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01.05.2024

Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ohne Russland, ohne China, ohne Friedensabsicht

nachdenkseiten.de, vom 30. April 2024 um 12:00 Ein Artikel von Artur Leier

Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend für den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik schreitet scheiternd voran in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit.


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Beim Besuch von Olaf Scholz in China war die Ukraine von deutscher Seite wieder das dominierende Thema. Auch hier wurde, diametral zu deutschen Interessen, wieder einseitig Position für die Ukraine bezogen und mit scharfen Verurteilungen gegenüber Russland eine hysterische Rhetorik verwendet, welche die wenigen verbliebenen Brücken zwischen Deutschland und Russland weiter abbrennt und die Bundesrepublik deutlich im Lager der selbsterklärten Feinde Russlands positioniert.


China bleibt bei seiner Außenpolitik

Der Bundeskanzler stellte selbst fest: „Chinas Wort hat Gewicht in Russland.“ Auch Deutschlands Wort hatte früher Gewicht in Russland. Das Auftreten von Scholz in China demonstrierte wieder, warum Berlin kaum noch Einfluss in Moskau hat. Innerhalb weniger Jahre fiel das Ansehen Deutschlands, übrigens in der ganzen Welt, von dem eines ehrlichen Vermittlers auf den Status eines aggressiven Agitators für ein korruptes Regime, welches nichts mit Deutschland, der EU oder der NATO zu tun hat – wenn man sich die reale Situation in Kiew anschaut, zudem auch nichts mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Es ist für Berlin trotzdem so wichtig, diese nicht vorhandenen Werte in der Ukraine zu verteidigen, dass sogar die eigene Wirtschaft und Energiesicherheit dafür gesprengt werden.

Durch diesen weitestgehenden Bedeutungsverlust Deutschlands blieb dem Bundeskanzler deshalb nur die verzweifelte und vage Bitte an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, „auf Russland einzuwirken“, und der Versuch, China von einer Teilnahme bei der Ukraine-Konferenz zu überzeugen, die im Juni in der Schweiz stattfindet. Dazu sahen wir auf dem X-Konto von Olaf Scholz und in der deutschen Presse dann Versuche, die Gespräche so darzustellen, als würde sich China eine Teilnahme bei dieser Konferenz überlegen und diese zumindest „unterstützen“.

Dies basierte allerdings auf rhetorischen Tricks und kleinen Manipulationen, bei denen sich an jedes Wort der chinesischen Seite geklammert wurde wie an einen lebensrettenden Strohhalm. Da die Chinesen eben noch Diplomatie verstehen und kein hartes „Nein“ äußerten, wurde daraus in Deutschland teilweise ein „Vielleicht“ gezaubert (so im Tagesspiegel vom 16. April). In Wahrheit waren die Aussagen, bei allen diplomatischen Gepflogenheiten, klar genug.

Der chinesische Präsident sagte, China fördere „die Friedensgespräche auf seine eigene Weise“ und unterstütze nur eine Friedenskonferenz, die von Russland und der Ukraine, also von beiden direkten Konfliktparteien akzeptiert werde. Da Russland zu der Konferenz im Juni nicht eingeladen ist und es dort absehbar wieder darum gehen wird, die antirussische Position des Westens zu wiederholen, wird es also keine Beteiligung Chinas geben.


Deutschland und die EU ohne eigene Außenpolitik

Man kann sagen, Xi Jinping und Olaf Scholz haben von verschiedenen Dingen gesprochen, weil sie Außenpolitik auf verschiedenen Ebenen betreiben. China betreibt eine souveräne Außenpolitik auf der höchsten Ebene von Geopolitik, ebenso Staaten wie Russland und die USA. Deutschland und auch die EU positionieren sich selbst eine Ebene darunter – als Erfüllungsgehilfen imperialistischer Interessen der USA und seines transnationalen Finanzkapitals. Deshalb konnte der Bundeskanzler sich in China zwar um bessere Bedingungen für deutsche Unternehmen bemühen, aber bei der Außenpolitik wurde er nicht als ernsthafter Gesprächspartner wahrgenommen.

Das war nicht immer so. Erst knapp 20 Jahre ist es her, da konnten sich ein Gerhard Schröder und Jacques Chirac zu einem klaren „Nein“ gegen den Irakkrieg verbünden, trotz allen Drucks aus England und vor allem den USA sowie nicht zuletzt auch von transatlantischen Medien, die Frankreich und Deutschland möglichst tief in diesen verbrecherischen Krieg hineinziehen wollten, der unter dem Vorwand von Massenvernichtungswaffen gestartet und in Wirklichkeit wegen Öl und strategischen Interessen im Nahen Osten geführt wurde.

Es stimmt also in gewisser Hinsicht, wenn einige Experten sagen, dass die EU eine eigene Außenpolitik entwickeln muss. Entscheidend ist aber, was damit gemeint ist, und da muss man genau hinschauen. Denn wenn es darum geht, die häufig erwähnte „Verantwortung“ zu übernehmen, dann ist Vorsicht geboten. Meist geht es dann darum, die imperialistische Politik des Westens in einer Region durchzusetzen, wenn die USA mit einer anderen Region beschäftigt sind.

Genau dies ist im Falle der Ukraine zu beobachten. Da die USA sich langsam aus der Ukraine zurückziehen, weil sie ihren Fokus auf China legen müssen, hört man aus Brüssel vermehrt, dass Europa nun die Ukraine unterstützen müsse. Allerdings ist das neoliberale Konstrukt EU nicht Europa, und die Bürokraten in Brüssel sprechen nicht für die Völker Europas. Von einer „eigenen“ Außenpolitik der EU braucht man also keine Verbesserung zu erwarten. Die Antwort liegt bei positiven Veränderungen auf Ebene der Nationalstaaten. Wenn Staaten wie Deutschland und Frankreich wieder anfangen, eine souveräne Außenpolitik zu betreiben, dann werden wieder eigene Interessen vertreten. Das „Nein“ zum Irakkrieg zeigt, dass dies möglich ist.

Dann können wir auch wieder ehrliche Friedensinitiativen aus Deutschland erwarten statt durchschaubarer Versuche eines deutschen Bundeskanzlers, einen Keil zwischen Peking und Moskau zu treiben. Dann werden auch deutsche Außenminister, ohne feministische oder maskulistische Außenpolitik, wieder auf Augenhöhe gesehen und behandelt, anstatt dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt zu schaden. Das bedeutet nicht, dass Volksinteressen dann immer oder auch nur meist vor Kapitalinteressen stehen werden, aber eine sachliche Realpolitik im nationalstaatlichen Interesse wäre bereits eine enorme Verbesserung.


Westliche Diplomatieverweigerung schadet prowestlichen Kreisen

Man muss konstatieren, dass die westliche Diplomatie vorrangig dazu beigetragen hat, die „Friedenspartei“ in politisch einflussreichen Kreisen Russlands zu schwächen. Ihre Grundüberzeugung, dass die Diplomatie siegreich sein muss und nicht das Militär, wurde immer weniger haltbar und entfernte sich zunehmend von der Realität einer aggressiven Einkreisung Russlands durch die NATO und US-Militärbasen.

Auch nach der Zuspitzung der ukrainischen Kriegsvorbereitungen gegen die Volksrepubliken des Donbass und dem folgenden russischen Einmarsch in die Ukraine gab es genug Möglichkeiten, schnell zum Frieden zurückzukehren. Tatsächlich gab es umgehend Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Weißrussland und dann große Fortschritte auf Vermittlung der Türkei. Vielleicht war dies die letzte Chance für die – durchaus prowestliche – Friedenspartei in Moskau, ihre Vorstellungen im Kreml durchzusetzen. Stattdessen folgte ein einseitiger Verhandlungsabbruch auf Wunsch des Westens, und mit jedem Kriegsmonat festigte sich auch bei dieser Friedenspartei die Einsicht, dass der Westen nur eine vollständige Niederlage und schlussendlich Vernichtung Russlands akzeptiert.

Dadurch wurde vor allem das Ansehen der großen westeuropäischen Staaten und damit auch der EU in Moskau nachhaltig geschädigt. Denn bei den USA ist man eine harte geopolitische Auseinandersetzung gewohnt, und beide Seiten haben sich im Kalten Krieg nichts geschenkt. Am Ende hat sich bei den Amerikanern aber oft ihr Business-Pragmatismus durchgesetzt, und es wurde ein Geschäft angeboten. Die Wahrnehmung gegenüber Westeuropa war aber eine andere, und einflussreiche Kräfte in Moskau sahen sich wie selbstverständlich als Teil Europas. Es ist kein Geheimnis, dass Putin selbst offen germanophil ist und gutes Deutsch spricht. Seine Rede im Bundestag von 2001 war ehrlicher Ausdruck seiner damaligen Haltung.

Nun ist prowestlich, proeuropäisch oder germanophil nicht das Gleiche, aber es gab in Russland selten einen so westorientierten Präsidenten wie Putin – deshalb auch die ständigen Versuche, eine Einigung zu finden, sowohl bei Treffen mit dem US-Präsidenten George Bush Jr. als auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und entsprechend groß war der Einfluss prowestlicher Kreise im Kreml. Der Westen hat es mit seiner Anti-Diplomatie geschafft, einen solchen Präsidenten zum Gegner und sogar Feind zu machen. Denn am Ende ist Putin Staatsmann und hat, bei allen subjektiven Sympathien, das objektive Interesse seines Volkes im Sinn.

Gerade dadurch konnten, ideologisch und innenpolitisch heterogene, antiwestliche Kreise in Moskau triumphieren und darauf hinweisen, dass sie es schon immer gesagt haben: Der Westen ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich verrottet und selbst die vormals schöne Fassade ist weitestgehend abgebröckelt. Für Europa oder die EU kommt erschwerend hinzu, dass keine eigenständige Politik betrieben wird und eine direkte Abhängigkeit von den USA besteht. Deshalb müsse sich Russland bei seiner Bündnispolitik nach Osten und Süden orientieren. Das ist, durch westliche Diplomatieverweigerung und kurzsichtige Machtpolitik ohne Berücksichtigung der Langzeitfolgen, nun die dominante Denkweise in Moskau.


Diplomatie muss langfristig denken und die Geschichte kennen

Das alles geschieht vor dem Hintergrund katastrophaler Erfahrungen in den 1990er-Jahren. Der Westen hat damals, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, seine antirussische Politik nahtlos fortgesetzt und sogar zugespitzt. Die Herrschaft der Jelzin-Oligarchie wurde aktiv unterstützt, das Volksvermögen wurde geplündert und endete meist in westlichen Banken. Alles, was unter Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft vermarktet wurde, war in Realität das Gegenteil des Versprochenen.

Dies führte in der Bevölkerung zum nachhaltigen Misstrauen gegenüber liberalen Politikern sowie Ideen und zum Wunsch nach einer starken sichtbaren Hand, die für Ordnung sorgt, statt der unsichtbaren Hand des Marktes, die Chaos verursacht und das Land verkauft. Das Verhalten des Westens wurde so wahrgenommen, als ob die sowjetische Propaganda über westlichen Imperialismus noch untertrieben hat. Man erlebte bzw. überlebte einen Westen, der nur die vollständige Unterwerfung akzeptiert und nur die Sprache der Stärke versteht. Wie Hohn wirkt es da, wenn diese Zeit in der westlichen Bewertung und von Liberalen in Russland weiterhin positiv dargestellt wird. Auch deshalb ist die prowestliche Opposition innerhalb Russlands heute bedeutungslos und dient nur dazu, Bilder und „Hoffnungsträger“ für die westliche Propaganda zu erzeugen.

Wenn Wladimir Putin also jede Präsidentschaftswahl deutlich und immer deutlicher gewinnt und das Ergebnis umso höher ist, je stärker der Druck von außen wird, dann liegt dies an den Erfahrungen der russischen Bevölkerung in Vergangenheit und Gegenwart. Dazu gehört die lebendige Erinnerung an die 1990er-Jahre, vor allem aber die heutige, hysterisch-antirussische Politik des Westens. Wenn zudem die Bundesrepublik geschichtsvergessen wieder gegen Russland hetzt und deutsche Panzer in die Ukraine schickt, dann gehört dazu auch das historische Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Der Westen hat mit seiner Politik also nur erreicht, das russische Volk hinter Putin zu vereinen. Er hat ebenfalls dazu beigetragen, Russland und China zu strategischen Verbündeten zu machen.

Eine Ukraine-Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen ist, hat deshalb keine ehrliche Friedensabsicht. Sie überzeugt niemanden, der nicht schon überzeugt ist, und das sind faktisch nur direkt von den USA abhängige Regime des „kollektiven Westens“. Sie zeigt aber der russischen Bevölkerung wieder, dass nur die vollständige Niederlage und Unterwerfung angeboten wird. Das ist so kurzsichtig wie die Politik nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Damit wird nur die organische Opposition in Russland, von links bis rechts, nachhaltig und unnachgiebig gegen den Westen eingestellt. Die wahre Rechnung dafür kommt später, nach der Zeit von Wladimir Putin.

Einige werden sich dann nostalgisch an den germanophilen russischen Präsidenten erinnern. Russlandexperten und Historiker werden darauf hinweisen, dass der Westen um 2000 mit der Unterwerfung bzw. Vernichtung Russlands gescheitert ist, dies hätte einsehen müssen, und danach 30 Jahre Zeit hatte, um das Riesenreich zum Partner auf Augenhöhe zu machen. Die USA werden sich, als imperiales Zentrum hinter dem Ozean, noch länger als Machtfaktor behaupten können, auch wenn sie schon jetzt in einer gesellschaftlichen Dystopie leben. Die deindustrialisierte BRD wird diese Russlandpolitik aber am härtesten Treffen. Die deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen der Zukunft werden leise über die suizidale Außenpolitik dieser Zeit meckern, während Sie auf dem Lastenrad um ein Windrad fahren und nach Pfandflaschen sowie Brennmaterial suchen.


Titelbild: Shutterstock / Michael Derrer Fuchs


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01.05.2024

Doctorow: Die Schatten von 1968: Der Angriff der New Yorker Polizei auf die Demonstranten der Columbia University

seniora.org, 01. Mai 2024, Von Gilbert Doctorow 01.05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Bis ich sehe, dass sich unsere Universitäten von ihrem Rausch der Russophobie erholen, werde ich nicht glauben, dass die Meinungsfreiheit auf dem Campus wiederhergestellt ist, unabhängig vom Ausgang der derzeitigen Auseinandersetzungen über den israelischen Völkermord.

Die gestrige Erstürmung der Hamilton Hall auf dem Campus der Columbia University durch die New Yorker Polizei, die von studentischen Demonstranten besetzt worden war, die gegen den israelischen Völkermord in Gaza protestiert haben, hat die Aufmerksamkeit der weltweiten Medien auf den Zusammenstoß zwischen Amerikas nicht-akademischen, Washington-freundlichen Universitätsverwaltern und ihren idealistischeren Studenten gelenkt. Nachdem die Polizei das Gebäude eingenommen hatte, verhaftete sie die Demonstranten und führte sie vor laufenden Fernsehkameras mit gefesselten Handgelenken zu wartenden Bussen, die sie ins Gefängnis brachten.

Als ehemaliger Columbia-Absolvent, der dort in den Monaten nach ähnlichen, sagen wir, revolutionären Entwicklungen in der Studentenschaft im Frühjahr 1968 sein Studium aufnahm, habe ich ein besonderes Interesse an dieser Entwicklung. Damals war der Campus von Berkeley in Kalifornien die Brutstätte politischer Aktionen im ganzen Land. Columbia gehörte nicht zu den Vorreitern, obwohl der Campus von internen Spaltungen heimgesucht wurde.

Damals stand ein Großteil der Columbia-Fakultät auf der Seite der rückschrittlichen Verwaltung, wie ich in meinem eigenen Fachbereich, der russischen Geschichte, feststellen konnte. Mein akademischer Berater, Leopold Haimson, ein führender Gelehrter der menschewistischen Bewegung und selbst bekennender Marxist, war entsetzt darüber, dass er sich inmitten einer echten Revolution von unten nach oben befand, und stellte sich auf die Seite der Verwaltung. Es dauerte lange, bis die Wunden in der Institution verheilt waren, nachdem die Ordnung wiederhergestellt war.

Als heutiger politischer Analytiker verfolge ich diese Entwicklungen an der Columbia aus ernsthafteren Gründen als der Nostalgie für die Vergangenheit. Sie versprechen eine Wiederbelebung des studentischen Aktivismus und der Antikriegsstimmung unter der Jugend, die von Richard Nixon und seinen unmittelbaren Nachfolgern sehr zynisch, aber effektiv ausgelöscht wurde, als sie die Wehrpflicht abschafften und eine rein freiwillige Berufsarmee einführten.

Es liegt auf der Hand, dass die Republikaner und andere politisch Konservative mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung für Israel, was auch immer es tut, die Studenten einheitlich als "Antisemiten" verurteilen würden. Die Liberalen ihrerseits sind in dieser Frage gespalten, obwohl viele verabscheuen, was Israel im Gazastreifen und in der Westbank tut, und mit den demonstrierenden Studenten sympathisieren. Die Liberalen sind auch besorgter über die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, ausgerechnet auf dem Campus, was die Polizeirazzia in der Hamilton Hall bedeutet. Viele sagen laut, dass der Versuch, ein einheitliches Denken in der Israel-Frage durchzusetzen, die grundlegenden Prinzipien der Hochschulbildung, die auf Meinungsvielfalt und zivilisierter öffentlicher Debatte beruhen, zerstört.

In diesem Zusammenhang rufe ich zu einer Auszeit auf, um über die Zerstörung der Sozial- und Geisteswissenschaften an amerikanischen Universitäten nachzudenken, die nicht erst gestern begonnen hat, sondern mindestens 15 Jahre zurückreicht. Dies bleibt von unseren Liberalen unbemerkt, weil es mit ihrer eigenen politischen Korrektheit kollidiert, die keine anderen Ansichten als die eigenen zu einem bestimmten Thema anerkennt. Ich denke dabei an die Anti-Putin- und Anti-Russland-Doktrin, die die Politik der Universitäten in Bezug auf die freie Meinungsäußerung völlig vereinnahmt hat, als Washington seinen Informationskrieg gegen Russland begann.

Im akademischen Jahr 2010/11 war ich Gastwissenschaftler an der Columbia University und besuchte eine ganze Reihe öffentlicher Veranstaltungen des Harriman-Instituts zum Thema Russland. Der vorherrschende Eindruck war, dass die antirussischen Redner und das Publikum, bestehend aus Studenten, Lehrkräften und externen Besuchern, völlig gleichgeschaltet waren und aus denselben Gesangbüchern sangen. Wenn man es wagte, in der für die "Diskussion" vorgesehenen Zeit eine Frage zu stellen, die von diesem Konsens abwich, wurde man sofort als "Handlanger Putins" denunziert. In der Tat war diese Hochschule auf das Niveau eines kindergarten (sic!) herabgesunken.

Wenn man die Entwicklungen auf dem Campus seither anhand der wöchentlichen Programmankündigungen des Harriman verfolgt, ist es glasklar, dass sich die Situation in Bezug auf die Rede- und Gedankenfreiheit zum Thema Russland nur verschlechtert hat. Darüber hinaus wurde in den letzten zwei Jahren der Moskauer Sonder-Militäroperation die gesamte Disziplin der Russischstudien an der Columbia bei den Wurzeln ausgerissen und durch Ukrainistik und Studien über die angeblich kolonisierten Nationalitäten des ehemaligen Russischen Reiches ersetzt. Dieser Prozess wird als "Entkolonisierung" bezeichnet.

Bis ich sehe, dass sich unsere Universitäten von ihrem Rausch der Russophobie erholen, werde ich nicht glauben, dass die Meinungsfreiheit auf dem Campus wiederhergestellt ist, unabhängig vom Ausgang der derzeitigen Auseinandersetzungen über den israelischen Völkermord.

Aber wer weiß? Vielleicht wird jemand unter den heutigen Rebellen über die Empörung über 34.000 ermordete Palästinenser hinausgehen und die Möglichkeit von Hunderten von Millionen toten Zivilisten weltweit, einschließlich innerhalb der guten alten U.S. von A, in Betracht ziehen, sollte der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5788&mailid=2177


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01.05.2024

Carl Bossard: Ich schraube, also bin ich

seniora.org, 30. April 2024, Von Carl Bossard 28.04.2024 - übernommen von journal21.ch

Wir lebten in einer handvergessenen Zeit, heisst es. Das Manuelle wird vom Digitalen bedrängt, gar verdrängt. Wie wichtig das Hand-Werkliche ist, zeigte kürzlich ein Symposium an der Cultura Suisse in Bern. Ein paar Gedanken als Postskriptum.


getty images/Stockphoto


Denken ist ein Abkömmling des Tuns. Dieser Gedanke zählte zu den wichtigen Grundsätzen des Berner Hochschullehrers und Didaktikers Hans Aebli (1923  –1990), des wohl bedeutendsten Schülers des Kognitionspsychologen Jean Piaget. Der Zusammenhang von Denken und handwerklichem Tun kam mir in den Sinn, als ich vor Kurzem die Cultura Suisse in Bern und das Symposium zur Perspektive des Handwerks besuchte. Eine Werkgemeinschaft engagierter Kleinunternehmer will mit dem Projekt «Dorf des Handwerks» nachhaltige Impulse an künftige Generationen von Handwerkern vermitteln. Das Symposium bildete die Plattform.

Die Hände: der äussere Verstand

Die Informationsgrafik mit den beiden Händen erinnert an das weltberühmte Gemälde «Die Erschaffung Adams». Es ist das zentrale Werk des Deckenfreskos von Michelangelo Buonarotti (1475  –1564) in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan. Bekannt geworden ist es als Genesis-Fresko. Wer dieses Bild betrachtet, spürt vielleicht den Zusammenhang von «mens» als dem Verstand, dem Geist und «manus», der Hand. Es ist das Wechselspiel von Kognition und Haptik, die Interdependenz von Sinn und Sinnen. Davon haben Dichter und Philosophen immer eine Ahnung gehabt   – und pädagogische Denker auch. Aristoteles hat von den Händen als dem äusseren Verstand gesprochen. Der Frühromantiker Friedrich Schlegel sah in den Händen gar «die Fühlhörner des Verstandes».

Die moderne Evolutionstheorie bestätigt diesen engen Zusammenhang zwischen Denken und Tun. Nicht umsonst heisst es beim Kindergartengründer Friedrich Fröbel: «Vom Greifen zum Begreifen». Die Verstandeseinsicht geht eben zuerst durch die Hände. Dem Denken wohnt eine affektive, körperliche Dimension inne. Viele Denkspuren und Denkbilder haben ihre tiefen Wurzeln im Körperlichen.

Genesis, dieses altgriechische Wort, steht für Er-Schaffung, Schöpfung, Kreation. Nicht umsonst sprechen gute Pädagogen von den genetischen Prozessen des Lernens: Da entsteht etwas. Das sah man auch in der Schmiedewerkstatt der Ausstellung Cultura Suisse. Wer den Handwerkern bei ihrem kreativen Tun zuschaute, ihr Werken und Wirken betrachtete, dem kam vielleicht Goethes Schauspiel «Faust» in den Sinn. Faust fährt ja im zweiten Teil der Tragödie mit allen Händen in die Welt hinein.

An dieses Hand-Werkliche und das Bedeutsame des kreativen Tätigseins wollte das Symposium erinnern   – und daran, dass das digitale Zeitalter eine Epoche der Handvergessenheit ist. Die Hand büsst an Ansehen ein. Computermaus und Touchscreen bestimmen immer mehr, wie wir auf die Wirklichkeit zugreifen. Eine Art Secondhand-Leben, in der die Hand vom Finger zurückgedrängt wird, vom Digitalen. Digitus ist lateinisch und bedeutet Finger.

Sucht und Isolation

Unser Leben verliert das, was das Erlebnis von Gegenwärtigkeit ausmacht: Körperlichkeit und physische Präsenz. An ihre Stelle tritt eine vermittelte Weltwahrnehmung. Touchscreens und Monitore haben sich zwischen die Welt und uns geschoben. Wir sind fast immer online   – nicht nur die Jugendlichen   – und fühlen uns laufend aufgefordert, irgendwie auf die Welt zu reagieren, auch wenn das, was wir als Welt bezeichnen, mehr und mehr aus Daten und elektronischen Signalen besteht. Eine virtuelle Welt, eine Parallelwelt. Viele von uns sind Tipperinnen und Wischer geworden. Die Hand verliert das Bedeutsame früherer Tage.

Die Realität zeigt es: Das Spielen mit dem Smartphone nimmt mittlerweile den ersten Platz unter den Aktivitäten der 6- bis 13-jährigen Kinder ein. Viele Jugendliche verbringen zwischen vier bis acht Stunden täglich im Netz. Manche sehen ihre Freundinnen und Kollegen mehr online als real. Das hat Folgen. Dazu zählen beispielsweise die Internetsucht und eine vermehrte soziale Isolation, die Abnahme von Kreativität und Empathie fürs Gegenüber sowie der Fähigkeit, geduldig auf etwas zu warten und auszuharren. Viele Kinder können kaum mehr vertieft spielen, diagnostizieren Sozialpsychologen. Die Aufmerksamkeitsspanne werde spürbar kleiner, die Unselbständigkeit nehme zu.

«Erst in der Werkstatt habe ich das Denken gelernt»

Die digitalen Zauberinstrumente eröffnen ungeahnte kognitive Möglichkeiten, doch sie müssen an die Hände rückgekoppelt werden, sie müssen den Zugang zu realen Welten gewähren. So sagen Hirnforscher, so fordern es Lernpsychologen. An diese realen Welten knüpft das Handwerk an. Und zwar ganz konkret. Das Symposium «Perspektive Handwerk» machte es deutlich. Es war ein Plädoyer für die Kunst des Haptischen, des Handwerklichen.

Auf dem Heimweg dachte ich über das Glück nach, etwas mit den eigenen Händen zu schaffen. So lautet der Untertitel einer anregenden Lektüre mit René Descartes’ Anklang: «Ich schraube, also bin ich.» Vor Jahren hatte ich dieses geistreiche Buch gelesen. Verfasser ist der promovierte Philosoph und gelernte Motorradmechaniker Matthew B. Crawford. Sein Fazit: «Erst in der Werkstatt habe ich das Denken gelernt.» Oder etwas nüchterner formuliert: Das Denken ist ein Abkömmling des Tuns. Auch das hat das Symposium «Perspektive Handwerk» in Erinnerung gerufen.


