Estlands Premierministerin fordert Zerschlagung Russlands

freedert.online, 21 Mai 2024 20:19 Uhr

Estlands Premierministerin Kaja Kallas forderte, dass der Krieg in der Ukraine mit der Zerschlagung Russlands enden soll. Es sei "keine schlechte Sache", wenn eine große Macht viel kleiner wird, sagte Kallas.

Archivbild: Estlands Premierministerin Kaja Kallas

Estlands Premierministerin Kaja Kallas forderte, dass der Krieg zwischen Moskau und Kiew mit der Niederlage und Auflösung der Russischen Föderation enden soll. Kallas äußerte diesen Vorschlag am Samstag während einer Debatte in der estnischen Hauptstadt Tallinn auf einer Veranstaltung zur Unterstützung der Ukraine.

"Eine Niederlage Russlands ist keine schlechte Sache, denn dann könnte sich die Gesellschaft wirklich ändern", sagte die Premierministerin auf der 17. Lennart-Meri-Konferenz. Die Russische Föderation bestehe aus "vielen verschiedenen Nationen", und sie schlug vor, dass diese nach dem Ende des Krieges zwischen Moskau und Kiew getrennte Staaten werden sollten.

"Ich denke, wenn es mehr kleine Nationen gäbe … Es wäre keine schlechte Sache, wenn eine große Macht tatsächlich sehr viel kleiner wird", sagte Kallas.

Estnische Premierministerin: Tod von NATO-Ausbildern in Ukraine führt nicht zu Krieg mit Russland

Die Verfassung der Russischen Föderation beschreibt das Gemeinwesen als einen multinationalen Staat. Laut der Volkszählung 2020/21 spricht die Bevölkerung des Landes 155 verschiedene Sprachen, wobei Russisch die häufigste ist.

Estlands Premierministerin forderte die westlichen Unterstützer der Ukraine zudem dazu auf, sich nicht zu scheuen, die Regierung in Kiew in ihrem Kampf gegen Moskau stärker zu unterstützen.

"Angst hält uns davon ab, die Ukraine zu unterstützen. Die Länder haben unterschiedliche Ängste, sei es Angst vor Atomwaffen, Angst vor Eskalation oder Angst vor Migration. Wir dürfen nicht in die Falle der Angst tappen, denn das ist es, was [Russlands Präsident Wladimir] Putin will", sagte sie.

Kallas zufolge muss der Westen Kiew dabei helfen, "Russland an seine Grenzen zurückzudrängen" und mit Sanktionen Druck auf Moskau auszuüben, "bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist". Sie forderte außerdem, dass Reparationen gezahlt werden und die Führung des Landes für den Konflikt zur Verantwortung gezogen wird.

Die Premierministerin erklärte auch, dass die Ukraine Mitglied der EU und der NATO werden müsse, um einen "stabilen Frieden" in Europa zu erreichen.

Meinung

Besuch in Kiew: Baerbocks Wille zum totalen Krieg

Im Februar hatte Russland einen Haftbefehl gegen Kallas wegen ihrer Kampagne zur Zerstörung sowjetischer Denkmäler des Zweiten Weltkriegs in ganz Estland erlassen.

Die Behörden in Moskau haben wiederholt erklärt, dass Russland aufgrund der mangelnden Bereitschaft sowohl Kiews als auch des Westens, eine diplomatische Lösung der Krise anzustreben, seine Militäroperation fortsetzen wird, bis alle seine Ziele erreicht sind. Dies schließt die Gewährleistung der Sicherheit der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des Landes und die Sicherstellung ein, dass das Land niemals Mitglied der NATO wird.

Mehr zum Thema – "Bittere Wahrheit" von Chodorkowski: In zwei Jahren bleibt der Ukraine nur noch Lwow

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Info: https://freedert.online/europa/206530-estlands-ministerpraesidentin-fordert-zerschlagung-russlands

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freedert.online, vom 20 Mai 2024 20:25 Uhr

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist der Ansicht, dass die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine und deren Tod nicht zu einem Konflikt zwischen der NATO und Russland führen werden. Sie fügte hinzu, dass einige Länder der Allianz "Soldaten vor Ort ausbilden".

Archivbild: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas

Die NATO-Mitgliedsstaaten sollten nicht befürchten, dass die Entsendung von Militärausbildern und deren Tod zu einem Konflikt zwischen der Allianz und Russland führen könnte, sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas der Financial Times. Sie wies darauf hin, dass "es Länder gibt, die bereits Soldaten vor Ort ausbilden" und dies "auf eigenes Risiko" tun.

Sie behauptete, ein Angriff auf Ausbildungspersonal würde den Artikel fünf des NATO-Vertrags über kollektive Verteidigung nicht auslösen. Kallas sagte:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn jemand da draußen verletzt wird, diejenigen, die ihre Leute geschickt haben, sagen werden: 'Das ist Artikel fünf. Lasst uns Russland bombardieren.' So funktioniert das nicht. Es ist kein Automatismus. Diese Bedenken sind also unbegründet."

Sie betonte, dass die Behörden durch die Entsendung von Hilfskräften in die Ukraine sich dessen bewusst sind, dass die Feindseligkeiten in dem Land andauern und die entsandten Militärangehörigen einem Risiko ausgesetzt sind.

Was die Entsendung von Truppen in die Ukraine angeht, so stellte Kallas klar, dass ein solcher Schritt in Estland der Zustimmung des Parlaments bedürfe. Sie fügte hinzu:

"Dies ist eine offene, öffentliche Diskussion, aber ich denke, wir sollten im Moment nichts ausschließen."

Die Diskussionen über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine intensivierten sich, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron Ende Februar ein solches Szenario nicht mehr ausgeschlossen hatte. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Bündnisses und seine Führung behaupteten, es gebe keine derartigen Pläne. Zugleich schlossen auch einige weitere Länder, insbesondere Finnland, Polen und die baltischen Staaten, ein solches Szenario langfristig nicht aus.

New York Times: NATO kurz davor, Soldaten als Ausbilder in die Ukraine zu schicken

Vor diesem Hintergrund berichteten die Massenmedien, dass westliche Militärs bereits als Ausbilder in der Ukraine tätig seien, und auch die russischen Behörden sprachen davon.

Macron nannte zwei Bedingungen für die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine: einen verteidigungspolitischen Durchbruch und die Bitte Kiews. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schloss im März die Notwendigkeit der Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine aus. Anfang Mai räumte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal jedoch ein, dass die Zeit für den Einsatz westlicher Streitkräfte gekommen sein könnte.

Experten sind der Ansicht, dass die NATO-Truppen einige Aufgaben in der Ukraine übernehmen könnten, etwa die Bewachung der Grenzen zu Weißrussland und der Schwarzmeerküste sowie die Logistik oder die Führung der Luftverteidigung, um das ukrainische Militär für die Teilnahme an den Kämpfen zu entlasten.

Die New York Times schrieb am 16. Mai, die NATO stehe kurz vor der Entscheidung, Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten früher auszubilden (derzeit werden sie im Ausland ausgebildet), da die russischen Truppen vorrücken. In den vergangenen zehn Tagen haben sie mehr als ein Dutzend Siedlungen im Gebiet Charkow unter ihre Kontrolle gebracht. Moskau führt dies auf die Schaffung einer "Sanitätszone" aufgrund des Beschusses von russischem Territorium, insbesondere Belgorod, zurück.

Der Kreml erklärte, dass die Präsenz von NATO-Militär in der Ukraine unweigerlich zu einem Konflikt mit Russland führen würde. Anfang Mai sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass das Eingreifen der Allianz in den Konflikt eine "große Gefahr" darstelle.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/206359-estnische-premierministerin-tod-von-nato

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nachdenkseiten.de, 21. Mai 2024 um 13:24 Ein Artikel von: Florian Warweg

Laut Angaben von UN-OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, hat die israelische Armee (IDF) mit Stand 15. Mai 35.233 Palästinenser getötet, davon mehrheitlich Frauen und Kinder. In einem historisch einmaligen Ausmaß nahm die IDF auch völkerrechtlich besonders geschützte Gruppen ins Visier. Bis zum 15. Mai starben durch israelische Bomben und Schüsse bisher 143 Journalisten sowie 266 humanitäre Helfer. 1,1 Millionen Menschen in Gaza werden aktuell der höchsten Stufe einer Hungersnot zugeordnet (IPC-Phase 5 – katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit). Die komplette Stromversorgung ist seit Monaten zerstört (Blackout) und 60 Prozent aller Wohnhäuser gelten als zerstört. Doch trotz dieser Zahlen bleibt der Kanzler bis heute bei seiner Einschätzung, dass Israel sich nach wie vor vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Dies bestätigte sein Sprecher nun erneut auf Nachfrage der NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

Die eklatante Doppelmoral hinter der Aussage des Regierungssprechers wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen würde, solche Verhältnisse wie in Gaza würden auf die Ukraine zutreffen. Würde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass Russland Völkerrecht einhält, wenn seit Monaten wegen Zerstörung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen würde, massenhaft und systematisch Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Wohngebäude zerstört und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder wären – sowie wenn die russischen Streitkräfte eine dreistellige Anzahl an Journalisten und humanitären Helfern getötet hätten sowie weit über die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung unter einer Hungersnot (Phase 5 „katastrophales Niveau der Ernährungsunsicherheit“) leiden würde? Die Antwort auf diese Frage ist evident. Völkerrecht richtet sich aber nicht nach politischen Präferenzen oder einer vorgeblichen „Staatsräson“:

Es wird vor diesem Hintergrund interessant werden, ob die Bundesregierung angesichts der am 20. Mai vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beantragten Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Gallant und der dazu gelieferten Begründung (die NachDenkSeiten berichteten) bei ihrer uneingeschränkten Solidarität und der Behauptung, Israel handle in Gaza völkerrechtskonform, bleibt.

Denn die Begründung des ICC-Chefanklägers Karim A.A. Khan für die Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung hat es in sich. Er verweist unter anderem auf Beweise für das „Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung“, „vorsätzliche Tötung“, „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen“ sowie „Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Alles Punkte, die zudem der völkerrechtlichen Definition von „Genozid“ sehr, sehr nahekommen.

Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina

„Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:

• Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;
• Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
• Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
• Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;
• Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern;
• Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);
• andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7(1)(k).

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024

Frage Warweg
Herr Büchner, auch angesichts der Darlegung von Herrn Wagner habe ich noch einmal eine allgemeine Verständnisfrage. Der Kanzler hat ja regelmäßig erklärt, er habe vollumfängliches Vertrauen, dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht halte. Bleibt der Kanzler weiterhin bei dieser Einschätzung?

Vize-Regierungssprecher Büchner
Ja

Frage Jung (Jung & Naiv)
Ich möchte noch einmal zum Thema Nahostkonflikt zurückkehren. Ich war nur ein bisschen verwirrt mit Blick auf das Völkerrecht, weil Herr Büchner da eine klare Haltung des Kanzlers geäußert hatte. Mein Stand ist: Wenn ein Land eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ignoriert, dann ist das ein Völkerrechtsbruch. Es ist ja eine Tatsache, dass Israel die Forderung nach einem Waffenstillstand ignoriert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage von vorhin?

Büchner
Ich glaube, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser ganzen Frage ist eigentlich völlig klar und hat sich nicht geändert, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den anhaltenden Angriff der Hamas zu verteidigen. Die Selbstverteidigung muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden. Die Bundesregierung fordert – das wissen Sie auch – die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich ein, und das werden wir auch weiterhin tun. Auch vor dem Internationalen Gerichtshof haben wir das alles umfassend dargelegt.

Zusatzfrage Jung
Ich hatte mich jetzt auf die Resolution des Sicherheitsrats bezogen, der einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Dieser Forderung kommt die Hamas nicht nach, Israel aber auch nicht; die verstoßen beide gegen die Resolution. Das erkennen Sie an?

Büchner
Ich habe hier das gesagt, was ich zu sagen habe.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024

Mehr zum Thema: ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu – Nagelprobe für Deutschlands regelbasierte Außenpolitik

Wieso besteht für Kanzler Scholz ein palästinensischer Staat nur aus Gaza und der Westbank ohne Ostjerusalem?

Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strauß-Taktik des Auswärtigen Amts

Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält

„Feministische Außenpolitik“ und Gaza: Laut UN-Angaben wurden mittlerweile 10.000 Frauen durch Israel getötet

Rubriken: Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Bundespressekonferenzdoppelte 

StandardsEnergieversorgungGazaInfrastrukturInternationaler StrafgerichtshofIsraelNahrungsmittelScholz, OlafVölkerrechtzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Mai 2024, 18:20 Uhr

_RT DE 21.5.2024

_*Die Welt bewegt sich am Abgrund und befindet sich in einer

Eskalationsfalle

*/Von Wladimir Awatkow/

Was haben Putschversuche in der Türkei und im Kongo, ein Attentat und

nun einen Hubschrauberabsturz, bei dem unter anderem der iranische

Präsident ums Leben kam, gemeinsam? Sie sorgen für weitere Zuspitzungen

von Konflikten, was im Interesse des Westens zu sein scheint.

Informationen über den Tod des Präsidenten der Islamischen Republik

Iran, Ebrahim Raisi, des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian, des

Imams von Täbris, Mohammad Ali Ale-Hashem, und des Gouverneurs der

iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan, in der sich der

Hubschrauberabsturz ereignete, Malek Rahmati, wurden offiziell bestätigt.

Ebrahim Raisi traf am Sonntagnachmittag mit dem aserbaidschanischen

Präsidenten Ilham Alijew zusammen. Nach den offiziellen Veranstaltungen

bestieg Raisi seinen amerikanischen Hubschrauber vom Typ Bell 212 und

flog mit der Delegation zurück nach Iran. Etwa eine halbe Stunde später

tauchten Nachrichten über die harte Landung des Hubschraubers in den

Bergen auf. Am Morgen gaben die iranischen Medien offiziell den Tod der

Delegation bekannt.

Die Situation sieht nach einem geplanten Ablenkungsmanöver aus. Vor

allem vor dem Hintergrund des Attentats auf den slowakischen

Ministerpräsidenten Robert Fico, dem Putschversuch im Kongo und

Gerüchten über einen Putschversuch gegen Recep Tayyip Erdoğan.

