Macron: “Europa kann sterben”

lostineu.eu, vom 25. April 2024

In seiner zweiten Sorbonne-Rede hat Frankreichs Präsident Macron vor einem Niedergang der EU gewarnt. “Europa kann sterben”, sagte er. – Ist es nicht schon längst tot?

Das gute alte gaullistische Europa vom Atlantik bis zum Ural existiert nicht mehr, so viel ist sicher. Macron hat diese, spätestens mit dem Krieg in der Ukraine beerdigte, Vision auch nicht wiederbelebt.

Stattdessen tat er so, als sei die EU das neue Europa – und als zählten Russland und Belarus nicht mehr dazu. Nur die Ukraine und Georgien sollen zu “uns” gehören – obwohl Georgien nicht einmal eine Landverbindung zur EU hat…

Sei’s drum. Der Auftritt war Macrons Einstieg in den Europawahlkampf. Da nimmt man es mit den Details wohl nicht so genau.

“Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, warnte der Wahlkämpfer. Im nächsten Jahrzehnt sei das Risiko groß, dass Europa “geschwächt oder sogar deklassiert werde”.

Das ist zwar richtig, das hatten zuvor aber schon die Italiener Letta und Draghi gesagt. Der letzte EU-Gipfel hat daraus jedoch keine Konsequenzen gezogen.

Ob es Macron ähnlich ergehen wird? Er fordert eine gemeinsame Rüstungsindustrie und eine schuldenfinanzierte Aufrüstung, um der Bedrohung Russlands gewachsen zu sein. Da ist Deutschland vor.

Nichts für deutsche Ohren

Die Handelspolitik müsse angesichts massiver Subventionen von China und den USA in die eigene Industrie überdacht werden, so Macron. Auch da beißt er in Deutschland auf Granit.

Eine loyale Konkurrenz müsse sichergestellt werden, so Macron weiter. Bei Schlüsseltechnologien müssten europäische Produkte bevorzugt werden. Das klingt nach Protektionismus – Berlin hat längst “Nein” gesagt.

Muß EUropa jetzt sterben? Oder weiß der deutsche Kanzler Scholz einen besseren (Aus-)Weg?

Siehe auch “Politik von gestern”: EUropa fällt hinter USA und China zurück

P.S. Macrons Rede lässt sich auch als Abrechnung mit der Politik von der Leyens lesen. Er lobte zwar vermeintliche Erfolge der letzten Jahre, doch die Gesamtbilanz fällt düster aus – genau wie in meinem E-Book…

‹ “Chinagate”: Viel zu verraten gab es nicht

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Info: https://lostineu.eu/macron-europa-kann-sterben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. April 2024

Ein “Angriff auf das Herz der europäischen Demokratie”: So qualifizieren EU-Politiker den Spionage-Verdacht im Europa-Parlament. Doch der AfD-Abgeordnete Krah hatte kaum Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Viel zu verraten gab es ohnehin nicht.

Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.

Generalbundesanwalt

Das klingt nach einem massiven Geheimnisverrat. Doch ein Blick ins Europaparlament zeigt, dass dort im Januar nicht viel passiert ist – jedenfalls nicht in Sachen China.

Nur eine einzige China-Resolution wurde verabschiedet – zur Verfolgung der Falun Gong. Doch sie ist nicht bindend. Generell hat das Europaparlament in der Außenpolitik nicht viel zu melden.

Anders sieht es in der Wirtschaftspolitik, beim Handel und anderen Politikfeldern aus. Doch die meisten wichtigen EU-Gesetze waren schon im Dezember ausverhandelt – es gab nicht mehr viel zu verraten.

Der AfD-Europaabgeordnete Krah hatte auch nicht viel mit vertraulichen Dokumenten zu tun. Nur im Handelsausschuss hatte er Zugang. Doch davon habe sein Assistent Jian G. nicht profitiert, behauptet Krah.

Die “Süddeutsche” hat nachgehakt – und nicht viel zutage gefördert. Ein möglicher Zugriff lasse sich “kaum nachvollziehen”, so das Blatt.

Man könnte höchstens nachzeichnen, welche Dokumente Krah wann angefragt hat. Doch selbst eine solche Prüfung hat das Europaparlament offenbar noch nicht für nötig befunden.

Ich habe nachgefragt – und nur ausweichende Antworten erhalten…

Siehe auch Auch beim “Chinagate” tappt das Europaparlament im Dunkeln

‹ Ein toxischer Wahlkampf, Macrons neue Visionen – und Draghi ante portas? › Macron: “Europa kann sterben”

13 Comments

1. Michael Conrad
   26. April 2024 @ 09:40

   Hier werden eher drittklassige Agentenkomödien rechtzeitig vor den Wahlen zur Diskreditierung des politischen Gegners und zur Aufmerksamkeitslenkung der Medienkonsumenten aufgeführt. Die wirklichen Skandale können dann besser unter der medialen Wahrnehmungsschwelle
   gehalten werden.

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Weiteres:

lostineu.eu, 26. April 2024

Mit den Internet-Gesetzen DSA und DMA und dem “Medienfreiheits-Gesetz” will die EU weltweit Maßstäbe setzen. Doch statt mehr Freiheit und Demokratie kommt erstmal eine zentrale Kontrolle.

Mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Pluralismus – das verspricht die EU von ihren neuen Internet- und Mediengesetze. Kurz vor der Europawahl wächst jedoch die Sorge, dass DSA, DMA und das Medienfreiheits-Gesetz nicht mehr, sondern weniger Freiheit bringen könnten.

Der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien haben in vielen EU-Ländern nicht zu-, sondern spürbar abgenommen. Die EU-Kommission hat ihre neuen Instrumente und Kontrollrechte nicht genutzt, um diesen bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken, sondern sie noch verstärkt.

Selbst im Europaparlament ist von „EU-Zensur“ und einem „Big Brother in Brussels“ die Rede. „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, warnte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger vor dem EU-Gesetz zur Medienfreiheit.

Auf der anderen Seite fordern Frankreich und Polen, noch härter gegen „Desinformation“ vorzugehen. Auch Bundesinnenministerin Faeser verlangt mehr Einsatz. Russische „Einflussaktivitäten“ zielten darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Deshalb müsse Brüssel aktiver werden.

Reichen die neuen europäischen Gesetze immer noch nicht aus? Oder gehen sie schon zu weit? Bereiten DSA, DMA und der Media Freedom Act das Feld für einen „Big Brother“ aus Brüssel? Oder können sie helfen, Freiheit und Demokratie zu schützen, wie die EU-Kommission verspricht?

Klar ist, dass sich die EU auf einem schmalen Grat zwischen Liberalisierung, Regulierung und Zensur bewegt. Die neue europäische Digital- und Medienpolitik wirft bisher mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Dies ist ein Auszug aus der Einleitung für eine Studie, die ich für das Institut für Medienverantwortung angefertigt habe. Die gesamte Analyse steht hier (PDF) 

‹ Macron: “Europa kann sterben” › Korruption in der Ukraine: Agrarminister in Haft

1 Comment

1. Skyjumper
   26. April 2024 @ 11:06

   Wie so vieles aus der EU-Sphäre klingt es gut. Allein die Erfahrungen lehren, dass es sich wohl um weiteren orwell‘schen Neusprech für‘ s unmündige Volk handelt.

   Jedoch muss man bei aller Skepsis hinsichtlich eines guten Willens zugestehen, dass der Grad zwischen Zensur und Schutz tatsächlich auch objektiv gesehen verdammt schmal ist. Ich beneide diejenigen nicht, die sich damit (guten Willens, also nicht Faeser und Co.) beschäftigen.

Info: https://lostineu.eu/neue-eu-mediengesetze-big-brother-aus-bruessel

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.04.2024

Warum die AfD keine Friedenspartei ist

Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. So schreibt beispielsweise der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage: „Die AfD ist die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/

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Neues Gutachten zeigt: Jesidinnen und Jesiden dürfen nicht in den Irak abgeschoben werden

Mit einem heute veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/neues-gutachten-zeigt-jesidinnen-und-jesiden-duerfen-nicht-in-den-irak-abgeschoben-werden/

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Lebendiger gesunder Waldboden als Basis für den Zukunftswald

Unser Wald bedeckt in Deutschland etwa 30 Prozent der gesamten Fläche. Erst wenn es ihm schlecht geht, wird er von den Menschen wahrgenommen. Dies wurde zuletzt in den Dürrejahren 2018 – 2020 besonders deutlich, als über 500 000 Hektar abstarben&hellip;

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Wie die Superreichen gerechten Steuern entgehen – und was man dagegen tun kann

Die Lücke zwischen Überreichen und dem Rest der Gesellschaft wird immer größer. Unser Steuersystem sollte das eigentlich verhindern &#8211; tut es aber nicht. Oxfam, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Momentum Institut zeigen in einer gemeinsamen Studie, was man gegen diese&hellip;

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Beats for Peace: Ein Zeichen für Frieden mit einem Techno-Umzug in Königs Wusterhausen

In Königs Wusterhausen findet am 27. April eine ganz besondere Veranstaltung statt: die „Beats for Peace“-Parade. Dieses Event, inspiriert von der berühmten Loveparade, soll als musikalisches und soziales Statement für Frieden und Abrüstung dienen. Die &#8222;Beats for Peace&#8220;-Parade zielt darauf&hellip;

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Die Vereinigte Front gegen China

Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region, verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China. Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-vereinigte-front-gegen-china/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 26. April 2024

BUDAPEST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die CPAC Hungary, die am gestrigen Donnerstag in Budapest von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnet wurde und am heutigen Freitag zu Ende geht, versammelt Politiker sowohl von Parteien, die gemeinsam mit CDU und CSU in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder auch der französische Rassemblement National der extremen Rechten zugeordnet werden. Dies geschieht, während im Europaparlament Bestrebungen erkennbar werden, den cordon sanitaire zwischen der EVP und der extremen Rechten, der in der EU ohnehin längst bröckelt, endgültig niederzureißen und einen breiten Rechtsblock zu schmieden. Am Mittwoch haben die EVP und die zwei Rechtsaußenfraktionen ECR und ID einen Antrag im Europaparlament gemeinsam abgeschmettert – möglicherweise ein Testlauf für weitere gemeinsame Aktivitäten. Die CPAC Hungary ist ein Ableger der Trump-nahen CPAC in den USA; an ihr nehmen nicht zuletzt US-Republikaner sowie Rechtsaußen aus Lateinamerika und Israel teil.

Zitat: Die CPACDie Conservative Political Action Conference (CPAC) wird seit 1974 regelmäßig abgehalten, um rechte Kräfte innerhalb der US-Republikaner zu vernetzen und für rechte Wahlkandidaten zu werben. Seit den 2000er Jahren hat sie sich von einer Eliten- zu einer Massenveranstaltung entwickelt, an der regelmäßig viele Tausend rechte Aktivisten teilnehmen. Im Jahr 2011 trat erstmals Donald Trump auf der CPAC auf, behauptete, die Vereinigten Staaten würden im großen Stil von fremden Ländern ausgeplündert, und kündigte darüber hinaus an, falls er sich in Zukunft entscheiden sollte, Präsident zu werden, werde „unser Land wieder großartig sein“.[1] Mit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 ist die CPAC dann vollständig auf seine Linie eingeschwenkt; neben Trump treten regelmäßig ultrarechte Hardliner wie Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon oder die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Marjorie Taylor Greene auf ihr auf. Ebenso regelmäßig berichten US-Journalisten, dass sie auf der CPAC die Präsenz rassistischer Befürworter einer angeblichen „Überlegenheit der Weißen“ und von Anhängern antisemitischer Verschwörungstheorien hätten dokumentieren können. In diesem Jahr wurde auf der CPAC laut einem Bericht des US-Senders NBC aufgerufen, der Demokratie ein Ende zu setzen und eine streng christliche Regierung zu installieren.[2]

Globale CPAC-Ableger

Im ersten Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump haben die Organisatoren der CPAC begonnen, Ableger im Ausland zu gründen, insbesondere auch auf anderen Kontinenten. Im Dezember 2017 etwa wurde erstmals die CPAC Japan abgehalten. Sie versammelt ebenfalls Personen und Organisationen der äußersten Rechten, bezieht allerdings auch Rechte aus anderen Ländern ein, insbesondere aus den USA, aber etwa auch aus Taiwan. Sie ist ebenso klar antichinesisch geprägt wie die CPAC South Korea, die 2019 zum ersten Mal stattfand. 2019 kamen erstmals die CPAC Australia sowie die CPAC Brazil zusammen, letztere im ersten Amtsjahr des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, dessen Mitarbeiter und Anhänger die Veranstaltung seitdem regelmäßig zur Vernetzung mit der trumpistischen US-Rechten nutzen. 2022 wurden zudem eine CPAC Mexico und eine CPAC Israel umgesetzt [3], daneben eine CPAC Hungary, diese als bisher einziger Ableger der US-Organisation in Europa. Die CPAC Hungary wurde 2023 wiederholt; Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte auf ihr neben konservativen Politikern aus Europa und US-Republikanern auch Politiker der extremen Rechten wie die Parteivorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl, und des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella.

Die CPAC Hungary

Dies ist auch auf der dritten CPAC Hungary der Fall, die am gestrigen Donnerstag in Budapest begonnen hat und dort am heutigen Freitag zu Ende geht. Orbán bezeichnete in seiner Eröffnungsrede vor rund 800 Gästen Ungarn als „Labor“, in dem man sich „gegen die Ideologie der woken Linken“ in Stellung bringe.[4] Als weitere Redner angekündigt waren unter anderem Polens einstiger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sloweniens früherer Ministerpräsident Janez Janša und Australiens Ex-Premierminister Tony Abbott. Auftritte hatten oder haben die Vorsitzenden mehrerer Parteien der extremen Rechten – Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, Niederlande), Tom van Grieken (Vlaams Belang, Belgien), Santiago Abascal (Vox, Spanien) und André Ventura (Chega, Portugal) sowie ein Europaabgeordneter der FPÖ, Harald Vilimsky. Zum Thema „Grenzschutz“ gab es am gestrigen Donnerstag Beiträge des vormaligen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und von Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex, seit Jahresbeginn für den Rassemblement National (RN) aus Frankreich aktiv. Neben US-Republikanern sind in Budapest auch Vertreter der extremen Rechten Lateinamerikas (Eduardo Bolsonaro, José Antonio Kast) sowie zwei israelische Likud-Minister (Amichai Chikli, Gila Gamliel) präsent.[5]

Dialog mit der extremen Rechten

Die CPAC Hungary ist unter anderem deshalb von Bedeutung, weil sie dazu beiträgt, den cordon sanitaire einzureißen, der in Europa jahrzehntelang die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Parteien der extremen Rechten tabuisierte. Er ist ohnehin nur noch punktuell vorhanden: In diversen EU-Mitgliedstaaten sind Parteien der extremen Rechten bereits an der Regierung beteiligt bzw. beteiligt gewesen (Österreich, Finnland), stellen sogar die Ministerpräsidentin (Italien mit Giorgia Meloni/Fratelli d’Italia) oder haben die Regierung zumindest per Duldung unterstützt (Dänemark, Schweden). Seit geraumer Zeit sind derartige Bestrebungen auch im Europaparlament zu beobachten. So führt die konservative EVP schon seit Jahren einen „Dialog“ mit der ECR (European Conservatives and Reformists), der neben Polens ehemaliger Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) auch als extrem rechts eingestufte Parteien wie Die Finnen sowie die französische Partei Reconquête des rechts von Marine Le Pens RN stehenden Journalisten Éric Zemmour angehören. ECR-Mitglied sind zudem die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit der EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem in der Flüchtlingsabwehr äußerst eng kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Ein breiter Rechtsblock

Vor dem Hintergrund offenkundiger Annäherungsbestrebungen zwischen Konservativen und Teilen der extremen Rechten hat eine Abstimmung im Europaparlament vom Mittwoch dieser Woche für Aufmerksamkeit gesorgt: Ein Antrag, der Maßnahmen gegen die Belästigung von Mitarbeitern durch Abgeordnete durchsetzen sollte, wurde durch ein gemeinsames Votum von EVP, ECR und der ultrarechten ID-Fraktion (Identity and Democracy) zu Fall gebracht.[7] Damit ist ein breiter Rechtsblock zutage getreten, wie er – freilich informell – auch auf der CPAC Hungary zu beobachten ist; dort sind neben Politikern aus EVP- und aus ECR-Parteien auch Vertreter von ID-Parteien – Vlaams Belang, FPÖ, Lega, Rassemblement National – präsent. Darüber hinaus arbeitet laut Berichten Melonis Partei Fratelli d’Italia daran, das in Italien praktizierte Regierungsmodell – dort regieren die Fratelli d’Italia (ECR) mit der Forza Italia (EVP) und der Lega (ID) – auf die EU-Ebene zu übertragen.[8]

[1] Eliza Relman: In his first CPAC speech, Trump previewed the themes that would take him all the way to the White House. businessinsider.com 24.02.2017.

[2] Ben Goggin: Nazis mingle openly at CPAC, spreading antisemitic conspiracy theories and finding allies. nbcnews.com 24.02.2024.

[3] Zack Beauchamp: CPAC goes to Israel. vox.com 23.07.2022.

[4] CPAC in Ungarn: Orbán beschwört den Geist der europäischen Völker. jungefreiheit.de 25.04.2024.

[5] CPAC Hungary 2024 Program. cpachungary.com.

[6] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts.

[7] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.

[8] Max Griera: Morawiecki, Orbán plot reshuffle in EU Parliament with Le Pen. euractiv.com 23.04.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9542

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Die Initiative Frieden mit Russland lädt ein zur Podiumsdiskussion:
Gemeinsam handeln im Friedenskampf statt Querfronthysterie im Dienste der NATO-Vasallen

am Samstag, den 4. Mai
von 14 – 17.30 Uhr
im Waldschlösschen Ricklingen
Mühlenholzweg 72, 30459 Hannover

Spendenempfehlung 10 € p.P., dafür Kaffee & Kuchen satt!
Wir leben in einer Periode, in der das bisherige Weltsystem, das durch die jahrhundertelange
Dominanz des politischen Westens – der großen Kolonialmächte England und Frankreich,
später der USA – gekennzeichnet ist, ins Wanken gerät. Das US-dominierte System des Westens
verliert die Vormachtstellung und für die Weltbevölkerung eröffnet sich die Perspektive einer
multipolaren Weltordnung der friedlichen Zusammenarbeit gleichberechtigter, souveräner
Nationalstaaten.

Doch die herrschende Klasse der USA gibt sich nicht ohne weiteres geschlagen. Mit ihren
„Kriegen gegen den Terror“ haben die USA vorwiegend muslimisch geprägten Staaten Asiens
und des arabischen Raums schwere Schäden zugefügt. Unverhohlen bereiten sie mit Hilfe der
NATO einen „Großen Krieg“ gegen Russland und perspektivisch auch gegen China vor.
Die herrschenden Kreise der USA und der NATO kennen in ihrem Kampf um die weltweite
Dominanz keine moralischen Grenzen; sie greifen zu jedem Mittel, sei es Terror gegen zivile
Infrastruktur und die Zivilbevölkerung oder das Anstiften militärischer Auseinandersetzungen
wie in der Ukraine, wo bereits Hundertausende – vorwiegend ukrainische – Soldaten zu Tode
gekommen sind.

Diese Situation wird durch die Rivalität der führenden Staaten des politischen Westens
untereinander noch verschärft. So ist die Scholz’sche „Zeitenwende“ nichts weiter als ein
moralisierend verbrämter dritter Versuch, an die kriegslüsterne Politik gegenüber Russland in
der Tradition des Deutschen Reichs unter Wilhelm I. und auch Hitlerdeutschlands anzuknüpfen.
Die Initiative Frieden mit Russland ist der Auffassung, dass unter diesen Bedingungen ein
breiter Volkswiderstand gegen die Kriegsvorbereitung erforderlich ist, wenn die Friedenskräfte
den kriegstreiberischen Kräften in den NATO-Staaten erfolgreich in den Arm fallen wollen.
Dies wirft die Frage nach dem gemeinsamen Handeln politisch unterschiedlicher Kräfte auf, die
sich an anderen Abschnitten der Klassenkämpfe teilweise antagonistisch gegenüberstehen.
Die Arbeitsfrage, an deren Beantwortung wir mit der Veranstaltung mitwirken wollen, lautet:
Ist unter den Bedingungen der zunehmenden Kriegsgefahr ein gemeinsames Handeln
eines politischen Spektrums von bürgerlich -konservativen bis zu klassenkämpferisch -
antiimperialistischen Kräften erforderlich – und politisch möglich?

Zu diesem Thema diskutieren in einem moderierten Gespräch die Friedenskämpferinnen
und Friedenskämpfer:

Dr. Mona Aranea, Soziologin, Friedensbündnis NRW, dieBasis
Doris Pumphrey, ehemalige Kundschafterin für den Frieden (DDR), aktiv im
Friedenskampf
Dr. Diether Dehm, Musiker, Musikproduzent und MOATS-Macher, Freidenker
Karl Krökel, Kreishandwerksmeister in Dessau, Handwerker für den Frieden
Auch im Friedenskampf: Gemeinsam sind wir stark!
Deshalb kommt bitte zahlreich und stärkt den umfassenden Widerstand gegen das
kriegstreiberische NATO-Lager, abonniert unseren Newsletter unter
Initiative Frieden-mit-Russland und:

Wer kann, spendet bitte großzügig für diese und kommende Veranstaltungen (auch und
gerade, wer nicht kommen kann), wir brauchen eure Unterstützung!
Spenden bitte an Frank Braun, IBAN DE20 5001 0517 5414 5597 20 mit dem Vermerk
‚FmR‘ überweisen.
Vielen Dank und bis in Bälde sagt das Kollektiv der Initiative Frieden mit Russland!
Zum Veranstaltungsort 

Mit der Stadtbahn benutzt man die Linie 13 Richtung Hemmingen und steigt an der Haltestelle Ricklinger Stadtfriedhof aus. Dann folgt man der Göttinger Chaussee auf der linken Seite stadtauswärts Richtungen Hemmingen und biegt am Haus Nr. 273, Steinmetzbetrieb Baum, in den Mühlenholzweg ein, folgt diesem unter der Unterführung bis zur nächsten Gabelung und biegt dort nach rechts ab. Dann liegt das charmante, gelbgestrichene Waldschlösschen bereits in Sichtweite.

Mit dem Fahrrad oder Auto fährt man die Göttinger Chaussee stadtauswärts bis zur Kreuzung Am Grünen Hagen bzw. Mühlenholzweg und biegt dort nach links in den Mühlenholzweg ein, folgt diesem bis zur nächsten Gabelung und biegt dort rechts ab. Nach ca. 500 Metern erreicht man das Waldschlösschen.

Wir bitten um eine Unkostenbeteiligung von 10 € pro Person, damit das Kaffee&Kuchen -Büfett gedeckt werden kann – weitere Getränke sind auf Selbstzahlerbasis erhältlich. Im Anschluss an die Veranstaltung kann à la carte vor Ort gespeist werden – bitte im Vorfeld per E-Mail an info@frieden-mit-russland.com bei Interesse Personenzahl bekanntgeben für die Tischreservierung.
Das Waldschlösschen verfügt über einfache Gemeinschaftszimmer für 2-8 Personen, Buchung nur online über die
Website www.wald-schloesschen.com.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unsere-zeit.de, 15. April 2024, Kay Strathus

Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.

Ich will auf die Anklage der Staatsanwaltschaft eingehen und die darin enthaltenen Behauptungen, Unterstellungen, Widersprüche und Unwahrheiten richtigstellen. Anschließend möchte ich noch ein paar grundsätzliche Beobachtungen mitteilen und eine persönliche Bemerkung machen.

Zur Anklage

Die Staatsanwaltschaft will den Artikel 5 des Grundgesetzes (GG), der jedem das Recht gibt, seine Meinung frei zu äußern, aushebeln mit dem Verweis auf den Paragrafen 140 des Strafgesetzbuches. Diesen hat die Bundesregierung erst 2021 geändert und benutzt ihn heute dazu, Gegner des hybriden Krieges der NATO gegen Russland zu kriminalisieren, indem sie behauptet, die Militäroperation der Russischen Föderation in der Ukraine sei ein „Angriffskrieg“, der gegen das Völkerrecht verstoße.

