bei einer vollbesetzten Sitzung im Senat fragte Max Blumenthal von der Grayzone die Organisatoren, ob es angemessen sei, dass der Kongress und die American Foreign Policy Society den Gründer zweier Neonazi-Parteien verhätscheln. Die Reaktionen, die seine Fragen hervorriefen, reichten von bizarr bis zutiefst beunruhigend.“

Am 15. Juni 2018 treffen zwei der einflussreichsten Republikaner im Kongress, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan und der Senator John McCain, Parubiy in Washington. (Max Blumenthal-Bericht)

Die Fraktion des Oppositionsblocks im ukrainischen Parlament, die Werchowna Rada, hat die öffentliche Verurteilung sowie den Rücktritt des Vorsitzenden der Rada  Andriy Parubiy gefordert. .

Wer ist Andriy Parubiy? Warum lieben ihn westliche Politiker?  

Parubiy gründete 1991  zusammen mit Oleh Tjahnybok , der derzeit die Swoboda-Partei leitet, die Sozialnationale Partei der Ukraine (später in Svoboda [Freiheit] umbenannt ). Der Name Sozialnationale Partei wurde gewählt, um den Namen von Hitlers Nazi ( Nationalsozialistische Partei

Dmytro Yarosh  (Mitte) EuroMaidan-Staatsstreich

Parubiy war zusammen mit Dmytro Yarosh   (Chef des Rechten Sektors, Bild oben) und Oleh  Tyanhnybok „Kommandant“ der freiwilligen Rebellentruppen  .

Diese neonazistischen Aufständischen waren am Staatsstreich „Euromaidan“ Anfang 2014 beteiligt, der zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führte . Alle drei Neonazi-Führer sind Anhänger des ukrainischen Nazis Stepan Bandera (siehe Bild unten), der im Zweiten Weltkrieg am Massenmord an Juden und Polen beteiligt war.

Nazi-Kundgebung zur Unterstützung von Stepan Bandera. 

Die ehemalige stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland bestätigte, dass wichtige Organisationen in der Ukraine, darunter die Neonazi-Partei Svoboda, großzügig von Washington unterstützt wurden: „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine dabei zu helfen, diese und andere Ziele zu erreichen.“ … Wir werden die Ukraine weiterhin in die Zukunft führen, die sie verdient.“

Die westlichen Medien haben es beiläufig vermieden, die Zusammensetzung und die ideologischen Grundlagen der Regierungskoalition zu analysieren. Das Wort „Neonazi“ ist ein Tabu. Es wurde aus dem Wörterbuch der Mainstream-Medienkommentare ausgeschlossen. Es wird nicht auf den Seiten der New York Times, der Washington Post oder The Independent erscheinen. Journalisten wurden angewiesen, den Begriff „Neonazi“ nicht zur Bezeichnung von Svoboda und dem Rechten Sektor zu verwenden. (siehe Michel Chossudovsky , 7. März 2014)

Im Jahr 2014 wurde Andriy Parubiy  (von der Kiewer Regierung) zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses (RNBOU) ernannt . (Рада национальної безпеки и оборони України), eine Schlüsselposition im Ausland des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Strafverfolgung, der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes. Obwohl er einige Monate später (August 2014) entlassen wurde,

Parubiy spielte zusammen mit Dmytro Yarosh eine Schlüsselrolle bei der Bildung der ukrainischen Nationalgarde als Nazi-Truppe unter Verwendung von Nazi-Insignien. Trotz seiner Entlassung durch Poroschenko übt er weiterhin Einfluss auf Militär- und Geheimdienstangelegenheiten aus. Als Vorsitzender des Parlaments (Werchowna Rada) ist Parubiy (von Amts wegen) berechtigt, an allen Sitzungen der RNBOU teilzunehmen.

Die Asowsche Nationalgarde

Die Medien berichteten zwar nicht über Parubiys Äußerung über Adolf Hitlers Engagement für die Demokratie, äußerten aber dennoch „Besorgnis“ über den Zufluss militärischer Hilfe aus den USA und Kanada, die in die falschen Hände geraten könnte, so die kanadische National Post. (Bericht 2015)

Fake-News-Vertuschung über Amerikas Neonazi-Verbündeten. Lügen durch Unterlassung.

Laut einem Bericht der New York Times vom März 2014, der unmittelbar nach dem Maidan-Putsch veröffentlicht wurde:

„ Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die Revolution hier [in der Ukraine] als eine weitere Blüte der Demokratie begrüßt , ….“ ( Nach anfänglichem Triumph stehen die ukrainischen Führer vor einem Kampf um Glaubwürdigkeit, NYTimes.com , 1. März 2014, Hervorhebung hinzugefügt)

Die düstere Realität sieht anders aus. Auf dem Spiel steht die unnachgiebige Unterstützung des Nationalsozialismus in der Ukraine durch die USA, die EU und die NATO.

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2024

Info: https://www.globalresearch.ca/hitler-is-the-torchbearer-of-democracy-according-to-chairman-of-ukraines-parliament/5653184

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freede.tech, 22 Apr. 2024 18:36 Uhr, Von Dagmar Henn

Der Präsident des Deutschen Landkreistages soll weitere Ukrainer in Deutschland abgelehnt haben, verwahrt sich aber gegen diese Lesart. Aber das, was er in Wirklichkeit gefordert hat, ist ein weit größeres Problem für die Bundespolitik.

Symbolbild

Da äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages zur Migrationspolitik, und schon wird daraus eine schräge Schlagzeile gemacht, die man danach skandalisieren kann. Nun schön, Skandale sind die Butter auf dem journalistischen Brot, aber die Hintergründe, warum die Aussagen von Landkreistagspräsident Reinhard Sager wie verdreht wurden, sind schon interessant.

Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

Vorab: Das, was verdreht wurde (und zwar so sehr, dass sich der Landkreistag genötigt sah, den vollen Text des Original-Interviews zu veröffentlichen), war die Aussage, "die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen". Was Sager so tatsächlich nicht gesagt hat. Aber er hat sehr wohl darauf hingewiesen, dass "allein Baden-Württemberg doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie ganz Frankreich" beherberge, die Belastung also mitnichten gerecht verteilt sei. Und er fordert, die Privilegien, die Ukrainer gegenüber anderen Flüchtlingen haben, zu beenden; also nicht länger sofort Bürgergeld zu zahlen, noch dazu ohne jede Vermögensprüfung, sondern sie so zu behandeln, wie alle anderen Flüchtlinge auch.

Eine Forderung übrigens, gegen die es wenige Argumente geben kann. Denn dafür müsste man eine Eigenschaft anführen können, die sie grundsätzlich von allen anderen unterscheidet. Wobei allerdings noch hinzukommt, was Sager nicht anführt, dass andererseits, was die Aufnahme einer Arbeit betrifft, die Ukrainer wieder wie Flüchtlinge und nicht wie Bezieher von Bürgergeld behandelt werden, also nicht verpflichtet sind, eine angebotene Arbeit anzunehmen.

Die Privilegien der Ukrainer gehen übrigens noch ein Stückchen weiter – sie werden nur verpflichtet, in einem bestimmten Bundesland zu bleiben, und mancherorts, wie in Niedersachsen, können Vermieter von Sozialwohnungen sogar außerhalb der offiziellen Vergabemechanismen an Ukrainer vermieten, wenn diese schon einen Aufenthalt nach § 24 Aufenthaltsgesetz haben.

Sager ist Pragmatiker. Seine Probleme sind konkret. Wenn er sagt "etliche Landkreise und Gemeinden sind mit der regulären und irregulären Migration überfordert", dann beruht das auf handfesten Informationen.

Meinung

Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug

Grundsätzlich ist das ganze System der Flüchtlingsversorgung kompliziert. Was daran liegt, dass die gesamte konkrete Organisation von Anfang an bei den Kommunen liegt, sobald sie durch das Verteilsystem dort abgeladen werden. Für die Unterbringung, Verpflegung, aber auch die gesamte Betreuung, einschließlich Integrationsmaßnahmen, sind die Kommunen zuständig. Seit Anfang des Jahres gibt es wieder Bundesmittel pro Kopf, mittlerweile in Höhe von 7.500 Euro jährlich, die aber nicht direkt an die Kommunen fließen, sondern über die Bundesländer.

Da diese 7.500 Euro erkennbar nicht alles abdecken, müssen die Länder in der Regel zuschießen. Allerdings kann das je nach Abrechnungsverfahren dauern, sprich, die Kommunen müssen selbst die Leistungen, die sie später erstattet bekommen, erst einmal vorschießen. Weshalb der Deutsche Städtetag wie der Deutsche Landkreistag in diesem Zusammenhang sehr ähnliche Forderungen erheben.

Sager, der Landkreistagspräsident, ist sich durchaus einig mit dem Geschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, was die Verlagerung der Asylverfahren an die Außengrenzen betrifft. Dedy erklärte jüngst: "Dass jetzt ein Solidaritätsmechanismus kommen soll, der die Aufnahme von Geflüchteten fair auf die Schultern aller EU-Länder verteilt, ist der richtige Ansatz. Das fordern die Städte in Deutschland seit langem. Denn Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen, fordert uns immer stärker." Wie Sager ist Dedy selbst bezogen auf die Effekte der neuen Regelung skeptisch: "Deutliche Effekte wird es aber von heute auf morgen nicht geben." Sager dazu: "Allerdings dauert die Umsetzung der Beschlüsse noch viele Monate, wenn nicht Jahre." Und bis dahin bleibe das Problem der illegalen Einwanderung erhalten:

"Wenn die Bundespolizei irreguläre Migranten auf deutschem Boden aufgreift, werden sie nicht zurückgebracht, sondern bleiben im Land. Teils für immer, weil Abschiebungen auch nach der Asylreform von Bund und Ländern kaum zunehmen werden. Die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz vom Herbst, der Staat werde 'endlich in großem Stil abschieben', war nichts anderes als eine Beruhigungspille mit bitterem Nachgeschmack, weil sie nicht wirkt."

EU beschließt neues Asylverfahren

Was die Zahlen vorerst bestätigen: Von insgesamt etwas über 48.000 Ausreisepflichtigen, die keine Duldung hatten (Gesamtzahl derer mit Duldungen: 193.972), wurden 16.430 im vergangenen Jahr tatsächlich abgeschoben, in 31.770 Fällen scheiterte der Abschiebungsversuch. Was bedeuten würde, allein um die aktuell im Jahr 2023 Abzuschiebenden tatsächlich abzuschieben, bräuchte es drei Jahre. Bis dahin sind aber längst viele neue Fälle aufgelaufen. Und diese 16.430 sind schon "27 Prozent mehr als 2022", wie die Zeit meldete.

Sorge hat die wirkliche Lage vor der Nase, anders als die Berliner Blase, die sich problemlos in ihren Fantasien ergehen kann, jedermann jederzeit aufzunehmen. "Was mich persönlich mit ganz großer Sorge umtreibt: Längst nicht alle Flüchtlinge, die vor acht, neun Jahren gekommen sind, sind integriert oder in Arbeit." Schlimmer noch, es gibt Menschen, die seit neun Jahren in Notunterkünften hausen. Und was die Propagandakampagne der "Willkommenskultur" 2015 abwarf, lässt sich nun einmal nicht beliebig wiederholen:

"Für Unterbringung, Betreuung und Sprachkurse fehlen den Kommunen Wohnungen, Personal, Ehrenamtliche und Geld. Kanzler Olaf Scholz hat die Finanzierung zusammengekürzt, allein für die zurückliegenden zwei Jahre fehlen den Landkreisen und Städten fünf Milliarden Euro bei den Unterkunftskosten. Für die Landkreise ist deswegen völlig klar: Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht schnell deutlich und dauerhaft zurückgeht, werden die Probleme immer größer, und das wird sich rächen."

Ja, Sager wirft die Frage auf, ob es nicht andere Lösungen für die Ukrainer gäbe:

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einst über wetterfeste Unterkünfte im sicheren Westen der Ukraine gesprochen. Vielleicht wäre auch Polen bereit, mehr ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, wenn es Unterstützung von der EU gibt."

Statistik der Bürgergeld-Empfänger nach Nationalitäten

Und er hat eine eindeutige Vorstellung, wie an der deutschen Grenze verfahren werden sollte:

"Wir Landkreise fordern deswegen einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen so löchrig sind. Es braucht mehr und verstetigte Kontrollen, um irreguläre Migranten ohne Asylschutz-Perspektive an der Einreise zu hindern."

Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass Sager da eben keine Position als Privatmann von sich gibt, sondern als Präsident des Landkreistages, seine Aussagen also im Grunde die Aussagen der Mehrheit der Landkreise sind. Dahinter steckt nicht eine unterstellte Fremdenfeindlichkeit, sondern Ratlosigkeit angesichts permanenter Überforderung. Die Entscheidungen werden schließlich in Berlin getroffen, wo man gerne mal den Moralischen gibt, aber die konkrete Belastung, von der Suche nach Unterkünften bis zur Beauftragung eines Wachdienstes, von Sprachkursen bis hin zu den Versuchen, bei Konflikten zu vermitteln, liegt bei den Kommunen.

Im März hatte Sager übrigens schon ein anderes Interview gegeben, in dem es vor allem um Arbeitsrechte und -pflichten für Flüchtlinge ging. Und interessant daran ist, dass er zum Beispiel einen Einsatz in Arbeitsgelegenheiten nur in sehr engen Grenzen akzeptiert, und vielmehr reguläre Arbeitsverhältnisse will, aber auch sagt, dass eben Arbeit auch Voraussetzung für Integration ist (und nebenbei zu verstehen gibt, dass es für die Plätze in Sprachkursen oft Wartezeiten gibt). Er sieht die Probleme von der praktischen Seite, ähnlich wie beispielsweise oft auch Boris Palmer. Aber genau das ist der politische Ansatz, der am schärfsten angefeindet wird.

Um auf den Anfang zurückzukommen: Wenn jetzt die Aussagen Sagers unter einer falschen Überschrift vermarktet werden, bedient das ein einfaches Bedürfnis: Es lenkt ab von seiner Forderung, die Privilegien der Ukrainer zu beenden. Das ist allerdings von allen Problemen, die Sager benennt, dasjenige, das am einfachsten zu lösen wäre, denn das ist nicht nur eine willkürliche Entscheidung, dahinter steckt sogar ein gewaltiges rechtliches Risiko – sollte irgendein anderer Kriegsflüchtling eine Klage auf eine gleiche Behandlung einreichen, müsste er mit dieser Klage Erfolg haben, selbst wenn das bis zur europäischen Ebene dauern könnte. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum und wie Ukrainer höhere Ansprüche haben sollen als Menschen anderer Herkunft in der gleichen Situation, und letztlich sogar als Deutsche, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Das anzusprechen ist nur vernünftig.

Angst vor Mobilisierung: Zehn humanitäre Freiwillige fliehen unter Vorwand aus der Ukraine

Aber es tut weh, weil es sichtbar macht, wie sehr die ganze "Solidarität mit der Ukraine" darauf angewiesen ist, eine Sorte von Bessermenschen zu konstruieren, die mehr Aufmerksamkeit, mehr Unterstützung verdient haben als die gewöhnliche Ausgabe des Homo sapiens, seien es jetzt einheimische Wohnungslose oder Flüchtlinge aus Ländern, die nicht gerade eine Stellvertreterarmee des Westens stellen. Schon alleine, weil eine Reaktivierung all der alten Überreste antisowjetischer Propaganda, die geschieht, um Feindseligkeit gegenüber Russland zu schaffen, sonst eben immer auch die Bürger der einstigen ukrainischen Sowjetrepublik mitmeinen würde.

Wobei die Wirklichkeit noch eine Runde perverser ist, weil diese Sonderstellung der Grund ist, sie im fremden Interesse zu Hunderttausenden auf die Schlachtbank zu schicken; ein klein wenig wie eine verzerrte, aber massenhafte Neuauflage des alten europäischen Mythos vom heiligen König, der ein Jahr lang bevorzugt, aber am Ende geopfert werden muss, wobei weder die Ukrainer noch die Deutschen in der Breite begreifen, welch abgründiges Spiel mit ihnen getrieben wird.

Hinter dieser eigenartigen Bevorzugung jedenfalls verbirgt sich unerbittlich die Frage "Warum?", und hinter dieser Frage lauern unzählige weitere Gedanken, die zu den Widersprüchlichkeiten und Absurditäten des ganzen Umgangs mit der Ukraine führen, weshalb es am besten ist, wenn an dieses Thema gar nicht gerührt wird. Da aber ein "Schau da nicht hin" in der Regel das Gegenteil bewirkt, wird in diesem Fall im Interesse der Ablenkung eine vernünftige und tatsächlich für jedermann nachvollziehbare Forderung so weit überdreht, bis sich der eine Teil des Publikums sofort empört der Lektüre verweigert, während der andere vom wirklichen Inhalt enttäuscht wird, und daher den Punkt mit Sprengkraft auch nicht bemerkt.

Mehr zum Thema ‒ EU-Bürger haben existenzielle Sorgen – Eliten bleiben von Ukraine besessen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freede.tech/meinung/203500-praesident-landkreistages-macht-heuchelei-zur

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 22. April 2024, Von Norbert Häring 21.04.2024  – übernommen von norberthaering.de

Der neueste Entwurf des WHO-Pandemievertrags für die Ende des Monats anstehende Sitzung des Verhandlungsgremiums verschleiert noch stärker als der vorangegangene die Absicht, die systematische Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung in Gesundheitsfragen zur internationalen Norm zu machen.

Die Genfer Nachrichtenplattform Health Politcy Watch hat am 17. April einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags mit Datum April 2024 veröffentlicht. Er ersetzt den vorangegangenen Entwurf von 13, März 2024. Er wurde am 16. April an die Regierungen verschickt und soll auf der letzten Sitzung des Verhandlungsgremiums INB von 29 April bis 10. Mai besprochen werden. Wird er akzeptiert, wird er auf der Weltgesundheitsversammlung von 27. Mai bis 1. Juni zur Abstimmung gestellt. Wird er angenommen, liegt es bei den Mitgliedstaaten, bzw. in Europa eventuell auch bei der EU, ob sie ihn ratifizieren. Schon der Entwurf von März hatte erkennbar versucht, durch Entfernung von einschlägigen Signalwörtern die totalitären Ambitionen des Vertragswerks weniger sichtbar zu machen. Der vorliegende Entwurf geht diese Weg weiter.

Hier sind neue und der alte Text von Artikel 18 in (eigener) deutscher Übersetzung. Zuerst der neue Textentwurf, mit Hinzufügungen gegenüber März von mir gefettet:

„Artikel 18. Kommunikation und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

1. Die Vertragsparteien stärken die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die Pandemiekompetenz in der Bevölkerung sowie den Zugang zu transparenten, genauen, wissenschaftlich fundierten Informationen über Pandemien und ihre Ursachen, Auswirkungen und Triebkräfte, insbesondere durch Risikokommunikation und wirksames Engagement auf Gemeinschaftsebene.

2. Die Vertragsparteien führen gegebenenfalls Forschungsarbeiten durch, um die Faktoren zu erforschen, die die Einhaltung von Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesellschaft im Falle einer Pandemie sowie das Vertrauen in die Wissenschaft und die Institutionen, Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens behindern oder stärken.“

Der Entwurf von März lautete, mit Streichungen von mir gefettet und kursiv hervorgehoben:

„Artikel 18. Kommunikation und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

1. Jede Vertragspartei fördert den rechtzeitigen Zugang zu glaubwürdigen und faktengestützten Informationen über Pandemien und ihre Ursachen, Auswirkungen und Triebkräfte mit dem Ziel, Fehlinformationen oder Desinformationen entgegenzuwirken und zu beseitigen, insbesondere durch Risikokommunikation und wirksame Einbeziehung der Bevölkerung.

2. Die Vertragsparteien fördern und/oder führen gegebenenfalls Forschungsarbeiten durch und informieren über Faktoren, die die Einhaltung von Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesellschaft im Falle einer Pandemie behindern oder verstärken, sowie über das Vertrauen in die Wissenschaft und die Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitswesens.

3. Die Vertragsparteien fördern wissenschafts- und faktengestützte Ansätze für eine wirksame und rechtzeitige Risikobewertung und eine kulturell angemessene öffentliche Kommunikation und wenden sie an.

4. Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus und arbeiten im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht zusammen, um Fehlinformationen und Desinformationen zu verhindern, und bemühen sich, bewährte Verfahren zu entwickeln, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Krisenkommunikation zu verbessern.“

Die englischen Originaltexte finden Sie in den verlinkten Dokumenten oder   – in Gegenüberstellung und mit Hervorhebungen   – in der englischen Version dieses Beitrags.

Im März-Entwurf war in Artikel 18  bereits das Wort „Infodemie“ gestrichen worden. Aus der „Bekämpfung“ von Fehlinformation und Desinformation war das harmloser klingende „Begegnen“ derselben geworden.

Im neuen Entwurf wurden nun auch diese beiden Signalwörter entfernt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich in Absatz 4 (gestrichen) nicht mehr explizit, dabei zusammenzuarbeiten, Fehlinformation und Desinformation zu verhindern. Und dort, wo in Absatz 1 von der Bereitstellung von glaubwürdiger und faktenbasierter Information über Pandemien und ihre Folgen die Rede ist, wird das Ziel, Desinformation zu begegnen, im neuen Entwurf nicht mehr erwähnt.

In der Corona-Pandemie hat sich bereits gezeigt, dass auch ohne den Pandemievertrag die   – aus den USA gesteuerte   – internationale Koordinierung der übersteigerten Angsterzeugungs- und Impfpropaganda hervorragend funktioniert hat. Erinnert sei an Event 201, an die in der ganzen westlichen Welt übernommenen und plakativ verbreiteten (angeblichen) Todesfall- und Infektionszahlen des Corona-Dashborard der Johns Hopkins Universität und daran, dass die Kernaussagen der weltweiten Impfkampagnen über die Sicherheit und Effektivität der Impfstoffe, sowie zum Schüren von Hass auf Ungeimpfte schon im Juli 2020, lange bevor überhaupt Impfstoffe entwickelt waren, in groß angelegten psychologischen Laborexperimenten an der Yale-Universität formuliert und getestet wurden,

Durch Streichung von Absatz 4 verzichten die Macher des Pandemievertrags (vorrangig die US-Regierung) somit lediglich darauf, auch Länder außerhalb ihrer direkten Einflusssphäre darauf zu verpflichten, sich an dieses Propagandasystem anzuschließen. Das ist nicht ganz unerheblich, für uns aber ohne Bedeutung.

