aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. April 2024, 20:28 Uhr
_Deutsche WirtschaftsNachrichten 20.04.2024
_*„Russland kann weder bezwungen noch eingeschüchtert werden.“
*Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in
Deutschland, äußert sich im Gespräch mit den Deutschen
Wirtschaftsnachrichten über den Terroranschlag in der „Crocus City Hall“
bei Moskau, den Konflikt in der Ukraine, die russisch- deutschen
Beziehungen und die Frage, ob Gaslieferungen aus Russland nach
Deutschland wieder aufgenommen werden könnten - sofern das gewollt wäre.
/Moritz Enders
/*DWN:* /Herr Botschafter, der schreckliche Terroranschlag am 22. März
2024 im Konzertsaal „Crocus City Hall“ bei Moskau hat uns alle tief
bestürzt. Wie schätzen Sie die Reaktion der deutschen Seite ein?/
*Botschafter Netschajew:* In diesen tragischen Tagen haben uns
zahlreiche Kondolenzschreiben und Beileidsbekundungen erreicht,
insbesondere von dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, Mitgliedern
des Kabinetts, Bundestagsabgeordneten und diversen
zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Tragödie in Krasnogorsk hat
Tausende deutsche Staatsbürger und unsere Landsleute in Deutschland
zutiefst bewegt. Die Menschen zeigten ihr Mitgefühl, indem sie zu den
russischen Auslandsvertretungen Blumen, Kinderspielzeug und Kerzen
brachten, um der Opfer dieses grausamen Terroranschlags zu gedenken.
Zahlreiche ausländische Diplomaten in Berlin haben in der Botschaft
kondoliert. Wir haben gespürt, dass viele über diese abscheuliche Tat
erschüttert waren und gemeinsam mit uns trauerten. Von Herzen danken wir
allen für ihre Anteilnahme, Unterstützung und Verurteilung dieses
niederträchtigen Terroranschlags und ihre Solidarität mit Russland und
dem russischen Volk.
*DWN:* /Am 17. März fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt.
Doch auch bei Ihnen in der Botschaft konnten russische Bürger ihre
Stimme abgeben. Wie ist das verlaufen?/
*Botschafter Netschajew:* Am 17. März 2024 hat in den Wahllokalen in der
russischen Botschaft in Berlin sowie im Generalkonsulat in Bonn die
Stimmabgabe bei den Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation
stattgefunden. Im Unterschied zu den vorherigen Jahren wurde nur in zwei
russischen Vertretungen abgestimmt, weil die deutsche Seite ihre
Zustimmung zum Betrieb von vier der insgesamt fünf russischen
Generalkonsulate in Deutschland widerrufen hat. Deswegen hat man in
Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München anders als früher keine
Wahllokale geöffnet, wodurch die Botschaft und das Generalkonsulat in
Bonn einer deutlich stärkeren Belastung ausgesetzt waren und
Unannehmlichkeiten für unsere Mitbürger entstanden. Vor allem für
diejenigen, die weit entfernt von unseren Vertretungen wohnen.
Leider wurde am Wahltag trotzt etlicher Ersuchen der Botschaft nicht für
eine allgemein übliche Wahlkampfruhe gesorgt, die auch ein Verbot von
Wahlwerbung bedeutet hätte, vor allem in unmittelbarer Nähe der
Wahllokale. Nichtsdestoweniger ist es uns gelungen, die Abstimmung nach
Maßgabe der russischen Rechtsvorschriften durchzuführen, wobei alle
notwendigen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden. Wir bedanken uns
bei den deutschen Polizeibeamten, die ihre Aufgaben professionell
erfüllt haben. Es wurden keine Zwischenfälle bzw. Rechtsverstöße an den
Wahllokalen festgestellt, keine Beschwerden von Wählern bzw.
Wahlbeobachtern eingereicht. Alles verlief offen und transparent. An
beiden Wahllokalen hat der amtierende Präsident Wladimir Putin einen
deutlichen Sieg für sich verbucht.
