Es läuft nicht rund für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin. Bei der offiziellen Debatte der europafreundlichen Spitzenkandidaten im EU-Parlament geriet die CDU-Frau unter Druck.
Sie mußte sich für ihre Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und für ein Kooperations- und Migrationsabkommen mit Tunesien rechtfertigen. Auch ihr Umgang mit dem Green Deal sorgte für Kritik.
„Frau von der Leyen, schaffen Sie endlich Klarheit“, forderte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Nicolas Schmit.
Die CDU-Politikerin müsse erklären, ob sie nach der Wahl am 9. Juni mit Rechtskonservativen von der EKR (Europäische Konservative und Reformer) oder Rechtsextremen von ID (Identität und Demokratie) kooperieren wolle. Bisher agiere sie in einer „Grauzone“.
Von der Leyen erwiderte, dass sie sich bei ihrer Arbeit von „sehr klaren Prinzipien“ leiten lasse. Wer mit ihr kooperieren wolle, müsse sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen.
Die AfD und das französische „Rassemblement National“ um Marine Le Pen (bisher beide in der ID-Fraktion, die AfD wurde am Donnerstag ausgeschlossen) kämen nicht infrage, da sie „Putin“ unterstützten.
Von der Leyen distanzierte sich jedoch nicht von Giorgia Meloni, der postfaschistischen Regierungschefin in Italien, und von der rechtskonservativen EKR.
Meloni will die Strippen ziehen
Meloni hat angekündigt, im Europaparlament neue Mehrheiten rechts von der Mitte organisieren zu wollen – nach dem Vorbild ihrer eigenen Koalition in Rom. Dort arbeiten Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme zusammen.
Ausweichend antwortete die deutsche Politikerin auch auf Fragen nach Tunesien. Mehrere Medien, darunter der „Spiegel“ und „Le Monde“, hatten berichtet, dass das islamisch regierte Land unerwünschte schwarzafrikanische Migranten zurück in die Wüste schicke und dabei EU-Mittel nutze.
„Das ist nicht mit europäischen Werten vereinbar“, empörte sich Schmit. „Sie haben ein Abkommen mit einer hässlichen Diktatur geschlossen“, warf er von der Leyen vor.
„Wir müssen in Herkunfts- und Transitländer investieren, das ist die beste Politik“, erwiderte die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei EVP. Auf die detaillierten Berichte, die auf systematische Menschenrechts-Verletzungen hinweisen, ging sie nicht ein.
Abschied vom Green Deal?
Vielmehr nutzte sie die fast zweistündige Debatte, die vom Parlament und der Europäischen Rundfunkunion ausgerichtet wurde, um eine Erfolgsbilanz ihrer Brüsseler Arbeit zu ziehen.
Mit dem „Green Deal“ sei Europa zum Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise geworden, so von der Leyen.
Die grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke warf ihr hingegen vor, sich von diesem „Deal“ zu verabschieden und das Klima gegen die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit auszuspielen.
Walter Baier von der europäischen Linkspartei forderte mehr Investitionen, vor allem in soziale Projekte. Ansonsten drohe der Green Deal zu scheitern.
Ich habe auf einem Telegram-Kanal dieses Bild gefunden. Frage an Brüssel: Ist das echt, also hat das Uschi vdL gemacht, oder isses fake?
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Arthur Dent
1 Tag zuvor
“Wer mit mir kooperieren will, der muss sich bekennen…” Aha, wo kommt hier eigentlich der Souverän noch vor? Was, wenn der sich nicht bekennen will? Wird er dann ausgeschlossen aus der EU, von der Demokratie? Als Nichtswürdiger? Die gewählten Repräsentanten sind nicht zum Selbstzweck, sondern allein um der Bürger willen da. Sie alle haben eine rein dienende Funktion.
Meloni möchte mit ihrer Verfassungsreform in die Fußstapfen des Duce treten, jedenfalls will sie sich nicht wie Draghi, aus einer Laune der Parteien heraus, ausbooten lassen.
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Michael Conrad
1 Tag zuvor
Le Pen hat die AFD vor allem deshalb abserviert, um die rechte Koalition in der EU zu ermöglichen. Da wäre eine von Brandmauern umstellte AFD nur hinderlich gewesen. Le Pen und Meloni wollen national und international große Politik machen und brauchen dafür den Zugang zu den EU und EZB Geldern, um ihre hochverschuldeten Länder über Wasser zu halten. Von der Leyen wird dabei mitspielen, wenn sie dafür als Kommissionspräsidentin Unterstützung bekommt. Und da Trump bekanntlich Blondinen bevorzugt, kann es nach der amerikanischen Wahl zu ganz neuen Allianzen kommen. Bleiben Sie an den Geräten, es wird spannend.
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WBD
1 Tag zuvor
@european (Direkt Antwort = extra-Klick): „Wer mit ihr kooperieren wolle, müsse sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen.“
Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man vorsichtshalber noch ‘Georgien, in den Grenzen von 1991’ hinzufügen…?!?
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european
1 Tag zuvor
„Wer mit ihr kooperieren wolle, müsse sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Deutschland feiert sein Grundgesetz. Durchaus zu Recht. Doch dabei werden drei wichtige Artikel gern “vergessen” – sie passen wohl nicht in die Zeit?
Mir geht es um das Staatsziel Europa, das Friedensgebot – und um den Artikel, der nach der Wiedervereinigung eine neue, gesamtdeutsche Verfassung ermöglicht hätte. Hier die zugehörigen Texte.
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Wann wurde das Friedensgebot zum letzten Mal erwähnt – und was tut die Bundesregierung, um es umzusetzen?
Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
Europa ist ein Staatsziel, immerhin. Doch was tut die Bundesregierung, um die föderativen Grundsätze voranzubringen? Und welche Rolle spielt das Prinzip der Subsidiarität eigentlich noch – außer in Wahl- und Sonntagsreden?
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nach der Wiedervereinigung hätte dieser Artikel die Chance gegeben, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Doch das ist nicht geschehen – heute ist diese historischee Gelegenheit nicht nur vergessen, sie wird sogar verdrängt!
P.S. Von der neuerdings gern zitierten “Staatsräson” steht übrigens nichts im Grundgesetz!
Man muss das Grundgesetz nicht „abschaffen“, aber der Beitritt der DDR wäre eine Gelegenheit gewesen — die im GG verewigte Unterstellung zu hinterfragen, das Volk sei potentiell gefährlich und müsse daher durch eine „repräsentative Demokratie“ vor sich selbst geschützt werden — mehr direkte Demokratie einzuführen — nach einem längeren Beratungsprozess das Volk über seine Verfassung abzustimmen zu lassen (wie das auch mal vorgesehen war).
Nichts davon ist passiert.
Stattdessen wurde das „alte“ GG in den letzten Jahren durch immer neue Ideen aufgebläht – nicht zuletzt durch ideologische Festlegungen wie die Schuldenbremse oder das „Sondervermögen“ Bundeswehr, die beide in einer Verfassung nichts zu suchen haben: Das GG wurde missbraucht, um die eigenen politischen Vorstellungen gegen Parlamentsbeschlüsse mit einfacher Mehrheit abzusichern.
Wäre ich ein “Ossi” würde ich auch in den Chor einstimmen: “Euer Grundgesetz? Was hab’ ich denn damit zu tun? Ich dachte wir machen gemeinsam eine Verfassung?” Bekannt ist, dass die Politniks aus dem Westen genau das nicht wollten! “Ei wo komme mir dann do hie? Dess wolle mir nedd!”
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Arthur Dent
1 Tag zuvor
„dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…“ – nicht so ganz. Die Väter und Mütter des GG (die verfassungsgebende Versammlung) wurden nicht vom Volke gewählt, sie wurden entsendet. Das Ergebnis ihrer Arbeit wurde nicht durch Volksabstimmung legitimiert (eine bundesweite Volksabstimmung sieht das GG bis heute nicht vor). Das deutsche Volk hat sich nicht gegeben, dem deutschen Volk wurde gegeben (das GG wurde dem Volk sozusagen von der „Obrigkeit“ überreicht. In Deutschland ging nicht die Volkssouveränität der Verfassung voraus). Diesen Lapsus betrachtete man durch die hohe Wahlbeteiligung dann als „geheilt“- das GG stand aber gar nicht zur Wahl, sondern nur Parteien. Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat und alle Personen, derer er sich in seinen Ämtern bedient, sind um der Bürger willen da und haben eine rein dienende Funktion. Das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt. Allderdings kann von einer Gleichheit der Wahl nicht die Rede sein, da die Länder eine vorgegebene Anzahl von Abgeordneten ins Parlament schicken.Das ist mit dem Grundsatz der Stimmengleichheit (one man, one vote) unvereinbar. Die Gesetzgebungsinitiative steht nicht dem Parlament, sondern der Europäischen Kommission zu. Das demokratische Defitzit wird umso problematischer, je mehr Befugnisse die Gemeinschaft erhält. Im Grund müssten wieder große Teile der Souveränität an die Mitgliedsstaaten rückübertragen werden.
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WBD
1 Tag zuvor
Ich trage meine Ausgabe des Grundgesetzes grade nicht unter dem Arm – aber spontan fallen mir weitere vergessene Artikel ein: Art 5 – Eine Zensur findet nicht statt Art 14 – Eigentum verpflichtet Auch hier ist das Grundgesetz in Not – bei Artikel 5 ist bgrade erst die Zensur zur Staatsräson erhoben worden, Artikel 14 ist leider nur ein ‚Stehrumchen‘. Aber es wird noch mehr geben…
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Ute Plsss
1 Tag zuvor
“P.S. Von der neuerdings gern zitierten “Staatsräson” steht übrigens nichts im Grundgesetz!”
Sehr sehr hörenswert das Gespräch mit Charlotte Wiedemann: “Staatsräson gefährdet Grundrechte”
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Pünktlich zur Europawahl hat die EU eine neue Umfrage veröffentlicht. Das “Eurobarometer” soll zeigen, dass die Bürger mit dem aktuellen Kurs zufrieden sind.
Um zu zeigen, wie “objektiv” diese Umfrage ist, zitiere ich einfach direkt aus der Pressemitteilung der EU-Kommission. Die Details können Sie bei Interesse hier nachlesen.
Das aktuelle Standard-Eurobarometer, das heute veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Europäer die EU stärken und unabhängiger machen wollen, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen, während sie für die Zukunft zunehmend optimistisch sind.
Schon aufgrund unserer Familie bin ich begeisterte Europaeerin und waere die erste gewesen, die ihren nationalen Pass gegen einen europaeischen eingetauscht haette, der den Namen verdient (!!!). Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt und entfernen uns immer weiter davon.
Bei solchen Umfragen liegt mir die Frage nach den Rohdaten auf der Zunge ;). Die wuerde ich doch gern einmal sehen. Ich vermute, dass man ein aehnlich geschwaerztes Papier bekommt, wie bei den RKI-Files.
Will man sich einmal Datenmanipulation ansehen, dann muss man sich nur die “Klimastudie” von Cook et al. betrachten, sehr schoen nachrecherchiert von Markus Fiedler. Ein Genus fuer jeden, der sich mit der ergebnisorientierten Aufbereitung von Statistiken befasst.
Ordnungsruf, ebo! ???? Nein, das ist keine Ironie, das ist bitterer Sarkasmus! “Ich mach’ mir die Welt wie sie mir gefällt!”
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exKK
1 Tag zuvor
Bei solchen Umfragen kommt doch sowieso immer heraus, was herauskommen soll.
Warum sonst wird im Wahl-O-Mat nicht schwerpunktmässig eine der die Wähler am meissten umtreibenden Fragen, nämlich Krieg oder Frieden, unumwunden thematisiert? Es geht nur indirekt einmal um Waffenfinanzierung für die Ukraine und einmal um generelle EU-Rüstungsprojekte, und einmal um die Sanktionen gegen Russland – also 3 von 38 Punkten haben immerhin indirekt was mit der Frage zu tun, wobei aber finanzielle und wirtschaftliche Aspekte offenbar entscheidungserheblicher sind – konkret nach Frieden und Diplomatie wird gar nicht erst gefragt. Aber die Wölfe…
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Arthur Dent
1 Tag zuvor
Interessant, wie sich Abermillionen von Menschen zu einer Einheit klassifizieren und einordnen lassen.
Allerdings sind vier von zehn nicht ganz so zufrieden mit der Funktionsweise der Zuschauerdemokratie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
Nachrichten von Pressenza: Die Menschheit feiert den 200. Jahrestag der Uraufführung von Beethovens Neunter Symphonie
Die Menschheit feiert den 200. Jahrestag der Uraufführung von Beethovens Neunter Symphonie
Der 200. Jahrestag der Uraufführung von Ludwig van Beethovens Neunter Symphonie wurde am 7. Mai mit Konzerten in aller Welt gefeiert. Sie wurde zwischen 1822 und 1824 komponiert und ist vor allem für ihren vierten Satz bekannt, der die berühmte…
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Am Samstag, den 8. Juni, findet erneut eine Wanderung für den Frieden von der U1 Station Alte Donau, Treffpunkt 10:45 Uhr, über den Grünen Prater, mit Picknick auf der Kaiserwiese und musikalischem Ausklang mit Redebeiträgen am Platz der Menschenrechte um…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Die echte globale Agenda, die auf Krieg mit China drängt (I von II)
„Wir haben keine ewigen Verbündeten, und wir haben keine ewigen Feinde. Unsere Interessen sind ewig und ewig, und diese Interessen sind unsere Pflicht zu befolgen.“
- Henry John Temple, alias Lord Palmerston (Großbritanniens Premierminister von 1855-1858, 1859-1865), überwachte den britischen Ersten Opiumkrieg (1839-1842) als Leiter des britischen Außenministeriums und des Zweiten Opiumkriegs (1856-1860) als britischer Premierminister gegen China.
Schnee ist jetzt schwarz
Bertrand Russell diskutierte in seinem Buch „The Impact of Science on Society“ (1952), dass das Thema, das „politisch am wichtigsten sein wird, die Massenpsychologie“ ist, d.h. die Linse, in der eine individuelle Ansicht „Realität“ und „Wahrheit“ sieht. Russell ist sehr klar, solche „Vonktiken“ werden nicht vom Einzelnen selbst erzeugt, sondern vom Staat gestaltet.
Natürlich werden die Menschen nicht dazu ermutigt, über eine absolute Wahrheit oder Realität nachzudenken, sondern sie werden ermutigt, in einem viel kleineren Maßstab, auf einzelne "Fakten" zu denken, denn dies ist viel einfacher zu kontrollieren und zu formen und begrenzt auch „problematisches“ Denken wie die Kriere über Zweck und Absicht.
Russell spricht in seinem „Impact of Science on Society“ weiter darüber, wie man eine Gesellschaft programmieren könnte, um zu denken, dass Schnee eher schwarz als weiß ist:
“"Zuerst, dass der Einfluss von zu Hause hinderlich ist. Zweitens, dass nicht viel getan werden kann, wenn die Indoktrination nicht vor dem Alter von zehn beginnt. Drittens sind die Verse vertont und immer wieder intoniert. Viertens, dass die Meinung, dass Schnee weiß ist, gehalten werden muss, um einen morbiden Geschmack für Exzentrizität zu zeigen. Aber ich erwarte. Es ist an zukünftigen Wissenschaftlern, diese Maximen präzise zu machen und genau zu entdecken, wie viel es pro Kopf kostet, Kinder glauben zu lassen, dass Schnee schwarz ist, und wie viel weniger es kosten würde, sie glauben zu lassen, dass es dunkelgrau ist.“
Dies ist natürlich ein Programm für das ehrgeizigste „Realitätsrefriben“. Wie wir heute sehen, müssen wir jedoch nicht vor dem zehnten Lebensjahr für andere Arten von „Refribing“ beginnen, und nirgends scheint dies mit jeder Altersgruppe die erfolgreichste und effektivste als die „Auslandsaußen“ des Westens zu sein.
Denn Schnee ist etwas, das wir regelmäßig sehen und erleben. Es ist jedoch viel schwieriger, etwas Bekanntes „umzugestalten“, aber etwas, das „fremd“ ist, war seit Jahrtausenden ein ziemlich verschwommenes und undefiniertes Konzept und ist daher ein viel einfacherer Kandidat für den Staat, um sich als unsere kollektive „Realität“, unsere kollektive „existentielle Angst“, unsere kollektive „existentielle Angst“ zu „umzugestalten“.
Für den größten Teil der Geschichte wurde unser Verständnis davon, wer unser „Freund“ ist und wer unser „Feind“ ist, selten von den Menschen selbst bestimmt, sondern vielmehr von ihrer Regierungsstruktur.
Solch eine Regierungsstruktur ist frei für uns zu bestimmen, was „Wahrheit“ gegen „Falsch“ ist, was „Fakt“ vs. „Fiction“ ist, weil die Menschen trotz all des Missbrauchs und der Ausbeutung durch eine solche Regierungstruppe immer noch genau auf diese Sache schauen, um sie vor dem schrecklichen „Unbekannten“ zu schützen und zu schützen.
Die Leute haben sich daran gewöhnt, zu denken: "Besser der Teufel, den du kennst." In diesem Papier werden wir sehen, ob das tatsächlich der Fall ist oder nicht.
„Es ist der eigene Geist eines Mannes, nicht sein Feind oder Feind, der ihn auf böse Weise lockt.“
- Buddha
Bevor ich in die geopolitische Situation von heute komme und versuche, diese Frage zu stellen, was die globale Agenda für den Krieg mit China ist, möchte ich einen kurzen Überblick über eine sehr wichtige Geschichte geben, denn ich versichere Ihnen, dass dies eine herausragende Rolle in dem spielt, was die heutige Dynamik prägt.
Der Kürze willen beginnt die Geschichte mit dem Ersten Opiumkrieg (1839-42).
Kurz gesagt, das britische Empire hatte sich in den 1840er Jahren in Richtung eines Freihandelssystems nach dem Vorbild von Adam Smiths „A Wealth of Nations“ bewegt. In diesem neuen Handelssystem wurde angenommen, dass ein Land kein Recht hat, in seine Transaktion einzugreifen, wenn es eine Nachfrage nach einem Produkt gibt. Der Protektionismus, der von Großbritannien bis zu diesem Zeitpunkt praktiziert worden war, wurde nun von Großbritannien als ungeeignet angesehen, und alle anderen Länder sollten natürlich nach den für sie gewählten „neuen Regeln“ folgen.
Großbritannien würde sich jedoch dem einzigen Land gewähren, das es erlaubt ist, die Praxis des Protektionismus fortzusetzen, während es seinen „freien“ Handel mit anderen durchsetzte.
Im Falle Chinas wurde der Opiumhandel letztlich von den Chinesen verboten, und es sollten den am Schmuggel des Produkts Beteiligten schwere Strafen in das Land verhängt werden, zu dem auch britische Händler gehörten. Das Britische Empire betrachtete dies als direkte Bedrohung seiner „Sicherheit“ und seiner neuen Durchsetzung des Freihandels. Als China nicht nachgab, wurde der Erste Opiumkrieg (1839-1842) geführt. Das Ergebnis war die Zwangsunterzeichnung des Nanking-Vertrags 1842.
Dieser Vertrag, der als der erste der „Ungleichsvertrage“ bekannt ist, gab das Gebiet Hongkongs an Großbritannien ab und erlaubte britischen Händlern, nicht nur in Guangzhou zu handeln, sondern nun auch mit fünf zusätzlichen „Kreaty-Ports“ und wem auch immer sie wollten zu handeln.
Die East India Company wurde 1600 mit einer königlichen Charta von Königin Elizabeth I. gegründet und war von ihrer Gründung nicht vom britischen Empire selbst zu unterscheiden und stieg zur Hälfte des Welthandels auf. Wie Lord Macaulay in seiner Rede vor dem Unterhaus im Juli 1833 treffend sagte, war die East India Company immer sowohl im Handel als auch in der Politik involviert, genau wie es ihre französischen und niederländischen Kollegen gewesen waren.
Mit anderen Worten, die East India Company sollte das geopolitische Schachspiel erleichtern, das das britische Empire sehen wollte. Nicht nur die Handelsverträge, die es erhielt, sondern auch ganze kolonisierte Gebiete, die vom Britischen Empire gewonnen wurden, wurden an dieses Unternehmen übergeben, zusammen mit einem großen Privatmilitär, alles unter dem Dekret der Krone. Dies wäre am offensichtlichsten in der Freiheit zu sehen, die es erhielt, die Opiumproduktion in Großbritannien Indien zu kontrollieren und dann seinen Handel innerhalb Hongkongs und anderer kolonisierter Teile Südostasiens zu erleichtern.
China wurde als unkooperativ angesehen, um die Bedingungen, die im Rahmen des Nanking-Vertrags unterzeichnet wurden, und ein zweiter Opiumkrieg wurde ihnen vom Britischen Empire erklärt, das von 1856 bis 1960 andauerte. [Es gibt einen ausgezeichneten chinesischen Film namens "Der Opiumkrieg", der diese Geschichte übergeht, Sie können ihn hier kostenlos ansehen.]
Die Briten (mit französischer Hilfe) besiegten die chinesische Verteidigung nach einem vierjährigen Krieg. China, eine alte Zivilisation mit einer fortgeschrittenen Gesellschaft, die sowohl kulturell als auch wissenschaftlich ist, war gezwungen, der britischen Außenpolitik und ihrem erzwungenen Freihandel des Opiums vollständig verpflichtet zu sein.
Am 18. Oktober 1860 brannten die Briten den Sommerpalast nieder, der auch als Yuanmingyuan (Garten der perfekten Helligkeit) bekannt ist, die Franzosen weigerten sich offenbar zu helfen. Die Zerstörung des Gebäudes dauerte zwei Tage.
Als der Krieg gewonnen wurde, plünderten und zerstörten britische und französische Truppen (und Söldner) viele Artefakte, von denen viele im Ausland bleiben, in 47 Museen in der ganzen Welt verstreut[1]. Eine anhaltende Erinnerung an ihre Beute aus den Opiumkriegen. Wie ironisch, dass so viele es genießen, solche Werke der Schönheit zu betrachten und den Horror zu vergessen, der sich dafür einsetzte, sie zu erreichen.
Eine britisch-freundliche Bank musste geschaffen werden, um den Handel in der Region zu erleichtern und die neu erworbenen Schätze des Imperiums Shanghai und Hongkong mit seinem britischen Indien (dem großen Weltproduzenten von Opium) sowie dem Rest des britischen Empires und Europas zu verbinden. HSBC wurde 1865 zu diesem Zweck gegründet, das bis heute..
Diese Bank sollte nicht nur den Außenhandel innerhalb Chinas erleichtern, was sie als fit erachtete, sondern wurde darüber hinaus auch geschaffen, nämlich mit dem Handel mit dem Produkt von Opium. Es ist wichtig anzumerken, dass, obwohl der Gründer von HSBC als Thomas Sutherland von der Peninsular and Oriental Steam Navigation Company, einem schottischen Händler, der wollte, dass die Bank unter „schnächsten schottischen Bankenprinzipien“ arbeitet, die Bank von Anfang an geschaffen wurde, um krummen Handel im Namen des britischen Empire zu erleichtern.
China bezeichnet diese Zeit als seine "Jahrhundert der Demütigung", die auch als „hundert Jahre der nationalen Demütigung“ bekannt sind, beschreibt die Zeit von 1839 bis 1949.
Was geschah 1949?
Die Chinesen hatten einen 22 Jahre langen Bürgerkrieg geführt (Aug 1927-1949), der den Zweiten chinesisch-japanischen Krieg (1937-1945) überschnitt, in dem die Chinesen auch gegen japanische Faschisten um ihre Existenz kämpften. Die japanischen Faschisten wollten China sowie die gesamte Ostküste Asiens ethnisch reinigen. Ho Chi Minh führte den tapferen Kampf gegen die japanischen Faschisten in Vietnam an. Die japanischen Faschisten begingen den brutalsten Völkermord, vielleicht in der ganzen Geschichte, bekannt als der asiatische Holocaust, und dem die Westler oft völlig nicht wissen (für mehr darüber hier hereund hier).
Das berüchtigtste davon war das Nanjing-Massaker oder die Vergewaltigung von Nanjing, die am 13. Dezember 1937 begann und sechs Wochen dauerte. Es wird geschätzt, dass über 300.000 massakriert und über 80.000 brutal vergewaltigt und gefoltert wurden.
Die Chinesen schlugen heldenhaft gegen die japanischen Faschisten zurück und hielten ihr Land bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs intakt. Obwohl viele europäische Länder nicht einmal eine Woche gegen die Invasion der deutschen Nazis durch die Nazis andauerten, hatte sich China acht Jahre lang einer japanischen Übernahme widersetzt, während es einen Bürgerkrieg führte. Es gibt sicherlich nicht einmal annähernd genug Respekt für das chinesische Volk für diese unglaubliche und heroische Leistung.
Am 1. Oktober 1949 gewannen die chinesischen Kommunisten unter Mao Zedong den Bürgerkrieg gegen Chiang Kai-sheks Kuomintang-Armee und Mao erklärte die Schaffung der Volksrepublik China. Dies ist eine komplizierte Geschichte, die über den Rahmen dieses Papiers hinausgeht, um es in zufriedenstellenden Details zu diskutieren, aber ich werde einige Punkte ansprechen.
Sun Yat-sen, von dem ich in Teil 1 ausführlicher spreche, war maßgeblich an Chinas Revolution gegen die korrupte Qing-Dynastie beteiligt. Er erhielt auch eine Ausbildung in Hawaii und wurde ein Anhänger des amerikanischen Wirtschaftssystems (für mehr darüber beziehen sich auf Teil 1.) Er war Christ, aber er war auch konfuzius, da er keinen Widerspruch in ihren wahren Lehren sah.
Wegen der Führung von Sun Yat-sen gewann China 1911 seine Revolution gegen die Qing-Dynastie. Sun wurde 1912 Präsident der Republik China, trat aber freiwillig zurück (an der Aufrechterhaltung des Friedens) zu Yuan Shikai. Yuan Shikai war Kriegsherr und eine gierige Marionette für britische Interessen. Sun hatte keine andere Wahl, als zurückzutreten, weil er verstand, dass Großbritannien militärisch eingreifen würde, wenn er dies nicht schaffte.
China hatte seine Revolution gewonnen, war aber immer noch der britischen Herrschaft verpflichtet.
Sun Yat-sen war kein Narr und verstand die Situation mit Klarheit. Chinas Problem mit Großbritannien war das gleiche Problem, mit dem die Kolonien der Vereinigten Staaten fast 150 Jahre zuvor konfrontiert waren.
Sun Yat-sen schreibt in seinem 1917 erschienenen Buch „Das Lebensproblem Chinas“:
In einem anderen Abschnitt desselben Buches schreibt Sun Yat-sen:
Und schließlich:
Es sieht so aus, als ob Sun Yat-sen sehr klar war, was Chinas „lebenswichtiges Problem“ war.
Sun Yat-sen ist als Vater der Republik China bekannt. Es war Sun Yat-sen, der die Kuomintang gründete und Chiang Kai-shek war Suns Auswahl für die nächste in der Reihe. Während dieser Zeit waren viele nachfolgende Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas ursprünglich Mitglieder der Kuomintang, wie Zhou Enlai (der später maßgeblich an der Bildung der Fünf Prinzipien für friedliche Mitbefüribung und ein wichtiger Teilnehmer an der Bandungskonferenz beteiligt war, siehe Teil 1).
Sun Yat-sen starb 1925 und Chinas Bürgerkrieg brach zwei Jahre später aus. Ich glaube, wenn Sun länger am Leben geblieben wäre, wäre China nie in einen Bürgerkrieg geraten.
Als der Bürgerkrieg ausbrach, Madame Sun Yat-sen (Rosamond Soong Ch'ingling), die selbst eine extrem intelligente chinesische politische Figur war, wählt nach einiger Verzögerung zugunsten der Kommunistischen Partei Chinas. Chiang war nicht mehr der Mann, von dem Sun einst dachte, dass er das chinesische Volk führen konnte. Madame Sun Yat-sens Schwester, die Chiang heiratete, war auch politisch klug und unterstützte weiterhin ihren Mann.
Diese Entscheidung von Madame Sun Yat-sen, die als wahre lebendige Verkörperung der Philosophie und Lehren von Sun Yat-sen angesehen wird, wurde von den meisten behandelt, als hätte Sun selbst mit dem chinesischen Volk gesprochen.
Dies führte dazu, dass sich die Aneinanderreihe mit zahlreichen anderen chinesischen politischen Parteien und Institutionen auf die Seite der Kommunistischen Partei gegen die Kuomintang richtete, die zu diesem Zeitpunkt als im Bett mit ausländischen Interessen (britisch und amerikanisch) angesehen wurde und dass Chiang sich mehr darum kümmerte, seine Macht und seinen Einfluss zu behalten als auf das tatsächliche Schicksal Chinas.
[Madame Sun Yat-sen hatte ab 1949 mehrere prominente Positionen in der Volksrepublik China inne. Für mehr dazu hier.]
Während des Zweiten Weltkriegs gab es einen Aufruf, beide Seiten zu vereinen, um sich auf den Sieg über die japanischen Faschisten zu konzentrieren, aber Chiang lehnte es immer im Wesentlichen ab. Chiang wollte die japanischen Faschisten gegen die Kommunistische Partei einsetzen, um den Bürgerkrieg zu gewinnen. Es gab auch die beunruhigende Frage, ob Chiang begann, den japanischen Totalitarismus als Modell für Regierungsführung zu betrachten.
Taiwan, eine Insel, nur 100 Meilen vom chinesischen Festland entfernt, hat eine Geschichte, die für viele Tausende von Jahren zurückreicht. Ab dem späten 13. Jahrhundert kamen die Chinesen allmählich mit Taiwan in Kontakt und begannen dort zu siedeln. Ende des 17. Jahrhunderts wurde Taiwan zunehmend in China integriert, wobei dort hauptsächlich Chinesen lebten (die indigene Bevölkerung lebt bis heute in Taiwan).
Als Chiang den Bürgerkrieg verlor, zog er sich auf die Insel Taiwan zurück, die zu diesem Zeitpunkt als Teil Chinas galt und von überwiegend Chinesen bewohnt wurde. Chiang nannte sich weiterhin der einzige wahre Vertreter der Lehren von Sun Yat-sen und der einzige wahre Führer der Republik China, obwohl Madame Sun Yat-sen sich weigerte, seine Legitimität sowie die Mehrheit der in China lebenden Menschen anzuerkennen.
Chiang regierte Taiwan, im Wesentlichen unter einer Diktatur, von 1943 bis zu dem Jahr, in dem er 1975 starb.
Die Balkanisierung Chinas und die Ausrottung ihres Volkes waren eine sehr reale Bedrohung, dass China nicht nur in dieser Zeit überlebte, sondern sich mit bemerkenswerter Stärke und Mut wehrte. Diejenigen, die für die Rettung Chinas verantwortlich sind, werden in den Augen der Chinesen zu Recht als Helden angesehen, und wir wären dumm, den Willen und den Mut des chinesischen Volkes nach solchen Darstellungen von Tapferkeit zu unterschätzen (für mehr Geschichten von Chinas Tapferkeit hier hereund hier).
So sollte das Jahr 1949 das Ende von Chinas „Jahrhundert der Demütigung“ markieren.
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Die Stadt London
„Hölle ist eine Stadt wie London.“
– Percy Bysshe Shelley
"Wir haben immer wieder gesehen, dass es eine andere Macht gibt als die, die ihren Sitz in Westminster hat. Die City of London, ein bequemer Begriff für eine Sammlung finanzieller Interessen, kann sich gegen die Regierung des Landes durchsetzen. Wer Geld kontrolliert, kann im In- und Ausland eine Politik verfolgen, die im Gegensatz zu dem, was von den Menschen beschlossen wird.“
- Clement Attlee, britischer Premierminister (1945-1951) und politischer Gegner Churchills.
Die City of London ist über 800 Jahre alt. Es ist wohl älter als England selbst,und seit über 400 Jahren ist es das Finanzzentrum der Welt.
Während des Mittelalters wurde die City of London, auch bekannt als Square Mile oder einfach die City, in 25 alte Stationen unterteilt, die jeweils von einem Stadtrat geleitet wurden. Das geht heute so weiter.
Darüber hinaus gab es die ominously betitelte City of London Corporation, oder einfach die Corporation, die das städtische Leitungsgremium der Stadt ist. Das geht auch noch heute so.
Obwohl die Ursprünge des Konzerns nicht speziell aus demit liegen können, da es nie eine „überlebende“ Charta gab, die ihre „legale“ Grundlage etablierte, hat sie ihre Funktionen bis heute auf der Magna Carta beibehalten. Die Magna Carta ist eine Charta der Rechte, der König Johann 1215 zugestimmt hat, die besagt, dass "die Stadt London ihre alten Freiheiten haben/genießen darf". Mit anderen Worten, die Rechtsfunktion des Unternehmens wurde nie in Frage gestellt, überprüft, jemals neu bewertet, sondern es wurde rechtlich gemäß ihren „alten Freiheiten“ funktionieren, was eine sehr graue Beschreibung der Funktion ist, wenn Sie mich fragen. Mit anderen Worten, sie sind frei zu tun, was sie für fit halten.
Daher stellt sich die Frage, ob die City of London ihre „alten Freiheiten“ bewahrt und ihre globale Finanzmacht aufrechterhalten hat, ist das britische Empire wirklich verschwunden?
Im Gegensatz zum naiven Glauben der Bevölkerung ging das Reich, auf dem die Sonne nie untergeht (einige sagen, „weil Gott ihnen nicht im Dunkeln vertrauen würde“) nie weg.
Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte die Kolonisierung meantmit dem britischen Empire abwegt, und viele dachten auch. Die Länder eroberten ihre Souveränität zurück, die Regierungen wurden von den Menschen eingerichtet, das System der Plünderung und Plünderung war zu Ende.
Es ist eine schöne Geschichte, aber nicht weiter von der Wahrheit entfernt.
In den 1950er Jahren richtete die City of London, um sich an das sich verändernde globale Finanzklima anzupassen, was als „Geheimstaatigkeitsgerichte“ bezeichnet wird. Diese sollten innerhalb der letzten Überreste von Großbritanniens kleinen Territorien/Kolonien operieren. Von den 14 Überseegebieten Großbritanniens sind 7 echte Steueroasen oder „Geheimhaltungsgebiete“. Eine separate internationale Finanzmarkt wurde auch geschaffen, um den Fluss dieses Offshore-Geldes, des Eurodollar-Marktes, zu erleichtern. Da dieser Markt seine Banken außerhalb des Vereinigten Königreichs und der USA hat, stehen sie nicht unter der Gerichtsbarkeit eines der beiden Länder.
Bis 1997 wurden fast 90% aller internationalen Kredite über diesen Markt gemacht[2].
John Christensen, ein investigativer Ökonom, schätzt, dass dieses Kapital, das rechtlich zu niemandem gehört, innerhalb dieser britischen Gebiete bis zu 50 Billionen Dollar betragen könnte. Dies wird nicht nur nicht besteuert, sondern ein erheblicher Teil davon wurde auch aus Sektoren der Realwirtschaft gestohlen.
Wie wirkt sich das also auf „früher“ kolonisierte Länder aus?