Dies ist eine politisch motivierte Lesart des Konfliktes. Die NATO als Kurator und Sponsor des Kiewer Regimes benutzt sie, um ihre Rolle als Anstifter und Beteiligter an diesem Konflikt zu vertuschen – unter anderem damit, dass sie den Beginn des Konfliktes nach hinten verlegt. Russland wiederum bemüht sich seit Februar 2022, den Krieg, den Kiew 2014 gegen den Donbass begonnen hat, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den übernommenen Beistandspflichten zu beenden.

Wie steht es nun um das Völkerrecht? Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta verbietet den Gebrauch und die Androhung militärischer Gewalt. Die Ausnahme von der Regel steht in Artikel 51, der das „Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“ definiert.

Es ist also durchaus möglich, die völkerrechtliche Bewertung differenziert und auch kontrovers zu diskutieren. Was in einem Land, das die Meinungsfreiheit als hohes Gut und Bürgerrecht in die eigene Verfassung geschrieben hat, jedoch NICHT geht: Die NATO-Lesart zu übernehmen, dogmatisch zu verkünden und eine Diskussion darüber zu „verbieten“, indem kontroverse Standpunkte bestraft werden.

Ich bestreite erstens jedem deutschen Gericht die Zuständigkeit und die Kompetenz, über völkerrechtliche Fragen zu entscheiden, zumal über solche grundsätzlichen und umstrittenen Fragen wie die von Krieg und Frieden.

Ich weise zweitens darauf hin, dass es – selbst wenn eine Mehrheitsmeinung unter Völkerrechtlern die russische Militäroperation als Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzt – Völkerrechtler gibt, die dies anders sehen und mit demselben Völkerrecht begründen können. So beispielsweise der amerikanische Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Daniel Kowalik, der an der University of Pittsburgh School of Law unterrichtet. Sein Fazit:

„(Es) besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der Nato und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. (…)

(Ich bin) der Meinung, dass dieses Recht (Artikel 51) im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der Nato geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst.“

Drittens habe ich als juristischer Laie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Einschätzungen von Experten wiedergegeben, womit ich auf keinen Fall irgendeine „Störung des öffentlichen Friedens“ verursacht haben kann – selbst wenn die Unterstellung der Staatsanwaltschaft, die russische Militäroperation würde gegen das Völkerrecht verstoßen, zuträfe. Es ist die Anklage der Staatsanwaltschaft und die Politik der Bundesregierung, auf der diese Anklage beruht, es ist die Sanktionierung abweichender Meinungen, die den öffentlichen Frieden stört – nicht aber meine Ausübung des in Artikel 5 GG garantierten Rechtes auf freie Meinungsäußerung.

Die Behauptungen der Anklage im Einzelnen:

1. „Die ‚Facebook‘-Gruppe hatte mehr als 1.000 Mitglieder, was Ihnen bewusst war.“

Nein, weder war es mir bewusst, noch hat es mich interessiert. Wo fängt Öffentlichkeit an, wo hört sie auf? Wer legt das fest? Und wer stellt eine „Störung des öffentlichen Friedens“ fest? Diese Begriffe und Definitionen sind so offensichtlich willkürlich wie die Verfolgung und Bestrafung von Meinungsäußerungen in einer wie auch immer gearteten „Öffentlichkeit“ politisch motiviert ist.

2. „Sie wussten ebenfalls, dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuchs darstellt.“

Erstens enthält dieser Vorwurf eine Unterstellung, die die politische Einschätzung einer Kriegspartei ist, aber keine faktische Aussage: dass nämlich die russische Militäroperation in der Ukraine „der Krieg Russlands“ wäre. Inzwischen räumen sogar NATO-freundliche Medien und westliche Politiker ein, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland handelt, bei dem bis auf die ukrainischen Soldaten ausnahmslos alles an Kriegsmaterial, Logistik, Munition, Ausrüstung, Panzer, Kampfflugzeuge, Geschossen vom Westen bereitgestellt wird.

Ob das russische Vorgehen eine Aggression nach Paragraph 13 des Völkerrechts darstellt, ist durchaus umstritten. Es gibt nämlich keine endgültige Übereinstimmung von Völkerrechtsexperten über die Bewertung der russischen Militäroperation in der Ukraine, sondern – wie oben ausgeführt – divergierende Einschätzungen. Wie bei allen Streitfragen des Internationalen Rechts gibt es keine übergeordnete Instanz und kann es keine geben, die im Sinne eines Schiedsrichters die Regeln definiert. Die Regeln sind den Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnissen der staatlichen Akteure unterworfen. Hier steht Aussage gegen Aussage, Einschätzung gegen Einschätzung.

Der Kollektive Westen, der 2014 mit dem Staatsstreich in der Ukraine das begann, was er dann in den Folgejahren umgesetzt hat – die Ukraine zu einem hochgerüsteten anti-russischen Vorposten und Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen – sieht selbstverständlich den Verstoß gegen das Völkerrecht nur bei Russland. Die eigenen Militäroperationen in Jugoslawien, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und so weiter werden dagegen als gerechtfertigt betrachtet, selbst wenn sie im Nachhinein, wie von Altkanzler Schröder, als Völkerrechtsverstöße zugegeben werden. Umgekehrt sieht die Russische Föderation das Völkerrecht auf ihrer Seite, da sie mit einer konkreten, nachweislichen Gefahr für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass konfrontiert war und ein Hilfeersuchen der Regierungen der beiden Volksrepubliken vorlag.

Zweitens konnte ich es gar nicht wissen, weil ich juristischer Laie bin. Keine staatliche Instanz kann von mir erwarten, mich mit Feinheiten des Internationalen Rechts auszukennen.

Exkurs zum politischen Hintergrund

Ich möchte eine Bemerkung machen über den gesellschaftlichen und politischen Hintergrund dieser und ähnlicher Anklagen, dieses und ähnlicher Prozesse.

Die Absicht hinter Strafverfahren wie diesem, hinter Gesetzesänderung wie denen der Paragraphen 130 und 140 StGB und anderer ist die Einschüchterung und Bestrafung abweichender Standpunkte. Ruhe an der Heimatfront wird benötigt, um die Kriegs- und Verarmungspolitik der Regierung möglichst ungestört umsetzen zu können.

Die NATO – und damit die Bundesrepublik Deutschland – führt Krieg, beziehungsweise lässt Krieg führen. Deutschland finanziert als zweitgrößter Sponsor nach den USA das nationalistische Kiewer Regime. Die NATO stellt der Ukraine Waffen, Munition, Logistik und Geheimdienstwissen zur Verfügung, damit diese den Stellvertreterkrieg gegen Russland führen kann. Die ukrainische Armee wurde vom Westen seit 2015 zur bestausgestatteten und größten Armee Europas außerhalb Russlands aufgerüstet, um Russland „einzudämmen“ und um letztlich in einem Krieg gegen Russland nicht nur bestehen, sondern siegen zu können. Ex-Kanzlerin Merkel sowie die Ex-Präsidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) haben alle inzwischen zugegeben, dass dies die Absicht der NATO war und dass die völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommen nur abgeschlossen wurden, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Russland wurde absichtlich belogen über die Pläne der NATO, an seiner Westgrenze ein feindliches Aufmarschgebiet zu installieren.

Deutschland macht sich damit mitschuldig am hunderttausendfachen Tod ukrainischer Soldaten in einem Krieg, der nicht gewinnbar ist und der ohne die Einmischung der NATO-Staaten schon im Mai 2022 vorbei gewesen wäre. Deutschland unterstützt und bewaffnet ein mörderisches neonazistisches Regime, dessen Nationalhelden Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch sind; ein Regime, das seit 2015 einen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung des Donbass führt und das innerhalb der Ukraine – des korruptesten Landes Europas, wenn nicht der Welt – nahezu alle demokratischen Rechte für die Bevölkerung abgeschafft hat.

Im Rahmen dieses Krieges hat die Bundesrepublik durch den illegalen Sanktionskrieg gegen Russland den eigenen Standort zum Teil deindustrialisiert und die Bevölkerung verarmt. Aufrüstung, Krieg und sogenannte Ukraine-Hilfen werden finanziert durch immer weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen, bei Bildung, Gesundheitswesen und öffentlicher Infrastruktur. Keine Regierung seit 1949 gilt in der Bevölkerung als so inkompetent und ist so unbeliebt wie die Ampel-Koalition.

Ich werde hier nicht als Einzelperson angeklagt, sondern stellvertretend für alle, die sich gegen den derzeitigen Kriegs-, Verarmungs- und Deindustrialisierungskurs der Bundesregierung aussprechen. Vor allem aber stellvertretend für alle, die die aberwitzige anti-russische Hysterie hierzulande als das erkennen und benennen, was sie ist: die Rechtfertigung für die maßlose Aufrüstung, für die Umverteilung von Hunderten von Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger in die Kassen der Rüstungskonzerne, für die politisch-militärische ideologische Gleichschaltung des Landes, mit der nach achtzig Jahren erneut zum Krieg gegen Russland gerüstet wird und die deutsche Gesellschaft nach dem Willen der Bundesregierung wieder „kriegstüchtig“ gemacht werden soll.

Ich bin beileibe nicht der Einzige, der auf diese Weise für die falsche Meinung bestraft werden soll: unter anderem erhielt kürzlich der frühere Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss für ein Posting über die jetzt wieder russische Krim auf X (früher Twitter) einen in Strafbetrag und Wortlaut weitgehend identischen Strafbefehl. Die flächendeckende Verfolgung abweichender Meinungen scheint mittlerweile so sehr „Tagesgeschäft“ der Staatsanwaltschaften zu sein, dass man stets die gleichen Satzbausteine und Worthülsen benutzt.

Ein Wort an die Staatsanwaltschaft

Sie können mich stellvertretend für all die Gegner der Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung anklagen, die diese für Deutschland und Europa desaströsen Politik kritisieren. Dann möchte ich umgekehrt Ihnen, ebenfalls stellvertretend für alle, die Sie mit dieser Anklage einschüchtern wollen, entgegnen:

Wir weisen die Beleidigung unserer Intelligenz zurück, mit der so getan wird, als hätte Russland aus heiterem Himmel, anlasslos, die Ukraine überfallen und als wäre dort nicht vor fast zehn Jahren ein neonazistisches Regime installiert worden, dass seitdem unter Anleitung der NATO die Ukraine in einen militärischen Rammbock gegen Russland umwandelt und die eigene russischsprachige Bevölkerung diskriminiert, terrorisiert und seit 2015 militärisch bekämpft.

Wir lehnen die Zensurgesetze der Bundesregierung ab, mit der abweichende Standpunkte und Kritik am Kriegskurs kriminalisiert und sanktioniert werden.

Wir verurteilen den selbstmörderischen Sanktionskrieg, dessen einzige Folge eine Verteuerung des Lebens und die Verschärfung der Lebensumstände in Deutschland ist.

Wir lehnen eine Regierung ab, die sich im Auftrag der Vormacht am hybriden Krieg gegen Russland beteiligt und sich von derselben Vormacht lebenswichtige Energieversorgungs-Pipelines wegsprengen lässt – und dazu schweigt sowie keinerlei Interesse an einer wirklichen Aufklärung zeigt.

Kurzum: Wir wollen Ihren Krieg nicht, wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland!

Abschließend eine persönliche Bemerkung

Kaum etwas hat in meiner Kindheit mehr Eindruck auf mich gemacht als die Berichte meines Großvaters mütterlicherseits über den Faschismus in Deutschland. Mein Großvater war als SPD-Mitglied im antifaschistischen Widerstand in Hamburg tätig. Seine Schilderungen aus dieser Zeit haben mich beeindruckt und geprägt. Sie haben mich früh zum Antifaschisten gemacht. „Wir hatten keinen leichten Stand“, erzählte mein Großvater, „die meisten Leute wollten nur ihr Leben leben und in Ruhe gelassen werden. Auf unseren Flugblättern stand ‚Wer Hitler wählt, wählt den Krieg‘ und ‚Krieg gegen Russland wird Deutschland in den Abgrund führen‘“. Für derlei Aktivitäten landete er in Gestapo-Haft und anschließend im Strafbatallion 999.

Es mir fern liegt, mich mit meinem Großvater zu vergleichen; auch ist die heutige Bundesrepublik vorerst noch ein gutes Stück von der Rechtsprechung des Dritten Reiches entfernt. Aber ich sehe mich in dieser Sache in bester Familientradition. Ich weise die Anklage der Staatsanwaltschaft als politisch motivierte Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück und weigere mich, für meine in einer geschlossenen Facebook-Gruppe zum Ausdruck gebrachten Standpunkte Strafe zu bezahlen. Abgesehen davon könnte ich es auch gar nicht als Bezieher einer 515-Euro-Armutsrente.

Heute wird man für angebliche pro-russische Äußerungen nicht mehr in irgendwelche Folterkeller oder Lager gesperrt (jedenfalls nicht in Deutschland – in der Ukraine schon), sondern bekommt 3.500 Euro Geldstrafe für abweichende Meinungsäußerung aufgebrummt. Meinen Standpunkt zum Krieg in der Ukraine wird das nicht ändern, aber es wird vielleicht abschreckend auf andere Inhaber abweichender Meinungen wirken. Das ist das Kalkül der Urheber und Exekutoren solcher Gesetze.

Ich appelliere an das Gericht, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren, sich nicht zum politischen Erfüllungsgehilfen des derzeitigen Regierungskurses zu machen und den Angriff von Regierung und Staatsanwaltschaft auf das Recht zur freien Meinungsäußerung abzuwehren.

Verschaffen Sie bitte dem Artikel 5 GG auch im vorliegenden Fall Geltung.

Danke.

Info: https://www.unsere-zeit.de/wir-wollen-ihren-krieg-nicht-4790905

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 17:44 Uhr

(…) Die Wahrheit ist, sagt der pensionierte Oberst weiter, dass Russland

keineswegs der "böse Aggressor" sei. Es habe seine militärische

Operation gestartet, um sein Land zu sichern. Der Westen habe in den

vergangenen 20 Jahren unermüdlich daran gearbeitet, Russland auf jede

erdenkliche Weise zu untergraben und zu schwächen.  (…)

https://rtnewsde.com/international/203463-wie-es-zum-ukraine-krieg-kam/<https://rtnewsde.com/international/203463-wie-es-zum-ukraine-krieg-kam/>

22.4.2024

*Wie es zum Ukraine-Krieg kam: Ex-Berater von Trump rekapituliert

*Es lohnt sich, sich immer wieder vor Augen zu führen, wie es zu dem

Krieg in der Ukraine kam. Wer die Ursachen und die Verkettung der für

ihn kausalen Ereignisse nicht versteht, wird auch keine Lösung finden.

Selten erlebt man so prägnante Darstellungen von beidem wie bei

*US-Oberst Douglas Macgregor*.

Der frühere Berater von Donald Trump zu dessen Amtszeit im Weißen Haus

und pensionierter Oberst der US-Army, Douglas Macgregor, hat in einem

Interview <mit" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=lEU26-oOQrs>mit einem

britischen Journalisten auf prägnante Weise die Entstehung und den

Verlauf des Krieges in der Ukraine rekapituliert. Die Zusammenfassung

der Ereigniskette, die zum Krieg geführt hat, ist so übersichtlich und

jedermann verständlich, dass wir sie dem Leser nicht vorenthalten wollen.

Dabei geht der US-Amerikaner hart mit der westlichen Propaganda und den

in den USA und Europa verbreiteten Narrativen ins Gericht. Der Westen,

so Macgregor, habe, angeführt von Washington und London, ein in seinem

Ausmaß schockierendes Reich der Lügen errichtet:

*/"Darauf war ich, ehrlich gesagt, völlig unvorbereitet, so etwas habe

ich noch nie gesehen. Wir haben systematisch über alles gelogen, was mit

Russland und der Ukraine zu tun hat, und das seit Monaten, wenn nicht

sogar Jahren."/**

*Die Wahrheit ist, sagt der pensionierte Oberst weiter, dass Russland

keineswegs der "böse Aggressor" sei. Es habe seine militärische

Operation gestartet, um sein Land zu sichern. Der Westen habe in den

vergangenen 20 Jahren unermüdlich daran gearbeitet, Russland auf jede

erdenkliche Weise zu untergraben und zu schwächen.

Die Russen hätten sehr deutlich gemacht, dass sie die NATO an ihren

Grenzen nicht akzeptieren würden. Sie hätten zwar den Beitritt von

Lettland und Estland akzeptiert, aber eine Aufnahme der Ukraine sei

unter keinen Umständen zu akzeptieren gewesen. Macgregor:

*/"Aber sie haben sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine, die ungefähr

die Größe von Texas hat, niemals Mitglied der NATO werden dürfe. Das

stellte einfach eine zu große Gefahr dar. Wir haben es ignoriert."/**

*Einer der Hauptgründe, warum Russland 2014 die Krim annektierte, war

laut Macgregor, dass Putin verhindern wollte, dass der Marinestützpunkt

in Sewastopol in die Hände der NATO fällt:

*/"Und denken Sie daran: Wenn er 'NATO' sagt, meint er letztlich die

Vereinigten Staaten. Es ist die US-Marine, die in die Häfen der Krim

eingelaufen ist. Es sind die US-Streitkräfte, die sich nach Osten an die

russische Grenze bewegen. Und wir haben uns entschieden, nicht darüber

zu sprechen."/**

*An dieser Stelle erinnert Macgregor an den vorausgegangenen

Staatsstreich in Kiew. Diesen hätten die USA "mitorganisiert und

durchgeführt". Der Staatsstreich habe Leute an die Macht gebracht, die

sonst nicht an die Macht gekommen wären. Und diese Leute seien

gewalttätig, antirussisch und feindlich gegenüber den nationalen

Sicherheitsinteressen Russlands. Diese vom Westen unterstützten neuen

Machthaber hätten 2014 den Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun gebrochen:

*/"Wir haben sie ermutigt, wir haben sie kultiviert, wir haben

angefangen, Geld in dieses Ding namens ukrainische Armee zu stecken. Und

2014 begann diese junge Armee sofort mit Angriffen auf ethnische Russen

in der Ostukraine, in den sogenannten Regionen oder Oblasten Donezk und

Lugansk. In der Zeit zwischen den ersten Angriffen der Artillerie im

Jahr 2014 und der Intervention der Russen im Februar 2022 wurden 14.000

Menschen getötet. Sie feuerten Tausende und Abertausende

Artilleriegeschosse ab. In der Tat haben sie in den ein oder zwei Wochen

vor dem endgültigen Einmarsch der Russen (im Februar 2022) über 2.000

Schuss Artillerie abgefeuert. Und diese wurden alle auf russische

Zivilisten abgefeuert."/**

*An dieser Stelle stellt Macgregor klar, dass es sich bei diesen

Zivilisten "technisch" um ukrainische Staatsbürger handelte, nur seien

es eben ethnische Russen:

*/"Und natürlich werden diese Russen unterdrückt. Sie wurden praktisch

vor vollendete Tatsachen gestellt: Entweder ihr werdet Ukrainer, hört

auf, Russisch zu sprechen, sprecht Ukrainisch, schreibt auf Ukrainisch

und nehmt die ukrainische Identität und Kultur an usw., oder wir werden

euch bestrafen. Und so sind die Russen in der Ostukraine nun schon seit

Jahren Bürger zweiter oder dritter Klasse."/**

*All dies kam in Russland nicht gut an, erklärt Macgregor, und erinnert

an die gescheiterten Minsker Abkommen:

*/Dann gab es das so genannte Minsker Abkommen, das Russland theoretisch

als Möglichkeit präsentiert wurde, den Konflikt zu überwinden und ein

gewisses Maß an Zivilität und Frieden in der Ukraine zu wahren. Nun, es

hat nicht funktioniert, und es hat nicht funktioniert, wie wir

herausgefunden haben, weil Bundeskanzlerin Merkel, die jetzt im

Ruhestand ist, und dann später Herr Macron, der Präsident von

Frankreich, beide zugegeben haben, dass die ganze Sache ein Schwindel

war. Es war einfach ein Mittel, um für die Ukrainer Zeit zum Aufbau

ihrer Streitkräfte zu gewinnen." /**

*Anfang 2022 wurde Russland klar, dass diese große, mithilfe des Westens

aufgebaute Armee, die gut ausgerüstet und nach NATO-Standards

ausgebildet ist, kurz davor stand, einen Angriff auf Russland zu

starten. Einen Angriff mit dem Ziel, Lugansk und Donezk vernichtend zu

schlagen und dann die Krim zurückzuerobern. Dazu sagten die Russen:

"Nein danke", und intervenierten, rekapituliert Macgregor.

Anschließend an die Analyse der Kriegsursachen geht er auf den

bisherigen Kriegsverlauf ein.

Den großen Fehler Russlands in der Anfangsphase sah er darin, dass

Moskau angenommen hat, dass jemand mit Russland verhandeln wollte. Also

rückte die russische Armee mit einer "wirklich kleinen Truppenstärke" in

die Ukraine vor, nach Angaben des pensionierten Colonels und

Militärexperten mit "kaum 90.000" unmittelbar an den Kampfhandlungen

beteiligtem Personal. Moskau musste dann nach einigen Monaten erkennen,

dass keine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Jede Hoffnung auf

Verhandlungen war zerstört, nachdem der damalige britische Premier Boris

Johnson Kiew besucht hatte und den ukrainischen Präsidenten von der

Unterzeichnung des schon paraphierten Friedensvertrags abgebracht hat.

Schlussendlich hätten sich die russischen Generäle im Sommer 2022 mit

Putin getroffen und hätten ihm gesagt, dass man sich auf einen

vollwertigen Krieg einstellen müsse:

*/"Wir haben uns verkalkuliert, die zugrunde gelegten Annahmen waren

falsch, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln kann."/**

*Daraufhin gab es in Russland eine Teilmobilisierung und die

Neuaufrüstung der Armee wurde begonnen. All das wurde nach Einschätzung

von Macgregor bis zum Jahreswechsel 2022/2023 weitgehend umgesetzt.

Danach habe es einen russischen Offensivversuch gegeben, bei dem aber

das Wetter nicht mitgespielt hätte, sodass sich Russlands Armeeführung

entschlossen habe, eine undurchdringbare Verteidigungslinie zu errichten

und auf die ukrainische Offensive zu warten.

In der Zwischenzeit habe die Ukraine furchtbare Verluste erlitten, über

die in den westlichen Medien nie wahrheitsgemäß berichtet wurde.

Washington sei sehr besorgt darüber gewesen, dass die Unterstützung der

NATO für "diese geisteskranke Idee, auf dem Rücken des ukrainischen

Volkes einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen zu können",

schwinden würde, wenn das Ausmaß der Verluste öffentlich wird. Macgregor

dazu:

*/"Die leichte Lösung war zu lügen. Und dann hat man gehorsame Medien,

die ideologisch mit den von Neokons und Globalisten beherrschten

Regierungen im Westen (besonders in Washington und London) auf Linie

sind, was es leicht macht, die Nachrichten so zurechtzuschneiden, dass

die Unterstützung nicht abbricht. Es ist leicht die Menschen im Westen,

denen noch die Propaganda des Kalten Krieges in den Knochen steckt, zu

überzeugen, dass Russen schlecht sind, dass Russen böse sind."/**

*Russland, so Macgregor, habe heute nichts mit der Sowjetunion zu tun,

es sei heute sehr religiös und kulturell konservativ. Der US-Oberst

weist auch die Narrative über angebliche russische Kriegsverbrechen

deutlich zurück:

*/Und ich denke, dass die russische Armee sich gut verhält. 90 Prozent

der Kriegsverbrechen, derer sie beschuldigt wird, hat sie nicht

begangen. Auf der anderen Seite hat sich das ukrainische Militär

verbrecherisch verhalten, tötete Menschen in großen Zahlen und feierte

sich in nazistischer Art dafür."/**

*Die Zahl der gefallenen Soldaten und Offiziere auf ukrainischer Seite

schätzt Macgregor auf "mindestens" 300.000. Er habe auch weitaus größere

Schätzungen dazu gesehen. Die Zahl der Gefallenen auf russischer Seite

gibt er mit 30.000 Kämpfern an. Diese Angaben beziehen sich auf den

Frühling 2023.

Zu den Aussichten des Krieges sagt Macgregor, dass die russische Armee

aktuell darauf warte, dass der Boden trocknet und sich günstige

Wetterbedingungen für eine Offensive einstellen.