Carl Bossard, Dr. phil., dipl. Gymnasiallehrer, war Rektor des Nidwaldner Gymnasiums in Stans, Direktor der Kantonsschule Alpenquai Luzern und Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule PH Zug. Heute leitet er Weiterbildungen und berät Schulen. Sein Hauptinteresse gilt bildungspolitischen und gesellschaftlich-historischen Fragen.

Quelle: https://www.journal21.ch/artikel/ich-schraube-also-bin-ich

Weitere Texte von Carl Bosssard auf seniora.org

Vom pädagogischen Wert der Zuversicht «Was ich nötig hatte, waren Lehrer» Vom Wert des unbeschriebenen Blattes “Dann frage ich halt die Eltern” „Kennen Majestät das Alte schon?“


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5785&mailid=2176


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01.05.2024

„Kriege für den Frieden“: Massive Propaganda hat Sie einer Gehirnwäsche unterzogen, damit Sie glauben, dass Kriege Frieden schaffen

globalresearch.ca, 25. April 2024, Von Peter König

Thema:


Das ist es, was sie alle sagen: Lasst uns in den Krieg ziehen, um Frieden zu schaffen. Es ist wie Töten, um das Leben lebenswert zu machen.

Krieg für den Frieden hat in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert. Wer sagt, Krieg sei Frieden, weiß, dass es eine Lüge ist. Wer es sagt, zieht auch nie in den Krieg. Sie planen Kriege – sie zwingen junge Menschen an die Front und führen ihre Kriege umsonst. Entschuldigung.

Nicht umsonst, für Profit und Macht


Diejenigen, die diese Kriege für den Frieden planen.

Diese jungen Männer und Frauen haben Propaganda betrieben und einer Gehirnwäsche unterzogen, um zu glauben, dass Krieg Frieden schafft und der Kriegsindustrie hilft, aus dem Töten Profit zu machen.

Sie baden den Tod in einem Meer aus Gold. Der Tod ist Opfer, der Tod ist glänzend, der Tod ist gut für den Frieden.

Auch Bush Junior wurde einer Gehirnwäsche unterzogen. Und er ist nicht der Einzige. 

Man kann sich zu Recht fragen: Warum machen die Menschen im Großen und Ganzen immer noch mit?

Propaganda ist sicherlich ein Grund. Massive Propaganda. Die Propaganda spricht nie vom Töten, von den Tausenden, Millionen Toten, die Kriege mit sich bringen – nein. Kriege bringen Frieden und Ruhe.

Globus und Post 

 

Geschäftseingeweihter

 

Washington Post

Wer lügt? Wer stirbt? Wer bezahlt? Wer profitiert? Warum Veteranen Frieden in der Ukraine fordern

Die Menschen im Allgemeinen – die YOUs und die MEs – wir wollen ein ruhiges, friedliches Leben in Harmonie, in dem unsere Kinder ohne Angst aufwachsen können. Und wenn die Medien ihnen sagen, dieser KRIEG sei für den Frieden – nach diesem Krieg gibt es keine Kriege mehr, dies ist der Krieg aller Kriege, der zum FRIEDEN führt, dann ist ihr Wunsch nach Frieden so groß, so tief. Sie glauben es.

Also tolerieren sie erneut das Elend, das wahllose Töten und Bombardieren von Menschen. Unsere Brüder und Schwestern werden im Namen des Friedens abgeschlachtet.

*

Nehmen wir zum Beispiel die Zionisten. Sie sind überzeugt, das auserwählte Volk zu sein. Sie haben Israel erobert, lange bevor Israel auf gestohlenem palästinensischem Land gegründet wurde – die Geschichte wurde bis zum Überdruss aufgezeichnet,  aber nicht von den Mainstream-Medien –, um zum Großisrael zu werden, das die Kontrolle über die meisten natürlichen Ressourcen des Nahen Ostens, vor allem Öl und Gas, hat.

Sehen Sie dies , dies  und das .

Wird der Frieden alternativ wegschauen? Sieh dir das an .

*

Der Frieden erfordert Krieg, um seine Integrität zu schützen. Der Gott Zions, Jahwe, der Gott Israels, wird uns alle überwinden – im Namen des Friedens. Er ist Teil der „ Auserwähltheit “ des Volkes Zion.

Deshalb muss auch der Iran gehen. Sie sind der Stein des Anstoßes für den Frieden. Muslime und Nichtjuden, die sich Zion nicht beugen, sind Feinde des Friedens.

Sobald sie, die allgegenwärtigen Zionisten, dieses Ziel, FRIEDEN für alle, erreicht haben, werden sie und die (westliche) Welt in Frieden leben. Denn das zionistische Israel wird friedlich über Gut und Böse herrschen – und die lebensökonomische Energie nach eigenem Ermessen an die Welt verteilen.

Um dieses hehre Ziel – Frieden für alle – zu erreichen, sind im Namen des Friedens massive Tötungen und Massaker notwendig, die von den für den Frieden kämpfenden Anführern, den Vereinigten Staaten und Europa, unterstützt werden.

Friede sei mit uns. Frieden ist das Ziel des Krieges.

Frieden kostet Geld. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten zwei Jahren rund 200 Milliarden US-Dollar für den Frieden bereitgestellt und die Ukraine mit Waffen und Geld versorgt, damit sie für den Frieden kämpfen und töten kann. Das ist Geld vom Steuerzahler, von genau den Menschen, die nur Frieden wollen, um in Frieden zu leben.

Sie sagen nicht NEIN zur Bereitstellung ihres Geldes für das Töten, um schließlich in Frieden leben zu können. Tötungen und Gräueltaten sind Zwischenstufen zum Frieden.

Der US-Kongress hat gerade weitere 95 Milliarden US-Dollar für die Ukraine und Israel bereitgestellt – um sich und einander bis in die Endphase des Friedens weiter zu töten. Dennoch sagen Menschen im Namen des Friedens nicht NEIN, wie zum Beispiel: Geben Sie unser Geld nicht, um mehr Menschen abzuschlachten, und hoffen Sie vielleicht, dass der Frieden kommt und sie alle verschlingt.

Andernfalls ist es nicht vorstellbar, dass sie zulassen, dass ihr Geld in Waffen, Panzer und Bomben gesteckt wird – damit sie töten können – und sich für den Frieden einsetzen.

Der letzte ewige Frieden.

Wir alle wollen Frieden.

Aber wir wissen, dass es keinen Frieden ohne Krieg gibt, das wird uns gesagt und wir glauben daran – und das über Generationen hinweg, über Generationen hinweg. Für Gesellschaften nach Gesellschaften, nach immer mehr Gesellschaften; und letztendlich wird Krieg für Zivilisationen, nach Zivilisationen, nach endlosen Zivilisationen Frieden bringen. Das war schon immer so. Und das wird so bleiben, solange es die Menschheit gibt.

Es sei denn, die Menschheit verstößt gegen einige Regeln und sieht den Frieden nicht als Ergebnis von Kriegen, sondern als Selbstzweck. Vergiss es. Das wäre ein Traum. Warriors for Peace träumen nicht.

Regeln müssen befolgt werden. So wird es uns gesagt. Und wir MÜSSEN glauben. Wir, das Volk, MÜSSEN immer den höheren Rängen, unseren Führern, glauben, denn wir haben sie gewählt, wir haben ihnen unser Vertrauen geschenkt, wir haben ihnen unsere Autorität delegiert, und jetzt müssen wir ihnen unser Geld geben, damit sie uns durch Kriege zum Frieden führen .

*

Die US-Regierung habe sich für den Krieg entschieden, sich auf die Seite des Bösen gestellt und den Faschismus unterstützt, sagte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow , kürzlich. Er kommentierte das jüngste massive amerikanische Militärhilfepaket für die Ukraine.

US- Präsident Joe Biden hat gerade ein Auslandshilfepaket in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, darunter 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, etwa 26 Milliarden US-Dollar für Israel und 8 Milliarden US-Dollar für Taiwan. Der US-Kongress stimmte mit überwältigender Mehrheit für die 61 Milliarden Dollar für die Ukraine, da der Frieden in diesem Teil der Welt höchste Priorität hat.

Und um sich nicht zu schämen, stimmte der Kongress auch für zusätzliche 9 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe für Zivilisten in Gaza und anderen Kriegsgebieten. Natürlich ist humanitäre Hilfe das Schmiermittel, das zuerst den Krieg und dann den Frieden schmiert.

Biden fügte hinzu, dass die USA innerhalb weniger Stunden Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine schicken werden. Höchstwahrscheinlich werden sie dasselbe für Israel tun. Vielleicht auch für Taiwan. Denn ein Krieg mit Taiwan wegen China kann die Welt umdrehen – in ein riesiges Lager des Friedens.

Was der russische Botschafter falsch verstanden hat, ist, dass es sich hierbei nicht um Waffen des Bösen handelt, sondern um Waffen für den Frieden.

Um Himmels willen, es sind keine Massenvernichtungswaffen, es sind Waffen für den Aufbau wahren Friedens.

Sowohl die Ukraine als auch das zionistische Israel schießen, bombardieren, verwüsten und töten auf ihrem Weg zum Frieden.

Wenn dies die Welt an den Rand eines direkten Zusammenstoßes zwischen den Atommächten bringt, bedeutet das, dass ein letzter Atompilz oder mehrere davon der Welt endgültigen Frieden bringen könnten. Für den Fall, dass es keinen anderen Weg zum Frieden gibt, könnte Atomkraft der richtige Weg sein.

Sehen Sie sich dies  und das an .

Wir dürfen nie vergessen, dass der Krieg, egal wie viel Töten, Massaker, Verbrennen und Zerstörung es mit sich bringen MUSS, um endlich Frieden zu erreichen, es wert ist. Denn diese verrottende, kriegerische Welt muss zerstört werden, um in FRIEDEN wieder aufgebaut zu werden. Keine Sorge, BlackRock ist für Sie da.

Und es wird wieder aufgebaut werden, von allen, die großzügig Krieg für den Frieden planen – aber um die Sicherheit des zukünftigen Friedens zu gewährleisten, halten sie sich vom Krieg fern. Natürlich, wer sonst würde die Welt wieder zum Frieden aufbauen, wenn nicht die Denker und Macher dieser Welt?

Diejenigen, die Kriege, den militärisch-industriellen Komplex, die BlackRocks  usw. finanzieren , wissen es. Deshalb finanzieren sie Kriege. Sie werden Kriegen niemals im Weg stehen oder an vorderster Front stehen, aber sie sind bereit, die zerstörte Welt in eine strahlende neue Welt des Friedens wieder aufzubauen.

Die Welt braucht diese Menschen, großzügige Denker des Friedens für die Menschheit.

Sie wissen, was sie tun. Wir müssen ihnen glauben und ihre Bemühungen ebenso großzügig mit unseren Steuergeldern unterstützen. Nichts ist wichtiger als Krieg und Töten für den Frieden.

Und ja, bevor es vergessen oder übersehen wird, sollten wir uns daran erinnern, dass die Biden-Regierung das Leben einfacher Menschen für die unersättliche, aber großzügige Kriegsindustrie opfert, die uns hilft, den Weg zum Frieden zu finden.

Alle großen friedliebenden Nationen müssen Opfer bringen, damit der Frieden nicht gedeiht, sich nicht durchsetzt und nicht anhält. Wir sprechen über nachhaltigen Frieden.

Menschen dieser Welt, lasst uns weiterhin für den Krieg eintreten, denn Frieden ist unser oberstes Ziel. Unser Geist ist stark. Wenn wir Krieg führen können, müssen wir in der Lage sein, durch den Dunst hindurch zu erkennen, dass Krieg Frieden schaffen wird.

Amen.

*

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Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von  Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2024

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Info: https://www.globalresearch.ca/massive-propaganda-wars-make-peace/5855664


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.05.2024

Fremde FedernCumEx, AgD, Wasser-Raubzug

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 30. April 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




Die politischen Anliegen und Sorgen der Jugend in Deutschland


piqer: IEM Institut

Wie denken die jungen Menschen in Deutschland über die zahlreichen Krisen in der Welt? Worüber machen sie sich am meisten Sorgen: über Inflation, Krieg oder Wohnungsmangel?

Anlass diese Artikels ist die Herausgabe der alljährlichen Studie „Jugend in Deutschland“ 2024, die diese Sorgen aufzeigt. Dabei werden ca. 2000 junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren befragt. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind: Die Aussicht auf ein „easy life“ schwindet. Die höchsten 5 Nennungen sind die Sorgen vor Inflation, Krieg in Europa und Nahost, knapper/teurer Wohnraum, Migration und Altersarmut.

Die Sorge vor Klimawandel nimmt ab. Bevorzugte Parteien AfD (22%), CDU/CSU (20%) und Grüne (18%). Für die jungen Menschen müssen spürbare, praktische Lösungen her. (Mehr dazu im Artikel des IEM).

Die wichtigste Frage für alle politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen wird sein, wie junge Menschen wieder für eine positive Perspektive gewonnen und begeistert werden können. Dazu wäre es hilfreich, dass wir – als politische Akteure – die jungen Menschen frühzeitig an Veränderungsprozessen beteiligen. Die scheinbare Präferenz für die AfD resultiert oftmals nur aus einer Protesthaltung.

iem europeDie politischen Anliegen und Sorgen der Jugend in Deutschland




Die CumEx-Chefermittlerin geht


piqer: Marcus von Jordan

Anne Brorhilker, die wichtigste Ermittlerin bei der Staatsanwaltschaft in Sachen CumEx, verlässt die Justiz und spricht über ihre Gründe. Sehr vorsichtig und seriös, aber dennoch sind Frust und Kritik überdeutlich. „Nicht ehrgeizig genug“, „kein Verständnis, für das, was die Banken an der Börse treiben“, „nicht auf Augenhöhe“ – das Interview ist gespickt mit solchen Äußerungen.

„…wenn Sie die Frage etwas allgemeiner fassen, was ich generell zu Überschneidung im Bereich der Politik sagen kann, das ist der Bereich des Lobbyismus, das ist ein Mittel mit dem die Finanzbranche ihre Interessen auch durchzusetzen versucht, eben hinter geschlossenen Türen, versucht sie sowohl im Bereich der Politik anzudocken, als auch im Bereich der Verwaltung oder der Rechtssprechung.“

„Dieses Andocken an die Politik – ist das jetzt vielleicht auch diesem besonderen Einzelfall CumEx geschuldet, oder würden Sie sagen – das ist systemisch?“

„Das ist systemisch, wenn wir einen Blick ins aktuelle Lobbyregister werfen, dann ist die Finanzbranche die, die mit Abstand am meisten dafür ausgibt für Lobbytätigkeiten. Und das Lobbyregister erfasst nur die Tätigkeiten im Bundestag, nicht auch auf Verwaltungsebene oder Ministerialebene. Also da sieht man schon was da auf die Strasse gebracht wird, um die Interessen wahrzunehmen.“

Und auf die Frage nach den Gründen dafür, dass die Regulierung am Finanzmarkt nicht effektiv funktioniert:

“ …also, tatsächlich glaube ich, dass der Föderalismus in Deutschland ein Problem ist. Das ist in anderen europäischen Ländern eben naturgemäß auch nicht so, ein Zentralstaat wie Frankreich hat es natürlich einfacher, zentrale Behörden zu schaffen. In Deutschland haben wir immer diese Doppelstruktur zwischen Bund und Ländern. Also warum zum Beispiel diese Fälle nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen, das frage ich mich schon seit längerem. Das wäre eine Möglichkeit, auch europäisch die Maßnahmen besser zu koordinieren, (…) denn das sind ja immer die gleichen Kreditinstitute die in allen Ländern da präsent sind in diesem Kriminalitätsbereich und auch die gleichen Personen.“

Brorhilker arbeitet übrigens zukünftig für die Bürgerbewegung Finanzwende, einen Verein, der sich gemeinnützig finanziert für einen fairen Finanzmarkt einsetzen will.

ardCum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung




Deutsche „Patrioten“


piqer: Hasnain Kazim

Es mag nicht sonderlich einfallsreich sein, die „Spiegel“-Titelgeschichte als Lesetipp zu geben, aber diese hier ist wirklich lesenswert: „Alternative gegen Deutschland“, ein Abriss darüber, wie diverse AfD-Politiker sich von fremden Ländern bezahlen und bezirzen lassen, um dann deren Linie und Interessen in Deutschland zu vertreten, sich aber als „Patrioten“ darstellen.

Es war schon damals, vor drei Jahren, vielen in der AfD klar, dass Krah ein ungewöhnlich entspanntes Verhältnis zu autokratischen Systemen pflegt. Zu Beginn der Woche aber ist womöglich noch deutlicher geworden, warum das so ist. Der Generalbundesanwalt ließ einen engen Mitarbeiter Krahs festnehmen, weil dieser interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben soll.

Tja. Manch einer in dieser Partei scheint keinerlei Hemmungen zu haben, Kontakte zu autokratischen Staaten, insbesondere Russland und China, zu nutzen, um sich selbst zu bereichern. Und ausgerechnet Leute aus jeder Partei, die permanent anderen vorwerfen, „deutsche Interessen“ zu „verraten“, tun genau dies: deutschen Interessen verraten.

Über den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, heißt es in dem Text unter anderem:

Vertraute beschreiben ihn als jemanden, der immer auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Womöglich deshalb wechselte er 2016 von der CDU zur AfD.

Krah ist der Typ, dessen Mitarbeiter gerade wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen wurde. So scheint es um große Teile der AfD zu stehen: Es geht ihr nicht um Deutschland, sondern um die eigenen Vorteile. Der Artikel arbeitet das auf, mit vielen wissenswerten Details.

spiegelAlternative gegen Deutschland




Recycling ist Schrott und Mehrweg ist Müll


piqer: Rico Grimm

Jeder, der sich für Umwelt und Industrie interessiert, sollte dieses Interview lesen. Darin spießt der Cradle-To-Cradle-Erfinder Michael Braungart unser komplettes Plastik- und Recycling-System auf – und zeigt die Alternative auf.

Er tut das mit Witz und bemerkenswerten Einsichten, die für Laien in dieser Deutlichkeit selten zu hören sind, weil die Recycling-Industrie genauso die Plastik-Industrie kein Interesse daran haben darüber zu reden, dass Plastik-Recycling eigentlich nicht richtig funktioniert.

PET ist nicht für Mehrweg geeignet, auf jeden Fall nicht so, wie es heute gehandhabt wird. Bei der Reinigung werden die PET-Flaschen zerkratzt, dadurch gehen bestimmte Giftstoffe vermehrt in die Flüssigkeit über. Wir haben in Cola-Flaschen bis zu 80-mal so viel des giftigen Schwermetalls Antimon gefunden, wie im Trinkwasser erlaubt ist. Außerdem werden jede Menge Pestizide benötigt, damit die Abfüllanlagen und Waschanlagen nicht verkeimen. Diese Stoffe finden sich nachher in der Cola wieder.

Und das duale System verhindere seit mehr als 30 Jahren erfolgreich Innovationen.

Es war falsch, die Entsorgung des Verpackungsmülls an die dualen Systeme zu delegieren, dadurch gibt es keinen Anreiz mehr für Innovation. Ein Hersteller, der sich bemüht, keine giftigen Druckfarben zu verwenden, zahlt genauso viel für die Entsorgung, wie einer, der immer noch PVC verwendet. Seit der Grüne Punkt 1990 startete, ist kein einziger schädlicher Kunststoff, kein giftiges Pigment vom Markt verschwunden. Stattdessen hat sich die Verpackungsmenge verdoppelt.

Ganz ohne Plastik-Verpackungen geht es aber nicht, so Braungart: „Ein- und Auspacken hat soziale und kulturelle Dimensionen, die häufig übersehen werden. Es gibt nichts Langweiligeres als einen Nacktbadestrand.“

spiegelPlastikflaschen als Mehrweg? – »Das Dümmste, was man machen kann«Autor: Philip Bethge




Was Mitarbeiter der Deutschen Bahn wirklich denken


piqer: Rico Grimm

Viel wird über die Deutsche Bahn gesprochen, wenig mit jenen 340.000 Menschen, die in dem Unternehmen arbeiten. Dabei sind sie es, die am Besten wissen, wie es wirklich um die DB steht und wo sie die größten Probleme hat. Rebecca Kelber hat einen Schaffner, eine Lokführerin und einen Mitarbeiter eines Stellwerkes interviewt und Protokolle dieser Gespräche veröffentlicht.

Was sie gehört hat, liefert wertvolle Details, um zu verstehen, warum diese Züge ständig zu spät kommen. Und wir bekommen eine Ahnung davon, wie lange es dauern wird, die Probleme zu beheben – sehr lange.

Nehmen wir den Mitarbeiter im Stellwerk:

Mit den Jahren ist das Regelwerk immer umfangreicher und komplizierter geworden. Manche Richtlinien sind inzwischen so kompliziert, dass es zeitlich nicht machbar wäre, nach Vorschrift zu arbeiten. Deshalb halten ich und meine Kollegen uns oft nicht mehr an sie. Denn die Sicherheit lässt sich mit gesundem Menschenverstand und etwas Erfahrung auch so gewährleisten.

Und weiter:

Wenn Reisende ihren Anschluss verpassen, weil ein Zug nicht auf sie wartet, muss mir das offiziell egal sein. Ich muss warten, bis mich das Verkehrsunternehmen anruft und einen Anschluss beantragt. Oft ist der Zeitkorridor dafür aber so knapp, dass der Anruf nicht rechtzeitig kommt. Dann sitzt man da, würde gerne, darf aber offiziell nicht.

Auch der Schaffner erzählt, dass er Regeln hat, die er nicht versteht oder die überhaupt nicht durchsetzbar seien:

Bevor wir kontrollieren, sollen wir in der ersten Klasse Kaffee verkaufen. Warum das so ist, weiß ich nicht.

Es entsteht, wenn man die drei Protokolle liest, das Bild eines Unternehmens, dass seine Mitarbeiter eigentlich nicht verdient hat. Denn alle drei sind positiv und lieben die Bahn und Zugfahren.

Vielleicht ist das das größte Problem: dass die DB nicht das Potential hebt, das in diesen Leuten steckt.

krautreporterProtokoll: „Würden wir uns an die Regeln halten, kämen die Züge noch später”Autor: Rebecca Kelber




Über die größten Wahlen der Welt


piqer: Natalie Mayroth

2024 ist ein Superwahljahr: Auch in Indien, das sich selbst als die größte Demokratie der Welt bezeichnet, wird noch bis Anfang Juni gewählt. Fast eine Milliarde Menschen sind wahlberechtigt, über eine Million Wahllokale öffnen ihre Türen, mehr als fünf Millionen elektronische Wahlmaschinen sind im Einsatz und Frauen rücken als Wählerschaft in den Fokus. Um das Land abzudecken, erstreckt sich die Wahl über sechs Wochen. Die regierende hindunationalistische Volkspartei BJP unter der Führung von Narendra Modi (NDA) strebt dabei eine dritte Amtszeit an und wirbt damit, Indien bis 2047 auf den Erfolgsweg einer entwickelten Nation zu führen.

Weite Teile der Opposition haben sich inzwischen zum ‚INDIA-Block‘ zusammengeschlossen und mahnen, es sei ein Kampf um die säkulare Seele Indiens. Die BJP werde die Verfassung zerstören, sagt etwa der Oppositionspolitiker Rahul Gandhi. Es wird spannend zu sehen, für wen sich die Wähler:innen entscheiden werden – pro Sitz fürs Unterhaus müssen die Kandidat:innen im Schnitt um die 1,5 Millionen Wähler:innen erreichen. Klar ist: Der Süden Indiens wählt anders als der Hindi-sprachige Norden, wo die BJP in der Vergangenheit viele der 543 Parlamentssitze (hier eine Karte) einstreichen könnte.

Wer sich weiter einlesen beziehungsweise hören möchte, für den habe ich ein paar deutschsprachige Quellen herausgesucht:

  • ‚Milliarden Stimmen‘, so heißt der Podcast von Studierenden der Uni-Heidelberg, die verschiedene Themen aufarbeiten: Ist Indien überhaupt eine Demokratie? Wo kommt Narendra Modi her? Was geht uns in Deutschland Indien an? Zu hören ist er auf Spotify.
  • Im südindischen Kerala, einer bekannten linken Hochburg, habe ich mir für die taz den Kampf zwischen zwei linken Parteien angesehen: der kommunistischen CPI(M) und der linksliberalen Kongresspartei. Die BJP spielt in diesem Bundesstaat derzeit eine untergeordnete Rolle.
  • Der Frage, warum die hindunationalistische BJP so beliebt ist, geht für die NZZ Andreas Babst in Nordindien nach. (Bezahlschranke)
  • Den in Deutschland lebenden indischen Polit-Influencer Dhruv Rathee hat sich Peter Hornung, ARD, genauer angesehen beziehungsweise bei ihm reingehört.
  • Mathias Peer schreibt über Premierminister Narendra Modis Traum von Indien als Weltmacht fürs Handelsblatt und woran das scheitern könnte (Bezahlschranke).
  • In der Presse aus Wien fordert Susanna Bastaroli vor den Wahlen die „rosarote Brille“ beim Blick auf Indien abzunehmen, denn kaum ein anderes Land profitiert so sehr von aktuellen geopolitischen Machtkämpfen wie der Subkontinent (leider auch hinter der Bezahlschranke).
  • Und die Parteien werben um Expats, auch wenn sie nur wählen können, wenn sie ihren indischen Pass behalten haben und dann nach Indien fliegen, um dort ihre Stimme abzugeben. Mehr dazu lest ihr bei der Deutschen Welle.

zeitDer Kampf um das säkulare IndienAutor: Natalie Mayroth




Wasser statt Öl – Der Raubzug der Investmentgesellschaften


piqer: Ole Wintermann

Der (finanzielle) Krieg um zu knappes Wasser in Zeiten der Klimakrise hat schon längst begonnen, so die vom The Guardian durchgeführte umfängliche Recherche in einem kleinen Dorf am Colorado River in Arizona.

