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15.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Pluriversum – Die Ketten der Entwicklung durchbrechen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 15.05.2024


Pluriversum – Die Ketten der Entwicklung durchbrechen


Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriversum-die-ketten-der-entwicklung-durchbrechen/


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Philippinen verbieten genmanipulierten ETH-Reis


Goldener Reis sollte den Vitamin-A-Mangel in Asien bekämpfen. Nun pfeift ein Gericht das an der ETH entwickelte Saatgut zurück. Philippe Stalder  für die Online-Zeitung INFOsperber «Die Saat ist aufgegangen», verkündete die ETH Zürich vor anderthalb Jahren. Erstmals hätten Bauern auf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/philippinen-verbieten-genmanipulierten-eth-reis/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Wir zeigen der Bundesregierung, wie es geht: ICAN trifft sich mit Betroffenen von Atomwaffentests in Kasachstan

aus e-mail  von ICAN Deutschland e.V., 14. Mai 2024, 18:57 Uhr


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 [2]


Wir zeigen der Bundesregierung, wie es geht: ICAN trifft sich mit

Betroffenen von Atomwaffentests in Kasachstan


Hallo Initiative:,


ENDLICH GEHT ES LOS! Wir sind in Kasachstan für unsere Bildungs- und

Delegationsreise zur nuklearen Geschichte des Landes. Gestern haben wir

Vertreter*innen des Außenministeriums getroffen und mit

Wissenschaftler*innen der Nazarbayev Universität gesprochen. Kasachstan

spielt eine zentrale Rolle in der Abrüstungsdiplomatie: Das Land hat

derzeit den Vorsitz der Konferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages

und 2024 den der Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages inne.


Die deutsche Bundesregierung beteuert immer wieder, dass sie sich

international für nukleare Abrüstung einsetzen will. MIT UNSERER REISE

ZEIGEN WIR IHR, WIE DAS GEHT: Wir knüpfen Kontakte in der kasachischen

Hauptstadt Astana, treten in politische Dialoge und fast noch wichtiger -

wir gehen ins direkte Gespräch mit den von Atomwaffen betroffenen

Menschen. 


  Die Stimmen der Überlebenden müssen endlich gehört werden!


Mit unserer Reise stellen wir die ganz konkreten humanitären Auswirkungen

von Atomwaffen in den Vordergrund. Wir freuen uns daher besonders, dass

MAIRA ABENOVA uns in den kommenden Tagen begleiten wird. Maira ist

Überlebende der sowjetischen Atomtests in Semei (ehemals Semipalatinsk)

und gründete die Organisation Polygon21, die für die Rechte der

Betroffenen im Land kämpft.


Gemeinsam mit unseren kasachischen Partner*innen von STOP, DER KASACHISCHEN

JUGENDINITATIVE FÜR NUKLEARE GERECHTIGKEIT sowie der

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG KASACHSTAN haben wir ein spannendes Programm auf

die Beine gestellt! Hier berichten wir euch über unsere Erfahrungen! [3]


Unsere Mission schlägt Wellen! 


Nur durch die breite Unterstützung unserer Community ist diese wichtige

Reise überhaupt möglich geworden. WIR BEDANKEN UNS GANZ HERZLICH BEI

ALLEN UNTERSTÜTZER*INNEN!


Damit wir unsere wichtige Arbeit gegen Atomwaffen fortsetzen können,

brauchen wir einen langen Atem und jede Hilfe, die wir bekommen können. 


ICAN FINANZIERT SICH VOR ALLEM ÜBER SPENDEN. Unterstütze uns jetzt und

hilf uns dabei, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.


  JETZT SPENDEN [4]


   


Wir sind gespannt auf die vielen Geschichten, die uns hier noch erwarten

und werden euch davon berichten!


Herzliche Grüße aus Astana,


Janina


   


  Janina Rüther


ICAN Deutschland e.V.


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Deutschland e.V. ist Mitglied im internationalen Bündnis ICAN. 


   


 


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Info:


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14.05.2024

Rezension: Le choix de la défaite  Annie Lacroix-Riz analysiert die umfassende Orientierung einflussreicher Segmente der französischen Eliten auf Deutschland in den 1930er Jahren und den fließenden Übergang in die Kollaboration.

german-foreign-policy. com, 15. Mai 2024

„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.

Annie Lacroix-Riz, emeritierte Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris-Diderot (Paris-VII), hat Blochs Urteil über die Rolle der französischen Eliten in den 1930er Jahren ihrem Werk Le choix de la défaite (Die Wahl der Niederlage) vorangestellt, das jetzt in dritter aktualisierter und erweiterter Auflage erschienen ist. Man kann ihre voluminöse, detaillierte und aus zahllosen Archivquellen gesättigte Untersuchung als Beleg begreifen, dass Bloch mit seiner bemerkenswerten, wenngleich auf den ersten Blick doch verblüffenden Einschätzung völlig richtig lag.

 

Lacroix-Riz zeichnet die politische Entwicklung einflussreicher Segmente der französischen Eliten, die besonders mit der Banque de France und dem Comité des Forges (Hüttenkomitee) verbunden waren, einem Zusammenschluss der französischen Stahlindustriellen, im Verlauf der 1930er Jahre nach. Zum einen skizziert sie die Nähe zu faschistischen Konzepten nach italienischem oder, insbesondere ab 1933, nach deutschem Modell, die sich in diesen Kreisen entwickelte; Ursache war das Bestreben, die französische Linke so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Um den „inneren Feind“ offen zu attackieren, finanzierten Teile der Eliten die faschistischen Organisationen, die im Verlauf der 1930er Jahre auch in Frankreich ihr Unwesen trieben und beispielsweise am 6. Februar 1934 gewalttätige Unruhen anzettelten – ein vom Comité des Forges unterstützter Putschversuch, urteilt Lacroix-Riz.

 

Der Front populaire (Volksfront), ein Zusammenschluss von Parteien unterschiedlichster linker Schattierungen, die ab 1936 die Regierung stellten und entschlossen die faschistische Gefahr zurückdrängen wollten, stärkte in den rechtsorientierten Segmenten der französischen Eliten die Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Positionen neue Wege zu gehen. Schon zuvor hatten die Methoden, mit denen der NS-Staat die Profitmaximierung förderte, erhebliche Aufmerksamkeit bei französischen Bankiers und Industriellen geweckt. Auch hatte sich die Pariser Außenpolitik in mancher Hinsicht an die deutschen Ordnungspläne für den Kontinent angepasst; in Ost- und Südosteuropa wurden Frankreichs Verbündete, die sich zur Kleinen Entente zusammengetan hatten – die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien –, mehr oder weniger der deutschen Expansion überlassen, während Paris eine mögliche Kooperation mit der Sowjetunion zum gemeinsamen Vorgehen gegen die drohende faschistische Gefahr scheitern ließ.

 

Letztlich sei der Hass gegen den „inneren Feind“ stärker gewesen als derjenige gegen den „äußeren Feind“, konstatiert Lacroix-Riz. Er habe dazu geführt, dass einflussreiche Segmente der französischen Eliten etwa aus der Banque de France oder aus dem Comité des Forges die Kollaboration mit dem Deutschen Reich einem erbitterten Abwehrkampf gegen jenes vorgezogen hätten, das sie doch in vielerlei Hinsicht bewunderten – „lieber Hitler als Blum“, lautete bei nicht wenigen in der französischen Bourgeoisie das Motto. Wie anders ließe sich auch erklären, dass Frankreich zwar am 3. September 1939 Deutschland den Krieg erklärte, aber weitgehend untätig blieb und nach dem deutschen Überfall am 10. Mai 1940 binnen weniger Wochen kollabierte – erstaunlich für eine Macht seines Formats. „Wir haben Frankreich nicht besiegt“, erklärte später General Walter von Reichenau, der beim Angriff auf Belgien und Frankreich die deutsche 6. Armee kommandierte: „Es ist uns übergeben worden.“

 

Ein bitteres, aber abgeschlossenes historisches Kapitel? Keinesfalls. Als Frankreich nach der Befreiung die Kollaboration und ihre Verbrechen aufzuarbeiten begann, da gingen gerade aus den inneren Machtzirkeln der französischen Eliten, die 1940 – und schon davor – „die Wahl der Niederlage“ getroffen hatten, viele straffrei aus. Die Vorgänge beleuchtet Lacroix-Riz in einem anderen Werk (La non-épuration en France, Paris 2019). Zudem gewannen politisch mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nicht zuletzt ebenjene französischen Stahlindustriellen wieder eine maßgebliche Bedeutung, die einst im Comité des Forges die ungemein intensive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich bis in die offene Kollaboration vorangetrieben hatten. Sie sind Teil des Gründungsmythos der EU.

 

Annie Lacroix-Riz: Le choix de la défaite. Les élites françaises dans les années 1930. Dunod. Malakoff 2023. 1224 Seiten. 13,90 Euro.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9558


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14.05.2024

 Pepe Escobar: Die De-Dollarisierung schlägt ein wie eine Bombe: Das dezentralisierte monetäre Ökosystem der BRICS+ wird kommen

seniora.org, 14. Mai 2024, Von Pepe Escobar 13. Mai 2024  – übernommen von sputnikglobe.com

Machen Sie sich bereit für das, was die geoökonomische Bombe des Jahres 2024 sein könnte: das Aufkommen eines dezentralen monetären Ökosystems.


Screenshot_2024_05_15_at_00_47_58_Seniora.org_Pepe_Escobar_Die_De_Dollarisierung_schl_gt_ein_wie_eine_Bombe_Das_dezentralisierte_monet_re_kosystem_der_BRICS_wird_kommen

CC0 / /

Willkommen bei The Unit   – einem Konzept, das bereits von der vom BRICS+ Business Council eingerichteten Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen und Investitionen erörtert wurde und ernsthafte Aussichten hat, bereits 2025 zur offiziellen BRICS+-Politik zu werden.

Laut Alexey Subbotin, dem Gründer von Arkhangelsk Capital Management und einem der Ideengeber der Einheit, handelt es sich dabei um ein neues Problemlösungssystem, das das zentrale geoökonomische Problem dieser unruhigen Zeiten angeht: eine globale Vertrauenskrise.

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BRICS nations tackle dollar weaponization and financial system flaws Bruno Martarello De Conti* of the University of Campinas highlights the importance of BRICS amid the dysfunctionality of the current international monetary and financial system, particularly the dominance of the US dollar and its use as a geopolitical weapon. “It's really necessary for the BRICS to construct alternatives for the use of the dollar So it can be done through the usage of local currencies for bilateral trade as Russia is doing with China for instance. But also this idea of developing a BRICS currency is a good idea,” De Conti told Sputnik on the sidelines of the World Youth Festival in Russia’s Sirius....

https://twitter.com/SputnikInt/status/1763997952907858393
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Er weiß alles aus erster Hand: Als erfahrener Finanzfachmann mit Erfahrungen im Investmentbanking, in der Vermögensverwaltung und in Unternehmensangelegenheiten leitet Subbotin das Projekt Unit unter der Schirmherrschaft von IRIAS, einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation, die 1976 im Einklang mit dem UN-Statut gegründet wurde.

Die globale Mehrheit hat genug von dem zentral gesteuerten Währungsrahmen, der vor 80 Jahren in Bretton Woods eingeführt wurde, und seinen endemischen Mängeln: chronische Defizite, die unverantwortliche Militärausgaben anheizen, Spekulationsblasen, politisch motivierte Sanktionen und Sekundärsanktionen, Missbrauch der Abwicklungs- und Zahlungsinfrastruktur, Protektionismus und das Fehlen eines fairen Schiedsverfahrens.

Im Gegensatz dazu bietet die Unit eine zuverlässige, schnelle und wirtschaftlich effiziente Lösung für grenzüberschreitende Zahlungen. Als neue Form einer internationalen Währung, die dezentral ausgegeben und dann auf nationaler Ebene anerkannt und reguliert werden kann, stellt die   – transaktionsbezogene   – Einheit einen Wendepunkt dar.

Die Unit bietet eine einzigartige Lösung für Engpässe in der globalen Finanzinfrastruktur: Sie ist sowohl für traditionelle Bankgeschäfte als auch für die neuesten Formen des digitalen Bankwesens geeignet.

Die Einheit kann auch dazu beitragen, die unfaire Preisbildung im Rohstoffhandel zu überwinden, indem sie eine neue   – faire und effiziente   – Eurasische Handelsbörse einrichtet, an der Handel und Abwicklung in einer neuen Währung erfolgen können, die Handelsströme und Kapital überbrückt und so den Weg für die Entwicklung neuer Finanzprodukte für ausländische Direktinvestitionen ebnet.

Die Stärke der Unit besteht konzeptionell darin, die direkte Abhängigkeit von der Währung anderer Nationen zu beseitigen und insbesondere der globalen Mehrheit eine neue Form von unpolitischem Geld anzubieten   – mit einem enormen Potenzial für die Verankerung von fairem Handel und Investitionen.

Es handelt sich in der Tat um ein neues Konzept einer internationalen Währung, die in Gold (40 %) und BRICS+-Währungen (60 %) verankert ist. Sie ist weder Kryptowährung noch Stablecoin   – wie hier gezeigt wird.


Die Schönheit der Fraktalmethode

Die globale Mehrheit wird den Hauptzweck der Einheit sofort begreifen: die Harmonisierung der Handels- und Finanzströme, indem sie von politischem Druck oder „Regeln“, die nach Belieben verdreht werden können, ferngehalten werden. Die unvermeidliche Folge ist finanzielle Souveränität. Was bei dem ganzen Prozess zählt, ist eine unabhängige, auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Geldpolitik.

Das ist der entscheidende Anreiz für die globale Mehrheit: ein vollständiges Ökosystem, das eine unabhängige, komplementäre monetäre Infrastruktur bietet. Und das kann sicherlich auf willige Unit-Partner im kollektiven Westen ausgedehnt werden.

Nun zur praktischen Ebene: Wie Subbotin erklärt, kann das Unit-Ökosystem leicht skaliert werden, da es auf einer fraktalen Architektur beruht, die durch einfache Regeln unterstützt wird. Neue Unit-Knoten können sowohl von staatlichen als auch von privaten Akteuren eingerichtet werden, wobei ein detailliertes Regelwerk befolgt wird, das von der UN-geprüften IRIAS verwaltet wird.

Die Organisatoren der Unit verwenden ein verteiltes Hauptbuch (Distributed Ledger): eine Technologie, die Transparenz gewährleistet und Kapitalkontrollen oder Wechselkursmanipulationen ausschließt.

Dies bedeutet, dass die Verbindung zu allen offenen DEX- und digitalen Plattformen, die sowohl von Geschäfts- als auch von Zentralbanken auf der ganzen Welt betrieben werden, möglich ist.

Das Endspiel besteht darin, dass im Grunde jeder die Unit für Buchhaltung, Preisbildung, Abrechnung, Zahlung, Sparen und Investitionen nutzen kann.

Kein Wunder, dass die institutionellen Möglichkeiten recht verlockend sind   – so kann die Unit für die Buchhaltung und Abrechnung der BRICS+, für die Zahlung und Preisbildung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) oder als Reservewährung für die afrikanischen Länder südlich der Sahara verwendet werden.

Und jetzt kommt der Clou: Die Unit wurde bereits vom BRICS-Wirtschaftsrat unterstützt und steht auf der Tagesordnung des entscheidenden Ministertreffens in Russland im nächsten Monat, bei dem der Fahrplan für das Gipfeltreffen im Oktober in Kasan ausgearbeitet werden soll.

Das bedeutet, dass die Unit alles hat, was nötig ist, um als ernsthaftes Thema bei BRICS+ auf den Tisch zu kommen und schließlich schon 2025 verabschiedet zu werden.


Werden Musk und die NDB mit an Bord sein?

Für die Konzeptentwickler der Unit, die ich über ein Jahr lang bei mehreren ausführlichen Gesprächen in Moskau begleitet habe, steht die Information der Öffentlichkeit über das neue System im Vordergrund.

Das Unit-Team ist überhaupt nicht daran interessiert, sich direkt in politisches Fahrwasser zu begeben oder mit ideologisch aufgeladenen Argumenten in die Enge getrieben zu werden. Direkte Verweise auf inspirierende, aber manchmal umstrittene Konzepte oder Autoren wie Zoltan Pozsar könnten das Unit-Konzept in eine Schublade stecken und damit seine potenzielle Wirkung einschränken.

Was vor uns liegt, könnte außerordentlich spannend sein, da die Anziehungskraft der Unit von Elon Musk bis zur Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank   – NDB) der BRICS reichen und hoffentlich eine Reihe von wichtigen Akteuren ansprechen könnte. Nach einer positiven Bewertung durch Finanzminister Anton Siluanow   – der auch in der neuen russischen Regierung im Amt bleibt   – ist es nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass Putin und Xi diese Woche in Peking von Angesicht zu Angesicht darüber diskutieren.

Die wichtigste Erkenntnis ist, dass die Unit als eine machbare, technische Lösung für das theoretisch Unlösbare angesehen werden sollte: ein weltweit anerkanntes Zahlungs- und Handelssystem, das gegen politischen Druck immun ist. Es ist das einzige Spiel in der Stadt   – es gibt keine anderen.

In der Zwischenzeit sind die Planer der Unit offen für konstruktive Kritik und jede Art von Zusammenarbeit. Doch früher oder später werden die Schlachtreihen aufgereiht sein   – und dann wird es darum gehen, das Spiel ernsthaft zu verbessern.