_RT DE Liveticker Ukrainer-Krieg 24.4.2024

_*Macgregor: "Die Ukraine hat überhaupt keine Chance mehr – die NATO

steht schwach und dumm da"

*Im Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano

äußert sich der Oberst a. D. der US-Armee und Politikwissenschaftler

Douglas Macgregor zu dem am Samstag vom US-Repräsentantenhaus nach

langem Zögern gebilligten "Hilfspaket" für die Ukraine. Dabei wies er

darauf hin, dass nichts die Situation auf dem Schlachtfeld ändern werde.

Rund 600.000 ukrainische Soldaten seien in zwei Jahren Krieg gefallen,

und die ukrainische Armee mit Waffen zu versorgen, sei nun angesichts

des Mangels an Soldaten zwecklos.

/"Der ukrainische Staat ist am Ende. Was auch immer danach kommt, wird

ein Rumpfstaat sein, und dieser Rumpfstaat wird in der Tat eine tief

entmilitarisierte Zone sein, eine DMZ, in der Ukrainer leben werden, die

ihre Felder bestellen und ihr Leben leben können, aber es wird keine

militärische Macht geben, die Russland bedroht."/

Am Dienstag gab Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu bekannt,

dass seit Beginn der militärischen Sonderoperation "fast eine halbe

Million" ukrainischer Soldaten getötet worden seien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April , 15:50 Uhr

_RT DE 24.4.2024

_*Merkt euch diese Namen:

Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten

*/Von Alexej Danckwardt

/Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der

Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu

sein. Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge,

drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte

Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen".

Als der Europarat gegründet wurde, schrieb er sich die Verteidigung und

die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten, der Freiheit und des

Rechtsstaats auf die Fahnen. Dessen, was man im Anflug der bei Europäern

nicht unüblichen Arroganz die "europäischen Werte" nennt. Dessen, was in

Wahrheit universelle Errungenschaften von Jahrhunderten des

Freiheitskampfes und der humanistischen Rechtsentwicklung sind.

Wenn es aktuell um Russen und Russland geht, ist all das vergessen.

Russen sind vogelfrei und man meint im Europarat, mit ihnen nach

Belieben verfahren zu dürfen. Jüngstes Beispiel: Die am 17. April des

laufenden Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

beschlossene Resolution Nummer 2540

<https://pace.coe.int/en/files/33511/html?utm_source=thetruestory&utm_medium=social&utm_campaign=channel>,

auch "Nawalny-Resolution" genannt.

Wenn man den Text dieser Resolution liest, insbesondere den Teil, in

denen die Damen und Herren Abgeordneten den Mitgliedsländern und

nationalen wie internationalen Akteuren "Empfehlungen" geben, stehen

einem die Haare zu Berge, was da alles an Rechtsgrundsätzen und

verbrieften Rechten und Freiheiten entsorgt wird. Rechtsgrundsätze,

Rechte und Freiheiten, für die die Menschheit nicht nur in Europa viele

Jahrhunderte gekämpft hat, bis sie sich Mitte des 20. Jahrhunderts

durchzusetzen schienen.

Auch der Europäer sollte diese unzweifelhaft russophobe Resolution

lesen. Noch geht es bei der Entrechtung, die "demokratisch gewählte"

Abgeordnete ihren Regierungen andienen, "nur" um Russen. Doch wer weiß,

wie es weitergeht, wenn die europäischen Machthaber erst auf den

Geschmack gekommen sind ...

*Punkt 26.13 *der Resolution fordert alle Staaten auf, "auf das Regime

von Wladimir Putin die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der

Geldwäsche anzuwenden". Konkret bedeutet dies, gegen "alle privaten oder

juristischen Personen, die als Ermöglicher eingestuft werden können" –

und das ist im Grunde jeder, der in Russland Steuern zahlt – harte

Strafen zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen, auch "straffrei",

also ohne Gerichtsverhandlung und im Urteil festgestellte Schuld.

Es wird noch bunter: In demselben Punkt fordern die Damen und Herren

Abgeordneten eine Umkehr der Beweislast, wenn es um Russen geht, die das

"Putin-Regime" ermöglichen. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz

"in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten. Der Ankläger musste

die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine

Unschuld. Die katholische Inquisition hob dies auf, das Mittelalter

führte zum Teil schräge Regeln des Anscheinsbeweises ein. Für die

Rückkehr zum ursprünglichen Prinzip kämpften Juristen und

Freiheitskämpfer viele Jahrhunderte.

Und sie schienen im 20. Jahrhundert gewonnen zu haben. Die Europäische

Menschenrechtskonvention hielt es in ihrem Artikel 6 unter der

Überschrift "Recht auf ein faires Verfahren" fest:

/"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum

gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."/

Doch im Jahr 2024 kommen Abgeordnete und kloppen das, wofür die

Menschheit Jahrhunderte kämpfte, in die Tonne. Vorerst "nur" auf Russen

bezogen, falls dies ein Trost ist.

Und dann gibt es noch das Recht auf Eigentum, in Artikel 1 des ersten

Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

verbrieft, und nicht nur dort. Die Damen und Herren Abgeordneten

verlangen nun im Europarat, dass Russen ihr Eigentum entzogen wird,

obwohl sie nach der vorstehend zitierten Norm als unschuldig gelten und

sich wahrscheinlich auch nichts zuschulden haben kommen lassen, was ein

Gesetz verbietet. "Ermöglichen des Putin-Regimes", wo genau ist das

unter Strafe gestellt?

Schauen wir uns die nächste "Empfehlung" der Resolution vom 17. April

an. Da entziehen die Damen und Herren Abgeordneten gleich mal einer

ganzen Konfession, der größten unter den Ostkirchen, den Schutz der

Glaubensfreiheit.

*Punkt 26.14* fordert die Mitglieds- und Beobachterstaaten des

Europarates und die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die

Russisch-Orthodoxe Kirche in Wirklichkeit vom Kreml-Regime als

Instrument der russischen Einflussnahme und Propaganda benutzt wird und

nichts mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung

zu tun hat", die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über

bürgerliche und politische Rechte garantiert werden.

Da kehren wir also zu den Religionskriegen zurück, zu einer Epoche, als

die Herrschenden entschieden, welcher Glaube praktiziert werden darf und

welcher nicht. Eine über tausend Jahre alte Kirche, die seit über 700

Jahren faktisch und seit 434 Jahren de jure unabhängig ist, wird mitsamt

ihren geschätzten 160 Millionen Gläubigen mit einem Federstrich zur

Nicht-Kirche und Nicht-Konfession und damit für vogelfrei erklärt. Im

20. Jahrhundert hat die Russisch-Orthodoxe Kirche einiges an Verfolgung

erlebt, aber sie einfach zu "canceln" trauten sich nicht einmal die

Bolschewiki in der kurzen Phase des besonders militanten Atheismus.

Es ist auch klar, warum die Damen und Herren Abgeordneten diesen Punkt

in die Resolution aufnahmen: Es ist ein Dolchstoß gegen die heute wie

nie zuvor staatlich verfolgten orthodoxen Christen der Ukraine, die

allem Druck zuwider der traditionellen und auf dem Gebiet der Ukraine

einzig kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Treue halten. Um

ihre Rechte soll sich bitte niemand scheren, fordern die im Europarat

tagenden Parlamentarier und kein Schatten soll auf die "demokratische

Ukraine" ob der im 21. Jahrhundert beispiellosen Kirchenverfolgung fallen.

Aber es ist gewiss auch nur eine Frage der Zeit, dass die

Russisch-Orthodoxe Kirche selbst ins Visier der Russophoben im Westen

gerät, dass ihre Kirchenbauten enteignet und dem nationalistisch

gesinnten Teil der Ukrainer übergeben werden. Ja, auch den

Hunderttausenden, vielleicht Millionen, russisch-orthodoxer Christen in

Deutschland und Europa steht Verfolgung und Erniedrigung bevor. Auf

Glaubensfreiheit dürfen sie sich laut Europarat ja nicht mehr berufen,

haben mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung,

wie man schwarz auf weiß lesen kann, "nichts zu tun".

Und das ist noch nicht alles. Die Damen und Herren Abgeordneten wollen

nämlich auch noch selbst Gott spielen und entscheiden, welche Länder es

geben darf und welche nicht und wie sie auf dem Globus auszusehen haben.

In *Punkt 28* der Resolution wird zur "Dekolonisierung" der Russischen

Föderation aufgerufen, also zu ihrer Zerschlagung und Aufteilung in zig

Kleinstaaten. Das wahre Motiv liegt auf der Hand: Teile und herrsche,

denn so lassen sich die begehrten natürlichen Ressourcen Russlands

besser kontrollieren und durch das westliche Kapital ausbeuten.

Nicht schwer vorzustellen, welches Geschrei ob der unzulässigen

Einmischung in innere Angelegenheiten ausgebrochen wäre, wenn Russlands

Parlamentarier zur "Dekolonisierung" Großbritanniens (Schottland,

Nordirland, Falklandinseln, Pitcairn), Frankreichs (Basken, Korsika,

Französisch-Polynesien und Französisch-Guyana), Spanien (Baskenland und

Katalonien) oder Deutschlands (Bayern, ehemalige DDR) aufgerufen hätten.

Die Resolution ist auch sonst voller dreister Lügen, unverschämter

Forderungen, böswilliger Interpretationen und rechtsstaatswidriger

"Empfehlungen". Da wird Russland zum "Sponsorstaat des Terrorismus"

erklärt, während wir Dutzende ukrainischer Terroranschläge (Dugina,

Tatarski, zivile Einrichtungen in Donezk, Belgorod und an vielen anderen

Orten, wahrscheinlich auch die Crocus City Hall) benennen können, aber

keinen einzigen russischen in Kiew. Da wird Russland ohne jede

Tatsachengrundlage des Genozids an indigenen Völkern bezichtigt. Und

vieles mehr, alles Verrückte, Gelogene und Anstandslose in dieser

Resolution aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.

Schauen wir uns lieber an, wer für diese Schandtat verantwortlich ist,

wer dafür gestimmt hat. Denn besser früher als später müssen diese Damen

und Herren Abgeordneten für ihren Verrat an unseren Rechten, für die

Kriegstreiberei, für die Lügen und die Nazismus nahe Diskriminierung

eines großen europäischen Volkes zur Verantwortung gezogen werden.

Mindestens politisch.

Für die Resolution 2540 haben 87 Abgeordnete

<https://pace.coe.int/en/votes/39716> gestimmt, es gab keine

Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Aus *Deutschland* stimmten dafür:

Heike Engelhardt, Sozialdemokratin aus Ravensburg, seit 2021 im

Deutschen Bundestag;

Franziska Kersten, Sozialdemokratin aus Sachsen-Anhalt, seit 2021 im

Deutschen Bundestag;

Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter der AfD seit 2017 aus

Brandenburg;

Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum;

Axel Schäfer, Abgeordneter der SPD seit 1994 aus NRW;

Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Schwarzwald.

Aus *Österreich* zeichneten sich aus:

Andrea Eder-Gitschthaler, Mitglied des Bundesrates für die ÖVP;

Agnes Sirkka Prammer, grüne Abgeordnete im Nationalrat aus Leonding;

Stefan Schennach, für die SPÖ im Bundesrat;

Und schließlich noch die Abgeordneten der *Schweiz*, die für die

Schandresolution stimmten:

Marianne Binder-Keller, Parteipräsidentin der CVP Aargau, und

der "Sozialist" Pierre-Alain Fridez.

Die Verantwortung geht allerdings weit über diese Namen heraus, denn es

fand sich, wie man sieht, niemand, der gegen die russophobe Resolution

votierte. Auch sie tragen Mitschuld, egal aus welcher Partei. Die

vollständigen Listen gibt es hier für Deutschland

<https://pace.coe.int/en/aplist/countries/17/germany>, für Österreich

<https://pace.coe.int/en/aplist/countries/4/austria> und für die Schweiz

<https://pace.coe.int/en/aplist/countries/42/suisse>.

Prägen wir uns all diese Namen gut ein! Und sei es nur, um ihnen bei

einer zufälligen Begegnung nicht versehentlich die Hand und bei einer

der kommenden Wahlen nicht versehentlich die Stimme zu geben.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:33 Uhr

_RT DE 25.4.2024

_*Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische

Gelder vor

*/Von Rainer Rupp/

Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben

am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle

Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von

internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.

Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das

US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres "Hilfspaket"

für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg

führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61

Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die

völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8

Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten

in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus

eine Reihe von Maßnahmen, um

*/einerseits/* eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der

Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere

Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,

*/andererseits/* die bei US-Jugendlichen populäre chinesische

Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf

an amerikanische Investoren zu erzwingen.

Diese Maßnahmen haben beide Parteien, die "Demokratische" und die

"Republikanische", im Repräsentantenhaus mit einer noch größeren

Mehrheit (360 gegen 58 Stimmen) als die früheren Kriegs- und

Waffen–Hilfspakete verabschiedet. Aber diese Abstimmungsergebnisse waren

zu erwarten, angesichts der inzwischen viele Jahre andauernden ständigen

Hetze angeblich "seriöser" US-Denkfabriken und "Qualitätsmedien" gegen

Russland, China und Iran und gegen alle anderen Länder, die sich dem

Hegemon in Washington, D.C. widersetzen.

*Krimineller Vermögensdiebstahl*

Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das

sogenannte REPO-Gesetz – der irreführende Name "Rebuilding Economic

Prosperity and Opportunity" (REPO) for Ukrainians Act" spricht also von

"Wiederinbesitznahme". Es ist ein Musterbeispiel der Wort-Akrobaten in

den USA, das aus einem kriminellen Akt einen moralisch gerechtfertigten

Raubzug zu machen scheint. Das "Wiederinbesitznahme"-Gesetz des

US-Kongresses gaukelt nämlich unterschwellig einen angeblichen

US-Besitzanspruch auf die russischen Vermögenswerte vor. Bei Lichte

betrachtet ist es jedoch nichts anderes als die juristische

Rechtfertigung eines Diebstahls russischer staatlicher und privater

Vermögenswerte – am helllichten Tage und vor den Augen der

Weltöffentlichkeit.

Der US-Präsident Joe Biden wird sich natürlich beeilen, dieses neue

Gesetz, das weder im internationalen noch im nationalen US-Recht eine

Rechtsgrundlage findet, zu unterschreiben. Denn das wird ihm

ermöglichen, rund 6 Milliarden US-Dollar an derzeit eingefrorenen

russischen Vermögenswerten in US-Banken endlich zu konfiszieren und an

die Ukraine zu überweisen. Von den Milliarden werden wahrscheinlich

wiederum viele Millionen über Umwege als Kickbacks an US-Politiker

zurückfließen. Schließlich hat der Sohn Hunter Biden des derzeitigen

US-Präsidenten vorgemacht, wie das geht.

Die russischen 6 Milliarden US-Dollar in den USA stellen zwar nur einen

Bruchteil der etwa 300 Milliarden an russischen Vermögenswerten dar, die

im Jahr 2022 in Europa auf Geheiß der EU-Kommission eingefroren wurden.

Die "Gesetzgeber" im US-Kongress hoffen daher jetzt, mit ihrer

Vorreiterrolle in Sachen Finanzdiebstahl die europäischen Parlamentarier

zur Nachahmung zu ermutigen. In EU-Finanzkreisen sind allerdings die

Vorbehalte gegen eine derart bedeutende Eskalation im Sanktionskrieg des

Westens gegen Russland noch stärker als in den USA.

Die Befürchtung, dass der dreiste Diebstahl russischer Vermögenswerte

durch die USA die ohnehin bereits in Gang gekommene De-Dollarisierung

des weltweiten Währungssystems noch "stark beschleunigen" wird, ist

nicht unbegründet. Nur solange das von der US-Zentralbank "grün

bedruckte Papier" (denn mehr ist dieser US-Dollar ja gar nicht) von

Ländern rund um die Welt so gut wie Gold geschätzt wird und diese Länder

vorbehaltlos ihre Rohstoffe, ihre Maschinen und andere Werte und

Dienstleistungen gegen das grüne Papier der USA eintauschen und es sogar

in ihren Zentralbanken für schlechtere Zeiten horten, nur solange das

funktioniert das System und nur so lange können die USA weiterhin

unbegrenzt Dollar drucken und damit problemlos weiter Kriege und Kanonen

finanzieren, ohne dafür bei der Butter sparen zu müssen.

In den letzten Jahrzehnten – und vor allem in jüngerer Zeit – haben die

USA ihre ausufernden Staatschulden immer wieder mit immer mehr frisch

gedrucktem Geld gedeckt und seit dem Zweiten Weltkrieg über 100-mal die

zulässige Staatsschuldenobergrenze erhöht. Die Staatschulden des

US-Bundeshaushalts liegen inzwischen bei 34 Billionen US-Dollar und

derzeit kommen etwa alle 100 Tage neue Schulden in Höhe von rund einer

(abendländischen) Billion – ja, tausend Milliarden – US-Dollar hinzu.

Immer mehr Staaten, vor allem China und Russland, kaufen angesichts des

damit unausbleiblichen Werteverfalls keine neuen US-Schatzbriefe mehr

und reduzieren stattdessen seit zwei Jahren Schritt für Schritt

kontinuierlich ihre Bestände an US-Bonds. Auch die Staaten des Globalen

Südens weichen zunehmend auf andere Möglichkeiten anstelle des

US-Dollars aus, sowohl beim internationalen Handel als auch in der Frage

der Staatsreserven. Bei Letzteren ist Gold in den Zentralbanken rund um

die Welt wieder zunehmend begehrt.

Diese ohnehin fortschreitende De-Dollarisierung wird jetzt durch den vom

US-Kongress "legalisierten" Diebstahl russischer Vermögenswerte

zusätzlich beschleunigt. Denn jedes Drittland, das jetzt vor der Frage

steht, wo und in welcher Währung und in welcher Form es seine nationalen

Währungsreserven halten soll, wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob

es seine Ersparnisse in den USA einlagert und ob der US-Dollar weiter

sicher ist. Jedes Land muss nämlich damit rechnen, bei einer nicht

US-gefälligen Politik sanktioniert zu werden und dabei seine in

US-Dollar gehaltenen Ersparnisse oder Devisenreserven zu verlieren.

Der vom US-Kongress demonstrierte Entzug der Kontrolle der russischen

Eigentümer über ihre Vermögen ist also keine gute Grundlage, um das

bereits angeschlagene Vertrauen in den "sicheren Finanz-Hafen US-Dollar"

in Zukunft wieder herzustellen. Genau das befürchtet auch die

Europäische Zentralbank, die vor einer Nachahmung der jüngsten Schritte

in den USA abrät, weil sie bleibende Schäden für das Weltwährungssystem

und für die Rolle des Euro befürchtet. Zudem haben europäische Firmen

erhebliche Vermögenswerte in Russland investiert, die auf 230 Milliarden

Euro geschätzt werden. An denen könnte sich im Gegenzug der russische

Staat als Entschädigung bedienen – und wahrscheinlich würde er das auch tun.

Der Kolumnist Christopher Caldwell sah das jüngst in einem Kommentar für

die /New York Times/ nicht anders: /"Wenn Russland, China und andere

diplomatische Rivalen der USA beschließen, dass ihre Dollaranlagen in

den Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sind und sie dem Dollar als

Tauschmittel nicht mehr trauen können [weil eine Entwertung droht], dann

würden wir [die US-Amerikaner] den Schmerz der 34 Billionen Dollar

US-Staatsschulden in einer Weise spüren, wie wir es uns kaum vorstellen

können."/

Laut Professor Lew Markowitsch Sokolschtschik vom "Zentrum für komplexe

europäische und internationale Studien" an der Nationalen

Forschungsuniversität "Hochschule für Ökonomie" in Moskau "untergräbt

die Entscheidung der US-Kongresse ernsthaft das Image und die

Glaubwürdigkeit des Westens". Gegenüber /Sputnik/ sagte er:

/"Wenn ein Land zum Beispiel eine von den USA unabhängige Politik

verfolgt, können seine Vermögenswerte gefährdet sein. Sie können

eingefroren und schließlich beschlagnahmt werden."/

In diesem Zusammenhang wies Sokolschtschik darauf hin, dass

Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit China,

Russland und anderen BRICS-Staaten verstärkt hat. Dabei waren es die

Saudis, die vor einem Dreivierteljahrhundert für die Schaffung des

"Petrodollars" – also die Einigung auf den US-Dollar als

Abrechnungsbasis beim Handel von Erdöl – mitverantwortlich waren, der

die weltweite Dominanz der US-Währung wesentlich mitbegründete. Im

Austausch gegen Schutzgarantien aus Washington stimmte das saudische

Königshaus den cleveren US-Forderungen zu, saudisches Öl nur noch gegen

US-Dollar zu verkaufen. Heute suchen die Saudis zusammen mit China und

Russland, Indien und anderen Ländern nach Möglichkeiten, die Rolle des

US-Dollars im Ölhandel mit Hilfe von anderen Währungen zu reduzieren,

etwa durch den chinesischen Yuan zu ersetzen.

*TikTok ist zu populär bei Uncle Sam*

Hinter dem Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der mit ihren Videos vor

allem bei US-amerikanischen Jugendlichen beliebten

Social-Media-Plattform TikTok vorzugsweise an US-Investoren ist die Hand

prozionistischer Lobby-Gruppen wie etwa das AIPAC (American Israel

Public Affairs Committee) nicht zu übersehen. Diese Zionisten-Lobbyisten

haben in den letzten Monaten TikTok für den Anwachsen der Unterstützung

unter US-Jugendlichen für palästinensische Opfer des Genozids

verantwortlich gemacht und ihren immensen Einfluss auf den US-Kongress

benutzt, um ein Verbot von TikTok oder wenigstens dessen Enteignung zu

erreichen.

Kritiker des neuen Gesetzes verweisen jedoch darauf, dass das

TikTok-Verbot eine klare Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der

USA darstellt. Daher sei zu erwarten, dass Millionen von verärgerten

US-Bürgern ihre Regierung beschuldigen werden, ihre verfassungsmäßigen

Rechte zu verletzen. Was könnte passieren, wenn sich eine ohnehin sehr

unpopuläre Regierung von ihren Bürgern, vor allem von der Jugend, weiter

entfremdet?

Zugleich wäre eine negative gesellschaftlich Reaktion vor allem bei

jungen US-Amerikanern zu erwarten, wenn ihr sehr beliebtes

Internetportal in den USA tatsächlich gesperrt oder verfälscht wird.

Auch ist die Umstellung einer "Social-Media-Plattform" auf ein anderes,

von den USA kontrolliertes Format kein nahtloser Prozess. Es gibt keine

Garantie dafür, dass ein "US-politisch" korrektes TikTok ein Erfolg

wird, zumal viele Nutzer das Verbot umgehen könnten, indem sie – ähnlich

wie beim verbotenen /RT-DE/ – darauf über ein VPN zurückgreifen können,

um weiterhin Zugang zum TikTok-Original zu haben.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:50 Uhr

_RT DE 25.4.2024

_

*Erdbeben in der EU-Führung: "Super Mario" Draghi kommt –

fliegt Ursula raus?

*Jetzt ist es offiziell: "Super Mario" Draghi ist mit voller Kraft

zurück. Für "Zensursula" sind die Tage wohl gezählt. Angesichts der

Ukraine- und Migrantenkrise – nach dem Skandal um den Vertrag der

EU-Kommission für Corona-Impfstoff vom US-Pharmakonzern Pfizer sank die

"Beliebtheit" von Ursula von der Leyen auf ein Allzeittief.

Die Lobby in Brüssel ist voll von Geraune und Gerüchten: Mario Draghi,

der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und

Ex-Ministerpräsident Italiens, könnte auf dem Weg sein, der nächste

Präsident der EU-Kommission zu werden. Auch wenn es noch zu früh ist, um

genau seine künftige Rolle in der Europäischen Union vorherzusagen,

löste Draghi mit seiner jüngsten Rede in Belgien, in der er radikale

Veränderungen in Europa forderte, Spekulationen aus, dass er die Führung

in der Europäischen Union anstreben könnte.

Draghi hielt seine Rede im Château Solvay von La Hulpe nahe Brüssel, mit

der er zu tiefgreifenden Umwälzungen aufrief, um Europas

Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Diese Rede stieß auf große Zustimmung

bei Politikern und Beobachtern, und das wird als mögliches Zeichen dafür

gesehen, dass Draghi auch imstande und bereit ist, eine bedeutende

Führungsrolle innerhalb der EU zu übernehmen. So hat es auch

Diskussionen darüber ausgelöst, ob Ursula von der Leyen ihren Posten

behalten wird oder ob Draghis Rückkehr auf die politische Bühne der EU

einen neuen Weg öffnen könnte.