*DWN:* /Die russisch-deutschen Beziehungen sind so schlecht wie noch
nie. Halten die deren Verbesserung mittel- bis langfristig für möglich?
Und, wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen?/
*Botschafter Netschajew:* Mir fällt es schwer, die gegebene Lage, als
normal zu bezeichnen. Der politische Dialog fehlt. Der
zwischenstaatliche und -behördliche, parlamentarische und
gesellschaftliche Austausch ist auf Initiative der deutschen Seite auf
Eis gelegt worden. Man hat den Dienststellen in Deutschland auf allen
Ebenen empfohlen, sämtliche Kontakte mit russischen Vertretern zu
vermeiden. Rund um unser Land wird künstlich eine toxische Atmosphäre
geschürt. Es ist mittlerweile gang und gäbe, dass gegenwärtige Probleme
Deutschlands durch „russische Einflussnahme“ und als Folge russischer
Politik erklärt werden.
Es ist bedauernswert, dass Berlin den Weg der Konfrontation mit Russland
gewählt hat. Das umfangreiche und einzigartige Erbe der
deutsch-russischen Beziehungen, Jahrzehnte der positiven
Kooperationserfahrung und die besonderen vertraulichen Verbindungen
zwischen unseren Ländern und Völkern sind verworfen. Manche in Berlin
träumen sogar davon, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen,
seine Wirtschaft und sein Finanzsystem zu zerstören und immer neue
Sanktionspakete einzuführen, die aber vor allem Deutschland selbst
spürbar schaden. So was gab es nicht mal während der heißesten Phasen
des Kalten Krieges.
Wir können auch nicht erkennen, dass man in dieser äußerst gefährlichen
Haltung umzudenken versucht. Ich meine unter anderem die Einlassungen
einiger deutscher Politiker, man müsse sich auf einen Krieg mit Russland
vorbereiten und sein Territorium und seine Infrastruktur angreifen.
Diese Rhetorik ist inakzeptabel. Sie führt nur zu einer weiteren
Eskalation. Solange im Westen nicht begriffen wird, dass Russland weder
bezwungen noch eingeschüchtert werden kann, sind reale Wege zur
Besserung der Lage eigentlich nicht in Sicht.
*DWN:* /Auf dem Weltjugendfestival, das kürzlich in Sotschi
stattgefunden hat, hat Präsident Putin gesagt: „Wenn Russen und Deutsche
ihre Kräfte vereint haben, gab es immer goldene Zeiten“. Können Sie
dafür Beispiele geben?/
*Botschafter Netschajew:* Um nicht zu tief in die Geschichte
einzutauchen, lassen Sie mich ein Beispiel aus der Nachkriegszeit
anführen. Es ist wohl bekannt, dass die Aussöhnung zwischen unseren
Völkern nach dem Zweiten Weltkrieg, die Ostpolitik von Willy Brandt, der
Aufbau der umfassenden Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR, unter
anderem im Energiebereich, massiv dazu beigetragen haben, dass
Deutschland zur führenden Wirtschaftsnation Europas aufgestiegen ist,
hohe soziale Standards erreicht und sein Ansehen auf der Weltbühne als
Brücke zwischen Ost und West erhöht hat. Ich brauche wohl nicht daran zu
erinnern, dass Deutschland seine Wiedervereinigung vor allem der UdSSR
zu verdanken hat. Nachdem Deutschland und Russland die
Block-Konfrontation überwunden hatten, setzten sie die Intensivierung
der Beziehungen in sämtlichen Bereichen fort. Der Austausch in den
Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung und
Zivilgesellschaft erhielt damals einen mächtigen Auftrieb. Unsere Länder
ergänzten sich gut, rückten näher zusammen und diese Kooperation
bedeutete eine gegenseitige Bereicherung. Natürlich waren nicht alle im
Westen mit dieser Entwicklung zufrieden. Gegenwärtig ist das
einzigartige Tragwerk der bilateralen Beziehungen bis auf die
Grundmauern zerstört. Wer profitiert bitte davon? Bestimmt nicht die
Deutschen.