Zuvor hatten türkische Medien über ein angebliches Komplott gegen

Präsident Erdoğan berichtet. In der Nacht vom 15. auf den 16. Mai hielt

der türkische Staatschef eine Dringlichkeitssitzung mit den Leitern des

Geheimdienstes und des Justizministeriums ab und berief am nächsten Tag

den Leiter des Innenministeriums ein. Dies erinnert an den Putschversuch

von 2016, nach dem die Türkei ihre Kontrolle über die Armee verstärkte

und härter gegen Illoyale vorging. Interessant ist das Zusammentreffen

dieser Ereignisse mit der Diskussion über eine neue Verfassung, die die

Macht des Präsidenten weiter stärken könnte.

Irgendjemand in der Welt setzt eindeutig auf Eskalation und globale

Konflikte. Die Spannungen im Nahen Osten und im Südkaukasus nehmen zu.

Der Versuch, den türkischen Präsidenten aus dem Weg zu räumen,

unterstreicht dies nur noch mehr. Die westlichen Mächte, insbesondere

die USA, sind weder an einer unabhängigen und starken Türkei noch an

einem stabilen Iran interessiert. Es ist offensichtlich, dass der Westen

die Lage in der Region weiter zuspitzen will.

Eines der strategischen Interessen der USA besteht darin, einen

regulären Transit durch den Südkaukasus zu verhindern, der ihren

geopolitischen Zielen zuwiderläuft. Die Verschärfung alter Konflikte

zwischen der Türkei und Iran zum Beispiel passt ebenfalls in diese

Strategie.

Der Tod hochrangiger iranischer Persönlichkeiten kann als Hebel zur

weiteren Destabilisierung der Region eingesetzt werden.

Eine unabhängige Politik von Ländern, die nicht unter der Kontrolle der

USA stehen, entspricht nicht in den Plänen Washingtons.

Solche Aktionen können jedoch auch das Gegenteil bewirken, indem sie zur

Einigung der Staaten in der Region beitragen. Die Staats- und

Regierungschefs Russlands, Pakistans, der Türkei, Iraks und Indiens

haben bereits ihr Beileid zum Tod des iranischen Staatschefs und der

weiteren Politiker bekundet.

Wie auch andere Länder schickte Russland am Abend des 19. Mai Hilfe zum

Absturzort: zwei Flugzeuge und ein Rettungsteam des

Katastrophenschutzministeriums. Präsident Wladimir Putin und der

iranische Botschafter in Moskau, Kazem Jalali, trafen sich im

Zusammenhang mit der Katastrophe zu einem Gespräch.

Besondere Aufmerksamkeit sollte den internen Prozessen Irans gewidmet

werden. Der Tod von Raisi stärkt die Position von Mojtaba Chamenei, dem

Sohn von Irans oberstem Führer Ali Chamenei, und macht ihn zum

wichtigsten Kandidaten für die Nachfolge seines Vaters. Raisi war

Mojtabas Konkurrent, und Russland hat ihn aktiv unterstützt, wobei es

die Komplexität der iranischen Politik vielleicht nicht ganz verstanden hat.

Bei dem Absturz kamen nicht nur hochrangige Politiker, sondern auch

klare Befürworter der russisch-iranischen Zusammenarbeit ums Leben.

Der Tod eines Präsidenten ist für das iranische System, wie für jedes

andere auch, ein schwieriges und belastendes Ereignis. Die Regierung

muss umstrukturiert und Neuwahlen müssen organisiert werden, aber ohne

Einfluss von außen besteht keine Gefahr eines Zusammenbruchs des

Systems, da der Präsident nach dem geistlichen Führer die

zweitwichtigste Person im Land darstellt.

Das größte Risiko für Iran ist die mögliche Reaktion der zum Protest

bereiten Massen, die den Tod des Präsidenten als Signal zum Handeln

verstehen könnten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die

politischen Auswirkungen des Todes des konservativen Führers der

Islamischen Republik den russisch-iranischen Beziehungen, die sich in

den letzten Jahren verstärkt haben, keinen schweren Schlag versetzen.

Die Welt befindet sich in einer Eskalationsfalle. Das Wandern am Abgrund

ist zur Norm geworden.

*/Wladimir Awatkow/*/ist ein russischer Politikwissenschaftler,

Turkologe, Leiter der Abteilung für den Mittleren und Post-Sowjetischen

Osten am Institut für Nationale Forschung der Russischen Akademie der

Wissenschaften./a

Info:

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freedert.online, 20 Mai 2024 19:45 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Im Gazastreifen werden Zivilisten getötet, erschreckend viele von ihnen waren noch Kinder, als die Mörder ihnen das Leben nahmen. Und während der Internationale Strafgerichtshof inzwischen einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt, wird im Öffentlich-Rechtlichen weiterhin die Lanze für Israels Morde gebrochen.

Zerstörung, wohin das Auge reicht: Israel hat weite Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichgemacht (Gaza-Stadt, 15. Mai 2024)

Stellvertretend für das allgemeine gesellschaftliche Klima in Deutschland sei die Talkshow von Maybrit Illner vom 16. Mai 2024 genannt. Sie trug den Titel "Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?" und brachte es fertig, über die gesamte Dauer nicht ein einziges Mal konkret Israels Massenmord zu nennen. Allgemeinplätze wie "Natürlich darf man Israels Politik kritisieren" oder "Israels Kritiker sind der Meinung", es seien im Gazastreifen zu viele Zivilisten ums Leben gekommen, waren das höchste der Gefühle.

Der Rest war menschenverachtende Propaganda. Immer wieder kam die Sprache auf den 7. Oktober 2023, mit dem alles, was Israel seitdem angerichtet hat, gerechtfertigt wurde. Eine der Krönungen der Sendung war die völlig verblüffte Maybrit Illner, die es als "absurd" und "verrückt" bezeichnete, dass der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israel wegen Völkermord und gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eröffnet hatte. Dazu Illner gegenüber Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen:

"Das mag vielen Menschen hier im Land absurd erscheinen, aber es gibt eine wachsende Zahl von Regierungen von Ländern, die das genauso denken."

Schon in diesem Satz und der leicht grinsenden und etwas debil anmutenden Art des Vortragens Illners wird deutlich, welch grenzenlose Arroganz im Medienkopf der Moderatorin Platz hat. Zu der gesellt sich durch die Antwort Reuls schlichter Größenwahn, gepaart mit einer schon als infantil zu bezeichnenden Dummheit:

"Das mag sein, aber ich denke ja nicht, wie andere Länder, sondern ich denke so, wie ich denken will."

Illner wies noch kurz darauf hin, dass es sich hier immerhin um den Internationalen Gerichtshof handele (zwei weitere Gäste betonten aus dem Hintergrund, dass Deutschland aber ja freigesprochen wurde), doch Reul zeigte sich unbeeindruckt:

"Für mich ist das nicht akzeptabel, und ich versteh' es nicht, das Ergebnis ist ok. Aber das andere kann ich nicht verstehen."

Reul versteht ganz offensichtlich auch nicht, dass es für das Verfahren völlig unerheblich ist, was er akzeptabel findet oder auch nicht, man versteht als Zuhörer aber dafür sehr wohl die Grundhaltung des Politikers, der über sich und seiner Meinung offenbar keine Instanz sieht, der er sich beugen müsste.

Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

Sein nächster Satz hat zwar nichts mehr mit dem Internationalen Gerichtshof zu tun, er sei aber dennoch hier genannt, weil er zum Geist passt, von dem Reul beseelt ist. Plötzlich fing er von "den jungen Leuten in Deutschland" an und kam zu einem geradezu verstörenden Urteil. Über sie sagte Reul, es gebe eine "emotionale, dogmatische, ideologische Haltung, so eine 'Von-oben-herab-Haltung', das sind die Bösen, das sind die Schlimmen und das sind die Guten. Ich halt' das für dramatisch, und die Intoleranz ist gefährlich."

Der Mann ist ein Künstler! Er beschreibt exakt die Haltung, mit der er und die politisch Mächtigen das Land überziehen und bringt es fertig, aus denen, die darunter leiden müssen, die zu machen, die diese Entwicklung zu verantworten haben. Mehr Täter-Opfer-Umkehr geht nicht. Doch genau dieses Prinzip findet breitflächig Anwendung, und es ist die unerträgliche Wiederholung dieser Lüge, die sie im orwellschen Sinne wahr werden lässt.

Kritik oder Hass?

Man muss sich nur kurz in der deutschen Medienlandschaft umhören und den politisch Verantwortlichen lauschen, um zum Schluss zu kommen, dass aus deutscher Perspektive 40.000 tote Zivilisten im Gazastreifen notwendige Begleiterscheinungen im Kampf gegen den "Terror der Hamas" darstellen. Ahmad Mansour, israelisch-deutscher Psychologe und Autor arabisch-palästinensischer Herkunft, brachte die Rechtfertigung des israelischen Massenmordes auf zynische Weise auf den Punkt, als er bei Illner sagte:

"Was die Europäer und der Westen nicht sagen, ist, wie Israel diesen Krieg überhaupt gewinnen kann, wie Israel die Geiseln befreien kann, und ich mach' mir große Sorgen, wenn Hamas dann als Sieger aus diesem Krieg rauskommt. Was das für Europa und auch für Israels Zukunft hat. Und ich glaube, dass wir auch vergessen, das ist keine konventionelle Kriegsführung, Israel kämpft gegen eine Terrororganisation, die unter der Erde ist, die die eigene Bevölkerung terrorisiert. Und deshalb glaube ich, dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist, das ist eine sehr komplexe Sache."

Mansour meinte die Kritik an Israel und deren Plänen, die Angriffe auf Rafah auszuweiten. Zuvor hatte handzahm und israelhörig Omid Nouripour, Parteivorsitzender der Grünen, angedeutet, dass es vielleicht ein "Fehler" sein könnte, die Menschen in Rafah anzugreifen, weil die ja irgendwie nicht so genau wissen, wohin sie denn noch gehen sollen. Nach Mansours Erwiderung war Nouripour dann aber wieder voll und ganz auf Linie. Und die Zuschauer haben gelernt, dass man Zivilisten töten darf, wenn es innerhalb eines nicht konventionellen Krieges gegen den Terror passiert.

Streit um Gaza-Krieg eskaliert: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Regierung

Ein kurzer Blick zurück

Im Juni 2015 strahlte der WDR einen Beitrag aus, der dem Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders noch gerecht wurde. Er trug den Titel "Kosovokrieg: Die Lügen der NATO (1999)", und der Name war Programm. Der WDR machte auf die Verwendung von Streumunition durch die NATO aufmerksam und entlarvte die Dementis der NATO als Lüge.

Der WDR machte auch den Einsatz von Splitterbomben im Irak-Krieg bekannt und zitierte einen US-General mit den Worten:

"Man muss das Kriegsgebiet von nicht explodierten Bomben räumen, wenn man es wieder betreten will. Was diese Splitterbomben wirklich anrichten: Sie bringen die ganze Volkswirtschaft zum Erliegen. Sie können im ganzen Land keine Infrastruktur mehr aufbauen. Es wird eine enorme Herausforderung sein, das Kosovo wieder aufzubauen."

Und der WDR kommentierte:

"Wer Splitterbomben einsetzt, weiß also ganz genau, was er macht und rechnet ganz bewusst damit, dass Unbeteiligte sterben."

Und die Gegenwart

Die damalige Berichterstattung konnte die Gräueltaten auch damals nicht verhindern. Doch sie ließ den Blick auf die Grausamkeiten zu und trug so vermutlich dazu bei, dass es nicht noch schlimmer kam, als es ohnehin schon war. Und selbst wenn dies spekulativ ist, lässt sich doch festhalten, dass eine kritische mediale Begleitung solcher Ereignisse unverzichtbar ist, um ein Bewusstsein für die unfassbaren Kriegsverbrechen zu schaffen, die geschehen.

Davon sind wir heute weit entfernt. Man hat sich für Israel den Begriff "Selbstverteidigung" zurechtgelegt, der missbraucht wird, um staatlichen Terror zu rechtfertigen. Man sinniert in Talkshows darüber, ob das Morden Israels ein Genozid ist oder nicht und beginnt die Diskussion damit an der falschen Stelle.

Analyse

Deutsche Geisel in Gaza gefunden – aber der Zeitpunkt wirft Fragen auf

Ausgangspunkt aller politischen und medialen Diskussionen müsste der Tod der Zivilisten sein, man kann es Massenmord nennen, um nicht in unsinnige theoretische Völkerrechtsdebatten einzusteigen. Auch der unsägliche Vorwurf des Antisemitismus dient lediglich dazu, Israels Massenmord zu verschleiern und "Baustellen" aufzumachen, die das Morden ausblenden.

Es ist wirklich bezeichnend, dass die Toten vom Gazastreifen in der gesamten Talkshow von Maybrit Illner nicht oder kaum angesprochen wurden. Damit kamen auch die Emotionen der betroffenen Palästinenser nicht zur Sprache, die naturgemäß auch Reaktionen erzeugen. Über diese Reaktionen wurde jedoch in der Form gesprochen, dass sie erstens unangemessen und zweitens antisemitisch seien. Während nahezu ein ganzes Volk zerstört wird, wird über abstrakte Vernichtungsfantasien einiger Palästinenser schwadroniert, die weit von einer faktischen Bedrohung Israels entfernt sind.

Es sind diese Erzählungen und Auslassungen, es sind diese Lügen und Behauptungen, die ein unvollständiges Bild der Ereignisse im Gazastreifen produzieren. Und genau das ist ihr Ziel, sie machen aus grausamen Morden eine defensive Notwendigkeit, die jede weitere Grausamkeit rechtfertigt und unterstützt. Somit erhält Israel einen Freifahrtschein, um weitermachen zu können, immer mehr Menschen sinn- und skrupellos umbringen zu können. Das rückgratlose Gestammel eines Omid Nouripour ändert daran ebenso wenig wie die Reiselust einer deutschen Außenministerin ohne diplomatische Grundfertigkeiten und politische Einflussmöglichkeiten.