Das Interesse an einer potenziellen Kandidatur von Mario Draghi für das

Präsidentenamt der EU-Kommission wächst insbesondere in Italien. Mehr

als tausend Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der

sie ihn persönlich auffordern, für dieses Amt zu kandidieren. Der

Organisator der Petition, Tomaso Greco

<https://milano.corriere.it/notizie/politica/24_aprile_12/da-ichino-a-martelli-fino-a-shammah-parte-da-milano-la-raccolta-firme-per-portare-mario-draghi-alla-presidenza-della-commissione-europea-f788757f-03d0-45f4-ac83-91a0565baxlk.shtml>,

erklärte, dass sie alle Draghi unterstützen, weil sie glauben, dass er

Europa stärker, geeinter und verlässlicher machen könne, besonders im

Hinblick auf den andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland

sowie die Krisen im Nahen Osten.

Obwohl Draghi breite Zustimmung erfährt und sein berühmter Ansatz

"whatever it takes

<https://freedert.online/meinung/144078-super-mario-verlasst-politische-buhne/>",

der einst die Eurozone rettete, weithin anerkannt ist, gibt es gemischte

Meinungen über seine Eignung für diese Rolle. Kritiker argumentieren,

dass sein Hintergrund als Technokrat darauf hindeutet, dass er sich vor

allem auf seine eigenen Interessen konzentriert, während andere glauben,

dass seine technische Expertise und politischen Fähigkeiten genau das

sind, was die EU braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Doch Giorgia Meloni, Italiens aktuelle Ministerpräsidentin und

bekanntermaßen eine enge Freundin von Ursula von der Leyen, hat sich

bisher nicht öffentlich zu Draghis potenzieller Kandidatur geäußert.

Dieses Schweigen trägt derzeit zur Unsicherheit in der Frage der

zukünftigen EU-Führung bei, neben den gespaltenen Meinungen in der

italienischen Öffentlichkeit und im politischen Spektrum Europas über

Draghis mögliche künftige Rolle in der EU.

*Ursula von der Leyens Chance auf eine zweite Amtszeit schwindet*

Sicher ist, dass die restliche Amtszeit von Ursula von der Leyen als

EU-Kommissionspräsidentin unter zunehmender Beobachtung steht, was auch

unabhängig von Draghi Zweifel an ihren Aussichten auf eine zweite

Amtszeit aufkommen lässt. In fast fünf Jahren avancierte sie zusammen

mit Josep Borrell zu einer bekannten Figur, die oft  mit gewagten Thesen

zu verschiedenen Themen Aufmerksamkeit erregte, von ihrer Vorhersage des

baldigen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft bis hin zu einer

schier bedingungslosen Unterstützung für Israel. Die jüngsten

Entwicklungen deuten darauf hin, dass ihre Chancen zum Verbleib im

Spitzenamt der EU zu schwinden beginnen.

Von der Leyens Streben, wiedergewählt zu werden, mangelt es an

deutlichen Zeichen breiter Unterstützung. Ihr Rückhalt hat spürbar

nachgelassen. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig. Es wächst

die Unzufriedenheit aufgrund ihres Umgangs mit mehreren Kontroversen,

eingeschlossen den Skandal um SMS-Kommunikation mit höchsten Vertretern

von Pfizer während der Kampagne zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen

sowie ihre offen einseitige Unterstützung für Israel nach dem

Hamas-Angriff am 7. Oktober. Darüber hinaus haben ihre nachgiebigere

Haltung gegenüber dem "Grünen Deal" der EU sowie ihre vermeintlichen

bürokratischen Neigungen bei verschiedenen politischen Gruppierungen in

der EU die Kritik an ihrer Person wachsen lassen.

Die schwindende Unterstützung für sie ist nicht auf das Europäische

Parlament beschränkt. Auch die Unterstützung der Staats- und

Regierungschefs in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist unsicher geworden. Der

französische Präsident Emmanuel Macron steht beispielsweise zu Hause

unter erheblichem Druck und ist möglicherweise nicht in der Lage, von

der Leyens Wiederwahl wirksam zu unterstützen. Gerüchte bestätigen, dass

auch Macron erwägt, von der Leyen besser durch den ehemaligen

italienischen Premierminister und Ex-EZB-Chef Mario Draghi ersetzen zu

lassen. Auch in ihrer politischen Heimat in Deutschland gibt es

Anzeichen der Entfremdung zu von der Leyen. Die Christlich Demokratische

Union Deutschlands (CDU) hat Berichten zufolge beschlossen, ihr

Konterfei wohl besser nicht in den Wahlkampfmaterialien für die

bevorstehenden Europawahlen zu verwenden, was auf eine schwindende

Unterstützung selbst unter ihren politischen Verbündeten hindeutet.

Was die in Deutschland kaum medial bekanntgemachten derzeit – trotz

ihres hohen Amtes –laufenden juristischen Verfahren gegen von der Leyen

angeht, so hat laut /Politico/

<https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/> die

Behörde in Luxemburg diesen Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich

übernommen. Bereits Anfang 2023 hatten die belgischen Behörden

Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in

öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und

Interessenkonflikten" eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht

worden war.

Diese Entwicklungen sorgen für eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich

der politischen Zukunft von Ursula von der Leyen und lassen ihre Chancen

auf eine zweite Amtszeit zweifellos schwinden. Die Vorwürfe wegen

Missmanagement und Korruption sowie die Forderungen nach einem neuen

Führungsstil in der EU tragen zusätzlich zu einer Verschärfung der

Situation bei.

Während die Diskussionen über potenzielle Kandidaten für dieses wichtige

Amt in der EU Fahrt aufnehmen, zeichnet sich zugleich ab, dass damit von

der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin möglicherweise zu Ende

geht. Das politische Parkett wird für von der Leyen gefährlich glatt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:34 Uhr

_RT DE 24.4.2024

_*Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen

einen kritischen Künstler

*/Von Mirko Lehmann/

Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme

Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer.

Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer

denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist

bereits im Gange.

In den letzten Jahren ist es um die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und

Meinungsäußerung in Deutschland immer schlechter bestellt. Die Grenzen

des Sagbaren werden von staatlichen Institutionen, öffentlich

geförderten Denunziationsportalen (sogenannten "Faktencheckern") und den

etablierten Medien immer enger gezogen. Auch Polizei und Justiz gehen

teilweise mit demonstrativer Brutalität und Härte gegen Andersdenkende

vor. Politisch abhängige Staatsanwaltschaften und Richter maßen sich an,

über die Aussagen von Kunstwerken zu urteilen. Diese Urteile offenbaren

nur allzu oft die absichtliche Fehlinterpretation und willkürliche

Verdrehung des eigentlich kritischen Gehalts von Kunst und Literatur:

einzig und allein zum Zwecke der Einschüchterung und Abschreckung

unangepasster Zeitgenossen – durch Strafverfolgung missliebiger, vom

Mainstream abweichender Inhalte.

Der emeritierte Bremer Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph

Bauer <https://rudolph-bauer.de/> wurde vom Amtsgericht Stuttgart am 26.

März 2024 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, wie er in einer

kürzlich verbreiteten Presseerklärung mitteilte. Bauer ist seit vielen

Jahren auch als bildender Künstler tätig. Die von ihm angefertigten

Collagen haben Denunzianten und den Staat auf den Plan gerufen.

Zeitgleich mit dem Stuttgarter Urteil wurde Bauer vom Amtsgericht Bremen

eine weitere Anklage zugestellt. Darin werde Bauer "Volksverhetzung

wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und

terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Sollte er in diesem

zweiten Verfahren schuldig gesprochen werden, drohen dem Künstler bis zu

drei oder fünf Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe.

*Politisches Kunst-Verständnis*

Bauer ist in letzter Zeit mit Bildmontagen hervorgetreten, die sich

kritisch, satirisch und warnend mit dem Militarismus und den staatlichen

Corona-Maßnahmen in Deutschland auseinandersetzen. In der erwähnten

Presseerklärung gibt Bauer einige Hinweise auf die Theorie und

Geschichte der Bildmontage sowie auf sein Verständnis der Kunstform

Collage. Dabei bezieht sich Bauer auf Kunst-Prinzipien, die mit dem

Begriff Interpiktorialität bezeichnet werden. Darunter sind Beziehungen

zwischen unterschiedlichen Bildern zu verstehen, die durch die

Bildmontage sichtbar gemacht oder erst hergestellt werden. Es gehe um

einen "Dialog der Bilder" und wechselseitige formale und/oder

inhaltliche Bezüge zwischen ihnen. Durch die Zusammenfügung

verschiedener Bilder oder Bildelemente entsteht demzufolge ein neues

Kunstwerk, das durch seine spezifische Komposition bestimmte Aspekte

akzentuieren, Zusammenhänge aufzeigen oder auch einen satirischen Gehalt

erlangen könne.

Doch dieses kunstwissenschaftliche Basiswissen war offenkundig zu hoch

für die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. So hatte sich

Karl Lauterbach, heutiger Bundesgesundheitsminister, seinerzeit noch als

Abgeordneter durch eine von Bauers Bildmontagen beleidigt gefühlt und

eine Klage angestrengt, die nun zur Verhängung einer Geldstrafe von

3.000 Euro führte. Lauterbach hatte sich an einer Collage Bauers

gestört, die in einer Broschüre des pad-Verlags Bergkamen 2023

erschienen war.

*Karl Lauterbach*

Bauer beschreibt seine Bildmontage folgendermaßen – und zwar zeige das

Bild /"Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen,

die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß

gedeutet werden. [Ein schlichter Klick bei Wikipedia auf

https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F zeigt den 'wahren'

Hitlergruß.] Ein unter die Nase des Lauterbach geklebtes Viereck – das

kunstgeschichtlich berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch –

gilt dem Abgebildeten und der ihm darin folgenden Justiz als

'Hitlerbärtchen'. Vollends in die Hitler-Falle getappt sind beide, der

beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die schillernde

Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Also doch ein Hitler-Vergleich?

Ein Skandal?"/

Seine künstlerische Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen stellt

Bauer in eine historische Perspektive, ohne dadurch Gleichsetzungen

vorzunehmen. Die Bildzitate in den Collagen lassen, wie Bauer schreibt,

eben "keine KZ-Verherrlichung [...] erkennen, sondern entschiedene

Kritik an den 'Straf'-Lagern und [...] Beifall für die Befreiung der

Häftlinge aus dem KZ". Der Künstler /"nimmt mit seiner Bildmontage u.a.

Bezug auf 'T 4', die 1940/41 erfolgten systematischen, als 'Vernichtung

lebensunwerten Lebens' bezeichneten Tötungsaktionen an psychiatrischen

Patienten während des Nationalsozialismus. Ferner kann eine Verbindung

hergestellt werden zu den von Josef Mengele und anderen Ärzte im KZ

Auschwitz mit tödlichen Folgen vorgenommenen medizinischen Experimenten

an Häftlingen."/

Da die schriftliche Urteilsbegründung aus Stuttgart noch nicht vorliegt,

behilft sich Bauer mit einem Adorno-Zitat über das Fortdauern des

"Nationalsozialismus" in gewissen Denkstrukturen, die sich nicht nur,

aber eben auch bei Richtern, Staatsanwälten, Bundestagsabgeordneten und

Ministern zeigten:

/"'Der Nationalsozialismus lebt heute ja wohl weniger darin nach, dass

man noch an seine Doktrinen glaubte – wie weit das überhaupt je der Fall

war, ist fraglich – als in bestimmten formalen Beschaffenheiten des

Denkens. Zu ihnen rechnen beflissene Anpassung ans je Geltende,

zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren

spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter

Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis. Derlei

Denkstrukturen und Syndrome sind als solche dem Inhalt nach apolitisch,

aber ihr Überleben hat politische Implikationen. Das ist vielleicht an

dem, was ich mitzuteilen suche, das Ernsteste.' (Theodor W. Adorno:

Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1963, S. 41)."/

*Eine westdeutsche "Karriere ohne Fehl und Tadel"*

Bauer, der in wenigen Tagen seinen 85. Geburtstag begehen kann, betont

in seiner Pressemitteilung seine Erfahrung als "Kriegs- und

Nachkriegskind". Geprägt "vom demokratischen Aufbruch der westzonalen

Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und

war in der Studentenbewegung aktiv". Nach einer Vertretungsprofessur in

Gießen wurde Bauer 1972 an die Universität Bremen berufen. Seine

akademische Karriere führte ihn unter anderem nach China und in die USA.

Zu Bauers Forschungsgebieten zählten Fragen der Demokratie und des

Parlamentarismus, Probleme von Minderheiten und ab den 1980er Jahren

verstärkt die Geschichte des Nationalsozialismus. Öffentliche

Ausstellungen seiner künstlerischen Arbeiten fanden beispielsweise in

Bremen, Frankfurt/Main und Berlin statt.

Angesichts seiner wissenschaftlichen und künstlerischen Laufbahn gehört

eine gehörige Portion von gezieltem Missverstehenwollen dazu, Bauer

wegen "Volksverhetzung" den Prozess zu machen. Dazu heißt es in der

Pressemitteilung:

/"Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und

Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen

Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler

lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-Symbole verwendet, und

schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der

Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-Symbolen der

Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des

Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein."/

Was die Bremer Anklage betrifft, die vier weitere Bildmontagen Bauers

kriminalisiert, so folgte diese einer Hausdurchsuchung

<https://www.ngfp.de/2023/08/pressemitteilung-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-hausdurchsuchung-bei-prof-bauer/> 

bei dem Künstler am frühen Morgen des 10. August 2023 (/RT DE/

berichtete

<https://dert.online/inland/179292-rudolph-bauer-nach-razzia-wegen/>).

Überfallartig verschafften sich bewaffnete Polizisten in schusssicheren

Westen Zugang zur Wohnung des Professors und durchsuchten sämtliche

Wohnräume. Zur angeblichen "Beweissicherung" wurde dem älteren Herrn

sein Smartphone weggenommen. Dabei entbehrte das repressive Vorgehen der

Behörden jeglicher sachlichen wie rechtlichen Grundlage. Bauer schreibt

dazu:

/"Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht

rechtens erkannt, weil die 'Beweise' in Gestalt der Bildmontagen sowohl

auf dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich

sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der 'Edition Kunst' des

Bergkamener pad-Verlages. Die bloße Eingabe des Namens 'Rudolph Bauer'

in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft

nachdenklich machen müssen."/

Die Bremer Anklage wendet sich insbesondere gegen die

militarismuskritischen Collagen Bauers und die historischen Bezüge des

aktuellen Krieges in der Ukraine, die seine Montagen erkennbar machen.

*Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij*

So wird der Künstler beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben,

/"'welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der

Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen

schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt'. Der auf der

Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den

Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reichs. Der das Hakenkreuz

umgebende Eichenkranz ist ebenso wie ersteres erkennbar beschädigt,

trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der

damit verbundenen Befreiung vom Nationalsozialismus."/

Bezeichnenderweise zitiert die Anklageschrift nicht den Bildtitel, der

lautet: "#zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk". Der "Hashtag

#zubesuchbeifreunden" soll, so Bauer, auf das "freundschaftliche

Verhältnis der abgebildeten Politiker" hindeuten. Und der Hashtag

"#gastgeschenk" sei als Persiflage "auf ironisch-sarkastische Weise" auf

die "Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine" zu

verstehen. Bauer erläutert seine Collage weiter mit folgenden Worten:

/"Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der

aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die

Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik:

sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr

nationalistischer und faschistischer Tendenzen."/

Damit nimmt Bauer ausdrücklich, wie er betont, Bezug auf die von der EU

finanziell und mit Waffen unterstützte Ukraine, in der "faschistische

Bandera-Truppen kämpfen". Er belegt dies mit einer Sendung des jeglicher

russischer oder irgendwie linker Sympathien unverdächtigen

/Deutschlandfunks/ vom April 2022. Dass nun die von Bauer angefertigte

Bildmontage alles andere als nationalsozialistische Propaganda

darstellt, sollte jedem Betrachter einsichtig sein:

/"Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen

Zusammenhänge erkennen, die zwar dem herrschenden Narrativ

widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht

zu Propagandazwecken ('Volksverhetzung') verwendet, sondern ganz im

Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer

Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der

Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin."/

*Olaf Scholz*

Eine andere Collage, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Adolf Hitler

zeigt und die Hashtags "#seitenwende, #bildmontage und #politicalart"

trägt, passte den Strafverfolgungsbehörden ebenso wenig. Bauer, der sich

als Pazifist bezeichnet, sieht in der "Bild-Bild-Doppelung" eine Warnung

vor der gegenwärtigen deutschen Politik, die dahin tendiere, "den

Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen

fortzusetzen". In diesem Zusammenhang beruft sich Bauer auf Artikel 26

des Grundgesetzes, der Vorbereitungen zur Führung eines Angriffskrieges

für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt. Ebenso bezieht

sich Bauer auf die Bestimmungen des sogenannten "2+4-Vertrages", der

festlegt, dass von "deutschem Boden nur Frieden ausgehen" solle und

"Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in

Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten

Nationen".

Dagegen habe Scholz mit der proklamierten "Zeitenwende", von Bauer als

"#seitenwende" ironisiert, ein "Kriegsprogramm verkündet". Die

Bildmontage bedeute keine "Gleichsetzung" von Hitler und Scholz, sondern

wolle "außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik

gegenüber Russland sichtbar" machen. Allerdings führt Bauer auch aus:

/"Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise

durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die

Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten

die Tötung von 27 Millionen Menschen; siehe

https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion.

Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer

Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, derjenige

stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler."/

*Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann*

Schließlich störten sich die Strafverfolgungsbehörden an einer

Bildmontage Bauers, die "die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz

zeigt". (Den Doktortitel des grünen Abgeordneten haben die Behörden

offenbar unterschlagen, aber dies nur nebenbei.) Bauer begründet die

Auswahl der beiden genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages damit,

dass diese "hinlänglich dafür bekannt" seien "zu fordern, die Ukraine im

US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen

und Kriegsgerät auszurüsten". Auch in diesem Falle diene die Darstellung

des Reichsadlers mit Hakenkreuz als Warnung. Diese sei gerechtfertigt,

da beide Abgeordnete "durch ihre militaristische Einstellung in einer

Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit

des Siegs über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde". Von

Hofreiter und Strack-Zimmermann lägen "genügend kriegsaffine Aussagen"

vor, "die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische

Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der

Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den

Akteuren nicht bewusst sein muss." Zwar beziehe sich deren

"militaristisches Palavern", so Bauer, "in erster Linie zwar 'nur' auf

Putin", erinnere "in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die

'russischen Untermenschen'". Und Bauer schließt daran die rhetorische

Frage an:

/"Ist es nicht eine juristisch eingefädelte Volksverhetzung, wenn

kritische Bildmontagen durch die Verwendung einer Reichsadler-Abbildung

umgedeutet werden zu einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und

seiner Verbrechen?"/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.

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„Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo.

Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss.

Generalleutnant André Bodemann äußerte sich im März mit den Worten: „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte.“ In der FAZ gewährte Brigadegeneral Bernd Stöckmann einen Einblick in den Operationsplan in Bezug auf das Bundesland Hessen. 2.500 Männer sollen sich schon gemeldet haben. Und Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte Anfang der Woche, „Deutschland geht bei den Planungen der NATO all-in“.

In einer Sinnwelt, die solche Gedanken und Aussagen hervorbringt, gibt es keine Zweifel mehr an dem eigenen „Wissen“. Und das ist das Fatale. Wir erleben derzeit, was in Beton gegossene Ideologie bedeutet. Basierend auf Realitätsvorstellungen, die mehr Löcher als ein Schweizer Käse haben, wähnen sich Politiker, Militärs, Journalisten und ihre dazugehörigen „Legitimationsexperten“ in einer „Zeitenwende“. Das vorläufige Resultat ist unter anderem der Operationsplan Deutschland samt 90.000 NATO-Soldaten, die bald an der Grenze Russlands stehen und „Verteidigung“ üben.

Der brandgefährliche Weg der militärischen Konfrontation ist gepflastert von Prämissen, die ein Angriff auf die Intelligenz sind. Der Westen hat keine geostrategischen Interessen. In der Ukraine wurde und wird keine westliche Tiefenpolitik veranschlagt. Die CIA hat nie in der Ukraine agiert. Schon gar nicht tiefenpolitisch. Wenn der Westen in Bezug auf Russland und die Ukraine Interessen hat, dann sind es nur ehrbare Interessen. Russland ist aus reiner Machtgier in der Ukraine einmarschiert. Putin ist böse. Russland ist böse. Russland ist unser Feind. Russland ist eine Bedrohung für die NATO. Russland würde jederzeit den 3. Weltkrieg anfangen. Es gab nie einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine.

Wer diese und weitere Prämissen kritiklos akzeptiert, mag vielleicht in einem Videospiel zum „Retter“ der Welt werden. Hier aber, im „real life“, anhand solcher Prämissen die militärisch-politische Ausrichtung Deutschlands zu bestimmen, kann in die reale nukleare Vernichtung führen – ganz ohne Resetknopf, wie bei einem Videospiel. Der „Operationsplan Deutschland“ ist das Produkt eines bizarr-grotesken Bruchs mit der Realität.

Titelbild: Everett Collection/shutterstock.com

Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Ideologiekritik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:FeindbildKonfrontationspolitikMilitarisierungRusslandSprachkritikZeitenwende Zivilschutz

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114362

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 20.04.2024, Interview: Jamal Iqrith

Über die staatliche Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin und die autoritäre Wende in der Bundesrepublik. Ein Gespräch mit Nadija Samour

Nadija Samour ist Rechtsanwältin in Berlin und berät die Organisatoren des Palästina-Kongresses

Widersprüchlich und intransparent. Obwohl die Veranstaltenden und Mitglieder unseres Anwaltskollektivs schon einige Tage vor dem Kongress bei einem sogenannten Sicherheitsgespräch mit der Polizei den Ablauf des Kongresses erörtert hatten, wurde vor Ort eine Verzögerungstaktik gefahren. Man versuchte, uns viele »bürokratische Steine« in den Weg zu legen, indem beispielsweise erst zu Freitag, also dem ersten Kongresstag, verschiedene Behörden eingeschaltet und zum Veranstaltungsort gerufen wurden.

Ich verstehe natürlich, dass die Feuerwehr den Brandschutz überprüfen muss – aber der Ort war der Polizei schon früher bekannt und wurde auch bereits begangen und fotografiert. Warum muss der Vor-Ort-Termin mit der Feuerwehr also erst am Morgen geschehen, noch dazu unter Ausschluss des Vermieters, der Veranstaltenden und der Anwälte? Die Organisatoren waren sehr kooperativ, über das übliche Maß hinaus – rückblickend ärgere ich mich schon fast darüber. Aber es war ihnen wichtig, den Kongress erfolgreich durchzuführen und einen sicheren Ort für alle Teilnehmenden zu schaffen. Deswegen waren wir in engem Kontakt mit der Polizei und haben das Programm sowie die Redner abgestimmt.

Das hat nicht geholfen?

Nein. Der Veranstaltungsort wurde vor dem offiziellen Beginn hermetisch abgeriegelt, der Aufbau und die Registrierung der Teilnehmenden wurden stark behindert. Dutzende Polizeibeamte haben sich im Saal aufgebaut. Ohne Absprache wurden Pressevertreter durch den Hintereingang in einen abgesperrten Bereich gebracht.

Um die Pressefreiheit durchzusetzen, wie es hieß.

Die Presse hat ein Anwesenheitsrecht innerhalb der Kapazitätsgrenzen. Am Freitag war die maximale Teilnehmerzahl begrenzt worden. Die Journalisten werden da eingerechnet, das bedeutet: je mehr Presse, desto weniger Teilnehmer. Zudem kann auch Presse limitiert werden, und zwar nach neutralen Grundsätzen, etwa durch Losverfahren etc. Die Veranstaltenden hatten einen Akkreditierungsprozess organisiert, das ist nicht unüblich oder unlauter, wird aber jetzt als Beschränkung der Presse dargestellt.

Die Veranstaltung wurde während eines Videobeitrags durch die Polizei unterbrochen. Hat man mit Ihnen kooperiert?