*DWN:* /Bislang profitierte die deutsche Wirtschaft enorm von den
Gaslieferungen, die über die „Nord Stream 1“-Pipeline erfolgten (während
„Nord Stream 2“ zum Zeitpunkt der Sprengung noch nicht in Betrieb
genommen war). Halten Sie eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen für
denkbar?/
*Botschafter Netschajew:* Erstens wurde einer der beiden Stränge von
Nord Stream 2 nicht beschädigt und steht für den Start von
Gaslieferungen jederzeit zur Verfügung. Man muss es nur wollen. Das hat
der russische Präsident mehrmals betont. Zweitens gibt es eine
Jamal-Europa-Pipeline, die durch das polnische Territorium führt.
Warschau hat den Gastransport gestoppt, aber die Infrastruktur ist
weiterhin intakt. Letztendlich gibt es eine Transitroute durch die
Ukraine. Zunächst hat Kiew eine der beiden Gasleitungen dicht gemacht.
Jetzt erklärt die ukrainische Regierung, sie habe keine Absicht, den
bald auslaufenden Transitvertrag zu verlängern. Technisch sind
Gaslieferungen also möglich, der politische Wille ist jedoch nicht
vorhanden. Ein Beispiel dafür sind die stockenden Ermittlungen zu den
Terroranschlägen auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die vor allem die
deutschen und russischen Interessen beeinträchtigt haben. Bedenken Sie:
Über Nordstream 1 wurden mehr als 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr
nach Deutschland geliefert und über Nordstream 2 wäre noch einmal die
gleiche Menge in Ihr Land geströmt. Es wäre ein großer Vorteil für den
Industriestandort Deutschland gewesen.
*DWN:* /Die deutsche Bundesregierung erklärt hingegen, Russland bzw.
„Gazprom“ habe den Gashahn bereits vor der Sprengung der Pipelines de
facto zugedreht. Können Sie dem zustimmen? /
*Botschafter Netschajew:* Natürlich nicht. Sie sprechen über eine
Episode, zu der es seitens Gazprom mehrmals ausführliche Erläuterungen
gegeben hat. Kurzum, Nord Stream 1 konnte damals nur begrenzt genutzt
werden, weil nur eine der insgesamt sechs Siemens-Turbinen auf der
Verdichterstation Portowaja in Betrieb war. Die anderen mussten
repariert und planmäßig gewartet werden. Siemens Energy hat aber nur
eine der Turbinen repariert und dabei die Vertrags- und
Garantiebedingungen verletzt, indem die Turbine aus seiner Werkstatt in
Kanada nicht direkt nach Russland, sondern nach Deutschland verschickt
wurde. Tatsache ist, dass Russland seine Vertragspflichten in Bezug auf
die Gaslieferungen immer voll eingehalten hat. Das kann niemand bestreiten.
Letztendlich wurde Deutschland gezwungen, auf die langjährige,
gegenseitig nutzbringende Energiepartnerschaft mit Russland zu
verzichten. Dabei wurde den Deutschen versprochen, die Gaslieferungen
aus Russland würden durch LNG aus den USA ersetzt werden. Das ist teuer
und umweltschädlich. Jetzt treten aber auch damit Probleme auf. Doch es
war nicht unsere Entscheidung. Inwieweit sie dem gesunden
Menschenverstand und den nationalen Interessen Deutschlands entspricht,
ist eine andere Frage, die jemand anderer beantworten müsste.
*DWN:* /Die Lieferung der Siemens-Turbine aus Kanada nach Deutschland
und nicht nach Russland erfolgte aus Sorge, man könne gegen Sanktionen
verstoßen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Wie kommt Ihr
Land denn generell mit diesen Sanktionen klar?/
*Botschafter Netschajew:* Die Idee der westlichen Politiker, die
russische Wirtschaft mit all diesen illegalen Sanktionen zu „zerfetzen“,
war von Anfang an zum Scheitern verdammt. Unserer Wirtschaft geht es
gut. Sie hat sich an die neuen Umstände konsequent angepasst. Beispiel
Bausektor: Im letzten Jahr wurden in Russland 110 Millionen Quadratmeter
Wohnfläche durch den Bau neuer Wohnungen geschaffen und in diesem Jahr
rechnen wir mit einem ähnlichen Erfolg. Auch der Landwirtschaft geht es
bestens. Im letzten Jahr haben wir eine Rekordweizenernte eingefahren.