Die gestrichene Erwähnung des Ziels der Bekämpfung von Desinformation in Absatz 1 wird ersetzt durch die Verpflichtung, „die Wissenschaft, die öffentliche Gesundheit und die Pandemikompetenz in der Bevölkerung zu stärken.“ Das kann   – und soll sicherlich auch   – auf dasselbe hinauslaufen. Letztlich steckt die gleiche totalitäre Auffassung dahinter, dass es DIE Wissenschaft gebe und dass Behörden festlegen können, was wahr und was falsch ist. Wahr ist, was nach Festlegung der WHO die „öffentliche Gesundheit und die Pandemiekompetenz der Bevölkerung“ fördert.

Die Streichung von Absatz 4, der (verschleiert) die Nutzung der Verhaltenswissenschaften zur (manipulativen) Gestaltung der Gesundheitskommunikation zur Pflicht machte, tut der totalitären Sache keinen Anbruch, denn die WHO-Mitglieder haben auf „Weltgesundheitsversammlung 2023 bereits per Resolution eine Selbstverpflichtung dieses Inhalts beschlossen.

Auch Absatz 3 wurde gestrichen. Er sollte die Staaten verpflichten, „wissenschafts- und faktenbasierte Ansätze zu kulturell angepassten Krisenkommunikation anzuwenden.“ Auch das wurde durch die erwähnte Resolution von 2023 unnötig.

Außerdem gibt es noch Absatz 2, der die Staaten verpflichtet „zu erforschen, welche Politiken in einer Pandemie die Befolgung von Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit durch die Bevölkerung und deren „Vertrauen in die Wissenschaft,und die Institutionen, Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens behindern oder stärken.“ Die „Behörden“ wurden in diesen Absatz neu eingefügt. Dadurch wird jegliche Regierungskritik in einer Pandemie zum Gegenstand von propagandawissenschaftlich abgestützten Gegenmaßnahmen.

Fazit

Zusammengenommen mit der Resolution zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften von 2023 bleiben Inhalt und Absicht dieselben, sie werden nur besser verschleiert. Die Bemühungen zur Verschleierung der wahrend Absichten zeigen, dass die öffentlichen Proteste mindestens weh tun.

Hinweis: Im Interesse einer schnellen Information über diesen neuen Entwurf   – für die sich die etablierten Medien offenbar nicht zuständig fühlen   – beschränke ich mich in diesem Beitrag auf diesen Aspekt. Mehr zum neuen Entwurf dürften Sie auf diesem Blog in den nächsten Tagen erfahren.

Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/pandemievertrag-april-24-2/

Video von Intersubjektiv zur verräterischen Entstehungsgeschichte des Pandemievertrags

Mehr

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Deutscher WHO-Berater stellt eingeschränkte nationale Souveränität fest
25. 03. 2024 | Um die freigeklagten Protokolle des RKI-Expertenrats als weniger skandalträchtig darzustellen als sie sind, zitiert ARD-Faktenerfinder Siggelkow einen WHO-Berater. Dieser lässt die Lockdown-Entscheidung 2020 als Folge internationaler Absprachen auf WHO-Ebene erscheinen, denen sich Deutschland nicht entziehen konnte. Das bestätigt die Sorge, dass der Pandemievertrag die Abgabe von nationaler Souveränität an die nicht rechenschaftspflichtige und von Spendern abhängige WHO bedeuten würde.

Wie gut hat die WHO in der Vergangenheit gearbeitet?
25. 03. 2024 | Die Wissenschaftler-Gruppe Dialog Globale Gesundheit hat ein sehr informatives 50-seitiges Dossier zu Geschichte der WHO und der IHR veröffentlicht. Es ist ausgesprochen hilfreich, wenn es darum geht, einzuschätzen, ob die Organisation unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mehr Macht und Verantwortung bekommen sollte. Ich präsentiere einiges Herausragendes.

WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können
11. 03. 2024 | In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen.

WHO-Chef wird panisch wegen des großen Widerstands gegen den Pandemievertrag
24. 01. 2024 | Am 22. Januar fand ein Briefing der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt, um die Mitgliedstaaten auf den Stand der Verhandlungen zu einem globalen Pandemievertrag und zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu bringen. Das verbale Umsichschlagen des WHO-Generaldirektors gegen jegliche Kritik an den Vorhaben zeigt, wie dünn seine Nerven angesichts des Stockens seiner Pläne zur Ausweitung seiner eigenen Macht inzwischen sind. 

21. 04. 2024

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5206&mailid=2169

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. April 2024, 18:06 Uhr

https://www.welt.de/politik/ausland/article251153128/Istanbul-Steinmeier-wird-in-der-Tuerkei-mit-Moerder-Deutschland-Rufen-empfangen.html

22.4.2024

*Steinmeier wird in der Türkei mit „Mörder Deutschland“-Rufen empfangen

*Bei seinem Besuch in Istanbul ist Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier am Montag von lautstarkem Protest propalästinensischer

Demonstranten empfangen worden. Rund 50 Menschen skandierten auf

Türkisch Parolen wie „Mörder Deutschland“ und „Genozidunterstützer“, als

Steinmeier einen Rundgang am historischen Istanbuler Bahnhof Sirekci

unternehmen wollte. Die Demonstranten hatten sich an einem

gegenüberliegenden Bahnsteig versammelt, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Auf einem ihrer Plakate war ein Steinmeier-Foto neben Bildern von Adolf

Hitler und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu sehen. Darauf

zu lesen: „no difference!“ (zu Deutsch: kein Unterschied). Eine

Kundgebungsteilnehmerin skandierte „Freies Palästina“.

Sicherheitskräfte schritten ein, es kam zu einzelnen Rangeleien mit

Demonstranten. Der Protest hielt einige Minuten an, er verlief

friedlich. Steinmeier und Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu setzten

den Rundgang trotz der Proteste fort.

Die starke Unterstützung Deutschlands für Israel stößt in der türkischen

Öffentlichkeit auf großen Unmut. Die Regierung von Präsident Recep

Tayyip Erdogan unterstützt die palästinensische Terrororganisation

Hamas. Erst am Wochenende hatte Erdogan den Hamas-Auslandschef Ismail

Hanija betont herzlich empfangen.

*Steinmeier würdigt Lebensleistung türkischer Migranten

*Steinmeier würdigte den Beitrag türkische Migranten zur Entwicklung der

Bundesrepublik. „Sie haben unser Land mit aufgebaut, sie haben es stark

gemacht und sie gehören ins Herz unserer Gesellschaft“, sagte er am

Bahnhof Sirekci, von wo aus seit 1961 hunderttausende Türken als

sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland aufgebrochen sind.

Deutschland sei zu einem „Land mit Migrationshintergrund“ geworden,

sagte Steinmeier. „Dieser Bahnhof steht für die enge Verbindung zwischen

unseren beiden Ländern.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir in Deutschland in

einem Monat den 75. Geburtstag unserer Bundesrepublik feiern, dann tun

wir das in dem Bewusstsein, dass die Millionen Geschichten

türkisch-deutscher Einwanderer Teil unserer Geschichte sind.“

Steinmeier verwies auf die engen Bande zwischen den Gesellschaften in

Deutschland und der Türkei. „Es sind diese besonderen und intensiven

Beziehungen, die heute Distanzen und auch manche Differenz überbrücken“,

sagte er. In dem historischen Bahnhofsgebäude aus dem späten 19.

Jahrhundert kam der Bundespräsident mit Menschen zu einem

Meinungsaustausch zusammen, die eine deutsch-türkische

Migrationsgeschichte haben.

Ein Treffen Steinmeiers mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist erst zum

Abschluss der Reise am Mittwoch in Ankara vorgesehen. Die bilateralen

Beziehungen auf Regierungsebene sind seit Jahren schwierig. Deutschland

sieht Defizite bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten

in der Türkei. Auf derartige Kritik aus Deutschland reagierte Präsident

Erdogan in den vergangenen Jahren regelmäßig mit unverhohlener Verärgerung.

-----------------------

*Steinmeier in der Türkei:

Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?

*Akten des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Regierung keine

Gastarbeiter holen wollte, es nur auf Druck der Entsendeländer und der

USA tat.

Es ging um Geld und den Kampf gegen den Kommunismus.

Hier weiterlesen:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-in-der-tuerkei-weiss-der-praesident-dass-deutschland-nie-gastarbeiter-anwerben-wollte-li.2205784

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nachdenkseiten.de, 21. April 2024 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Laut aktuellen Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden in den letzten 194 Tagen (Stand 17. April 2024) über 14.000 Kinder und 10.000 Frauen im Gazastreifen durch die israelische Armee getötet, das entspricht 70 Prozent aller Opfer. Vor diesem Hintergrund kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, was die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt angesichts der proklamierten „feministischen Außenpolitik“ tun, um das Leben der palästinensischen Frauen und Kinder im Gazastreifen besser zu schützen.

Frage Towfigh Nia (freier Journalist, zuvor Al Jazeera)
Zu den besetzten Gebieten generell. Herr Wagner, die Vereinten Nationen haben heute mitgeteilt, dass bis jetzt mehr als 10.000 Frauen im Gazakrieg ums Leben gekommen sind. Die deutsche Bundesregierung, gerade Ihr Ministerium, verfolgt eine feministische Außenpolitik, die eigentlich dem Schutz der Frauen gewidmet ist. Jetzt sind mehr als 10.000 Frauen tot. Was tut die Bundesregierung, um das Leben der palästinensischen Frauen zu schützen?

Wagner (AA)
Vielen Dank für die Frage, Herr Towfigh Nia. Jeder Tote in Gaza ist natürlich einer zu viel. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass uns die Lage in Gaza im Moment wahnsinnig stark beschäftigt. Sie haben wahrscheinlich zur Kenntnis genommen, dass die Außenministerin in diesen Stunden in Israel ist. Es darf jetzt natürlich nicht passieren, dass wir über die angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten, die uns in diesen Tagen nach dem Angriff Irans auf Israel am Wochenende so beschäftigt, die Lage in Gaza aus dem Blick verlieren. Das tun wir auch nicht. Die Außenministerin hat am Dienstag in einer Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Amtskollegen sehr klar dargelegt, woran wir arbeiten. Das ist unter anderem zum Beispiel ein humanitärer Korridor von Jordanien aus nach Gaza. Wir setzen uns, das wissen Sie, sehr dafür ein, dass immer mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommt.

Man muss aber auch unterstreichen: Es ist weiterhin so, dass über 100 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten werden und dass weiterhin Terror von der Hamas gegen Israel ausgeht. Insofern ist die Lage eine dramatische, eine katastrophale. Wir arbeiten jeden Tag daran, zusammen mit unseren internationalen Partnern, zusammen mit unseren Partnern in der Region, dass die Gewalt dort endet.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Meine Frage war ganz konkret: Was tut die Bundesregierung, um das Leben der palästinensischen Frauen zu schützen? Es sterben jeden Tag durchschnittlich 100 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder.

Wagner (AA)
Herr Towfigh Nia, ich habe jetzt relativ ausführlich ausgeführt, was wir tun.

Frage Warweg
Ich will auf die Frage des Kollegen zurückkommen. Wir haben die historisch vermutlich einmalige – korrigieren Sie mich – Situation, dass 70 Prozent der Opfer im Gazakrieg durch die Angriffe der israelischen Armee Frauen und Kinder sind. Die Zahlen wurden schon genannt, ungefähr 10.000 Frauen, 14. 000 Kinder. Da hat sich mir Ihre Antwort nicht ganz erschlossen: Was tut die Bundesregierung aktiv, um diese extrem hohe Zahl an getöteten Zivilisten zu verhindern oder zumindest einzudämmen?

Wagner (AA)
Ich kann Ihnen leider nicht helfen, wenn Sie meine sehr ausführlichen Ausführungen hier nicht verstanden haben. Aber ich kann noch einmal ausführen: Natürlich muss die Gewalt in Gaza enden. Das hat aber vor allen Dingen erst einmal die Hamas in der Hand. Die Hamas kann Geiseln freilassen, und die Hamas kann aufhören, Israel anzugreifen. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht zugleich gegenüber der israelischen Regierung dafür einsetzen, dass natürlich in allem, was sie tut, humanitäres Völkerrecht gelten muss, dass sie mehr dafür tun muss, dass es humanitären Zugang zu Gaza gibt, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinkommen muss, dass sie mehr dafür tun muss, bei den militärischen Operationen die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich glaube, diese Position und Haltung ist sehr klar. Mir ist jetzt leider nicht ersichtlich, was Sie daran nicht verstehen.

Zusatzfrage Warweg
Dann noch eine weitere Verständnisfrage. Ich habe gerade nachgeguckt: Die aktuellen Zahlen von UN-OCHA geben 140 getötete Journalisten seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen an. Korrigieren Sie mich, vielleicht habe ich das verpasst, aber das ist ebenfalls eine extrem hohe und auch relativ einmalige Zahl an im Kriegsgeschehen getöteten Journalisten. Da würde mich nur interessieren: Wieso gab es da noch keine Verurteilung vonseiten der Bundesregierung?

Wagner (AA)
Ich glaube sicher, dass wir uns in der Bundespressekonferenz dazu schon eingelassen haben, aber da mag mich mein Gedächtnis trügen. Natürlich ist jeder tote Journalist einer zu viel. Es ist klare Haltung der Bundesregierung, dass gewährleistet sein muss, dass Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit frei nachgehen können müssen.

Zusatzfrage Warweg
Das kommunizieren Sie dem israelischen Partner auch so?

Wagner (AA)
Ich habe eben sehr ausführlich dargestellt, dass wir in einem sehr engen Austausch mit Israel zu allen möglichen Aspekten dieser Krise, dieses Konflikts sind. Die Bundesaußenministerin ist heute zum siebten Mal seit dem 7. Oktober 2023 in Israel. Dieser Draht ist sehr kurz, und Sie können davon ausgehen, dass wir alle Aspekte, die wir für relevant halten, auch mit der israelischen Regierung thematisieren.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17. April 2024

Mehr zum Thema: Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

Militärische und politische Unterstützung Israels ist für Bundesregierung „Einsatz für Völkerrecht“

UN-Menschenrechtsrat: Bundesregierung sieht „schwerste Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus – aber nicht in Gaza

„Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundespressekonferenzGazaHamashumanitäre HilfeIsraelUNOzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114098

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Mit ihren laufenden Großübungen werden NATO und Bundeswehr in den kommenden Wochen in Deutschland deutlich mehr sichtbar sein als bisher. Mit Konvois auf den Autobahnen und Schienentransporten werde das Übungsgeschehen Einfluss haben auf den Alltag in Deutschland, kündigte Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer an. Die Bundesrepublik habe als Drehscheibe für das Bündnis eine Schlüsselrolle bei Truppenaufmärschen für die NATO-Ostflanke.

Hintergrund ist die Großübung Steadfast Defender 24 der Allianz, bei der der Aufmarsch aller NATO-Partner für einen Bündnisfall im Osten des Bündnisses geprobt wird. Die Übung hatte zwar bereits im Januar begonnen, in den nächsten Wochen werden sich die Transporte von Soldaten und Gerät für die größte NATO-Verlegeübung seit dem Kalten Krieg aber im deutschen Alltag zeigen.

In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten, räumte Breuer am (heutigen) Montag in Berlin ein. Gemeinsam mit dem Aufmarschkommando der NATO, dem Joint Enabling and Support Command (JSEC) in Ulm, warb der Generalinspekteur um Verständnis für mögliche Behinderungen vor allem auf den Straßen. Der JSEC-Befehlshaber, der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank, verwies auf die Notwendigkeit, Transporte und Nachschub für die Verteidigungspläne des Bündnisses zu üben: Ohne Munition, ohne Betriebsstoffe … werden die Pläne nur mit großen Schwierigkeiten zu erfüllen sein.

Bei Steadfast Defender mit insgesamt rund 90.000 Soldaten und Soldatinnen aus Nordamerika und Europa ist die Bundeswehr mit 12.000 Soldaten einer der größten Truppensteller. Während die ersten Übungsteile mit deutschen Gebirgsjägern in Norwegen in Deutschland kaum bemerkbar waren, dürfte sich das mit dem Durchmarsch zum Beispiel von US-Truppen, aber auch Bundeswehreinheiten quer durch die Bundesrepublik in den nächsten Wochen ändern.

Die deutsch geführten Übungen unter dem Oberbegriff Quadriga 2024 sollten dabei die Bedeutung von Geschwindigkeit und effektiver militärischer Mobilität als Beitrag zur Abschreckung deutlich machen, sagte Breuer. Damit sei die Kriegstüchtigkeit, wie sie vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, deutlich angekommen.

Breuer wie Sollfrank räumten ein, dass für eine wirklich effiziente Verlegung von Truppen durch die Drehscheibe Deutschland noch längst nicht alle Bedingungen erfüllt seien. So geht das Übungsszenario zwar von einem Bündnisfall der NATO aus und unterstellt auch, dass in Deutschland die gesetzlichen Regelungen für den Verteidigungs- oder Spannungsfall gelten, die zum Beispiel die Genehmigungen für Großtransporte auf den Straßen vereinfachen.

Allerdings ist es das Ziel von Bundeswehr und NATO, bereits zuvor, wenn noch nicht der erste Schuss gefallen ist, schnell Truppen an die NATO-Ostflanke zu verlegen, um eine glaubhafte Abschreckung zu demonstrieren. Dafür arbeiteten zum Beispiel Deutschland, die Niederlande und Polen an einem Korridor für militärische Mobilität, sagte Sollfrank. Dabei gehe es um Dinge, die wir über Jahre verlernt haben, gab Breuer zu. Das dauert einen Augenblick.

Breuer und Sollfrank vor der Bundespressekonferenz zum Nachhören:

(Foto: Breuer, r., und Sollfrank vor der Bundespressekonferenz – Florian Gärtner/photothek.de)

1. naja REFORGER 88 hatte damals knapp 124.000 Übungsteilnehmer und konzentrierte sich ausschließlich auf Westdeutschland… aber damals waren Millitärische Marschverbände auch ein alltägliches Bild auf deutschen Straßen. Vor drei Jahren erzählte mir ein junger Kamerad beim THW, das Kollonenfahrt und wie der Verkehrsteilnehmer damit umgehen muss/soll in seiner Fahrschule nicht mit einem Wort behandelt wurde.

2. @Küstengang01 Es würde mir schon reichen, wenn der Blinker wieder auf den Lehrplan kommt – oder wenigstens von einer KI übernommen wird.

   Ob die Übung bei den üblichen Baustellen, Staus & Co wirklich mehr als einen homöopathischen Einfluss hat wird sich zeigen. Wahrscheinlich wird der ungewohnte Anblick und die darauf folgende Gafferei (=Verkehrsverlangsamung) noch die größte Folge sein.

3. Wenn das (Kolonnen auf Straßen) schon eine Zumutung sein kann/soll, brauchen wir uns über Kriegsfähigkeit erst keine Gedanken machen.

4. @Küstengang01: DejaVu! Die Angst hatten wir bei VJTF auch. Keine der ab den Jahrhundertwechsel die Pappe beantragt hatte, hat von den Eigenschaften mil. Transporte irgendwas gehört.

   Da hat die Politik einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten.

5. „In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten“, räumte Breuer am (heutigen) Montag in Berlin ein.

   Ja hoffentlich! Wie soll die Bevölkerung denn sonst merken, dass es „eine Zeitenwende“ gibt, und wir in sicherheitspolitisch kritischen Zeiten leben? Ist doch gut, dass die Bundeswehr und die NATO-Partner wieder „sichtbar werden“! So kommt vielleicht auch der oft geforderte Mentalitätswechsel in der Bevölkerung voran.

   (Und schlimmer als bei den Protesten der Landwirte Anfang des Jahres wird es schon nicht werden…)

6. Hier in der norddeutschen Tiefebene vor allem polnische Schwerlastspeditionen mit Panzern drauf.

7. Wenn die Blaulichtkräfte auch wieder mit Flaggen fahren wird es hoffentlich wieder in den Fahrschulen berücksichtigt. Deren Fahrzeuge haben seit Jahren keine Flaggenhalterungen mehr. Ist eben Friedensdividende durch und durch. Da müssen wir sehr viel nachholen, bis Deutschland bzw. die NATO wieder ansatzweise eine Abschreckung erzielen kann.

8. @Kay Trieglaff: 100% Zustimmung! Die ganze (unsichtbare) simulatorgestützte Übungstätigkeit, auch zur „Schonung“ der „angeblich ansonsten arg strapazierten“ Bevölkerung, war und ist schon ambivalent. Auch müssten wieder deutlich mehr wahrnehmbare Überflüge stattfinden. M.E. würde für die breite Masse der Bevölkerung damit die gefühlte Sicherheit erhöht. Und wer sich outen sollte wegen etwaigem Belästigungsempfinden: auch gut zu wissen…

9. Muss man sich jetzt schon vorab entschuldigen, wenn man seinen Job macht?
   Ich verstehe gerade nicht, wo da die „Zumutung für die Bevölkerung“ ist. Sind wir alle schon so weichgespült, daß es nur noch auf den Lavendelduft ankommt? Erschreckend, nicht nur die PK.

10. Was ich mich bei der Drehscheibe DEU immer frage: wenn man vor einem kinetischen Zusammenstoß (vulgo: Krieg) bereits verlegt, warum dann nicht direkt z.B. nach Polen oder ins Baltikum sondern quert Deutschland ?

    Davon ab wäre auch der sog. Bereitschaftsfall zu präzisieren und auch zu beüben sowie die Inkraftsetzung und Umsetzung der Sicherstellungsgesetze.