Unter dem Deckmantel, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu sein, hat eine weit verzweigte Investmentgesellschaft vor 10 Jahren Land, das am Fluss gelegen ist und mit dessen Wasser normaler Weise diese Grundstücke für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, erworben. Nun hat diese Investmentgesellschaft diese Wasserrechte mit einem Gewinn in Millionenhöhe an die 200 Meilen entfernte Stadt Phoenix verkauft. Seitdem wird das Wasser des Flusses über diese Entfernung hin zu der boomenden Stadt, die sinnbefreit in einer lebensfeindlichen Umgebung weiter wächst, transportiert. Die Menschen des kleinen Dorfes fühlen sich hintergangen:

„She felt that a company with ties to big banks and real estate developers, posing as a farm, had infiltrated her small town and sold off its most precious resource.“

Ob der Hinweis des zuständigen Bundesgerichts auf das Fehlen der Umweltverträglichkeitsprüfung die Entscheidung des Unternehmens wird aufheben können, ist derzeit unklar. Zudem konterkariert das Profitstreben der Investmentgesellschaft das seit Jahren bestehende Anliegen der Anrainerstaaten des Colorado, die Wasserressourcen koordiniert zu schonen.

Dieser (legale) Raubzug zeigt auf, mit welchen Methoden Investmentgesellschaften in Zukunft vom (finanziellen) Krieg um zu knappes Wasser vorgehen werden. Das einzige, was Menschen und Umwelt schützt, ist eine strikte Regulierung.

guardian‘Water is more valuable than oil’: the corporation cashing in on America’s droughtAutorin: Maanvi Singh


Info: https://makronom.de/cumex-agd-wasser-raubzug-46510?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=cumex-agd-wasser-raubzug


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01.05.2024

20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt

lostineu.eu, 1. Mai 2024

Die Erweiterung der EU vor zwanzig Jahren war ein voller Erfolg, ein Beitritt der Ukraine wäre ein “Sieg über Putin” : So das Narrativ in Berlin und Brüssel. Die Wahrheit sieht anders aus.

Viele neue EU-Länder (nicht nur Ungarn) sind immer noch nicht richtig in Demokratie und Rechtsstaat angekommen, fast alle hängen bis heute am Brüsseler Tropf.

Ein Beitritt der Ukraine würde die EU hoffnungslos überfordern. Was Kanzler Scholz & Co. mitten im Krieg versprochen haben, ist aus heutiger Sicht eine Mission impossible.

Das wissen die Chefs natürlich auch. Doch sie trauen sich nicht, es laut auszusprechen. Stattdessen geloben sie, die EU so zu reformieren, dass auch 30+ Mitglieder möglich sind – spätestens bis 2030.

Die Zauberformel heißt “QMV” – Qualified Majority Voting, also Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit. Doch das müssten die 27 einstimmig beschließen – ein fast unmögliches Unterfangen. Selbst wenn es gelänge, so würde es für eine Dauerkrise sorgen.

Denn die in wichtigen Fragen überstimmten Länder würden die Entscheidungen nicht mittragen und nicht umsetzen. Polen und Ungarn haben es in der Migrationspolitik vorgemacht.

Die ohnehin schwache Legitimität der EU würde dadurch schwer beschädigt. Auch die Legalität – also Rechtmäßigkeit – würde angezweifelt. Ungarn klagt schon jetzt regelmäßig gegen die EU – und die EU gegen Ungarn. Das hilft keinem.

Warum lässt man sich dennoch auf dieses Abenteuer ein? Weil man meint, dies sei ein “geopolitischer Imperativ”. Wenn die EU nicht die Ukraine & Co. aufnimmt, werde Russland die Lücke füllen, heißt es in Brüssel.

Vergessene Lektion aus Zypern

Der zweite Grund ist, dass man aus der letzten Erweiterung nichts dazugelernt hat. Fast alle wichtigen Lektionen des “Big Bang” wurden vergessen und verdrängt. Hier nur die Wichtigste:

Es ist gefährlich, Staaten mit ungelösten Gebietskonflikten aufzunehmen und auf Besserung nach dem Beitritt zu hoffen. Das hat in Zypern schon nicht funktioniert, in der Ukraine wird es noch schlimmer.

Der EU-Beitritt müßte daher an ein Ende des Krieges und eine neue Sicherheitsordnung gebunden werden. Das könnte sogar eine Chance für die Ukraine sein – doch auch die  haben die EU-Granden verschlafen…

2004 wollten sie mit der Erweiterung einen “Ring von Freunden” schaffen. Nun planen sie ein Bollwerk gegen Feinde – ein Grund zur Freude ist das nicht!


Info: https://lostineu.eu/20-jahre-eu-erweiterung-nichts-dazugelernt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Neues vom Wirtschaftskrieg (236): EU nimmt russisches LNG ins Visier


lostineu.eu, 30. April 2024

Der Kreml warnt den Westen vor Enteignung russischer Guthaben. Der Preisdeckel auf Erdöl treibt Schiffe in die “Schattenflotte”. Und das nächste EU-Sanktionspaket zielt auf russisches Flüssiggas.

  • Nächstes EU-Sanktionspaket zielt auf LNG. The European Commission’s next sanctions package is expected to propose restrictions on Russian liquefied natural gas (LNG) for the first time, including a ban on trans-shipments in the EU and measures on three Russian LNG projects, three EU sources said. The Commission is in the final stages of ironing out its proposal and is engaged in informal talks with member states this week. The Commission declined to comment. The proposal would not ban imports of Russian LNG to Europe, but instead target trans-shipments, which move LNG from one vessel to another that then sails onto its final destination. The transfers are usually done in port areas. (Reuters) Bisher war Import-Gas aus Russland nicht mit Sanktionen belegt. Auch Deutschland war dagegen…
  • Preisdeckel auf Erdöl treibt Schiffe in die “Schattenflotte”. Die Preisobergrenze für russisches Öl sollte der große Wurf unter den westlichen Sanktionen werden. Er sollte die Einnahmen des Kremls schmälern und gleichzeitig die Versorgung des Weltmarktes mit fossilen Energieträgern sichern. Doch inzwischen untergräbt er zunehmend die Position westlicher Unternehmen. Das jedenfalls beklagt die International Group of P&I Clubs, ein Zusammenschluss westlicher Versicherer, in einer Stellungnahme an das britische Parlament. Die Preisobergrenze führe dazu, dass sich immer mehr Schiffe der sogenannten Schattenflotte anschlössen. (…) Die Gruppe warnt zudem, dass noch mehr Schiffe aus dem Bereich der International Group of P&I Clubs abwandern könnten. (telepolis)
  • Kreml warnt Westen vor Enteignung russischer Guthaben. Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmaßnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äußern, aber schließlich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Peskow. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. “Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird”, so Peskow in einem Interview. Er gab auch zu bedenken, dass der Westen das Vertrauen anderer Investoren verlieren könnte, wenn das russische Vermögen angetastet wird. (dpa) – Die USA bereiten die Enteignung bereits vor, die EU zögert noch…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-236-eu-nimmt-russisches-lng-ins-visier


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Neues vom Wirtschaftskrieg (236): EU nimmt russisches LNG ins Visier


lostineu.eu, 30. April 2024

Der Kreml warnt den Westen vor Enteignung russischer Guthaben. Der Preisdeckel auf Erdöl treibt Schiffe in die “Schattenflotte”. Und das nächste EU-Sanktionspaket zielt auf russisches Flüssiggas.

  • Nächstes EU-Sanktionspaket zielt auf LNG. The European Commission’s next sanctions package is expected to propose restrictions on Russian liquefied natural gas (LNG) for the first time, including a ban on trans-shipments in the EU and measures on three Russian LNG projects, three EU sources said. The Commission is in the final stages of ironing out its proposal and is engaged in informal talks with member states this week. The Commission declined to comment. The proposal would not ban imports of Russian LNG to Europe, but instead target trans-shipments, which move LNG from one vessel to another that then sails onto its final destination. The transfers are usually done in port areas. (Reuters) Bisher war Import-Gas aus Russland nicht mit Sanktionen belegt. Auch Deutschland war dagegen…
  • Preisdeckel auf Erdöl treibt Schiffe in die “Schattenflotte”. Die Preisobergrenze für russisches Öl sollte der große Wurf unter den westlichen Sanktionen werden. Er sollte die Einnahmen des Kremls schmälern und gleichzeitig die Versorgung des Weltmarktes mit fossilen Energieträgern sichern. Doch inzwischen untergräbt er zunehmend die Position westlicher Unternehmen. Das jedenfalls beklagt die International Group of P&I Clubs, ein Zusammenschluss westlicher Versicherer, in einer Stellungnahme an das britische Parlament. Die Preisobergrenze führe dazu, dass sich immer mehr Schiffe der sogenannten Schattenflotte anschlössen. (…) Die Gruppe warnt zudem, dass noch mehr Schiffe aus dem Bereich der International Group of P&I Clubs abwandern könnten. (telepolis)
  • Kreml warnt Westen vor Enteignung russischer Guthaben. Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmaßnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äußern, aber schließlich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Peskow. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. “Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird”, so Peskow in einem Interview. Er gab auch zu bedenken, dass der Westen das Vertrauen anderer Investoren verlieren könnte, wenn das russische Vermögen angetastet wird. (dpa) – Die USA bereiten die Enteignung bereits vor, die EU zögert noch…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-236-eu-nimmt-russisches-lng-ins-visier


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01.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Wanderlust statt Kriegslust: Wandern für den Weltfrieden!

Aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 1. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 01.05.2024


Wanderlust statt Kriegslust: Wandern für den Weltfrieden!


In einer Welt, die von Konflikten und Spannungen geprägt ist, gibt es Menschen, die fest entschlossen sind, zum Frieden beizutragen und Veränderungen herbeizuführen. Isabella ist ein solcher Mensch. Mit ihrem inspirierenden Projekt &#8222;Wandern für den Frieden&#8220; strebt sie danach, durch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/wanderlust-statt-kriegslust-wandern-fuer-den-weltfrieden/


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Gewerkschafter:innen aller Branchen schlagen Alarm!


Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/gewerkschafterinnen-aller-branchen-schlagen-alarm/


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Tag der Pressefreiheit: am 3. Mai 2024 Performance für Julian  Assange in Köln


Am Tag der Pressefreiheit, den 3. Mai, werden die Deutsche Friedensgesellschaft &#8211; Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln und die Aktionsgruppe free Assange Köln erneut an den Wikileaks-Gründer Julian Assange erinnern, stellvertretend für alle Journalistinnen und Journalisten, die Repressalien, Verfolgung, Haft&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/tag-der-pressefreiheit-am-3-mai-2024-performance-fuer-julian-assange-in-koeln/


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«Operationsplan Deutschland» bereitet auf einen Krieg vor


Die gesamte Zivilgesellschaft soll mobilisiert werden, um nach Osten durchziehende US-Divisionen zu verpflegen und zu schützen. upg für die Online-Zeitung INFOsperber Die deutsche Bundeswehr erklärte im März, dass ein solcher «Operationsplan Deutschland» ständig aktualisiert werde: «Deutschland und die Bundeswehr müssen sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/operationsplan-deutschland-bereitet-auf-einen-krieg-vor/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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01.05.2024

UNSERE NÄCHSTEN FORUM-VERANSTALTUNGEN:

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 1. Mai 2024, 00:04 Uhr
Marsch am 03.05. und Mahnwache am 04.05. in Hannover + neuer Instagram-Account / Stand der PI auf der DGB-Mai-Veranstaltung/ nächste FORUM-Veranstaltungen


Dienstag, 7. Mai 2024 - 19.00 Uhr
Thema: Antisemitismus in Deutschland — historisch bis aktuell
Referent: Johann Weng (Bad Bentheim)
Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, Stadtbahn
Dragonerstraße, Kleiner Saal
Johann Weng ist langjähriges Mitglied der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und
Vorsitzender der DPG-Regionalgruppe Osnabrück.


Die deutsche und europäische Geschichte kennt viele Ereignisse und Formen des
Antisemitismus. Jahrhunderte lang prägte der christliche Antijudaismus ein negatives Bild
vom Judentum. Im 19. und 20. Jahrhundert dominierten biologistische und rassistische
Theorien, später führte der nationalsozialistische Judenhass zu millionenfacher
Vernichtung.Über viele Jahre durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen belegen das
Vorhandensein eines breiten Spektrums von antisemitischen Vorstellungen in der deutschen


Bevölkerung. Besonders im Zusammenhang mit den Gazakriegen der letzten 20 Jahre
häufen sich in der Politik und den Medien Berichte über den „stark zunehmenden
Antisemitismus.“ Seit dem 7. Oktober 2023 ist dies besonders intensiv verbunden mit der
Diskussion um den „antiisraelischen“, „islamischen“ und „importierten“ Judenhass.
Aber ist das Antisemitismus? Es werden mehrere Antisemitismusdefinitionen und deren
Eignung erörtert. Beispiele aus der Berichterstattung zum Gazakrieg und zu den „Skandalen“ um die documenta und die Biennale aktualisieren den Vortrag.


Montag, 27.05.2024 - 19 Uhr
Referent: Sven Kühn v. Burgsdorff
Thema: Kann die EU Palästina retten? Die Rolle der EU im Nahen Osten
angesichts der internationalen Kräfteverhältnisse
Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, Stadtbahn
Dragonerstraße, Kleiner Saal
Herr v. Burgsdorff war als Diplomat der EU in seiner aktiven Zeit auch in Palästima
eingesetzt. Er kann aus dieser Zeit von seinen Erfahrungen berichten und Fragen
beantworten, z.B. dazu, welche unterschiedlichen Positionen es in der EU zum Konflikt in
Palästina/Israel gibt und welche Rolle Deutschland darin spielt.


Montag, 17. Juni 2024 — 19.00 Uhr
Referent: Andreas Zumach (Berlin)
Thema: Gespaltene Wahrnehmung: wie die Welt auf den Gazakrieg blickt.
Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn
Dragonerstraße, Kleiner Saal


Von 1988- 2020 arbeitete Zumach als Korrespondent der taz und anderer Zeitungen bei der
UNO in Genf. Heute lebt er als freier Journalist, Buchautor und Vortragsreferent in Berlin.
Kein Thema entzweit die Welt der 193 UNO-Staaten und ihrer Bevölkerungen so lange und
so stark wie der Konflikt Israel/Palästina. Die gegensätzlichen Reaktionen in der Welt auf
den seit Oktober 2023 tobenden Gazakrieg zeigen das in aller Schärfe mit den Extrempolen
USA/Deutschland und Südafrika/Nicaragua.


Näheres s. unsere Webseite www.palaestina-initiative.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

++ Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel ++ Pressemitteilung RIB und IALANA ++

aus e-mail von RüstungsInformationsBüro Jürgen Grässlin, 30. April 2024, 16:28 Uhr


_Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung_


*Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel*


*Freiburg/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des

Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die

Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und

anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das

RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of

Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit

sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. *


„Auch wenn der IGH in seinem Entschluss heute die Anordnung vorläufiger

Maßnahmen abgelehnt hat, so darf dies nicht als Bestätigung oder

Freibrief für die Bundesregierung verstanden werden.“ Meint Stephan

Möhrle, der als Council des RüstungsInformationsBüros am Internationalen

Strafgerichtshof auch die Verfahren am Internationalen Gerichtshof

beobachtet. „Viel eher macht der IGH in seiner Entscheidung klar, dass

es nur dem spezifischen deutschen Genehmigungsverfahren - welches

zwischen Kriegswaffen und Rüstungsgütern unterscheidet - zu verdanken

ist, dass der Anteil als Kriegswaffen eingeordneter und exportierter

Güter zu gering sei, um als die Beteiligung an einem Völkermord gelten

zu können. Dies bedeutet aber auch in aller Deutlichkeit, dass der

Export der entsprechenden Güter aus der Bundesrepublik umgehend

eingestellt werden muss, da sonst zu einem späteren Zeitpunkt ein

solcher Tatbeitrag gegeben sein könnte.”


Zudem hatte Medienberichten zu Folge bereits gestern das Berliner

Verwaltungsgericht der Bundesregierung mitgeteilt, dass bis zu einer

Entscheidung im Eilverfahren über deutsche Waffenlieferungen nach Gaza

keine Kriegswaffenexportlizenzen an Israel mehr erteilt werden dürfen

und eine Darstellung der bisherigen Genehmigungspraxis verlangt.


“Das Verhalten, Argumentieren und Taktieren der Bundesregierung beim

Waffenexport nach Israel oder in andere Krisenregionen der Welt durch

die jeweils grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Äußeres vor

deutschen Verwaltungsgerichten und dem Internationalen Gerichtshof in

Den Haag ist derart blamabel, dass die Notwendigkeit eines klaren und

scharfen Rüstungsexportkontrollgesetzesauf der Hand liegt, das die

Koalition verbindlich versprochen hat, aber nicht umsetzt, und das die

Bindung der Exekutive an das Völkerrecht sicherstellt ”, sagt dazu der

Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.


Als Organisationen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen,

sehen wir es als unerlässlich an, dass Deutschland in seiner Außen- und

Sicherheitspolitik umfassende ethische Grundsätze und Menschenrechte in

den Vordergrund stellt.


Bereits in der ersten Entscheidung des IGH im Fall Südafrika gegen

Israel im Januar hat das Gericht umfangreiche Maßnahmen angeordnet. Im

März hatte sich die Lage im Gazastreifen soweit verschlechtert, dass das

Gericht weitere Maßnahmen erlassen hat. Verschiedene Medien berichten

von der Möglichkeit eines bevorstehenden Haftbefehls gegen den

israelischen Ministerpräsidenten. Der US-Präsident hat bereits

angekündigt, dass im Falle eines Haftbefehls des Internationalen

Strafgerichtshofes für Netanjahu das Gericht mit Sanktionen zu rechnen

habe. Diese Entwicklungen müssen für unsere Regierung deutliche Zeichen

sein, dass die eigene Politik hinter den Ansprüchen einer

allverbindlichen völkerrechtskonformen Außen- und Sicherheitspolitik

zurückbleibt.


Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten erfordern ein Umdenken in der Art

und Weise, wie Konflikte gehandhabt und gelöst werden. Verletzungen des

humanitären Völkerrechts durch nicht-staatliche Organisationen wie Hamas

und andere bewaffnete palästinensische Gruppen am 07. Oktober 2023 sind

keine Rechtfertigung für weitere Völkerrechtsverletzungen durch den

Staat Israel. Waffenlieferungen an Konfliktparteien verschärfen die

Situation und führen zu weiteren Verlusten unschuldiger Menschenleben.

“Es ist daher unbedingt notwendig, dass Deutschland seine Rolle als

Friedensstifter wahrnimmt und durch den Stopp von Waffenlieferungen ein

klares Zeichen gegen die Fortsetzung der Gewalt setzt,” sagte Ruth

Rohde, Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüros.


Wir appellieren deswegen an die Bundesregierung:


 1. *Unverzüglich _alle Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen_ und

    bestehenden Waffenlieferungsverträge mit Israel auszusetzen.*

 2. *Eine gründliche Überprüfung der bisherigen Rüstungsexportpolitik

    vorzunehmen und sicherzustellen, dass diese den internationalen

    Menschenrechtsstandards entspricht.*

 3. *Aktiv an der Förderung von diplomatischen, friedlichen und

    gerechten Lösungen für den Nahostkonflikt zu arbeiten.*

 4. *Sich in einem ersten Schritt für einen sofortigen, permanenten

    Waffenstillstand sowie für einen Geisel- und Gefangenenaustausch

    einzusetzen.*


Für weitere Informationen oder Rückfragen kontaktieren Sie bitte:


*Lucas Wirl*, 0176-64103500


*RüstungsInformationsBüro e.V., Stühlingerstraße 7, 79106 Freiburg,

**rib@rib-ev.de* <mailto:rib@rib-ev.de>


** <mailto:rib@rib-ev.de>*www.rib-ev.de* <http://www.rib-ev.de>


*Wissenschaftliche Anfragen bitte an:*


Stephan Möhrle, LL.M. [Mail <http://moehrle@rib-ev.de>], Mitglied im

RIB-Vorstand und Assistant Council am Internationalen Strafgerichtshof.

Promoviert bei Prof. Dr. Claudia Seitz zu den Einflüssen des

internationalen Rechts auf den Waffenhandel


Ruth Rohde, M.A., [Mail <http://rohde@rib-ev.de>], Mitglied im RIB-Vorstand


Holger Rothbauer, LL.M. [Mail <http://anwaelte@dehr.eu>], Rechtsanwalt


<< Siehe auch Attachment >>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Fwd: Together for Gaza - Hilfe für die Zivilbevölkerung

aus e-mail von <info@palaestina-initiative.de>, 30. April 2024, 21:58 Uhr


Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

unten folgenden Aufruf des Bündnisses *Together for Gaza* mit der Bitte

um Spenden leiten wir gern weiter.


*Die Konten mit Stichwort*


*Verwendungszweck:* Gaza Hilfe


*NAJDEH e.V

Sparkasse Hannover*


IBAN: DE40 2505 0180 0000 5064 00


*PayPal:* tfg@najdeh.de


*Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V.*


IBAN: DE87 3006 0601 0108 7448 07


*PayPal:* info@paav.de


*finden Sie auch auf der Webseite des Bündnisses - s. Link in der Mitte

des Aufrufs*


Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


 > Sehr geehrte Damen und Herren

 > Liebe Freunde des Friedens.

 > Liebe Palästina-Freunde.

 > Seit dem Beginn des Krieges auf Gaza haben wir, Aktivisten, Verbände,

Solidaritätsgruppen und Organisationen in Europa uns Gedanken darüber

gemacht, wie wir der Zivilbevölkerung in Gaza helfen können.

 > Nach kurzer Zeit war uns klar, dass wir gemeinsam auftreten sollen

und gemeinsam Spenden sammeln, um Hilfsprojekte in Gaza zu unterstützen

und um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern.

 > Wir haben das Aktionsbündnis Together for Gaza (TfG) gegründet.

 >

 > https://togetherforgaza.com

 >

 > Werden Sie Teil einer breiten Solidaritätsbewegung gegen den Krieg

und für die Einhaltung der Menschenrechte sowie für ein würdiges Leben

der Menschen in Gaza.

 > Helfen Sie uns, der leidenden Zivilbevölkerung in Gaza zu helfen.

 > Leiten Sie bitte diese Mail an Ihre Freunde weiter.

 > Für Ihre Hilfe und Ihre Unterstützung bedanken wir uns im Voraus

 > für das Bündnis.

 >

 > Dr. Raif Hussein

 > strategic political consultant

 > Friedhofsallee 16

 > 30519 Hannover / Germany

 > ???? & Whatsapp 000491759803305


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

«So schießen sich die USA und die NATO-Staaten ins eigene Knie.»

globalbridge.ch, 28. April 2024 Von: in Politik, Wirtschaft


Wird sie, entgegen der Prognose des US-amerikanischen Politologen und Wirtschaftswissenschaftlers Jack Rasmus, stark genug sein, den von den USA geforderten Weg nicht zu beschreiten: Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB. (Foto WEF)


(Red.) Am 20. April 2024 hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, gemäß dem die USA der Ukraine weitere 61 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen lassen dürfen. Die Maßnahme hat zwischenzeitlich auch den Senat passiert und Präsident Biden hat sie unterzeichnet. Ein zweiter, sogar wichtigerer Beschluss wurde von den Medien aber kaum erwähnt. Der US-amerikanische Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Jack Rasmus sieht schwarz. (cm)


Die von den USA nach monatelangen Streitigkeiten bewilligten Gelder werden kaum einen Einfluss auf den Ausgang des Krieges vor Ort haben, da die meisten der mit den 61 Milliarden Dollar finanzierten Rüstungsgüter bereits produziert und zum großen Teil bereits verschifft wurden. Möglicherweise werden nicht mehr als 10 Milliarden Dollar an zusätzlichen neuen Waffen und Ausrüstungsgegenständen aus den jüngsten vom Kongress verabschiedeten 61 Milliarden Dollar resultieren.

Ersten Berichten über die Zusammensetzung der 61 Milliarden Dollar zufolge werden davon 23,2 Milliarden Dollar für die Bezahlung von US-Waffenherstellern für Waffen verwendet, die bereits produziert und an die Ukraine geliefert wurden. Weitere 13,8 Milliarden Dollar sind für den Ersatz von Waffen aus den Beständen des US-Militärs vorgesehen, die bereits produziert wurden und gerade ausgeliefert werden – aber noch nicht geliefert wurden – oder für weitere Waffen, die noch produziert werden müssen. Die Aufschlüsselung des letztgenannten Betrags von 13,8 Dollar ist in den ersten Berichten noch nicht klar. Man könnte großzügig annehmen, dass höchstens 10 Milliarden Dollar auf noch nicht produzierte Waffen entfallen, während 25 bis 30 Milliarden Dollar auf Waffen entfallen, die bereits an die Ukraine geliefert wurden oder sich in der aktuellen Lieferpipeline befinden.

Insgesamt belaufen sich die bereits an die Ukraine gelieferten, zur Auslieferung anstehenden oder noch zu produzierenden Waffen also auf etwa 37 Milliarden Dollar.

Der Rest der 61 Milliarden Dollar umfasst 7,8 Milliarden Dollar für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Zahlung der Gehälter von Regierungsangestellten bis 2024. Weitere 11,3 Milliarden Dollar sind für die Finanzierung laufender Pentagon-Operationen in der Ukraine vorgesehen – was verdächtig nach der Bezahlung von US-Beratern, Söldnern, Spezialkräften und US-Truppen klingt, die vor Ort Ausrüstung wie Radare, moderne Patriot-Raketensysteme usw. betreiben. Weitere 4,7 Milliarden Dollar sind für verschiedene Ausgaben bestimmt, was auch immer das sein mag.

Mit anderen Worten, nur 13,8 Milliarden Dollar der 61 Milliarden Dollar sind für Waffen bestimmt, die die Ukraine noch nicht hat!

Und diese 13,8 Milliarden Dollar sind alles, was die Ukraine wahrscheinlich an neuen Waffen für den Rest des Jahres 2024 erhalten wird! Wie die 23 Milliarden Dollar, die bereits vor Ort sind, werden auch diese wahrscheinlich in ein paar Wochen in diesem Sommer verbrannt sein, wenn Russland Ende Mai oder Anfang Juni seine nächste Großoffensive – die größte des Krieges – startet. Was können die USA also tun, um die Wirtschaft, die Regierung und die militärischen Anstrengungen der Ukraine im Herbst und danach weiter zu finanzieren?