Laut John Christensen betrugen die kombinierten Auslandsschulden der afrikanischen Länder südlich der Sahara im Jahr 2008 177 Milliarden Dollar. Der Reichtum, den die Eliten dieser Länder zwischen 1970 und 2008 ins Ausland verlagerten, wird jedoch auf 944 Milliarden Dollar geschätzt, 5X ihre Auslandsschulden. Das ist nicht nur schmutziges Geld, das ist auch STOLEN-Geld aus den Ressourcen und der Produktivität der Volkswirtschaften dieser Länder.
So, wie Christensen sagt, „soweit davon entfernt, ein Nettoschuldner der Welt zu sein, ist Subsahara-Afrika ein Nettogläubiger“ für Offshore-Finanzen.
In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Rückfluss“ Afrikas nicht auf seine Unfähigkeit zu produzieren zurückzuführen, sondern darauf, dass es seit der ersten Kolonierung dieser Regionen ununterbrochene Plünderungen erlebt hat.
Diese afrikanischen Länder müssen dann Geld leihen, das ihnen gerne zu hohen Zinssätzen gegeben wird und eine Verschuldung anhäuft, die nie zurückgezahlt werden könnte. Diese Länder werden also zweimal geplündert, so dass kein Geld mehr übrig bleibt, um in ihre Zukunft zu investieren, geschweige denn, Lebensmittel auf den Tisch zu bringen.
Und es hört damit nicht auf. Weltweit wird geschätzt, dass Entwicklungsländer jedes Jahr 1 Billion Dollar an Kapitalflucht und Steuerhinterziehung verlieren. Der größte Teil dieses Reichtums geht durch diese Offshore-Oasen in Großbritannien und die USA zurück und ermöglicht es ihren Währungen, stark zu bleiben, während die Währungen der Entwicklungsländer schwach gehalten werden.
Die Entwicklungsländer sind jedoch nicht die einzigen, die unter diesem Plünderungssystem gelitten haben. Auch die Volkswirtschaften Großbritanniens und der USA wurden ausgeweidet. In den 1960er Jahren und darüber, Großbritannien und USA, entschieden, dass die Erhöhung des Geldflusses aus ihren Ländern kompensiert wurde, dass es eine gute Idee sei, ihre heimischen Märkte für die Billionen Dollar zu öffnen, die durch ihre Offshore-Oden gehen.
Solche Banken sind jedoch nicht daran interessiert, ihr Geld in die Industrie und das verarbeitende Gewerbe zu stecken. Sie stecken ihr Geld in Immobilienspekulationen, Finanzspekulationen und Devisenhandel. Und so resultierte die Finanzisierung der britischen und amerikanischen Volkswirtschaften, und die wirklichen Arbeitsplätze aus der Realwirtschaft gingen zurückgingen oder verschwanden.
Obwohl viele Ökonomen versuchen, anders zu behaupten, ist die Verzweiflung überkocht. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem jedes westliche Land der ersten Welt mit einer viel höheren Arbeitslosenquote und einem deutlich niedrigeren Lebensstandard zu kämpfen hat als vor 40 Jahren. Zusammen mit der zunehmenden Armut folgte der zunehmende Drogenkonsum, erhöhte Selbstmord und erhöhte Kriminalität (für mehr über die Sünde, die City of London hier verweist, und über die britische Opiumbank HSBC hier).
Jetzt sind wir bereit, die heutige globale Agenda hinter dem Kriegs-Kriegs-Wirkung mit China zu prüfen.
Chinas Belt- und Road-Initiative ins Blick gehende
„Die BRI will eine Reihe von Projekten unterstützen, aber bis heute wurde die überwiegende Mehrheit der Mittel für die traditionelle Infrastruktur bereitgestellt - Energie, Straßen, Eisenbahnen und Häfen. Obwohl es sich hauptsächlich an Entwicklungsländer richtet, wobei Pakistan, Malaysia, Bangladesch, Myanmar und Sri Lanka zu den größten Empfängern von BRI-Fonds gehören, umfasst BRI auch entwickelte Länder, an denen zahlreiche US-Versünde teilnehmen. Wenn sich diese US-Versünden an die BRI wenden würden, um kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Häfen oder Telekommunikationsnetze aufzubauen, könnte dies die US-Krätselplanung erschweren und die Verteidigung seiner Verbündeten schwieriger machen.“
Der Council on Foreign Relations, ein wichtiger Schiefer der US-Außenpolitik, hat in seinen zahlreichen Berichten deutlich gemacht, dass er es als Pflicht der Regierung der Vereinigten Staaten ansieht, Chinas Wirtschaftsbeziehungen und Partnerschaft mit jedem Land im globalen Bereich entgegenzuwirken.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Council on Foreign Relations der amerikanische Zweig des Royal Institute for International Affairs (aka: Chatham House) mit Sitz in London, England, ist. Es sei auch darauf hingewiesen, dass das Chatham House selbst während der Konferenz über den Vertrag von Versailles 1919 von der Bewegung runder Tisch geschaffen wurde.
Somit wurde auch die Abschreckung aller amerikanischen „Verbündeten“ bei der Bildung von Partnerschaften mit China stark durchgesetzt.
Warum werden Chinas internationale Beziehungen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA angesehen? Die kurze Antwort darauf ist der Wettbewerb, und die etwas längere Antwort ist, dass China ein Bündnis von Ländern gegen die wirtschaftliche Zwangsjacke bildet, die zuerst vom britischen Empire unter seiner Freihandelsdoktrin auferlegt wurde und die heute im Interesse des angloamerikanischen Imperiums durchgesetzt wird.
2014 startete die Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS) die China Africa Research Initiative (CARI) mit Sitz in Washington, DC. Im Juni 2020 veröffentlichte SAIS-CARI einen Bericht mit dem Titel „Schuldehilfe mit chinesischen Merkmalen“.
Ich möchte an nur wenige Zeilen aus diesem Bericht mitteilt, die mit:
„ Im Dezember 2019 kommentierte ein sambischer Ökonom: „Chinesische Schulden können leicht neu verhandelt, umstrukturiert oder refinanziert werden.“ Stimmt das?
... In diesem Arbeitspapier greifen wir auf Daten der China Africa Research Initiative (CARI) zurück, um Beweise über Chinas Schuldenerlass und Umstrukturierung in Afrika in vergleichender und historischer Perspektive zu überprüfen. Fälle aus Sri Lanka, Irak, Simbabwe, Äthiopien, Angola und der Republik Kongo deuten unter anderem auf Schuldenerlassmuster mit deutlich chinesischen Merkmalen hin. In fast allen Fällen hat China nur Schuldenabschreibungen für Nullzinskredite angeboten. Unsere Studie ergab, dass China zwischen 2000 und 2019 mindestens 3,4 Milliarden US-Dollar Schulden in Afrika gestrichen hat. Es gibt keine "China, Inc"... Wir haben festgestellt, dass China zwischen 2000 und 2019 etwa 15 Milliarden US-Dollar Schulden in Afrika umstrukturiert oder refinanziert hat. Wir haben keine "Vermögensbeschlagnahmen" gefunden, und trotz Vertragsklauseln, die ein Schiedsverfahren erfordern, keine Beweise für die Verwendung von Gerichten zur Durchsetzung von Zahlungen oder die Anwendung von Strafzinsen.“
Es geht weiter:
„In der Schuldenkrise des späten 20. Jahrhunderts sahen wir, dass viele Staatskreditnehmer einfach nicht die zinslosen Kredite bedienten, die die chinesische Regierung geliehenen. Da das zinslose Kreditprogramm diplomatischer Natur war, ein Kernbestandteil von Chinas Auslandshilfe, wurde das Drängen auf Kreditrückzahlungen einfach nicht getan. Ab 2019 ist es bei vielen kommerziellen Umplanungen nicht mehr so einfach, obwohl es passiert. Pekings wichtigstes Instrument, um auf Zahlungen zu drängen, wenn ein Land in Verzug gerät, besteht darin, die Auszahlungen für Projekte auszusetzen, die derzeit umgesetzt werden (was ihre Fertigstellung verlangsamt, aber auch chinesischen Vertragspartnern schadet), und die Genehmigung neuer Kredite zurückzuhalten.
... Ein Ausschuss unter der Leitung des chinesischen Finanzministeriums (das die Gesamtbefugnis für einen Schuldenerlass hat) mit Delegierten von MOFCOM, Chinas Exim Bank und China Development Bank wird den Antrag auf Schuldenerlass genehmigen oder ablehnen. "Die chinesische Regierung wird sehen, wie das Geld verwendet wurde. Sie werden dies nachdenklich betrachten. Sie werden Anträge von einigen ablehnen, deren Wirtschaft gut läuft ... ’ sagte ein chinesischer Beamter einem der Autoren.
„Der chinesische Schuldenerlass für Afrika dauert seit vielen Jahrzehnten an, nachdem Afrikas wirtschaftliche Rezessionen, Erholungen und Booms in den Auf- und Abstiegen Afrikas wirtschaftlichen Rezessionen und Booms zurückgegangen sind... Wie Zhou Yuyuan, ein Forscher des Shanghai Institute for International Studies, kürzlich in einem Artikel bemerkte: "Die Kosten für die Verletzung des Vertrages sind für die Kreditnehmer tatsächlich ziemlich niedrig." Darüber hinaus beschäftigt sich Peking mit seinem internationalen Ruf und seinen langfristigen politischen und diplomatischen Beziehungen zu einzelnen Ländern. Darüber hinaus leiden chinesische Auftragnehmer, die normalerweise ihr eigenes Geld vorbringen, um ein Projekt ins Leben zu bringen, bevor sie durch chinesische Bankauszahlungen erstattet werden, unter Projektaussetzungen. Obwohl Kreditverträge ein Schiedsverfahren im Falle eines Zahlungsausfalls vorsehen, gibt es keine Beweise dafür, dass chinesische Banken jemals diese Option verwendet haben oder dass ein Urteil tatsächlich durchgesetzt werden könnte, wenn es zu ihren Gunsten sein würde. Wir sehen auch keine Hinweise auf Strafzinsen.
...Wir haben dieses Papier mit einem Zitat eines sambischen Ökonomen begonnen. Eine vollständige Version dieses Zitats ist:
"Es sind die Eurobonds im Wert von 3 Milliarden US-Dollar, die das Problem sind, nicht die chinesischen Kredite... mit Eurobonds, Sie spielen nicht herum, wenn die Zahlungen fällig sind. Chinesische Schulden können leicht neu verhandelt, umstrukturiert oder refinanziert werden.“”
Laut der Jubilee Debt Campaign im Jahr 2017 besaß China 24%, der IWF und die Weltbank besaßen 20%, der Pariser Club 10%, der Privatsektor 32% und andere multilaterale Institutionen 15% der afrikanischen Schulden.
„Da sich eine Schuldenkrise abzeichnet, gibt es eine wachsende Nachfrage von verschiedenen Interessengruppen nach Schuldenerlass und der Ausgabe von Sonderziehungsrechte (SZR) vom IWF. Laut dem Advocacy Network for Africa (AdNA) sind die SZR die Reservewährung des IWF, die es den Ländern ermöglichen könnte, die Reserven anzukurbeln und die Wirtschaft zu stabilisieren, was dazu beitragen würde, andere wirtschaftliche Verluste zu minimieren, ohne dass die US-Regierung Kosten kostete". Obwohl die SZR afrikanischen Ländern eine Rettungsleine bieten, haben die USA die Initiative noch nicht unterstützt und eine weitere Hürde bei ihrem Versuch, sich von ihrer Schuldenfalle zu befreien, hinzufügen. Neben dem Eintreten für SZR drängen Organisationen wie die Jubilee Debt Campaign (JDC) auch den IWF, seinen Goldvorrat zu verkaufen, um die Schulden der ärmsten Länder zu streichen. Laut JDC würde der Gewinn aus dem Verkauf von weniger als 7% des IWF-Golds (im Wert von 11,8 Milliarden Dollar) ausreichen, um für die Streichung aller Schuldenzahlungen der 73 Länder zu zahlen, die für die G20-Schuldendienstaussetzungsinitiative für die nächsten 15 Monate in Frage kommen, und „würde dem IWF immer noch 26 Milliarden Dollar mehr Gold überlassen als die Institution, die 2020 gehalten wird.
Die Bemühungen der Schulde-Stornierungsbefürworter scheinen weiterhin auf taube Ohren zu gehen, da der IWF und die Weltbank sich weigern, irgendeinen Schritt zur Aufhebung der Schulden afrikanischer Länder zu unternehmen. Die Heuchelei der Bank wird in der Tatsache beobachtet, dass sie China, Afrikas größtem Gläubiger, weiterhin unter Druck setzt, seine Schulden gegenüber armen Ländern zu streichen, während sie selbst die Schulden, die ihr geschuldet wird, noch nicht zurückgekündigt.“
China ist Afrikas größter Gläubiger, es ist auch Afrikas größter Schuldenverschuldungsunternehmen und ist der flexibelste in seiner Neuverhandlung von Schulden und bestraft nicht durch Zinssätze, wie wir mit dem Johns Hopkins-Bericht gesehen haben. Wie das Center for International Policy bestätigt, sind es in der Tat die Kredite des IWF und der Weltbank, die sich weigern, flexibel bei der Rückzahlung dieser Schulden zu sein. Sie weigern sich, dass sie sich weigern, eine erhebliche Erhöhung der ihnen geschuldeten Schulden von Afrika zu machen, und die diese Kredite zu exorbitanten Zinssätzen halten, die hinter dem Schuldenproblem in Afrika stehen.
Im Gegensatz zu den erzwungenen Konditionalitäten, die von IWF- und Weltbank-Darlehen kommen, die wesentliche Infrastrukturen wie Stromnetze entmutigen (Afrika ist seit Jahrzehnten dunkel gehalten), baut China tatsächlich die Infrastruktur in Afrika zur zugegebenen Best Besthilfe des Council on Foreign Relations auf!
Darauf hat sich Präsident Putin in einer Rede aus dem Jahr 2018 bezogen, um Afrika zu beleuchten.
Im Jahr 2019 berichtete Reuters, dass der führende afrikanische Diplomat der Vereinigten Staaten davor warnte, dass afrikanische Länder, die Schulden tilgten, nicht zurückzahlen könnten, nicht damit rechnen sollten, dass sie durch vom Westen gesponserte Schuldenerlass gerettet werden.
„Wir haben in den letzten 20 Jahren diesen großen Schuldenerlass für viele afrikanische Länder durchgemacht“, sagte die USA. Tibor Nagy, stellvertretender Staatssekretär für Afrika für afrikanische Angelegenheiten, der sich auf das etwas herablassende HIPC-Programm (Heavily Indebted Poor Countries) bezieht, das 1996 vom IWF und der Weltbank als nette Augenwischerei gestartet wurde.
„Nun werden wir plötzlich einen weiteren Zyklus durchmachen? ... Ich wäre sicherlich nicht sympathisch, und ich glaube nicht, dass meine Regierung mit dieser Art von Situation sympathisieren würde“, sagte er Reportern in Pretoria, Südafrika.
Hmmm, stellen Sie sich vor, wenn ein chinesischer Diplomat das gesagt hätte, wie es vom Westen gesehen worden wäre, aber anscheinend, wenn ein Westler es sagt, ist es irgendwie nicht ausbeuterisch und räuberisch...
Schauen wir uns ein anderes Beispiel an. Was ist mit Sri Lankas Schuldenkrise, sicherlich ist China schuld, wie uns alle wiederholt gesagt wurden?
Dies ist eine Grafik, die in einem Artikel der deutschen Nachrichtenpresse DW enthalten ist. Wie wir sehen, besitzt China nur 10% der Schulden Sri Lankas. Die Asiatische Entwicklungsbank besitzt 13%, aber lassen Sie sich nicht von ihrem Namen täuschen, sie ist von der Weltbank modelliert und hat nur japanische Präsidenten in ihrem Vorstand gehalten. Japan ist dem Diktat des Westens in all seinen ausländischen Finanzangelegenheiten verpflichtet.
Also, wer besitzt diesen 47% Marktkreditanteil an Sri Lankas Auslandsschulden? Nun, laut NIKKEI Asia, der weltweit größten Finanzzeitung mit Sitz in Tokio, Japan:
“"Ende 2020, ein Jahr nach Gotabayas Amtszeit, betrug die Auslandsschuld des Landes 38,6 Milliarden Dollar, was laut IWF 47,6% der Gesamtverschuldung der Zentralregierung ausmachte. Internationale Staatsanleihen machten mit 14 Milliarden Dollar den größten Anteil aus, gefolgt von Krediten in Höhe von 8,8 Milliarden Dollar von multilateralen Kreditgebern und 6,2 Milliarden Dollar an bilateralen Schulden. Zu den Top 20 der Inhabern der ISB [International Sovereign Bonds] gehörten BlackRock, Allianz, UBS, HSBC, JPMorgan Chase und Prudential, so Advocata Institute, ein in Colombo ansässiger Think Tank.“
Hier beginnen wir, die Wahrheit hinter solchen Grafiken zu sehen, die sich hinter vagen Titeln wie dem „privaten Sektor“, „andere multilaterale Institutionen“ oder „Marktkredite“ verstecken. Dabei handelt es sich überwiegend um britische und amerikanische Banken und Wertpapierfirmen, die Kredite zu exorbitanten Zinssätzen vergeben. Warum werden die Namen dieser Institutionen nicht einmal erwähnt, bequemerweise hinter solchen generischen und scheinbar gutartigen Labels versteckt?
Wir sehen auch die unverblümten Verleumdung und die Verleumdung, die gegen China stattfindet, wenn es für Sri Lankas Schuldenkrise verantwortlich gemacht wird. Wie kann eine solche Anschuldigung gerechtfertigt werden, wenn China nur 10% der Schulden Sri Lankas besitzt?!
Wieder einmal, sehen wir, ist es nicht China, das für das wirtschaftliche Chaos verantwortlich ist, das heute in Sri Lanka (ehemals die britische Kolonie Ceylon und ein bedeutender Organisator der Bandung-Konferenz) stattfindet. In der Tat gibt es großen Grund zu der Annahme, dass die National Endowment for Democracy hinter einem Großteil des Chaos in Sri Lanka steht (bevor, hier für mehr).
Was ist mit dem IWF? Sie scheinen in diesen Schuldenfallendiagrammen kaum erwähnt zu werden, sie scheinen nicht so schlecht zu sein?
Sie werden überrascht sein, dass das Beispiel, das ich vor der wirtschaftlichen Horrorgeschichte des IWF geben werde, weder in Afrika noch in Asien, sondern in Europa liegt.
Die Ukraine gehörte früher zu den reichsten Ländern Osteuropas, die als „Bäslese Europas“ bekannt sind. Diese wirtschaftliche Tatsache ist jedoch schwieriger zu bekommen, da die Ukraine ein Teil der UdSSR war, als ihre Wirtschaft ihren Höhepunkt erreichte. Eine unbequeme Wahrheit. Aus diesem Grund werden es Ihnen schwer sein, eine BIP-Grafik der Ukraine zu finden, die früher als 1991 beginnt, dem Datum ihrer Unabhängigkeit von der UdSSR. Von 1991 bis 1997 verlor die Ukraine 60% ihres BIP[3] und erlitt fünfstellige Inflationsraten.[4] Wer war der Ukraine während dieser massiven Rezession verpflichtet, die für die Ukrainer nie wirklich zu Ende ging? Der Internationale Währungsfonds (IWF).
Während des EU-Deal-Streits, der zur Auslösung der ukrainischen Proteste verwendet wurde, wurde seither entdeckt, dass ein Teil der Bedingungen dieses „Deals“, der vom IWF stark bewaffnet war, die Forderung war, dass ein signifikanter Anstieg der Versorgungsraten (zuerst und in erster Linie Strom und Gas) umgesetzt werden sollte, während das Einkommen der Ukrainer gleich blieb.
Das ukrainische Volk hatte keine Ahnung. Das Geschäft, um das sie kämpften und für das sie starben, war, korrupten Gasunternehmen wie Burisma Holdings und ihren ausländischen Aktionären direkt zum wirtschaftlichen Nachteil des ukrainischen Volkes zu nutzen. Eine ähnliche Situation wie vor dem, was die meisten Europa heute unter einer Fülle glorreicher „EU-Deals“ inmitten einer Energiekrise zu tun haben.
Es stellte sich heraus, dass viel hinter den Jugendprotesten in der Ukraine nicht nur von der amerikanischen Regierung direkt finanziert wurde, sondern auch von der National Endowment for Democracy, dem amerikanischen Ministerium für Farbrevolutionen.
Jeremy Kuzmarov für Covert Action Magazine schreibt in einem Artikel mit dem Titel „National Endowment for Democracy Deletes Records of Funding Projects in Ukraine“:
„Der National Endowment for Democracy (NED) – ein CIA-Ableger, der Anfang der 1980er Jahre gegründet wurde, um Initiativen zur „Demokratieförderung“ auf der ganzen Welt voranzutreiben – hat alle Aufzeichnungen von Finanzierungsprojekten in der Ukraine aus ihrer durchsuchbaren Datenbank „Awarded Grants Search“ gelöscht.
Die archivierte Webseite, die am 25. Februar 2022 ab 14:53 aufgenommen wurde, zeigt, dass NED zwischen 2014 22.394,281 Dollar in Form von 334 Auszeichnungen an die Ukraine gewährte. Die Festnahme um 23:10 Uhr am selben Tag zeigt „Keine Ergebnisse gefunden“ für die Ukraine. Ab sofort gibt es für die Ukraine noch "Keine Ergebnisse"...
Die Auslöschung der NED-Aufzeichnungen ist notwendig, um die große Lüge der Biden-Regierung zu bestätigen - die in den Medien widergespiegelt wurde - dass die russische Invasion in der Ukraine "unprovoziert" wurde. ” [Hervorhebung hinzugefügt] (für mehr über die NED siehen.)
Um hier so klar wie möglich zu sein, war die Wirtschaft der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit 1991 (nach der Auflösung der Sowjetunion) dem IWF verpflichtet. Fast unmittelbar danach begann die ukrainische Wirtschaft einen Abwärtstrend, der in eine wirtschaftliche Rezession geriet und über Nacht ukrainische Oligarchen schuf. [Russland erlebte auch eine schwere Rezession und hatte seine Oligarchen über Nacht wegen der Einführung der Perestroika, die eine westliche Umstrukturierung der russischen internen Finanzen war. Mit der Zeit war Russland in der Lage, zum Teil seine wirtschaftliche und finanzielle Souveränität zu gewinnen, aber es war ein langer Prozess, der immer noch Elemente hat, die dem westlichen Diktat wie der russischen Zentralbank verpflichtet sind.]
Das ist es, was das „Moskau an der Themse“ in London, über Nacht ukrainische und russische Oligarchen, die vom Leiden ihres eigenen Volkes profitierten, aus. Das sind Männer, die Diener der City of London sind. Dies sind Verräter an ihrem Land, die ihre Großmütter für das Recht verkaufen würden, im Flur ihrer Herren zu sitzen, wie Präsident Putin kürzlich in einer Rede sagte.
Sowohl die Orangeische Revolution (2004) als auch die Maidan-Revolution (2014) waren am Ende des Tages über wirtschaftliche Verzweiflung. Die Ukrainer starben für das EU-Abkommen und schlossen Russland ab. Was haben sie dafür gewonnen? Vor Anfang dieses Jahres war die Ukraine das bei weitem ärmste Land in ganz Europa, als Ergebnis der Unterzeichnung des EU-Deals vor sieben Jahren. Dann ließen sie sich törichterweise in einen Krieg mit Russland im Dienste der Anglo-Amerikane führen, der die ganze Zeit nie über die ukrainische Freiheit war, sondern um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch innerhalb Russlands, der sehr deutlich gescheitert ist.
Wir trieren vielleicht gut daran, Lord Palmerstons Worte zu erinnern: "Wir haben keine ewigen Verbündeten, und wir haben keine ewigen Feinde. Unsere Interessen sind ewig und ewig, und diese Interessen sind unsere Pflicht zu befolgen.“
Die Ukrainer, die sich darin eingekauft haben, wurden gespielt. Das Ergebnis dieser „Würzungsrevolution“ ist, dass die Ukraine nun in Asche liegt.
Jetzt werden die Taiwaner aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.
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23.05.2024
Die echte globale Agenda, die auf Krieg mit China drängt (II von II)
Die Sonnenblumenbewegung: Taiwans Farbrevolution
Was viele wahrscheinlich nicht wissen oder sich zumindest nicht miteinander verbinden, ist, dass die „Revolution für Würde“ der Ukraine im selben Jahr wie Hongkongs „Umbrella Revolution“ aka „Occupy HK“ sowie Taiwans Sonnenblumenbewegung stattfand. Ja, sie alle geschahen im selben Jahr und sie wurden alle von der National Endowment for Democracy zusammen mit westlichen NGOs finanziert.
Beginnen wir zunächst mit dem Fall Hongkong.
Hongkong, das viele Jahrhunderte lang zu China gehörte, wurde als temporäre Kolonie des britischen Empires gegründet, nachdem China den Ersten Opiumkrieg verloren hatte. Nachdem der Zweite Opiumkrieg verloren war, erweiterte Großbritannien die Kolonie auf die Halbinsel Kowloon und erhielt 1898 eine 99-jährige Pacht von Hongkong.
1997 wurde Hongkong gemäß dem 99-jährigen Pachtvertrag mit Großbritannien nach China zurückgebracht. Großbritannien hat Hongkong jedoch nicht vollständig veröffentlicht.
“„Van dem Anschein, ein Gefühl der Identifikation mit und Loyalität zu schaffen, fügst China noch in den Kinderschuhen. Im Gegensatz dazu wurden transnationale Akteure, vor allem Kirchen, NGOs und Interessenvertretungsnetzwerke, die von den USA als „Anfluencer“ und „Demokratisierungs-Katalysatoren“ angesehen werden, in der Hongkonger Zivilgesellschaft gut verankert. In Zusammenarbeit mit den von den USA gesponserten lokalen Medien und pro-demokratischen Parteien haben sie sowohl China als auch die lokale Regierung ständiger Kritik ausgesetzt und innenpolitische Missstände ausgenutzt, um die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen und die Art von parteiischer und ideologischer Polarisierung zu erreichen, die Hongkong unregierbar machen würde.
... Die Gesetzgeber in Hongkong haben es versäumt, anzuerkennen, dass die politische Machbarkeit von One Country Two Systems letztlich auf der Stabilität von One Country beruht, ohne die von Two Systems zu sprechen ist.
...als die britische Herrschaft 1997 endete, hinterließ sie ein toxisches Vermächtnis kolonialer Institutionen, von Großbritannien ausgebildeter Beamter und einer beschädigten kollektiven Psyche, die unsicher von einem falschen Gefühl der Überlegenheit gegenüber dem Festland Chinas zusammengehalten wurde.
...Die USA begannen schon vor der Übergabe 1997, das Mauerwerk für eine Farbrevolution in Hongkong zu verlegen: Die NED-Finanzierung für in Hongkong ansässige Gruppen stammt aus dem Jahr 1994 und wurde von Louisa Greve, die bis 2017 Vizepräsidentin der Programme für Asien, den Nahen Osten und Nordafrika war, als „konsistent“ bezeichnet. Ihr erstes strategisches Ziel war es, die Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes (Artikel 23) in Hongkong zu verhindern, da dies die Aktivitäten von NED und anderen aus dem Ausland finanzierten Organisationen effektiv illegal machen würde.
Als die Sicherheitsministerin Regina Ip 2003 ein Gesetz zur Umsetzung von Artikel 23[5] ankündigte, wie auf Anhieb, marschierten eine halbe Million Menschen gegen den Regierungsvorschlag, Frau. Ip wurde zum Ziel einer koordinierten Verunglimpfungskampagne, die sie zum Rücktritt zwang und das Gesetz schließlich zurückgezogen wurde.
...ausländische Agenten und fünfte Kolumnisten. Ihre Aufgabe war es, das Governance-Modell von One Country Two Systems zu vereiteln und jeden Anstieg patriotischer Gefühle gegenüber China zu kontrastieren. Wenn das One Country Two Systems-Modell in Hongkong scheiterte, würden die USA auch ein weiteres strategisches Ziel ohne Kosten erreichen, weil Taiwan nicht versucht wäre, es in Zukunft zu übernehmen..“ (Mehr dazu beziehen Sie sich auf Laura Ruggeris hervorragende Artikel.)
Wie Sie also bei all diesen NED-finanzierten Revolutionen sehen, protestieren die Menschen nie wirklich gegen etwas, das ihrer Freiheit und ihrem Wohlstand schadet, sondern genau das Gegenteil. Sie wurden dazu verleumdet, gegen etwas zu protestieren, das ihnen tatsächlich zugute kommt. Sie werden von den Vorurteilen gespielt, die von ausländischen Agenten in ihrem Bildungssystem, Medien und Regierung angeheizt wurden, zu hassen und misstrauisch gegenüber dem zu bleiben, was für sie tatsächlich ein besseres Ergebnis ist.
Im Fall der Proteste in Hongkong 2019 wurde dies als Anti-Auslieferungsgesetz-Gesetzgebungsbewegung als Reaktion auf Hongkongs Einführung des Gesetzes über die Änderung der flüchtigen Straftäter über die Auslieferung eingeleitet. Warum hat die Hongkonger Regierung dieses Gesetz eingebracht? Weil ein junges Mädchen in Stücke gehackt und in einen Koffer geschoben wurde. Ihr Freund, der das schreckliche Verbrechen begangen hatte, verließ ihren Körper in Taiwan und nahm an diesem Abend einen Flug zurück nach Hongkong.
Hongkongs Gesetz, aufgrund des „ein Landes, zwei Systeme“, erlaubte Chinas Auslieferung dieses Verbrechers nicht, also die Einführung des Gesetzentwurfs. Etwas, das nicht einmal die australische Regierung als ein Thema in ihrer Zusammenarbeit vor dem Eifer der Proteste in Hongkong sah. Was dies bedeutete, war, dass diejenigen, die an den Protesten in Hongkong 2019 teilnahmen, letztlich gegen Chinas Recht protestierten, "einzugreifen", wie die Menschen in Hongkong ihr Leben leben, selbst wenn sie Verbrechen innerhalb Chinas begehen wollen.
Mit anderen Worten, diese Demonstranten sagten, dass China kein Recht habe, in Verbrechen einzugreifen, die von Hongkongern begangen wurden, obwohl Hongkong ein Teil Chinas ist... Klingt das wie eine demokratische friedliebende Bewegung für Sie?
Geschweige denn, dass sie jeden Einwohner Hongkongs, der während der Proteste 2019, einschließlich der älteren Menschen, mit ihren Ansichten nicht einverstanden war, gewalttätig angegriffen haben.
Die 2014er „Occupy HK“ erhielt 400.000 Dollar an Finanzierung von der NED. Hongkong erhielt von 2017 bis 2019 Zuschüsse in Höhe von 1,7 Millionen Dollar, die von der NED für die Proteste 2019 ausgegeben wurden.
Die NED finanziert auch Separatistengruppen in Tibet ((2021 Link) und Xinjiang (nur von den radikalisierten Separatisten und der NED Ostturkeistan genannt). NED hat kürzlich ihre Xinjiang-Finanzierungsliste gestrichen, aber wenn Sie zur "vergegebenen Zuschüsse" innerhalb der NED-Website gehen, werden Sie feststellen, dass ihre primäre Finanzierung an den World Uyghur Congress geht, der die Außenpolitik der US-Regierung Dienstleistungen Dienstleistungen s Dienste sender und der primäre Organisator und Geldgeber hinter Behauptungen ist, dass China hier einen Völkermord in Xinjiang begeht.refer here).
Als Anglo-Amerika 2019 einen zweiten Versuch unternahm, Hongkong zurückzuerobern, gelang es ihm erneut nicht, Hongkong von China zu trennen. Wenn sie Erfolg gehabt hätten, wäre es als Vorbild für Taiwans Separatistenbewegung gewesen.
Seltsamerweise kursierte diese Behauptung von solchen Nachrichtenagenturen wie The Guardian im Internet und kritisierte China dafür, dass es behauptete, dass Hongkong nie eine britische Kolonie sei, weil China die Verträge, die die Stadt an Großbritannien abgetreten haben, nie anerkannt habe. Dies gilt in dem Sinne, dass es die korrupte Qing-Dynastie war, die Hongkong für einen 99-Jahres-Mietvertrag für die Briten unterzeichnete. Als die Chinesen die Qing-Dynastie stürzten und schließlich die Volksrepublik China bildeten, wurde dieser Vertrag nie anerkannt. Mit anderen Worten, die chinesische Regierung hat einen solchen Vertrag zur Unterstützung des britischen Kolonialismus nie anerkannt.
Was in dieser Art von Kritik an China beunruhigend ist, sich im Wesentlichen einer kolonialen Identität zuzustimmen, ist, dass die Reaktion der britischen Presse darin besteht, „wie es wagen sie!“ Sie sehen, wie alte Gewohnheiten hart sterben.
China erkannte, wie auch die Beobachtungen von Laura Ruggeris Arbeit bestätigten, dass es sein Bildungssystem in Hongkong zurücknehmen müsse, nicht weil es eine Art Diktatur ist, die die Meinungsfreiheit zensiert, sondern weil diese Lehrbücher weiterhin ein britisches koloniales Sicht auf die Welt und die chinesische Geschichte lehren, das im Wesentlichen anti-chinesisch war.
Wie ironisch, dass diese sogenannten Freiheitsliebhaber in Hongkong und ihren Anhängern so schnell auf die Seite eines kolonialen Rahmens stehen. Alles, was in der Halle ihrer Meister sitzt...
Der Guardian-Artikel fährt fort, wie es China wagen kann, in seinen Schulen zu lehren, dass die Proteste in Hongkong 2019 von externen Kräften angetrieben wurden. Was das bedeutet, ist: Wie kann es China nicht wagen, die separatistische Bewegung in Hongkong zu akzeptieren, die immer noch mit einer kolonialen Mentalität als echt durchtrennt wird.
Hmmm
Ich möchte hier eine kurze Notiz machen, dass ein Teil meiner Familie aus Hongkong kommt, und es ist am deutlichsten der Fall, dass sie sich als den Chinesen, die auf dem Festland leben, überlegen sahen, die sie als schmutzige Bauern ansahen, und wahrscheinlich dieses Vorurteil beibehalten haben, obwohl das Festland Chinas jetzt wirtschaftlich mehr blühend ist als viele Städte. Meine Familie, die in Hongkong aufgewachsen ist, weitgehend mit westlicher Idealisierung identifiziert, und meine Mutter und meine Geschwister haben mir sogar gestanden, dass sie sich wünschten, sie wären mit mehr westlichen Merkmalen in ihrem Aussehen geboren worden. Klingt das für Sie wie Freiheit?
Lassen Sie uns schließlich Taiwans „Sonnenblumenbewegung“ betrachten.
Taiwan, falls Sie nicht wissen, ist rechtlich ein Teil Chinas und wird von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt, mit Ausnahme von 13 kleinen Ländern und der Vatikanstadt, dem Heiligen Stuhl. Und ich würde so weit gehen zu sagen, dass es nicht die Entscheidung dieser kleinen Länder war, die dem anglo-amerikanischen Diktat verpflichtet sind.