    Aber vielleicht kommt das noch mit der Neufassung der Rahmenrichtlinien der Gesamtverteidigung ????

    https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_10011989_080102.htm

    https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/gesamtverteidigung-20-wie-sollte-landes-und-buendnisverteidigung-gesamtstaatlich

    [Hm, mal einen Blick auf die Weltkarte, wo so die Häfen an Atlantik oder Nordsee liegen und wo das Baltikum liegt, wie die Quantität der Häfen so aussieht etc? Ich habe nicht den Eindruck, dass die US-Streitkräfte aus touristischen Gründen quer durch Deutschland fahren. T.W.]

Info: https://augengeradeaus.net/2024/04/nato-truppen-rollen-durch-deutschland-wir-werden-der-bevoelkerung-einiges-zumuten

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. April 2024, 17:54 Uhr

*Zustand und Wandel der vierten Gewalt in Deutschland

Patrik Baab & Roberto De Lapuente

*/Siehe Video (30 Minuten):/https://www.youtube.com/watch?v=f4iTJXEZ_QY

_RT DE Der tägliche Wahnsinn 22.4.2024

_

*Auch das noch – Habeck erklärt sich zum Rüstungsindustrieminister*

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich quasi nebenbei

auch noch zum "Rüstungsindustrieminister" erklärt. In einem Interview

<https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-robert-habeck-gruene-bundeswirtschaftsminister-zu-ukraine-hilfe-dlf-d95631b6-100.html> 

mit dem /Deutschlandfunk/ tat der Kinderbuchautor kund, dass man "die

Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren" müsse. Die Ukraine solle

die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr

benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen.

Der auch für "Klimaschutz" zuständige Minister geht damit auf Distanz zu

seinem Vorgesetzten, Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser will zwar

ebenfalls aufrüsten, allerdings in Abstimmung mit anderen NATO-Staaten,

und nicht bedingungslos. Habeck bezeichnete sich in diesem Zusammenhang

als Rüstungsindustrieminister:

/"Nun, was diesen konkreten Komplex angeht, heißt es erst einmal, dass

man und ich – also, Sie wissen, welches Parteibuch ich habe – und ich

hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als

Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit

setze, aber das muss ich jetzt tun."/

Der bislang letzte deutsche Rüstungsminister war Albert Speer, der 1942

zum Reichsminister für Bewaffnung und Munition ernannt wurde.

*Das russische Fernsehen über die „Übernahme der Praktiken der Nazis“ in

Deutschland*/

von Thomas Röper

/Die Verfolgung Andersdenkender nimmt im Westen immer groteskere Formen

an und nun werden von deutschen Medien sogar ganze Volksgruppen unter

Generalverdacht gestellt. Das erinnert das russische Fernsehen hat die

dunklen Zeiten der deutschen Geschichte.

Wie jeden Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für

mich auch diese Woche wieder einer der besten Beiträge im zweistündigen

Nachrichtenrückblick, den das russische Fernsehen jeden Sonntag

ausstrahlt. Es ist immer besonders interessant, sich anzuschauen, wie

nicht-westliche Medien auf die politischen Geschehnisse in Deutschland

und Europa berichten, das galt diese Woche ganz besonders. Daher habe

ich den Bericht übersetzt.

/Hier weiterlesen:

/https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-uebernahme-der-praktiken-der-nazis-in-deutschland/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Doris Pumphrey, 22. April 2024, 17:54 Uhr

_RT DE 22.4.2024

_*US-Atomwaffen in Polen? Moskau stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht

*Das russische Militär werde Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn die

US-Atomwaffen nach Polen verlegt werden, erklärte der Sprecher des

russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Damit reagierte er am Montag auf

eine Aussage des polnischen Staatschefs Andrzej Duda, der die

Bereitschaft seines Landes zur Stationierung von Atomwaffen angekündigt

haben soll. Hierbei zitieren russische Staatsmedien Peskow wie folgt:

/"Das Militär wird natürlich prüfen, wenn das umgesetzt wird. Ich denke,

dass es auf jeden Fall alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um

unsere Sicherheit zu gewährleisten."/

"Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe

Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der

NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte Duda in einem Interview

mit der Zeitung /Fakt/. Diese Frage werde bereits "seit einiger Zeit"

zwischen Polen und den USA diskutiert, führte er hierzu aus. "Ich habe

dieses Thema bereits mehrmals angesprochen."

Das NATO-Programm "Nuclear Sharing" ermöglicht es den Vereinigten

Staaten, ihre Atomwaffen in die Mitgliedsstaaten des Bündnisses zu

verlegen. So haben die USA etwa 100 Atomsprengkörper mit einer

Sprengkraft von 0,3 bis 50 Kilotonnen in europäischen Ländern sowie in

der Türkei stationiert.

Polens Premierminister Donald Tusk sei verwirrt über die Aussage von

Präsident Duda, berichtete

<https://www.onet.pl/informacje/onetwiadomosci/donald-tusk-skonsternowany-slowami-andrzeja-dudy-czekam-z-niecierpliwoscia-na/c274m4b,79cfc278> 

inzwischen das polnische Nachrichtenportal /onet.pl/. "Ich müsste die

Absichten des Präsidenten gut verstehen", meinte Tusk bei einer

Pressekonferenz. In dem Zusammenhang wird er mit den Worten zitiert:

/"Ich möchte wirklich, dass Polen sicher und bewaffnet ist, aber ich

möchte auch, dass alle Initiativen von den Verantwortlichen sehr gut

vorbereitet werden, damit wir alle glauben, dass wir das wollen."/

Damit habe der Premier deutlich gemacht, dass Dudas Erklärung nicht mit

Regierungsmitgliedern besprochen worden sei, hieß es bei /onet.pl/.

Ferner soll Tusk gesagt haben, dass diese Idee "sehr massiv und sehr

ernst" sei. "Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten zu

dieser Erklärung veranlasst haben."

*Lawrow: Der Westen hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt

*/Zum Video:/

https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow--Der-Westen-hat-die-Welt-an-den-Rand-eines-Atomkriegs-gef%C3%BChrt:8

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 22.4.2024

_

*Stoltenberg bestätigt:

NATO-Mitglieder haben Militärpersonal in Kiew  stationiert*

Mitgliedstaaten des Nordatlantikbündnisses haben in ihren jeweiligen

Botschaften in Kiew Militärangehörige stationiert. Diese Offiziere

sollen beratende Funktionen ausüben, erklärte NATO-Generalsekretär Jens

Stoltenberg am Sonntag gegenüber /MSNBC News/.

Von der Frage, ob die NATO beabsichtige, zusätzliches militärisches

Beraterpersonal zu entsenden, um Kiew im Kampf gegen Russland zu

unterstützen – und wie sich dies zusammen mit der jüngst angekündigten

Lieferung weiterer Rüstungsgüter an das ukrainische Militär auf die

Gefechtslage auswirken werde –, sah sich Stoltenberg zu folgender

Präzisierung bewogen

<:" rel="noopener">https://www.msnbc.com/the-weekend/watch/nato-secretary-general-ukraine-aid-is-not-too-late-but-the-delay-has-left-consequences-209418821661>: 

/"Es gibt keine Pläne für eine Präsenz von NATO-Kampftruppen in der

Ukraine. Aber natürlich haben mehrere NATO-Verbündete Männer und Frauen

in Uniform in den Botschaften, die Beratungsdienste leisten."/

Zuvor hatte Pentagonsprecher Generalmajor Pat Ryder der Zeitschrift

/Politico/ mitgeteilt, die USA erwägten, mehr dieser Militärberater in

ihre Botschaft in Kiew zu entsenden. Wie die US-Zeitschrift berichtet,

könnten diese zusätzlichen Berater Aufgaben im Bereich der Logistik

übernehmen und bei der Wartung der von den USA gelieferten

Waffensystemen unterstützend tätig werden.

Bisher hat man bei der NATO stets verlautbart, dass sie kein direkter

Teilnehmer an dem Konflikt sei.

*Ukrainischer Militärgeheimdienst:

Schwierigkeiten innenpolitisch und an der Front ab Mitte Mai*

Große Schwierigkeiten erwarten die Regierung der Ukraine sowohl

innenpolitisch als auch an der Front, sobald Russlands Militär eine

Großoffensive im Donez-Becken beginnt. Diese Offensive erwartet General

Kirill Budanow, der Chef der Hauptleitung für Aufklärung beim

ukrainischen Verteidigungsministerium, spätestens ab Mitte Mai 2024.

In einem Interview mit dem Sender /BBC/ sagte er voraus

<https://www.youtube.com/watch?v=n5OnIRJEiPI>, Russland werde eine

komplexe Herangehensweise anwenden. Wie genau diese Herangehensweise

beschaffen sein soll, präzisierte er allerdings nicht. Alles, was er

sich hierzu zu sagen erlaubte, war: /"Nach unserer Einschätzung erwartet

uns eine sehr schwere Situation in der allernächsten Zeit. Probleme wird

es ab Mitte Mai, Anfang Juni geben. Das wird eine sehr schwere Zeit."/

Weiter räumte Budanow ein, dass zumindest das Militär des Landes ohnehin

schon seit geraumer Zeit in systemischen Schwierigkeiten stecke: /"Ja,

es gibt Probleme an der Front, doch hier muss man aber auch ehrlich und

offen sagen: Diese Probleme sind ja nicht erst heute aufgetaucht, und

auch nicht vor einem Monat oder drei. Dieses Problem, vor dem wir

stehen, ist ein systemisches."/

Als Beispiel hierfür kann Awdejewka dienen – diese Trabantenstadt von

Donezk baute das ukrainische Militär sage und schreibe acht Jahre zu

einem Befestigten Raum aus, dessen Wehrkern mit dem Koks-Chemiekombinat

eine wahre Festung wurde. Dennoch wurde Awdejewka von der ukrainischen

Garnison schließlich aufgegeben. Die Art, wie Russlands Truppen diese

Stadt befreit hatten, bewertete Budanow anerkennend: /"Die Russen hatten

einen realen Erfolg in Awdejewka. Das muss man zugeben. Das ist Fakt."/

Schon in der vergangenen Woche gab der Befehlshaber der ukrainischen

Bodentruppen Alexander Syrski zu, dass sich die Lage des ukrainischen

Militärs verschlechtert habe. Das russische Militär nutze das trockene

Wetter aus und habe seine Offensivaktionen intensiviert, wobei es immer

wieder taktische Erfolge erwirke.

Aktuell wird in der Ukraine verstärkt die innenpolitische Frage

diskutiert, ob die amtierende Regierung, die die Präsidentschaftswahlen

im Lande ausgesetzt hat, noch legitim sei. Die Fünfjahresfrist der

Befugnisse Wladimir Selenskijs als Landespräsident läuft am 21. Mai 2024 ab.

*Ukrainische Geheimdienstquelle:

Leopard-Panzer haben keinen Nutzen an der Front *

Die vom Westen an Kiew übergebenen Leopard-Panzer sind angesichts der

russischen Luftüberlegenheit derzeit nutzlos. Dies gibt die Zeitung /El

País/ <https://elpais.com/> unter Bezugnahme auf eine Quelle an, die für

den ukrainischen Geheimdienst arbeitet. Die Person mit dem Decknamen

Phoenix berichtet wie folgt: /"Der Nutzen des Leopards an der Front ist

derzeit gleich null. Ich habe mit Tausenden von Soldaten an dieser Front

gesprochen, und mein Fazit ist, dass die NATO-Militärtheorie nutzlos

ist, wenn sie nicht mit der sowjetischen kombiniert wird."/

Wie die Veröffentlichung unter Bezugnahme auf befragte Militärs erklärt,

sei die derzeit ungünstige Lage der 47. Mechanisierten Brigade der

Streitkräfte der Ukraine ein "Spiegelbild der Schwäche" der ukrainischen

Armee angesichts der russischen Dominanz an der Front. Man stellt fest,

dass Kiew über deutlich weniger Schützenpanzer verfüge, während auch

die russischen Truppen den ukrainischen Soldaten zahlenmäßig überlegen

seien. Die Zeitung weist auf eine beispiellose Rotation in der Brigade

hin, die vier Kommandantenwechsel in einem Jahr erlebte.

Wie /El País/ schreibt, seien häufige Probleme der Streitkräfte der

Ukraine der Mangel an Arsenal und Rekruten. Das Mobilisierungsgesetz

erlaube zwar die Einberufung neuer Soldaten, diese seien aber in einer

Zeit, in der das russische Militär Erfahrung und Waffen angesammelt

habe, unerfahren. Nur die ukrainische Drohnenflotte verlangsame derzeit

den Vormarsch der Armee der Russischen Föderation.

*BILD: Deutschland will weitere 400 gepanzerte Fahrzeuge nach Kiew schicken*

Die Bundesregierung will der Ukraine 400 gepanzerte Fahrzeuge liefern,

hinkt aber ihrem eigenen Zeitplan hinterher und hat die Liefertermine

bereits mehrfach verschoben. Das berichtet die Zeitung /Bild

<https://www.bild.de/>/ unter Bezugnahme auf eigene Quellen.

Ursprünglich sollten im Jahr 2024 100 Fahrzeuge ausgeliefert werden,

aber der Termin wurde von Januar auf Mai verschoben, sodass die

Liefermengen angepasst werden mussten. Es handelt sich um gepanzerte

Fahrzeuge des Herstellers FFG, der seinen Sitz in Flensburg hat. Der

Vertrag hat einen Wert von 315 Millionen Euro.

/"Allerdings wird es nicht möglich sein, den neuen Plan einzuhalten."/

Das erklärt /Bild/ unter Bezugnahme auf ein geheimes Dokument des

Bundesverteidigungsministeriums. Laut eigenen Angaben verwendet der

Hersteller für die Ausrüstung der gepanzerten Fahrzeuge militärische

Komponenten, die in den USA produziert werden. Nun sei es der

US-amerikanischen Seite aber nicht gelungen, rechtzeitig Zertifikate für

solche Ersatzteile auszustellen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freede.tech, vom 21 Apr. 2024 08:04 Uhr, Von Pepe Escobar

Die Vergeltungsschläge Irans gegen Israel wurden nicht isoliert durchgeführt. Die strategischen Partner Russland und China standen hinter Teheran und die Rolle Irans wird im angespannten Konflikt im Nahen Osten zunehmen, sollten die USA Israel nicht unter Kontrolle bekommen.

Etwas mehr als 48 Stunden vor der iranischen Grußbotschaft an Israel, die über dem Himmel Westasiens aus der Luft kam, bestätigte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow offiziell, was bisher bestenfalls ein vertrauliches diplomatisches Geflüster gewesen war:

"Nach dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien steht die russische Seite mit seinen iranischen Partnern in Kontakt zur Lage im Nahen Osten."

Rjabkow fügte hinzu: "Wir bleiben in ständigem Kontakt mit Iran. Auch innerhalb der BRICS-Staaten werden in naher Zukunft vertiefte Gespräche über das gesamte Themenspektrum bezüglich des Nahen Ostens erwartet."

Anschließend skizzierte er das große Ganze:

"Die Duldung israelischer Militäraktionen im Nahen Osten, die den Kern der Politik Washingtons bilden, wird in vielerlei Hinsicht als Hauptursache zu neuen Tragödien führen."

USA sollen über iranischen Angriff auf Israel informiert gewesen sein

Kurz gesagt: Russlands oberster diplomatischer Koordinator bei den BRICS – während des Jahres der russischen Präsidentschaft der Organisation – machte indirekt deutlich, dass Russland hinter Iran steht. Es sei darauf hingewiesen, dass Iran erst im vergangenen Januar ein vollwertiges Mitglied der BRICS geworden ist. Die Grußbotschaft aus dem Luftraum Irans in Richtung Israel bestätigte dies sogar in der Praxis: Die Leitsysteme der iranischen Raketen und Drohnen nutzten das chinesische Satellitennavigationssystem Beidou sowie das russische System GLONASS. Dies ist eine nachrichtendienstliche Dienstleistung seitens Russlands und Chinas und ein anschauliches Beispiel dafür, wie die BRICS auf dem Vormarsch sind.

Die Aussage von Rjabkow "Wir bleiben in ständigem Kontakt" und die Nutzung der russischen und chinesischen Satellitennavigation bestätigen die tief verflochtene Zusammenarbeit innerhalb der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China und ihrem gemeinsamen strategischen Partner Iran. Aufgrund der umfassenden Erfahrungen mit der Ukraine wusste Moskau nur zu gut, dass das biblische, psychopathische und genozidale Gebilde namens Israel weiter eskalieren wird, solange Iran weiterhin "strategische Geduld" an den Tag legt.

Die Umwandlung der "strategischen Geduld" in ein neues strategisches Gleichgewicht musste einige Zeit auf sich warten lassen – einschließlich einer Absprache auf hoher diplomatischer Ebene mit der russischen Seite. Schließlich bestand das Risiko, dass sich der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus als eine Neuauflage der Ermordung von Erzherzog Franz Ferdinand erweisen könnte – mit den entsprechenden Folgen.

Man vergesse nicht die Straße von Hormus

Teheran gelang es, die massiven psychologischen Operationen des Westens zunichtezumachen, die darauf abzielten, das Land in einen strategischen Fehltritt zu treiben.

Meinung

Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza": Täter-Opfer-Umkehr

Iran eröffnete das Spiel mit einer Meisterleistung. Während sich die amerikanisch-israelischen Angstpornos in den westlichen Medien in Richtung jenseits von Gut und Böse bewegten, angeheizt durch zwielichtige "Geheimdienstinformationen", setzten die Islamischen Revolutionsgarden zu einem kühnen Steilpass an und kaperten ein israelisches Containerschiff in der Nähe der Straße von Hormus. Das war ein überaus elegantes Manöver. Es sollte den Kollektiven Westen daran erinnern, dass Teheran die Kontrolle über die Straße von Hormus innehat – eine Tatsache, die für das gesamte westliche wirtschaftliche Kartenhaus unermesslich bedrohlicher ist als jeder begrenzte Angriff auf ihren israelischen "Flugzeugträger" in Westasien.

Und trotzdem fand ein begrenzter Angriff auf Israel statt, sogar mit einer gewissen Großzügigkeit. Denn im Gegensatz zu dieser angeblich "moralischsten" Armee der Welt, die sich darauf spezialisiert hat, Frauen, Kinder sowie ältere Menschen zu töten und Krankenhäuser, Moscheen, Schulen, Universitäten und humanitäre Konvois zu bombardieren, zielte der iranische Angriff auf wichtige israelische Militäreinrichtungen ab, wie die Luftwaffenstützpunkte Nevatim und Ramon im Negev und auf den Geheimdienststützpunkt in den besetzten Golanhöhen. Alle drei von Iran bombardierten Stützpunkte wurden von Tel Aviv bei seinem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus genutzt.

Dies war eine perfekt choreografierte Show. Mehrere Warnzeichen und Hinweise aus den USA verschafften Tel Aviv genügend Zeit, Kampfflugzeuge und Personal zu evakuieren, während eine Vielzahl von US-Radaranlagen die Koordination der Luftabwehr übernahmen. Es war US-amerikanische Feuerkraft, die den Großteil des aus 185 Drohnen bestehenden Schwarms vom Typ Shahed-136 abwehrte – von seegestützter Luftverteidigung bis hin zu Kampfjets in der Luft. Der Rest wurde über Jordanien vom Militär des kleinen jordanischen Königs abgeschossen – die arabische Welt wird diesen Verrat nie vergessen – und schließlich von dutzenden israelischen Jets.

Die israelischen Verteidigungsanlagen wurden durch eine Kombination aus Selbstmorddrohnen und ballistischen Raketen de facto überlastet. Mehrere Raketen konnten die Dichte der israelischen Luftverteidigung überwinden, wobei Israel offiziell neun erfolgreiche Abschüsse vermeldete, die alle interessanterweise in äußerst relevanten militärischen Zielen einschlugen.

"Meister der Sanktionsumgehung" - Irans Ölexporte auf 6-Jahreshoch

Die ganze Show hatte das Budget eines Mega-Blockbusters. Laut einem israelischen Offiziellen hat Israel allein durch das vielschichtige Abwehrsystem – ganz zu schweigen von den Kosten für US-amerikanische, britische und israelische Kampfflugzeuge – mindestens 1,35 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung gegen den iranischen Angriff aufwenden müssen. Laut Quellen aus dem iranischen Militär beziffert Iran die Kosten seiner Drohnen- und Raketensalven – die vollständig mit einheimischer Technologie hergestellt wurden – auf lediglich 35 Millionen US-Dollar.

Ein neues westasiatisches Schachbrett

Nach dem Angriff auf das Konsulat in Damaskus dauerte es nur kurze Zeit, bis Iran von seiner strategischen Geduld schließlich zu einer ernsthaften Abschreckung überging, indem er seinen Gegnern eine äußerst kraftvolle und vielsagende Botschaft übermittelte und damit das Spiel auf dem gesamten westasiatischen Schachbrett meisterhaft veränderte.

Würde sich das zionistische, psychopathische und genozidale Gebilde Israel auf einen echten heißen Krieg gegen Iran einlassen, gäbe es definitiv keine Chance, dass Tel Aviv Hunderte iranischer Raketen – und zwar die hochmodernen, die in der kürzlichen Show keinen Auftritt hatten – ohne eine Frühwarnung mit mehreren Tagen Vorlauf abfangen könnte. Und ohne den Schutzschirm aus Waffen und Geldern des Pentagons ist die israelische Luftverteidigung nicht aufrechtzuerhalten.

Es wird faszinierend sein, mitanzusehen, welche Lehren Moskau aus dieser Show am westasiatischen Himmel ziehen wird. Man wird im Kreml aufmerksam die hektischen israelischen, geopolitischen und militärischen Vorgänge beobachten, während die Hitze im Kochtopf weiter ansteigt. Was die USA betrifft, so kommt ein veritabler Krieg in Westasien – ein Krieg, den sie nicht selbst geplant haben – nicht ihren unmittelbaren Interessen entgegen, wie ein Verfechter des Tiefen Staates alter Schule in einer E-Mail zugeben musste:

"Das könnte dazu führen, dass das Gebiet als Region der Ölförderung endgültig zum Erliegen kommt und der Ölpreis auf ein astronomisches Niveau ansteigen wird, was in der Folge die globale Finanzstruktur zum Einsturz bringen könnte. Es ist vorstellbar, dass das Bankensystem der USA ebenfalls zusammenbrechen könnte, sollte der Ölpreis auf 900 US-Dollar pro Barrel ansteigen, nachdem die Versorgung mit Öl aus dem Nahen Osten gekappt oder gar zerstört wurde."