Das deutsche politische Personal eignet sich hervorragend, um dem faschistischen israelischen System alle Mittel an die Hand zu geben, damit die genozidale faschistische Politik des Massenmordes fortgeführt werden kann. Für die öffentliche Unterstützung sorgen willfährige Medien ohne Gewissen und journalistischer Überzeugung, die mit ausreichend Dummheit ausgestattet sind, um Zusammenhänge nicht aufzeigen zu können und es dementsprechend auch nicht tun.

Maybrit Illner findet den Vorwurf des Völkermordes "absurd" und "verrückt", und damit bringt sie eindrucksvoll zum Ausdruck, dass sie nichts, aber auch gar nichts verstanden hat. Und sie repräsentiert eine ganze Generation von Politikern und Journalisten, die nicht begreifen können und nicht begreifen wollen, dass sie der Sargnagel demokratischer und humanistischer Errungenschaften sind.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Info: https://freedert.online/meinung/206335-was-heute-in-gaza-passiert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 21 Mai 2024 17:17 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die deutsche Außenministerin ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. In einem Statement bekräftigt Baerbock den Plan, die Ukraine mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu befähigen. Putin nennt sie wahnsinnig. Tatsächlich ist der Wahnsinn bei Baerbock voll ausgeprägt.

Der ukrainische Machthaber Selenskij verlieh der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs in Kiew für deren Unterstützung des Krieges einen Orden.

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Für ihre Unterstützung wurde ihr von Wladimir Selenskij ein Orden verliehen. Das ist zynisch, denn Baerbocks "Unterstützung" beschränkt sich darauf, den Krieg zu verlängern.

Auf der Website des Auswärtigen Amts ist zum Besuch ein Beitrag erschienen, der deutlich macht, dass Baerbock ihre Strategie, Desinformation und offensichtliche Lügen zur Ursache des Konflikts zu verbreiten, weiter aufrechterhalten wird. Deutlich machte sie damit auch, dass Deutschland weiterhin kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat und bereit ist, die Ukraine einen hohen Preis zahlen zu lassen. 

“Putin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich reißen”, behauptet die deutsche Außenministerin in ihrem Statement wahrheitswidrig.

Fakt ist: Russland verfolgt keine imperialistischen Interessen. Russlands Präsident agiert absolut rational und berechenbar. Es geht ihm um die Sicherheit seines Landes und den Schutz der Souveränität Russlands. Das Wahnhafte und geradezu Irre verkörpert dagegen die deutsche Außenministerin, die auf eine immer weitergehende Eskalation setzt, ausschließlich eine militärische Lösung des Konflikts befürwortet und Diplomatie ablehnt.

"Solidaritätsbesuch": Baerbock reist unangekündigt nach Kiew

Der Sieg über Russland muss errungen werden, ist das wahnhafte Ziel baerbockscher Politik. Sie verweigert sich in diesem Zusammenhang schlicht ihrem Arbeitsauftrag: mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow spricht Baerbock einfach nicht.

Baerbock betreibt Desinformation 

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über den Status der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, die von Baerbock schlicht geleugnet wird. Sie erzählt die Mär von einer Sehnsucht nach Demokratie in der ukrainischen Bevölkerung. Dabei hat der Ukraine-Konflikt mit Demokratie-Sehnsüchten nachweislich nichts zu tun. Es geht um reine Machtinteressen.

Die Geschichte des Konflikts beginnt spätestens 2008 mit der auf dem NATO-Gipfel in Bukarest ausgesprochenen Einladung an die Ukraine und Georgien zum Beitritt. Russland sieht durch einen NATO-Beitritt der Ukraine aus guten Gründen seine Sicherheitsinteressen bedroht. Man könnte den Konflikt sofort beenden, indem man diese Sicherheitsinteressen berücksichtigt und sich um einen Ausgleich bemüht.

Aber gerade die deutsche Außenministerin signalisiert immer wieder, dass sie auf den Beitritt des Landes zum Militärbündnis besteht und für sie keine anderen Lösungen infrage kommen. Sie hält damit an der Ursache des Konfliktes fest. Deutschland leistet keinen Beitrag zu seiner Lösung - im Gegenteil. Deutschland tut alles für die Verlängerung des Krieges. Für Baerbocks Kompromisslosigkeit und ihren Wunsch nach Dominanz, nicht aber für die Demokratie und westliche Werte sterben jeden Tag hunderte ukrainische Soldaten. Gleichzeitig tarnt Baerbock ihre böse Tat als gute Absicht. Man helfe nur, ist ihre Botschaft.

Baerbock bereit zum totalen Krieg mit Russland

Chinesen stellen fest: Deutsche Grüne sind rechtsextrem

Dabei liegen ganz konkrete alternative Vorschläge zu einem NATO-Beitritt auf dem Tisch. China unterstützt mit zahlreichen anderen Ländern beispielsweise den Ansatz, der Ukraine im Fall eines Verzichts auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien durch eine breit aufgestellte Staaten-Allianz zuzusichern.

Baerbock bleibt jedoch weiter auf Kriegskurs und setzt auf einen Sieg der Ukraine über Russland. "Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird", zitiert sie dazu das Auswärtige Amt auf seiner Seite. Imperialistisch ist an dem Wunsch alles, realistisch ist an ihm allerdings gar nichts. Nicht Putin ist wahnsinnig, Baerbock ist es.

Auch die Lieferung von F-16 Kampfjets, die Selenskij fordert, wird an der Misere der Ukraine nichts ändern. Wie schon durch die Lieferung von Kampfpanzern und Marschflugkörpern wird der Krieg dadurch nur in die Länge gezogen sowie die Zahl der Opfer erhöht - vor allem auf ukrainischer Seite.

Russland verfügt über die Möglichkeit, jeden weiteren Eskalationsschritt des Westens mitzugehen und ist in der Lage, den Krieg in der jetzigen Intensität noch über Jahre aufrecht zu erhalten. Aus diesem Grund bedeuten die Bekenntnisse Baerbocks zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine unter Ausschluss einer russische Sicherheitsinteressen berücksichtigenden Verhandlungslösung nichts anderes als die Bereitschaft Baerbocks, die komplette Zerstörung der Ukraine und die Auslöschung einer Generation ukrainischer Männer voranzutreiben. Mit ihrem Insistieren auf einen militärischen Sieg ist Baerbock verantwortlich für hunderttausendfachen Tod.

Die EU ist nicht Europa

Meinung

Baerbock will nicht "dümmste Außenministerin der Welt" sein

Die Ukrainer und Ukrainerinnen kämpfen "mit Mut und Hoffnung für einen festen Platz ihres Landes als Teil Europas", steht in aller Absurdität auf der Seite des Auswärtigen Amtes. Als hätte die Ukraine einst einen anderen geographischen Raum besetzt. Gleichzeitig wird an dieser Absurdität deutlich, wie sich die Außenministerin einer Lösung des Konflikts verweigert. Sie setzt - wie viele andere Politiker in der EU und in Deutschland auch - EU und Europa gleich.

Nun ist die EU schlicht und ergreifend nicht Europa. Das größte Land Europas ist nach wie vor Russland; mit Moskau, London und Sankt Petersburg liegen die größten Städte des europäischen Kontinents alle außerhalb der EU.

Der Konflikt wurzelt aber eben in jenem Dominanzanspruch, der sich in der Gleichsetzung von EU und Europa ausdrückt. Daran wird deutlich, nicht Putin verfolgt eine imperiale Politik, die EU und Politiker wie Baerbock tun es.

Hätte Baerbock ein Interesse an Frieden und würde ihr das Wohl der Ukraine tatsächlich etwas bedeuten, würde sie Europa nicht auf die EU reduzieren, sondern die Interessen aller Länder in Europa in den Blick nehmen. Die Gleichsetzung von EU und Europa impliziert aber, dass die Politik Europas in Brüssel gemacht wird. Das aber ist in der Realität schlicht nicht der Fall.

Meinung

Deutschland dreht durch – Die Zeichen stehen auf "Endkampf"

Der Imperialismus der Annalena Baerbock

In diesem Anspruch drückt sich jedoch der imperialistische Geist nicht nur Baerbocks, sondern gleich einer ganzen Politiker-Generation aus. Die Missachtung der Sicherheitsinteressen Russland und der Glaube, Russland habe seine staatliche Souveränität den Expansionswünschen von EU und NATO unterzuordnen, ist zentraler Treiber des Konflikts. Baerbocks Bekenntnisse, an diesen Expansionswünschen, die auf Kosten der Sicherheit Russlands gehen, bedingungslos festhalten zu wollen, verankern die Ursache des Konflikt dauerhaft in Europa und schließen seine Lösung aus. Die Unfähigkeit zum Frieden ist der Politik Baerbocks inhärent.

Baerbock denkt ausschließlich in den Kategorien von Sieg und Niederlage. Die sich daraus zwingend ergebende Ablehnung von Diplomatie, der Eskalationswille und ihre Zerstörungswut machen Baerbock zur Last für den europäischen Kontinent als Ganzes. Dass es erneut eine Deutsche ist, die zum totalen Krieg nicht nur bereit ist, sondern ihn aktiv einfordert, wird für Deutschland und die Deutschen absehbar zu einer schweren Bürde.

Mehr zum Thema – Annalena Baerbock: Schnurstracks Richtung Außenlinie!

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Info: https://freedert.online/meinung/206520-besuch-in-kiew-baerbocks-wille

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freedert.online, 21 Mai 2024 17:00 Uhr

Klare Worte des australischen Premierministers Anthony Albanese – der 61-jährige Politiker fordert die sofortige Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. "Genug ist genug", so Albanese.

Ein Plakat in Melbourne fordert die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange (5. September 2023)

Der australische Regierungschef Anthony Albanese hat ein Ende der Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gefordert. Mit einer weiteren Inhaftierung sei nichts gewonnen, sagte Albanese heute und forderte ein Ende der Verfolgung des Australiers. Es werde weiterhin daran gearbeitet, das zu erreichen, sagte Albanese weiter. "Genug ist genug", fügte er hinzu.

Whistleblowerin Tara Reade: Biden bewaffnet FBI und Justizministerium gegen US-Amerikaner

Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem in Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft.

Die Entscheidung des Londoner High Court von gestern, die Assange eine Berufungsmöglichkeit einräumt, wurde von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern mit Jubel aufgenommen. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA vorerst abgewendet.

Mehr zum Thema – Assange gewinnt vor Oberstem Gericht – neue Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss zugelassen

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Info: https://freedert.online/international/206503-australien-fordert-freilassung-von-assange

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freedert.online, 21 Mai 2024 18:27 Uhr

Reuters hat von einem geheimen Treffen zwischen Vertrauten von Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erfahren. Laut der Nachrichtenagentur bestand eines der Hauptziele der Reise darin, die komplexe innenpolitische Situation in Israel besser zu verstehen. 

Auf dem Archivbild: Donald Trump und Benjamin Netanjahu

Drei Mitglieder der ehemaligen Regierung von US-Präsident Donald Trump haben sich am Montag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle mit direkter Kenntnis der Angelegenheit.

Joe Biden gibt zu Protokoll: "Es gibt keinen Völkermord in Gaza"

Demnach gehörten der Delegation auf US-Seite Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien, der ehemalige US-Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten John Rakolta und der scheidende US-Botschafter in der Schweiz Ed McMullen an.

Die Reiseroute und die Ziele der Reise wurden nicht bekannt gegeben.

Laut der ungenannten Quelle der Zeitung war eines der Hauptziele der Reise, die komplexe innenpolitische Situation in Israel besser zu verstehen. Netanjahus Koalition ist intern gespalten und viele Israelis werfen seiner Regierung vor, den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober nicht verhindert zu haben, so der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur weiter.

Am Vortag hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, einen Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und den Hamas-Führer Jahia Sinwar angekündigt.

Auch gegen den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und zwei hochrangige Hamas-Führer – den Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, und den politischen Führer der Gruppe, Ismail Hanija – wurden Haftbefehle beantragt.

Mehr zum Thema – US-Kongress droht Internationalem Strafgerichtshof mit Sanktionen

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Info: https://freedert.online/international/206535-trumps-vertraute-treffen-sich-zu

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Die Watchlist EUropa vom 21. Mai 2024 – Heute mit einem historischen Haftbefehl in Den Haag, einer abgelaufenen Amtszeit in Kiew und einem Skandal in Madrid.

Es war ein Paukenschlag: Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt.

Netanjahu und die Hamas stehen nun in einer Reihe mit Russlands Staatspräsident Putin oder dem früheren Serben-Chef Milosevic. Für Deutschland und für die EU ist dies ein massives Problem.

Schließlich hat Kanzler Scholz mehrfach erklärt, er habe “keine Zweifel”, dass Israel im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalte. Auch Außenministerin Baerbock stellte sich immer wieder hinter “Bibi”.

Und die EU hält trotz des Krieges an einem Kooperationsabkommen mit Israel fest. Spanien, Irland und andere haben zwar gefordert, die Zusammenarbeit auszusetzen. Doch das hat Deutschland verhindert.

Ganz anders sind die EUropäer mit Russland umgegangen. Kaum dass der Haftbefehl aus Den Haag gegen Putin vorlag, haben sie dessen Vollstreckung gefordert. Die EU will den Kremlchef sogar vor ein Sondergericht zerren.
Der EU-Vorsitz kann sich nicht durchsetzen

Gelten für Netanjahu andere Regeln? Wird die EU den Haftbefehl unterstützen – oder wird sie ihn zurückweisen, wie die US-Regierung? Legt man an Israel dieselben Maßstäbe an wie an Russland – oder gilt zweierlei Maß?

Die EU drückt sich um eine klare Antwort. Nach langem Zögern veröffentlichte der EU-Außenbeauftragte Borrell am Montag eine nichtssagende Erklärung, in der er die Entscheidung aus Den Haag “zur Kenntnis” nimmt.

