23.05.2024

New York Times: Blinken für ukrainische Angriffe mit US-Waffen innerhalb Russlands

freedert.online, 23 Mai 2024 15:34 Uhr

Die hoffnungslose Lage des ukrainischen Militärs im Konflikt mit Russland fördert in den USA offenbar keineswegs den Wunsch nach Verhandlungen. Im Gegenteil – es könnte eine neue, drastische Eskalation drohen, wie die "New York Times" berichtet.

Quelle: AFP © Chip Somodevilla/Getty Images/AFP

US-Außenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz am 13. März 2024 im Hauptquartier des State Department Harry S. Truman in Washington

Nach seinem "ernüchternden Besuch" in Kiew möchte US-Außenminister Antony Blinken, dass das Weiße Haus der Ukraine erlaubt, innerhalb des russischen Territoriums mit von den USA gelieferten Waffen anzugreifen. Dies berichtete die New York Times (NYT) am 22. Mai unter Berufung auf ungenannte offizielle US-Quellen.

Das Verbot hat Kiew bis jetzt daran gehindert, die russischen Streitkräfte, die sich in der Nähe der Oblast Charkow für ihre Anfang Mai gestartete Offensive versammelt hatten, mit modernen US-Waffen wie ATACMS-Raketen anzugreifen.

Das US-Außenministerium hat nach dem zweitägigen Besuch Blinkens in der ukrainischen Hauptstadt, der nur wenige Tage nach der neuen russischen Offensive stattfand, innerhalb der Regierung von Präsident Joe Biden eine "lebhafte Debatte" über diese Politik begonnen. Es war die Situation im Gebiet Charkow, die Blinkens Position veränderte, schrieb die NYT.

Oliver Stone: Westliche "Propaganda-Mauer" gefährdet die Freiheit und drängt zum Atomkrieg

Die Zeitung merkte an, dass sich der Vorschlag noch in der "Entstehungsphase" befinde und unklar sei, wie viele andere hochrangige Beamte in Bidens Team ihn unterstützen würden.

Der Plan würde Schläge gegen russische Militäreinrichtungen erlauben, aber vielleicht nicht gegen Ölraffinerien und andere Infrastrukturen, die die Ukraine mit selbst gebauten Drohnen angreift, so das Blatt.

Berichten zufolge wurde der Vorschlag dem US-Präsidenten noch nicht offiziell unterbreitet, der bisher auf dem Verbot beharrt hat, weil er eine mögliche Eskalation mit Russland befürchtet.

Auch das Pentagon hat diesen Standpunkt bekräftigt, doch hat Verteidigungsminister Lloyd Austin kürzlich angedeutet, dass für Ziele in der Luft andere Regeln gelten könnten.

"Die Dynamik in der Luft ist ein wenig anders", sagte Austin auf einer Pressekonferenz am 20. Mai, vermied es aber, ausdrücklich klarzustellen, ob Angriffe auf russische Flugzeuge mit US-Waffen verboten sind oder nicht.

Im Gegensatz zu Washington hat Großbritannien nichts dagegen, dass die Ukraine mit von Großbritannien gelieferten Waffen – zu denen auch Storm-Shadow-Raketen gehören – russischen Boden angreift, was Moskau zu einer Reaktion veranlasste.

"(Der britische Botschafter in Moskau Nigel) Casey wurde gewarnt, dass als Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit britischen Waffen alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen auf dem Territorium der Ukraine und im Ausland angegriffen werden könnten", so das russische Außenministerium.

Mehr zum Thema – Blinken: Iran ohne Raisi besser dran

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Info: https://freedert.online/international/206791-new-york-times-blinken-fuer-ukrainische-angriffe-mit-us-waffen-innerhalb-russlands

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2024

Wie sich DPA, APA und AFP von den Regierenden für die Gleichrichtung der Medien bezahlen lassen

norberthaering.de, vom 20. 05. 2024 |

Die großen Nachrichtenagenturen entscheiden, was die Mehrheit der Bevölkerung erfährt und mit welcher Einkleidung. Um so wichtiger wäre es, dass sie unabhängig von den Regierenden und deren Agenda agieren. Stattdessen lassen sie sich dafür bezahlen, in deren Sinne zu definieren, was die eigenen Journalisten und andere Medien als wahr und als nachrichtenwürdig zu betrachten haben. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt für die willfährige Gleichrichtung der Berichterstattung bei Themen wie Corona, Klima und Geopolitik.