Die Vereinigten Staaten erkennen Taiwan trotz der Übersendung von Waffen nach Taiwan und einer kleinen Anzahl von US-Truppen in Taiwan auch als Teil Chinas an.
Auf der Website des US-Außenministeriums schreiben sie: „Wir lehnen jegliche einseitigen Änderungen des Status quo von beiden Seiten ab; wir unterstützen die Unabhängigkeit Taiwans nicht.“
Warum also all die Kriegslust aus den Vereinigten Staaten? Es scheint, dass es die Vereinigten Staaten sind, die gegen das Gesetz verstoßen.
Ganz lächerlicherweise veröffentlichte Newsweek einen Artikel, der die gleiche Art von Fiktion ist, die derzeit in allen Medien veröffentlicht wird, mit dem Titel „China Warplane Fleet Enters Taiwans Luftverteidigungszone“..”
Im Folgenden sind die Bilder, die vom taiwanesischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden, die Chinas Flugzeug-„Verletzung“ zeigen, die vom Newsweek-Artikel verwendet wurden.
Vermerken Sie etwas Seltsames? Taiwans selbsternannte Luftzone überschneide sich mit dem eigentlichen Festland Chinas. Laut Taiwan sollte China nicht einmal das Recht haben, über einen Teil seines eigenen Festlands zu fliegen!
Darüber hinaus hat China laut Taiwan kein Recht, über oder durch die Taiwan-Straße zu gehen, aber ein Zerstörer der US-Marine kann „seine“ Gewässer betreten, was erst vor wenigen Tagen geschah und nicht das erste Mal war.
CNN schreibt die sehr irreführende Schlagzeile „Der Zerstörer der US Navy betritt zum dritten Mal in einer Woche in chinesischem Wasser.“ Ähm, „chinesisch beanspruchte Gewässer“? Das US-Außenministerium erkennt Taiwan als Teil Chinas an, also ja, es ist in chinesischen Gewässern. Beginnen Sie zu sehen, womit China zu tun hat?
Schließlich, wenn Sie die Flugrouten sehen, die China in dem Bild oben aufnimmt, können Sie deutlich sehen, dass China es glasklar macht, dass diese Flugrouten nicht über Taiwan passieren sollen. China gibt Taiwan seinen Raum, obwohl es ein Teil Chinas ist.
Wie Ex-Marine Corps, Brian Berletics The New Atlas in seinen informativen Videos betont hat, ist Taiwan völlig vom Handel mit China abhängig, so dass, wenn China Taiwan wirklich Taiwans „Unterwerfung“ nach China verursachen wollte, keine Notwendigkeit mehr, Taiwan zu „einzufallen“, würde es einfach aufhören, mit Taiwan zu handeln. China macht 49,04% der taiwanesischen Exporte und 23,8% der taiwanesischen Importe aus.
Im Jahr 2014 war die Sonnenblumenbewegung, wie die ukrainische „Revolution für Würde“ über ein wirtschaftliches Abkommen. Im Falle Taiwans ging es um ein Freihandelsabkommen mit China, was Sinn macht, da Taiwan zu China gehört, warum sollten Sie also keinen Freihandel innerhalb desselben Landes wollen? Wieder einmal sehen wir, dass die Proteste gegen etwas waren, das tatsächlich zu ihrem Vorteil war.
Auf der NED-Webseite „Taiwans Schicksal“, heißt es in den Bemerkungen von Carl Gershman, ehemaliger US-Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat, der seit seiner Gründung 1984 bis 2021 Präsident der NED ist:
„Ich habe Taiwan vor 25 Jahren zum ersten Mal besucht, um es zu ermutigen, der Gemeinschaft von Ländern beizutreten, die die Demokratie durch nichtstaatliche Institutionen wie die National Endowment for Democracy fördert. Taiwan war zu diesem Zeitpunkt nicht bereit für diese Idee.
Im Vierteljahrhundert seit dieser Konferenz hat Taiwan eine dynamische, stabile und erfolgreiche liberale Demokratie konsolidiert, die von Präsidentin Tsai selbst, die als erste Frau zur Präsidentin Taiwans gewählt wurde, veranschaulicht wird. Anderswo in der Welt ist die Demokratie jedoch in eine Phase der Krise eingetreten... und autoritäre Länder wie Russland und China sind aggressiver und bedrohlicher geworden.
Taiwan hat sich nicht als globales Symbol des demokratischen Universalismus entschieden, und ich habe nicht erwartet, dass es eines werden würde, als ich vor 25 Jahren hierher kam, in der Hoffnung, dass Taiwan eine Institution zur Förderung der Demokratie in der Welt errichten könnte. Es hat jetzt eine solche Institution, und dafür bin ich sehr dankbar. Und wie ich letztes Jahr sagte, als ich bei der 15. Jubiläumsfeier der TFD sprach, hoffe ich, dass die taiwanesische Regierung das Budget der Stiftung als USA erhöhen wird. Der Kongress könnte bald für die NED tun. Die Arbeit ist so wichtig.
...Aufgrund des Opfers und Engagements Taiwans glaube ich, dass dieser Tag kommen wird.“
Wie, was das Opfer des ukrainischen Volkes für die Ukraine gebracht hat, um dies zu beeigen?
Aus den Worten von Carl Gershman geht klar hervor, dass Taiwans Stiftung für Demokratie eine NED-Institution ist, die die Trennung Taiwans von China fördert.
Und genau wie die Revolution der Würde in der Ukraine ließ die Sonnenblumenbewegung die Forderung einer neuen Regierung zu, einer neuen Regierung, die von der US-Regierung ausgewählt und gestaltet werden würde. Leute wie Joseph Wu, Taiwans Außenminister und auch stellvertretender Vorsitzender der taiwanesischen Stiftung für Demokratie.
Einige Abschiedsgedanken
Also, ist es wirklich besser der Teufel, den du kennst? Ich fand immer dieses Wort als verwirrend, es beschreibt im Wesentlichen eine Situation oder Person, von der wir wissen, dass sie mit Sicherheit ungeheuer schlecht ist und die andere, für die wir anerkennen, dass wir nicht "wissen". Warum also die Annahme, dass die Wahl zwischen dem einen oder anderen Ungeheuerlichkeits- oder anderen ist?
Wie wir mit der Technik vor allem der Farbrevolutionen sehen, ist die Ignoranz der Menschen auf der Seite des Teufels, den sie kennen, dass sie sich lieber einfach in der Hölle bleiben, in der sie sich befinden. Sie sind so süchten, ins Unbekannte zu reisen (was ziemlich schnell bekannt werden kann, wenn man sich informiert), dass sie lieber bei ihrem Enthaupter bleiben würden.
Das koloniale Stockholm-Syndrom könnte man sagen?
B.F. Skinner, ein beängstigender Verhaltensforscher, entdeckte ein Phänomen in seiner Arbeit mit Ratten, die jetzt sehr gruselig "die Skinner-Box" genannt wird, oder durch ihren etwas weniger gruseligen Titel die „operante Konditionierungskammer“.
Skinner fand heraus, dass Ratten, die in dieser Box auf die spezifische Weise gefoltert wurden, wie er es mit widersprüchlichen Botschaften von Belohnung und Bestrafung tut, diese Ratten eine Art Abhängigkeit von dieser geschaffenen "Realität" als Bewältigungsmechanismus für zukünftige Belastungen bilden würden. Es wurde festgestellt, dass, als die Ratte die Box verlassen durfte und einem Reiz ausgesetzt war, der Schmerzen oder Angst verursachte, dass seine unmittelbare Reaktion darin bestand, für seine eigene wahrgenommene Sicherheit aus eigenem Antrieb zurück in die Box zu laufen!
Denken Sie darüber nach.
Es gibt einen Grund, warum Verhaltensforscher über diese „Entdeckung“ von Skinner extrem schwindlig wurden, und das lag nicht an seinen Anwendungen auf Ratten...
Uns wird gesagt, dass wir in einer komplizierten Welt leben. Eine Welt, die gespalten ist, eine Welt voller Hass und Krieg und Gier. Und es ist ganz sicher so, dass vor allem der Westen in seine eigene selbst geschaffene Hölle versenkte. Aber das ist der Schlüssel genau dort.
Wie John Milton in seinem Paradies Lost sagen würde: „Der Geist ist sein eigener Ort und kann an sich einen Himmel der Hölle oder einen höllischen Himmel machen.“
Ironischerweise wissen viele nicht, dass Milton einen Nachfolger mit dem Titel " Paradise Regained" geschrieben hat. Wie interessant, dass wir uns nur darauf konzentrieren, dass Paradise Lost ist und anscheinend keine Fürsorge für das Paradies wiedererlangt hat? Oder dass jeder von Dantes Inferno und vielleicht Purgatorio gehört hat, aber nur wenige haben von Dantes Paradiso gehört, das als Ganzes gelesen werden sollte. Warum glauben Sie, dass das so ist?
Wenn wir uns entscheiden, in diesem Leben blind für das zu gehen, was das Gute ist, werden wir uns sicherlich dazu verurteilen, in einer Hölle zu leben, aber das ist nicht die Realität, das ist unsere selbstgemachte Schöpfung.
Die Wahl ist Ihre.
„Es ist der eigene Geist eines Mannes, nicht sein Feind oder Feind, der ihn auf böse Weise anlockt.“
- Buddha
Nehmen Sie sich Zeit, diesen kurzen, aber sehr wertvollen Kommentar unseres Freundes Shaun zu sehen, der in China während seiner Armutsperiode aufgewachsen ist und was er über Chinas jahrzehntelange langjährige Beziehung zu Afrika zu sagen hat.
[5] Artikel 23 ist ein Artikel im Grundgesetz von Hongkong. Darin heißt es, dass die Sonderverwaltungszone Hongkong „seine Gesetze erlassen soll, um jeglichen Akt des Landesverrats, der Sezession, der Aufwiegelung, der Subversion gegen die Zentralregierung des Volkes oder den Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, um ausländischen politischen Organisationen oder Gremien die Durchführung politischer Aktivitäten in der Region zu verbieten und politischen Organisationen oder Einrichtungen der Region die Einrichtung von Verbindungen zu ausländischen Organisationen zu verbieten.“
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Justus Frantz und die deutschen Kulturzwerge
Der weltberühmte Dirigent feiert im Mariinski-Theater seinen 80. Geburtstag. In Deutschland ist er verfemt.
Stehende Ovationen. Minutenlanger, rhythmischer Applaus. Bravo-Rufe und Blumen, als Justus Frantz die Bühne betritt. Im Mariinski-Theater danken Russen und Deutsche gemeinsam Justus Frantz für sein Lebenswerk. So endet eine überragende Aufführung von Mozarts „Die Entführung aus dem Serail“. Am Abend wird sein Freund Valery Gergiev Ludwig van Beethovens Messe „Missa Solemnis“ dirigieren. Einmal mehr zeigen die beiden Freunde, wie Musik die Menschen verbindet. Dass die Wahl auf diese Kompositionen fiel, ist auch ein Signal.
St. Petersburg präsentiert sich mit diesem Pfingst-Programm als das, was die Stadt seit ihrer Gründung 1703 sein soll: Russlands Fenster zum Westen; ein Laboratorium der Moderne in der Tradition von Klassik und Aufklärung; eine steingewordene Utopie, die über dem Neva-Delta schwebt. Die Besucher gehen respektvoll und freundlich miteinander um, schütteln sich die Hand, Gäste aus Russland und Deutschland im Gedankenaustausch. Für die Petersburger ist Russlands europäische Reise noch lange nicht zu Ende. Die Belagerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht 1941-1944 mit mehr als einer Million toter Zivilisten – hier ist sie nicht vergessen, aber verziehen. In dieser Stadt wird kein Hass geschürt.
Das ZDF will heute nichts mehr von ihm wissen
Foto: Alexander Chizhenok
Wie anders in Deutschland. Die NATO-Propagandistin Florence Gaub darf bei Markus Lanz unwidersprochen sagen: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zur Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ Diesen rassistischen Unfug kann nur glauben, wer die Russen nicht kennt. Deshalb versuchen diese Regierung alles, persönliche Begegnungen zu unterbinden. So lassen sich die Menschen in Deutschland leichter in neue Kriege treiben. Voraussetzung ist der Realitätsverlust.
Zur Propaganda gehört auch die Unterwerfung des Kulturbetriebs. 1985 hat Justus Frantz das Schleswig-Holstein Musik-Festival gegründet. Heute wird er wegen seiner Kontakte nach Russland zu seiner eigenen Konzertreihe nicht mehr eingeladen. Mit den Sendungen „Achtung Klassik“ und „Klassik für alle“ hat er jahrelang ein Millionenpublikum begeistert. Heute will das ZDF nichts mehr von ihm wissen. Justus Frantz hat als einer der ersten den Friedensaufruf von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Diesen Mut hat man ihm die Kulturschickeria nie verziehen. Auch seine Freundschaft zu Valery Gergiev wird ihm zur Last gelegt. Der gilt den selbsternannten Tugendwächtern im Westen als Putin-Versteher. Den Posten als Chefdirigent in München hat er verloren, weil er den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht ausdrücklich verurteilt hat.
Dazu sagt Justus Frantz: „Freundschaft ist das Wichtigste. Wichtiger als alle Politik!“ In St. Petersburg Partnerschaft und Dialog; in Deutschland Kontaktschuld und Ausgrenzung. Das identitäre Denken, das auf die Überlegenheit des Westens und seiner „wertebasierten Ordnung“ rekurriert, fördert Ressentiment und Kriegshysterie. Auch dies ist ein Zeichen des Kulturzerfalls. So werden nicht nur die Sanktionen, sondern auch kulturelle Ausgrenzung zum Bumerang.
Zwei couragierte Persönlichkeiten
Beide, Valery Gergiev und Justus Frantz, verbindet nicht nur langjährige Freundschaft und Zusammenarbeit; sie halten auch an der eigenständigen Rolle der Musik jenseits der Politik fest. Beide lassen sich auch nicht durch den NATO-Slogan vom „unprovozierten Angriffskrieg“ das Gehirn vernebeln. Sie lassen sich nicht Bekenntnisse aufzwingen, wo Erkenntnisse gefragt sind. Die Erkenntnis zum Beispiel, dass seit 1991 nicht Russland nach Westen vorgerückt ist, sondern die NATO nach Osten, trotz anderslautender Zusagen. Die Erkenntnis, dass der Putsch auf dem Maidan 2014 die hochverschuldete Ukraine von einem neutralen Staat zu einem Werkzeug der NATO gemacht hat. Die Erkenntnis, dass Putin im Herbst 2021, also Monate vor dem Krieg, der NATO einen Deal vorgeschlagen hat, wie es Generalsekretär Jens Stoltenberg am 7. September 2023 vor dem Europäischen Parlament selbst dargestellt hat: Wenn das westliche Bündnis auf die Aufnahme der Ukraine verzichte, dann verzichte er auf den Einmarsch. Die Erkenntnis, dass der Westen die Friedensgespräche im Frühjahr 2022 hat scheitern lassen, um Russland zu schwächen – wofür es bis in höchste US-Stellen solide Quellen gibt, was aber die deutsche Propaganda-Presse wider besseres Wissen bestreitet.
Dies alles blenden diejenigen aus, die hierzulande in Politik und Kultur das Sagen haben. Das entlarvt den Moralismus, mit dem sie Justus Frantz und Valery Gergiev ausgrenzen, als verlogenen Selbstbetrug. Ihre Moral ist das Deckmäntelchen, mit dem sie ihre freiwillige Selbstunterwerfung unter die US-Politik kaschieren. Sie wollen Exempel statuieren – nicht nur, um vorauseilenden Gehorsam bei Dritten zu erzwingen; sondern weil neben diesen couragierten Persönlichkeiten die eigene Feigheit in all ihrer Mickrigkeit erscheint. So werden große Geister ins Exil getrieben.
„Die Entführung aus dem Serail“ handelt von Exil und Verlust der Heimat. Konstanze, eine junge Spanierin, ihre Zofe und ihr Diener werden verschleppt und landen auf dem Sklavenmarkt. Der reiche Muslim Bassa Selim kauft sie und bringt sie in seinen Palast. Dort findet Konstanzes Verlobter Belmonte die drei und will sie befreien. Nach vielen Konflikten verzichtet Bassa Selim auf ihre Ermordung. Dass er am Ende Konstanze freigibt, hat manchen veranlasst, Mozarts Oper in die Nähe von Lessings „Nathan der Weise“ zu rücken. Aber am Ende erfährt man, dass Bassa Selim einst Christ war und selbst aus dem westlichen Leben in den muslimischen Kulturkreis vertrieben wurde. Ob Justus Frantz sich selbst hier wiederfindet?
Es sind die Intellektuellen, die diese Zerstörung der Vernunft betreiben
Foto: Alexander Chizhenok
Das Leitbild der deutschen Kultur ist inzwischen der Gartenzwerg. Aber er überragt jene Piefkes um Längen, die heute in Politik und Kultur den Ton angeben. Sie sind über das Niveau des kindlichen Spracherwerbs nicht hinausgekommen, weswegen sie am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen lassen wollen. Andere ducken sich einfach weg, um keine Probleme mit Verlegern, Theatern und sonstigen Auftraggebern zu bekommen. Allen gemeinsam ist: Sie werden zu Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Kulturschickeria Deutschlands fördert die Amnesien, mit denen ein Land in den Krieg döst, und machen sich so gemein mit den Hasardeuren, die Deutschland an den Rand eines Atomkriegs gebracht haben. Es sind die Intellektuellen, die diese Zerstörung der Vernunft betreiben.
Justus Frantz bei den Proben im Konzertsaal des Mariinski: Er steht am Dirigentenpult in Turnschuhen, offenes Hemd, die Manschetten hängen ungeknöpft über die Handgelenke. Die Sängerinnen und Musiker in Trainingshose und T-Shirt. Sie diskutieren mit ihm die Partitur, die Bewegungen, ihren Einsatz, machen sich Notizen. Sie hängen an seinen Lippen. Zwei weitere Dirigenten, die weltweit Rang und Namen haben, gesellen sich dazu, lauschen dem Meister. Es ist diese selbstbewusste Mühelosigkeit, die ihm die Kulturschickeria neidet. Diese Funktionäre stehen nicht jenseits der NATO-Propaganda. Sie sind, wie die Lohnschreiber in Medien und die käuflichen Akademiker in den Universitäten, die eigentlichen Träger der NATO-Propaganda. Wenn Justus Frantz seinen Geburtstag in St. Petersburg feiert, sich fernhält von ihrer Gehirnwäsche, dann zeigen sie mit dem Finger auf ihn: Der betreibt das Geschäft des Feindes. Und wenn die Propaganda-Phrasen auch erstunken und erlogen sind: Umso schlimmer für die Wirklichkeit.
Bankrott der deutschen Intellektuellen
Am Abend singt der Chor des Mariinski-Theaters unter Leitung von Valery Gergiev Beethovens „Missa Solemnis“. Der Choral endet mit der Zeile: „Dona nobis pacem.“ Herr, gib uns Frieden – dieser Satz wird nach dem Konzert beim Empfang an Tischen und in Festreden noch mehrfach wiederholt. Die Menschen in St. Petersburg sind den Krieg leid, der Wunsch nach Frieden beherrscht die Gespräche.
In der deutschen Kulturszene hört man das selten. Wie verlockend muss das Gefühl sein, endlich wieder die Russen hassen und sich doch bei den Guten wähnen zu können? Wäre es da nicht konsequent, Kulturschaffende verfassten eine Ergebenheitsadresse an die NATO, ein Gelöbnis treuester Gefolgschaft, wie es 88 deutsche Schriftsteller am 26. Oktober 1933 getan haben? Dann wäre wenigstens dem letzten Trottel klar, wer Koch und wer Kellner ist. Der Krieg in der Ukraine demonstriert auch den Bankrott der deutschen Intellektuellen.
Aber von Justus Frantz wird man noch reden, wenn die Kultur-Piefkes längst auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwunden sind.
„ Aber von Justus Frantz wird man noch reden, wenn die Kultur-Piefkes längst auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwunden sind.“ Desgleichen wird man weltweit den Namen Valery Gergiev kennen.Der Name des Münchner „Herrenmenschen“,der Gergiev aus der „Hauptstadt der Bewegung“,unter dem frenetischen Beifall der Schickeria vertrieben hat,ist schon jetzt vergessen…eben einer der vielen „Untertanen“… Danke,Herr Baab für ihren Artikel.
Sehr schöner Artikel und absolut zutreffend. Insbesondere die Beschreibung der unterschiedlichen Stimmungen in Deutschland und Russland. Ich war während des jetzigen Krieges schon mehrmals in Russland und die Zugewandtheit, Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft der russischen Menschen hat sich im Vergleich zu früher nicht verändert. Obwohl ich fliesend russisch spreche, versucht jeder sich an irgendein deutsches Wort zu erinnern, sobald sie merken, dass ich Deutsche bin. Und sie freuen sich immer, wenn sie mir helfen können. Wie anders hier: Diffamierung und Ausgrenzung. Auch wenn private Gespräche darauf kommen, dann rutschen sie ganz schnell in gehässiges Diffamieren von Putin, Russland und die Russen im Allgemeinen. Das kommt von Menschen, die weder Russland, noch russische Bürger, noch irgendetwas aus der reichen russischen Kultur kennen. Natürlich sind sie deswegen leicht zu überführen, aber das macht diese Menschen, die ausschließlich von der politischen und medialen Propaganda geleitet sind, nur noch aggressiver. Da steckt so viel Emotion dahinter, dass ich manchmal das Gefühl habe, dass sich der durch die rigide Corona-Zeit aufgestaute Frust und Hass jetzt auf Putin und den Russen im Allgemeinen projiziert wird. Es ist irgendwie erschreckend.
Guter Artikel. Aus dem mehr oder weniger schönen Wien bleibt nur anzumerken, daß es in der österreichischen sogenannten Kulturszene nicht besser aussieht, vielleicht ist hier alles noch verfilzter als in Deutschland. Wir haben hier alte 68er-Marxisten, die seit 40 Jahren einen Gratismut als Billigantifaschisten zeigen, aber bei den Themen Impfzwang, Migrantenkriminalität und ukrainische Nazis eine Feigheit und gespielte Ahnungslosigkeit vorzeigen, daß man nur kotzen kann; wir haben Staatskünstler – z.B. sämtliche Bundestheater -, die zu 100% von Steuergeldern finanziert werden und bereit sind, dafür jede gewünschte Propaganda zu brüllen; wir haben drittklassige Bestsellerautoren, die sich mit hirnerweichten Statements zu Russland oder zur Massenmigration zu Wort melden usw. Und natürlich werden einzelne Künstler, die Verstand und Rückgrat zeig(t)en vom Mainstream ignoriert. Was ich den hier meist deutschen Lesern sagen will: Auch in Österreich steht die Sonne der Kultur so tief, daß die Zwerge große Schatten werfen.
Ich habe beide Künstler erlebt und war immer wieder begeistert von deren Können. Sie beide konnten immer wieder die Musik und die Kunst als verbindendes Element zwischen Völkern und Nationen vermitteln. Was jetzt in Deutschland geschieht ist zutiefst beschämend. Dieses Land ist nicht mehr mein Land uns wird es auf absehbare Zeit auch nicht wieder werden. Wir machen uns immer mehr die Ideologie der Nazidiktatur mit deren menschenverachtenden Sprache zu eigen – nur bemühen wir dazu eine fiktive Moral und Werte, an die sich die Politiker unisono nicht halten. Wo sind wir hingekommen! Menschen ohne Bildungsabschlüsse, ohne berufliche Erfolge bestimmen über unser Denken und versuchen mit allen Mitteln unser Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mein Großvater hat gegen die Nazis gekämpft, unter großem eigenen Leid – er dreht sich im Grab um, wenn es das sieht.
Vielen Dank für diesen Artikel. Wenn ich mein Umfeld betrachte, dieses penetrante Wegsehen im Freundes- und Bekanntenkreis, bin ich zutiefst deprimiert. Ich denke mir: „Wozu überhaupt noch Texte lesen, Texte schreiben, es hat doch alles keinen Sinn.“ Und dann kommt so ein Artikel daher, der zeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die anders ticken. Und das macht macht Mut. Vielen Dank auch an Florian Rötzer und das Team vom Overton-Magazin, das in dieser bleiernen Zeit eine Plattform der Hoffnung aufrecht erhält. Und wenn sie nicht verboten wird, dann lesen wir noch morgen.
„Das Leitbild der deutschen Kultur ist inzwischen der Gartenzwerg. Aber er überragt jene Piefkes um Längen, die heute in Politik und Kultur den Ton angeben. Sie sind über das Niveau des kindlichen Spracherwerbs nicht hinausgekommen, weswegen sie am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen lassen wollen. “
Vielen Dank für diesen Satz in einem besonders lesenswerten Artikel. Er drückt alles aus was derzeit über die deutsche Kultur und den sog. Kulturschaffenden zu sagen ist.
. . . und die deutschen Kulturzwerge . . . Dem ist nichts hinzuzufügen, meiner Meinung nach. Ganz wichtiger und treffender Text, Herr Baab. Von Herzen: Dankeschön!
Eine wundervolle Kraft, die der Author und viele andere, auch im Forum, hier immer wieder aufbringen, um die unsäglichen Missstände den Lesern, zumindest denjenigen, die Fragen stellen, nahe zu bringen. Leider ist zutiefst frustrierend: die Erkenntnis, dass eine sogenannte „Mehrheit“ in Deutschland wohl an der Beseitigung dieser Missstände überhaupt kein Interesse hat; und sie durch ihre Passivität sogar noch befördern – und dabei Leitmotive wie Liebe, Freundschaft, Kommunikation, Gleichheit, Menschlichkeit völlig ignoriert (auch wenn sie das natürlich nicht wahr haben will). Waren diese Menschen denn alle nicht in der Lage, diese Fähigkeiten/Eigenschaften richtig zu erlernen bzw. anzuwenden? Dass es viele Personen mit Macht gibt, Politiker, sogenannte Experten, die bewusst, also in vollem Wissen, diese schlimmen Umstände in die Welt setzen, ist eine Binsenweisheit, da schon immer Teil der Menschheitsgeschichte. Mir stellt sich aber immer wieder die Frage, warum der eigentliche Souverän (?) sich so asozial, kriegerisch, ausgrenzend und hassend in propagandistischer Weise mit (immer!) negativen Folgen beeinflussen lässt. Ist es nur der Konsum oder die überbordende Nutzung sozialer Medien? Ein sozio-kulturelles Problem, was gezielt von wem auch immer (Ideologen, MindSet?) gefördert wurde? Im Gegensatz dazu kann man schon aufhorchen, auf was für einer zivilisatorisch und menschlich höheren Stufe Länder heute stehen, in denen Kultur oder Sport von Politik getrennt sind (war in Deutschland vor Kurzem auch einmal so); oder wo man bereit ist, den Nachkommen unsägliche Taten von dessen Vorfahren (Eltern/Großeltern) zu verzeihen: nur so kann man zusammen ohne Angst in die Zukunft blicken, sich einfach freuen (genießen) und menschlich gemeinsam leben. Kommen wir da in Deutschland wieder einmal hin, und wenn ja, wie schnell? Ich erinnere mich an Walter Rossum, der (vielleicht 2021) in einen Video-Gespräch für mich zum ersten mal etwas andeutete (zumindest ist das meine ungefähre Erinnerung): durch das Versagen der Legacymedien werden die Alternativmedien gestärkt. Ich bin sehr dankbar, dass Legacymedien versagen mit solchen „Formaten“ wie Tagesschau oder Lanz oder Bild oder Will oder was weiß ich: denn es führt zu einer (sokratisch-platonischen Höhlen-) Erkenntnis – man spricht heute von einer roten Pille. Und diese Erkenntnis ist nicht angenehm – beinhaltet aber die pure Möglichkeit einer Veränderung hin zum Guten.
Nun, der kulturelle Verfall hat natürlich nicht mit Corona oder den Kriegen in der Ukraine oder im nahen Osten begonnen. Schaut man sich die Geschichte der Kadenzen an, zeigt sich, dass perfekte Wiedergabe die künstlerische Kreativität nicht fördert. Aber auch das große Lügengebäude der hervorragenden Akustik der Elbphilharmonie hätte mir schon 2017 zeigen können, welchen Stellenwert künstlerische Wahrheit in der Profitwelt hat. Noch in 2017 habe ich mein Abo der Hamburger Philharmoniker gekündigt. Warum lassen sich die Opernbesucher mit „Regietheater“ traktieren, das mit der zugehörigen Skandalisierung wesentlich der Karriere der Kunstzerstörer dient? Auch die Angewohnheit, schwer hörbare, zeitgenössische Musik mit bekannten populären Werken zu kombinieren zeigt die Heuchelei (u.v.a. Brahms Requiem und vorher 45 min Boulez in St. Michaelis). Hätte der Boulez alleine auf dem Programm gestanden, wäre niemand gekommen, hätte es am Ende des Programmes gestanden, wären viele nicht geblieben. Der pädagogische Anspruch scheitert seit Jahrzehnten, weil für (möglicherweise berechtigtes) hässliches immer Programmplätze zur Verfügung stehen, während richtig schöne Stücke, sogar aus dem 20. Jh., aber nicht im Stile dessen, systematisch nie gespielt werden. Genauso wie die sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien, ist auch das öffentlich finanzierte Opern- und Konzertwesen dringend zu demokratisieren. Schöne Grüße Axel Klein
Wer Kultur über Jahrzehnte ‚vernichtet‘, der sollte sich nicht wundern über die Ergebnisse. Zu meiner Zeit in D und EU Ausland, besuchte ich gerne die Alternativen Jazz Festival oder Einzelkonzerte. Ob in Graz, Edinburgh, London, Barcelona oder dahoim, überall hatte ich ein gutes Gefühl, weil allesamt internationale ‚Stars‘ präsentierten und nirgends ein Gefühl der Unsicherheit war, im Gegenteil, man fühlte sich geborgen im Einklang der Musik! Die Kulturen der Menschheit auf dieser Welt, will ich und möchte nicht darauf verzichten, denn jede Kultur hat etwas sehr schönes hervorgebracht.
„Die Kulturschickeria Deutschlands fördert die Amnesien, mit denen ein Land in den Krieg döst, und machen sich so gemein mit den Hasardeuren, die Deutschland an den Rand eines Atomkriegs gebracht haben. Es sind die Intellektuellen, die diese Zerstörung der Vernunft betreiben.“
Beispiel. DLF -Sabine Adler! Das kann man wohl Kriegstreiberei ohne Sinn und Verstand nennen: „Russlands Atomwaffenübung ist auch ein Test für Scholz“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime – Denkfehler und taktische Auslassungen bestimmen die Debatte
nachdenkseiten.de, 23. Mai 2024 um 12:18
Ein Artikel von: Jens Berger
Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Der Angriff [der Hamas] galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben (…).” Dieser Satz könnte ebenso gut vom Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Volker Beck kommen; ausgesprochen hatte ihn jedoch der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, im Bundestag. Überraschend war dies nicht. Schon 2017 und 2018 hatte Gauland in der Debatte darum, ob die bedingungslose Solidarität mit Israel Teil der deutschen Staatsraison sei, im Bundestag betont, dass es „im Ernstfall“ auch für Deutschland „Pflicht sei […] an Israels Seite zu kämpfen und gegebenenfalls zu sterben.“
Und Gauland ist mit dieser Position keinesfalls allein in der AfD. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, wünscht sich im Rahmen der „Staatsraison“, dass Deutschland an der Seite Israels in Gaza kämpfen solle. Wenn das nicht möglich sei, solle man nun „volle Rückendeckung für die Antiterror-Operation in den nächsten Wochen und Monaten [geben] – auch wenn es zu unschönen Bildern kommt“. Den Israelis wünschte er bei ihrem Krieg in Gaza „gute Jagd und fette Beute“ und schloss jegliche diplomatische Lösung des Konflikts aus. Zustimmung zu solchen Positionen erfolgte auch durch den außenpolitischen Sprecher Petr Bystron und Beatrix von Storch.
Schon vor der jüngsten Eskalation trat die AfD immer wieder dafür ein, der palästinensischen Selbstverwaltung die Mittel zu streichen. Deutsche Pro-Palästina-Demonstranten werden von der AfD dabei gerne als „Fünfte Kolonne des palästinensischen Terrors“ bezeichnet.
So wie Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, ist selbstverständlich die offene Unterstützung der israelischen Politik nicht gleichzusetzen mit einer philosemitischen Haltung. So viel ist klar. Die AfD in diesem Kontext als antisemitisch zu bezeichnen, geht jedoch klar an der Faktenlage vorbei. Wer so argumentiert, scheint den modernen Rechtsextremismus – der in der AfD sicher vorhanden ist – mit dem klassischen Rechtsextremismus der Nazis zu verwechseln. Sicherlich gibt es auch unter heutigen Rechtsextremisten noch Anhänger dieses klassischen Antisemitismus, die Strömung definiert sich jedoch nicht darüber, sondern über ihren Rassismus gegen Migranten und hier vor allem gegen muslimische Migranten. Sie sind es, die in der AfD und deren Umfeld als „Bedrohung“ wahrgenommen werden. Sie sind es, gegen die man hetzt und polemisiert. Sie sind es, die man gerne abschieben würde, da ihre Werte angeblich nicht mit „unseren abendländischen Werten“ kompatibel sind.
Der Staat Israel ist in dieser Erzählung natürlich kein Feind, sondern ein Verbündeter – ein Bollwerk mitten im Herz der muslimischen Bedrohung. In rechten Kreisen gehört daher die Solidarität mit Israel zum guten Ton und ist sehr weit verbreitet. Wer das nicht mitbekommen hat, hat die letzten 20 Jahre verschlafen, und wer dies verschweigt, agiert unredlich. Sicher ist es für die Kulturkämpfer der grünen Fraktion peinlich, dass sie in diesem Punkt große Schnittmengen mit den Kulturkämpfern der braunen Fraktion haben. Das ist verständlich.
Verständlich ist auch, dass die AfD ihre proisraelische Orientierung aus strategischen Gründen nicht gerne derart offen zeigt. Immerhin gehören nicht nur erzkonservative und rechte Wähler – bei denen diese Position sicher nicht aneckt –, sondern auch zahlreiche potenzielle Wähler aus dem diffusen Lager der „Unzufriedenen“ zur Wählerklientel. Darunter finden sich auch Leute mit „antiimperialistischen“ und „antiamerikanischen“ Positionen sowie ehrlich Friedensbewegte, die man mit proisraelischen Positionen abschrecken würde. Um diese Wählerschichten einzufangen, mäßigt man sich zumindest in offiziellen Verlautbarungen.
Dahinter steht neben reiner Taktik jedoch auch Kalkül, das dann wieder in den antimuslimischen Grundkonsens passt. So begründet beispielsweise der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, seine Forderung nach Deeskalation mit der Sorge, dass Israels Kriegsführung „Flüchtlingsströme von mehreren Millionen Menschen in Marsch [setzen könne]“ und „wir keine neuen Flüchtlinge [brauchen]“.