„Akademisch fundiert, technologisch innovativ“

Vasily Zhabykin, Mitverfasser des Unit-Whitepapers und Gründer von CFA.Center, dem technologischen Partner von Unit im Skolkovo Innovation Hub in Moskau, betont: Die Unit „steht für unpolitisches Geld und kann das Bindeglied zwischen dem globalen Süden und dem Westen sein“.

Er weist darauf hin, dass „die Unit im Gegensatz zu den meisten anderen Konzepten mit ‚Dollarkillern‘ usw. alle Räder am Laufen halten kann. Wir wollen niemandem schaden. Unser Ziel ist es, die Effizienz der derzeit gestörten Kapital- und Geldströme zu verbessern. Die Unit ist vielmehr das 'Heilmittel für das zentralisierte Krebsgeschwür'“.

Subbotin und das Unit-Team „sind sehr daran interessiert, neue Partner kennenzulernen, die unseren Ansatz teilen und bereit sind, einen zusätzlichen Nutzen in unser Projekt einzubringen“. Wenn das der Fall ist, sollten sie „uns 3 Aufzählungspunkte schicken, wie sie die Unit unterstützen und verbessern können“.

Ein mutiger Folgeschritt sollte beispielsweise eine virtuelle Konferenz über die Unit sein, an der unter anderem der führende russische Wirtschaftswissenschaftler Sergey Glazyev, Yannis Varoufakis, Jeffrey Sachs und Michael Hudson teilnehmen.

Per E-Mail fasste Glazyev, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), das Potenzial der Unit zusammen:

„Ich verfolge die Entwicklung von Unit seit mehr als einem Jahr und kann bestätigen, dass Unit eine sehr zeitgemäße, praktikable Lösung bietet. Sie ist wissenschaftlich fundiert, technologisch innovativ und gleichzeitig komplementär zur bestehenden Bankeninfrastruktur.

Der Start unter der Schirmherrschaft einer UN-Institution verleiht Unit eine Legitimität, die dem derzeitigen Bretton-Woods-Rahmen eindeutig fehlt. Die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung und das lautstarke Schweigen des IWF zeigen deutlich, dass ein Wandel notwendig ist.

Ein dezentraler Ansatz für die Emission einer potenziellen globalen Handelswährung, deren innerer Wert in physischem Gold und BRICS+-Währungen verankert ist, macht Unit zum vielversprechendsten von mehreren in Betracht gezogenen Ansätzen. Sie gleicht die politischen Prioritäten aller Teilnehmer aus und hilft gleichzeitig jeder souveränen Wirtschaft, sich auf ihrem optimalen Weg zu entwickeln.

Die Neue Entwicklungsbank (NDB) und BRICS+ werden das Konzept der Einheit übernehmen und dazu beitragen, dass sie zur Spitze der neu entstehenden globalen Finanzinfrastruktur wird, die frei von bösartigen politischen Einmischungen ist und sich stattdessen auf fairen Handel und nachhaltiges Wirtschaftswachstum konzentriert.“

Ein klares, praktisches Beispiel für eine mögliche Problemlösung durch die Unit sind die Handelsbeziehungen zwischen Russland und dem Iran. Dies sind zwei der wichtigsten BRICS-Mitglieder. Der russische Handel mit dem Iran ist aufgrund von Sanktionen unrentabel   – und beide können keine Zahlungen in US-Dollar oder Euro leisten.

Russische Unternehmen erleiden nach der Umstellung auf Zahlungen in Landeswährung erhebliche Verluste. Bei jeder Überweisung verlieren russische Unternehmen im Durchschnitt bis zu 25 % aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Marktkurs im Iran und dem staatlichen Kurs.

Und hier ist der entscheidende Punkt: Sowohl BRICS+ als auch die globale Mehrheit können nur durch die Entwicklung engerer geoökonomischer Beziehungen gestärkt werden. Der Wegfall des westlichen Spekulationskapitals wird den lokalen Rohstoffhandel befreien und die Bündelung von investierbarem Kapital für eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Der Schlüssel zur Freisetzung dieses enormen Potenzials könnte die Unit sein.

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*Prof. Dr. Bruno Martarello De Conti Im Wintersemester 2017/18 übernahm Prof. Dr. Bruno de Conti, Wirtschaftswissenschaftler an der Universidade Estadual de Campinas (UNICAMP), die Sérgio Buarque de Holanda Gastprofessur am Forschungszentrum Brasilien des ZI Lateinamerika-Institut.

Quelle: https://sputnikglobe.com/20240513/de-dollarization-bombshell-the-coming-of-brics-decentralized-monetary-ecosystem-1118409748.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5820&mailid=2188


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14.05.2024

Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten

nachdenkseiten.de, 14. Mai 2024 um 11:40 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

„Wir stehen hier im ‚Unbroken Center‘, das ist ein Zentrum für Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, also Arme oder Beine und die hier sowohl Prothesen angepasst bekommen als dann auch lernen, damit zu leben, also ihren Alltag zu bewältigen.“ Das sind die Worte von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) – vorgetragen in einem aktuellen Video, aufgenommen in der Ukraine. Schulze agiert an einem Ort, der ein unfassbares menschliches Leid zeigt, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark. Der hohe Grad emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend.

Manchmal ist es schwer, die richtigen Worte zu finden. Das Video mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze macht sprachlos, ja fassungslos. Dem Betrachter zeigt sich eine Frau, die mit einem Lachen im Bild zu sehen ist und wie eine Reporterin agiert. Gut gelaunt steht sie draußen. Das Gras ist grün, der Himmel ist blau und die Sonne scheint. Mit Freude zeigt sie auf ein Plastikarmbändchen, das sie am Handgelenk trägt. Darauf steht: „Unbroken Center“, frei übersetzt also: Zentrum der Ungebrochenen.

Die reine Bildsprache vermittelt den Eindruck: Es geht in dem Video um Spaß und Heiterkeit. Doch weit gefehlt. Mit Amüsement hat der Ort, an dem sich Schulze befindet, nichts zu tun. Es ist ein Ort des Grauens. Es ist ein Ort, wo Menschen allein nur durch ihren Körper vom Wahnsinn und dem Horror des Krieges erzählen. Was diese Menschen, Soldaten, erlitten haben, als ihre Arme und Beine aufgrund von schwersten Kriegsverletzungen amputiert werden mussten, kann man sich kaum vorstellen. An diesem Ort taucht Schulze auf. Und damit sind wir wieder bei dem, was sprachlos macht.

Journalisten müssen von Berufs wegen die richtigen Worte finden. Sprachlos dürfen sie nicht sein. Und doch … Wie will man einen Kommentar zu einer Politikerin verfassen, die vor einem Ort für kriegsversehrte Menschen augenscheinlich so heiter agiert, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark? Welche Worte soll man an eine Politikerin richten, die unermessliches menschliches Leid direkt vor ihren Augen hat, aber noch immer nicht sieht?

Ein billiges Armband mit einem noch billigeren Aufdruck. „Ungebrochen“ – das lässt sich leicht sagen für jemanden, der nicht an der Front war und noch über seine Gliedmaßen verfügt. „Ungebrochen“ – welch ein, in dem veranschlagten Zusammenhang, furchtbar propagandistisch aufgeladener Begriff. „Ungebrochen“ – ja, das klingt gut. Doch wie weit trägt dieser Begriff in der Realität? Bis der Kameramann die Aufnahme stoppt und die Ministerin zum Essen geht? Bis die Versehrten abends in ihr Bett humpeln und aus Angst vor Albträumen erst gar nicht schlafen wollen?

Bisweilen wirft man Politikern vor, dass sie „zu weit“ weg von Ereignissen und Bürgern seien. Wären sie näher am Leben der „normalen“ Leute, wäre ihre Politik eine andere. Doch es ist viel schlimmer. Es gibt Politiker, die haben das Leid exklusiv und direkt vor ihren Augen und machen trotzdem so weiter wie gehabt.

„Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen“ – zwitschert die SPD-Politikerin auch noch auf der Plattform X zu dem Video. Wie lange war Schulze an diesem Ort? Wie viele Stunden, Tage, Wochen hat sie mit denjenigen verbracht, deren körperliche Narben nun durch Prothesen verdeckt werden?

„Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen“ – dieser erbärmlich billige Spruch ist Abbild einer erbärmlich dreckigen Politik, die letztlich immer wieder in Kriegen zu jenen Schäden führt, die hier in dem Video zu sehen sind. Politiker von Format, die gewillt wären, das gezeigte menschliche Leid in Demut zu erfassen, würden sich öffentlich fragen: Was habe ich, was hat meine Politik, was hat meine Partei vielleicht zu diesem Grauen beigetragen? Wäre das Leid dieser Frauen und Männer zu verhindern gewesen?

Stattdessen: Selbstdarstellung und Durchhalteparolen. Der Grad an emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend. Eine Politik, die sich für die Unterstützung von Prothesenzentren für Kriegsversehrte selbst feiert, ist Abbild politischer Perversion. Wenn Prothesen zum Sinnbild fehlender Diplomatie geworden sind, ist das politische Desaster offensichtlich.


Titelbild: Screenshot Bundesentwicklungsministerium via X


Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege PR

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115199


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14.05.2024

Blinken in Kiew / Kiew steht vor "einem Albtraum"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14 Mai 2024, 19:59 Uhr


_RTDE 14.5.2024


_*Blinken reist unangekündigt nach Kiew:

Befürchtet der Westen die Kapitulation?


*Für den Westen wäre es ein "Alptraum", die russische Offensive und die

damit verbundenen großen Verluste könnten Kiew zu Friedensverhandlungen

drängen. Da fliegt der US-Außenminister lieber mal ganz schnell nach

Kiew und verspricht eine neue US-Wunderwaffe, die das Blatt zugunsten

Kiews wenden würde.


Der US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag zu einem

Überraschungsbesuch nach Kiew gereist, während zur gleichen Zeit die

russischen Streitkräfte in der Nähe von Charkow weiter Boden gutmachen.

Laut Medienberichten hat Blinken den ukrainischen Präsidenten Wladimir

Selenskij darüber informiert, dass die seit langem erwartete

Militärhilfe aus Washington nun "auf dem Weg" sei und einen "echten

Unterschied" machen werde.


Blinkens vierter Besuch in der Ukraine folgte auf die Entscheidung des

US-Kongresses im vergangenen Monat, das vom US-Präsidenten Joe Biden

wärmstens empfohlene 61 Milliarden Dollar schwere Militärhilfepaket für

die Ukraine zu billigen. Als von offizieller Seite noch gar keine

Erklärungen zum Treffen zwischen Blinken und Selenskij veröffentlicht

worden waren, gab es bereits Berichte von /Associated Press/ und /Reuters/.


Demnach habe der US-Außenminister dem ukrainischen Staatschef gesagt,

dass "die Hilfe in naher Zukunft auf dem Weg ist, ein Teil davon ist

bereits eingetroffen und ein weiterer Teil wird noch eintreffen". Diese

Hilfe werde "einen echten Unterschied gegen die anhaltende russische

Aggression auf dem Schlachtfeld machen". Der /BBC/-Korrespondent Tom

Bateman begleitete Blinken bei dem Treffen. Laut seinem Bericht habe

Selenskij während des Treffens betont, dass die ukrainischen Truppen

eine "harte Zeit" durchgemacht hätten, insbesondere im Osten. Der

ukrainische Präsident habe dem US-Außenminister für das "entscheidende

Paket" an militärischer Unterstützung gedankt.


Weitere Medien berichteten, der ukrainische Staatschef habe explizit

betont, wie wichtig es sei, die US-Waffen so schnell wie möglich zu

erhalten. Darüber hinaus habe er seine Forderung nach zusätzlichen

Luftabwehrsystemen bekräftigt. In der Ukraine herrsche ein ständiges

Defizit an derartiger Munition, insbesondere in der Gegend von Charkow

als der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wo die russischen Streitkräfte

rasch an Boden gewonnen hätten, erklärte Selenskij.


Ein mitreisender US-Beamter teilte gegenüber Reportern mit, das Ziel des

Besuchs des US-Außenministers in der Ukraine bestehe darin, "ein starkes

Signal der Beruhigung an die Ukrainer zu senden, die sich offensichtlich

in einer sehr schwierigen Situation befinden", und darzulegen, wie die

US-Hilfe den Streitkräften von Kiew helfen werde, "die Initiative auf

dem Schlachtfeld zurückzuerobern".


Der ukrainische Generalstab räumte am Montag ein, dass die russischen

Streitkräfte in der Region Charkow die Oberhand gewonnen haben. Zuvor

hätte das russische Militär am Wochenende mehrere Städte und Dörfer in

dem Gebiet eingenommen. Der russische Erfolg auf dem Schlachtfeld habe

die Ukraine bereits veranlasst, einen Teil ihrer Streitkräfte von der

Donbass-Front nach Charkow zu verlegen. Unterdessen befürchteten

westliche Analysten, dass sich die russische Offensive als "Albtraum für

Kiew

<https://freedert.online/europa/205654-cnn-ukraine-steht-vor-albtraum/>" 

entpuppen und das Land zu Friedensverhandlungen mit Moskau drängen könnte.



_RT DE 14.5.2024


_*CNN: Ukrainische Armee ist überfordert - Kiew steht vor "einem Albtraum"


*Die neue russische Offensive in der ostukrainischen Region Charkow

(Ukrainisch: Charkiw) versetzt Präsident Wladimir Selenskij in die

schwierige Lage, Opfer bringen zu müssen, damit seine Soldaten die Linie

halten können. Das schreibt /CNN/ in einer Analyse.


Laut Russlands Verteidigungsministerium hat die russische Armee seit

Beginn ihrer Offensive am Freitag neun Dörfer eingenommen. Der

ukrainische Generalstab sprach von einem "taktischen Erfolg" der Russen

und sagte, es gebe schwere Gefechte um die Kontrolle der Grenzstadt

Woltschansk.


Der /CNN/-Chefkorrespondent für internationale Sicherheit, Nick Paton

Walsh, schätzte die Lage auf dem Schlachtfeld am Montag noch düsterer

ein und bezeichnete die Fortschritte der russischen Truppen als "ihren

wohl schnellsten Vormarsch seit den ersten Kriegstagen".


/"Dies ist aus zwei Gründen ein Albtraum für Kiew: Erstens haben sie

dieses Gebiet vor 18 Monaten von den russischen Streitkräften befreit,

aber es offensichtlich versäumt, es ausreichend zu befestigen, um zu

verhindern, dass Moskau mit der gleichen Leichtigkeit zurückkehrt, mit

der sie vertrieben wurden"/, führte Paton Walsh weiter aus.


/"Und zweitens kann Russland die überforderte ukrainische Armee erneut

mit konstantem und zermürbendem Druck auf Charkiw binden und mit grobem

Granatenbeschuss auf ein großes städtisches Zentrum einen hohen Tribut

fordern/", argumentierte er. Paton Walsh fügte hinzu, Selenskij stehe

vor /"hässlichen Entscheidungen bezüglich der Frage, wohin er seine

begrenzten Ressourcen schicken und wo er letztlich Opfer bringen soll."/


Westliche Analysten haben erklärt, dass die Eröffnung einer neuen Front

angesichts der anhaltenden Munitionsknappheit und der Verzögerungen bei

den westlichen Hilfslieferungen für Kiew besonders gefährlich sei. Die

/New York Times/ berichtete am Sonntag, dass ein erfolgreicher Vorstoß

auf Charkow, die zweitgrößte Stadt der Ukraine und ein wichtiges

Industriezentrum, "die Ukrainer und ihre Verbündeten demoralisieren" und

den Westen sogar dazu zwingen könnte, Kiew zu Verhandlungen über einen

Waffenstillstand mit Moskau zu drängen.


Die Ukraine war in diesem Jahr gezwungen, sich aus mehreren Städten und

Dörfern im Donbass zurückzuziehen, darunter die stark befestigte Stadt

Awdejewka, die monatelang Schauplatz erbitterter Gefechte war.


Selenskij gab Washington teilweise die Schuld an den jüngsten Verlusten

und sagte letzten Monat, sein Land sei "eine Geisel" der bevorstehenden

US-Präsidentschaftswahlen und des politischen Gerangels im US-Kongress,

wo die Republikaner zuletzt monatelang ein Hilfspaket in Höhe von 61

Milliarden US-Dollar blockiert hatten. US-Präsident Joe Biden

unterzeichnete das Hilfspaket schließlich am 24. April als Gesetz.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Polen: Bauern im Aufstand / Agrarverhandlungen mit der Ukraine abgesagt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:59 Uhr


*“Weg mit dem Green Deal“: Polnische Bauern demonstrieren in Warschau

gegen EU-Politik und Tusk-Regierung

*Tausende Landwirte und Demonstranten zogen am Wochenende durch

Warschau, um gegen Premier Tusk und die EU-Politik zu protestieren. Zu

der Demo unter dem Motto “Nieder mit dem Green Deal“ hatten mehrere

Zweige der Gewerkschaft Solidarność aufgerufen. Die Bauern kritisieren,

dass die “klimafreundliche“ EU-Agrarpolitik ihre Arbeit stark

beeinträchtige und ihnen hohe Kosten auferlege.

