meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Jan. 2023 21:33 Uhr,Von Dmitri Jewstafjew
Der US-geführte Westen geht in eine neue Runde der Konfrontation in Russland. Waffenlieferungen, Ausbildungsprogramme für ukrainisches Militär und wirtschaftliche Spekulationen deuten auf ein Ziel: Russland im Sommer 2023 "endgültig zu besiegen". Doch die Partie spielen zwei Spieler, und so könnten sich bald NATO-Soldaten an der Front wiederfinden.
Der amerikanisch-polnische Traum: Moskau in Ruinen. Hier ist es allerdings nur der Abriss eines nie fertiggebauten Krankenhauses aus Sowjetzeiten im Jahr 2018.
Zitat: Die Verabschiedung eines neuen, drei Milliarden Dollar schweren Hilfspakets für die Ukraine durch die USA fiel mit der Wahl des neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses zusammen. Aus politischer Sicht scheint dies ein Affront gegenüber den Republikanern zu sein, die versuchen, den Fluss der militärischen Versorgung an das Kiewer Regime unter Kontrolle zu bringen, allerdings nicht nur den Charakter der in diesem Paket enthaltenen Waffen betreffend.
Die USA beginnen damit, zunehmend modernes Gerät zu liefern, darunter die selbstfahrende 155-mm-Haubitze Paladin, die neueste Modifikation der M109. Emmanuel Macron schickt gepanzerte Radfahrzeuge in die Ukraine, die zwar veraltet, doch genug Wirkung auf diesem Kriegsschauplatz haben. Auch Deutschland wird nach langem Zögern mit der Lieferung von Schützenpanzern an das Kiewer Regime beginnen. Erwartet wird ebenfalls der Beschluss über die Leopard-Panzer. Und während der Marder-Schützenpanzer noch als veraltet angesehen werden kann, erfolgt die Lieferung von Leopard-Panzern natürlich unter Berücksichtigung der unvermeidlichen Verschlechterung der eigenen Verteidigungsfähigkeiten.
Der Westen hat die strategische Entscheidung getroffen, einen neuen Zyklus der Konfrontation mit Russland einzuleiten. Diesen sieht er als Chance, die Phase des "Positionskriegs" entscheidend zu durchbrechen, der zu einer Sackgasse für den Westen wird, denn er verbraucht Ressourcen, bietet aber keine Aussicht mehr auf einen Sieg über Russland – weder auf dem Schlachtfeld, wie in den Träumereien von Josep Borrell, noch im Hinterland.Die Vereinigten Staaten verlieren allmählich die wichtigste Ressource der Epoche der globalen Transformation – nämlich die Zeit, und die schleichende Verwicklung in einen Konflikt ohne Aussicht auf einen militärischen Erfolg ist nicht nur mit ständigen politischen Korruptionsskandalen, sondern auch mit einer vollwertigen politischen Krise verbunden.
Am Rande sei bemerkt, dass die Entscheidung über das neue Paket auf rein individueller, nationaler Basis und außerhalb der Mechanismen der "Atlantischen Sicherheit" erfolgte. Der Dialog und der Konsens mit den immer kritischeren "Partnern" sind nicht mehr nötig – man kann sich nur noch auf die "Richtigen" verlassen.
Höchstwahrscheinlich ist dies die Hauptantwort auf alle Friedensbemühungen, die in den letzten Monaten von vielen Politikern, von Erdoğan bis Guterres, unternommen wurden.
Der Westen setzt erneut nicht nur auf einen Sieg des Kiewer Regimes auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf eine strategische Niederlage Russlands, die ihre Staatlichkeit infrage stellen soll, und zeigt damit, dass er bereit ist, einen höheren Preis als bisher zu zahlen.
Der Westen macht kein Geheimnis daraus, dass die Militärgüter geliefert werden, um eine neue Offensive der ukrainischen Streitkräfte zu organisieren. Er räumt aber bezeichnenderweise ein, dass es acht Wochen bis mehrere Monate dauern wird, um den Einsatz des neu gelieferten Materials und die Ausbildung des Personals vorzubereiten, ganz zu schweigen von der Einrichtung einer Versorgungsbasis in der Ukraine (zurzeit wird ein erheblicher Teil des aus irgendeinem Grund ausgefallenen Maschinen nach Polen, der Slowakei und Rumänien zur Reparatur gebracht), und dieses System sollte im Frühsommer voll einsatzfähig sein.
Grundsätzlich passt das zu den Plänen, die in den Medien durchgesickert sind, Russland müsse im Sommer 2023 endgültig "vernichtend geschlagen" werden. Allerdings brauchen die NATO und Kiew weitaus früher einen deutlichen militärischen Sieg, spätestens im Februar, da das "Kanonenfutter", mit dem die Ukraine die Löcher in der Donbass-Front derzeit stopft, kaum länger durchhalten werden.
Folglich werden "Freiwillige" aus den NATO-Ländern zu den Operateuren des neuen Geräts, zu den Mechanikern usw. Logischerweise wird auch die Anzahl der "Freiwilligen" in den Kampfeinheiten, in denen die neuen Waffen konzentriert werden, entsendet werden müssen.
Dadurch ergibt sich mittelfristig ein grundlegend anderes Bild des Geschehens: Die neuen Waffenlieferungen sind nicht einfach nur ein weiteres "Paket" veralteter Militärgüter, die der Ukraine zur Entsorgung übergeben werden.
Hier geht es um eine Abänderung der strategischen Logik des Verhaltens in dem Konflikt. Das Hauptziel ist die Bildung einer Struktur, die scheinbar im Rahmen der ukrainischen Streitkräfte (AFU) angesiedelt ist, in Wirklichkeit aber eine Parallelstruktur darstellt, die vollständig auf die NATO-Kaliber abgestimmt ist (dafür beispielhaft ist die forcierte Umstellung der leichten Artillerie der AFU auf das Kaliber 105 mm, das es in der Armee der UdSSR nie gab).
Dazu gehören auch die Prinzipien der Stabs- und der Kampfführung (die vermutlich kurz vor Vollendung steht), der Instandhaltung, wobei in diesem Stadium bereits mit einer Verstärkung ausländischer Techniker und Stablinienorganisation, sowie Söldnern in den Einheiten der Streitkräfte gearbeitet wird.
Im Ergebnis bildet sich allmählich eine hybride Struktur heraus, die mit neuer Technik, Menschen und Fahrzeugen der NATO versorgt werden kann, ohne weitere ernsthafte organisatorische Schwierigkeiten zu haben, einschließlich des Übergangs zum polnisch-englischen "Dialekt" der militärischen Kommandos. In wenigen Monaten dieser "qualitativen Rotation" – gerade bis Mitte des Frühlings – werden wir eine NATO-Armee unter ukrainischen Bannern haben, jedoch ohne politische Verpflichtungen der NATO im Zusammenhang mit dem berüchtigten vierten und fünften Artikel der Charta. Und diese Armee wird wahrhaftig in der Lage sein, nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum letzten Polen und Rumänen zu kämpfen, während die "Bürde" für die USA, Frankreich und Deutschland in diesem Konflikt geringfügig zunehmen wird.
Die Frage ist lediglich, inwieweit die USA und ihre Vasallen im gegenwärtigen Szenario die Spannungen um die Ukraine weiter anheizen werden, ob sie das Konfliktgebiet bis zum Dnjestr ausdehnen werden, wie die militärischen Vorbereitungen in Rumänien und Bulgarien zeigen, oder ob sie angesichts der strategischen Sackgasse in der Ukraine beschließen werden, eine neue Front zu eröffnen.
Dies wiederum würde von den Vereinigten Staaten einen Übergang zur nächsten Phase des Ressourceneinsatzes im Kampf gegen Russland erfordern, hätte aber auch neue Möglichkeiten der Konsolidierung der Eliten zur Folge. Auch dieses Szenario sollte nicht ausgeschlossen werden; man muss sich nur überlegen, wo und wann: Washington ist erfahren in der Organisation von Provokationen, um ungünstige politische Trends zu brechen.
Allein der Verweis auf den Tonkin-Zwischenfall im Jahr 1964, der Washington eine rechtliche Grundlage für eine direkte Invasion in Vietnam lieferte, reicht hierbei aus.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.01.2023
Boris Pistorius – der letzte Aufhalter?
meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2023 22:18 Uhr, Von Mirko Lehmann
Bei aller Kritik an Boris Pistorius: Kann der zukünftige Verteidigungsminister den Bruch aller Dämme in der Konfrontation mit Moskau noch aufhalten? Und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine? Möglicherweise ist er vorerst der letzte Politiker auf diesem Ministerposten, der nicht rabiat anti-russisch eingestellt ist.
Zitat: Von der Wasserschutzpolizei zur Bundeswehr: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in Hooksiel, während einer Inspektion des im Bau befindlichen LNG-Terminals Wilhelmshaven, 7. Dezember 2022on der Wasserschutzpolizei zur Bundeswehr: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in Hooksiel, während einer Inspektion des im Bau befindlichen LNG-Terminals Wilhelmshaven, 7. Dezember 2022
Nun also Boris Bäcker, mit dem niemand auf diesem Posten gerechnet hatte. Doch Scherz beiseite, denn in dieser politischen Lage ist einem nicht nach Wortspielen zumute, schon gar nicht solchen mit Namen. Auch wenn Pistorius – latinisierend für: Bäcker – zu anderen Zeiten womöglich Anlass dazu gegeben hätte (und sich Bild eine Anspielung auf den früheren Tennis-Star in einer Überschrift nicht verkneifen konnte). Der rustikale SPD-Politiker aus Niedersachsen soll neuer deutscher Verteidigungsminister werden – und helfen, sowohl innen- als auch außenpolitischen Druck von der Bundesregierung zu nehmen. Keine leichte – und keine beneidenswerte Aufgabe.
"Wir sind die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen …" ("Niedersachsenlied")
Wenn dem russischen Präsidenten bisweilen vorgehalten wird, herausgehobene Positionen im Machtapparat mit Vertrauten aus seiner Heimatstadt Leningrad/St. Petersburg zu besetzen, könnten ähnliche Vorwürfe auch an Olaf Scholz gerichtet werden. Denn wie Scholz stammt auch Pistorius aus dem niedersächsischen Osnabrück, das sich seit den Tagen von Christian Wulff zum Rekrutierungsort für politisches Spitzenpersonal gemausert hat. Alle drei Politiker gehören der Generation von um 1960 geborenen Westdeutschen an. Mit Hubertus Heil und Lars Klingbeil stammen zudem zwei weitere, wenn auch deutlich jüngere, SPD-Spitzenpolitiker aus Niedersachsen.
Auffällig ist das weitgehend wohlwollende Presse-Echo, das die Nominierung von Boris Pistorius bei den Öffentlich-Rechtlichen, aber auch von FAZ bis taz, vom Spiegel bis zur Süddeutschen Zeitung gefunden hat. Selbst die Springerpresse lobte die Personalentscheidung von Bundeskanzler Scholz. Natürlich fehlte es bei keinem der Kommentare an Hinweisen, was Pistorius zu tun habe. Hervorgehoben werden sein Ehrgeiz, seine Erfahrungen in politischen Führungsämtern, seine Durchsetzungsfähigkeit – und dass er seinen Grundwehrdienst abgeleistet habe, was ihn zum einzigen "Gedienten" in der Bundesregierung mache. Durch seine etwas raubeinige Art würde er vermutlich gut bei den Soldaten ankommen.
Aus den Kommentaren stechen zwei Texte heraus. Die FAZ hebt aus der Stellungnahme, die Pistorius heute in Hannover anlässlich seiner Nominierung abgegeben hatte, die Bemerkung hervor, dass Deutschland zumindest "indirekt" am Ukraine-Krieg beteiligt sei. Das ist ungewohnter Klartext, wo doch bisher alle Angehörigen der Bundesregierung jede Art von Kriegsbeteiligung Deutschlands weit von sich weisen. Pistorius hatte in Hannover erklärt:
"Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung, und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist indirekt, noch einmal besonders."
Und nach ersten, gewissen VorschusslorbeerenbegannBild dann doch, sich auf den neuen Verteidigungsminister einzuschießen. Nicht, dass Bild sich an Pistorius' russischem Vornamen oder seinen Russisch-Kenntnissen noch aus Schulzeiten störte. Vielmehr kramte das Boulevardblatt vermeintlich anrüchige Russland-Verbindungen des Niedersachsen hervor. So habe sich Pistorius in der Vergangenheit mit russischen Diplomaten getroffen (was Bild offenbar für unanständig hält) und der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe (analog zu entsprechenden Länder-Arbeitsgruppen der Bundestagsabgeordneten) des Bundesrates angehört. Und überdies habe Pistorius die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen in Zweifel gezogen.
Getreu dem aus der Antike stammenden Grundsatz, dass immer etwas hängen bleibt, instrumentalisierte das Springerblatt schließlich noch zwei außenpolitische Experten gegen Pistorius. Für deren Äußerungen kann der SPD-Politiker zwar nichts, aber Bild benutzt sie, um Pistorius anzuschwärzen. So habe der Politologe Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg, der sich in den letzten Monaten wiederholt für eine rationale und auf Ausgleich mit Moskau orientierte Russland-Politik ausgesprochen hatte, Pistorius als "gute Wahl" bezeichnet.
Zu viel für die transatlantische Bild! Als zweiten Experten führte die Boulevardzeitung den Historiker und Russlandexperten Alexander Rahr an. Für Bild sind Varwick und Rahr "höchst umstrittene Persönlichkeiten" – das Codewort für ein ultimatives Verdikt. Das 'Vergehen' von Rahr bestand darin, in einem Kommentar auf seinem Telegram-Kanal – auf Russisch! – auf den Umstand aufmerksam gemacht zu haben, dass Boris Pistorius eine Zeitlang mit der Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, liiert gewesen war. Rahr hatte geschrieben:
"Wenn man Doris' Sympathie für Russland kennt, kann man davon ausgehen, dass Pistorius, anders als viele deutsche Politiker, keinen Hass auf Russland hegt."
Allein schon eine gewisse Nähe zu Gerhard Schröder (ebenfalls ein Niedersachse!) genügt heutzutage ja schon – ähnlich wie in der McCarthy-Ära in den USA –, als Handlanger des Kremls denunziert zu werden.
Rahr hatte in seiner Stellungnahme, die sich eher an die russischsprachige Öffentlichkeit richtet, auch geschrieben:
"Die NATO wird vehement fordern, dass Pistorius die modernsten deutschen Panzer (Leopard) an die Ukraine liefert. Pistorius wird eher vorsichtig vorgehen, wie der Bundeskanzler selbst: Irgendwo Waffen liefern (auf Druck der USA und der Osteuropäer) und irgendwo eine diplomatische Lösung des Konflikts suchen.
Die SPD ist die einzige der drei Regierungsparteien, deren Führung sich zunehmend für ein diplomatisches Ende des Krieges in der Ukraine ausspricht und dafür, eine weitere Eskalation zu vermeiden und – Gott bewahre! – einen Atomkrieg."
Nimmt man das mediale Echo auf die Nominierung von Boris Pistorius zusammen, wird deutlich, wie sehr die transatlantische Presse Druck auf Sozialdemokraten und Olaf Scholz macht, endlich den Forderungen aus Washington Folge zu leisten. Möglicherweise, falls dies die Absicht war, hat der Kanzler sich mit dieser Personalentscheidung etwas Zeit erkauft, um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu verzögern.
Unter einer Eva Högl, erst recht unter einer schon für beinahe "gesetzt" geglaubten Marie-Agnes Strack-Zimmermann gäbe es kein Halten mehr bei der Munitionierung der Ukraine. Möglicherweise schon bald wird man sehen, inwieweit Boris Pistorius sich den Forderungen nach immer mehr Waffen entziehen kann oder will, und ob er zu denjenigen zählt, die auf Diplomatie setzen. Schneidige Möchtegern-Generäle à la Baerbock, Habeck, Hofreiter und Strack-Zimmermann gibt es schon mehr als genug in der "Ampel-Koalition".
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Weiteres:
Amtswechsel in Zeiten des Kriegsrausches: Das schwere Erbe des Boris Pistorius
18 Jan. 2023 06:30 Uhr,
Deutschland ist auf Kriegskurs. Forderungen nach Waffenlieferungen und Sondervermögen zur Aufrüstung dominieren die Debatte. Die Sprache der Vernunft ist verstummt. In dieser Situation das Verteidigungsministerium zu übernehmen ist schwierig – außer man setzt den eingeschlagenen Kurs fort.
Boris Pistorius (SPD) übernimmt das Amt des Verteidigungsministers in schwieriger Zeit.
Zitat: Deutschland hat einen neuen Verteidigungsminister. Er heißt Boris Pistorius. Am Donnerstag soll er von Präsident Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und ins Amt eingeführt werden. Die Personalie ist überraschend, denn Pistorius war bisher nicht im Gespräch und ist auch nicht durch Wortmeldungen zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, zur Bundeswehr oder zum Ukraine-Konflikt aufgefallen.
Pistorius war viele Jahre Innenminister in Niedersachsen, zuvor Oberbürgermeister von Osnabrück. Über eine spezifische Qualifikation im militärischen Bereich verfügt er nicht – seine Vorgängerinnen im Amt allerdings ebenfalls nicht. Nachgesagt wird ihm ein breiter Rücken sowie die Bereitschaft, Konflikte auszutragen – beides wird er brauchen, zumal dann, wenn er sich tatsächlich für eine realistische Verteidigungspolitik und realistische Ziele hinsichtlich des Ukraine-Kriegs stark machen sollte. Das allerdings würde eine harte und herausfordernde Aufgabe – wesentlich härter als der Umbau der Bundeswehr zu einer echten Verteidigungsarmee.
Das Umfeld ist für die Rückgewinnung eines realistischen Blicks allerdings äußerst schwierig, denn Deutschlands Medien sind auf Kriegskurs. Kurz nach der Bekanntgabe der Personalie wurde auf Twitter ausgegraben, dass sich Pistorius 2018 für eine Überprüfung der Russland-Sanktionen ausgesprochen habe. Dieser russlandfreundliche Akt disqualifiziert ihn nach Ansicht vieler Nutzer für das Amt. Der Vorschlag hatte zwar vor allem die deutsche Wirtschaft im Blick, aber in diesen Zeiten zählt das nicht. Das Einzige, was zählt, ist Härte gegenüber Russland.
Zudem gratuliert ihm der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der sich für einen rationalen Diskurs im Hinblick auf die Ukraine-Krise ausspricht, auf Twitter. Der Tweet Varwicks wird deutlich negativ kommentiert. Eine Empfehlung von ihm bedeute, Pistorius sei die falsche Person für das Amt, ist sich die Mehrzahl der Kommentatoren sicher. Der Thread ist sicherlich auch ein wichtiges Zeitdokument, denn er verdeutlicht, auf welcher Ebene in Deutschland im Jahr 2023 diskutiert wird.
Die Stimmung, mit der sich Pistorius auseinandersetzen muss, ist der Wille zum Krieg, zur Gewalt. Die Stimmung in Deutschlands Medien weist weg von Rationalität und Vernunft, weg von Diplomatie hin zu Waffenlieferungen und Eskalation. Deutsche Medien wollen Krieg, wollen die Eskalation, wollen einen Sieg der Ukraine auf Grundlage deutscher Unterstützung. Es schwingt immer auch ein bisschen Rache für eine als Demütigung empfundene historische Niederlage gegen Russland in vielen deutschen Statements zum Ukraine-Krieg mit. Sollte Pistorius versuchen, gegen diese Stimmung anzugehen, wird er eine schwere Zeit haben und medial in kürzester Zeit zerrissen werden.
Im Vorfeld der Besetzung des Postens drehte sich die Diskussion um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. In Deutschland fühlt man sich durch Russland bedroht und glaubt, mit massiver Aufrüstung auf die gefühlte russische Bedrohung reagieren zu müssen. Deutschland ist mit dem 24. Februar 2022 jeglicher politischer Verstand abhandengekommen.
Russland plant nicht, in Deutschland einzumarschieren. Russland führt auch keinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, wie deutsche Politiker und vor allem Politikerinnen immer wieder faktenwidrig behaupten. Russland setzt auf militärischem Weg seine zuvor gegenüber seinen westlichen Partnern klar formulierten Sicherheitsinteressen durch, nachdem der diplomatische Weg an westlichem Desinteresse an einer friedlichen Lösung gescheitert ist. Russland schützt die russischsprachige Bevölkerung des Donbass vor den Konsequenzen des ukrainischen Nationalismus, der vom Westen gefördert wurde und vor dessen Auswirkungen westliche Medien die Augen verschließen.
Die Nachrichten über den täglichen Beschuss des Donbass mit westlichen Waffen durch die Ukraine werden seitens deutscher Medien unterdrückt. Zwar wurde die Zahl der zivilen Opfer, die der Konflikt seit Februar 2022 nach UN-Angaben bisher gefordert hat, in den deutschen Medien erwähnt. Über 6.900 sollen es sein. Nicht erwähnt wird dabei aber, dass der Großteil der zivilen Opfer auf das Konto der Ukraine geht, die mit dem klaren Ziel, Leid unter der Zivilbevölkerung zu schaffen, die Republiken im Donbass mit westlichen Waffen bombardiert.
Der Westen und die Vereinten Nationen erkennen weder die Autonomie der Volksrepubliken noch die Referenden an. Alle Opfer dort zählen also als ukrainische Opfer. Aus den Meldungen über den Beschuss und die Opferzahlen im Donbass lässt sich daher schließen, dass der überwiegende Teil der Todesopfer seit dem 24. Februar 2022 von der Ukraine zu verantworten ist und es sich dabei zudem um Kriegsverbrechen handelt. Von den 14.000 Opfern seit 2014 bis 2022 sprechen wir da noch gar nicht. Es ist die Ukraine, die schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. In Deutschland verschließt man davor die Augen.
Wäre Deutschland seinen Verpflichtungen als Garantiemacht für Minsk II nachgekommen, würde es den Krieg in der Ukraine nicht geben. Allerdings war eine Vermeidung des Kriegs nie das Ziel deutscher Politik, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zugab. Die aggressive Haltung gegenüber Russland, die darin zum Ausdruck kommt, spiegelt sich auch in den Diskussionen wider. Das politisch-mediale Establishment in Deutschland will den Krieg, weite Teile einer sich als liberal verstehenden Mittelschicht in Deutschland sind bereit zur Eskalation. In dieser Situation übernimmt Pistorius das Amt des Verteidigungsministers. Es wird schwierig werden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, denn ein großer Teil der Deutschen begrüßt derzeit Schaden als im Kampf gegen Russland notwendig.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte die Erhöhung der "Sondervermögen" genannten Verschuldung zur Aufrüstung der Bundeswehr um weitere 200 Milliarden auf insgesamt 300 Milliarden Euro. Sie bekam dafür Applaus. Die gleichen Medien, die angesichts steigender Staatsschulden vor einem Jahr noch die Generationengerechtigkeit, einen strengen Sparkurs und die Rückkehr zur Schuldenbremse angemahnt haben, loben jetzt Verschuldungsorgien, die absehbar keinerlei Beitrag zur Erhöhung des Wohlstandes in Deutschland leisten werden.
Wenn es um Aufrüstung geht, ist seit dem 24. Februar des vergangenen Jahres alles möglich. Aus dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll eine Mindestanforderung werden, fordert Polen und mit ihm die baltischen Staaten. Bei dem Zwei-Prozent-Ziel handelt es sich nicht um zwei Prozent vom Bundeshaushalt, sondern um zwei Prozent des BIP – es gibt immer wieder Missverständnisse. Das BIP lag 2022 bei fast 4 Billionen Euro. Deutschland soll auf Kriegswirtschaft umstellen, die Kapazitäten für die Waffenproduktion müssen umfassend und zeitnah ausgebaut werden, um die Ukraine weiter mit Munition versorgen zu können. All dies sind ganz offizielle Forderungen, die aber keinerlei Beitrag zur Herstellung von Frieden in Europa leisten werden.
In all dem kriegerischen Rausch, der Deutschland fest im Griff hält, wird so einiges übersehen. Der Ukraine geht nicht nur die Munition, sondern es gehen ihr auch die Soldaten aus, die diese Munition verschießen. Nach russischen Angaben sterben auf der ukrainischen Seite täglich mehrere hundert Soldaten. Man kann das reflexhaft infrage stellen und die russischen Angaben bezweifeln. Aber irgendeinen Effekt müssen die täglich zu Tausenden abgefeuerten Artilleriegeschosse haben.
Die Ukraine mobilisiert inzwischen gar nicht mehr in Wellen, sondern kontinuierlich. Sie wird verheizt – auch von Deutschland, für eine deutsche Lust am Krieg. Sie wird als Stellvertreter mit dem Ziel verheizt, dass auch Deutschland einmal in den Genuss der Genugtuung kommt, über Russland gesiegt zu haben. Es ist eine extrem billige Form von Mut, die sich in deutschen Wortmeldungen zum Ukraine-Krieg zeigt, denn die Opfer sind Ukrainer. Die in deutschen Medien vorgetragene Haltung ist von niedriger Moral und gegen jede Vernunft. In diesem Umfeld wird Pistorius Verteidigungsminister.
Gerade angesichts der deutschen Politik im Ukraine-Konflikt wird deutlich, wie leer und hohl das Gerede von Werten und einer wertebasierten Außenpolitik ist, wie verlogen der moralische Anspruch deutscher Politik ist. Deutschland vertritt in der Ukraine für alle Welt deutlich sichtbar keinerlei Wert, verfügt über keine Moral, folgt keinen ethischen Grundsätzen, sondern denkt ausschließlich in den primitiven Kategorien von Sieg und Niederlage. Dabei toleriert Deutschland schwerste Kriegsverbrechen und fördert den Bruch der Ukraine mit allen sogenannten westlichen Werten. Das ist angesichts der deutschen Geschichte mehr als nur beschämend. Es ist ein Zivilisationsbruch.