Stellen Sie sich vor, sie sind für die Medienpolitik einer Regierung zuständig, die möchte, dass die großen Medien Themen, die der Regierung wichtig, aber in der Gesellschaft umstritten sind, eine regierungsgefällige Nachrichtenauswahl treffen und das Narrativ der Regierung stützen. Was brauchen Sie, wenn Sie nicht offen zensieren und eine bestimmte Berichterstattung vorschreiben können?

Eine vermeintlich unabhängige Instanz, die allen mitteilt, was wahr und was die richtige Sichtweise ist
Anreize und Restriktionen, die dafür sorgen, dass diese Festlegungen übernommen werden.

Im folgenden will ich ein real existierendes Arrangement vorstellen das dies gewährleistet.

GADMO

Für die mediale Gleichrichtung im deutschsprachigen EU-Raum finanziert die EU-Kommission das im November 2022 gegründete German-Austrian Digital Media Obeservatory, kurz GADMO, also eine deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle.

Mitglieder sind die in diesem Raum dominierenden Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP, sowie das regierungsnahe und -finanzierte Recherchekollektiv Correctiv.

Die Journalismus- und Statistik-Spezialisten der TU Dortmund, die gemeinsam ein Zentrum für datengestützte Medienanalyse betreiben, kümmern sich um die Datenauswertung. Für die digitaltechnischen Aspekte der Überwachung der Online-Medien sind das Austrian Institute of Technology und das Athens Technology Center (ATC) zuständig. Das ATC koordiniert auch das SOMA-Projekt der EU, die „Sozialbeobachtungsstelle für Desinformation und Analyse der sozialen Medien“.

Wie bereits berichtet, hat die EU ihrer Beobachtungsstelle für Desinformation mit SOMA eine Abkürzung gegeben, die Leser von Aldous Huxleys dystopischem Roman „Schöne neue Welt“ als die Bezeichnung der Droge kennen, mit der die Regierenden dort die Bevölkerung ruhig und gefügig halten. Das Programm vernetzt und unterstützt obrigkeitstreue Faktenchecker mit den jeweils passenden, bereits ausformulierten Narrativen zu allem Möglichen. Außerdem wendet es sich an Medienhäuser, Social Media Innovatoren, Forscher und politische Entscheider.

Zur Mission von GADMO heißt es auf deren Netzseite:

„Desinformation und manipulierte Informationen bedrohen demokratische Gesellschaften. Sie untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen, fachen gesellschaftliche Konflikte an und (…) können sich auch auf anstehende Wahlen auswirken. Bei GADMO arbeiten Faktencheck- und Forschungsteams aus Deutschland und Österreich zusammen, um potenziell schädlichen Desinformationskampagnen in den Medien, sozialen Netzwerken und auf Messenger-Plattformen entgegenzuwirken. (…) GADMO ist unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen.“

Die drei Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP haben jeweils eigene Faktenchecker-Teams, mit denen sie an GADMO beteiligt sind. Damit wollen Sie erklärtermaßen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, also eine einheitliche Sicht auf die Welt befördern. Entsprechend sind die Faktenchecker auch nicht dafür da, wie im traditionellen Journalismusverständnis Berichte der Agenturen auf Korrektheit zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden.

Vielmehr nehmen sich die Faktenchecker bevorzugt viel gelesene oder -gesehene Nachrichten und Meinungen auf den sozialen Medien vor, die ein Narrativ der Regierenden konterkarieren, und diskreditieren diese mit Labels wie „falsch“, „teilweise falsch“ oder „fehlender Kontext“. Wie einseitig und unseriös die sogenannten Faktenchecker dabei zu Werke gehen, habe ich in vielen Beiträgen analysiert. Ein negatives Label führt dann dazu, dass die betreffenden Beiträge auf den Medienplattformen gelöscht oder ausgebremst werden. Correctiv vergibt diese Labels gegen Bezahlung für Facebooks, AFP für Facebook, WhatsApp und TikTok.

Von wegen unabhängig

Das mit der behaupteten Unabhängigkeit und Freiheit von kommerziellen Interessen ist etwas fragwürdig, wenn man bedenkt:

Das Projekt wird von der EU finanziert.
Eines der Mitglieder koordiniert ein anderes EU-finanziertes, verwandtes Medienbeobachtungsprojekt.
Die beteiligten Faktencheckerorganisationen hängen für ihr Geschäftsmodell davon ab, dass die EU Druck auf die Plattformen macht und diese nötigt, externe Faktenchecker anzuheuern, die festlegen, was gesperrt oder ausgebremst zu werden hat.
Die Bundesregierung verkündete den Start von GADMO stolz in einer eigenen langen Mitteilung.