/Hier zum Video: /

https://odysee.com/@RTDE:e/%E2%80%9CWeg-mit-dem-Green-Deal%E2%80%9C--Polnische-Bauern-demonstrieren-in-Warschau-gegen-EU-Politik-und-Tusk-Regierung:7



_RT DE 13.5.2024


_*Korruptionsvorwürfe:

Polen sagt Agrarverhandlungen mit der Ukraine ab


*In Warschau wurden die Agrarverhandlungen mit der Ukraine wegen jüngst

erhobener Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Delegation aus Kiew

abgesagt. Bereits seit Februar protestieren polnische Bauern gegen den

Import von billigen Lebensmitteln aus der Ukraine.


Polen hat die Verhandlungen mit der Ukraine über Lebensmittelimporte

abgesagt – wegen jüngster Korruptionsvorwürfe gegen einige Vertreter

Kiews –, berichtete die Tageszeitung /Dziennik Gazeta Prawna/ am Montag.

Die Gespräche sollten eigentlich am Dienstag stattfinden. Beide Seiten

wollten die Handelsstreitigkeiten angesichts der Proteste polnischer

Bauern gegen den Import billiger Produkte aus der Ukraine besprechen.

Michał Kołodziejczak, Polens stellvertretender Landwirtschaftsminister,

erklärte, dass man in Warschau nicht mit Personen verhandeln werde, die

wegen Korruption angeklagt seien.


Kołodziejczak nannte keine Namen. Letzte Woche traten aber zwei

ukrainische Politiker zurück, die früher an Verhandlungen teilgenommen

hatten. Die Werchowna Rada stimmte für den Rücktritt von Alexander

Kubrakow als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für

Infrastruktur der Ukraine. Die Abgeordneten enthoben auch den Minister

für Agrarpolitik Nikolai Solski seines Amtes. Das Nationale

Antikorruptionsbüro der Ukraine klagte letzteren wegen illegaler

Inbesitznahme staatlichen Landes im Wert von 291 Millionen Griwna (6,8

Millionen Euro) an. Ende April wurde er festgenommen.


Es sei unklar, wann die nächste Gesprächsrunde zwischen Warschau und

Kiew stattfinden werde, sagte Kołodziejczak. Dem polnischen

Landwirtschaftsministerium sei es bis jetzt nicht gelungen, alle

Probleme ihrer Bauern zu lösen, die zu den anhaltenden Protesten geführt

hätten. "Wir haben noch nicht alles gelöst, denn die Situation ist nicht

einfach", fügte er hinzu.


Die Massenproteste dauern seit Februar an. Der entscheidende Grund dafür

war der Beschluss der Europäischen Kommission, zollfreie Einfuhren aus

der Ukraine bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Diese Maßnahmen waren

zunächst befristet nach Februar 2022 eingeführt worden. Polnische

Agrarunternehmen fordern jedoch nun endlich Beschränkungen oder ein

vollständiges Verbot des Imports von billigeren ukrainischen Lebensmitteln.


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14.05.2024

Israel: UNO / Siedler / Schweiz-Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:59 Uhr


*Wegen mehr Rechten für Palästina: Israelischer UN-Botschafter

schreddert UN-Charta

*Die UN sichert Palästina mehr Rechte zu. Nun sollen Vertreter des

Landes die Möglichkeit haben, auch zu anderen Themen als dem

Nahostkonflikt sprechen zu können. Die israelische Seite reagierte

empört und warf der UN-Vollversammlung vor, gegen die UN-Charta zu handeln.

/Zum Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Wegen-mehr-Rechten-f%C3%BCr-Pal%C3%A4stina--Israelischer-UN-Botschafter-schreddert-UN-Charta:c



*Israelische Siedler plündern Hilfslieferungen für Gaza

*Aufnahmen in sozialen Medien sollen zeigen, wie israelische Siedler den

Inhalt jordanischer Lastwagen mit Hilfslieferungen plündern und

zerstören. Dabei soll es sich um humanitäre Hilfsgüter handeln, die auf

dem Weg in den Gazastreifen sind. Über eine Million Menschen im

Gazastreifen hungern und sind auf Hilfslieferungen angewiesen.

/Zum Video:/

https://odysee.com/@RTDE:e/Israelische-Siedler-pl%C3%BCndern-Hilfslieferungen-f%C3%BCr-Gaza:2



_RT DE 14.5.2024


_*Mitglieder der Gesellschaft Schweiz-Israel sollen propalästinensische

Aktivisten bespitzeln


*In einem E-Mail an die Mitglieder fordert der Zentralsekretär der

Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum dazu auf, "gegnerische

Akteure systematisch zu überwachen". Eine Liste der "Verdächtigen"

liefert er gleich mit.


Der Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum

fordert in einer E-Mail an die rund 2.000 Mitglieder dazu auf,

"Israel-Gegner" zu bespitzeln, wie die Schweizer Tageszeitung

/Tages-Anzeiger/ am Dienstag berichtete.


Oftmals habe die "sogenannte Solidarität" mit den Palästinensern einen

"antisemitischen Einschlag", schreibt Blum der Zeitung zufolge in seiner

E-Mail. Er fordert, "gegnerische Akteure systematisch zu überwachen".

Weiter schreibt Blum dem /Tages-Anzeiger/ zufolge: /"Es gibt in der

Schweiz mehr Institutionen, als uns bisher bekannt waren, die sich mit

'Palästina' solidarisch erklären."/


Der Zentralsekretär liefert dem Bericht zufolge auch eine Liste mit, wen

es zu beobachten gelte. Darauf stehen große Schweizer Medienhäuser wie

/SRG/, /Tamedia/ und /CH Media/. Danach folgen sämtliche Schweizer

Hochschulen sowie ein gutes Dutzend Hilfswerke und

Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise das IKRK oder die

Denkfabrik Foraus.


Laut dem Bericht schlägt Blum auch vor, die Schweizer Bundesverwaltung

und den Nationalfonds zu beobachten. Namentlich erwähnt Blum in seinem

E-Mail laut dem /Tages-Anzeiger/ das Schweizer Außenministerium (EDA)

und das Schweizer Innenministerium (EDI).


Auch die Vereinten Nationen, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die

parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina werden der

Zeitung zufolge in der Mail erwähnt.


*"Pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung"*


Blum sucht, wie die Zeitung weiter schreibt, Personen mit Kenntnissen in

Social Media und Vertrautheit mit entsprechenden Accounts auf TikTok und

Telegram. Als Belohnung, heißt es im Bericht weiter, winke eine

"pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung".


Die Gesellschaft Schweiz-Israel ist laut ihrem eigenen Leitbild auf

ihrer Website "politisch und religiös unabhängig". Der 79-jährige

Zentraldirektor Blum war von 1978 bis 1991 Gemeinderat der Stadt Zürich

und mehrere Jahre Präsident der liberalen Partei FDP in der Stadt.


Carlo Sommaruga von der Sozialistischen Partei der Schweiz (SP), der

auch Mitglied des Schweizer Parlaments ist, kritisierte die E-Mail von Blum.


Das Vorgehen Blums erinnere ihn das von Ernst Cincera in den

1970er-Jahren, erklärt er dem /Tages-Anzeiger/. Cincera hatte inmitten

des Kalten Krieges eine private Informationsgruppe in der Schweiz

geleitet. Ziel der Gruppe war es gewesen, zu verhindern, dass politisch

linksgerichtete Bewerber in Bundesverwaltung, Politik und

Privatwirtschaft eingestellt werden.


"Das sind Methoden autoritärer Staaten, zu denen Israel heute gehört"

fügte Sommaruga hinzu.


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14.05.2024

Lawrow nennt drei Hauptaufgaben Russlands innerhalb der BRICS

freedert.online, 14 Mai 2024 20:29 Uhr

Moskau hat im Jahr 2024 den Vorsitz in der BRICS-Gruppe übernommen. Außenminister Sergei Lawrow umriss die drei Hauptaufgaben des Landes: den "reibungslosen Beitritt" neuer Mitglieder, eine verstärkte Koordination und den Aufbau von Beziehungen zu Ländern, die sich für die BRICS interessieren.


Quelle: Sputnik © Pressedienst der russischen Föderationsrates


Der amtierende Außenminister Russlands, Sergei Lawrow


Sergei Lawrow, der amtierende Außenminister Russlands, hat die wichtigsten Aufgaben des Landes im Rahmen der BRICS-Gruppe skizziert. Moskau hat im Jahr 2024 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen. In einer Rede am Dienstag vor dem Föderationsrat, wo aktuell Lawrows Wiederernennung erörtert wird, erklärte der Diplomat den "reibungslosen Beitritt" neuer Mitglieder, und zwar Ägyptens, Irans, Saudi-Arabiens und Äthiopiens, zum Hauptziel des russischen Vorsitzes. Die Vertreter der Länder seien bereits mehrfach für Konsultationen zu diesem Thema zusammengekommen. Der Prozess gehe "recht gut" weiter, sagte er. Insgesamt habe die BRICS mehr als 200 Veranstaltungen für dieses Jahr geplant.


Lawrow: BRICS-Länder haben G7 bereits bei mehreren Kennzahlen überholt



Lawrow: BRICS-Länder haben G7 bereits bei mehreren Kennzahlen überholt






Eine weitere Aufgabe bestehe Lawrow zufolge in der Verstärkung der außenpolitischen Koordination innerhalb der BRICS. Russland wolle die diesbezüglichen Anstrengungen auf dem kommenden Gipfel im Juni in Nischni Nowgorod aktivieren.

Die dritte Hauptaufgabe sei Lawrow zufolge der Aufbau von Beziehungen mit Ländern, die Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundeten. Der Minister ging indes nicht darauf ein, um welche Länder es konkret geht.

Russland hat den Vorsitz in der BRICS-Gruppe am 1. Januar 2024 übernommen. Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Arbeit unter dem Motto "Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und die Sicherheit" erfolgen werde.


Mehr zum Thema – Putin erläutert Konzept für Russlands Präsidentschaft bei den BRICS-Staaten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/205717-lawrow-nennt-drei-aufgaben-brics


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14.05.2024

EU erweitert Sanktionen gegen Iran – wegen mutmaßlicher Militärhilfe für Russland

freedert.online, 14 Mai 2024 14:49 Uhr

Wegen Militärhilfe für Russland und bewaffnete Gruppierungen im Nahen Osten sowie der Angriffe auf Israel erweitert die EU ihre Sanktionen gegen Iran. Laut einer Erklärung des EU-Rates sollen die Einschränkungen außer Drohnen auch Irans Raketenprogramm betreffen.


Quelle: AFP © ARIS OIKONOMOU


Symbolbild


Brüssel hat die Sanktionen gegen Iran erweitert. In einer Erklärung des Rates der Europäischen Union vom Dienstag wurde die Entscheidung mit einer mutmaßlichen Militärhilfe für Russland, nicht staatlichen bewaffneten Gruppierungen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres sowie mit Irans Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel begründet.


UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Dringlichkeitssitzung nach Irans Angriff auf Israel





UN-Sicherheitsrat trifft sich zu Dringlichkeitssitzung nach Irans Angriff auf Israel






Die Behörde erinnerte daran, dass ein System restriktiver Maßnahmen in diesem Zusammenhang im Juli 2023 eingerichtet worden war. Die EU hatte ein Exportverbot für Komponenten eingeführt, die Teheran für die Konstruktion und Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge verwenden könnte. Außerdem wurden Reiseeinschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen gegen Personen verhängt, die am iranischen Drohnenprogramm beteiligt sind.

Nun sollten die EU-Sanktionen nicht nur Drohnen, sondern auch Raketen betreffen, hieß es. Brüssel sei durch die Erweiterung der Einschränkungen in der Lage, Personen und Organisationen ins Visier nehmen, die als Lieferanten oder Händler oder am Transport iranischer Raketen und Drohnen beteiligt seien. Die Export- und Einreiseverbote würden ebenfalls erweitert. Zudem verbietet die EU eine direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanz- oder Wirtschaftsmitteln für auf Sanktionslisten gesetzte Personen oder Organisationen.

Ende März hatte der EU-Rat alle Drittparteien sowie Iran aufgefordert, materielle Hilfe für Russland im Rahmen des Ukraine-Konflikts sofort einzustellen. Im April verurteilte die Behörde Teherans Angriff auf Israel, bekräftigte ihre Solidarität mit Israels Bevölkerung und ihr Engagement zur Sicherheit des Landes und der Region.


Mehr zum Thema – Schattenkrieg ist Geschichte: Eskalationsgefahr zwischen Iran und Israel?


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Info: https://freedert.online/international/205687-eu-erweitert-sanktionen-gegen-iran


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14.05.2024

Urteil in Sachen AfD gegen Verfassungsschutz: Verdachtsfall politische Pseudojustiz

    freedert.online, 14 Mai 2024 08:47 Uhr,Von Alexej Danckwardt

    Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht entschied am Montag, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD rechtmäßig als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" eingestuft hat. Nach der Lektüre der in der Pressemitteilung veröffentlichten Begründung des Urteils bleibt ein ganz anderer Verdacht.


    Quelle: Gettyimages.ru © Bernd 

    von Jutrczenka/dpa


    Alice Weidel (l.) und Tino Chrupalla, die beiden Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, kommentieren im Deutschen Bundestag am 13. Mai 2024 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen.


    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen hat gesprochen: Die AfD darf als "Verdachtsfall Rechtsextremismus" eingestuft und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen im Fall der Partei "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass sie "Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind", schrieben die Richter in ihre Urteilsbegründung.


    AfD als Verdachtsfall: Berufungsverfahren begonnen, Eilanträge abgelehnt





    AfD als Verdachtsfall: Berufungsverfahren begonnen, Eilanträge abgelehnt






    In früheren Zeiten hätte ich dazu aufgerufen, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren. Doch seit einigen Jahren bietet die deutsche Justiz nicht mehr die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit. Auch bei dem konkreten Verfahren, das die AfD angestrengt hatte, bleiben offene Fragen. Wenn ein Gericht, wie hier geschehen, jeden zur Entlastung angebotenen Beweis verweigert und sich in tatsächlicher Hinsicht voll und ganz auf die von der Behörde, der ein Verwaltungsgericht eigentlich stets kritisch zu begegnen hat, vorgebrachten "Tatsachen" verlässt, bestehen eben "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Zweifel an den Unparteilichkeit der Richter. 

    Und so bleibt letztlich alles, was das Gericht zur Begründung seiner Auffassung vorträgt, gerichtlich ungeprüft und schlicht aus dem Vortrag des Verfassungsschutzes übernommen.

    Da behauptet das OVG etwa, es habe einen "begründeten Verdacht", dass es den politischen Zielsetzungen "jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen". Dem Senat würde "eine große Anzahl von gegen Migranten gerichteten Äußerungen" vorliegen, mit denen diese "auch unabhängig vom Ausmaß ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangehörigkeit ihre vollwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt" werde. 

    Alles schön und gut, doch ohne eine transparente Beweisaufnahme und ohne die wenigstens exemplarische Darlegung dieser "großen Anzahl von Äußerungen" bleibt der Verdacht, dass die Richter sich da auf nichts anderes stützen als Fakes und Verzerrungen der Propaganda von "Correctiv" und ähnlich politisch befangener "Recherchekollektive".


    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte





    Meinung

    § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte





    Nichts anderes gilt auch für die beiden anderen Punkte, die das OVG der "Alternative für Deutschland" anlastet: "Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen" und "demokratiefeindliche Bestrebungen". Ohne exakte Benennung der Tatsachengrundlage, die aus einer verfahrensrechtlich korrekten Prüfung des Vortrags beider Seiten hervorgegangen ist, bleiben auch dies Behauptungen. Die Richter verlangen vom "Rechtsunterworfenen" faktisch, dass er ihrem Wort blinden Glauben schenken soll. Mit einem Rechtsstaat hat dies letztlich wenig zu tun. 

    Die AfD ist gewiss nicht die Oppositionspartei meiner Träume und steht mit Sicherheit nicht außerhalb zulässiger Kritik. Die politische Auseinandersetzung durch geheimdienstliche Brandmarkung, pünktlich vor den anstehenden Europawahlen gerichtlich abgesegnet, ersetzen zu wollen, stärkt weder die Demokratie noch den Rechtsstaat.

    Die Gerichte in Deutschland bleiben auch nach dieser Entscheidung selbst ein Verdachtsfall: "Verdachtsfall politischer Repressionsapparat".


    Mehr zum Thema - Gerichtsurteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall 


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/205601-urteil-in-sachen-afd-gegen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Deutsche Bahn ...

 aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:58 Uhr


_RT DE Der tägliche Wahnsinn 14.5.2024


_*Internationale Sportmedien warnen: Deutsche Bahn nicht fit für EURO 2024*


Die internationale Sport-Webseite 'The Score' veröffentlichte für

interessierte Fußballfans der 'EURO 2024' gegebenenfalls wichtige

Informationen. Sollte sich ein Leser zwischen dem nahenden 14. Juni und

14. Juli in Deutschland aufhalten, könnte er bei der Fahrt von Stadion A

zur nächsten Spielstätte in der Stadt B auf erhebliche Probleme stoßen:


So heißt es im Artikel: /"Eine veraltete Infrastruktur, häufige

Verspätungen und regelmäßige Streiks der Beschäftigten – Kritiker

warnen, dass die Deutsche Bahn schlecht auf den Ansturm der Fußballfans

während der Euro 2024 vorbereitet ist./

/Einst als Symbol für deutsche Effizienz und Pünktlichkeit gepriesen,

wurde das Bahnnetz des Landes in den letzten Jahren zunehmend von

Problemen heimgesucht, die Beobachtern zufolge auf chronische

Unterinvestitionen zurückzuführen sind."/


Der/ Score-/Artikel//informiert

<https://www.thescore.com/topsn/news/2911291>, dass der schottische

Fanverband 'Scottish Football Supporters Association' seine Mitglieder

demnach ebenfalls schon vorwarnt:

/"Vorsicht Schottland-Fans! Stellt sicher, dass ihr den früheren Zug

nehmt. Verlasst die Kneipe ein bisschen schneller, gebt euch selbst ein

wenig mehr Zeit. Das Letzte, was ihr wollt, ist, erst zur Halbzeit

anzukommen."/


Die Deutsche Bahn teilt laut einem /Spiegel/-Artikel

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bahn-verband-warnt-schottische-fans-vor-verspaetungen-bei-em-a-95fa3e76-9260-433a-9cc1-f4aa92359def> mit,

dass für die höheren Passagierzahlen 10.000 zusätzliche Sitzplätze in

IC- und ICE-Zügen bereitgestellt werden. Um potenzielle Verspätungen

zumindest optisch auszuschmücken, würden dabei "14 mit dem EM-Logo

dekorierte Züge durch die Bahnhöfe fahren".