Deutlich sichtbar wird der grundlegende Mangel an ethischem Bewusstsein übrigens in der Forderung von Baerbock nach einem Sondertribunal gegen Russland. Natürlich hat dieser traumtänzerische Vorschlag keinerlei Aussicht auf Umsetzung, mag man einwenden. Aber in ihm äußert sich eine absolut reaktionäre, neokoloniale Haltung. Er bringt reines Herrenmenschentum, den tiefsitzenden Irrglauben an eine deutsche Überlegenheit zum Ausdruck, die für sich beansprucht, über andere richten zu können. Natürlich klammert Baerbocks abstruser Vorschlag alle Völkerrechtsbrüche des Westens und Deutschlands vollständig aus. Der Russe soll auf die Anklagebank und eine Deutsche glaubt, richten zu dürfen.
Dass Baerbocks völlig durchgeknallte Idee in deutschen Medien als ernstzunehmender Vorschlag präsentiert wird, zeigt, wie irregeleitet Deutschland inzwischen ist. Man hat den Kontakt zur Realität verloren. Natürlich hat ein Tribunal gegen Russland keine Chance auf Umsetzung. Aber auch dieser Mangel an Realitätssinn ist natürlich ein Phänomen, mit dem sich der angehende Verteidigungsminister auseinandersetzen muss.
Baerbock kann keinerlei außenpolitische Erfolge vorweisen. Im Gegenteil beschleunigt sich der Einflussverlust Deutschlands unter Baerbock. Auf dem internationalen diplomatischen Parkett knallt man Baerbock regelmäßig die Türe vor der Nase zu. Dennoch wird sie in Deutschland als erfolgreiche Politikerin medial gefeiert. Dabei hat sie faktisch nichts erreicht. Es gibt für den Applaus keinerlei Grundlage, aber Baerbock vertritt die Politik des medialen Establishments. Das reicht. Tatsächliche Erfolge braucht es gar nicht mehr, um sich das Ansehen deutscher Medien zu verdienen. Haltung zeigen reicht.
Sollte Pistorius als Verteidigungsminister von dieser medial gesetzten Linie abweichen, weniger Härte gegen Russland zeigen, vielleicht sogar Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, wird ihm ein strenger Wind ins Gesicht wehen, auch wenn ein Abweichen vom aktuellen Kriegskurs rational und vernünftig sein mag. Vernunft ist gerade aber nichts, was sich in Deutschland großer Beliebtheit erfreut, denn sie verdirbt die kriegerische Stimmung, vertreibt das berauschende Gefühl der Überlegenheit und macht demütig vor dem Anderen. Das entspricht in Deutschland gerade nicht dem Zahn der Zeit.
Die Ukraine liegt am Boden. Die wirtschaftlichen Daten sind katastrophal, und jeder weitere Kriegstag erhöht die Kosten – das Land ist faktisch bankrott. Die Kriegskosten werden daher die Verbündeten der Ukraine, allen voran die Länder der EU zu zahlen haben. Vor diesem Hintergrund ist die enorme Neuverschuldung zur Militarisierung gleich doppelt fragwürdig. Die Ukraine wird ihre Schulden nicht bedienen können. Die Kosten für die Lieferung von Waffen und Munition werden sich daher negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auswirken. Deutschland gibt Geld aus, ohne irgendeinen Wohlstandsgewinn dafür zu bekommen. Im Gegenteil – der Ukraine-Konflikt und das damit verbundene Sanktionsregime belasten die deutsche Wirtschaft massiv. Über all diese Zusammenhänge aber will man hierzulande nicht sprechen.
Europa hat ein großes Problem, denn es herrscht Krieg auf dem Kontinent. Es wäre notwendig, alles dafür zu tun, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden. In Deutschland tut man das Gegenteil. Die hiesigen Medien beschäftigen sich mit der Frage der Parität und dem Wehretat. Sie beschäftigen sich mit Waffenlieferungen und der Frage, wie Russland Schaden zugefügt werden kann. Sie heizen den Konflikt immer weiter an und verweigern die Diskussion über die Frage, wie der Konflikt gelöst und Frieden wiederhergestellt werden kann. Pistorius übernimmt das Amt in der denkbar schwierigsten Zeit.
Eine inhaltliche Diskussion über Deutschlands Kriegsziele fand anlässlich der Neubesetzung des Ministerpostens nicht statt. Sie wäre allerdings dringend notwendig. Was ist ein realistisches Ziel im Ukraine-Konflikt? Welchen Preis darf die Erreichung des Ziels die Ukraine, Deutschland und die EU kosten? Welche Risiken sind dabei abzuwägen? Welche Verhandlungskanäle müssen offen bleiben? Wie können alle Parteien unter Gesichtswahrung den Krieg beenden?
Vielleicht überrascht der neue Verteidigungsminister uns alle mit Vernunft. Es täte Deutschland gut, denn Vernunft ist aktuell das, was dem Land am meisten fehlt. Der einfachere Weg für Pistorius ist freilich, den eingeschlagenen Kriegskurs einfach zu halten und fortzuführen. Er bekäme dafür sicherlich viel Lob. Die Konsequenzen wären allerdings katastrophal – für Deutschland, für die EU und für Europa.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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18.01.2023
Das Sondertribunal Außenministerin Baerbock will Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos bleiben können.
german-foreign-policy.com, 18. Januar 2023
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von Angriffskriegen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011).
Zitat: Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach dem Ende des Kalten Krieges entfesselte die NATO am 24. März 1999 gegen Jugoslawien. Dass ihr Krieg ein klarer Bruch des internationalen Rechts war, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder später offen eingestanden. Die Bundesrepublik habe „zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen [UN-]Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, erklärte Schröder am 9. März 2014 auf einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit: „Ohne Sicherheitsratsbeschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Bereits Monate vor dem Überfall auf Jugoslawien hatte etwa der deutsche Diplomat Hans Arnold gewarnt: „Würden die NATO-Staaten ... ohne UNO-Mandat mit militärischer Gewalt gegen Jugoslawien vorgehen, dann würden sie nicht nur einen eklatanten Völkerrechtsbruch begehen, sondern zweifellos auch weiteren Völkerrechtsverletzungen Tür und Tor öffnen. ... Kein wie auch immer gearteter Zweck könnte dieses Mittel heiligen.“[1] Horst Grabert, früherer Chef des Bundeskanzleramts (1972 bis 1974), Ex-Botschafter in Belgrad (1979 bis 1984), konstatierte gleichfalls vorab mit Blick auf den sich deutlich abzeichnenden NATO-Angriffskrieg: „Alle Beteiligten ... kennen die Völkerrechtswidrigkeit der Aktion und camouflieren dies auch nur sehr unvollkommen.“[2]
Angriffskrieg gegen den Irak
Den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entfesselten die Vereinigten Staaten am 20. März 2003 gegen den Irak, den sie mit der Behauptung legitimierten, Bagdad verfüge über biologische und chemische Waffenvernichtungswaffen. Dass dies nicht zutraf, dass die Bush-Adminstration das auch wusste, zur Begründung ihres Überfalls aber dennoch an ihrer Lüge festhielt, ist längst nachgewiesen.[3] Ebenso wie der Krieg gegen Jugoslawien wurde auch derjenige gegen den Irak, an dem sich von Beginn an auch britische, australische und polnische Truppen beteiligten, nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt; er hat deshalb keinerlei Rechtfertigung im internationalen Recht. Die menschlichen, gesellschaftlichen und materiellen Flurschäden, die der Irak-Krieg anrichtete, stellten diejenigen des Krieges gegen Jugoslawien noch weit in den Schatten. Die Schätzungen zur Zahl der zivilen Todesopfer schwanken; sie reichen von einer Zahl zwischen 275.000 und 306.000 (Costs of War Project, Brown University) [4] bis zu 650.000 alleine bis zum Jahr 2006 [5]. Letztere Zahl bezieht die Todesopfer durch Kriegsfolgen ein: vom zerstörten Gesundheitssystem bis hin zu Mangelernährung. Hinzu kommt, dass durch Krieg und Besatzung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die sozialen Strukturen im Irak vollständig zerstört wurden; letztlich schuf dies unter anderem den Boden für den Aufstieg des IS.[6]
Angriffskrieg gegen Libyen
Einen dritten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten Frankreich und Großbritannien, als sie mit ihren militärischen Operationen in Libyen die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 brachen. Die Resolution hatte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“ gestattet. Unter dem Vorwand, all dies durchzusetzen, gingen die Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens – mit der Unterstützung der NATO – einen Schritt weiter und bombardierten das Land mit dem Ziel, in Tripolis eine neue Regierung zu installieren. In NATO-Stäben waren auch deutsche Soldaten an der Kriegführung beteiligt.[7] Die Zahl der unmittelbaren Todesopfer ist nicht bekannt; sie liegt mutmaßlich erheblich unter derjenigen im Irak. Die britische Organisation Airwars hat zwischen 1.166 und 2.519 zivilen Todesopfern allein im Jahr 2011 nachgewiesen. Mit einer höheren Zahl wird jedoch gerechnet.[8] Wie im Irak wiegen in Libyen insbesondere die langfristigen sozialen Schäden schwer: Das Land ist gesellschaftlich weitgehend zerrüttet und in einem mörderischen Bürgerkrieg versunken, der bis heute allenfalls Phasen relativer Ruhe, aber keine Lösung kennt.[9] Der Libyen-Krieg hat zudem entscheidend dazu beigetragen, den Krieg im Norden Malis zu entfachen, der bis heute den gesamten Sahel in Brand zu setzen droht.[10]
Straflosigkeit für den Westen
Für keinen der drei großen völkerrechtswidrigen Kriege, die die Mächte Europas und die Vereinigten Staaten im vergangenen Vierteljahrhundert angezettelt haben, ist jemals auch nur irgendjemand zur Rechenschaft gezogen worden. Sogar nachgewiesene Kriegsverbrechen bleiben in aller Regel straflos [11] – im Gegensatz zu Journalisten bzw. Whistleblowern, die Kriegsverbrechen aufdecken; bekanntestes Beispiel ist Julian Assange. Die USA haben zeitweise sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, verhängt: Sie wollte mutmaßliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen.[12]
„Eng formuliert“
Ganz anders verhält es sich nun mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit Blick auf Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln mittlerweile laut Berichten mehr als ein Dutzend Staaten inklusive Deutschland – darunter Staaten, die sich und ihren Militärs faktisch Straffreiheit beim Führen der erwähnten Angriffskriege und bei Kriegsverbrechen gewähren. Außenministerin Annalena Baerbock will Russland jetzt zusätzlich wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht stellen. Im Prinzip könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Ermittlungen anstellen. Allerdings sind die formalen Voraussetzungen dafür, wie berichtet wird, auf Druck der westlichen Mächte „eng formuliert“ worden: Es habe „Furcht“ bestanden, „selbst vor den IStGH gezogen zu werden – zum Beispiel wegen des Krieges im Irak“.[13] Baerbock sucht nun nach einer Alternative. Dazu führte sie zu Wochenbeginn Gespräche in Den Haag.
Nach ukrainischem Recht
Konkret schlägt die deutsche Außenministerin nun die Einrichtung eines Sondertribunals vor, das ukrainisches Recht anwenden soll. Konkret soll Artikel 437 der ukrainischen Verfassung genutzt werden; er sieht für Planung, Vorbereitung und Führen eines Angriffskriegs 10 bis 15 Jahre Haft vor.[14] Das Sondertribunal soll seinen Sitz außerhalb der Ukraine haben und, um ihm wenigstens den Anschein von Legitimität und Überparteilichkeit zu verleihen, um „internationale Elemente“ angereichert werden, etwa international ausgewählte Staatsanwälte und Richter.[15] Als Standort komme, so heißt es, Den Haag in Frage.
Zwei Sphären angeblichen Rechts
Faktisch wäre die Schaffung eines solchen Sondertribunals ein weiterer schwerer Schlag gegen das internationale Recht. Während dieses von Institutionen wie dem IStGH gesprochen wird, würde das Sondertribunal geschaffen, um den IStGH umgehen zu können. Es würde sich ausschließlich gegen – tatsächliche oder angebliche – russische Aggressionsverbrechen richten, westliche Aggressionsverbrechen aber ignorieren und damit faktisch zwei getrennte Rechtssphären schaffen – eine, in der Russland bestraft wird, und eine zweite, in der die westlichen Mächte straflos bleiben. Es liefe dem Kerngedanken internationalen Rechts – dass es nämlich für alle gleichermaßen gilt – offen zuwider und wäre, meilenweit davon entfernt, Gerechtigkeit schaffen zu können, nichts anderes als ein neues Polit-Kampfinstrument der westlichen Welt.
[1], [2] Zitiert nach: Clemens Ronnefeldt: Rückkehr zum Faustrecht. Die neue NATO und der Kosovo-Krieg. junge Welt 29.03.1999.
[3] Matthias von Hein: Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge. dw.com 09.04.2018. S. auch Bloßgestellt.
[4] Iraqi Civilians. watson.brown.edu December 2022.
[5] Matthias von Hein: Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge. dw.com 09.04.2018.
Mögen die Patriot Spiele beginnen - Let the Patriot Games Begin
seniora.org, vom 17. Januar 2023, Pepe Escobar 24. Dezember 2022 – übernommen von strategic-culture.org
Wir konnten nicht ahnen, dass die Wut bis 2023 über einen Paroxysmus (anschwellende Vulkanausbrüche oder Fieberschübe) hinausgehen würde, schreibt Pepe Escobar.
Es ist müßig, sich mit dem erschütternden Besuch des Kiewer Clowns beim Crash Test Dummy im Weißen Haus zu befassen, gepaart mit einer "kirchlichen"(Churchillian) Rede bei den Herrschaften der Kriegspartei im Capitol Hill. Die Geschichte wird diese Hollywood-Soap noch jahrhundertelang ins Lächerliche ziehen.
Raytheons PATRIOT
Die neueste PR-Show der Kriegspartei, die von Raytheon Productions gesponsert wird, hat weitaus mehr Saft. Immerhin ist Lloyd Austin, der derzeitige Pentagon-Chef, ein ehemaliger Waffenhändler von Raytheon.
Nach großem Trara wurde bekannt, dass das Pentagon Kiew nicht eine ganze Sammlung, sondern eine einzige Patriot-Batterie zur Verfügung stellen wird - entweder mit vier oder acht Raketenwerfern und entweder in der Version PAC 2 oder PAC 3.
Eine Patriot-Batterie wird mit Radar, vielen Computern, Stromerzeugungsanlagen und einer "Einsatzleitstelle" geliefert.
Anstatt die Ukrainer auf einem Stützpunkt der US-Armee in Grafenwöhr in Deutschland auszubilden, erwägt das Pentagon die Möglichkeit, sie auf einem US-Stützpunkt auszubilden, höchstwahrscheinlich Fort Sill in Oklahoma, wo die meisten Ausbilder tatsächlich leben, Seite an Seite mit ihren integrierten Trainingssimulatoren. Für den Betrieb und die Wartung einer einzigen Patriot-Batterie sind bis zu 90 Militärs erforderlich.
In Anbetracht der umfangreichen Ausbildung, die für den Betrieb eines so kostspieligen (1 Milliarde Dollar) und komplexen Systems erforderlich ist, bedeutet dies, wenn sie im ersten Halbjahr 2023 vor Ort sind, dass die Bediener unheilvollerweise amerikanische oder zumindest NATO-Söldner sein könnten.
Die damit verbundenen Konsequenzen liegen auf der Hand. Vor allem, wenn das russische Verteidigungsministerium bereits darauf hingewiesen hat, dass der Patriot als legitimes Ziel betrachtet wird.
Wenn wir also davon ausgehen, dass all das irgendwann im Jahr 2023 in die Praxis umgesetzt wird, wird es ein Riesenspaß sein, die Leistung der Patriot in der Ukraine mit der Leistung der Patriots in Arabien zu vergleichen - die von iranischen und Houthi-Raketen routinemäßig wie Messi in einem durchschnittlichen Spiel gedribbelt wurden. Die Houthis hatten schon immer viel Spaß daran, saudische Ölinstallationen ins Visier zu nehmen.
Was sich ändern könnte, ist, dass anders als auf der arabischen Halbinsel die gesamte Geheimdienst-, Aufklärungs- und Satellitenfeuerkraft des Westens in der Ukraine rund um die Uhr in Alarmbereitschaft ist.
Der unschätzbare Andrei Martyanov hat bereits eine Aufschlüsselung aller wesentlichen Patriot-Elemente vorgelegt. Konzentrieren wir uns auf ein paar faszinierende Details: «Military Eroticism».
Eine einzige Patriot-Batterie wird auf dem ukrainischen Schlachtfeld weniger als null Auswirkungen haben. Diese Batterie würde, so die These, die strategischsten ukrainischen Einrichtungen abdecken: ein sehr begrenztes Gebiet, wie eine kleine Militärbasis. Das hat nichts mit dem Schutz Kiews zu tun.
Was konzeptionell viel bedeutsamer ist, ist die Tatsache, dass dieser Patriot-Einsatz in Verbindung mit anderen Luftverteidigungssystemen wie NASAMS, IRIS-T und der möglichen Verlegung des SAMP-T einmal mehr beweist, dass die Ukraine de facto unter einem mehrstufigen Luftverteidigungssystem der NATO steht. Der Patriot ist vollständig in das NATINADS, das Luftverteidigungssystem der NATO, integriert.
Bei Bedarf kann man das so übersetzen: Das Ganze entwickelt sich schnell zu einem totalen Krieg zwischen der NATO und Russland.
Ein nettes kleines System haben Sie da.
Alle Augen werden auf die Eskalation gerichtet sein. Die Amerikaner könnten mit einem einzigen Patriot beginnen, um das System unter einem ernsthaften Raketenangriff zu testen (vorausgesetzt, die Russen zerstören es nicht sofort. Denken Sie daran: "legitimes Ziel").
Es ist durchaus denkbar, dass der russische Generalstab bereits darüber nachdenkt, wie er sofort zuschlagen kann. Für Moskau wäre es von unschätzbarem Wert, die amerikanische PR-Operation auf den Kopf zu stellen.
Präsident Putin konnte seine Freude kaum unterdrücken, als er Anfang dieser Woche mit dem Kreml-Pool sprach: "Das Patriot-System ist nicht so effektiv wie unsere S-300 (...) Es wird immer eine Gegenmaßnahme geben."
Und dann ist da noch die quälende Frage: "Warum jetzt?" Der wahre Grund für diese "Notfall"-Lieferung von Patriot könnte mit ernsthaften Problemen mit den amerikanischen/NATO-Systemen zu tun haben, die bereits vor Ort sind.
Die HAWK ist leider nicht in der Lage, moderne Marschflugkörper abzufangen. Die IRIS-T ist ziemlich unausgereift - und muss ständig von Reparaturteams aus Deutschland betreut werden. Auch die NASAMS ist in ihrer Raketenabwehr beeinträchtigt. Zusammengefasst: "unzureichend" beschreibt nicht einmal ansatzweise alle.
Und all das geschieht gleichzeitig mit der Erschöpfung der sowjetischen Komplexe - sowie der Flugabwehrlenkraketen, die sie versorgt haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, wer für diese PR-Operation bezahlen wird.
Die aktuelle modifizierte Version der Patriot-Raketen kostet etwa 10 Millionen Dollar. Eine einzelne Rakete kostet satte 4 Millionen Dollar. Russland gibt bereits de facto ein Taschengeld für Drohnen aus - und wird noch mehr ausgeben. Eine Rakete im Wert von 4 Millionen Dollar auf eine Drohne abzufeuern, die bestenfalls 50.000 Dollar wert ist, ist noch nicht einmal ein Scherz.
Wofür ist das also gut? Wieder einmal: Das Imperium eskaliert gedankenlos und ein Ende ist nicht in Sicht. Putin und sein Umfeld haben in den letzten zwei Jahrzehnten alles versucht, um Russland in den Westen zu integrieren. Russland wurde bei jedem Schritt zurückgewiesen. Jetzt ist diese Strategie für null und nichtig erklärt worden - seit die Amerikaner vor einem Jahr nicht auf die offiziellen russischen Briefe geantwortet haben, in denen sie um eine ernsthafte Diskussion über die "Unteilbarkeit der Sicherheit" gebeten haben. Kein Wunder, dass das Imperium ausflippt.
Nun betonen sowohl Putin als auch Russlands exzellentes diplomatisches Korps immer wieder, dass das kollektive Ziel des Westens, die Ukraine zu benutzen, darin besteht, den Zerfall Russlands zu provozieren. Es geht also nach wie vor um eine existenzielle Angelegenheit, bei der es um Leben und Tod geht. Kein Wunder, dass der russische Gesandte in den USA, Anatoli Antonow, den Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen als eiszeitlich bezeichnete.
Vor fast drei Jahren taufte ich dieses Jahrzehnt gleich zu Beginn auf den Namen "Raging Twenties". So machte das Imperium ganz offen sein Spiel, als es den iranischen General Soleimani während eines offiziellen diplomatischen Besuchs in Bagdad durch einen mehrfachen Drohnenangriff tötete.
Wir ahnten nicht, dass die Wut bis 2023 über einen Paroxysmus hinausgehen würde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.01.2023
(ergänzendes) Gedenken an Heinrich Hannover
Bremen, den 15. Januar 2023
Liebe Friedensfreund*innen,
ich möchte euch informieren, dass gestern mein Freund, Kollege und Partner Heinrich Hannover im Alter von 97 Jahren gestorben ist. Er war bis in sein hohes Alter unser aller Weggefährte und Mitstreiter in der deutschen Friedensbewegung. Sein unermüdliches politisches Engagement
und sein beruflicher Einsatz als Rechtsanwalt, die überhaupt nicht voneinander zu trennen sind, waren sehr geprägt von seinen Kriegserlebnissen, die er in den Jahren 1943 bis 1945 als 17-19-jähriger Soldat hatte, und die ihn bis in sein hohes Alter auch in seine Träume verfolgten. Er hat darüber berichtet in der Einleitung zu seinem zweibändigen Werk „Die Republik vor Gericht – Erinnerungen einesunbequemen Rechtsanwalts“, welches auch sein friedenspolitisches Engagement als Strafverteidiger dokumentiert. Ich nenne nur beispielhaft den Düsseldorfer Friedenskomitee-Prozess (1959/60), Prozesse gegen Ostermarsch-Teilnehmer*innen (die 1963 gegen die von Adenauer angestrebte Atombewaffnung der Bundeswehr protestiert hatten), gegen Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg (1967) und gegen Teilnehmer*innen der Richter-Blockade in Mutlangen (1987).
Heinrich Hannover hat als Anwalt auch wesentliche Pionierarbeit geleistet für die Rechte und den Schutz von Kriegsdienstverweigerern. Die Zahl der Anerkennungsverfahren, in denen er Kriegsdienstverweigerern zur Seite stand, ist vierstellig. Sein Einsatz für den Frieden umfasst
neben seiner Anwaltstätigkeit, neben seinen Büchern und Artikeln über politische Justiz auch viele Reden auf Veranstaltungen und Ostermarschkundgebungen, mit denen er die Proteste gegen Militarismus, Kriegstreiberei und Massenvernichtungswaffen unterstützte.
Heinrich Hannover wird uns sehr fehlen, gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen Deutschland sich immer weiter in den gefährlichen Strudel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine hineinbewegt, weiter an der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe festhält und zugleich provozierende militärische Ausflüge ins Chinesische Meer unternimmt.
Russland treibt im digitalen Bereich die Entkopplung von westlichen Anbietern voran. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen westlichen Sanktionen wirken als Beschleuniger. Ziel ist die digitale Souveränität. Deutschland verlässt sich weiterhin auf die USA.
Yandex-Logo an einem Bürogebäude des russischen Internet-Konzerns.
Zitat: Der Ukraine-Konflikt hat eins ganz deutlich gemacht: Der Westen ist bereit, alle Mittel einzusetzen und zu politisieren, um seine Ziele zu erreichen. Er schreckt nicht davor zurück, gegen internationale Handelsabkommen zu verstoßen, politisiert seine Währungen und macht auch das Internet zu einem Ort, wo er seine Macht mittels Zensur und Zugangsbeschränkungen demonstriert. Er führt damit den Ländern außerhalb des kollektiven Westens die Notwendigkeit vor Augen, sich aus der Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Die Grundlage für eine künftige Aufteilung der Welt und eine Regionalisierung der technologischen Entwicklung legt der Westen damit selbst.
In Russland wird das Decoupling massiv vorangetrieben. Die Sperrung russischer Fernsehsender auf Youtube, die komplette und unwiderrufliche Löschung zahlloser Beiträge, die Zensur und Sperrung russischer Medien und Accounts durch US-amerikanische Internetgiganten hat die Entwicklung beschleunigt.
Im Zentrum der Entwicklung steht vor allem der Internetkonzern Yandex. Der russische Staat hat in den letzten Jahren seinen Einfluss im Konzern ausgebaut. Das hat ‒ entgegen einem gängigen neoliberalen Vorurteil ‒ dessen Innovationsfähigkeit keinen Abbruch getan. Google ist in Russland längst ins Hintertreffen geraten. Alle Services, die in europäischen Ländern von Google angeboten werden, kommen in Russland von Yandex. Das umfasst die Steuerung intelligenter Geräte ebenso wie Liefer- und Taxiservice oder Yandex-Smart-TV. Die Vorinstallation der Yandex-Suchmaschine und des Yandex-Browsers ist für den Verkauf von Smartphones und Tablets in Russland gesetzlich vorgeschrieben.
Die in Russland verkauften Geräte verfügen darüber hinaus obligatorisch neben dem westlichen Navigationssystem GPS noch über das russische satellitengestützte System GLONASS. Man würde in Russland nicht orientierungslos werden, sollte der Westen Russland vom GPS abkoppeln. Die Drohung stand immerhin schon im Raum.
Amazon gibt es in Russland nicht. Entsprechend gibt es in Russland keine smarten Alexa-Lautsprecher. Der intelligente Lautsprecher heißt hier wahlweise Alissa und wird von Yandex unterstützt, oder Marusja und ist dann an das russische soziale Netzwerk vk.com gekoppelt. Beide sprechen ausschließlich Russisch.