Wir wurden hingehalten. Es gab kaum Informationen, was passieren sollte. Verschiedene Vertreter von Behörden waren vor Ort, sogar jemand von der Staatsanwaltschaft. Man bestätigte uns, dass keine strafbaren Äußerungen getätigt worden seien. Trotzdem hieß es dann aus dem Nichts, der Kongress werde aufgelöst und verboten. Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen gravierenden rechtlichen Bedenken und Argumente, die von uns vorgetragen wurden, wurden missachtet. Die Maßnahmen schienen auch einige Polizisten vor Ort zu überraschen. Schließlich gab es Festnahmen, deren Anlässe für mich überhaupt nicht ersichtlich waren. Einige Teilnehmende wurden auf dem Nachhauseweg verfolgt, festgenommen, durchsucht.

Ist das Verbieten von Konferenzen eine Maßnahme, die leichthin verhängt werden kann?

Überhaupt nicht. Da es sich bei dem Kongress um eine Versammlung in geschlossenen Räumen gehandelt hat und die typischen »Gefahren« von Versammlungen unter freiem Himmel nicht vorliegen, ist ein Verbot nur sehr schwer rechtmäßig durchsetzbar. Das wissen die verantwortlichen Behörden. Daher mussten sie zugeben, dass sie den Kongress im Vorfeld nicht haben verhindern können – trotz des politischen Drucks.

Für ein Verbot müsste eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung, eine Gefahr für Leib oder Leben oder für schwerwiegende Äußerungsdelikte vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Behörden in seiner ständigen Rechtsprechung dazu, von Verboten Abstand zu nehmen, da in der Regel Auflagen als milderes Mittel möglich sind. 1985 hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung entschieden, deren Demonstration untersagt worden war. Das Gericht mahnte die Pflicht der Behörden zur »Versammlungsrechtsfreundlichkeit« an und unterstrich das »Kooperationsgebot«.

Andererseits überrascht mich seit einiger Zeit in bezug auf Repression gegen die Palästina-Solidarität nichts mehr. Mit Demonstrationsverboten haben wir seit 2022 vermehrt zu kämpfen. Polizeigewalt und Hetze durch die Presse sind wohlbekannt und nehmen zu. Da hilft es nicht, dass die Berliner Justizsenatorin behauptet, es seien nur sieben Prozent aller Demonstrationen in dem Themenbereich verboten worden. Ich unterstelle ihr eine Manipulation der Zahlen, weil sie auch die proisraelischen Demonstrationen mitzählt, die natürlich nie verboten werden, und von denen mir auch nicht bekannt ist, dass sie von Polizeigewalt betroffen wären. Die Justizsenatorin setzt sich damit in Widerspruch zu den Warnungen renommierter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die die Repression gegen die Palästina-Solidarität in der Bundesrepublik scharf kritisieren.

Der Umgang der Behörden mit staatskritischen Stimmen verschärft sich seit 2022?

Die dem Grundrecht feindlich gesinnte Rechtsprechung, wie wir sie vom Berliner Verwaltungsgericht in Sachen Palästina-Demonstrationen kennen, haben wir der Coronazeit zu verdanken. Damals wurde der Grundstein dafür gelegt, dass die Schwelle für Demonstrationsverbote sinkt. Viele Menschen dachten aufgrund der berechtigten Verunsicherung wegen des Virus, es sei schon richtig, Grundrechte müssten nun mal eingeschränkt werden. Diejenigen, die trotzdem demonstriert haben, wurden pauschal als »Leugner« oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Vor diese Menschen hat sich kaum jemand schützend gestellt, um zu sagen: »Hey, die haben aber auch Grundrechte.« Aktuell sehe ich ähnliche Tendenzen: Die Palästina-Solidarität wird als »hasserfüllter Antisemitismus« abgestempelt. Die Einschränkung und Aberkennung der Grundrechte wird schulterzuckend hingenommen oder sogar gefeiert. »Antifa heißt Abschiebung«, habe ich letztens irgendwo gelesen, und dazu ein Bild einer Palästina-Demonstration.

Wäre ein Palästina-Kongress vor zwei Jahren ähnlich abgelaufen?

Ich denke, dass seit dem BDS-Beschluss des Bundestages von 2019 oder vielleicht sogar seit der Absegnung der IHRA-Definition von Antisemitismus die Repression deutlich zugenommen hat. Beides ist rechtlich nicht bindend, wird aber so behandelt. Man kann kaum juristisch dagegen vorgehen. Daher glaube ich, vor zwei Jahren wäre es nicht viel anders gekommen.

Die Polizei begründete das Verbot der Veranstaltung im nachhinein mit einem »politischen Betätigungsverbot« gegen den Referenten Salman Abu Sitta, von dem am Freitag eine Videobotschaft gezeigt worden war. Wer ist Abu Sitta, und was wird ihm zur Last gelegt?

Nein, das ist nicht die eigentliche Begründung. Das mag der Anlass gewesen sein. Aber inzwischen wissen wir, dass auch andere Redner Einreise- und Betätigungsverbote erhielten. Die Rechtslage ist völlig klar: Videobotschaften sind von dieser rassistischen Rechtsgrundlage aus dem Aufenthaltsgesetz nicht umfasst. Das haben wir vor Ort versucht, klarzumachen. Aber die Polizei fand die Rechtsgrundlage wohl einfach nicht so wichtig. Im übrigen liegt uns dazu nichts Schriftliches vor. Im Auflagenbescheid für den Palästina-Kongress wird über Abu Sitta berichtet. Dazu werden hauptsächlich Berichte der Springer-Presse als Quelle herangezogen, um zu behaupten, er hätte Kontakt zum Chef der Hamas, Ismail Haniyeh.

Im Vorfeld des Kongresses wurden mehrere verleumderische Artikel gegen das »Hasstreffen«, den »Antisemitengipfel« veröffentlicht. Welche Verantwortung trägt die Presse?

Die Freiheit der Presse ist eine enorm wichtige Errungenschaft. Den Herrschenden die Wahrheit zu sagen, ist ihre Aufgabe. Was hier geschieht, ist der Einsatz der Medien als Herrschaftsinstrument. Es wird auf eine Bevölkerungsgruppe eingeschlagen und ein enger »Meinungskorridor« geschaffen. Von einer »Gleichschaltung« würde ich in bezug auf Palästina/Israel nicht sprechen, denn vieles geschieht ja freiwillig. In vielen Gerichtsverfahren werden die Verlautbarungen von Springer und Co. herangezogen, um einen »Sachverhalt« zu behaupten. Die Behörden ermitteln manchmal gar nicht mehr selbst, sondern berufen sich auf diese Hetzartikel. Damit machen sich manche Journalisten zu Handlangern reaktionärer Politik.

Der staatliche Umgang mit dem Kongress ist nur vor dem Hintergrund der Stimmungsmache im Vorfeld zu verstehen. Reaktionäre haben von Antisemitismus und Hass geschrieben und eine harte Hand des Polizeistaats gefordert. Wir haben eine Kakophonie von Verbotsaufrufen aus Politik und Medien erlebt, Einschüchterungsmaßnahmen der Polizei sowie eine verzerrte Darstellung von dem, was auf dem Palästina-Kongress geschehen soll. Das hat unter anderem dazu geführt, dass das Konto der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« gesperrt wurde, auf welchem Spendengelder für den Kongress eingingen.

Sie haben Rechtsmittel gegen die Behörden eingelegt. Wie geht es jetzt weiter?

Wir bereiten eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor. Das ist eine Klage, mit der retrospektiv festgestellt werden soll, dass ein Verwaltungsakt oder eine andere Maßnahme rechtswidrig war. Das wird Jahre dauern und ist sehr frustrierend. Wir werden gewinnen, aber dann wird es die Öffentlichkeit kaum mehr interessieren. Und für zukünftige Repression wird es keine Auswirkung haben.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte das Vorgehen der Polizei und sprach von einer »islamistischen Szene«. Wen meinte sie damit?

Gute Frage. Sie meint wohl verschiedene linke und palästinensische Gruppen, Parteien und Einzelpersonen. Dieses Framing ist lächerlich, passt aber zum Feindbild. Es dient zur Abschreckung und Verwirrung der Bevölkerung und zur Verzerrung und Diffamierung der Palästina-Solidarität. Deshalb wundere ich mich nicht darüber. Aktivisten müssen sich ja ständig zur Hamas verhalten. Die ist ohne Frage eine islamistische Organisation. Da stets versucht wird, jegliche Palästina-Solidarität und das Eintreten gegen den Genozid mit irgendeiner Nähe zu dieser Organisation gleichzusetzen, versucht die Ministerin das so zu framen. Ein sachlicher Austausch zu diesem Thema ist in Deutschland unmöglich.

Wer ist für den harten staatlichen Umgang mit der Veranstaltung verantwortlich? Die Stadt Berlin? Die städtische Innensenatorin? Nancy Faeser persönlich?

Sicherlich gibt es einzelne Akteure in Politik und Verwaltung, die für dieses Vorgehen verantwortlich sind. Aber das trifft nicht den Kern der Sache. Wichtiger sind systemische Fragen: Welche politischen Entwicklungen sind hier im Gange?

Und welche sind das?

In Deutschland wird mobilgemacht. Hier ist die Herausbildung einer nationalen deutschen Identität im Gange. Dabei könnte der Kontrast krasser nicht sein: Während die Mehrheit der Weltbevölkerung – und sogar die Mehrheit der Deutschen – das israelische Vorgehen in Gaza ablehnt, fällt der hiesigen herrschenden Klasse nichts Besseres ein, als auf diejenigen einzudreschen, die gegen all das Unrecht und die Gewalt ein kleines Licht halten und sich weigern, es ausgehen zu lassen. Alle relevanten völker- und menschenrechtlichen Gremien und Organisationen sehen mindestens plausible Anhaltspunkte für einen Genozid und fordern ein sofortiges Handeln der Weltgemeinschaft ein. Die schrecklichen Bilder aus Gaza brennen sich trotz der medialen Hegemoniebildung in Deutschland in die Köpfe ein – als stetiges Mahnen an die Verbrechen an vielen kolonisierten Völkern sowie als Warnung, dass dies unser aller Zukunft sein könnte.

Die Bedeutung des Palästina-Kongresses scheint bei diesem Trauerspiel aus Rassismus, (Ersatz-)Nationalismus, Militarismus, und in den Irrungen des Todeskampfs des neoliberalen Systems der Sand im Getriebe zu sein. Frech und kühn weiter das zu sagen, was ist: Israel begeht unter deutscher Beteiligung einen Genozid an den Palästinensern. Außerdem zeigt der Kongress, wie wichtig es ist, die Solidaritätsbewegung, trotz der Anfeindungen, Einschüchterungen, Repressionen weiter voranzutreiben, sich international zu vernetzen, zu stärken und aufzurichten, und einen Raum dafür zu öffnen, sich Palästina und die Welt nach der Befreiung vorzustellen.

Es ist davon auszugehen, dass mit allen Mitteln verhindert werden sollte, dass in Berlin die deutsche Unterstützung für die israelische Regierung kritisch thematisiert wird. Wovor hat die Bundesregierung Angst?

Ich denke, es wird mit Angst regiert, aber dahinter stehen knallharte Interessen. Ich halte nichts von der Erklärung, das hätte etwas mit der deutschen Schuld für den Holocaust zu tun. Mag sein, dass die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof Eindruck machen. Vielleicht haben die Herrschenden Angst davor, dass nicht mehr zu leugnen ist, dass sie hier einen Völkermord unterstützen.

Nicht nur bei Palästina reagiert die Bundesregierung zunehmend autoritär. Bei den Demonstrationen rund um den 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, wird das Zeigen von Symbolen der Sowjetunion inzwischen untersagt. Ein Journalist steht aktuell wegen einer Verlinkung auf das verbotene Portal »Indymedia linksunten« in einem Bericht vor Gericht. Sehen Sie im Agieren der Staatsmacht am vergangenen Wochenende eine Zäsur im Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten in der BRD?

Ich höre oft »der Staat hat in bezug auf den Palästina-Kongress so reagiert, wie es der türkische oder russische Staat machen würde«. Ich möchte betonen: Es handelt sich hier um Deutschland. Um Europa. Diese vermeintliche »europäische Unschuld«, das Ideal von der westlichen Freiheit und Gerechtigkeit, ist ein Mythos. Palästina ist der Lackmustest dafür, wie ernst es gerade um die Errungenschaften bürgerlicher Freiheiten steht. Es findet eine nationalistische und militaristische Mobilmachung statt: die angemahnte Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die Aufrüstung nach innen und nach außen, die Begierde, in der Welt »wieder jemand zu sein«, einen Platz an der Sonne zu haben – am besten am Strand von Tel Aviv. Gleichzeitig wird ein würdiges Leben für die breite Masse verunmöglicht. Diese Entwicklungen werden hingenommen oder befürwortet, und zwar im Namen der »Staatsräson«.

Ich sehe hier allerdings keine Zäsur, sondern eine Wiederkehr autoritärer Reaktionen auf Dissens und Widerstand. Dass Deutschland sich bürgerliche Freiheiten leistet, gründet in einer kapitalistischen Konjunktur, in der man sich einen gewissen Grundkonsens durch abgeschöpfte Profite »erkaufen« kann. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird autoritär regiert.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/473789.autorit%C3%A4rer-staatsumbau-pal%C3%A4stina-ist-der-lackmustest-f%C3%BCr-die-b%C3%BCrgerlichen-freiheiten.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 20:23 Uhr

_RT DE 18.4.2024

_*Sacharowa: Westen bestätigt ungewollt seine Beteiligung an nuklearer

Erpressung

*Westliche UN-Vertreter fordern, die Kontrolle über das Atomkraftwerk

Saporoschschje an die Ukraine abzugeben, damit der Beschuss aufhört,

erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Dadurch

gäben sie zu, dass der Westen nukleare Erpressung betreibe.

Moskau macht der Regierung in Kiew den regelmäßigen Beschuss des in

Energodar gelegenen Kernkraftwerks Saporoschje zum Vorwurf. Unmittelbar

angegriffen wurde die Anlage zuletzt am 07. April 2024. Zum ersten Mal

seit November 2022 und somit nach einer mehr als einjährigen Pause. In

diesem Zusammenhang fand am Montag eine Konferenz im UN-Sicherheitsrat

statt. Das teilte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen

Außenministeriums, mit.

Dieses Treffen habe deutlich gezeigt, dass der kollektive Westen,

angeführt von den USA, weiterhin "die Augen vor jeglichen Verbrechen des

Kiewer Regimes mit Bezug auf das AKW Saporoschje und dessen Mitarbeiter

verschließt", führte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag aus.

Allerdings hätten sich die westlichen Länder "diesmal derart ins Spiel

vertieft, dass sie sich selbst und das Selenskij-Regime buchstäblich

entlarven", erklärte die Außenamtssprecherin.

/"Ohne es selbst zu merken, äußerten sie sich in Form eines Ultimatums:

'Übergeben Sie die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporoschschje, und

dann wird man aufhören, es zu beschießen.' Ende des Zitats."/

Laut Sacharowa spricht die Forderung Bände darüber, was aktuell rund um

die nukleare Anlage in Enegodar vor sich geht.

/"Sie gaben nicht nur öffentlich zu, dass die Ukraine eine Bedrohung für

die Sicherheit des AKW darstellt, sondern bestätigten auch faktisch ihre

Mittäterschaft bei gefährlichen Attacken auf diese Anlage. Das

Wichtigste ist, dass sie bestätigt haben, dass sie Erpressung betreiben,

allerdings mit einer Nuance: Diese Erpressung ist nuklear."/

Kiew und seine westlichen Schutzherren beschuldigen Russlands Militär,

auf dem Kraftwerksgelände schwere Waffen aufgestellt zu haben. So

missbrauche die russische Armee die aufgrund ihrer Natur hochgradig

heikle Anlage als "Schutzschild" für derartige Waffensysteme.

Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation

(IAEA), hat diese Behauptungen im Anschluss an die Sitzung des

UN-Sicherheitsrates am Montag gegenüber Journalisten ausdrücklich

dementiert. "Dort sind keine schweren Waffen", erklärte der IAEA-Chef.

Experten der IAEA haben bei ihren Inspektionen vor Ort sehr wohl

russische Sicherheitstruppen und sogar einige gepanzerte Fahrzeuge

vorgefunden – doch ausdrücklich eben keine Kampfpanzer, keine Rohr- oder

Raketenartillerie oder andere Waffensysteme, deren Dislozierung an

Nuklearanlagen verboten ist. Wer das AKW nun beschieße, könne die IAEA

indes nicht feststellen, meinte Grossi. Hierzu fehle ihr das Mandat

ebenso wie unbestreitbares Indizienmaterial.

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 8.4.2024

_18:26 Uhr

*Peskow: USA treiben Kiew zum Kampf bis zum letzten Ukrainer

*Der neue Entwurf über die Zuteilung von US-Hilfen an die Ukraine treibe

Kiew dazu, den Konflikt im Interesse der USA bis zum letzten Ukrainer

fortzusetzen. Das sagt der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow.

Er erklärt:

/"Aufgrund ihrer internen politischen Differenzen in Washington suchen

sie nach anderen Modalitäten, um der Ukraine weiterhin Hilfe zukommen zu

lassen. In jedem Fall geht es bei allen Modalitäten dieser Hilfe de

facto darum, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu weiteren

Feindseligkeiten zu treiben, wobei den USA ein garantierter Gewinn winkt."/

Peskow weist darauf hin, dass Washington darauf bedacht sei, dass ein

erheblicher Teil der bereitgestellten Gelder im

militärisch-industriellen Komplex der USA verbleibe und dann als Steuern

an den Staat abgeführt werde. Er betont, dass die Bereitstellung eines

weiteren Hilfspakets für die Ukraine keinen Einfluss auf die Situation

in der Konfliktzone haben könne. Ihm zufolge bescheinigten sämtliche

Experten, dass es für die ukrainischen Streitkräfte aktuell "alles

andere als erfreulich" laufe. Und der Kremlsprecher fügt hinzu:

/"Die Ukraine muss jetzt nicht nur dafür kämpfen, dass sie den

Amerikanern Profite bringt, sie muss bis zum letzten Ukrainer kämpfen –

ja, sie wird sogar noch mit Schulden belastet. Das ist eine beliebte

Kolonialpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika."/

*Stoltenberg: Ukraine muss sich selbst mit Soldaten versorgen*

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, die Ukraine solle sich

selbst mit Soldaten versorgen. In diesem Zusammenhang verwies er auf ein

neues ukrainisches Gesetz zur Erweiterung der Altersgrenze für die

Einberufung:

/"Es steht mir nicht zu, auf Einzelheiten einzugehen, aber ich bin

sicher, dass die Ukraine die notwendigen Entscheidungen treffen wird, um

die erforderliche Anzahl von Menschen zu mobilisieren."/

Die NATO-Verbündeten würden der Ukraine ihrerseits weiterhin Geld und

Waffen bereitstellen. Laut Stoltenberg könne diese Unterstützung aber

noch verstärkt werden.

*Kiewer Polizei sucht nach 5.000 Wehrdienstverweigerern*

Die Kiewer Polizei hat bis Anfang April über 5.000 Anfragen vom

Militärkommissariat zur Suche nach Wehrpflichtigen erhalten, die sich

der Mobilmachung entziehen. Dies berichtet der Fernsehsender/Ukraine

World News /unter Berufung auf die Pressestelle der Nationalen

Polizeibehörde der Ukraine.

Insgesamt richtete das Militärkommissariat 5.387 Anfragen an die

Polizei, um den Aufenthaltsort der Wehrpflichtigen zu ermitteln und

gegen sie Verfahren wegen Verstoßes gegen das Mobilisierungsgesetz

einzuleiten. Die Polizei hat den Aufenthaltsort von 1.400 Personen von

dieser Liste ausfindig gemacht und sie den ukrainischen

Rekrutierungszentren übergeben.

Im März 2024 teilte ein Vertreter des Militärkommissariats im Gebiet

Poltawa mit, dass die örtliche Polizei nach 30.000 Personen suche, die

sich der Mobilmachung entzogen hätten. Im selben Monat wurden im Gebiet

Iwano-Frankowsk 36.000 Personen gesucht, die nicht beim

Rekrutierungszentrum erschienen waren.

_RT DE 18.4.2024

_*Stoltenberg: NATO sollte Ukraine-Hilfe der eigenen Verteidigung vorziehen

*Wie der Generalsekretär des von den USA geführten Militärblocks am

Mittwoch erklärte, sollten die NATO-Mitglieder der Bewaffnung der

Ukraine Vorrang vor der Stärkung ihrer eigenen Verteidigungskapazitäten

einräumen und auch Luftabwehrsysteme nach Kiew schicken.

/"Ein Teil der wichtigen Bemühungen, die wir jetzt im gesamten

NATO-Bündnis unternehmen, ist die verstärkte Lieferung von

Luftabwehrsystemen an die Ukraine"/, sagte Jens Stoltenberg vor

Reportern in Brüssel. Er betonte weiter: /Aber die Ukraine braucht noch

mehr. Wenn die Verbündeten vor der Wahl stehen, entweder die

NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen oder der Ukraine mehr Hilfe zukommen zu

lassen, ist meine Botschaft daher klar: Schickt mehr in die Ukraine."/

Stoltenberg verwies auf Dänemark als "/starkes Beispiel/", das im

Februar zugesagt hatte, seine gesamte Artillerie an Kiew zu spenden. Er

lobte sowohl Dänemark als auch die Niederlande für ihre Pläne,

F-16-Kampfjets bereitzustellen, und fügte hinzu, er sei "/ermutigt/"

durch die Nachricht, dass der US-Kongress nach monatelanger Verzögerung

voraussichtlich bald für zusätzliche Hilfe für die Ukraine stimmen werde.

Der Appell des NATO-Chefs kommt zu einer Zeit, in der die

Mitgliedsstaaten darum kämpfen, ausreichende Mengen an Waffen an die

Ukraine zu liefern, ohne ihre eigenen Bestände aufzubrauchen und die

Sicherheit zu gefährden. Offizielle Stellen in Kiew machen

Munitionsengpässe für die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Jahr

sowie für die jüngsten Verluste auf dem Schlachtfeld verantwortlich.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Deutschland scharf

kritisiert, weil es sich weigert, seine Taurus-Marschflugkörper zu

liefern, und die US-Republikaner, weil sie den von US-Präsident Joe

Biden angestrebten Gesetzentwurf über 61 Milliarden US-Dollar

Militärhilfe blockieren. /"Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft,

wird die Ukraine den Krieg verlieren"/, warnte Selenskij Anfang des Monats.

Berlin hat kürzlich zugestimmt, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem

aus US-Produktion an Kiew zu liefern. Es hat sich jedoch geweigert,

seine Entscheidung bezüglich der Taurus-Raketen rückgängig zu machen,

mit dem Argument, dass die Entsendung dieser Raketen deutsches Personal

vor Ort in der Ukraine erfordern würde.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt,

dass er das Gesetz über die Ukraine-Hilfe am Samstag zur Abstimmung

stellen wird. Das Gesetz war zuvor aufgrund der erbitterten

Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern über

Einwanderung und Grenzsicherung ins Stocken geraten.

Russland beharrt weiterhin darauf, dass ausländische Waffenlieferungen

zu einer weiteren Eskalation führen, aber den Verlauf des Konflikts

nicht ändern werden. /"Der Westen pumpt das Selenskij-Regime weiterhin

mit Waffen voll und macht sich damit zum Komplizen seiner schrecklichen

Verbrechen"/, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,

Maria Sacharowa, im Januar.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 25. April 2024

Die Watchlist EUropa vom 25. April 2024 – Heute mit versteckten Spitzenkandidaten und verengten Diskursräumen, einer Rede in der Sorbonne und Gerüchten aus Rom.

Der Europa-Wahlkampf ist schon beendet, noch bevor er richtig begonnen hat. Erst berichtete BILD, die CDU wolle ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern “verstecken” und nicht auf Wahlplakaten zeigen – offenbar kommt sie selbst in den eigenen Reihen nicht gut an.

Dann entschied die AfD, ihren Spitzenkandidaten Krah ebenfalls zu verbergen – zum Wahlkampfauftakt am Samstag in Donaueschingen darf er nicht erscheinen. Berichte über einen angeblichen chinesischen Agenten in seinem Umfeld und der Vorwurf zu großer China-Nähe stören selbst die AfD.

Diese Berichte schaden aber nicht nur der AfD, sondern dem gesamten Wahlkampf. Er ist toxisch geworden – denn statt über Politik und Programme “diskutieren” Medien und Öffentlichkeit über Geheimdienst-Informationen und Verschwörungstheorien; sogar Innenministerin Faeser macht mit.