Im Ausland wird zudem laut /Score/-Artikel wahrgenommen: /"In einer

gewerkschaftlichen EVG-Mitarbeiterbefragung gaben 64 Prozent von 4.000

Befragten an, in den vergangenen 12 Monaten körperlich oder verbal

angegriffen worden zu sein. //Die Deutsche Bahn kündigte daraufhin an,

das Sicherheitspersonal während des Turniers aufzustocken, insbesondere

für die Bahnhöfe an den Austragungsorten und in den Zügen dorthin."/


Eine DB-Sprecherin warnt zum Thema 'Verspätungen und Verzögerungen'

schon einmal vor: /"Ganz auf Bauarbeiten verzichten können wir leider

nicht, da wir dringend den Sanierungsstau der letzten Jahre abbauen

müssen."/


Die DB-Pläne für eine umfassende Überholung des Schienennetzes laufen

nach Mitteilung vorerst geplant bis zum Jahr 2030, "auch wenn die

Hauptarbeit daran erst nach der Europameisterschaft beginnen wird".



*Kalkulierte Katastrophe. Stuttgart 21 war schon bei Vertragsabschluss

ein Milliardengrab

*Richterspruch aus Stuttgart: Die Deutsche Bahn muss die sogenannten

Mehrausgaben für S21 „alleine“ tragen, sprich zu Lasten von

Steuerzahlern und Fahrgästen. Dasselbe gilt für die Kosten des

Rechtsstreits, der sich noch Jahre in die Länge ziehen könnte. Dabei

zeichnete sich das Finanzdesaster schon vor 16 Jahren ab und ein

Chefplaner warnte: „Wir haben keine Fallschirme dabei.“ Die Macher und

Profiteure landeten trotzdem weich, und noch kein Einziger musste sich

verantworten. Von *Ralf Wurzbacher*.

/Hier weiterlesen:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=115195


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Fwd: DAILY ALERT Newsletter (14.05.2024)

 aus e-mail von Irene Eckert, 14. Mai 2024, 17:56 Uhr


Liebe Kollegen , der Newsletter ist nicht gebührenfrei. Ich übersende ihn

an Euch, weil ich die lnfos für fundiert und notwendig halte, um

friedenspolitisch wirksam werden zu können. Mit engagierten Grüßen Irene

Eckert


---------- Forwarded message ---------

Von: E.I.R. Nachrichtenagentur & Verlag <info@eir.de>

Date: Di., 14. Mai 2024, 14:27

Subject: DAILY ALERT Newsletter (14.05.2024)

To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>



Tägliche strategische Entwicklungen: DAILY ALERT von E.I.R.

Nachrichtenagentur & Verlag

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[image: E.I.R. DAILY ALERT]

*E.I.R. DAILY ALERT

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjY1IiwiNjA1MTk1MDIwODMzIixmYWxzZV0>

vom 14.05.2024*

Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Die Würde des Menschen liegt in unseren Händen

13. Mai 2024 (EIRNS) – Angesichts eines noch nie dagewesenen Übels – des

andauernden, elektronisch übertragenen Völkermords, der sich in diesem

Moment in Gaza abspielt, ohne dass eine der Regierungen der

transatlantischen Welt eingreift, um ihn zu stoppen – müssen wir, die

Menschen, ein noch nie dagewesenes Gut einsetzen. Weder die Welt im

Allgemeinen noch wir als Einzelpersonen können oder wollen uns der Wahrheit

dieses Augenblicks entziehen. Wir werden auf eine harte Probe gestellt.


Unser Selbstverständnis als menschliche Wesen steht auf der einen Seite der

Waage. Auf der anderen Seite der Waage steht das Leben von einst 2

Millionen Menschen in Gaza. Mehr als 350.000 Menschen mussten fliehen,

jetzt aus Rafah, wo man ihnen Sicherheit versprochen hatte. Die „rote

Linie“ wurde überschritten, und es wurde nichts unternommen. Die

Palästinenser sind gezwungen, erneut zu fliehen, einige zum achten Mal

(oder mehr) in acht Monaten, jetzt aus Rafah, … und wohin? Bislang wurden

wir und die Welt auf die Probe gestellt und für unzulänglich befunden.


In dieser Woche müssen die LaRouche-Organisation, das Schiller-Institut und

die Internationale Friedenskoalition sowie alle Menschen guten Willens über

die Ressourcen, den offensichtlichen Einfluß und die Worte hinausgehen, um

einen sofortigen Wandel in den Denk- und damit Verhaltensgrundsätzen

unserer Mitbürger herbeizuführen, die jetzt schlafwandelnd in den Dritten

Weltkrieg ziehen. Das Tor zu diesem Krieg könnte durch Palästina führen,

und einige laden es geradezu ein. Der verrückte Senator Lindsey Graham

sagte am Wochenende: „Als wir als Nation nach Pearl Harbor im Kampf gegen

die Deutschen und Japaner vor der Zerstörung standen, haben wir

beschlossen, den Krieg durch die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki

mit Atomwaffen zu beenden. Das war die richtige Entscheidung… Also, Israel,

tu, was immer du tun musst, um als jüdischer Staat zu überleben. Was immer

ihr tun müsst.“


Wir, die wir noch bei Verstand sind, müssen einen Weg finden, das größere

Gewicht unserer Fähigkeiten als Menschen und als Nationen zum Tragen zu

bringen. Wie können wir das tun?


Die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,

wies in ihrem Lagebericht am Montag darauf hin, dass die Kolumnistin

Caitlin Johnstone auf die jüngsten Äußerungen von Alex Karp, dem Chef der

Überwachungsfirma Palantir, zu den Studentendemonstrationen aufmerksam

gemacht habe. Karp sagte: „Wir denken, dass diese Dinge, die vor allem auf

dem Campus passieren, eine Art Nebenschauplatz sind – nein, sie sind die

Show. Denn wenn wir die intellektuelle Debatte verlieren, werden wir im

Westen niemals eine Armee aufstellen können.“ Johnstone bemerkte dazu: „Für

diejenigen, die es nicht wissen: Palantir ist ein von der CIA unterstütztes

Überwachungs- und Data-Mining-Tech-Unternehmen mit engen Verbindungen

sowohl zum US-Geheimdienstkartell als auch zu Israel, das eine

entscheidende Rolle sowohl im ausufernden Überwachungsnetzwerk des

US-Imperiums als auch bei israelischen Gräueltaten gegen Palästinenser

spielt.“


Palantir repräsentiert die „nachrichtendienstliche“ Komponente dessen, was

der ehemalige CIA-Analyst und Mitglied der Internationalen

Friedenskoalition Ray McGovern den

„militärisch-industriellen-kongressionalen-intelligenten-medialen-akademischen-Think-Tank-Komplex“

oder MICIMATT nennt. Karp, der an der Goethe-Universität in Frankfurt in

Sozialtheorie – und nicht in Informatik, Ingenieurwesen oder Mathematik –

promoviert hat, schrieb seine Dissertation „Aggression in der Lebenswelt“

als „systematische Neuinterpretation von Theodor Adornos Der Jargon der

Authentizität“, wie in dem von Moira Weigel verfassten Artikel „Palantir

Goes to the Frankfurt School“ berichtet wird. Adorno, einer der Begründer

der Frankfurter Schule, war nicht nur einer der wichtigsten Begründer der

„kritischen Theorie“, sondern spielte direkt in Kalifornien eine

entscheidende Rolle bei der Schaffung der amerikanischen Gegenkultur nach

1940, indem er die Werke von Strawinsky und Arnold Schönberg förderte und

mit dem ausdrücklichen Ziel so genannte Musik komponierte,

Geisteskrankheiten hervorzurufen.


Wenn ein Milliardär, der sich auf Überwachungstechnologien spezialisiert

hat, die von der Cyberkriegsführung bis hin zu Attentaten eingesetzt

werden, und dessen Spezialität es ist, den Jargon der Authentizität auf die

kognitive Kriegsführung anzuwenden, seinen „MICIMATT“-Kollegen rät, „Angst

zu haben, große Angst zu haben“ vor der ausstrahlenden moralischen Wirkung

der Studentenmobilisierung gegen den Völkermord in Gaza, dann ist es

wahrscheinlich eine gute Idee, auf ihn zu hören. Er sagt Ihnen, dass Ihre

Aktionen, so schwach sie auch erscheinen mögen, nicht nur das „Narrativ“,

sondern die Glaubensgrundsätze der gesamten transatlantischen Kultur

verändern, auch wenn Sie es nicht wissen.


Auf diese Weise können wir durch eine höhere Idee von Menschlichkeit die

„Authentizität“ der Motivationen der blutigen Kriegsmaschinerie zerstören –

und sie damit demontieren. Wir, die Welt, können eine „Humanität für den

Frieden“ sein.


Dies ist der Moment, es zu versuchen. „Die Grundannahme für das neue

Paradigma ist, dass der Mensch grundsätzlich gut ist und fähig, die

Kreativität seines Geistes und die Schönheit seiner Seele unendlich zu

vervollkommnen, und dass er die am weitesten entwickelte geologische Kraft

im Universum ist, was beweist, dass die Gesetzmäßigkeit des Geistes und die

des physischen Universums in Übereinstimmung und Kohäsion stehen, und dass

alles Böse das Ergebnis eines Mangels an Entwicklung ist und daher

überwunden werden kann“: Helga Zepp-LaRouches Zehntes Prinzip aus ihren

Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und

Entwicklungsarchitektur ist, wenn es richtig studiert, verstanden und als

Grundlage für den nächsten Schritt über die Studentenproteste hinaus

eingesetzt wird, das moralische Sprungbrett, das die Universitäten und

Hochschulen mit der breiten Bevölkerung verbinden kann.


Die unabhängigen Kandidaturen von Diane Sare (für den US-Senat) und Jose

Vega (für den US-Kongreß) in New York sowie der Sieg unabhängiger

Kandidaten wie George Galloway bei den Nachwahlen in Rochdale am 29.

Februar in England sind die richtige Inspiration, so wie die amerikanischen

Studenten andere in der ganzen Welt inspiriert haben. Im globalen Süden und

in den 143 Nationen, die für die Aufnahme des Staates Palästina in die

Vereinten Nationen gestimmt haben, wäre eine solche Entscheidung der

Bevölkerung des untergehenden anglo-amerikanischen Imperiums willkommen.

Deshalb müssen wir in dieser Woche mit dem Treffen der Internationalen

Friedenskoalition am Freitag und mit unseren Bemühungen um den Emergency

Alert Service die sichere Trompete blasen, die die Menschheit und nicht die

Tiermenschen zum Kampf für die Würde des Menschen aufruft.


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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR


   - Israelische Truppen rücken in Rafah ein, während die Welt protestiert

   - Lindsey Graham fordert Israel auf, das zu tun, was die USA in

   Hiroshima und Nagasaki getan haben

   - Werden russische Drohnen und Raketen von NATO-Gebiet aus abgeschossen?

   - Russische Elektroniksysteme neutralisieren westliche Waffen für die

   Ukraine


NEUES PARADIGMA


   - Neue russische Regierung soll Land langfristig stabilisieren

   - Vor dem Treffen Putin-Xi: Russland und China planen Innovationsschübe

   in der Wirtschaft


ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM


   - Italienisches Fernsehen berichtet zur besten Sendezeit über die

   britische Destabilisierung Italiens

   - Die „Nicht-Wissenschaft“ hinter der Klimawissenschaft


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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR Israelische Truppen rücken in Rafah ein, während

die Welt protestiert

13. Mai 2024 (EIRNS) – Israelische Truppen sind weiter in die südliche

Gaza-Stadt Rafah vorgedrungen, 300.000 Flüchtlinge sind aus der Stadt

geflohen, nachdem Israel sie zur Evakuierung aufgefordert hatte. Israel

bombardiert auch den verwüsteten Norden des Gebiets, wo sich militante

Hamas-Kämpfer in Gebieten neu formiert haben, die zuvor als „geräumt“

galten.


Ägypten wies die Rafah-Offensive auf das Schärfste zurück und erklärte, es

beabsichtige, sich der Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordes vor

dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen.


US-Außenminister Antony Blinken konnte nur ohnmächtig erklären, dass

Washington einen militärischen Angriff auf Rafah „ablehnt“ und dass Israel

ohne einen Abzug aus dem Gazastreifen bei einem anhaltenden Aufstand auf

verlorenem Posten stehen würde. Biden sagte, er werde Israel keine

„Offensivwaffen“ für Rafah zur Verfügung stellen und räumte ein, dass es

„vernünftige“ Beweise dafür gäbe, dass Israel gegen internationales Recht

zum Schutz von Zivilisten verstoßen habe.


Seit die israelischen Streitkräfte die Zugänge von Rafah geschlossen haben,

kommen nur noch wenige Lebensmittel an. Überall herrscht Hunger, und im

Norden des Gazastreifens herrscht nach Angaben der UNO eine „ausgewachsene

Hungersnot“.


Lindsey Graham fordert Israel auf, das zu tun, was die USA in Hiroshima und

Nagasaki getan haben

13. Mai 2024 (EIRNS) – Der verrückte Senator Lindsey Graham hat die Grenzen

jeder zivilisierten Diskussion überschritten, indem er das Modell von

Hiroshima und Nagasaki als Vorbild für die Netanjahu-Regierung in Gaza

anführt. In einem Gespräch mit Kristen Welker von NBC am 12. Mai wünschte

Graham ihr „Alles Gute zum Muttertag“ und sagte dann: „Als wir als Nation

nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und Japaner vor der

Zerstörung standen, beschlossen wir, den Krieg durch die Bombardierung von

Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen zu beenden. Das war die richtige

Entscheidung … Also, Israel, tu, was immer du tun musst, um als jüdischer

Staat zu überleben. Was immer ihr tun müsst“, schloss Graham.


Vor ihrem Interview spielte Welker ein Video von Graham bei einer Anhörung

am 8. Mai ab, wo er gesagt hatte: „Wenn wir in einer Zeit großer Gefahr die

Waffen stoppen, die notwendig sind, um die Feinde des Staates Israel zu

vernichten, werden wir einen Preis zahlen. Das ist obszön. Es ist absurd.

Gebt Israel, was es braucht, um den Krieg zu führen, den es sich nicht

leisten kann zu verlieren. Das ist Hiroshima und Nagasaki auf Steroiden.“


Werden russische Drohnen und Raketen von NATO-Gebiet aus abgeschossen?

13. Mai 2024 (EIRNS) – Die Hardcore-Kriegstreiber in der NATO versuchen,

die rote Linie zu überschreiten und drängen auf ein direkteres Eingreifen

gegen Russland an der Seite der Ukraine. Einer von ihnen ist Nico Lange,

ehemaliger Chef des Verteidigungsstabes des deutschen

Verteidigungsministeriums. Seit 2022 arbeitet Lange für den Stab der

Münchner Sicherheitskonferenz an deren Plänen, Deutschland „kriegsbereit“

gegen Russland zu machen.


Lange hat vorgeschlagen, dass russische Raketen und Drohnen, die auf die

ukrainische Energieinfrastruktur und Militäreinrichtungen abzielen, von den

Territorien der Nachbarländer Polen und Rumänien aus abgeschossen werden

könnten. Dies würde zur Schaffung einer 70-km-Sicherheitszone an der Grenze

zwischen der EU und der Westukraine führen und es Kiew ermöglichen, seine

eigenen, knappen Luftabwehrsysteme aus dem Westen des Landes an die Front

im Osten zu verlegen. Langes Vorschlag wird von Militärexperten der Grünen,

der FDP und der CDU/CSU unterstützt, während Rolf Mützenich von der SPD ihn

als Schritt in einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland

anprangert.


Lange argumentiert, dass solche NATO-Einsätze notwendig sind, um zu

verhindern, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, sagte er

gestern der Bild-Zeitung: „Wir sollten uns nichts vormachen: Putin wird

auch die baltischen Staaten und Polen angreifen, wenn wir ihn in der

Ukraine gewähren lassen.“


Russische Elektroniksysteme neutralisieren westliche Waffen für die Ukraine

13. Mai 2024 (EIRNS) – Ranghohe Militärexperten haben in einem Interview

mit dem deutschen Portal t-online darauf hingewiesen, dass die russischen

Fähigkeiten zur elektronischen Kriegsführung einen Großteil der an die

Ukraine gelieferten westlichen Waffen neutralisieren. Gustav Gressel vom

European Council on Foreign Relations (ECFR) stellt fest, dass die Angriffe

der Ukraine auf viele russische Ziele der Tatsache gegenüberstehen, dass

die Russen durch Luftabwehrstellungen und Störsender gut geschützt sind.