Apropos VK: Auch beim russischen sozialen Netzwerk vk.com hat sich in den letzten Monaten viel getan. Neben Musik und Spielen wurde der Video-Bereich massiv ausgebaut. Das soziale Netzwerk entwickelt sich zum Video-Host und stellt damit eine vor westlicher Zensur geschützte Alternative zu Youtube dar.
Video-Hosting betreibt auch rutube.ru, eine Plattform, die von Gazprom-Media finanziert wird. Das Konzept orientiert sich an Youtube. Hier hochgeladene Videos sind vor westlicher Zensur sicher.
Mit RuStore steht in Russland seit einigen Wochen auch eine Alternative zum Google Playstore zur Verfügung. Dort finden sich bisher ausschließlich russische Apps, für die Sicherheit des Stores sorgt Kaspersky. Das Projekt wurde vom russischen Ministerium für Digitales ins Leben gerufen. Es steht mit dieser ersten veröffentlichten Version sicherlich noch am Anfang, aber der eingeschlagene Weg ist eindeutig: Abkopplung der digitalen Sphäre vom Westen.
Russland hat die Gefahr der Abhängigkeit von US-amerikanischen Internetgiganten für sich erkannt. Das Land unternimmt viel, um die Abhängigkeit und die damit verbundenen Risiken zu minimieren.
Deutschland und die EU verlassen sich darauf, dass sie keine von den USA unabhängige digitale Infrastruktur brauchen. Dies könnte sich als Fehler erweisen, denn die USA machen in ihrer Politik auch gegenüber der EU deutlich, dass sie in der EU weniger einen Partner als vielmehr einen Konkurrenten sehen, der im Zweifelsfall zu bekämpfen ist. Eine Entkopplung von den USA, wie sie Russland gerade mit Hochdruck betreibt, ist auch für die EU dringend notwendig. Allerdings wähnt man sich dort in der trügerischen Sicherheit eines Bündnisses auf Augenhöhe.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2023
US-Demokrat erklärt Biden wegen dessen Ukraine-Politik zum Kriegsverbrecher
test.rtde.tech, 16 Jan. 2023 16:56 Uhr
Geoffrey Young, Mitglied der Demokratischen Partei, unterzieht US-Präsident Joe Biden heftiger Kritik: Mit dem Ukraine-Konflikt und der Einmischung in andere Länder sei Biden ein Kriegsverbrecher. Dasselbe gelte für alle US-Präsidenten seit 1945.
US-Präsident Joe Biden bei einem Gottesdienst in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia am 15. Januar 2023 (Bild)
Zitat: Geoffrey Young, ein Kandidat als Gouverneur im US-Bundesstaat Kentucky, hat US-Präsident Joe Biden der Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gefordert. Auf seinem Twitter-Account wirft Young dem amtierenden Präsidenten einen illegalen Stellvertreterkrieg in der Ukraine vor. Darüber hinaus sind dem Politiker zufolge alle US-Präsidenten seit dem Jahr 1945 wegen ihrer Handlungen im Jemen, im Irak, in Syrien sowie in anderen Ländern Kriegsverbrecher. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush, der Kongress und Biden selbst sollen durch die Zerstörung des Irak und die Destabilisierung des Nahen Ostens mehr als 1,5 Millionen Menschen getötet haben.
"Ich denke, Joe Biden (Kriegsverbrecher aus der Demokratischen Partei) sollte sofort wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine, im Jemen, in Syrien, im Irak usw. aus dem Amt entfernt werden. Auch für die Fortsetzung eines illegalen Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Alle US-Präsidenten seit 1945 sind Kriegsverbrecher (einschließlich Trump)."
Zuvor war Young bei den Wahlen im Jahr 2018 Kandidat der Demokratischen Partei für Kentucky im US-Repräsentantenhaus gewesen. Bei den kommenden Wahlen im Mai 2023 will er als Gouverneur des Bundesstaates kandidieren. Young bezeichnet sich selbst als Friedensdemokrat. Während seiner Wahlkampagne versprach er, sich für einen vernünftigen Friedensplan mit Russland im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Den US-Auslandsgeheimdienst CIA erklärte der Politiker zur schlimmsten Terrororganisation der Welt und forderte seine Abschaffung. Die Regierung in Kiew sei eine Nazi-Marionettenregierung.
Letztendlich vertritt Young auch die Ansicht, dass Biden Moskaus Friedensplan im Dezember 2021 hätte akzeptieren sollen. Jedenfalls hätten die USA und die NATO die Ukraine bereits verloren. Mit seiner Einmischung in den Ukraine-Konflikt und der provokativen Haltung gegenüber China bringe Biden die USA in Gefahr.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.01.2023
Kosovo entsendet Truppen auf die Malwinen: Pristina bietet sich als kolonialer Vollstrecker an
meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2023 08:01 Uhr, Von Marinko Učur
Was machen Soldaten des international nicht anerkannten Staates Kosovo auf der seit Jahrzehnten von Großbritannien besetzten Inselgruppe der Malwinen (Falklandinseln)? Sie präsentieren sich dem Westen als mögliches neues Kanonenfutter für dessen imperiale Herrschaftsambitionen.
Zitat: Was verbindet die serbische selbst ernannte Provinz Kosovo mit den Falklandinseln (Malwinen) im äußersten Süden Südamerikas, unweit der argentinischen Küste? Auf den ersten Blick – nichts! Vielleicht könnte man auch sagen, dass sie durch ein ähnliches Schicksal verbunden sind. Die Briten haben die Malwinen besetzt und halten sie unter ihrer Kontrolle, obwohl die Inseln mehr als 10.000 Kilometer von London bzw. dem Mutterland entfernt sind. Dennoch ist die kaiserliche Staatskrone auf die eine oder andere Weise immer noch auf vielen Weltmeridianen präsent, einschließlich auf den Malwinen. Gleiches gilt für das Kosovo, das von den Albanern mithilfe der USA und der NATO besetzt wurde und seit 1999 unter ihrer Kontrolle steht.
Aber wenn wir die Geschichte ignorieren und zur Realität zurückkehren, werden wir begreifen, was das Kosovo mit den Falklandinseln verbindet. So sinkt die Anzahl der Unterstützer von Pristinas "Unabhängigkeit" jeden Tag mehr und mehr, und deren selbst ernannten Staat erkennen nach Berechnungen Belgrads derzeit nur noch 83 von insgesamt 193 Ländern an, deren Fahnen vor dem Gebäude der Weltorganisation am East River in New York wehen. Dies ist übrigens ein sehr starkes Argument in den Händen Serbiens, dessen offizielle Vertreter erklärten, dass "Pristina von einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nur träumen kann" (was ihr Hauptziel ist), weil "selbst 106 Länder diesen nicht anerkannten Scheinstaat anerkennen". Auch die Regierung des selbst ernannten Staates, der auf dem besetzten Territorium Serbiens gegründet wurde und einer der Gründer der UNO ist, ist sich bewusst, dass es starken Widerstand aus Russland und China gibt, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind und die der Verletzung des Völkerrechts und der Aufnahme des Kosovo in die UNO nicht geneigt sind.
Trotz dieser Erkenntnis gibt Pristina nicht auf und verliert nicht die Hoffnung, sich in internationalen Kreisen als zuversichtlicher Faktor durchzusetzen. So "verdiente" es sich einst die Anerkennung Israels, indem es nach US-amerikanischem Diktat versprach, seine diplomatische Vertretung in Jerusalem statt wie die meisten Länder in Tel Aviv zu eröffnen. Es ist allgemein bekannt, dass Jerusalem für Israel, aber auch für die Vereinigten Staaten Amerikas die Hauptstadt Israels ist. Andererseits ist es für die Europäische Union ein Verstoß gegen internationale Abkommen, wonach keine diplomatischen Vertretungen in Jerusalem eröffnet werden sollten, solange der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst ist. Die Regierung von Pristina schenkte der Position der EU keine große Beachtung, sondern führte den Auftrag der US-Amerikaner aus, was in der Weltöffentlichkeit ein Bild schaffen sollte, wonach sich ein überwiegend muslimisches Land wie das Kosovo mit etwas einverstanden erklärte, dem die Mehrheit der islamischen Welt nicht zustimmen würde. In Anbetracht des internationalen Status dieses nicht anerkannten Staates hilft es Israel und den USA in ihren Absichten wenig, wurde dennoch umgesetzt ...
Derzeit gibt es einen weiteren Versuch von Pristina, den Status eines Territoriums zu erhalten, das in der Lage ist, sich an internationalen Militärmissionen zu beteiligen. Da dies unter UN-Flagge nicht machbar ist, nahm Pristina das großzügige Angebot Londons an und entsandte eine symbolische Anzahl von Soldaten auf die Malwinen, die laut Argentinien dem Land gehören und die London besetzt hält. Obwohl ihre Rolle in einer potenziell konfliktreichen Situation, wie der argentinisch-britischen, nicht klar ist, ist es offensichtlich, dass sie versuchen werden, sie für die Förderung ihrer Unabhängigkeit sowie für die Ausbildung ihrer Truppen zu nutzen.
Natürlich hat Argentinien nicht tatenlos zugesehen und bereits diplomatische Aktivitäten aufgenommen, sowohl in London, dem Sponsor und Förderer der Unabhängigkeit des Kosovo, als auch in Belgrad. Unmittelbar nachdem das argentinische Außenministerium erfahren hatte, dass die Truppen von Pristina auf der Inselgruppe eingetroffen waren, übergab es eine Protestnote an die britische Botschaft in Argentinien. Zudem unterrichtete Argentinien auch die anderen lateinamerikanischen Länder über diesen einseitigen britischen Akt. Auch die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) meldete sich zu Wort und verurteilte dieses britische Waffenrasseln. Diesbezüglich kündigte Argentinien an, dass es "seinen Protest gegen die Präsenz von Vertretern der Sicherheitskräfte des Kosovo auf den Malwinen und seinen diplomatischen Kampf um die Souveränität über die Falklandinseln und die umliegenden Meeresgebiete fortführen wird, sowohl bilateral als auch in verschiedenen internationalen Foren".
Fernab der angestrebten Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der EU, UNICEF, UNESCO und Interpol verhält sich Pristina nach dem Prinzip des Faustrechts und versucht mithilfe seiner Auftraggeber aus dem Westen, die Welt davon zu überzeugen, dass mit einer imperialen Politik etwas geändert werden kann. So wie die Dinge jetzt liegen – schwierig. Besser gesagt – überhaupt nicht!
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2023
Zitat:
Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen,
oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.
John Fitzgerald Kennedy
17.01.2023
Nicht tapfer, sondern verwerflich – Die Verantwortung Kiews für das Leiden seiner Bürger
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Jan. 2023 21:39 Uhr, Von Bernd Murawski
Ist Kiew moralisch berechtigt, den Bürgern des Landes die beträchtlichen Opfer, die der Krieg verursacht, aufzubürden? Diese Frage stellt der Strafrechtler Reinhard Merkel und kritisiert zugleich die Unwilligkeit der ukrainischen Führung zu Verhandlungen. Er sieht sie in der Pflicht, das Blutvergießen baldmöglichst zu beenden.
Zitat: Als ehemaliges Mitglied des einflussreichen deutschen Ethikrats ist Reinhard Merkel eine bekannte Persönlichkeit. Daher war zu erwarten, dass seine eher moralisch als juristisch begründete Kritik an der ukrainischen Kriegspolitik im medialen Mainstream eine Protestwelle auslöste. Sein unter dem Titel "Verhandeln heißt nicht kapitulieren" am 28. Dezember 2022 in der FAZ veröffentlichter Artikel befindet sich hinter einer Bezahlschranke, kann aber bei Karenina kostenfrei gelesen werden. Dem Text sind Kurzkommentare von sechs Kritikern vorangestellt, offenbar um Merkels Position im Vorfeld zu desavouieren.
Reinhard Merkel sieht Russland als Aggressor, der gegen das Völkerrecht verstößt. Daraus leitet er ein "naturgegebenes Recht" der Ukraine auf Selbstverteidigung ab, das durch Artikel 51 der UN-Charta gedeckt ist. Hierbei gelten für ihn zwei moralische Grenzen: "Erstens das Risiko eines Nuklearkrieges und zweitens ein unerträgliches Missverhältnis zwischen den Zielen der Selbstverteidigung und deren Kosten an menschlichem Leben und Leid – nicht nur der Zivilbevölkerung, sondern auch der Soldaten."
Das Recht auf Selbstverteidigung
Ehe seine Ausführungen einer näheren Betrachtung unterzogen werden, bleibt festzuhalten, dass er das von Russland und den Donbass-Republiken reklamierte Selbstverteidigungsrecht schlicht übergeht. Der Kreml legitimiert seine "militärische Spezialoperation" mit der Abwehr einer Bedrohung durch die NATO-Staaten. Frühere Zusagen wurden nicht eingehalten, Abrüstungsverträge gekündigt und das Militärbündnis immer näher an die russischen Grenzen gerückt. Mit der Übernahme der Ukraine wolle die NATO zum entscheidenden Schlag ansetzen. Ihr Ziel sei es, das russische Kernland aus nächstmöglicher Entfernung mit Marschflugkörpern erreichen zu können.
Die Donbass-Republiken berufen sich auf die 2014 in den gesamten Oblasten abgehaltenen Referenden, bei denen für eine Abspaltung vom ukrainischen Zentralstaat votiert wurde. Zwar verstieß die Sezession gegen die ukrainische Verfassung, jedoch gelang das Kiewer Regime selbst durch einen Verfassungsbruch an die Macht. Es war daher nicht legitimiert, die Entscheidung der Donbass-Bürger für ungültig zu erklären.
Das Minsker Abkommen war ein Kompromiss beider Konfliktparteien, wobei Deutschland, Frankreich und Russland als Garantiemächte fungierten. Durch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erhielt das Vertragswerk völkerrechtlichen Status. Jedoch sabotierte die Ukraine dessen Umsetzung und weigerte sich, mit den Vertretern des Donbass zu verhandeln. Nachdem sich ebenfalls die westlichen Garantiemächte von Minsk II lossagten, sahen sich Donezk und Lugansk berechtigt, gemäß dem ursprünglichen Mandat ihrer Bürger die Kontrolle über die gesamten Oblaste zu übernehmen. Dabei erhielten sie die Unterstützung Russlands.
Ob Art und Umfang des russischen Militäreinsatzes für diese Zwecke geeignet und als verhältnismäßig anzusehen waren, kann unterschiedlich beurteilt werden. Wenn Reinhard Merkel nun aber Russland als alleinigen Aggressor sieht, folgt er dem westlichen Narrativ und blendet die zugrundeliegenden Motive und Handlungen aus. Den Völkerrechtsbruch Kiews ignoriert er ebenso wie die Zurückweisung der sicherheitspolitischen Initiative Russlands durch die NATO und die USA sowie die verstärkten ukrainischen Angriffe auf den Donbass Mitte Februar 2022.
Die Schutzverantwortung der Regierung
Zurück zu Merkels Überlegungen. Vor dem Hintergrund eines historischen Rückblicks stellt er fest, dass das Motiv "gerechter Kriege" heute keine Gültigkeit mehr hat. Aus völkerrechtlicher Sicht ist einzig das Recht auf Selbstverteidigung zulässig: "Das Völkerrecht hat die Legitimation militärischer Gewalt entmoralisiert. Der Schutz des globalen Friedens hat Vorrang vor der Gerechtigkeit." Wenn die Ukraine ihre Verweigerung zu Verhandlungen aufgeben soll, dann ist dies "kein unmittelbares Gebot des Völkerrechts, wohl aber eines der politischen Ethik. (...) Denn die Ukraine ist kausal beteiligt an der fortdauernden Erzeugung des Elends dieses Krieges". Um empörten Kritikern zuvorzukommen, erklärt Merkel: "An Russlands Verantwortung für den Hintergrund des trostlosen Geschehens besteht ja kein Zweifel. Das schließt die eigene Verantwortlichkeit der Ukraine aber nicht aus."
Reinhard Merkel betont den Unterschied zwischen individueller und gesellschaftlicher Notwehr. Attackierte Individuen tragen selbst die Folgen, wenn sie den Entschluss fassen, sich zu wehren. Doch Regierungen haben Schutzpflichten gegenüber ihren Bürgern: "Dazu gehört auch die Verteidigung des Staates gegen Aggressoren, aber der Schutz von Leib und Leben und Zukunft seiner Bürger ebenfalls. Jenseits einer Schmerzgrenze, an der die Verwüstung des Landes und der Menschen jede moralische Proportionalität übersteigt, noch immer allein auf die Fortsetzung der Gewalt zu dringen und jede Verhandlung über deren Ende abzulehnen ist nicht tapfer, sondern verwerflich."
In Merkels Argumentation sind das militärische Kräfteverhältnis und der zu erwartende Ausgang des Kriegs irrelevant: "Die Ukraine mag diesen Krieg am Ende gewinnen können, politisch und vielleicht auch militärisch, aber allenfalls mit einer Zerstörungsbilanz, die dem Begriff eines solchen Sieges keinen fassbaren Sinn mehr beließe." Ein weiterer Aspekt fehlt vollkommen: Mit keinem Wort geht Merkel auf die Ziele der Kriegsparteien ein und hinterfragt deren Berechtigung. Dabei dürften sowohl die Siegeschancen als auch die Interessen und Bestrebungen beider Seiten von eminenter Bedeutung sein. Dieses Manko soll durch die folgenden Betrachtungen behoben werden.
Die ukrainischen Ziele
Die Führung der Ukraine verteidigt nach eigenem Bekunden das Selbstbestimmungsrecht, das sie durch den russischen Einmarsch verletzt sieht. Gemäß der UN-Charta steht allen Staaten dieses Recht zu, jedoch sind nur größere und wirtschaftlich weitgehend unabhängige Staaten tatsächlich souverän. Um überhaupt eigene Interessen durchsetzen zu können, schließen sich kleinere Staaten Bündnissen an, wodurch ihre nationalen Rechte weiter beschnitten werden. Doch nicht nur externe Abhängigkeit, sondern auch internationale Verträge schränken den Handlungsspielraum von Staaten ein. So haben sich die Staaten Europas und Nordamerikas 1990 in der Charta von Paris zur Unteilbarkeit der Sicherheit bekannt, was 1999 in Istanbul und 2010 in Astana bekräftigt wurde. Durch die Unterzeichnung der UN- Menschenrechtskonvention hat sich die Ukraine verpflichtet, die Rechte der ethnischen und sprachlichen Minderheiten zu respektieren.
Mit der uneingeschränkten Selbstbestimmung will sich die ukrainische Führung einen Freibrief verschaffen, um mehrere der eingegangenen Verpflichtungen nicht umsetzen zu müssen. Welche Kiewer Ziele in Moskau zu Verärgerung und schließlich zu einem offenen Widerstand führten, lässt sich an der ukrainischen Politik der letzten acht Jahre ablesen. Diese bestanden darin,
- den neutralen Status aufzugeben und die Aufrüstung zu forcieren,
- eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben und ihr später die Möglichkeit zu geben, Militärbasen entlang der russischen Grenze zu errichten,
- Ultranationalisten und Nazi-Sympathisanten unbehelligt agieren zu lassen,
- historische Ereignisse gemäß einer antirussischen Agenda umzuinterpretieren,
- Russland-freundliche politische Kräfte einzudämmen,
- die russische Sprache und Kultur zu unterdrücken,
- eine Autonomie des Donbass zu verhindern,
- den Donbass und die Krim notfalls mit Gewalt zu übernehmen.
Dass es sich vornehmlich um diese Ziele handelt, für die Soldaten an der Front kämpfen und Zivilisten Entbehrungen und Zerstörungen erleiden, ist der ukrainischen Bevölkerung nur begrenzt bewusst. Reinhard Merkel dürfte die Kiewer Absichten dagegen kennen, blendet sie jedoch in seinen Betrachtungen aus. Dies erscheint deshalb unverständlich, weil sie zweifellos einen Einfluss auf das Leidensniveau haben, das den Bürgern unter Bedingungen eines Militärkonflikts zugemutet werden kann. Je schwieriger es ist, den Kriegsgrund zu verstehen und zu akzeptieren, desto geringer ist die Opferbereitschaft.
Die Bedeutung des militärischen Kräfteverhältnisses
Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass Merkel dem zu erwartenden Ausgang der kriegerischen Handlungen keine Bedeutung beimisst. Die Bereitwilligkeit, Entbehrungen in Kauf zu nehmen, steigt mit der Überzeugung, einen bewaffneten Konflikt gewinnen zu können. Dies erfordert entweder eine militärische Überlegenheit oder die Möglichkeit, einen Guerillakrieg mit überschaubaren eigenen Verlusten zu führen.
Tatsächlich ist die Ukraine nicht das einzige Land, auf dessen Staatsgebiet sich ausländische Armeeeinheiten befinden. Guantánamo Bay auf Kuba ist die älteste genutzte US-Militärbasis in Übersee. Panama erhielt die Kanalzone erst, nachdem eine proamerikanische Regierung an die Macht gelangt war. Palästina ist weiterhin von Israel besetzt, und auf syrischem Territorium befindet sich – entgegen dem erklärten Willen der Regierung – gleichzeitig US-amerikanisches, türkisches und israelisches Militär. Jedoch keiner dieser Staaten entschließt sich zum offenen Kampf gegen die illegal stationierten Einheiten. Der Grund ist simpel: Es würden massive Gegenschläge drohen, und ein militärischer Sieg wäre von vornherein ausgeschlossen.
Im Fall der Ukraine sieht derzeit kein seriöser Militärexperte das Land auf der Siegerstraße. Die militärische Überlegenheit Russlands ist erdrückend, und daran werden auch die geplanten Lieferungen schweren Geräts aus dem Westen nichts ändern. Wenn westliche Politiker unter diesen Umständen für weitere Waffenlieferungen votieren, provozieren sie bewusst eine Fortsetzung der Kampfhandlungen. Die Behauptung, die Verhandlungsposition der Ukraine stärken zu wollen, erweist sich angesichts der militärischen Konstellation als Augenwischerei. Ehrlicher war Annalena Baerbock mit der Ankündigung, Russland ruinieren zu wollen. Damit gesteht sie aber ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der ukrainischen Bevölkerung ein. Dass die realen Chancen für einen Waffenstillstand, die Ende März bestanden, durch Intervention des Westens zerstört wurden, macht sein Verhalten besonders verwerflich.
Verhandeln heißt nicht Kapitulieren
Reinhard Merkel betont schließlich, dass Verhandeln nicht Kapitulieren bedeutet. Die Ukraine kann ihre Rechtsposition beibehalten, wenn sie auch akzeptieren muss, dass Teile ihres Territoriums unter Kontrolle der Russischen Föderation verbleiben. Zur Krim hat er eine besondere Sichtweise, weil "aus der ehedem rechtswidrigen Okkupation (…) der stabile Zustand einer befriedeten Ordnung entstanden" ist. Deren Eroberung durch Kiew ist für ihn inakzeptabel, und er fordert westliche Politiker auf, solchen Plänen die Unterstützung zu versagen. Besonders an dieser Position stoßen sich die meisten Kritiker, wie dem Vorspann der Veröffentlichung bei Karenia zu entnehmen ist.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass Merkel sich davor zu hüten scheint, "heiße Eisen" anzufassen. Seine Überlegungen, die von einem ethischen Standpunkt ausgehend die Leiden der Zivilbevölkerung und die Verantwortung der Regierung in den Fokus rücken, verdienen dennoch Anerkennung. Allerdings kann aus seinen Ausführungen der falsche Schluss gezogen werden, dass die Haltung zu einem bewaffneten Widerstand allein vom Umfang der Opfer abhängt. Daher erscheint es unverzichtbar, zusätzlich die Ziele und die Erfolgsaussichten der attackierten Konfliktpartei wie auch die Interessen des Kontrahenten zu berücksichtigen. Im Fall der Ukraine würden diese Kenntnisse Merkels Position, dass Kiew eine baldige Verhandlungslösung anstreben müsse, allemal stützen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2023
Alles ruhig an der (panischen) Westfront – Pepe Escobar über Weltwirtschaftsforum in Davos
meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2023 13:16 Uhr, Von Pepe Escobar
Ton! Kamera! Action! – und dann Reset. Die Freakshow des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos steht seit Montag wieder im Rampenlicht. Pepe Escobar hat das diesjährige Programm genauer unter die Lupe genommen: Es sagt einiges über den Geisteszustand der "Welteliten".
Die Mainstream-Medien des kollektiven Westens werden unisono eine Woche lang ununterbrochen alle "News" verbreiten, die zum Drucken oder Senden geeignet sind, um in immer neuen Deklinationen den "Great Reset" anzupreisen, neu umbenannt in "The Great Narrative", und als wohlwollendes Angebot des "nachhaltigen Kapitalismus" beschönigen. Dies sind grob die Leitplanken einer zwielichtigen NGO, die im schweizerischen Cologny registriert ist, einem vornehmen Vorort von Genf.
Die Liste der Teilnehmer beim diesjährigen WEF war ordnungsgemäß im Voraus durchgesickert und kündigte ein Festival angloamerikanischer Einzigartigkeit an, ergänzt durch die Granden aus den Geheimdiensten, wie der US-Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril "Madam Folter" Haines, Richard Moore, dem Leiter des britischen MI6, und dem Direktor des FBI, Christopher Wray.
Ganze Enzyklopädien könnten über die Pathologie von Davos geschrieben werden, wo eine beachtliche Liste von Multimilliardären, Staatsoberhäuptern und Lieblingen aus Finanz- und Wirtschaftsunternehmen, die sich weitgehend im Besitz von BlackRock, Vanguard, State Street und Konsorten befinden, zusammenkommen, um sich beim Verkauf von dystopischer Demenz an die ahnungslosen Massen "zu engagieren".
Aber kommen wir zur Sache, und fokussieren wir uns auf ein paar Veranstaltungen des diesjährigen WEF – die man leicht mit Gesprächen aus dem Fegefeuer verwechselt könnte.