Iran verspricht spiegelbildliche Vergeltung auf mögliche Angriffe Israels auf Atomanlagen

Es wundert somit nicht, dass die Biden-Truppe im Weißen Haus mehrere Tage vor dem iranischen Vergeltungsschlag unter anderem Peking, Riad und Ankara verzweifelt darum anflehte, Teheran von seinem Vorhaben abzuhalten. Die Iraner hätten dem vielleicht sogar zugestimmt, hätte der UN-Sicherheitsrat einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen verhängt, um den regionalen Sturm zu beruhigen, der sich seit sechs Monaten in der Region zusammenbraut. Aber Washington blieb im Sicherheitsrat stumm.

Die Frage ist nun, ob man weiterhin stumm bleiben wird. Mohammad Bagheri, Chef des Generalstabs der iranischen Streitkräfte, brachte es auf den Punkt:

"Wir haben über die Schweizer Botschaft eine Nachricht an die USA übermittelt, dass US-amerikanische Stützpunkte umgehend zu legitimen Zielen werden, wenn sie für künftige aggressive Aktionen des zionistischen Regimes gegen Iran genutzt werden. Wir würden dies als eine Aggression betrachten und entsprechend handeln."

Dieses Dilemma für Washington wird vom ehemaligen Analysten im Pentagon, Michael Maloof, bestätigt:

"Wir haben rund um Iran etwa 35 militärische Stützpunkte und diese sind verwundbar. Sie sollten zwar der Abschreckung dienen, aber Abschreckung liegt hier offensichtlich nicht mehr auf dem Tagesplan. Jetzt werden diese Stützpunkte aufgrund ihrer Verwundbarkeit zur 'Achillesferse' der USA."

Jetzt sind alle Wetten darüber offen, wie sich die US-Israel-Combo an die neue, von Iran geschaffene Realität der Abschreckung anpassen wird. Was vorerst bleibt, ist ein historischer Moment, bei dem ein muslimischer Iran, in einer bedeutungsvollen Show am westasiatischen Himmel, im Alleingang Hunderte von Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert hat – eine Leistung, die in allen Ländern des Islams bejubelt wird. Und vor allem von der angeschlagenen arabischen Öffentlichkeit, die teils von heruntergekommenen Monarchien unterworfen wird, die weiterhin Geschäfte mit Israel machen – über die Leichen der Palästinenser in Gaza hinweg.

Mehr zum Thema – Der iranische Angriff auf Israel war erfolgreicher, als es scheint – und dafür gibt es einen Grund

Ersterscheinung bei The Cradle in englischer Sprache.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

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Info: https://freede.tech/meinung/203176-wie-iran-sich-von-strategischen-geduld-hin-zu-einer-ernsthaften-abschreckung-ueberging

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 22. April 2024, 9:22 Uhr

Ein ausgezeichnetes, weil  für unser Land aufschlussreiches und nützliches

Interview.  Was wir dringend  brauchen sind mehr  solche präzisen,

nüchternen  Informationen. Dank an Cornelia. Im Übrigen sind alle

gestellten Fragen wichtig und führen zu erhellenden Erklärungen. Irene

Eckert

*Deutsche WirtschaftsNachrichten 20.04.2024 *

*„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“ *Sergej J.

Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, äußert

sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten über den

Terroranschlag in der „Crocus City Hall“ bei Moskau, den Konflikt in der

Ukraine, die russisch- deutschen Beziehungen und die Frage, ob

Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland wieder aufgenommen werden

könnten - sofern das gewollt wäre.

*Moritz Enders **DWN:* *Herr Botschafter, der schreckliche Terroranschlag

am 22. März 2024 im Konzertsaal „Crocus City Hall“ bei Moskau hat uns alle

tief bestürzt. Wie schätzen Sie die Reaktion der deutschen Seite ein?*

*Botschafter Netschajew:* In diesen tragischen Tagen haben uns zahlreiche

Kondolenzschreiben und Beileidsbekundungen erreicht, insbesondere von dem

Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, Mitgliedern des Kabinetts,

Bundestagsabgeordneten und diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Die Tragödie in Krasnogorsk hat Tausende deutsche Staatsbürger und unsere

Landsleute in Deutschland zutiefst bewegt. Die Menschen zeigten ihr

Mitgefühl, indem sie zu den russischen Auslandsvertretungen Blumen,

Kinderspielzeug und Kerzen brachten, um der Opfer dieses grausamen

Terroranschlags zu gedenken. Zahlreiche ausländische Diplomaten in Berlin

haben in der Botschaft kondoliert. Wir haben gespürt, dass viele über diese

abscheuliche Tat erschüttert waren und gemeinsam mit uns trauerten. Von

Herzen danken wir allen für ihre Anteilnahme, Unterstützung und

Verurteilung dieses niederträchtigen Terroranschlags und ihre Solidarität

mit Russland und dem russischen Volk.

*DWN:* *Am 17. März fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Doch

auch bei Ihnen in der Botschaft konnten russische Bürger ihre Stimme

abgeben. Wie ist das verlaufen?*

*Botschafter Netschajew:* Am 17. März 2024 hat in den Wahllokalen in der

russischen Botschaft in Berlin sowie im Generalkonsulat in Bonn die

Stimmabgabe bei den Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation

stattgefunden. Im Unterschied zu den vorherigen Jahren wurde nur in zwei

russischen Vertretungen abgestimmt, weil die deutsche Seite ihre Zustimmung

zum Betrieb von vier der insgesamt fünf russischen Generalkonsulate in

Deutschland widerrufen hat. Deswegen hat man in Frankfurt am Main, Hamburg,

Leipzig und München anders als früher keine Wahllokale geöffnet, wodurch

die Botschaft und das Generalkonsulat in Bonn einer deutlich stärkeren

Belastung ausgesetzt waren und Unannehmlichkeiten für unsere Mitbürger

entstanden. Vor allem für diejenigen, die weit entfernt von unseren

Vertretungen wohnen.

Leider wurde am Wahltag trotzt etlicher Ersuchen der Botschaft nicht für

eine allgemein übliche Wahlkampfruhe gesorgt, die auch ein Verbot von

Wahlwerbung bedeutet hätte, vor allem in unmittelbarer Nähe der Wahllokale.

Nichtsdestoweniger ist es uns gelungen, die Abstimmung nach Maßgabe der

russischen Rechtsvorschriften durchzuführen, wobei alle notwendigen

Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden. Wir bedanken uns bei den deutschen

Polizeibeamten, die ihre Aufgaben professionell erfüllt haben. Es wurden

keine Zwischenfälle bzw. Rechtsverstöße an den Wahllokalen festgestellt,

keine Beschwerden von Wählern bzw. Wahlbeobachtern eingereicht. Alles

verlief offen und transparent. An beiden Wahllokalen hat der amtierende

Präsident Wladimir Putin einen deutlichen Sieg für sich verbucht.

*DWN:* *Die russisch-deutschen Beziehungen sind so schlecht wie noch nie.

Halten die deren Verbesserung mittel- bis langfristig für möglich? Und,

wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?*

*Botschafter Netschajew:* Mir fällt es schwer, die gegebene Lage, als

normal zu bezeichnen. Der politische Dialog fehlt. Der zwischenstaatliche

und -behördliche, parlamentarische und gesellschaftliche Austausch ist auf

Initiative der deutschen Seite auf Eis gelegt worden. Man hat den

Dienststellen in Deutschland auf allen Ebenen empfohlen, sämtliche Kontakte

mit russischen Vertretern zu vermeiden. Rund um unser Land wird künstlich

eine toxische Atmosphäre geschürt. Es ist mittlerweile gang und gäbe, dass

gegenwärtige Probleme Deutschlands durch „russische Einflussnahme“ und als

Folge russischer Politik erklärt werden.

Es ist bedauernswert, dass Berlin den Weg der Konfrontation mit Russland

gewählt hat. Das umfangreiche und einzigartige Erbe der deutsch-russischen

Beziehungen, Jahrzehnte der positiven Kooperationserfahrung und die

besonderen vertraulichen Verbindungen zwischen unseren Ländern und Völkern

sind verworfen. Manche in Berlin träumen sogar davon, Russland „eine

strategische Niederlage“ zuzufügen, seine Wirtschaft und sein Finanzsystem

zu zerstören und immer neue Sanktionspakete einzuführen, die aber vor allem

Deutschland selbst spürbar schaden. So was gab es nicht mal während der

heißesten Phasen des Kalten Krieges.

Wir können auch nicht erkennen, dass man in dieser äußerst gefährlichen

Haltung umzudenken versucht. Ich meine unter anderem die Einlassungen

einiger deutscher Politiker, man müsse sich auf einen Krieg mit Russland

vorbereiten und sein Territorium und seine Infrastruktur angreifen. Diese

Rhetorik ist inakzeptabel. Sie führt nur zu einer weiteren Eskalation.

Solange im Westen nicht begriffen wird, dass Russland weder bezwungen noch

eingeschüchtert werden kann, sind reale Wege zur Besserung der Lage

eigentlich nicht in Sicht.

*DWN:* *Auf dem Weltjugendfestival, das kürzlich in Sotschi stattgefunden

hat, hat Präsident Putin gesagt: „Wenn Russen und Deutsche ihre Kräfte

vereint haben, gab es immer goldene Zeiten“. Können Sie dafür Beispiele

geben?*

*Botschafter Netschajew:* Um nicht zu tief in die Geschichte einzutauchen,

lassen Sie mich ein Beispiel aus der Nachkriegszeit anführen. Es ist wohl

bekannt, dass die Aussöhnung zwischen unseren Völkern nach dem Zweiten

Weltkrieg, die Ostpolitik von Willy Brandt, der Aufbau der umfassenden

Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR, unter anderem im Energiebereich,

massiv dazu beigetragen haben, dass Deutschland zur führenden

Wirtschaftsnation Europas aufgestiegen ist, hohe soziale Standards erreicht

und sein Ansehen auf der Weltbühne als Brücke zwischen Ost und West erhöht

hat. Ich brauche wohl nicht daran zu erinnern, dass Deutschland seine

Wiedervereinigung vor allem der UdSSR zu verdanken hat. Nachdem Deutschland

und Russland die Block-Konfrontation überwunden hatten, setzten sie die

Intensivierung der Beziehungen in sämtlichen Bereichen fort. Der Austausch

in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und

Zivilgesellschaft erhielt damals einen mächtigen Auftrieb. Unsere Länder

ergänzten sich gut, rückten näher zusammen und diese Kooperation bedeutete

eine gegenseitige Bereicherung. Natürlich waren nicht alle im Westen mit

dieser Entwicklung zufrieden. Gegenwärtig ist das einzigartige Tragwerk der

bilateralen Beziehungen bis auf die Grundmauern zerstört. Wer profitiert

bitte davon? Bestimmt nicht die Deutschen.

*DWN:* *Bislang profitierte die deutsche Wirtschaft enorm von den

Gaslieferungen, die über die „Nord Stream 1“-Pipeline erfolgten (während

„Nord Stream 2“ zum Zeitpunkt der Sprengung noch nicht in Betrieb genommen

war). Halten Sie eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen für denkbar?*

*Botschafter Netschajew:* Erstens wurde einer der beiden Stränge von Nord

Stream 2 nicht beschädigt und steht für den Start von Gaslieferungen

jederzeit zur Verfügung. Man muss es nur wollen. Das hat der russische

Präsident mehrmals betont. Zweitens gibt es eine Jamal-Europa-Pipeline, die

durch das polnische Territorium führt. Warschau hat den Gastransport

gestoppt, aber die Infrastruktur ist weiterhin intakt. Letztendlich gibt es

eine Transitroute durch die Ukraine. Zunächst hat Kiew eine der beiden

Gasleitungen dicht gemacht. Jetzt erklärt die ukrainische Regierung, sie

habe keine Absicht, den bald auslaufenden Transitvertrag zu verlängern.

Technisch sind Gaslieferungen also möglich, der politische Wille ist jedoch

nicht vorhanden. Ein Beispiel dafür sind die stockenden Ermittlungen zu den

Terroranschlägen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die vor allem die

deutschen und russischen Interessen beeinträchtigt haben. Bedenken Sie:

Über Nordstream 1 wurden mehr als 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr

nach Deutschland geliefert und über Nordstream 2 wäre noch einmal die

gleiche Menge in Ihr Land geströmt. Es wäre ein großer Vorteil für den

Industriestandort Deutschland gewesen.

*DWN:* *Die deutsche Bundesregierung erklärt hingegen, Russland bzw.

„Gazprom“ habe den Gashahn bereits vor der Sprengung der Pipelines de facto

zugedreht. Können Sie dem zustimmen? *

*Botschafter Netschajew:* Natürlich nicht. Sie sprechen über eine Episode,

zu der es seitens Gazprom mehrmals ausführliche Erläuterungen gegeben hat.

Kurzum, Nord Stream 1 konnte damals nur begrenzt genutzt werden, weil nur

eine der insgesamt sechs Siemens-Turbinen auf der Verdichterstation

Portowaja in Betrieb war. Die anderen mussten repariert und planmäßig

gewartet werden. Siemens Energy hat aber nur eine der Turbinen repariert

und dabei die Vertrags- und Garantiebedingungen verletzt, indem die Turbine

aus seiner Werkstatt in Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach

Deutschland verschickt wurde. Tatsache ist, dass Russland seine

Vertragspflichten in Bezug auf die Gaslieferungen immer voll eingehalten

hat. Das kann niemand bestreiten.

Letztendlich wurde Deutschland gezwungen, auf die langjährige, gegenseitig

nutzbringende Energiepartnerschaft mit Russland zu verzichten. Dabei wurde

den Deutschen versprochen, die Gaslieferungen aus Russland würden durch LNG

aus den USA ersetzt werden. Das ist teuer und umweltschädlich. Jetzt treten

aber auch damit Probleme auf. Doch es war nicht unsere Entscheidung.

Inwieweit sie dem gesunden Menschenverstand und den nationalen Interessen

Deutschlands entspricht, ist eine andere Frage, die jemand anderer

beantworten müsste.

*DWN:* *Die Lieferung der Siemens-Turbine aus Kanada nach Deutschland und

nicht nach Russland erfolgte aus Sorge, man könne gegen Sanktionen

verstoßen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Wie kommt Ihr Land

denn generell mit diesen Sanktionen klar?*

*Botschafter Netschajew:* Die Idee der westlichen Politiker, die russische

Wirtschaft mit all diesen illegalen Sanktionen zu „zerfetzen“, war von

Anfang an zum Scheitern verdammt. Unserer Wirtschaft geht es gut. Sie hat

sich an die neuen Umstände konsequent angepasst. Beispiel Bausektor: Im

letzten Jahr wurden in Russland 110 Millionen Quadratmeter Wohnfläche durch

den Bau neuer Wohnungen geschaffen und in diesem Jahr rechnen wir mit einem

ähnlichen Erfolg. Auch der Landwirtschaft geht es bestens. Im letzten Jahr

haben wir eine Rekordweizenernte eingefahren. Unsere Überschüsse können wir

exportieren oder in einigen Fällen auch an Länder des globalen Südens

verschenken. Die Produktvielfalt hat ebenfalls zugenommen und die Qualität

der Produkte lässt nichts mehr zu wünschen übrig.

Ich will nicht sagen, dass uns die Sanktionen anfänglich nicht auch ein

paar Probleme bereitet hätten – die aber haben wir inzwischen gelöst. Die

Nischen westlicher Unternehmen, die auf Forderung der Politiker, den

günstigen russischen Markt verlassen haben, werden vom russischen Business

sowie befreundeten Staaten erfolgreich neubesetzt. Einheimische Produzenten

beseitigen die Defizite effizient. Notwendige Importe aus westlichen

Ländern konnten wir durch Einfuhren aus anderen Ländern problemlos ersetzen

– und in diese Richtung strömt jetzt auch vermehrt unser Öl und unser Gas.

Unser Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um 3,6% gestiegen. Russland

ist gemessen an der Kaufkraftparität inzwischen die fünftgrößte

Volkswirtschaft der Welt und sie wird sich weiter diversifizieren und

weiterhin wachsen.

*DWN:* *In Deutschland und dem Westen wird der russische Einmarsch in die

Ukraine als „unprovozierter Angriffskrieg“ bezeichnet. Mögen Sie unseren

Lesern die russische Sichtweise der Geschehnisse darlegen?*

*Botschafter Netschajew:* Es ist verwunderlich, dass so eine Frage nach

mehr als zwei Jahren Militäroperation in der Ukraine gestellt wird. Der

Präsident der Russischen Föderation, der russische Außenminister sowie

andere Regierungsvertreter haben mehrmals detailliert die Zusammenhänge von

Geschehnissen in der Ukraine dargelegt. Die Antworten auf alle Fragen sind

frei zugänglich. Unter anderem im jüngsten Interview von Wladimir Putin mit

dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.

Zu den heutigen Entwicklungen in der Ukraine wäre es niemals ohne die

konsequente Politik des Westens, insbesondere der USA, gekommen. Die NATO

mit ihrer Infrastruktur wurde kontinuierlich nach Osten ausgedehnt,

entgegen allen Zusagen und bekannten Versprechen. Unsere grundlegenden

Sicherheitsinteressen wurden missachtet und ignoriert. Es wurde auch nach

dem Ende des Kalten Krieges aktiv versucht, Russland dauerhaft zu schwächen

und zu destabilisieren. Das lässt sich nicht bestreiten.

Im Rahmen dieser Politik wurde die Ukraine systematisch darauf vorbereitet,

ihre engen Verbindungen mit Russland zu kappen, auf den eigenen

Neutralitätsstatus zu verzichten und der NATO beizutreten. Auf diesem Weg

gab es mehrere Stationen. Damit meine ich unter anderem die vom Westen

vorbereiteten und gut bezahlten „Farbrevolutionen”. Es sollten in Kiew neue

“Eliten” an die Macht kommen, deren Hauptaufgabe darin bestand,

Russenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verbreiten, den ukrainischen

Nationalismus zu schüren und Andersdenkende zu unterdrücken. Die

ukrainische Zukunft sollte dabei nur und ausschließlich mit dem Westen

verbunden sein. Der Höhepunkt dieser Fehlentwicklung war der sogenannte

Maidan, der von den USA finanziert wurde und im Februar 2014 in einen

blutigen Staatsstreich mündete. Das passierte direkt nach der

Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Lösung der politischen Krise zwischen

dem Präsidenten der Ukraine Janukowitsch und den Oppositionsführern. Die

Hohen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Polen haben als Vermittler

den Putsch nicht verurteilt und nicht zur Aufrechterhaltung der

verfassungsmäßigen Ordnung in der Ukraine aufgerufen. Der Staatsstreich

wurde von Nationalisten und Neonazis unter russenfeindlichen Parolen

angeführt. Die Situation ist über den rechtlichen Rahmen hinausgegangen.

Der legitime Präsident wurde verfolgt und musste fliehen. Im Donbass und in

anderen Teilen der russischsprachigen Ukraine kam es zu blutigen

Auseinandersetzungen. Ein innerstaatlicher Konflikt brach aus.

Später stellte es sich heraus, dass Kiew und seine westlichen Schirmherren

auch das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen stoppen und dem Donbass

einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine verleihen sollte, dazu

missbrauchten, für die Ukraine Zeit zu gewinnen, sie mit Waffen

vollzupumpen sowie die ukrainischen Streitkräfte auf einen Krieg

vorzubereiten. Dies haben übrigens die deutschen und französischen

Vermittler im Nachhinein offen eingestanden.

Wolodymyr Selenskyj, der sich als Gegenpol zum prowestlich orientierten

Petr Poroschenko während der Wahlkampagne präsentierte und mit den Stimmen

der russischsprachigen Regionen der Ukraine an die Macht gekommen war,

versprach, den Konflikt schnell beizulegen und die Interessen der

russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen. Jedoch hat er die Menschen

schlichtweg verraten, indem er dann den Russen selbst das Recht

verweigerte, im eigenen Land als Stammvolk bezeichnet zu werden. Er

versuchte, alles zu zerstören, was unsere Brudervölker jahrhundertelang eng

miteinander verbunden hatte: die gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte,

Traditionen und sogar den Glauben. Die Andersdenkenden wurden verfolgt. Der

Willkür der Neonazi-Bataillone stand er ohnmächtig gegenüber und setzte den

früheren Kurs hin zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gehorsam fort. Denn

das haben die Drahtzieher aus Übersee von ihm verlangt.

Glauben Sie wirklich, dass all das die nationalen Interessen und die

Sicherheit Russlands auf keine Weise beeinträchtigt hat? Die Ziele unserer

Spezialoperation sind klar: wir müssen den blutigen Konflikt beenden, den

Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselte, die Wurzeln des Neonazismus in der

Ukraine ausrotten und die Sicherheit Russlands gewährleisten, indem die

Ukraine entmilitarisiert wird und zu ihrem ursprünglichen blockfreien

Status zurückkehrt. Diese Ziele hätten noch im Frühling 2022 erreicht

werden können. Nach einigen Gesprächsrunden war Kiew bereit, ein Abkommen

zu unterzeichnen, aber eine friedliche Lösung war nicht Teil der westlichen

Pläne. Und wir sehen, dass dies auch heute nicht der Fall ist.

*DWN:* *Kürzlich wurde dem russischen Sender RT der Mitschnitt eines

Telefongesprächs zugespielt, in dem hochrangige Bundeswehroffiziere einen

möglichen Angriff auf die Kertsch-Brücke mit Taurus-Raketen diskutieren.

Lässt sich die Eskalationsspirale noch aufhalten?*

*Botschafter Netschajew:* Zunächst einmal: Ohne Beteiligung der

NATO-Mitgliedstaaten wäre dieser Konflikt längst beendet worden. Kiew ist

heute auf die Lieferungen von westlichen Waffen, Militärtechnik und

Munition sowie die Finanzierung, Satellitenbilder,

Geheimdienstinformationen, Militärberatung völlig angewiesen. Schon lange

gibt es in der Ukraine nichts außer Soldaten. Doch auch diese Ressourcen

sind begrenzt.