Aber es kommt noch viel schlimmer.

Plattformaufsicht für die EU

GADMO und seine Mitglieder haben sich auch von der EU beauftragen lassen, die Umsetzung des von der EU den Plattformen aufgenötigen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu überprüfen. Sie werden also von der EU noch dafür bezahlt, dass sie selbst den Plattformen ein schlechtes Zeugnis ausstellen dürfen, von denen sie Geld für Zensurdienstleistungen bekommen. Das sind massivste Interessenkonflikte im Quadrat, die alle darauf hinwirken, den Zensurdruck auf die Plattformen zu erhöhen.

Wenn Sie etwa versuchen, diesen Beitrag über Facebook zu teilen, wird ihnen mit ziemlicher Sicherheit mitgeteilt werden, dass ihr Post wegen des Verdachts von Gewaltdarstellungen oder extremen Inhalten ausgebremst wurde. Das hat für Facebook den Vorteil, dass die Statistik seiner Gegenmaßnahmen gegen Gewaltdarstellungen besser wird, und für die Regierenden, dass ein kritischer Bericht weniger gelesen wird.

Es kommt aber noch schlimmer.

GADMO hat ein Advisory Board, einen Beirat, der angeblich „aus unabhängigen Expertinnen und Experten“ zusammengesetzt ist, die „Orientierungshilfen für strategische Entscheidungen geben und die Einhaltung wichtiger Richtlinien und Grundsätze durch die Projektleitung.überwachen“.

Medienaufsichtsbehörden als GADMO-Aufseher

Kein Interessenkonflikt, aber bezeichnend, ist die Präsenz von Josef Holnburger, von Cemas, einem „wissenschaftlichen“ Institut, das sich darauf spezialisiert hat, Kritiker der Mächtigen in pseudowissenschaftlicher Blähsprache als Antisemiten und Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen.

Dann ist da aber auch noch eine Vertreterin der Landesanstalt für Medien NRW. Diese ist gesetzlich mit der Beaufsichtigung von Internet- und Rundfunkangeboten betraut. Mit dabei auch ein Vertreter der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, die als Geschäftsstelle der Regulierungsbehörde KommAustria fungiert.

Es sind also Vertreter der Medienaufsichtsbehörden Deutschlands und Österreichs, die diesem „unabhängigen“, von der EU bezahlten Projekt Orientierung geben und die Projektleitung überwachen.

Das US-Militär als Aufseher

Der Clou ist aber die letzte im Bunde der Aufseher: SJ Terp, die in den USA lebt und arbeitet. Ihr Vorname wird abgekürzt, möglicherweise damit man sie schwerer findet. Von ihr heißt es:

„SJ Terp hat das DISARM-Framework (ehemals AMITT) mit entwickelt, das Ansätze der Cybersicherheit im Kampf gegen Desinformation anwendet, und ist Chief Scientist der DISARM Foundation. Sie hat weltweit Reaktionssysteme für wahl- und gesundheitsbezogene Cognitive Security eingerichtet, Unternehmen beim Risikomanagement von Desinformation beraten und eine Reihe von Tools für den Betrieb von Operationszentren für Cognitive Security entwickelt. SJ lehrt Cybersicherheit und Cognitive Security an der University of Maryland sowie an der Columbia University und ist Senior Fellow beim Atlantic Council.“

Der Atlantic Council ist eine Nato-Vorfeldorganisation. Dass sie im Beirat von GADMO sitzt, ergibt nur Sinn, wenn das genannte „DISARM-Framework“ (Entwaffnungs-Rahmenwerk) bei GADMO Anwendung findet. Beschrieben wird es als ein „Master-Rahmenwerk zur Bekämpfung von Desinformation durch Austausch von Daten und Analysen und Koordination effektiver Aktion“. Das wäre ziemlich bedenklich, denn auf der Netzseite der Disarm-Foundation heißt es auch (übersetzt) über das DISARM-Framework:

„Es ist deskriptiv, nicht präskriptiv. Wir geben den Nutzern keine Anweisungen, wie sie es verwenden sollen. Der Satz von Verteidigungsmaßnahmen des Rahmenwerks (..) enthält Aktionen, die in Ländern mit unterschiedlichen ethischen Werten beobachtet werden (wie etwa „Zensur“, eine Aktion, die in Ländern mit autoritären Regierungen beobachtet wird). Wir werden diesen „blauen“ Workshop-Output weiterhin zur Verfügung stellen, während wir eine Alternative entwickeln, die auf demokratischen Werten und ethischen Grundsätzen basiert.“

Entwickelt worden sei dieses Rahmenwerk zwischen 2017 und 2019 von einer Credibitlty Coalition.