Die Liste vom Dienstag, 17. Januar, ist besonders ansprechend. Sie enthält eine Veranstaltung mit dem Titel "De-Globalisierung oder Re-Globalisierung?" mit den Referenten Ian Bremmer, Adam Tooze, Niall Ferguson, Péter Szijjártó und Ngaire Woods. Drei Transatlantiker und Vertreter der "westlichen Einzigartigkeit" stechen dabei hervor, insbesondere der ultragiftige Historiker Ferguson.
Nach einer Veranstaltung "Zur Verteidigung Europas" mit einer Reihe von Nullen auf dem Podium, darunter Andrzej Duda aus Polen, werden die Teilnehmer mit einer Spezialdarbietung direkt aus der Hölle begrüßt, in der keine andere als die Domina der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, auftreten wird – in einem Duett an der Seite von WEF-Drahtzieher und Dritte-Reich-Nacheiferer Klaus "Nosferatu" Schwab. Gerüchten zufolge soll Luzifer in seiner unterirdischen Bleibe vor Neid grün angelaufen sein.
Dann sind da natürlich auch die Veranstaltungen "Ukraine: Wie weiter?" mit einer weiteren Ansammlung von Nichtigkeiten auf dem Podium sowie "Krieg in Europa: Das Jahr zwei" mit Maia Sandu aus Moldawien und dem finnischen Partygirl Sanna Marin.
In der Rubrik Kriegsverbrecher nimmt die Veranstaltung "Ein Gespräch mit Henry Kissinger: Historische Perspektiven zum Krieg" einen Ehrenplatz ein, bei der Dr. Kissinger alle seine Versionen von Teilen und Herrschen verhökern wird. Zusätzlicher Schwefelgeruch wird dabei von Graham Allison von der Harvard University bereitgestellt. Anschließend wird man Bundeskanzler Olaf Scholz lauschen können, Seite an Seite mit Nosferatu, und dabei hoffen, dass er nicht – buchstäblich – gegrillt wird.
Dann, am Mittwoch, dem 18. Januar, kommt es zur Königsdisziplin: "Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden" mit den Rednern Fareed Zakaria, dem Lieblingsbraunen des US-Establishments, Jens "Krieg ist Frieden" Stoltenberg von der NATO, Andrzej Duda – erneut der aus Polen, und der kanadischen Kriegshetzerin Chrystia Freeland, von der weithin gemunkelt wird, dass sie die nächste NATO-Generalsekretärin sein wird. Und es kommt noch saftiger: Der als Kriegsherr posierende Komiker darf sich per Zoom aus Kiew zuschalten. Die Anmaßung, dass dieses Gremium sich berechtigt sieht, über "Frieden" zu diskutieren, verdient nichts Geringeres als einen eigenen Friedensnobelpreis.
Wie man die ganze Welt zu Geld macht
Zyniker aller Überzeugungen mögen entschuldigt sein, wenn sie es bedauern, dass Herr Zirkon – derzeit auf Patrouille im Atlantik, Indischen Ozean und natürlich Mittelmeer – seine Visitenkarte nicht auch in Davos präsentieren wird.
Der Analyst Peter Koenig hat eine überzeugende These entwickelt, wonach das WEF, die WHO und die NATO eine Art ausgeklügelten "Kult des Todes" betreiben. Der Great Reset vermischt sich fröhlich mit der Agenda der NATO, die als Agent Provocateur sowie als Geldgeber und Waffenlieferant im Stellvertreterkrieg des Imperiums gegen Russland im schwarzen Loch namens Ukraine dient. NAKO – ein Akronym für Nordatlantische Killer-Organisation – wäre in diesem Fall angemessener. Wie Koenig es zusammenfasste: "Die NATO dringt in jedes Gebiet ein, in dem die 'konventionelle' Lügenmaschinerie der Medien und das Social Engineering versagen oder die dem Volk verordneten Ziele nicht schnell genug erreicht wurden."
Parallel dazu wissen nur sehr wenige Menschen, dass am 13. Juni 2019 in New York ein Geheimabkommen zwischen der UNO, dem WEF, einer Reihe von durch Oligarchen gepimpte NGOs – mit der WHO an vorderster Front – zustande gekommen ist, bei dem auch die weltweit führenden Top-Unternehmen mit an Bord gingen, die alle im Besitz eines miteinander verflochtenen Netzwerkes sind, in dessen Mittelpunkt Vanguard und BlackRock stehen. Das praktische Ergebnis dieses Abkommens ist die UN-Agenda 2030.
Praktisch jede Regierung in NATOstan und der "westlichen Hemisphäre" wurde von dieser Agenda 2030 in Geiselhaft genommen – was im Wesentlichen bedeutet, das gesamte Vermögen der Erde zusammenzuraffen, zu privatisieren und in Finanzinstrumente zu verpacken, unter dem Vorwand, es "schützen" zu wollen. Übersetzung: die Vermarktung und Monetarisierung der gesamten natürlichen Ressourcen der Welt – Beispiele hier und hier.
Superstars unter den Davoser Marktschreiern, wie der unerträgliche Langweiler Niall Ferguson, sind einfach gut bezahlte Lakaien: westliche Intellektuelle aus der Harvard-, Yale- und Princeton-Ecke, die es niemals wagen würden, in die Hand zu beißen, die sie füttert. Ferguson hat kürzlich eine Kolumne für Bloomberg mit dem Titel "Nichts ist ruhig an der Ostfront" geschrieben – im Grunde, um im Namen seiner Herren, mit dem Risiko eines Dritten Weltkrieges hausieren zu gehen, wobei er natürlich "China als Wiege der Autokratie" beschuldigte.
Unter den selbstherrlichen Albernheiten, die in dieser Kolumne aneinandergereiht wurden, sticht folgende heraus: "Es gibt zwei offensichtliche Probleme mit der US-Strategie. Das erste ist, dass, wenn 'algorithmische Waffensysteme' das Äquivalent zu taktischen Atomwaffen sind, Putin möglicherweise dazu getrieben wird, letztere einzusetzen, da ihm erstere eindeutig fehlen." Ahnungslosigkeit ist hier ein Euphemismus. Ferguson hat eindeutig keine Ahnung, was "algorithmische Waffensysteme" bedeuten. Wenn er damit elektronische Kriegsführung gemeint haben sollte, so konnten die USA in der Ukraine vielleicht eine Weile eine Überlegenheit behaupten, aber das ist vorbei.
Aber das ist typisch für Ferguson – der eine ganze Hagiographie über die Rothschilds auf dieselbe Weise geschrieben hat, wie er seine Kolumnen schreibt und dabei wohl aus den Archiven der Rothschilds schöpfte, die allem Anschein nach gesäubert wurden, und Ferguson so gut wie nichts Bedeutendes über die Geschichte der Rothschilds zu wissen scheint.
Ferguson kommt zur Schlussfolgerung, dass Russland schwach und China stark ist. Das ist Unsinn. Beide Länder sind stark, während Russland in seiner Entwicklung bei Offensiv- und Defensivraketen technologisch viel weiter fortgeschritten ist als China, könnte es die USA in einem Atomkrieg zerstören, da der russische Luftraum durch eine mehrschichtige Luftverteidigung abgeriegelt ist, angefangen mit der S-400 bis zur bereits getesteten S-500 und der sich in der Entwicklung befindenden S-600.
Was den Bereich der Halbleiterchips betrifft, so liegt der Vorteil, den Taiwan bei der Chipherstellung hat, bei der Massenproduktion der fortschrittlichsten Chips. China und Russland können die für militärische Zwecke benötigten Chips selber herstellen, betreiben aber keine kommerzielle Massenproduktion. Die USA haben zusammen mit Taiwan zwar auch hier einen wichtigen kommerziellen Vorteil, aber das ist kein militärischer Vorteil.
Ferguson lässt sich dann in seine Karten blicken, wenn er über die Notwendigkeit sinniert, "eine mögliche entstehende Achse Russland-Iran-China davon abzuhalten, Konflikte auf gleichzeitig drei Schauplätzen zu riskieren: in Osteuropa, im Nahen Osten und im Fernen Osten".
Hier haben wir die charakteristische transatlantische Dämonisierung der drei wichtigsten Akteure der eurasischen Integration, gemischt mit einem giftigen Cocktail aus Ignoranz und Arroganz: Es ist die NATO, die den Konflikt in Osteuropa schürt; es ist das Imperium, das aus dem Fernen Osten und bald auch aus dem Nahen Osten vertrieben wird.
Eine typische Geschichte zum Schluss
Niemand mit einem IQ über Raumtemperatur wird erwarten, dass in Davos irgendein Aspekt des existenziellen Kampfes zwischen der NATO und Eurasien ernsthaft diskutiert wird – ganz zu schweigen von Vorschlägen zu diplomatischen Lösungen. Daher möchte ich zum Ende meines Kommentars eine weitere typische kitschige Geschichte darüber loswerden, wie das Imperium – das über Davos gebietet – in der Praxis mit seinen Vasallen umgeht.
Als ich Anfang dieses Jahres in Sizilien weilte, erfuhr ich, dass ein extrem hochrangiger Vertreter aus dem Pentagon im Rahmen eines außerplanmäßigen Besuchs in Rom gelandet war. Ein paar Tage später wurde der Grund für den Besuch in der Tageszeitung La Repubblica abgedruckt, einer jener Zeitungen, die dem giftigen Clan der Agnelli-Familie gehört.
Der Besuch war Teil eines Winkelzugs der USA im Stile der Mafia: Ein "Vorschlag" für die Regierung von Georgia Meloni wurde persönlich überbracht. Kiew soll unbedingt und so schnell wie möglich mit dem kostspieligen Raketensystem Anti-Samp/T (Aster) ausgestattet werden, das von Eurosam, einem europäischen Konsortium, entwickelt wurde, an dem MBDA Italien, MBDA Frankreich und Thales beteiligt sind. Italien besitzt lediglich fünf Batterien dieses Systems, das nicht gerade brillant gegen ballistische Raketen ist, aber effizient gegen Marschflugkörper.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte den Regierungspalast bereits im Vorfeld angerufen, um ein "Angebot, das man nicht ablehnen kann" zu unterbreiten. Offenbar war das aber nicht genug, daher die außerplanmäßige Entsendung eines Boten aus dem Pentagon. Rom wird sich fügen oder sich mit irgendetwas Unangenehmen herumschlagen müssen.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.
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17.01.2023
Philosophie und Wissenschaft als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?
nachdenkseiten.de, 17. Januar 2023 um 8:52
Ein Artikel von Reinhard Hesse
Von Reinhard Hesse[*]. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der Autor war Professor für Philosophie und hat vor kurzem die Stiftung Freiheit der Wissenschaft gegründet. Er hatte einen Leserbrief zu seinen Erfahrungen bei einer Reise nach Königsberg geschickt. Daraus ist inzwischen der folgende Essay geworden. A. M.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Mitte September habe ich als Tourist in Königsberg das Grab Kants besucht und bei der Gelegenheit einen Abstecher zum Kant-Institut an der „Baltischen Kant-Universität Kaliningrad“ gemacht, um mich dort für den alle fünf Jahre stattfindenden internationalen Kant-Kongress im April 2024, also zum 300. Geburtstag Kants, registrieren zu lassen.
In diesem Zusammenhang erfuhr ich, dass deutscherseits als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine die Mitwirkung bei der Vorbereitung des Kongresses eingestellt worden sei. Es herrsche Funkstille.
Ich muss gestehen, ich war bestürzt.
Was hat Kants Philosophie mit dem Ukrainekonflikt zu tun?, fragte ich mich.
Und auch: Wie sollen sich diejenigen russischen Philosophen fühlen, die die gegenwärtige russische Politik selbst ablehnen? Warum bricht man den Kontakt mit ihnen ab?
Erst in diesem Moment, in der persönlichen Begegnung mit den Betroffenen, wurde mir wirklich klar, was der Kontaktabbruch konkret bedeutet.
Wurden die philosophischen Kontakte mit anderen Ländern ebenfalls eingestellt, wenn deren Regierungen gegen das Völkerrecht verstießen? Hat man Yale und Harvard boykottiert, weil Amerika Jugoslawien oder den Irak (und etliche andere Staaten) völkerrechtswidrig angegriffen und dort hunderttausende ziviler Opfer verursacht hat?
Wäre es nicht vernünftiger, gerade jetzt das Gegenteil zu machen: Intensivierung des Kontakts, Verbreiterung des Austausches, Vertiefung des Gesprächs?
Ist denn die Wissenschaft – um das bekannte Clausewitz-Wort zu variieren – eine Art Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?
Eine „Gegenseite“, einen „Feind“, gibt es in ihr nicht. Es gibt nur Diskussionspartner. Diese können verschiedener Meinung sein und gegeneinander argumentieren. Aber indem sie gegeneinander argumentieren, anerkennen sie notwendigerweise ihre Argumentationspartner als Gleiche.
Sollte man nicht diese „Friedenslogik“ der „Kriegslogik“ entgegensetzen?
Gibt es denn etwas Wichtigeres als das Gespräch, als die gemeinsame, auf Gegenargumente hörende Suche nach der Wahrheit und nach dem richtigen Weg. Und gilt das nicht g e r a d e in Kriegszeiten?
Wie kann man sich noch auf Kant berufen, wenn man das vergisst?
Aber nicht nur die deutsche Kantgesellschaft, auch die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen haben es für richtig befunden, den Austausch mit ihren russischen Gegenübern einzustellen. Sie folgen damit den politischen und medialen Vorgaben.
Sie hängen ihr Fähnchen in den Wind.
Dieser Kontaktabbruch geschieht einfach so, er wird einfach verkündet. Fertig.
Danach geschieht – nichts. Es gibt so gut wie keinen artikulierten Widerstand. Wie kann das sein?
Es kann doch nicht ohne Belang sein, wenn – wie ich jedenfalls meine – das allerelementarste, nicht nur wissenschaftliche, sondern auch allgemein menschliche Grundprinzip zivilisierten Lebens – nämlich, DASS MAN MITEINANDER REDET – missachtet wird. Ja, wenn offen dazu aufgerufen wird, es zu missachten!
Denn wenn man sich zu diesem Niedrigsten hinreißen lässt, bleibt konsequenterweise am Ende wirklich nur noch die Gewalt, der Krieg.
Der Kontaktabbruch ist dann der erste Schritt dazu.
Meinem sozialdemokratischen Großvater Heinrich Hesse wurde erklärt, es sei für einen Deutschen ungehörig, sich mit Franzosen einzulassen, er sei dann ein Französling. Dann wurde er gegen seinen Willen in den Krieg geschickt, um möglichst viele dieser Leute, mit denen es keinen Sinn hat zu sprechen, abzumurksen.
In verschiedener Weise orchestriert wurde das Gemetzel von hochtrabendem Gerede deutscher Intellektueller aus der damals ersten Reihe (Max Weber, Thomas Mann usw.) nach dem Motto: tiefe Kultur (D) gegen bloße Civilisation (F).
Meinem sozialdemokratischen Vater Heinz Hesse wurde erklärt, es sei für einen Deutschen ungehörig, sich mit Juden einzulassen, er sei dann ein Jüdling. Juden seien Ungeziefer, Parasiten, Ratten. Dann wurde er gegen seinen Willen in einen noch größer angelegten Krieg geschickt, in dem es nicht zuletzt darum ging, möglichst viele dieser Leute, mit denen es sich nicht gehört zu sprechen, abzumurksen.
In verschiedener Weise orchestriert wurde auch dieses Gemetzel von hochtrabendem Gerede deutscher Intellektueller aus der damals ersten Reihe (Carl Schmitt, Martin Heidegger usw.).
Ihrem Enkel bzw. Sohn Reinhard wird nun bedeutet, es sei ungehörig für ihn als deutschen Wissenschaftler, sich mit Russen einzulassen, er sei dann Russlandversteher o.ä. Mit diesen Leuten spreche man nicht.
Vor seinen ungläubigen Augen erhält ein Mensch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels und wird im Festsaal des Börsenvereins mit minutenlangen „standing ovations“ gefeiert, der in seinen Texten Erkenntnisse zum Besten gegeben hat wie: die Russen seien Tiere, Barbaren, Ungeziefer, eine Horde, Verbrecher, Schweine, die in der Hölle braten sollen; ihr Nationaldichter Puschkin (1837 gestorben, Anm. Verf.) sei schuld daran, dass in seinem Lande Kriegsverbrecher geboren werden. „Ja, natürlich ist er schuldig. Alle sind schuldig.“, schreibt er. (Quelle: Die Zeit)
Nicht dafür, darf man annehmen oder mindestens hoffen, hat dieser Mensch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten – den _Friedens_preis des deutschen Buchhandels!
Aber er hat ihn erhalten. Und man steht auf und applaudiert.
Wenn ich als junger Mensch – aber leider Russe – an der Universität Konstanz studieren will, so darf ich das nicht.
Warum nicht? Weil ich Russe bin! Nannte man so etwas früher nicht Sippenhaft?
Mir wird jedoch die Gnade gewährt, beim Rektorat vorzusprechen, um vielleicht eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken, obwohl ich Russe bin. Das Rektorat beurteilt das. Nach welchen Kriterien es urteilt, ist ihm überlassen. Nannte man früher so etwas nicht Willkür?
Der Verfasser dieser Zeilen hat an dieser Universität studiert und promoviert. Ihm fällt es nicht leicht, das Obige zu berichten.
Gegen seinen Willen an die Front geschickt werden kann Reinhard Hesse von Leuten, die so denken, nicht mehr, weil er zu alt dazu ist und weil Deutschland vorläufig ukrainische Soldaten vorlässt.
Aber das wieder neu einsetzende hochtrabende Gerede führender deutscher Intellektueller muss er sich natürlich trotzdem anhören.
Wie kann man sich selbst als Wissenschaftler, wie kann man sich als Mensch noch ernst nehmen, wenn man so etwas durchgehen lässt?
Ich weiß nicht, wie das möglich wäre.
Es handelt sich m.E. beim Thema Gesprächsabbruch – egal mit wem – keineswegs um eine Petitesse.
Es handelt sich ums Eingemachte, um den Kern unseres wissenschaftlichen und menschlichen Seriositätsanspruchs.
Mir ist nicht bekannt, welche anderen Länder es Deutschland in Sachen Abbruch der wissenschaftlichen Beziehungen nachtun.
Diejenigen, die sich ohnehin weigern, bei der Sanktionspolitik mitzumachen, werden vermutlich auch auf wissenschaftlichem Gebiet keine Sanktionen verhängt haben. Das ist die große Mehrheit der Staaten dieser Welt, in denen zugleich die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung lebt.
Haben die anderen EU-Länder, haben die anderen NATO-Länder ihre Wissenschaftsbeziehungen ebenfalls stillgelegt?
Ich kann es mir kaum vorstellen. Die USA jedenfalls setzen ihre Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des wissenschaftlichen Großprojekts der Weltraumforschung wie selbstverständlich fort.
Kann Deutschland wenigstens für sich in Anspruch nehmen, die verhängten Wissenschaftssanktionen ergäben sich mehr oder weniger zwingend aus den allgemeinen Sanktionsbestimmungen der EU? Ich vermute Nein. Ich vermute, die Deutschen handeln wieder mal nach dem Motto „Wer, wenn nicht wir?“.
Ich habe im letzten Jahr die gemeinnützige „Stiftung Freiheit der Wissenschaft“ errichtet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Freiheit der Wissenschaft gegen die gegenwärtig machtvoll um sich greifende cancel culture zu verteidigen.
Und nun werden die Wissenschaftler eines ganzen Landes gecancelt!
Was fällt uns dazu ein? Zur Tagesordnung übergehen?
Der erste Preisträger der Stiftung war Prof. Noam Chomsky, bekannter Linguist, politischer Kritiker – gerade auch der cancel culture – und meistzitierter Wissenschaftler der Welt. Ich habe ihm auf seinen Wunsch hin über meine Russlandreise berichtet, auch über meine Eindrücke von der allgemeinen Situation im Land und darüber, wie ich und meine (zuvor eher ängstliche) Partnerin von den Menschen behandelt wurden, nämlich – ausnahmslos – höflich, freundlich und oft warmherzig. Und das, obwohl unsere Außenministerin es laut zum Ziel deutscher Außenpolitik erklärt hat, Russland zu „ruinieren“ und sich in diesem Zusammenhang über eine ihrer Meinung nach beginnende „Kriegsmüdigkeit“ der Deutschen beklagt hat. Prof. Chomsky hat meinen Erfahrungsbericht mit Interesse aufgenommen und als Bestätigung seiner eigenen Einschätzung gesehen. „Quite fascinating, and very different from the dominant hysterical Russophobia.“
Demnächst soll immerhin an einer deutschen Universität eine Tagung über die völkerrechtliche Seite des Ukrainekonflikts und seiner Vorgeschichte stattfinden, zu der auch russische Fachvertreter eingeladen werden sollen.
Damit täten die Veranstalter – ungeachtet des hochtrabenden Geredes der Abbruchfreunde – das banalerweise Selbstverständliche.
„Audiatur et altera pars!“ So hieß es schon bei den Römern. Ein Richter, der den vor ihm stehenden Angeklagten nicht fragt: „Was haben Sie zu Ihrer Verteidigung zu sagen?“, hat nicht verstanden, was Gerechtigkeit ist; ein Professor, der Argumente ausschließen will, nicht, was Wissenschaft ist.
Nicht der Gesprächsabbruch, sondern im Gegenteil die Gesprächsintensivierung ist der Weg, den zivilisierte Menschen in Konfliktsituationen wählen müssen, wollen sie nicht sich selbst diskreditieren.
Davon ist gegenwärtig auf der hohen Ebene der Politik allerdings nichts zu spüren.
„Quo vadis, Germania, in Deinem Kampf für das Gute?“, fragt sich der verschreckte Beobachter.
Eine Antwort scheint sich anzudeuten. Sie liegt in der Logik der Abbruchbefürworter: „Braucht Deutschland Atomwaffen?“, wurde schon mehrmals in Zeitungen gefragt. Zuletzt las ich wieder einen Artikel dazu in der FAZ.
Mir fiel bei der Lektüre der bekannte Ausspruch von Schopenhauer betreffend die „überschwängliche Dummheit der Deutschen“ ein.
Mein Vater hat gern die Volksweisheit zitiert, wonach mit der Dummheit die Götter selbst vergebens kämpfen. Das dürfte wohl einigermaßen stimmen.
Gleichwohl aber müssen wir kämpfen – nicht nur, weil wir das, kantisch gesprochen, unserer Würde als Vernunftwesen schuldig sind, sondern auch, um in der konkret gegebenen historischen Situation Entwicklungen zu stoppen, die zu Katastrophen führen.
Ich schließe diese Zeilen mit einer melancholischen Erinnerung an zivilisiertere Zeiten:
In Russland kennt jeder Gebildete Nikolai Karamsins „Briefe eines russischen Reisenden“. Karamsin hat 1789/1790 Deutschland, die Schweiz, Frankreich und England bereist, beginnend in Königsberg mit einem Besuch bei Kant und endend in London, von wo er über seinen Besuch in der Königlichen Gesellschaft der Wissenschaften folgende Episode berichtet:
„Uns [Karamsin wurde von Herrn P., einem englischen Mitglied der Gesellschaft in diese eingeführt] … Uns begleitete ein junger schwedischer Baron, ein Jüngling von vielen Talenten und angenehmem Umgange. Als wir in den Versammlungssaal traten, reichte er mir die Hand und sagte lächelnd: „Hier sind wir Freunde (Russland und Schweden führten damals Krieg gegeneinander), mein Herr. Der Tempel der Wissenschaften ist der Tempel des Friedens.“ Ich lächelte, und wir umarmten uns brüderlich. Herr P. rief: „Bravo! Bravo!“ Die übrigen Engländer sahen mit Verwunderung auf uns, denn in England umarmen sich Männer gewöhnlich nicht. …
Sie verstanden uns nicht, Sie ahnten nicht, dass wir zwei feindliche Nationen ein gutes Bespiel gaben, das vielleicht durch eine geheime Wirkung der Sympathie bald von Ihnen befolgt werden wird.“
„Der Tempel der Wissenschaft ist der Tempel des Friedens“, diesen Satz sollten sich die heutigen Freunde der Fortsetzung des Krieges mit wissenschaftlichen Mitteln hinter den Spiegel stecken!
[«*] Reinhard Hesse – Geboren 1945 in Warstein/Westfalen. Promotion in Philosophie, Habilitation in Politikwissenschaft. Bis zur Pensionierung Inhaber des Lehrstuhls für Philosophie und Ethik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Vorher und zwischendurch Gastprofessuren in Europa, Asien und in Übersee, insbesondere in Brasilien. Seit mehreren Semestern Lehrbeauftragter an der Universität Rostock. Nebentätigkeiten als OSZE-Wahlbeobachter.
Bücher: „Geschichtswissenschaft in praktischer Absicht“, „Die Einheit der Vernunft als Überlebensbedingung der pluralistischen Welt“, „Worum geht es in der Philosophie? Philosophische Grundfragen zwischen Wahrheit und Macht“, „Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste. Die Lebensgeschichten von Hilde und Rose Berger“, „Karl-Otto Apel. Auf der Suche nach dem letzten Grund“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.01.2023
Rebellion, Revolution? Die Unruhen in Iran konnten die Umsturzphantasien des Westens nicht erfüllen
Das Thema "Revolution in Iran" ist plötzlich vom Bildschirm der westlichen Medien verschwunden. Waren die "revolutionären Proteste" doch nicht so revolutionär? Am Anfang der jüngsten Unruhen stand übrigens eine Fake-Meldung über eine "schwere Krankheit" des Staatsoberhauptes Chamenei. Bei einer neuen Runde könnte es wieder um ihn gehen.