„Die Letzteren sind dafür verantwortlich, dass die Ukrainer mit

verschiedensten westlichen Waffen nichts mehr treffen“, erklärt Gressel.

Dazu gehört die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB), die die

Vereinigten Staaten an die Ukraine geliefert haben. Ihre Lieferung war mit

hohen Erwartungen verbunden, denn die bodengestützten Bomben versprachen

den Kiewer Truppen präzise und durchschlagende Angriffe. Die Wirkung ist

jedoch offenbar verpufft: Russlands elektronische Kriegsführung scheint den

GPS-gestützten Waffen westlicher Hersteller bislang überlegen zu sein. (Die

Plattform Defense One veröffentlichte am 28. April einen Artikel mit dem

Titel „Eine weitere Präzisionslenkwaffe fällt der russischen elektronischen

Kampfführung zum Opfer, sagen die USA“.) Ähnlich verhält es sich mit

einigen US-Präzisionswaffen wie den Guided Multiple Launch Rocket Systems

und einigen Typen von ATACMS-Raketen. Es stellt sich die Frage, warum

Deutschland 23 Milliarden Euro für US-Waffensysteme ausgibt, die in die

Ukraine geliefert werden sollen, wenn die Systeme nicht funktionieren?


„Das ist kein Wunder“, sagt der österreichische Militärexperte Oberst

Markus Reisner gegenüber t-online. Die USA hätten diese Waffen in den

letzten 20 Jahren für die Kriege im Irak und in Afghanistan entwickelt. „

Einen Gegner wie Russland mit weit fortgeschrittenen Fähigkeiten in der

elektronischen Kriegsführung hatte man damals nicht im Sinn.“ (auch wenn

das nicht ganz stimmt).


Laut Gressel haben die deutschen „Taurus“-Marschflugkörpersysteme diese

Unzulänglichkeiten nicht, weil sie nicht mit GPS funktionieren, weshalb die

Ukraine sie anfordert, Aber „den bekommen sie aber nicht.“


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NEUES PARADIGMA Neue russische Regierung soll Land langfristig stabilisieren

13. Mai 2024 (EIRNS) – Die überraschende Entscheidung von Präsident

Wladimir Putin, Verteidigungsminister Sergej Schoigu von seinen Aufgaben zu

entbinden, ihn zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates zu ernennen und

ihn in seinem Verteidigungsamt durch einen Zivilisten, Andrej Beloussow, zu

ersetzen, der zuvor für die wirtschaftliche Entwicklungspolitik zuständig

war, hat die Aufmerksamkeit der Massenmedien auf sich gezogen. Die meisten

ehemaligen Minister der Regierung bleiben in ihren Ämtern oder wurden

befördert, um neue Posten in der neuen Regierung zu besetzen.


Doch selbst die New York Times scheint zu erkennen, dass die Ernennung des

Wirtschaftswissenschaftlers Beloussow bedeutet, dass sich Russland auf

einen langen Krieg vorbereitet, falls dieser nötig wird. Die

Verteidigungsausgaben erreichen jetzt 6-7 %, was dem Niveau während der

letzten Periode der Sowjetunion entspricht – eine Tatsache, die Anlass zur

Sorge geben könnte. Die Aufgabe von Beloussow wird darin bestehen, die

Beziehungen zwischen der zivilen Industrie und den Bedürfnissen der

Militärindustrie besser zu koordinieren und effektiver zu gestalten. Eine

weitere Frage ist der Umgang mit Innovationen: Wie Kreml-Sprecher Dmitri

Peskow betonte, gewinnt die Seite, die am erfolgreichsten innoviert.


Der Skandal um Schoigus Stellvertreter Timur Iwanow, gegen den wegen

Korruption ermittelt wird, hat auch das Thema Korruption in den Vordergrund

gerückt. Dies wird zweifellos auch ein Thema Beloussows sein. Die

militärischen Fragen werden nach wie vor in erster Linie vom

Generalstabschef General Waleri Gerassimow behandelt, der seinen Posten

behält. Aber das entscheidende Element der Aufrechterhaltung eines

effektiven Niveaus der militärischen Produktion für die Dauer des Konflikts

und für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit Russlands wird in

den Händen von Beloussow liegen.


Die Ernennung hat auch im Westen und insbesondere in der Ukraine Besorgnis

ausgelöst, da man dort weiß, dass die russische Militärausrüstung allem,

was man aus dem Westen bekommen kann, generell überlegen ist. Beloussow,

ein ehemaliger Messdiener, gilt zudem als absolut unbestechlich. Er ist

seit 2013 in verschiedenen Positionen als Wirtschaftsberater Putins tätig.


Bleibt nur noch die Position von Nikolaj Patruschew zu erwähnen, der im

russischen Sicherheitsrat durch Schoigu ersetzt worden ist. Putin scheint

seinen Namen für die Leitung der militärischen Sonderoperation ins Spiel

gebracht zu haben, doch muss der Föderationsrat der Föderalversammlung dem

noch zustimmen.


Vor dem Treffen Putin-Xi: Russland und China planen Innovationsschübe in

der Wirtschaft

13. Mai 2024 (EIRNS) – Zur Ernennung des Wirtschaftswissenschaftlers Andrej

Beloussow zum neuen russischen Verteidigungsminister sagte der russische

Präsidentensprecher Dmitri Peskow diese Woche: „Das

Verteidigungsministerium muss absolut offen für Innovationen sein,

fortschrittliche Ideen einbringen und Bedingungen für wirtschaftliche

Wettbewerbsfähigkeit schaffen – deshalb hat der Präsident die Kandidatur

von Andrej Remowitsch Beloussow ausgewählt.“ In Anbetracht von Beloussows

langjähriger Tätigkeit als Wirtschaftsberater von Präsident Putin und als

Befürworter staatlicher Investitionen in Infrastruktur und Industrie

besteht zumindest die Möglichkeit – in diesem Hexenkessel des schrecklichen

Krieges in der Ukraine, im Gazastreifen und eines möglichen heißen Krieges

vor Chinas Haustür im Pazifik –, dass sich die nationale Politik in

Russland im Hinblick auf die russische Wirtschaft insgesamt ändert.


Gleichzeitig erörtern chinesische Diplomaten auf internationaler Ebene die

Direktive von Präsident Xi vom 31. Januar 2024, in der die Entwicklung

neuer Produktivkräfte und die Förderung einer qualitativ hochwertigen

Entwicklung“ gefordert werden, wie Xinhua berichtet. Xi forderte auf einer

Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh eine „neue produktive

Theorie“. Laut Xinhua erklärte Xi: „Neue Produktivkräfte werden durch

revolutionäre technologische Durchbrüche, innovative Allokation von

Produktionsfaktoren und tiefgreifende industrielle Umgestaltung und

Modernisierung angetrieben, wobei die Verbesserung von Arbeitern,

Arbeitsmitteln, Arbeitssubjekten und deren optimale Kombinationen als

grundlegende Bedeutung und eine erhebliche Steigerung der

Gesamtfaktorproduktivität als ihr Hauptmerkmal angesehen werden.“


Xi rief dazu auf, „wissenschaftlich-technische Innovationen zu stärken,

insbesondere originelle und disruptive Innovationen“, was an Lyndon

LaRouches physikalisch-ökonomische Analyse von diskontinuierlichen

„Sprüngen“ oder „Phasenverschiebungen“ innerhalb einer ganzen

Volkswirtschaft erinnert, wenn sich grundlegende wissenschaftliche

Entdeckungen in einer Volkswirtschaft ausbreiten.


Außerdem, so Xi, „sollten wissenschaftlich-technische Innovationen

rechtzeitig auf bestimmte Branchen und Industrieketten angewandt werden. Es

sollten Anstrengungen unternommen werden, um traditionelle Industrien

umzuwandeln und zu verbessern, aufstrebende Industrien zu fördern,

Vorkehrungen für zukünftige Industrien zu treffen und das moderne

Industriesystem zu verbessern.“


Im Zuge der russischen Militäroperation in der Ukraine ist der russische

Verteidigungshaushalt von 3 % auf 6,7 % des BIP gestiegen. Peskow erklärte:

„Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offen für Innovationen

ist, der offener für die schnellste Umsetzung ist.“ So soll die Ernennung

eines neuen Verteidigungsministers den industriellen Status quo „stören“.


Es werden nur potenzielle politische Änderungen angedeutet. Die

Verschiebungen im russischen Kabinett sind noch nicht vollständig bekannt.

Wenn die Präsidenten Putin und Xi am 15. und 16. Mai in Peking

zusammentreffen, werden sie jedoch zweifellos eine neue Sicherheits- und

Wirtschaftsarchitektur für ganz Eurasien erörtern – als Barriere gegen

einen drohenden Weltkrieg –, die, wenn sie umgesetzt wird, die

Weltwirtschaft umgestalten würde.


ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM Italienisches Fernsehen berichtet zur

besten Sendezeit über die britische Destabilisierung Italiens

13. Mai 2024 (EIRNS) – Die britische Rolle bei der Ermordung von Enrico

Mattei und Aldo Moro wurde gestern in der investigativen Fernsehsendung

„Report“ des italienischen Senders Raitre enthüllt. Der Autor Paolo Mondani

berichtete über freigegebene britische Archivdokumente und interviewte den

Schriftsteller Giovanni Fasanello, der diese Papiere gefunden und in seinen

Büchern veröffentlicht hatte. Sie enthüllten, wie ein „Sonderausschuss“ der

britischen Regierung 1976 einen Militärputsch in Italien plante, um Moros

unabhängige Politik zu verhindern. Dieser Plan wurde aufgrund des

Widerstands der USA fallen gelassen, worauf man sich für „eine andere

subversive Aktion“ entschieden hat, die schließlich die physische

Beseitigung Moros im Jahr 1978 vorsah.


Was Mattei betrifft, so zeigen britische Archivdokumente, dass Mattei 1962,

wenige Monate vor seiner Ermordung durch Sabotage seines Flugzeugs, als

„Gefahr Nummer eins“ für die Interessen des Britischen Empire in

Südwestasien bezeichnet wurde, und es wurde um die Übergabe des

„Mattei-Dossiers“ an die Geheimdienste gebeten.


Zurück zum Fall Moro: Es wurde eine Reihe neuer, unveröffentlichter

Elemente gemeldet. Dazu gehört bemerkenswerterweise die Aussage von Claudio

Signorile, der stellvertretender Generalsekretär der Sozialistischen Partei

Italiens war, als Moro am 16. März 1978 entführt und im Mai ermordet wurde,

und der sich in geheimen Verhandlungen mit den Terroristen der Roten

Brigaden um die Freilassung Moros bemühte. Rom war damals voller britischer

Geheimdienstagenten, berichtete Signorile und fügte hinzu, ein Zeuge habe

ihm erzählt, dass die Roten Brigaden regelmäßig Kontakt zu britischen

Agenten hatten. Der britische Geheimdienst hatte Agenten in allen

politischen Parteien, sagte Signorile dem „Report“-Interviewer Mondani.

(Möglicherweise handelt es sich bei Signoriles Quelle um Franco Piperno,

einen Führer der Gruppe Autonomia Operaia, die den Terroristen der Roten

Brigaden nahe steht. Piperno war Signoriles Kontaktmann bei den versuchten

Verhandlungen mit den Roten Brigaden.)


Das deutet darauf hin, dass hinter den Roten Brigaden und ihren „Feinden“

in den italienischen Institutionen ein Marionettenspieler steht. Eine

Instanz außerhalb der Roten Brigaden entschied, dass Moro getötet werden

musste, weil er seinen Vernehmern bei den Roten Brigaden NATO-Geheimnisse,

einschließlich der Existenz der „Operation Gladio“, verriet. (Anm.: Dies

rückt Gladio in Bezug auf den Fall Moro in die richtige Perspektive. Moro

wurde nicht „von Gladio getötet“, wie Verschwörungstheoretiker behaupten,

sondern weil er unter anderem dessen Existenz aufgedeckt hatte).


Dies erklärt, warum die Roten Brigaden am 10. April ankündigten, dass Moros

Verhör fortgesetzt würde, und am 15. April plötzlich ankündigten, dass Moro

hingerichtet werden würde. Dies geschah am 9. Mai, nur wenige Stunden vor

einer geplanten Sitzung der Christdemokratischen Partei, auf der der

Parteivorsitzende Amintore Fanfani ankündigen wollte, dass die DC offen für

Verhandlungen mit den Roten Brigaden sei.


Mondani berichtete von einem erschütternden Aspekt: Sowohl Innenminister

Francesco Cossiga als auch andere führende Politiker waren am frühen Morgen

des 9. Mai über die Ermordung Moros informiert worden, bevor die Roten

Brigaden sie gegen Mittag bekannt gaben. Das lässt sich dadurch erklären,

dass die „externe Instanz“ eingriff, Moro abholte, hinrichtete und dann die

Insider informierte – und schließlich die „Spieler“ der Roten Brigaden ihre

Zeilen in der Komödie lesen ließ.


Auf Regierungsseite war das so genannte „Technical Operational Committee“

im Innenministerium, das alle polizeilichen und damit zusammenhängenden

Operationen während Moros Entführung überwachte, mit Mitgliedern der von

den USA und Großbritannien kontrollierten geheimen P2-Freimaurerloge

besetzt, deren informeller Vorsitz Steve Pieczenick innehatte, ein

US-Beamter, der vom Außenministerium entsandt worden war, um sie zu

kontrollieren. Viele Jahre später sagte Pieczenick in einem Interview, dass

sie bereits die Entscheidung getroffen hatten, dass „Moro geopfert werden

sollte“.


Executive Intelligence Review war ab März 1978 eng in die Untersuchung des

Falls Moro involviert, die umfangreiche Hintergrundinformationen enthält.


Die „Nicht-Wissenschaft“ hinter der Klimawissenschaft

13. Mai 2024 (EIRNS) – Wissenschaftler finden in den populären Massenmedien

kaum Beachtung – es sei denn, der Wissenschaftler sagt etwas über den

Klimawandel, dann wird er oder sie auf der Titelseite der nationalen Presse

zitiert. Nature

<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjY1IiwiZDQzNGNmNDQxYzAxIixmYWxzZV0>

hat gerade einen warnenden Kommentar von Ulf Buntgen, einem Wissenschaftler

der Universität Cambridge, veröffentlicht, der schreibt, dass ehrliche

Wissenschaftler es sich nicht erlauben können, die Ergebnisse ihrer Studien

aus einem Interesse heraus a priori zu manipulieren, indem sie den

Klimawandel aufmotzen. Buntgen schreibt: „Ich habe kein Problem damit, wenn

Wissenschaftler öffentlich zu Klimafragen Stellung beziehen, ich sehe

potenzielle Konflikte, wenn Wissenschaftler Informationen selektiv

verwenden. Ohne Selbstkritik und eine Vielfalt von Standpunkten schaden

Wissenschaftler letztlich der Glaubwürdigkeit ihrer Forschung. Ich

argumentiere, dass ein quasi-religiöser Glaube an die komplexen Ursachen

und Folgen von Klima- und Umweltveränderungen die akademischen Grundsätze

untergräbt, anstatt sie zu verstehen. Ich empfehle, Klimawissenschaft und

Klimaaktivismus konzeptionell und praktisch zu trennen, und letzteren nicht

mit Wissenschaftskommunikation und öffentlichem Engagement zu verwechseln.“


<https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjY1IiwiNGY4ZmFhNmE0OTU4IixmYWxzZV0>

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Doctorow: Reisenotizen, St. Petersburg, April-Mai 2024: Vierter und letzter Teil


seniora.org, 13. Mai 2024, Von Gilbert Doctorow 11.05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Wir kommen nach Russland, nach Petersburg, um weit mehr als nur die Freuden der Hochkultur zu genießen. Ein größerer Anreiz sind die Menschen, unsere guten und langjährigen Freunde hier. Ich habe bereits in meinem ersten Beitrag am Rande erwähnt, dass wir uns mit unseren Freunden Masha und Ivan (Namen zum Schutz ihrer Privatsphäre geändert) aus Moskau getroffen haben, die eigens für ein Treffen mit uns hierher gekommen sind, und mit noch zwei anderen, die hier im Stadtzentrum von Petersburg leben, Irina und Alexei.

Diese Personen, die sich teilweise oder ganz aus ihren lebenslangen beruflichen Positionen zurückgezogen haben, sind über ihre eigenen Netzwerke angesehene Mitglieder der intelligentsia in den beiden Hauptstädten Russlands. Iwan ist zwar nicht mehr Präsident des Moskauer Zweigs des Journalistenverbands, aber er gehört nach wie vor dem Redaktionsausschuss der Zeitschrift an und hat administrative Aufgaben im Fachbereich Journalismus der Universität. Irina veröffentlicht heute vielleicht weniger Artikel als früher, aber sie leistet Öffentlichkeitsarbeit für einen der Clubs der internationalen Freunde von Petersburg, der vom Direktor der Eremitage, Michail Piotrowski, geleitet wird. Und dann sind da noch die Verleger der russischen Ausgaben unserer Bücher, mit denen wir zwar nicht zusammen gegessen haben, mit denen wir aber drei sehr angenehme Stunden in ihrem Büro verbrachten, um über den Stand des Buchhandels und vieles mehr zu sprechen.