Und es ist natürlich besorgniserregend, dass hochrangige Vertreter der

Luftwaffe mögliche Lieferungen von Marschflugkörper Taurus an die

ukrainischen Streitkräfte besprechen, sowie eventuelle Hilfe bei deren

Einsatz gegen Ziele in Russland, einschließlich Objekte ziviler

Infrastruktur. Das beweist ein weiteres Mal, dass Berlin in den

Ukraine-Konflikt tiefer verwickelt ist als es offiziell zugeben möchte. Wir

haben diesbezüglich von der deutschen Seite eine offizielle Erklärung

gefordert.

*DWN:* *Was – und bis wann – möchte Russland in der Ukraine konkret

erreichen und droht nach einem Ende des Konflikts ein Rückfall in die

Zeiten des Kalten Krieges?*

*Botschafter Netschajew:* Die Ziele der Militäroperation habe ich bereits

erwähnt. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren ab. Unter anderem davon,

wie schnell der kollektive Westen begreift, dass seine Linie, Russland eine

„strategischen Niederlage“ zuzufügen und die grundlegenden Interessen

Russlands zu ignorieren, in eine Sackgasse führt.

Was die Rückkehr zu den Zeiten des Kalten Krieges angeht, ist die heutige

Situation meiner Meinung nach viel gefährlicher als damals. Frühere

Generationen hatten den Zweiten Weltkrieg noch gut in Erinnerung. Sie

verstanden, dass die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen zwei

Systemen absolut real war. Viele heutige Politiker im Westen, die s.g.

„neuen Eliten“, sind sich hingegen sicher, dass sie noch lange den Einsatz

in ihrer Konfrontation mit Russland erhöhen können. Es ist

verantwortungslos und bringt die Gefahr mit sich, dass die Situation aus

dem Ruder läuft.

*DWN:** Einflussreiche Intellektuelle in Russland wie Sergey Karaganov

befürworten eine Abkehr Russlands vom Westen und eine Hinwendung nach

Eurasien. Finden seine Überlegungen Widerhall in der russischen Politik?   *

*Botschafter Netschajew:* Russland ist eine eurasische Großmacht und ein

Zivilisationsstaat, ein Land mit vielen Völkern und Religionen. Wir sind in

alle Himmelsrichtungen offen. Wir werden uns jedoch nicht unterordnen

lassen und niemanden kopieren. Denn unser historischer Pfad ist

einzigartig. Die russische Interessensphäre beschränkt sich nicht auf

Eurasien. Wir haben gute Beziehungen zu den Ländern Asiens, Afrikas, des

Nahen Ostens, Lateinamerikas. Wir schränken uns in unseren Kontakten nicht

ein. Der Bruch mit dem Westen erfolgte auch nicht auf unsere Initiative,

aber ließ uns daraus bestimmte Schlüsse ziehen und so manche Illusionen

verwerfen.

*Zur Person:*

*Sergej J. Netschajew, Jahrgang 1953, ist Absolvent der Moskauer

staatlichen Lomonossow-Universität und der Diplomatischen Akademie des

Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR. Seit 1977 ist er im

diplomatischen Dienst tätig: Von 1977 bis 1980 war er Mitarbeiter der

Botschaft der UdSSR in der DDR, von 1982-1986 Mitarbeiter des

Generalkonsulats der UdSSR in Erdenet, Volksrepublik Mongolei und in den

Jahren 1992-1996 sowie 1999-2001 Mitarbeiter der Botschaft der Russischen

Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. 2001-2003 war Netschajew

Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, Bundesrepublik

Deutschland, 2010 bis 2015 Botschafter der Russischen Föderation in der

Republik Österreich, 2015 bis 2018 Direktor des Dritten Europäischen

Departements des Außenministeriums der Russischen Föderation. Am 10. Januar

2018 wurde er per Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation zum

Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

ernannt.* *Sergej J. Netschajew hat den diplomatischen Rang des

außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters, ist verheiratet und

hat einen erwachsenen Sohn.*

---

NDS Berlin: <https://www.nachdenken-in-berlin.de>

Termine: <https://www.nachdenken-in-berlin.de/termine>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 21. April 2024

Es ist eine bittere Erkenntnis: Europa fällt wirtschaftlich immer weiter hinter die USA und China zurück, viele Firmen etwa aus der Wind- und Solarbranche sind nicht mehr wettbewerbsfähig.

Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs nach Antworten gesucht. Doch statt Lösungen gab es Streit.

Den ersten Aufschlag machte der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta. “Wir laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Es gilt, keine Zeit zu verlieren“, warnte Letta, der einen Bericht zur Krise des europäischen Binnenmarkts angefertigt hatte.

Demnach wuchs die Wirtschaftsleistung in den USA zwischen 1993 und 2022 pro Kopf um fast 60 Prozent, in der EU lag der Wert nur bei unter 30 Prozent.

Die schwache Leistung liege daran, dass die EU einem veralteten Wirtschaftsmodell folge, erklärte ein weiterer italienischer Experte, der frühere Zentralbank-Chef Mario Draghi.

Europa trete auf der Stelle, „weil unsere Organisation, Entscheidungsfindung und Finanzierung für die ‚Welt von gestern‘ designed sind“, so Draghi.

Hart ging Draghi mit der Politik während der Eurokrise vor zehn Jahren ins Gericht.

„Wir haben bewusst versucht, die Lohnkosten im Vergleich zueinander zu senken – und in Kombination mit einer prozyklischen Fiskalpolitik hat das unter dem Strich nur dazu geführt, dass unsere eigene Binnennachfrage geschwächt und unser Sozialmodell untergraben wurde“.

Für diese Politik, die der EU jahrelang schwaches Wachstum bescherte, war Draghi allerdings selbst mit verantwortlich.

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‹ Ukraine, Israel, Taiwan : Die USA gießen Öl ins Feuer

2 Comments

1. Ben
   21. April 2024 @ 21:28

   Der Grund sind u.a. irreführende Gefolgschaft, Russophobie, die Sanktionen und Verlust von billiger Energie aus Russland.

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Info: https://lostineu.eu/europa-faellt-zurueck-wegen-einer-politik-von-gestern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 21. April 2024

Überraschende Wende im Streit um die US-Hilfe für die Ukraine: Die Republikaner sind eingeknickt, das Repräsentantenhaus hat den Weg frei gemacht. Besser wird die Lage dadurch nicht.

Im Gegenteil: Die USA gießen Öl ins Feuer. Das gilt nicht nur für die Ukraine, die 61 Mrd. Dollar zur Verteidigung bekommen soll, sondern auch für Israel und Taiwan, die ebenfalls Milliardenhilfen erwarten.

Mit dem US-Geld kann der rechtsradikale Regierungschef Netanjahu seinen mörderischen Krieg in Gaza fortsetzen. Und die USA können die angeblich unumgängliche Schlacht um Taiwan mit China vorbereiten.

Der Ukraine ist auch nur kurzfristig geholfen. Denn das Geld und die Waffen reichen hinten und vorne nicht, wie die “New York Times” feststellt. “Die Rechnung geht nicht auf”, heißt es in einem lesenswerten Kommentar.

Die US-Hilfe dürfte gerade einmal ausreichen, um einen militärischen Zusammenbruch der Ukraine vor der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern. Eine grundsätzlich neue Lage schafft sie nicht.

Für die EU ist das keine gute Nachricht. Sie muß – wenn sie die Option bzw Illusion eines “Sieges” gegen Russland aufrecht halten will – in die Bresche springen. Dabei ist kein Geld da, Waffen und Munition werden auch knapp.

Die Nato hat schon alle Lager geräumt – nun sind die Alliierten am Limit…

P.S. Das Repräsentantenhaus hat auch den Weg für eine amerikanische Übernahme bzw. ein Verbot von TikTok geebnet. Derweil drängen EU-Politiker mehr denn je auf diese angeblich gefährliche chinesische Plattform – sie wollen vor der Europawahl die Jugend ansprechen…

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4 Comments

1. Arthur Dent
   22. April 2024 @ 00:00

   … am liebsten hätte man das Wahlalter für die Europa-Wahl in Deutschland ja auf 6 – 12 Jahre gesenkt. Dann viel Wahlkampf auf tiktok gemacht und auf Vorrat gewählt (für mehrere Wahlen). Danach dann das gefährliche tiktok verboten. ????

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-israel-taiwan-die-usa-giessen-oel-ins-feuer

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. April 2024. 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.04.2024

Neue Studie der Deutschen Aidshilfe beweist: Nicht die Sexarbeit an sich ist ein Problem – es braucht bessere Arbeitsbedingungen!

In dem vom Gesundheitsministerium geförderten Forschungsprojekt untersuchte die Deutsche Aidshilfe die gesundheitlichen Bedarfe von Sexarbeiter*innen in Deutschland – die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht: “Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre Gesundheit?” Die Ergebnisse der Studie sind nicht nur für die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/neue-studie-der-deutschen-aidshilfe-beweist-nicht-die-sexarbeit-an-sich-ist-ein-problem-es-braucht-bessere-arbeitsbedingungen/

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„Die Ukrainer im Kampf halten“

G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen. Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-ukrainer-im-kampf-halten/

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Smartphone-Kritik macht Furore in den USA

Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Social Media erst ab 16: Sozialpsychologe Jonathan Haidt beklagt den Verlust der Kindheit und sticht in ein Wespennest. Keine Smartphones vor 14, keine Social-Media-Accounts vor 16, Handy-freie Schulen und viel mehr freies Spiel. Dies&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/smartphone-kritik-macht-furore-in-den-usa/

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Ein gutes Jahr, Mama! &#8211; Mit Mutter Erde, der Pachamama, schließt sich der Kreis zum Heute

„Buenos dias, madre. Que tal? Wie geht’s, Mutter Erde? Du siehst ein wenig kränklich aus.“ „Es geht so, die meisten meiner Kinder haben mich leider im Stich gelassen – wer kümmert sich schon um seine alte Mutter – aber ein&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/ein-gutes-jahr-mama-mit-mutter-erde-der-pachamama-schliesst-sich-der-kreis-zum-heute/

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Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter!

Demokratische Zivilgesellschaft darf nicht weiter behindert werden. Zehn Jahre ist es am kommenden Sonntag her, dass Attac Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014. Insbesondere der Einsatz&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/zehn-jahre-ohne-gemeinnuetzigkeit-attac-kaempft-weiter/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 40 – Néré, der magische Baum

Viele afrikanische Mythen sprechen von Bäumen wegen ihrer spirituellen, heilenden und symbolischen Kräfte. Einer davon ist der Néré-Baum (wissenschaftlicher Name Parkia Biglobosa), ein außergewöhnlicher Baum, der wegen seiner vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten als magisch gilt. Er wächst in wohl 19 Ländern: Senegal,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-40-nere-der-magische-baum/

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Das Wilde und das Heilige &#8211; Rezension des gleichnamigen Buches von Thomas Berry

Sind Sie heilig? Oder wild? Oder beides? Was für Fragen! Thomas Berry hält sie für angemessen und Heilig- und Wildsein für die notwendigen Eigenschaften, „die wir brauchen, um den Übergang zu vollziehen … von einer Epoche, in der die Menschen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wilde-und-das-heilige-rezension-des-gleichnamigen-buches-von-thomas-berry/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 22. April 2024

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.

Zitat: Boombranche unter BeschussDie ukrainische Rüstungsindustrie ist seit Kriegsbeginn stark gewachsen. Laut Angaben des Ministers für strategische Industrie, Oleksandr Kamyschin, produzieren mittlerweile rund 500 ukrainische Unternehmen Rüstungsgüter, darunter gut 100 staatliche. Größter Konzern ist das Konglomerat Ukroboronprom, das seit März 2023 offiziell den Namen Ukrainian Defense Industries (UDI) trägt; ihm gehören ungefähr 130 Einzelunternehmen mit einer insgesamt gut fünfstelligen Zahl an Mitarbeitern an.[1] Wenngleich es der Branche mittlerweile gelungen ist, ihre Produktion massiv auszuweiten, kämpft sie mit allerlei Schwierigkeiten. Einige davon sind kriegsbedingt. So greift Russland immer wieder ukrainische Waffenschmieden mit Drohnen sowie Raketen an; manche Unternehmer sind dazu übergegangen, ihre Fabriken alle drei Monate an einen neuen Standort zu verlegen.[2] Hinzu kommen Stromausfälle, die aktuell wieder zunehmen – ein Ergebnis der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung. Nicht zuletzt beklagen ukrainische Rüstungsunternehmen einen Mangel an Arbeitskräften, der daraus resultiert, dass Hunderttausende Ukrainer an der Front kämpfen und weitere Millionen – häufig dauerhaft – ins Ausland geflohen sind.

Kampf gegen die Bürokratie

Andere Schwierigkeiten, die die ukrainische Rüstungsproduktion zur Zeit hemmen, sind hausgemacht. So klagen ukrainische Unternehmer über exzessive bürokratische Hindernisse und über Unstimmigkeiten zwischen Ministerien, die mit der Auftragsvergabe befasst sind.[3] Zudem können die benötigten Rohstoffe nicht immer in ausreichender Menge importiert werden, und es wird über Probleme bei der Vergabe von Lizenzen durch westliche Konzerne berichtet, insbesondere bei den Bemühungen, dringend benötigte Artilleriemunition vom Kaliber 155mm in Eigenregie herzustellen. Als vielleicht gravierendste Schwierigkeit gilt der Mangel an Geld. So gibt Kamyschin an, die ukrainische Rüstungsbranche sei mittlerweile zwar in der Lage, Produkte im Wert von 18 bis 20 Milliarden US-Dollar jährlich herzustellen. Die Regierung könne aber allenfalls ein Drittel davon finanzieren. Die Forderung diverser ukrainischer Waffenschmieden, den darüber hinaus gehenden Ausstoß ins Ausland verkaufen zu dürfen, stößt in Kiew bislang auf taube Ohren – auch, weil es als nicht vermittelbar gilt, Kriegsgerät zu exportieren, zugleich aber teure westliche Rüstungsgüter einzufordern. In der vergangenen Woche hat Dänemark angekündigt, Kiew 28,5 Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen bei ukrainischen Herstellern zu gewähren.[4]

Kiews Rüstungsallianz

Unabhängig davon schreitet der Aufbau der im September 2023 gegründeten Rüstungsallianz der Ukraine mit Unternehmen aus westlichen Ländern (german-foreign-policy.com berichtete [5]) voran. Ziel ist es, westliche Konzerne zur Gründung von Fabriken bzw. Joint Ventures mit ukrainischen Firmen zu bewegen, um einerseits dringend benötigte Investitionen ins Land zu holen, andererseits die ukrainische Branche, die einst stark war, die in den vergangenen drei Jahrzehnten aber marode wurde, energisch zu modernisieren. Berichten zufolge sind der Rüstungsallianz mittlerweile knapp 100 Unternehmen aus über 20 Staaten beigetreten, darunter etwa BAE Systems, die französische Thales Group, die italienische Leonardo, Saab aus Schweden sowie der türkische Drohnenhersteller Baykar. Baykar teilte im Februar mit, man habe bereits mit dem Bau einer Fabrik begonnen; das Gebäude selbst solle in zwölf Monaten fertiggestellt sein, dann folge die Ausrüstung mit Maschinen. Perspektivisch sollten dort rund 500 Mitarbeiter etwa 120 Drohnen pro Jahr fertigen; unklar sei nur noch, ob man die bewährten Modelle Bayraktar TB2 oder die Neuentwicklung TB3 produzieren werde.[6] Andere westliche Unternehmen beschränken sich noch darauf, in der Ukraine Reparaturen und Instandhaltung durchzuführen; die Produktion soll später folgen.

Munition und Panzer

Dieses Vorgehen hat auch Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, praktiziert. Rheinmetall hat am 24. Oktober vergangenen Jahres in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Ukroboronprom/Ukrainian Defense Industries (UDI) die Gründung des Joint Ventures Rheinmetall Ukrainian Defense Industry LLC vollzogen. Erst kürzlich bestätigte ein Unternehmenssprecher, seitdem sei das Unternehmen „operativ tätig“.[7] Auch bei Rheinmetall Ukrainian Defense Industry gehe es zunächst um Reparaturen gepanzerter Fahrzeuge, die jetzt in der Ukraine durchgeführt werden solle, um den weiten, zeit- und kostenintensiven Transport zu Werkstätten in Nachbarstaaten wie Polen oder der Slowakei zu vermeiden. Anschließend soll dann die Produktion aufgenommen werden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger erklärte kürzlich, ab Spätsommer 2024 werde man den Transportpanzer Fuchs aus in Deutschland hergestellten Einzelteilen in einer Fabrik in der Ukraine montieren können; im Sommer 2025 werde das mit dem Schützenpanzer Lynx möglich sein. Langfristig ist auch die Fertigung des Kampfpanzers Panther in der Ukraine geplant. Zudem will das Unternehmen jährlich eine sechsstellige Zahl an Artilleriegeschossen vom Kaliber 155 in der Ukraine produzieren.[8] Bislang ist der Bau von vier Fabriken in dem Land geplant.

Rüstungspartner Nummer eins

Einen ähnlichen Weg wie Rheinmetall geht der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann bzw. dessen Gemeinschaftsunternehmen mit der französischen Waffenschmiede Nexter, KNDS. Mitte November 2022 hatte KNDS zunächst mitgeteilt, man baue in der Slowakei eine Logistikbasis auf, um dort Ersatzteile bereitzustellen sowie beschädigte Panzer zu reparieren.[9] Im März hieß es dann, man werde einen Ableger in der Ukraine gründen; dort sollten zunächst Ersatzteile, später dann Munition sowie langfristig auch komplette Waffensysteme hergestellt werden.[10] Der Münchener Drohnenhersteller Quantum Systems, der nach der Lieferung zahlreicher Aufklärungsdrohnen ebenfalls zunächst einen Standort zur Reparatur und zur Ausbildung an seinen Drohnen in der Ukraine eröffnet hatte, hat am Donnerstag vergangener Woche im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Fabrik in Betrieb genommen, die bis Ende 2024 annähernd 100 Mitarbeiter beschäftigen und perspektivisch bis zu 1.000 Drohnen pro Jahr herstellen soll.[11] Der Drohnenabwehr wiederum dient eine Kooperation von MBDA Deutschland und UDI, auf die sich beide Seiten bereits im Februar geeinigt haben.[12] Die Beispiele zeigen, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie eine herausragende Rolle beim Aufbau der ukrainischen Branche zu sichern sucht.

[1] Othmara Glas, Gregor Grosse, Robert Putzbach: Dann hilft sich die Ukraine selbst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2024.

[2], [3] Max Hunder: Ukraine’s growing arms sector thwarted by cash shortages and attacks. reuters.com 19.04.2024.

[4] Denmark to purchase arms for AFU from Ukrainian manufacturers. au.news.yahoo.com 18.04.2024.

[5] S. dazu Rüstungsknotenpunkt Ukraine.

[6] Turkish drone magnate Baykar begins to build plant in Ukraine. dailysabah.com 07.02.2024.

[7] Othmara Glas, Gregor Grosse, Robert Putzbach: Dann hilft sich die Ukraine selbst. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2024.

[8] Joint venture with Ukrainian partner: Rheinmetall to produce artillery ammunitionin Ukraine. rheinmetall.com 19.02.2024.

[9] KMW establishes KNDS service base in Slovakia for Ukraine. knds.com 15.11.2022.

[10] Franco-German Defence Group KNDS To Produce Arms In Ukraine. barrons.com 22.03.2024.

[11] Habeck eröffnet deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine. t-online.de 20.04.2024.

[12] Frank Specht: MBDA kooperiert mit deutschem Staatskonzern. handelsblatt.com 22.02.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9536

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Apr. 2024 07:15 Uhr

Die niederländische Regierung hat die Gasbohrungen in Groningen aus Furcht vor Erdbeben stillgelegt. Nach 60 Jahren Förderung überwiegt die Furcht vor Erdbeben; seitdem steigt die Abhängigkeit von US-Flüssiggasimporten. Nun klagen die Betreiber auf Schadensersatz.

Hollands König besichtigt Erdbebenschäden in Groningen, 01.02.24

Die Niederlande haben am Freitag das Gasfeld in Groningen offiziell geschlossen, nachdem die Behörden einem dauerhaften Ende der Bohrtätigkeit in dem Gebiet zugestimmt hatten, um die seismischen Risiken in der nördlichen Region zu begrenzen.

Jetzt auch Niederlande und Italien: Bauernproteste in Europa weiten sich aus

Seit Oktober 2023 hat das Gasfeld nach Jahren der Produktionskürzungen, um das Risiko von dadurch ausgelösten Erdbeben in der Region zu verringern, die über die Jahre Tausende von Gebäuden beschädigt haben, nur noch mit einem Bruchteil seiner Kapazität gearbeitet. Für den Fall eines schweren Winters und mit Blick auf die unsichere internationale Lage in Hinsicht auf den Russland-Ukraine-Konflikt blieben seine elf Quellen aber geöffnet.

Anfang der Woche stimmte der holländische Senat einem Gesetz zu, das das Gasfeld endgültig stilllegt, nachdem die Regierung zugesichert hatte, dass die Produktion nie wieder hochgefahren werde, um die seismischen Risiken in der Region zu begrenzen.

Ursprünglich hatten die Senatoren geplant, das Gesetz bereits vor zwei Wochen zu verabschieden, verschoben aber die endgültige Abstimmung, nachdem mehrere Parteien Einwände bezüglich der Versorgungssicherheit des Landes erhoben hatten.

Dieser Schritt verärgerte sowohl die Regierung als auch örtliche Amtsträger der nördlichen Provinz. Der Bergbauminister Hans Vijlbrief, der sich für die Schließung aussprach, sagte, er werde zurücktreten, sollte es zu einer langen Verzögerung und weiterer Unsicherheit bezogen auf die Erdbebengefahr für die in dieser Region lebenden Menschen kommen. Politiker aus Groningen warfen dem Parlament vor, sich nicht an sein Versprechen zu halten, die Gasbohrungen zu beenden.