Demonstranten versammeln sich am 11. Januar 2023 vor der französischen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran, um gegen die von der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichten Karikaturen des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ali Chamenei, zu protestieren. (Bild)
Zitat: In Bezug auf die jüngsten Unruhen in Iran waren westliche Medien in den vergangenen vier Monaten bei ihrer Berichterstattung kaum an Manipulation und Propaganda zu überbieten. Es wurde ein total falsches Bild über das Ausmaß und die Form der Proteste in Iran verbreitet. Die Medien haben sich schlicht blamiert, als sie von einer "Revolution" in Iran sprachen.
Das Thema "Revolution in Iran" ist nun aber erst einmal vom Bildschirm der westlichen Propaganda-Medien verschwunden. Man fragt sich als Leser der Mainstream-Medien, wie die "revolutionären Proteste" so plötzlich wieder abgeflaut sein können, wenn es sich wirklich um eine Revolution handelte.
Es gab allerdings auch Journalisten im Westen, die versuchten, ein realistisches und faires Bild über die jüngsten Proteste in Iran zu vermitteln. Aber diese wurden sofort durch die iranische Diaspora in Europa bedroht und schikaniert. Ein FAZ-Korrespondent räumte ein, dass der politische Diskurs zu Iran seine Orientierung verloren habe und die Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse in Iran eher von Wunschdenken geprägt sei: "Ein politischer Diskurs, der diesen Komplexitäten und Gefahren gerecht würde, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, wer nicht in den Chor dieses Paralleluniversums, das außerhalb Irans entstanden ist ..., einstimmt, wird absurderweise verdächtigt, Apologet des iranischen Regimes zu sein."
Die Regierenden in Berlin und die deutsche Botschaft in Teheran übernahmen in den vergangenen Monaten gern eine Führungsrolle für die Isolierung Irans auf internationaler Ebene und in der Propaganda gegen das Land. Der Auslöser der Unruhen in Iran war der Tod – angeblich im Polizeigewahrsam – der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini im September. Der Vorfall passt zum Konzept der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die von einer "feministischen Außenpolitik" träumt. Die westlichen Medien bauschten den Vorfall zu einem "Verbrechen" auf, um damit noch mehr Druck auf Iran im Zuge der Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atom-Deals aufzubauen.
Der Westen scheint nun auf eine neue Runde der Unruhestiftung zu setzen, nachdem die erste Phase der orchestrierten und durch Medien angeheizten Kampagne für Unruhen in Iran krachend gescheitert war. Nach dem Scheitern schaltet sich nun verstärkt Frankreich ein, um den Unruhen, die schon abgeflaut sind, wieder neues Leben einzuhauchen.
Die jüngsten Unruhen in Iran wurden ursprünglich mit einer Fake-Meldung der New York Times gestartet. Am Tag von Mahsa Aminis Tod meldete die New York Times, das Staatsoberhaupt Irans Ajatollah Ali Chamenei hätte seit einer Woche alle Treffen und öffentlichen Auftritte abgesagt, er sei wahrscheinlich schwer krank und befinde sich unter ständiger Beobachtung durch ein Ärzteteam. Die Meldung verbreitete sich dank Internet in Windeseile. Die westlichen Medien haben diese Gerüchte über die "schweren Krankheit von Chamenei" in die Welt gesetzt, um Panik in der Führung in Teheran und unter Iranern zu schüren.
Bei der jetzigen neuen möglichen Runde von Unruheanstiftung geht es in anderem Sinne wieder um Chamenei. Die Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichte in einer Sonderausgabe Karikaturen des Staatsoberhaupts Ali Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am 11. Januar 2023 erschienenen Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt Irans und andere schiitische Geistliche sowie den schiitischen Islam generell verspotten. Das iranische Außenministerium bezeichnete die "anstößigen Karikaturen" als Beleidigung und verurteilte diese aufs Schärfste. Nach der ersten Veröffentlichung versammelten sich Demonstranten vor der französischen Botschaft in Teheran und verbrannten französische Fahnen als Protest gegen die Karikaturen, wobei in mehrere Städten in Iran die Menschen auf die Straße gingen, um gegen das Verspotten religiöser Werteder iranischen Gesellschaft durch Franzosen zu protestieren. Durch diese Provokation hoffte man in Frankreich möglicherweise, weitere Spaltungen und Konflikte innerhalb der iranischen Gesellschaft zu schüren, nachdem die jüngsten Unruhen in Iran nun abgeebbt waren.
Denn auch der französische Präsident Macron traf sich zuvor am Rande eines sogenannten "Friedensforums" in Paris mit einer berüchtigten iranisch-US-amerikanischen Aktivistin namens Masih Alinejad, die seit Jahren zwecks Unruhestiftung in Iran mit der US-Regierung und der CIA zusammenarbeitet.
Während wieder Ruhe in Iran eingekehrt ist, würden sich die Strategen in der NATO und CIA gern weiterhin ins Zeug legen, um die Unruhen am Köcheln zu halten. Denn der Westen hat derzeit keinen Plan B für die Eindämmung Irans in der gesamten Region, wobei Teheran auch vorgeworfen wird, Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg zu liefern. Und den Medien wird weiterhin die entscheidende Rolle im Westen im Rahmen der hybriden Kriegsführung gegen Teheran zugeteilt, da der Westen die Medien-Propaganda als den letzten, aber auch einen seiner stärksten Hebel gegen den Rivalen nutzt.
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17.01.2023
Hat die Ukraine die Pflicht zu verhandeln?
karenina.de, 29/12/2022, von Reinhard Merkel
Dieser Beitrag aus FAZ.NET stieß auf entschiedenen Widerspruch von Osteuropaexperten. KARENINA dokumentiert
Sorgt für Aufregung: Reinhard Merkel im Mai 2022 bei LANZ
Dieser Beitrag des Hamburger Strafrechtsprofessors Reinhard Merkel, erschienen in FAZ.NET unter dem Titel "Verhandeln heißt nicht kapitulieren", löste auf Twitter eine breite und vehemente Debatte aus. KARENINA dokumentiert Stellungsnahmen von Fachleuten, die entschiedene Kritik an Merkels Thesen übten, sowie den vollständigen Text:
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz:„Prof R Merkel behauptet heute in der @faz, die große Mehrheit der Krim-Bewohner stimme der russ. Administration zu, und der Versuch einer Rückeroberung wäre ein bewaffneter völkerrechtswidrigen Angriff der Ukraine. Welcher Kampagne ist Prof Merkel da wohl auf den Leim gegangen?“
Jens Siegert, Ex-Büroleiter der Böll-Stiftung in Moskau und Buchautor:„Die Frage ist wohl eher: Welcher Kampagne wollte Merkel auf den Leim gehen?“
Franziska Davies, Historikerin, LMU München, Buchautorin:„Merkel verbreitet gefährliche Falschaussagen. Die Behauptung die Besatzung der Krim sei gewaltfrei ist eine Verhöhnung der Opfer der Annexion. Man denke an Oleh Senzow oder die gezielte Verfolgungder Krimtatar:innen. Dass in einer post-genozidalen Gesellschaft wie der deutschen ein Professor die krimtatarische Minderheit noch nicht einmal erwähnt und eine Besatzung zur friedlichen Ordnung erklärt, ist schlimm genug, schlimmer ist, dass die @faznet es druckt.“
Patrick Heinemann, Historiker, Buchautor, Reserveoffizier:„Reinhard Merkel darf in der @faznet Versatzstücke russischer Propaganda und völkerrechtlichen Unsinn verbreiten. Er behauptet eine Pflicht (ius ex bello) der Ukraine, die konzessionslose Ablehnung von Verhandlungen zu beenden. Eine solche Pflicht kennt das Völkerrecht nicht, weswegen der Text juristisch gesehen esoterisches Risotto ist. Der Schutz des Friedens habe Vorrang vor materieller Gerechtigkeit – Merkel spricht nicht aus, was er implizit fordert: einen ungerechten Frieden für die Ukraine. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist entgegen Merkel selbstverständlich nicht durch die Gefahr eines Nuklearkriegs beschränkt. In dieser völlig aberwitzigen Logik müsste sich jedes Land sofort ergeben, dem Russland mit Nuklearschlägen droht (was wir dieses Jahr mehrfach erlebt haben).“
Martin Aust, Osteuropahistoriker, Buchautor:„Wenn es einen Carl-Schmitt-Preis gäbe, läge für 2023 eine Bewerbung vor. Wolfgang Merkel arbeitet rechtlich freihändig und unbeschwert von Ukraine- und Russlandkenntnis ein sog. ius ex bello zum Gebot der partiellen Unterwerfung um. Willkommen zurück im Imperium.“
Konrad Schuller, FAZ:„Reinhard Merkel schreibt, die #Ukraine dürfe die Krim nicht zurückfordern, denn dort herrsche ‚befriedete Ordnung‘. Leider blanker Stuss. UN-Bericht, Juli 22: ‚Impunity persisted for alleged torture and cruel, inhuman or degrading treatment‘.“
Zitat: Die Anfänge der Lehre vom gerechten Krieg reichen zurück in die vorsokratische Antike. Systematisch ausgearbeitet wurden sie erst von den scholastischen Theologen und den Juristen des kanonischen Rechts im späten Mittelalter. Die Gründerväter des neuzeitlichen Völkerrechts im 16. und 17. Jahrhundert nahmen die Entwürfe auf und entwickelten sie weiter: zur vernunftrechtlichen Ordnung einer europäischen Staatenwelt, die sich mit dem Westfälischen Frieden von 1648 neu zu formieren begann. Grundlage ihrer Rechtsbeziehungen wurden moderne Prinzipien der Staatlichkeit ihrer Subjekte: deren Souveränität, ihre Gleichheit und die Undurchdringlichkeit ihrer territorialen Grenzen wie ihrer inneren Angelegenheiten gegen Interventionen von außen.
Seither unterscheiden alle Theorien des gerechten Kriegs zwei normative Grundfragen: die nach dem Recht zum Krieg (ius ad bellum) und die nach dem Recht im Krieg, den zulässigen Formen militärischer Gewalt (ius in bello). Kant schärfte in seiner „Rechtslehre“ den Blick für die Notwendigkeit einer dritten Kategorie: für das Recht nach dem Krieg (ius post bellum), die Pflichten der Konfliktparteien nach dem Ende ihrer Kämpfe. Diese Dreiteilung der Frage nach der Gerechtigkeit von Kriegen spiegelt sich, wiewohl unvollständig, auch in der Entwicklung des Völkerrechts bis in die Gegenwart.
Wer könnte die Pflicht einfordern?
Erst in jüngster Vergangenheit erkannte man, dass die klassische Trias der Normen legitimer Kriegführung eine empfindliche Lücke aufwies. Darrell Moellendorf, Philosoph an der Universität Frankfurt, gab ihr einen sprechenden Titel, der sich durchsetzte: „ius ex bello“. Knapp und grob: Gibt es schon während des Gewaltgeschehens für alle Konfliktparteien rechtsprinzipielle Pflichten, sich um Wege ex bello zu bemühen, um ein Ende des Kriegs, und zwar selbst dann, wenn dies ihre militärischen oder politischen Ziele vereiteln würde?
Für Kriege, in denen außer Zweifel steht, wer Aggressor und wer Angegriffener ist, erhält die Frage eine besondere Schärfe. Denn solche Ex-bello-Pflichten könnten das Recht des Angegriffenen, sich zu verteidigen, beschränken oder unterlaufen. Damit sind wir beim Krieg in der Ukraine. Russlands Invasion war völkerrechtswidrig, und seine weitere Kriegführung bleibt dies. Dass der Aggressor verpflichtet ist, die Gewalt zu beenden und zum Status quo ante zurückzukehren, versteht sich. Warum aber sollte, solange das nicht geschieht, die Ukraine verpflichtet sein, sich auf Verhandlungen einzulassen und ihren Kampf womöglich zu beenden, bevor dessen Ziele erreicht sind? Was könnte diese Pflicht begründen? Und wer könnte sie einfordern? (Der Aggressor?)
Recht zur Selbstverteidigung
Das Völkerrecht kennt keine solche Pflicht. Es erlaubt dem angegriffenen Staat, der nach Artikel 51 der UN-Charta ein „naturgegebenes Recht“ zur Selbstverteidigung hat, sich zu wehren, solange die Aggression andauert und solange er will und kann. Daraus folgt nicht, dass seine Kriegführung keine moralischen Grenzen hätte. Zwei davon sind offensichtlich (wann sie erreicht wären, ist eine andere Frage): erstens das Risiko eines Nuklearkriegs und zweitens ein unerträgliches Missverhältnis zwischen den Zielen der Selbstverteidigung und deren Kosten an menschlichem Leben und Leid – nicht nur der Zivilbevölkerung, sondern auch der Soldaten.
Zwar haben Kombattanten, egal ob sie zur Armee des Aggressors oder des Verteidigers gehören, eine symmetrische Erlaubnis, einander zu töten. Dieses zwielichtige Privileg moralisch zu rechtfertigen ist aber bislang weder den Völkerrechtlern noch den Philosophen gelungen.
Das Schweigen des Völkerrechts zum ius ex bello überlässt dessen Begründung der politischen Ethik. Die zuständigen Argumente korrespondieren mit denen des ius ad bellum für gerechte Kriege. Denn gerechtfertigt kann die Fortsetzung der eigenen Gewalt nur so lange sein, wie die legitimierenden Gründe für deren Beginn fortbestehen. Aber die äußeren Umstände, auf denen die anfängliche Rechtfertigung beruhte, mögen sich im Verlauf eines Kriegs dramatisch verändern – und mit ihnen das moralische Urteil über seine Verlängerung.
Die klassische Doktrin des ius ad bellum kannte neben formellen Bedingungen jeder Kriegführung (Autorisierung, Erfolgsaussicht, Verhältnismäßigkeit) eine ganze Reihe materieller Gründe ihrer Gerechtigkeit: Schutz der (eigenen) Religion in anderen Ländern, Hilfe für unterdrückte Völker, präventive Sicherung der Mächtebalance, territoriale Konflikte, Bestrafung von Rechtsbrüchen und schließlich die Selbstverteidigung und die Nothilfe gegen die Aggression Dritter.
Das heutige Völkerrecht akzeptiert davon nahezu nichts mehr. Nur die individuelle und kollektive Selbstverteidigung gilt ihm als legitimer Kriegsgrund. „Gerechte Kriege“ kennt es nicht mehr. Selbst ein Krieg zur Verteidigung ist nicht schon deshalb gerecht, wiewohl ihn die UN-Charta zum Naturrecht nobilitiert.
Man stelle sich den Angriff gegen ein Tyrannenregime finsterster Provenienz vor, Nordkorea etwa. Er werde, nehme man an, von demokratischen Staaten im Zeichen globaler Mindeststandards der Menschenrechte geführt und verfolge allein das Ziel, ein Volk aus seiner Knechtschaft zu befreien. Der angegriffene Staat hätte fraglos ein Recht zur Selbstverteidigung, jeder andere dürfte ihm helfen.
Die menschenrechtsfreundlichen Angreifer dagegen machten sich der Aggression schuldig: eines völkerrechtlichen Verbrechens. Dass aber ein solcher Krieg zur Verteidigung der eigenen Tyrannis gerecht wäre, wird niemand behaupten wollen.
Kurz: das Völkerrecht hat die Legitimation militärischer Gewalt entmoralisiert. Der Schutz des globalen Friedens hat Vorrang vor der Gerechtigkeit. Man mag diesen Schutz für ein Postulat von Moral und Gerechtigkeit halten. Plausibler versteht sich das Gewaltverbot als Stabilitätsbedingung jeder Normenordnung, auch einer ungerechten (wie der heutigen Weltordnung).
Als eine solche Bedingung, sagt Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, wäre es zwingend „selbst für ein Volk von Teufeln (wenn sie nur Verstand haben)“. Die zweite (und letzte) Möglichkeit der Rechtfertigung militärischer Gewalt, ihre Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta, unterstreicht den prinzipiellen Vorrang der Friedensmaxime. Eine solche Autorisierung ist kein Rechtszwang für die Interessen einzelner Staaten, sondern Ausübung eines globalen Gewaltmonopols zugunsten des Friedens aller. Auch das Recht auf Selbstverteidigung steht unter diesem Vorbehalt.
Zieht der Sicherheitsrat die Regelung eines Konflikts an sich und trifft „die zur Wahrung des Weltfriedens … erforderlichen Maßnahmen“ (Artikel 51 der UN-Charta), so endet die Freiheit des angegriffenen Staates, über Fortsetzung oder Beendigung seines Kampfes zu entscheiden. Erließe der Rat eine Resolution, die beide Kriegsgegner zum Waffenstillstand verpflichtete, entfiele auch für den Angegriffenen das Recht auf weitere Gewaltanwendung.
Verantwortung der Ukraine
Das alles indiziert eine Pflicht der Regierung in Kiew, Verhandlungen ex bello zu akzeptieren und deren konzessionslose Ablehnung zu beenden. Diese Pflicht ist, im Unterschied zu der Moskaus, kein unmittelbares Gebot des Völkerrechts, wohl aber eines der politischen Ethik. Ihre Basis ist eine spezifische Verantwortung auch der ukrainischen Regierung und reicht über die triviale Grundnorm jeder Moral, menschliches Leid zu vermeiden, weit hinaus. Denn die Ukraine ist kausal beteiligt an der fortdauernden Erzeugung des Elends dieses Krieges.
Der schlichte Befund, so unbestreitbar er ist, löst regelmäßig Empörung aus. Sie gründet vermutlich in der Intuition, die defensive Beteiligung an einem Konflikt, den ein anderer als Aggressor zu verantworten habe, schließe jede Zurechnung seiner Folgen an das Aggressionsopfer aus. Auch in der Politik ist dieser Gedanke populär.
An den Kommentaren zu dem jüngsten Einschlag ukrainischer Raketen in einem polnischen Dorf ließ sich das ablesen. Ohne Russlands Angriffskrieg, so hieß es, geschähen solche Dinge nicht; auch für sie sei daher allein Moskau verantwortlich.
Aber das ist gewiss falsch. Man unterstelle hypothetisch, die Rakete sei vorsätzlich in ihr Ziel gelenkt worden. Selbstverständlich wären die Urheber dafür verantwortlich, und übrigens sie allein, nicht außerdem noch Moskau als der Urheber des Kriegs. Auch Kriegsverbrechen ukrainischer Soldaten geschähen nicht, hätte Russland den Krieg nicht begonnen. Wer käme ernsthaft auf die Idee, daher seien für solche Verbrechen nicht ihre Täter, sondern Russland selbst verantwortlich?
Um Missverständnisse zu vermeiden: Nichts spricht im Fall der Raketeneinschläge in Polen für einen Vorsatz der Schützen. Aber auch im wahrscheinlichen Fall ihrer Fahrlässigkeit tragen sie am Tod der beiden Opfer eine Mitschuld, die von dem Urheber des Kriegs freilich geteilt wird.
An Russlands Verantwortung für den Hintergrund des trostlosen Geschehens besteht ja kein Zweifel. Das schließt die eigene Verantwortlichkeit der Ukraine aber nicht aus.
Etwas verantworten müssen ist nicht gleichbedeutend mit schuldig sein. Die Verantwortung mag sich ja, anders als die des Aggressors, tragen lassen, und selbst ihre katastrophalen Folgen mögen gerechtfertigt sein. Bis zu welchen Grenzen?
Irgendwann kommen die des nicht mehr Legitimierbaren in den Blick: das atomare Risiko für die Welt und die Zerstörung der Ukraine, des Lebens und der Zukunft ihrer Menschen. Lange vor diesen Grenzen beginnt die moralische Pflicht auch des Aggressionsopfers, mögliche Alternativen zur Fortsetzung des blutigen Grauens zu erwägen und in Verhandlungen zu klären.
Die Pflicht des Angreifers, seine Aggression zu beenden, versteht sich (noch einmal) von selbst. Aber ihre Verweigerung hebt moralische Bindungen der ukrainischen Regierung nicht auf – weder gegenüber dem Rest der Welt noch und vor allem gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und ihren Soldaten.
Jenseits der Schmerzgrenze
Viele glauben, eine Pflicht ex bello lasse sich so nicht begründen. Ob die Ukraine über einen Waffenstillstand verhandeln wolle oder nicht, sei ihre Sache, in die sich niemand einzumischen habe. Das überzeugt nicht.
Gewiss trifft es in einem belanglos formellen Sinne zu, dass für die Entscheidung, den Krieg fortzusetzen, die Regierung in Kiew zuständig ist – so wie es für die Entscheidung, ihn zu beginnen, die Regierung in Moskau war. Das schließt Kritik daran nicht aus. Denn dafür gelten die Normen des Völkerrechts und der politischen Ethik, nicht die Kriterien von Machthabern.
Jeder Krieg, sein Beginn, seine Dauer wie sein Ende, ist von gravierender Bedeutung für die ganze Welt. Die UN-Charta, Gründungsurkunde des heutigen Völkerrechts, lässt daran keinen Zweifel und die Ethik erst recht nicht. Für das Risiko eines Atomkriegs, das zwar gering, aber wegen seiner apokalyptischen Dimension dennoch zu hoch ist, liegt das auf der Hand. Es gilt aber auch für ein ins Maßlose wachsende Elend aller, die in das Gewaltgeschehen zwangsinvolviert sind: neben Hunderttausenden von Soldaten beider (ja, beider) Armeen viele Millionen Ukrainer, von denen Tausende den Winter nicht überleben werden.
Die Ukraine mag diesen Krieg am Ende gewinnen können, politisch und vielleicht auch militärisch, aber allenfalls mit einer Zerstörungsbilanz, die dem Begriff eines solchen Sieges keinen fassbaren Sinn mehr beließe. Der Gedanke deutet an, wie irreführend die Analogie zwischen staatlichem Verteidigungskrieg und individueller Notwehr ist. Wer als Person angegriffen wird und sich wehrt, darf das mit jedem Risiko für sich selbst und bis zum Verlust seines Lebens tun.
Aber Regierungen haben Schutzpflichten gegenüber den Bürgern ihrer Länder. Dazu gehört auch die Verteidigung des Staates gegen Aggressoren, aber der Schutz von Leib und Leben und Zukunft seiner Bürger ebenfalls. Jenseits einer Schmerzgrenze, an der die Verwüstung des Landes und der Menschen jede moralische Proportionalität übersteigt, noch immer allein auf die Fortsetzung der Gewalt zu dringen und jede Verhandlung über deren Ende abzulehnen ist nicht tapfer, sondern verwerflich.
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandlungen können scheitern, man kann sie auch scheitern lassen. Die Ukraine hat keinerlei Veranlassung, irgendeine der völkerrechtswidrigen Annexionen ihres Territoriums seit Februar dieses Jahres anzuerkennen.
Mit der Krim und deren avisierter Rückeroberung verhält sich das allerdings anders. Keine Rolle spielt dabei, ob der Anschluss der Krim an Russland 2014 eine Annexion war oder nicht. Völkerrechtswidrig war das russische Verhalten jedenfalls, vielleicht auch ein bewaffneter Angriff, wiewohl kein einziger Schuss fiel und niemand verletzt wurde.
Kopfschüttelnde Zurückweisung
Doch seither steht die Krim unter einer russischen Administration, der die große Mehrheit ihrer Bevölkerung zustimmt. Aus der ehedem rechtswidrigen Okkupation ist der stabile Zustand einer befriedeten Ordnung entstanden. Damit gewinnt die Friedensmaxime der UN-Charta, die Grundnorm ihres Gewaltverbots, Dominanz über abweichende Erwägungen zur territorialen Gerechtigkeit.
Zugleich endet für die Ukraine die Möglichkeit, eine militärische Rückeroberung der Krim als Selbstverteidigung zu rechtfertigen. Das mag man missbilligen. „Der Besitzschutz des Räubers“, schrieb der Völkerrechtler Walter Schätzel schon 1953 über jene Maxime der Charta, „ist unerträglich.“ Vielleicht. Aber es geht nicht um Besitz-, sondern um Friedensschutz.
Nur wenn die friedliche Verwaltung der Krim seit neun Jahren ein permanenter „bewaffneter Angriff“ Russlands wäre, hätte die Ukraine auch jetzt noch, womöglich ad infinitum, ein Recht zur gewaltsamen Revision. Für diese These spricht wenig. 1982 hat Argentinien, nachdem es die Falkland-Inseln besetzt hatte, in einem Schreiben an den Sicherheitsrat ein analoges Argument bemüht. Die Okkupation der Inseln durch England 1832 sei rechtswidrig gewesen: ein bewaffneter Angriff. Dieser dauere seither fort. Mit der Rückbesetzung übe Argentinien lediglich sein Recht auf Selbstverteidigung aus. Der Rat hat das Argument in wenigen Zeilen, fühlbar kopfschüttelnd, zurückgewiesen.
Ein Angriff auf die Krim wäre illegitim
Nun sind eineinhalb Jahrhunderte friedlicher Regierung naturgemäß ein gewichtigerer Umstand als knapp neun Jahre russischer Verwaltung auf der Krim. Wie viele Jahre reichen? Darüber kann man streiten (und tut es auch). Aber entscheidend ist nicht die schiere Dauer der Verwaltung, sondern das Maß der mit ihr erreichten normativen Stabilität und die Gewähr ihrer friedlichen Zukunft. Historische, kulturelle, sprachliche und religiöse Hintergründe können dafür eine bedeutendere Rolle spielen als die formelle Souveränität über das Territorium.
Für die Krim ergibt sich hieraus ein klarer Befund. Die Bewohner der Halbinsel fühlen sich mehrheitlich als Russen; längst vor 2014 wollten sie den staatsrechtlichen Wechsel. Diesen nun mit Gewalt zu revidieren, dafür Tausende weiterer Menschenleben zu zerstören und unauslöschliche Spuren des Hasses in den Überlebenden zu hinterlassen, schriebe einen düsteren Plan für die Zukunft der Krim und ihrer Bewohner.
