aus Doris Pumphrey, 10. Mai 2024, 20:17 Uhr
/(Anmerkung dgp)
8./9. Mai 2024: Während der deutsche Staat das Gedenken zum Tag der
Befreiung und zum Tag des Sieges über den Faschismus an sowjetischen
Ehrenmälern in der Hauptstadt des deutschen Faschismus durch Verbote
erheblich einschränkte – wie das Mitbringen von Flaggen und Symbolen,
selbst wenn sie nur andeutungsweise einen Bezug zur Sowjetunion oder zu
Russland hatten – reiste der deutsche Kriegsminister zum Rapport in die
USA und verneigte sich vor den Gräbern der etwa 8000 US-Soldaten, die im
2. Weltkrieg in Europa ihr Leben ließen.
Die Welt ist für den deutschen SPD-Kriegsminister und seiner
Ampelregierung anscheinend wieder in Ordnung: Der Sieg der Sowjetunion
über den deutschen Faschismus – der mit dem Leben von über 27 Millionen
Sowjetbürgern und verbrannter Erde erkämpft wurde – kann endlich gerächt
werden. Diesmal soll die Welt an der Seite des großen Bruders am
deutsch-transatlantischen Wesen genesen, an der gemeinsamen Durchsetzung
„unsere Ordnung und unsere Werte“.
Sein US-Kollege Lloyd Austin war sicherlich quite amused über diesen so
eifrig dienenden deutschen Gartenzwerg, der ganz stolz ist, dass
Deutschland mit seinen Milliarden Rüstungsaufträgen auch gleich noch
Arbeitsplätze in den USA sichert…
/
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100403196/boris-pistorius-in-den-usa-minister-mit-klarer-botschaft.html
10.5.2024
*Boris Pistorius auf USA-Reise
*/Bastian Brauns berichtet aus Washington/
Am Tag der Befreiung steht Boris Pistorius auf einem Hügel und blickt
auf die amerikanische Hauptstadt. Mehr als 8.000 gefallene amerikanische
Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg liegen hier auf dem Nationalfriedhof
in Arlington, leicht oberhalb von Washington, begraben. Vor rund 80
Jahren gaben sie ihr Leben, um Hitler-Deutschland zu besiegen. Der
Bundesverteidigungsminister legt einen Kranz nieder am Grabmal eines
unbekannten Soldaten. Andächtig steht Pistorius vor dem Denkmal, einem
Sarkophag aus Marmor. Ein US-Soldat spielt auf der Trompete die bekannte
feierliche Trauermelodie "Taps".
Diese Zeremonie am 8. Mai ist Boris Pistorius wichtig. Der
Verteidigungsminister ist nach Washington gekommen, weil er der
amerikanischen Öffentlichkeit zeigen will, dass Deutschland dankbar ist.
Die USA, so zeigen es die vielen Termine und Auftritte von ihm in diesen
Tagen, sind aus Pistorius' Sicht zum Wohl Deutschland schon mehrfach in
historische Vorleistung gegangen. Auch später im Kalten Krieg schützten
Amerikaner die Bundesrepublik vor der Sowjetunion, vom Aufbau der
Luftbrücke für West-Berlin bis zur Wiedervereinigung.
Jetzt aber ist eine Zeit gekommen, in der Deutschland selbst in die
Verantwortung gehen soll. Gegenüber den Amerikanern, aber auch gegenüber
jenen Verbündeten und Partnern, die heute im Osten die Bedrohten sind.
Dazu gehören Polen, die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine. Boris
Pistorius will zeigen, dass Deutschland eben nicht mehr nur dankbar ist
und von einer jahrzehntelangen Friedensdividende profitieren kann.
*Nun kann Pistorius Vollzug melden
*Seinem amerikanischen Kollegen, dem Verteidigungsminister Lloyd Austin,
machte er das schon während seines Besuchs im vergangenen Jahr deutlich.