Plötzlich gilt schon eine Reise nach China als “Beweis” für Korruption und Landesverrat – dabei war Kanzler Scholz erst vor einer Woche selbst in Peking. Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, wollte er Geschäfte für Deutschland machen. Wer den Europa-Wahlkampf verfolgt, könnte glauben, dies sei verboten.

Kandidaten werden mundtot gemacht

Russland und China werden in Brüssel zu “Feinden” aufgebaut. Die Beziehung zu den USA hingegen wird – trotz Trump – nicht hinterfragt. Auch die Nähe zahlreicher EU-Abgeordneter und -Kandidaten zu amerikanischen Politikern und Thinktanks ist kein Wahlkampfthema. Honni soit qui mal y pense.

Das Hauptproblem ist aber, dass die großen Schicksalsfragen der EU – von der Agrarpolitik über die Migration und die Schulden bis zur Ukraine – gar nicht erst diskutiert werden. Denn dazu wurden in Brüssel und Straßburg bereits bindende Beschlüsse gefasst, ohne das Votum der Wähler abzuwarten…

Nicht nur der Diskursraum ist verengt, auch der Entscheidungshorizont wird beschränkt. In Deutschland und Frankreich werden unerwünschte EU-Kandidaten sogar mit Reisesperren belegt oder als “Terror-Befürworter” verfolgt und mundtot gemacht.

Auch das zeigt: So toxisch wie 2024 war der Wahlkampf in EUropa noch nie!

Siehe auch Die gestohlene Europawahl

P.S. Der belgische EU-Vorsitz hat am Mittwochabend einen neuen Krisenreaktionsmechanismus ausgelöst. Dadurch sollen sich die 27 EU-Staaten stärker über mögliche ausländische Einflussnahme auf die Europawahl austauschen. Dreimal dürfen Sie raten, um welche Länder es geht…

News & Updates

• Macron hat neue Visionen für EUropa. Frankreichs Staatschef hält mal wieder eine Rede zur Zukunft der EU. Knapp sieben Jahre nach seiner berühmten Sorbonne-Rede tritt er am Donnerstag um 11 Uhr erneut in der Pariser Universität auf. Dummerweise fällt sein Vortrag mit den letzten wichtigen Abstimmungen des Europaparlaments in Straßburg zusammen. Französische EU-Abgeordnete haben deshalb lautstark protestiert. Ärger droht auch, weil Macrons “Renaissance”-Bewegung in den Umfragen meilenweit hinter Le Pens Nationalisten liegt. Böse Zungen behaupten, mit seiner Rede wolle er vor allem den Rückstand wettmachen…
• Oberster EU-General Brieger unter Druck. Der Vorsitzende des Militärausschusses ist nach einem Beitrag auf “Facebook” in die Defensive geraten. Er kommentierte wohlwollend den Eintrag eines ehemaligen Polizisten, der rassistische, antisemitische und revisionistische Inhalte sowie Holocaust-Leugnung enthielt, wie der “Standard” berichtet. Die EU-Kommission hat sich auf Nachfrage von Brieger distanziert.
• EU-Parlament besiegelt Ausstieg aus Energiecharta. Deutschland war bereits im Dezember vorangegangen, nun steigt auch die EU aus dem umstrittenen Vertrag zur Energiecharta aus. Dies bestätigte das Europaparlament mit großer Mehrheit in Straßburg. Die EU-Energieminister hatten den Ausstieg bereits im März angekündigt. – Mein Beitrag für die taz

Das Letzte

Draghi ante portas? Ein neues Gerücht macht die Runde in Brüssel: Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, könnte von der Leyen ablösen und nach der Europawahl die Führung der EU-Kommission übernehmen. Nach diversen Newslettern ist nun sogar die Nachrichtenagentur Bloomberg eingestiegen. Niemand Geringeres als “Königsmacher” Macron soll an der Ablösung seines “Geschöpfes” von der Leyen arbeiten; angeblich spricht er sich dabei mit der italienischen Regierungschefin Meloni ab. Allerdings pflegt die Post-Faschistin Meloni beste Beziehungen zu von der Leyen; die beiden Damen haben zuletzt gemeinsam einen Milliarden-Deal mit Ägypten eingefädelt. Zudem ist unklar, warum sie ihren alten Rivalen Draghi unterstützen sollte. Wahrscheinlicher erscheint eine andere Variante: Draghi wechselt zwar nach Brüssel – aber als Nachfolger von Charles Michel, dem ständigen EU-Ratspräsidenten. – So oder so: Das letzte Wort hat nicht der Wähler, sondern der EU-Gipfel, der gleich nach der Europawahl tagt…

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‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (235): USA drohen Chinas Banken

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Info: https://lostineu.eu/ein-toxischer-wahlkampf-macrons-neue-visionen-und-draghi-ante-portas

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. April 2024

Der russische Rüstungssektor bezieht immer noch Bauteile von westlichen Firmen. China und Russland ergänzen sich wirtschaftlich perfekt. Und die USA drohen, chinesische Banken vom Finanzsystem abzuklemmen.

• USA drohen, chinesische Banken vom Finanzsystem abzuklemmen. The U.S. is drafting sanctions that threaten to cut some Chinese banks off from the global financial system, arming Washington’s top envoy with diplomatic leverage that officials hope will stop Beijing’s commercial support of Russia’s military production, according to people familiar with the matter. But as Secretary of State Antony Blinken heads to Beijing on Tuesday, the question is whether even the threat of the U.S. using one of its most potent tools of financial coercion can put a dent in complex and burgeoning trade between Beijing and Moscow that has allowed the Kremlin to rebuild a military badly mauled by more than two years of fighting in Ukraine. (WSJ) Geht es wirklich “nur” darum, China von Hilfe für Russland abzubringen und den Krieg in der Ukraine zu wenden? Zweifel sind erlaubt…
• China und Russland ergänzen sich wirtschaftlich perfekt. China and Russia are the perfect symbiotic relationship. China imports huge amounts of Russian energy (red) and exports tons of goods to Russia (blue) that keep its war economy going. This surge in trade only began after Russia invaded Ukraine. China is Putin’s biggest enabler… (Robin Brooks auf X) Das ist den USA offenbar ein Dorn im Auge. Dabei haben sie Russland durch ihren Wirtschaftskrieg erst in Chinas Arme gedrängt!
• Der russische Rüstungssektor bezieht immer noch Bauteile von westlichen Firmen. Im Jahr 2023 importierte Russland Waren im Wert von 12,5 Milliarden US-Dollar, die nach Einschätzung der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und ihrer Partner für den Kriegseinsatz in der Ukraine von besonderer Bedeutung sind. Dazu gehörten Mikroelektronik, Kommunikationsgeräte und Maschinen zur Waffenproduktion. (telepolis)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

‹ Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew

2 Comments

1. european
   24. April 2024 @ 19:31

   Der größte Fehler, den man begehen kann, ist andere für doof zu halten. China’s Banken abzuklemmen wird genauso wenig funktionieren wie Russland’s Banken abzuklemmen. Zumal man ja nicht vom “globalen Bankensystem” abklemmt, sondern nur vom westlichen. Auf ganz eigentümliche Weise sind wir auch sowas wie Flatearther. Außerhalb unserer Scheibe gibt es nichts. ????

   Noch in diesem Jahr soll ein BRICs Zahlungssystem basierend auf Blockchain-Technologie, also ähnlich wie der Bitcoin, auf den Markt kommen.

   https://www.coindesk.com/policy/2024/03/05/brics-will-create-payment-system-based-on-digital-currencies-and-blockchain-report/#:~:text=The%20BRICS%20grouping%20will%20create,in%20the%20international%20monetary%20system.

   Wann begreifen wir eigentlich, dass die “Entwicklungsländer” uns bereits überholt haben? In unserer eigenen Hybris sind wir so doof, dass wir nicht erkennen, dass wir den Zug bereits verpasst haben. Die Zukunft spielt dort, nicht bei uns. Bei uns Europäern schon gar nicht.

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Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-235-usa-drohen-chinas-banken

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. April 2024

Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.

Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:

“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“

Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde wirft dem amtierenden Landwirtschaftsminister vor, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert zu haben.

Dennoch soll er im Amt bleiben – wie andere Minister, die der Korruption verdächtigt werden. Dies sei offenbar eine politische Entscheidung, heißt es in Kiew. Ursprünglich war erwartet worden, dass diese Woche einige Köpfe rollen.

Kritisch zeigt sich auch der grüne Europabageordnete D. Freund. Nach einem Besuch in Kiew meldete er zwar “vielversprechende” Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Aber die EU müsse weiter (nach-)helfen.

VDL muß das wohl überhört haben…

Siehe auch Ukraine hebelt Schutzstatus für Kriegs-Flüchtlinge aus

‹ Ukraine hebelt Schutzstatus für Kriegs-Flüchtlinge aus › Neues vom Wirtschaftskrieg (235): USA drohen Chinas Banken

3 Comments

1. Arthur Dent
   24. April 2024 @ 15:19

   Ob Uschi eine Vermittlungsprovision bekommt?
   Ich habe die Ukraine auch nicht darum gebeten irgendetwas für mich zu tragen. Meinethalben kann sie sofort damit aufhören. (Es ist auch nicht ihr eigenes Geld, dass Uschi hier so großzügig verteilt. Manche Menschen müssen sogar arbeiten, um Steuern zahlen zu können – aber als Nettosteuerempfängerin kommt ihr das gar nicht in den Sinn).

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Info: https://lostineu.eu/trotz-neuer-korruptions-vorwuerfe-von-der-leyen-zahlt-15-mrd-euro-an-kiew

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25. April 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 25.04.2024

Neue Militärgefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerung in Israel

Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt. Mitnick wurde am Dienstag, den 16. April, zu seiner vierten Haftstrafe im&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/neue-militaergefaengnisstrafen-fuer-kriegsdienstverweigerung-in-israel/

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Die Bedeutung und Notwendigkeit einer humanistischen Vision

Am 16. April 1993 hielt Mario Rodríguez Cobos, besser bekannt unter seinem literarischen Pseudonym SILO, an der Autonomen Universität von Madrid eine Vorlesung mit dem Titel &#8222;Die Zeitgenössische Sicht des Humanismu&#8220;. Einunddreißig Jahre nach diesem Ereignis stellt sich die Frage,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-bedeutung-und-notwendigkeit-einer-humanistischen-vision/

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Das Wettern der Woche: Jetzt schlägt&#8217;s 13

Nein, diesmal kein schräger Humor, keine Glosse im Glück, kein gutes Wetter, kein schöner Land in dieser Zeit. Es geht um&#8217;s Grundsätzliche, um&#8217;s Zusammenleben, um&#8217;s Gemeinsame, um&#8217;s Künftige, um das wir uns mehr kümmern müssen, ums Grundgesetzlich. Das wurde vom&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-wettern-der-woche-jetzt-schlaegts-13/

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Jetzt schlägt&#8217;s 13! &#8211; Damit aus Brandmauern ein Bollwerk wird

Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung bei uns und in Europa nicht länger zuzuschauen: Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung Für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/jetzt-schlaegts-13-damit-aus-brandmauern-ein-bollwerk-wird/

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Wandern für den Frieden: Gemeinsam für eine bessere Welt!

Liebe Friedenswanderin, lieber Friedenswanderer, Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kriege und Rückkehr an die Verhandlungstische! Mitgefühl für den Planeten und die Menschen zeigt uns den Weg zum Weltfrieden und lässt uns Maßnahmen im Umweltschutz ergreifen. Mitgefühl für Menschen, Tiere,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/wandern-fuer-den-frieden-gemeinsam-fuer-eine-bessere-welt/

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Der Spanische Bürgerkrieg und die Bombardierung Guernicas am 26. April 1937

Am 26. April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica/Gernika durch deutsche Kampfflieger der Legion Condor während des Spanischen (Bürger-)Krieges fast vollständig vernichtet. Der Angriff löste weltweit Entsetzen aus. Pablo Picasso schuf unter dem Eindruck der Zerstörungen sein berühmtestes Bild und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/der-spanische-buergerkrieg-und-die-bombardierung-guernicas-am-26-april-1937/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 25. April 2024

DAKAR/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn neu ins Amt gekommene Regierung darauf besteht, die Souveränität ihres Landes zu stärken sowie den Ausverkauf seiner Ressourcen – von den Erdgasvorräten bis zu den Fischbeständen – zu stoppen. Unter anderem wollen Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko den an den Euro gebundenen Franc CFA durch eine neue eigene Währung ersetzen und bestehende Verträge über die Erdgasföderung sowie über den Fischfang vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln, darunter insbesondere auch Vereinbarungen mit der EU. EU-Ratspräsident Charles Michel war am Montag zu ersten Gesprächen in Dakar. Präsident Diomaye Faye hatte die Wahl in Senegal vor einem Monat nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er für größere Unabhängigkeit von Frankreich und den anderen westlichen Mächten eintritt. Senegal folgt einem Trend, der in Mali, Burkina Faso und Niger zum Durchbruch gekommen und mit einem rasanten Einflussverlust der europäischen Mächte, auch Deutschlands, in Westafrika verbunden ist.

Zitat: Gegen die alten Eliten

Senegals neue Regierung ist Anfang April nach langen und heftigen Auseinandersetzungen ins Amt gekommen. Sie entstammt der Partei PASTEF (Patriotes africains du Sénégal pour le travail, l’éthique et la fraternité), die Anfang 2014 von Ousmane Sonko gegründet worden war; Sonko machte sich vor allem als Kämpfer gegen die Korruption der eng mit Paris kooperierenden senegalesischen Eliten einen Namen. 2021 wurde er auf der Grundlage von Vorwürfen, die er selbst und seine Anhänger als fingiert einstufen, angeklagt und 2023 schließlich zu einer Haftstrafe verurteilt. Dies löste schwere Proteste in der Bevölkerung aus, die wiederum Senegals damalige Regierung unter Präsident Macky Sall zum Anlass nahm, am 31. Juli 2023 die offizielle Auflösung von PASTEF wegen angeblicher Unruhestiftung zu verfügen.[1] Die weiter aktiven PASTEF-Strukturen, jetzt oft als „Ex-PASTEF“ bezeichnet, ernannten am 19. November 2023 als Ersatz für ihren inhaftierten Vorsitzenden Sonko Bassirou Diomaye Faye zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl.[2] Diomaye Faye war zwar zuvor gleichfalls unter dubiosen Vorwänden inhaftiert und vor Gericht gestellt worden [3], saß aber nur in Untersuchungshaft und durfte im Unterschied zu dem rechtskräftig verurteilten Sonko noch kandidieren.

Sieg im ersten Wahlgang

Die Auseinandersetzungen spitzten sich zu, als Senegals Präsident Sall am 3. Februar 2024 die für den 25. Februar vorgesehene Präsidentenwahl unbestimmt verschob.[4] Ursache waren Befürchtungen in der Regierungspartei, man könne einen Verlust der Macht an die Ex-PASTEF und deren Kandidaten Diomaye Faye womöglich nicht verhindern. Nach massiven Protesten aus der senegalesischen Bevölkerung gegen die Wahlverschiebung und auf starken Druck auch aus dem Ausland hin – hätte man Sall einen kalten Putsch durchgehen lassen, dann wäre jede westliche Kritik an den Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger unglaubwürdig geworden – erklärte der senegalesische Verfassungsrat die Wahlverschiebung für ungültig und legte einen neuen Wahltermin auf den 24. März fest.[5] Knappe zehn Tage vor der Wahl, am 14. März, wurden Sonko und Diomaye Faye aus der Haft freigelassen.[6] Diomaye Faye konnte die Wahl schließlich mit 54,3 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang klar für sich entscheiden; der Hauptkandidat der alten senegalesischen Eliten hingegen erreichte bloß 35,8 Prozent. Diomaye Faye trat das Präsidentenamt am 2. April an und ernannte umgehend Sonko zum neuen senegalesischen Ministerpräsidenten.

Wut auf die Ex-Kolonialmacht

Der Wahlerfolg von Diomaye Faye und Sonko beruht in hohem Maß auf der seit Jahren anschwellenden Wut auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie ihren fortdauernden neokolonialen Einfluss in den frankophonen Staaten Westafrikas. In den drei Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger hat diese Wut jeweils Militärregierungen an die Macht gespült, die ihre Vorgängerregierungen per Putsch stürzten, aber mit ihrem Versuch, tatsächliche Unabhängigkeit zu erlangen, in ihren Ländern weithin Popularität erlangt haben.[7] Auch in Senegal wächst der Unmut über Frankreich schon seit Jahren; Kolonialdenkmäler wurden gestürzt [8], und bei den Massenprotesten gegen die Inhaftierung von PASTEF-Gründer Sonko wurden insbesondere Filialen französischer Konzerne angegriffen und geplündert [9]. Eine Umfrage im Jahr 2020 ergab, dass 68 Prozent aller jungen Menschen in Senegal den Einfluss Frankreichs negativ bewerteten.[10] Zugleich zeigte sich, dass panafrikanische Einstellungen vor allem in Westafrika an Verbreitung gewannen. Eine klar gegen Frankreich gerichtete Grundstimmung reicht weit über die Sahelstaaten und Senegal hinaus; sie wird längst auch im Pariser Establishment mit erheblicher Sorge thematisiert.[11]

Schluss mit dem Ausverkauf

Senegals neuer Präsident Diomaye Faye und Ministerpräsident Sonko zielen mit ihren Regierungsvorhaben und mit ihren ersten konkreten Maßnahmen darauf ab, zum einen den Einfluss Frankreichs zurückzudrängen, zum anderen Senegals Souveränität so umfassend wie möglich zu stärken. So hat Diomaye Faye angekündigt, nicht nur den „Kampf gegen die Korruption“ voranzutreiben und eine „Senkung der Lebenshaltungskosten“ anzustreben; er will zudem die Abhängigkeit des Landes von Lebensmittelimporten so umfassend wie möglich reduzieren und dazu in die senegalesische Landwirtschaft investieren.[12] Zudem plant er den Ausstieg aus dem Franc CFA, der auf die Kolonialära zurückgehenden Währung, die einst fest an den Franc gebunden war und heute an den Euro gebunden ist und damit jegliche eigenständige Währungspolitik vollständig unmöglich macht. Den Ausstieg aus dem Franc CFA hatten erst kürzlich die Regierungen Malis, Burkina Fasos und Nigers als Ziel genannt. Diomaye Faye hat nicht zuletzt bestätigt, die Verträge mit ausländischen Konzernen zur Förderung von Erdgas vor der senegalesisch-mauretanischen Küste neu verhandeln zu wollen – mit dem Ziel, seinem Land einen größeren Anteil an seinen Reichtümern zu verschaffen.[13]

„Die Partnerschaft überdenken“

In diesem Sinn fordert Senegals neue Regierung auch eine Neuverhandlung der bestehenden Fischereiabkommen mit der EU. Für den westafrikanischen Küstenstaat hat die Fischerei traditionell große Bedeutung. Allerdings werden die Fangaktivitäten senegalesischer Fischer stark durch industriell arbeitende Fangflotten eingeschränkt, die aus dem Ausland kommen – darunter Mitgliedstaaten der EU. Die deutlich verschlechterten Aussichten einheimischer Fischer tragen dazu bei, immer mehr Senegalesen in die Emigration nach Europa zu treiben, um dort den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Diomaye Faye will die bestehenden Fischereiabkommen mit der EU nun zugunsten von Senegals Fischern ändern. Während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag in Dakar erklärte Senegals Präsident, die Kooperation seines Landes mit der EU sei „dicht und vielgestaltig“; nun aber werde man gemeinsam „die Partnerschaft überdenken“.[14] Details sind bislang noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten, sollte Senegals neue Regierung sich durchsetzen, auf bisherige Privilegien werden verzichten müssen.

[1] Sénégal: le gouvernement dissout le parti de l’opposant Ousmane Sonko, 2 morts dans des manifestations. rfi.fr 31.07.2023.

[2] Sénégal: avec le plan Bassirou Diomaye Faye, la stratégie électorale du Pastef. rfi.fr 20.11.2023.

[3] Sénégal: le bras droit de l’opposant Ousmane Sonko arrêté et placé en garde à vue. rfi.fr 15.04.2023.

[4] Marième Soumaré: Présidentielle au Sénégal : Macky Sall acte le report de l’élection. jeuneafrique.com 03.02.2024.

[5] Présidentielle reportée au Sénégal : le Conseil constitutional s’aligne sur la date du 24 mars. lemonde.fr 07.03.2024.

[6] Au Sénégal, les opposants Ousmane Sonko et Bassirou Diomaye Faye sont sortis de prison. jeuneafrique.com 15.03.2024.

[7] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit, Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (II) und Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel.

[8] Paul Munzinger: Hauptsache, keine Franzosen. Süddeutsche Zeitung 18.09.2023.

[9] Cyril Bensimon: Au Sénégal, une colère antifrançaise très ciblée. lemonde.fr 25.03.2021.

[10] African Youth Survey 2020: The Rise of Afro-Optimism. Published by the Ichikowitz Family Foundation. 2020.

[11] Jean-Marc Simon: Le sentiment anti-français en Afrique. De quoi parle-t-on? revueconflits.com 14.06.2023.

[12] Sénégal : les chantiers prioritaires du prochain président Bassirou Diomaye Faye. lemonde.fr 01.04.2024.

[13] Renégociation des contrats d’hydrocarbures au Sénégal : l’option « risqué » du president Faye. lemonde.fr 22.04.2024.

[14] Sénégal : Bassirou Diomaye Faye plaide pour un partenariat « repensé » avec l’Europe. lemonde.fr 23.04.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9540

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 24. April 2024, 21:59 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien.

1. FAZ: Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an

2. n tv: Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich

3. Tagesschau: Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details

4. Foreign Affairs: Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten

5. IPG: Interview mit Günter Verheugen: „Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg“

6. IPG: Vermittler gesucht - Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.

7. The Guardian: UN-Rechtschef „entsetzt“ durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern

8. ZDF: Israel bekräftigt Terrorvorwürfe: Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk

9. SZ: Katajun Amirpur: Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden?

10. BZ: Fabian Scheidler: Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit

11. taz: Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza

12. Euronews: Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen

13. wemove: Erkennen Sie die palästinensische Stimme und Zukunft an!

——

1. FAZ: Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-biden-kuendigt-sofortiges-neues-militaerpaket-fuer-ukraine-an-faz-19030454.html

Ukraine-Liveblog :

Biden kündigt sofortiges neues Militärpaket für Ukraine an

24.04.2024, 17:25

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat der

amerikanische Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket

für das von Russland angegriffene Land angekündigt.

„In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die

Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die

Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weißen

Haus. (…)

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten

Dienstagabend (Ortszeit) mit der Zustimmung des Senats

milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine

gebilligt. (...)

———

2. n tv: Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich

https://www.n-tv.de/politik/20-23-Selenskyj-dankt-Biden-Bekommen-Unterstuetzung-die-wir-brauchen--article23143824.html

19:11 Insider: USA lieferte Raketen mit längerer Reichweite bereits heimlich

Die USA haben heimlich Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine

geliefert, sagt ein anonym bleiben wollender Mitarbeiter der

US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters.

Sie seien in der vergangene Woche erstmals eingesetzt worden. Am 17.

April sei ein Flugplatz auf der Krim beschossen worden. Die

Entscheidung, das Army Tactical Missile System (ATACMS) mit einer

Reichweite von bis zu 300 Kilometern zu liefern, war monatelang in der

US-Regierung umstritten.

ATACMS mit kürzerer Reichweite wurden bereits im September geliefert.

Zu dem Meinungswechsel sei es unter anderem gekommen, weil die

russische Armee Langstreckenraketen aus Nordkorea einsetze.

Zudem hätte Russland kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung

angegriffen. "Wir haben Russland vor diesen Dingen gewarnt", sagt der

Regierungsmitarbeiter.

(…)

17:03 Ukraine und Russland vereinbaren Austausch vertriebener Kinder

Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, 48 Kinder

auszutauschen, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das

durch Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die

Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigte

Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha an.

"Zum ersten Mal haben wir von Angesicht zu Angesicht mit der

ukrainischen Seite gesprochen", fügte Lwowa-Belowa hinzu.