Begänne die Ukraine mit dem Versuch einer militärischen Rückeroberung der Krim, so begänne sie einen neuen Krieg. Er wäre nicht die Fortsetzung der Verteidigung gegen die russische Aggression vom vergangenen Februar, sondern selbst ein bewaffneter Angriff. Das sollte die Bundesregierung bei weiteren Waffenlieferungen bedenken. Deren Bedingungslosigkeit war immer verkehrt, politisch wie moralisch. Sollten die künftigen Lieferungen irgendwann zur Rückeroberung der Krim verwendet werden, würde aus diesem Fehler eine Verletzung des Völkerrechts.
Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie der Universität Hamburg und war bis 2020 Mitglied im Deutschen Ethikrat. Sein Beitrag ist ursprünglich am 28.12.2022 erschienen in: Frankfurter Allgemeine Zeitung / Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.
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17.01.2023
WDR-Journalist Restle schlägt Strack-Zimmermann als neue Verteidigungsministerin vor
von Kaspar Sachse
Geht so "werteorientierter Journalismus"? Kaum ist Christine Lambrecht (SPD) nicht mehr Verteidigungsministerin, schon trommeln die GEZ-Medien um ihre Nachfolge. Ganz vorne mit dabei: "Monitor"-Chef Georg Restle, der sich für die Waffenlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stark macht.
Journalist Georg Restle auf der Bühne des internationalen Literaturfestivals Lit. Cologne spezial, Köln, 09. Oktober 2022.
Zitat: Georg Restle ist einer der Vorzeige-"Haltungsjournalisten" in Deutschland. Er macht keinen Hehl daraus, dass er einen "werteorientierten Journalismus" vertritt. Eine neutrale Haltung ist seiner Meinung nach weder möglich noch anstrebenswert. Für ein urdemokratisches Verständnis, das Medien als vierte Gewalt im Staat versteht, ist das gleich aus zweierlei Gründen fatal: zum einen, wenn derartige "Journalisten" aus einer Acht-Milliarden-Zwangsgebühren-Maschinerie namens GEZ finanziert werden, und zum anderen, wenn sie ganz offensichtlich ideologisch auf Regierungslinie agieren.
Wiederholt hat Restle oppositionelle, demokratisch gewählte Volksvertreter – ob von rechts oder von links – "abgecancelt". Für andere mainstreammediale Heldenfiguren, die entweder dem "woken" und/oder dem transatlantischen Zeitgeist entsprechen – von Luisa Neubauer bis Alexei Nawalny –, betreibt Restle dagegen vom Bundesbürger finanzierte staatliche Propaganda. Daher verwundert auch sein Twitter-Post vom Montag sowie die erzürnten Antworten darauf nicht. Er schrieb:
"Hätte da einen Vorschlag: Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht Verteidigung. Und das Verkehrsministerium geht an eine Person, die Klimaschutz endlich ernst nimmt."
Also Panzerlieferungen und Klimarettung in einem Satz. Sven Tritschler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW, antwortete daraufhin:
"... und Chef von Monitor wird jemand, der Journalismus endlich ernst nimmt. Und Georg Restle geht einer ehrlichen Arbeit nach ..."
Eine andere Nutzerin stellte einen interessanten Vergleich zum Gesundheitsministerium auf:
"Super Idee, eine Waffenlobyistin als Verteidigungsministerin. Das wird den Frieden mit Sicherheit bringen ... nicht! Ist fast so wie ein Pharmalobbyist als Gesundheitsminister."
Ein weiterer Nutzer schrieb: "Warum zünden Sie Deutschland nicht direkt an? Das geht schneller." Während sich der Nächste die Frage stellte: "Weshalb fordert ein linker Journalist, dass eine Waffenlobbyistin Verteidigungsministerin wird? Ist das Ironie oder satanische Umkehr?" Inwiefern Karl Liebknecht oder Rosa Luxemburg Restle als "links" beurteilt hätten, darüber könnte hier lediglich spekuliert werden, fest steht allerdings: Marie-Agnes Strack-Zimmermann "plädiert für militärische Eskalation gegenüber Russland und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung in der Ukraine einsetzen". Wer solche Leute in der Regierung hat, braucht keine Feinde mehr. Vielleicht ist das ja Restles seltsames Kalkül.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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17.01.2023
Dekarbonisierung Welche Rolle spielt Wasserstoff als Energieträger im globalen Energiesystem?
makronom.de, vom 16. Januar 2023, MATIA RIEMER & JOHANNES ECKSTEIN Grüner Wasserstoff spielt zunehmend eine Rolle in Klimaschutzszenarien. Eine neue Studie hat untersucht, welchen Bedarf verschiedene Sektoren und Regionen konkret haben.
Zitat: Wird Wasserstoff klimaneutral produziert, kann er zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen. Daher spielt Wasserstoff zunehmend eine Rolle in Klimaschutzszenarien, die die Entwicklung des EnergAiesystems im VerlaAuf des 21. Jahrhunderts modellieren. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an verschiedenen Szenarien unterschiedlicher Modelle, in denen die Nachfrage nach Wasserstoff aber stark variiert. Daher ist es elementar, diese Szenarien in Bezug auf die künftige Entwicklung des Wasserstoffbedarfs aus einer globalen Perspektive zu vergleichen.
Im Projekt HyPat wurden zuletzt in einer Veröffentlichung über 40 aktuelle Energiesystem- und Wasserstoffszenarien gegenübergestellt, mit einem Schwerpunkt auf Szenarien mit ambitionierten Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen. Da der Wasserstoffbedarf je nach Sektor und Region unterschiedlich sein kann, wurden die Ergebnisse gesondert für die Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr berechnet und neben dem globalen Bedarf auch die Regionen EU und China analysiert.
Hohe Bandbreite und Unsicherheit
Der Wasserstoffbedarf unterscheidet sich je nach Sektor, Region und Szenario. Die entsprechend große Bandbreite impliziert eine große Unsicherheit in Bezug auf die Nachfrage nach Wasserstoff. Das ist wiederum problematisch für die Entwicklung von Wasserstoffmärkten, weil die Unsicherheit Investitionen in die Produktion, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff behindert. Die Bandbreite ergibt sich aus verschiedenen Einflussfaktoren.
Zum einen konkurriert Wasserstoff teilweise mit direkter Elektrifizierung und Biomasse als Vehikel zur Dekarbonisierung. Darüber hinaus sind die Bedarfe stark von den regionalen, also meist nationalen, Ambitionen zur Treibhausgasneutralität sowie bereits bestehenden Infrastrukturen abhängig.
Auch ist der Wasserstoffbedarf von dem in den Studien gesetzten Sektorrahmen (insbesondere Einbezug von Raffinerien, Rückverstromung, stofflichem Einsatz in der Industrie oder internationalem Transport) beeinflusst. Dadurch sind direkte Vergleiche von Projektionen erschwert. Insgesamt lässt sich feststellen: Wasserstoff wird zu einem relevanten Energieträger, bleibt aber in seiner Anwendung begrenzt. Die Unsicherheit über die Entwicklung ist groß und nimmt mit der Zeit zu.
Wasserstoff notwendig für Dekarbonisierung
Ein wesentlicher Einflussfaktor auf die Wasserstoffnachfrage ist die Ambition zur Minderung von Treibhausgasemissionen, die in den Szenarien unterstellt wird. Prinzipiell wird Wasserstoff in den Szenarien als notwendig erachtet, um Klimaneutralität zu erreichen.
Ab einem Schwellenwert von 80 Prozent THG-Reduktion gegenüber 1990 wird Wasserstoff in allen Szenarien eingesetzt. In weniger ambitionierten Minderungsszenarien bleibt die Wasserstoffnachfrage im Vergleich sehr begrenzt. So zeigt sich, dass Wasserstoff in Zukunft zwar ein wichtiger, aber kein dominierender Energieträger sein wird. Weltweit beziffert sich der Wasserstoffbedarf im Jahr 2050 auf 4 bis 11Prozent (14-55 EJ bzw. 4-15 PWh) des Endenergieverbrauchs (25-75% Quartil). Einige Szenarien sehen als Ausreißer bedeutend höhere Werte von bis zu 23 Prozent Anteil (79 EJ bzw. 22PWh).
In Europa ist die Bedeutung von Wasserstoff mit 4 bis 14 Prozent Anteil am Endenergieverbrauch (1-4 EJ bzw. 0.3-1 PWh) im Vergleich zum Anteil in China mit bis zu 4 Prozent der Endenergienachfrage (2-4 EJ bzw. 0.6-4 PWh) höher.
Wasserstoff im internationalen Verkehr gefragt
Die höchste Wasserstoffnachfrage kommt aus dem Verkehrssektor: In allen Regionen hat der Verkehrssektor den größten Wasserstoffbedarf, anteilig am Gesamtenergiebedarf im Sektor und absolut. In der EU ist der mittlere Wasserstoffanteil (Median) an der Energienachfrage im Verkehr im Jahr 2050 wesentlich höher als in den anderen Regionen (28 Prozent gegenüber 14 bis 16 Prozent in China bzw. der Welt).
Der Verkehrssektor weist für die Wasserstoffnachfrage unter allen Sektoren aber auch die größte Bandbreite und damit Unsicherheit auf. In Europa liegt der Wasserstoffanteil an der Nachfrage im Sektor in den Studien zwischen 13 bis 36 Prozent, in China zwischen 10 und 19 Prozent und weltweit zwischen 10 und 19 Prozent.
In der Analyse der Szenarien wurden unter anderem folgende Punkte identifiziert, die die Bandbreite der Wasserstoffnachfrage im Verkehrssektor beeinflussen:
Wasserstoff bzw. seinen Derivaten (bspw. Methan, Methanol, Ammoniak) wird eine zentrale Rolle in schwer zu dekarbonisierenden Verkehrsmodi wie dem Flug- und Seeverkehrzugesprochen. Der internationale Luft- und Schiffsverkehrs wird jedoch in unterschiedlichen Studien verschieden berücksichtigt. Dennoch kann der unterschiedliche Sektorrahmen die Differenzen in den Nachfrageprojektionen nur teilweise erklären. Es gibt auch Studien, welche die Nachfrage im internationalen Verkehr ausklammern und dennoch höhere Wasserstoffanteile aufweisen als Studien, die diesen Sektor ausdrücklich berücksichtigen.
Im Verkehrssektor bestehen auch in den anderen Verkehrsmodi erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des Einsatzes von Wasserstoff. Insbesondere bei Pkw gibt es durch batterieelektrische Autos eine marktgängige Alternative zu Wasserstoff, weshalb hier die Prognosen weit auseinander liegen. Auch der mögliche Einsatz von Wasserstoff in Lkw wird kontrovers gesehen.
Nachgefragt in bestimmten Sektoren der Industrie
Der Industriesektor weist im Vergleich mit dem Verkehrssektor einen niedrigeren Wasserstoffbedarf auf. Die globalen Studien gehen von einem Wasserstoffanteil in der Industrie von 2 bis 9 Prozent aus, mit Maximalwerten von 22 Prozent. In Europa prognostizieren die Studien auch in diesem Sektor einen höheren Anteil mit einer Bandbreite zwischen 3 und 16 Prozent, mit Maximalanteilen von bis zu 38 Prozent in 2050. Für China werden 1 bis 4 Prozent für 2050 mit Maximalwerten von 7 Prozent abgeschätzt. Auch im Industriesektor lässt sich die Bandbreite erklären:
Wie im Verkehrssektor ist auch hier ist der gesetzte Sektorrahmen ein Einflussfaktor: Viele Studien haben den Einsatz von Wasserstoff und Syntheseprodukten als Rohstoff beispielsweise in der Grundstoffchemie nicht in ihre Projektionen einbezogen. Jedoch wird insbesondere die Verwendung von Wasserstoff als stofflicher Rohstoff und Reaktant als eine sogenannte „no-regret“ Anwendung ohne alternative Dekarbonisierungsoption gesehen.
Weiterhin gibt es im Industriesektor für bestimmte Anwendungsbereiche alternative Dekarbonisierungsoptionen, die mit Wasserstoff in Konkurrenz stehen. Beispielsweise gilt der Einsatz von Wasserstoff für die industrielle Wärmeerzeugung als unsicherer.
Der Industriesektor weist neben „no-regret“ Anwendungen also auch hohe Unsicherheiten bei der Wasserstoffnachfrage auf.
Kleine Rolle im Gebäudesektor
Wasserstoff kommt im Gebäudesektor keine große Bedeutung zu. Wasserstoff konkurriert hier unter anderem mit der Direktelektrifizierung (bspw. mit Wärmepumpen). Der Median wird in allen Regionen auf weniger als 2 Prozent der Gebäudeenergie in 2050 geschätzt.
Es handelt sich außerdem um den Sektor mit der geringsten Unsicherheit hinsichtlich der Projektionen, da die Bandbreiten (1 bis 2 Prozent weltweit) relativ gering sind. Die Maximalwerte hingegen unterscheiden sich zwischen den Studien und die höchsten Wasserstoffanteile lassen sich auch hier in den Europäischen Szenarien finden.
Klimapolitische Rahmenbedingungen notwendig
Da Wasserstoff aber ein knappes und teures Gut bleiben wird, muss sein Einsatz zielgerichtet erfolgen – dort, wo aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen weitere Dekarbonisierungsoptionen ausgeschlossen sind. Dies betrifft insbesondere den internationalen Flug-und Seeverkehr sowie den Einsatz in bestimmten Industriesektoren wie der Grundstoffchemie oder der Stahlherstellung. Hierbei müssen klimapolitische Maßnahmen steuernd unterstützen, um einen zielführenden Aufbau des Wasserstoffmarktes zu gewährleisten.
Zu den AutorInnen:
Matia Riemer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI und ist Doktorandin im Fachgebiet Wirtschaftsingenieurwesen am Karlsruher Institut für Technologie.
Johannes Eckstein ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI. Hier arbeitet er an der Schnittstelle zwischen Klimapolitik und Industrie, unter anderem zu innovativen Förderinstrumenten.
Aktivisten brechen ihr Schweigen Was hinter dem Geldregen für die "Letzte Generation" steckt
t-online.de, vom Aktualisiert am 16.01.2023 - 14:55, Interview Von Stefan Simon
Die Klimaaktivisten finanzieren sich über Spenden. Einige von ihnen erhalten sogar Gehälter. Doch wie das genau abläuft, dazu schwiegen sie. Bis jetzt.
Auch KIimaaktivisten brauchen Geld. Zum Beispiel bei der "Letzten Generation". Viele der rund 1.000 Mitglieder haben ihr Studium pausiert oder ihren Job geschmissen, um bei ihren Aktionen wie den Verkehrsblockaden dabei zu sein. Doch wie sich die Gruppe genau finanziert und von wem sie Geld erhält – darüber gibt es viele Spekulationen. Bekommen Aktivisten sogar Gehalt, etwa von der Organisation "Climate Emergency Fund"?
Falsch sei das nicht, doch es gebe zu viele "Halbwahrheiten", sagt Sprecherin Carla Hinrichs im Gespräch mit t-online, die erst vor zwei Wochen einen Strafbefehl vom Amtsgericht Frankfurt erhalten hat. Im Exklusiv-Interview mit t-online bricht sie zusammen mit Sprecher Kim Schulz erstmals ihr Schweigen um Ein- und Ausgaben sowie die kaum bekannten Finanzquellen der "Letzten Generation".
t-online:Frau Hinrichs, Herr Schulz, warum ist es Ihnen so wichtig, gerade jetzt Ihre Finanzen offenzulegen? Es ging Ihnen doch bislang immer nur um ihre Aktionen und den Klimawandel.
Carla Hinrichs: Es gibt sehr viele Menschen, die jetzt gerade alles, was sie haben, in den Widerstand gegen die Bundesregierung stecken, die derzeit versagt, um unsere Lebensgrundlage zu schützen. Dieser Widerstand wird oft als Freizeitengagement deklariert, aber so ist das nicht.
Die "Letzte Generation" benötigt Geld fürProteste, Banner und letztlich für die Aktivisten, die in vielen Bundesländern organisiert sind – was kostet sie das im Monat und wie viele sind sie?
Hinrichs: Wir gehen von etwa 800 bis 1.000 Menschen aus, die sich bundesweit bei der "Letzten Generation" einbringen. Sie halten Vorträge, gehen auf die Straße, organisieren Essen für diejenigen, die auf der Straße sind. Wie wir das alles finanzieren, das ist erst mal eine größere Frage.
Dann klären Sie uns doch mal auf.
Kim Schulz: Wir haben die Kosten nicht monatlich aufgestellt, weil das sehr unterschiedlich ist. Im Oktober, November, Dezember haben wir sehr viel Widerstand in Berlin geleistet und deswegen auch höhere Ausgaben gehabt. In anderen Monaten war das deutlich weniger. Wir werden aber auch mehr Menschen und dadurch steigen auch die Kosten. Wir haben dazu einen Transparenzbericht erstellt. Unsere Einnahmen 2022 lagen bei knapp über 900.000 Euro. Die Ausgaben bei etwa 535.000 Euro.
Von wem kommt das Geld?
Hinrichs: Das Geld kommt von Tausenden privaten Spenderinnen und Spendern, die über unsere Webseite, einen Link oder per Pay Pal Geld spenden auf unser nicht-gemeinnütziges Konto. Die Leute erhalten dafür keine Spendenquittung.
Die Einnahmen der "Letzten Generation": Die Einnahmen von knapp über 900.000 Euro beziehen sie komplett aus Spendengeldern. (Quelle: Grafik t-online/Letzte Generation)
Die Ausgaben der "Letzten Generation": Die größten Posten sind Miet- und Materialkosten. Dazu zählen Veranstaltungsräume, Mietautos, Kleber oder Warnwesten. (Quelle: Grafik t-online/Letzte Generation)
Sie werden auch von dem Berliner Verein "Wandelbündnis" oder der US-amerikanischen Organisation "Climate Emergency Fund" unterstützt.
Hinrichs: Der "Climate Emergency Fund", der weltweit viele Klimaaktivisten unterstützt, wollte uns helfen. Das geht aber nur, wenn Gruppen gemeinnütziag sind. Im Laufe der Zeit wurden wir immer mehr und viele unserer Leute leisten gemeinnützige Arbeit. Sie halten etwa Vorträge und fahren dafür durch das Land. So entstehen hohe Ausgaben. Einige Unterstützende kamen daher auf die Idee, an das "Wandelbündnis" heranzutreten.
Das "Wandelbündnis" finanziert also Ihre Arbeit?
Hinrichs: Das "Wandelbündnis" war bereit, eine "Letzte-Generation-Unterstützungsinitiative" in ihre Strukturen zu integrieren. Diese konnte das Geld vom "Climate Emergency Fund" annehmen und die gemeinnützige Bildungsarbeit der "Letzten Generation" finanziell und personell unterstützen. Die Initiative heißt "Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation".
Was heißt Bildungsarbeit?
Hinrichs: Ein Mensch arbeitet etwa als Kampagner für Klimaschutz. Das umfasst die Organisation und die Vorbereitung von Vorträgen und Trainings. Oder dass man zum Thema Klimagerechtigkeit für das Verteilen und die Beschaffung sowie die Herstellung von Werbematerialien zuständig ist. Ansonsten gibt es noch andere Formen von Bildungsreferenten. Sie bereiten Vorträge vor, organisieren den Vortragsraum, vernetzen und tauschen sich mit anderen Gruppen aus.
Stellt das "Wandelbündnis" solchen Kampagnern auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge aus und zahlt ihnen Gehälter? Zu hören war von einer Summe von bis zu 1.300 Euro im Monat.
Hinrichs: Es gibt die Möglichkeit, in solch ein Verhältnis zu treten, sei es ein Minijob oder in Vollzeit. Sie erhalten jedoch nur Geld, um ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Das geht aber auch auseinander. Da ist eine Studentin dabei, die nur ihr WG-Zimmer zahlen muss, aber auch Menschen, die drei Kinder haben und ihren Job aufgegeben haben.
Sprecher Kim Schulz (links) und Sprecherin Carla Hinrichs von der "Letzten Generation". (Quelle: Marlene Charlotte Limburg) (Bild)
Reicht das zum Leben und wie viele Menschen erhalten ein Gehalt?
Hinrichs: Wie viel welche Person jeweils bekommt, hängt auch vom individuellen Bedarf ab. Es werden derzeit 41 Menschen für ihre Bildungsarbeit unterstützt.
Schulz: Soweit ich weiß, liegt der Höchstbetrag bei 1.300 Euro.
Wie viel Geld ist über das "Wandelbündnis" in Ihre Bildungsarbeit geflossen?
Schulz: Das waren 2022 etwa 50.000 Euro. Diese Gelder werden aber für Materialien für Vorträge verwendet oder für Räume, die angemietet werden müssen, nicht aber für Gehälter.
Also ist ein Teil von Ihnen demnach Berufsaktivist?
Hinrichs: So würde ich das nicht bezeichnen. Das sind einfach Menschen, die gerade beschlossen haben, die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen.
Erhalten Sie beide selbst auch Geld vom "Wandelbündnis"?
Hinrichs: Nein.
Schulz: Nein.
Wie finanzieren Sie sich dann?
Schulz: Meine Eltern unterstützen mich und ich brauche nicht viel.
Hinrichs: Seit ich mein Erspartes aufgebraucht habe, finanziere ich meinen Lebensunterhalt privat über Spenden außerhalb der "Letzten Generation". Das reicht für die Miete, Krankenversicherung und das Nötigste. Ich bin dankbar, dass sich immer mehr Menschen entscheiden, Teil des Widerstands zu werden. Auf der Straße oder indem sie Geld geben.
Ein Beleg an das Gruppenkonto im Elinor-Netzwerk: Hierüber rechnen sie Kosten wie für Material oder Fahrten ab. (Quelle: Screenshot Letzte Generation)
Das Stiftungsvermögen des "Climate Emergency Fund" stammt von Philanthropen wie Aileen Getty, Enkelin des Erdöl-Tycoons Jean Paul Getty. Das klingt weniger nach Klimaaktivismus.
Hinrichs: Ja und nein. Ich glaube, wir müssen hier einmal wirklich kurz rauszoomen und anschauen, in welcher Situation wir sind. Wir rasen in eine Katastrophe, die unser aller Leben massiv beeinflussen wird. Wenn es so weitergeht, dann gehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon aus, dass wir in einer drei bis vier Grad heißeren Welt bis zum Ende des Jahrhunderts leben werden und unsere Welt wahrscheinlich in Kriegen versinken wird. Über diese Szenarien ist natürlich auch Aileen Getty nicht erfreut. Also hat sie sich entschlossen, ihr Geld zu investieren, und vielleicht ist das eine Wiedergutmachung. Wir wissen es nicht.
Dennoch ist es immer wieder Gesprächsthema: Klimaaktivisten werden von Öl-Erbin finanziert.
Hinrichs: Ich glaube nicht, dass uns das infrage stellt. Wir haben uns dazu entschlossen, einer Krise zu begegnen, die dazu führen wird, dass Milliarden Menschen dort, wo sie leben, in Zukunft nicht mehr leben können. Und wenn eine Enkelin eines Öl-Tycoons entscheidet, ihr Geld da reinzustecken, also in etwas Gutes, in etwas, das uns vor dem Abgrund bewahren kann, dann ist es natürlich Geld, das sinnvoll aufgehoben ist.
Auch der Filmregisseur Adam McKay ("Don't Look Up") unterstützt Sie. Welche großen Geldgeber oder bekannte Namen gibt es noch?
Schulz: Wir können Ihnen jetzt keine Liste an Namen von Spendern geben.
Hinrichs: Wir kennen auch nur diese drei Namen.
Erhalten Sie in irgendeiner Form direkte Zuwendungen aus den Ministerien auf Bundesebene oder Behörden auf Landesebene?
Hinrichs: Nein.
Es war zu lesen, dass Sie Fördergelder vom Staat bekämen.
Hinrichs: Das beruht auf einem absoluten Missverständnis. Wir nutzen für unser nicht- gemeinnütziges Konto die Plattform Elinor. Und Elinor wurde vom Bundeswirtschaftsministerium finanziell unterstützt, damit Gruppen Gruppenkonten erstellen können. Und wir benutzen eben so ein Gruppenkonto.
Sie sammeln außerdem Geld auf Gofundme, das zerteilt sich in sehr viele Einzelaktionen – mal für die Strafgebühren von Straßenblockierern insgesamt, mal gezielt für einzelne Aktivisten –, wie viel ist darüber insgesamt bisher zusammengekommen?
Schulz: Das ist sehr unterschiedlich, wie Sie bereits gesagt haben. Wir machen Gofundme-Kampagnen als "Letzte Generation", etwa für Klebegebühren. Aber auch Privatpersonen setzen solche Crowdfundings auf. Die Einkünfte aus den Gofundmes der "Letzten Generation" sind in unserem Transparenzbericht Teil der Sparte Sammelspenden/Crowdfundings, die für das Jahr 2022 insgesamt 313.372 Euro umfasst.
Frau Hinrichs, Herr Schulz, vielen Dank für das Gespräch.
Verwendete Quellen
Gespräch mit Carla Hinrichs und Kim Schulz von der "Letzten Generation"
rubikon.news, vom 17. Januar 2023, 16:00 Uhr, von Kerstin Chavent
Ein mutiges Buch klärt über den monströsen Einfluss des Weltweltwirtschaftsforums auf.
Foto: Nadezda Murmakova/Shutterstock.com
Zitat: Mit „Die Krake von Davos. Angriff des WEF auf die Demokratie“ ist Miryam Muhm ein Meisterstück gelungen, das keinen Zweifel daran lässt, dass ein kleiner Zirkel globaler Unternehmen die ganze Welt unter seine Kontrolle bringen will. Seit Jahrzehnten arbeiten das Weltwirtschaftsforum und sein Vorsitzender Klaus Schwab daran, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Weltordnung umzukrempeln. Ob es ihnen gelingen wird, hängt davon ab, wie viele Menschen den Mut haben, sich mit den Tatsachen zu konfrontieren und ein Bewusstsein für ihre Möglichkeiten zu entwickeln.
Wir wissen es: Spätestens seit dem Ausrufen der Coronapandemie im Februar 2020 sind das Weltwirtschaftsforum (WEF), sein Vorsitzender Klaus Schwab und dessen Pläne für ein Global Redesign und einen Great Reset in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Wir wissen, dass das WEF mehr ist als der Name eines Jahresereignisses in Davos, ein harmloses Treffen einer Art globaler Schickeria von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Showbusiness.