Einst sei "Deutschland die Ostflanke" der Nato gewesen, sagte Pistorius
damals im Juni 2023. Im Kalten Krieg habe für ihn immer außer Frage
gestanden, dass die USA und die anderen Alliierten die Sicherheit und
Freiheit garantiert hätten. Jetzt habe Deutschland eine besondere
historische Verantwortung für die "neue Ostflanke", also die baltischen
Staaten und Polen.
In diesem Jahr kann Pistorius bei seiner USA-Reise Vollzug melden.
Deutschland macht Ernst und schickt 4.800 Soldatinnen und Soldaten
langfristig als Litauen-Brigade ins Baltikum. Und Lloyd Austin bedankt
sich dafür ausdrücklich. "Deutschlands Plan für eine ständige Brigade in
Litauen ist eine historische Verpflichtung, die die europäische
Sicherheit stärken wird", sagt er. "Und wir loben Deutschland dafür,
dass es unsere gemeinsame Nato-Verpflichtung erfüllt hat, in diesem Jahr
mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Deutschland bleibt einer unserer stärksten und zuverlässigsten
Verbündeten", so Austin.
Als die beiden Verteidigungsminister vor dem Pentagon beim Ehrenspalier
nebeneinanderstehen, strahlt Pistorius ein gewisses Selbstbewusstsein
aus, nicht mehr nur ankündigen, sondern auch liefern zu können. Als die
deutsche Nationalhymne erklingt, singt er mit. Bei seinem letzten Besuch
im Juni 2023 lauschte er den Klängen noch stumm.
*Führung statt Fehler
*Vor Hunderten Zuhörern an der Johns-Hopkins-Universität sagt Pistorius
dann in einer Art verteidigungspolitischen Grundsatzrede: "Deshalb
arbeiten wir intensiv an der Stärkung des europäischen Pfeilers
innerhalb der Nato und wir sind bereit, die Führung zu übernehmen." Als
Beleg dafür führt er nicht mehr nur das Mindestziel von zwei Prozent an
Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an. So nennt er
die Aussetzung der Wehrpflicht "einen Fehler". Die Zeiten hätten sich
geändert, so Pistorius. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland eine Art
Wehrpflicht braucht." Es ist das nächste große Projekt, dass er angehen
will.
Der deutsche Verteidigungsminister sagt solche Sätze nicht aus
Selbstzweck. Er weiß, dass die Stimmung in den USA für das extrem
kostspielige militärische Engagement in Europa nicht stabil ist. Erst
nach vielen Monaten der Blockade konnten sich Republikaner und
Demokraten zuletzt schließlich auf ein erneutes Milliarden-Hilfspaket
für die Ukraine einigen. Ob es auch noch ein nächstes Mal geben wird,
kann niemand sagen. Ein möglicher US-Präsident könnte auch wieder Donald
Trump heißen. Was der Republikaner vom amerikanischen Engagement für die
Nato und die Ukraine hält, verheißt zumindest das Gegenteil von
Verlässlichkeit.
*Wachstum als Argument für eine Zeit mit Trump
*Und so bemüht sich Boris Pistorius bei seiner Amerika-Reise darum, auch
die wirtschaftlichen Vorteile herauszustellen, die die deutsche
Zeitenwende für die USA bringe. "Allein mit US-Rüstungsunternehmen haben
wir derzeit rund 380 Verträge mit einem Gesamtwert von rund 23
Milliarden US-Dollar", sagt er. Es ist ein Argument, das auch in
republikanisch regierten Bundesstaaten funktionieren kann. Denn solche
Rüstungsaufträge sichern amerikanische Arbeitsplätze. Es ist ein
Argument, von dem sich womöglich auch eine Trump-Regierung überzeugen
lassen könnte.