(…)

12:12 Militärgerichte in Russland verurteilen monatlich Hunderte Soldaten wegen Desertion

Nach Angaben der unabhängigen russischen Mediengruppe Mediazona, auf

die sich der britische Geheimdienst bezieht, haben russische

Militärgerichte im März 2024 eine Rekordzahl von 684 Angehörigen der

Kreml-Truppen wegen Desertion verurteilt. Seit der "Teilmobilisierung"

im September 2022 soll es 7.400 Fälle gegeben haben.

"Viele der aufgespürten Soldaten, die vor einem Militärgericht

erscheinen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt und kehren zu ihren

Einheiten und an die Front zurück", heißt es aus London. Gleichzeitig

sollen die Asylanträge russischer Staatsangehöriger, die sich dem

Militärdienst entziehen, in westlichen Ländern einen Rekordstand

erreicht haben. (…)

-------

3. Tagesschau: Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-360.html

22.04.2024 • 22:47 Uhr

Aussage zu Atomwaffen: Tusk fordert von Duda Details

Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda

weitere Details zu dessen Erklärung gefordert, Polen sei offen für die

Stationierung von Atomwaffen. "Diese Idee ist sehr massiv und sehr

ernst, würde ich sagen.

Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst

haben, diese Erklärung abzugeben", sagte Tusk. Er wolle sich daher mit

Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen.

"Ich möchte aber auch, dass eventuelle Initiativen von den

Verantwortlichen sehr gut vorbereitet werden - und dass wir alle die

Überzeugung haben, dass wir das wollen."

Duda hatte zuvor in einem Interview mit der Boulevardzeitung "Fakt"

bekräftigt, sein Land sei bereit für die Stationierung von

US-Atomwaffen, sollte die NATO dies für nötig halten.

——

22.04.2024 • 11:07 Uhr

Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen

Polen hat seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur

Abschreckung Russlands erklärt.

"Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe

Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke

der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", sagte der polnische

Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit der Zeitung "Fakt".

Das NATO-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der

Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als

auch an Russlands Verbündeten Belarus.

Duda, der sich derzeit in Kanada aufhält, hatte bei einem Besuch in

den USA in der vergangenen Woche mit dem früheren US-Präsidenten

Donald Trump über den Ukraine-Krieg beraten.

Im März hatte der polnische Staatschef US-Präsident Joe Biden

getroffen. Die Frage einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in

Polen werde bereits "seit einiger Zeit" zwischen Polen und den USA

diskutiert, sagte Duda. (…)

——

4. Foreign Affairs: Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten

https://www.foreignaffairs.com/ukraine/talks-could-have-ended-war-ukraine

Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine beendet haben könnten

Eine versteckte Geschichte der Diplomatie, die kurz nach oben kam,

hält Lehren für zukünftige Verhandlungen

Von Samuel Charap und Sergey Radchenko

16. April 2024

(…)

Was auf dem Schlachtfeld passierte, ist relativ gut verstanden. Was

weniger verstanden wird, ist die gleichzeitig intensive Diplomatie, an

der Moskau, Kiew und eine Vielzahl anderer Akteure beteiligt sind, die

nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn zu einer Einigung hätte führen

können. (…)

——

5. IPG: Interview mit Günter Verheugen: „Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg"

https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/vielleicht-gaebe-es-dann-heute-keinen-krieg-7458/?utm_campaign=de_40_20240423&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Interviews 22.04.2024

„Vielleicht gäbe es dann heute keinen Krieg“

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen über die Osterweiterung,

Fehler der EU und einen möglichen Ukraine-Beitritt.

Günter Verheugen war von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen

und Industrie und von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Erweiterung und

Europäische Nachbarschaftspolitik.

Die Fragen stellten Joscha Wendland und Nikolaos Gavalakis.

(…)

Hat die EU, was die Ukraine betrifft, Fehler gemacht?

Ohne Zweifel. Fast 25 Jahre lang war es die Brüsseler Politik, die

Ukraine auf Abstand zu halten. Noch im 2014 gebilligten

Assoziierungsabkommen wurde der Ukraine der Wunsch nicht erfüllt, eine

EU-Beitrittsperspektive zu bekommen.

Die EU hatte sich in den Verhandlungen 2011 schlicht geweigert, Bezug

auf den EU-Vertrag zu nehmen, worin steht, dass jeder sich um einen

Beitritt bemühen kann. Die europäische Position war bis 2014 ganz klar

von Distanz gekennzeichnet. Das hat sich dann, vor allem durch

amerikanischen und englischen Druck – und natürlich durch den Krieg –

geändert.

Aber hätte die EU eine gesamteuropäische Strategie gehabt, hätten wir

2014 schon sehr viel weiter sein können. Vielleicht gäbe es dann auch

heute keinen Krieg.

——

6. IPG: Vermittler gesucht - Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.

https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/vermittler-gesucht-7460/?utm_campaign=de_40_20240423&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Asien 22.04.2024  

Alexandra Sitenko

Vermittler gesucht

Kasachstan unterhält gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine.

Das Land wäre bestens geeignet, Verhandlungen zu führen.

Dr. Alexandra Sitenko ist unabhängige Politikberaterin und

Wissenschaftlerin aus Kasachstan.

Der Krieg in der Ukraine hat die Länder, die politisch, ökonomisch und

historisch eng mit Russland verbunden sind, vor eine schwierige

Aufgabe gestellt: Einerseits können sie ihre Beziehungen zu Moskau

nicht abbrechen, andererseits wollen sie international nicht in

Ungnade fallen. Zu den Ländern, denen dieser Balanceakt bisher

weitgehend gelungen ist, gehört Kasachstan.

Seit 2022 haben Staatsoberhäupter aus aller Welt die Hauptstadt Astana

besucht – vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den türkischen

Präsidenten Recep Erdoğan bis zum französischen Staatschef Emmanuel Macron.

Im Westen gilt der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew als

Reformer, im Kreml als zuverlässiger Verbündeter. Erst Anfang März

2024 bekräftigten Moskau und Astana ihr Engagement für eine umfassende

Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.

Könnte Astanas Fähigkeit, inmitten enormer geopolitischer Spannungen

geschickt zu balancieren, eventuell in eine Vermittlerrolle münden?

(…)

Von Anfang an hat Astana wiederholt auf die Notwendigkeit einer

diplomatischen Lösung des Konflikts hingewiesen und bekräftigt, dass

die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse. Seit

Februar 2022 hat der kasachische Präsident dreimal mit seinem

ukrainischen Amtskollegen Volodymyr Selenskyj telefoniert.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni

2022 bezeichnete er – in Anwesenheit von Wladimir Putin – die

sogenannten „Volksrepubliken“ Luhansk (LNR) und Donezk (DNR) als

„quasi-staatliche Gebiete“ und betonte, dass Kasachstan solche Gebilde

nie anerkannt hat und auch nie anerkennen werde.

Während seines offiziellen Besuchs in Deutschland im September 2023

äußerte Toqajew die Absicht Kasachstans, die gegen Russland verhängten

westlichen Sanktionen einzuhalten, wobei er später klarstellen musste,

dass sein Land schlicht und einfach keine Waren habe, die von

Sanktionen betroffen wären.

Diese Haltung Astanas ist nicht nur das Ergebnis der seit 30 Jahren

praktizierten Multivektor-Außenpolitik, die auf Pragmatismus beruht

und darauf abzielt, „Freunde zu gewinnen, statt Feinde zu finden“.

(…)

Im Oktober 2022 forderte Astana Kiew auf, den ukrainischen Botschafter

in Kasachstan, Petro Wrublewski, zu ersetzen, der zuvor in einem

Interview gesagt hatte, dass die nächste Generation von Ukrainern umso

weniger Russen töten müsse, je mehr von ihnen jetzt getötet würden.

Und im Januar 2023 wurde der Abgeordnete Azamat Abildayev aus der

kasachischen Partei Ak Zhol ausgeschlossen, nachdem er in einem

lokalen Radiointerview seine Unterstützung für Russland geäußert hatte.

(…)

Zweitens sorgen die Aussagen einiger russischer Politiker seit Jahren

für Irritationen in Kasachstan. Eine Welle der Empörung löste

beispielsweise 2020 die Anmerkung des Duma-Abgeordneten Wjatscheslaw

Nikonow aus, Kasachstans heutiges Territorium sei „ein großes Geschenk

Russlands und der Sowjetunion“.

Das kasachische Außenministerium wies darauf hin, dass solche

provokanten Angriffe russischer Politiker die bilateralen Beziehungen

beeinträchtigten.

Wie befremdlich die Äußerungen mancher russischen Politiker auch sein

mögen, aufgrund der geografischen Nähe, der historischen und

wirtschaftlichen Verflechtungen sowie der Sicherheitserwägungen

beteuert Kasachstans Führung die besondere außenpolitische Stellung

Russlands: etwa mit der Initiative, eine internationale Organisation

für die russische Sprache zu gründen, oder der Betonung der

Freundschaft mit Russland, die „absolut dauerhaft und ewig sein sollte“.

Und obwohl Kasachstan eine vergleichsweise eigenständige Position

vertritt, hebt es die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung

hervor. Laut dem stellvertretenden Außenminister Roman Vasilenko ist

der Krieg in der Ukraine für Kasachstan ein sehr naher und tragischer

Konflikt, denn unter den 20 Millionen Kasachen sind 3,5 Millionen

Russen und 250 000 ethnische Ukrainer.

Daher tut Kasachstan sein Möglichstes, um das Blutvergießen zu beenden

und zur Lösung des Konflikts beizutragen. Bereits der ehemalige

kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, der in der Ukraine

studiert und gelebt hat, wollte zur Normalisierung der

russisch-ukrainischen Beziehungen beitragen.

Im Jahr 2019 schlug er vor, ein Treffen zwischen dem russischen und

dem ukrainischen Präsidenten in Kasachstan zu organisieren. Moskau

entgegnete damals, es bevorzuge Gespräche im Normandie-Format. Da

dieses Format heute nicht mehr existiert, wäre es doch eine Überlegung

wert, Kasachstans Kompetenzen bei der Vermittlung in internationalen

Konfliktsituationen stärker einzubeziehen. (…)

Eine friedenstiftende Rolle im Ukraine-Krieg würde auch ein Großteil

der Bevölkerung Kasachstans unterstützen – bei der bisher letzten

Umfrage im Mai 2023 bezeichneten 60 Prozent der Befragten ihre

Position in diesem Konflikt als „neutral“. Seit Beginn des Krieges

sprachen sich zudem die meisten befragten Personen dafür aus, dass

Kasachstan sich an die Neutralität halten oder als Vermittler

auftreten sollte.

Schließlich besteht das Hauptinteresse Astanas, der politischen und

wirtschaftlichen Eliten Kasachstans sowie seiner Bevölkerung darin,

die politische und soziale Stabilität zu erhalten und die nationale

Sicherheit zu gewährleisten. Damit dies gelingt, muss eine weitere

Eskalation verhindert und der Krieg in der Ukraine so schnell wie

möglich beendet werden.

Kasachstans historische, politische und kulturelle Nähe sowohl zu

Russland als auch zur Ukraine, sein genuines Interesse an nationaler

und regionaler Stabilität sowie seine bereits vorhandene Erfahrung bei

der Lösung internationaler Konflikte machen das Land zu einem

potenziellen Akteur bei möglichen Verhandlungen zwischen Russland und

der Ukraine. Seine Bereitschaft dazu hat Kasachstan bereits mehrmals

bekundet.

——

7. The Guardian: UN-Rechtschef „entsetzt“ durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern

https://www.theguardian.com/world/2024/apr/23/un-rights-chief-horrified-by-reports-of-mass-graves-at-two-gaza-hospitals?CMP=Share_iOSApp_Other

UN-Rechtschef „entsetzt“ durch Berichte über Massengräber in zwei Gaza-Krankenhäusern

Sprecher sagt, dass einige Leichen angeblich ihre Hände gebunden

hatten, während andere gebunden und ausgezogen wurden.

Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk sagte, er sei „entsetzt“ über

Berichte über Massengräber, die Hunderte von Leichen in zwei der

größten Krankenhäuser des Gazastreifens enthielten.

Palästinensische Zivilschutzteams begannen letzte Woche, Leichen aus

einem Massengrab vor dem Nasser-Krankenhauskomplex in Khan Younis zu

exhumieren, nachdem israelische Truppen sich zurückgezogen hatten.  (…)

—

8. ZDF: Israel bekräftigt Terrorvorwürfe: Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-unrwa-vereinte-nationen-bericht-kritik-100.html

Israel bekräftigt Terrorvorwürfe:

Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk

23.04.2024 | 07:31

Eine Untersuchung sieht keine Belege für eine Beteiligung von

Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks an terroristischen

Aktionen. Israel reagiert mit scharfer Kritik.

Israel hat mit scharfer Kritik auf einen Untersuchungsbericht in Bezug

auf das Palästinenserhilfswerk UNRWA reagiert. (…)

Bericht: Palästinenserhilfswerk soll Neutralität stärken

Der zuvor in New York vorgelegte Untersuchungsbericht unabhängiger

Experten kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen

etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu

gewährleisten.

Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme damit, sagte die mit der

Untersuchung beauftragte Colonna. Darunter seien etwa Fälle, in denen

Mitarbeiter parteiische politische Beiträge in Online-Netzwerken

veröffentlichen, sowie die Verwendung von Schulbüchern mit

"problematischem Inhalt" in einigen UNRWA-Schulen.

Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe noch keine Beweise für

seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von

Mitarbeitern der UN-Organisation Mitglieder von terroristischen

Organisationen seien. Colonna wirbt für internationale Unterstützung

von UNRWA

"Die internationale Gemeinschaft muss UNRWA bei der Bewältigung seiner

Herausforderungen zum Erreichen von Neutralität unterstützen. Es ist

eine gemeinsame Verantwortung", sagte Colonna der Deutschen

Presse-Agentur.

"Was ich gesehen habe ist, dass die überwiegende Mehrheit der

Geberstaaten die unverzichtbare und unersetzliche Rolle von UNRWA

anerkennt, bestrebt ist Lösungen zu finden und bei Bedarf

Verbesserungen zu unterstützen."

Catherine Colonna, ehemalige französische Außenministerin

———

9. SZ: Katajun Amirpur: Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden?

https://www.sueddeutsche.de/kultur/iran-juden-israel-hass-gastbeitrag-1.6563300?reduced=true

Nahostkonflikt: Hasst Iran auch seine eigenen Juden?

18. April 2024, 14:05 Uhr

Über eine spannungsreiche Beziehung mit überraschend glücklichen Momenten.

Gastbeitrag von Katajun Amirpur

(…)

In der SZ-Printausgabe vom 22. April 2024 steht dieser Gastbeitrag

unter der gleichen Überschrift auf Seite 9.

Nach den iranischen Luftangriffen auf Israel lobte die Jüdische

Gemeinde Teheran „die heldenhaften Streitkräfte" umgehend via Telegram.

Beni Sabti vom israelischen Institute for National Security Studies,

der selbst in Iran aufgewachsen ist, nannte die iranischen Juden in

der Jerusalem Post „beispiellos in ihrer Unterordnung unter den

Hurrapatriotismus der Islamischen Republik“.

Die etwa 9000 verbliebenen Juden Irans leben in einer heiklen

Situation, denn das Regime hat sich der Feindschaft zu Israel

verschrieben. Immer wieder werden sie dazu genötigt, sich gegen Israel

auszusprechen.

Dabei haben die iranisch-jüdischen Beziehungen vielversprechend

begonnen: Perserkönig Kyros erobert Babylonien im Jahr 539 v.

Christus. Er kommt für die dort lebenden Juden als Retter: „Ich

erkläre, dass ich die Traditionen, Bräuche und Religionen aller Völker

meines Reiches achten werde.“

Im Buch Daniel werden die Lebensumstände der Juden in Kyros' Reich

beschrieben: „Daniel aber ging es gut unter dem König Darius und unter

dem König Kyros." Mit der Eroberung Irans durch die Muslime im Jahre

642 sollte sich dies ändern.

Die Islamisierung, bedeutet das Ende der ersten Goldenen Ara der

Juden. Zwar gelten Juden den Muslimen als ahl al-kitab, als Leute des

Buches und somit als Schutzbefohlene, aber sie sind nicht

gleichberechtigt.

Das spiegelt schon die klassische persische Literatur wider, die

abwertende Stereotype kennt. Aber mit der Machtübernahme der

schiitischen Safawiden 1501 brechen wirklich harte Zeiten an. Juden

sowie Christen werden für najes, unrein, erklärt.

Beispielsweise dürfen sie bei Regen nicht das Haus verlassen, da sie

das Grundwasser verunreinigen würden. Anfang des vergangenen

Jahrhunderts führte die konstitutionelle Revolution dazu, dass sich

die Situation der Juden ein wenig verbesserte.

Sie habe ihnen erlaubt, „die unsichtbaren Ketten zu durchbrechen, die

ihnen Hände und Füße gebunden hatten", schrieb der iranisch-jüdische

Historiker Habib Levy in seinem monumentalen Geschichtswerk: "Aber sie

radierte nicht plötzlich das Gift des Antisemitismus aus den Köpfen

der Menschen.“

Reza Pahlavi, erster Schah der 1925 begründeten Dynastie, zollte den

Juden Respekt und verbeugte sich bei einem Besuch der Isfahaner

Synagoge vor der Thora. Die von ihm forcierte Modernisierung sollte

eine Nation hervorbringen, in der religiöse Unterschiede keine Rolle spielen.

Doch bereits in den Dreißigerjahren schlug dieser gegen den Islam und

damit die Araber gerichtete Nationalismus in Rassismus um. Reza Schah

sympathisierte mit Hitler, weil dieser gegen Briten und Rus-sen, Irans

Feinde, kämpfte - und weil er die Arier für „Herrenmenschen" hält:

Iran bedeutet wörtlich Land der Arier.

Reza Schah fühlte sich mitgemeint. Deshalb werden die iranischen Juden

seither kalimi genannt, nicht jahud - wie andere Juden. Sie sollen

einer anderen Rasse angehören als die, denen der Hass Hitlers gilt, so

die Logik Reza Schahs.

Die Unterscheidung funktionierte nur bedingt: Der Antisemitismus von

Irans bis heute bedeutendstem Schriftsteller Sadeq Hedayat

beispielsweise zielte zwar auf die Araber, wenn er in seinem

chauvinistischen Diskurs das für Iran recht typische

Überlegenheitsdenken gegenüber den semitischen Arabern formulierte.

Aber er traf auch die Juden, wenn Hedayat behauptete, dass sich alle

Semiten ständig gegen die Arier verschwören. Er machte die Juden sogar

für die Islamisierung Irans ver-antwortlich: Dem Islamfeind Hedayat

galt die Entstehung des Islams als eine Verschwörung, die jüdische

Agenten angezettelt haben, um das persische Imperium zu Fall zu

bringen. In den Sechzigerjahren erlebten Irans Juden dennoch eine

zweite Goldene Ära.

Der Staat Israel und Mohammad Reza Pahlavi hatten in den Arabern den

gemeinsamen Feind ausgemacht. Während Juden in den arabischen Ländern

als Folge der arabisch-israelischen Kriege ausgewiesen wurden, stiegen

sie im persischen Kaiserreich in die wirtschaftlich-gesellschaftliche Elite auf.

Genau damit aber begann die Geschichte der heutigen

Israel-Feindschaft. Der Schah hatte Israel 1960 zwar nicht de jure,

aber de facto anerkannt und suchte Koope-rationen: Iran kaufte Waffen,

israelisches Kapital floss in die Wirtschaft. Aus Israel kamen

Militärberater und vor allem Ausbilder für den Savak, den gefürchteten

Geheimdienst des iranischen Potentaten.

Diese israelisch-iranische Kooperation war einer der

Hauptangriffspunkte des späteren Revolutionsführers. In seiner 1963

einsetzenden Rhetorik gegen den Schah nannte Chomeini diesen einen

verkappten Juden und Befehlsempfänger Israels und der USA: Der Schah

kaufe Flugzeuge und lebe im Prunk, während das Volk hungere.

Und er lasse die Juden ins Land, die den Islam zerstören und die

Weltherrschaft wollten. „Israel will nicht, dass der Koran in diesem

Land überlebt. Es vernichtet uns." Diese Art Polemik traf unter

Regimegegnern aller Couleur auf hohe Resonanz.

Der Kampf gegen den Schah war auch ein Kampf gegen Israel und die USA

seine Verbündeten: Hierin gründet das antiamerikanische und

antiisraelische Ressentiment des heutigen Regimes.

Nach der Revolution wurde den iranischen Juden die Koalition des

Schahs mit Israel ebenso pauschal vorgeworfen wie die guten Geschäfte,

die einige gemacht hatten. 1980 wurden sieben Iraner jüdischen

Glaubens dafür zum Tode verurteilt.

Die Vorwürfe waren gleichlautend: Spionage für Israel, Sympathie für

den Zionismus, Korruption, Verrat. „Wir sehen unsere Juden als

verschieden an von diesen gottlosen Zionisten.“

Die iranisch-amerikanische Autorin Roya Hakakian beschreibt in ihrem

Buch „Journey from the Land of No", wie sie an der Mauer ihres Hauses

ein verunglücktes Pluszeichen, ein dunkles Reptil mit vier hungrigen

Klauen entdeckt und darunter die Aufforderung „Juden raus“.

Die Familie beschließt, Teheran zu verlassen. Der größte Teil der

100000 Juden flieht, die meisten in die USA.

Allerdings begann das neue Regime bald zwischen der Staatsideologie

einer immanenten Israelfeindschaft und den in Iran liebenden Juden zu

unterscheiden. David Menashri, Professor für Iranian Studies der

Univeraitht Tel Aviv, erklärt:

„Sofort nach Chomeinis Rückkehr gingen Führer der jüdischen Community

zu ihm und bezeugten ihre Loyalität. Sie betonten, dass das Judentum

und der Zionismus zwei gänzlich unterschiedliche Dinge seien.

Chomeini akzeptierte die Formel, Diese offizielle Unterscheidung ist

weiterhin allgemeingültig, wenn es um die Formulierung der

Grundhaltung gegenüber den Juden geht“.

Chomeinis Worte: „Wir sehen unsere Juden als verschieden an von diesen

gottlosen Zionsaten", waren für die Sicherhelt der Juden so wichtig,

dass sie sie an die Mauer jeder Synagoge schrieben.

Dies verhinderte nicht, dass Juden zu Staatsbürgern zweiter Klasse

wurden, aber sie anerkannten die Legitimität jüdischer Existenz in

Iran und erlaubten der Gemeinde fortzubestehen.

Das bedeutet konkret: Die Islamische Republik gewährt ihr eine

begrenzte Autonomie, es gibt jüdische Krankenhäuser und Schulen. Ein

ansehnlicher Teil des Geldes zum Betrieb des jüdischen Altersheims

kommt vom Staat, ein Vertreter im Parlament vertritt die Belange der

Gemeinde.

Anders als die Muslime Irans dürfen Juden sogar Wein herstellen, weil

ihre Religion es erlaubt. Sie sind also frei in der Ausübung ihrer

Religion, eine gleichberechtigte Teilhabe in der Politik aber ist

ihnen verwehrt, und juristisch werden sie benachteiligt.

Diese Diskriminierung gilt, in unterschiedlicher Maße zwar, aber

grundsätzlich durchaus für alle Menschen in Iran, die keine

heterosexuellen, schiitischen, männlichen Perser sind, also für

Frauen, Sunniten, andere religiöse Minderheiten, für Araber, Kurden

und vor allem für die Bahais.

Die jüdischen Iraner werden von ihren Mitbürgern als integraler Teil

der iranischen Gesellschaft angesehen. Wann immer ich mit deutschen

Studierendengruppen in den vergangenen drei Jahrzehnten Synagogen oder

jüdische Restaurants oder Grabstätten wie das von Esther und Mordechai

in Hamadan besucht habe, erklärte man uns: Wir gehören hier dazu.

Für unsere muslimischen Nachbarn sind wir genauso Iraner wie sie

selbst auch. Es ist unser Land, genauso wie ihres: nämlich das Land

der Königin Esther, die gemeinsam mit ihrem Mann, der Perserkönig, die

Eiferer bezwang und die Verfolgung der Juden im Persischen Reich

verhinderte. In Erinnerung daran feiern Juden weltweit, auch in Iran,

das Purim-Fest.

Katajun Amirpur ist Professorin für Islamwissenschaft an der

Universität zu Köln. Zuletzt erschien von ihr Iran ohne Islam. Der

Aufstand gegen den Gottesstaat* (Beck).

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10. BZ: Fabian Scheidler: Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsche-israel-politik-die-falschen-lehren-aus-der-vergangenheit-li.2206324

Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit

Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit

Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära.