Unsere Überschüsse können wir exportieren oder in einigen Fällen auch an
Länder des globalen Südens verschenken. Die Produktvielfalt hat
ebenfalls zugenommen und die Qualität der Produkte lässt nichts mehr zu
wünschen übrig.
Ich will nicht sagen, dass uns die Sanktionen anfänglich nicht auch ein
paar Probleme bereitet hätten – die aber haben wir inzwischen gelöst.
Die Nischen westlicher Unternehmen, die auf Forderung der Politiker, den
günstigen russischen Markt verlassen haben, werden vom russischen
Business sowie befreundeten Staaten erfolgreich neubesetzt. Einheimische
Produzenten beseitigen die Defizite effizient. Notwendige Importe aus
westlichen Ländern konnten wir durch Einfuhren aus anderen Ländern
problemlos ersetzen – und in diese Richtung strömt jetzt auch vermehrt
unser Öl und unser Gas.
Unser Bruttoinlandsprodukt ist im letzten Jahr um 3,6% gestiegen.
Russland ist gemessen an der Kaufkraftparität inzwischen die fünftgrößte
Volkswirtschaft der Welt und sie wird sich weiter diversifizieren und
weiterhin wachsen.
*DWN:* /In Deutschland und dem Westen wird der russische Einmarsch in
die Ukraine als „unprovozierter Angriffskrieg“ bezeichnet. Mögen Sie
unseren Lesern die russische Sichtweise der Geschehnisse darlegen?/
*Botschafter Netschajew:* Es ist verwunderlich, dass so eine Frage nach
mehr als zwei Jahren Militäroperation in der Ukraine gestellt wird. Der
Präsident der Russischen Föderation, der russische Außenminister sowie
andere Regierungsvertreter haben mehrmals detailliert die Zusammenhänge
von Geschehnissen in der Ukraine dargelegt. Die Antworten auf alle
Fragen sind frei zugänglich. Unter anderem im jüngsten Interview von
Wladimir Putin mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson.
Zu den heutigen Entwicklungen in der Ukraine wäre es niemals ohne die
konsequente Politik des Westens, insbesondere der USA, gekommen. Die
NATO mit ihrer Infrastruktur wurde kontinuierlich nach Osten ausgedehnt,
entgegen allen Zusagen und bekannten Versprechen. Unsere grundlegenden
Sicherheitsinteressen wurden missachtet und ignoriert. Es wurde auch
nach dem Ende des Kalten Krieges aktiv versucht, Russland dauerhaft zu
schwächen und zu destabilisieren. Das lässt sich nicht bestreiten.
Im Rahmen dieser Politik wurde die Ukraine systematisch darauf
vorbereitet, ihre engen Verbindungen mit Russland zu kappen, auf den
eigenen Neutralitätsstatus zu verzichten und der NATO beizutreten. Auf
diesem Weg gab es mehrere Stationen. Damit meine ich unter anderem die
vom Westen vorbereiteten und gut bezahlten „Farbrevolutionen”. Es
sollten in Kiew neue “Eliten” an die Macht kommen, deren Hauptaufgabe
darin bestand, Russenfeindlichkeit in der Gesellschaft zu verbreiten,
den ukrainischen Nationalismus zu schüren und Andersdenkende zu
unterdrücken. Die ukrainische Zukunft sollte dabei nur und
ausschließlich mit dem Westen verbunden sein. Der Höhepunkt dieser
Fehlentwicklung war der sogenannte Maidan, der von den USA finanziert
wurde und im Februar 2014 in einen blutigen Staatsstreich mündete. Das
passierte direkt nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Lösung
der politischen Krise zwischen dem Präsidenten der Ukraine Janukowitsch
und den Oppositionsführern. Die Hohen Vertreter aus Deutschland,
Frankreich und Polen haben als Vermittler den Putsch nicht verurteilt
und nicht zur Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung in der
Ukraine aufgerufen. Der Staatsstreich wurde von Nationalisten und
Neonazis unter russenfeindlichen Parolen angeführt. Die Situation ist
über den rechtlichen Rahmen hinausgegangen. Der legitime Präsident wurde
verfolgt und musste fliehen. Im Donbass und in anderen Teilen der
russischsprachigen Ukraine kam es zu blutigen Auseinandersetzungen. Ein
innerstaatlicher Konflikt brach aus.