Gegen Orbán und Erdoğan: Vier wichtige NATO-Mitglieder wollen Mark Rutte als NATO-Sprecher

Europas größtes Gasfeld, seit 1963 erschlossen, trug viel zur holländischen Wirtschaft bei und weist immer noch große Gasreserven auf. Am Höhepunkt der Produktion vor zehn Jahren lieferte es über 50 Millionen Kubikmeter Gas. Seit 1986 hat das Gebiet jedoch über 1.600 Erdbeben verzeichnet, die 85.000 Gebäude beschädigt haben. Es ist nicht klar, ob ein Ende der Produktion ausreicht, um die seismische Aktivität in der Region zu verringern, da die leeren Höhlen unter der Erde bleiben.

Im Februar hat NAM, gemeinsame Tochter von Shell und Exxon, die das Gasfeld von Groningen betreibt, ein Schiedsgericht angerufen, ob die Regierung für die Schließung der Gasproduktion eine Entschädigung zahlen müsse.

Nach Angaben von Reuters haben die Erträge aus dem Gas für die Niederlande seit Anlaufen der Förderung 363 Milliarden Euro betragen, während die Profite von Shell und Exxon sich im selben Zeitraum auf fast 66 Milliarden beliefen.

Vor Beginn der russischen militärischen Spezialoperation gegen die Ukraine stammte ein Drittel der niederländischen Gasimporte der amtlichen Statistik zufolge aus Russland. 2023 belief sich der Anteil des russischen Erdgases auf weniger als neun Prozent der Importe des Landes. Währenddessen nahm der Anteil von US-Flüssigerdgas zu und erreichte im vergangenen Jahr zwei Drittel der niederländischen Gasimporte.

Mehr zum Thema – Amsterdamer Politologe: Niederlande sind nach dem Verzicht von Geert Wilders ein unregierbares Land

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/203382-groesste-europaeische-gasfeld-stellt-foerderung

meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Apr. 2024 15:43 Uhr,Von Dagmar Henn

Es ist das neue Übel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen Äußerungen über die Obrigkeit manifestiert: die "Delegitimierung des Staates". Aber der Begriff ist nicht nur lächerlich, er hat auch eine überraschende Geschichte.

Klaus Kinkel (FDP), 27. September 1991

Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die "Delegitimierung des Staates". Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu "delegitimieren", der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur "Brot und Spiele" lauten sollte.

Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt recht und stärkt Meinungsfreiheit

Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die "Banden bewaffneter Männer", wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.

Allein das Stichwort Stromnetze ruft schon in Erinnerung, wo das Problem liegt. Und demonstriert, wie absurd dieser Vorwurf ist, da schließlich vor allem einer einen Staat delegitimieren kann – der Staat selbst.

Aber jüngst machte mich ein Freund darauf aufmerksam, dass diese Formulierung eine Vorgeschichte hat, und die ist ziemlich interessant. Sie taucht nämlich in einer wichtigen Rede des Jahres 1991 auf, die der damalige Justizminister Klaus Kinkel (FDP) auf dem Deutschen Richtertag gehalten hatte. Und man möge mir die Länge des Zitats nachsehen, sie ist nötig, um den Zusammenhang sichtbar zu machen:

"Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe. Es wird sehr darauf ankommen, wie die in allen Rechtsbereichen auf die Gerichte zukommenden Fragen behandelt werden, ob es vor allem auch gelingen wird, die für die Einheit so wichtige Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen bei den Menschen zu erreichen. Davon hängt ab, ob der Rechtsstaat in den Augen der Bevölkerung in der Lage ist, mit dem fertig zu werden, was uns das vierzigjährige Unrechtsregime in der früheren DDR hinterlassen hat. … Ich weiß sehr wohl, daß die Gerichte nicht allein leisten können, was aufzuarbeiten ist. Aber einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren. … Politische Straftaten in der früheren DDR dürfen nicht verjähren. … Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Problems der Rückwirkung nicht tätig werden."

Meinung

Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik

Es ist schon interessant, dass er überhaupt diese Frage aufwirft. Denn angeblich war das, was in der DDR stattgefunden hat, ja eine Revolution, und nach einem derartigen historischen Ereignis erübrigt es sich üblicherweise, die Staatsmacht, die davor bestand, überhaupt noch "delegitimieren" zu müssen. Und natürlich sind diese Sätze auch unter dem Gesichtspunkt interessant, dass die Linie, die Kinkel vorgibt (und die dann tatsächlich praktiziert wurde), nichts, rein gar nichts mit einer "Wiedervereinigung" zu tun hat. Schon deshalb, weil eine Vereinigung im Gegensatz zu einer Übernahme eine Gleichheit voraussetzt, die Kinkel durch seine sehr propagandistischen Formulierungen, wie "vierzigjähriges Unrechtsregime", vollkommen negiert.

In dieser Aufforderung an die Richter und Staatsanwälte, bei der gerade die Letzteren ja ihm, dem Justizminister, unterstellt waren, geht es im Kern um Rechtsbeugung. Nachdem 1990 auf durchaus zweifelhafte Weise, siehe den Anschlag auf Oskar Lafontaine und die Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Rohwedder, sichergestellt worden war, dass alles unterblieb, was tatsächlich eine Vereinigung kennzeichnet, insbesondere ein Verfassungsgebungsprozess, lautete die nächste Aufgabe, alle Strukturen des anderen deutschen Staates zu kriminalisieren.

Was bei Weitem nicht so einfach war, wie das manchen scheinen mag, die nur die Propaganda seit 1989 kennen. So war die Streichung des Paragrafen 175 StGB, der Homosexualität zur Straftat machte, ebenso ein Nebenprodukt der Tatsache, dass man nicht in allen Punkten hinter das Recht der DDR zurückfallen konnte, wie die Liberalisierung des Paragrafen 218. Das Strafgesetzbuch der DDR war dem bundesdeutschen weit voraus. Und auch wenn es die Westbürger meist ignorierten, waren sich jene der DDR sehr wohl der Tatsache bewusst, dass sich die Voraussetzungen, unter denen die beiden deutschen Staaten sich entwickelt hatten, an vielen Punkten sehr unterschieden. Beispielsweise in den Möglichkeiten der Energieversorgung, die im Westen jahrzehntelang auf der Ruhrkohle beruhte, für die auf dem Gebiet der DDR aber nur die wesentlich energieärmere Braunkohle vorhanden war.

Antifaschist Thälmann als Wegbereiter Hitlers? Berliner DKP protestiert gegen Geschichtsklitterung

Wäre es zu einer Vereinigung gekommen, man hätte die DDR als historische Tatsache einfach stehen lassen können. Man hätte wahrnehmen können, dass die Frontstellung des Kalten Krieges die Entwicklung beider deutscher Staaten massiv beeinflusst und verzerrt hat. Die Bundesrepublik war beispielsweise der einzige westeuropäische Staat, der keine Diktatur war (wie Portugal und Griechenland bis 1974, Spanien bis 1976), und in dem die kommunistische Partei trotzdem verboten war. Wenn man weiß, wie sehr die französische KP die Nachkriegsgeschichte prägte, oder die italienische (schon einmal "Don Camillo und Peppone" gesehen?), Nachbarländer, mit denen diese Bundesrepublik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ständig zu tun hatte, dann sieht man, dass die bundesdeutsche Geschichte ein Sonderfall ist. Nicht nur wegen der Hemmungslosigkeit, mit der die Nazielite in den Apparat integriert wurde, sondern auch wegen der Fortsetzung des für die faschistische Ideologie zentralen Antikommunismus.

Ende der 1960er, als sich die Adenauer-Ära endlich auflöste, ging auch dieser Antikommunismus langsam zurück. Wer sich mit der Geschichte der politischen Verfolgung unter Adenauer beschäftigt, weiß, dass diese westliche Republik nur eingeschränkt demokratisch war. Das lockerte sich nun langsam, und erreichte seinen Höhepunkt in der Wahl von Willy Brandt zum Bundeskanzler – der aber ziemlich bald selbst mit Berufsverboten dafür sorgte, dass diese Demokratisierung nicht zu weit ging.

Wenn man es historisch betrachtet, hatte die Teilung in zwei deutsche Staaten die intellektuellen und politischen Traditionen tatsächlich räumlich voneinander getrennt, wie eine moderne Reinszenierung der konfessionellen Teilungen früherer Jahrhunderte. In dem Moment, in dem diese beiden Teile aufeinanderprallten, gab es zwei Möglichkeiten: eine wirkliche Vereinigung, die die mühsame Aufgabe gestellt hätte, den Bürgerkrieg von 1918 endlich zu beenden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem neutralen Deutschland geführt hätte; oder aber eine feindliche Übernahme, bei der selbst die Erinnerung an den Übernommenen ausgelöscht werden muss.

Löhne in Ostdeutschland immer noch 21 Prozent unter Westniveau

Ein Teil der Blindheit gegenüber den Prozessen in der Ukraine beruht auch darauf, dass es in Deutschland nach 1989 völlig normal war, die geschichtliche Erinnerung, die in der DDR gepflegt wurde, auszulöschen. Das Ziel lautete, die DDR mit dem Hitlerfaschismus gleichzusetzen; ein Unterfangen, das allein mit Blick auf die ungeheuren Verbrechen des Letzteren sofort als Monstrosität durchschaubar hätte sein müssen. Dafür musste man selbstverständlich auch die Erinnerung daran tilgen, dass nicht die Bonner, sondern die Berliner Republik von Menschen aufgebaut wurde, die dem Nazismus widerstanden, die ihn bekämpft hatten. Genau aus diesem Grund musste man aus durch die welthistorische Situation bedingten Entscheidungen wie dem "Mauerbau" Geschichten persönlicher Schuld konstruieren und eine Argumentation ständiger moralischer Verfehlung ins Spiel bringen. Und genau aus diesem Grund war es so wichtig, Aufbau und Betrieb dieses anderen deutschen Staates in jedem Aspekt wie ein Vergehen zu behandeln, bis zur völligen Absurdität.

Wie war das beim ersten Pisa-Test, als plötzlich das finnische Schulsystem zum großen Vorbild wurde? Die Finnen hatten nur abgeschaut, das Original war 1990 entsorgt worden, das war nämlich das DDR-Schulsystem. Was sichtbar macht, wie groß die Möglichkeiten gewesen wären, wäre es eine Vereinigung geworden und keine Annexion. Hätte man es zugelassen, dass auf Grundlage der Erfahrungen in beiden Staaten etwas Neues entsteht, und nicht auch noch in der Bundesrepublik des Jahres 1990 die Uhr auf die Adenauer-Jahre zurückgestellt.

Der einzige Grund, "das SED-System delegitimieren" zu wollen, war, dass es legitim war und diese Legitimität auch durch die Annexion nicht einfach verschwand. Was Kinkels Aussage erkennen lässt, ist, dass eine gerichtliche Verfolgung der DDR-Eliten das klitzekleine Problem hatte, dass diese keineswegs willkürlich, sondern nach dem geltenden Recht der DDR gehandelt hatten. Im Endeffekt wurde dann eine Hilfskonstruktion versucht, um gewissermaßen den Geltungsbereich des BRD-Rechts in die DDR hinein auszudehnen – die Angeklagten hätten erkennen müssen, dass das Recht, nach dem sie handelten, Unrecht war.

Meinung

Gefolgschaft oder Bannstrahl – Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Aber wir reden schließlich nicht von den Nürnberger Rassegesetzen, deren Urheber Hans Globke es in der BRD zum Chef des Bundeskanzleramts brachte. Wir reden auch nicht von dem Nazirichter Hans Filbinger, der wenige Tage vor Kriegsende noch einen Deserteur zum Tode verurteilte, und der später viele Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg war. Nicht von einem Theodor Oberländer, der zusammen mit dem Bataillon Nachtigall am Pogrom von Lemberg beteiligt war und später Minister im Kabinett Adenauer wurde. Was auch immer der DDR vorgeworfen werden konnte, war Pillepalle im Vergleich zu diesen Großverbrechern, die die Bundesrepublik geprägt hatten.

Im Umgang mit den Naziverbrechern galt allerdings in der westlichen Republik lange ein Zitat eben jenes Hans Filbinger: "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein." Kein Nazirichter wurde jemals wegen Rechtsbeugung verurteilt. Übrigens wurden auch all jene Richter, die in der BRD Nazitäter laufen ließen, niemals vor Gericht gestellt. Im Umgang mit der DDR machte man allerdings aus jenen Nazitätern, die es nicht in den Westen geschafft hatten und dort vor Gericht gestellt wurden, ganz schnell politisch Verfolgte. Schließlich wäre ihnen im Westen nichts passiert.

Eine ganze Reihe der Prozesse, die auf Kinkels Aufforderung folgten, scheiterten, weil doch nicht alle Richter sich auf eine übergeordnete Geltung der westlichen Rechtsordnung einlassen wollten und feststellten, dass nach dem Recht der DDR schlicht keine Straftat vorlag. Schließlich ging es in diesen Fällen eben nicht um Verstöße gegen das Völkerrecht, ganz im Gegensatz zu den Naziverbrechen. Auch das gibt Kinkel in seiner Rede zu, dass es eben kein höheres Recht gibt, auf das man zurückgreifen könne. Und dass "der Gesetzgeber aus rechtsstaatlichen Gründen nicht tätig werden" könne. Der "rechtsstaatliche Grund" nennt sich Rückwirkungsverbot.

Die Prozesse gegen Mitarbeiter des staatlichen Apparats waren nur ein Teil dessen, wobei Kinkel die Unterstützung der Richter und Staatsanwälte benötigte. Auch Dinge wie die Strafrenten, also die pauschalen Rentenkürzungen bei allen Staatsbediensteten, waren durchaus heikel, unter anderem, weil selbst Angehörige der SS, die vor der Strafverfolgung geflüchtet waren, lebenslang von der Bundesrepublik eine völlig ungekürzte Rente erhalten hatten. Da war also ein Vorgehen nötig, das mit "kreativer Rechtsprechung" noch sehr vorsichtig bezeichnet ist.

Magdeburg: Freiwillige reinigen Grabsteine gefallener sowjetischer Soldaten

In Wirklichkeit wurde, im Interesse der reinen, unverfälschten Westbindung, deren Früchte das heutige Deutschland genießen darf, das Recht weit über die Schmerzgrenze hinaus gebeugt, als wäre eine zügellose Verfolgung der "zweiten deutschen Diktatur" irgendwie eine Kompensation dessen, dass man die Täter der "ersten deutschen Diktatur" zumeist gar nicht erst vor Gericht gestellt hatte. Es erfolgte das Gegenteil. Beabsichtigt oder nicht, das Resultat war eine gewaltige Stärkung der noch vorhandenen Reste besagter "erster deutscher Diktatur", und hier rede ich nicht von den Neonazigruppen, die von westdeutschen Behörden im Osten aufgebaut wurden. Ich rede vom Antikommunismus, der hätte überwunden werden können, der überwunden werden muss, wenn eine echte deutsche Einheit möglich sein soll.

Diese Delegitimierung des "SED-Regimes" beinhaltete nämlich ganz nebenbei auch die Auslöschung der Erinnerung an den wirklichen antifaschistischen Widerstand in Deutschland, über den man nicht mehr reden kann, weil die Kommunisten ein bedeutender Teil davon waren. Man kann nicht mehr von den Verhaftungen nach dem Reichstagsbrand sprechen, nicht mehr sagen, wer die ersten Opfer der Nazis waren (nämlich die Kommunisten). Man kann nicht mehr von den Spanienkämpfern sprechen, und auch nicht mehr von den Bemühungen um eine antifaschistisch-demokratische Ordnung nach 1945 – noch so ein Moment, an dem ohne gewisse westliche Machenschaften eine ganz andere Entwicklung möglich gewesen wäre. Wenn man liest, wie heute beispielsweise in Berlin die Debatte um das Thälmann-Denkmal in Pankow geführt wird, merkt man, dass es noch immer nicht möglich ist, einen Deutschen zu ehren, der zwölf Jahre lang allen Versuchen der Nazis widerstand, ihn zu beugen, weil er als Kommunist notwendigerweise der Böse sein muss. Kein Wunder, dass das dann im nationalen Nihilismus endet.

Die hemmungslose rechtliche Manipulation, die Kinkel damals einforderte und die er "Delegitimierung des SED-Regimes" nannte, steht heute Pate beim Umgang, den die aktuelle Bundesregierung mit den Bürgerrechten an den Tag legt. Kinkel und Faeser teilen das gleiche Rechtsverständnis, das hemmungslos auf den Erhalt der eigenen Macht zielt. Wenn nun der Begriff der "Delegitimierung des Staates" auf Menschen angewandt wird, denen kein Apparat folgsamer Juristen zur Verfügung steht, die nicht die staatliche Macht kommandieren, wie einst Herr Kinkel, ist das dann die unbewusste Furcht, dass das alte Unrecht sie noch einholen könnte? Oder ist es die Langzeitfolge dessen, dass die Legitimität eines deutschen Staates seitdem nichts mehr mit Erfüllung der Verantwortung zu tun hat, die auf hundertfache Weise nicht erfüllt wird, sondern nur noch mit dem, was der Apparat aufzuzwingen imstande ist?

Mehr zum Thema - Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

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seniora.org, 21. April 2024, Von M. K. Bhadrakumar 20.04.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Schattiertes Relief- und Radarbild der schmalen Bosporusstraße, die Istanbul mit der riesigen Weite des Schwarzen Meeres verbindet. Quelle: United States National Aeronautics and Space Administration 

Washington hat seine alte Werkzeugkiste hervorgekramt, um seinen Verbündeten aus dem Kalten Krieg, die Türkei, wieder einzubinden und die marode Allianz wiederzubeleben, damit sie den geostrategischen Interessen der USA in einem sich rasch verändernden regionalen Umfeld dient. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Türkei ungeachtet der Dämonisierung von Präsident Recep Erdogan als Ausreißer weiterhin eine geopolitische Realität ist und das Potenzial eines "Swing State" besitzt. [Anm. des Übersetzers: Swing state (englisch für „Schaukelstaat“) ist ein Begriff zu Wahlen in den Vereinigten Staaten, der insbesondere bei Präsidentschaftswahlkämpfen verwendet wird. Der Begriff bezeichnet einen Staat, in dem beide großen Parteien (Demokraten oder Republikaner) eine gute Chance auf den Wahlsieg haben, er also gewissermaßen auf der Kippe steht.]

Diese Erkenntnis folgt wohl der zähneknirschenden Einsicht Washingtons, dass das alte Dogma "Ihr seid für uns oder gegen uns" in einer Zeit, in der der Einfluss der USA in globalen Angelegenheiten schwindet, nicht für aufstrebende Länder wie die Türkei   – oder Indien, Indonesien, Brasilien, usw.   – gelten kann und sollte.

Tatsächlich hat die Bedeutung der Türkei für die globale Politik der USA in direktem Verhältnis zur Konfrontation der USA mit Russland stark zugenommen, die aus dem 2014 begonnenen Stellvertreterkrieg in der Ukraine hervorgegangen ist und sich zum ersten Kreis der amerikanischen Außenpolitik und Diplomatie entwickelt hat, während die chinesisch-russische Beziehung das Niveau einer Quasi-Allianz erreicht hat und das transatlantische Bündnissystem unter Druck geraten ist.

In diesem Paradigma strebt Russland jedoch weiterhin eine intrinsische, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft mit der Türkei im historischen Kontext an, die nicht lediglich Folge der Wechselfälle der türkisch-amerikanischen Beziehungen ist. Ein solcher Ansatz ist auch deshalb klug, weil Russland und die Türkei eine schwierige gemeinsame Geschichte hatten.

Moskau konzentriert sich darauf, die Beziehungen zu Ankara mit möglichst vielen positiven Inhalten zu füllen, insbesondere unter den Bedingungen der Sanktionen, die auf türkischer Seite Interessengruppen geschaffen und Russlands "Soft Power" in Anatolien erheblich gestärkt haben. (Ein ähnliches Phänomen zeigt sich auch gegenüber Indien.)

Während Erdogan in Russland einen nützlichen Ausgleich zu den USA sieht, sieht Moskau keinen Grund, sich durch das jüngste Tauwetter in den Beziehungen der Türkei zu den USA beunruhigt zu fühlen. Möglicherweise ist dies ein Grund dafür, dass Präsident Wladimir Putin seinen längst überfälligen Besuch in der Türkei noch nicht terminiert hat, obwohl Erdogan offensichtlich sehr darauf bedacht ist, dass dieser noch vor seinem eigenen Besuch in den USA am 9. Mai stattfindet.

Dennoch kann Russland nicht umhin, sich bewusst zu machen, dass die Türkei ein einzigartiges NATO-Mitgliedsland ist, das wirklich eine Ausweitung der Beziehungen zu Russland anstrebt und sich für eine dynamische Partnerschaft in einem breiten Spektrum von Energie über Raketen bis hin zum Tourismus einsetzt   – und das außerdem ein fein austariertes Verhältnis zum Iran hat, Russlands wichtigstem westasiatischen Partner.

Natürlich war die persönliche Beziehung zwischen Erdogan und Wladimir Putin hier ein Schlüsselfaktor, auch wenn ihr Glanz nach den jüngsten Kompromissen der Türkei mit den USA über die schwedische NATO-Mitgliedschaft etwas nachgelassen hat, was ein schwerer Rückschlag für Russlands Kerninteressen im arktischen Norden ist, einem Gebiet, das für Moskau von großer strategischer Bedeutung ist, da dort die russische atomar bewaffnete U‑Boot‑Flotte stationiert ist.

Aus amerikanischer Sicht ist die russisch-türkische Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Schwarzmeerregion, die im Brennpunkt des Ukraine-Konflikts steht. Im Rahmen des Abkommens von Montreaux (1936) kontrolliert die Türkei die Meerengen Dardanellen und Bosporus, deren Zugang für die Expansionsstrategien der USA im Rahmen der NATO derzeit ein entscheidender Faktor sein könnte. Die Sperrung des Bosporus durch die Türkei für westliche Kriegsschiffe unter den herrschenden Kriegsbedingungen in der Ukraine verschiebt das Kräftegleichgewicht im Schwarzen Meer zugunsten Russlands.