Mit anderen Worten: Wie sieht die Strategie von Biden und der NATO aus, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen, nachdem die 37 Milliarden Dollar im Spätsommer aufgebraucht sind? Woher soll das Geld kommen?

Um zu verstehen, wie die USA/NATO die anschließende Waffenproduktion für die Ukraine Ende 2024 und Anfang 2025 finanzieren wollen, muss man nicht nur den 61-Milliarden-Dollar-Gesetzentwurf berücksichtigen, sondern auch einen zweiten Gesetzentwurf, der vom Kongress ebenfalls verabschiedet wurde und der in den Mainstream-Medien kaum Beachtung gefunden hat. Dieser zweite Gesetzesentwurf könnte möglicherweise bis zu 300 Milliarden Dollar für die Ukraine von den USA und ihren G7-Verbündeten bereitstellen, insbesondere von den NATO-Verbündeten in Europa, wo Berichten zufolge 260 der 300 Milliarden Dollar in den Banken der Eurozone lagern.


Bidens kurzfristige Strategie 2024

Die 61 Milliarden Dollar sind eindeutig nur eine Überbrückungsmaßnahme, um zu versuchen, die ukrainische Armee und die Regierung über den Sommer zu finanzieren. Darüber hinaus besteht die weitergehende Strategie Bidens darin, die Ukraine bis nach den US-Wahlen im November über Wasser zu halten. Zusätzlich zu den 61 Milliarden Dollar – von denen die USA hoffen, dass sie die Ukraine bis zu den US-Wahlen im November über Wasser halten können (was aber wahrscheinlich nicht der Fall sein wird) – besteht die Strategie der USA darin, die Russen dazu zu bringen, einer Art von Verhandlungen zuzustimmen. Die USA werden die Gespräche dann nutzen, um die Forderung nach einem Einfrieren der militärischen Operationen auf beiden Seiten zu erheben, während die Verhandlungen im Gange sind. Bidens Strategie des ‚Einfrierens und Verhandelns‘ ist jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn den Russen ist völlig klar, dass es den USA und der NATO im Grunde nur darum geht, ‚Zeit zu kaufen‘, und damit wurde Russland bereits ausgetrickst. Wie das beliebte US-Sprichwort sagt: „Leg mich einmal rein, schäme dich; leg mich zweimal rein, schäme ich mich“.

Die Russen sind bereits 2015/16 mit dem Minsk-II-Abkommen auf diese ‚Aussetzung der Kämpfe und Verhandlungen‘ hereingefallen. Damals stimmte es zu, die militärischen Operationen im Donbass einzustellen, aber die NATO und die ukrainische Regierung nutzten das Minsker Abkommen als Deckmantel, um die ukrainischen Streitkräfte wieder aufzurüsten, die sie anschließend für Angriffe auf die Provinzen im Donbass einsetzten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs Angela Merkel (Deutschland) und François Hollande (Frankreich) gaben daraufhin im Jahr 2022 öffentlich zu, dass Minsk II nur dazu diente, „Zeit zu gewinnen“.

Auch bei den Friedensgesprächen in Istanbul im April 2022 wurden die Russen in ähnlicher Weise hinters Licht geführt. Sie wurden von der NATO aufgefordert, guten Willen bei den Verhandlungen zu zeigen, indem sie ihre Streitkräfte aus der Umgebung von Kiew abziehen, was sie auch taten. Die Verhandlungen wurden dann von Selenskyj auf dringende Empfehlung der NATO abgebrochen und die Ukraine startete eine Offensive, in der sie die abziehenden Russen bis an die Grenzen des Donbass zurückjagte.

Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass Russland ein drittes Mal auf eine Biden/NATO-Forderung nach einem ‚Einfrieren‘ der militärischen Operationen und erneuten Verhandlungen eingehen wird.

Biden will vielleicht noch einmal ‚Zeit kaufen‘, aber dieses Blatt wurde bereits zweimal ausgespielt und Russland wird dem Westen sagen, dass es nicht daran interessiert ist, etwas vom Westen zu kaufen und dass sein ‚Geld‘ keinen Wert mehr hat.


Die Volte von Sprecher Johnson

Die Verabschiedung der 61 Milliarden Dollar für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus war das Ergebnis einer Kehrtwende des Parlamentspräsidenten Johnson, der die Abstimmung im Plenarsaal zuließ, nachdem er wochenlang angekündigt hatte, dies nicht zu tun. In den Mainstream-Medien der USA wurde viel darüber spekuliert, warum Johnson seine Position geändert und die Abstimmung über das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine im Repräsentantenhaus zugelassen hat. Es ist jedoch nicht schwer zu verstehen, warum er seine Meinung geändert hat.

In den letzten Wochen gab es hinter den Kulissen intensive Lobbyarbeit der US-Waffenindustrie bei wichtigen republikanischen Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus. Immerhin ging es um Zahlungen in Höhe von mindestens 37 Milliarden Dollar für bereits gelieferte und noch zu liefernde Waffen. Selbst für superprofitable Unternehmen wie Lockheed, Raytheon und Co. ist das keine geringe Summe. Gerüchten zufolge hatte die Lobbyarbeit der Unternehmen den gewünschten Effekt auf die republikanischen Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus, die ihrerseits Druck auf Johnson ausübten, die Abstimmung im Plenum zuzulassen. Die endgültige Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 310 zu 111 Stimmen aus, wobei 210 Demokraten und 100 Republikaner zusammenkamen, um die Maßnahme zu verabschieden. Dies zeigt, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA im Repräsentantenhaus von mindestens drei Vierteln unterstützt wird (im US-Senat wahrscheinlich sogar noch mehr).


Russlands rote Linien, Bewaffnung der Ukraine für den Krieg

Die Abstimmung war also das Ergebnis eines ‚parlamentarischen Manövers‘, bei dem alle Demokraten überliefen, um den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses zu unterstützen (der de facto für den Moment die Partei wechselte). Eine Minderheit von Republikanern schloss sich ihm an. Eine knappe Mehrheit der Republikaner war gegen die Maßnahme. Ihr Widerstand bleibt bestehen. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass der Kongress für den Rest dieses Jahres weitere Mittel für die Ukraine bewilligt – selbst wenn die 61 Milliarden Dollar für Waffen und die ukrainische Regierung im Spätsommer dieses Jahres auslaufen.

Was passiert also, wenn die 61 Milliarden Dollar weit vor den Wahlen im November aufgebraucht sind? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liegt in der Verabschiedung einer zweiten Finanzierungsmaßnahme für die Ukraine am gleichen Wochenende.

Die 61 Milliarden Dollar waren nicht die wichtigste legislative Maßnahme im US-Repräsentantenhaus. Während sich die meisten Medienkommentare auf das Gesetz über die Ukraine-Hilfe bezogen, wurde in den Mainstream-Medien kaum etwas über ein anderes Gesetz gesagt, das das US-Repräsentantenhaus am gleichen Wochenende verabschiedet hat. Diese zweite Maßnahme hat größere strategische Auswirkungen auf die globalen Interessen der USA als die 37 Milliarden Dollar an tatsächlichen Waffenlieferungen für die Ukraine. Bei dieser zweiten Maßnahme handelt es sich um HR 8038, einen 184-seitigen Gesetzesentwurf, der fälschlicherweise als ’21st Century Peace Through Strength Act‘ (Gesetz für Frieden durch Stärke im 21. Jahrhundert) bezeichnet wird und ein weiteres Paket (das 16.?) von US-Sanktionen darstellt.


Transfer von Russlands 300 Milliarden Dollar Vermögen in die Ukraine?

Der erste Abschnitt des Gesetzes sieht ein Verfahren vor, mit dem die USA den Verkauf des chinesischen Unternehmens Tik Tok an ein Konsortium von US-Finanzinvestoren erzwingen können, das Berichten zufolge vom ehemaligen US-Finanzminister unter Trump, Steve Mnuchin, geleitet wird. Dies ist Teil der wachsenden Liste von Sanktionen gegen China. Ebenfalls sanktioniert werden Chinas Käufe von iranischem Öl sowie eine Reihe von zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran selbst. Die wichtigste Maßnahme betrifft jedoch die Sanktionen gegen Russland.

Der «21st Century Peace Through Strength Act» (Gesetz für Frieden durch Stärke im 21. Jahrhundert) fordert die USA auf, ihren Anteil von 5 Milliarden Dollar an Russlands 300 Milliarden Dollar an beschlagnahmten Vermögenswerten in westlichen Banken zu überweisen, die 2022 zu Beginn des Ukraine-Krieges eingefroren wurden. Es sieht ein Verfahren zur Übergabe der 5 Milliarden Dollar an die Ukraine vor, damit diese ihre Kriegsanstrengungen weiter finanzieren kann! Über diesen Schritt wird in den USA und Europa seit der Beschlagnahmung der Vermögenswerte vor zwei Jahren gemunkelt und debattiert. Mit der Verabschiedung dieses zweiten Gesetzentwurfs durch das US-Repräsentantenhaus hat der Prozess der tatsächlichen Überweisung der beschlagnahmten Gelder an die Ukraine nun aber begonnen.

Der Anteil der USA in Höhe von 5 Milliarden Dollar in US-Banken ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein der 300 Milliarden Dollar. Russland könnte sich wahrscheinlich weniger darum scheren, denn es handelt sich um einen bloßen ‚Rundungsfehler‘ bei seinen Gesamteinnahmen aus dem Verkauf von Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Aber Europa hält laut der Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, 260 der 300 Milliarden Dollar. Eine stattliche Summe, für die Russland mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Europa gedroht hat, sollte die EU dem Beispiel der USA und Bidens folgen und ebenfalls damit beginnen, ihre 260 Milliarden Dollar an die Ukraine zu überweisen.

Der US-Gesetzentwurf macht deutlich, dass die Überweisung der 5 Milliarden Dollar aus den USA unmittelbar bevorsteht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung Biden einen ‚Verteidigungsfonds für die Ukraine‘ einrichtet, in den die 5 Milliarden Dollar eingezahlt werden sollen. Wenn Teile der 5 Milliarden Dollar nicht in Form von liquiden Mitteln vorliegen, wird der US-Präsident durch den Gesetzentwurf außerdem ermächtigt, diese Mittel liquide zu machen und den Erlös ebenfalls in den Fonds einzuzahlen. Die Beschlagnahme und Überweisung der 5 Milliarden Dollar an die Ukraine ist also beschlossene Sache. Und wenn dies geschieht, wird ein juristischer Präzedenzfall geschaffen, dem Europa folgen und seine 260 Milliarden Dollar ebenfalls überweisen kann.

Man kann davon ausgehen, dass die USA Europa stark unter Druck setzen werden, dies zu tun. Biden wird durch den Gesetzentwurf außerdem ermächtigt, mit Europa und anderen G7-Partnern zu ‚verhandeln‘, um sie davon zu überzeugen, dasselbe zu tun – d.h. ihren Anteil an den 300 Milliarden Dollar zu beschlagnahmen, liquide zu machen und dann die Barmittel in den US ‚Ukraine Defense Fund‘ zu transferieren. Und bisher ist es den USA gelungen, Europa durch ihre Kontrolle über die NATO, ihren Einfluss auf die europäische Wirtschaft und ihre politischen Eliten in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament davon zu „überzeugen“, der US-Politik ohne allzu großen Widerstand zu folgen.

Europa ist in den letzten Jahrzehnten schnell zu einem wirtschaftlichen Vasall geworden und in die politische Abhängigkeit von den USA geraten und ist heute mehr als bereit, sich in jede von den USA gewünschte politische Richtung zu beugen.

Es ist klar, dass die Beschlagnahmung und Umverteilung der 300 Milliarden Dollar an die Ukraine über den «Ukraine Defense Fund» das Mittel ist, mit dem die USA/NATO längerfristig planen, den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren, nachdem die 61 Milliarden Dollar irgendwann im Jahr 2024 und sicherlich im Jahr 2025 und darüber hinaus auslaufen. Denn die USA haben nicht die Absicht, ihren von der NATO geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine in absehbarer Zeit zu beenden. Sie versuchen lediglich, in der Zwischenzeit bis zu den Wahlen im November ‚Zeit zu gewinnen‘.

Denn die Mehrheit beider Parteien in den USA – Demokraten und Republikaner – sind sich einig, den Krieg fortzusetzen. Es wird keine Rolle spielen, wer die Präsidentschaft gewinnt oder welche Partei nach November die Mehrheit im Kongress hat. Die politischen Eliten auf beiden Seiten des Ganges im Kongress sind sich einig, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – genauso wie sie sich einig sind, Israel weiterhin zu finanzieren und den stetig wachsenden Wirtschaftskrieg der USA mit China fortzusetzen. Gerade in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass die USA bald weitere Sanktionen gegen China verhängen werden. Möglicherweise werden nach dem jüngsten Besuch von US-Außenminister Blinken erstmals Finanzsanktionen gegen China angekündigt.


Gescheiterte Russland-Sanktionen: Vergangenheit und Zukunft

Die geopolitischen Ziele der USA und ihr Engagement für die Fortsetzung ihrer drei Kriege führen zu unbeabsichtigten, negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA und ihrer G7-Verbündeten, insbesondere Deutschlands. Aber dieselben Sanktionen haben wenig bis gar keine negativen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gehabt.

Die kürzlich von den USA beschlossene Überweisung ihres Anteils von 5 Milliarden Dollar an Russlands 300 Milliarden Dollar wird die negativen Folgen noch beschleunigen, insbesondere für Europa, falls letzteres dem Beispiel der USA folgt und seinen Anteil von 260 Milliarden Dollar an die Ukraine überweist, was es schließlich tun wird.

Wie die EBC-Vorsitzende Christine Lagarde es mit Blick auf den US-Plan und die Gesetzgebung formulierte: „Das muss sorgfältig geprüft werden“. Führende Politiker Großbritanniens haben sich bereits für die Beschlagnahmung und Übertragung der russischen Vermögenswerte in Höhe von 260 Milliarden Dollar an die Ukraine ausgesprochen. Europa hat in den letzten Jahren immer wieder vor der Wirtschaftspolitik und den Forderungen der USA kapituliert. Diesmal wird es nicht anders sein.

Sollte sich Europa den USA anschließen und seinen Anteil von 260 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten in europäischen Banken (der größte Teil davon in Belgien) transferieren, ist es fast sicher, dass Russland in ähnlicher Weise antworten und mindestens den gleichen Betrag an europäischen Vermögenswerten, die sich noch in Russland befinden, beschlagnahmen wird. Das hat das russische Parlament kürzlich offiziell erklärt.

Ein Teil der bisherigen G7/NATO-Sanktionen bestand darin, westliche Unternehmen in Russland zu zwingen, sich aufzulösen und Russland zu verlassen. Einige haben dies bereits getan, aber viele haben es nicht getan. Russland hat daraufhin die Übertragung der Vermögenswerte der EU-Unternehmen, die Russland verlassen haben, auf russische Unternehmen veranlasst. Dies hat die russische Wirtschaft tatsächlich angekurbelt. Es führte zu Subventionen der russischen Regierung – und damit zu Staatsausgaben – für russische Unternehmen, die die Vermögenswerte übernahmen, sowie zu zusätzlichen Investitionen dieser Unternehmen nach dem Erwerb der Vermögenswerte der abgewanderten EU-Unternehmen.

Kurz gesagt, die Sanktionen des Westens, mit denen westliche Unternehmen zum Verlassen Russlands gedrängt werden sollten, haben ihr vorhergesagtes Ergebnis, nämlich die Reduzierung der russischen Staatsausgaben und Unternehmensinvestitionen, verfehlt.

Im Gegensatz dazu haben die bisher etwa 15 Sanktionspakete der USA/NATO seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nur geringe oder gar keine Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gehabt. Das russische BIP ist in den letzten sechs Monaten zwischen 4,9% (3. Quartal 2023) und 5,5% (4. Quartal) gestiegen. Die russischen PMI-Statistiken zeigen eine robuste Expansion sowohl für das verarbeitende Gewerbe als auch für den Dienstleistungssektor im gleichen Zeitraum, während in den meisten großen europäischen Volkswirtschaften beide PMI-Indikatoren schrumpfen. Das Lohnwachstum in Russland betrug in den letzten sechs Monaten in beiden Quartalen durchschnittlich 8,5% (während es in den USA weniger als die Hälfte und in Deutschland weniger als 1% beträgt).

Die russischen Staatseinnahmen stiegen von rund 5 Billionen Rubel im dritten Quartal auf 8,7 Billionen im 4. Die Militärausgaben sind von 69,5 Milliarden Dollar auf 86,3 Milliarden Dollar gestiegen. Die Verbraucherausgaben haben im letzten Quartal ein Rekordniveau erreicht. Die Verschuldung der russischen Haushalte in Prozent des BIP liegt unverändert bei etwa 22% (während sie in den USA 62,5% beträgt). Die Rohölproduktion und die allgemeinen Exporte steigen weiterhin stetig an. Der Benzinpreis liegt weiterhin bei 60 Cent pro Liter, während er in den USA fünf- bis sechsmal und in Europa mehr als zehnmal so hoch ist (Diese Information ist offensichtlich falsch. Red.). Und die Arbeitslosenquote in Russland bleibt konstant bei 2,9% (während sie in den USA und Europa um ein Viertel bis die Hälfte höher ist). Die Zinssätze und die Inflation sind in Russland höher, aber das steht für eine Wirtschaft, die aus allen Rohren feuert, und ist nicht unbedingt ein Nachteil.


Kurzum, es ist schwer, auch nur eine einzige Statistik zu finden, die zeigt, dass die russische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren durch die US/NATO-Sanktionen negativ beeinflusst wurde. Man kann sogar argumentieren, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft angekurbelt statt geschwächt haben.


Die jüngste Sanktion in Form der Übertragung der 300 Milliarden Dollar an beschlagnahmten russischen Vermögenswerten in westlichen Banken durch die USA und die G7 wird mit ziemlicher Sicherheit eine ähnliche Wirkung auf die russische Wirtschaft haben. Die Verteilung der 300 Milliarden Dollar wird nämlich dazu führen, dass die russische Regierung mindestens die gleiche Menge an Vermögenswerten europäischer Unternehmen, die sich noch in Russland befinden, beschlagnahmt. Und das wird die Mittel für weitere staatliche Subventionsausgaben zugunsten russischer Unternehmen bereitstellen, gefolgt von weiteren privaten Investitionen.


Schießt sich das US-Imperium selbst in die Knie?

Die Verzweiflungstat der USA und Europas, Russlands 300 Milliarden Dollar an Guthaben in westlichen Banken in die Ukraine zu transferieren, hat jedoch noch weitaus größere Folgen.

Westliche Banker, Wirtschaftspolitiker und viele Ökonomen haben gleichermaßen vor der Beschlagnahme und dem Transfer der 300 Milliarden Dollar gewarnt. Die Chefs der US-amerikanischen und anderer Zentralbanken, die Vorstandsvorsitzenden großer Geschäftsbanken und sogar Mainstream-Ökonomen wie Shiller aus Yale haben immer wieder öffentlich davor gewarnt, dass die Übertragung der Vermögenswerte das Vertrauen in das US-Dollarsystem, das der Dreh- und Angelpunkt des globalen Wirtschaftsimperiums der USA ist, ernsthaft untergraben wird.

Welche Länder des globalen Südens werden nun ihre Vermögenswerte bei westlichen Banken, insbesondere in Europa, anlegen (oder dort belassen) wollen, wenn sie befürchten, dass die Vermögenswerte beschlagnahmt werden könnten, falls sie mit der vom Imperium geförderten Politik nicht einverstanden sind? Es ist klar, dass die USA jetzt damit begonnen haben, „sekundäre“ Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die sich nicht an ihre primären Sanktionen gegen Russland halten. Werden die USA jetzt auch die Guthaben dieser ’sekundären‘ Länder in westlichen Banken beschlagnahmen, wenn sie sich nicht an die Weigerung halten, mit Russland Handel zu treiben? Und was ist mit China, gegen das die USA nun ebenfalls ihre Sanktionen – primäre und sekundäre – ausweiten wollen? Achten Sie auf noch nie dagewesene Finanzsanktionen gegen China, die nach Blinkens Besuch in China in dieser Woche bevorstehen könnten.

Die USA erkennen nicht, dass dies nicht die 1980er Jahre sind. Der globale Süden hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv entwickelt. Sie bestehen auf mehr Unabhängigkeit und mehr Mitspracherecht bei den Regeln des Imperiums, ohne das sie einfach gehen werden, jetzt, da sich mit der Erweiterung der BRICS-Länder eine Alternative abzeichnet.

Kürzlich auf 10 Mitglieder erweitert (allesamt im Nahen Osten und starke Ölproduzenten), haben nun nicht weniger als 34 weitere Länder einen Antrag auf Beitritt zu den BRICS gestellt. Außerdem wird berichtet, dass auf der nächsten BRICS-Konferenz Ende 2024 ein „alternativer globaler Finanzrahmen“ angekündigt werden soll! Dies wird wahrscheinlich eine alternative Währungsregelung sowie ein alternatives internationales Zahlungssystem beinhalten, das das US-SWIFT-System ersetzen soll (mit dem die USA über ihre Banken sehen können, wer gegen ihre Sanktionen verstößt). Wahrscheinlich wird auch ein Ersatz für den von den USA geleiteten IWF kommen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten, und eine Ausweitung von Chinas Belt & Road als Alternative zur von den USA geleiteten Weltbank. (Vielleicht war das das eigentliche Thema von Blinkens China-Besuch?)

Kurz gesagt, das globale Wirtschaftsimperium der USA tritt in seine instabilste Phase ein. Und dennoch ist es die Politik der USA, Alternativen dazu zu beschleunigen, indem sie Gelder beschlagnahmen und in die Ukraine transferieren, um den Krieg fortzusetzen! Die Auswirkungen der Beschlagnahmung und des Transfers werden sowohl für die amerikanischen als auch für die europäischen Interessen erheblich sein. Der bisherige Widerstand gegen die US-Sanktionen wird im Vergleich dazu verblassen.


So bringt man ein Imperium zu Fall! 

Die Geschichte wird zeigen, dass die geopolitischen Ziele und Strategien der USA im 21. Jahrhundert die Hauptursache für den Niedergang der globalen wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA im letzten Vierteljahrhundert waren. Ein Großteil dieser Ziele und Strategien war das Werk des wirtschaftlich ignorantesten außenpolitischen Teams in der Geschichte der USA, das allgemein als die Neocons bezeichnet wird.

Die Beschlagnahmung und Überweisung der 300 Milliarden Dollar könnte eine Möglichkeit sein, die Ukraine im Stellvertreterkrieg der USA/NATO gegen Russland bis 2024 und darüber hinaus weiter zu finanzieren. Aber der Zeitpunkt könnte für die imperialen Interessen der USA und Europas nicht schlechter sein, da er am Vorabend der historischen BRICS-Konferenz später in diesem Jahr liegt. Der verzweifelte Akt der Beschlagnahme und Abtretung wird nur noch mehr Länder des globalen Südens davon überzeugen, eine andere, unabhängigere Alternative zu suchen, indem sie den BRICS beitreten oder zunehmend mit diesem Block Handel treiben.

Die Geschichte zeigt, dass Imperien letztlich auf wirtschaftlichen Grundlagen beruhen. Und sie brechen zusammen, wenn die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Fundamente zerbrechen und dann zerbröckeln.

Die längerfristige Folge des 300-Milliarden-Dollar-Transfers und des Ausscheidens des globalen Südens aus dem US-Imperium kann nur der Rückgang der Verwendung des US-Dollars bei globalen Transaktionen und als Reservewährung sein. Das setzt eine Reihe von Ereignissen in Gang, die wiederum die US-Binnenwirtschaft untergraben: Eine geringere Nachfrage nach dem Dollar führt dazu, dass der Wert des Dollars sinkt. Das bedeutet, dass weniger Dollar in die USA zurückfließen, was zu weniger Käufen von US-Staatsanleihen durch die Federal Reserve führt, was wiederum die Fed dazu zwingen wird, die langfristigen Zinssätze über Jahre hinweg anzuheben, um die steigenden Haushaltsdefizite der USA zu decken. All dies wird zu einer sich verschärfenden Haushaltskrise des US-Staates führen, die sich bereits rapide verschlechtert.

Mit anderen Worten: Ein Rückschlag für die US-Wirtschaft durch die schwindende globale Hegemonie der USA – verschärft durch Sanktionen im Allgemeinen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Ländern wie Russland im Besonderen – ist längerfristig so gut wie sicher, genauso wie es für die europäische Wirtschaft in noch kürzerer Zeit der Fall sein wird.

Aber das ist die wirtschaftliche Kurzsichtigkeit der US-Neocons und der inkompetenten politischen Elite beider Parteien in den USA in den letzten Jahren. Wie dieses andere amerikanische Sprichwort sagt: „Wir haben den Feind gefunden und er ist «wir»!“


Diese Analyse erschien zuerst am 22. April 2024 auf der Website von Jack Rasmus und wurde anschließend auf verschiedenen anderen Plattformen ebenfalls publiziert. Zum Autor siehe hier.

Noch hat die EU die russischen Vermögen auf westlichen Banken für die Ukraine-Hilfe nicht freigegeben.
Vor allem hat die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, vor diesem Schritt bisher gewarnt.


Info: https://globalbridge.ch/so-schiessen-sich-die-usa-und-die-nato-staaten-ins-eigene-knie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Elon Musk besucht China gleich nach Blinken

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2024, 13:04 Uhr


_RT DE 29.4.2024


_*Die andere Diplomatie: Elon Musk besucht China gleich nach Blinken


*Nach dem eher desaströsen Besuch des US-Staatssekretärs Antony Blinken

in Peking, reiste überraschend Tesla-Chef und Multimilliardär Elon Musk

in das Reich der Mitte. Empfangen wurde er mit offenen Armen und zeigt

damit, wie Diplomatie funktionieren kann.


/Von Sergei Strokan/


Der Streit darüber, wie die US-amerikanische China-Strategie aussehen

sollte, ist wieder voll entbrannt. Unmittelbar nach dem Besuch von

Außenminister Antony Blinken in Peking (Beijing) traf der CEO von Tesla,

der derzeit wohl bekannteste amerikanische Geschäftsmann, Elon Musk, zu

einem unangekündigten Besuch in der chinesischen Hauptstadt ein. Sein

Auftauchen in Peking war eine perfekte Überraschung, da Tesla auf der

XVIII. Internationalen Automobilausstellung "Auto China 2024" in Peking

offiziell eigentlich nicht vertreten ist.