Diese hat zwar eine Netzseite. Dort gibt es aber nur Floskeln darüber, wer zu dieser Koalition gehört und was sie tut. Sie geben Zuschüsse, aber es bleibt völlig im Dunkeln, woher sie selbst ihr Geld bekommen.

Aufklärung gibt ein Artikel in einem Fachmagazin aus dem Jahr 2018, in dem großzügige Zuschüsse verkündet werden von „Google News Lab, the Facebook Journalism Project, Craig Newmark Philanthropies und weiteren privaten Spendern“ für die Finanzierung der Anstrengungen zur Entwicklung von Glaubwürdigkeits-Indikatoren, die dann Forschern, der Öffentlichkeit und den großen Plattformen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die vielen Erwähnungen von Security im Zitat oben und die Geheimniskrämerei um die Credibility Coalition deuten auf einen geheimdienstlichen oder militärischen Hintergrund hin.

Dieser Verdacht bestätigt sich schließlich durch einen Artikel des Magazins Wired aus dem Jahr 2020 über GADMO-Aufseherin Sara-Jayne Terp, die DISARM entwickelt hat, offenbar für die Credibitlity Coaliton.

Damals hat man noch keine so große Scheu, die militärischen Ursprünge der Anti-Desinformationskampagne offenzulegen wie heute. Mutmaßlich liegt das daran, dass es damals noch nicht die vielen Regeln und Institutionen zur Manipulation und Zensur der Internet-Medien gab, die seither eingeführt wurden.

Damals konnte man noch glaubwürdig so tun, als wolle man wirklich nur Desinformationsangriffe von außen abwehren. Dabei ist schon der erste Absatz des Artikels verräterisch, denn es geht um eine Übung für eine eigene Desinformationskampagne der US-Regierung:

„An einem Tag Anfang Juni 2018 flog Sara-Jayne Terp, eine britische Datenwissenschaftlerin, von ihrem Wohnort in Oregon nach Tampa, Florida, um an einer Übung teilzunehmen, die das US-Militär veranstaltete. Am Jahrestag des D-Day versammelte das US Special Operations Command eine Gruppe von Experten und Soldaten für ein Gedankenexperiment: Wie würde die Invasion in der Normandie aussehen, wenn sie heute stattfinden würde? Die Operation von 1944 war vor allem deshalb so erfolgreich, weil die Alliierten fast ein Jahr lang falsche Informationen verbreiteten, die Deutschen davon überzeugten, dass sie Truppen an Orten aufstellten, an denen dies nicht der Fall war, falsche Funksprüche sendeten und sogar Panzerattrappen an Schlüsselstellen aufstellten. Wie würde man den Feind mit den heutigen Mitteln täuschen?“

Kern von DISARM ist ein Katalog von möglichen Manipulationsmaßnahmen. Gesprochen wird nur von Abwehr, so wie so ziemlich alle Militärminister der Welt sich „Verteidigungsminister“ nennen, aber trotzdem jede Menge Angriffskriege beginnen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Katalog auch als Handlungsanleitung für eigene Manipulationen genutzt werden kann. Mein Eindruck ist, dass das auch sehr ausgiebig geschieht. Im Wire-Artikel über Terp, die ihre Laufbahn als Verteidigungsanalystin für die britische Regierung begonnen habe, geht es weiter mit:

„Kurze Zeit später half Terp dabei, eine internationale Gruppe von Sicherheitsexperten, Akademikern, Journalisten und Regierungsforschern zusammenzubringen, um an dem zu arbeiten, was sie „misinfosec“ nannte. (…) Die Misinfosec-Gruppe entwickelte schließlich eine Struktur zur Katalogisierung von Fehlinformationstechniken, die auf dem ATT&CK Framework basiert. In Übereinstimmung mit der Toleranz für Akronyme in diesem Bereich nannten sie es AMITT (Adversarial Misinformation and Influence Tactics and Techniques). Bisher haben sie mehr als 60 Techniken identifiziert, die sie den Phasen eines Angriffs zuordnen. (…) Je mehr es genutzt wird, desto effektiver wird AMITT sein, sagt Terp und fügt hinzu, dass ihre Gruppe mit der NATO, der EU und dem Ministerium für Innere Sicherheit zusammenarbeitet, um das System zu testen.“

AMITT wurde später in DISARM umbenannt.

