Der Stempel der EVP, Berlin auf der Anklagebank – und asoziale EU-Regeln

lostineu.eu, 9. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 09. April 2024 – Heute mit der Kungelei an der Spitze der EU-Kommission, dem Genozid-Vorwurf gegen Deutschland und einer Warnung vom Gewerkschaftsbund.

In Brüssel hat der Europawahlkampf begonnen – mit einem Paukenschlag. Gleich zwei Personalentscheidungen, die die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf die Wahl im Juni getroffen hat, sorgen für Streit.

Entscheidung Nummer eins: Ein Parteifreund von der Leyens, der deutsche CDU-Politiker Markus Pieper, wurde zum Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ernannt. Dagegen begehren gleich vier EU-Kommissare auf – eine ungewöhnliche Revolte.

Entscheidung Nummer zwei: Von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert soll für sie den Wahlkampf leiten und dafür in die Parteizentrale der Europäischen Volkspartei EVP wechseln. Das ist nur schwer mit den Neutralitäts-Regeln der EU zu vereinbaren.

Verstoß gegen EU-Regeln?

Darin heißt es, dass Kommissare, die am Europawahlkampf teilnehmen, „keine personellen oder materiellen Ressourcen der Kommission für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Anspruch nehmen“ dürfen.

Deshalb werde Seibert für die Zeit des Wahlkampfs von seiner Tätigkeit in der EU-Kommission beurlaubt, kündigte Behördensprecher Eric Mamer an. Bis zur Wahl werde er das Kommissionsgebäude nicht mehr betreten, man halte sich strikt an die internen „Guidelines“.

Von außen sieht die Sache allerdings anders aus. Denn Seibert, über dessen Tisch alle wichtigen Dossiers seiner Chefin gehen – vom Green Deal bis zu den Russland-Sanktionen – dürfte sein Wissen und seine Kontakte ja nicht vergessen, wenn er für die EVP arbeitet.

Offensichtliche Kungelei

Zudem will Seibert, der seinen neuen Job als Wahlkampfmanager bereits am Montag aufgenommen hat, gleich nach der Wahl in sein altes Amt zurückkehren. Bereits am 10. Juni will er wieder wie gewohnt in der EU-Kommission die Strippen ziehen.

Die Entscheidung, ob von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält, fällt jedoch erst danach – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni. Die Kommissionschefin kann dann wieder alle Ressourcen ihrer Behörde nutzen – trotz der EU-Regeln.

Die Trennung von Amt und Wahlkampf wird unscharf, der Stempel der EVP (und der tonangebenden CDU) dürfte Spuren hinterlassen. Noch nie war der Zugriff der Christdemokraten und Konservativen auf die EU größer als jetzt, noch nie war die Kungelei so offensichtlich…

Siehe auch „Kungelei, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen“

P.S. Nicht alle Konservativen finden sich mit der EVP-Dominanz ab. Die französischen Republikaner sind schon von VDL abgerückt, die italienischen Rechtsparteien halten sich die Nominierung eines eigenen Spitzenkandidaten offen. Die Umfragen sehen auch nicht gut aus…

News & Updates

• Deutschland auf der Anklagebank. Welch bittere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Berlin muß sich aufgrund seiner fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Völkermord in Gaza verantworten. Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt und von Berlin gefordert, die Waffenlieferungen einzustellen. – Mehr im Blog
• Hat Putin in der Slowakei gewonnen? Nein, sagt der russische Politologe Wadim Truchatschow in „Iswestija“. „(Der Wahlsieger) Pellegrini ist ideologisch mit dem Regierungschef [Fico] uneins. So unterstützt er beispielsweise voll und ganz die antirussischen Sanktionen. Zwar bezweifelt er auch die Notwendigkeit unentgeltlicher Militärhilfe für die Ukraine, aber er ist bereit, Waffen zu verkaufen.“ – Update im Blog
• Tusk hat in Polen verloren. Bei den Kommunalwahlen in Polen ist es dem neuen Regierungschef Donald Tusk nicht gelungen, die Machtbasis für seine liberalkonservative Bürgerkoalition auszubauen. Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS, die von 2015 bis 2023 regierte, wurde nach ersten Prognosen stärkste politische Kraft, meldet dpa. – Offenbar trägt die „pro-europäische Wende“ nicht sehr weit…

Das Letzte

Asoziale Schuldenregeln: Die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln stehen Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz im Weg. Bei Einhaltung der geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden seien ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage, sich die notwendigen Ausgaben zu leisten, heißt es in einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB). Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es. In Belgien werden Schulden und Krankenhäusern unter dem Sparkorsett leiden, berichtet „Le Soir“. Aber davon kriegen die EU-Finanzminister, die regelmäßig in Brüssel tagen, nichts mit…

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