Die übergreifende Schlussfolgerung aus den Gesprächen mit diesen Freunden, die in der Vergangenheit alle als pro-westlich orientiert bezeichnet werden konnten, ist, dass sich bestätigt, was Alexander Dugin und Dmitry Simes in dem vor ein paar Tagen von mir beschriebenen Interview in The Great Game gesagt haben: Diese Freunde haben jetzt sehr positive Gefühle über die Richtung, in die sich das Land bewegt.

Das soll nicht heißen, dass wir uns völlig einig sind über das, was im öffentlichen Leben vor sich geht. Auf der einen Seite habe ich die Bemerkung gehört, dass der Journalismus einer immer strengeren Zensur unterworfen wird. Auf der anderen Seite sagen unsere Verleger, dass es im Buchhandel absolut keine Zensur gibt. Natürlich verweisen wir auf das Verkaufsverbot für den Krimiautor Boris Akunin und die einstige russische Booker-Preisträgerin Ludmila Ulitskaya. Akunin hat öffentlich erklärt, dass er die Tantiemen aus seinen Buchverkäufen an die Ukrainer spendet, und Ulitskaja hat sich vernichtend über das „Putin-Regime“ und das Land als Ganzes geäußert. In Kriegszeiten ist die Entfernung dieser Bücher aus den Buchhandlungen etwas, was man selbst in nominell freien und offenen Ländern erwarten kann.

Die Auswirkungen des Krieges auf das Leben unserer Freunde zeigen sich am deutlichsten bei dem Petersburger Paar. Seit zwanzig Jahren reisen sie jeden Sommer auf die Krim, wo sie ein Stück Land und ein winziges Haus auf einem Hügel mit Blick auf die Hafenstadt Feodosiya an der Ostküste der Halbinsel besitzen. Im vergangenen Jahr wurde die Stadt von ukrainischen Drohnen und Raketen angegriffen, und sie wurden Zeugen der Zerstörung dieser Flugkörper in der Luft. Ein Mädchen, das die Nacht auf einem Hügel verbracht hatte, um den Sonnenaufgang zu beobachten, wurde von herabfallenden Trümmern getötet. Während der Countdown für ihre Zugreise auf die Krim Ende dieses Monats läuft, müssen sie an einen möglichen ukrainischen Raketenangriff auf die Brücke von Kertsch denken, über die ihr Zug 20 Minuten lang fahren wird, um die Halbinsel zu erreichen. Hinzu kommt die Ungewissheit, wie intensiv die Raketen- und Drohnenangriffe auf Feodosija in diesem Sommer sein werden. Die Risiken sind zwar gering, aber sie sorgen nicht gerade für ruhige Nerven, was man sich von einem Sommerurlaub eigentlich wünscht. Einige ihrer Freunde, die ebenfalls Datscha-Besitzer auf den Hügeln oberhalb von Feodosia sind, haben ihre Reisepläne abgesagt, während andere wie in der Vergangenheit auf die Krim fahren.

                                                                       *****

In den vorangegangenen Folgen habe ich über Waren gesprochen. Jetzt werde ich mich den Dienstleistungen zuwenden. Diejenige, die wir täglich nutzen, ist das Taxi, und darauf möchte ich die Aufmerksamkeit lenken.

Wir fahren mit Taxis durch die Stadt in Puschkin. Aber meistens benutzen wir sie, um ins und aus dem Stadtzentrum von Petersburg zu fahren.

Damals, in den schlechten alten Zeiten der allgemeinen Verarmung in den 1990er Jahren, konnte jeder Lada, der die Straße hinunterfuhr, angehalten werden und brachte einen für so gut wie nichts ans Ziel. Vergessen Sie den Sicherheitsgurt! Vergessen Sie die Federung! Vergessen Sie die Straßenverkehrsordnung! Die Fahrer, die meist aus Zentralasien stammten, waren Freigeister.

Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute hält niemand mehr an, um Sie mitzunehmen, wenn Sie am Straßenrand die Hand heben. Unbesetzte Taxis lassen Sie nicht einsteigen, weil sie alle per Funk auf ihren nächsten Auftrag warten. Und die Branche hat sich in den letzten Jahren wirklich konsolidiert, da viele kleinere Taxiunternehmen aufgekauft wurden und Yandex, das russische Pendant zu Google, eine dominante, wenn nicht gar monopolistische Position auf dem Petersburger Markt eingenommen hat. Ich nehme an, dass Yandex im ganzen Land eine ähnliche Position einnimmt.

Ein Ergebnis der Tatsache, dass Yandex alle Autos und Fahrer aufkauft, ist, dass Sie, wenn Sie Ihre Bestellung per Telefon aufgeben, keine Ahnung haben, welche Qualität das Auto und der Fahrer haben werden, die Sie abholen. Es kann ein echtes Yandex-Markenauto mit voller Lackierung sein, oder aber ein gewöhnlicher, oft ziemlich abgenutzter Pkw, der von einem Yandex-„Partner“ betrieben wird. Die Bestellung über die Yandex-App ist sicherer, weil Sie auf Ihrem Telefon sehen, wie das Auto und der Fahrer aussehen, und ein Vetorecht haben.

Gemessen in Dollar oder Euro, sind die Taxis in Petersburg billig. Die Autos müssen 8 bis 10 Euro pro Stunde einnehmen, wenn sie voll ausgelastet sind. Die Fahrpreise für eine bestimmte Strecke werden je nach der vom Computer errechneten Fahrtzeit und unter Berücksichtigung der Verkehrsdichte nach oben oder unten korrigiert. Wie viel von den Bruttoeinnahmen an den Fahrer weitergegeben wird, hängt von seiner Beziehung zum Unternehmen ab: Sein Vertrag kann die Anmietung des Fahrzeugs durch das Taxiunternehmen beinhalten, oder er stellt das Fahrzeug zur Verfügung. Unser in Puschkin ansässiger Taxidienst steht mit anderen im Wettbewerb, wenn er einen neuen Fahrgastruf aufgibt, da ein Fahrer bei mehreren Unternehmen unter Vertrag stehen kann.

In der Vergangenheit, als es nur örtliche Taxiunternehmen gab, konnte man mit den Fahrern Nebenabsprachen treffen und ihre Dienste direkt bestellen, ohne den Umweg über den Fahrdienstleiter zu nehmen. Damals und bis vor kurzem fand ich die Fahrer sehr gesprächig und eine gute Quelle für alle möglichen Informationen über die lokale Politik, lokale Beschwerden und so weiter. Die Fahrt nach Petersburg dauert je nach Wochentag und Reisezeit zwischen 45 Minuten und anderthalb Stunden, so dass man viel Zeit hatte, um zu „plaudern“, wie wir sagen.

Mit der jüngsten Professionalisierung oder Vergesellschaftung der Taxis unter dem Banner von Yandex scheinen die Fahrer weniger zugänglich zu sein, und ich komme nur selten mit ihnen ins Gespräch.  Vor zwei Tagen jedoch, in den letzten fünf Minuten unserer spätabendlichen Fahrt vom Petersburger Zentrum zu unserer Wohnung in Puschkin, fragte ich den Fahrer, was er von dem schicken und beeindruckenden Spitzenauto von Geely halte, in dem wir saßen. Es war, als hätte er nur auf die Gelegenheit gewartet, mir seine Bedenken mitzuteilen, da er die Möglichkeit erwägt, selbst einen Geely zu kaufen und ihn nicht von Yandex zu mieten, um seinen Anteil an den Fahrpreisen zu erhöhen.

Geely, für diejenigen unter Ihnen, die mit chinesischen Marken nicht vertraut sind, ist einer der größten chinesischen Hersteller mit umfangreichen Aktivitäten außerhalb Chinas. Unter anderem sind sie die Eigentümer der schwedischen Volvo-Fahrzeuge.

Die Fahrt in seinem Crossover war sehr komfortabel, wie man es von einem Auto dieser Art erwarten würde. Es war sehr einfach, ein- und auszusteigen. Und der Innenraum war auf dem neuesten Stand, mit einem großen Informationsbildschirm auf dem Armaturenbrett. Die Interessen des Fahrers lagen jedoch woanders, nämlich bei der Lebensdauer, der Rostbeständigkeit (schlecht) und der Robustheit der Elektronik (schlecht). Dann ist da noch die Frage der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, deren Beschaffung nach seinen Angaben bis zu zwei Monate dauern kann, und das ist ein echter Minuspunkt.

Heutzutage sieht man auf den Petersburger Straßen ziemlich viele Geely-Autos, aber noch mehr Haval-Autos, die von Chinas Great Wall Motors produziert werden, Chery vom gleichnamigen Hersteller und Exeed.

Gestern Abend fuhren wir mit einem Exeed im Yandex-Look aus der Stadt nach Hause, der sich ebenfalls durch viel Platz und Komfort für die Passagiere, eine gute Federung und eine straffe Lenkung auszeichnet. Wieder einmal beschloss ich, mit dem Fahrer über Autos zu sprechen, und er kam mir gerne entgegen. Seinem Gesicht im Profil nach zu urteilen, stammte er selbst aus einem der chinesischen Einflussländer. Aber sein Russisch war perfekt, und er hat eindeutig das Ziel, seine Zukunft hier zu gestalten.

Mit seinem Exeed ist er zufrieden, auch wenn er einräumt, dass es möglicherweise Probleme mit Ersatzteilen gibt. Wir können davon ausgehen, dass diese Probleme gelöst werden, sobald die neu angekommenen chinesischen Marken ihre Händler und ihr lokales Inventar aufgebaut haben.

Die Erfahrung des Fahrers von gestern Abend mit seinem Exeed liegt erst ein paar Monate zurück. Davor fuhr er einen Chery, ebenfalls in der Kategorie der Luxusautos. Dessen beste und liebenswerteste Eigenschaft war die Sicherheit. Er und das Auto trennten sich, als jemand an einer Kreuzung in ihn hineinfuhr und das Auto zerstört wurde. Die Airbags funktionierten jedoch einwandfrei, und er kam ohne einen Kratzer aus dem Wrack.

Von diesem Mann habe ich die Beobachtung aufgeschnappt, dass die Chinesen vor ein paar Jahren mit sehr günstigen Preisen auf den russischen Markt kamen. Als jedoch die südkoreanischen Hersteller Russland vor einigen Monaten verließen, haben die Chinesen ihre Preise sofort stark angehoben. Chinesische Autos mögen zwar immer noch preislich unter vergleichbaren westeuropäischen Marken wie Mercedes liegen, aber das liegt nur daran, dass die russischen Verbraucher für die Einfuhr ihrer Mercedes usw. aus Drittländern im Parallelhandel einen Aufschlag zahlen.

Wir können davon ausgehen, dass die chinesischen Hersteller ihren neuen russischen Markt als Segen empfinden. Hier können sie ihre Autos mit Verbrennungsmotor absetzen, für die es auf dem heimischen Markt eine sinkende Nachfrage gibt, da die chinesische Bevölkerung in großer Zahl auf Elektrofahrzeuge umsteigt. In Russland gibt es so gut wie keine Nachfrage nach E-Fahrzeugen, weil es praktisch keine Ladeinfrastruktur für Privatfahrzeuge gibt.

Zum Thema Autos und Fahrer kann ich mit Überzeugung sagen: Je teurer und komfortabler das Auto, desto besser halten sich die Taxifahrer an die Verkehrsregeln und verhalten sich höflich gegenüber Fußgängern. Keiner 'rast über eine Ampel'. Keiner ignoriert Geschwindigkeitsbegrenzungen. Keiner wechselt zwischen den Fahrspuren hin und her. All diese schlechten Angewohnheiten, die die Sicherheit gefährden, waren früher in der autofahrenden Öffentlichkeit weit verbreitet.

                                                                  *****

Der Tag des Sieges in Europa, der 9. Mai, wurde auch in diesem Jahr nur mit Militärparaden gefeiert, die die Menschen zu Hause im Fernsehen verfolgten. Es gab keine Paraden des Unsterblichen Regiments, die in den Jahren vor der besonderen Militäroperation die breite Öffentlichkeit auf die Straße brachten. Die Gefahr von Terroranschlägen setzte dem „Unsterblichen Regiment“ ein jähes Ende, und das ist traurig.

Positiv zu vermerken ist, dass es in diesem Jahr üblich war, dass sich Fremde gegenseitig mit guten Wünschen für den Feiertag beglückwünschten. So war es auch bei unserem Taxifahrer, der uns zu dem späten Mittag- und frühen Abendessen brachte, das wir mit Freunden im Stadtzentrum teilten. In diesem Jahr konnte man Autos sehen, die die rote Fahne des Tages des Sieges mit dem gleichen patriotischen Eifer schwenkten, den die Amerikaner am 4. Juli an den Tag legen, wenn sie durch ihre Städte fahren.

Ich schließe diese Reisenotizen mit einer Bemerkung über den großen russischen Angriff auf die Region Charkow, der gestern begonnen hat und immer noch im Gange ist und von dem es heißt, er sei der größte seiner Art seit Beginn der militärischen Sonderoperation.

Im Westen wird viel darüber spekuliert, was dies bedeutet. Einige sagen, dass die Russen versuchen werden, die Stadt in den kommenden Tagen einzunehmen. Andere sagen, es sei nur eine Finte, um die ukrainischen Truppen von anderen Frontabschnitten abzulenken, insbesondere von der Region Donezk, wo die Russen ihre eigentliche Offensive starten werden, um die seit Monaten umkämpfte strategische Stadt Chasiv Yar einzunehmen und den Weg für die vollständige Befreiung des Donbass zu ebnen.

Wenn ich die russischen Staatsnachrichten verfolge, möchte ich betonen, dass die Russen derzeit ihre Karten nicht offenlegen. Sie nennen lediglich die Namen der Dörfer in der Region Charkow, die zwischen der Stadt und der Grenze zu Russland liegen und die sie in den letzten 24 Stunden eingenommen haben. Folglich können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen, dass die russischen Streitkräfte de facto eine „Sanitätszone“ geschaffen haben, von der aus die Ukrainer nicht mehr mit Artillerie, Drohnen und Kurzstreckenraketen auf die Wohnviertel der Region Belgorod auf der anderen Seite der Grenze schießen und dabei Zivilisten töten und Chaos anrichten können, wie sie es schon seit Monaten getan haben.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5817&mailid=2187


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

GewerkschaftenDie Welt der Arbeitskämpfe auf der Schattenseite der öffentlichen Erregung

makronom.de, vom 13. Mai 2024, STEFAN SELL ,  Deutschland

Derzeit laufen zahlreiche Arbeitskämpfe in Bereichen, die nicht mit einer erheblichen Betroffenheitswirkung in der breiten Bevölkerung einhergehen – aber ebenfalls zur „kritischen Infrastruktur“ gehören. Ein Beitrag von Stefan Sell.


Bild: Pixabay


Was waren das für Wochen, als in diesem Land hochgradig erregt und nach wenigen Tagen am Rand eines hysterischen Nervenzusammenbruchs angekommen über Streiks und eine „Streikwelle“ berichtet, diskutiert und vor allem gestritten wurde. Wieder einmal war es der „Arbeiterführer“ Weselsky mit „seinen“ Lokführern gewesen, der das Land eine Zeit lang in Beschlag genommen hatte. Wie nach dem Lehrbuch der Polit-Reflexe wurde sofort mit Hingabe über eine Begrenzung, Einschränkung bis hin zu einem Verbot von Streikaktionen in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ geraunt und entsprechende Maßnahmen von interessierter Seite – nicht selten unter dem Applaus des entnervten Publikums – eingefordert.

Und jetzt? Ruhe im Schacht. Die Lokführergewerkschaft GDL hat sich mit den Boni-versorgten Führungskräften des Deutsche Bahn-Konzerns geeinigt und selbst die Lufthansa hat mehrere Tarif-Baustellen unter ihrem Dach abgeräumt, so dass die vielen Menschen, die es möglichst kostengünstig in die Ferne zieht, keine Angst mehr haben müssen, dass die Kerosin-Vögel am Boden festgenagelt werden. Also alles gut in Deutschland?

Nein, zahlreiche Arbeitskämpfe laufen gerade oder werden vorbereitet, darunter auch Bereiche, die man zur „kritischen Infrastruktur“ zählt. Nur bekommen davon viele Menschen schlichtweg nichts mit und/oder es berührt sie nicht so sehr wie ausfallende Zugverbindungen (die es ja auch ohne die GDL in Verweigerungshaltung geben wird).

Schauen wir exemplarisch in den sowieso schon schwer in den Seilen hängenden Bereich der Krankenhäuser, an deren Finanzierung und Existenz derzeit eine politische Operation am offenen Herzen ohne Narkose vorbereitet wird. Zugleich zeigen die beiden Beispiele, dass Arbeitskämpfe sehr wohl „oben“ und „unten“ geführt werden (können/müssen).