Mit dem Besuch eines Hubschrauberwerks des Rüstungskonzerns Boeing in
Philadelphia unterstreicht Pistorius das noch. In dieser Fabrik fertigen
amerikanische Arbeiter die 60 von Deutschland bestellten, zweimotorigen
"Chinook"-Transporthelikopter,ebenfalls ein Milliarden-Auftrag,
finanziert aus dem Sondervermögen für die deutsche Bundeswehr.
Eine Sorge der Bundesregierung ist es, dass die vom deutschen
Bundeskanzler Olaf Scholz einst verkündete Zeitenwende in den USA
womöglich noch nicht genug im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist. Zu
sehr hat sich in den vergangenen Jahren eine Erzählung durchgesetzt, die
eben längst nicht nur von Donald Trump verbreitet wurde: Ausgerechnet
das wirtschaftlich so starke Deutschland lässt sich seine Sicherheit vom
amerikanischen Steuerzahler finanzieren.
*Klare Botschaften sind Pistorius' Vorteil
*Diesem Eindruck will Boris Pistorius mit aller Entschiedenheit
entgegenwirken. Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Verkünder der
Zeitwende. Er hingegen gilt als ihr Umsetzer und darum als besonders
glaubwürdiger Botschafter. Wohl auch darum eröffnet Pistorius dann auf
der Freedom Plaza, mitten in Washington, der Öffentlichkeit einen Deal.
Dieser stammt eigentlich noch aus jenen Monaten, in denen unklar war, ob
die USA als Unterstützer für die Ukraine wegen der innenpolitischen
Blockade womöglich gänzlich ausfallen würden. Die Bundesregierung hatte
damals den Plan ersonnen, drei
Himars-Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme aus US-Beständen
aufzukaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zwar hat der
amerikanische Kongress inzwischen sein 60-Milliarden-Dollar-Paket
verabschiedet. Deutschland wolle die Systeme jetzt aber trotzdem
bezahlen, so Pistorius.
*Die heikle Kanzler-Frage
*Pistorius bleibt auch in den USA ein Verteidigungsminister der klaren
Worte. So wiederholt er auch, dass die Ukraine gegen Russland siegen
solle. "Es liegt in unserer Macht, die Ukraine dabei zu unterstützen,
diesen Krieg zu führen und zu gewinnen", sagt er. Es ist ein Satz, den
Olaf Scholz so bis heute nicht gesagt hat. Und es ist ein Vorteil, den
er sich im Vergleich zum Bundeskanzler nicht nur erlauben kann, sondern
auch erlauben muss. Denn die zurückhaltende Kommunikation des Kanzlers
mag ihm in Deutschland vielleicht die Stimmen skeptischer Wähler
sichern. Der wichtigste Bündnispartner USA erwartet aber mehr von
Deutschland.
Zum Abschluss seines Washington-Besuchs stellt ein Student aus dem
Publikum an der Johns-Hopkins-Universität dem Verteidigungsminister dann
eine schmeichelhafte, aber auch eine heikle Frage: "Was ist Ihre Vision
für die Zukunft Deutschlands und vielleicht eines Tages sogar unter
Ihrer Führung?"
Im Angesicht der besten Beliebtheitswerte unter deutschen Politikern hat
sich Boris Pistorius inzwischen an Fragen zu eigenen Kanzlerambitionen
gewöhnt. Obwohl er zuvor in einwandfreiem Englisch gesprochen hat, lenkt
Pistorius charmant mit mangelnden Sprachkenntnissen ab. "Die letzte
Frage habe ich nicht verstanden", sagt er, lacht und hat mit dieser
Antwort Publikum auf seiner Seite. Seine Art kommt offenbar auch
diesseits des Atlantiks an.
_RT DE 10. Mai 2024
_*Pistorius wird übermütig:
"Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"
*
Der in Deutschland eigentlich für Verteidigung zuständige Bundesminister
Boris Pistorius hat seinem US-Kollegen Lloyd Austin ein noch stärkeres
militärisches Engagement der Bundesrepublik zugesichert. Bei einem
Besuch in Washington, D.C. erklärte der Minister am Donnerstag,
Deutschland sei im Umbruch, die zwei Prozent für Verteidigung seien nur
ein Anfang.