Die EU arbeitet also mit der Nato und den US-Geheimdiensten zusammen, um das System zu erproben und heute, vier Jahre später, offenbar auch anzuwenden. Dieser Satz, und die Rolle von Terp als Aufseherin von GADMO legen den Schluss nahe, dass im Rahmen dieses Projekts die großen Nachrichtenagenturen zusammengeschaltet werden, um für eine den US-Diensten (Homeland Security), der Nato und der EU gefällige Berichterstattung in den Medien des deutschsprachigen EU-Raums zu sorgen.

Schon 2018 erklärte die EU den Meinungskampf zum militärischen Aktionsfeld und „Desinformation“, mit der sogenannte hybride Akteure versuchten, die Gesellschaft zu spalten und die öffentlichen Meinung zu beeinflussen, zum Gegner. Die EU verkündete, gegen hybride Bedrohungen, einschließlich „Desinformation“ aktiver zu werden und gründete gemeinsam mit der Nato ein „Zentrum für hybride Bedrohungen“ in Helsinki.

Dafür, dass Netzseiten, die „Desinformation“, wie von den Faktencheckern definiert, betreiben, sich nicht über Werbung finanzieren können, sorgt eine aus Geheimdienstkreisen gegründet und neben staatsnahen Stiftungen auch von Regierungen finanzierte Organisation in den USA namens Global Disinformation Index.

Belohnung inklusive

Wie die Bundesregierung im März 2024 verkündete, bekommt die DPA von der Regierung eine Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“. Bei dieser Image-Werbekampagne für die etablierten Medien und gegen alternative Nachrichtenkanäle arbeitet DPA mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen.

Bundesregierung spendiert Nachrichtenagentur dpa eine Million Euro für Werbung und Kundenbindung
19. 03. 2024 | Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen.

Mitgesellschafter der für das Projekt gegründeten GmbH #UseTheNews, an die die Regierungsmillion fließt, ist das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung in Hamburg. Zufällig ist ein Vertreter dieses Instituts im Beirat von GADMO vertreten.

Ein Netz über ganz Europa

Mit der Überwachung und Manipulation des Gedanken- und Informationsaustauschs im Internet auf deutsch geben sich EU, USA und Nato natürlich nicht zufrieden. So heißt es bei GADMO stolz:

„GADMO ist Teil des europaweiten Netzwerks des European Digital Media Observatory (EDMO). Die EU-geförderte Initiative koordiniert ein Netzwerk aus 14 Hubs, die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aktiv sind. EDMO bringt Faktencheck-Teams, Medienfachleute und Forschende zusammen, um ein Netzwerk zu schaffen, das in der Lage ist, Desinformationskampagnen aufzudecken und zu analysieren…“

Der Zweck von EDMO und seinen 14 „Hubs“ in der EU wird auf der Netzseite treffend beschrieben:

„EDMO soll als Referenzpunkt für Daten und Strategien zu Desinformation, öffentlichem Vertrauen, Medienkompetenz und Informationsqualität dienen.“

Mit anderen Worten. Bei EDMO erfahren Medienvertreter was aus offizieller Sicht wahr und was falsch ist.

Faktenchecker an einer Leine aus den USA

Über ein anderes Arrangement, das dafür sorgt, dass die offiziösen Faktenchecker in Deutschland und Europa die aus US-Sicht richtigen Narrative stüzten und die falschen diskreditieren, habe ich bereits geschrieben.

DPA zur Gesundheitsdiktatur: Peinliche Faktenchecks mit verräterischen Fäden zu den Hintermännern
18. 12. 2022 | In den letzten Monaten habe ich mehrmals zur drohenden WHO-Gesundheitsdiktatur geschrieben. Die Nachrichtenagentur dpa hat dem Thema einige selbst für ihre Verhältnisse sehr dünne Faktenchecks gewidmet. Das hat mich inspiriert, den dort ausgelegten Fäden zu den Hinterleuten der internationalen Faktenchecker-Mafia zu folgen.