Derweil wies Baerbock den “unzutreffenden Eindruck” zurück, dass man Hamas und Netanjahu gleichsetzen könne. Die Grünen-Politikerin versucht, Netanjahu zu entlasten – dabei ist er zu einer schweren Hypothek geworden und spaltet die EU …

P. S. Belgien unterstützt den Haftbefehl gegen Netanjahu. Das Land hat zwar derzeit den EU-Vorsitz, kann sich aber gegen Deutschland nicht durchsetzen…
News & Updates

    Selenskyj Amtszeit ist vorbei – er verliert an Legitimität. Am 20. Mai endete die fünfjährige Amtszeit des ukrainischen Staatschefs, wie der “Economist” festhält. Doch statt Wahlen anzusetzen, klammert sich Selenskyj an sein Amt. Wahlen im Krieg seien nicht möglich, heißt es zur Begründung in Kiew. Das ist zwar nachvollziehbar – ändert aber nichts an der Tatsache, dass Selenskyj nun an Legitimität einbüsst und an Rpckhalt verliert – in Umfragen ist es nur noch Nummer 3 der beliebtesten Politiker. Der EU dürfte es künftig noch schwerer fallen, die Ukraine als lupenreine Demokratie zu preisen…
    Assange wird vorerst nicht in die USA ausgeliefert. Gnadenfrist für den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange: Der Londoner High Court entschied am Montag, dass der 52-Jährige gegen seine Auslieferung in die USA noch einmal in Berufung gehen darf. Grund für die erneute Berufung sind unzureichende Garantien aus Washington, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch für Assange gilt…
    “Georgien verlässt den europäischen Pfad”. Dies meinen Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie die Rücknahme eines Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme, das in Tiflis auch als “russisches Gesetz” verschrieen wird. Allerdings arbeitet die EU selbst an ähnlichen Regeln – und der EU-Beitritt Georgiens ist noch meilenweit entfernt. – Mehr hier

Das Letzte

Rechte und Nationalisten feiern Argentiniens Präsidenten Milei. Die italienische Postfaschistin Meloni und die französische Nationalisten-Führerin Le Pen haben bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Madrid den argentinischen Präsidenten Milei gefeiert. Obwohl Milei in seinem Land massiven Sozialabbau betreibt und die Wirtschaft abschmiert, wurde er auf Einladung der rechtsextremen spanischen Partei Vox wie ein Held empfangen. Milei nutzte die Gelegenheit, über die Frau des sozialistischen Regierungschefs Sánchez herzuziehen und sie als “korrupt” zu brandmarken. Nun droht Madrid mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Der Skandal betritt aber nicht nur Spanien, sondern die gesamte EU. Denn in Madrid waren auch Vertreter der rechtskonservativen EKR dabei, mit der die EVP und ihre Spitzenkandidatin von der Leyen offen flirten…


4 Kommentare
Meiste Stimmen
Helmut Höft
10 Stunden zuvor

<i>Das Land [Belgien] hat zwar derzeit den EU-Vorsitz, kann sich aber gegen Deutschland nicht durchsetzen…</i> Das war schon immer das “deutsch-europäische Dilemma”: D ist zu klein um Europa zu “beherrschen” aber zu groß um seinerseits europäisch “beherrscht” zu werden. (sich unter- bzw. einzuordnen.)
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Info: https://lostineu.eu/netanjahu-wird-zum-problem-selenskyj-auch-und-streit-ueber-iran-solidaritaet

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Mai 2024

China beantwortet EU-Vorstoß mit eigener Anti-Dumping-Untersuchung. Russland beschlagnahmt Deutsche-Bank-Vermögen. Und ein Verstoß gegen EU-Sanktionen gilt nun als Verbrechen.

• Verstoß gegen EU-Sanktionen gilt in der EU ab sofort als Verbrechen. As from 19 May, new rules to harmonise criminal offences and penalties for the violation of EU restrictive measures enter into force. The new rules will ensure that such violations can be criminally investigated and prosecuted in all Member States. They include a list of criminal offences related to the violation and circumvention of EU sanctions, such as for example: failing to freeze assets; breaching travel bans and arms embargoes; providing prohibited or restricted economic and financial services, transferring funds that should be frozen to a third party or providing false information to conceal funds that should be frozen. (EU Commission)
• Russland beschlagnahmt Deutsche-Bank-Vermögen. Russland reagiert auf die vom Westen verhängten Sanktionen – nun trifft es die Deutsche Bank. Konkret geht es offenbar um Forderungen im Zuge eines abgesagten LNG-Terminalbaus. Eine Gazprom-Tochter forderte fast 240 Millionen Euro. Ein Gericht beschlagnahmte Wertpapiere und Geld. (…) Russland reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen, die westliche Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. Zahlreiche Unternehmen mussten die Beschlagnahmung oder Pfändung von Vermögenswerten hinnehmen, neue Manager wurden bei den russischen Tochtergesellschaften eingesetzt.(n-tv)
• China beantwortet EU-Vorstoß mit eigener Anti-Dumping-Untersuchung. Im Handelsstreit mit den USA und der EU droht China nun mit Zöllen auf bestimmte Chemikalien. Das Handelsministerium in Peking leitete am Sonntag eine Anti-Dumping-Untersuchung zu POM-Copolymeren ein, die aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Japan und Taiwan eingeführt werden. Die Untersuchung zu den Chemikalien, die als thermoplastische Kunststoffe Metalle wie Kupfer und Zink teilweise ersetzen und unter anderem in Autoteilen, Elektronik und medizinischen Geräten verwendet werden, soll in einem Jahr abgeschlossen sein, wie das Ministerium mitteilte. Sie könne aber auch um sechs Monate verlängert werden. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-239-sanktions-verstoss-wird-zu-eu-verbrechen

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.05.2024

Die menschliche Verantwortung für das Überleben aller Lebensformen in der Nordsee

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN mahnt zum selbstkritischen Innehalten des technischen Ausbau- und Nutzungswahns gegen den Lebensraum Nordsee. „Die Ölförderung mitten im Wattenmeer auf der künstlichen Ölbohrinsel „Mittelplate A“ findet nun wohl ein überschaubares Ende. Wenn auch erst in 17&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/die-menschliche-verantwortung-fuer-das-ueberleben-aller-lebensformen-in-der-nordsee/

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Großbritannien beschließt Verbot von Exporten lebender Tiere

Australien gab den Weg vor: Mit der Entscheidung, den grausamen Export von Schafen ab dem 1.Mai 2028 zu verbieten, hat das Land Ende weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Nun zog Großbritannien nach: Die Regierung wird ein lange gefordertes Verbot aller Lebendexporte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/grossbritannien-beschliesst-verbot-von-exporten-lebender-tiere/

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„Weltbank muss Arbeit im Landsektor beenden!“

Eine internationale Stellungnahme kritisiert die Rolle der Weltbank im Landsektor scharf. Zu der vom 13. bis 17. Mai in Washington gelaufenen Weltbankkonferenz zu Landpolitik fordern 88 Indigenen-, Kleinbauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen die Mitgliedsstaaten der Weltbank auf, die Beteiligung der Weltbank&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/weltbank-muss-arbeit-im-landsektor-beenden/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 21. Mai 2024

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen. Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.

Zitat: Ausrottung, Mord und Geiselnahme

Die Anträge auf Haftbefehle, die Chefankläger Karim Khan am gestrigen Montag stellte, richten sich auf palästinensischer Seite gegen den zur Zeit in Qatar ansässigen Hamas-Chef Ismail Haniya, gegen Yahya Sinwar, den ranghöchsten Anführer der Hamas im Gazastreifen, sowie gegen Mohammed Deif, den militärischen Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas (Al Qassam-Brigaden). Sinwar und Deif werden unverändert im Gazastreifen vermutet. Khan schreibt den drei Palästinensern Verantwortung für Ausrottung, Mord, Vergewaltigung, Folter, Geiselnahme und weitere Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit vor. Insbesondere seien sie „verantwortlich für die Tötung hunderter Israelis“ in dem Massaker vom 7. Oktober 2023, das von der Hamas bzw. „insbesondere ihrem militärischem Arm, den Al Qassam-Brigaden“, durchgeführt worden sei.[1] Zudem hätten sie mindestens 245 Geiseln nehmen lassen. Der Chefankläger gibt sich fest überzeugt, Haniya, Sinwar und Deif hätten „das Begehen von Kriegsverbrechen am 7. Oktober 2023 geplant und angezettelt“; darüber hinaus hätten sie ihre Verantwortung nicht zuletzt mit persönlichen Besuchen bei einigen der israelischen Geiseln implizit eingeräumt.

Hunger als Waffe

Auf israelischer Seite richten sich die Anträge auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Ihnen wirft Khan Aushungern als Mittel der Kriegführung und daraus resultierende Ausrottung, das Befehlen absichtsvoller Angriffe auf die Zivilbevölkerung, vorsätzliche Tötung oder Mord sowie das vorsätzliche Verursachen massiven Leides bzw. schwerer physischer und psychischer Verletzungen vor.[2] So habe Israel die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen aller „Gegenstände“ beraubt, die „für das menschliche Überleben unerlässlich“ seien. Insbesondere habe es die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zunächst komplett, dann willkürlich blockiert. Es habe eine Zeitlang die Wasserversorgung, die Versorgung mit Strom sogar bis heute blockiert. Zudem seien Zivilisten, die an Verteilstellen für Nahrung Schlange gestanden hätten, und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen umgebracht worden. Khan betont, Israel habe – wie jeder andere Staat – das volle Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht befreie es allerdings ebensowenig wie andere Staaten von der Wahrung des humanitären Völkerrechts.

Strafgerichtshof für den Globalen Süden

Stimmen die IStGH-Richter Khans Anträgen auf Verhängung der Haftbefehle gegen Netanyahu und gegen Gallant zu, dann würden zum ersten Mal führende Politiker aus einem westlichen Staat von dem Gerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen belangt. Faktisch fungierte der IStGH, seit er zum 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte, als Instrument des Westens zur Aburteilung missliebiger Politiker aus dem Globalen Süden. Jahrelang ging der Gerichtshof ausschließlich gegen Politiker aus afrikanischen Staaten vor, darunter die Demokratische Republik Kongo, Sudan oder auch Côte d’Ivoire; auf dem Kontinent wurde er deshalb als „Afrika-Gerichtshof“ verspottet. Weil seine Legitimität empfindlich zu leiden begann, folgten Ermittlungen gegen Personen aus anderen Ländern des Globalen Südens, so etwa aus Georgien und Venezuela; allerdings lagen auch in diesen Fällen die Angeklagten mit dem Westen im Streit.[3] Letzteres trifft auch auf den bisher prominentesten Fall zu, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin; ihn lässt der IStGH seit dem 17. März 2023 wegen angeblich gezielter Verschleppung ukrainischer Kinder suchen. Ein Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant bräche mit der prowestlichen Praxis des IStGH.

Wut und Empörung

Entsprechend verärgerte Reaktionen waren am gestrigen Montag aus westlichen Staaten zu hören. US-Präsident Joe Biden etwa erklärte, er finde Khans Antrag „ungeheuerlich“; es gebe „keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas“.[4] Biden fügte hinzu: „Wir werden immer an der Seite Israels stehen gegen Bedrohungen für seine Sicherheit.“ Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer behauptete, er respektiere „die Unabhängigkeit des IStGH in vollem Umfang“; es sei aber „unverständlich“, dass demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates Israel in einem Atemzug mit Vertretern der Hamas genannt würden.[5] Allerdings ist das kein Argument gegen die Vorwürfe, die Khan mit detaillierter Begründung gegen Netanyahu und Gallant erhoben hat. Ganz ähnlich bezog der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala Position; er nannte es „erschreckend und völlig inakzeptabel“, dass „Vertreter einer demokratisch gewählten Regierung“ von Khan parallel zu „Anführern einer islamistischen Terrororganisation“ genannt würden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link erklärte Khans Anträge mit einer identischen Argumentation und ohne jegliche völkerrechtliche Begründung für „hochproblematisch“.[6]

„Feindlicher Druck“

Zustimmende Reaktionen kommen hingegen von Menschenrechtlern. So äußert der United Nations Director von Human Rights Watch (HRW), Louis Carbonneau, gravierende Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina seien jahrzehntelang straflos geblieben. Khans „prinzipientreuer Schritt“ öffne nun „die Tür“, um all diejenigen, die Verantwortung für „die Gräueltaten der vergangenen Monate“ trügen, zur Verantwortung zu ziehen.[7] Carbonneau warnt allerdings, die Mitgliedstaaten des IStGH müssten sich jetzt vorbereiten, „die Unabhängigkeit“ des Gerichtshofs zu schützen – denn „feindlicher Druck“ auf ihn werde vermutlich „zunehmen, während die IStGH-Richter Khans Antrag bearbeiten“. Neve Gordon, ein israelischer Professor für Menschenrechtsgesetzgebung an der Londoner Queen Mary University, geht davon aus, der IStGH werde dem Antrag des Chefanklägers mit höchster Wahrscheinlichkeit stattgeben: Bislang sei dies immer geschehen, und da Khan äußerst solide gearbeitet habe, werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen.[8]

Sanktionen gegen das Recht

Gordon geht allerdings davon aus, dass der Druck auf Khan persönlich wohl zunehmen wird – genauso, wie US-Präsident Donald Trump am 11. Juni 2020 Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, verhängte, als sie beantragt hatte, Ermittlungen wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen zu dürfen. Gordon berichtet, eine Gruppe republikanischer US-Senatoren habe Khan schon explizit gewarnt, sie werde, sofern er es wagen werde, gegen israelische Politiker vorzugehen, „Sanktionen gegen ihn und gegen seine Familie“ auf den Weg bringen.[9] Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat am gestrigen Montag geäußert, man dürfe nicht vergessen, dass der IStGH einst US-Militärs habe anklagen wollen; er, Graham, werde jetzt „fieberhaft“ mit Senatoren beider Parteien daran arbeiten, „krachende Sanktionen gegen den IStGH“ auf den Weg zu bringen.[10] Damit nimmt der Westen den offenen Machtkampf gegen den Gerichtshof auf, der ihm lange gegen den Globalen Süden gedient hat, sich nun aber seiner Kontrolle zu entziehen beginnt.

Mehr zum Thema: Der Westen, der Süden und das Recht sowie Der Westen, der Süden und das Recht (II).

[1], [2] Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine. icc-cpi.int 20.05.2024.

[3] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[4] Statement from President Joe Biden on the Warrant Applications by the International Criminal Court. whitehouse.gov 20.05.2024.

[5] Reactions to ICC prosecutor’s request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders. reuters.com 20.05.2024.

[6] FDP kritisiert „Gleichsetzung“ von Netanjahu und Sinwar durch IStGH. regionalheute.de 20.05.2024.

[7] Louis Carbonneau auf seinem X-Account.