Später umriss der SPD-Minister in einer Rede an der School of Advanced
International Studies (SAIS), einer Außenstelle in Washington der
Johns-Hopkins-Universität, seine verteidigungspolitischen Grundsätze.
Dabei erhob Pistorius – auf den Tag genau 79 Jahre nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs in Europa – wieder einen Führungsanspruch
Deutschlands und unterstich damit, wie das Springerblatt /Bild/ wohl zu
Recht anmerkte, damit auch seinen persönlichen Wunsch: /"Wir sind
bereit, die Führung zu übernehmen."/
Er verkündete, Deutschland müsse militärisch mündig werden: /"Wir können
nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung
und unsere Werte zerstört werden."/
Dabei geht es dem forschen Minister offenbar längst nicht mehr nur um
die Selbstverteidigung Deutschlands: /"Das gilt weltweit." /Pistorius
meinte damit insbesondere "die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und
im indopazifischen Raum. Und das gilt auch für die Ukraine."
Die Wirtschaftsmacht Deutschland solle, so zitiert /Bild/ den Minister,
auch eine militärische Macht werden. Natürlich innerhalb der NATO und
unter Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke
Führungsmacht: /"Deutschland macht die nationale und kollektive
Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein
Engagement in anderen Teilen der Welt neu."/
Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von
Wehrpflicht":
/"Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand
der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen." /Dabei
wollte sich der Minister selbst als geradezu grimmig entschlossen sehen
lassen: /"Aber anstatt zu kapitulieren, werden Sie mich lieber mit
grimmiger Hingabe die vor uns liegenden Krisen und Herausforderungen
bekämpfen sehen."/
Pistorius drohte noch weiter mit angeblichen "Neuheiten" in der
deutschen Geschichte:
/"Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. [...] Wir leisten unseren
Beitrag. Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu
seiner Priorität – das ist neu in der deutschen Geschichte."/
Deutschland habe "als Frontstaat während des Kalten Krieges" vom Westen
profitiert, sagte Pistorius, und meinte mit "Deutschland" offenbar seine
alte Bundesrepublik. Nun werde man Ostgrenze des "freien Westens"
gegen Russland verteidigen:
/"Unser besonderer Schwerpunkt bleibt die Verteidigung unserer
Bündnispartner an der Ostflanke der NATO."/
Der von diesem Bundesminister heute wortwörtlich postulierte
Geltungsbereich seiner "neuen" Militärdoktrin erinnert jedoch immer
stärker an die letzten beiden Weltkriege:
/"Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer."/
Pistorius war sich sicher, Deutschland sei fähig und bereit, seine Rolle
in der Weltpolitik zu spielen.
Pistorius besuchte auf seiner USA-Reise auch das Jewish Committee, den
UN-Generalsekretär, die Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon sowie den
Soldatenfriedhof Arlington, wo er einen Kranz niederlegte. Nach seinem
Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Austin gab der Minister quasi
nebenbei bekannt, dass die Bundesrepublik die Lieferung von drei
HIMARS-Raketenartilleriesystemen aus US-Beständen an die Ukraine
finanzieren werde.