Dennoch flog Musk ein – gleich nach Blinken, bei dessen Besuch die ganze

Welt darüber diskutierte, welche neue Folter gegen Peking Washington

sich wohl in dieser Runde der Konfrontation einfallen lassen würde. Ziel

des Besuchs des US-Außenministers war es, China zu zwingen, die

Zusammenarbeit mit Russland zu verweigern, eine Unterwerfungspose

einzunehmen und nach amerikanischen Regeln zu spielen.


In dieser Situation versetzte Musk der US-Politik an der chinesischen

Front den entscheidenden Schlag, indem er hinter deren Rücken mit

Premierminister Li Qiang zusammentraf.


Als er die Entwicklung der Tesla-Projekte in seinem Land als

erfolgreiches Beispiel für die chinesisch-amerikanische Wirtschafts- und

Handelskooperation bezeichnete, hatte der zweite Mann in der Pekinger

Führung während des Treffens mit Musk die Gelegenheit, noch einmal zu

artikulieren, was Blinken zuvor in Peking gesagt worden war. Nur, dass

Blinken es nicht hören wollte.


Mit der Feststellung, dass eine gleichberechtigte, für beide Seiten

vorteilhafte Zusammenarbeit im Interesse der Volksrepublik China und der

Vereinigten Staaten liege, brachte Li Qiang nicht nur die Hoffnung zum

Ausdruck, dass Washington den unnatürlichen "Dialog nach Diktat"

aufgeben wird. Er versprach, dass Peking auch weiterhin seine Türen für

ausländische Investitionen offen halten werde. Li Qiang versicherte Musk:


/"China steht zu seinem Wort und wird weiterhin hart daran arbeiten, den

Marktzugang zu erweitern, Dienstleistungen und Garantien zu stärken, ein

besseres Geschäftsumfeld zu schaffen und die umfassende Unterstützung

für Unternehmen mit ausländischem Kapital zu verstärken, damit

Unternehmen aus der ganzen Welt reibungslos und nahtlos in China

investieren können."/

Für den CEO von Tesla ist diese Anerkennung viel wert. Der Flug nach

Peking hätte sich allein ihretwegen bereits gelohnt.


Die Gigafactory Shanghai ist das Vorzeigeprojekt von Tesla und das

größte in Bezug auf das Produktionsvolumen von E-Autos. Der chinesische

Markt ist nach den USA der zweitgrößte Absatzmarkt für den

Elektroautohersteller. Seitdem Tesla im Jahr 2019 in China eingestiegen

ist und mit dem Bau seiner Anlage begonnen hatte, hat das Unternehmen

bereits mehr als 1,7 Millionen Fahrzeuge in dem Land verkauft.


/Reuters/ berichtet, dass Musk bei seinem aktuellen Besuch die

Einführung vollautomatischer Fahrsoftware auf dem chinesischen Markt

sowie die Erlaubnis zur Übertragung von in dem Land gesammelten Daten

ins Ausland zur Verbesserung der Fahrzeugsteuerungsalgorithmen

besprechen will. Zu Li Qiang sagte Musk:

/"Die Gigafactory Shanghai ist die effizienteste Fabrik von Tesla. Das

ist alles der harten Arbeit und der Weisheit des chinesischen Teams zu

verdanken. Tesla ist bereit, die Zusammenarbeit mit China weiter zu

vertiefen und mehr und mehr für beide Seiten vorteilhafte Ergebnisse zu

erzielen."/


Washingtons "Dialog durch Diktat" in den amerikanisch-chinesischen

Beziehungen wird also nicht nur von den Chinesen selbst, sondern auch

von führenden Vertretern der amerikanischen Wirtschaft abgelehnt. Wie

gefällt dir dieser Musk, Blinken?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Europäische Union – reaktionär, imperialistisch, militaristisch, aggressiv

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freidenker.org, vom 25. April 2024, von Prof. Dr. Anton Latzo

Am Anfang stand das Versprechen, ja die Verheißung, die Europäische Union (EU) werde den Kontinent vereinen und Frieden und sozialen Fortschritt bringen. Es wurde die Illusion verbreitet, Europa könne unter kapitalistischen Bedingungen zu Einheit, Frieden und Wohlstand gelangen. Und was ist daraus geworden?


Vorläufer

Die Vorgänger der EU waren die Montanunion (1951) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1957). Schon an deren Entstehung waren sowohl die europäischen als auch die Monopole der USA interessiert. Dafür waren sowohl ökonomische als auch politische Interessen und Ziele maßgebend.

Eine wichtige Triebkraft war der Antikommunismus. In den revolutionären Umgestaltungen in den Staaten Osteuropas, in der verbreiteten revolutionären Stimmungen in den kapitalistischen Staaten Westeuropas und vor allem in der Existenz und dem zunehmenden Einfluss der Sowjetunion sahen sie eine Bedrohung für ihre imperialistische Politik.

Die Vertreter des deutschen Monopolkapitals, die mit Hilfe vor allem der USA und Englands den zweiten Weltkrieg überlebten, ordneten sich aktiv in diese Front ein. Dazu gehörten auch solche, die schon während der Zeit des Faschismus einflussreiche und Regierungsfunktionen innehatten. Sie machten den amerikanischen und englischen Konzernherren und Regierungen konkrete Vorschläge, sowohl zu „wirtschaftlich-technischen Aspekten“ als auch die „politische Ebene“ betreffend. Arnold Rechberg, führender Mann des      Kalitrusts stellte schon im Oktober 1945 der amerikanischen Militärregierung eine Denkschrift zur Verfügung. Er wurde deutscher Ratgeber dieser Regierung! Und es waren viele mehr!

Verweisen muss man auf die Rolle, die der Finanz- und Wirtschaftsfachmann und Minister der Hitlerregierung, Hjalmar Schacht, im Zusammenspiel zwischen den deutschen und internationalen Monopolen gespielt hat. Im Nürnberger Prozess wurde Schacht am 1. Oktober 1946 mit drei Stimmen des Westens gegen die des sowjetischen Vertreters freigesprochen. Am 13. Mai 1947 verurteilte ihn ein deutsches Gericht zwar zu acht Jahren Gefängnis, aber schon am nächsten Tag ließen die amerikanischen Behörden in Deutschland ihn ins Krankenhaus bringen. Einen Monat später ließen sie verlauten, dass der ehemalige Reichsbankpräsident  „einstweilen“ auf freien Fuß gesetzt wurde.

Obwohl er den Status eines Angeklagten hatte, der für die Verbrechen des Nazi-Regimes Mitverantwortung trug, hatte Schacht immer die Möglichkeit, seine Vorstellungen über die Zukunft des deutschen Kapitalismus und über das Zusammenwirken mit den Westmächten zu äußern – und gehört zu werden. Er sah die Zukunft des deutschen Kapitalismus als ein Glied in der Front gegen Sozialismus. Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit gehörten zu seinen Lebensmaximen.  Sein Buch „Abrechnung mit Hitler“ (1948) schließt er mit der Forderung, Deutschland als gleichberechtigten Partner in die „atlantische Völkergemeinschaft“ aufzunehmen.

„Deshalb dürfen wir der festen Meinung sein, dass auch die neuesten Opfer, die Deutschland auferlegt worden sind, einen Sinn haben… Vor dem Krieg hatte die Welt Deutschlands Zwangslage und sein Suchen nach einem friedlichen Weg zu seiner Selbsterhaltung nicht verstanden. Nach dem Kriege erkennt die Welt, was sie durch eine Vernichtung Deutschlands verlieren würde.“ Seine Pläne für die Wirtschaft waren noch konkreter. Sie knüpften an seinen Verhandlungen an, die er schon 1943/44 mit Allen Dulles und den anderen USA-Vertretern geführt hatte. Sie boten eine „friedliche“ Neuaufteilung entsprechend der Macht in der Welt des Kapitals an. Schacht wollte nicht nur ein „vereinigtes Europa“, sondern legte – in Kenntnis der amerikanischen Ziele – die Idee „einer einzigen Welt“ vor. In der Zeitung „Die Weltwoche“ (Schweiz) schrieb er 1948:

„Ein führender amerikanischer Einfluss bei entsprechender Kapitalinvestierung in die europäische Industrie würde einen wesentlichen Schritt auf eine einheitliche Weltwirtschaft unter einheitlicher Führung bedeuten“.

Und Schacht war nur ein,  wenn auch sehr wichtiger, Sprecher des deutschen Kapitals. Gefährten auf dem Weg der Spaltung Deutschlands und seiner Integration in die Bündnisse des internationalen Kapitals, waren  Hermann Abs, Robert Pferdmenges, der ehemalige  Reichskanzler Brüning und nicht zuletzt Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Ihr gemeinsames Anliegen war die Rettung der Macht des Kapitals und seiner internationalen Expansion auf der Grundlage des Antisowjetismus und Antikommunismus sowie der Neokolonialismus.


Deutsches Konzept heute

Die politische Union war und ist ein konstantes Ziel in der Europa-Politik aller bisherigen Regierungen der BRD. Dieses Ziel wurde in einzelnen Perioden mit unterschiedlicher Intensität verfolgt, aber nie aufgegeben. In den letzten Jahren wurde jedoch eine neue Akzentuierung eingeführt. Man ist bestrebt, den deutschen Anspruch zu fundieren, wonach die „bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika“ zu ersetzen sei. Es wurde das „deutsche Interesse“ an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“ mit einem Hinterhof, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht, verkündet.

Deutschland habe ein „legitimes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.

Deutschland müsse als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa „in vorderster Linie“ für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußere  wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“.

In einer SPD-Denkschrift über „Grundwerte für eine gerechte Weltordnung“ wird  der angestrebte „Großraum“ wie folgt umrissen: „Um West- und Mitteleuropa , das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die Türkei und die Länder des Nahen Ostens  und des Mittelmeeres“:

Die Rolle der EU wird dabei wie folgt gesehen: „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa (also nicht nur EU!) zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft nicht – wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt“.

Aus der Sicht Deutschlands (gemeint ist Deutschland der Monopole) gehe es heute um die Grundentscheidung, ob die „großen westlichen Nationen“ sich weiterhin der Führung der Vereinigten Staaten unterwürfen, was eine „instabile“ und nicht annehmbare Ordnung bedeute, oder durch die Weiterentwicklung eigener Machtmittel eine nach den eigenen Interessen definierte  „globale politische Ordnung“ durchsetzen.

Der „europäische Raum“ müsse vor allem durch präventive Maßnahmen geschützt werden, und das schließe „rechtzeitige präventive Intervention“  weltweit ein.

Die Geschichte und Politik der EU demonstrieren, dass durch diese multilaterale kapitalistische Staatenorganisation weder die Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Staaten noch die zwischen ihnen gelöst bzw. beseitigt werden können. Die Gründung und Entwicklung der EU selbst wurden zur Quelle von Widersprüchen!


Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes


Info: https://www.freidenker.org/?p=18862


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30.04.2024

China und britische Versicherer glauben nicht an die offizielle Version zur Sprengung von Nord Stream

nachdenkseiten.de, 30. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Eineinhalb Jahre ist es nun her, dass beide Stränge der Gaspipeline Nord Stream 1 und ein Strang der nie in Betrieb genommenen, neueren Gaspipeline Nord Stream 2 in den Gewässern vor Bornholm gesprengt wurden. Während der Starjournalist Seymour Hersh und viele andere davon ausgehen, dass die Pipelines von den USA gesprengt wurden, gehen die offiziellen Ermittlungen von einer Sprengung durch nichtstaatliche ukrainische Terroristen aus. China will sich damit nicht zufriedengeben und forderte in der letzten Woche im UN-Sicherheitsrat Untersuchungen und Führung der UN. Argumentative Unterstützung bekommt China aus einer unerwarteten Ecke. Die beiden britischen Versicherer Lloyd’s of London und Arch weigern sich, für den Schaden zu zahlen, und reichten vor wenigen Tagen ein Dokument vor einem Londoner Gericht ein, in dem sie einen staatlichen Akteur für die Sprengung verantwortlich machen und darauf verweisen, dass die Versicherung der Pipeline für Kriegsschäden nicht haftet.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Im Februar 2023 debattierte der UN-Sicherheitsrat schon einmal über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Russland, China und Brasilien forderten damals eine Untersuchung des Anschlags durch die UN. Die USA und die Europäer lehnten dies mit der Begründung ab, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark und Schweden bereits ausreichend sind und bald zu abschließenden Ergebnissen kommen. Die Untersuchungen durch Dänemark und Schweden sind bereits abgeschlossen und kamen zu keinem Ergebnis. Die deutschen Untersuchungen laufen noch, haben sich jedoch auf die unwahrscheinliche Arbeitshypothese festgelegt, dass die Pipeline durch ein paar ukrainische Hobbytaucher vom Bord eines Segelschiffs aus gesprengt wurde und es weder einen staatlichen Auftraggeber noch eine Mittäterschaft von staatlichen Akteuren gab.

Diesen Ergebnisstand finden die Chinesen „enttäuschend“. Man könne „keine konkreten Fortschritte [bei den Ermittlungen] erkennen“, so der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Gen Shuang am Freitag im UN-Sicherheitsrat. „In dieser Situation kann man nur vermuten“, so Shuang, „dass sich hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung eine versteckte Absicht verbirgt, während man gleichzeitig die mögliche Vertuschung und den Verlust einer großen Menge zwingender Beweise beklagt.“ China fordere „die betroffenen Länder auf, aktiv mit Russland zu kommunizieren und mit ihm bei der gemeinsamen Untersuchung zusammenzuarbeiten“ und hoffe, „dass eine baldige Einigung über den Entwurf erzielt werden kann, so dass der Rat sich so bald wie möglich zu diesem Thema äußern kann“.

Konkrete Folgen wird der chinesische Vorstoß jedoch wahrscheinlich nicht haben, da es bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat neun Stimmen für einen Antrag auf die Aufnahme eigener Ermittlungen durch die UN bräuchte, von den 15 Mitgliedern vier Staaten Mitglieder der NATO sind und mit Malta, Japan und Südkorea drei weitere enge Verbündete der NATO im Gremium sitzen.

Sehr konkrete Folgen wird jedoch ein Richterspruch des Handelsgerichts des britischen High Court of Justice haben. Dort reichte vor rund einem Monat die im schweizerischen Zug ansässige Nord Stream AG eine Klage gegen die beiden britischen Versicherungskonzerne Lloyd’s of London und Arch ein. Die beiden Konzerne gehören zu den Versicherern der Nord-Stream-1-Pipeline – der Versicherungsschutz für Nord Stream 2 durch westliche Versicherer musste nach der Androhung von Sanktionen durch die USA im Jahr 2021 gestoppt werden, für Nord Stream 1 galten diese Sanktionen jedoch nicht. Die Nord Stream AG beziffert den versicherten Schaden in ihrer Klage auf 400 Millionen US-Dollar, Lloyd’s und Arch weigerten sich bislang jedoch zu zahlen.

In ihrer Antwortschrift zur Nord-Stream-Klage, die mittlerweile auch öffentlich vorliegt, verweisen die Versicherer darauf, dass der Versicherungsvertrag mit Nord Stream Kriegsschäden ausdrücklich ausschließe. Solche „Kriegsklauseln“ sind übrigens bei privaten Versicherungen vollkommen normal, die Definition, was ein Kriegsschaden ist und was nicht, ist jedoch strittig. Lloyd’s und Arch verweisen darauf, dass die Sprengung von Nord Stream 1 „nur – oder mit hoher Wahrscheinlichkeit – von einer Regierung oder auf deren Befehl hin verursacht werden konnte“. Dies stehe in direktem Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und sei demnach ein kriegerischer und kein terroristischer Akt; gegen Letzteren wäre die Pipeline sehr wohl versichert.

Diese Argumentation ist vor allem in dem Punkt interessant, da die beiden britischen Versicherungskonzerne damit der von deutschen und amerikanischen Medien mit Nachdruck vertretenen Hypothese widersprechen, nach der die beiden Pipelines von ukrainischen Terroristen ohne Auftrag und ohne Mithilfe eines staatlichen Akteurs gesprengt worden wären. Dies wäre nämlich aus versicherungsrechtlicher Sicht ein Terrorakt, bei dem die Versicherung für den Schaden aufkommen müsste. Folgt man jedoch der Hersh-Version, wäre die Sprengung ein von einem oder mehreren Staaten verursachter Schaden, für den die Kriegsklausel-Regelung gelten und die Versicherer aus der Haftung befreien würde. Spitzfindig könnte man sogar argumentieren, dass Lloyd’s und Arch den USA damit unterstellen, einen kriegerischen Akt gegen Russland begangen zu haben.

Darüber muss nun der High Court of Justice entscheiden, und das Urteil wird – egal wie es ausfällt – ein weiteres Politikum. Folgt der Gerichtshof den Argumenten von Lloyd’s und Arch, führt er höchstrichterlich die offiziellen Arbeitshypothesen der deutschen Ermittler ad absurdum und bringt den Westen auch international in eine prekäre Lage, da unter anderem die britische Regierung dann vor dem UN-Sicherheitsrat Ermittlungen verteidigen müsste, die der eigene Gerichtshof für unplausibel hält. Gibt der High Court of Justice hingegen der Nord Stream AG recht, bringt er die britischen Versicherer Lloyd’s und Arch in eine prekäre Lage, da sie zwar schadensersatzpflichtig wären, die Zahlung der Versicherungssumme jedoch durch die jüngeren Sanktionen nicht zulässig wäre. Russland ist Mitglied der Welthandelsorganisation WTO und würde in diesem Fall sicherlich Großbritannien vor der WTO verklagen, da es durch seine Sanktionen die Zahlung von Ansprüchen verhindert, die ein eigenes Gericht in einem Urteil bestätigt hat.

Auch für die Bundesregierung hätte dies politische Folgen, da sowohl die Bundesrepublik selbst als auch zahlreiche deutsche Firmen in einem solchen Fall Ansprüche an ihre Versicherungen geltend machen könnten. An Nord Stream 1 waren beispielsweise auch die deutschen Konzerne E.On und Wintershall DEA beteiligt, auch wenn sie ihre Anteile mittlerweile abgeschrieben haben. Wenn diese Konzerne einen überzeugenden Rechtsanspruch an die Versicherungen haben und ihn aus politischen Gründen nicht geltend machen, würde dies den Tatbestand der Untreue gegenüber den Aktionären erfüllen.

Interessant ist auch, dass die Nord Stream AG Nord Stream 1 nicht nur bei Lloyd’s und Arch, sondern auch bei anderen Versicherungen – darunter den deutschen Konzernen Munich Re und Allianz – versichert hat. Es ist unklar, ob das Londoner Urteil den Weg auch für Ansprüche gegen diese Konzerne frei machen würde, und es ist ebenfalls unklar, bei wem sich Lloyd’s und Arch selbst bei diesem Geschäft abgesichert haben. Es ist durchaus üblich, dass einzelne Versicherer solche Großprojekte bei Rückversicherern absichern – hier kämen aus Deutschland die beiden Branchengrößen Munich Re und Hannover Rück in Frage. Während es im aktuellen Verfahren vor dem High Court erst einmal „nur“ um 400 Millionen US-Dollar geht, wird der Gesamtschaden von den Versicherern auf 1,2 bis 1,35 Milliarden US-Dollar beziffert. Und auch das dürfte nicht die volle Schadenssumme sein, hat der Bau von Nord Stream 1 doch einst ganze 7,8 Milliarden Euro gekostet, und es klingt nicht eben wahrscheinlich, dass der Betreiber die Pipeline derart massiv unterversichert hat. Unklar ist zudem, ob die US-Sanktionsandrohungen für Nord Stream 2 wirklich von sämtlichen Versicherern befolgt worden. Auch hier drohen milliardenschwere Klagen. Nord Stream 2 hat 7,5 Milliarden Euro gekostet.

Auch wenn die westliche Politik gerne möglichst schnell Gras über die Sache wachsen lassen und ebenso wie die Medien die gesamte Thematik am liebsten totschweigen würde, wird – so viel ist jetzt schon klar – die Sprengung noch einige Gerichte beschäftigen. Und ob diese ebenso leichtgläubig wie die deutschen Medien der offiziellen Arbeitshypothese folgen werden, ist unwahrscheinlich. Es bleibt also spannend.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Terrorismus

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114565


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

US-Plan zur «Rekolonisierung Lateinamerikas» durchgesickert

transition-news.org, vom 29. April 2024 von KD.

Laut der bolivianischen Nachrichtenagentur «ABI» geht es dabei insbesondere um die Aneignung des Lithiums in Bolivien.


Einen neuen Plan der USA «zur Rekolonisierung Lateinamerikas» sollen Dokumente enthalten, die laut der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI der US-Botschaft in La Paz zugespielt wurden. Sie seien insbesondere vom Center for Multidisciplinary Geopolitical Studies (CEGM) ausgearbeitet worden, berichtet unter anderem der venezolanische Sender Telesur.

Dieser neue interventionistische Plan sieht gemäß ABI vor, den internen Bruch der politischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) zu konsolidieren und einen «Außenseiter»-Kandidaten für die Wahlen 2025 zu schaffen. Ziel sei es, sich die immensen natürlichen Ressourcen des Landes, insbesondere Lithium und seltene Erden, anzueignen. Das Nachrichtenportal El Radar schreibe:

«Die Strategie würde sich auf die natürlichen Ressourcen und die Konsolidierung einer servilen, rechtsgerichteten Regierung konzentrieren, für die die USA als Priorität die Auflösung der MAS - IPSP [Linkskoalition, die derzeit in dem Andenland regiert] haben, indem sie versuchen, diese Partei von der politischen Bühne verschwinden zu lassen.»

Der «Simón Bolivar» genannte Plan ziele darauf ab, einen «Außenseiterkandidaten» aufzubauen, der in den Umfragen noch nicht auftaucht und der eine Option für die rechte und unentschlossene Wählerschaft wäre. Nach Angaben von El Radar ist eine der Hauptakteure dieses Plans in Bolivien Debra Hevia, die seit September 2023 für die Angelegenheiten der US-Botschaft in La Paz zuständig ist.

Außerdem seien die Organisationen bekannt geworden, über die der Plan finanziert wird. Darunter befänden sich die CIA-Frontorganisation National Endowment for Democracy (NED), die US-Drug Enforcement Administration (DEA) sowie das Centurion Project, eine US-Unterstützungsgruppe der Militärkirche.

Das letztendliche Ziel des Plans sei es, so El Radar, «sich das größte Lithiumvorkommen der Welt anzueignen, indem man die politische Krise ausnutzt und ihre Verschärfung fördert, die sich durch die Behinderung von Krediten seitens der Betreiber der Gruppe zu einer Wirtschaftskrise ausweiten würde».

Aber nicht nur Lithium, sondern auch die Reserven an Eisen, Uran und seltenen Erden wären im Visier Washingtons. Telesur erläutert:

«Das ist nicht unmöglich, denn Bolivien ist von US-Militärbasen umgeben. Die nächstgelegenen befinden sich an der Grenze zwischen Tarija [im Süden Boliviens] und Argentinien, wo das US Southern Command das Kommando übernommen hat.»

Quelle:

Telesur: U. S. Plan to To Seize Lithium in Bolivia Revealed - 27. April 2024

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Kommentare

29. April, 21:08, von Sahra

"Laut der bolivianischen Nachrichtenagentur «ABI» geht es dabei insbesondere um die Aneignung des Lithiums in Bolivien." Sind eigentlich aus diesem einst zusammengewürfeltem Land, wo die Ureinwohner hemmungslos vertrieben und teils ausgemerzt wurden, schon mal positive, MENSCHENFREUNDLICHE Nachrichten gekommen ? Oder müssen die sich ihren - vermutlich kranken Wohlstand- tatsächlich auf Kosten anderer Länder sichern ?? Früher hieß es mal, Amerika sei das sicherste und reichste Land, davon scheint nicht viel übrig geblieben zu sein, wenn immer wieder, auch in Afrika, die Amis offenbar ihre Finger nicht rauslassen können. Kriege sollen da vermutlich zielführend sein . Für Deutschland gibt es nur eins, es muß SOUVERÄN werden !! ENDLICH !! In Ostdeutschland haben sich die Russen unter andrem an der Pechblende bereichert, als Reparationszahlungen, was ich sehr gut verstehen kann, denn schließlich hatte ein Größenwahnsinniger Teile von Rußland vernichtet und Millionen Menschen, auch die eigenen Soldaten in den Tod getrieben. An Größenwahnsinnigen "Philanthropen" scheint es auch bei den Amis nicht zu mangeln. Heute sollen offenbar weltweit mit noch übleren Mitteln viele Menschen ins Elend getrieben werden !! Ausbeutung pur, ergo ein neuer Kolonialismus scheint sich breit zu machen. und eine besondere Blase macht als willige Marionette vermutlich gerne mit. Geld stinkt eben nicht!
Es scheint doch ganz offenbar überall das gleiche Theater zu sein, eine Opposition, die die Wahrheit ans Tageslicht bringen könnte, muß mit schmutzigen Mitteln ausgeschaltet werden. Wie sagte es Merkel ? WIR müssen uns dem Niveau der anderen anpassen, nicht die anderen an unsrer Niveau, sinngemäß! Hat ja offenbar bestens geklappt !