Selbst in der Monopolenzyklopädie Wikipedia ist der Multistakeholder-Governance-Ansatz des WEF beschrieben, wonach globale Entscheidungen nicht mehr zwischenstaatlich, sondern in Koalition mit multinationalen Konzernen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getroffen werden. Globale Krisen, so heißt es weiter, werden gezielt dazu genutzt, die Programmatik der elitären Interessensgemeinschaft intensiv voranzutreiben. Kritikpunkte wie finanzielle Intransparenz, unklare Auswahlkriterien, ein belastender ökologischer Fußabdruck, die Vereinnahmung demokratischer Strukturen und Institutionen und der Ausschluss kritischer Medien sind kein Geheimnis (1).
Wir wissen, dass ein paar Tausend Menschen dabei sind, die Welt zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Es ist bekannt, dass die gesamte Menschheit betreffende Entscheidungen undemokratisch von einer wohlhabenden globalen Elite getroffen werden. Und doch schauen die meisten von uns weg, als handle es bei den Gates, Rockefellers und Buffets dieser Welt um Philanthropen, die der Allgemeinheit das zurückgeben, was sie von ihr bekommen haben, und beim WEF um einen Wohltätigkeitsverein, der die Welt verbessern will — und nicht um eine skrupellose Interessengemeinschaft, die uns alles nimmt: unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Würde, unser Menschsein.
Die große Illusion
Nach dem kürzlich erschienenen Buch World Economic Forum: Die Weltmacht im Hintergrund (2) veröffentlicht der Europa Verlag im Januar 2023 Die Krake von Davos und unterstreicht damit die große Wichtigkeit, die wahren Hintergründe der aktuellen Entwicklungen offenzulegen (3). Auf der Basis gewissenhafter und detaillierter Recherche fertigt die Journalistin Miryam Muhm ein Mosaik des Einflussbereiches des Weltwirtschaftsforums, das dem Leser klar vor Augen führt, wo die Fäden zusammenlaufen.
Punkt für Punkt deckt sie auf, dass der Great Reset nichts anderes ist als das Streben nach der Beseitigung der demokratischen Strukturen, der Entmündigung der Bürger und letztlich, mittels Künstlicher Intelligenz (KI), Robotik und Biotechnologie, der totalen Kontrolle über das Leben.
Was als Fortschritt und Schutzmaßnahmen verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Abschaffung der Spezies Mensch, die Abwertung des bewussten, verantwortungsvollen und eigenständig denkenden und handelnden Individuums zu einem überflüssigen Subjekt und gehirngewaschenem Biocomputer.
Was wie ein Wirklichkeit gewordener Albtraum klingt, ist eine knallharte Realität, die mit Mitteln durchgesetzt wird, welche uns allen bereits bekannt sind: programmierbare digitale Identität; das Anstreben einer bargeldlosen Gesellschaft; die Verknüpfung der digitalen Währung mit Leistungen und Forderungen; Kreditkarten, die gesperrt werden können, wenn der CO2-Fußabdruck eine bestimmte Grenze überschreitet; Konten, die blockiert werden, wenn der Nutzer eine Meinung äußert, die nicht mit dem Mainstream konform geht; Veränderungen des Genoms zukünftiger Generationen, um den Menschen zu „optimieren“ und, allen voran, die verschleierte Unterwanderung und schließlich Abschaffung der Demokratie.
Fangarme
Jede Form von Freiheit ist für die Pläne der selbst ernannten Eliten ein Hindernis. Ihr größter Feind ist die Demokratie (4). Bereits 2010 outete der ehemalige bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer in einer ARD-Sendung, dass diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt wurden und diejenigen, die gewählt wurden, nichts zu entscheiden haben. Seit Jahrzehnten wird gezielt daran gearbeitet, die Macht und den Einfluss der globalen wirtschaftlichen Elite immer weiter auszudehnen und Demokratien in repressive Staatsformen zu verwandeln, in denen an den Parlamenten vorbei regiert wird.
Das bisher größte Window of Opportunity für die Durchsetzung dieser Ziele war die sogenannte Coronapandemie. Dieses Ereignis, so kann man es auf der Seite des Weltwirtschaftsforums nachlesen, war nur ein Testlauf für die folgenden Kontrollen, eine Art Gehorsamkeitstest, den die meisten Menschen mit Bravour bestanden haben (5). Mindermeinungen wurden gezielt diskreditiert und kriminalisiert. Brandschnell wurde ein neues Vokabular in Umlauf gebracht, mit dem die „Querdenker“ und „Verschwörungstheoretiker“, die sich dem staatlichen Diktat nicht beugen wollten, als „antiamerikanisch“, „antisemitisch“, „populistisch“, „asozial“ und „rechtsextrem“ stigmatisiert wurden, zu verwirrten Geistern, die mit allen Mitteln auf den Pfad der Tugend zurückgeführt werden müssen.
Trotz aller Offenbarungen und Enthüllungen glaubt ein Großteil der Bevölkerung noch heute, es ginge tatsächlich um die Bekämpfung eines Virus. Aufgrund der Gutgläubigkeit dieser Menschen konnten Gesetze verabschiedet werden, die zu immer mehr Freiheits- und Rechtsverlust führen. Wenn es um unseren angeblichen Schutz geht, lassen wir alles mit uns machen. So konnte 2021 etwa ein Gesetz verabschiedet werden, das den Geheimdiensten ermöglicht, Staatstrojaner auf unsere Smartphones und in unsere sozialen Netzwerke zu installieren und uns regelrecht auszuspionieren.
Schritt für Schritt
Zentrales Anliegen des WEF ist die Umverteilung von unten nach oben, vom Süden in den Norden und von der öffentlichen in die private Hand. Knotenpunkte für die Umgestaltung liegen in der Finanzindustrie und einer Reihe überwiegend US-basierter wirtschaftlicher Komplexe — darunter Silicon Valley —, die eng mit Geheimdiensten, der Überwachungs- und Sicherheitsindustrie, dem militärischen Bereich, privaten Medien und Internetkonzernen sowie einem gigantischen Netzwerk aus Thinktanks und NGOs verflochten sind. Wie eine gigantische Krake, deren Fangarme den gesamten Planeten umfassen, realisiert das WEF das, was bereits in der Genesis angelegt ist: Macht euch die Erde untertan.
Die Themen, mit denen sich das WEF beschäftigt, lassen keinen Lebensbereich aus und betreffen alles, was wir tun und was uns beschäftigt: KI, Cybersicherheit, Metaverse, Klimawandel, Erziehung, Arbeitskraft, Landwirtschaft, Ernährung, Wasser, Urbanisierung, Diversität, Inklusion, wirtschaftlicher Fortschritt, Innovationen, Energie, finanzielle und monetäre Systeme, Gesundheit, Mobilität, Handeln und Investitionen.
Mit einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro ist das WEF eine wahre Geldmaschine. 600.000 Euro bezahlen die strategischen Partner. Firmen wie Amazon, Alibaba, Allianz, AstraZeneca, Bill & Melinda Gates Foundation, BlackRock, Deutsche Bank, Deutsche Post, Ericsson, Goldman Sachs, Google, Hubert Burda Media, IBM, Intel, Johnson & Johnson, Mastercard, McKinsey & Company, Meta (Facebook), Microsoft, Nestlé, Paypal, PepsiCo, Pfizer, Procter & Gamble, Siemens, The Coca-Cola Company, Uber Technologies, Unilever, Visa, Volkswagen Group, Volvo Group sind die treibenden Kräfte hinter den Programmen des Forums.
Eines der wichtigsten Programme ist das Forum of Young Global Leaders, eine Art Kaderschmiede, die es dem WEF ermöglicht, seine Leute in die Regierungen der ganzen Welt zu schleusen.
Doch die Tentakel des WEF schlängeln sich nicht nur durch die Politik und in die Regierungskabinette, sondern strecken sich mithilfe des Global University Leaders Forums auch nach Universitäten aus — darunter Harvard, Yale, Stanford, Berkeley, Princeton, die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich und die Universitäten von Tokio, Peking, Cambridge, Oxford und Kapstadt — und bestimmt deren Lerninhalte mit. Auch in der Medienlandschaft lässt das WEF seine Einflüsse walten. 2021 etwa hat die weltweit bekannteste Nachrichtenagentur Reuters einen Exklusivvertrag abgeschlossen.
Alles nach Plan
Im Licht der Öffentlichkeit geht es dem WEF immer um etwas Gutes, wie zum Beispiel sauberes Wasser, den Schutz der Umwelt und des Planeten für die kommenden Generationen oder einen geringeren Abstand zwischen Arm und Reich. Wie einst die europäischen Kolonialmächte ihre Plünderungstaktiken hinter dem Vorwand verbargen, die Welt zu „zivilisieren“, versteckt das WEF seine erbarmungslose Durchsetzung einer neuen Weltordnung hinter augenscheinlich hehren Zielen und edlen Absichten.
In Wirklichkeit sind wirtschaftliche Disruption, Stakeholder-Kapitalismus, Great Reset, digitale Überwachung, Transhumanismus, Genomveränderungen am Menschen, Konzentration der Nahrungsmittelproduktion, Tisch-Reset mit Insekten und Stammzellenfleisch, finanzieller Reset, die Erschaffung einer technokratischen Plutokratie und die Machtstärkung der supranationalen Organisationen zulasten der Souveränität der einzelnen Staaten und der Grundrechte dabei, die Menschheit regelrecht zu versklaven.
Mit allen Mitteln wird daran gearbeitet, dass die Unternehmen mehr Macht bekommen und die demokratischen Institutionen weniger. Über nicht gewählte überstaatliche Organe wie die Weltgesundheitsorganisation oder die EU-Kommission werden, ohne uns um unser Einverständnis zu fragen, Maßnahmen durchgedrückt, die wenigen nützen und vielen schaden.
Über die Erschaffung von Problemen wie Pandemien, Klimawandel, Kriege, Pipelinesabotagen, Massenarbeitslosigkeit, Energiepreisexplosionen und Wirtschaftsstillstand wird die Bevölkerung in einen kontinuierlichen Angstzustand versetzt, der sie dazu treibt, die antidemokratischen Maßnahmen und innovativen Überwachungsmechanismen protestlos zu akzeptieren.
Es sind private Unternehmen, die entscheiden, was wir zu denken und zu sagen haben oder wie viel CO2 wir verbrauchen dürfen. WEF-Partner Paypal etwa hat Menschen die Konten gekündigt, die etwas anderes als die Mainstreammeinung vertreten. Ohne dass wir etwas dagegen unternehmen können, werden Verbraucherdaten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Bankkontoinformationen, Einkäufe mit Hunderten von Unternehmen in der ganzen Welt geteilt, die entscheiden können, welche Bedingungen und Einschränkungen sie uns auferlegen.
Heiße Eisen
Das Gold des 21. Jahrhunderts sind Informationen über unser Verhalten, unsere Vorlieben und unsere Neigungen. Smarte Geräte und Smarte Citys sorgen dafür, uns auf Schritt und Tritt zu verfolgen und zu überwachen. Es handelt sich hier um keine Zukunftsvision, sondern um eine Realität, wie auch der kontinuierliche Abbau wirtschaftlicher Sektoren und eine verschärfte Monopolisierung der Landwirtschaft, der Saatgut- und der Fleischproduktion zugunsten der WEF-Partner Nestlé, PepsiCo, Coca-Cola und Unilever. Sie bereiten uns darauf vor, uns künftig von Insekten und Stammzellfleisch aus Bioreaktoren zu ernähren oder, wie der WEF-Partner Condé Nast bereits evoziert, von Menschenfleisch.
Miryam Muhm scheut sich nicht, alle heißen Eisen anzufassen. Ob die Hegemoniestellung des Dollars, der Profit der USA von den Kriegen und Unruhen in der Welt, die Skandale um die Beschaffung von „Impfstoffen“, die Erschaffung eines neuen, bewusst- und gefühllosen Menschengeschlechts, die Errichtung digitaler Diktaturen oder der weltweit sich ausbreitende Faschismus — dem Leser werden alle aktuellen Gefahren vor Augen geführt. Nicht, um ihn noch weiter in die Angst zu treiben, sondern um ihm die Möglichkeit zu geben, in Erkenntnis dessen, was auf dem Spiel steht, einen anderen Weg zu wählen.
Das Buch endet mit einigen wenigen Lichtblicken wie das wachsende Bewusstsein dafür, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben, der vereinzelt sich regende Protest innerhalb der Regierungen oder die Bildung unabhängiger Communitys. Miryam Muhm hat ihre Arbeit getan. Nun ist es an uns Lesern zu erkennen, wo die Fäden tatsächlich zusammenlaufen. Von außen gesehen hat sie das WEF in der Hand. Von hier aus scheint es so gut wie unmöglich, sich aus den Fangarmen der Krake zu befreien.
Ausgezogen
Doch wir können das vergiftete Gewand von uns abstreifen, das man versucht, uns überzuwerfen. Noch sind die Zwangsjacken nicht zugezogen.
Noch können wir uns daraus befreien, wenn wir den Mut haben hinzuschauen und der Krake in die Augen zu blicken: Ich sehe dich. Ich sehe, was du vorhast. Doch du bekommst mich nicht. Ich bin nicht dein Futter. Ich bin keine Ressource. Ich bin nicht irgendein Ding, kein überflüssiges Subjekt, kein Biocomputer, den man beliebig programmieren kann. Ich bin ein Mensch.
Menschen haben, wenn sie sich dessen bewusst sind, einen freien Willen. Wir können wählen. Wir können uns aussuchen, ob wir eine todbringende Krake nähren oder ein Netzwerk, über das wir mit allem Lebendigen verbunden sind. Dieses Netzwerk ist unendlich weit verzweigter und viel mächtiger als ein paar Tausend Egomanen und ihre Firmen. Denn es schließt alles mit ein: Menschen, Tiere, Pflanzen, Mineralien, die sichtbaren und die unsichtbaren Wesen auf der Erde und darüber hinaus. Alle zusammen haben wir jetzt die Möglichkeit, diese Verbindung zu spüren und sie wirken zu lassen.
So kann gelingen, was wie ein Wunder anmutet: Wir wachsen über uns hinaus, werden groß und immer größer. Wir werden gewahr, dass wir viel mehr sind als die Körper in den Fängen einer Krake, mehr als ein Stück Materie, mehr als ein Nervensystem, das man hacken und programmieren kann. Wenn wir uns daran erinnern, kann uns keine Macht dieser Welt etwas anhaben. Wir stehen auf, erheben uns zu unserer vollen Größe, und gehen unserer Wege, ohne dass uns jemand daran hindern kann.
„Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“ Industrie und Politik erwarten vom neuen Verteidigungsminister Einsatz für den Bau neuer Rüstungsfabriken. Erhöhung der Berliner Militärkredite von 100 auf 300 Milliarden Euro im Gespräch.
german-foreign-policy.com, 17. Januar 2023
BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie, Berliner Militärpolitiker und implizit auch die NATO äußern klare Erwartungen an den Nachfolger der gestern zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach massiver Aufrüstung und dem Bau neuer Waffenfabriken, um die Ukraine langfristig mit Kriegsgerät aller Art ausstatten und zugleich die geschrumpften eigenen Waffenlager auffüllen zu können. Besondere Bedeutung wird zur Zeit der Herstellung von Munition beigemessen: Nach NATO-Angaben verschießen die ukrainischen Streitkräfte bis zu 10.000 Artilleriegeschosse pro Tag, gut zwei Drittel der US-Monatsproduktion (14.000). „Politik und Industrie“ müssten nun „gemeinsam einen Plan entwickeln, welche neuen Produktionslinien wir brauchen“, verlangt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. In der NATO heißt es, man benötige „Veränderungen“ wie in den USA im Zweiten Weltkrieg: Seien diese damals mit kaum 2.000 Militärflugzeugen in den Krieg gezogen, so hätten sie bis 1945 300.000 neue gebaut. Högl fordert zur Bewältigung der Rüstungspläne eine Aufstockung der Militärkredite („Sondervermögen“) von 100 auf 300 Milliarden Euro.
Zitat: „Die Rüstungsproduktion hochfahren“
Zu den Aufgaben des Nachfolgers von Christine Lambrecht, die gestern offiziell ihren Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin erklärt hat, wird insbesondere eine massive Beschleunigung der Aufrüstung gehören. Um einerseits „sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter [mit Waffen, d. Red.] versorgen können“, andererseits „die Vorräte der Alliierten“, die durch Lieferungen an Kiew dezimiert sind, „aufzufüllen“, müssten die Rüstungskonzerne der NATO-Mitgliedstaaten „die Produktion hochfahren“, fordert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.[1] In der Zentrale des Militärbündnisses in Brüssel werde „eine Parallele zum Zweiten Weltkrieg [!] gezogen“, heißt es: Damals seien die USA „mit weniger als 2.000 Flugzeugen in den Krieg hineingegangen“, hätten aber „bis zu seinem Ende 300.000 gebaut“. „So sehen die Veränderungen aus, die wir brauchen“, werden Mitarbeiter des westlichen Pakts zitiert.[2] Aus der Berliner Regierungskoalition ist weithin Zustimmung zu hören. „Es geht gar nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, erklärt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.[3] „In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren“, kündigt Sara Nanni an, die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss.[4]
Gigantischer Munitionsbedarf
Die Rüstungspläne betreffen zur Zeit vor allem die Munitionsproduktion. Die ukrainischen Truppen verfeuern Berichten zufolge immense Mengen an Geschossen; war vor kurzem noch für den vergangenen Sommer von 5.000 bis 6.000 Artilleriegeschossen pro Tag die Rede, so hat die NATO ihre Schätzungen mittlerweile auf bis zu 10.000 Artilleriegeschosse pro Tag erhöht. Welche Folgen dies für die Belieferung der Ukraine mit sich bringt, verdeutlicht etwa die Tatsache, dass die Zahl der Artilleriegeschosse, die vor dem Krieg monatlich in den USA hergestellt wurden, mit rund 14.000 angegeben wird.[5] Washington will die Zahl bis zu diesem Frühjahr auf rund 20.000 monatlich aufstocken und anschließend bis 2025 auf 40.000 verdoppeln. Sogar dies könnte freilich den ukrainischen Spitzenverbrauch nicht annähernd decken. Entsprechend stockt etwa auch Rheinmetall seine Munitionsproduktion in hohem Tempo auf. Wie Konzernchef Armin Papperger berichtet, hat Rheinmetall längst begonnen, neue Mitarbeiter einzustellen und den Mehrschichtbetrieb auszubauen. Das Unternehmen hat Ende 2022 den spanischen Munitionshersteller Expal Systems übernommen, errichtet ein neues Werk im niedersächsischen Unterlüss und baut eine Sprengstofffabrik im ungarischen Várpalota.[6] Dort wird ab 2024 Mittelkalibermunition (30 Millimeter) gefertigt.
„Kooperationsbereitschaft mit der Industrie“
In diesem Zusammenhang dringt die gesamte Branche auf eine intensivere Kooperation mit der Bundesregierung. Man wünsche sich „von der Politik ... Planungssicherheit in Bezug auf künftige Beschaffungen“, um „großvolumige Investitionen rechtzeitig angehen zu können“, erklärt Rheinmetall-Chef Papperger.[7] Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans-Christoph Atzpodien, äußert im Hinblick auf den nächsten Verteidigungsminister: „Wir hoffen auf eine möglichst ausgeprägte Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft mit der Industrie“.[8] Högl schließt sich dieser Forderung an: „Politik und Industrie“ müssten beispielsweise „gemeinsam einen Plan entwickeln, welche neuen Produktionslinien wir brauchen und was mit den bestehenden geht“.[9] Des weiteren müsse man sich auch mit der Frage beschäftigen, „ob es genügend qualifiziertes Personal für zusätzliche Produktionskapazitäten gibt“; Spezialisten seien „nicht leicht zu finden“. Zusätzliche Schwierigkeiten werden bei der Fertigung schwerer Waffen erwartet. Mit Blick auf den zu erwartenden gewaltigen Bedarf etwa an Panzern müsse man „wegkommen von der Manufakturproduktion auf Anfrage“ sowie hin „zu einer industriellen Produktion“, werden Berliner Regierungskreise zitiert.[10]
Mehr als zwei Prozent
Längst setzt sich in der deutschen Hauptstadt die Ansicht durch, die bereits beschlossene dramatische Aufstockung des deutschen Militärhaushalts reiche für die Aufrüstungspläne bei weitem nicht aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat zu Jahresbeginn angekündigt, das Bündnis werde bis zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius über die Forderung mehrerer Mitgliedstaaten debattieren, die Zwei-Prozent-Schwelle zum Minimalziel zu erklären.[11] Laut Berichten verlangen vor allem Polen, die baltischen Staaten und Großbritannien einen solchen Schritt. Polen will sein eigenes Verteidigungsbudget bereits dieses Jahr auf drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen und peilt auf lange Sicht fünf Prozent an. Schon jetzt haben die Wehretats der Vereinigten Staaten (3,47 Prozent) wie auch Griechenlands (3,76 Prozent) Anteile in Höhe von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Deutschland lag 2022 bei 1,44 Prozent; das waren allerdings bereits mehr als zehn Prozent aller staatlichen Ausgaben. Högl äußert nun nicht nur Verständnis für „die Debatte, ob das Zwei-Prozent-Ziel nicht noch erhöht werden muss“, sondern dringt zusätzlich darauf, die schuldenfinanzierten Zusatzausgaben („Sondervermögen“) von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken.[12] Die Schulden daraus beliefen sich auf gut 3.600 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
„Der nötige Drive“
Während gestern die Debatte darüber andauerte, wer nun der nächste Verteidigungsminister werde, äußerten sich dazu auch Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie – freilich anonym. „Immer wieder“, so berichtete die WirtschaftsWoche, falle „der Name der bisherigen Staatssekretärin Siemtje Möller“: Sie „kenne sich aus, habe sich im vergangenen Jahr bereits ‘in die Materie reingefuchst und zeigt den nötigen Drive‘“.[13] Für geeignet werde auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gehalten, der zuletzt „auffallend häufig bei Treffen mit der Industrie zugegen gewesen“ sei; „ein Panzerquartett besitzt er auch – und erzählt auch gern davon.“ Eine „gute Reputation bei der Industrie“ besitze auch der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der zur Zeit als Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik fungiert. Über seine Nachfolgerin Högl heißt es kritisch, sie habe „zu wenig Erfahrung bei der Rüstungspolitik“, während der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf offene Ablehnung stößt: Ihm wird übelgenommen, dass er die geringen Vorräte an verfügbarer Munition nicht der Politik, sondern der Industrie angelastet hat.[14] Käme Klingbeil zum Zug, könnte er diesen Fauxpas freilich jederzeit durch ein größeres Entgegenkommen gegenüber den deutschen Waffenschmieden wiedergutmachen.
[1], [2] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Europa braucht mehr Rüstungsfabriken. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.
"Nicht am Blut der anderen verdienen" – Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt
meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Jan. 2023 15:13 Uhr, Von Wiktor Medwedtschuk
Der ukrainische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk kam durch einen Gefangenenaustausch im September 2022 frei und lebt jetzt im russischen Exil. Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation meldet er sich zu Wort mit einer umfassenden Analyse zu den Ursachen und Vorschlägen zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
Der ukrainische Politiker Wiktor Medwedtschuk auf dem V. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok am 5. September 2019
Zitat: Hört man vielen westlichen Politikern zu, so scheint es ganz unmöglich zu sein, den Sinn und die Mechanismen des Konflikts in der Ukraine zu begreifen. US-Präsident Biden dementiert eine direkte Beteiligung amerikanischer Truppen an dem Konflikt, berichtet aber zugleich bei jeder Gelegenheit, dass die Vereinigten Staaten dorthin die Waffen für Milliarden von Dollar liefern. Wenn Milliarden für militärische Zwecke in der Ukraine ausgegeben werden, so heißt das, dass die ukrainischen Interessen für die USA eine äußerst wichtige Rolle spielen. Wenn aber die amerikanische Armee dort nicht kämpfen will, so sind sie vielleicht doch nicht so wichtig. Und was sind diese milliardenschweren Lieferungen? Unentgeltliche Hilfe? Gewinnbringende Geschäfte? Investitionen? Oder eine politische Kombination? Keine Antworten, lauter Nebel.
Oder das jüngste Geständnis der Ex-Bundeskanzlerin Merkel darüber, dass das Minsker Abkommen nur ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu geben. Daraus folgt, dass niemand je Frieden schaffen wollte. Anders gesagt: Russland wurde betrogen. Aber mit welchem Ziel? Die Ukraine zu schützen oder selbst anzugreifen? Und wozu sollte man Russland betrügen, wenn man einfach das umsetzen konnte, was Deutschland selbst empfahl? Oder empfahl Deutschland bewusst das, was nie umgesetzt werden konnte? So kann man fortsetzen, bis man an die Frage kommt, ob politische Falschspieler zur Rechenschaft gezogen werden können. Allerdings scheint es heute viel wichtiger zu sein, damit anzufangen, den Nebel rund um die aktuelle Situation zu lichten. Denn aktuell ist der Stand der Dinge gerade so und nicht anders. Was führte dazu, welche Ursachen waren es? Und wie beendet man diese Situation? Denn sie wird immer gefährlicher. Fangen wir also unsere Analyse damit an, wie alles begann.
Womit endete der Kalte Krieg?
Gewöhnlich geht der Beginn jedes neuen Krieges auf das Ende des vergangenen Krieges zurück. Dem ukrainischen Konflikt ging der Kalte Krieg voraus. Die Antwort auf die Frage, womit er eigentlich endete, wird uns dem Verständnis näherbringen, welchen Sinn der heutige Konflikt hat, der nicht auf die Ukraine begrenzt ist, sondern mehrere Länder betrifft. Es ist nämlich so, dass die westlichen und die postsowjetischen Staaten, vor allem Russland, die Folgen dieses Krieges unterschiedlich interpretieren.