Die öffiziösen Faktenchecker-Organisationen in Europa haben in der Regel ein Siegel des International Fact Checking Network (IFCN) am Poynter Institut in Kalifornien, einer informellen Genehmigungsbehörde und Geldgeberin für sogenannte Faktenchecker. Lustigerweise verdankt die DPA ihr Siegel einer Überprüfung für das IFCN durch einen Mitarbeiter des Instituts für Journalismus der TU Dortmund, das Institut, mit der die DPA nun GADMO betreibt.

Eine IFCN-Datenbank bietet mehr als 10.000 „Faktenchecks“ zu COVID-19-bezogenen „Fehlinformationen“ als Ressource für Faktenchecker, Journalisten, Forscher und Nutzer an, pries etwa die WHO. Wer also einen Faktencheck zu schreiben hat, findet ziemlich sicher schon etwas passendes bei IFCN und weiß dann zumindest, in welche Richtung er zu recherchieren und zu schreiben hat.

IFCN verbindet die offiziösen Faktenchecker miteinander und stellt ihnen die passenden offiziellen Informationen zur Verfügung, um abweichenden Informationen entgegenzuwirken. Es subventioniert die von ihm lizenzierten Faktenchecker und hat einen Unterstützungsfonds für Faktenchecker, die es mit dem Diskreditieren ihrer Opfer zu weit getrieben haben und deshalb verklagt werden.

Um Verträge mit sozialen Medienplattformen wie Facebook über Faktenüberprüfungen abzuschließen, müssen Faktenprüfer vom IFCN lizenziert werden. Die IFCN hat Richtlinien darüber, welche Arten von Nachrichten und Nachrichtenquellen eine Überprüfung wert sind. Der Schwerpunkt liegt dabei sehr stark auf den Nicht-Mainstream-Medien. I

Das Netzwerk selbst wird unter anderem finanziert vom US-Außenministerium, der National Endowment for Democracy (NED), der Omidyar Network Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation, Open Society Foundations, Google und Facebook.

Der Mechanismus der Gleichrichtung

Mit diesen Zutaten haben wir ein teilautomatisiertes System der Gleichrichtung der europäischen Medien beisammen. In den USA werden die wichtigen Themen und zugehörigen Wahrheiten definiert. Die dortigen Faktenchecker arbeiten diese Wahrheiten in ihren Beiträgen aus und stellen sie allen europäischen Faktencheckern zur Verfügung. Diese wissen dadurch, bei welchen Themen es offizielle Wahrheiten zu verbreiten und zu verteidigen gibt, und wie diese lauten.

Die von der EU finanzierten Faktencheckernetzwerke filtern die für Europa und die jeweiligen Länder relevanten Themen heraus und passen die Faktenchecks an die hiesigen Gegebenheiten an. Diese Faktenchecks werden wiederum der Öffentlichkeit und allen europäischen Faktencheckern zur Verfügung gestellt. Letztere nehmen sie zur Basis für eigene Faktenchecks.

Die Wirkungsweise ist folgende: Soweit die Faktenchecker selbst Teil von Medienhäusern sind, wie bei AP, AFP, DPA, APA, ARD etc., bewirken die Faktenchecks direkt, dass alle Journalisten in diesen Medien auf die offiziellen Wahrheiten geeicht werden. Denn wer in seinen Berichten Thesen vertritt, die von den eigenen Faktencheckern als falsch und meist auch als moralisch verderbt dargestellt werden, fördert seine Karriere nicht gerade. Das würde von Kritikern unweigerlich aufgespießt und gegen das jeweilige Medienhaus verwendet.

Damit ist schon gewährleistet, dass die Agenturberichte, mit denen die meisten Zeitungen und Online-Medien einen Großteil ihrer Berichterstattung betreiben, dem vorgegebenen Narrativ folgen. Dasselbe gilt für die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Einen abschreckenden Effekt auf potentielle Abweichler dürften die Faktenchecks auch auf Journalisten anderer Häuser haben, soweit diese unabhängig von den Nachrichtenagenturen Berichte schreiben. Wer will sich schon als Verschwörungstheoretiker oder Schwurbler outen. Sollte er in Einzelfällen nicht ausreichen, bieten die Faktenchecks den Chefredaktionen eine bequeme Möglichkeit für Willfährigkeit zu sorgen, ohne die eigenen Journalisten offen in ihrer Meinungs- und Recherchefreiheit einzuschränken. Sie können einfach darauf verweisen, dass ein Faktencheck die These des unbotmäßigen Schreiberlings als falsch entlarvt hat.