Den eigentlichen Antisemitismus verorten nicht nur Gauland, sondern auch Krah und Co. ohnehin bei den Muslimen. Und so gibt man sich anti-antisemitisch. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Da Israel in der Erzählung der AfD der Feind der Muslime ist, fühlt man sich mit dem Staat verbunden; dass Israel von einer rechtsextremen Regierung geführt wird, ist dieser Sympathie sicher nicht abträglich. So finden sich am Ende Hardliner der Grünen mit Hardlinern der AfD zusammen im Bett. Ja, das neue politische Gefüge ist schon ziemlich unübersichtlich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Ende des Steuerparadieses Russland? Regierung plant Steuererhöhungen
freedert.online, 23 Mai 2024 07:20 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa
In Russland steht ein weiterer Paradigmenwechsel historischer Bedeutung an: Nach den Plänen der Regierung von Premier Michail Mischustin soll demnächst ein progressiver Steuersatz bei der Einkommensteuer eingeführt werden. Bislang gilt ein "flacher" Steuersatz von 13 Prozent, den Arme wie Reiche zahlen.
Was seit Langem in aller Munde war, ist nun endlich eingetreten: Die Regierung und die Staatsduma haben einen Diskussionsprozess über Änderungen des russischen Steuersystems eingeleitet. Debattiert wird im Wesentlichen der Übergang vom aktuellen Pauschaltarif von 13 Prozent bei der Einkommensteuer ("flat tax") zu einer Progressivsteuer.
Natürlich geht es der Regierung dabei nicht darum, den Reichen alles "wegzunehmen und aufzuteilen". Laut Finanzminister Anton Siluanow wird die große Mehrheit der Menschen im Land von den Steueränderungen überhaupt nicht betroffen sein. Höher wird die Steuerlast ausschließlich für große Unternehmen, Unternehmen mit großen Umsätzen und Privatpersonen mit hohem Einkommen werden. Etwa 95 Prozent der kleinen Unternehmen sollen auch weiterhin zum bisherigen Steuersatz besteuert werden.
Der Pauschalsteuersatz gilt in Russland seit 2001. Er war eingeführt worden, als das Land gerade dabei war, sich aus dem wirtschaftlichen Tief der 1990er-Jahre herauszuarbeiten.
Die kleine und einfach zu handhabende Einkommensteuer spielte dabei zweifellos eine positive Rolle – privates Geld floss in die Wirtschaft, und die Unternehmer erkannten schnell, dass die rechtzeitige Zahlung von Steuern es ihnen ermöglicht, legal, dynamisch und sicher zu leben und sich zu entwickeln. Anreize, Steuern zu hinterziehen, wurden geringer. Es war die flache Skala, die das russische Wirtschaftswunder bewirkte: Das Land, das Abwertung und Zahlungsausfall nur knapp überlebt hatte und am unteren Ende der Weltwirtschaft gedümpelt hatte, wurde innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem der weltweit führenden Länder.
Das rasante Wirtschaftswachstum hat jedoch seine eigenen Verzerrungen mit sich gebracht – vor allem eine enorme Einkommensungleichheit. Eine weitere Krankheit des russischen (und nicht nur des russischen) Kapitalismus ist die schmerzhafte Besessenheit, Geld ins Ausland zu schaffen. Milliarden, die für die Entwicklung des Landes hätten verwendet werden können, wurden im Ausland für völligen Unsinn ausgegeben – Fußballklubs, überbewertete "Immobilien", Da-Vinci-Fälschungen, ...
In den letzten zwei Jahren haben sich "westliche Partner" einen erheblichen Teil dieses mit aus Russland ausgeführtem Kapital erworbenen Vermögens schamlos angeeignet: gestohlen, unterschlagen, geraubt, konfisziert. Laut Bloomberg haben russische Milliardäre damit begonnen, ihre Konten und Vermögenswerte, die noch nicht gestohlen sind, massenhaft zurück nach Russland zu verlagern. Willkommen zu Hause, aber das Land erwartet von seinen reichen Bürgern auch einen entsprechenden Beitrag zu seiner Entwicklung.
Die Steuerprogression wird maximal transparent sein. Nutznießer des neuen Systems sollen Familien mit Kindern sowie die Regionen mit demografischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sein. Das eingenommene Geld soll vor allem für nationale Großprojekte verwendet werden, die in erster Linie eine soziale Ausrichtung haben.
Für Unternehmen wird es mehrere Möglichkeiten der steuerlichen Amnestie geben. Diejenigen, die ihr Unternehmen nicht aufspalten, um eine höhere Besteuerung zu vermeiden, werden Unterstützung erhalten. Die Steueränderungen werden sich nicht auf die Investitionsprojekte auswirken, für die stabile Bedingungen garantiert wurden. Und das Wichtigste ist, dass nur die Geschäftsleute, die in Russland investieren und ihr Geld nicht in Offshore-Zentren abziehen, mit staatlicher Unterstützung rechnen können.
Einfach ausgedrückt: Das in Russland verdiente Geld soll im Lande bleiben – und das ist in der Tat die Verwaltung des Wirtschaftslebens des Landes, die unsere Gesellschaft von unserem Staat seit Langem eingefordert hat.
Werden die Unternehmen wirklich Steuern zu dem neuen Satz zahlen? Die Geschichte gibt die Antwort darauf. Im Jahr 2001 hatte vielen Menschen der Gedanke, an den Staat zu zahlen, befremdlich erschienen, aber letztlich wurde das Entrichten von Steuern nicht nur zur Selbstverständlichkeit, die 13-prozentige Steuer wurde sogar mit gewisser Begeisterung angenommen. Die Steuerdisziplin heute ist aus Sicht des Chaos der 1990er-Jahre erstaunlich. Nach den Ergebnissen der damaligen Reform erkannte der Internationale Währungsfonds Russland als das erfolgreichste Land der Welt beim Übergang zu einem flachen Tarif an.
"Zahle deine Steuern und schlafe ruhig" – diese Maxime gilt auch heute noch. Einem Geschäftsmann ist es, wie uns allen, nicht egal, wo er lebt und in welchem Land seine Kinder aufwachsen. Jeder möchte, dass das Land wohlhabend, elegant und sicher ist. Jeder möchte die beste Bildung, die beste Medizin und die besten Straßen der Welt haben, und für all das braucht man Geld. Wenn ein reicher Mann beschließt, sein Leben an Russland zu binden, dann ist es nicht nur fair, in die Verbesserung unseres gemeinsamen Lebens zu investieren, es geschieht auch im eigenen Interesse.
Und hier kommen wir zum moralischen Aspekt der Steueränderungen. Professionelle Finanzexperten vermeiden es, über dieses Thema zu sprechen, aber für die Menschen ist es äußerst wichtig. Das Geburtstrauma unserer Gesellschaft ist die ungerechte Privatisierung der 1990er-Jahre, die Erinnerung daran ist einfach nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen. Mit dem Übergang zu einem progressiven Steuertarif soll diese seit Langem bestehende Ungerechtigkeit korrigiert werden.
Der Zweck der Steuerprogression besteht nicht nur darin, eine bahnbrechende Entwicklung der russischen Gesellschaft zu gewährleisten, sondern auch darin, die Moral zu verbessern, das Land besser und die Menschen glücklicher zu machen. Mit diesem Geld wird dafür gesorgt, dass wir in schönen neuen Häusern wohnen, dass Kinder auf den Straßen spielen und dass Passanten einander öfter anlächeln. Der Unmut über die Ungleichheit sprengt inzwischen ganze Länder von innen heraus. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Ungleichheit zu beseitigen.
Große Unternehmen haben die Initiative der Regierung anders bewertet. Die Eigentümerin von Wildberries, Tatjana Bakaltschuk, hält die progressive Skala für "eine sehr gute Geschichte". Dmitri Masepin, Mitglied der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP), forderte die Gesetzgeber auf, mit den Steuern vorsichtiger umzugehen und "nicht das Huhn zu schlachten, das goldene Eier legt".
Jüngsten Berichten zufolge ist die Henne jedoch nicht in Gefahr. Wir alle wollen nur, dass ihre Eier in Russland bleiben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21.05.2024 auf ria.ru erschienen.
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Deglobalisierung – das Ende der Weltordnung, wie wir sie kennenpiqer: Thomas Wahl
Der Economist bangt in mehreren Artikeln zu Recht um die globalisierte Weltordnung. Auch wenn auf den ersten Blick die Weltwirtschaft beruhigend stabil scheint.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch die Fragilität. Seit Jahren ist die Ordnung, die die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmt hat, untergraben worden. Heute steht sie kurz vor dem Zusammenbruch. Eine besorgniserregende Anzahl von Auslösern könnte einen Abstieg in die Anarchie auslösen, in der die Macht das Recht hat und Krieg wieder das Mittel der Großmächte ist. Selbst wenn es nie zu einem Konflikt kommt, könnten die Auswirkungen eines Zusammenbruchs der Normen auf die Wirtschaft schnell und brutal sein.
Gerade die USA, die über Jahrzehnte als Vorreiter einer liberalen Weltwirtschaftsordnung auftraten, neigen jetzt in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen zu mehr Protektionismus. Es ist nicht neu, das Großmächte ihre Außenhandelspolitik in umfassendere globale Strategien einbetten. Zwischen der Strukturierung der internationalen politischen und der wirtschaftlichen Ordnung besteht i.d.R. immer eine strategische Wechselwirkung.
Die Amerikaner verstanden die liberale Welthandelsordnung der Nachkriegszeit als ein Instrument, um den Westen im Systemwettbewerb mit dem real existierenden Sozialismus zu kräftigen. Heute verbindet sich mit der chinesischen „Neuen Seidenstraße“ nicht alleine der Wunsch nach wirtschaftlichem Austausch, sondern auch die Absicht, politischen Einfluss vorwiegend unter ärmeren Ländern zu gewinnen.
Das ist als Interessenpolitik auch nachvollziehbar und legitim. Was aber seit einiger Zeit in dem globalen Gefüge, in den Organisationen der Weltwirtschaft geschieht, hat eine andere, besorgniserregende Qualität. Seit Jahren blockieren die Amerikaner die Welthandelsorganisation (WTO). Der IWF stagniert zwischen einer grünen Agenda und der Sicherung der finanziellen Stabilität ärmerer Länder. Der UN-Sicherheitsrat ist gelähmt von den widerstreitenden Interessen seiner ständigen Mitglieder. Und zunehmend versuchen Konfliktparteien internationale Gerichtshöfe als Waffe zu instrumentalisieren.
Auch die wirtschaftlichen Globaldaten, die der Economist zitiert, sind deutlich. In den letzten Jahren nehmen der grenzüberschreitende Handel und die Investitionen nicht mehr zu. Gründe sind sich ausbreitende wirtschaftliche Strafmaßnahmen verschiedener Art, zunehmende nationale Industriepolitiken und eben der Verfall der globalen Institutionen. Einige Länder enteignen auch große Vermögenswerte.
Ein Index, der Hinweise auf wirtschaftliche Unsicherheit in prominenten Publikationen erfasst, ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2015.Nicht nur der Welthandel mit Waren stagniert, sondern auch der Handel mit Dienstleistungen leidet unter demselben Problem.Auch der Anteil der grenzüberschreitenden Investitionen am Welt-BIP ist rückläufig. Sowohl die langfristigen (Direkt-) als auch die kurzfristigen (Portfolio-) Ströme liegen weit unter ihren Höchstständen. Die Unternehmen ziehen sich zurück, um vor allem geopolitische Spannungen zu vermeiden. Der Anteil der amerikanischen Unternehmensgewinne, die aus dem Ausland kommen, sinkt rapide. Westliche Anwaltskanzleien und Banken ziehen sich aus China zurück. Nach Russlands Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 zog sich McDonald’s aus dem russischen Markt zurück. Ein neues Restaurant in russischem Besitz, „Delicious, full stop“, hat viele Filialen der amerikanischen Kette übernommen.
Der Rückzug ins Nationale, in den (Wieder)Aufbau eher nationaler oder regionaler Wertschöpfungsketten könnte teuer werden. Die Produktion im kleineren Maßstab für nicht-globale Märkte ist weniger effektiv. Das heißt, sie wird wohl den Wohlstand reduzieren und das weltweit. Wenn dieser Rückzug – angesichts der demographischen Probleme – nicht sogar weitgehend fehlschlägt.
Die Verluste der Deglobalisierung könnten tiefgreifender werden, als viele von uns sich das vorstellen. Ich will hier nicht das Gespenst an die Wand malen, wie der Erste Weltkrieg die „Erste Globalisierung“ im frühen 20. Jh. beendete. Was dann zu der fürchterlichen Weltwirtschaftskrise führte. Aber die Stimmen, die immer wieder die ungebremste Globalisierung als eigentliche Ursache für Ungleichheit, die weltweite Finanzkrise und die Vernachlässigung des Klimas kritisieren, sind m.E. gefährlich. Sie ignorieren die Tatsache, dass
die Errungenschaften der 1990er und 2000er Jahre – der Höhepunkt des liberalen Kapitalismus – … in der Geschichte unerreicht (sind). Hunderte von Millionen Menschen entkamen in China der Armut, als das Land in die Weltwirtschaft integriert wurde. Die Kindersterblichkeitsrate ist weltweit auf weniger als die Hälfte des Wertes von 1990 gesunken. Der prozentuale Anteil der durch staatliche Konflikte getöteten Menschen an der Weltbevölkerung erreichte 2005 einen Nachkriegstiefstand von 0,0002 %; 1972 war er noch fast 40 Mal so hoch. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die Ära des „Washingtoner Konsenses“, den die heutigen Staats- und Regierungschefs zu ersetzen hoffen, eine Zeit war, in der die armen Länder begannen, einen Wachstumsrückstand aufzuholen und die Lücke zu den reichen Ländern zu schließen.
Der Verfall des globalisierten Systems der Wirtschaften droht diesen Fortschritt zu verlangsamen oder sogar rückgängig zu machen. Die Spannungen zwischen dem Westen auf der einen und China, Rußland sowie weiterer Teile des globalen Südens auf der anderen Seite lassen einen Wirtschaftskrieg (oder gar einen Weltkrieg?) wahrscheinlicher werden. Damit sinken die Chancen auf eine sinnvolle Reform der globalen Institutionen. Es wird zunehmend bestritten, dass der Wandel durch Annäherung auch positiv funktioniert hat. Allerdings ein Wandel durch Auseinandergehen in Konfrontation, der muss wohl schief gehen …
Charmeoffensive der rechtsextremen Partei RN für die Wirtschaftpiqer: Tanja Kuchenbecker
Wie sollte man mit einer Partei umgehen, die die stärkste Opposition im Land ist? Umfragen zu den Europawahlen zeigen die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) sogar als stärkste Fraktion mit über 30 Prozent, weit vor der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron. Es wird immer schwieriger, sie zu ignorieren. Frankreichs Unternehmer lassen sich zunehmend von den Rechtspopulisten umgarnen. Fraktionschefin Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella haben eine Charmeoffensive für die Wirtschaft gestartet und ändern ihre Haltung gegenüber den großen Unternehmen. Sie bemühen sich, Vertrauen zu schaffen. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Abgrenzung immer komplizierter wird. Nicht nur in Frankreich, sondern zunehmend in Europa.
Text:
Gegenüber dem RN herrscht großes Schweigen der französischen Arbeitgeber
Während die Umfragen bei den Europäern einen RN von über 30 Prozent vermelden, haben Marine Le Pen und Jordan Bardella seit diesem Herbst eine Charmeoffensive in Wirtschaftskreisen gestartet.
„Wissen Sie, in der Umgebung von Marine Le Pen gibt es sehr gute Leute.“ Die Bemerkung eines großen internationalen Investors während eines harmlosen Gesprächs überraschte diesen Chef. Verblüfft antwortete er nicht. Seitdem haben die beiden Männer nie wieder darüber gesprochen. Innerhalb der Arbeitgeber spaltet und irritiert der RN, der 2017 eine einhellige Ablehnung hervorrief. Können wir eine Partei, der in den Umfragen mehr als 30% der Stimmen und 88 Abgeordnete zugeschrieben werden, noch von anderen politischen Kräften unterscheiden? Die Frage geht in herrschenden Kreisen immer wieder um.
Fernab dieser Stimmungen organisieren sich die Betroffenen. Seit Herbst betreiben sie eine Charmeoffensive in Wirtschaftskreisen. Abgeordnete sehen die Chefs ihres Wahlkreises. Marine Le Pen und Jordan Bardella sind die nationalen Headliner. Zumindest diejenigen, die sich auf das Spiel einlassen, werden über gemeinsame Bekannte zu Abendessen in die Stadt eingeladen. Der Abgeordnete Sébastien Chenu, mit dem Michel-Édouard Leclerc lächelnd posierte, oder der neue Rekrut der Partei, der frühere Chef von Frontex, Fabrice Leggeri, spielen, wie Medienliebling und Wissenschaftler Laurent Alexandre, die Vermittler.
Berater im Hintergrund
Im Verborgenen aktiv ist auch ein diskretes Netzwerk hochrangiger Beamter und Führungskräfte des privaten Sektors, die Horaces, das von einem ehemaligen RPR-Apparatschik, André Rougé, koordiniert wird. Neu: Seit 2022 hat sich auch eine Gruppe der Technokraten um die 30 bis 40 gebildet. Sie wächst ständig, versammelt Anwälte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums, des Finanzministeriums in Bercy und Investmentbanker … Diese hochqualifizierten und hochrangigen Personen überschütten ihre Chefs mit Notizen und versuchen, ihre hoch positionierten Bekannten zu überzeugen. Mit gemischtem Erfolg, zumindest vorerst.
„Marine Le Pen und Jordan Bardella treffen sich regelmäßig mit Chefs, auch vom CAC 40 (Anmerkung: der französische Börsenindex, vergleichbar mit dem DAX)“, versichert Renaud Labaye, Generalsekretär der RN-Gruppe in der Nationalversammlung. „Das Ziel besteht nicht so sehr darin, auf ihre Forderungen zu hören, sondern ihnen zu erklären, wie die Spielregeln bei uns aussehen werden. Anfangs sind sie selten sympathisch, bestenfalls neugierig, schlimmstenfalls pragmatisch. Das Feedback war dann gut.“ Auf der CAC-40-Seite gibt niemand zu, mit Marine Le Pen oder Jordan Bardella zu speisen, „aber es gibt eine ganze kleine Gruppe, die ständig wiederholt, dass einige Leute sich damit auseinandersetzen, damit sie (Anmerkung: die Politiker von RN), wenn sie an die Macht kommen, keine Dummheiten machen“, ärgert sich ein Chef, ein glühender Befürworter der Aufrechterhaltung einer harten Linie gegen rechts.
Wenig politisierte Chefs
Schematisch lassen sich über diejenigen hinaus, die zögern, drei Empfindlichkeiten bei Konzernvorständen beobachten. Eine erste Gruppe, die nicht sehr politisiert ist, glaubt, auch wenn sie den Ideen des RN nicht folgt, dass es wichtig ist, sich mit dem RN auseinanderzusetzen, um im Falle einer Wahl die Fehler von 1981 (Anmerkung: Wahl des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand) so weit wie möglich einzuschränken. Etwa ein Viertel des CAC 40 würde laut einem Experten auf dieser Linie liegen. Die anderen weigern sich, mit der Partei zu interagieren, einige weil sie die Inkompetenz ihrer Führer für unverbesserlich halten, andere aus Prinzip. Hinter ihrer neuen, polierten Fassade bleibt der RN für sie eine rechtsextreme Partei. Der Antiamerikanismus der Bewegung spielt für die meisten internationalen Gruppen immer noch eine Rolle. Was auch immer ihre Meinung ist, in einem Punkt sind sich die Unternehmer alle einig. Niemand möchte sich offiziell zu diesem Thema äußern, bei dem man nur Kritik ernten kann.
Die Grenzen könnten sich verschieben, wenn die Frist für die Präsidentschaftswahl näher rückt. „Ich bin davon überzeugt, dass die Gewerkschaften als starke Akteure fungieren werden“, sagt Alain Minc, Berater zahlreicher Konzerne. „Wenn Le Pen in den Umfragen sehr weit oben liegt, werden sie die Firmenchefs auffordern, Stellung zu beziehen. Und ich denke, dass die sozial eingestellten Vorstände, die ihren Gewerkschaften nahe stehen, das tun werden.“ Bestimmte Minderheiten werden auch in die andere Richtung entscheiden. „Im Jahr 2022 hatten zwei Chefs von Finanzkonzernen ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich für ihr Land einzusetzen und die Leitung eines Ministeriums zu übernehmen“, versichert Hervé Juvin, Mitglied des Europäischen Parlaments bei RN.
Im Jahr 2022 empfing Afep (Anmerkung: Verband der privaten Großunternehmer) Marine Le Pen nicht
Bei Berufsverbänden sind die Beziehungen einfacher, weil sie institutionell sind. „Unsere Verbindungen zu CPME, Medef und Afep sind sehr unterschiedlich. Die lokalen CPME-Verbände (Anmerkung: Verband der kleinen Unternehmen und der Mittelstandsunternehmen) haben uns immer sehr gut aufgenommen, wenn Afep uns ignorierte“, bemerkt Jean-Philippe Tanguy. Der RN-Abgeordnete aus dem Département Somme, zuständig für Energie- und Industriefragen, ist sehr aktiv im Finanzausschuss der Nationalversammlung und organisierte im vergangenen Herbst das erste Treffen zwischen Marine Le Pen und Henri Proglio, dem ehemaligen Chef des Energieversorgers EDF, im Haus eines gemeinsamen Freundes.
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hat der Verband CPME wie der Verband Medef neben anderen Kandidaten auch Marine Le Pen angehört. „Jordan Bardella kam diesen Herbst zu unserer Impact PME-Show“, sagt François Asselin, Präsident des CPME. „Aber ehrlich gesagt hatte er uns zu wirtschaftlichen oder sozialen Themen nicht viel zu sagen. Wir können deutlich erkennen, dass er nach seiner Linie tastet und sucht.“ Im Rahmen der Europawahlen war Jordan Bardella eingeladen, mit Mitgliedern von CroissancePlus (Anmerkung: ein Unternehmerverband), France Invest (Anmerkung: ein Investorenverband) und METI (Anmerkung: ein Unternehmerverband) zu sprechen. Afep, ein Verband der hundert größten Unternehmen, hat jedoch bisher noch nie Marine Le Pen oder ihren Nachfolger empfangen. Die Verantwortlichen werden entscheiden müssen, ob sie an dieser Linie festhalten oder ob sie die Partei normalisieren. Die Diskussion verspricht schwierig zu werden.
Die Vorstellungen zum Wirtschaftsprogramm
Im Zentrum der Kritik der Arbeitgeber stehen die von der Partei geplanten Wirtschaftsreformen, auch wenn sie nun einen Austritt aus dem Euro ausschließen, was das rote Tuch des Jahres 2017 war. „Hat sich das Wirtschafts- und Sozialprogramm der RN, das wir bei den letzten Präsidentschaftswahlen scharf kritisiert haben, weiterentwickelt? Meines Wissens haben ihre Vorsitzenden ihre Ansichten im Bezug auf das Rentenalter, die Arbeitskosten und Europa nicht zurückgenommen“, erklärte Patrick Martin, der Präsident von Medef, kürzlich gegenüber dem „Figaro Magazine“. Liberalere Aussagen von Jordan Bardella könnten in jüngster Zeit den Eindruck einer Verschiebung der Parteilinie erweckt haben. „Jean-Marie Le Pen befürwortete einen Liberalismus, der sich stark auf kleine und Mittelstandsunternehmen konzentrierte, Marine nahm dann eine nationalere Wendung. Es gibt nun wieder eine liberale Idee. In landwirtschaftlichen Fragen orientiert sich der RN beispielsweise viel stärker als bisher an den Positionen der FNSEA (Anmerkung: Landwirtschaftsverband) “, analysiert Hervé Juvin.
Die Parteichefs versichern uns jedoch: Nach wie vor hat das Programm 2022 Vorrang. Um allen Klarheit zu verschaffen, werden Programme zur Wirtschaft ausgearbeitet und sollen im April veröffentlicht werden. Vier Themen wurden beibehalten: die produktive Wirtschaft, die Verwurzelung der Aktivität auf nationaler Ebene, der Wert der Arbeit und die Rolle des Staates. Die Programme dürften, mit einigen geringfügigen Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Europäischen Zentralbank, die Ideen von 2022 ausführen: Befreiung von der Einkommensteuer für Personen unter 30 Jahren, Rückkehr einer Vermögenssteuer, Ruhestand mit 60 Jahren nach 40 Versicherungsjahren, nur für Franzosen, die vor ihrem 20. Lebensjahr ins Berufsleben eingetreten sind, zudem ist ein großes Staatsdarlehen geplant… Ein Programm, das nach Angaben des Montaigne-Instituts die öffentlichen Finanzen mehr als 100 Milliarden Euro kosten würde.
Marine Le Pen bestreitet diese Zahl. In einer aktuellen Kolumne in Les Échos schätzte sie, dass sie die Finanzierung ihrer Reformen dank ihrer Politik der Einwanderungskontrolle (16 Milliarden Euro) und der Betrugsbekämpfung (15 Milliarden Euro) durchführen könne. Diese Hypothesen erscheinen nicht ernst zu nehmend zu sein, insbesondere angesichts der historischen Schwierigkeiten des Staates, trotz zahlloser Pläne, Milliardenbeträge aus Steuer- und Sozialversicherungsbetrug zurückzufordern.
Macron ist nicht länger der Held der SIÈCLE DINER (Anmerkung: “Jahrhundertessen”)
Gewählte RN-Funktionäre wissen das gut: Zwischen Marine Le Pen und einem gemäßigten Kandidaten werden Wirtschaftskreise in großer Zahl für den zweiten stimmen. Sie hoffen lediglich, harsche Kritik zu vermeiden. Der Kurs von Emmanuel Macron macht sich vorerst bemerkbar. Trotz seiner wirtschaftsfreundlichen Politik verärgert der Staatschef die Unternehmenschefs. Sie kritisieren ihn für seine alleinige Machtausübung und die tiefen Spaltungen im Land. Während der letzten Siècle-Dinner, die die Pariser Elite vereinigen, die erste Säule des Macronismus im Jahr 2017, hagelte es offen Kritik am Staatsoberhaupt.
Die Erfahrung aus Italien zerstreut die Zweifel, da Giorgia Meloni bisher wirtschaftliche Fallstricke vermieden und darauf geachtet hat, in die Fußstapfen von Mario Draghi zu treten. „Der Vergleich ist nicht gut“, sagt Renaud Labaye. „Italien ist viel stärker von der Europäischen Union und der NATO abhängig als Frankreich. Und das hat geopolitische Implikationen.“ Zwischen dem Chaos der britischen Politik seit dem Brexit und der Trump-Erfahrung 2016 haben vor allem Wirtschaftskreise gelernt, politische Risiken mit Distanz zu beobachten. „Von London aus gesehen ist das größte Risiko in Frankreich die Staatsverschuldung, nicht die RN“, sagt Jean-Baptiste Wautier, Investor und ehemaliger Chef des Fonds BC Partners. Allerdings könnten die beiden Risiken kombiniert werden. „Eine Wahl für Marine Le Pen wird für die Machtkreise sehr ähnlich sein wie 1981. Aber angesichts der hohen Verschuldung des Landes werden die Finanzmärkte noch viel alarmierter sein“, warnt Alain Minc.
Im Jahr 2017, als die Umfragen eine Woche lang die Hypothese einer zweiten Runde zwischen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon bestätigten, war es für Frankreich teurer geworden, sich an den Märkten Geld zu leihen. Wird die Charme-Kampagne der RN-Teams ausreichen, um die Investoren zu beruhigen? „Die Marke Le Pen bleibt im Ausland toxisch“, sagt Julien Vaulpré, Gründer der Strategieberatung Taddeo. Die Wochenzeitung „The Economist“ zum Beispiel glaubt keineswegs, dass es sich hierbei nur um eine neue Variante einer etwas autoritären populistischen Partei handelt. Und dieses Magazin ist in der internationalen Elite weiterhin sehr einflussreich.“ Obwohl die französischen Schulden hauptsächlich von großen internationalen Institutionen gehalten werden, wird dies belastend sein.
Putins Kampf gegen die Energiewendepiqer: Jürgen Klute
Seit Beginn der kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland wird über deren Wirksamkeit gestritten. Nun scheinen die Sanktionen dem russischen Energieunternehmen Gazprom doch so sehr zuzusetzen, dass das Unternehmen Notverkäufe vornehmen muss.
Dieser von Bona Hyun mit Rückgriff auf Recherchen von Reuters verfasste FR-Artikel beschreibt zum einen, wie sehr das Unternehmen Gazprom derzeit ökonomisch unter Druck steht. Die Gaslieferungen in den EU-Binnenmarkt – dem bisher wichtigsten Absatzmarkt für Gazprom – ist auf etwa ein Sechstel der Exportmenge vor dem russischen Überfall eingebrochen. Der Export von fossilier Energie ist allerdings die Basis der auf Extraktivismus bauenden russischen Ökonomie.
Darüber hinaus verweist Hyun in seinem Artikel darauf, dass Putin vor dem russischen Überfall auf die Ukraine versucht hat, die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen zu steigern und zu verfestigen. In dem Artikel heißt es:
„Es sei ´Teil seiner Kriegsstrategie´ gewesen, Europa noch vor dem Ukraine-Krieg den Gashahn zuzudrehen. Putin habe beabsichtigt, ´Europa mit einem Energiekrieg zur Unterwerfung zu zwingen, um zu verhindern, dass es sich mit der Ukraine solidarisch zeigt´, so O´Donnell. ´Zu seiner Überraschung ist dies nicht geschehen.´“
„Besteht also eine wesentliche Ursache für den jetzigen Gasmangel darin, dass Gazprom den europäischen Börsenhandel regelrecht boykottiert, dass der Kreml die Gunst der Stunde nutzt und den Spotmarkt in der EU gezielt austrocknen lässt, um dadurch zu diskreditieren? Ist das Moskaus Kalkül?
Wer Putin bei der Auftaktveranstaltung der Energiewoche aufmerksam zugehört hat, dem war klar, dass die Meldungen, Russland wolle jetzt seine Gaslieferungen nach Europa erhöhen, vorschnell abgesetzt wurden. Der Kremlchef sprach nicht vom europäischen (Spot)markt, er meinte ausdrücklich „unsere Partner“. Soll heißen: Auf zusätzliches Gas können nur die Unterzeichner von Langfristverträgen hoffen. Das ist schon kein Werbefeldzug mehr, das sieht eher nach Druck aus.
Einen ersten Achtungserfolg kann Gazprom bereit präsentieren: Gerade eben hat Ungarn mit dem russischen Staatskonzern einen 15-Jahresvertrag unterschrieben. Wenn weitere und größere EU-Länder zu langfristigen Lieferverträgen mit dem russischen Staatskonzern zurückkehren, würde das Russland dominierende Stellung auf dem europäischen Wärme- und Strommarkt für Jahre zementieren und Europa für mögliche Konkurrenten aus der Flüssiggas-Industrie noch weniger attraktiv machen.
Gleichzeitig würden solche Langfristverträge den Green Deal, die ambitionierten Dekarbonisierungspläne und Klimabemühungen der EU, konterkarieren. Denn die EU-Länder müssten bis Mitte oder gar Ende der 2030er Jahre große Mengen des fossilen Energieträgers Gas importieren, auch wenn die Erneuerbaren Energien bereits in diesem Jahrzehnt den erwarteten und angestrebten Entwicklungsschub bekommen sollten. Aber offensichtlich will Moskau genau das auch erreichen.“
Das deutet darauf hin, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nicht alleine von großrussischen Träumen bestimmt war und ist, sondern auch von handfesten ökonomischen Interessen, nämlich der Verhinderung eines allzu schnellen Ausstiegs aus der fossilen Energienutzung im Rahmen der EU-Energiewende (selbst wenn viele die EU-Energiewende aus klimapolitischer Sicht für völlig unzureichend halten, was sicher stimmt). Wer den russischen Krieg gegen die Ukraine verstehen will, sollte die ökonomischen Interessen Russlands und die Folgen der EU-Energiepolitik für die russische Wirtschaft, die weitgehend vom Export fossiler Energieträger abhängt – wie im übrigen auch ein großer Teile des russischen Staatshaushalts, stärker in den Blick nehmen.
KI bringt Klima- und Naturschutz massiv voranpiqer: Ole Wintermann
Dieser umfassende Text von Niki Wilson auf der Seite von „Oxford Academic“ bietet den Leserinnen einen umfassenden Überblick über die vielen Potenziale und einige Risiken der Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Naturwissenschaften mit dem Ziel des Klima- und Naturschutzes.
KI kann innerhalb kürzester Bilder und Datenmengen vergleichen, auswerten und Muster erkennen, für die Menschen mit traditioneller Statistik Wochen benötigt hätten. Als Beispiele hierfür werden im Text die Analyse von tausenden von Schmetterlingsflügeln, der Vergleich von Sumpfgebieten in Satellitenbildern zum Einfluss des Klimawandels auf die Vegetation, die Erkennung von Veränderungen der küstennahen Vegetation oder auch die Vorhersage des Eintritts von Zoonosen im Siedlungsgebiet von Fledermäusen genannt. Der Autor stellt hierbei die Frage, ob sich KI langfristig der Kapazität der biologischen Intelligenz der Biosphäre annähern könnte; welch ein spannender Gedanke.
Herausforderungen bestehen in den exponentiell anwachsenden Datenmengen, der Sicherung der Datenqualität, der supranationalen Vergleichbarkeit von Daten, dem Aspekt der Wahrung der Privatsphäre, der rein privaten Verfügbarkeit von Daten und dem Aufdecken von unbewussten Verzerrungen bei der Sammlung und der Interpretation der Daten.
Jeder, der sich einen umfassenden Überblick über diese Fragen verschaffen möchte, sollte diesen Text gelesen haben.
Wie der Sonderstatus Nordirlands britische Fantasien zähmtpiqer: Silke Jäger
Schon beim Brexit zwang das Karfreitagsabkommen britische Souveränitäts-Fantasien in die Knie. Das Abkommen sichert den Frieden in Nordirland, indem es die Regierung in London dazu verpflichtet, sich mit der nordirischen und irischen Regierung über nationale Gesetze abzustimmen. So verhinderte das Karfreitagsabkommen bereits einen harten Brexit.
Da die Nordir:innen wählen können, ob sie die britische, die irische oder beide Staatsangehörigkeiten tragen möchten, können ihnen nicht einfach Gesetze aufgezwungen werden, die international gültige Abkommen aushebeln. Vor allem nicht dann, wenn sie auch EU-Recht betreffen. Deshalb musste London ein spezielles Nordirland-Protokoll mit der EU verhandeln, um freien Warenverkehr und Reisefreiheit über die innerirische Grenze zu gewährleisten.
Aber auch schon vor dem Brexit machte London die Erfahrung, dass die gewünschte absolute Souveränität wegen des Karfreitagsabkommens an Grenzen stößt. Seit 2010 gab es diverse Versuche, den Human Rights Act 1998 in UK auszusetzen, die daran scheiterten, dass entsprechende Fälle vor nordirischen Gerichten einklagbar sein müssen.