Von /Bild/ erntete Pistorius für seinen Besuch und vor allem für die
Grundsatzrede höchstes Lob. Das Boulevardblatt wertete diese auch als
indirekte Kampfansage an den Bundeskanzler Olaf Scholz als seinen
Parteikollegen und zugleich an seine im Vergleich zu Union und Grünen
insgesamt derzeit noch eher wenig kriegsbegeisterte SPD. So heißt es am
Ende des Artikels: /"Das alles klingt nach mehr. Auch nach mehr, als aus
dem Kanzleramt bisher zu hören ist. Die Rede: NICHT mit dem Kanzleramt
abgestimmt. Da will einer führen. Mehr als nur die Truppe …"/
//
aus e-mail vom 10. Mai 2024
/(Anmerkung dgp)
8./9. Mai 2024: Während der deutsche Staat das Gedenken zum Tag der
Befreiung und zum Tag des Sieges über den Faschismus an sowjetischen
Ehrenmälern in der Hauptstadt des deutschen Faschismus durch Verbote
erheblich einschränkte – wie das Mitbringen von Flaggen und Symbolen,
selbst wenn sie nur andeutungsweise einen Bezug zur Sowjetunion oder zu
Russland hatten – reiste der deutsche Kriegsminister zum Rapport in die
USA und verneigte sich vor den Gräbern der etwa 8000 US-Soldaten, die im
2. Weltkrieg in Europa ihr Leben ließen.
Die Welt ist für den deutschen SPD-Kriegsminister und seiner
Ampelregierung anscheinend wieder in Ordnung: Der Sieg der Sowjetunion
über den deutschen Faschismus – der mit dem Leben von über 27 Millionen
Sowjetbürgern und verbrannter Erde erkämpft wurde – kann endlich gerächt
werden. Diesmal soll die Welt an der Seite des großen Bruders am
deutsch-transatlantischen Wesen genesen, an der gemeinsamen Durchsetzung
„unsere Ordnung und unsere Werte“.
Sein US-Kollege Lloyd Austin war sicherlich quite amused über diesen so
eifrig dienenden deutschen Gartenzwerg, der ganz stolz ist, dass
Deutschland mit seinen Milliarden Rüstungsaufträgen auch gleich noch
Arbeitsplätze in den USA sichert…
/
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100403196/boris-pistorius-in-den-usa-minister-mit-klarer-botschaft.html
10.5.2024
*Boris Pistorius auf USA-Reise
*/Bastian Brauns berichtet aus Washington/
Am Tag der Befreiung steht Boris Pistorius auf einem Hügel und blickt
auf die amerikanische Hauptstadt. Mehr als 8.000 gefallene amerikanische
Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg liegen hier auf dem Nationalfriedhof
in Arlington, leicht oberhalb von Washington, begraben. Vor rund 80
Jahren gaben sie ihr Leben, um Hitler-Deutschland zu besiegen. Der
Bundesverteidigungsminister legt einen Kranz nieder am Grabmal eines
unbekannten Soldaten. Andächtig steht Pistorius vor dem Denkmal, einem
Sarkophag aus Marmor. Ein US-Soldat spielt auf der Trompete die bekannte
feierliche Trauermelodie "Taps".
Diese Zeremonie am 8. Mai ist Boris Pistorius wichtig. Der
Verteidigungsminister ist nach Washington gekommen, weil er der
amerikanischen Öffentlichkeit zeigen will, dass Deutschland dankbar ist.
Die USA, so zeigen es die vielen Termine und Auftritte von ihm in diesen
Tagen, sind aus Pistorius' Sicht zum Wohl Deutschland schon mehrfach in
historische Vorleistung gegangen. Auch später im Kalten Krieg schützten
Amerikaner die Bundesrepublik vor der Sowjetunion, vom Aufbau der
Luftbrücke für West-Berlin bis zur Wiedervereinigung.
Jetzt aber ist eine Zeit gekommen, in der Deutschland selbst in die
Verantwortung gehen soll. Gegenüber den Amerikanern, aber auch gegenüber
jenen Verbündeten und Partnern, die heute im Osten die Bedrohten sind.
Dazu gehören Polen, die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine. Boris
Pistorius will zeigen, dass Deutschland eben nicht mehr nur dankbar ist
und von einer jahrzehntelangen Friedensdividende profitieren kann.
*Nun kann Pistorius Vollzug melden
*Seinem amerikanischen Kollegen, dem Verteidigungsminister Lloyd Austin,
machte er das schon während seines Besuchs im vergangenen Jahr deutlich.