Später stellte es sich heraus, dass Kiew und seine westlichen
Schirmherren auch das Minsker Abkommen, das das Blutvergießen stoppen
und dem Donbass einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine verleihen
sollte, dazu missbrauchten, für die Ukraine Zeit zu gewinnen, sie mit
Waffen vollzupumpen sowie die ukrainischen Streitkräfte auf einen Krieg
vorzubereiten. Dies haben übrigens die deutschen und französischen
Vermittler im Nachhinein offen eingestanden.
Wolodymyr Selenskyj, der sich als Gegenpol zum prowestlich orientierten
Petr Poroschenko während der Wahlkampagne präsentierte und mit den
Stimmen der russischsprachigen Regionen der Ukraine an die Macht
gekommen war, versprach, den Konflikt schnell beizulegen und die
Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen. Jedoch hat
er die Menschen schlichtweg verraten, indem er dann den Russen selbst
das Recht verweigerte, im eigenen Land als Stammvolk bezeichnet zu
werden. Er versuchte, alles zu zerstören, was unsere Brudervölker
jahrhundertelang eng miteinander verbunden hatte: die gemeinsame
Sprache, Kultur, Geschichte, Traditionen und sogar den Glauben. Die
Andersdenkenden wurden verfolgt. Der Willkür der Neonazi-Bataillone
stand er ohnmächtig gegenüber und setzte den früheren Kurs hin zu einem
NATO-Beitritt der Ukraine gehorsam fort. Denn das haben die Drahtzieher
aus Übersee von ihm verlangt.
Glauben Sie wirklich, dass all das die nationalen Interessen und die
Sicherheit Russlands auf keine Weise beeinträchtigt hat? Die Ziele
unserer Spezialoperation sind klar: wir müssen den blutigen Konflikt
beenden, den Kiew 2014 gegen den Donbass entfesselte, die Wurzeln des
Neonazismus in der Ukraine ausrotten und die Sicherheit Russlands
gewährleisten, indem die Ukraine entmilitarisiert wird und zu ihrem
ursprünglichen blockfreien Status zurückkehrt. Diese Ziele hätten noch
im Frühling 2022 erreicht werden können. Nach einigen Gesprächsrunden
war Kiew bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, aber eine friedliche
Lösung war nicht Teil der westlichen Pläne. Und wir sehen, dass dies
auch heute nicht der Fall ist.
*DWN:* /Kürzlich wurde dem russischen Sender RT der Mitschnitt eines
Telefongesprächs zugespielt, in dem hochrangige Bundeswehroffiziere
einen möglichen Angriff auf die Kertsch-Brücke mit Taurus-Raketen
diskutieren. Lässt sich die Eskalationsspirale noch aufhalten?/
*Botschafter Netschajew:* Zunächst einmal: Ohne Beteiligung der
NATO-Mitgliedstaaten wäre dieser Konflikt längst beendet worden. Kiew
ist heute auf die Lieferungen von westlichen Waffen, Militärtechnik und
Munition sowie die Finanzierung, Satellitenbilder,
Geheimdienstinformationen, Militärberatung völlig angewiesen. Schon
lange gibt es in der Ukraine nichts außer Soldaten. Doch auch diese
Ressourcen sind begrenzt.