Nach diesen beiden Akten folgt nun der dritte. Das trotz Bescheinigung seiner Illegalität von der konservativen Regierung durchgedrückte Ruanda-Gesetz kann in Nordirland nicht angewendet werden. Und damit steht es in ganz UK vor dem Aus.
Der britische Fachjournalist für Rechtsthemen, David Allen Green, erklärt in diesem kurzen Stück auf seine unnachahmliche Art, wieso die britische Regierung wohl demnächst etwas verstehen wird, was anderen schon längst klar ist.
When this realisation occurs, then politicians in London will have to make a choice. Either they can have the brash absolutist sovereignty that they seem to crave, or they can support a continued United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. But so long as the Good Friday Agreement is in force, they cannot have both.
Man kann sich schon mal Popcorn-Vorräte anlegen, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Londoner Tragik-Komödie mehr als drei Akte hat.
Willkommen im KI-Zombie-Facebookpiqer: Jannis Brühl
Dieser Text ist ebenso gruselig wie lustig. Jason Koebler von der sehr guten Tech-Seite 404 hat es sich zur Aufgabe gemacht, tief in jene Teile des Internets – lies: Facebook – abzutauchen, in denen längst künstliche Intelligenz regiert. Die Tiefen von Facebook werden geflutet mit von generativer KI am Fließband produzierten Bildern von sterbenskranken Fake-Kindern, Hütten in idyllischen Wäldern (die wohl beruhigend auf den Betrachter wirken sollen) und mittlerweile berühmt gewordenen bizarren Religions-Content („Shrimp Jesus“). Auch ein Großteil der Kommentare(z.B. die millionen(?)-fachen „Amen“-Posts unter Bildern) sind Koenlwr zufolge von KI erzeugt. Teilweise hat KI Konten noch aktiver menschlicher Facebook-Nutzer übernommen und postet, ohne dass diese es merken. Willkommen im „Zombie Internet“.
Koeblers Fazit:
Facebook is the zombie internet, where a mix of bots, humans, and accounts that were once humans but aren’t anymore mix together to form a disastrous website where there is little social connection at all.
Überraschend, wie schnell Facebooks System Nutzer mit einer KI-Welt umschließt:
With just a few likes, I was able to turn my feed into one where at least 80 percent of the content is AI generated, and where the only content I’m being shown is already incredibly viral elsewhere on the platform.
Man muss die Beispiele für Bilder und schwachsinnige Beiträge, die Koebler gesammelt hat, gelesen und gesehen haben. (z.B. das Gaga-Bilder-Subgenre „Kinder aus armen Ländern, die Dinge gebaut haben“) Dann versteht man, welche wilde, weltweite Maschine da gerade entsteht.
Nur wer hinter den Firmen steckt, die diese Facebook-Seiten betreiben und wie genau sie damit Geld verdienen, hat Koebler noch nicht so richtig herausgefunden. Es gibt da noch viel zu recherchieren, schließlich geht es gerade erst los.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Neues Mobilisierungsgesetz: Ukraine wird menschenleer und überhaupt nicht ukrainisch sein
freedert.online, 22 Mai 2024 21:51 Uhr,Von Sergei Sawtschuk
In der Ukraine drohen die Nationalisten seit Langem, dass die abgespaltenen Gebiete entweder ukrainisch, oder menschenleer sein werden. Mit dem neuen Mobilisierungsgesetz wird wohl jedoch die gesamte Ukraine bald menschenleer sein.
Einer der bekanntesten und einprägsamsten Slogans der Post-Maidan-Ukraine, dessen Bedeutung Kiew im Rahmen seiner Innenpolitik sehr gewissenhaft umsetzte, war der Ruf "Die Krim wird ukrainisch oder unbewohnt sein!" Auf diese einfache Art und Weise versuchten die an die Macht gekommenen Nationalisten all jenen, die die neue Lebensweise nicht akzeptierten, klarzumachen, was mit ihnen geschehen würde, wenn sich Russland aus diesen Gebieten wieder zurückzieht. Schon bald wurde im gleichen Slogan statt der Halbinsel der rebellische Donbass genannt, aber das änderte nichts an der grundlegenden Botschaft: In den Gebieten, die Kiew als sein Eigentum betrachtet, müssen alle die neue banderitische Lebensweise akzeptieren oder sterben.
Das historische und unausweichliche Karma der Ukraine zeigt sich darin, dass alle ihre Wünsche und Flüche gegenüber ihren Nachbarn in der Ukraine selbst zur Wirklichkeit werden. Diese Regel gilt ausnahmslos.
Das größte Stahlunternehmen des Landes, die ArcelorMittal Krywyj Rih Holding, die jedem Sowjetbürger unter dem Namen Kryworischstal bekannt ist, könnte ihre Produktion aufgrund der zunehmenden Mobilisierung in der Ukraine bald vollständig einstellen. In einem Interview mit der britischen Financial Times sagte Mauro Longobardo, der Direktor der ukrainischen Abteilung, dass die territorialen Mobilisierungszentren bereits mehr als 3.500 Mitarbeiter mobilisiert haben. Wenn man bedenkt, dass das Unternehmen insgesamt 18.500 Menschen beschäftigt, nähert sich das ehemalige Kryworischstal der Schwelle der physischen Unfähigkeit, alle notwendigen Arbeitsprozesse in der langen Produktionskette, vom Erzabbau bis zur Verhüttung von Stahl und Eisen, durchzuführen. Zurzeit stellt ArcelorMittal Frauen ein, um die an die Front geschickten Männer zu ersetzen, räumt aber offen ein, dass dies kein Allheilmittel ist, sondern nur eine Krücke, um den vollständigen Zusammenbruch vorläufig zu vermeiden.
Bei allem Respekt vor der weiblichen Hälfte der Menschheit ist verständlich, dass es unmöglich ist, Bergwerksmeister, Sprengmeister, Tunnelbauer, Koksbatteriebetreiber und Bergwerksbetreiber allein durch Moral und Willenskraft zu ersetzen. Dazu bedarf es einer fundierten Berufsausbildung, Erfahrung und erheblicher körperlicher Kraft.
Was in Kriwoi Rog geschieht, spiegelt wie ein Prisma die allgemeinen Vorgänge in der ukrainischen Industrie und Wirtschaft wider.
ArcelorMittal ist das größte spezialisierte Unternehmen in der Ukraine, in dem noch sowjetische Ingenieure eine komplette Produktionskette durchdacht und aufgebaut haben, von den Eisenerzvorkommen bis zu den Warmbetrieben und dem Bau lokaler Umspannwerke, die den Industrieriesen mit Strom versorgen. Heute liegt das durchschnittliche Produktionsvolumen bei etwa sechs Millionen Tonnen Stahl, fünfeinhalb Millionen Tonnen Roheisen und fünf Millionen Tonnen Walzprodukten. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Exportmärkte; früher gingen bis zu 85 Prozent der Produktion ins Ausland und brachten dem Staatshaushalt einen beträchtlichen Anteil an Deviseneinnahmen.
Longobardo teilte den britischen Reportern nicht mit, wie viele Mitarbeiter seines Unternehmens bereits tot oder verletzt sind, wodurch sie nicht in die komplexe und mühsame Produktion zurückkehren können. Aber allgemeine Zahlen könnten anhand von Indizien und Informationsfetzen, die aus anderen Quellen durchsickern, ermittelt werden.
Der ukrainische Energieversorger DTEK, dem die größten Wärmekraftwerke des Landes gehören, berichtet beispielsweise auf seiner Website, dass mehr als 4.000 seiner Mitarbeiter an die Front geschickt wurden, von denen bereits 650 gestorben sind. Es ist nicht schwer, den Prozentsatz zu berechnen, wenn man den durchschnittlichen Anteil der Toten und die Verluste im Zusammenhang mit den verschiedenen Arten von Verletzungen berücksichtigt.
Übrigens investieren sowohl ArcelorMittal als auch DTEK aktiv Geld und Ressourcen in den Krieg. Kryworischstal wird für den Bau von Schutzkonstruktionen für die wichtigsten Anlagen der Kraftwerke verwendet, die noch in Betrieb sind. ArcelorMittal hat seine gesamten Gewinne für das Jahr 2023, nämlich 13,7 Milliarden Griwna (317 Millionen Euro), unter anderem für die Wiederherstellung der Stromnetze ausgegeben, die die Arbeit der Rüstungsunternehmen gewährleisten.
Die ukrainischen und westlichen Medien und alle möglichen Meinungsmacher erzählen uns sehr gerne, dass die derzeitige katastrophale demografische Krise in der Ukraine durch die russische Intervention ausgelöst wurde. Dies ist eine reine Lüge, die davon ausgeht, dass das Gedächtnis des Publikums nicht besonders weit zurückreicht.
Der Autor dieser Zeilen studierte im Januar 2022, anderthalb Monate vor Beginn der militärischen Sonderoperation, die vom staatlichen Statistikamt der Ukraine veröffentlichten Zahlen zur Geburtenrate. Schon damals kamen in der Ukraine auf 100 Verstorbene nur 56 Neugeborene. Das heißt, das Land starb mit doppelter Geschwindigkeit aus, während die Geburtenrate pro ukrainischer Frau knapp über eins lag.
Man braucht nicht in die politischen Stürme der letzten Jahre eingeweiht zu sein, um zu erkennen, dass die Geburtenzahlen in der Ukraine eine deutlichere Sprache als alle professionellen Rechenkünstler und Manipulatoren in Kiew sprechen, die immer nur anderen die Schuld geben.
Der historische Höhepunkt der Geburtenrate in der Ukraine wurde im Jahr 1991 erreicht, also zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion, und das waren nicht die stabilsten und fruchtbarsten Zeiten. In jenem Jahr wurden in der Ukraine 657.000 Kinder geboren, und bis 2001 ging diese Zahl auf 376.000 zurück. Dann begannen, wie in Russland, die "wolkigen Nullerjahre", und die Kurve stieg bis 2012 wieder auf 520.000 neue Bürger an. Es war das letzte friedliche Jahr der Ukraine, im Spätherbst brach der Maidan aus – und das Schicksal des Landes geriet aus den Fugen. Bis Ende 2022 brachten die Ukrainer nur noch 209.000 Kinder zur Welt. Außerdem gibt es ernsthafte Gründe für die Annahme, dass in dieser Statistik auch ein Teil der im Ausland geborenen Kinder enthalten ist. Die durchschnittliche Geburtenrate ist auf 0,7 gesunken.
Die letzte Volkszählung in der Ukraine wurde im Jahr 2001 während der Regierungszeit von Leonid Kutschma durchgeführt. Damals wurde die Zahl von 48 Millionen Bürgern erfasst. Alle nachfolgenden Machthaber haben sich kategorisch geweigert, eine Volkszählung durchzuführen, damit die unglaublichen "Erfolge" der Ukraine, die sich immer weiter dem Westen annähert, nicht ans Licht kommen. Die letzten mehr oder weniger verlässlichen Schätzungen der Bevölkerungszahl des Landes stammen aus dem Jahr 2020, als man mit der sowjetischen Methode der Analyse des Volumens der Mehl- und Brotproduktion ermittelte, dass die Ukraine etwa 32 bis 34 Millionen Einwohner hat. Ja, zu dem Zeitpunkt hatte Kiew bereits mit der sogenannten Antiterroroperation begonnen. Allerdings ist das Ausmaß der damaligen Kampfhandlungen und Verluste für die Bevölkerung im Vergleich zur militärischen Sonderoperation nahezu bedeutungslos.
Im Januar dieses Jahres schätzte das in Kiew ansässige Zentrum für Wirtschaftsstrategie die Zahl der Ukrainer, die das Land verlassen haben, auf 4,9 Millionen. Selbst extrem voreingenommene ukrainische Quellen sagen, dass im günstigsten Fall nur 1,2 Millionen zurückkehren werden, was bedeutet, dass weitere 3,8 Millionen als Nettoverlust der Gesamtbevölkerung des Landes sicher abgeschrieben werden können.
Am 18. Mai trat in der Ukraine ein neues Gesetz über die Zwangsmobilisierung in Kraft, und das Internet wurde mit Videos von ukrainischen Straßen und Städten überschwemmt, die zeigten, dass die Orte buchstäblich ausgestorben sind, weil sich niemand mehr auf die Straße traut – aus Angst, eingezogen zu werden.
Im ursprünglichen Entwurf wurde zwar die Bestimmung über die Demobilisierung all derjenigen, die anderthalb Jahre an der Front verbracht hatten, gestrichen, aber zugleich das Verfahren für die Freistellung von der Mobilisierung für Unternehmen vorgeschrieben. Die Bürger und insbesondere Unternehmen wie ArcelorMittal und DTEK sind verpflichtet, Listen aller ihrer potenziell wehrpflichtigen Mitarbeiter vorzulegen und anzugeben, welche von ihnen für die Aufrechterhaltung der Produktion unerlässlich sind. Diese Daten sollen dann über die Mobilisierungszentren an den Kiewer Generalstab weitergeleitet werden, der sie nach Prüfung zur endgültigen Genehmigung und Zusammenstellung der Listen derjenigen, die nicht an der Front sterben dürfen, an das Wirtschaftsministerium weiterleitet. Tatsächlich verbleiben alle Daten im Mobilisierungszentrum, dessen Schlepper bereits eine aktive, gezielte und präzise Jagd auf neues Kanonenfutter veranstalten, dessen Lebensdauer von der Ausbildungsschule bis zum Schützengraben an der Frontlinie durchschnittlich vier Monate beträgt.
Deshalb ist alles, was der Direktor von ArcelorMittal beschreibt, nur ein logisches Muster; es ist eher überraschend, dass es so spät passiert ist. Seit so vielen Jahren versuchen die Nationalisten, aus der einst blühenden Ukraine ein entweder banderitisches oder menschenleeres Land zu machen. Seien wir ehrlich, es ist ihnen schließlich gelungen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 22. Mai 2024.
Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden
aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2024, 8:04 Uhr
_RT DE 22.5.2024
_*Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden
*Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat das
Potenzial, eine Säule der multipolaren Weltordnung zu werden, erklärte
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Der Verband könnte
außerdem auch die Sicherheit in Eurasien gewährleisten.
In der kasachischen Hauptstadt Astana fand vom 20. bis 21. Mai eine
reguläre Sitzung des Außenministerrates der Staaten statt, die
Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sind.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, legte
in ihrer Sendung im/Radio Sputnik/ ihre Sicht auf die Zukunft des
Verbands dar. Sie äußerte sich unter anderem dazu, welche Rolle die
Organisation im Hinblick auf eine multipolare Weltordnung, aber auch auf
die Sicherheit Eurasiens spielen könnte. Der Begriff "die eurasische
Sicherheit" werde derzeit immer relevanter, stellte sie fest. Und weiter:
/"Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat alle
Möglichkeiten, sowohl zur Stütze einer multipolaren Ordnung als auch zur
treibenden Kraft bei der Umwandlung Eurasiens in einen einheitlichen
kontinentalen Raum der Welt zu werden."/
Und dazu gehöre auch, so die Sprecherin, dass der Staatenverbund das
Potenzial habe, ein Faktor oder ein Garant dieser eurasischen Sicherheit
zu werden, die zweifellos zu einer Stütze der globalen Sicherheit werde.
Alle Teilnehmer der Zusammenkunft in Astana seien sich darüber einig
gewesen, fügte sie hinzu.
In dem Zusammenhang gab Sacharowa an, dass die SOZ über alles dafür
Notwendige verfüge. Erstens handle es sich sicherlich darum, Potenziale
zu bündeln, und hier gebe es alle Möglichkeiten. Zweitens sei die
Tatsache wichtig, dass die Mitgliedsstaaten ähnliche und manchmal
gemeinsame Ansichten über internationale Prozesse hätten. Bedeutsam sei
außerdem, dass sie sich alle geopolitisch im selben Raum befänden,
meinte die Diplomatin. Hierbei führte sie aus:
/"Tatsächlich ist eine historische Periode vergangen, die darauf
hindeutet, dass sich die Organisation bewährt hat und dass sie ein
wichtiges Element beim Aufbau der eurasischen Sicherheit sein wird."/
Bisher gehören mit Russland, China, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan,
Tadschikistan, Indien, Pakistan und Iran neun Staaten zur SOZ. Drei
weitere Länder – Afghanistan, Weißrussland und die Mongolei – haben
einen Beobachterstatus. Zu den erklärten Zielen der Organisation
zählt unter anderem, gemeinsam Sicherheit und Stabilität in der Region
zu gewährleisten, aber auch zur Etablierung einer neuen, gerechten
internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung beizutragen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
New York Times: Blinken für ukrainische Angriffe mit US-Waffen innerhalb Russlands
freedert.online, 23 Mai 2024 15:34 Uhr
Die hoffnungslose Lage des ukrainischen Militärs im Konflikt mit Russland fördert in den USA offenbar keineswegs den Wunsch nach Verhandlungen. Im Gegenteil – es könnte eine neue, drastische Eskalation drohen, wie die "New York Times" berichtet.
US-Außenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz am 13. März 2024 im Hauptquartier des State Department Harry S. Truman in Washington
Nach seinem "ernüchternden Besuch" in Kiew möchte US-Außenminister Antony Blinken, dass das Weiße Haus der Ukraine erlaubt, innerhalb des russischen Territoriums mit von den USA gelieferten Waffen anzugreifen. Dies berichtete die New York Times (NYT) am 22. Mai unter Berufung auf ungenannte offizielle US-Quellen.
Das Verbot hat Kiew bis jetzt daran gehindert, die russischen Streitkräfte, die sich in der Nähe der Oblast Charkow für ihre Anfang Mai gestartete Offensive versammelt hatten, mit modernen US-Waffen wie ATACMS-Raketen anzugreifen.
Das US-Außenministerium hat nach dem zweitägigen Besuch Blinkens in der ukrainischen Hauptstadt, der nur wenige Tage nach der neuen russischen Offensive stattfand, innerhalb der Regierung von Präsident Joe Biden eine "lebhafte Debatte" über diese Politik begonnen. Es war die Situation im Gebiet Charkow, die Blinkens Position veränderte, schrieb die NYT.
Die Zeitung merkte an, dass sich der Vorschlag noch in der "Entstehungsphase" befinde und unklar sei, wie viele andere hochrangige Beamte in Bidens Team ihn unterstützen würden.
Der Plan würde Schläge gegen russische Militäreinrichtungen erlauben, aber vielleicht nicht gegen Ölraffinerien und andere Infrastrukturen, die die Ukraine mit selbst gebauten Drohnen angreift, so das Blatt.
Berichten zufolge wurde der Vorschlag dem US-Präsidenten noch nicht offiziell unterbreitet, der bisher auf dem Verbot beharrt hat, weil er eine mögliche Eskalation mit Russland befürchtet.
Auch das Pentagon hat diesen Standpunkt bekräftigt, doch hat Verteidigungsminister Lloyd Austin kürzlich angedeutet, dass für Ziele in der Luft andere Regeln gelten könnten.
"Die Dynamik in der Luft ist ein wenig anders", sagte Austin auf einer Pressekonferenz am 20. Mai, vermied es aber, ausdrücklich klarzustellen, ob Angriffe auf russische Flugzeuge mit US-Waffen verboten sind oder nicht.
Im Gegensatz zu Washington hat Großbritannien nichts dagegen, dass die Ukraine mit von Großbritannien gelieferten Waffen – zu denen auch Storm-Shadow-Raketen gehören – russischen Boden angreift, was Moskau zu einer Reaktion veranlasste.
"(Der britische Botschafter in Moskau Nigel) Casey wurde gewarnt, dass als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit britischen Waffen alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen auf dem Territorium der Ukraine und im Ausland angegriffen werden könnten", so das russische Außenministerium.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.05.2024
Wie sich DPA, APA und AFP von den Regierenden für die Gleichrichtung der Medien bezahlen lassen
Stellen Sie sich vor, sie sind für die Medienpolitik einer Regierung zuständig, die möchte, dass die großen Medien Themen, die der Regierung wichtig, aber in der Gesellschaft umstritten sind, eine regierungsgefällige Nachrichtenauswahl treffen und das Narrativ der Regierung stützen. Was brauchen Sie, wenn Sie nicht offen zensieren und eine bestimmte Berichterstattung vorschreiben können?
Eine vermeintlich unabhängige Instanz, die allen mitteilt, was wahr und was die richtige Sichtweise ist
Anreize und Restriktionen, die dafür sorgen, dass diese Festlegungen übernommen werden.
Im folgenden will ich ein real existierendes Arrangement vorstellen das dies gewährleistet.
GADMO
Für die mediale Gleichrichtung im deutschsprachigen EU-Raum finanziert die EU-Kommission das im November 2022 gegründete German-Austrian Digital Media Obeservatory, kurz GADMO, also eine deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle.
Mitglieder sind die in diesem Raum dominierenden Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP, sowie das regierungsnahe und -finanzierte Recherchekollektiv Correctiv.
Die Journalismus- und Statistik-Spezialisten der TU Dortmund, die gemeinsam ein Zentrum für datengestützte Medienanalyse betreiben, kümmern sich um die Datenauswertung. Für die digitaltechnischen Aspekte der Überwachung der Online-Medien sind das Austrian Institute of Technology und das Athens Technology Center (ATC) zuständig. Das ATC koordiniert auch das SOMA-Projekt der EU, die „Sozialbeobachtungsstelle für Desinformation und Analyse der sozialen Medien“.
Wie bereits berichtet, hat die EU ihrer Beobachtungsstelle für Desinformation mit SOMA eine Abkürzung gegeben, die Leser von Aldous Huxleys dystopischem Roman „Schöne neue Welt“ als die Bezeichnung der Droge kennen, mit der die Regierenden dort die Bevölkerung ruhig und gefügig halten. Das Programm vernetzt und unterstützt obrigkeitstreue Faktenchecker mit den jeweils passenden, bereits ausformulierten Narrativen zu allem Möglichen. Außerdem wendet es sich an Medienhäuser, Social Media Innovatoren, Forscher und politische Entscheider.
Zur Mission von GADMO heißt es auf deren Netzseite:
„Desinformation und manipulierte Informationen bedrohen demokratische Gesellschaften. Sie untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen, fachen gesellschaftliche Konflikte an und (…) können sich auch auf anstehende Wahlen auswirken. Bei GADMO arbeiten Faktencheck- und Forschungsteams aus Deutschland und Österreich zusammen, um potenziell schädlichen Desinformationskampagnen in den Medien, sozialen Netzwerken und auf Messenger-Plattformen entgegenzuwirken. (…) GADMO ist unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen.“
Die drei Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP haben jeweils eigene Faktenchecker-Teams, mit denen sie an GADMO beteiligt sind. Damit wollen Sie erklärtermaßen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, also eine einheitliche Sicht auf die Welt befördern. Entsprechend sind die Faktenchecker auch nicht dafür da, wie im traditionellen Journalismusverständnis Berichte der Agenturen auf Korrektheit zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden.
Vielmehr nehmen sich die Faktenchecker bevorzugt viel gelesene oder -gesehene Nachrichten und Meinungen auf den sozialen Medien vor, die ein Narrativ der Regierenden konterkarieren, und diskreditieren diese mit Labels wie „falsch“, „teilweise falsch“ oder „fehlender Kontext“. Wie einseitig und unseriös die sogenannten Faktenchecker dabei zu Werke gehen, habe ich in vielen Beiträgen analysiert. Ein negatives Label führt dann dazu, dass die betreffenden Beiträge auf den Medienplattformen gelöscht oder ausgebremst werden. Correctiv vergibt diese Labels gegen Bezahlung für Facebooks, AFP für Facebook, WhatsApp und TikTok.
Von wegen unabhängig
Das mit der behaupteten Unabhängigkeit und Freiheit von kommerziellen Interessen ist etwas fragwürdig, wenn man bedenkt:
Das Projekt wird von der EU finanziert.
Eines der Mitglieder koordiniert ein anderes EU-finanziertes, verwandtes Medienbeobachtungsprojekt.
Die beteiligten Faktencheckerorganisationen hängen für ihr Geschäftsmodell davon ab, dass die EU Druck auf die Plattformen macht und diese nötigt, externe Faktenchecker anzuheuern, die festlegen, was gesperrt oder ausgebremst zu werden hat.
Die Bundesregierung verkündete den Start von GADMO stolz in einer eigenen langen Mitteilung.
Aber es kommt noch viel schlimmer.
Plattformaufsicht für die EU
GADMO und seine Mitglieder haben sich auch von der EU beauftragen lassen, die Umsetzung des von der EU den Plattformen aufgenötigen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu überprüfen. Sie werden also von der EU noch dafür bezahlt, dass sie selbst den Plattformen ein schlechtes Zeugnis ausstellen dürfen, von denen sie Geld für Zensurdienstleistungen bekommen. Das sind massivste Interessenkonflikte im Quadrat, die alle darauf hinwirken, den Zensurdruck auf die Plattformen zu erhöhen.
Wenn Sie etwa versuchen, diesen Beitrag über Facebook zu teilen, wird ihnen mit ziemlicher Sicherheit mitgeteilt werden, dass ihr Post wegen des Verdachts von Gewaltdarstellungen oder extremen Inhalten ausgebremst wurde. Das hat für Facebook den Vorteil, dass die Statistik seiner Gegenmaßnahmen gegen Gewaltdarstellungen besser wird, und für die Regierenden, dass ein kritischer Bericht weniger gelesen wird.
Es kommt aber noch schlimmer.
GADMO hat ein Advisory Board, einen Beirat, der angeblich „aus unabhängigen Expertinnen und Experten“ zusammengesetzt ist, die „Orientierungshilfen für strategische Entscheidungen geben und die Einhaltung wichtiger Richtlinien und Grundsätze durch die Projektleitung.überwachen“.
Medienaufsichtsbehörden als GADMO-Aufseher
Kein Interessenkonflikt, aber bezeichnend, ist die Präsenz von Josef Holnburger, von Cemas, einem „wissenschaftlichen“ Institut, das sich darauf spezialisiert hat, Kritiker der Mächtigen in pseudowissenschaftlicher Blähsprache als Antisemiten und Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen.
Dann ist da aber auch noch eine Vertreterin der Landesanstalt für Medien NRW. Diese ist gesetzlich mit der Beaufsichtigung von Internet- und Rundfunkangeboten betraut. Mit dabei auch ein Vertreter der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, die als Geschäftsstelle der Regulierungsbehörde KommAustria fungiert.
Es sind also Vertreter der Medienaufsichtsbehörden Deutschlands und Österreichs, die diesem „unabhängigen“, von der EU bezahlten Projekt Orientierung geben und die Projektleitung überwachen.
Das US-Militär als Aufseher
Der Clou ist aber die letzte im Bunde der Aufseher: SJ Terp, die in den USA lebt und arbeitet. Ihr Vorname wird abgekürzt, möglicherweise damit man sie schwerer findet. Von ihr heißt es:
„SJ Terp hat das DISARM-Framework (ehemals AMITT) mit entwickelt, das Ansätze der Cybersicherheit im Kampf gegen Desinformation anwendet, und ist Chief Scientist der DISARM Foundation. Sie hat weltweit Reaktionssysteme für wahl- und gesundheitsbezogene Cognitive Security eingerichtet, Unternehmen beim Risikomanagement von Desinformation beraten und eine Reihe von Tools für den Betrieb von Operationszentren für Cognitive Security entwickelt. SJ lehrt Cybersicherheit und Cognitive Security an der University of Maryland sowie an der Columbia University und ist Senior Fellow beim Atlantic Council.“
Der Atlantic Council ist eine Nato-Vorfeldorganisation. Dass sie im Beirat von GADMO sitzt, ergibt nur Sinn, wenn das genannte „DISARM-Framework“ (Entwaffnungs-Rahmenwerk) bei GADMO Anwendung findet. Beschrieben wird es als ein „Master-Rahmenwerk zur Bekämpfung von Desinformation durch Austausch von Daten und Analysen und Koordination effektiver Aktion“. Das wäre ziemlich bedenklich, denn auf der Netzseite der Disarm-Foundation heißt es auch (übersetzt) über das DISARM-Framework:
„Es ist deskriptiv, nicht präskriptiv. Wir geben den Nutzern keine Anweisungen, wie sie es verwenden sollen. Der Satz von Verteidigungsmaßnahmen des Rahmenwerks (..) enthält Aktionen, die in Ländern mit unterschiedlichen ethischen Werten beobachtet werden (wie etwa „Zensur“, eine Aktion, die in Ländern mit autoritären Regierungen beobachtet wird). Wir werden diesen „blauen“ Workshop-Output weiterhin zur Verfügung stellen, während wir eine Alternative entwickeln, die auf demokratischen Werten und ethischen Grundsätzen basiert.“
Entwickelt worden sei dieses Rahmenwerk zwischen 2017 und 2019 von einer Credibitlty Coalition.
Diese hat zwar eine Netzseite. Dort gibt es aber nur Floskeln darüber, wer zu dieser Koalition gehört und was sie tut. Sie geben Zuschüsse, aber es bleibt völlig im Dunkeln, woher sie selbst ihr Geld bekommen.
Aufklärung gibt ein Artikel in einem Fachmagazin aus dem Jahr 2018, in dem großzügige Zuschüsse verkündet werden von „Google News Lab, the Facebook Journalism Project, Craig Newmark Philanthropies und weiteren privaten Spendern“ für die Finanzierung der Anstrengungen zur Entwicklung von Glaubwürdigkeits-Indikatoren, die dann Forschern, der Öffentlichkeit und den großen Plattformen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die vielen Erwähnungen von Security im Zitat oben und die Geheimniskrämerei um die Credibility Coalition deuten auf einen geheimdienstlichen oder militärischen Hintergrund hin.
Dieser Verdacht bestätigt sich schließlich durch einen Artikel des Magazins Wired aus dem Jahr 2020 über GADMO-Aufseherin Sara-Jayne Terp, die DISARM entwickelt hat, offenbar für die Credibitlity Coaliton.
Damals hat man noch keine so große Scheu, die militärischen Ursprünge der Anti-Desinformationskampagne offenzulegen wie heute. Mutmaßlich liegt das daran, dass es damals noch nicht die vielen Regeln und Institutionen zur Manipulation und Zensur der Internet-Medien gab, die seither eingeführt wurden.
Damals konnte man noch glaubwürdig so tun, als wolle man wirklich nur Desinformationsangriffe von außen abwehren. Dabei ist schon der erste Absatz des Artikels verräterisch, denn es geht um eine Übung für eine eigene Desinformationskampagne der US-Regierung:
„An einem Tag Anfang Juni 2018 flog Sara-Jayne Terp, eine britische Datenwissenschaftlerin, von ihrem Wohnort in Oregon nach Tampa, Florida, um an einer Übung teilzunehmen, die das US-Militär veranstaltete. Am Jahrestag des D-Day versammelte das US Special Operations Command eine Gruppe von Experten und Soldaten für ein Gedankenexperiment: Wie würde die Invasion in der Normandie aussehen, wenn sie heute stattfinden würde? Die Operation von 1944 war vor allem deshalb so erfolgreich, weil die Alliierten fast ein Jahr lang falsche Informationen verbreiteten, die Deutschen davon überzeugten, dass sie Truppen an Orten aufstellten, an denen dies nicht der Fall war, falsche Funksprüche sendeten und sogar Panzerattrappen an Schlüsselstellen aufstellten. Wie würde man den Feind mit den heutigen Mitteln täuschen?“
Kern von DISARM ist ein Katalog von möglichen Manipulationsmaßnahmen. Gesprochen wird nur von Abwehr, so wie so ziemlich alle Militärminister der Welt sich „Verteidigungsminister“ nennen, aber trotzdem jede Menge Angriffskriege beginnen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Katalog auch als Handlungsanleitung für eigene Manipulationen genutzt werden kann. Mein Eindruck ist, dass das auch sehr ausgiebig geschieht. Im Wire-Artikel über Terp, die ihre Laufbahn als Verteidigungsanalystin für die britische Regierung begonnen habe, geht es weiter mit:
„Kurze Zeit später half Terp dabei, eine internationale Gruppe von Sicherheitsexperten, Akademikern, Journalisten und Regierungsforschern zusammenzubringen, um an dem zu arbeiten, was sie „misinfosec“ nannte. (…) Die Misinfosec-Gruppe entwickelte schließlich eine Struktur zur Katalogisierung von Fehlinformationstechniken, die auf dem ATT&CK Framework basiert. In Übereinstimmung mit der Toleranz für Akronyme in diesem Bereich nannten sie es AMITT (Adversarial Misinformation and Influence Tactics and Techniques). Bisher haben sie mehr als 60 Techniken identifiziert, die sie den Phasen eines Angriffs zuordnen. (…) Je mehr es genutzt wird, desto effektiver wird AMITT sein, sagt Terp und fügt hinzu, dass ihre Gruppe mit der NATO, der EU und dem Ministerium für Innere Sicherheit zusammenarbeitet, um das System zu testen.“
AMITT wurde später in DISARM umbenannt.
Die EU arbeitet also mit der Nato und den US-Geheimdiensten zusammen, um das System zu erproben und heute, vier Jahre später, offenbar auch anzuwenden. Dieser Satz, und die Rolle von Terp als Aufseherin von GADMO legen den Schluss nahe, dass im Rahmen dieses Projekts die großen Nachrichtenagenturen zusammengeschaltet werden, um für eine den US-Diensten (Homeland Security), der Nato und der EU gefällige Berichterstattung in den Medien des deutschsprachigen EU-Raums zu sorgen.
Schon 2018 erklärte die EU den Meinungskampf zum militärischen Aktionsfeld und „Desinformation“, mit der sogenannte hybride Akteure versuchten, die Gesellschaft zu spalten und die öffentlichen Meinung zu beeinflussen, zum Gegner. Die EU verkündete, gegen hybride Bedrohungen, einschließlich „Desinformation“ aktiver zu werden und gründete gemeinsam mit der Nato ein „Zentrum für hybride Bedrohungen“ in Helsinki.
Dafür, dass Netzseiten, die „Desinformation“, wie von den Faktencheckern definiert, betreiben, sich nicht über Werbung finanzieren können, sorgt eine aus Geheimdienstkreisen gegründet und neben staatsnahen Stiftungen auch von Regierungen finanzierte Organisation in den USA namens Global Disinformation Index.
Belohnung inklusive
Wie die Bundesregierung im März 2024 verkündete, bekommt die DPA von der Regierung eine Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“. Bei dieser Image-Werbekampagne für die etablierten Medien und gegen alternative Nachrichtenkanäle arbeitet DPA mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen.
Mitgesellschafter der für das Projekt gegründeten GmbH #UseTheNews, an die die Regierungsmillion fließt, ist das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg. Zufällig ist ein Vertreter dieses Instituts im Beirat von GADMO vertreten.
Ein Netz über ganz Europa
Mit der Überwachung und Manipulation des Gedanken- und Informationsaustauschs im Internet auf deutsch geben sich EU, USA und Nato natürlich nicht zufrieden. So heißt es bei GADMO stolz:
„GADMO ist Teil des europaweiten Netzwerks des European Digital Media Observatory (EDMO). Die EU-geförderte Initiative koordiniert ein Netzwerk aus 14 Hubs, die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aktiv sind. EDMO bringt Faktencheck-Teams, Medienfachleute und Forschende zusammen, um ein Netzwerk zu schaffen, das in der Lage ist, Desinformationskampagnen aufzudecken und zu analysieren…“
Der Zweck von EDMO und seinen 14 „Hubs“ in der EU wird auf der Netzseite treffend beschrieben:
„EDMO soll als Referenzpunkt für Daten und Strategien zu Desinformation, öffentlichem Vertrauen, Medienkompetenz und Informationsqualität dienen.“
Mit anderen Worten. Bei EDMO erfahren Medienvertreter was aus offizieller Sicht wahr und was falsch ist.