Einst sei "Deutschland die Ostflanke" der Nato gewesen, sagte Pistorius
damals im Juni 2023. Im Kalten Krieg habe für ihn immer außer Frage
gestanden, dass die USA und die anderen Alliierten die Sicherheit und
Freiheit garantiert hätten. Jetzt habe Deutschland eine besondere
historische Verantwortung für die "neue Ostflanke", also die baltischen
Staaten und Polen.
In diesem Jahr kann Pistorius bei seiner USA-Reise Vollzug melden.
Deutschland macht Ernst und schickt 4.800 Soldatinnen und Soldaten
langfristig als Litauen-Brigade ins Baltikum. Und Lloyd Austin bedankt
sich dafür ausdrücklich. "Deutschlands Plan für eine ständige Brigade in
Litauen ist eine historische Verpflichtung, die die europäische
Sicherheit stärken wird", sagt er. "Und wir loben Deutschland dafür,
dass es unsere gemeinsame Nato-Verpflichtung erfüllt hat, in diesem Jahr
mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Deutschland bleibt einer unserer stärksten und zuverlässigsten
Verbündeten", so Austin.
Als die beiden Verteidigungsminister vor dem Pentagon beim Ehrenspalier
nebeneinanderstehen, strahlt Pistorius ein gewisses Selbstbewusstsein
aus, nicht mehr nur ankündigen, sondern auch liefern zu können. Als die
deutsche Nationalhymne erklingt, singt er mit. Bei seinem letzten Besuch
im Juni 2023 lauschte er den Klängen noch stumm.
*Führung statt Fehler
*Vor Hunderten Zuhörern an der Johns-Hopkins-Universität sagt Pistorius
dann in einer Art verteidigungspolitischen Grundsatzrede: "Deshalb
arbeiten wir intensiv an der Stärkung des europäischen Pfeilers
innerhalb der Nato und wir sind bereit, die Führung zu übernehmen." Als
Beleg dafür führt er nicht mehr nur das Mindestziel von zwei Prozent an
Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an. So nennt er
die Aussetzung der Wehrpflicht "einen Fehler". Die Zeiten hätten sich
geändert, so Pistorius. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland eine Art
Wehrpflicht braucht." Es ist das nächste große Projekt, dass er angehen
will.
Der deutsche Verteidigungsminister sagt solche Sätze nicht aus
Selbstzweck. Er weiß, dass die Stimmung in den USA für das extrem
kostspielige militärische Engagement in Europa nicht stabil ist. Erst
nach vielen Monaten der Blockade konnten sich Republikaner und
Demokraten zuletzt schließlich auf ein erneutes Milliarden-Hilfspaket
für die Ukraine einigen. Ob es auch noch ein nächstes Mal geben wird,
kann niemand sagen. Ein möglicher US-Präsident könnte auch wieder Donald
Trump heißen. Was der Republikaner vom amerikanischen Engagement für die
Nato und die Ukraine hält, verheißt zumindest das Gegenteil von
Verlässlichkeit.
*Wachstum als Argument für eine Zeit mit Trump
*Und so bemüht sich Boris Pistorius bei seiner Amerika-Reise darum, auch
die wirtschaftlichen Vorteile herauszustellen, die die deutsche
Zeitenwende für die USA bringe. "Allein mit US-Rüstungsunternehmen haben
wir derzeit rund 380 Verträge mit einem Gesamtwert von rund 23
Milliarden US-Dollar", sagt er. Es ist ein Argument, das auch in
republikanisch regierten Bundesstaaten funktionieren kann. Denn solche
Rüstungsaufträge sichern amerikanische Arbeitsplätze. Es ist ein
Argument, von dem sich womöglich auch eine Trump-Regierung überzeugen
lassen könnte.