Ein Gastbeitrag.

Fabian Scheidler

22.04.2024 | aktualisiert am 22.04.2024 - 10:04 Uhr

Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum

Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine

dystopische Fantasie gehalten.

Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen

sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische

Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof

in Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein

Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel“ einstuft. (…)

Die deutsche Regierung steht isoliert da

Aus internationaler Perspektive ist Deutschland ohnehin längst dabei,

seinen Ruf gründlich zu verspielen. Das äußert sich nicht zuletzt in

der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord

vor dem Internationalen Gerichtshof, ein Prozess, der im Globalen

Süden auf breite Unterstützung gestoßen ist. (…)

Als Begründung für die Irrfahrt der Bundesregierung wird immer wieder

gesagt, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte fest an der Seite

Israels stehen müsse. Aber kann es die richtige Lehre aus dem größten

Verbrechen der Menschheitsgeschichte sein, gegen Völkerrecht,

Menschenrechte und Meinungsfreiheit Stellung zu beziehen?

Ist es die richtige ethische Konsequenz, einem bestimmten Staat ewige

und bedingungslose Solidarität zuzusichern, vollkommen unabhängig

davon, wer diesen Staat regiert (im Falle Israels sind es gegenwärtig

Rechtsextreme) und was sie tun?

Muss unsere Solidarität nicht vielmehr den betroffenen Menschen

gelten, und zwar den 1200 israelischen und den 33.000

palästinensischen Opfern gleichermaßen?

Folgt nicht aus der Schuld der Vergangenheit, dass gerade deutsche

Regierungen die Rechte von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Nationalität,

Hautfarbe und Religion vor Verfolgung, Traumatisierung und Tod schützen sollten?

Warum aber wird den Menschen in Gaza dieser Schutz von der deutschen

Politik nicht zuteil? Warum werden diejenigen, die für diese Rechte

eintreten und weiteres Töten verhindern wollen, geächtet und aus der

deutschen Öffentlichkeit verbannt?

Wahrheit und Recht stehen in Deutschland derzeit auf dem Kopf und die

übrige Welt schaut kopfschüttelnd zu.

Fabian Scheidler studierte Geschichte und Philosophie und arbeitet als

freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen und Theater. 2015

erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer

scheiternden Zivilisation“, das in mehrere Sprachen übersetzt wurde,

gefolgt von „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“ (2017). 2021

erschien im Piper-Verlag „Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur

und Gesellschaft neu denken müssen“. Fabian Scheidler erhielt 2009 den

Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus.

——

11. taz: Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza

https://taz.de/Debattenkultur-zum-Nahostkonflikt/!6001896/

Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza

Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land.

Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.

18. 4. 2024, 14:36 Uhr

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years'

War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker,

Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte

Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der

verfehlten Strategien von Befreiung.

Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen

palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss

auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier

Völker.

Die Glocke von Gaza, eine Totenglocke für so viele Menschen, läutet

unter dem schwarzen Schleier der Trauer auch einen Neubeginn ein:

Nichts kann so bleiben, wie es ist, wie es war. Das gilt für Israel,

für die Besatzung, für die sklerotische Autonomiebehörde, aber es gilt

ebenfalls für Deutschland, für ein Verständnis von Staatsräson, das

unserem Land, unserem internationalen Ansehen und unseren

gesellschaftlichen Möglichkeiten beträchtlichen Schaden zufügt.

Es ist an der Zeit, dies klar auszusprechen und es zu ändern – nicht

zuletzt, damit Deutschland bei der Bewältigung der

israelisch-palästinensischen Katastrophe ein konstruktiver, fairer

Partner sein kann.

(…)

Deutschland macht sich dümmer, als es sein müsste

Ich sehe indes auch ein anderes Gesicht Deutschlands. Ähnlich wie die

Mehrheitsmeinung die Haltung der Regierung zum Gazakrieg bald nicht

mehr teilte, ist die versteinerte Auffassung von Staatsräson vor allem

ein Phänomen der politischen Eliten (sowie jener, die dazuzählen möchten).

Bereits in Gedenkstätten, um nur diese zu nennen, wird anders gedacht.

In Buchhandlungen und Bibliotheken ein Reichtum an Literatur zu

Israel/Palästina, doch auf öffentlichen Foren ein schmaler Korridor

legitimer Ansichten.

Reich unsere Landschaft der Nahost-Wissenschaften, doch die Listen von

ExpertInnen, die in hiesigen Einrichtungen als „risikofrei einladbar“

herumgereicht werden, sind erbärmlich kurz. Statt von Zensur spreche

ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des

öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation.

So macht sich Deutschland dümmer, als es sein müsste, während zugleich

der Bedarf wächst, sich in der neuen Komplexität der Verhältnisse

zurechtzufinden. Beispiel Rechtsextremismus in Israel: Bereits lange

vor dem 7. Oktober taten sich viele Deutsche schwer, dieses Phänomen

kognitiv und ethisch zu erfassen, dennoch wurden Verwirrung und

Verunsicherung kaum Gegenstand öffentlicher Erörterung.

Als israelische Oppositionelle von jüdischem Fundamentalismus, gar

Faschismus sprachen, hielt sich die deutsche Politik die Ohren zu.

Machbare Utopien

Es ist an der Zeit wahrzunehmen, wie in den USA große Minderheiten

junger Ju­den:­Jü­din­nen auf Distanz zur israelischen Politik gehen,

die Zustände in der Westbank umstandslos Apartheid nennen und sich

radikaler als je zuvor auf die Seite der Palästinenser stellen.

Der Begriff „ethnische Suprematie“, der die Kölner Universität

veranlasste, der Philosophin Nancy Fraser eine Gastprofessur zu

entziehen, dient vielen zur kritischen Beschreibung der Realität eines

jüdischen Staats, der Nichtjuden Gleichheit verweigert.

Omri Boehm, hierzulande preisgekrönt, fordert gleichfalls die

Überwindung dieses Staatskonzepts. Und die interessanteste

israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung („A

Land for All“) basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein

Heimatgefühl „from the river to the sea“ haben. Warum denken wir das

nicht aktiv mit?

Alles könnte so anders sein. Tausende in Deutschland verfügen über

jahrelange Erfahrungen in Israel/Palästina, durch kirchliche

Initiativen, NGOs, als menschenrechtliche Beobachter. Unter uns leben

200.000 PalästinenserInnen und geschätzt 30.000 Israelis. Welche

Ressourcen! Und welch spektakuläre Verschwendung, sie nicht zu nutzen.

Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland

der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten

aufsuchen. Gelebte Diplomatie zu Israel/Palästina mit allen

Beteiligten; eine machbare Utopie. Und es entspricht einer inklusiv

gedachten historischen Verantwortung, Israel, Palästina und

Deutschland als Dreieck zu verstehen. (…)

——

12. Euronews: Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen

https://www.euronews.com/my-europe/2024/03/22/spain-ireland-and-slovenia-say-they-are-ready-to-recognise-the-state-of-palestine

Spanien, Irland, Slowenien, Malta sagen, dass sie bereit sind, den Staat Palästina anzuerkennen

Von Mared Gwyn Jones

Veröffentlicht auf 22/03/2024 - 14:22 - Aktualisiert 16:11

Die Führer Spaniens, Irlands, Sloweniens und Maltas haben angekündigt,

dass sie bereit sind, den Staat Palästina als den „einen "einen Weg

zur Erreichung von Frieden und Sicherheit" in der vom Krieg

heimgesuchten Region anzuerkennen.

Die vier Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Freitag am

Rande eines Gipfels in Brüssel, um ihre "Bereitlichkeit, Palästina

anzuerkennen" zu diskutieren, und fügten hinzu, dass sie bereit seien,

dies zu tun, "wenn es einen positiven Beitrag leisten kann und die

Umstände stimmen".

———

13. wemove: Erkennen Sie die palästinensische Stimme und Zukunft an!

https://action.wemove.eu/sign/2024-04-recognise-Palestine-petition-DE/?action=sign&utm_source=akmail-2989&utm_medium=email&utm_campaign=20240423_DE&t=11&akid=2989.634793.SucIOi

Erkennen Sie die palästinensische Stimme und Zukunft an!

Appell

Helfen Sie mit, Sicherheit und Frieden für die Menschen in Palästina und Israel zu ermöglichen.

Erkennen Sie den Staat Palästina an und setzen Sie sich aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.

WARUM DAS WICHTIG IST

Wir alle wollen in einer Welt leben, in der es Frieden, Respekt und

Würde gibt. Ohne Luftschutzsirenen und Schreie des Schmerzes oder des

Hungers. Eine Welt, in der man seine Kinder abends ins Bett bringen

kann, in der Gewissheit, dass man morgen für sie da sein wird.

Um den Schrecken in Gaza, in der Westbank und in Israel zu beenden,

brauchen alle eine gleichberechtigte Stimme. Doch die

Palästinenser*innen werden nicht als eigenständige Bevölkerung

anerkannt. Und so wird ihnen ein Mitspracherecht verweigert, wenn es

darum geht, wie die Gewalt heute beendet oder ihre Häuser morgen

wieder aufgebaut werden können.

Mehr als die Hälfte der Welt erkennt das Recht der Palästinenser*innen

auf einen eigenen Staat an. [1] Aber Europa gehört zu den größten

Neinsagern. Ende letzten Jahres erkannten nur 9 von 27 EU-Ländern

Palästina als Staat an. [2]

Und doch weht ein frischer Wind. Spanien, Irland, Slowenien und Malta

sind bereit, den Staat Palästina anzuerkennen als "einzigen Weg, um

Frieden zu erreichen". [3]

Wir müssen diesen Moment nutzen und uns für einen dauerhaften Frieden

einsetzen. Der internationale Druck auf die israelische Regierung

wächst, das Völkerrecht zu respektieren und einem Waffenstillstand

zuzustimmen. [4] Unsere Regierungen werden von Ländern wie Spanien

gedrängt, Palästina anzuerkennen. Doch sie müssen von uns hören, dass

dies auch der Wunsch ihrer Wähler*innen ist.

--

Hier kann der Appell mitunterzeichnet werden:

https://action.wemove.eu/sign/2024-04-recognise-Palestine-petition-DE/?action=sign&utm_source=akmail-2989&utm_medium=email&utm_campaign=20240423_DE&t=11&akid=2989.634793.SucIOi

——

Weitere Informationen auch unter:

Bessere Welt Info zum Gaza Krieg  -  https://besserewelt.info/GazaKrieg

Bessere Welt Info zum Ukraine Krieg  -  https://besserewelt.info/UkraineKrieg

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

Tel.: 08161-547015    

Fax:  08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

„In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.

Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. […] Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. […]

Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.“

– aus Martin Sonneborn – Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden

Die französische Afrikapolitik scherte sich nie um die Interessen Afrikas, sondern einzig und allein um die Interessen Frankreichs. Ohne das nigrische Uran wäre beispielsweise die voll auf Atomkraft orientierte französische Energiepolitik der Nachkriegszeit so nie möglich gewesen. Frankreich wurde eine reiche Industrienation des Nordens, die ehemaligen Kolonien zählen bis heute in steter Regelmäßigkeit zu den ärmsten und hoffnungslosesten Ländern der Welt. Gestützt wurde die französische Afrikapolitik dabei stets von den USA. Bis 1990 ging es dabei vornehmlich um die Sicherung der westlichen Einflusssphäre vor sowjetischen Interessen. Später nutzten die USA die Länder als Militärstützpunkte in ihrem als „Krieg gegen den Terror“ beschönigten globalen Kampf für US-Interessen.

Diese amerikanisch-französische Interessenpolitik zerbrach letztlich an ihren immanenten Zielkonflikten. Gemeinsam stürzten die USA und Frankreich 2011 den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und lösten damit einen Bürgerkrieg in Libyen aus, der weit über die libyschen Grenzen hinauswirkt. In den Ländern der Sahelzone sind es vor allem islamistische Gruppen – sogenannte „Terroristen“ -, die außerhalb der Hauptstädte und der für den Westen so wichtigen Bergbaustandorte seit Jahren nicht nur für Unruhe sorgen, sondern vielerorts de facto die regionale Macht innehaben. Der Einfluss beispielsweise der burkinischen Regierung ging zeitweise nicht über die Stadtgrenze der Hauptstadt Ouagadougou hinaus.

Hinzu kam eine – vom Westen tolerierte – Kleptokratie, die diese Staaten zu „failed states“ machte. Der „Kampf gegen den Terror“ wurde den Staaten vom Westen abgenommen, da man den lokalen Militärs offenbar so wenig vertraute, dass man ihnen die dafür nötigen Waffen vorenthielt. Vor allem in den Rängen der mittleren Offizierskaste gärte es und es kam, wie es kommen musste – die prowestlichen Regierungen wurden vom Militär weggeputscht und da weder die USA noch Frankreich gewillt waren, die Probleme der Sahelzone ernsthaft anzugehen und den neuen Regierungen dafür Kompetenzen einzuräumen, suchten sich diese neue Unterstützer. Die geopolitischen Entwicklungen spielten ihnen dabei ins Blatt – weder die USA noch Frankreich haben derzeit die Mittel und die politische Unterstützung, einen neuen Krieg in der Sahelzone zu führen.

Die neuen Unterstützer waren in der neuen multipolaren Welt einfach zu finden. Russland entsandte mit der „Gruppe Wagner“ Söldner, die die neuen Machthaber schützten, Förderung und Export der Bodenschätze sicherten und beim Kampf gegen die Islamisten eine – je nach Land – bedeutende Funktion übernahmen. China und in geringerem Maße auch Russland boten sich als alternative Absatzmärkte für die Exporte an, womit die vorprogrammierten Sanktionen der EU im Sande der Sahara verliefen. Und mit Russland, China, der Türkei und Iran fand man gleich mehrere Staaten, die gerne bereit waren, den Militärs der Sahelzonen-Staaten die gewünschten Waffen zu liefern. Wer brauchte nun noch den Westen?

Die Franzosen, die vor allem als Bedrohung wahrgenommen wurden, mussten als Erste die Länder verlassen. Es folgten die Amerikaner. Nach langen Verhandlungen mussten die USA letzte Woche sogar ihre hochmoderne Airbase 201 in Niger räumen. Von diesem zweitgrößten US-Militärstandort in Afrika aus führte das United States Africa Command mit hochmoderner Ausrüstung seinen Drohnenkrieg im gesamten nordafrikanischen Raum. Glaubt man den Berichten eines Whistleblowers, hat die nigrische Regierung die Amerikaner sprichwörtlich in ihrer Militärbasis aushungern lassen und sie von sämtlichem Nachschub abgeschnitten. Nun stehen die USA vor einem Scherbenhaufen.

Auch Nachbarstaaten wie der Tschad sind nun aufgewacht und haben den USA die militärische Zusammenarbeit aufgekündigt und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die US-Truppen auch den Tschad verlassen müssen. Auch in Äthiopien setzt man mehr und mehr auf Russland, Senegals frisch gewählter Präsident hat sich dem linken Pan-Afrikanismus verschrieben und will nun die Öl- und Gasförderverträge mit dem Westen neu verhandeln. Wo man in Afrika auch hinschaut – der Westen wird zurückgedrängt, Russland und China gewinnen massiv an Einfluss.

Vor allem für Russland ist Afrika mittlerweile geopolitisch von hohem Interesse. Jährlich findet ein von Russland organisierter Afrikagipfel statt, Russland veranstaltet hochrangige Foren, auf denen Praktiken diskutiert werden, wie man sich gegen die „zeitgenössischen Praktiken des Neo-Kolonialismus“ zur Wehr setzen kann. Man arbeitet militärisch und auf Geheimdienstebene zusammen und die „Gruppe Wagner“ wurde durch ein neugeschaffenes Afrikakorps der Russischen Föderation ersetzt, das die Dienstleistungen der Söldner nun durch offizielle Regierungstruppen Russlands ersetzt. Russische Militärausbilder schulen die lokalen Sicherheitskräfte und haben damit unter anderem die Bundeswehr abgelöst. Russland liefert und betreibt nun seit einigen Wochen sogar die Luftabwehr – da die Islamisten bekanntlich keine Kampfflugzeuge besitzen, darf auch das vor allem als Schutz vor den ehemaligen Kolonialherren interpretiert werden.

Wird hier nur ein Ausbeuter durch den anderen ausgetauscht? Das behauptet der Westen, doch dieses Argument ist nicht begründet. So hat beispielsweise Burkina Faso mit Hilfe der Russen im November 2023 seine erste Gold-Raffinerie in Betrieb genommen. Das Ganze ist unter staatlicher Kontrolle und sichert der Regierung in Kombination mit neuen strengen Kontrollen der Minen, dass sämtliches Golderz nicht nur im Lande weiterverarbeitet wird, sondern auch, dass es den Minenbetreibern so schwerer gemacht wird, die geförderten Rohstoffe einer Besteuerung zu entziehen. Erstmals kassiert der Staat Burkina Faso maßgeblich an der eigenen Goldförderung.

In Mali soll nun ebenfalls in Kooperation mit Russland eine eigene Gold-Raffinerie entstehen. Es wurde parallel dazu ein neues Minen-Gesetz verabschiedet, das den Staatsanteil der privat geführten Minen von 20 Prozent auf 35 Prozent erhöht. Kompensationen sind nicht vorgesehen. Damit wird nun zumindest ein Drittel der direkten Gewinne abgeschöpft. Für den Uranbergbau hat Mali bereits einen neuen Partner gefunden. Statt mit den Franzosen arbeitet man nun mit der russischen Rosatom zusammen. Noch weiter geht der Niger. Hier hat der Staat nun ein Gesetz verabschiedet, das das kanadische Unternehmen Barrick Gold, das im Niger eine der weltgrößten Goldminen betreibt, de facto enteignet. Abgesichert wird die Übernahme der Goldmine übrigens von russischen Soldaten.

Dass diese Maßnahmen künftig sehr viel mehr Geld in die Kassen der Staaten der Sahelzone spülen werden, ist gewiss. Ungewiss ist freilich, ob dieses Geld auch der lokalen Volkswirtschaft und den Menschen vor Ort zugutekommt. Aber im Vergleich zur jüngeren Vergangenheit hat Afrika nun zumindest die Chance dazu. Ob die Regierungen vor Ort sie nutzen, ist eine andere Frage. Aber zumindest wird diese Frage nicht in Paris oder Washington, sondern in Niamey, Bamako und Ouagadougou entschieden. So viel Dekolonisation gab es schon lange nicht mehr. Und das ist gut so.

Titelbild: kremlin.ru

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. April 2024, 20:25 Uhr

_RT DE 24.4.2024_

*Fund von Massengräbern in Gaza deutet auf weitere Kriegsverbrechen der

israelischen Armee *

Die Vereinten Nationen drücken ihre Sorge angesichts zahlreicher

Berichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen aus, die von israelischen

Militärs begangen worden sein sollen. Die UN verweisen in diesem

Zusammenhang auf Berichte über Massengräber an mehreren Orten in Gaza.

Die Leichen deuten auf schwere Misshandlungen hin. Viele der Körper sind

nackt, die Hände der Toten sind gefesselt.

Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende 283 Leichen aus zwei

Massengräbern geborgen. Sie wurden unter dem Nasser-Krankenhaus in Chan

Yunis und im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt entdeckt. Bisher

konnten 42 der Leichen identifiziert werden. Unter den Toten befanden

sich demnach auch Frauen, Verwundete und alte Menschen.

Das Al-Schifa-Krankenhaus wurde Ziel eines israelischen

Militäreinsatzes. Der damals von Israels Verteidigungsministerium

angegebene Grund für den Einsatz war, sich im Krankenhaus versteckende

Hamas-Kämpfer zu eliminieren. Faktisch wurde das Krankenhaus dabei

komplett zerstört. Nach israelischen Angaben wurden dabei 200

Palästinenser getötet./"Berichten zufolge wurden die Leichen von 30

Palästinensern in zwei Massengräbern im Hof des Krankenhauses entdeckt",

sagte UN-Menschenrechtskommissarin Ravina Shamdasani vor

Pressevertretern in Genf. Auch hier finden sich Hinweise auf

Fesselungen. /Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Inhaftierten und

kampfunfähigen Personen stellt ein Kriegsverbrechen dar, unterstreicht

ein Vertreter der Vereinten Nationen. Seit dem Beginn der

Kampfhandlungen am 7. Oktober wurden nach UN-Angaben mehr als 34.000

Palästinenser in Gaza getötet, darunter 14.685 Kinder und 9.670 Frauen.

Weitere 77.084 wurden verletzt.

Die israelische Armee geht in Gaza mit äußerster Brutalität vor. Eine

Vielzahl von Hinweisen deutet darauf hin, dass sich Israel an die sich

aus der Genfer Konvention ergebenden Verpflichtung nicht hält,

Zivilisten zu schützen. Vom Internationalen Gerichtshof gemachte

Vorgaben, nach denen Israel für den Schutz von Zivilisten zu sorgen hat,

werden allem Anschein nach ignoriert. Die Vereinten Nationen warnen in

diesem Zusammenhang vor einer Invasion der IDF in der Stadt Rafah.

Deutschland steht angesichts der extremen Gewalt und der von Israel

verübten Verbrechen international unter Druck. Deutsche Politik leugnet

die Unverhältnismäßigkeit der von der israelischen Armee ausgeübten

Gewalt. Israel habe nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober

2023 das Recht zur Selbstverteidigung, ist die Sprachregelung, mit der

die Bundesregierung das israelische Vorgehen legitimiert. Trotz des

begründeten Verdachts, dass Israel eine Genozidabsicht gegenüber den

Palästinensern verfolgt, liefert Berlin weiterhin Waffen. Damit verstößt

Deutschland gegen seine sich aus der Völkermordkonvention ergebende

Verpflichtung, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern.

_RT DE 24.4.2024_

*Beispielloser Angriff auf Akkon: Hisbollah greift Ziele tief in Israel an *

Die Hisbollah soll das Hauptquartier der Golani-Brigade der IDF mit

Drohnen angegriffen haben. Raketensirenen heulten im nordisraelischen

Akkon. Der Angriff gilt als die schwerste Attacke auf das Hinterland

Israels seit Beginn des Krieges am 8. Oktober.

Die libanesische Bewegung Hisbollah feuerte am Dienstag mehrere Drohnen

auf israelische Militärstützpunkte in der Nähe von Haifa ab. Es waren

die schwersten Angriffe im Inneren Israels seit Ausbruch des Gaza-Kriegs

im Oktober.

In einer vom Sender /Al-Manar/ verbreiteten Erklärung teilte die

Hisbollah mit, sie habe einen Angriff mit einem Schwarm von

Täuschkörpern <und" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4uschk%C3%B6rper>und 

Kampfdrohnen auf das Hauptquartier der Golani-Brigade und die in der

Shraga-Kaserne im Norden der israelischen Stadt Akkon stationierte

Eliteeinheit Egoz 621 ausgeführt.

Das israelische Militär erklärte in einem Beitrag auf X, dass seine

Luftabwehr zwei "mutmaßliche Luftziele" über dem Meer im Norden des

Landes abgeschossen habe. ‎In den Videos, die derzeit auf X verbreitet

werden, ist zu sehen, wie Israelis vom Strand in Akkon fliehen, nachdem

die israelische Luftverteidigung eine Drohne im Norden des Landes

abgefangen haben soll.

Der Angriff auf Akkon erfolgte Stunden nach einem israelischen

Drohnenangriff auf ein Fahrzeug in der Nähe der südlibanesischen Stadt

Adloun, bei dem nach Angaben des israelischen Militärs zwei

Hisbollah-Mitglieder getötet wurden. Wie die israelischen Streitkräfte

in einem Beitrag auf X bekannt gaben, handelt es sich bei den Toten um

Hussein Ali Azkoul, der für die Luftabwehrkräfte der Hisbollah tätig

war, und Sajed Sarafand, ein Mitglied der Elitetruppe Radwan.

Die täglichen grenzüberschreitenden Kämpfe zwischen der Hisbollah und

dem israelischen Militär dauern an, seit der Krieg im Gazastreifen im

Oktober ausgebrochen ist. Die von Iran unterstützte Hisbollah erklärte

mehrfach, ihre Operationen dienten der Unterstützung des

palästinensischen Volkes und seiner Sache. Irans Verbündete haben einen

Mehrfrontenkrieg gegen Israel gestartet, der bisher unterhalb der

Schwelle eines offenen Kriegs läuft.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.