Faktenchecker an einer Leine aus den USA
Über ein anderes Arrangement, das dafür sorgt, dass die offiziösen Faktenchecker in Deutschland und Europa die aus US-Sicht richtigen Narrative stüzten und die falschen diskreditieren, habe ich bereits geschrieben.
Die öffiziösen Faktenchecker-Organisationen in Europa haben in der Regel ein Siegel des International Fact Checking Network (IFCN) am Poynter Institut in Kalifornien, einer informellen Genehmigungsbehörde und Geldgeberin für sogenannte Faktenchecker. Lustigerweise verdankt die DPA ihr Siegel einer Überprüfung für das IFCN durch einen Mitarbeiter des Instituts für Journalismus der TU Dortmund, das Institut, mit der die DPA nun GADMO betreibt.
Eine IFCN-Datenbank bietet mehr als 10.000 „Faktenchecks“ zu COVID-19-bezogenen „Fehlinformationen“ als Ressource für Faktenchecker, Journalisten, Forscher und Nutzer an, pries etwa die WHO. Wer also einen Faktencheck zu schreiben hat, findet ziemlich sicher schon etwas passendes bei IFCN und weiß dann zumindest, in welche Richtung er zu recherchieren und zu schreiben hat.
IFCN verbindet die offiziösen Faktenchecker miteinander und stellt ihnen die passenden offiziellen Informationen zur Verfügung, um abweichenden Informationen entgegenzuwirken. Es subventioniert die von ihm lizenzierten Faktenchecker und hat einen Unterstützungsfonds für Faktenchecker, die es mit dem Diskreditieren ihrer Opfer zu weit getrieben haben und deshalb verklagt werden.
Um Verträge mit sozialen Medienplattformen wie Facebook über Faktenüberprüfungen abzuschließen, müssen Faktenprüfer vom IFCN lizenziert werden. Die IFCN hat Richtlinien darüber, welche Arten von Nachrichten und Nachrichtenquellen eine Überprüfung wert sind. Der Schwerpunkt liegt dabei sehr stark auf den Nicht-Mainstream-Medien. I
Das Netzwerk selbst wird unter anderem finanziert vom US-Außenministerium, der National Endowment for Democracy (NED), der Omidyar Network Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation, Open Society Foundations, Google und Facebook.
Der Mechanismus der Gleichrichtung
Mit diesen Zutaten haben wir ein teilautomatisiertes System der Gleichrichtung der europäischen Medien beisammen. In den USA werden die wichtigen Themen und zugehörigen Wahrheiten definiert. Die dortigen Faktenchecker arbeiten diese Wahrheiten in ihren Beiträgen aus und stellen sie allen europäischen Faktencheckern zur Verfügung. Diese wissen dadurch, bei welchen Themen es offizielle Wahrheiten zu verbreiten und zu verteidigen gibt, und wie diese lauten.
Die von der EU finanzierten Faktencheckernetzwerke filtern die für Europa und die jeweiligen Länder relevanten Themen heraus und passen die Faktenchecks an die hiesigen Gegebenheiten an. Diese Faktenchecks werden wiederum der Öffentlichkeit und allen europäischen Faktencheckern zur Verfügung gestellt. Letztere nehmen sie zur Basis für eigene Faktenchecks.
Die Wirkungsweise ist folgende: Soweit die Faktenchecker selbst Teil von Medienhäusern sind, wie bei AP, AFP, DPA, APA, ARD etc., bewirken die Faktenchecks direkt, dass alle Journalisten in diesen Medien auf die offiziellen Wahrheiten geeicht werden. Denn wer in seinen Berichten Thesen vertritt, die von den eigenen Faktencheckern als falsch und meist auch als moralisch verderbt dargestellt werden, fördert seine Karriere nicht gerade. Das würde von Kritikern unweigerlich aufgespießt und gegen das jeweilige Medienhaus verwendet.
Damit ist schon gewährleistet, dass die Agenturberichte, mit denen die meisten Zeitungen und Online-Medien einen Großteil ihrer Berichterstattung betreiben, dem vorgegebenen Narrativ folgen. Dasselbe gilt für die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Einen abschreckenden Effekt auf potentielle Abweichler dürften die Faktenchecks auch auf Journalisten anderer Häuser haben, soweit diese unabhängig von den Nachrichtenagenturen Berichte schreiben. Wer will sich schon als Verschwörungstheoretiker oder Schwurbler outen. Sollte er in Einzelfällen nicht ausreichen, bieten die Faktenchecks den Chefredaktionen eine bequeme Möglichkeit für Willfährigkeit zu sorgen, ohne die eigenen Journalisten offen in ihrer Meinungs- und Recherchefreiheit einzuschränken. Sie können einfach darauf verweisen, dass ein Faktencheck die These des unbotmäßigen Schreiberlings als falsch entlarvt hat.
Dafür ist natürlich notwendig, dass die Chefredaktionen dies zu ihrem Anliegen machen. Oft ist das gegeben. Bei den Medien des „transatlantischen Medienhauses“ Axel Springer werden die Journalisten per Arbeitsvertrag auf transatlantische Bündnistreue festgelegt. Bei anderen Häusern geschieht das etwas weniger explizit. Wenn es also um Themen von geopolitisch-militärischer Relevanz geht, dürfte die Bereitschaft der Chefredaktionen gegeben sein, unauffällig für Narrativtreue zu sorgen. Wir haben ja gesehen, welche Rolle das Militär bei GADMO und allgemein beim Kampf gegen „Desinformation“ spielt.
Es gibt auch eine starke gegenseitige Abhängigkeit von Regierungen und Presseorganen. Denn diese werden reihum mit exklusiven Informationen versorgt und zu informellen Unterrichtungen eingeladen, aber nur solange sie bei den besonders wichtigen Themen auf Linie bleiben. Wer aus diesem Kreis ausgeschlossen wird, hat es schwer, bei seinen Lesern oder Zuschauern einen gut informierten Eindruck zu vermitteln.
In seltenen Fällen, wenn es mit der Linientreue hakt, enthalten die Faktenchecks auch mal direkte Ansagen an die Journalistenkollegen, wie sie (nicht) berichten sollen. So etwa bei einem Faktencheck der ARD über Fotos und Berichte über hohe Materialverluste der zum Wendepunkt hochstilisierten Sommeroffensive der Ukraine 2023. Darin durfte eine Analystin des Institute for Strategic Dialogue (ISD) den deutschen Journalisten ins Gewissen reden:
„Mit vorschnellen Schlagzeilen über vermeintliche Misserfolge der Ukraine würden die Medien der russischen Propaganda in die Hände spielen, sagt Smirnova. „Die russischen Medien versuchen, die ukrainische Offensive als gescheitert darzustellen. Vor allem mit Blick auf die angebliche Zerstörung westlicher Technik wird versucht, die westliche Hilfe für die Ukraine sinnlos und vergeblich erscheinen zu lassen.“ (…) .Deutsche Medienberichte, die die Gegenoffensive als erfolglos bezeichnen, würden von prorussischen Propagandisten bereitwillig aufgenommen und verbreitet werden, so Smirnova. In mehreren prorussischen Telegramkanälen sind beispielsweise Collagen von deutschen Schlagzeilen geteilt worden.“
Das ISD habe ich in einem Beitrag von 2020 folgendermaßen beschrieben: „Im Vorstand sitzen Leute wie der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg, Springer-Chef Matthias Döpfner und ganz viele britische Adlige, von denen man annehmen darf, dass für sie der Extremismus beginnt, wo der Bückling des Dieners zu wünschen übrig lässt. Berater des Instituts sind unter anderem der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und der ehemalige deutsche Geheimdienstchef August Hanning.“
Andere bündnisnahe Analysten versicherten, dass es nur wenige Panzer seien, die zerstört wurden, und dass die Tatsache, dass sie „immobil“ zurückgelassen wurden, nicht unbedingt bedeute, dass sie dauerhaft kaputt seien. Und die Panzerfahrer würden noch leben.
Nur elf Tage später, am 18. Juli veröffentlichte das Wall Street Journal einen Bericht, wonach die Ukraine ihre Angriffsziele verfehlt habe und wegen ihrer Verluste an Panzern und anderem Kriegsgerät auf eine „langsame Herangehensweise“ an ihre Gegenoffensive umschalte. Mitte Oktober erfuhren die deutschen Fernsehzuschauer im ZDF, dass die Offensive gescheitert war, bei anderen großen Medien dauerte es noch deutlich länger.
Fazit
Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben.
Aus diesem Blickwinkel erklärt sich auch, warum die Faktenchecks oft so offen tendenziös und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beiträgen der ARD-Faktenerfinder. Es geht gar nicht in erster Linie darum, mit diesen Faktenchecks jemand zu überzeugen. Ihre Hauptfunktion liegt darin, der Medienlandschaft zu verkünden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet.
So erkläre ich mir beispielsweise, warum es zu den seit drei Jahren andauernden Verhandlungen über ein WHO-Pandemieabkommen und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) bis vor Kurzem fast nur Faktenchecks (von DPA,Ccorrectiv,APA,BR,ZDF und Deutsche Welle), aber fast keine eigenen Berichte der Nachrichtenagenturen und Presseorgane gab. Die Faktenchecks machten deutlich, dass Kritik an den Vertragswerken von hoher Stelle unerwünscht war und als abseitig zu gelten hatte („Verschwörungstheorien“, „Geschwurbel“), jedenfalls soweit sich die Kritik gegen den vorgesehenen Machtzuwachs der WHO richtete. Da es in den relevanten Kreisen keine Debatte um diese Verträge gab, solange die etablierten Medien nicht berichteten, war Beschweigen die einfachste Möglichkeit ein Narrativ zu respektieren, das ausdrücklich zu verteidigen kaum überzeugend möglich ist.
Verneigung: Ich wurde über einen Beitrag auf tkp.at auf GADMO aufmerksam.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Was kommt als Nächstes für die Glaubwürdigkeitskoalition
Die Credibility Coalition (CredCo) gibt heute bekannt, dass sie großzügige Zuschüsse vom Google News Lab, dem Facebook Journalism Project, Craig Newmark Philanthropies und weiteren privaten Spendern erhalten hat, um ihre Arbeit zu erweitern, um Indikatoren für die Glaubwürdigkeit von Inhalten im Web zu entwickeln und Trainingsdaten mit diesen Indikatoren basierend auf realen Nachrichtenartikeln zu entwickeln.
Die Zuschüsse bauen auf einem 2017 erhaltenen Zuschuss des Knight Prototype-Fonds in den USA im Jahr 2017 auf und markieren eine deutliche Erhöhung der Ressourcen, um die Bemühungen der Koalition zu unterstützen, einen differenzierten Rahmen für die Glaubwürdigkeit von Online-Inhalten zu entwickeln. Insbesondere wird die neue Unterstützung Rahmenbedingungen und Prozesse zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit analysierter Artikel unterstützen. Die aus diesen Bemühungen generierten Daten werden dann Forschern, der Öffentlichkeit und den wichtigsten Content-Plattformen zur Verfügung gestellt.
CredCo wurde von Meedan and Hacks/Hackers mitbegründet und ist eine vielfältige, interdisziplinäre Gemeinschaft, die sich der Verbesserung der Informationsökosysteme und der Medienkompetenz verschrieben hat, indem sie eine Reihe strenger Glaubwürdigkeitsindikatoren durch einen offenen und kollaborativen Prozess entwickelt und testet. Mitglieder der Koalition sind daran interessiert, die Bemühungen zur Bekämpfung von Online-Fehlinformationen zu ergänzen, indem sie Faktoren definiert, die den Lesern die Informationszuverlässigkeit mitteilen.
„Diese Unterstützung gibt CredCo die Möglichkeit, angewandte Antworten auf die viel diskutierte und recherchierte Herausforderung von Fehlinformationen zu entwerfen, zu testen und zu verbessern“, sagte Ed Bice, CEO von Meedan.
„Wir freuen uns, dass sich die Industrie und die philanthropischen Partner der Branche und der philanthropischen Partner auf die Dynamik unserer interdisziplinären Basisinitiative anschließen, die aus der MisinfoConMisinfoCon-Veranstaltung im Februar 2017 hervorgegangen ist", sagte Jennifer 8. Lee, Journalist und Technologe von Hacks/Hackers, die auch MisinfoCon organisiert. „Die Finanzierung wird es uns ermöglichen, unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Fehlinformationen in einem skalierbaren, rigorosen und offenen Weg deutlich zu verstärken.“
Anstatt gemeinsam zu entscheiden, ob ein ganzer Artikel „glaubwürdig“ oder „glaubwürdig“ ist oder einen einzigen Index oder eine Bewertung der Glaubwürdigkeit befürwortet, fördert die Koalition die Entwicklung eines Rahmens, um den Glaubwürdigkeit bewertet werden kann. Ziel der Gruppe ist es, eine Reihe von Indikatoren bereitzustellen, die von einer Person oder einem System verwendet werden können, um die Beurteilung der Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit Online-Inhalten, Quellen und Behauptungen zu unterstützen. Zu den Beispielindikatoren gehören:
Die Artikel von Ton enthalten übertriebene Behauptungen oder emotional aufgeladene Abschnitte, insbesondere mit Ausdrucksformen von Verachtung, Empörung, Bosheit oder Ekel.
Ad Placements - Aggressives Platzierung von Anzeigen und Social Calls kann ein Indikator für finanziell motivierte Fehlinformationen sein, zum Beispiel durch das Auftauchen in Pop-up-Fenstern, Vertuschung von Artikelinhalten oder Ablenkung durch zusätzliche Animationen und Audio.
Citation Practices - Glaubwürdigere Artikel stellen genau alle Quellen dar, die sie anführen oder zitieren, wie Artikel, Interviews oder andere externe Materialien.
Bis heute sind einige der Kernleistungen der Credibility Coalition:
Der Datensatz aus der Studie, die von Annotatoren mit Check, einer von Meedan entwickelten kollaborativen Verifizierungsplattform, entwickelt wurde, und Public Editor, ein Crowdsourcing-Content-Analysesystem, das vom Berkeley Institute for Data Science and GoodlyLabs entwickelt und von TextThresher geleitet wird, wird bald veröffentlicht. Die Daten werden in rohem Format verfügbar und über Hypothese zugänglich, eine universelle W3C Standard-Web-Annotationsplattform.
Mitglieder der Koalition haben Workshops mit führenden Journalisten, Forschern und Technologen in Veranstaltungsorten wie der Columbia University, der Northwestern University und dem Mozilla Festival veranstaltet. Die Gruppe hat ihre Arbeit unter anderem bei der Knight Commission for Trust, Media and Democracy, MisinfoCon London, News Rewired und NICAR vorgestellt.
Die Koalition half bei der Gründung der neuen Credible Web Community Group (CWCG), der Organisation, die für die Entwicklung von Protokollen und Richtlinien für das Internet verantwortlich ist.
CredCo wird in Verbindung mit dem CWCG zusammenarbeiten, das darauf abzielt, technische Konsensstandards für den Austausch von glaubwürdigen Daten im Internet (im Stil von schema.org) zu schaffen, mit dem Ziel, die Benutzer zu befähigen, die Glaubwürdigkeit dessen, was sie im Internet sehen, besser einzuschätzen. Das CWCG wird in Zusammenarbeit mit CredCo zusammenarbeiten, um den praktischen Einsatz von Elementen der Arbeit der Koalition zu fördern, da sie über ausreichende Reife hinausreicht.
"Das Web war nie 100% sicher, aber die Gefahr irreführender Informationen scheint zuzunehmen", sagte Sandro Hawke, ein langjähriges Mitglied des W3C-Mitarbeiters am MIT, der CredCo mit der W3C-Gemeinschaft verbindet. "Obwohl dies nicht ganz ein technisches Problem ist, sieht es so aus, als ob es einige technische Schritte gibt, die wir als Branche unternehmen können, um das Blatt zu wenden und den Menschen einen besseren Zugang zu Informationen zu geben, denen sie vertrauen können."
Die Credibility Coalition wird ihre Arbeit auf dem Internationalen Journalismus-Festival in Perugia, Italien, und auf der Webkonferenz in Lyon, Frankreich, vorstellen und Workshops im Juni auf der MisinfoCon in Boston und den kommenden MisinfoCon-Veranstaltungen in Kiew, Ukraine und Washington, DC leiten.
Über die Credibility Coalition
Die Credibility Coalition, die mitbegründet von Meedan und Hacks/Hackers ist eine vielfältige, interdisziplinäre Gemeinschaft, die sich der Verbesserung unserer Informationsökosysteme und Medienkompetenz durch transparente und kollaborative Erkundung verschrieben hat.
Die Koalition wurde Anfang 2017 auf der ersten MisinfoCon inkubiert, die in der Nieman Foundation for Journalism in Harvard und im MIT Media Lab stattfand. Seine Mitglieder kommen aus einer Vielzahl von Disziplinen, von der Datenwissenschaft über die Medienforschung bis hin zur Soziologie, die sich wöchentlichen Anrufen, regelmäßigen Slack-Gesprächen und gelegentlichen persönlichen Workshops und Diskussionen anschließen. Sie kommen von folgenden Organisationen: AAAS, AppNexus, Associated Press, dem Berkeley Institute for Data Science, Climate Feedback, Data & Society, Data for Democracy, Factmata, Global Voices, GoodlyLabs, Hypothesis, Snopes, New York Times, MIT CSAIL und dem Center for Social Media Responsibility der University of Michigan. Eine Liste der Gründungsmitglieder finden Sie unter https://credibilitycoalition.org/about/.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 23. Mai 2024– Heute mit dem gähnend langweiligen Europa-Wahlkampf, Neuwahlen in Großbritannien und einem “Au revoir” für die AfD.
Stell Dir vor, die Welt steht kopf, und die EU macht weiter, als wenn nichts passiert wäre. Genau das erleben wir gerade im Europa-Wahlkampf. Die Wahlkämpfer schweigen, statt zu kämpfen. Zu den wichtigsten Themen wollen oder können sie nichts sagen.
Die Gerichtsverfahren rund um das “Pfizergate” und EU-Kommissionschefin von der Leyen werden von fast allen EU-Politikern ignoriert. Nur “Partei”-Chef M. Sonneborn brach das Schweigen. Er habe den Eindruck, dass das Verfahren verschleppt werden solle, sagte er der “Berliner Zeitung” (Lesetipp!).
Die Enthüllungen über verschleppte Flüchtlinge in Tunesien und anderswo sind kein Wahlkampf-Thema. Niemand hinterfragt die Behauptung der EU-Kommission, sie wisse von nichts. Dabei berichten der “Spiegel” und andere Medien ausführlich über die erschreckende Verstrickung der EU.
Nicht einmal der beantragte Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und die Hamas sorgt für große Debatten in Brüssel. EU-Chefdiplomat Borrell teilte mit, er habe ihn “zur Kenntnis” genommen. Das war’s. Die Kandidaten haben offenbar keine Lust auf Debatte.
Dabei spalten Netanjahu und die Palästinenser-Frage die EU und die USA. Im US-Wahlkampf wird auch über den Ukraine-Krieg und über die Flüchtlingspolitik gestritten. Doch in EUropa hat man diese Themen abgehakt – der Wähler hat nichts mehr zu melden.
Immerhin findet am Donnerstag eine TV-Debatte der Spitzenkandidaten statt. Allerdings nehmen nur fünf Kandidaten teil, Vertreter der rechten ID-Fraktion und der rechtskonservativen EKR fehlen. Zudem wird die Sendung nur von Phoenix übertragen.
Da jedes Thema nur von jeweils zwei Kandidaten abgehandelt wird – mit nur einer Minute Redezeit – ist keine tiefgehende Debatte zu erwarten. Vielmehr droht ein langweiliges Frage-Antwort-Spiel, bei dem sich die Pro-EUropäer am Ende die Hand reichen…
News & Updates
Sunak tritt ab – Neuwahlen im Juli. Nach monatelangem Zögern hat der britische Premierminister Sunak ein Datum für Neuwahlen festgelegt. Die Parlamentswahl soll nun am 4. Juli stattfinden. Sunak droht keine zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ein Debakel. In den Umfragen liegt seine konservative Tory-Partei rund 20 Punkte hinter den Sozialdemokraten von Labour zurück. Kommentatoren sprachen angesichts des großen Rückstands von einem mutigen Schritt – er läuft auf einen vorzeitigen Rücktritt hinaus…
Startschuß für Ukraine im Juni? Die Ukraine und Moldau können auf einen schnellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende Juni eine erste Beittritts-Konferenz organisieren. “Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen”, erklärte Außenministerin Hadja Lahbib. Allerdings haben beide Länder noch längst nicht alle Voraussetzungen erfült – und Ungarn droht mit einem Veto. Pikant ist auch, dass der Startschuß erst nach der Europawahl erfolgen soll.
Spanien und Irland wollen Palästina anerkennen. Die EU hat schon lange keine gemeinsame Nahost-Politik mehr. Nun scheren zwei Staaten auch ganz offiziell aus – und erkennen Palästina als Staat an. Weitere EU-Länder könnten bald folgen. Deutschland ist mit seiner Pro-Israel-Politik zunehmend isoliert. Weltweit haben 142 bereits der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt. – Mehr im Blog
Das Letzte
Le Pen wirft Ballast ab.Bei der Europawahl in drei Wochen zeichnet sich ein massiver Rechtsruck ab. Da klingt es fast schon wie eine gute Nachricht, dass sich Frankreichs Nationalisten-Führerin Marine Le Pen vom deutschen Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert und mit der AfD bricht. Man werde nach der Wahl nicht mehr in einer Fraktion zusammenarbeiten, heißt es in Paris. Doch für Entwarnung ist es zu früh. Le Pens Entscheidung macht Europas Rechte nicht schwächer, auch wenn sie den Zusammenhalt der rechtsradikalen ID-Fraktion im Europaparlament gefährdet. Denn diese Fraktion bestand ohnehin nur auf dem Papier. Und der Bruch ist vor allem innenpolitisch motiviert. Le Pen will sich mit Blick auf Europa, vor allem aber für die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich ein gemäßigtes Image geben. Rassistische und revisionistische Sprüche à la Krah passen nicht zu dieser Strategie. Le Pen hat Ballast abgeworfen, c’est tout. – Weiterlesen auf taz.de
„Die Gerichtsverfahren rund um das „Pfizergate und …von der Leyen werden von fast allen EU-Politikern ignoriert….habe den Eindruck, dass das Verfahren verschleppt werden solle“Den Eindruck Sonneborns teile ich – das wird ausgehen wie das sprichwörtliche Hornberger Schiessen.Die EU ist alles mögliche, aber definitiv keine Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung und auch kein Rechtsstaat. Sie ist die Fortsetzung eines autokratischen Feudalismus mit anderen, modernen Mitteln und einem neuen Adel: einem Geld- und Elitenadel.Und der „dritte Stand“ hat wie ehedem nichts zu melden.
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Arthur Dent
5 Stunden zuvor
Die britische Wirtschaft wächst gerade, die Inflationsrate ist niedrig wie lange nicht – da muss man Sunak austauschen gegen Starmer?
Mit Toria Nuland hab ich gemeinsam, dass ich von der EU nicht viel halte. Erstaunlich auch, dass die Rechtsaußen-Parteien erst alle ins EU-Parlament einziehen wollen, um die EU dann aufzulösen. Oder doch nur ein klein wenig reformieren? Dexit und Frexit dürften wohl kein Thema mehr sein. Melonie und Le Pen streben zur Mitte. “Nationalstaat” geht nur noch in Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen. Man ist auch nicht mehr Bürger einer Republik, sondern Konsument eines riesigen Basars.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU feiert ihr neues KI-Gesetz. Doch es ist nach dreijährigen Beratungen schon genauso überholt wie die 2016 eingeführte europäische Datenschutzgrundverordnung. In der Praxis helfen beide nicht.
Beispiele gefällig? Heute bekam ich von Google eine Mail, die mich darüber informiert, dass mein Android-Handy künftig jederzeit auffindbar sein wird – auch wenn es offline ist. Das soll ein toller Service sein, verstößt aber gegen den Datenschutz – und meine Privatsphäre.
Dasselbe gilt für meinen alten Fernseher. “Dank” Google ist das Gerät nun – ohne mich zu fragen – mit einer Fernbedienung ausgerüstet, die meine Stimme verstehen bzw. mich abhören kann. Man kann das zwar abschalten – doch wo bleibt die Datenschutz-Erklärung, liebe EU?
Und wie hilft mir in diesem Fall das angeblich wegweisende neue KI-Gesetz? Ich habe die Spracherkennung nicht gewollt, nun ist sie da. Und zwar nicht nur im TV, sondern auch im Telefon, wo man neuerdings aufpassen muß, dass die eigene Stimme nicht “geklont” wird.
Das ist gerade Scarlett Johansson passiert. Sie streitet sich mit OpenAI über eine KI-Stimme des Bots ChatGPT – und konnte immerhin erreichen, dass ihr Klon eine Pause einlegt. Doch was macht Otto Normalbürger im KI-Wunderland EU? Kann man irgendwo Widerspruch einlegen?
Und was ist eigentlich aus der DSGVO geworden – abgesehen von den unendlich nervigen Cookie-Bannern, die einem das Surfen vergällen? Immer mehr Websiten fordern, dass ich als User alle Einwilligungen gebe – sonst gibt es keinen Zugriff. Doch Brüssel tut nichts gegen diese erpresserische Taktik.
Fazit: Die angeblich so vorbildliche und verbraucherfreundliche EU-Gesetzgebung ist hoffnungslos veraltet. In der Praxis hilft sie einen Sch… Doch statt das endlich einzuräumen und Abhilfe zu schaffen, feiern sich die EU-Politiker im Europawahlkampf immer noch als “Vorreiter”…
P.S. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist gerade das neue EU-Gesetz zur “Digitalen Identität” in Kraft getreten. Die “EUid” schafft den gläsernen Bürger ohne Grenzen. Abwählen kann man das nicht mehr, 2026 kommt die “digitale Brieftasche” auch nach Deutschland…
“abgesehen von den unendlich nervigen Cookie-Bannern, die einem das Surfen vergällen?”
Solange es einen Button gibt, mit denen man allen Cookies (ggf. bis auf die funktionalen) auf einmal widersprechen kann, gehts ja noch – aber wenn man zum Abschalten aller Cookies einer Seite das Scrollen nach 5 oder gar 10 Minuten (einmal hab ich es tatsächlich derart lange vergeblich probiert, zu einem Ende zu kommen) immer noch nicht beenden konnte, dann stimmt etwas nicht.
Danke für den Post, alles richtig. Kleines Aber: “Immer mehr Websiten fordern, dass ich als User alle Einwilligungen gebe – sonst gibt es keinen Zugriff.“ Konsequenz des „Umsonst-Internet“? Natürlich soll nicht über Daten abgreifen „bezahlt“ werden, aber an grds. bezahlen sollte man sich schon gewöhnen. Geh‘ ich in die Stadtbibliothek kostet das auch einen Beitrag.
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Arthur Dent
18 Stunden zuvor
2026 kommt die “digitale Brieftasche” auch nach Deutschland… – und wenn das Bargeld erst gänzlich abgeschafft wurde, dann ist das Geld nicht mehr dein Eigentum, DANN BIST DU DAS EIGENTUM DES GELDES
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european
22 Stunden zuvor
Aktuell kursiert die Geschichte von Milla Sofia, einer finnischen Social-Media Influencerin mit eigener Website, 100.000 Followern auf TikTok, 40000 auf Instagram und 7000 auf ihrem verifizierten Twitter account. Der Haken ist nur, dass sie nicht echt ist, sondern eine KI-Schöpfung. Sie teilt ihre Urlaubsbilder von Griechenland, Bora Bora uvm. und verdient tausende Dollars.
Ich bin heilfroh, dass wir keine Kinder in der Pubertät haben, die das ernst nehmen. Dieses Spiel kann nicht gewonnen werden. Aber wer interessiert sich schon für Teenager, wenn dieses System eine Goldgrube ist.
Es ist entsetzlich.
Zu den Abhörtechniken hat schon Snowden empfohlen, keine smartphones zu benutzen. Er wusste warum.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU hat schon lange keine gemeinsame Nahost-Politik mehr. Nun scheren zwei Staaten aus – und erkennen Palästina als Staat an.Weitere EU-Länder könnten bald folgen.
Norwegen, Spanien und Irland wollen einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen. Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs ankündigten.
“Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen”, sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris.
Norwegen hat sich schon immer für einen Nahost-Frieden eingesetzt – ist aber nicht in der EU. Spanien und Irland hatten sich besonders in der Kritik an Israel und den Kriegsverbrechen in Gaza hervorgetan.
Allerdings wurden sie in der EU immer wieder von Deutschland ausgebremst. Damit ist es nun vorbei.
Harris zeigte sich überzeugt, dass weitere Länder folgen werden. Infrage kämen Slowenien und Malta – aber auch Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz hat.
Deutschland wirkt zunehmend isoliert. Den harten deutschen Kurs unterstützen eigentlich nur noch Tschechien – und Ungarn unter Viktor Orban…
Für die 2-Staaten-Lösung hat sich doch schon George Dabbeljuh Bush stark gemacht (Road Map). Glaube nicht, dass di eIsraelis das akzeptieren. Die 2-Staaten-Lösung wurde immer dann hervorgeholt, wenn es keine Lösung gab.
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WBD
1 Tag zuvor
@ Skyjumper (statt ‚versteckte‘ Direkt-Antwort): Dass die PLO durch die Hamas relativiert wurde lag auch an Israel – dort hatte man der Hamas Geburtshilfe genau aus diesem Grund gegeben ! Israel hatte dadurch sogar das gute Argument, weitere Verhandlungen mit den Palästinensern ablehnen zu können, weil die ja so ‚uneinig‘ seien…
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Skyjumper
1 Tag zuvor
Ich halte das zunächst einmal für ein (wenn auch gewichtiges) politisches Statement ohne größere praktische Bedeutung. Einen palästinensischen Staat kann es aktuell nach der vom Völkerrecht zumeinst angesetzten 3-Elemente-Lehre nicht geben.
Und auch wenn die Siedlungspolitik Israels deutlich aggressive Züge zeigt (wie sich an der Karte von @european gut ablesen lässt), darf nicht vergessen werden, dass die arabischen Staaten den Vorschlag der UN ablehnten. Es war die PLO die bis zum Oslo-Abkommen das Existenzrecht Israels bestritten hat. Und es war die PLO die schon vor dem Oslo-Akommen, aber erst recht nach der Anerkennung Israels in der Bevölkerung ihr Alleinvertretungsmandat verloren hat (an die Hamas) weil das „den Palästinensern“ zu lax war.
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european
1 Tag zuvor
Heute morgen las ich, dass auch Norwegen Palaestina anerkennen will. Ist zwar kein EU Staat, aber durch die EFTA Mitgliedschaft an die EU angelehnt.
Ich denke, es werden weitere folgen. Die Frage ist nur, welches Palaestine. Das zerloecherte von heute oder die UN-Loesung, auf die man sich 1947 geeinigt hatte. Man sieht sehr deutlich, wie sich die aggressive Siedlungspolitik seitens Israels auf den Lebensraum der Palaestinenser ausgewirkt hat und immer noch auswirkt. Sie bauen einfach und genehmigen sich das hinterher.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Nachrichten von Pressenza: Der Westen, der Süden und das Recht (III)
Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren…
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
Um den Feind, wer immer das sein mag, von einem Überfall auf uns oder andere Verbündete abzuschrecken, braucht es eine radikale Politik der Abschreckung. Wenn der Feind z.B. weiß, dass wir Atomwaffen haben, wird er sich hüten, uns zu überfallen,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
„Eine neue Etappe der Repression“Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.
german-foreign-policy.com, 23. Mai 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.
Zitat: Sendeverbote
Ein starker Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung der deutschen Öffentlichkeit war zu Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen. War schon zuvor, ab 2014 und vermittelt nicht zuletzt über die Leitmedien, massiver Druck auf all diejenigen ausgeübt worden, die sich einem offen antirussischen Grundkonsens verweigerten („Putin-Versteher“), so ging die Bundesrepublik nun unter anderem zur Ausschaltung russischer Medien über – entweder, indem die deutschen Behörden ihnen Sendelizenzen verweigerten, oder durch ein Verbot auf EU-Ebene. Sender wie RT oder Sputnik sind seitdem in Deutschland nicht mehr erlaubt. Deutsch-russische Kooperationsprojekte auf den Feldern von Wissenschaft und Kultur, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) betrieben wurden, wurden nun umgehend auf Eis gelegt; die Frankfurter Buchmesse schloss Russlands Nationalstand aus – und wies darauf hin, Repräsentanten russischer Verlage könnten aufgrund der Russland-Sanktionen ohnehin kaum zu der Veranstaltung anreisen.[1] Boykotte russische Künstler, zuweilen gar der Werke längst verstorbener russischer Komponisten wie auch Forderungen, die Bücher russischer Autoren – sogar klassischer Schriftsteller – zu verbieten, spitzten die antirussische Formierung zu.