[8], [9] Neve Gordon: The ICC’s milestone decision. newstatesman.com 20.05.2024.

[10] Alexander Bolton: Graham rips ‘outrageous’ ICC prosecutor request or Israel arrest warrants. thehill.com 20.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9563

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Mai 2024 18:10 Uhr

Die deutsche Presse berichtet breit über den Tod Raisis, der beim Absturz eines Helikopters ums Leben kam. Gut so, frohlockt sie. Ein grausamer Schlächter weniger, ist der Tenor der Beiträge. Von journalistischer Distanz und Neutralität haben sich deutsche Medien erneut verabschiedet

Irans Präsident Ebrahim Raisi bei seinem Besuch in Aserbaidschan.

Über die Toten nur Gutes ist eine Regel des Anstandes. Dass sich die Medien des deutschen Mainstreams von jeglichem Anstand mit großem Erfolg befreit haben, ist keine neue Erkenntnis. Schon bei anderen Gelegenheiten hauten sie kräftig unter die Gürtellinie. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Berichterstattung zu den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. 

Anlässlich des Todes von Irans Präsident Ebrahim Raisi gibt die deutsche Presse erneut den Rüpel. Ganz tief in die psychischen Abgründe des deutschen Journalismus lässt ein Beitrag der Bild-Zeitung blicken. Dort werden alle Register der Diffamierung und Propaganda gezogen. Iran wird demnach von einem "Mullah-Regime" regiert, behauptet die Bild

"Er hatte – wie alle Spitzenfunktionäre des Regimes – Blut an den Händen: 1988 war er als stellvertretender Generalstaatsanwalt an Massenhinrichtungen beteiligt. Dabei wurde eine vierstellige Zahl von politischen Gefangenen ermordet”, diffamiert Bild den Toten. 

"Er war der 'Schlächter von Teheran'", ist ein weiterer, pietätloser Beitrag in der Bild überschrieben.

Irans Präsident Ebrahim Raisi bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen

"Einer der wichtigsten Terror-Unterstützer der Welt, ist tot", ist dort zu lesen und man bekommt zudem mitgeteilt, dass nicht etwa die USA und der Kollektive Westen, sondern Iran für den Terror in der Welt verantwortlich sei.

Einem genaueren Hinblicken hält das natürlich nicht stand. Iran dient der Stabilität in der Region und verhinderte bisher sehr erfolgreich eine Eskalation des Nahost-Konflikts hin zum Flächenbrand. Israel strebt das offensichtlich an.

Der vom Springer-Verlag geschasste Julian Reichelt präsentiert in einem Tweet seine charakterlichen Defizite. Er gibt vor, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen, und übermittelt dessen Glückwunsch "zu diesem gelungenen Hubschrauberflug". 

Reichelt wurden als Chefredakteur unter anderem sexuelle Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Drogenkonsum vorgeworfen. Gehen musste er offiziell wegen "Fehlern in der Amts- und Personalführung". 

Auch der Tagesspiegel kann seine Freude über den Tod Raisis kaum verbergen und berichtet unter der Überschrift "Freuen uns aus tiefstem Herzen" über eine Demonstration von rund 50 Demonstranten vor der iranischen Botschaft in Berlin. 

"Vor der iranischen Botschaft haben sich um die 50 Menschen versammelt. Die Demonstranten haben Trommeln, schwenken iranische Fahnen und schreien 'Nieder mit Khomenei' sowie 'Nieder mit dem Mullah-Regime'."

Zur besseren Einordnung: In Deutschland leben nach Schätzungen des Statistischen Bundesamt 304.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund. 

Auch die ARD-Tagesschau bedient das Narrativ vom grausamen Unterdrücker, greift dabei aber vorsichtshalber zum rechtssicheren Konjunktiv.

"Der Großteil der iranischen Bevölkerung, der seiner Wahl zum Präsidenten vor drei Jahren ohnehin ferngeblieben war, wird dem 63-Jährigen wohl keine Träne nachweinen. Dafür klebte an seinen Händen zu viel Blut."

Bei der Tagesschau bleibt – wie bei der Bild und anderen Erzeugnissen des deutschen Qualitätsjournalismus – das Blut, das an den Händen westlicher Führer, an denen Obamas, Blairs Joschka Fischers und Angela Merkels klebt, regelmäßig unerwähnt.

Analyse

Iranischer Präsident in Ankara: Enge Partnerschaft trotz geopolitischer Differenzen

Auch das ZDF weiß den Tod Raisis zu Propagandazwecken zu nutzen. So behauptet der Sender, Raisi habe Iran international isoliert. Dabei ist das Gegenteil richtig. Iran ist 2022 der Shanghai Cooperation Organisation als Vollmitglied beigetreten. Zum ersten Januar wurde das Land Mitglied der BRICS. Von Isolation kann keine Rede sein. Und vermutlich liegt hier auch der Grund für all den Hass begründet. 

Iran arbeitet gemeinsam mit den Ländern des Globalen Südens an der Ablösung der westlichen Hegemonie. Die "regelbasierte Ordnung" erlebt der größere Teil der Welt als ungerecht und grausam. Der Westen diktiert dem Rest der Welt seine Regeln und legt sie willkürlich aus. Gerade Iran leidet seit Jahrzehnten unter dem westlichen Sanktionsregime. Mit einer völkerrechtlichen Vereinbarung, in der das Land auf ein eigenes Atomprogramm verzichtet, wurden Iran Lockerungen der Sanktionen zugesagt. Daran hat sich der Westen und auch Deutschland nie gehalten. 

Auch das ZDF greift in seiner Verunglimpfung vorsichtshalber zum rechtssicheren Konjunktiv für seine Diffamierungskampagne gegenüber einem Toten:

"Ihm wurde nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei."

Was man inzwischen allerdings genau weiß, ist, dass Wolfgang Schäuble in Griechenland ein Desaster angerichtet und der EU mit seinem Sparwahn massiv geschadet hat. Als die griechische Presse anlässlich des Todes von Schäuble in Jubel ausbrach, da gab man sich in Deutschland pikiert. "Griechen-Presse verhöhnt toten Schäuble", titelte damals die Bild-Zeitung. Doppelstandards sind eine Spezialität deutscher Politik und deutscher Medien, Anstand ist es nicht. Auch Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz verbleiben diesbezüglich in ihren charakterlichen Grenzen. Sie haben es bisher nicht geschafft, öffentlich zu kondolieren.

Mehr zum Thema – Und wenn es kein Unfall war? Was der Tod von Raisi bedeuten könnte

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/206372-haeme-hass-und-desinformation-pressespiegel

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tagesschau.de,  20.05.2024 20:37 Uhr

"Empörend" nennen sowohl Israel als auch die USA die beantragten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident und Verteidigungsminister. Netanyahu spricht von einem Angriff auf Israel, US-Präsident Biden warnt vor Gleichsetzung mit der Hamas.

Nach den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant haben sowohl Netanyahu selbst als auch Vertreter der US-Regierung den Schritt deutlich kritisiert. Die Anträge seien ein Angriff auf das israelische Militär und ganz Israel, teilte Netanyahu mit. Israel werde den Krieg gegen die Terrormiliz Hamas fortsetzen.

US-Präsident Joe Biden nannte das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH gegen Israel "empörend". Israel und die militant-islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden, teilte Biden mit. Man werde Israel immer bei Bedrohungen gegen die Sicherheit des Landes zur Seite stehen, so Biden weiter.

Netanyahu bezeichnete die Anträge des Chefanklägers Karim Khan als absurd und warf der Anklage Antisemitismus vor. "Als Ministerpräsident Israels weise ich den Vergleich des Haager Staatsanwalts zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmorden der Hamas mit Abscheu zurück", so Netanyahu. "Kein Druck und keine Entscheidung in irgendeinem internationalen Forum wird uns davon abhalten, diejenigen zu treffen, die uns zerstören wollen."

Auch Israels Außenminister Israel Katz sprach von einer "skandalösen Entscheidung". Diese stelle "einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza" dar. Er sprach nach Angaben seines Büros von einer "historischen Schande", die für immer in Erinnerung bleiben werde.

Israels Präsident Itzchak Herzog bezeichnete den Antrag auf Haftbefehl gegen Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant ebenfalls als "mehr als empörend". Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid sprach von einem "völligen moralischen Versagen".

20.05.2024

IStGH-Ankläger Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt. mehr

Kritik auch aus Großbritannien

Das Vorgehen des IStGH gegen Netanyahu sei nicht hilfreich, kritisierte zudem ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak. "Diese Maßnahme trägt nicht dazu bei, die Kampfhandlungen zu beenden, Geiseln zu befreien oder humanitäre Hilfe ins Land zu bringen", sagte der Sprecher.

Auf die Frage, ob die Polizei Netanyahu verhaften würde, wenn er nach Großbritannien käme, antwortete er, er werde sich nicht zu den von ihm als "hypothetisch" bezeichneten Aussagen äußern.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-reaktionen-netanyahu-usa-102.html

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Weiteres:

IStGH-Ankläger Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Anführer beantragt 

tagesschau.de, 20.05.2024 19:31 Uhr

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hat nach eigenen Angaben Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der militant-islamistischen Hamas beantragt.

Ankläger Karim Khan sagte, er glaube, dass Netanyahu, Gallant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh im Zusammenhang mit dem seit mehr als sieben Monaten andauernden Krieg in Nahost für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien.

03.12.2023

Mögliche Kriegsverbrechen und Völkerrecht Strafgerichtshof ermahnt Israel und Hamas

IStGH-Chefankläger Khan hat Israel und die Hamas zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. mehr

"Für Taten muss Rechenschaft abgelegt werden"

Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.

Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien. Dazu gehörten "Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen".

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den Krieg auslöste, sagte er, er habe "die verheerenden Szenen dieser Angriffe und die tiefgreifenden Auswirkungen der skrupellosen Verbrechen, die in den heute eingereichten Anträgen angeführt werden", mit eigenen Augen gesehen.

In Gesprächen mit Überlebenden habe er erfahren, "wie die Liebe innerhalb einer Familie, die tiefsten Bindungen zwischen Eltern und Kindern, verzerrt wurden, um durch kalkulierte Grausamkeit und extreme Gefühllosigkeit unvorstellbaren Schmerz zu verursachen. Für diese Taten muss Rechenschaft abgelegt werden."

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/istgh-haftbefehl-netanyahu-sinwar-102.html

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Leseempfehlung: Klimawandel in Deutschland

gruen4future.de, Mai 20 2024, Veröffentlicht unter Deutschland, Soziales / Gesellschaft

Wir leben momentan in schwierigen Zeiten und immer mehr Menschen haben nicht nur Sorgen.  Da ihnen diese nicht genommen werden, führt diese zu Unsicherheit und Stress. Sehr viele suchen oft erfolglos nach Hilfe und driften ab. Dies ist fatal für die Gesellschaft, der Zusammenhalt bröckelt. Dies ist für alle sichtbar.

Wenn man nach mehreren Themen recherchiert, kann man erkennen, wie Dinge zusammenhängen und sehen, wohin es geht. Es scheint, dass die Politik dies nicht sehen will, hat doch jede Änderung auch Auswirkungen auf andere Bereiche.

Hier einmal ein Versuch, die Zusammenhänge aufzuzeigen.
(Links zu Artikeln weiter unten)

Stress im Beruf

Stress  führt zur Erschöpfung und wenn er länger anhält, zu psychischen Problemen.  Seit vielen Jahren nimmt die Belastung bei der Arbeit zu. Mit der Erfindung des Handys waren wir für Arbeitgeber besser erreichbar. Bei der Arbeit selbst stehen wir unter Druck, wir müssen immer mehr in der gleichen Zeit leisten. In nicht wenigen Berufen fallen auch Überstunden an, die nicht bezahlt werden. Geschönt wird dies oft in Arbeitsverträgen, in denen eine Überstundenpauschale vereinbart wird. Doch die Realität ist meist so, dass durch die geleistete Zahl der Überstunden der dadurch gezahlte Stundenlohn extrem niedrig ausfällt. Hier bedarf es einer gesetzlichen Regelung.

In keinem anderen Beruf in Deutschland gibt es mehr Burnouts als in den Gesundheitsberufen! Wie kann das sein? Krankenhäuser und Pflegeheime sind auf Gewinne ausgerichtet und dafür muss aus dem Personal so viel wie möglich herausgeholt werden. Während zum Beispiel in Deutschland eine Pflegekraft in der Nachtschicht im Krankenhaus für 30 Patienten zuständig ist, sind es in der Schweiz und in den Niederlanden lediglich 19.

In anderen Berufen hat die Belastung natürlich ebenfalls stark zugenommen.

Weitere Stressfaktoren

Aber auch außerhalb der Arbeit nahm der Stress zu. Und wir können es sehen, wenn wir auf der Straße sind: Menschen sind weniger tolerant, sind aggressiver.

Wegen Personalmangels findet man keinen Kita-Platz für seine Kinder, es gibt Unterrichtsausfälle in den Schulen. Und wer nun wegen der Kinder weniger arbeitet, hat nicht nur jetzt geringere Einnahmen, sondern auch später Einbußen bei der Rente.  Inzwischen wächst jedes vierte Kind in Armut auf, jedem Dritten reicht die Rente nicht.

Dann kam ein weiterer Stressfaktor hinzu, die Corona-Pandemie. Bund und Länder handelten chaotisch, man hatte kaum einen Überblick über die Situation und die Regeln. Dazu mussten die Kinder betreut werden, da die Schulen geschlossen waren.  Darüber hinaus gab es viele Fakenews in den sozialen Medien. Es war Stress! Ein Beispiel, wie die Situation gut durchstanden wurde, war Neuseeland. Die Regierung nahm die Menschen mit und obwohl die Regeln deutlich schärfer als in Deutschland waren, gab es keine Proteste.

Vor gut zwei Jahren begann der Krieg in Europa, der Angriff Russlands auf die Ukraine, der weitere psychsiche Belastungen zur Folge hatte. Es gab Angst vor Preissteigerungen, Knappheit von Produkten bis hin zu einer Ausweitung des Krieges.

Und für nicht wenige spielt natürlich der Klimawandel eine Rolle, macht ihnen Sorgen und die Aktionen der der Jugendlichen der “Letzten Generation” zeigen dies deutlich.