29. April, 17:27, von Conrad F. Stäheli

Die USA betrachten Lateinamerika ja schon seit über 100 Jahren als ihnen zugehörig, wie man aus folgendem Auszug entnehmen kann:
"(...) Bereits in ihrem geopolitischen >Hinterhof< Mittel- und Südamerika, der in den vergangenen einhundert Jahren immer wieder Ziel einer irregulären amerikanischen Interventionspolitik gewesen ist, zeichnen sich Bestrebungen einiger Staaten unter Führung von Caracas ab, dem von den USA bestimmten Freihandelssystem NAFTA die ALBA, die >Bolivianische Alternative< des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez, entgegenzustellen. An dieser Gegenmachtbildung sind China und Rußland aktiv beteiligt. Südamerika wird - neben Eurasien selbst und auch Afrika - zu einem der wichtigen Schlüsselräume, in dem die Machtproben eines russisch-chinesischen Bündnisses (und ihrer südamerikanischen Bundesgenossen) mit der Hegemonialmacht USA stattfinden werden. »Daß die alten und neuen Supermächte den Schauplatz nun wiederentdecken, ist kein Zufall. Hohe Rohstoffpreise machen Lateinamerika mit seinem Erdöl und Gas, all dem Kupfer, Gold und Nickel strategisch wichtig.«4828 Nach übereinstimmenden Analysen haben die USA in diesem Raum seit geraumer Zeit an Einfluß verloren, zumal die Staaten Bolivien und Venezuela mit ihrem ALBA-Bündnis, dem sich auch Ecuador - dessen Präsident Rafael Correa den Vertrag für die US- Militärbasis in Manta nicht verlängern will - wie Nicaragua angeschlossen haben, eine gezielt gegen den US-Imperialismus gerichtete Raumordnung durchsetzen wollen. (..)"
Dieser Auszug entstammt dem äusserst lesenswerten und informierenden Buch:
- Bernhard Rode - Das eurasische Schachbrett: Amerikas neuer Kalter Krieg gegen Rußland (2. Auflage 2017)
Kapitel XIII. Die Gefährdung des >Imperium Americanum<, Seite 1102ff.
Der Autor zeigt auf 1245 Seiten die Grundlagen der anglo-amerikanischen Geopolitik auf. Den verlorenen Einfluss, die verlorenen Rohstoffe und die verlorenen Märkte wollen sie sich nun wieder zurückerobern und den Einfluss von China und Russland auf Lateinamerika eindämmen!


Info: https://transition-news.org/us-plan-zur-rekolonisierung-lateinamerikas-durchgesickert


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

AG GEGEN BEWAFFNETE DROHNEN

29. April 2024

Wir, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der
Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen und die Informationsstelle Militarisierung fordern die
Ächtung von Praktiken des Targeted Killing mit unterstützenden Systemen wie Lavender als
Kriegsverbrechen.
* * *
Targeted? Killing
Menschen, Dinge und Ereignisse werden zu „programmierbaren Daten“. Es geht um 'Input' und 'Output', Variable, Prozentzahlen, Prozesse und dergleichen, bis jeglicher Zusammenhang mit konkreten Dingen wegabstrahiert ist und nur noch abstrakte Graphen, Zahlenkolonnen und Ausdrucke übrigbleiben.

Joseph Weizenbaum


Der folgende Artikel kritisiert die technologische Rationalisierung von Krieg durch automatisierte
Datenanalysen und -Entscheidungsfindungen. Er beruht auf Informationen des vergangenen War on
Terror und investigativen Recherchen zur aktuellen Kriegsführung im Nahen Osten.
Zahlreiche Artikel in den letzten Tagen berichteten über das KI-basierte System Lavender, das die israelischen Streitkräfte (IDF) einsetzen, u.a. um Hamas-Offiziere zu identifizieren und als menschliche Ziele (human targets) zu markieren. Die Markierungen werden an die jeweiligen IDF-Einheiten weitergegeben und ein weiteres System, Where’s Daddy?, wird daraufhin aktiviert, um die Zielpersonen zu verfolgen. Sobald sie ihre jeweiligen Wohnhäuser betreten haben, werden sie bombardiert. Meist nachts und in Anwesenheit ihrer Familien.
Die Medien hierzulande, wie der Spiegel, heise.de, die taz, Zeit online, der Freitag, die Berliner
Morgenpost oder auch sehr ausführlich nd-aktuell, bezogen sich auf die investigative Recherche des israelischen Journalisten und Filmemacher Yuval Abraham1. Er veröffentlichte diese im israelisch-palästinensischen Magazin +972 in Zusammenarbeit mit der unabhängigen, auf hebräisch erscheinenden Nachrichtenseite Local Call.


1 Yuval Abraham, „‘Lavender’: The AI Machine Directing Israel’s Bombing Spree in Gaza“, +972 Magazine, 3. April 2024, https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/.


Bereits im November 2023 machte Abraham ein KI-gestütztes Befehls-, Kontroll- und
Entscheidungsunterstützungssystem der IDF publik, dessen Einsatzzweck an der Markierung von
Gebäuden und Strukturen, aus denen heraus militante Hamas-Kämpfer operieren sollen, ausgerichtet war: The Gospel2. Lavender hingegen markiert laut Zeugenaussagen Menschen. Es stellt keine Koordinaten von Stützpunkten, sondern von Wohnhäusern zur Verfügung. Es erstellt eine Liste von Personen, die getötet werden sollen. Eine Kill list.

Nicht wenige Formulierungen, die Yuval Abraham und die interviewten Soldaten benutzen, verweisen uns in Gedanken unweigerlich zurück zu der Hoch-Zeit des „Global War on Terror“ der US nach dem elften September. Das Töten von Familien als Kollateralschäden3 – maschinell generierte Todeslisten – die Senkung der Bewertungsschwelle bei der Definition eines Militanten oder Terroristen – die militärisch und technisch erzeugte psychische Distanz zu den potenziellen Opfern in den Köpfen der Soldaten – die Farce des targeted killings, dass ausgereiftere Technologien gezieltere Tötungen mit weniger zivilen Opfern ermöglichen sollen; es liest sich fast wie ein Upgrade des von den US geführten Drohnenkrieges. Aber irgendwie auch wiederum nicht. Die massive Fehleranfälligkeit komplexer informationsverarbeitender Systeme zur Überwachung, Identifizierung und zur Erfassung von Individuen konnte seither nicht behoben werden. Und das, obwohl die KI-Forschung und - Entwicklung in den letzten fünfzehn Jahren Quantensprünge machte. Lavender ist solch ein repräsentatives und zugleich prägnantes Upgrade, das aus jenen Trial&Error Zonen (s.u.) entsprang, die im War on Terror errichtet wurden, um Kriegstechnologien zu erforschen – in Afghanistan, im Jemen, in Somalia und vielen weiteren zivilen Räumen der Welt, die als Kriegsgebiete oder als Combat Zones4 ausgewiesen wurden.


High Tech Krieg
So ist auch Lavender den verfügbaren Informationen zufolge eines jener militärischen Systeme, die Machine Learning nutzen, eben jenen Teilbereich der KI, der algorithmisch bzw. mit statistischen Methoden Daten analysiert, um Muster in ihnen zu erkennen. Diese Muster dienen als Basis für automatisierte Empfehlungen an Führungs- und Einsatzkräfte, um sie auf verschiedenen Ebenen der Befehlskette bei der Lösung halbstrukturierter und unstrukturierter Entscheidungsprozesse zu unterstützen. Aus diesem Grund spricht man bei dieser Technologie auch von einer datengetriebenen: data driven. Zusammen mit Systemen wie Gospel und seinen Begleitsystemen Fire Factory5, das durch Zeitplan- und Priorisierungsfunktionen Angriffe vorbereitet, mit Depth of Wisdom, das das Tunnelnetz


2 Yuval Abraham, „‘A Mass Assassination Factory’: Inside Israel’s Calculated Bombing of Gaza“, +972 Magazine, 30. November 2023, https://www.972mag.com/mass-assassination-factory-israel-calculated-bombing-gaza/.
3 Der Begriff Kollateralschaden ist ein Euphemismus für zivile Opfer durch militärische Operationen. Nach dem humanitären Völkerrecht handelt es sich um einen ungewollten, aber zur Erreichung eines legalen Angriffs auf ein militärisches Ziel unvermeidbaren Nebenschaden, wie etwa das Zubruchgehen von Fensterscheiben eines dem Ziel naheliegenden Gebäudes.
4 Eine Combat Zone ist ein Gebiet, das vom US-Präsidenten per Executive Order als ein Gebiet bezeichnet wird, in dem US-Streitkräfte an Kampfhandlungen teilnehmen oder teilgenommen haben. Afghanistan (und der darüber liegende Luftraum) wurde durch Executive Order No. 13239 ab dem 19. September 2001 als Combat Zone ausgewiesen. In den Jahren darauf folgten die Länder Jordanien, Kirgisistan, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan, Philippinen, Dschibuti,

Somalia, Syrien und weitere. Vgl.: Internal Revenue Service, „Combat Zones Approved for Tax Benefits“, zugegriffen am 14. April 2024, https://www.irs.gov/individuals/military/combat-zones.


von Gaza kartiert, The Alchemist, das Warnungen vor möglichen Bedrohungen in Echtzeit an die
Tablets der befehlshabenden Offiziere sendet, zeigt diese weitere Publikmachung von Lavender auch ein weiteres Mal, dass die Hemmschwelle, sich bei militärischen Operationen auf komplexe
informationsverarbeitende Systeme zu verlassen, drastisch gesunken ist.
Die aktive und groß angelegte Entwicklungsphase bei diesem Ansatz zur Erfassung und Identifikation von Personen begann kurz nach der Jahrtausendwende im Zuge der Reaktionen auf die Terroranschläge am 11. September 2001, bei denen laut offiziellen Angaben 2996 Menschen in New York City und in Washington starben. Angesichts der gänzlich neuen Formen von Terroranschlägen und Attentaten wurden zahlreiche sicherheitsrelevante Förderprogramme vom Pentagon erlassen, u.a. im Bereich der rechnergestützten sozialen Netzwerkanalyse, bzw. den Computational Social Science (CSS)6 und dem Natural Language Processing (NLP)7, der komputativen Verarbeitung natürlicher Sprache.

Datenanalyse-Unternehmen wie Palantir Technologies Inc., die auch im Jemen, im Irak, in Syrien, in der Ukraine, in Gaza und vielen weiteren Kriegen und Konflikten derzeit eine bedeutende Rolle spielen, begannen damals ihre kleinen, aber nicht zu unterschätzenden Imperien aufzubauen. Es waren eben jene IT-Unternehmen, die sich schnell auf die Überwachung von Individuen und die Analyse und Zusammenführung eigentlich getrennter Datenbestände spezialisierten, die in diesem Jahrtausend zu bedeutenden Playern wurden8. Der weltweite Einsatz von Drohnen (UAVs) als technische Objekte ist somit seit Beginn des Jahrtausends nicht mehr trennbar von den technischen Systemen zur Überwachung, Aufklärung und für Kampfhandlungen, wie bspw. der Ausführung von signature strikes9.


War on error

Spätestens im Juni 2011, als der damalige US-Präsident Barack Obama ankündigte, seine Truppen schrittweise aus Afghanistan abzuziehen, begann sie, die militärische Ära von Identifizierungen und gezielten Tötungen (Targeted Killings) von Feinden mittels Drohnen. Sie wurden zur Waffe der Wahl,


5 Marissa Newman, „Israel Quietly Embeds AI Systems in Deadly Military Operations“, Bloomberg.Com, 16. Juli 2023, https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-07-16/israel-using-ai-systems-to-plan-deadly-military-operations.
6 CSS stellt einen jungen Bereich der Wissenschaft dar, in dem soziokulturelle Phänomene mit Hilfe von neuartigen Datentypen (Big Data) und neuer Technologien untersucht werden: Maschinelles Lernen, Text- und Data Mining, sowie der sozialen Netzwerkanalyse.
7 NLP ist eine Mischwissenschaft. Das Feld besteht anteilig aus Computer Linguistics, Computer Science und Artificial Intelligence, also der Wissenschaft der algorithmischen Verarbeitung von Sprache, der Wissenschaft von der Verarbeitung von Daten und der Wissenschaft vom künstlichem, intelligenten Verhalten.
8 Vgl. Teil 2 Kapitel I Social Network Analysis in: Pratap Chatterjee und Christian Stork, „INC. Marketing the Illusion of Precision Killing“, CorpWatch Bericht, 2017, http://www.killchain.org/.

9 Als signature strikes werden Tötungen von mutmaßlichen militanten Personen bezeichnet, deren Identität nicht vollkommen bekannt ist. Diese Tötungen basieren auf einer Lebensmuster-Analyse (Life pattern), d.h. auf Erkenntnissen über das Verhalten von Personen, die darauf hindeuten, dass es sich bei ihnen um militante Kämpfer handelt. Dieses Vorgehen wurde vom ehemaligen US-Präsidenten Bush 2008 in Pakistan erstmals abgesegnet und daraufhin auch in Afghanistan, im Jemen und in Somalia erlaubt. Das Pentagon gab offen zu, dass mit Signature Strikes häufig unbekannte Personen nur wegen ihres „verdächtigen Verhaltens“ getötet wurden. Vgl. Wolfgang Jung, „Die Befehlskette für die gezielten Tötungen, Die tödliche Bürokratie hinter Obamas Drohnen-Krieg, Luftpost, 30.Oktober 2015, https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20115_301015.pdf. Deutsche Übersetzung des Artikels „The Kill Chain: The Lethal Bureaucracy behind Obama’s Drone War“, von Cora Currier, The Intercept, 15.10.2015, https://theintercept.com/drone-papers/the-kill-chain/.


zu einem zentralen Element des High Tech Krieges. Ohne Afghanistan, Jemen, Somalia u.v.w. Ländern, die im War on Terror zu Combat Zones mutierten, die quasi als sicherheitsbehördlich forcierter Nebeneffekt als Trial&Error Zone dienten, wäre diese Waffengattung heute in ihrer erweiterten und weit ausgereifteren Form nicht denkbar gewesen. Systeme und Forschungsprojekte wie Project Maven10, SKYNET11, Gorgon Stare12 im Drohnenkrieg, Palantirs MetaConstellation13 in der Ukraine oder die Artificial Intelligence Platform AIP for Defense14, welche mit großer Wahrscheinlichkeit derzeit auch in Gaza zum Einsatz kommt15, zeigen der zivilen Öffentlichkeit den Weg auf, den Staaten und Technologieunternehmen im War on Terror einschlugen.
Der afghanische Journalist Emran Feroz sagte in einem Interview im Jahr 2021 mit Democracy Now!:
„We see how the war on terror in Afghanistan started and how it is ending now: It’s with drones and civilian casualties“. Bereits der allererste Angriff am 7. Oktober 2001 traf nicht Taliban-Chef Mullah Omar, sondern namenlose Afghanen (Namen der Opfer von Drohnenangriffen wurden in der Regel geheimgehalten16), so Feroz weiter. „Dieses Szenario hat sich stets wiederholt. Bis heute.“17 Dies sagte er kurz nachdem publik wurde, dass die Opfer des letzten US-Drohnenschlags im Afghanistankrieg


10 Project Maven war ein Forschungsprojekt des Pentagons, bei dem versucht wurde, mit Hilfe von Machine Learning, die Fülle von Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsdaten im Drohnenkrieg zu sortieren und mit jenen im Ministerium und bei den Nachrichtendiensten abzugleichen. Google ging 2017 eine Partnerschaft mit dem leitenden Team des Pentagons, dem „Algorithmic Warfare Team“ ein.
11 Christian Grothoff und J.M. Porup, „The NSA’s SKYNET Program May Be Killing Thousands of Innocent People“, Ars Technica, 16. Februar 2016, https://arstechnica.com/information-technology/2016/02/the-nsas-skynet-program-may-be-killing-thousands-of-innocent-people/.
12 Gorgon Stare war einer der ersten publik gemachten Fälle, das trotz eines Wissens um die Fehlerhaftigkeit des Großraumüberwachungssystems in der Überwachung und Identifizierung von Personen, „aus Kosten- und Zeitgründen“ gebilligt und in Kampfhandlungen integriert wurde. Vgl. William Welsh, „Air Force test of Gorgon Stare reveals serious problems“, Defense Systems, 28. Januar 2011, https://web.archive.org/web/20110128031208/http://defensesystems.com/articles/2011/01/24/gorgon-stare-test-shows- serious-glitches.aspx.
13 David Ignatius, „Opinion | How the Algorithm Tipped the Balance in Ukraine“, Washington Post, 19. Dezember 2022, https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/12/19/palantir-algorithm-data-ukraine-war/.
14 AIP for Defense ermöglicht die Verknüpfung und Analyse großer Mengen von Daten aus unterschiedlichen Quellen, um so komplexe Zusammenhänge und Muster aufzudecken. So „erkennt“ es unter anderem feindliche Stellungen. Durch eine Chatfunktion, ähnlich dem Interface von ChatGPT, schlägt es in Interaktion dann Gegenmaßnahmen vor. Eine Einstellung erlaubt es auch, Maßnahmen autonom auszuführen. Siehe: Palantir, „Palantir AIP for Defense“, Homepage,https://www.palantir.com/platforms/aip/defense/.
15 Palantir Technologies Inc. ging im Januar 2024 eine strategische Partnerschaft mit dem israelischen
Verteidigungsministerium ein. Sie zielt darauf ab, „das israelische Verteidigungsministerium bei der Bewältigung der aktuellen Situation in Israel maßgeblich zu unterstützen.“ Vgl. Marissa Newman, „Palantir Supplying Israel With New Tools Since Hamas War Started“, Bloomberg, 10. Januar 2024, https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-01-10/palantir-supplying-israel-with-new-tools-since-hamas-war- started.
16 Das Bureau of Investigative Journalism wirkte mit ihrem Projekt Naming the Dead öffentlichkeitswirksam dem Fakt entgegen, dass die US-Regierung sich vehement weigerte, Namen von Opfern durch Drohnenangriffe der CIA und des Pentagons preiszugeben. Das Projekt konzentrierte sich auf die Menschen in Pakistan, wo bis dato die meistenverdeckten Drohnenangriffe der USA stattgefunden haben. Das Bureau versuchte über Ortsan sässige biografische Informationen von Getöteten zu sammeln, egal ob zivil oder militant, soweit möglich auch Fotos, Zeugenaussagen und amtliche Unterlagen, um diese zu veröffentlichen. Siehe: „Introducing the Naming the Dead project“, The Bureau of Investigative Journalism, https://airwars.org/archives/bij-drone-war/namingthedead/?lang=en.

17 „U.S. Winds Down Afghanistan Occupation Like It Began, with Drone Strikes & Civilian Casualties“, 20. August 2021, Democracy Now!, https://www.democracynow.org/2021/8/30/emran_feroz_afghanistan_us_withdrawal.


vom 29. August 2021 nahe des Kabuler Flughafens keine IS-K Kämpfer waren, wie vom US-

Geheimdienst vermutet18, sondern Zemari Ahmadi, langjähriger Mitarbeiter einer US-Hilfsgruppe, drei seiner Kinder, Zamir (20), Faisal (16) und Farzad (10), Ahmadis Cousin Naser (30), drei Kinder von Ahmadis Bruder Romal, Arwin (7), Benyamin (6) und Hayat (2) und zwei 3-jährige Mädchen, Malika und Somaya.


Multi Domain Operationen
Der Drohnenkrieg geht weiter, in einer unaufhörlichen Dynamik. Auch die Bundeswehr rüstet in

Sachen unbemenschter Systeme auf19. Unter Ausschluss der Zivilgesellschaft wurde die Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2021, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte bewaffnet werden können, missachtet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte am 6. April 2022 die Beschaffung von Präzisionsraketen aus Israel, die noch in diesem Jahr an die Bundeswehr für die Heron TP Drohnen geliefert werden sollen20. Auch zur Abwehr von Drohnenschwärmen werden derzeit Systeme mit Machine Learning Komponenten bei der Bundeswehr entwickelt. Ziel von GhostPlay bspw., einem Simulationssystem zur „KI-basierten Entscheidungsfindung in Maschinengeschwindigkeit“21, ist es, während des Gefechts so schnell Daten aufarbeiten zu können, dass Soldatinnen und Soldaten mehr Zeit bekommen, „ethische und informierte Entscheidungen zu treffen“ – so zumindest die militärische Vision von Gary Schaal, dem Leiter des BW-Forschungsprojekts.


Wie Lavender reiht sich auch Ghostplay in diesen Forschungs- und Entwicklungsstrang von
sicherheitstechnologischen bzw. militärischen Systemen zum Man Machine Teaming (MMT) ein:

komplexe informationsverarbeitende Systeme zur Navigation, Durchführung und zur effektiveren Entscheidungsfindung in multidimensionalen Einsatzgebieten. Diese Einsatzgebiete werden von der Bundeswehr als gläserne Gefechtsfelder bezeichnet, von den US und der NATO als Transparent Battlefields, und die dort notwendige Operationspraxis als Multi Domain Operations (MDO)22. Auf diesem Konzept, MDO, baut auch die am 4. April 2024 vorgestellte Strukturreform der Bundeswehr auf: auf komplexe militärische Operationen zu Land, zu Wasser, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace. Das Planungsamt der Bundeswehr beschreibt ihren Umbruch mit folgenden Worten: „Mit


18 Matthieu Aikins u.a., „Times Investigation: In U.S. Drone Strike, Evidence Suggests No ISIS Bomb“, The New York Times, 10. September 2021, https://www.nytimes.com/2021/09/10/world/asia/us-air-strike-drone-kabul-afghanistan-isis.html.
19 Vgl. Christian Heck, „Unbemenschte Systeme bei der Bundeswehr– Beobachtungen zweiter Ordnung“, in FIfF- Kommunikation 2/2023, Hrsg. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. (Bremen: 2023). https://ground-zero.khm.de/portfolio/unbemenschte-systeme-bei-der-bundeswehr/.
20 Vgl. Elsa Rassbach, „Bewaffnete Drohnen“, Friedensforum 2/23, April 2023, https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/bewaffnete-drohnen.
21 dtec.bw, „GhostPlay“, Homepage, https://www.ghostplay.ai/.
22 Die NATO-Mitgliedstaaten einigten sich auf folgende Definition von MDO: „Orchestration of military activities, across all domains and environments, synchronized with non-military activities, to enable the Alliance to create converging effects at the speed of relevance.” Vgl.: Planungsamt der Bundeswehr, „Multi Domain Operations für die Bundeswehr.

Eine kurze Einführung.“, November 2023, https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5712296/ee4e4d36425e5366cec987225f3752e9/broschuere-data.pdf.


Multi-Domain Operations verbinden sich neben der Technik mehrere mindestens genauso wichtige nicht-technische Aspekte: Fragen zur Führungsphilosophie, angepasste Führungsverfahren und - prozesse, Ausbildung und die Einstellung der Menschen (mindset).“23 Mindsets Lavender spielte – den Recherchen von +972 zufolge – insbesondere in den ersten Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem, u.a. auch durch intelligente Waffensysteme und Kamikazedrohnen, 1200 Männer, Frauen und Kinder ermordet und rund 240 Menschen entführt und als Geiseln genommen wurden, eine zentrale Rolle für die israelischen Streitkräfte. Die IDF setzte offenbar großes Vertrauen in die möglichst fehlerfreie und zielgerichtete Finalität, die Lavender eingeschrieben zu sein schien. Doch so wie auch im US-amerikanischen Drohnenprogramm, in dem technische Fehler zu unzähligen zivilen Todesopfern im Laufe der Jahre führten, so war laut den von Yuval Abraham zitierten Zeugen ein Wissen um diese faktische Fehleranfälligkeit, zumindest in Geheimdienstkreisen und der militärischen Führungselite, auch bei den Einsätzen mit Lavender vorhanden. Israelische Geheimdienstmitarbeiter:innen überprüften den Zeugen zufolge direkt nach dem 7. Oktober die Genauigkeit von Lavender. Sie führten manuelle Zufallsstichproben von jeweils mehreren hundert Zielen durch, die von dem Programm markiert wurden.

Die methodische Umsetzung und die völkerrechtlichen Maßstäbe dieser stichprobenhaften händischen Überprüfung sind jedoch unbekannt, sodass aus der Recherche heraus nicht mehr zu schließen ist, als dass die 90%ige Treffergenauigkeit, die sich aus den Testdurchläufen ergeben hat, nach den eigenen Maßstäben der IDF als tolerierbar erachtet wurde. Mit anderen Worten: 10 Prozent der zur gezielten Tötung unter Inkaufnahme weiterer ziviler Opfer vorgesehenen menschlichen Ziele waren keine Kämpfer des militärischen Flügels der Hamas. Insbesondere Verwandte, Nachbarn, Zivilschutzbeamte und Polizisten wurden fälschlicherweise von Lavender markiert, da ihre Verhaltens- und Kommunikationsmuster jenen bekannter Hamas-nahen Militanten glichen. Auch Personen, die zufällig denselben Namen oder Spitznamen trugen oder ein Mobilfunktelefon benutzten, das zuvor einem Hamas-Kämpfer gehörte, wurden häufig falsch markiert. Mit der Zeit wurden auch jene, die rangniedrigeren Hamas-Mitgliedern glichen, markiert, da die israelische Armee ihre Trainings- Datenbank zum maschinellen Lernen sehr schnell mit Datensätzen nicht-befehlshabender Hamas- Kämpfer und Mitarbeiter der Zivilverwaltung erweiterte. Auf diese Weise gerieten Abertausende per default in den Kreis der Verdächtigen. Laut +972 an manchen Tagen bis zu 37.000.


Collateral Murder

Den interviewten Soldaten zufolge entschied die Armee in den ersten Kriegswochen, dass bei jedem, der als niedrigrangiger Hamas markiert worden war, 5–20 zivile Todesopfer toleriert werden können, wobei die konkrete Zahl der tatsächlich anwesenden und getöteten Zivilist:innen während eines


23 „DWT-Tagung: Multi-Domain Operations - Herausforderungen aus der Nutzerperspektive“, 3. November 2022, https:// www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/planungsamt-der-bundeswehr-/dwt-tagung-multi-domain-operations-herausforderungen-aus-der-nutzerperspektive-5520056.