Geschichtsrevision
Diese dauert bis heute an, greift immer weiter aus und beeinträchtigt mittlerweile sogar die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands und Europas von der NS-Herrschaft. So waren bei den Befreiungsfeierlichkeiten am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht nur russische Fahnen und Symbole verboten, sondern auch die Flagge der Sowjetunion, die die Hauptlast bei der Niederwerfung des NS-Reichs getragen hatte. Überaus schikanöse Einlasskontrollen am Ehrenmal sorgten für recht lange Wartezeiten und schreckten von der Teilnahme an dem Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus ab. Verboten wurde sogar das Mitführen einer Tageszeitung, die auf ihrer Titelseite ein berühmtes historisches Foto von der Einnahme des Reichstags durch sowjetische Soldaten zeigte: Weil auf ihm eine sowjetische Flagge zu sehen ist, die die Soldaten gerade über dem Reichstag schwenken, musste, wer sich dem Gedenken anschließen wollte, die Zeitung im Müll entsorgen.[2] Das Foto ist aus zahlreichen Geschichtsbüchern bekannt. Ukrainische Flaggen hingegen waren erlaubt – und dies, obwohl die Organisationen der ukrainischen Faschisten, die 1941 einen ukrainischen Staat zu gründen versucht hatten, mit den Nazis kollaboriert sowie den Massenmord an den europäischen Juden aktiv unterstützt hatten.[3]
Ausgegrenzt
Ein weiterer massiver Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung erfolgt seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs; er richtet sich pauschal gegen palästinensische Organisationen, gegen ihre Unterstützer und gegen alle, die Sympathie mit ihren Anliegen zu erkennen geben. So wurde beispielsweise die Vergabe diverser Literaturpreise, deren ursprünglich vorgesehene Empfänger sich mit Kritik an der israelischen Politik hervorgetan hatten oder auch nur palästinensischer Herkunft waren, unbestimmt verschoben oder vollständig abgesagt, so etwa eine offiziöse Auszeichnung, die auf der Frankfurter Buchmesse vergeben wird.[4] Die Berliner Behörden strichen einem bekannten Kulturzentrum in der Hauptstadt, das für palästinensische Anliegen offen ist, alle Fördermittel und verlangten die Räumung seines Gebäudes. Die Exempel wirken: In ganz Deutschland berichten Organisationen, die palästinensische Anliegen unterstützen, sie seien kaum noch in der Lage, Räumlichkeiten für Treffen und Veranstaltungen zu finden. Der Repression durch deutsche Stellen ausgesetzt ist mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost auch eine jüdische Vereinigung; ihr sperrte die Berliner Sparkasse bereits im März das Bankkonto.[5]
Ausgesperrt
Mittlerweile beginnt die Bundesregierung, Hochschuldozenten öffentlich zu disziplinieren, greift zu Reiseverboten und setzt sie EU-weit durch. Vor zwei Wochen hatten nach der Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin durch die Polizei ungefähr 300 Lehrkräfte in einem Protestschreiben erklärt, sie verteidigten – unabhängig von ihrer Haltung zu den Forderungen des Protestcamps – das „Recht auf friedlichen Protest“.[6] Daraufhin äußerte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“. Die öffentliche Verurteilung durch die Ministerin schädigt die Unterzeichner des Protestschreibens und schreckt andere davon ab, sich der Kritik anzuschließen. Zuvor hatten die deutschen Behörden zwei Referenten eines Palästina-Kongresses an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert. Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hatte Berlin ein politisches Betätigungsverbot verhängt.[7] Den palästinensischen Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, hatte sie mit einem Einreiseverbot belegt, und zwar für den gesamten Schengen-Raum. Abu-Sittah konnte daher Anfang Mai auch an einer Veranstaltung des französischen Senats nicht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot inzwischen für rechtswidrig erklärt.[8]
„Gegen ethnische Minderheiten“
Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen. Bereits im Dezember konstatierte die New York Times, Deutschland drohe seinen „Ruf als Zufluchtsort für künstlerische Freiheit“ zu verlieren [9], während die Washingtoner Onlinezeitung The Hill notierte: „Nahezu jede größere Einrichtung in Deutschland ist an einer Welle der Repression gegen ethnische Minderheiten beteiligt gewesen“ – gegen „Palästinenser, andere Nichtweiße und jüdische Antizionisten gleichermaßen“, und dies „in einem Ausmaß und einer Intensität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos ist“ [10]. Im April zitierte der britische, gewöhnlich deutschlandfreundliche Guardian konsterniert die Aussage einer in Nordafrika geborenen und heute in Berlin lebenden Aktivistin, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ seien in der Bundesrepublik offenbar nur noch „Fassade“.[11] Im Mai äußerte die französische Senatorin Raymonde Poncet Monge (Europe Écologie – Les Verts), die Ghassan Abu-Sittah zu der Veranstaltung des Senats eingeladen hatte, zu der auf Berliner Betreiben verfügten Einreisesperre: „Das ist grauenhaft! Das ist eine neue Etappe der Repression“.[12]
Der dritte Schub
Dabei hat längst ein dritter Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung begonnen, der sich gegen den stärksten Rivalen der Bundesrepublik richtet – gegen China. Schon vor Jahren ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, die deutsche China-Berichterstattung sei „von teil noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt“.[13] Seither hat auch der staatliche Druck auf in Deutschland lebende Chinesen, ihre Unterstützer und ihre Kooperationspartner zugenommen. So dürfen Chinesen, die bestimmte staatliche Stipendien erhalten, an manchen deutschen Hochschulen nicht mehr studieren. Deutsche Hochschulen stellen zunehmend ihre bisherige Kooperation mit chinesischen Kulturinstituten (Konfuzius-Institute) ein. Mit der Verschärfung des Konflikts mit der Volksrepublik steht – ähnlich wie zuvor gegen Russland und aktuell gegen Palästinenser – eine Verschärfung der inneren Frontbildung gegen China und gegen Chinesen bevor.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.05.2024
GfP: Der Westen, der Süden und das Recht (III)
seniora.org, 22. Mai 2024, 21 Mai 2024 GfP - übernommen von german-foreign-policy.com
Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an.
BERLIN/TEL AVIV (GfP Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen.
Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.
Ausrottung, Mord und Geiselnahme Die Anträge auf Haftbefehle, die Chefankläger Karim Khan am gestrigen Montag stellte, richten sich auf palästinensischer Seite gegen den zur Zeit in Qatar ansässigen Hamas-Chef Ismail Haniya, gegen Yahya Sinwar, den ranghöchsten Anführer der Hamas im Gazastreifen, sowie gegen Mohammed Deif, den militärischen Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas (Al Qassam-Brigaden). Sinwar und Deif werden unverändert im Gazastreifen vermutet. Khan schreibt den drei Palästinensern Verantwortung für Ausrottung, Mord, Vergewaltigung, Folter, Geiselnahme und weitere Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit vor. Insbesondere seien sie „verantwortlich für die Tötung hunderter Israelis“ in dem Massaker vom 7. Oktober 2023, das von der Hamas bzw. „insbesondere ihrem militärischem Arm, den Al Qassam-Brigaden“, durchgeführt worden sei.[1] Zudem hätten sie mindestens 245 Geiseln nehmen lassen. Der Chefankläger gibt sich fest überzeugt, Haniya, Sinwar und Deif hätten „das Begehen von Kriegsverbrechen am 7. Oktober 2023 geplant und angezettelt“; darüber hinaus hätten sie ihre Verantwortung nicht zuletzt mit persönlichen Besuchen bei einigen der israelischen Geiseln implizit eingeräumt.
Hunger als Waffe
Auf israelischer Seite richten sich die Anträge auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Ihnen wirft Khan Aushungern als Mittel der Kriegführung und daraus resultierende Ausrottung, das Befehlen absichtsvoller Angriffe auf die Zivilbevölkerung, vorsätzliche Tötung oder Mord sowie das vorsätzliche Verursachen massiven Leides bzw. schwerer physischer und psychischer Verletzungen vor.[2] So habe Israel die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen aller „Gegenstände“ beraubt, die „für das menschliche Überleben unerlässlich“ seien. Insbesondere habe es die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zunächst komplett, dann willkürlich blockiert. Es habe eine Zeitlang die Wasserversorgung, die Versorgung mit Strom sogar bis heute blockiert. Zudem seien Zivilisten, die an Verteilstellen für Nahrung Schlange gestanden hätten, und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen umgebracht worden. Khan betont, Israel habe – wie jeder andere Staat – das volle Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht befreie es allerdings ebensowenig wie andere Staaten von der Wahrung des humanitären Völkerrechts.
Strafgerichtshof für den Globalen Süden
Stimmen die IStGH-Richter Khans Anträgen auf Verhängung der Haftbefehle gegen Netanyahu und gegen Gallant zu, dann würden zum ersten Mal führende Politiker aus einem westlichen Staat von dem Gerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen belangt. Faktisch fungierte der IStGH, seit er zum 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte, als Instrument des Westens zur Aburteilung missliebiger Politiker aus dem Globalen Süden. Jahrelang ging der Gerichtshof ausschließlich gegen Politiker aus afrikanischen Staaten vor, darunter die Demokratische Republik Kongo, Sudan oder auch Côte d’Ivoire; auf dem Kontinent wurde er deshalb als „Afrika-Gerichtshof“ verspottet. Weil seine Legitimität empfindlich zu leiden begann, folgten Ermittlungen gegen Personen aus anderen Ländern des Globalen Südens, so etwa aus Georgien und Venezuela; allerdings lagen auch in diesen Fällen die Angeklagten mit dem Westen im Streit.[3] Letzteres trifft auch auf den bisher prominentesten Fall zu, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin; ihn lässt der IStGH seit dem 17. März 2023 wegen angeblich gezielter Verschleppung ukrainischer Kinder suchen. Ein Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant bräche mit der prowestlichen Praxis des IStGH.
Wut und Empörung
Entsprechend verärgerte Reaktionen waren am gestrigen Montag aus westlichen Staaten zu hören. US-Präsident Joe Biden etwa erklärte, er finde Khans Antrag „ungeheuerlich“; es gebe „keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas“.[4] Biden fügte hinzu: „Wir werden immer an der Seite Israels stehen gegen Bedrohungen für seine Sicherheit.“ Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer behauptete, er respektiere „die Unabhängigkeit des IStGH in vollem Umfang“; es sei aber „unverständlich“, dass demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates Israel in einem Atemzug mit Vertretern der Hamas genannt würden.[5] Allerdings ist das kein Argument gegen die Vorwürfe, die Khan mit detaillierter Begründung gegen Netanyahu und Gallant erhoben hat. Ganz ähnlich bezog der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala Position; er nannte es „erschreckend und völlig inakzeptabel“, dass „Vertreter einer demokratisch gewählten Regierung“ von Khan parallel zu „Anführern einer islamistischen Terrororganisation“ genannt würden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link erklärte Khans Anträge mit einer identischen Argumentation und ohne jegliche völkerrechtliche Begründung für „hochproblematisch“.[6]
„Feindlicher Druck“
Zustimmende Reaktionen kommen hingegen von Menschenrechtlern. So äußert der United Nations Director von Human Rights Watch (HRW), Louis Carbonneau, gravierende Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina seien jahrzehntelang straflos geblieben. Khans „prinzipientreuer Schritt“ öffne nun „die Tür“, um all diejenigen, die Verantwortung für „die Gräueltaten der vergangenen Monate“ trügen, zur Verantwortung zu ziehen.[7] Carbonneau warnt allerdings, die Mitgliedstaaten des IStGH müssten sich jetzt vorbereiten, „die Unabhängigkeit“ des Gerichtshofs zu schützen – denn „feindlicher Druck“ auf ihn werde vermutlich „zunehmen, während die IStGH-Richter Khans Antrag bearbeiten“. Neve Gordon, ein israelischer Professor für Menschenrechtsgesetzgebung an der Londoner Queen Mary University, geht davon aus, der IStGH werde dem Antrag des Chefanklägers mit höchster Wahrscheinlichkeit stattgeben: Bislang sei dies immer geschehen, und da Khan äußerst solide gearbeitet habe, werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen.[8]
Sanktionen gegen das Recht
Gordon geht allerdings davon aus, dass der Druck auf Khan persönlich wohl zunehmen wird – genauso, wie US-Präsident Donald Trump am 11. Juni 2020 Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, verhängte, als sie beantragt hatte, Ermittlungen wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen zu dürfen. Gordon berichtet, eine Gruppe republikanischer US-Senatoren habe Khan schon explizit gewarnt, sie werde, sofern er es wagen werde, gegen israelische Politiker vorzugehen, „Sanktionen gegen ihn und gegen seine Familie“ auf den Weg bringen.[9] Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat am gestrigen Montag geäußert, man dürfe nicht vergessen, dass der IStGH einst US-Militärs habe anklagen wollen; er, Graham, werde jetzt „fieberhaft“ mit Senatoren beider Parteien daran arbeiten, „krachende Sanktionen gegen den IStGH“ auf den Weg zu bringen.[10] Damit nimmt der Westen den offenen Machtkampf gegen den Gerichtshof auf, der ihm lange gegen den Globalen Süden gedient hat, sich nun aber seiner Kontrolle zu entziehen beginnt.
[1], [2] Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine. icc-cpi.int 20.05.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.05.2024
«Wir sind an der Beerdigung der alten Schule der Diplomatie»
seniora.org, 22. Mai 2024, 21. Mai 2024 Von: Richard Sakwa - übernommen von globalbridge.ch
Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, an dem der Sieg der einen die vernichtende Niederlage der anderen bedeutet, aber dann wird eine friedliche Lösung des Konflikts immer weniger realistisch.
Richard Sakwa, geboren 1953, ist emeritierter Professor für europäische und russische Geschichte an der Universität Kent in England. (Photo: Central European University, Peter Rakossy)
(Bild)
(Red. Globalbridge) Es gibt ihn noch, den absoluten Kenner der russischen und europäischen Politik-Geschichte, der ohne Rücksicht auf die Interessen-gebundenen Berichte und Kommentare unserer europäischen Medien erklären kann, wie es zur heutigen hochgefährlichen Situation in Europa kommen konnte. Richard Sakwa, der emeritierte Professor an der britischen Universität in Kent, wurde eben von einem Mitarbeiter der russischen Zeitschrift «Literatur-Magazin» interviewt. Man kann dieses Interview gar nicht hoch genug zur Lektüre empfehlen! (cm)
Zur Einleitung im «Literatur-Magazin»: Kann Russland zum Dialog mit dem Westen zurückkehren? Oder rollt die Menschheit vom Kalten Krieg zum „heißen“ Krieg? Was ist das Wesentliche an der Ukraine-Krise? Werden wir zu einer multipolaren Welt kommen? Ist es von außen möglich, Russland auf der Grundlage interethnischer Zwietracht zu spalten? Wir sprechen mit dem führenden britischen Russland-Experten, dem emeritierten Professor der Universität von Kent und Mitglied des «Valdai International Discussion Club», dem Politikwissenschaftler Richard Sakwa.
Grigorii Sarkisov:Professor Sakwa, Sie sind Autor vieler Bücher und Artikel über Russland und Sie sind oft in unserem Land, halten Vorträge und geben Interviews. Wird das in England in diesen „heroischen“ Zeiten nicht zu einem Problem?
Richard Sakwa: In Großbritannien hat man daraus eine „moralische Frage“ gemacht. Man sagt, man könne nicht mit Russland verhandeln, weil es sich im Krieg mit der Ukraine befindet. Aber aus irgendeinem Grund hat damals niemand zum Boykott der USA und Großbritanniens während des Vietnamkriegs, der Invasion des Irak, der Bombardierung Serbiens, der Zerstörung Libyens aufgerufen. Ich bin ein Befürworter der Diplomatie, der Dialog ist jetzt mehr denn je notwendig. Und als Wissenschaftler muss ich erklären, was vor sich geht, was einen ständigen Dialog mit Kollegen und Politikern erfordert. Und es ist gut, dass es den Valdai Club gibt, eine klassische liberale Diskussionsplattform, auf der jeder seine Meinung äußern kann.
Warum kam es zum zweiten Kalten Krieg, wenn es mit dem Verschwinden der UdSSR doch keine ideologischen Widersprüche zwischen Ost und West mehr gab?
Als George Orwell im September 1945 in einem Artikel der «Tribune» den Begriff „Kalter Krieg“ prägte, dachten nur wenige, dass dieser so lange andauern würde. Doch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg begann der erste Kalte Krieg, der bis zum Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 andauerte. Dann gab es einen 25-jährigen kalten Frieden, der einem neuen kalten Krieg wich. Das nukleare Gleichgewicht trug eine Zeit lang dazu bei, „eine Welt, die keine Welt ist“, wie Orwell es ausdrückte, zu verlängern. Doch 2014 (durch den Putsch in Kiev, Red.) brach das durch den Kalten Krieg geschaffene europäische Sicherheitssystem spektakulär zusammen. Europa hatte fast dreißig Jahre lang in Ungewissheit gelebt und war in den Institutionen und Praktiken des Kalten Krieges festgefahren, was dazu führte, dass es nicht in der Lage war, Strukturen und Ideen zu entwickeln, die an die neue Realität angepasst waren.
Ist es das, was Sie die Krise der Zielsetzung in Europa nennen?
Es gibt da kein Ziel, weil es keine Dialektik der Entwicklung gibt, sondern eine endlose Bewegung im Kreis, die die Politiker schwindlig werden lässt. Das kann man auf der alltäglichen Ebene sehen. In meiner Jugend zum Beispiel sprachen selbst Labour-Politiker immer von konkreten Zielen: Hier wird eine Brücke gebaut, dort eine Fabrik und dort ein Atomkraftwerk. Es gab immer eine Vision von der Zukunft, eine Art Plan. Jetzt sagt niemand mehr, wohin die Reise geht. Das hat sich auf die gesamte europäische Politik ausgewirkt.
In den Jahren des Kalten Krieges ist keines der grundlegenden Probleme der europäischen Sicherheit gelöst worden. Es ist die Unfähigkeit Europas, ein integratives und umfassendes Friedensregime für den gesamten Kontinent zu schaffen, die zu den derzeitigen Konfrontationen und Unstimmigkeiten geführt hat. Europa hat einfach seine „Bürgerkriege“ wieder aufgenommen. Die Ukraine ist dafür ein beredtes Beispiel. Dieser Konflikt hat die zugrundeliegenden „Spannungen“ in der europäischen Ordnung und das „Versagen“ des Sicherheitssystems gezeigt, das am Ende des Kalten Krieges noch gut funktioniert hatte. Jetzt ist der Zusammenbruch eines „geeinten und freien“ Europas offensichtlich.
Sind wir von einem Kalten Krieg in einen anderen Kalten Krieg gesprungen?
Ja, und er ist viel gefährlicher und tiefer als der erste. Dort war alles klar: Kommunismus gegen Kapitalismus, der Kampf der Ideen. Dann tauchte der „politische Westen“ auf. Es entstand ein gemeinsamer wirtschaftlicher und humanitärer Raum in Europa, und das ist gut so. Aber zu dieser Zeit wurde auch der amerikanische militärisch-industrielle Komplex stärker, was unweigerlich zu einer schleichenden Militarisierung von Staat und Gesellschaft führte. Deshalb empfand der Westen das Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989 als seinen Sieg. Doch in der UdSSR sprach man unter Gorbatschow von einer Rückkehr zu den universellen menschlichen Werten und erwartete gleichberechtigte Beziehungen zum Westen unter Anerkennung der Marktwirtschaft und der Menschenrechte. Gorbatschow war sich sicher, dass 1989 der „Geist des April 1945“ in die Welt zurückgekehrt war, als sich sowjetische und amerikanische Soldaten an der Elbe umarmten. Aber der Westen hatte diesen „Geist von 1945“ längst vergessen und verhielt sich gegenüber der UdSSR und dann gegenüber Russland nicht als Partner, sondern als Sieger. Und in Washington begann man ernsthaft über das „Ende der Geschichte“ zu sprechen.
Schließlich bekamen die USA damals ein Jahrzehnt völliger Handlungsfreiheit und begannen, sich im wahrsten Sinne des Wortes als „Herren der Welt“ zu fühlen?
Ja, das Verschwinden der UdSSR führte zu einem Ungleichgewicht, zur Entstehung einer unipolaren Welt, in der die USA wahllos regierten. Aber die unipolare Welt ist nicht sicherer geworden und hat keinen Frieden gebracht. Amerika, das sich als Hegemon fühlte, machte in den 90er Jahren, was es wollte, ohne auf die UNO zu achten und noch weniger auf den „Geist von 1945“. Washington zog es vor, alle Probleme mit militärischer Gewalt zu lösen. Aber das waren Widersprüche zwischen zivilisatorischen, nicht ideologischen Systemen.
Washington ging und geht immer noch davon aus, dass diese Systeme nicht friedlich koexistieren können und alles mit Gewalt entschieden werden muss. Aber Russland, China und viele andere Länder glauben, dass die Welt ein grundlegend neues System von Beziehungen braucht, das auf Gleichheit beruht und nicht auf dem gewaltsamen Diktat einer Supermacht. Der Westen und der Osten verstehen einander immer weniger.
Hatte der alte Kipling also recht, als er 1889 bemerkte, dass der Westen und der Osten nicht zusammenkommen können. Der Osten ist der Osten und der Westen ist der Westen?
Vielleicht hatte er Recht, aber heute wird immer deutlicher, dass diese „zivilisatorische Diskrepanz“ zweitrangig ist. Die Hauptursache für die Instabilität ist Amerikas Versuch, die globale Hegemonie aufrechtzuerhalten, was zu einer Reihe von Kriegen und sogenannten Farbrevolutionen führt. Ich bin kein Idealist, aber ich bin überzeugt, dass auch solche Widersprüche friedlich gelöst werden können. Die Idee eines paneuropäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok ist schön, aber dieser Paneuropäismus widerspricht dem auf der US-Hegemonie basierenden Atlantizismus. Dies ist ein strategischer Fehler, denn ohne ein Gleichgewicht der Kräfte kann es keinen Frieden geben. Es ist eine Tatsache, dass sich der politische Westen radikalisiert hat und … wie soll ich es ausdrücken?
Die Russen sagen in solchen Fällen „оборзел“. Frei übersetzt heißt das etwa so viel wie „unverschämt“. Oder, höflicher ausgedrückt, sie haben aufgehört, die Grenzen zu sehen.
Ein sehr treffendes Wort! Dieser politische Westen nimmt die UNO „nicht mehr wahr“; die verabsolutierten Menschenrechte schützen nicht mehr die Menschenrechte, sondern werden als Instrument zur Erreichung geopolitischer Ziele eingesetzt; die Militarisierung bleibt die „Lokomotive der Wirtschaft“; die ad absurdum geführte „Liberalisierung“ hat sich in ihr Gegenteil verkehrt, indem sie den Staat verleugnet und damit in die Anarchie führt. In diesem Sinne ist der „neue Konservatismus“ der USA, bei dem „Amerika über alles“ steht, bezeichnend.
Ich erinnere mich, dass jemand einmal sagte, „Deutschland über alles“ … Die Idee der Pax Americana ist also lebendig? Allerdings hat Außenminister Blinken kürzlich zugegeben, dass Amerikas Hegemonie zu Ende geht.
Objektiv gesehen geht sie zu Ende. Aber Washington glaubt immer noch an sein Recht auf Messianismus und Welthegemonie und gibt die Logik der Konfrontation nicht auf. Das wurde nach der 78-tägigen Bombardierung Jugoslawiens, dem unprovozierten Krieg im Irak und der Zerstörung Libyens endgültig klar. Danach begann das, was ich als postwestliches Russland bezeichne. Aber es ist nicht die westliche Zivilisation oder Kultur, die vom „post-westlichen“ Russland verleugnet wird, sondern die westliche Politik, die zu einem Hindernis für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hauses als wichtigste Voraussetzung für die gemeinsame Sicherheit in Europa und der Welt geworden ist.
Sie mögen mich Großbritanniens neuesten „Gaullisten“ nennen, aber ich stimme mit dem Enkel von General de Gaulle, Philippe de Gaulle, tatsächlich überein, der die Lösung nicht in der Stärkung und Erweiterung der NATO sieht, sondern in der Schaffung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik.
Ist es prinzipiell unmöglich, normale Beziehungen zu Amerika zu unterhalten?
Normale Beziehungen sind gleichberechtigte Beziehungen. Aber dafür müssen die Amerikaner vom Atlantizismus abrücken und aufhören, die Welt als ihren Hinterhof zu betrachten, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen. Bislang bezweifle ich, dass sie in einer Welt der Gleichberechtigten leben wollen. Sie sind an die Rolle des Hegemons gewöhnt und werden diese Rolle nicht aufgeben.
Die EU, ein „politisches und wirtschaftliches Anhängsel der NATO“
Ist es möglich, die EU und die NATO heute als eine Einheit wahrzunehmen?
Für mich war die EU immer ein Projekt des Friedens. Jetzt ist sie leider ein Kriegsprojekt. Wir hatten erwartet, dass mit dem Ende des Kalten Krieges ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in Eurasien ohne Grenzen entstehen würde, wir hatten gute Beziehungen zwischen Europa und Russland erwartet. In Wirklichkeit ist die EU zu einem politischen und wirtschaftlichen Anhängsel der NATO geworden.
Oder brauchen die Staaten vielleicht einfach kein geeintes und starkes Europa? Entschuldigen Sie, aber zum Beispiel ein Bündnis zwischen Berlin und Moskau war ja schon immer ein „schrecklicher Traum“ der Angelsachsen. Wollen sie ein solches Bündnis auch jetzt nicht anstreben?
Die Idee der Ostpolitik ist in der Tat seit langem in den Köpfen der Deutschen vorhanden. Es war eine für Deutschland günstige Politik, die eine enge Zusammenarbeit mit Russland in allen Bereichen – von der Wirtschaft bis zur humanitären Hilfe – beinhaltete. Aber, wie Sie richtig bemerkten, passte ein solches Bündnis Washington und London nicht, was bedeutet, dass es ein solches Bündnis nicht geben konnte, insbesondere als die EU Teil des politischen Westens wurde. Das „europäische Projekt“ funktioniert nicht mehr, und leider sehe ich noch keinen Weg zu einem Kompromiss in den Beziehungen Europas zu Russland.
Das Ende der Diplomatie
Sind alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft?
Heute erleben wir die Beerdigung der alten Schule der Diplomatie, die auf unveränderlichen Gesetzen und Regeln beruhte, die sogar auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eingehalten wurden. Jetzt ist der diplomatische Dialog auf fast null reduziert worden. Dies ist das Ergebnis des Vorgehens des politischen Westens als ein einheitliches System westlicher politischer, finanzieller und kultureller Institutionen, die von Washington und London geschaffen und „gesattelt“ wurden. Während des Kalten Krieges wurden diese Institutionen geschaffen, um dem Westen im Kampf gegen die UdSSR zu helfen. In den Jahren 1989-1991 schien es, als würden sie als Überbleibsel der Vergangenheit aussterben. Aber die Überreste sind nicht verschwunden, sondern haben sich sogar verstärkt. Jetzt wandelt sich die NATO gerade von einem regionalen zu einem globalen Bündnis, und es ist bereits die Rede von einem asiatisch-pazifischen „Zweig“ des Bündnisses. Die NATO wird zu einem Instrument zur Förderung der amerikanischen Ideologie, genau wie der IWF, die WTO oder die Weltbank.
Die Amerikanisierung Europas ist in Wirklichkeit die Kolonisierung der Alten Welt, nicht wahr? Wer steckt dahinter? Der berühmt-berüchtigte Deep State?
Ich glaube nicht, dass hier eine „Verschwörungstheorie“ am Werk ist. Ich würde von den globalen Interessen der USA sprechen, die nach der Zerstörung der UdSSR absichtlich das Gleichgewicht der Kräfte gestört haben, und die Vasallisierung Europas ist eine der Folgen dieser Politik. Ja, es gibt noch Inseln des Widerstands: Ungarn mit Orban, die Slowakei mit Fico, Serbien mit Vucic, es gibt die „Alternative für Deutschland“ in Deutschland oder Marine Le Pen in Frankreich. Aber die anderen wehren sich nicht mehr, der politische Westen hat sogar die politische Elite Europas absorbiert.
Kann der politische Osten die Situation ausgleichen?
Der Kristallisationsprozess des politischen Ostens ist gerade im Gange. Es handelt sich dabei nicht um einen primitiven Anti-Westen, sondern um ein bewusstes Gegengewicht, eine Alternative zum politischen Westen, um das Gleichgewicht der Kräfte in Europa und in der Welt zu sichern. Das Herzstück dieses Prozesses ist die russisch-chinesische Allianz, die den „Geist von 1945“ zurückbringen will. Moskau und Peking wollen Frieden, Kooperation statt Konfrontation, eine Rückkehr zu einer Welt, die nicht auf Washingtons protektionistischen „Regeln“, sondern auf internationalen Gesetzen beruht. Die BRICS und die SCO zeigen bereits Beispiele für eine solche Zusammenarbeit. Indien, Vietnam, Thailand, Singapur, Malaysia und andere sich schnell entwickelnde Staaten erklären, dass sie ein ureigenes Interesse daran haben, die Logik des Kalten Krieges und des Atlantizismus zu vermeiden. Sie sehen, wie sich die NATO in die asiatische Region einschleicht, aber sie wissen: Wo es die NATO gibt, gibt es auch Krieg. Die Gefahr besteht darin, dass sich die NATO von einem aggressiven regionalen System in ein aggressives globales System verwandelt. Und der politische Osten – wie Russland und China – will keine kollektive Verteidigung, sondern kollektive Sicherheit.
Hat der Westen ein Szenario für den Abbau der antirussischen Sanktionen?
Ich werde mit den Worten Lenins antworten. Als er gefragt wurde, wie lange die 1922 eingeführte NEP (New Economic Policy, Red.) andauern würde, antwortete Lenin: „Die NEP ist ernsthaft und dauerhaft, aber nicht für immer“.
Warum schwächelt der Einfluss der USA?
Ich denke, das Problem ist, dass das System, das der politische Westen geschaffen hat, hermetisch geworden ist und sich in sich selbst verschließt. Es berücksichtigt nicht die Interessen des größten Teils der Welt, weil es geschaffen wurde, um die Bedürfnisse bestimmter westlicher Länder zu erfüllen. Daher kann es keine gemeinsame Sprache mit Systemen außerhalb des Westens – Russland, China, dem globalen Süden – finden. Dies führt zu Protesten von Ländern, die nicht zum politischen Westen gehören. Daher die Konfrontation mit Russland, das sich weigert, nach den von Washington auferlegten „Regeln“ zu spielen.
Der militärisch-industrielle Komplex dominiert die westliche Welt
Sie haben auch über die Rolle des westlichen militärisch-industriellen Komplexes gesprochen. Inwieweit beeinflusst er die US-Politik?
Der militärisch-industrielle Komplex dominiert heute sowohl in den USA als auch in der gesamten westlichen Welt. Dies spiegelt sich in der öffentlichen Meinungsbildung wider. Der militärisch-industrielle Komplex hat sowohl die Entscheidungszentren als auch die Medien vereinigt; dieser Komplex braucht ein Feindbild – warum sollte er sich sonst bewaffnen? Beachten Sie, dass die verschleierte Dämonisierung Russlands auch nach dem Verschwinden der UdSSR weiterging. Und als die Reibereien zwischen Moskau und Washington begannen, war es sehr einfach, zu den Koordinaten des Kalten Krieges zurückzukehren, in denen Russland ein existenzieller Feind ist. Von Diplomatie war nichts mehr übrig, das Bild eines „wilden Russlands“ hatte sich in den Köpfen der Massen festgesetzt, und so war es einfacher zu erklären, dass man nicht mit dem Feind spricht, sondern ihn bekämpft. Und die Ukraine wurde für diesen Krieg als Schlachtfeld ausgewählt.
Warum hat Washington die Ukraine als Rammbock gegen Russland gewählt und nicht zum Beispiel Kasachstan?
Es ist gut, dass Sie an Kasachstan denken. Dieses Land ist selbstbewusst, an Multipolarität interessiert und die Kasachen haben sich für eine kluge, gründliche Multivektorpolitik entschieden, die auf die Zusammenarbeit mit Russland, China und dem Westen ausgerichtet ist. Die Ukraine hingegen zog es vor, „einen Herrn“ zu haben. Es ist offensichtlich, dass die Ukraine, die aus der UdSSR als mächtiger Industriestaat hervorging, eine „Brücke“ zwischen dem Osten und dem Westen hätte werden und sowohl vom sowjetischen Erbe als auch von ihrer geografischen Lage hätte enorm profitieren können. Stattdessen hat Kiew Russland trotzig den Rücken gekehrt und ist in die EU geflüchtet, und 2014 haben die Nationalisten, die an die Macht kamen, einen Krieg im Donbass begonnen. Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mit Vertretern der Volksrepublik Donezk zu sprechen, und sie sagten: 2014 haben wir nicht über eine Abspaltung von der Ukraine gesprochen, wir haben nur darum gebeten, bei der russischen Sprache bleiben zu dürfen, aber die Armee wurde gegen uns geschickt, sie haben angefangen, uns zu töten, und das hat den Donbass für immer von der Ukraine abgewendet. Die Ukrainer selbst haben zweimal für den Frieden gestimmt. Sie wählten Poroschenko und dann Selenskyj, der eine friedliche Entwicklung des Landes versprach. Aber anstatt den Ukrainern eine verfassungsmäßige Grundlage für einen solchen Frieden zu geben, begannen diese, dort eine „politische Nation“ aufzubauen, die russische Sprache zu verbieten und der Ukraine das Image von antirussisch zu verpassen. Was geschehen ist, nenne ich die Galizisierung der Ukraine (Galizien ist eine Region, die teils zur Ukraine und teils zu Polen gehört, Red.). Ja, es gibt einen Weg zum Frieden, und er führt über das System der europäischen kollektiven Sicherheit, das Russland einschließt. Aber heute ist dieses System zerstört worden.
Und Sie haben keine beruhigenden Prognosen für die absehbare Zukunft?
Ich bin da eher pessimistisch. Der politische Westen wird militarisiert, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Bezug auf das Bewusstsein und die Kultur, und das ist auch ein Schritt hin zu einem „heißen Krieg“. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, an dem der Sieg der einen die vernichtende Niederlage der anderen bedeutet, aber dann wird eine friedliche Lösung des Konflikts immer weniger realistisch.
Wird sich nach den Wahlen in den USA im November etwas ändern?
Ich glaube nicht. Die Eskalation des Konflikts und die Einbindung Europas ist für die USA von Vorteil, zumal fast alle europäischen NATO-Mitglieder zugestimmt haben, ihre Militärbudgets zu erhöhen. Leider ist die NATO zu einem ideologischen Projekt geworden, und aufgrund dieser Superideologisierung hat das Bündnis seine Flexibilität und seinen Pragmatismus verloren, was bedeutet, dass es nicht mehr in der Lage ist, ein breites Spektrum an friedlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.
Ist die Idee, Russland in bis zu 41 Regionen aufzuteilen, im Westen heute noch populär?
Solche Überlegungen hört man öfter von einigen russischen Liberalen, die in den Westen geflohen sind. Diese Leute halten die Zersplitterung Russlands für „unvermeidlich und eine beschlossene Sache“ – wenn Russland eine neue Regierung bekommt oder eine militärische Niederlage in der Ukraine erleidet. Aber nur ein Verrückter kann ernsthaft daran denken, Russland zu „spalten“. Seriöse Politiker ziehen ein solches Szenario nicht einmal in Erwägung, und sei es nur, weil Russland eine Atommacht ist.
Aber es besteht die westliche Hoffnung, interethnische Konflikte innerhalb Russlands zu schüren?
Das sind unbegründete Hoffnungen. Ich hatte einmal die Gelegenheit, Nischni Nowgorod (eine russische Großstadt 400 km östlich von Moskau, Red.) anlässlich eines Festivals der tatarischen Kultur zu besuchen. In einer riesigen Halle, in der Tataren, Russen und Menschen anderer Nationalitäten anwesend waren, fand vier Stunden lang ein Konzert statt, bei dem tatarische Lieder gespielt und tatarische Tänze aufgeführt wurden, und dann standen alle auf und sangen gemeinsam die russische Nationalhymne. Für mich war das ein Symbol für Russland: ein riesiges multinationales und multikonfessionelles Land, ein gemeinsames Zuhause, in dem sich alle Völker sicher fühlen und in dem der Staat hilft, die nationale Kultur der großen und kleinen Völker zu entwickeln. Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt, aber es gibt auch Fortschritte. Der Westen sieht das nicht und meint, dass Russland entlang nationaler Linien aufgesplittert werden kann. Das ist ein strategischer Fehler!
Es gibt die Formulierungen „der russische Traum“ oder „der amerikanische Traum“. Hat der Brite Richard Sakwa einen „englischen Traum“? Sagen Sie, wie sehen Sie die Welt in zwanzig Jahren?