Planbare und nicht dringende Eingriffe verschoben, ein Notdienst eingerichtet: Insgesamt 2.700 Ärzte von drei Charité-Standorten in Berlin wurden zum Warnstreik aufgerufen – und Hunderte folgten dem Aufruf der Gewerkschaft. „Sparité“ und „Sparen bis kein Arzt kommt“, war auf Plakaten der warnstreikenden Ärzte und Ärztinnen zu lesen, die von der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund zu einer eintägigen Warnstreikaktion aufgerufen waren. Von Seiten des Arbeitgebers, also der Charité, wurde eine Mitteilung herausgegeben, die zugleich auf ein zentrales Dilemma von Streikaktionen in diesem Arbeitsfeld verweist: „Die Versorgung der geplanten Behandlungen hat reibungslos und unkompliziert geklappt. Planbare und nicht dringende Eingriffe wurden verschoben. Zeitkritische Tumoroperationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkten und anderen Notfällen sollten durchgeführt werden.“

In den Tarifverhandlungen mit der Charité fordert der Marburger Bund unter anderem eine Lohnsteigerung um 12,5%, eine Anhebung der Nachtzuschläge und die Einführung eines neuen Zuschlags für Arbeit in Randzeiten. Die Arbeitgeberseite hat eine lineare Entgelterhöhung für 2024 und 2025 von jeweils 2,3% sowie eine theoretische Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf einheitlich 40 Stunden vorgeschlagen, was die Gewerkschaft als „völlig unzureichend“ kritisiert.

Nun kann man durchaus anmerken, dass die Ärzte vom Einkommen und Status zum oberen Teil der pyramidalen Struktur des Gesundheitswesens gehören, was natürlich nicht bedeutet, dass ihre Forderungen deshalb übertrieben sind. Aber in mindestens doppelter Hinsicht sieht es unten, ganz unten in der Pyramide noch deutlich schlimmer aus: Nicht nur, was die Einkommenshöhe angeht, sondern vor allem auch, weil hier in der Vergangenheit von vielen Arbeitgebern am heftigsten geholzt wurde in Form einer Absenkung früher selbstverständlicher Tarife. Ganze Beschäftigtengruppen wurden aus dem über lange Zeiträume gewachsenen und erkämpften Haus der „normalen“ Tarifbindung ausgelagert und dem „Markt“ übergeben. Auf diesem gibt es nun gerade für die hier relevanten Beschäftigtengruppen nur deutlich schlechtere Bedingungen als das, was früher noch selbstverständlich war.

Wir sprechen hier von Menschen, die Operationssäle reinigen, Patienten von Station zu Station begleiten oder Medikamente liefern. Sie sind oft bei Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaften beschäftigt – und dort deutlich schlechter gestellt als ihre Kollegen, die direkt an den Kliniken angestellt sind.

Es wird mit harten Bandagen gekämpft: Im Zuge eines Arbeitskampfes an der Uniklinik Erlangen erhielten vier bei einem Dienstleister Beschäftigte fristlose Kündigungen, ohne ersichtlichen Grund. Die Gewerkschaft spricht von „Einschüchterung“. Die betroffene Servicegesellschaft wurde 2005 als Tochtergesellschaft der Uniklinik Erlangen gegründet und kümmert sich laut Klinik-Homepage um Gebäudereinigung, Versorgungstätigkeiten und Schädlingsbekämpfung. Aktuell werden die Mitarbeiter nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gebäudereiniger bezahlt. Laut Gewerkschaftsangaben beauftragte die Servicegesellschaft eine Kanzlei, die „berüchtigt“ dafür sei, „Beschäftigten ihre Rechte vorzuenthalten“. Erlangen steht dabei nicht alleine, auch an den Unikliniken in Würzburg und Regensburg streiken die Servicekräfte für eine Eingliederung in den Tarifvertrag der Länder. Und immerhin: An der Uniklinik in Augsburg sind die Mitarbeiter im Service bereits eingegliedert und auch in Nürnberg ist kürzlich eine Einigung erfolgt.

Zurück zu den bayerischen Uni-Kliniken mit outgesourcten Niedriglohnbeschäftigten. An der Universitätsklinik Regensburg werden die Beschäftigten der Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH (KDL) momentan in Anlehnung an den Rahmentarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks bezahlt. Die Einkommensunterschiede betragen laut Gewerkschaft teils einige Hundert Euro und seien vor allem bei Mitarbeitenden mit langer Dienstzeit hoch, weil es keinen Lohnanstieg nach Erfahrungsstufen gibt. Auch gibt es anders als bei Tarifbeschäftigten keine Sonderzahlungen und keine betriebliche Altersvorsorge.

Die KDL ist eine 51%ige Tochter des Universitätsklinikums, den Rest hält die Regensburger Unternehmensgruppe Götz. Die Uni-Klinik argumentiert, dass die KDL-Beschäftigten doch nach geltenden Tarifverträgen bezahlt würden und eine deutliche Lohnanhebung „aus wirtschaftlichen Gründen“ nicht möglich sei. Fertig und aus.

An fünf Tagen hatten bereits Warnstreikaktionen stattgefunden, ohne Erfolg. Nun also der nächste Schritt: In einer Urabstimmung sprach sich im April eine große Mehrheit der Beschäftigten für eine unbefristete Arbeitsniederlegung aus. Man darf gespannt sein, wie sich dieser Arbeitskampf weiterentwickelt.

Das ist nur ein Auszug aus den aktuellen und vielgestaltigen Arbeitskämpfen. Weiteres Anschauungsmaterial zu den strukturellen Problemen und den daraus resultierenden Dilemmata bietet beispielsweise der schon seit einer gefühlten Ewigkeit laufende Tarifkonflikt im Einzelhandel oder möglicherweise bald die anstehenden Streiks bzw. Streikversuche in der Bauwirtschaft. Wir sprechen hier über Bereiche, in denen es die Gewerkschaften sehr schwer haben, in ausreichender Größenordnung und entsprechend konfliktbereite Mitglieder aufzubieten, die bei den Arbeitgebern Eindruck machen können.

Diese Konflikte mögen nicht auf einer derart in das Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückten Bühne stattfinden, wie das bei der überaus schlagkräftigen Lokführer-Truppe oder anderen Flaschenhals-Berufen mit einer erheblichen Betroffenheitswirkung in der breiten Bevölkerung der Fall ist. Aber sie sind ebenfalls enorm wichtig für das Funktionieren des Landes und sollten entsprechende Aufmerksamkeit erhalten.

 

Zum Autor:

Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik. Auf Twitter: @stefansell


Info: https://makronom.de/die-welt-der-arbeitskaempfe-auf-der-schattenseite-der-oeffentlichen-erregung-46572?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-welt-der-arbeitskaempfe-auf-der-schattenseite-der-oeffentlichen-erregung


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14.05.2024

Der nächste Ukraine-Deal, ESC hat ein Nachspiel – und Streit um Wahldebatte

lostineu.eu, 14. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 14. Mai 2024 – Heute mit

Die EU plant neue, weitreichende und brisante Sicherheits-Garantien für die Ukraine. Sie sollen kurz nach der Europawahl beschlossen werden und könnten uns noch tiefer in den Krieg mit Russland ziehen.

Über einen entsprechenden EU-Entwurf berichtet Reuters. Demnach sollen der Regierung in Kiew für die kommenden Jahre mehr Waffen, militärische Ausbildung und andere Hilfen zugesichert werden.

In dem Entwurf heißt es, bei einer “zukünftigen Aggression” (aus Russland) würden die EU und die Ukraine sich binnen 24 Stunden über Kiews Wünsche beraten und “rasch die nächsten Schritte festzulegen”.

Die EU-Partner wollen damit klarmachen, dass sie der Ukraine auch langfristig zur Seite stehen, da ein Ende des Krieges nicht in Sicht ist und keine unmittelbare Aussicht auf einen EU-Beitritt besteht.

Pikant ist, dass die neuen Garantien mitten im Europawahlkampf ausgehandelt, aber nicht veröffentlicht werden. Zudem soll erst nach der Europawahl ein Beschluß fallen – vermutlich beim EU-Gipfel Ende Juni.

Die Wähler würden damit ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Dezember hatte die EU bereits grünes Licht für Beitrittsverhandungen gegeben, die ebenfalls kurz nach der Wahl stattfinden sollen.

Zudem wurden im Januar Finanzhilfen im Wert von 50 Mrd. Euro sowie Waffenlieferungen zugesagt. Das Ergebnis: Egal, welche Partei Sie im Juni wählen – das wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen.

Mit den geplanten neuen Garantien könnte die EU sogar noch tiefer in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden. Doch was ist mit den Bürgern, die diesen Krieg ablehnen oder Verhandlungen fordern?

Ihre Stimme wird in Brüssel wohl nicht mehr gehört…

News & Updates

  • ESC hat Nachspiel in Brüssel. Wie erwartet, hat der “European Song Contest” (ESC) ein Nachspiel. Die EU ist sauer, weil die Europaflagge nicht gezeigt werden durfte. Die queere Regenbogen-Fahne war hingegen kein Problem. Was sagt uns das über den Zustand der europäischen Gesellschaft – und über die Europawahl? – Mehr im Blog
  • Asylreform nimmt letzte Hürde. Die umstrittene EU-Asylreform soll an diesem Dienstag die letzte Hürde nehmen. Bei einem Ministerrat in Brüssel soll die Reform, mit der die Regeln für Migration deutlich verschärft werden, nun angenommen werden. Eigentlich ist sie schon überholt – von Flüchtlingsdeals mit Ägypten und dem “failed state” Libanon… – Mehr dazu hier
  • EU-Kommission knüpft sich “Booking.com” vor. Die Brüsseler Behörde hat die beliebte Hotel-Reservierungs-Plattform zum “Gatekeeper” erklärt. Damit sichert sie sich Eingriffsrechte, die mit dem EU-Internet-Gesetz DSA eingeführt wurden. Booking hat nun sechs Monate Zeit, um die Verpflichtungen zu erfüllen. – Mehr zu den neuen Internet-Gesetzen hier

Das Letzte

Streit um TV-Debatten zur Europawahl. Erst wurde das “Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) von einer Fernsehdebatte in Deutschland ausgeschlossen – angeblich, weil das BSW nicht im Bundestag vertreten sei (was nicht stimmt). Nun gibt es neuen Streit: Zwei große Parteienbündnisse der Rechten sollen nicht an der Diskussion der Spitzenkandidaten am 23. Mai in Brüssel teilnehmen. Betroffen sind die rechtsextreme ID-Gruppe und die rechtskonservative EKR. Die European Broadcasting Union (EBU) begründet ihre Entscheidung damit, dass sie keine Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Allerdings gibt es auch Fake-Spitzenkandidaten wie EU-Chefin von der Leyen oder Italiens Regierungschefin Melon, die sich gar nicht zur Wahl stellen – und andere Parteien wie die Grünen, die gleich zwei “Spitzen” haben. Das “Spitzenkandidaten-System” ist zum Witz geworden – dennoch soll es nun dafür herhalten, um unliebsame Stimmen aus- bzw. abzuschalten…

Mehr Newsletter hier


Info: https://lostineu.eu/der-naechste-ukraine-deal-esc-hat-ein-nachspiel-und-streit-um-wahldebatte


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Weiteres:




Regenbogen statt EU-Flagge: ESC hat ein Nachspiel


lostineu.eu, vom 13. Mai 2024

Wie erwartet, hat der “European Song Contest” (ESC) ein Nachspiel. Die EU ist sauer, weil die Europaflagge nicht gezeigt werden durfte.

Es sei sehr bedauerlich, dass das Emblem der EU-Mitgliedsländer sowie anderer Staaten, die dem Europarat angehören, nicht gezeigt werden konnte, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. 

“Aus unserer Sicht gibt es absolut keinen Grund dafür, dass diese Flagge, die ja auch die Flagge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarates ist, vom Veranstaltungsort verbannt werden sollte”.

Man sei mit dem ESC-Veranstalter EBU (Europäische Rundfunkunion) in Kontakt. 

Die EBU teilte mit, wie in den vergangenen Jahren seien in Malmö die Flaggen der teilnehmenden Länder und Regenbogenflaggen zugelassen gewesen. Ein ausdrückliches Verbot der EU-Flagge habe es nicht gegeben. 

Doch die Ordner ließen niemanden mit Europafahnen hinein – wohl aber queere Fans mit Regenbogen. Was sagt uns das über den Zustand der europäischen Gesellschaft – und über die Europawahl?

Siehe auch ESC: Zweierlei Maß und null Transparenz


Info: https://lostineu.eu/regenbogen-statt-eu-flagge-esc-hat-ein-nachspiel


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14.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Solidarität mit Julian Assange! Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 14.05.2024


Solidarität mit Julian Assange! Ein mörderisches System gegen Pressefreiheit und die Dokumentation von Kriegsverbrechen


Julian Assange: „Wir sind nicht in dem Geschäft, um Likes zu sammeln. WikiLeaks macht Dokumente über mächtige Organisationen öffentlich. Für die Mächtigen werden wir immer die Bösen sein.“ Julian Assange ist der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Ihm drohen 175 Jahre&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/solidaritaet-mit-julian-assange-ein-moerderisches-system-gegen-pressefreiheit-und-die-dokumentation-von-kriegsverbrechen/


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Atomwaffengegner will Friedensgebot und Völkerrecht vom Landgericht Koblenz klären lassen


Am 8. Mai 2023 protestierte eine Gruppe von sieben Aktivisten gewaltfrei gegen die zwanzig US-amerikanischen Atombomben, die auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel / Eifel lagern. Die Gruppe spazierte durch das offene Baustellentor des Flugplatzes, machte ein Sit-in auf der Straße dahinter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/atomwaffengegner-will-friedensgebot-und-voelkerrecht-vom-landgericht-koblenz-klaeren-lassen/


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Europaratskommission verabschiedet zahnlose KI-Konvention


Die Digitale Gesellschaft beobachtete die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der ursprünglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben.Am 14. März 2024 hat das Committee on Artificial&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/europaratskommission-verabschiedet-zahnlose-ki-konvention/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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13.05.2024

Ein Zivilist und Ökonom als neuer russischer Verteidigungsminister

    freedert.online, 13 Mai 2024 20:29 Uhr,Von Rainer Rupp

    Die Tatsache, dass ausgerechnet der Zivilist und Ökonom Beloussow neuer Verteidigungsminister der Russischen Föderation geworden ist, hat viele verwundert, nicht nur im Westen. Der Grund dafür liegt einerseits in der Person von Andrei Beloussow, andererseits in den neuen Anforderungen, die von der Sonderoperation in der Ukraine an die russische Rüstungsindustrie gestellt werden.


    Quelle: Sputnik © Anatoly Medved


    Andrei Beloussow (Archivbild)


    Am Ende der Amtsperiode eines russischen Präsidenten tritt automatisch seine gesamte Regierung zurück und macht damit dem neuen Präsidenten – in diesem Fall dem wiedergewählten Wladimir Putin – den Weg frei für Veränderungen in der Führungsriege. Auf die eingangs gestellte Frage, warum ausgerechnet der Wirtschaftsexperte Andrei Beloussow, jetzt zum Verteidigungsminister ernannt wurde, hat der Sprecher des Präsidenten Dimitri Peskow am Sonntag eine kurze Erklärung abgegeben, die einen ersten Hinweis gibt.


    Putin schlägt Andrei Beloussow als Verteidigungsminister vor





    Putin schlägt Andrei Beloussow als Verteidigungsminister vor







    Laut Peskow hat der Anteil der Verteidigungsausgaben mitsamt der in staatlichem Besitz befindlichen Militärindustrie noch vor Kurzem bei etwa drei Prozent des BIP gelegen. Aber in letzter Zeit sei dieser Anteil auf aktuell 6,7 Prozent gestiegen. Dies sei, so Peskow, noch "kein kritischer Wert", aber aufgrund der bekannten geopolitischen Umstände nähere sich Russland allmählich der Situation von Mitte der 1980er Jahre an, als der Anteil der Ausgaben für den militärischen Komplex der Wirtschaft bei 7,4 Prozent lag.


    Es sei daher sehr wichtig, die Wirtschaft des Militärkomplexes in die restliche Wirtschaft des Landes zu integrieren. Sie müsse so integriert werden, dass sie den neuen, aktuellen Anforderungen entspricht. "Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen ist, der offener für eine maximale operative Umsetzung ist. Daher ist es nur natürlich, dass der Präsident in der jetzigen Phase beschlossen hat, dass das Verteidigungsministerium von einem Zivilisten geleitet werden soll."


    Zur Person von Beloussow führte Peskow weiter aus, dass er "sehr erfolgreich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung geleitet hat und lange Zeit Berater des Präsidenten in Wirtschaftsfragen war. Zugleich war er Erster Stellvertretender Vorsitzender der bisherigen Regierung". Abschließend unterstrich Peskow die Notwendigkeit, dass "das Verteidigungsministerium absolut offen sein muss für Innovationen und für die Umsetzung aller fortschrittlichen Ideen".


    Die Ernennung von Andrei Beloussow zum Verteidigungsminister - Was bedeutet das?





    Analyse

    Die Ernennung von Andrei Beloussow zum Verteidigungsminister - Was bedeutet das?





    Der auf russischen Telegram-Kanälen als brillant, aber bescheiden beschriebene Beloussow war im Westen kaum bekannt. Dabei war er derjenige, der für Putin die Weichen gestellt hatte für die Wiederverstaatlichung der russischen Rüstungsindustrien und der Industrien zu Gewinnung und Verarbeitung strategischer Rohstoffe, die in den Wilder-Osten-Jelzin-Jahren an "Privatinvestoren" mit westlichen Hintermännern verramscht worden waren.


    "Russland braucht neue Ustinows! Deshalb wurde Beloussow zum Verteidigungsminister ernannt", lautete zum Beispiel ein Telegram-Beitrag. Das war eine Anspielung auf Dmitri F. Ustinow (1908–1984). Von Beruf Ingenieur, arbeitete Ustinow zunächst als Bauingenieur, dann als Direktor einer Leningrader Rüstungsfabrik. Im Jahr 1941 ernannte Stalin Ustinow zum Volkskommissar für Rüstung. In dieser Funktion veranlasste Ustinow 1941 die Evakuierung zahlreicher sowjetischer Rüstungsbetriebe an Standorte östlich des Uralgebirges, die außerhalb der Reichweite der vorrückenden deutschen Armee lagen und legte damit den Grundstein für den Sieg über Nazi-Deutschland.