Angriffs in der Praxis mit ziemlicher Sicherheit kaum überprüft und erfasst wurde. Bei ranghohen, bspw. einem Bataillons- oder Brigadekommandeur, sollen laut Bericht in +972 sogar mehr als 100 zivile Opfer zulässig gewesen sein. Diese Rechnung auf 37.000 Personen anzuwenden mit einer Fehlerquelle von 10% erscheint grausam. Doch nach den Berichten wurde diese Abwägung gemacht und in Teilen der israelischen Armee wurde demnach eine hohe Zahl zivile Opfer billigend in Kauf genommen. Eine der erschreckenden Erkenntnisse, wenn man diese Rechnung aus dem abstrakten Rechenraum ins Konkrete überführt, ist, dass „die meisten Menschen, die sie getötet haben, Frauen und Kinder waren“. Denn markierte Personen wurden in der Regel nachts und in ihren Wohnhäusern durch signature strikes angegriffen, während auch die gesamte Familie anwesend war. Dies geschah angeblich aus dem einfachen Grund, dass die Ziele auf diese Weise leichter zu lokalisieren waren.
Daniel Hale, ein ehemaliger Geheimdienstanalyst der US Air Force, der am 27. Juli 2021 zu 45
Monaten Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, Regierungsdokumente durchgesickert zu haben, die das Innenleben und die schweren zivilen Kosten des US- Drohnenprogramms in den angegriffenen Gebieten aufgedeckt haben, sagte vor Gericht, er glaube, es sei „notwendig, die Lüge zu zerstreuen, dass Drohnenkriege uns schützen und dass unser Leben mehr wert ist als ihres.“24 Er führte weiter aus, dass „bei der Drohnenkriegsführung manchmal neun von zehn Getöteten unschuldig“ seien: „Du musst einen Teil deines Gewissens töten, um deinen Job zu machen.“25
Offenbar wird bei Soldatinnen und Soldaten aktiv versucht (nicht nur in High Tech Kriegen), es ihnen unmöglich zu machen, sich mit der Arendt’schen inneren Frage zu konfrontieren: „Kann ich mit dem, was ich getan habe, noch weiterleben?“26. Chelsea Manning, Edward Snowden, Brandon Bryant, Daniel Hale und viele weitere Soldatinnen, Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter:innen, die zu Deserteuren oder Whistleblowern wurden, schafften es dennoch.
Denn diese Erkenntnis ist nicht wegzuleugnen: Eine psychologische Distanz zu den potentiellen zivilen Opfern muss Soldatinnen und Soldaten nicht nur antrainiert werden, sie muss auch kontinuierlich aufrechterhalten bleiben, um strategisch solch unverhältnismäßig hohe Zahlen an unschuldigen Opfern mit einzuberechnen und diese taktisch in Militärschläge einbauen zu können. Die Zivilgesellschaft lernte u.a. von Whistleblowern wie dem ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant: Auch ein Töten auf abstrakter Ebene und mit räumlicher Distanz lässt einen nicht einfach kalt - niemanden.

Maschinen jedoch haben kein Herz. Sie sind kalt. Sie lösen die Verantwortung vom Menschen, der in seinem Herzen Mitleid empfindet, selbst wenn es voll Trauer und hasserfüllt ist. So die Aussage eines Soldaten im Gespräch mit +972: „Der statistische Ansatz hat etwas an sich, das Soldaten an eine bestimmte Norm und einen bestimmten Standard festlegt. Bei diesen Operationen kam es zu einer unlogischen Anzahl von Bombenangriffen. Das ist in meiner Erinnerung beispiellos. Und ich habe mehr Vertrauen in einen statistischen Mechanismus als in einen Soldaten, der vor zwei Tagen einen


24 Ryan Devereaux, „Rep. Ilhan Omar Calls on Biden to Pardon Daniel Hale for Drone Leak“, The Intercept, 26. August 2021, https://theintercept.com/2021/08/26/daniel-hale-pardon-ilhan-omar-drone-leak/.
25 Ryan Devereaux und Hussain Murtaza, „Daniel Hale Sentenced to 45 Months in Prison for Drone Leak“, The Intercept, 27. Juli 2021, https://theintercept.com/2021/07/27/daniel-hale-drone-leak-sentencing/.

26 Hannah Arendt, Über das Böse. Eine Vorlesung zu Fragen der Ethik (München: Piper Verlag, 2006).


Freund verloren hat. Alle dort, mich eingeschlossen, haben am 7. Oktober Menschen verloren. Die Maschine hat es kaltherzig gemacht. Und das hat es einfacher gemacht.“


Maschinenmoral?
Dieser Gedankengang führt uns unweigerlich zu jenen Ansätzen in der Maschinenethik, die davon überzeugt sind, dass Künstliche Intelligenzen nicht nur Soldatinnen und Soldaten zu ethischen Entscheidungen in multidimensionalen Gefechtsfeldern verhelfen können, sondern dass unbemenschte KI-Systeme auch selbst dazu in der Lage seien, „auf dem Schlachtfeld in ethischerer Weise zu handeln als menschliche Soldaten (…). Sie werden sich in schwierigen Umständen menschlicher verhalten können als menschliche Wesen“27, so der bekannte Robotiker und Pentagonberater Ronald C. Arkin.
Künstliche Intelligenz hat kein Gewissen. Für Drohnenpilot:innen oder Soldat:innen in den
Einsatzzentralen wiederum, die sich auf sie verlassen müssen, ist es vermutlich nur schwer mit dem eigenen Gewissen vereinbar, sich oft ausschließlich auf die Auswertungs(un)genauigkeit solcher komplexer informationsverarbeitender Systeme verlassen zu müssen und auf die vorhergehenden formalen Befehls- und Ereignisketten angewiesen zu sein, während (Un-)Fälle, wie die von Zabet Amanullah, ihren Kamerad:innen tagtäglich passieren. Amanullah war ein im Wahlkampf stehender Zivilist, der im Jahr 2011 durch eine US-Drohne „versehentlich“ getötet wurde, da die Drohnenpilot:innen „keinen Namen gejagt haben, sondern auf ein Mobiltelefon zielten“, dessen Telefonnummer unter einem wichtigen Taliban-Anführer verzeichnet war.28 Ein Wissen um die hohe Fehleranfälligkeit von datengetriebenen technischen Systemen zur Erfassung und Identifizierung von Personen ist ihr stetiger Begleiter. Auf der anderen Seite sind sie mit dem Fakt konfrontiert, ständig sinnlich und geistig bei der Analyse von unsagbaren Massen an Informationen an ihre Grenzen zu stoßen. Nicht selten mit tödlichen Folgen: „Als bei einem Hubschrauberangriff im Februar 2011 dreiundzwanzig Gäste einer afghanischen Hochzeit getötet wurden, konnten die in Nevada auf Knöpfe drückenden Bediener der Aufklärungsdrohne die Schuld für ihren Irrtum auf die Informationsüberflutung schieben und sich darauf berufen, daß ihre Bildschirme mit Daten »vollgerotzt« würden – sie verloren den Überblick, gerade weil sie auf die Bildschirme schauten. Zu den Opfern des Bombardements gehörten auch Kinder, aber das Bedienpersonal »hatte sie inmitten des Strudels von Daten übersehen« – »wie ein Büroangestellter, dem in den täglichen Mailfluten eine dringliche Nachricht entgeht«. Und dem niemand vorwerfen könnte, daß er sich damit unmoralisch verhalten habe…“29
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27 Ronald C. Arkin, „Ethical robots in warfare“, IEEE Technology and Society Magazine 28, Nr. 1 (2009): 30–33, https://doi.org/10.1109/MTS.2009.931858.
28 Kate Clark, „The Takhar attack: Targeted killings and the parallel worlds of US intelligence and Afghanistan“, Afghanistan Analysts Network, 10. Mai 2011, https://www.afghanistan-analysts.org/en/special-reports/the-takhar-attack-targeted-killings-and-the-parallel-worlds-of-us-intelligence-and-afghanistan/.

29 Z. Bauman, D. Lyon, und F. Jakubzik, „Daten, Drohnen, Disziplin: Ein Gespräch über flüchtige Überwachung“ (Berlin: Suhrkamp Verlag, 2013).


Die Bilder, die sich von jedem Aspekt des Lebens abgetrennt haben, verschmelzen in einem gemeinsamen Lauf, in dem die Einheit dieses Lebens nicht wiederhergestellt werden kann. Guy Debord


Was tun?
Wir sehen: Genauso wenig wie Drohnen sind auch Systeme wie Lavender nicht einfach nur
Werkzeuge, um etwas zu tun, sondern ihnen steht eine Finalität eingeschrieben. Eine Finalität, die sich jedoch erst durch technische, zweckgerichtete, in diesem Falle durch militärische Handlungen in Welt manifestiert. Dieser Zweck steht oft jenseits des Herstellungsprozesses der technischen Systeme selbst, was die Kontrolle über die Forschung, Entwicklung und Verbreitung dieser Technologien erschwert, bisweilen gar unmöglich macht. Bereits Max Weber, der Begründer der Soziologie als Wissenschaft, die in Verbindung mit den Computerwissenschaften Bereiche wie die Computational Social Science erst denkbar und Systeme wie Lavender somit auch erst entwerfbar machte, wies bereits vor 100 Jahren darauf hin, dass wir in der westlichen Welt meist nicht wissen, wie unsere moderne technische Lebenswelt funktioniert.30 Es sei denn, wir sind Designer:innen, Programmierer:innen oder Ingenieur:innen, die sie entwerfen, oder eben Fachkräfte, die sie gestalten. Ansonsten, im Berufs- undAlltagsleben wissen wir meist ausschließlich, wie wir unser jeweiliges Verhalten anpassen müssen, damit unsere technischen Objekte ihre jeweiligen Funktionen erfüllen können. Ob nun eine militärische Handlung im gläsernen Gefechtsfeld, oder eine zivile Handlung in sozialen Netzwerken: „Marketing or death by drone, it’s the same math … You could easily turn Facebook into that. You don’t have to change the programming, just the purpose of why you have the system“ (Chelsea Manning)31. Bei Deep Learning32 jedoch können sich nicht einmal mehr die Fachkräfte selbst die inneren Funktionsweisen erklären bzw. wie die KI sich beim Lernen verhält.
Die Lehren, die die Zivilgesellschaft aus solch einer weiteren Veröffentlichung wie der von +972 zu Lavender ziehen kann, ist die, dass die technischen Fehler trotz Quantensprüngen in der technologischen Entwicklung noch stets dieselben tödlichen Fehler sind wie vor 15 Jahren. Was sichjedoch in  den High Tech Kriegen unserer Zeit bedeutend weiterentwickelt und manifestiert hat, ist der Glaube, in einer technisch erzeugten Kriegswirklichkeit unabhängig von ihren Erzeugungstechnologien autonome, informierte und auch ethische Entscheidungen treffen zu können.

Systeme wie Lavender funktionieren letztendlich nicht anders als eine große ungenaue Bombe. In diesem Wissen können Soldat:innen die Verantwortung für ihre Tötungsentscheidungen nicht an Maschinen und Systeme delegieren. Das muss auch technologiebegeisterten Militärs und


30 Max Weber, Wissenschaft als Beruf, (München: Duncker & Humblot, 1919). http://archive.org/details/max-weber-1919-wissenschaft-als-beruf.
31 Carole Cadwalladr, „‘I spent seven years fighting to survive’: Chelsea Manning on whistleblowing and WikiLeaks, The Guardian, The guardian, 7. Oktober 2018, https://www.theguardian.com/us-news/2018/oct/07/chelseamanning-wikileaks-whistleblowing-interview-carole-cadwalladr.
32 Die Technologie des Deep Learning begann sich um die Jahrtausendwende zu entfalten. Es begann bald darauf die Zeit von Big Data (dem Anstieg der Datenmengen durch die Verbreitung der Internettechnologien) und es wurden erhebliche Fortschritte in den Computertechnologien (in der Rechenkapazität, GPUs und preiswerten
Speichertechnologien) erzielt. Erst durch diese technische Infrastruktur wurde die Weiterentwicklung der Künstlichen Neuronalen Netze (KNN) hin zum Deep Learning im Forschungs- und Anwendungsbereich möglich. Von dieser Technologie sprechen wir heute in erster Linie, wenn von Künstlicher Intelligenz zu hören ist: der subsymbolischen Künstlichen Intelligenz.

Politiker:innen und der Zivilgesellschaft bewusst sein. Insofern treffen diese eine grundlegende

ethische Entscheidung, nämlich den Befehl zum Einsatz der Systeme.
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29. April 2024

Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen ist ein 2019 gegründetes Bündnis aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der bundesweiten Friedensbewegung. Unser Ziel ist es, die gesamte Bandbreite zivilgesellschaftlicher Bewegungen zu vernetzen, die sich gegen Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch militärische Drohnen zu Überwachung und bewaffneten Einsätzen engagieren. Der Arbeitskreis klärt auf über Forschung und Entwicklung neuer Technologien für autonome Waffensysteme sowie die Maschinenlesbarkeit gesellschaftlicher Subjekte durch diese. Das Bündnis informiert über die Robotisierung von Waffensystemen mit und durch Künstliche Intelligenz und weiteren „Machine-Learning-Techniken“. Weitere Informationen unter http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/


Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FifF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen. Hier finden sich unsere 10 Werte: https://blog.fiff.de/about/


Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. versteht sich als Schnittstelle zwischen kritischer Friedensforschung und Friedensbewegung. Sie finanziert sich nahezu ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Gegründet wurde sie Mitte der 1990er-Jahre in Reaktion auf eine offensichtliche Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Bis heute ist die IMI der Auffassung, dass Tendenzen der Militarisierung am besten vor der eigenen Haustüre und gegenüber der „eigenen“ Regierung und Öffentlichkeit entgegengetreten werden sollte. Aus diesem Verständnis heraus hat sie u.a. 2013 ihren Drohnenforschungsatlas veröffentlicht, kritisiert die sicherheitpolitisch motivierte Beforschung und Entwicklung „Autonomer Systeme“ und „Künstlicher Intelligenz“ kontinuierlich - u.a. im Rahmen der sog. Sicherheitsforschung und der konkreten Auseinandersetzungen um Zivilklauseln. Auch in der Frage der Autonomisierung der Kriegsführung sieht die IMI keinen reinen Automatismus oder auch nur unhinterfragbare Pfadabhängigkeiten. Weitere Informationen unter https://www.imi-online.de/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Paradigmen

seniora.org, 30. April 2024, Von Alastair Crooke 29.04.2024 - übernommen von strategic-culture.su

Viele Europäer würden sich dafür entscheiden, Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen; Europa zu einem diplomatischen Akteur zu machen, statt zu einem militärischen.

Crooke.png
© Photo: Social media










Theodore Postol, Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), hat eine forensische Analyse der Videos und Beweise des iranischen Drohnen- und Raketenschwarmangriffs vom 13. April auf Israel vorgelegt: Eher eine "Botschaft" als ein "Angriff".


Die führende israelische Tageszeitung Yediot Ahoronot schätzt die Kosten des Versuchs, die iranischen Flugkörper abzuschiessen, auf 2 bis 3 Milliarden Dollar. Die Auswirkungen dieser einzigen Zahl sind beträchtlich.


Professor Postol schreibt:

"Dies deutet darauf hin, dass die Kosten für die Verteidigung gegen Angriffswellen dieser Art gegen einen angemessen bewaffneten und entschlossenen Gegner höchstwahrscheinlich nicht tragbar sind."

"Die Videos zeigen eine äußerst wichtige Tatsache: Alle Ziele, ob Drohnen oder nicht, werden von Luft-Luft-Raketen abgeschossen", [abgefeuert von meist US-amerikanischen Flugzeugen. Berichten zufolge befanden sich zu diesem Zeitpunkt 154 Flugzeuge in der Luft], die wahrscheinlich AIM-9x Sidewinder Luft-Luft-Raketen abgefeuert haben. Die Kosten für eine einzige Sidewinder-Luft-Luft-Rakete belaufen sich auf etwa 500.000 Dollar."

Und weiter:

"Die Tatsache, dass eine sehr große Anzahl nicht abgefangener ballistischer Raketen beim Wiedereintritt in die Atmosphäre in geringerer Höhe glühend zu sehen war, ein Anzeichen für hyper-speed [Übergeschwindigkeit], deutet darauf hin, dass die Wirkung von [Israels] David's Sling und der Arrow-Raketenabwehr nicht besonders effektiv war. Somit zeigen die Beweise zu diesem Zeitpunkt, dass im Wesentlichen alle oder die meisten der ankommenden ballistischen Langstreckenraketen von keinem der israelischen Luft- und Raketenabwehrsysteme abgefangen wurden."

Postel fügt hinzu:

"Ich habe die Situation analysiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass handelsübliche optische und computergestützte Technologien mehr als geeignet sind, an ein Marschflugkörper-Leitsystem angepasst zu werden, um ihm eine sehr präzise Zielführung zu ermöglichen ... Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Iraner bereits präzisionsgelenkte Marschflugkörper und Drohnen entwickelt haben".

"Die Konsequenzen daraus sind klar. Die Kosten für den Abschuss von Marschflugkörpern und Drohnen werden sehr hoch sein und sind möglicherweise nicht tragbar, es sei denn, es können extrem kostengünstige und wirksame Luftabwehrsysteme eingesetzt werden. Bislang hat noch niemand ein kosteneffizientes Verteidigungssystem demonstriert, das ballistische Raketen zuverlässig abfangen kann."

Nur um das klarzustellen, will Postol damit sagen, dass weder die USA noch Israel mehr als eine Teilverteidigung gegen einen potenziellen Angriff dieser Art haben   – zumal der Iran seine ballistischen Raketensilos über das gesamte iranische Territorium verteilt und vergraben hat, unter der Kontrolle autonomer Einheiten, die in der Lage sind, einen Krieg fortzusetzen, selbst wenn das zentrale Kommando und die Kommunikation vollständig verloren gehen.


Dies kommt einem Paradigmenwechsel gleich   – zum einen eindeutig für Israel. Die enormen materiellen Ausgaben für die Luftabwehr   – im Wert von 2-3 Milliarden Dollar   – werden von den USA nicht ohne weiteres wiederholt werden. Netanjahu wird die USA angesichts dieser untragbaren Kosten für die Luftabwehr nicht ohne weiteres davon überzeugen können, sich mit Israel an einem gemeinsamen Unternehmen gegen den Iran zu beteiligen.

Eine zweite wichtige Konsequenz ist, dass diese Luftverteidigungsmittel nicht nur in Dollar ausgedrückt teuer sind, sondern dass sie einfach nicht vorhanden sind, d.h. der Vorratsschrank ist fast leer! Und den USA fehlen die Produktionskapazitäten, um diese nicht besonders effektiven und teuren Plattformen schnell zu ersetzen.

"Ja, die Ukraine" ... das Paradigma des Nahen Ostens ist direkt mit dem Paradigma der Ukraine verknüpft, wo es Russland gelungen ist, einen Großteil der vom Westen gelieferten Luftverteidigungskapazitäten in der Ukraine zu zerstören, was Russland die nahezu vollständige Lufthoheit über dem Luftraum verschafft.

Die Positionierung einer knappen Luftverteidigung "zur Rettung Israels" gefährdet daher die Ukraine (und verlangsamt auch die Verschiebung der Angriffsrichtung der USA in Richtung China). Und in Anbetracht der jüngsten Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes für die Ukraine im Kongress hat die Entsendung von Luftverteidigungsmitteln nach Kiew eindeutig Priorität   – wo der Westen zunehmend in der Falle zu sitzen scheint und nach einem Ausweg sucht, der nicht zu einer Demütigung führt.

Doch bevor wir den Paradigmenwechsel im Nahen Osten verlassen, sind die Folgen für Netanjahu bereits offensichtlich: Er muss sich wieder auf den "nahen Feind"   – die palästinensische Sphäre oder den Libanon   – konzentrieren, um Israel den "großen Sieg" zu bescheren, nach dem sich seine Regierung sehnt.

Kurz gesagt, der "Preis" für Bidens Rettung Israels vor den iranischen Flugkörpern, die vom Iran im Voraus als demonstrativ und nicht als zerstörerisch oder tödlich angekündigt worden war, besteht darin, dass das Weiße Haus die Folge in Kauf nehmen muss   – einen Angriff auf Rafah. Dies bedeutet jedoch eine andere Form von Belastung   – eine Erosion der Wählerschaft durch die Verschärfung der innenpolitischen Spannungen, die sich aus dem andauernden unverhohlenen Abschlachten der Palästinenser ergeben.

Nicht nur Israel trägt die Last des iranischen Paradigmenwechsels. Denken Sie an die sunnitischen arabischen Staaten, die in verschiedenen Formen der Zusammenarbeit (Normalisierung) mit Israel tätig sind.

Im Falle eines umfassenderen Konflikts, der den Iran mit einbezieht, kann Israel diese Staaten natürlich nicht schützen   – wie Professor Postol so deutlich zeigt. Und können sie auf die Vereinigten Staaten zählen? Die USA sehen sich mit konkurrierenden Anforderungen an ihre knappe Luftverteidigung konfrontiert, und (vorerst) stehen die Ukraine und die Angriffsrichtung der USA in Richtung China höher auf der Prioritätenliste des Weißen Hauses.

Im September 2019 wurde die saudische Abqaiq-Ölanlage von Marschflugkörpern getroffen, die, wie Postol feststellt, "eine effektive Genauigkeit von vielleicht ein paar Metern hatten, viel präziser, als es mit GPS-Lenkung möglich wäre (was auf ein optisches und rechnerisches Leitsystem hindeutet, das eine sehr präzise Zielführung ermöglicht)".

Nach dem iranischen Paradigmenwechsel im Bereich der aktiven Abschreckung und dem anschließenden Paradigmenschock durch die Erschöpfung der Luftverteidigung ist der mutmaßlich bevorstehende westliche Paradigmenwechsel (das dritte Paradigma) in ähnlicher Weise mit der Ukraine verknüpft.

Denn der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland, der sich um die Ukraine dreht, hat eines überdeutlich gemacht: dass der Westen durch die Verlagerung seiner Produktionsbasis nicht mehr wettbewerbsfähig ist, und zwar sowohl in Bezug auf den einfachen Handel als auch in Bezug auf die begrenzten westlichen Produktionskapazitäten im Verteidigungsbereich. Er stellt (seit dem 13. April) fest, dass er nicht über die notwendigen Luftverteidigungsmittel verfügt, um Israel zu retten, die Ukraine zu retten und sich auf einen Krieg mit China vorzubereiten.

Das westliche Modell der Maximierung von Aktionärsrenditen hat sich nicht ohne weiteres an die logistischen Erfordernisse des gegenwärtigen "begrenzten" Ukraine/Russland-Krieges angepasst, geschweige denn eine Positionierung für künftige Kriege   – mit dem Iran und China   – ermöglicht.

Im Klartext: Dieser globale Imperialismus der "Spätphase" hat eine "falsche Morgendämmerung" erlebt: Die Wirtschaft verlagert sich von der Herstellung von "Dingen" in die lukrativere Sphäre der Erfindung neuer Finanzprodukte (wie z.B. Derivate), mit denen sich schnell viel Geld verdienen lässt, die aber die Gesellschaft destabilisieren (durch wachsende Wohlstandsunterschiede) und die letztlich das globale System selbst destabilisieren (da die Staaten der Weltmehrheit vor dem Verlust ihrer Souveränität und Autonomie zurückschrecken, den der Finanzismus mit sich bringt).

Ganz allgemein steht das globale System vor einem massiven Strukturwandel. Wie die Financial Times warnt,

"die USA und die EU können sich nicht auf die Argumente der nationalen Sicherheit und der ‚jungen Industrie‘ verlassen, um sich wichtiger Wertschöpfungsketten bemächtigen, die Ungleichheit zu verringern und die fiskalischen und monetären ‚Regeln‘ zu brechen, während sie gleichzeitig den IWF und die Weltbank   – und den Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler   – nutzen, um den Schwellenländern außerhalb Chinas die besten Praktiken der freien Marktwirtschaft zu predigen. Und China kann nicht erwarten, dass andere nicht kopieren, was es tut."

Die FT kommt zu dem Schluss, dass "der Wechsel zu einem neuen wirtschaftlichen Paradigma begonnen hat. Wo er enden wird, ist noch völlig offen".

"Völlig offen": Nun, für die FT mag die Antwort undurchschaubar sein, aber für die globale Mehrheit ist sie klar genug: "Wir gehen zurück zu den Grundlagen": Eine einfachere, weitgehend nationale Wirtschaft, die durch Zollschranken vor ausländischer Konkurrenz geschützt ist. Nennen Sie es "altmodisch" (die Konzepte wurden in den letzten 200 Jahren beschrieben), aber es ist nichts Extremes. Die Vorstellungen spiegeln einfach die Kehrseite der Medaille von Adam Smiths Lehren wider, und das, was Friedrich List in seiner Kritik am individualistischen Laissez-faire-Ansatz der Anglo-Amerikaner vorbrachte.

Die "europäischen Führer" sehen die wirtschaftliche Paradigmenlösung jedoch anders:

"Panetta von der EZB hielt eine Rede, in der er Mario Draghis Aufruf zum ‚radikalen Wandel‘ wiederholte: Er erklärte, dass die EU eine de facto auf die nationale Sicherheit ausgerichtete POLITISCHE Wirtschaft braucht, in deren Mittelpunkt folgende Punkte stehen: Verringerung der Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage; Verbesserung der Energiesicherheit (grüner Protektionismus); Förderung der Technologieproduktion (Industriepolitik); Überdenken der Teilnahme an globalen Wertschöpfungsketten (Zölle/Subventionen); Steuerung der Migrationsströme (also höhere Arbeitskosten); Verbesserung der äußeren Sicherheit (riesige Mittel für die Verteidigung); und gemeinsame Investitionen in europäische öffentliche Güter (über Eurobonds ... die über QE der EZB gekauft werden)."

Der "false dawn"-Boom bei den US-Finanzdienstleistungen begann, als die industrielle Basis der USA verrottete und neue Kriege angezettelt wurden.

Es ist leicht zu erkennen, dass die US-Wirtschaft jetzt einen Strukturwandel braucht. Ihre Realwirtschaft ist weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig   – daher auch Yellens Aufforderung an China, seine Überkapazitäten, die den westlichen Volkswirtschaften schaden, abzubauen.

Aber ist es realistisch zu glauben, dass Europa einen Neustart als "verteidigungs- und sicherheitspolitische Wirtschaft" schaffen kann, wie ihn Draghi und Panetta als Fortsetzung des Krieges mit Russland befürworten? Gestartet praktisch von Null an?

Ist es realistisch zu glauben, dass der amerikanische Sicherheitsstaat Europa dies gestatten wird, nachdem er Europa absichtlich auf ein wirtschaftliches Vasallentum reduziert hat, indem er es dazu gebracht hat, sein früheres Geschäftsmodell aufzugeben, das auf billiger Energie und dem Verkauf hochwertiger technischer Produkte an China basierte?