Mit der Inflation können sich Menschen keine Wohnung mehr leisten, die Zahl der Wohnungslosen steigt seit Jahren, seit dem Krieg und der Inflation noch mehr.

Und was ist mit der Infrastruktur in Deutschland? Das Bahnchaos kennen wir alle. Aber auch die Straßen sind teils marode. Wie kürzlich bekannt wurde, sind rund 1000 Bahnbrücken und 4000 Autobahnbrücken in Deutschland dringend sanierungsbedürftig. Das Gesundheitssystem ist kaputt. Wer einen Arzttermin braucht, muss teilweise Monate darauf warten.

Folgen von Stress

21% der Deutschen sind armutsgefährdet. Vielen Menschen fehlen Perspektiven, sie haben Zukunftsängste. Manche driften dadurch nach rechts ab. Sie fühlen sich unter Menschen mit den gleichen Sorgen besser als damit alleine zu bleiben. Und Kinder lernen von ihren Eltern, übernehmen Verhaltensweisen.

Wir wissen alle, dass wir im Stress, weniger tolerant sind, aggressiver werden. Und dies auch gegenüber unseren Kindern. Verbale und körperliche Gewalt gegen Kinder und ebenfalls von Männern gegenüber Frauen nahm zu, was eine große psychische Belastung für sie ist.

Viele Jugendliche klagen laut einer Studie über die mentale Belastung und sind politisch unzufrieden, sehen kaum Perspektiven. Auch ein Studium ist nicht mehr einfach wegen der hohen Mietpreise und den Zinsen bei Studienkrediten durch die KfW.

Andere, die nicht aggressiv werden, ziehen sich zurück und werden depressiv. Die Zahl der Suizide nahm im Jahr 2022 zu. 10 119 Menschen begingen Selbstmord.

Beides, die Zunahmen von Gewalt wie auch von Suiziden, zeigen doch deutlich, dass etwas nicht stimmt. Dies ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft schädlich.

Die Politik

Die FDP will den Mindestlohn nicht erhöhen, an der Kindergrundsicherung sparen und an der Rentenschraube drehen. Aus der CDU kommt die Forderung nach der Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit. Die Menschen müssten 40 Stunden arbeiten! Wäre das nicht der Weg in Zwangsarbeit? Was ist mit Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen und mehr? Hier wird offensichtlich nicht gedacht und das Ganze gesehen.

Was gibt es an positiven Meldungen, um den Menschen wieder Perspektiven zu geben? Die Gesellschaft wird sehenden Auges von der Politik zerstört, im Interesse der Lobbyisten/Industrie. Entweder sehen wir weiter zu oder wir gehen auf die Straße und demonstrieren.

Hier nun eine Artikelsammlung:

Psychosomatik: Was Menschen in die Erschöpfung treibt

15.03.2024 – Psychische Erkrankungen sind der dritthäufigste Grund für Krankschreibungen. Bei einem Kongress in Berlin werden derzeit die Auswirkungen der extremen Beschleunigung auf die Psyche diskutiert.

weiterlesen bei Tagesschau

Zu wenig Psychotherapieplätze: Problem für Unternehmen und Betroffene

20.01.2024 – Psychotherapeuten erleben seit der Corona-Pandemie einen nicht enden wollenden Zustrom an Patienten. Immer mehr Menschen suchen einen Therapeuten. Die Plätze sind Mangelware – ein großes Problem nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Unternehmen.

weiterlesen bei Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Burnout bei Pflegepersonal fast doppelt so häufig

23.08.2022 – Pflegekräfte in Deutschland sind fast doppelt so häufig von Burnout betroffen wie Angehörige ande­rer Berufe. Nach der heute in Berlin veröffentlichten Analyse des AOK-Bundesverbandes stieg der Anteil psy­chi­scher Erkrankungen im Zusammenhang mit Burnout seit 2012 um mehr als 15 Prozent.

weiterlesen bei Ärzteblatt

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Strategie gegen Selbsttötungen:
Mehr Vorsorge soll Zahl der Suizide senken

02.05.2024 – Jährlich nehmen sich mehr als 9.000 Menschen in Deutschland das Leben. Mit der Nationalen Suizidpräventionsstrategie will die Bundesregierung versuchen, die Zahl zu senken. So sollen unter anderem Beratungsangebote gestärkt werden.

weiterlesen bei Tagesschau

Todesursache Suizid: Mehr Suizide im Jahr 2022 als im Vorjahr

Im Jahr 2022 starben in Deutschland insgesamt 10 119 Menschen durch Suizid – das waren fast 28 Personen pro Tag. Männer nahmen sich deutlich häufiger das Leben als Frauen, rund 75 % der Selbsttötungen wurden von Männern begangen.

weiterlesen bei Statistischem Bundesamt

HBSC-Studie: Zunahme von psychosomatischen Beschwerden
bei Schulkindern in Deutschland
 
04.03.2024 – Kopfschmerzen, Gereiztheit, Einschlafprobleme: Derartige Beschwerden sind einer Studie zufolge zunehmend bei Schulkindern verbreitet. Vermutet werden auch Effekte durch Krisen wie die Corona-Pandemie.

weiterlesen bei Ärztezeitung

Die Kinder- und Jugendgesundheitsstudie „Health Behaviour in School-aged Children“ (HBSC) der Weltgesundheits­orga­ni­sa­tion – Nationale Survey-Ergebnisse 2022 und Trends
weiterlesen beim Robert-Koch-Institut (RKI)

Deutsches Kinderhilfswerk: Prozentualer Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung bleibt auf Höchststand

29.04.2024 –  Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung bleibt auf einem historischen Höchststand. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes beträgt der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II 33,9 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 33,1 Prozent, vor zehn Jahren bei 30,3 Prozent gelegen. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren von 5.757.046 Personen in Bedarfsgemeinschaften 1.950.047 Kinder und Jugendliche. Deshalb braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die wirklich helfen kann, aus der Armut herauszukommen.

weiterlesen bei Deutsches Kinderhilfswerk

Studie “Jugend in Deutschland”: So pessimistisch wie noch nie

23.04.2024 – Eine neue Studie mit mehr als 2.000 Befragten zeigt: Die junge Generation in Deutschland blickt düster in die Zukunft. Viele klagen über mentale Belastung und sind politisch unzufrieden. Davon profitiert offenbar vor allem die AfD.

weiterlesen bei Tagesschau

Trendstudie “Jugend in Deutschland 2024” beim Jugendforscher Simon Schnetzer

Schülervertretungen besorgt:

Mehr rechtsextreme Fälle an Schulen gemeldet

20.04.2024 – Die Schülervertretungen der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen. Sie fordern ein entschiedenes Gegensteuern der Politik. Doch die Bildungsministerien verweisen auf bestehende Strategien.

weiterlesen bei Tagesschau

Rechtsextreme und rassistische Vorfälle: Tabuthema an Schulen

Verbotene Nazisymbole, Judenwitze, rassistische Beleidigungen: Sicherheitsbehörden und Beratungsstellen beobachten eine Zunahme an rechtsextremistischen Vorfällen an Schulen – wie Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ergeben.

weiterlesen bei Das Erste

(https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/sendung/2024/03-05-rechtsextremismus-schule-100.html)

Das Video: (https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/rechtsextreme-und-rassistische-vorfaelle-tabuthema-an-schulen/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIwMTQwMzQ)

Video  Dauer 9:22 Min

Armut und Soziales

Bericht zur Armutsentwicklung: Stabil durchwachsen

27.03.2024 – 2022 war das Jahr rasanter Inflation. Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hat sich die Armutsquote im Krisenjahr jedoch fast gar nicht verändert. Grund dafür ist die Definition des Begriffs Armut.

weiterlesen bei Tagesschau

zum Paritätischen Armutsbericht

Rund jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

10.04.2024 – Eine Person gilt in der Europäischen Union (EU) als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft:

• Ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze
• Ihr Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen
• Sie lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung

weiterlesen bei taz

10.04.2024 – 17,7 Millionen Betroffene in Deutschland im Jahr 2023, das sind 21,2 % der Bevölkerung.
14,3 % der Bevölkerung waren armutsgefährdet, 6,9 % waren von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen, 9,8 % der Menschen lebten in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung 

weiterlesen beim Statistischen Bundesamt

Armut in Deutschland: Mehr Rentner bei den Tafeln

13.04.2024 – Immer mehr Senioren in Deutschland sind auf die Tafeln angewiesen. Nach Angaben des Dachverbandes machen sie inzwischen ein Viertel der Kunden aus. Angesichts hoher Mieten und Energiepreise dürften es in den nächsten Jahren noch mehr werden.
– Wartelisten und temporäre Aufnahmestopps
– 2.000 Ausgabestellen versorgen Bedürftige

weiterlesen bei Tagesschau

Bundesbank: Vermögensungleichheit in Deutschland wächst

15.04.2024 – Hohe Preis- und Zinssteigerungen treffen besonders ärmere Haushalte. Daher werden laut Bundesbank seit Ende 2022 die Unterschiede zwischen Arm und Reich wieder größer.

weiterlesen bei ZEIT

Auf einen Blick: Soziale Ungleichheit in Deutschland

Steigt in einer Gesellschaft die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, drohen soziale Spannungen und Spaltung. Wie ungleich ist Deutschland und was hilft dagegen? Unser Forschungsüberblick fasst die wichtigsten Ergebnisse unserer Studien zum Thema zusammen.

weiterlesen bei Hans Böckler Stiftung

Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht

19.03.2024 – Der Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, verdeutlicht: Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss. Das betrifft unter anderem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Wohnen.

weiterlesen bei Deutsches Institut für Menschenrechte

Mindestens 607.000 Menschen in Deutschland wohnungslos

Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos. Davon lebten ca. 50.000 ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Zum Stichtag 30.06.2022 waren laut Hochrechnung der BAG W 447.000 Menschen wohnungslos

weiterlesen bei BAG Wohnungshilfe e.V.

Wohnungsnot in Uni-Städten: Von der Vorstadt in den Hörsaal

14.04.2024 – Viele Studierende finden zum Semesterstart keine Bleibe. Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist riesig. Das Pendeln von außerhalb und die Wohnungssuche belasten Studierende sehr.

weiterlesen bei Tagesschau

Ist ein KfW-Studienkredit noch sinnvoll?

19.03.2024 – Schuldenfalle Studium? Die Zinsen für Studienkredite der KfW-Bank sind stark gestiegen. Studentenvertreter raten vom Kredit ab – für die Studienfinanzierung sei er ungeeignet.

weiterlesen bei ZDF heute

KfW senkt Zinsen für Studienkredite

01.04.2024 – Für neue KfW-Kredite müssen Studierende ab sofort weniger Zinsen bezahlen, von zuletzt 9,01 Prozent effektiv auf 7,51 Prozent. Grund ist die generelle Zinslage sowie niedrigere Bearbeitungskosten bei der Förderbank selbst.

weiterlesen bei ZEIT Campus

Informationen zu den Zinsen des KfW-Studienkredits per 01.04.2024
weiterlesen bei KfW

Mehr Plätze und bessere Qualität in Kitas bis 2030 – wenn jetzt entschlossen gehandelt wird

28.11.2023 – Neuen Berechnungen zufolge fehlen in Deutschland, vor allem im Westen, rund 430.000 Kita-Plätze. Im Osten wiederum ist eine Fachkraft für zu viele Kinder zuständig. Zwar besteht die Chance auf spürbare Verbesserungen bis 2030 – doch dafür müssen jetzt die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Um die aktuelle Notsituation abzufedern, sind weitere Maßnahmen nötig. 

weiterlesen bei Bertelsmann Stiftung

Bund streicht Förderung für Kitas: Niedersachsen will das verhindern

17.05.2024 – Die Bezuschussung durch den Bund sollte die Qualität der Betreuung von Kindern verbessern. 2025 laufen die Zahlungen aus und das stellt die Länder vor neue Schwierigkeiten.

weiterlesen bei NDR

Wie Firmen die Personalnot in Kitas lindern können

27.04.2024 – Deutschlandweit fehlt Personal zur Kinderbetreuung. Das ist ein Problem auch für die Wirtschaft. Manche Betriebe nehmen das Problem daher selbst in die Hand.

weiterlesen bei Tagesschau

Politik, Arbeit, Arbeitszeiten und Löhne

“Stille Reserve”: Millionen wollen arbeiten – können aber nicht

16.05.2024 – Fast 3,2 Millionen Menschen gehören zur “Stillen Reserve”. Sie können aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten, obwohl sie grundsätzlich wollen. Angesichts des Fachkräftemangels ist das ein Problem.

weiterlesen bei Tagesschau

Lindner weist Scholz-Vorstoß zu Mindestlohn zurück

15.05.2024 – Der Finanzminister lehnt es ab, dass sich die Ampelparteien für eine Lohnerhöhung einsetzen. Eine Einmischung der Politik gefährde Arbeitsplätze.

weiterlesen in Süddeutsche Zeitung

„Staatsbankrott droht“:

CDU-Regierungschef Kretschmer will Recht auf Teilzeit streichen

10.05.2024  – “Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen.”

weiterlesen bei Frankfurter Rundschau

FDP-Überstunden-Idee: Ein arbeitsfauler Vorschlag

09.04.2024 – Mit Steueranreizen für Überstunden will Christian Lindner die Leistungsbereitschaft fördern. Doch die Idee ist zu kurz gedacht – andere Maßnahmen wären wirkungsvoller. Ein Kommentar.

weiterlesen bei Wirtschaftswoche

Arbeitszeit: Die Deutschen sind keine faulen Säcke

10.05.2024 – 1,3 Milliarden Überstunden haben die Deutschen 2023 geleistet. 775 Millionen davon unbezahlt. Die Deutschen seien faul, behauptete die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg kürzlich. Politiker forderten zu Mehrarbeit auf. Sie liegen falsch. Wir arbeiten genug. 

weiterlesen bei Stern

Mehr als die Hälfte der Überstunden 2023 unbezahlt

09.05.2024 – Beschäftigte haben in Deutschland 2023 weniger Überstunden geleistet als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte davon sind jedoch unbezahlt. Das zeigen laut einem Medienbericht Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

weiterlesen bei Tagesschau

FDP-Politiker wollen Rente mit 63 deutlich einschränken

12.05.2024 – Die Rentenpolitik ist in der Ampelregierung umstritten. Mehrere FDP-Politiker drängen jetzt auf Einschnitte bei der Rente mit 63. Ein Vorschlag: Sie soll nur noch für Geringverdiener möglich sein.

weiterlesen bei Spiegel

Große Debatte um „Rente mit 63“: Beitragsjahre, Jahrgänge – wer ist davon noch betroffen?