    Nach dem Krieg war er Rüstungsminister (1946–1953) und von 1953 bis 1957 Minister für die Verteidigungsindustrie. Er stellte die industriellen und technologischen Weichen, wodurch die sowjetischen Streitkräfte schließlich ihr hohes Niveau während des Kalten Krieges erreichten. 1976 wurde Ustinow erneut Verteidigungsminister. Er wurde Vollmitglied des Politbüros und zum Marschall der Sowjetunion ernannt. In den 1970er Jahren spielte Ustinow hinter den Kulissen eine wichtige Rolle bei den sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung.


    Russlands Plan im Ukraine-Konflikt für den kommenden Sommer





    Analyse

    Russlands Plan im Ukraine-Konflikt für den kommenden Sommer





    Wenn Beloussow also die Erinnerung an Ustinow erweckt, dann sind das anscheinend nicht nur Vorschusslorbeeren. Denn Menschen, die im Laufe der Jahre mit Beloussow gearbeitet haben oder ihn persönlich kennen, beschreiben ihn durchweg als außergewöhnlichen Mann, von höchster Intelligenz und Gelehrtheit, mit enzyklopädischen Kenntnissen in einer Vielzahl von Bereichen bis hin zu alter Geschichte und sinfonischer Musik. Er habe die Fähigkeit, sieben Tage in der Woche von morgens bis abends hart zu arbeiten, und das mit beneidenswerter Effizienz.

    Letztlich verfüge Beloussow über eine seltene Kombination aus einem brillanten theoretischen Verstand, hervorragenden organisatorischen Fähigkeiten, systemischem Denken über den Staat und der Fähigkeit, Prinzipien zu verteidigen. Am auffälligsten sei aber sein persönlicher Anstand und vor allem seine Bescheidenheit, die für einen Beamten seines Ranges so überraschend sei. All dies mache Andrei Beloussow zu einer wirklich einzigartigen Persönlichkeit, deren Qualitäten im heutigen Russland sehr gefragt seien – insbesondere in seinem neuen Amt.


    Nur durch das Eingreifen von Andrei Beloussow, der damals als Berater des Präsidenten tätig war, konnte im Juli 2014 das Gesetz "Über die strategische Planung in der Russischen Föderation" verabschiedet werden. Das Gesetz wurde von den prowestlichen Liberalen in der Regierung komplett abgelehnt.


    Das neue Gesetz schaffte Abhilfe bei einem nach der Auflösung der Sowjetunion entstandenen großen Problem der regionalen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nicht alle Regionen und Gemeinden Russlands hatten Strategien für die langfristige sozio-ökonomische Entwicklung verabschiedet. In vielen anderen Fällen gab es keine Integration und Koordination zwischen verschiedenen Planungsdokumenten (Strategien, Konzepte, Programme und andere). Diese Tatsache führt zu Unterbrechungen und wirkt sich negativ auf die Effektivität der Verwaltung in den Gebieten aus. Es war daher notwendig, die allgemeinen Entwicklungslinien für die sozialen, technologischen, wirtschaftlichen und wehrtechnischen Bereiche des Landes auf lange Sicht klar zu definieren. Das aber nahm den prowestlichen Liberalen den Wind aus den Segeln ihrer privatwirtschaftlichen Mauscheleien und Betrügereien.


    Von Anfang an, nachdem Beloussow Minister für wirtschaftliche Entwicklung geworden war, sahen die Liberalen in ihm eine Bedrohung für ihre staatsfeindlichen Handlungen, angefangen bei der illegalen Privatisierung strategischer Unternehmen des Landes, einschließlich einiger Rüstungsbetriebe, die angeblich in den Händen von Privatinvestoren viel "effizienter" gemanagt würden.


    Botschaft an "Wiederaufbauminister" Habeck: Die Ukraine wird schleunigst deindustrialisiert




    Meinung

    Botschaft an "Wiederaufbauminister" Habeck: Die Ukraine wird schleunigst deindustrialisiert





    Damals wie auch in den folgenden Jahren war Beloussow bestrebt, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu stärken und Russland wieder ein vollwertiges strategisches Planungssystem zu geben. In jüngerer Zeit hat mit seiner Hilfe der Prozess der Rückführung von Schlüsselunternehmen in den Schoß des Staates begonnen, und zwar nicht nur im militärisch-industriellen Komplex. In vielerlei Hinsicht war es Beloussow als Erstem Stellvertretendem Vorsitzenden der Regierung zu verdanken, dass Russland den beispiellosen westlichen Sanktionen widerstehen, die Lieferketten wieder aufbauen und die Wirtschaft in die richtige Richtung lenken konnte.


    Gerade eine solche Persönlichkeit wie Beloussow, der die Bedürfnisse des Militärs besser und planmäßiger in die gesamte Volkswirtschaft integrieren kann, sollte an der Spitze des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation die bisher vermissten Verbesserungen bringen. Denn trotz aller den Westen überraschenden atemberaubenden Produktionssteigerungen wichtiger Waffensysteme durch die russische Rüstungsindustrie ist es dem Vernehmen nach in den mehr als zwei Jahren des Krieges nicht gelungen, strukturelle Schwierigkeiten im Bereich der Versorgung der Armee, vor allem bei gefragten innovativen Produkten, zu überwinden.


    Mehr zum Thema - Russlands neuer Verteidigungsminister: Welche Veränderungen bringt er mit sich?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/205618-zivilist-und-oekonom-als-neuer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

China zu Nord Stream Aufklärung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2024, 23:27 Uhr


_RT DE 13.5.2024


_*China zweifelt am Aufklärungswillen zum Anschlag auf Nord Stream –

eine BPK stützt den Verdacht


*Ende April hatte China im UN-Sicherheitsrat erneut eine unabhängige

Untersuchung des Terroranschlags auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream

gefordert. In der Bundespressekonferenz (BPK) befragt, ob die

Bundesregierung sich dieser Forderung anschließt, sagte eine Sprecherin,

es bestehe keine Notwendigkeit, die Ermittlungen zu "duplizieren".


Mehr als anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines

Nord Stream 1 und 2 liegen im Westen noch immer keine konkreten

Ermittlungsergebnisse vor. Im Gegenteil: von Schweden und Dänemark

wurden die Ermittlungen zum Tathergang mittlerweile "ohne Ergebnis"

eingestellt. Man habe "keinen Tatverdächtigen" ermitteln können, teilten

beispielsweise die schwedischen Behörden zur Begründung lapidar mit.


Auch in Deutschland deutet viel auf eine gezielte Verschleppung der

Untersuchungen hin. Zum einen ist die Ostsee aufgrund ihrer

strategischen Bedeutung eines der am besten überwachten Binnenmeere der

Welt. Zum anderen lehnt die deutsche Bundesregierung eine Kooperation

mit der Russischen Föderation strikt ab, obwohl Russland ebenfalls

direkt geschädigt wurde. Auch eine unabhängige internationale

Untersuchung wird von Deutschland abgelehnt.


Bereits im März des vergangenen Jahres brachte Russland einen

Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein, der eine unabhängige

Untersuchung des Anschlags forderte. Der Resolutionsentwurf bekam jedoch

nicht die notwendige Unterstützung. Lediglich China und Brasilien

votierten für den russischen Vorschlag. Notwendig gewesen wären neun

Ja-Stimmen in dem UNO-Gremium.


Ende April dieses Jahres forderte der Ständige Vertreter der Russischen

Föderation im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja erneut eine

internationale Zusammenarbeit zur Aufklärung des Terroranschlags:


/"Es ist, als wäre ein schweres Verbrechen, ein Mord, begangen worden,

und ein Jahr später teilen die Ermittlungsbehörden als Ergebnis mit, das

Opfer sei ermordet worden"/, führte Nebensja in Bezug auf die

Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark aus.


Das ganze Verhalten westlicher Staaten deute darauf hin, dass es

"absolut kein Interesse gibt, herauszufinden, wer hinter dem Anschlag

steckt", fügte er hinzu.


Unterstützt wird die Forderung nach einer internationalen, unabhängigen

Untersuchung weiterhin von der Volksrepublik China. China hat in

derselben Sitzung erneut den Vorschlag eingebracht, die Ermittlungen von

einer unabhängigen, in der Sache objektiven internationalen

Expertenkommission durchführen zu lassen.


/"Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hinter der Verweigerung

gegenüber einer internationalen Untersuchung eine versteckte Absicht zu

vermuten"/, sagte der chinesische Vertreter.


Den Eindruck, dass es grundsätzlich am Willen zur tatsächlichen

Aufklärung mangelt, vermittelte auch jüngst eine Bundespressekonferenz

in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesregierung prinzipiell die

Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung durch China unterstützen

würde, verweigert dort die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin

Deschauer, zunächst schlicht eine Antwort.


Sie verwies den /NachDenkSeiten/-Redakteur Florian Warweg an den

Generalbundesanwalt. Der hat allerdings mit einer Entscheidung, ob etwa

die Bundesregierung eine internationale Untersuchung unterstützen würde

oder nicht, rein gar nichts zu tun. Es folgte ein kleiner Schlagabtausch

zwischen Warweg und der Vorsitzenden der Bundespressekonferenz. Warweg

bezeichnet die Auskunftsverweigerung der Sprecherin des Auswärtigen

Amtes als "unverschämt" – und wurde /dafür/ prompt gerügt. Im Folgenden

verwies Deschauer erneut lediglich auf den Generalbundesanwalt und die

dort angeblich laufenden Ermittlungen.


/"Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender

Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchführt, keine

Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren."/


Das heißt konkret, die Bundesregierung lehnt den Vorschlag Chinas ab,

obwohl die bisher angeblich durchgeführten Ermittlungen keinerlei der

Öffentlichkeit bekannt gemachte Ergebnisse erbracht haben. Der Verdacht

Chinas, es gebe eine versteckte Absicht hinter der Verweigerung

gegenüber einer unabhängigen internationalen Untersuchung, wird damit

weiter bestärkt.


Seit längerer Zeit besteht der Verdacht, dass die USA an der

Anschlagsplanung beteiligt waren. Der renommierte Journalist und

Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete unter Bezugnahme auf eine

ihm persönlich bekannte Quelle im Weißen Haus, der amtierende

US-Präsident Joe Biden habe den Anschlag beauftragt. Die von Hersh

erhobenen Anschuldigungen werden von den Ermittlungsbehörden offenkundig

nicht weiter verfolgt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Der tägliche Wahnsinn – Nachfragen zu Nord Stream: Bei Regierungssprechern liegen die Nerven blank


freedert.online, 13 Mai 2024 16:13 Uhr


  • 13.05.2024 15:48 Uhr

    15:48 Uhr

    Nachfragen zu Nord Stream: Bei Regierungssprechern liegen die Nerven blank

    Auf der Bundespressekonferenz wollte der Journalist Florian Warweg von den Regierungssprechern wissen, ob Deutschland die chinesische Forderung unterstütze, eine internationale Untersuchung unter UN-Schirm zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines einzuleiten.

    Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, tat dann das, was sie und ihre Amtskollegen immer tun, wenn es um Fragen zu Nord Stream geht: Sie verwies auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.

    Der Mitarbeiter der Nachdenkseiten insistierte aber auf einer Antwort. Schließlich handele es sich laut Warweg um eine politische Frage, ob die Bundesregierung Chinas Anliegen im UN-Sicherheitsrat unterstütze.

    Statt eine konkrete Antwort zu geben, tat Deschauer dann das, was sie und ihre Amtskollegen immer tun, wenn es um Fragen zu Nord Stream geht: Sie verwies auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.

    Als "unverschämt" bezeichnete Warweg daraufhin diese Verhöhnung journalistischer Anfragen durch die Regierungssprecherin, was für Empörung unter den Ampel-Sprechrobotern sorgte.

    "Nicht in dieser Tonlage", mahnte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Und obwohl sie "diesen Ton eigentlich nicht akzeptiert", ließ sich Deschauer dann doch dazu herab, eine Antwort zu geben: Die Bundesregierung werde den chinesischen Vorschlag zu internationalen Ermittlungen nicht unterstützen, weil – warum wohl? – die Generalbundesanwaltschaft ermittele. Und aus Sicht der Bundesregierung bestehe keine Notwendigkeit, Ermittlungen "zu duplizieren", so die Sprecherin.


Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

7. Oktober: Forensische Analysen zeigen Missbräuche der Hamas, viele falsche israelische Behauptungen

aljazeera.com, vom 21 Mar 2024, Von Richard Sanders  und  Al Jazeera Investigative Unit

Die Ermittlungen stellen eine Liste der bei dem Hamas-Angriff Getöteten auf, finden aber auch bestimmte Behauptungen, die von israelischen Politikern wiederholt wurden, unwahr.


Al Jazeeras Untersuchungseinheit (I-Unit) hat eine forensische Analyse der Ereignisse vom 7. Oktober durchgeführt, als Hamas-Kämpfer einen Einmarsch in Israel starteten, der die Politik des Nahen Ostens verändert hat.

Der 7. Oktober enthüllt weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen durch Hamas-Kämpfer und andere, die ihnen durch den Zaun aus dem Gazastreifen folgten, und zeichnet eine umfassende Liste der Getöteten auf.


Lesen Sie weiter

Liste 1 von 4Gaza-Gespräche: Was sagen Israel und die Hamas?Liste 2 von 4Israels Bewaffnung von Lebensmitteln in GazaListe 3 von 4Wer bewaffnet Israels Krieg gegen Gaza?Liste 4 von 4Israels Krieg gegen Gaza wird weitergehen, sagt Netanjahu den US-RepublikanernEnde der Liste


Aber die Untersuchung durch die I-Unit, die stundenlange Aufnahmen von CCTV, Dashcams, persönlichen Telefonen und Kopfkameras von getöteten Hamas-Kämpfern untersuchte, hat auch ergeben, dass viele der Geschichten, die in den Tagen nach dem Angriff herauskamen, falsch waren.


Dazu gehören Behauptungen über Gräueltaten wie das Massentöten und Enthaupten von Babys sowie Vorwürfe weitverbreitete und systematische Vergewaltigungen - Geschichten, die wiederholt von Politikern in Israel und im Westen verwendet wurden, um die Heftigkeit der anschließenden Bombardierung des Gazastreifens zu rechtfertigen, der bisher fast 32.000 Menschen getötet hat.


"Kann nicht sagen, ob sie Bewaffnete oder Geiseln sind"

Nach einer gründlichen Analyse aller verfügbaren Daten kam die I-Unit zu dem Schluss, dass die Behauptungen der israelischen Armee, dass sie acht verbrannte Babys in einem Haus im Kibbuz Be'eri gefunden habe, unwahr seien. Die Analyse ergab, dass es keine Babys im Haus gab und die 12 Personen im Inneren wurden mit ziemlicher Sicherheit von israelischen Streitkräften getötet, als sie das Gebäude stürmten.


Dies war einer von mehreren Vorfällen, bei denen Polizei und Armee israelische Bürger getötet zu haben scheinen. Die I-Unit identifizierte 19 solcher Opfer, aber die wahre Zahl dürfte höher sein. Es wurden auch 27 Gefangene identifiziert, die zwischen ihren Häusern und dem Gaza-Zeis unter Umständen starben, die nicht erklärt wurden.


Aufnahmen von israelischen Apache-Hubschraubern zeigen zahlreiche Angriffe auf Fahrzeuge und Personen, die sich auf den Weg zurück nach Gaza machen.


„Meine Sorge um dieses Filmmaterial ist, dass wir nicht sagen können, ob es sich um Hamas-Bedner oder .... Geiseln handelt. Und ich glaube nicht, dass der Hubschrauberpilot oder der Maschinengewehr-Betreiber in der Lage wäre, es zu sagen“, sagte Chris Cobb-Smith, ein britischer Armeeveteran und Menschenrechtsforscher.


Der Film zeigt ein Interview mit Yossi Landau, dem südlichen Kommandeur von Zaka, einer Freiwilligenorganisation, die nach der Gewalt vom 7. Oktober mit dem Sammeln von Leichen beauftragt ist. Die I-Unit konfrontiert Landau mit Beweisen, dass viele der Geschichten von Gräueltaten, die Zaka an die Medien weitergeleitet hat, höchst fragwürdig waren.


Die I-Unit untersuchte auch Behauptungen, dass am 7. Oktober weit verbreitete sexuelle Gewalt stattgefunden habe. Sie kam zu dem Schluss, dass zwar vereinzelte Vergewaltigungen stattgefunden haben könnten, es aber keine ausreichenden Beweise gebe, um Vorwürfe zu unterstützen, dass Vergewaltigung „weit verbreitet und systematisch“ gewesen sei.


„Um zu zeigen, dass es weit verbreitet und systematisch war, bräubeuteten wir viel mehr Beweise, als bisher ans Licht gekommen ist, und viel mehr korrororative Beweise, als da rausgebracht wird“, sagt Madeleine Rees, Generalsekretärin der Women’s International League for Peace and Freedom.


Info:  https://www.aljazeera.com/news/2024/3/21/october-7-forensic-analysis-shows-hamas-abuses-many-false-israeli-claims


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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