Der Westen betrachtet sich eindeutig als Sieger in diesem Krieg und Russland als Verlierer. Da Russland, dieser Logik zufolge, die besiegte Seite sei, sei das Gebiet der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks die rechtmäßige Beute der USA und der NATO, das nach dem Prinzip "Wehe den Besiegten!" unter die westliche Kontrolle überginge. Folglich sei die Ukraine die Einflusszone der USA und der NATO, und gar nicht von Russland. Daher seien Russlands Ansprüche auf einen Einfluss auf die ukrainische Politik und den Schutz der eigenen Interessen in dieser Region "unbegründet" und seien ein direkter Angriff gegen die Interessen der USA und der NATO. "Wir müssen die Welt nicht länger durch ein Prisma der Ost-West-Beziehungen betrachten. Der Kalte Krieg ist vorbei", sagte Anfang der 1990-er Jahre Margaret Thatcher. Anders ausgedrückt, spielt die Position des Ostens, d. h. Russlands, keine Rolle mehr. Es gibt nur einen Vektor, nur einen Meister des Universums, nur einen Sieger.
Russland hat eine grundsätzlich andere Sicht auf diesen Prozess. Es betrachtet sich keinesfalls als Verlierer. Das Ende des Kalten Krieges war durch demokratische politische und wirtschaftliche Reformen bedingt, und die militärische Konfrontation wurde durch Handel und Integration mit dem Westen ersetzt. Denn ist es nicht ein Sieg, wenn der ehemalige Feind heute zum Freund geworden ist? Dabei verfolgte die UdSSR und später die Russische Föderation nicht das Ziel, im Kalten Krieg zu gewinnen, sondern die militärische Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden, die zu einer Nuklearkatastrophe hätte führen können. Moskau fand zusammen mit Washington die Möglichkeit, dieser Konfrontation ein Ende zu setzen, und erreichte damit die Ziele nicht nur für sich selbst, sondern vielmehr für die ganze Welt.
Bei diesem Ansatz wurde gar nicht davon ausgegangen, dass sich der Westen den Osten einverleibt und den postsowjetischen Raum wirtschaftlich, rechtlich und kulturell seiner Kontrolle unterstellt. Es ging vielmehr um eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und die gemeinsame Gestaltung einer neuen politischen und wirtschaftlichen Realität. Also haben wir sehr deutlich mit zwei unterschiedlichen Sichtweisen auf das Ende des Kalten Krieges zu tun: Triumph der Sieger auf der einen Seite und der Bau einer neuen Welt und einer neuen Zivilisation auf der anderen. Von diesen zwei Ansätzen werden die weiteren Entwicklungen zukünftig geprägt sein.
Neue Welt oder neue westliche Kolonien?
1991 zerfiel die Sowjetunion und 1992 wurde die Europäische Union gegründet, in die der postsowjetische Raum, einschließlich Russlands, große Hoffnungen setzte. Da schien eine neue Welt zu sein, ein neues überstaatliches Gebilde, eine neue Wende in der Geschichte der europäischen Zivilisation. Russland, genauso wie die anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks und der UdSSR, sieht sich in der Zukunft als vollberechtigtes Mitglied dieser Union. Es wird die Doktrin des Europas "von Lissabon bis Wladiwostok" entwickelt.
In dieser Situation begrüßt Russland nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern auch den Beitritt von seinen ehemaligen Verbündeten und sogar der ehemaligen Sowjetrepubliken zur EU. In den 1990-er Jahren steht die wirtschaftliche Integration mit dem Westen für Russland im Vordergrund, darin sieht Moskau den Schlüssel zu seinem Erfolg als moderner Staat. Dabei hat die russische Führung keinen besonderen Wunsch, die ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Ukraine, an sich zu binden. Die meisten von ihnen lebten von Dotationen aus dem Zentrum, sprich: von Moskau. Man klopft die Führung dieser Länder freundlich auf die Schulter, versucht aber, diese wirtschaftliche Bürde loszuwerden, und zwar so schnell wie möglich.
Schneller als die Ukraine fängt Russland an, sich in den europäischen Markt zu integrieren. Denn Russland hat große Mengen an Energieträgern, woran in Europa ein großer Bedarf besteht. Die Ukraine, im Gegenteil, ist nicht in der Lage, Energieträger zu europäischen Preisen zu kaufen. Die Unabhängigkeit der Ukraine hätte sehr wohl mit einem wirtschaftlichen Scheitern enden können, ohne den Südosten, wo momentan erbitterte Kämpfe stattfinden. Der Südosten mit seinen riesigen Produktionskapazitäten und seiner entwickelten Industrie ordnete die Ukraine in die internationale Arbeitsverteilung hinein. Es ist nicht üblich, davon zu sprechen, aber gerade der russischsprachige Südosten rettete in den 1990-er Jahren die wirtschaftliche und damit auch die politische Unabhängigkeit der Ukraine.
Nun betrachten wir etwas anderes. Seit den 1990-er Jahren entstehen in Europa und an seinen Grenzen eine Reihe von schwerwiegenden ethnischen Konflikten und Kriegen, in die Millionen von Menschen einbezogen waren. Bis 1991 gab es keine solche Menge ethnischer Auseinandersetzungen. All das führte zum Zerfall von Jugoslawien und dem Verlust der territorialen Integrität von Georgien, Moldau und Syrien. Im Sinne des Paradigmas der Europa-Vereinigung ist es zwecklos. Denn das Ziel dieser Union ist nicht die Fragmentierung von Europa in zahlreiche Kleinstaaten, sondern ganz im Gegenteil die Schaffung einer riesigen übernationalen Volksunion. Diese Völker brauchen einander nicht zu exterminieren, noch die Grenzen zu vermehren, sondern zusammen eine neue Welt zu bauen. Was stimmt hier nicht?
Es stimmt nicht, wenn man von der Sichtweise ausgeht, die früher in Russland vorherrschte. Geht man aber vom Konzept des Sieges des Westens im Kalten Krieg aus, so haben die ethnischen Konflikte einen ganz anderen Sinn. Und dieser Sinn wurde mehrmals verkündet. Bei der Sitzung des Vereinigten Generalstabs am 24. Oktober 1995 sagte z. B. US-Präsident Bill Clinton: "Indem wir die Fehler der sowjetischen Diplomatie und die ungewöhnliche Selbstgefälligkeit von Gorbatschow und seiner Umgebung sowie jener, die offen eine proamerikanische Position eingenommen haben, ausnutzten, haben wir das erreicht, was Präsident Truman mit einer Atombombe erreichen wollte".
Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass bei weitem nicht alle westlichen Politiker eine neue gerechte Weltordnung schaffen wollten. Ihre Aufgabe war es, den Gegner – die UdSSR, Jugoslawien und andere Länder – zu vernichten. Und in diesem Fall ist die Verschärfung der interethnischen Konflikte durchaus logisch, denn sie schwächen den Gegner und im Fall des Sieges helfen sie, sein Land zu zergliedern, damit der Sieger es sich leichter einverleiben kann.
Unter diesen Umständen spielt der echte Stand der Dinge keine Rolle. Die Situation wird bewusst eskaliert. Einerseits werden die Vertreter der Titularnation des Genozids beschuldigt, der Vernichtung der fremden Kultur und der fremden Sprache sowie der ethnischen Säuberungen. Andererseits werden die Vertreter der nationalen Minderheit, die kompakt in gewissen Teilen des Landes leben, als Separatisten und eine Bedrohung für den Staat erklärt. Diese Taktik ist seit der Antike bekannt und wurde vom Römischen Reich angewandt. Doch heute haben wir nicht mehr mit dem Bau eines neuen Sklavenhalterreiches zu tun. Oder doch? Wird in Washington beispielsweise der postsowjetische Raum als gewisse Provinzen eines Großreiches betrachtet, die schon ihre Metropole haben und vor Angriffen der Barbaren geschützt werden sollen, die sich diesem Reich nicht unterordnen wollen?
Also gibt es zwei politische Strategien: die wirtschaftliche und politische Integration der Länder, wo gegenseitiger Vorteil im Vordergrund steht, und die Einverleibung einiger Länder durch die anderen, wo die Interessen der ersteren nicht in Betracht genommen werden. Solche Länder können zergliedert, als Schurkenstaat erklärt oder erobert werden.
Was die Russische Föderation anbelangt, je mehr sie aus der Krise kommt, die von der plötzlichen Änderung des politischen und wirtschaftlichen Kurses hervorgerufen wurde, desto mehr wird sie mit offenen Versuchen konfrontiert, sie zu schwächen, zu erniedrigen und zu benachteiligen; immer häufiger wird sie zum Schurkenstaat erklärt, obwohl ihr Wirtschaftspotenzial steigt. Die Erhöhung des Wirtschaftspotentials soll den Einfluss des Landes stärken, und das sollte in der westlichen Welt normalerweise begrüßt werden. Doch genau das Gegenteil passiert. Nicht nur wird Russlands Einfluss nicht begrüßt, sondern er wird als falsch, kriminell und korrumpiert erklärt.
Darauf sollte an dieser Stelle tiefer eingegangen werden. Also nimmt Russland die westliche Demokratie als Muster, führt Reformen durch und beginnt, sich in die westliche Welt einzuordnen. Im Sinne des Baus des gemeineuropäischen Hauses sollte das begrüßt und unterstützt werden. Europa bekommt einen friedlichen und finanzkräftigen Partner mit seinen Märkten und Ressourcen, was es selbstverständlich wesentlich verstärkt. Doch wenn man sich vom kolonialen Denken leiten lässt, so wird man das Wirtschaftswachstum und die Unabhängigkeit einer fernen Kolonie nicht dulden wollen. Provinzen dürfen die Metropole nicht überholen – weder finanziell noch politisch oder kulturell.
Es gibt die EU, die sich mit der Gestaltung einer neuen wirtschaftlichen Ordnung beschäftigte. Und es gibt die NATO, die 1949 gegründet wurde und dem Osten, in erster Linie der UdSSR und Russland, gegenüberstand. Erinnern wir uns an die Worte des ersten NATO-Generalsekretärs Hastings Ismay: "die Amerikaner in Westeuropa, die Russen außen vor und die Deutschen unter Kontrolle zu halten". Das heißt, die NATO-Ideologie besteht darin, dass die USA in Europa und sogar in einer dominierenden Position sind, und Russland nicht.
Was soll Russland in der Situation machen? Es hat ja den Kalten Krieg gewissenhaft beendet, und die USA und die NATO offenbar nicht. Also erfolgt die für es vorgesehene Vereinigung mit dem Westen nicht auf Augenhöhe, sondern in der Form der wirtschaftlichen und politischen Einverleibung. Daher die Forderungen von Moskau, die Bewegung Richtung seine Grenzen zu stoppen und die Ansätze und die Vereinbarungen zu revidieren. Und jetzt sehen wir, dass das NATO-Konzept nicht nur die Integration Russlands in Europa ruinierte, sondern auch die Erweiterung Europas und seine Entwicklung endgültig endete. Von zwei obenerwähnten Ansätzen überwand also der eine offensichtlich den anderen.
Russland und die Ukraine – eine Tragödie der Beziehungen
Vom allgemeinen Bild gehen wir jetzt unmittelbar zu den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine über. Zu Beginn soll man feststellen, dass die Beziehungen dieser Länder eine eigenartige Geschichte haben. Sie sind enger als die Beziehungen zwischen England und Schottland oder zwischen nördlichen und südlichen US-Staaten. Die Ukraine war im Laufe von 300 Jahren ein Teil Russlands, was sich auf ihre Kultur, ethnische Zusammensetzung und Mentalität auswirkte. 1991 erhielt die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Folge eines nationalen Befreiungskampfs, sondern nach einer Vereinbarung mit Moskau. Die neue wirtschaftliche und politische Realität bewegt die russische Elite dazu, nicht nur der Ukraine Unabhängigkeit zu geben, sondern sie sogar dazu anzuregen. Eine militärische Auseinandrsetzung zwischen den zwei neuen Staaten konnte sich damals niemand vorstellen. Die Ukrainer sahen Russland als eine freundliche Macht und die Russen als eine brüderliche Nation, und diese Zuneigung war gegenseitig
Als Vorsitzende des politischen Rates der Partei "Oppositionelle Plattform fürs Leben" setzte sich Medwedtschuk für Dialog mit russischen Parteien ein. Auf dem Bild: Auf einem gemeinsamen Forum mit der Partei "Einiges Russland" im Sommer 2019 in Moskau.RIA Nowosti / Sputnik
In Russland dominierte in Bezug auf die Ukraine lange Zeit das Konzept "noch ein Russland", was viel engere Beziehungen vermutete als z. B. die zwischen Großbritannien und Kanada. Im Alltag hörte man oft: "Wir sind ein Volk, aber zwei Staaten". Die Ukrainer und die Russen interessierten sich aktiv für das politische Leben des jeweiligen Nachbars. Danach könnte man den heutigen Präsidenten der Ukraine Selenskij fragen, der sein Geld mit politischer Satire verdiente, die sich gewöhnlich auf die Politik beider Länder bezog.
Am Beispiel der Ukraine wird sichtbar, wie das Konzept der Bildung eines gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Raums vom Konzept der Verdrängung Russlands aus der Ukraine eine Niederlage erleidet. Seit dem ersten Maidan 2005 beginnt die Ukraine, antirussische Politik auf der Ebene der Staatsideologie umzusetzen. Dabei ist ersichtlich, dass diese Politik dem Muster des Kalten Krieges folgt. Das heißt, die Ukrainer wurden psychologisch gegen Russen aufgebracht durch die Unterstützung von gewissen Politikern sowie Änderungen in der Bildungspolitik, in der Kultur und in der Arbeit der landesweiten Medien. All das erfolgte unter dem Deckmantel der demokratischen Reformen und der positiven Veränderungen, die von allerlei westlichen und internationalen Organisationen unterstützt wurden.
Ein demokratischer Prozess war es kaum. Es wurde einfach das Diktat der prowestlichen Kräfte in der Politik, in den Medien, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft etabliert. Prowestliche Demokratie wurde mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt. Und heute ist wie nie zuvor die folgende Frage wichtig: Ist das politische Regime in der Ukraine eine Demokratie?
Innerhalb der Ukraine existierten seit 1991 zwei Länder: Anti-Russland und die Ukraine wie ein zweites Russland. Das eine kann sich ohne Russland nicht denken, das andere kann sich mit Russland nicht denken. Dabei ist diese Teilung recht artifiziell. Den Großteil ihrer Geschichte erlebte die Ukraine mit Russland, sie ist mit Russland kulturell und spirituell verbunden.
Die Integration mit Russland wird eindeutig von der Wirtschaft diktiert. Wenn man in seiner Nähe so einen riesigen Markt und Ressourcen hat, kann nur eine Macht mit beschränktem Verstand darauf verzichten, sie zu nutzen, und umso mehr sie zu blockieren. Antirussische Stimmungen hatten der Ukraine noch nie etwas außer Leid und Armut gebracht. Deswegen propagandieren alle prowestlichen nationalistischen Bewegungen, bewusst oder unbewusst, dem ukrainischen Volk Elend und Armut.
Wiktor Medwedtschuk vermittelte im Donbass-Konflikt. Aus dem Bild trifft er sich mit Wladimir Putin im Tawrischen Palast in Sankt-Petersburg am 19. Juli 2019RIA Nowosti / Sputnik
Es wurde bereits erwähnt, dass gerade der Südosten mit seiner Produktion dem Land half, sich in die internationale Arbeitsverteilung einzuordnen. Der Osten, eine große russischsprachige Region, verdiente für das Land das meiste Geld. Selbstverständlich hatte es Auswirkungen für die politische Vertretung in der ukrainischen Macht. Der Südosten hatte mehr menschliche und finanzielle Ressourcen, was in das prowestliche Konzept der Ukraine nicht passte. Allzu stolze, freie und reiche Menschen lebten dort.
Sowohl der erste, als auch der zweite Maidan waren gegen Wiktor Janukowitsch gerichtet – den ehemaligen Bürgermeister von Donezk, einem Leader von Donbass und nicht nationalistischen zentristischen politischen Kräften. Die Wahlunterstützung dieser Kräfte war erheblich, sehr lange wollte die Ukraine nicht zum Anti-Russland werden. Präsident Juschtschenko, der als Folge des ersten Maidans an die Macht kam, verlor sehr schnell die Unterstützung des Volks, vor allem wegen seiner antirussischen Politik.
Dann folgte ein merkwürdiger Trend in der ukrainischen Politik. Nach dem zweiten Maidan gewann Präsident Poroschenko die Wahlen, der den Frieden mit Russland in einer Woche versprochen hatte. Das heißt, er wurde als Friedenspräsident gewählt. Stattdessen wurde er zum Kriegspräsidenten, scheiterte daran, das Minsker Abkommen umzusetzen und verlor kläglich die folgenden Wahlen. Er wurde von Wladimir Selenskij abgelöst, der genauso Frieden versprach, aber zur Verkörperung des Krieges wurde. Dem ukrainischen Volk wird also Frieden versprochen, und dann wird es betrogen. Nachdem er mit der Rhetorik der Friedensschaffung an die Macht gekommen war, nahm der zweite ukrainische Präsident danach eine äußerst radikale Position ein. Hätte er so eine Position am Anfang der Wahlkampagne gehabt, hätte ihn niemand gewählt.
Und jetzt zurück zur allgemeinen Idee dieses Artikels. Wenn jemand sagt, dass er mit den Nachbarn eine neue Welt schaffen will, aber in der Tat einfach seine Interessen durchsetzt, wo alle Mittel gut sind, selbst ein Krieg oder sogar ein Atomkrieg, dann hat er offensichtlich überhaupt nicht vor, etwas schaffen. So verhielt sich der Ex-Präsident der Ukraine Poroschenko, genauso verhält sich der heutige Präsident Selenskij, und nicht nur sie allein. So verhält sich auch die NATO-Führung und zahlreiche US-amerikanische und europäische Politiker.
Vor der bewaffneten Auseinandersetzung erstickte er jede Opposition, indem er die Interessen seiner Partei durchsetzte. Er schuf nie Frieden. In der Ukraine wurden Politiker, Journalisten, öffentliche Aktivisten, die vom Frieden und gutnachbarlichen Beziehungen mit Russland sprachen, noch vor dem bewaffneten Konflikt repressiert, ihre Medien ohne jegliche rechtlichen Gründe geschlossen und ihr Eigentum räuberisch beschlagnahmt. Als die ukrainische Führung mit Vorwürfen wegen Verletzungen der Gesetzgebung und der Meinungsfreiheit konfrontiert wurde, kam die Antwort, die Friedenspartei sei "eine Horde von Verrätern und Propagandisten". Und der Westen war mit dieser Antwort zufrieden.
In der Wirklichkeit war die Situation nicht so einfach und eindeutig. "Verräter und Propagandisten" vertraten, unter anderem im Parlament, nicht nur den Löwenanteil der Wähler, sondern auch die Grundlage des Wirtschaftspotenzials des Landes. Also war das ein Schlag nicht nur gegen Demokratie, sondern auch gegen den Wohlstand der Bürger. Die Politik von Selenskij führte dazu, dass Menschen anfingen, die Ukraine wegen der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sowie Repressionen und politischer Hetze massenhaft zu verlassen. Unter ihnen waren eine Vielzahl an ukrainischen Politikern, Geschäftsleuten, Kulturschaffenden und Klerikern, die für ihr Land nicht wenig gemacht hatten. Diese Menschen wurden von der ukrainischen Führung aus der Politik und dem gesellschaftlichen Leben einfach weggestrichen, obwohl sie auch das Recht auf ihre Position haben, und zwar nicht weniger, als Selenskij und sein Team.
Die Geschäfte und der Handel im Südosten der Ukraine sind in vieler Hinsicht an Russland gebunden, daher war der Konflikt keine ausschließlich innere Angelegenheit. Russland sah sich gezwungen, nicht nur seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen, sondern auch seine Ehre und Würde, die ihm, wie oben gezeigt, systematisch verweigert wurden. Und es war niemand da, um diese Situation zu verbessern. Die ukrainische Friedenspartei wurde zum Verräter erklärt, und die Macht wurde von der Kriegspartei ergriffen. Der Konflikt breitete sich weiter aus und nahm eine internationale Dimension an.
Man könnte sagen, es wäre doch noch die europäische Politik da, doch sie unterstützt massenhaft Selenskij und zieht dadurch Europa in den Krieg und eine eigene Wirtschaftskrise hinein. Nun ist es nicht mehr Europa, das der Ukraine die Politik beibringt, sondern die Ukraine bringt Europa bei, wie man mit der Politik von Hass und Unversöhnlichkeit einen Wirtschaftsabschwung und Armut erreicht. Wenn Europa diese Politik weiterhin fortsetzt, wird es dadurch in den Krieg einbezogen, womöglich sogar in einen Atomkrieg.
Jetzt zurück zu dem, was eingangs erwähnt wurde. Der Kalte Krieg endete mit dem politischen Beschluss, eine neue Welt ohne Kriege zu bauen. Es ist deutlich, dass solch eine Welt nicht gebaut wurde und dass die heutige Weltpolitik wieder an der Stelle angelangt ist, wo sie die Entspannung begann. Und nun gibt es nur zwei mögliche Auswege: entweder zu einem Weltkrieg und einem Nuklearkonflikt abzugleiten oder wieder einen Prozess der Entspannung einzuleiten, wozu aber die Interessen von allen Seiten berücksichtigt werden müssen. Dazu muss man politisch anerkennen, dass Russland seine Interessen hat und sie bei dem Bau einer neuen Entspannungspolitik zu berücksichtigen sind. Vor allem gilt: fair zu spielen, niemanden zu betrügen, Realität nicht zu vernebeln und nicht zu versuchen, am Blut der anderen zu verdienen. Doch wenn das globale politische System nicht in der Lage ist, elementare Ehrenhaftigkeit zu zeigen und von Stolz und merkantilen Interessen geblendet ist, dann stehen uns schwere Zeiten bevor.
Der ukrainische Konflikt wird sich weiter ausbreiten, indem er auf Europa und andere Länder überspringt, oder er wird lokalisiert und beigelegt. Doch wie kann er beigelegt werden, wenn in der Ukraine die Kriegspartei grenzenlose Macht besitzt und Kriegshysterie auslöst, die die Grenzen des Landes schon überschritten hat, und der Westen das hartnäckig als Demokratie bezeichnet? Diese Kriegspartei sagt unzählige Male, dass sie keinen Frieden brauche, sondern mehr Geld und Waffen für den Krieg. In dem Krieg beruhigen sich die Politik und die Geschäfte dieser Menschen, dadurch gingen ihre internationalen Rankings rasant nach oben. In Europa und in den USA werden sie mit stehenden Ovationen begrüßt und an sie dürfen keine unangenehmen Fragen gerichtet werden, ihre Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit dürfen nicht angezweifelt werden. Die ukrainische Kriegspartei erlebt einen Triumph nach dem anderen, dabei ist kein militärischer Durchbrunch in Sicht.
Was die ukrainische Friedenspartei anbelangt, so ist sie weder in Europa noch in den USA willkommen. Eindeutig zeugt es davon, dass die meisten US-amerikanischen und europäischen Politiker gar keinen Frieden in der Ukraine wollen. Das heißt aber nicht, dass die Ukrainer keinen Frieden wollen und dass der Kriegstriumph von Selenskij für sie wichtiger ist als ihre Leben und zerstörte Häuser. Diejenigen, die sich für den Frieden eingesetzt hatten, wurden auf Anordnung des Westens betrogen, eingeschüchtert und repressiert. Die ukrainische Friedenspartei passte einfach nicht in die westliche Demokratie.
Hier stellt sich die Frage: Wenn die Partei für den Frieden und Zivildialog nicht in eine Demokratie passt, ist es dann überhaupt eine Demokratie? Vielleicht sollten die Ukrainer, um ihr Land zu retten, damit anfangen, ihre eigene Demokratie zu bilden und ihren eigenen Zivildialog ohne westliche Betreuer zu initiieren, deren Verwaltung schädliche und zerstörerische Folgen hatte. Wenn der Westen die Meinung der anderen Ukraine nicht hören will, ist es seine Sache, aber für die Ukraine ist solch eine Meinung wichtig und notwendig, sonst wird dieser Albtraum nie ein Ende nehmen. Das heißt, man sollte eine politische Bewegung gründen aus denjenigen, die nicht aufgegeben haben, die ihre Überzeugungen aus Angst vor Tod und Gefängnis nicht verleugnet haben, die nicht wollen, dass ihr Land zum Platz für geopolitische Auseinandersetzungen wird. Die Welt muss diese Menschen hören, egal wie stark der Westen für sich das Monopol auf die Wahrheit verlangen möge. Die Situation in der Ukraine ist katastrophal kompliziert und gefährlich, doch sie hat nichts damit zu tun, was wir jeden Tag von Selenskij hören.
Wiktor Medwedtschuk (68) ist ukrainischer Poltiker und Geschäftsmann. Er arbeitete im Team des zweiten ukrainischen Präsidenten Wiktor Kutschma und war mehrere Jahre Vize-Sprecher in Werchowna Rada. Als einer der wenigen in der ukrainischen Politik warb er offen noch vor Euromaidan für den Beitritt der Ukraine in die Eurasische Zollunion (später EAWU) und pflegte gute Kontakte zur russischen Führung. 2018-2022 war er Vorsitz im politischen Rat der Partei Oppositionelle Plattform fürs Leben, bis die Partei von Selenskij verboten wurde. In der Ukraine wird der Politiker des Staatsverrats beschuldigt. Medwedtschuk war mehrere Monaten inhaftiert, bevor er im September im Züge eines Gefangegenaustausches frei kam. 2021 war in der Forbes-Liste der Top-20 der reichsten Ukrainer. 2022 wurden große Teile seines Vermögens von der ukrainischen Justiz beschlagnahmt. Derzeit lebt in Russland.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