17.05.2024 – Mit dem neuen Beschlusspapier der FDP droht das endgültige Aus für die Rente mit 63. Das müssen gesetzlich Versicherte jetzt wissen.

weiterlesen bei Frankfurter Rundschau

Bürgergeld: FDP fordert mögliche Leistungskürzung von 30 Prozent

21.04.2024 – Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die anderen Ampelparteien. Darin fordern die Liberalen mehr Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld.

weiterlesen bei ZEIT

Fachkräftemangel trotz Arbeitslosigkeit – kein Widerspruch

14.07.2023 – Die Fachkräftelücke erreichte im Jahr 2022 mit 630.000 ein neues Rekordhoch (Tiedemann/Malin, 2023). Gleichzeitig gab es fast 2,5 Millionen Arbeitslose und ein Allzeithoch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (BA, 2023). Wie kann es einen Fachkräftemangel geben, wenn immer noch viele Menschen arbeitslos sind? Dieser Kurzbericht erklärt, wie es zu dieser auf den ersten Blick widersprüchlichen Entwicklung von Fachkräftelücke und Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Anstieg der Beschäftigung kommen kann.

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Psychologe im Interview: „Es kann sein, dass der Chef dicke Erfolge feiert – und Blut an den Händen hat“

18.05.2024 – Fachkräftemangel? Eine demotivierte Gen Z? Jürgen Hesse sieht noch andere Probleme in der Wirtschaft. Der Berliner Diplom-Psychologe ist überzeugt: Deutschland könnte um ein Vielfaches produktiver sein, wenn es nicht so viele Führungskräfte mit gestörter Persönlichkeit gäbe.

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Um die Entwicklung bei den einzelnen Themen zu sehen,
die Schlagwörter zu früheren Beiträgen:

• Altersarmut, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Armut, Deutschland, Gesellschaft, Gesundheit, Jugendliche, Kinder, Psyche, Rechtsextremismus, Rente, Soziales

Info: https://gruen4future.de/2024/05/20/unsicherheit-und-stress-gesellschaftliche-probleme

nachdenkseiten.de, vom 25. August 2015 um 10:11 Ein Artikel von: Redaktion

Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich oder sogar üblich zu machen. Selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Institutionen sind für die Lobby zugunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehören auch die Grünen sowie die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung. Jens Wernicke sprach mit Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative (http://www.gruene-friedensinitiative.de) zu den Entwicklungen in Stiftung und Partei.

Herr Cremer, Sie sind einer der Initiatoren der Grünen Friedensinitiative. Die Grünen, die ja einmal als Friedenspartei starteten, werden inzwischen von der Friedensbewegung scharf kritisiert. Die Informationsstelle Militarisierung etwa wirft der Partei aktuell vor, hinter moralgeschwängerten Phrasen knallharte Geopolitik zu betreiben. Wie stehen Sie zu derlei Kritik?

Erst einmal ist solche Kritik ja wirklich nicht neu. Als 1999 die Mehrheit der Grünen Partei den Kosovokrieg unterstützte und als Robin-Hood-Einsatz darstellte, hatte die Friedensbewegung das zu Recht auch scharf kritisiert. Außerdem wurde und wird identische Kritik auch aus den Reihen der Grünen selbst erhoben. 1999 votierten etwa über 40 Prozent auf dem Bielefelder Parteitag gegen den Kosovokrieg der NATO und die deutsche Beteiligung daran. Danach sind die kritischen Stimmen innerhalb der Grünen allerdings schwächer geworden, zumal mehrere Tausend wegen des Kosovokrieges die Partei verlassen haben.

Für Sie war das aber keine Option? Den Austritt, meine ich…

Nein, ich habe ein pragmatisches und kein religiöses Verhältnis zu meiner Partei. Damit das friedenspolitische Erbe nicht immer weiter erodiert, habe ich zu Ostern 2007 mit einigen anderen Grünen die Grüne Friedensinitiative gegründet. Die GFI verortet sich in der deutschen Friedensbewegung und versteht sich als friedenspolitischer Think-Tank. Damit tritt sie der dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der eigenen Partei entgegen, erarbeitet Analysen und formuliert Alternativen.

In den letzten Jahren sind nicht nur viele kluge Artikel entstanden, sondern es wurden auch Aufrufe Grüner Mitglieder gegen den Afghanistankrieg, die Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei sowie für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren im Ukrainekonflikt gestartet. Und natürlich haben wir immer wieder Anträge mit friedenspolitischen Alternativen auf Parteitagen eingebracht, sei es zum Syrienkrieg oder zuletzt zum Ukraine-Konflikt.

Obwohl aktuell nur 5 bis 10 Prozent der Delegierten derlei Positionen unterstützen, ist es wichtig, dass es sichtbare Alternativen überhaupt noch gibt.

Und wie vollzog sich dieser Wandel von der Friedens- – und so das historisch überhaupt haltbar ist – hin zur „Wir sagen Frieden und meinen Krieg“-Partei?

Erstens gibt es ein reichhaltiges friedenspolitisches Erbe der Grünen, von dem auch heute noch Menschen profitieren können, wenn sie sich für den Frieden engagieren. Denken Sie nur an die Ideen und Aktivitäten von Petra Kelly in den 1980er Jahren. Nicht zufällig gründete sich im März 2015 innerhalb der Grünen ein Petra-Kelly-Kreis, der dem aktuellen Kriegsgeschrei etwas entgegensetzen will. Zweitens werden „eigene“ Kriege heutzutage nicht nur von der Mehrheit der Grünen, sondern auch von allen anderen Pro-NATO-Politikerinnen und -Politikern mit edlen Motiven bemäntelt. Die Idee etwa der „humanitären Intervention“ ist also weder exklusiv grün, noch wirklich neu. Sie ist schon Jahrzehnte alt, auch wenn sie heute in neuem Gewande der „Schutzverantwortung“, der Responsibility to Protect, daherkommt. Dazu hat die Grüne Partei 2012 einen verhängnisvollen Beschluss gefasst.

Und grün-spezifisch ist auch nicht die komplette Ignoranz gegenüber geopolitischen Hintergründen. Die kann man auch bei anderen deutschen Politikakteuren und in bekannten deutschen Medien finden. Wenn es irgendwo um „Schutzverantwortung“ für Öl, also um die Sicherung von Rohstoffquellen und Handelswegen, oder die „Schutzverantwortung“ für Einflusszonen geht, wird das eben heute als Schutzverantwortung für Menschen verkauft. Wegen der Menschenrechte und um Unterdrückung oder Diktatur zu beseitigen, müsse man militärisch tätig werden. Das ist aber in der Regel nichts anderes als Kriegspropaganda bzw. -PR.

Gibt und gab es denn treibende Kräfte hinter dieser Entwicklung in der Partei? Und wie betreiben diese ihr Geschäft und welche Interessen bedienen sie hierbei?

Je nach Konflikt sind es unterschiedliche Akteure, die ein „Eingreifen“ fordern und vorantreiben. Bei der Ukraine ist zum Beispiel die Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, eine wichtige Protagonistin. Sie hat seit Tschernobyl Kontakte in die Region und ging auf dem Maidan ein und aus. Heute ist sie eben zur Fürsprecherin des ukrainischen Nationalismus geworden und agiert quasi als Pressesprecherin der Kiewer Regierung. Ihr zur Seite stehen die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Ihr Mann, Ralf Fücks, der Chef der Böll-Stiftung ist. Die beiden sind allerdings immer ganz vorne dabei. Sie unterhalten auch gute Kontakte in die USA, etwa zu der bekannten Scharfmacherin Victoria Nuland, die mit ihrem „Fuck the EU“-Zitat einiges an Aufmerksamkeit auf sich zog, und die überdies mit dem bekannten Neokonservativen Robert Kagan verheiratet und auf einer politischen Wellenlänge ist. Die Böll-Stiftung betreibt gerade im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Krieg mit ihren finanziellen Mitteln sowie den Regionalbüros in Kiew und in Beirut eine aktive grüne Nebenaußenpolitik, die man gar nicht anders als gefährlich nennen kann.

Und diese Kräfte aus der grün-nahen Stiftung, die von einigen ihrer Stipendiaten inzwischen übrigens als „Böller-Stiftung“ karikiert wird … ist bekannt, in welche Klüngel und Netzwerke sie eingebunden sind, die sie und ihre Positionen so NATO-freundlich stimmen? Ich denke da etwa an die Atlantik-Brücke, deren Einfluss auf die deutsche Politik- und Medienlandschaft ja beachtlich zu sein scheint…

Sicher mischen einige Grüne Prominente in solchen Netzwerken mit. Aber man darf sich das nicht als einseitigen Prozess vorstellen. Man plappert nicht einfach das nach, was irgendwelche US-Thinktanks ausgeheckt haben. So läuft das nicht.

Ralf Fücks tritt beispielsweise immer wieder mit eigenen Ideen auf, die andere dann aufgreifen. Und wenn Cem Özdemir US-Luftangriffe und deutsche Waffenlieferungen verlangt, weil die Kurden sich nicht mit der Yogamatte unterm Arm verteidigen könnten, hat ihm nicht der German Marshall Fund den Text geschrieben, sondern wird er bzw. sein Büro das schon selbst gemacht haben.

Und warum gibt es bei derlei Entwicklung keinen Protest? Wickelt die Rhetorik von „neuer Verantwortung“ und anderem weite Teile der Partei womöglich einfach ein?

Dass es keinen Protest gibt, ist natürlich Unsinn. Aber die Kritikerinnen und Kritiker haben weder die Mehrheit in der Partei noch die Millionen der Böll-Stiftung zur Verfügung. Wir freuen uns jedenfalls, dass unsere Internetseite so häufig aufgerufen wird. Das Thema „Neue Verantwortung“ ist im Übrigen mehr als nur Rhetorik. Den entsprechenden Diskussionsprozess hat, wie man weiß, der schon erwähnte German Marshall Fund mitfinanziert. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir von der neuen „Neuen Verantwortung“ reden müssen. Denn der Erfinder der „Neuen Verantwortung“, Volker Rühe, hatte dazu in den 1990er Jahren bereits ein ganzes Buch geschrieben. Neu am aktuellen Diskurs ist aber, dass es um den Anspruch auf eine Führungsrolle Deutschlands in Europa geht, der sich hinter dieser Chiffre verbirgt. Mittels der EU kann dann globale Ordnungspolitik betrieben werden. Und das ist ein erheblicher qualitativer Unterschied zum „Neue-Verantwortungs“-Diskurs von vor 20 Jahren. Damals war es mehr das olympische Motto „Dabei sein ist alles“. Heute aber fordert Deutschland sozusagen die Kapitänsbinde.

Haben Sie hierzu ein konkretes Beispiel zur Hand? Wie muss ich mir das vorstellen, wenn so ein Diskurs Krieg zu Friedenssicherung und Großmachtphantasien zu „weltweiter Verantwortung“ erklärt – wird dann, um „die Frauen zu retten“, „die Schwulenrechte zu verteidigen“, „den nächsten Hitler zu verhindern“, …wird durch derlei ideologische Verkürzungen die Solidarität der Parteimitglieder schlicht gen „Um Frieden zu schaffen brauchen wir Krieg“ kanalisiert?

Dass das nicht nur Anspruch, sondern auch schon Wirklichkeit ist, zeigt sich bei der neuen NATO-Interventionstruppe, der „Speerspitze“. Die wird übrigens in den Niederlanden ganz wunderschön „Supersnelle Flitsmacht“ genannt. Diese superschnelle Eingreiftruppe der NATO soll einmal aus drei Brigaden bestehen und damit 15.000 bis 21.000 Mann stark sein. Mögliche Einsatzgebiete sind übrigens nicht nur der Osten Europas, sondern auch der globale „Süden“. Beim beschleunigten Aufbau der Truppe hat Deutschland als Rahmennation die Führungsrolle für ein wichtiges militärisches Projekt übernommen. Es ist aber keineswegs so, dass die deutsche Regierung versessen darauf wäre, die Bundeswehr überall einzusetzen. Die Merkel-Doktrin besagt ja gerade, dass man andere Staaten oder neuerdings auch Milizen wie im Nordirak befähigen will, Kriege selbst erfolgreich zu führen. Dazu liefert man Waffen und schickt Militärausbilder. Personalintensive Militäreinsätze wie in Afghanistan werden auch in Zukunft eher die Ausnahme sein. Aber wenn es dazu kommt, dann wird es vermutlich wieder viele Grüne geben, die einen Regime Change mit dem Schutz von Mädchenschulen usw. rechtfertigen werden. Dabei wird die Solidarität vieler Basis-Parteimitglieder nicht vom Spitzenpersonal kanalisiert, sondern da kommen die oft schon selbst drauf. Es wäre zu einfach, die Verantwortung nur bei den Promis zu suchen.

Auch beim Regime Change in der Ukraine im letzten Jahr blendeten Grüne Führung und Mehrheit der Partei die geopolitische Dimension schlicht komplett aus.

Da Sie die Ukraine ansprechen: Wie lief das Ganze hier denn genau ab? Wie wurde die ideologische bzw. moralische Rechtfertigung der grünen Geopolitik inszeniert?

Man versteht sich als Solidaritätsbewegung mit der von Russland bedrohten Ukraine und behauptet, dort würden die westlichen Werte verteidigt. Während vor einer Querfront von Putin bis LePen gewarnt wird und man den russischen Nationalismus richtigerweise geißelt, wird die Kiewer Querfront von Poroschenko und Jazenjuk mit Svoboda und Rechtem Sektor ignoriert. Man ist quasi auf dem nationalukrainischen Auge blind. Es gibt daher kein einziges offizielles Grünes Dokument, dass die Beteiligung völkischer Minister in der Kiewer Regierung 2014 kritisiert. Die Parteinahme für Kiew geht sogar so weit, dass führende Grüne die so genannte Anti-Terror-Operation mit Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung rechtfertigen. Wenn das Assad-Regime Entsprechendes in Syrien macht, heißt es dagegen sofort: „Assad muss weg!“

Was die Geopolitik betrifft: Da ist die gängige Erzählung, diese sei total retro und werde von den modernen westlichen Staaten nicht mehr betrieben, das machten nur die anderen, in diesem Fall: Russland. Es sei die Ukraine, die nach Westen strebe und sich der EU und der NATO anschließen wolle. Und diese habe das Recht auf freie Bündniswahl. Russland ginge das nichts an.