Außerdem wirkt sich die Sicherheit des Schwarzen Meeres und des östlichen Mittelmeers auf Russlands wachsende Präsenz in Nordafrika, der Sahelzone und der gesamten Zentralafrikanischen Republik aus, die reich an Bodenschätzen sind. Nachdem es gelungen ist, Armenien in die westliche Umlaufbahn zu bringen und die russische Friedenstruppe in Berg-Karabach zu entfernen, könnte die nächste Phase ein Vorstoß der NATO zur Schließung des russischen Stützpunkts in Armenien sein. Der Einfluss der Türkei in Transkaukasien ist daher langfristig ein potenzieller Wendepunkt, da Russlands unruhige muslimische Republiken im Nordkaukasus im Fadenkreuz des Westens stehen.

Im Großen und Ganzen wird die Türkei zu einem unverzichtbaren Teilnehmer an der "überregionalen" Expeditionsagenda der NATO, die bis nach Transkaukasien und ins Kaspische Meer reicht und sich in einem weiten Bogen weiter in Richtung Zentralasien und Afghanistan ausdehnt, was das westliche Bündnissystem in einem großen eurasischen Pivot direkt in die erweiterte Nachbarschaft Indiens bringen könnte, in Anlehnung an Mackinder’s Heartland Theory   – "Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland, wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt." (1904)

Mackinder neigte dazu, übermäßig eurozentrisch zu sein, aber die Bedeutung des eurasischen Kernlandes hat nicht nur nicht abgenommen   – es beherbergt die meisten der verbleibenden Bodenschätze der Welt   –, sondern hat nach dem Aufstieg Chinas zur Supermacht und seiner "Belt and Road Initiative" sogar noch zugenommen.

Obwohl Russland in den 1980er Jahren seinen politischen Einfluss auf Osteuropa verloren hat, kontrolliert es immer noch das Kernland. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA und inoffizielle Berater von Obama und Biden, Zbigniew Brzezinski, stützte sich in seinem 1997 erschienenen Buch The Grand Chessboard (Das große Schachbrett) stark auf Mackinders Theorie, die er mit großer Weitsicht so formuliert hat:

"Die Geopolitik hat sich von der regionalen auf die globale Dimension verlagert, wobei die Vorherrschaft über den gesamten eurasischen Kontinent als zentrale Grundlage für die globale Vormachtstellung dient. Die Vereinigten Staaten, eine nicht-eurasische Macht, genießen nun eine internationale Vormachtstellung, wobei ihre Macht direkt an drei Peripherien* des eurasischen Kontinents eingesetzt wird .... Doch gerade auf dem wichtigsten Spielfeld der Welt   – Eurasien   – könnte irgendwann ein potenzieller Rivale Amerikas entstehen."

Es genügt zu sagen, dass Erdogans Reise ins Weiße Haus am 9. Mai, die erste derartige Veranstaltung während der Präsidentschaft Bidens, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden wird. Biden dachte, er wolle Erdogan für seine unabhängige Außenpolitik bestrafen, indem er ihn ignoriert, aber er gibt jetzt klein bei, denn die Zusammenarbeit mit der Türkei kann ein "game changer" für die Förderung der US-Interessen in einer Reihe von Fragen sein.

Es ist jedoch eine andere Sache, dass auch Erdogan eine Wunschliste hat, die er mit Biden besprechen will, und sicherlich ein anspruchsvoller und ärgerlicher Gesprächspartner sein wird. Unterm Strich wird jede türkisch-amerikanische Jovialität durch die aufkommenden Kriegswolken in Westasien begrenzt, abgesehen von dem Vertrauensdefizit in den Beziehungen, das aus dem gescheiterten Militärputschversuch 2016 gegen Erdogan und der anschließenden Allianz des Pentagons mit kurdischen Kämpfern in Syrien resultiert, die den Separatismus innerhalb der Türkei anheizen.

Die Türkei hat sich geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und stattdessen ihre Bereitschaft zu einem Ausbau der Beziehungen zu Russland gezeigt. Im vergangenen Jahr besuchten über 6 Millionen russische Touristen die Türkei. In wichtigen regionalen und internationalen Fragen weicht die Haltung der Türkei zunehmend von der Washingtons ab.

So hat sich die Türkei insbesondere nicht der von den USA geführten Koalition gegen die Houthis im Roten Meer angeschlossen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sich die Türkei um die Teilnahme an der von China und Russland gemeinsam initiierten Internationalen Mondforschungsstation beworben hat (anstelle des unter dem Namen Artemis bekannten Monderkundungsprogramms der NASA).

Auch der israelische Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus am 1. April wurde von der Türkei scharf verurteilt, wohingegen die Reaktion Ankaras auf den iranischen Luftangriff auf Israel am 13. April mit Verspätung und in gedämpftem Ton erfolgte, wobei die Hauptsorge der möglichen Ausbreitung des israelischen Gaza-Konflikts in der gesamten Region galt, gefolgt von der Befürchtung, dass sich die internationale Aufmerksamkeit von der Gaza-Tragödie abwenden könnte.

In der Tat ist die Türkei das einzige NATO-Land, das sich geweigert hat, die von den USA unterstützte gemeinsame Erklärung vom Donnerstag gegen den Iran wegen dessen Vergeltungsschlag gegen Israel zu unterstützen.

___________________

* Anm. des Übersetzers: Die “drei Peripherien” sind der westliche (Ukraine-Krieg), der südliche (Nah-Ost-Krieg) und der östliche (Taiwan-Krise) Stützpfeiler der anglo-dominierten wankenden Hegemonie. Daher versteht man auch, warum der amerikanische Kongress jetzt wieder das alte/neue Narrativ der „Achse des Bösen“ hervorkramt: die alten/neuen „Teufel“ sind Putin, Ebrahim Raisi und Xi.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-woos-estranged-nato-ally-turkey/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5203&mailid=2168

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

politische Leitfunktion für die Linke aufzuzeigen.

(MEW 4, S.537).

(MEW 1, S.231).

Herrschenden solle die Verfassung, die Gesetzgebung und die Staatsgewalt dirigie-

                                                                             2

und über die Änderung geltenden Rechts gleichermaßen.“1

(MEW 1, S.339) macht.

zu vermehren“ (MEW 4, S.481).

1, S.385),

2 Vgl. Hegel, G.W.F.: “Grundlinien der Philosophie des Rechtes”: §301, §303, §316, §317, §318, §544

                                                                             3

achten und zu schützen, doch dies sind nur Floskeln und Täuschungen.

der Demokratischen Gesellschaft. In London war er von 1864 bis 1872 führendes

                                                                             4

pation der Arbeiterklasse, der Bevölkerungsmehrheit, einsetzte.

mentarismus und durch friedliche parlamentarische Mittel erreicht werden. Die sei

                                                                             5

3 Piketty, Thomas (2022), S.171ff

                                                                             6

11 Koschnik, Wolfgang (2016)

Schein bestehen bleibt“ (S.116).

se durchlaufen kann“ (MEW 17, S. 545f). Auf dem Weg des direktdemokratischen

S.362).

https://alfmueller.wordpress.com/category/direkte-demokratie/)

überwinden,

- die politische Macht erobern.

14 Vgl. Müller, Alfred (2019), S.190ff

gen und somit die Systemüberwindung aufzugeben.

Zerstörungswirkungen aufzuheben.

Dunkhase in „Plädoyer für Planwirtschaft“.

Wohlergehen entscheidet.

beendet hat, erhält ein ausreichendes Sozialeinkommen.

aufzubauen.

Basisdemokratisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche.

Hegel, G.W.F. (1970): Grundlinien der Philosophie des Rechts, Reclam Verlag, Stuttgart

                                                                             13

-------- Originalnachricht --------

Betreff: Sonntag 5. Mai 2024 um 13:00 Uhr _Friedensdemonstration in Rostock: Keine NATO-Panzerverladung über den Rostocker Hafen! Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

Datum: 21.04.2024 20:35

Von: "info@friedensbuendnis-norddeutschland.de" <info@friedensbuendnis-norddeutschland.de>

An: Verborgene_Empfaenger: ;

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am Sonntag, den 5. Mai 2024 um 13:00 Uhr findet eine norddeutsche Friedensdemonstration in Rostock statt, in der die Friedensbewegung gegen die laufenden NATO-Kriegsmanöver ("Quadriga" und "Steadfast Defender") protestiert.

Laut Bundeswehrveröffentlichungen und Presseberichten sollen Anfang Mai 2024 Panzer in den Hafen von Rostock rollen, um im Rostocker Hafen verladen zu werden Richtung Litauen, nicht weit von der russischen Enklave Kaliningrad,  also an Russlands Grenzen.

Welche Geschichtsvergessenheit!  Wir halten das angesichts der ohnehin brisanten Kriegseskalationsgefahr für hochgefährlich. Deshalb steht die Demonstration in Rostock am Sonntag 5. Mai 2024 unter dem Motto: Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein! - Keine NATO-Panzerverladung über den Rostocker Hafen! Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten! Den Missbrauch unserer Infrastruktur als NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

Kommt zur Friedensdemonstration in Rostock am Sonntag 05. Mai 2024

Die Kundgebung startet um 13:00 Uhr am Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion (Rostock)

Ein kurzer Demonstrationsumzug für dann zur Abschlusskundgebung an der Kunsthalle / Schwanenteich

Redner/innen werden sein:

Raimund Ernst (Rerik bei Rostock), Catharina Winkelmann (Rostock), Andreas Königstein (Rostock), Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin), Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg) und Reiner Braun (International Peace Bureau).

Grußwort: Eugen Drewermann.

Als Musiker/in treten auf: Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea

Für mögliche Fahrgemeinschaften wendet euch bitte an: biankavonbargen@posteo.de mailto:biankavonbargen@posteo.de

Erwünscht sind: Friedenssymbolik und Themen aus unserem Bündniskonsens  ("Bremer Erklärung" vom 3. Dez. 2023): https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/wirueberuns.html 

Unerwünscht sind: Nationalfahnen & Parteiwerbung. (Wir wenden uns gegen jede Form von Imperialismus, Militarismus, Faschismus, Antisemitismus und Rassismus)

Mitaufrufende Friedensorganisationen sind:

Friedensbewegung Rostock, Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen, Friedensbündnis Schwerin, Friedensbündnis Neubrandenburg, Freunde des Friedens Schwedt, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Was Tun ?! Niedersachsen, aufstehen Bremen, aufstehen Schwerin, DFG-VK Bremen, Friedlicher Dialog Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, Aktionsgruppe Frieden bewegt Bremen, Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven, Friedensglockengesellschaft e.V.

Download unseres Flyers: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/Flyer%20DIN%20A5%20Rostock%20(2).pdf  Versendet es an eure Friedensfreunde/innen in euren Friedens-Netzwerken. Danke!

Helft mit zu mobilisieren: im Anhang findet ihr sharepics für "social media"

und auf unserer WEB-Seite ein kurzes Mobi-Video zum Posten in euren Internetauftritten: https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/Demo%205.%20Mai%20Rostock_Mobilisierungs-Video.mp4

Helft diese so dringende Demonstration bekannt zu machen! Vielen Dank!

Wir sehen uns in Rostock am Sonntag 5. Mai um 13:00 Uhr!

Friedensgrüße

Rodolfo Bohnenberger (aufstehen Bremen & Sprecher Friedensbündnis Norddeutschland) und Georg M. Vormschlag (DFG-VK Bremen)

https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/friebue-nord

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                                                                    _  ____________  _

Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!

Keine Panzerverladung über den Rostocker Hafen!

Kommt zur Friedensdemonstration in Rostock

Sonntag 05. Mai 2024 ab 13:00 Uhr

Das Friedensgebot in unserem Grundgesetz achten!

Den Missbrauch unserer Infrastruktur als

NATO-Logistikdrehscheibe beenden!

Startkundgebung: ab 13:00 Uhr -

Platz der Freiheit / Vorplatz Ostseestadion

Umzug

Abschlusskundgebung ab ca. 14:00 Uhr

Kunsthalle & Schwanenteich

Redner/innen:

Raimund Ernst (Rerik bei Rostock),

Catharina Winkelmann (Rostock),

Andreas Königstein (Rostock),

Christian Schaal (Friedensbündnis Schwerin),

Helga Hobohm (Friedensbündnis Neubrandenburg),

Reiner Braun (International Peace Bureau)

Grußwort: Eugen Drewermann

MusikerIn : Karo Kunde, Wolfgang Meyer und Liedermacherin Bea

Für Bus oder Fahrgemeinschaften: biankavonbargen@posteo.de

Erwünscht: Friedenssymbolik & -themen aus unserem Bündniskonsens

Unerwünscht: Nationalfahnen & Parteiwerbung

Mitaufrufende Friedensorganisationen:

Friedensbewegung Rostock, Friedensfreunde Ostseebad Nienhagen,

Friedensbündnis Schwerin, Friedensbündnis Neubrandenburg, Freunde des Friedens

Schwedt, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.,

Was Tun ?! Niedersachsen, aufstehen Bremen, aufstehen Schwerin, DFG-VK

Bremen, Friedlicher Dialog Bremen, Bremer Bündnis für Frieden, Aktionsgruppe

Frieden bewegt Bremen, Nachdenkseiten Gesprächskreis Bremerhaven,

Friedensglockengesellschaft e.V.

Text als PDF zum runterladen

https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/Text%20Rostock%20Demo.pdf

Flyer als PDF zum runterladen

https://friedensbuendnis-norddeutschland.de/Flyer%20DIN%20A5%20Rostock%20(2).pdf

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 21:43 Uhr

_RT DE 21.04.2024

_*Angesichts seiner Agonie hilft Hysterie dem Westen nicht

*Im Bestreben, seine weltweite Dominanz zu verewigen, bringt der

angelsächsisch geführte Westen die globale Mehrheit gegen sich auf. Auf

die Herausbildung einer multipolaren Welt reagieren die USA und ihre

Verbündeten geradezu hysterisch, was die Agonie der überlebten

(Un-)Ordnung nur verschärft.

/Von Pjotr Akopow/

Sergei Lawrow hat ein Talent dafür, das Wesentliche eines Geschehens auf

den Punkt zu bringen. Manchmal genügen ihm nur wenige Worte, die dann

"bei den Menschen ankommen". Es ist noch nicht bekannt, ob dies bei den

Aussagen des Außenministers in seinem Interview mit drei Radiosendern

<https://dert.online/kurzclips/video/203283-interview-mit-lawrow-uebersicht/> 

(darunter /Sputnik/) der Fall sein wird, aber ein Satz daraus verdient

besondere Aufmerksamkeit. Und Lawrow hat ihn gleich zu Beginn geäußert,

als er auf die Frage antwortete, ob die ständigen Bekundungen des

Westens, er werde nicht aufhören, bis Russland eine strategische

Niederlage beigebracht wurde, bedeuten, dass der Geruch eines großen

Krieges in der Luft liege. Der Minister artikulierte sofort: "Das

Schüren des Themas, Russland zu besiegen, und die Betonung der

existenziellen Bedeutung dieser Niederlage für die Zukunft des Westens

spiegelt weniger eine kriegerische Stimmung als vielmehr Agonie und

Hysterie wider."

Lawrow erklärte daraufhin, dass der Westen eigentlich wisse, woher der

Wind weht: "In die gleiche Richtung gehen andere Aussagen: 'Wir werden

unseren Einfluss verlieren', 'Russland wird die Welt zusammen mit China,

Iran, der DVRK [Demokratische Volksrepublik Korea; Nordkorea – Anm. d.

Red.] und Syrien neu gestalten'." Dies zeugt nicht von Unsicherheit,

sondern ganz im Gegenteil von der Einsicht, dass es sich nicht um einen

"Kampf" um den Erhalt der Hegemonie handelt, sondern um die

Herausbildung einer neuen multipolaren Weltordnung", wie sie es ohne

Zögern nennen.

Für die einen mögen die Worte über die "Agonie und Hysterie" des Westens

wie eine Übertreibung erscheinen, für die anderen wie eine gelungene

Propagandaaussage, doch in Wirklichkeit stellt Lawrow eine ganz richtige

Diagnose. Der Westen ist nicht verrückt geworden, im Gegenteil, man

versteht dort sehr gut das Wesen dessen, was geschieht, außerdem ist man

immer noch überzeugt von der eigenen Stärke und der Fähigkeit, die

eigene Dominanz zu verteidigen, aber gleichzeitig wird man regelmäßig

hysterisch vor dem Hintergrund der Agonie.

Die Agonie der bestehenden Weltordnung, die der Westen (nicht mehr

geeint wie in den vergangenen Jahrzehnten, sondern vielmehr der

angelsächsischen Führung untergeordnet) seit Jahrhunderten aufgebaut

hatte, eine Weltordnung, die die Dominanz und Hegemonie der westlichen

Zivilisation sicherstellte. Darüber hinaus schien es vielen, dass nur

noch wenige Schritte nötig waren, um den Prozess des Aufbaus einer

geeinten Menschheit, einer geeinten Welt unter angelsächsischer Führung

zu vollenden. Der Prozess der sogenannten Globalisierung sollte dazu

führen, dass der Westen einfach keine Rivalen mehr haben konnte, die ihn

auch nur potenziell herausfordern könnten, denn die Nationalstaaten

würden allmählich aussterben, umhüllt vom Netz der globalen Konzerne.

Und gerade in dem Moment, als die "strahlende Zukunft einer geeinten

Menschheit" so nahe war, begann alles zu scheitern.

Das Scheitern begann in den späten Nullerjahren – und eine seiner

markantesten Erscheinungsformen war die Finanzkrise von 2008. Doch ihre

verheerenden Folgen für das Ansehen des Westens in der Welt hätten

überwunden werden können, wenn Russland nicht gleichzeitig damit

begonnen hätte, "das Wasser zu trüben". Russland, das bereits im Jahr

2007 aus dem Munde Putins erklärte, dass es mit der unipolaren

Weltordnung nicht einverstanden sei – und dann begann, seine Rechte und

Interessen konsequent zu verteidigen, kehrt zum großen Spiel zurück.

Russland wurde praktisch als unbedeutende Macht, als regionaler Akteur

abgeschrieben, und plötzlich erhebt es wieder Anspruch auf die

Gestaltung der globalen Spielregeln.

Tatsächlich ging es Russland anfangs weniger um die Schaffung einer

neuen multipolaren Welt als vielmehr um die Wiederherstellung seines

historischen Raumes als großes Russland. Damals, an der Wende der

Nuller- und Zehnerjahre, konnte sich der Westen theoretisch noch mit uns

einigen, wenn er wollte – indem er unsere Einflusssphäre anerkannte und

insbesondere auf seine Ansprüche auf die Ukraine verzichtete. Aber die

Angelsachsen haben den Wind der Geschichte nicht wahrgenommen und den

Gang der Entwicklung nicht verstanden – es schien ihnen, dass das

Problem Russland zutiefst zweitrangig ist, dass es keine Notwendigkeit

gibt, ihm irgendetwas zuzugestehen, und dass die Position und die

Führung des Westens in der Welt als Ganzes dank der richtigen Neuordnung

der Prioritäten und Verbündeten erhalten bleiben wird. Der Westen hat

die Zeit und die Gelegenheit verpasst, wenn schon nicht seine Hegemonie

zu zementieren, so doch zumindest den Prozess ihres Abbaus zu

verlangsamen. Stattdessen haben seine Handlungen nur den Prozess

beschleunigt, in dem der Rest der Welt den Beginn der Übergangsperiode,

den Beginn der post-westlichen Ära, erkannt hat.

Seitdem hat sich der Prozess der Agonie der atlantischen Vorherrschaft

nur beschleunigt, und nach 2022 ist er in eine offene Phase eingetreten.

Das bedeutet nicht, dass der Tod (das heißt der Verlust der globalen

Hegemonie des Westens) in den kommenden Jahren eintreten wird. Der

Prozess kann sich sogar noch ein paar Jahrzehnte hinziehen, aber er ist

definitiv unumkehrbar geworden. Von dieser Agonie spricht Sergei Lawrow,

nicht nur von der Position des Westens im Kampf um die Ukraine.

Und genau dieses Verständnis von Agonie führt zu Hysterie, denn der

Westen selbst hat den Einsatz in Richtung Ukraine erhöht, indem er den

Sieg Russlands für absolut inakzeptabel erklärte und die Niederlage der

Ukraine mit seiner eigenen gleichsetzte. All diese Erklärungen, wonach

das Schicksal der amerikanischen Führungsrolle in der Welt auf dem Spiel

stehe, sind nicht nur ein Tribut an die übliche angelsächsische Vorliebe

für hochtrabende Erklärungen – sie werden auch zu sich selbst

erfüllenden Prophezeiungen. Man muss jedoch kein Prophet sein, um die

Zukunft der atlantischen Ambitionen vorherzusagen: Sie bröckeln in der

Tat, der Westen verliert tatsächlich an Boden, es mangelt ihm ganz

grundlegend an Munition (und wir sprechen nicht von der Macht des

militärisch-industriellen Komplexes, sondern von den Instrumenten der

Kontrolle über die Welt). Natürlich kann man mit Hysterie eine Zeit lang

seine Kräfte mobilisieren und sogar den Feind verwirren, aber den Lauf

der Geschichte oder den Willen Russlands kann man damit nicht ändern.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 20:28 Uhr

_Deutsche WirtschaftsNachrichten 20.04.2024

_*„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“

*Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in

Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen

Wirtschaftsnachrichten über den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“

bei Moskau, den Konflikt in der Ukraine, die russisch- deutschen

Beziehungen und die Frage, ob Gaslieferungen aus Russland nach

Deutschland wieder aufgenommen werden könnten - sofern das gewollt wäre.