Mit dem Besuch eines Hubschrauberwerks des Rüstungskonzerns Boeing in
Philadelphia unterstreicht Pistorius das noch. In dieser Fabrik fertigen
amerikanische Arbeiter die 60 von Deutschland bestellten, zweimotorigen
"Chinook"-Transporthelikopter,ebenfalls ein Milliarden-Auftrag,
finanziert aus dem Sondervermögen für die deutsche Bundeswehr.
Eine Sorge der Bundesregierung ist es, dass die vom deutschen
Bundeskanzler Olaf Scholz einst verkündete Zeitenwende in den USA
womöglich noch nicht genug im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist. Zu
sehr hat sich in den vergangenen Jahren eine Erzählung durchgesetzt, die
eben längst nicht nur von Donald Trump verbreitet wurde: Ausgerechnet
das wirtschaftlich so starke Deutschland lässt sich seine Sicherheit vom
amerikanischen Steuerzahler finanzieren.
*Klare Botschaften sind Pistorius' Vorteil
*Diesem Eindruck will Boris Pistorius mit aller Entschiedenheit
entgegenwirken. Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Verkünder der
Zeitwende. Er hingegen gilt als ihr Umsetzer und darum als besonders
glaubwürdiger Botschafter. Wohl auch darum eröffnet Pistorius dann auf
der Freedom Plaza, mitten in Washington, der Öffentlichkeit einen Deal.
Dieser stammt eigentlich noch aus jenen Monaten, in denen unklar war, ob
die USA als Unterstützer für die Ukraine wegen der innenpolitischen
Blockade womöglich gänzlich ausfallen würden. Die Bundesregierung hatte
damals den Plan ersonnen, drei
Himars-Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme aus US-Beständen
aufzukaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zwar hat der
amerikanische Kongress inzwischen sein 60-Milliarden-Dollar-Paket
verabschiedet. Deutschland wolle die Systeme jetzt aber trotzdem
bezahlen, so Pistorius.
*Die heikle Kanzler-Frage
*Pistorius bleibt auch in den USA ein Verteidigungsminister der klaren
Worte. So wiederholt er auch, dass die Ukraine gegen Russland siegen
solle. "Es liegt in unserer Macht, die Ukraine dabei zu unterstützen,
diesen Krieg zu führen und zu gewinnen", sagt er. Es ist ein Satz, den
Olaf Scholz so bis heute nicht gesagt hat. Und es ist ein Vorteil, den
er sich im Vergleich zum Bundeskanzler nicht nur erlauben kann, sondern
auch erlauben muss. Denn die zurückhaltende Kommunikation des Kanzlers
mag ihm in Deutschland vielleicht die Stimmen skeptischer Wähler
sichern. Der wichtigste Bündnispartner USA erwartet aber mehr von
Deutschland.
Zum Abschluss seines Washington-Besuchs stellt ein Student aus dem
Publikum an der Johns-Hopkins-Universität dem Verteidigungsminister dann
eine schmeichelhafte, aber auch eine heikle Frage: "Was ist Ihre Vision
für die Zukunft Deutschlands und vielleicht eines Tages sogar unter
Ihrer Führung?"
Im Angesicht der besten Beliebtheitswerte unter deutschen Politikern hat
sich Boris Pistorius inzwischen an Fragen zu eigenen Kanzlerambitionen
gewöhnt. Obwohl er zuvor in einwandfreiem Englisch gesprochen hat, lenkt
Pistorius charmant mit mangelnden Sprachkenntnissen ab. "Die letzte
Frage habe ich nicht verstanden", sagt er, lacht und hat mit dieser
Antwort Publikum auf seiner Seite. Seine Art kommt offenbar auch
diesseits des Atlantiks an.
_RT DE 10. Mai 2024
_*Pistorius wird übermütig:
"Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"
*
Der in Deutschland eigentlich für Verteidigung zuständige Bundesminister
Boris Pistorius hat seinem US-Kollegen Lloyd Austin ein noch stärkeres
militärisches Engagement der Bundesrepublik zugesichert. Bei einem
Besuch in Washington, D.C. erklärte der Minister am Donnerstag,
Deutschland sei im Umbruch, die zwei Prozent für Verteidigung seien nur
ein Anfang.