Richtig ist zwar, dass die EU ein attraktives Imperium ist, dem sich die Regierungen und Bevölkerungsteile vieler Länder gerne anschließen würden. Daraus aber zu schließen, dass die EU mit ihrer Östlichen Nachbarschaftspolitik keine eigene Geopolitik betreiben würde, ist natürlich kompletter Unfug.

Die EU ist übrigens nicht das erste Imperium, dessen „Soft Power“ große Ausstrahlungskraft besitzt: Das Römische Imperium war vor über 2.000 Jahren so attraktiv, dass die Italer sogar einen Krieg gegen Rom begannen, um das vollständige römische Bürgerrecht für ihre Bürger zu erreichen… Und die „Soft Power“ Russlands ist auch nicht zu unterschätzen: Über 2 Millionen Menschen sind seit 2014 aus der Ukraine nach Russland geflohen!

Beim europapolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, heißt Geopolitik übrigens „wertegebundene Interessenspolitik“. Er fordert immer wieder, Ländern wie der Ukraine oder Moldawien den EU-Beitritt anzubieten. Das ist aber ein brandgefährlicher Vorschlag, auch weil die jeweiligen Gesellschaften zerrissen sind. Es gibt keine belastbaren Mehrheiten für einen EU-Beitritt. Beim Ukraine-Konflikt bin ich inzwischen sogar oft in der Situation, dass ich Außenminister Steinmeier oder Kanzlerin Merkel gegen die eigenen Grünen Parteifreunde verteidigen muss!

Eine abschließende Frage noch: Was raten Sie jenen, die derlei Entwicklungen nicht länger tatenlos zusehen wollen? Was könnte man, könnte ggf. ein jeder von uns gegen immer mehr Militarisierung im Lande tun?

Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass es gesellschaftliche Mehrheiten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt. Leider repräsentiert der Bundestag bei solchen Entscheidungen meist nicht die eigene Wählerschaft. Ich sage nur: Afghanistan. Und auch die Sanktionspolitik gegen Russland und den Kalten Krieg 2.0 halten viele Menschen in Deutschland für falsch. Das Problem ist aber, dass „meinen“ noch nicht „machen“ ist.

Wer wirklich Veränderungen möchte, muss gerade in außen- und militärpolitischen Fragen sehr, sehr aktiv sein. Denn Richtungsentscheidungen in diesen Bereichen trifft die politische Elite lieber allein, ohne sich um die Auffassungen der Bevölkerungsmehrheit zu scheren.

Den Grünen Parteimitgliedern kann ich nur raten, Scharfmacherinnen wie Marieluise Beck und andere nicht wieder für Bundestagskandidaturen oder andere wichtige Ämter zu nominieren.

Und mein Rat an die Böll-Stiftung wäre, sich endlich anstelle von Ralf Fücks eine integrative Person als Vorstand zu suchen, am besten eine, die mit dem friedenspolitischen Erbe der Grünen auch etwas anfangen kann.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Uli Cremer ist Initiator der Grünen Friedensinitiative und Autor des Buches „Neue NATO: Die ersten Kriege“. Er ist ehemaliger Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik bei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Weiterlesen:

• NachDenkSeiten-Artikel: „Chodorkowski ruft zur Revolution auf“
• NachDenkSeiten-Interview: „Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Grünen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg“
• NachDenkSeiten-Interview: „Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Außenpolitik, Militarisierung und Krieg“
• Artikel: „Die Eliten wollen mehr“
• Artikel: „Die Grünen: Parteiferne Anstiftung“
• Artikel: „Böll-Stiftung: Putin-Stalin-Vergleiche erwünscht“
• Grüne Friedensinitiative: „Supersnelle Flitsmacht der NATO nimmt Konturen an“
• Grüne Friedensinitiative: „Auf dem Weg in neue Auslandseinsätze und kein kritischer Blick zurück“
• Grüne Friedensinitiative: „Militärpolitische Vision ‚Europäische Armee‘ revisited“
• Grüne Friedensinitiative: „Ukraine-Konflikt: Keine Chance für Minsk-II?“
• Grüne Friedensinitiative: „Den Ukraine-Konflikt deeskalieren! Den Kalten Krieg 2.0 beenden!“
• Buch: Uli Cremer: „Neue NATO: die ersten Kriege. Vom Militär- zum Kriegspakt“

Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Grüne Interviews Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Schlagwörter: FriedensbewegungHeinrich-Böll-StiftungKosovoNATORegime ChangeSyrienTransatlantikerUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=27317

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

gruene-friedensinitiative.de, besucht am 20. Mai 2024, ca. 18:35 Uhr

Gründungserklärung

GRÜNE FRIEDENSINIATIVE GEGRÜNDET Am Ostermontag, dem 9.4.2007, hat sich die Grüne Friedensinitiative (GFI) gebildet. Sie möchte das bündnisgrüne friedenspolitische Erbe bewahren, die zahlreichen innerhalb der GRÜNEN entstandenen friedenspolitischen Ideen und Konzepte aufgreifen und weiterentwickeln. Die GFI verortet sich in der deutschen Friedensbewegung und bezieht sich positiv auf die Tradition der Ostermärsche. Sie versteht sich als friedenspolitischer Think-Tank und möchte Debatten um nicht-militärische Alternativen anstoßen. Damit tritt sie der zur Zeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der GRÜNEN entgegen.

Aktuell kritisiert die GFI die fortgesetzte Unterstützung des Afghanistan-Krieges durch die GRÜNEN. Das hat mit Friedenspolitik wenig zu tun. Am 14.04.07 sollte sich der GRÜNE Länderrat in Bremen deswegen nicht – wie vorgesehen – erneut hinter den ISAF-Kriegseinsatz der NATO stellen, der bekanntlich mit der US-geführten Operation Enduring Freedom eng verzahnt ist. Wir warnen davor, dass der Länderrat „den deutschen Beitrag zur ISAF“ mitträgt. Denn damit würden die GRÜNEN nachträglich ja sagen zur gerade erfolgten Entsendung von Tornados und weiteren Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch – militärische Maßnahmen, die sogar von sehr vielen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten abgelehnt wurden.

Vielmehr geht es um den Abzug der NATO aus Afghanistan, um eine Exit-Strategie. Wir brauchen keine militärische NATO-Frühjahrsoffensive, die durch von den GRÜNEN vorgeschlagene zivile Maßnahmen effektiver begleitet wird, sondern einen Strategiewechsel, der seinen Namen verdient: Die NATO-Truppen müssen aus Afghanistan abgezogen werden. Darüber wünschen wir uns eine breite Diskussion in der GRÜNEN Partei.

10.April 2007

GRÜNE FRIEDENSINITIATIVE
Wilhelm Achelpöhler (KV Münster)
Uli Cremer (KV Hamburg-Eimsbüttel)
Birgit Ebel (NRW-Delegierte im Grünen Bundesfrauenrat)
Marianne Hürten (KV Köln)
Irmgard Pehle (KV Herford)

Kontakt:
Uli Cremer 0160 / 81 21 622

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392

Impressum:

Uli Cremer 0160 / 81 21 622

Wilhelm Achelpöhler 0171 / 17 17 392

Umsetzung

ScreenDesign Ralf Henze
http://www.ralf-henze.de

Info: http://www.gruene-friedensinitiative.de

Derzeit aktuellster Beitrag ist vom 6. Dezember 2016

freedert.online, 16 Mai 2024 15:14 Uhr

Der 15. Mai war der Tag des Gedenkens an die "Nakba", die Flucht und Vertreibung der Palästinenser aus dem Staatsgebiet des heutigen Israels. Anlässlich dieses Tages warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einem Angriff Israels auf die Türkei. In seiner Rede sprach er davon, dass die Hamas nicht nur Palästina, sondern auch Anatolien verteidigen würden. Für seine Rede erhielt der Präsident vom Parlament stehenden Applaus.

Video  Dauer  1:30 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/205966-erdogan-warnt-vor-expansion-aggressiven

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freedert.online, 20 Mai 2024 16:24 Uhr Tausende propalästinensische Demonstranten sind am Samstag durch Berlin gezogen. Anlass war der Jahrestag der "Nakba", der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948, der am Mittwoch begangen wurde. Dabei kam es zu Spannungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Der Protestzug wurde mehrmals gestoppt. Nach Angaben der Polizei wurden aus dem Lautsprecherwagen an der Spitze illegale Parolen gerufen.

                                                          Video  Dauer 1:38 Min

25 Teilnehmer wurden laut Polizeimeldungen vorläufig festgenommen. Ermittelt wird unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Angriffen auf Einsatzkräfte, hieß es. An dem Protestzug nahmen den Angaben zufolge rund 6.200 Menschen teil. Angemeldet waren 2.000 Demonstranten.

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/206381-stoppt-laufende-nakba-tausende-bei

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freedert.online, 20 Mai 2024 13:40 Uhr

Chefankläger Karim Khan des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat heute Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu sowie Verteidigungsminsiter Gallant beantragt. Zudem werden Haftbefehle gegen Hamas-Anführer Sinwar und weitere Hamas-Mitglieder erlassen.

Haftbefehl beantragt: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht verantworten.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag einen Haftbefehl für sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch für Hamas-Anführer Yahya Sinwar beantragt. 

Auf der Website des IStGH teilt Chefankläger Karim Khan mit, es gebe genug Hinweise für die Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israselische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Palästinas, insbesondere im Gaza-Streifens tragen. 

Vorgeworfen wird Netanjahu und Gallant unter anderem der Einsatz von Hunger als Waffe, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, das absichtliche Erzeugen von Mangel und grausame Behandlung von Menschen.

Erdoğan warnt vor Expansion des "aggressiven Terrorstaates" Israel

Ebenfalls zur Haft ausgeschrieben werden Yahya Sinwar, Chef der Islamischen Wiederstandsbewegung Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri sowie Ismail Haniye, alle Mitglieder der Hamas. Ihnen wird unter anderem Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter vorgeworfen. 

In Bezug auf Israel teilt der Chefankläger mit, die von seinem Büro gesammelten Beweise würden zeigen, dass Israel der Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich und systematisch lebensnotwendige Güter vorenthält. 

Das Ermittlungsbüro gehe davon aus, Israel den Plan hat, Hunger Mangel als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung als Mittel einzusetzen. Ziel sei dabei, die Hamas auszulöschen, die Freilassung von Geiseln zu erreichen und die Zivilbevölkerung von Gaza kollektiv zu bestrafen.

76 Jahre Nakba: Weltweite Solidarität für ein Ende des Blutvergießens in Gaza

Khan betont, Israel habe das Recht seine Bürger gegen Angriffe zu verteidigen. Dennoch sei das Land verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu beachten. 

Den Haftbefehl gegen Vertreter der Hamas begründet der Chefankläger damit, sie seien verantwortlich für den Tod von hunderten Zivilisten. Die Hamas sei mit äußerster Brutalität vorgegangen. Zudem habe das Ermittlungsbüro Beweise dafür gesammetl, dass die von der Hamas genommenen Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten wurden. Dabei sei es auch zur Anwendung von sexueller Gewalt gekommen.

Mehr zum Thema – Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen

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freedert.online, 20 Mai 2024 12:36 Uhr

Washington drängt die G7-Staaten, der Ukraine einen Kredit zu gewähren, der durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen abgesichert werden soll. Die Maßnahme soll noch vor einer eventuellen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus erfolgen.




Quelle: Gettyimages.ru © Costfoto / Contributor




Symbolbild




Einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times zufolge versuchen die Vereinigten Staaten, die G7-Staaten dazu zu bringen, der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen zukommen zu lassen. Wie es heißt, sollen zu dem Zweck Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Kreditgarantien verwendet werden. Die US-Regierung rechne damit, den Plan umzusetzen, bevor Ex-Präsident Donald Trump möglicherweise ins Weiße Haus zurückkehre, teilt die Zeitung unter Bezugnahme auf westliche Beamte mit.



















IWF warnt den Westen vor Beschlagnahme der russischen Währungsreserven

















Mehrere G7-Staaten lehnten dieses Vorhaben ab, hätten jedoch auf Druck Washingtons begonnen, ihre Position zu ändern, heißt es im Bericht. Die US-Initiative werde voraussichtlich beim G7-Gipfel im Juni diskutiert werden. Falls der Plan der US-Regierung die Unterstützung der G7 finde, werde Kiew etwa 50 Milliarden US-Dollar erhalten.

Ein hochrangiger Beamter im US-Finanzministerium erklärte gegenüber der Financial Times, dass jede Entscheidung grundsätzlich eine politische Entscheidung sei, die von den Staats- und Regierungschefs der G7 im kommenden Monat getroffen werde. Das Ziel sei es demzufolge, einen Konsens zwischen den Finanzministern zu erzielen, damit diese dann den Staats- und Regierungschefs ihre Empfehlungen vorlegten.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren.

Moskau bezeichnet die Maßnahme wiederholt als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl gleichkomme und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren."


















EU einigt sich "grundsätzlich" auf den Einsatz russischer Mittel für Ukraine-Hilfen

















Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Reserven der Zentralbank Russlands konfisziert würden.

Die Pläne westlicher Regierungen, eingefrorene Reserven der russischen Zentralbank entweder direkt zu konfiszieren oder die hieraus erzielten Gewinne zu verwenden, könnten das globale Währungssystem untergraben, warnte kürzlich der Internationale Wahrungsfond (IWF). Für den Fonds sei es wichtig, dass alle Maßnahmen auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhten und das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht untergrüben, erklärte die IWF-Sprecherin Julie Kozack bei einer Pressekonferenz.




Mehr zum Thema - Russisches Gericht beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank im Wert von 238,6 Millionen Euro





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