Dieser Plan von Draghi und der EZB stellt einen gewaltigen Strukturwandel dar, dessen Umsetzung ein oder zwei Jahrzehnte dauern und Billionen kosten würde. Außerdem würde er in einer Zeit unvermeidlicher finanzieller Sparmaßnahmen in Europa stattfinden. Gibt es Beweise dafür, dass die Europäer einen solchen radikalen Strukturwandel unterstützen?

Warum verfolgt Europa dann einen Weg, der enorme Risiken in sich birgt   – einen Weg, der Europa möglicherweise in einen Strudel von Spannungen hineinziehen könnte, der in einem Krieg mit Russland endet?

Aus einem Hauptgrund: Die EU-Führung hegt den anmaßenden Ehrgeiz, die EU in ein "geopolitisches" Imperium zu verwandeln   – einen globalen Akteur, der das Gewicht hat, sich mit den USA an einen Tisch zu setzen. Zu diesem Zweck bot sich die EU vorbehaltlos als Erfüllungsgehilfe des Weißen Hauses für dessen Ukraine-Projekt an und akzeptierte den Eintrittspreis, der darin bestand, ihre Waffenarsenale zu leeren und die billige Energie, von der die Wirtschaft abhing, zu sanktionieren.

Es war diese Entscheidung, die Europa de-industrialisiert hat; sie hat das, was von der Realwirtschaft übrig geblieben ist, wettbewerbsunfähig gemacht und die Inflation ausgelöst, die den Lebensstandard untergräbt. Die Anpassung an Washingtons gescheitertes Ukraine-Projekt hat eine Kaskade von katastrophalen Entscheidungen der EU ausgelöst.

Würde sich diese politische Linie ändern, könnte Europa wieder zu dem werden, was es war: ein Handelsverband, der aus verschiedenen souveränen Staaten besteht. Viele Europäer würden sich damit zufrieden geben: Den Schwerpunkt darauf zu legen, Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen; Europa zu einem diplomatischen Akteur zu machen, statt zu einem militärischen Akteur.

Wollen die Europäer überhaupt am amerikanischen "Top-Tisch" sitzen?


Alastair Crooke ist der Gründer und Direktor des Conflicts Forum, das sich für ein Engagement zwischen dem politischen Islam und dem Westen einsetzt.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/29/the-interlocking-of-strategic-paradigms/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5781&mailid=2175


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Gesellschaft
Der Traum von der Diktatur

makronom.de, vom 29. April 2024, KARINA MROSS, Gesellschaft

Viele Menschen glauben, dass wir eine „wohlmeinende Diktatur“ brauchen, um endlich die zentralen Probleme unserer Zeit anzugehen. Doch der Traum dürfte schnell zum Albtraum werden. Ein Beitrag von Karina Mross.


Bild: Pixabay


„Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“. Lediglich 6 von 10 Wahlberechtigten in Deutschland lehnen diese Aussage grundsätzlich ab. Über 20% stimmen dem zumindest zum Teil zu, wie eine repräsentative Umfrage zeigt. Die Annahme ist häufig, dass wir nur einen guten, einen wohlwollenden Diktator bräuchten. Dieser könnte dann endlich richtig durchgreifen, für Ordnung sorgen und vernünftige Politik viel effizienter und mit einer langfristigeren Perspektive umsetzen.


Nehmen wir einmal an, es gäbe diesen genuin wohlwollenden Diktator, der nicht an seine eigene Macht denkt, sondern primär die Interessen der Bevölkerung im Blick hat. Was wäre die Konsequenz? Er – oder sie – würde nach bestem Wissen und Gewissen, und vielleicht unterstützt durch einen fähigen Beraterkreis, Politik machen. Die Entscheidungen würden schnell und effizient, ohne Widerstand, umgesetzt.


Es stellt sich jedoch die Frage: Politik für wessen Wohl? Jede Person, die mehr oder weniger mit einem wohlwollenden Diktator liebäugelt, träumt sicherlich davon, dass endlich die „richtige“ Politik effizient umgesetzt wird. Dass endlich jemand mit der Macht eines Diktators tatkräftig gegen den Klimawandel vorgeht! Dass endlich jemand die Grenzen schließt und Migration verhindert! Dass endlich jemand die Staatsausgaben zurückfährt! Dass endlich jemand die Investitionen in Bildung und andere öffentliche Güter erhöht! So ist die Präferenz der einen das Alptraumszenario der anderen.


Macht korrumpiert

Die Gesellschaft ist divers, so wie ihre Interessen und Präferenzen. Es ist unmöglich, allen gerecht zu werden – wie wir immer wieder in den zähen Aushandlungsprozessen in und zwischen unseren politischen Parteien sehen, und den schweren Kompromissen, die am Ende für alle Seiten unbefriedigend wirken. Demokratische Politik ist Streit und oft ein bisschen chaotisch – ein mühsamer Prozess, in dem unterschiedliche Möglichkeiten und Konsequenzen diskutiert, abgewägt und ausgehandelt werden. Am Ende von demokratischer Politik steht idealerweise ein Ergebnis, das die Präferenzen und Interessen aller Gruppen in den Blick nimmt, sie zusammenführt und so ausbalanciert, dass Politik im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft gestaltet wird, ohne dass einzelne Gruppen zu stark belastet werden.


Dies gelingt nicht immer – Demokratie kann auch schlechte Politik hervorbringen. Dann gibt es jedoch die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, dagegen zu protestieren und letztlich auch die Regierung abzuwählen und einen Politikwechsel herbeizuführen – auf friedlichem Wege. Dies ist bei einer Diktatur nicht möglich. Was wenn ein Diktator zu Beginn vielleicht noch „gute Politik“ gemacht hat, dies aber irgendwann nicht mehr tut? Macht korrumpiert, wie unzählige historische Beispiele zeigen. Was, wenn die ihm direkt Untergebenen ihre Macht ausnutzen, selbst wenn er dies nicht tut? Welche Anreize hat ein Diktator, Politik „für das Volk“ und nicht für sich selbst oder ihm Nahestehende zu machen? Er (oder sie) ist schließlich auch nur ein Mensch. Und in diesem Fall ein Mensch mit absoluter Macht.


Diese Macht stützt sich nicht darauf, durch den Willen des Volkes legitimiert zu sein. Sie beruht darauf, dass niemand seine Macht angreifen und ihm gefährlich werden kann. Potentielle Rivalen, die andere Interessen vertreten oder alternative Politikoptionen aufzeigen, werden ausgeschaltet. Oder sie werden durch Pfründe ruhiggestellt. Dies bedeutet, dass Politik im Interesse einer kleinen Elite gemacht wird, die den Machterhalt sichert. Kritische Stimmen werden unterdrückt, notfalls mit Gewalt und ohne Achtung von Menschenrechten. Dies betrifft insbesondere Minderheiten.


Ordnung wird hergestellt, aber zu welchem Preis? Es gibt keine allgemeingültigen Rechte, auf die sich einzelne berufen könnten, und die – im Zweifel auch gegen den Staat oder die Regierung – durchgesetzt werden können. Im Gegensatz zu einem demokratischen System, gibt es keine Mechanismen, den Diktator (oder die Diktatorin) auf friedlichem Wege zu entmachten. So könnte – und würde – der Traum von der wohlwollenden Diktatur sehr schnell zu einem Alptraum werden. Keine Demokratie ist perfekt. Aber sie ist das Beste, das wir haben.

 

Über die Autorin:

Karina Mross ist Senior Researcher im Forschungsprogramm „Transformation politischer (Un-)Ordnung“ des German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Ihre Forschungsgebiete sind Demokratieförderung und politische Transformation, Post-Konflikt-Gesellschaften und Friedensprozesse sowie Soziale Kohäsion.


Hinweis:

Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der Aktuellen Kolumne des German Institute of Development and Sustainability (IDOS), die jeden Montag Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik kommentiert.


Info: https://makronom.de/der-traum-von-der-diktatur-46498?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-traum-von-der-diktatur


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




German Institute of Development and Sustainability (IDOS)






idos-research.de, besucht am 30. April 2024, 9:30 Uhr

Jeden Montag kommentiert das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in seiner Aktuellen Kolumne die neuesten Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik. Die Kolumne richtet sich an politisch interessierte Leser*innen, die sich einen kompakten Überblick über den Stand deutscher und internationaler Entwicklungspolitik verschaffen möchten.


Aktuelle und ältere Ausgaben der Aktuellen Kolumne können von der Webseite kostenfrei heruntergeladen werden.


  1. Der Kampf gegen informelle und schlecht bezahlte Arbeit

    Der Kampf gegen informelle und schlecht bezahlte Arbeit Asimeng, Theodore / Alexander Stöcker (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 29.04.2024

    Nur durch gemeinsames Handeln können wir den Weg in eine Zukunft ebnen, in der alle Arbeiter*innen, unabhängig von ihren Lebensumständen, die Möglichkeit haben, sich zu entfalten.

  2. Der Traum von der Diktatur

    Der Traum von der Diktatur Mross, Karina (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 24.04.2024

    Keine Demokratie ist perfekt. Aber sie ist das Beste, das wir haben.

  1. Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge weiterhin unterstützen

    Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge weiterhin unterstützen Loewe, Markus (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 23.04.2024

    Deutschland sollte auch für Gaza neue Mittel bewilligen und seine Unterstützung für UNRWA ausweiten.


  3. Die Fluchtfrage nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten betrachten

    Die Fluchtfrage nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten betrachten Abedtalas, Musallam (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 15.04.2024

    Der wichtigste Hebel ist ein verbessertes Verfahren zur Anerkennung der Eigentums- bzw. Verfügungsrechte der Geflüchteten an den von ihnen mitgebrachten personellen, finanziellen oder sozialen Ressourcen.

  4. Was Wissenschaftskommunikation von konstruktivem Journalismus lernen kann

    Was Wissenschaftskommunikation von konstruktivem Journalismus lernen kann Heuwinkel, Sabrina / Ramona Hägele (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 25.03.2024

    Wissenschaftskommunikation, die sich am Vorbild des konstruktiven Journalismus auf den Weg macht, leistet einen notwendigen Beitrag für sozialen Zusammenhalt, die Sicherung unserer Demokratie und das Erreichen der Agenda 2030.

  5. Wasser für den Frieden? Frieden für Wasser in Gaza!

    Wasser für den Frieden? Frieden für Wasser in Gaza! Houdret, Annabelle / Ines Dombrowsky (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 20.03.2024

    Das diesjährige Thema des Weltwassertags der Vereinten Nationen lautet „Wasser für den Frieden“. In einer der wasserärmsten und konfliktreichsten Regionen der Welt setzt die für den Friedensnobelpreis 2024 nominierte Initiative EcoPeace Middle East tatsächlich auf Wasserressourcen, um ein friedliches Zusammenleben zu fördern.

  6. Migration and the Racialisation of Space

    Migration and the Racialisation of Space Jaji, Rose (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 18.03.2024

    The ahistorical, binary, and reductionist conceptualisation of human mobility is spawned by a disconnect between the anti-immigration racialisation of space and the historical and contemporary realities of migration.

  7. 60 Jahre Forschung, Politikberatung und Ausbildung am IDOS

    60 Jahre Forschung, Politikberatung und Ausbildung am IDOS Hornidge, Anna-Katharina / Axel Berger (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 11.03.2024

    Wir blicken zurück auf sechs Dekaden intensiven Forschens, Beratens, Ausbildens und gemeinsamen Lernens, immer mit dem Ziel, innovative und umsetzungsorientierte Lösungen für aktuelle Entwicklungsherausforderungen zu finden.

  8. Die Bedeutung des Verkehrssektors für Frauen in Afrika

    Die Bedeutung des Verkehrssektors für Frauen in Afrika Asimeng, Theodore / Pooja Balasubramanian (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 06.03.2024

    Politische Entscheidungsträger*innen, Finanzierungsinstitutionen und Wissenschaftler*innen, die an einer Umgestaltung der derzeitigen öffentlichen Verkehrsdienste interessiert sind, dürfen ihren Blick nicht einzig und allein auf Fragen der Effizienz und des Klimas richten, sondern müssen auch Geschlechterungleichheiten berücksichtigen.

  9. Das Superwahljahr 2024 in Asien

    Das Superwahljahr 2024 in Asien Lorch, Jasmin (2024)
    Die aktuelle Kolumne, 04.03.2024

    Freie und faire Wahlen sind das Herzstück der Demokratie, doch auch die Bindung einer gewählten Regierung an Recht und Gesetz, der Schutz von Minderheiten und die Ermöglichung bürgerlicher Mitsprache sind unabdingbar. Denn auch undemokratische Akteur*innen können ihre Ziele über Wahlen verfolgen.


Info:https://www.idos-research.de/publikationen/die-aktuelle-kolumne


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30.04.2024

Angst-Kampagne zur Europawahl, Sanchez bleibt & VDL hofiert Rechte

lostineu.eu, 30. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 30. April 2024 – Heute mit düsteren Wahlspots aus Brüssel, einer “Diskreditierungskampagne” in Madrid und einer TV-Debatte in Maastricht.

Mit emotionalen Werbespots und düsteren Warnungen vor einem möglichen Ende der Demokratie hat das Europaparlament die Kampagne für die Europawahl eröffnet. Diesmal gehe es ums Ganze, hieß es bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Brüssel. „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ – so das offizielle Motto.

Wer die “anderen” sein sollen, kann man nur vermuten. Wahrscheinlich sind die AfD und/oder Russland gemeint. Denn in Brüssel herrscht eine Wagenburg-Mentalität. Man wähnt sich von inneren und äußeren Feinden umgeben.

Wie groß die Angst ist, zeigen die Wahlspots, mit denen das Europaparlament die Bürger zu den Urnen treiben will. Darin berichten betagte Zeitzeugen aus mehreren EU-Ländern von ihren Erfahrungen mit Diktatur und Unterdrückung.

Das Fazit einer 96-jährigen Französin, deren Mutter von den Nazis ermordet wurde: „Wenn ich dir noch eine Botschaft mitgeben darf, bevor ich gehe: Es lebe die Demokratie.“ Auch andere nennen die Demokratie als höchsten Wert.

Es fehlen positive Botschaften

Allerdings ist die EU ja nun gerade keine vollwertige Demokratie. Es gibt kein europäisches Volk, keine europäische Republik – und nicht einmal eine europäische Armee, mit der man sich gegen Feinde wehren könnte.

Die Spots sind eindringlich – doch ob sie die gewünschte Wirkung erzielen, ist fraglich. Ein Bezug zur heutigen Zeit (AfD? Russland?) ist nicht unmittelbar zu erkennen, zudem fehlen positive Botschaften für die EU.

Vielleicht hat sie keine mehr? Schon die Europa-Rede von Staatchef Macron letzte Woche in der Pariser Sorbonne-Universität klang apokalyptisch. “Europa kann sterben”, so seine düstere Botschaft...

News & Updates

  • Sanchez bleibt im Amt. Der sozialistische spanische Regierungschef Sanchez tritt doch nicht zurück. “Ich habe beschlossen weiterzumachen”, sagte Sánchez in einer Fernsehansprache in Madrid. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als Teil einer “Diskreditierungskampagne” der Opposition.
  • Stoltenberg rügt Verbündete. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Rückstände bei zugesagten Lieferungen an die Ukraine gerügt. “Nato-Verbündete haben nicht geliefert, was sie versprochen haben”, kritisierte Stoltenberg in Kiew. Das habe für die Ukraine “schwerwiegende Folgen auf dem Schlachtfeld”. – Siehe auch “EUropa streckt die Waffen”
  • Brüssel knöpft sich iPads vor. Die EU-Kommission macht extensiven Gebrauch von ihren neuen Internet-Regeln. Nun hat Brüssel auch noch Apples iPads auf dem Kiecker. Das Betriebssystem sei zu hermetisch, heißt es – soll sich Apple für Android öffnen? – Mehr im Blog

Das Letzte

Von der Leyen hofiert Rechtskonservative. Wie hält es die CDU-Spitzenkandidatin mit der rechtskonservativen EKR und anderen Rechten? Bei einer TV-Debatte mit anderen EU-Kandidaten in Maastricht hielt sie sich alle Optionen offen. “Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt”, sagte sie. In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Von der Leyens Parteienfamilie EVP hat eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht ausgeschlossen – im Gegenteil: Sie wirbt um die Rechten…


Info: https://lostineu.eu/angst-kampagne-zur-europawahl-sanchez-bleibt-vdl-hofiert-rechte


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Weiteres:




Friedensvertrag für Ukraine: Wo waren Scholz und Baerbock?


lostineu.eu, vom 29. April 2024

Im Frühjahr 2022 war der Frieden in der Ukraine zum Greifen nahe. Dies legt ein Bericht der “Welt” nahe, die sogar einen Friedensvertrag vorlegt. Eine entscheidende Frage bleibt allerdings weiter offen.

Kurz nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatten Unterhändler auf beiden Seiten einen Friedensvertrag entworfen. Das 17-seitige Papier wurde jetzt in der “Welt” veröffentlicht.

Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheine der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft, schreibt das Springer-Blatt. Dennoch vermeiden es Politiker in der EU und in Deutschland, die Veröffentlichung aufzugreifen.

Warum? Laufen im Hintergrund bereits neue Verhandlungen, bei denen die Vereinbarung von Istanbul als Grundlage dienen könnte? Dies wäre die optimistische Interpretation.

Die pessimistische lautet, dass nicht einmal mehr Deutschland den Deal unterstützt. Schon damals, im Mai 2022, war von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nichts zu sehen und nichts zu hören.

Dabei hätte Deutschland, neben den USA und einigen anderen, zu den Garantiemächten für den Frieden gehört. Wollten Scholz und Baerbock nicht? Oder durften sie nicht? Das ist die zentrale Frage, die weiter ungeklärt ist.

Ich hoffe, dass deutsche Investigativ-Journalisten ihr nachgehen werden. Istanbul war die zweite verpasste Chance für Deutschland – nach den Minsker Abkommen, die auch sang- und klanglos fallen gelassen wurden…

Siehe auch “Baerbock: US-Hilfe sichert europäische Friedensordnung” und “Sorry, aber die Ukraine ist nicht so wichtig für die USA”

P.S. Die USA arbeiten offenbar an einem Sicherheitsabkommen mit Kiew, das Washington für zehn Jahre zu Waffenlieferungen verpflichten soll. So könnte selbst ein Präsident Trump nicht mehr auf Friedenskurs gehen…

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2 Kommentare

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Arthur Dent

8 Stunden zuvor

„Im Frühjahr 2022 war der Frieden in der Ukraine zum Greifen
nahe. Dies legt ein Bericht der “Welt” nahe, die sogar einen
Friedensvertrag vorlegt.“ – Wenn man den Bericht von Sabine Fischer der Stiftung Wissenschaft und Politik folgt (vom 28.10.2022) klingt das weniger optimistisch. Offenbar wollte Russland da weitreichende Sicherheitsgarantien für sich selbst (von Nato oder eigentlich den USA), die Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien vom Westen (nicht von Russland). Also eng an einen Nato-Beitritt. Die Ukraine wollte alle Gebiete zurück, Russland schloss aber Verhandlungen über die Krim aus. Außerdem sollte die Ukraine Donezk und Luhansk als autonome Republiken anerkennen. Irgendwie kam auf keinen gemeinsamen Nenner…

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Thorsten Müller

10 Stunden zuvor

Wer sollte Trump daran hindern ein solches Sicherheitsabkommen zu brechen, hat er doch mit dem iranischen schon einmal gemacht? Soll das als Kongressgesetz kommen oder wie, da haben doch die Reps aktuell noch die Mehrheit im Haus oder müsste es nur durch den Senat?
Ist das Deutsche (wieso und überhaupt es das gibt wurde auch nirgends wirklich thematisiert) nicht auch nur eine Exekutivvereinbarung?

Aber ja, die Absurdität ist wieder einmal greifbar, laut Cicero hatte ja die BReg bei den KKW Akten schon argumentiert, dass diese nicht herausgegeben werden könnten weil man ihr sonst ihre Argumentation vorhalten könne, weswegen der BMU Sprecher wohl letzten FR so versessen darauf war zu behauptet dass sie nix zu verbegen gehabt hätten oder haben.

Da musste man ja schon wieder kotzend denken “Und die meinen irgendwo die Demokratie verteidigen zu müssen”, aber mit solchen Sicherheitsabkommen dann in der zentralsten aller Fragen einen Politikwechsel verhindern zu wollen, wo Demokratie ja eben Herrschaft auf Zeit sein soll die änderbar sein muss laut BVerfG früher mal, ist ein Offenbarungseid.

Prior restraint ist der Regierung ja was die Presse angeht ja schärfstens verboten, aber echt nicht schlecht wenn sie es dann mit der zukünftigen Außenpolitik des Konkurrenten versuchen wollten.
Angesichts dessen dass die Biden Regierung ja mit den Israel Waffenexporten seit Monaten US Bundesrecht bricht, wenn man nach dem aus Protest dagegen zurückgetretenen State Departmenteler geht aber auch nicht verwunderlich.

Es ist halt das generelle Problem mit solchen internationalen Verträgen, ist ja auch Staatspraxis in Deutschland sie einzuhalten und damit das Prinzip der Änderbarkeit der Politik einzuschränken “um als Land verlässlich zu sein”.


Info: https://lostineu.eu/friedensvertrag-fuer-ukraine-wo-waren-scholz-und-baerbock


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Brüssel knüpft sich iPads von Apple vor


lostineu.eu, vom 29. April 2024

Die EU-Kommission macht extensiven Gebrauch von ihren neuen Internet-Regeln. Nun hat Brüssel auch noch Apples iPads auf dem Kiecker.

Das Betriebssystem des iPads sei eine Funktion, mit der Apple eine besondere Marktmacht ausübt, teilte die EU-Kommission mit. Apple habe mit dem System iPadOS eine “gefestigte und dauerhafte Position” inne.

Apple nutze “sein großes Ökosystem, um Endnutzer davon abzuhalten, zu anderen Betriebssystemen für Tablets zu wechseln”, erklärte die Kommission. Der Konzern hat nun sechs Monate Zeit zu reagieren.

Zunächst blieb unklar, was Brüssel mit der Einstufung unter das neue Internet-Gesetz DMA bezweckt. Generell geht es darum, die Marktmacht der “Gatekeeper” zu begrenzen.

Doch was will der “Super-Gatekeeper” EU erreichen? Soll Apple die iPads für andere Betriebsysteme öffnen? Und wenn ja, warum? An Auswahl bei Tablets herrscht ja nun wirklich kein Mangel…

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother in Brüssel?”

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4 Kommentare

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Thomas Damrau

6 Stunden zuvor

Rührend, diese EU.

Die Diagnose, dass einige Platzhirsche die NutzerInnen fest in Griff haben, ist zunächst einmal richtig. (Ebenso richtig: Die NutzerInnen empfinden das meist nicht als Manipulation, sondern als Fürsorge: “Guck mool, die wisset scho vorhär, was i als näkschdäs wisse will. Nät schlächt.”)

Naiv ist allerdings der Glaube, dass diese Marktmacht mit einem erhobenen Zeigefinger “Du böser Internetkonzern” gebrochen werden kann. Da hilft nur ein Zerschlagen der Monopole/Oligopole.

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ebo

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Reply to  Thomas Damrau

6 Stunden zuvor

Apple hat mit dem iPad digitale Pionierarbeit geleistet. Das OS war das Erste, niemand wollte ein anderes. Heute gibt es dutzende Tablets und mehrere Betriebssysteme – so what?

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Thomas Damrau

Reply to  ebo

6 Stunden zuvor

Ganz so einfach ist es nicht: Wer einmal auf Apples iOS ist, schafft keinen kalten Entzug (kenne ich genügend Beispiele in meinem Bekanntenkreis).

Außerdem ist es seltsam, dass das iPad das Problem sein soll. Das iPhone ist mengenmäßig viel relevanter.

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ebo

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Reply to  Thomas Damrau

6 Stunden zuvor

Also ich arbeite auf mehreren Plattformen. Möchte aber kein Android-Tablet haben…

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Info: https://lostineu.eu/eu-knuepft-sich-ipads-von-apple-vor


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.04.2024

Nachrichten von Pressenza: Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. April 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 30.04.2024


Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)


Deutsche Rüstungsunternehmen gehen zunehmend zur Produktion von Waffensystemen in der Ukraine über und nehmen dabei international eine führende Stellung ein. Die Ukraine soll einer der größten Waffenproduzenten der Welt werden. Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/ruestungsknotenpunkt-ukraine-ii/


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Das Wettern der Woche: Wehrt Euch!


Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen: Ich bin der erste Kriegsdienstverweigerer, ich hab&#8217;s amtlich. Keine Ahnung, wie lange solche Dokumente halten, aber ich verspreche hoch und heilig: Ich mach&#8217;s nie wieder. Vielleicht kriegen wir ja (wg. Gleichberechtigung) jetzt auch einen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wettern-der-woche-wehrt-euch/


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Hallo deutsches Wahlvolk!


Von Euch soll alle Staatsgewalt ausgehen, bestimmt das deutsche Grundgesetz im Artikel 20, Abschnitt 2. Ja, von Euch, die Ihr täglich zur Arbeit geht, Steuern und Soli zahlt, die die Betriebe aber gleich an das Finanzamt überweisen. Ja ihr, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/hallo-deutsches-wahlvolk/


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Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim


Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/frontex-haelt-beweise-fuer-menschenrechtsverletzungen-zu-unrecht-geheim/


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Friedenspreis für Krone-Schmalz löste eine Rufmordkampagne aus


Sie wurde für ihre Verdienste um Frieden und Versöhnung geehrt, von anderen als Verbreiterin von «Kreml-Narrativen» ausgegrenzt. Tobias Riegel  für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Eigentlich sollten sich Medien dagegen wehren, wenn versucht wird, namhafte Kritiker der dominierenden Politik von der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/friedenspreis-fuer-krone-schmalz-loeste-eine-rufmordkampagne-aus/


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VW Stammwerk USA – große Mehrheit der Belegschaft für Gewerkschaft!


Es ist geschafft. Die Kampagne der US Automobilarbeitergewerkschaft UAW im Süden der USA zeigt Wirkung. UAW zieht in das VW Stammwerk der USA in Chattanooga, Tennessee, ein. Fast Dreiviertel (73 Prozent) stimmten für eine Gewerkschaftsvertretung, bei einer hohen Wahlbeteiligung von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/vw-stammwerk-usa-grosse-mehrheit-der-belegschaft-fuer-gewerkschaft/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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