/Moritz Enders

/*DWN:* /Herr Botschafter, der schreckliche Terroranschlag am 22. März

2024 im Konzertsaal „Crocus City Hall“ bei Moskau hat uns alle tief

bestürzt. Wie schätzen Sie die Reaktion der deutschen Seite ein?/

*Botschafter Netschajew:* In diesen tragischen Tagen haben uns

zahlreiche Kondolenzschreiben und Beileidsbekundungen erreicht,

insbesondere von dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, Mitgliedern

des Kabinetts, Bundestagsabgeordneten und diversen

zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Tragödie in Krasnogorsk hat

Tausende deutsche Staatsbürger und unsere Landsleute in Deutschland

zutiefst bewegt. Die Menschen zeigten ihr Mitgefühl, indem sie zu den

russischen Auslandsvertretungen Blumen, Kinderspielzeug und Kerzen

brachten, um der Opfer dieses grausamen Terroranschlags zu gedenken.

Zahlreiche ausländische Diplomaten in Berlin haben in der Botschaft

kondoliert. Wir haben gespürt, dass viele über diese abscheuliche Tat

erschüttert waren und gemeinsam mit uns trauerten. Von Herzen danken wir

allen für ihre Anteilnahme, Unterstützung und Verurteilung dieses

niederträchtigen Terroranschlags und ihre Solidarität mit Russland und

dem russischen Volk.

*DWN:* /Am 17. März fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt.

Doch auch bei Ihnen in der Botschaft konnten russische Bürger ihre

Stimme abgeben. Wie ist das verlaufen?/

*Botschafter Netschajew:* Am 17. März 2024 hat in den Wahllokalen in der

russischen Botschaft in Berlin sowie im Generalkonsulat in Bonn die

Stimmabgabe bei den Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation

stattgefunden. Im Unterschied zu den vorherigen Jahren wurde nur in zwei

russischen Vertretungen abgestimmt, weil die deutsche Seite ihre

Zustimmung zum Betrieb von vier der insgesamt fünf russischen

Generalkonsulate in Deutschland widerrufen hat. Deswegen hat man in

Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München anders als früher keine

Wahllokale geöffnet, wodurch die Botschaft und das Generalkonsulat in

Bonn einer deutlich stärkeren Belastung ausgesetzt waren und

Unannehmlichkeiten für unsere Mitbürger entstanden. Vor allem für

diejenigen, die weit entfernt von unseren Vertretungen wohnen.

Leider wurde am Wahltag trotzt etlicher Ersuchen der Botschaft nicht für

eine allgemein übliche Wahlkampfruhe gesorgt, die auch ein Verbot von

Wahlwerbung bedeutet hätte, vor allem in unmittelbarer Nähe der

Wahllokale. Nichtsdestoweniger ist es uns gelungen, die Abstimmung nach

Maßgabe der russischen Rechtsvorschriften durchzuführen, wobei alle

notwendigen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden. Wir bedanken uns

bei den deutschen Polizeibeamten, die ihre Aufgaben professionell

erfüllt haben. Es wurden keine Zwischenfälle bzw. Rechtsverstöße an den

Wahllokalen festgestellt, keine Beschwerden von Wählern bzw.

Wahlbeobachtern eingereicht. Alles verlief offen und transparent. An

beiden Wahllokalen hat der amtierende Präsident Wladimir Putin einen

deutlichen Sieg für sich verbucht.

*DWN:* /Die russisch-deutschen Beziehungen sind so schlecht wie noch

nie. Halten die deren Verbesserung mittel- bis langfristig für möglich?

Und, wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?/

*Botschafter Netschajew:* Mir fällt es schwer, die gegebene Lage, als

normal zu bezeichnen. Der politische Dialog fehlt. Der

zwischenstaatliche und -behördliche, parlamentarische und

gesellschaftliche Austausch ist auf Initiative der deutschen Seite auf

Eis gelegt worden. Man hat den Dienststellen in Deutschland auf allen

Ebenen empfohlen, sämtliche Kontakte mit russischen Vertretern zu

vermeiden. Rund um unser Land wird künstlich eine toxische Atmosphäre

geschürt. Es ist mittlerweile gang und gäbe, dass gegenwärtige Probleme

Deutschlands durch „russische Einflussnahme“ und als Folge russischer

Politik erklärt werden.

Es ist bedauernswert, dass Berlin den Weg der Konfrontation mit Russland

gewählt hat. Das umfangreiche und einzigartige Erbe der

deutsch-russischen Beziehungen, Jahrzehnte der positiven

Kooperationserfahrung und die besonderen vertraulichen Verbindungen

zwischen unseren Ländern und Völkern sind verworfen. Manche in Berlin

träumen sogar davon, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen,

seine Wirtschaft und sein Finanzsystem zu zerstören und immer neue

Sanktionspakete einzuführen, die aber vor allem Deutschland selbst

spürbar schaden. So was gab es nicht mal während der heißesten Phasen

des Kalten Krieges.

Wir können auch nicht erkennen, dass man in dieser äußerst gefährlichen

Haltung umzudenken versucht. Ich meine unter anderem die Einlassungen

einiger deutscher Politiker, man müsse sich auf einen Krieg mit Russland

vorbereiten und sein Territorium und seine Infrastruktur angreifen.

Diese Rhetorik ist inakzeptabel. Sie führt nur zu einer weiteren

Eskalation. Solange im Westen nicht begriffen wird, dass Russland weder

bezwungen noch eingeschüchtert werden kann, sind reale Wege zur

Besserung der Lage eigentlich nicht in Sicht.

*DWN:* /Auf dem Weltjugendfestival, das kürzlich in Sotschi

stattgefunden hat, hat Präsident Putin gesagt: „Wenn Russen und Deutsche

ihre Kräfte vereint haben, gab es immer goldene Zeiten“. Können Sie

dafür Beispiele geben?/

*Botschafter Netschajew:* Um nicht zu tief in die Geschichte

einzutauchen, lassen Sie mich ein Beispiel aus der Nachkriegszeit

anführen. Es ist wohl bekannt, dass die Aussöhnung zwischen unseren

Völkern nach dem Zweiten Weltkrieg, die Ostpolitik von Willy Brandt, der

Aufbau der umfassenden Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR, unter

anderem im Energiebereich, massiv dazu beigetragen haben, dass

Deutschland zur führenden Wirtschaftsnation Europas aufgestiegen ist,

hohe soziale Standards erreicht und sein Ansehen auf der Weltbühne als

Brücke zwischen Ost und West erhöht hat. Ich brauche wohl nicht daran zu

erinnern, dass Deutschland seine Wiedervereinigung vor allem der UdSSR

zu verdanken hat. Nachdem Deutschland und Russland die

Block-Konfrontation überwunden hatten, setzten sie die Intensivierung

der Beziehungen in sämtlichen Bereichen fort. Der Austausch in den

Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und

Zivilgesellschaft erhielt damals einen mächtigen Auftrieb. Unsere Länder

ergänzten sich gut, rückten näher zusammen und diese Kooperation

bedeutete eine gegenseitige Bereicherung. Natürlich waren nicht alle im

Westen mit dieser Entwicklung zufrieden. Gegenwärtig ist das

einzigartige Tragwerk der bilateralen Beziehungen bis auf die

Grundmauern zerstört. Wer profitiert bitte davon? Bestimmt nicht die

Deutschen.

*DWN:* /Bislang profitierte die deutsche Wirtschaft enorm von den

Gaslieferungen, die über die „Nord Stream 1“-Pipeline erfolgten (während

„Nord Stream 2“ zum Zeitpunkt der Sprengung noch nicht in Betrieb

genommen war). Halten Sie eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen für

denkbar?/

*Botschafter Netschajew:* Erstens wurde einer der beiden Stränge von

Nord Stream 2 nicht beschädigt und steht für den Start von

Gaslieferungen jederzeit zur Verfügung. Man muss es nur wollen. Das hat

der russische Präsident mehrmals betont. Zweitens gibt es eine

Jamal-Europa-Pipeline, die durch das polnische Territorium führt.

Warschau hat den Gastransport gestoppt, aber die Infrastruktur ist

weiterhin intakt. Letztendlich gibt es eine Transitroute durch die

Ukraine. Zunächst hat Kiew eine der beiden Gasleitungen dicht gemacht.

Jetzt erklärt die ukrainische Regierung, sie habe keine Absicht, den

bald auslaufenden Transitvertrag zu verlängern. Technisch sind

Gaslieferungen also möglich, der politische Wille ist jedoch nicht

vorhanden. Ein Beispiel dafür sind die stockenden Ermittlungen zu den

Terroranschlägen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die vor allem die

deutschen und russischen Interessen beeinträchtigt haben. Bedenken Sie:

Über Nordstream 1 wurden mehr als 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr

nach Deutschland geliefert und über Nordstream 2 wäre noch einmal die

gleiche Menge in Ihr Land geströmt. Es wäre ein großer Vorteil für den

Industriestandort Deutschland gewesen.

*DWN:* /Die deutsche Bundesregierung erklärt hingegen, Russland bzw.

„Gazprom“ habe den Gashahn bereits vor der Sprengung der Pipelines de

facto zugedreht. Können Sie dem zustimmen? /

*Botschafter Netschajew:* Natürlich nicht. Sie sprechen über eine

Episode, zu der es seitens Gazprom mehrmals ausführliche Erläuterungen

gegeben hat. Kurzum, Nord Stream 1 konnte damals nur begrenzt genutzt

werden, weil nur eine der insgesamt sechs Siemens-Turbinen auf der

Verdichterstation Portowaja in Betrieb war. Die anderen mussten

repariert und planmäßig gewartet werden. Siemens Energy hat aber nur

eine der Turbinen repariert und dabei die Vertrags- und

Garantiebedingungen verletzt, indem die Turbine aus seiner Werkstatt in

Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach Deutschland verschickt

wurde. Tatsache ist, dass Russland seine Vertragspflichten in Bezug auf

die Gaslieferungen immer voll eingehalten hat. Das kann niemand bestreiten.

Letztendlich wurde Deutschland gezwungen, auf die langjährige,

gegenseitig nutzbringende Energiepartnerschaft mit Russland zu

verzichten. Dabei wurde den Deutschen versprochen, die Gaslieferungen

aus Russland würden durch LNG aus den USA ersetzt werden. Das ist teuer

und umweltschädlich. Jetzt treten aber auch damit Probleme auf. Doch es

war nicht unsere Entscheidung. Inwieweit sie dem gesunden

Menschenverstand und den nationalen Interessen Deutschlands entspricht,

ist eine andere Frage, die jemand anderer beantworten müsste.

*DWN:* /Die Lieferung der Siemens-Turbine aus Kanada nach Deutschland

und nicht nach Russland erfolgte aus Sorge, man könne gegen Sanktionen

verstoßen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Wie kommt Ihr

Land denn generell mit diesen Sanktionen klar?/

*Botschafter Netschajew:* Die Idee der westlichen Politiker, die

russische Wirtschaft mit all diesen illegalen Sanktionen zu „zerfetzen“,

war von Anfang an zum Scheitern verdammt. Unserer Wirtschaft geht es

gut. Sie hat sich an die neuen Umstände konsequent angepasst. Beispiel

Bausektor: Im letzten Jahr wurden in Russland 110 Millionen Quadratmeter

Wohnfläche durch den Bau neuer Wohnungen geschaffen und in diesem Jahr

rechnen wir mit einem ähnlichen Erfolg. Auch der Landwirtschaft geht es

bestens. Im letzten Jahr haben wir eine Rekordweizenernte eingefahren.

Unsere Überschüsse können wir exportieren oder in einigen Fällen auch an

Länder des globalen Südens verschenken. Die Produktvielfalt hat

ebenfalls zugenommen und die Qualität der Produkte lässt nichts mehr zu

wünschen übrig.

Ich will nicht sagen, dass uns die Sanktionen anfänglich nicht auch ein

paar Probleme bereitet hätten – die aber haben wir inzwischen gelöst.

Die Nischen westlicher Unternehmen, die auf Forderung der Politiker, den

günstigen russischen Markt verlassen haben, werden vom russischen

Business sowie befreundeten Staaten erfolgreich neubesetzt. Einheimische

Produzenten beseitigen die Defizite effizient. Notwendige Importe aus

westlichen Ländern konnten wir durch Einfuhren aus anderen Ländern

problemlos ersetzen – und in diese Richtung strömt jetzt auch vermehrt

unser Öl und unser Gas.

Unser Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um 3,6% gestiegen.

Russland ist gemessen an der Kaufkraftparität inzwischen die fünftgrößte

Volkswirtschaft der Welt und sie wird sich weiter diversifizieren und

weiterhin wachsen.

*DWN:* /In Deutschland und dem Westen wird der russische Einmarsch in

die Ukraine als „unprovozierter Angriffskrieg“ bezeichnet. Mögen Sie

unseren Lesern die russische Sichtweise der Geschehnisse darlegen?/

*Botschafter Netschajew:* Es ist verwunderlich, dass so eine Frage nach

mehr als zwei Jahren Militäroperation in der Ukraine gestellt wird. Der

Präsident der Russischen Föderation, der russische Außenminister sowie

andere Regierungsvertreter haben mehrmals detailliert die Zusammenhänge

von Geschehnissen in der Ukraine dargelegt. Die Antworten auf alle

Fragen sind frei zugänglich. Unter anderem im jüngsten Interview von

Wladimir Putin mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.

Zu den heutigen Entwicklungen in der Ukraine wäre es niemals ohne die

konsequente Politik des Westens, insbesondere der USA, gekommen. Die

NATO mit ihrer Infrastruktur wurde kontinuierlich nach Osten ausgedehnt,

entgegen allen Zusagen und bekannten Versprechen. Unsere grundlegenden

Sicherheitsinteressen wurden missachtet und ignoriert. Es wurde auch

nach dem Ende des Kalten Krieges aktiv versucht, Russland dauerhaft zu

schwächen und zu destabilisieren. Das lässt sich nicht bestreiten.

Im Rahmen dieser Politik wurde die Ukraine systematisch darauf

vorbereitet, ihre engen Verbindungen mit Russland zu kappen, auf den

eigenen Neutralitätsstatus zu verzichten und der NATO beizutreten. Auf

diesem Weg gab es mehrere Stationen. Damit meine ich unter anderem die

vom Westen vorbereiteten und gut bezahlten „Farbrevolutionen”. Es

sollten in Kiew neue “Eliten” an die Macht kommen, deren Hauptaufgabe

darin bestand, Russenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verbreiten,

den ukrainischen Nationalismus zu schüren und Andersdenkende zu

unterdrücken. Die ukrainische Zukunft sollte dabei nur und

ausschließlich mit dem Westen verbunden sein. Der Höhepunkt dieser

Fehlentwicklung war der sogenannte Maidan, der von den USA finanziert

wurde und im Februar 2014 in einen blutigen Staatsstreich mündete. Das

passierte direkt nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Lösung

der politischen Krise zwischen dem Präsidenten der Ukraine Janukowitsch

und den Oppositionsführern. Die Hohen Vertreter aus Deutschland,

Frankreich und Polen haben als Vermittler den Putsch nicht verurteilt

und nicht zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung in der

Ukraine aufgerufen. Der Staatsstreich wurde von Nationalisten und

Neonazis unter russenfeindlichen Parolen angeführt. Die Situation ist

über den rechtlichen Rahmen hinausgegangen. Der legitime Präsident wurde

verfolgt und musste fliehen. Im Donbass und in anderen Teilen der

russischsprachigen Ukraine kam es zu blutigen Auseinandersetzungen. Ein

innerstaatlicher Konflikt brach aus.

Später stellte es sich heraus, dass Kiew und seine westlichen

Schirmherren auch das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen stoppen

und dem Donbass einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine verleihen

sollte, dazu missbrauchten, für die Ukraine Zeit zu gewinnen, sie mit

Waffen vollzupumpen sowie die ukrainischen Streitkräfte auf einen Krieg

vorzubereiten. Dies haben übrigens die deutschen und französischen

Vermittler im Nachhinein offen eingestanden.

Wolodymyr Selenskyj, der sich als Gegenpol zum prowestlich orientierten

Petr Poroschenko während der Wahlkampagne präsentierte und mit den

Stimmen der russischsprachigen Regionen der Ukraine an die Macht

gekommen war, versprach, den Konflikt schnell beizulegen und die

Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen. Jedoch hat

er die Menschen schlichtweg verraten, indem er dann den Russen selbst

das Recht verweigerte, im eigenen Land als Stammvolk bezeichnet zu

werden. Er versuchte, alles zu zerstören, was unsere Brudervölker

jahrhundertelang eng miteinander verbunden hatte: die gemeinsame

Sprache, Kultur, Geschichte, Traditionen und sogar den Glauben. Die

Andersdenkenden wurden verfolgt. Der Willkür der Neonazi-Bataillone

stand er ohnmächtig gegenüber und setzte den früheren Kurs hin zu einem

NATO-Beitritt der Ukraine gehorsam fort. Denn das haben die Drahtzieher

aus Übersee von ihm verlangt.

Glauben Sie wirklich, dass all das die nationalen Interessen und die

Sicherheit Russlands auf keine Weise beeinträchtigt hat? Die Ziele

unserer Spezialoperation sind klar: wir müssen den blutigen Konflikt

beenden, den Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselte, die Wurzeln des

Neonazismus in der Ukraine ausrotten und die Sicherheit Russlands

gewährleisten, indem die Ukraine entmilitarisiert wird und zu ihrem

ursprünglichen blockfreien Status zurückkehrt. Diese Ziele hätten noch

im Frühling 2022 erreicht werden können. Nach einigen Gesprächsrunden

war Kiew bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, aber eine friedliche

Lösung war nicht Teil der westlichen Pläne. Und wir sehen, dass dies

auch heute nicht der Fall ist.

*DWN:* /Kürzlich wurde dem russischen Sender RT der Mitschnitt eines

Telefongesprächs zugespielt, in dem hochrangige Bundeswehroffiziere

einen möglichen Angriff auf die Kertsch-Brücke mit Taurus-Raketen

diskutieren. Lässt sich die Eskalationsspirale noch aufhalten?/

*Botschafter Netschajew:* Zunächst einmal: Ohne Beteiligung der

NATO-Mitgliedstaaten wäre dieser Konflikt längst beendet worden. Kiew

ist heute auf die Lieferungen von westlichen Waffen, Militärtechnik und

Munition sowie die Finanzierung, Satellitenbilder,

Geheimdienstinformationen, Militärberatung völlig angewiesen. Schon

lange gibt es in der Ukraine nichts außer Soldaten. Doch auch diese

Ressourcen sind begrenzt.

Und es ist natürlich besorgniserregend, dass hochrangige Vertreter der

Luftwaffe mögliche Lieferungen von Marschflugkörper Taurus an die

ukrainischen Streitkräfte besprechen, sowie eventuelle Hilfe bei deren

Einsatz gegen Ziele in Russland, einschließlich Objekte ziviler

Infrastruktur. Das beweist ein weiteres Mal, dass Berlin in den

Ukraine-Konflikt tiefer verwickelt ist als es offiziell zugeben möchte.

Wir haben diesbezüglich von der deutschen Seite eine offizielle

Erklärung gefordert.

*DWN:* /Was – und bis wann – möchte Russland in der Ukraine konkret

erreichen und droht nach einem Ende des Konflikts ein Rückfall in die

Zeiten des Kalten Krieges?/

*Botschafter Netschajew:* Die Ziele der Militäroperation habe ich

bereits erwähnt. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren ab. Unter

anderem davon, wie schnell der kollektive Westen begreift, dass seine

Linie, Russland eine „strategischen Niederlage“ zuzufügen und die

grundlegenden Interessen Russlands zu ignorieren, in eine Sackgasse führt.

Was die Rückkehr zu den Zeiten des Kalten Krieges angeht, ist die

heutige Situation meiner Meinung nach viel gefährlicher als damals.

Frühere Generationen hatten den Zweiten Weltkrieg noch gut in

Erinnerung. Sie verstanden, dass die Gefahr einer militärischen

Konfrontation zwischen zwei Systemen absolut real war. Viele heutige

Politiker im Westen, die s.g. „neuen Eliten“, sind sich hingegen sicher,

dass sie noch lange den Einsatz in ihrer Konfrontation mit Russland

erhöhen können. Es ist verantwortungslos und bringt die Gefahr mit sich,

dass die Situation aus dem Ruder läuft.

*DWN:*/Einflussreiche Intellektuelle in Russland wie Sergey Karaganov

befürworten eine Abkehr Russlands vom Westen und eine Hinwendung nach

Eurasien. Finden seine Überlegungen Widerhall in der russischen Politik?/

*Botschafter Netschajew:* Russland ist eine eurasische Großmacht und ein

Zivilisationsstaat, ein Land mit vielen Völkern und Religionen. Wir sind

in alle Himmelsrichtungen offen. Wir werden uns jedoch nicht unterordnen

lassen und niemanden kopieren. Denn unser historischer Pfad ist

einzigartig. Die russische Interessensphäre beschränkt sich nicht auf

Eurasien. Wir haben gute Beziehungen zu den Ländern Asiens, Afrikas, des

Nahen Ostens, Lateinamerikas. Wir schränken uns in unseren Kontakten

nicht ein. Der Bruch mit dem Westen erfolgte auch nicht auf unsere

Initiative, aber ließ uns daraus bestimmte Schlüsse ziehen und so manche

Illusionen verwerfen.

*Zur Person:*

/Sergej J. Netschajew, Jahrgang 1953, ist Absolvent der Moskauer

staatlichen Lomonossow-Universität und der Diplomatischen Akademie des

Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR. Seit 1977 ist er

im diplomatischen Dienst tätig: Von 1977 bis 1980 war er Mitarbeiter der

Botschaft der UdSSR in der DDR, von 1982-1986 Mitarbeiter des

Generalkonsulats der UdSSR in Erdenet, Volksrepublik Mongolei und in den

Jahren 1992-1996 sowie 1999-2001 Mitarbeiter der Botschaft der

Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. 2001-2003 war

Netschajew Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn,

Bundesrepublik Deutschland, 2010 bis 2015 Botschafter der Russischen

Föderation in der Republik Österreich, 2015 bis 2018 Direktor des

Dritten Europäischen Departements des Außenministeriums der Russischen

Föderation. Am 10. Januar 2018 wurde er per Erlass des Präsidenten der

Russischen Föderation zum Botschafter der Russischen Föderation in der

Bundesrepublik Deutschland ernannt./ /Sergej J. Netschajew hat den

diplomatischen Rang des außerordentlichen und bevollmächtigten

Botschafters, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.