Später umriss der SPD-Minister in einer Rede an der School of Advanced
International Studies (SAIS), einer Außenstelle in Washington der
Johns-Hopkins-Universität, seine verteidigungspolitischen Grundsätze.
Dabei erhob Pistorius – auf den Tag genau 79 Jahre nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs in Europa – wieder einen Führungsanspruch
Deutschlands und unterstich damit, wie das Springerblatt /Bild/ wohl zu
Recht anmerkte, damit auch seinen persönlichen Wunsch: /"Wir sind
bereit, die Führung zu übernehmen."/
Er verkündete, Deutschland müsse militärisch mündig werden: /"Wir können
nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung
und unsere Werte zerstört werden."/
Dabei geht es dem forschen Minister offenbar längst nicht mehr nur um
die Selbstverteidigung Deutschlands: /"Das gilt weltweit." /Pistorius
meinte damit insbesondere "die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und
im indopazifischen Raum. Und das gilt auch für die Ukraine."
Die Wirtschaftsmacht Deutschland solle, so zitiert /Bild/ den Minister,
auch eine militärische Macht werden. Natürlich innerhalb der NATO und
unter Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke
Führungsmacht: /"Deutschland macht die nationale und kollektive
Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein
Engagement in anderen Teilen der Welt neu."/
Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von
Wehrpflicht":
/"Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand
der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen." /Dabei
wollte sich der Minister selbst als geradezu grimmig entschlossen sehen
lassen: /"Aber anstatt zu kapitulieren, werden Sie mich lieber mit
grimmiger Hingabe die vor uns liegenden Krisen und Herausforderungen
bekämpfen sehen."/
Pistorius drohte noch weiter mit angeblichen "Neuheiten" in der
deutschen Geschichte:
/"Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. [...] Wir leisten unseren
Beitrag. Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu
seiner Priorität – das ist neu in der deutschen Geschichte."/
Deutschland habe "als Frontstaat während des Kalten Krieges" vom Westen
profitiert, sagte Pistorius, und meinte mit "Deutschland" offenbar seine
alte Bundesrepublik. Nun werde man Ostgrenze des "freien Westens"
gegen Russland verteidigen:
/"Unser besonderer Schwerpunkt bleibt die Verteidigung unserer
Bündnispartner an der Ostflanke der NATO."/
Der von diesem Bundesminister heute wortwörtlich postulierte
Geltungsbereich seiner "neuen" Militärdoktrin erinnert jedoch immer
stärker an die letzten beiden Weltkriege:
/"Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer."/
Pistorius war sich sicher, Deutschland sei fähig und bereit, seine Rolle
in der Weltpolitik zu spielen.
Pistorius besuchte auf seiner USA-Reise auch das Jewish Committee, den
UN-Generalsekretär, die Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon sowie den
Soldatenfriedhof Arlington, wo er einen Kranz niederlegte. Nach seinem
Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Austin gab der Minister quasi
nebenbei bekannt, dass die Bundesrepublik die Lieferung von drei
HIMARS-Raketenartilleriesystemen aus US-Beständen an die Ukraine
finanzieren werde.
Von /Bild/ erntete Pistorius für seinen Besuch und vor allem für die
Grundsatzrede höchstes Lob. Das Boulevardblatt wertete diese auch als
indirekte Kampfansage an den Bundeskanzler Olaf Scholz als seinen
Parteikollegen und zugleich an seine im Vergleich zu Union und Grünen
insgesamt derzeit noch eher wenig kriegsbegeisterte SPD. So heißt es am
Ende des Artikels: /"Das alles klingt nach mehr. Auch nach mehr, als aus
dem Kanzleramt bisher zu hören ist. Die Rede: NICHT mit dem Kanzleramt
abgestimmt. Da will einer führen. Mehr als nur die Truppe …"a
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