Und es ist natürlich besorgniserregend, dass hochrangige Vertreter der
Luftwaffe mögliche Lieferungen von Marschflugkörper Taurus an die
ukrainischen Streitkräfte besprechen, sowie eventuelle Hilfe bei deren
Einsatz gegen Ziele in Russland, einschließlich Objekte ziviler
Infrastruktur. Das beweist ein weiteres Mal, dass Berlin in den
Ukraine-Konflikt tiefer verwickelt ist als es offiziell zugeben möchte.
Wir haben diesbezüglich von der deutschen Seite eine offizielle
Erklärung gefordert.
*DWN:* /Was – und bis wann – möchte Russland in der Ukraine konkret
erreichen und droht nach einem Ende des Konflikts ein Rückfall in die
Zeiten des Kalten Krieges?/
*Botschafter Netschajew:* Die Ziele der Militäroperation habe ich
bereits erwähnt. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren ab. Unter
anderem davon, wie schnell der kollektive Westen begreift, dass seine
Linie, Russland eine „strategischen Niederlage“ zuzufügen und die
grundlegenden Interessen Russlands zu ignorieren, in eine Sackgasse führt.
Was die Rückkehr zu den Zeiten des Kalten Krieges angeht, ist die
heutige Situation meiner Meinung nach viel gefährlicher als damals.
Frühere Generationen hatten den Zweiten Weltkrieg noch gut in
Erinnerung. Sie verstanden, dass die Gefahr einer militärischen
Konfrontation zwischen zwei Systemen absolut real war. Viele heutige
Politiker im Westen, die s.g. „neuen Eliten“, sind sich hingegen sicher,
dass sie noch lange den Einsatz in ihrer Konfrontation mit Russland
erhöhen können. Es ist verantwortungslos und bringt die Gefahr mit sich,
dass die Situation aus dem Ruder läuft.
*DWN:*/Einflussreiche Intellektuelle in Russland wie Sergey Karaganov
befürworten eine Abkehr Russlands vom Westen und eine Hinwendung nach
Eurasien. Finden seine Überlegungen Widerhall in der russischen Politik?/
*Botschafter Netschajew:* Russland ist eine eurasische Großmacht und ein
Zivilisationsstaat, ein Land mit vielen Völkern und Religionen. Wir sind
in alle Himmelsrichtungen offen. Wir werden uns jedoch nicht unterordnen
lassen und niemanden kopieren. Denn unser historischer Pfad ist
einzigartig. Die russische Interessensphäre beschränkt sich nicht auf
Eurasien. Wir haben gute Beziehungen zu den Ländern Asiens, Afrikas, des
Nahen Ostens, Lateinamerikas. Wir schränken uns in unseren Kontakten
nicht ein. Der Bruch mit dem Westen erfolgte auch nicht auf unsere
Initiative, aber ließ uns daraus bestimmte Schlüsse ziehen und so manche
Illusionen verwerfen.
*Zur Person:*
/Sergej J. Netschajew, Jahrgang 1953, ist Absolvent der Moskauer
staatlichen Lomonossow-Universität und der Diplomatischen Akademie des
Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR. Seit 1977 ist er
im diplomatischen Dienst tätig: Von 1977 bis 1980 war er Mitarbeiter der
Botschaft der UdSSR in der DDR, von 1982-1986 Mitarbeiter des
Generalkonsulats der UdSSR in Erdenet, Volksrepublik Mongolei und in den
Jahren 1992-1996 sowie 1999-2001 Mitarbeiter der Botschaft der
Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland. 2001-2003 war
Netschajew Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn,
Bundesrepublik Deutschland, 2010 bis 2015 Botschafter der Russischen
Föderation in der Republik Österreich, 2015 bis 2018 Direktor des
Dritten Europäischen Departements des Außenministeriums der Russischen
Föderation. Am 10. Januar 2018 wurde er per Erlass des Präsidenten der
Russischen Föderation zum Botschafter der Russischen Föderation in der
Bundesrepublik Deutschland ernannt./ /Sergej J. Netschajew hat den
diplomatischen Rang des außerordentlichen und bevollmächtigten
Botschafters, ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