Das Wichtigste ist, dass es in der Welt Frieden gibt. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Menschheit zu einem, wie ich es nennen würde, konservativen Sozialismus oder natürlichen Sozialismus kommt, mit Chancengleichheit und Marktwirtschaft. In einer solchen Gesellschaft sollten das Gesetz und die alten, altehrwürdigen Traditionen, die lokale Kultur und die Sprachen respektiert werden. Die Einzigartigkeit liegt in einem einheitlichen Rahmen. Es sollte eine hochtechnologische, ökologisch saubere Welt der Vernunft und des Maßes in allem sein, mit einem starken Staat und einer starken Selbstverwaltung. Aber dafür müssen wir mit der Psychologie des Kalten Krieges und der Konfrontation brechen, uns von der Gewohnheit befreien, militärische Gewalt einzusetzen, wo wir verhandeln können, und die Interessen des anderen respektieren. Ich wünsche mir eine Welt, in der es eine Weltordnung des Friedens und nicht des Krieges gibt. Das ist mein „englischer Traum“.
Ich stelle die Lieblingsfrage meiner Journalistenkollegen: Welches Buch würden Sie mit auf eine einsame Insel nehmen?
Ich könnte definitiv nicht nur mit einem Buch leben. Ich würde auf jeden Fall die Bibel, einen Band von Shakespeare und die komplette Sammlung von Dickens mitnehmen. Ich hoffe, dass zu dem Zeitpunkt, an dem ich das alles gelesen hätte, ein Schiff am Horizont auftauchte, das mich von dieser Insel wegbrächte.
Zum Original des Interviews in russischer Sprache (Übersetzung und Zwischenüberschriften von Globalbridge.ch).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.05.2024
„Die Völker wollen keinen Krieg“ – Deutsche Volksdiplomaten in Russland
nachdenkseiten.de, 22. Mai 2024 um 10:15
Ein Artikel von Éva Péli
Mit dem Wunsch nach Frieden im Herzen und im Sinn sind 21 Menschen nach Russland gereist. Ihre Stationen waren Anfang Mai Kaliningrad und Sankt Petersburg, wo sie an den Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai teilgenommen haben. Ihr Ziel war außerdem, jungen Menschen zu begegnen, ihre Kultur kennenzulernen und zu versuchen, im Rahmen der zehntägigen Reise die Komplexität von Russland vor Ort besser zu verstehen. Zurück kamen sie „beschämt von der großen Gastfreundschaft“, beeindruckt von der reichen Kultur Russlands und vom Geschichtsbewusstsein vieler Russen – auch junger Menschen. Die Autorin dieses Berichts war dabei.
„Sind das alle Deutsche, die den Fernseher rausgeschmissen haben?“, fragte der Taxifahrer in Kaliningrad auf dem Weg vom Hotel zum Flughafen nach einigen Minuten Schweigen. „Da wird nur Angst verbreitet.“ Damit meinte er das, was in den deutschen Medien über Russland gesagt und geschrieben wird. Als ich ihm erzählte, dass unsere Gruppe zum 9. Mai nach Sankt Petersburg fährt, um dort den 79. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus zu feiern, war er sichtbar berührt und gleichzeitig erfreut.
Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg, war Zwischenstation auf der Hin- und Rückreise nach St. Petersburg. Reisende aus Deutschland, die keine Verwandtschaft in Russland haben, sind in dem Land rar geworden. Das hat auch Konstantin Ermisch, der Fahrer des Leipziger Unternehmens TopTransfer von Leipzig in die russische Exklave Kaliningrad, auf der fast 14-stündigen Fahrt bestätigt. Ähnliches berichtete der diensthabende Matrose auf dem Panzerkreuzer „Aurora“ in St. Petersburg, der Stadt der Oktoberrevolution, der nach unserer Nationalität fragte. Er führt eine Liste der Länder, aus denen er Besucher auf dem legendären Schiff begrüßt – von Indien über Philippinen bis Brasilien. Im zurückliegenden ersten Halbjahr seines Militärdienstes hatte er noch nie Besucher aus Deutschland gesehen.
Die eigentlich reisefreudigen Deutschen machen seit geraumer Zeit einen großen Bogen um Russland. Das Land sei doch „toxisch“, hieß es kürzlich bei einer Tagung in Berlin. Die deutsche Politik will es gar ruinieren.
Diese Ansicht teilt die Gruppe von 21 „mutigen“ – und einigen von ihnen wegen Friedensbotschaften auf dem T-Shirt „risikofreudigen“ – Deutschen, einschließlich der Autorin, einer in Deutschland lebenden Ungarin, bereits vor der Reise nicht. Nach der Reise schon gar nicht.
Die Schauspielerin Christa Weber erzählte über ihre Eindrücke am letzten Abend in St. Petersburg: „Nun verstehe ich, warum die Leningrader Bevölkerung die Hungerblockade so tapfer durchgestanden hat. Wir haben wunderbare Menschen kennengelernt, die uns ohne Ressentiments entgegengekommen sind – stolze, aufrechte, hilfsbereite, humorvolle, aufgeschlossene Menschen, die sich bei uns bedankten, dass wir sie besuchten. Sie bei uns! Oftmals beschämte mich ihre große Gastfreundschaft, wenn ich an die Russophobie dachte, die derzeit bei uns zu Hause herrscht.“
Reise nach Russland mit einer Botschaft
Diese Begegnungen in Kaliningrad und in St. Petersburg gehören zu den Erlebnissen der Gruppe, die am 4. Mai für zehn Tage nach Russland fuhr. Organisiert hatte das Hermann Kopp von der Marx-Engels-Stiftung. Sie reisten mit zwei Kleinbussen nach Kaliningrad. Von dort aus flogen sie weiter nach St. Petersburg.
Die Teilnehmer kamen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Einige waren schon in Russland beziehungsweise vorher der Sowjetunion – so Hermann Kopp, der 1972 das erste Mal in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, war, oder die Autorin selbst, die in Moskau studiert hatte, oder Uwe Erler, der bereits mehrmals mit der Gruppe Druschba-Global (Freundschaft auf Russisch) das Land bereist hatte. Andere, wie der Journalist Tilo Gräser oder die Schauspielerin Christa Weber, kamen zum ersten Mal nach Russland.
Der St. Petersburger Newski Prospekt, geschmückt für den Tag des Sieges (Foto: Éva Péli)
Sie hatten sich ein umfangreiches Programm vorgenommen, von Stadtrundgängen und dem Besuch der „Ermitage“ über Begegnungen und Gespräche mit Studenten sowie mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) bis zum Besuch des Piskarjowskoje-Friedhofs für die Blockade-Opfer. Der Auftritt des Bolschoi-Balletts im neuen Mariinski-Theater 2 gehörte neben Sergei Prokofjews Oper über die „Liebe zu den drei Orangen“ zum Höhepunkt des Kulturprogramms. Beide, das Moskauer Bolschoi-Theater und das St. Petersburger Mariinski-Theater, werden seit Dezember 2023 von Valeri Gergiev geleitet, von dem sich die Münchner Philharmoniker im März 2022 trennten.
Die meisten der Deutschen kamen aus der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderen linken Organisationen und wollten von ihren Gesprächspartnern mehr über die politische und soziale Lage in Russland erfahren. Organisator Hermann Kopp benannte in einem Interview gegenüber dem Kaliningrader Sender kaskad-tv das Hauptmotiv der Reise: „Wir haben jetzt eine sehr heftige Russophobie in Deutschland. Unsere Politiker sagen, wir sollten uns auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Und wir wollen mit dieser Reise zeigen, dass wir für den Frieden mit Russland sind.“
Beeindruckt vom Piskarjowskoje-Friedhof
Für ihn sei das Ziel St. Petersburg wichtig gewesen, weil die deutsche Blockade der Stadt an der Newa im Zweiten Weltkrieg im Januar vor 80 Jahren durch die sowjetische Armee beendet wurde. An diesem Beispiel sei der damals geplante Völkermord der deutschen Faschisten besonders deutlich geworden. Mit Blick auf heute sagte er: „Diejenigen, die bei uns denken, sie können Russland in die Knie zwingen, werden sich wundern, auf welchen Widerstand sie da stoßen. Das muss man unserer Bevölkerung auch deutlich machen.“
Schülerinnen und Schüler am Piskarjowskoje-Friedhof am 8. Mai (Foto: Éva Péli)
Kopp und die anderen waren besonders von dem Besuch auf dem Piskarjowskoje-Friedhof von St. Petersburg beeindruckt. Dort sind mehr als 600.000 Opfer der Blockade der Stadt durch die Deutschen in Massengräbern beerdigt. Am 9. Mai kamen viele Menschen aus St. Petersburg und der Umgebung, dem Leningrader Oblast, dorthin, um der Toten zu gedenken.
Das sei ohne offizielle Aufforderung geschehen, staunte Kopp, der auch viele junge Menschen auf dem Friedhof sah. Uwe Erler beobachtete, wie Menschen manchmal eine Scheibe Brot oder ein paar Kekse auf die Massengräber derer legten, die in Folge der faschistischen Blockade verhungert waren – „das macht dann einem schon einen kalten Schauer“. Das wolle er zu Hause auf jeden Fall weitererzählen.
„Um die Komplexität Russlands zu verstehen“
Der 58-Jährige wurde in der DDR sozialisiert, lebt und arbeitet aber seit 1993 im westdeutschen Baden-Württemberg. Er reiste in den letzten zwei Jahren regelmäßig nach Russland und freut sich immer über neue Begegnungen, wie er sagte. So war für ihn das Treffen mit den Studenten und mit den zwei kommunistischen Parteien wichtig, um „die Komplexität in Russland selbst besser zu verstehen“.
„Mich beeindruckt natürlich immer noch die große Freundschaft der Russen zu uns“, sagte er bei der Auswertung der Reise am letzten Abend. „Es ist manchmal etwas peinlich, wenn man sieht, was durch unsere Vorfahren angerichtet wurde. Auf der anderen Seite weiß ich natürlich auch, was Deutsche in Russland aufgebaut haben, also vor 1941, wo sie irgendwo in Russland aktiv waren. Und das beruhigt mich dann wieder ein bisschen.“
Edmud Peltzer, Russischlehrer in Rente und einer der Dolmetscher der Gruppe, hat am 9. Mai am Friedhof eine Rede gehalten: „Wir verneigen uns vor den Opfern, die ihre Stadt tapfer verteidigt haben, ohne ihr Leben zu schonen. Wir, die Nachkommen dieser schuldigen Deutschen, schämen uns, die Worte auf dem Mahnmal zu lesen: ‚Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen‘. Denn im wiedervereinigten Deutschland scheint alles vergessen zu sein.“
Denkmal für den russischen Dichter Alexander Sergejewitsch Puschkin vor dem Russischen Museum (Foto: Éva Péli)
Für einen „friedlichen Himmel“
„Russophobie ist die vorherrschende Ideologie im Westen, und jeder, der eine vernünftige Haltung gegenüber Russland vertritt, wird diskriminiert und sogar entlassen“, fuhr er fort. „Es ist unsere Pflicht, gegen diese Entwicklung und für friedliche, freundschaftliche Beziehungen zu den Menschen in Russland zu kämpfen. Wir werden die deutschen Verbrechen nicht vergessen und keine heuchlerische Verdrehung der historischen Wahrheit zulassen.“ Die Reaktion der anwesenden Menschen habe ihn bewegt, die nach dem Beitrag applaudierten, was sonst auf Friedhöfen wenig üblich sei, erzählte Peltzer.
Am Tag zuvor waren einige aus der Gruppe bei der offiziellen Kranzniederlegung auf dem Friedhof dabei gewesen. Sie erlebten, wie Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Institutionen und Organisationen der Toten gedachten. Per Lautsprecher wurden die Namen der Delegationen aufgezählt, darunter auch die von zahlreichen anderen Ländern. Westliche Staaten fehlten – und von den spontan Anwesenden aus Deutschland und Ungarn wussten die Organisatoren nichts.
Diese reihten sich in den Gedenkzug ein und legten Blumen am Denkmal „Mutter Heimat“ nieder. Danach kamen sie mit Maria ins Gespräch, einer sowjetischen Chirurgin, wie sie sich selbst vorstellte. Sie freute sich, dass Deutsche an der Ehrung teilnahmen, und bat, sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Sie bedankte sich dafür ebenso wie Journalisten vom russischen Fernsehen, mit denen die Deutschen gleichfalls sprachen. Beide haben sich mit dem Ausdruck „мирного неба“ verabschiedet, was auf Deutsch „friedlicher Himmel“ bedeutet.
„Misstrauen Sie den Deutschen!“
Uwe Erler erzählte in der Gruppe, dass er auf der „Druschba“-Reise immer eine Friedensfahne dabei hat. Seine Botschaft, die er nach Deutschland mitnehmen will, lautet: „Die Völker wollen einfach keinen Krieg, die russischen Völker nicht, genauso wenig wie die Franzosen oder auch die Deutschen.“
Begegnung mit russischen Studenten der internationalen Beziehungen (Foto: Éva Péli)
Doch Peter Krämer, einer der „Volksdiplomaten“, erzählte am letzten Abend, er habe bei dem Treffen am 8. Mai mit den Studenten die jungen Russen gewarnt: „Misstrauen Sie den Deutschen!“ Die Studenten seien verwundert gewesen, weshalb er erklärt habe, „hier sitzen nur gute Menschen, die es gut mit ihnen meinen. 21 Leute. Aber es gibt 97 Prozent Deutsche, die nicht so eingestellt sind.“ Er berichtete ebenso von seiner Beobachtung, dass viele junge Petersburger dieses historische Bewusstsein nicht mehr haben, stattdessen immer noch Hoffnung und Vertrauen zum Westen. Deshalb finde er den Vorschlag eines anderen Reisenden gut, diese Kontakte zu pflegen und aufrechtzuerhalten, um den Studenten klarzumachen, dass sie vom Westen nichts Gutes zu erwarten haben. Zugleich wünschte er sich, seine These würde widerlegt werden.
Deutsche Reisende im Kaliningrader Fernsehen
Auch auf die Einwohner Kaliningrads, des ehemaligen deutschen Königsberg, wirkten die Deutschen wie eine „Rarität“. Der Lokalfernsehsender kaskad-tv hat sie sogar zu einer Reportage eingeladen, die während des Aufenthaltes bei der Rückreise am letzten Abend aufgenommen wurde. Die deutschen Besucher von Kaliningrad sagten dem Sender, dass sie in vielen Orten der Bernsteinregion die Architektur ihrer Heimat wiedererkannten und mit den Einheimischen sprachen. Sie würden diese Eindrücke bei Veranstaltungen in ihrer Heimat weitergeben.
Hermann Kopp (links) neben Alexander Hüser im Gespräch mit dem Team von kaskad-tv in Kaliningrad (Foto: Tilo Gräser)
Alexander Hüser, Russischstudent und engagierter Kommunist, erzählte kaskad-tv vor dem sowjetischen Ehrenmal in der Stadt von seinem Schlüsselerlebnis im vergangenen Jahr: „Wir haben in Deutschland eine Veranstaltung auf den sowjetischen Friedhöfen gefeiert, und es war uns verboten, dort russische und sowjetische Flaggen zu zeigen. Die ukrainischen durften gezeigt werden.“ Es sei ihm klar geworden, so Hüser, dass „wir die historischen Fakten nicht vergessen dürfen“.
In Deutschland gebe es nur noch wenige Organisationen, die friedliche Beziehungen zu Russland pflegen wollen, berichteten die Reisenden in Kaliningrad. Daher hoffen sie, dass diese Reise neue Gleichgesinnte anziehen und Stereotypen über Russen verändern kann. Und sie ermutigen jeden, sich auf den Weg gen Osten zu machen – für einen „friedlichen Himmel“, wie es jetzt in Russland üblich ist zu sagen.
Titelbild: Am 9. Mai in St. Petersburg: Wassili Litwinenko aus St. Petersburg mit den Fotos von vier Großvätern, alle im Zweiten Weltkrieg vermisst (rechts), und Tilo Gräser, dessen Großvater als deutscher Soldat aus Ostpreußen am 22. Juni 1941 mit in die Sowjetunion einmarschiert und später mit seiner Einheit auch an der Blockade von Leningrad beteiligt war. Er kam aus dem Krieg nicht wieder nach Hause und wurde Anfang 1944 auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als vermisst gemeldet. (Foto: Éva Péli)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 20. Mai 2024 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Letzte Woche machte die Schlagzeile Furore, dass Biden TV-Debatten mit Trump zugestimmt hat. Was könnte der Grund dafür sein, dass der demente Präsident dazu gedrängt wurde?
Ich habe es schon einige Male, zuletzt in der letzten Tacheles-Sendung, gesagt. Meine Vermutung ist, dass der Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der im Auftrag des von den Demokraten geführten US-Justizministeriums verfasst wurde und in dem Hur Biden als „alten Mann mit schlechtem Gedächtnis“ beschreibt und genüsslich aufzählt, an welche Ereignisse seines Lebens, darunter das Todesjahr seines Lieblingssohnes, Joe Biden sich in den Gesprächen mit dem Ermittler nicht mehr erinnern konnte, kein Zufall oder Unfall war.
Meine Vermutung ist, dass die US-Demokraten Biden nach den Vorwahlen, die Biden mangels Gegenkandidat natürlich gewinnt, den US-Präsidenten aufgrund des Verfassungszusatzes absetzen, der die Absetzung eines amtsunfähigen Präsidenten erlaubt. Biden, der die Wahlen gegen Trump ohne offensichtliche Wahlfälschungen nicht gewinnen kann, muss ausgetauscht werden, wenn die Demokraten die Macht behalten wollen.
Das Szenario, das ich vermute, lautet, dass die Demokraten Biden vor dem Parteitag im August, auf dem die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell küren, absetzen, um dann einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, der den Eliten der Partei gefällt. Wer das wird, weiß ich nicht, im Gespräch ist Michelle Obama, aber eines ist sicher: Es wird sicher nicht Vizepräsidentin Harris, die in den USA noch unbeliebter ist als Biden selbst.
In dieses Szenario passt die Ankündigung der TV-Debatten, von denen die erste ungewöhnlich früh, nämlich schon am 27. Juni, also etwas sechs Wochen vor dem Parteitag der Demokraten stattfindet. Bisher haben die TV-Debatten immer nach den Parteitagen stattgefunden, damit sichergestellt war, dass auch die tatsächlich von den Parteien nominierten Kandidaten gegeneinander antreten.
Wenn Biden sich am 27. Juni blamiert und seine Demenz der ganzen Welt in einer zweistündigen Debatte präsentiert wird, wäre das der Aufhänger für die Demokraten, Biden unmittelbar vor den Parteitag abzusetzen. Daher sehe ich das Datum der ersten TV-Debatte als Indiz dafür, dass meine Vermutung eintreffen könnte.
Das konnte man auch in dem Bericht des USA-Korrespondenten sehen, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Darin ging es auch um einige andere interessante und absurde Themen der vergangenen politischen Woche in den USA, weshalb ich den Bericht auch diese Woche wieder übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
TV-Debatten mit Trump könnten für Biden katastrophal werden
Die Amerikaner decken sich mit Popcorn ein. Bidens Wahlkampfstab hat TV-Debatten mit Trump zugestimmt und die Daten abgestimmt: 27. Juni und 10. September.
Das Umfeld von Biden muss in Panik sein, denn Journalisten haben gezählt, dass Biden sich seit Anfang des Jahres 148 Versprecher geleistet hat. Und das nur in den Transskripten auf der Seite des Weißen Hauses.
Anfang letzter Woche haben mehr als 60 Kongressabgeordnete der Republikanischen Partei einen Appell an das Weiße Haus gerichtet, in dem sie Biden aufforderten, sich einem kognitiven Test zu unterziehen oder aus dem Wahlkampf auszusteigen. Biden hat sich bisher geweigert. Die TV-Debatte mit dem scharfzüngigen Donald Trump wird jedoch zu so einem Test.
Die amerikanische Politik, sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik, verwandelt sich zusehends in Possenreißerei. Außenminister Anthony Blinken spielte in der kriegführenden Ukraine Gitarre. Und während einer Sitzung des Kongresses kam es zu Beleidigungen und Zankereien zwischen Frauen. Der Höhepunkt des politischen Karnevals könnte das Duell zwischen den alternden Präsidentschaftskandidaten sein. Biden, der bisher ein persönliches Zusammentreffen mit seinem Gegner vermieden hatte, war der erste, der den Fehdehandschuh hinwarf. „Donald Trump hat 2020 zweimal in Debatten gegen mich verloren. Jetzt will er wieder mit mir debattieren. Make my day, mate. Ich habe gehört, dass du mittwochs frei hast“, wandte sich Joe Biden an seinen Gegner.
Das war eine nicht ganz subtile Anspielung auf Trumps tägliche Sitzungen bei Gericht. Der Wunsch von Bidens Wahlkampfstab, so zu tun, als sei alles wie immer, wirft bereits Fragen auf. Zum ersten Mal werden die TV-Debatten nicht wie üblich im Herbst, sondern im Sommer stattfinden. Und zwar mit einer ganzen Liste von Bedingungen, die alle gegen Trump kalkuliert sind. Ausstrahlung nur auf Biden-treuen Fernsehkanälen, Zusammentreffen unter vier sterilen Bedingungen.
„Ich denke, Donald Trump wird den Boden mit ihm aufwischen. Und es wird keine Rolle spielen, ob Biden sich wieder mit Koffein und Energydrinks zudröhnt, wie bei seiner Rede vor dem Kongress, oder ob es der normale Joe sein wird, wie gestern, als er es kaum von der Bühne geschafft hat“, meinte Sean Hannity auf Fox News.
Indem Trump mit allem einverstanden ist, nimmt er die Herausforderung an. Aber er hat auch seine eigenen Bedingungen. Die Debatten müssen im Stehen stattfinden und mindestens zwei Stunden dauern. Was für Trump gut ist, ist für Biden tödlich. Eine weitere Bedingung ist ein Dopingtest. Und das ist keine Laune, sondern in Bidens Fall eine Notwendigkeit. „Ich möchte nur mit diesem Kerl debattieren, aber wissen Sie, ich werde einen Drogentest verlangen. Nein, wirklich. Ich möchte nicht, dass er so auftritt, wie bei der Rede vor dem Kongress. Er war total zugedröhnt“, unterstrich Donald Trump.
Diese Verzweiflungsgeste droht für Biden zur Katastrophe zu werden, schließlich weiß auch das Weiße Haus, dass Trump ihn sowohl verbal als auch im Auf-den-Beinen-stehen überlegen ist, aber die Umfragewerte sind miserabel. In fünf von sechs wichtigen Swing States liegt Trump in Führung. Und das ist bereits zu gefährlich. In Nevada hat er einen Vorsprung von 13 Punkten vor Biden. Die Swing States, die Biden 2020 „gewonnen“ hat, driften immer mehr in Richtung Trump ab.
Migrationskrise, steigende Preise und Abtreibungen, das Land geht mit einem Strauß von Widersprüchen in die Debatten. Die außenpolitische Agonie beeinflusst die Innenpolitik und außenpolitische Siege gibt es überhaupt keine. Es wird unmöglich sein, den Wählern einen Sieg über Moskau zu präsentieren, wie man es sich vor zwei Jahren gewünscht hat. Die Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs und bei den Debatten wird darüber geredet werden müssen. Die bereitgestellten 60 Milliarden kamen sechs Monate zu spät. Und jetzt berät Biden mit den Generälen über die Entsendung amerikanischer Ausbilder in die Ukraine.
Im Weißen Haus entscheidet man währenddessen, ob man Angriffe Kiews mit amerikanischen Waffen auf Einrichtungen auf russischem Gebiet billigt. „Die Ukraine hat die Regierung Biden gebeten, bei der Identifizierung von Zielen in Russland zu helfen, die Kiew mit seinen eigenen Waffen angreifen könnte. Außerdem hat sie die USA gebeten, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aus amerikanischer Produktion gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben, so US-Beamte“, schreiben mit der Situation vertraute US-Medien.
Der Erfolg der russischen Offensive treibt das offizielle Washington zur Verzweiflung, ebenso wie die Korruption in der Ukraine, die Robert Storch, der Staatsinspektor des Pentagon, in seinem Bericht als „den korruptesten Staat Europas“ bezeichnet. Aber trotzdem muss das Projekt über Wasser gehalten werden.
„Offensichtlich ist die Situation unglaublich verzweifelt. Wir wissen, dass es eine schwierige Zeit ist, aber wir sind auch zuversichtlich, dass die militärische Hilfe einen Wandel auf dem Schlachtfeld bewirken kann. Gestern hat der Außenminister zusätzliche zwei Milliarden Dollar an Hilfe angekündigt“, sagt der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums Vedant Patel.
Auch die Beziehungen zum ewigen Verbündeten sind auch für das Weiße Haus ein Bumerang. Warum unterstützen die USA Israel und was sind hier die nationalen Interessen? Die Antwort auf diese Frage ist für die Amerikaner von heute nicht mehr allzu offensichtlich.
Gerade hat Biden zugegeben, dass die an Israel übergebenen Bomben im Gazastreifen Tausende von Zivilisten getötet haben. Aber ein Drittel von Bidens Wahlkampfspendern sind eine Symbiose aus der israelischen Lobby und dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, die vom Iron Dome und den Milliarden von Dollar an Aufträgen für die israelische Armee leben.
Und nun, eine Woche nach der Aussetzung der Lieferungen an Tel Aviv, beschließt das Weiße Haus, den Waffendeal für Israel im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar wieder aufzunehmen. Doch Washington scheint darauf vorbereitet zu sein, dass Israel im palästinensisch-israelischen Konflikt dieses Mal nicht gewinnen könnte. Eine umfangreiche Untersuchung der New York Times über das Vorgehen israelischer Siedler in den Palästinensergebieten führt zu einem eindeutigen Ergebnis: Seit Jahrzehnten betreiben orthodoxe Juden mit Hilfe rechtsextremer Mitglieder der israelischen Regierung Gesetzlosigkeit. Palästinensische Dörfer wurden systematisch mit Bulldozern plattgemacht und alle Beschwerden zum Schweigen gebracht und ignoriert.
„Die verheerenden Anschläge der Hamas in Israel am 7. Oktober, die andauernde Krise mit den israelischen Geiseln und die anschließende israelische Invasion und Bombardierung des Gazastreifens mögen die Aufmerksamkeit der Welt auf Israels anhaltendes Versagen bei der Lösung der Frage der palästinensischen Autonomie gelenkt haben. Doch gerade im Westjordanland sind die langfristigen Auswirkungen der Besatzung auf das israelische Recht und die Demokratie am deutlichsten zu erkennen“, betont die New York Times.
Die radikale Ideologie des Zionismus in der kurzen Geschichte des modernen Israels ist für die derzeitige Führung des Landes zur Grundlage geworden, schlussfolgern die Autoren des Artikels. Die Vernichtung der Palästinenser und die mangelnde Bereitschaft, die Verbrechen der israelischen Radikalen gegen die arabische Bevölkerung zu untersuchen, seien das Herzstück von Israel selbst, so die Zeitung. Das habe dazu geführt, dass auch die westliche Welt das Vorgehen Israels bereits als offene Aggression wahrnehme.
„Wie konnte sich eine junge Nation so schnell von ihren eigenen demokratischen Idealen abwenden? Und zu welchem Preis? Jede sinnvolle Antwort auf diese Fragen muss berücksichtigen, wie ein halbes Jahrhundert der Gesetzlosigkeit, die weitgehend ungestraft geblieben ist, eine radikale Form des Ultranationalismus ins Zentrum der israelischen Politik gebracht hat“, schließen die amerikanischen Journalisten.
Dieser Artikel vor den Wahlen und dem Hintergrund der Studentenproteste erklärt im Grunde theoretische Grundlage sowohl von Bidens Kritik an Benjamin Netanjahu als auch für die Parolen, die bei Kundgebungen an amerikanischen Universitäten zu hören sind. Die Studenten weisen den Vorwurf des Antisemitismus zurück. „Ich glaube, dass der Staat Israel nicht das gesamte jüdische Volk repräsentiert. Einige unserer stärksten Leute sind hier, weil sie erkannt haben, dass in ihrem Namen ein Völkermord begangen wird, und das ist inakzeptabel. Wir unterscheiden also klar zwischen Antizionismus und Antisemitismus. Antisemitismus ist inakzeptabel, aber Antizionismus, der sicherstellt, dass das palästinensische Volk immer im Mittelpunkt steht, ist unsere erste und wichtigste politische Priorität“, betont die protestierende Studentin Kelly.
Und nun bereitet die Regierung Biden bereits Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland gegen das israelische Bataillon „Netzach Yehuda“ vor, was sowohl bei der Regierung Netanjahu als auch bei Israels republikanischen Anhängern für heftige Kritik sorgt.
Aber Biden führt auch noch einen Krieg an der Front im Fernen Osten. Im Rosengarten des Weißen Hauses kündigte Biden einen weiteren Marsch auf China an. Und wieder geht es nur um die Wahl. Er vervierfachte die Zölle auf chinesische Elektroautos und erhöhte die Einfuhrzölle auf deren Batterien um 25 Prozent, ebenso wie auf Halbleiter, Stahl und Aluminium. „Die Amerikaner können jedes Auto kaufen, das sie wollen. Lassen Sie mich das klarstellen. Sie können Benzinautos, Elektroautos oder Hybridautos kaufen, aber wir werden niemals zulassen, dass China die Regeln auf diesem Markt macht. Punkt“, zeigte sich Joe Biden entschlossen.
Nach diesen Worten vergaß er allerdings fast die Unterzeichnung des Dokuments über die Erhöhung der Zölle. Und das alles genau zu dem Zeitpunkt, an dem der russische Präsident Peking besuchte.
Der Besuch von Wladimir Putin in China wurde in den USA mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Die Zeichen und Signale wurden richtig gedeutet. „Es gab einen roten Teppich zur Begrüßung von Wladimir Putin, es gab viel militärischen Pomp, aber lassen Sie uns klar sagen: Das ist nicht nur ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping, um diese grenzenlose Partnerschaft zwischen China und Russland zu präsentieren. Es geht vielmehr darum, den Westen und die USA zu demütigen, zumal China versucht, sich als Führer einer neuen Weltordnung, einer anderen Weltanschauung als der Westen, zu etablieren“, betonte CNN-Korrespondent Mark Stewart.
Auch Donald Trump konnte sich dem Treffen der beiden Staatschefs nicht entziehen. „Ich habe heute etwas gesehen“, sagte Trump. „Und es ist schlimmer als alles. Präsident Xi von China, ich kenne ihn gut, und Präsident Putin von Russland, ich kenne ihn gut. Sie arbeiten gerade gemeinsam Pläne aus, wo sie zusammenkommen werden und wo sie uns Schaden zufügen werden. Denn das ist es, woran sie letztendlich denken: uns Schaden zuzufügen.“
Diese und viele andere Worte hat Trump in letzter Zeit am Eingang des Gerichtssaals in New York City geäußert, wo sein Strafprozess wegen Urkundenfälschung und seiner Beziehungen zur Pornodarstellerin Stormy Daniels weitergeht. Zwischen den Anhörungen schaffte Trump es noch, zur Abschlussfeier seines Sohnes Barron an der renommierten Privatschule in Oxbridge zu kommen. Trump wollte ihn auch in seinen Wahlkampf einbeziehen, aber seine Mutter Melania hat das nicht erlaubt.
Auch Joe Biden hat seine eigenen Oberherren, woran er bei jeder Gelegenheit erinnert. „Mein Name ist Joe Biden. Ich arbeite für Kamala Harris. Ich habe sie gebeten, meine Vizepräsidentin zu werden, weil ich wusste, dass ich jemanden brauche, der klüger ist als ich“, deckte der 46. US-Präsident alle Karten auf.
Wer in diesem Wahlduo von Biden oder Harris der Klügere ist, darüber lässt sich streiten. Die Vizepräsidentin zeigte sich in ihrer Rede zur Abtreibung von seiner besten Seite. „Man muss verstehen, dass einem manchmal Türen geöffnet werden und manchmal nicht. Also müssen Sie diese Tür eintreten! Ha ha ha.“
Bidens kognitive Fähigkeiten standen bei einer Anhörung des House Oversight Committee erneut im Rampenlicht. Der skandalöse Bericht des Sonderermittler Robert Hur über die unsachgemäße Aufbewahrung von Dokumenten, in dem er den Präsidenten als „alten Mann mit schlechtem Gedächtnis“ bezeichnete, hat Bidens Wahlkampfteam bereits eine Menge Ärger bereitet. Es war eine Sitzung dieses Ausschusses, die in Chaos und Tumult ausartete. Die „Anstifterin“ war die Republikanerin Marjorie Taylor Green, die der Demokratin Jasmine Crockett sagte, ihre falschen Wimpern würden sie beim Lesen stören. Damit fing alles an.
„Sie verstehen gar nicht, warum wir hier sind. Ihre falschen Wimpern stören Sie beim Lesen“, sagte Green.
Währenddessen rief der Vorsitzende alle zur Ordnung.
„Das ist absolut inakzeptabel! Wie können Sie es wagen, jemanden wegen seines Aussehens zu beleidigen?“, zeterte Jasmine Crockett.
„Habe ich ihre Gefühle verletzt?“, fragte Marjorie Taylor Green.
„Nehmen Sie ihre Worte zurück!“, forderte Jasmine Crockett.
Während dieses Frauencatchens schaute einer der Kongressabgeordneten auf seinem Laptop ungerührt ein Eishockeyspiel. Am Ende rief irgendjemand, dass im Publikum Alkohol getrunken worden sei. Die Sitzung musste daraufhin unterbrochen werden.
Die TV-Debatten sind ein entscheidender Test für Biden. Wenn etwas schief geht, besteht die Möglichkeit, dass er im Notfall ersetzt wird. Der nationale Parteitag der Demokraten in Chicago findet am 19. August statt. Es bleiben sechs Wochen Zeit, um die schwierige Entscheidung zu treffen, ob Biden im Rennen bleibt oder ob ein Ersatz gesucht wird. Mit dem Sturz der liberalen Demokratie wird den Biden-Unterstützern Angst gemacht, aber bisher sind Stürze das Markenzeichen des Präsidenten.
Ein Videoclip der fiktiven Band „Joe Biden and the Alzheimers“ wird im Internet immer häufiger aufgerufen. Es ist eine Parodie auf den Song Free Fallin‘ des Rockers Tom Petty, den die Autoren in „The Fall Continues“ umbenannt haben. In dem Clip „gehen die Stürze Bidens immer weiter“, er schnüffelt an allen, von Kindern bis zu ihren Müttern, und benimmt sich eigentlich wie immer. Die Vorbereitungen für die Debatten sind auf der Zielgeraden.
Das größte Rätsel ist jedoch, ob die Debatten überhaupt stattfinden werden. Beide Kandidaten hoffen insgeheim, dass der Gegner nicht zum Duell erscheint, wie es vor vier Jahren geschah, als eine der Debatten abgesagt wurde, weil Trump positiv auf COVID-19 getestet wurde. Wenn es klappt, kann man sogar noch weiter gehen und die Wahl selbst unter dem Vorwand des Ausnahmezustands absagen, zum Beispiel wegen eines plötzlichen Ausbruchs einer Epidemie. Wenn das in der Ukraine möglich ist, in einem demokratischen Land, das von den USA so sehr unterstützt wird, warum dann nicht auch in Amerika selbst?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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