Dafür ist natürlich notwendig, dass die Chefredaktionen dies zu ihrem Anliegen machen. Oft ist das gegeben. Bei den Medien des „transatlantischen Medienhauses“ Axel Springer werden die Journalisten per Arbeitsvertrag auf transatlantische Bündnistreue festgelegt. Bei anderen Häusern geschieht das etwas weniger explizit. Wenn es also um Themen von geopolitisch-militärischer Relevanz geht, dürfte die Bereitschaft der Chefredaktionen gegeben sein, unauffällig für Narrativtreue zu sorgen. Wir haben ja gesehen, welche Rolle das Militär bei GADMO und allgemein beim Kampf gegen „Desinformation“ spielt.

Es gibt auch eine starke gegenseitige Abhängigkeit von Regierungen und Presseorganen. Denn diese werden reihum mit exklusiven Informationen versorgt und zu informellen Unterrichtungen eingeladen, aber nur solange sie bei den besonders wichtigen Themen auf Linie bleiben. Wer aus diesem Kreis ausgeschlossen wird, hat es schwer, bei seinen Lesern oder Zuschauern einen gut informierten Eindruck zu vermitteln.

In seltenen Fällen, wenn es mit der Linientreue hakt, enthalten die Faktenchecks auch mal direkte Ansagen an die Journalistenkollegen, wie sie (nicht) berichten sollen. So etwa bei einem Faktencheck der ARD über Fotos und Berichte über hohe Materialverluste der zum Wendepunkt hochstilisierten Sommeroffensive der Ukraine 2023. Darin durfte eine Analystin des Institute for Strategic Dialogue (ISD) den deutschen Journalisten ins Gewissen reden:

„Mit vorschnellen Schlagzeilen über vermeintliche Misserfolge der Ukraine würden die Medien der russischen Propaganda in die Hände spielen, sagt Smirnova. „Die russischen Medien versuchen, die ukrainische Offensive als gescheitert darzustellen. Vor allem mit Blick auf die angebliche Zerstörung westlicher Technik wird versucht, die westliche Hilfe für die Ukraine sinnlos und vergeblich erscheinen zu lassen.“ (…) .Deutsche Medienberichte, die die Gegenoffensive als erfolglos bezeichnen, würden von prorussischen Propagandisten bereitwillig aufgenommen und verbreitet werden, so Smirnova. In mehreren prorussischen Telegramkanälen sind beispielsweise Collagen von deutschen Schlagzeilen geteilt worden.“

Das ISD habe ich in einem Beitrag von 2020 folgendermaßen beschrieben: „Im Vorstand sitzen Leute wie der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg, Springer-Chef Matthias Döpfner und ganz viele britische Adlige, von denen man annehmen darf, dass für sie der Extremismus beginnt, wo der Bückling des Dieners zu wünschen übrig lässt. Berater des Instituts sind unter anderem der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und der ehemalige deutsche Geheimdienstchef August Hanning.“

Andere bündnisnahe Analysten versicherten, dass es nur wenige Panzer seien, die zerstört wurden, und dass die Tatsache, dass sie „immobil“ zurückgelassen wurden, nicht unbedingt bedeute, dass sie dauerhaft kaputt seien. Und die Panzerfahrer würden noch leben.

Nur elf Tage später, am 18. Juli veröffentlichte das Wall Street Journal einen Bericht, wonach die Ukraine ihre Angriffsziele verfehlt habe und wegen ihrer Verluste an Panzern und anderem Kriegsgerät auf eine „langsame Herangehensweise“ an ihre Gegenoffensive umschalte. Mitte Oktober erfuhren die deutschen Fernsehzuschauer im ZDF, dass die Offensive gescheitert war, bei anderen großen Medien dauerte es noch deutlich länger.

Fazit

Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben.

Aus diesem Blickwinkel erklärt sich auch, warum die Faktenchecks oft so offen tendenziös und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beiträgen der ARD-Faktenerfinder. Es geht gar nicht in erster Linie darum, mit diesen Faktenchecks jemand zu überzeugen. Ihre Hauptfunktion liegt darin, der Medienlandschaft zu verkünden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet.

So erkläre ich mir beispielsweise, warum es zu den seit drei Jahren andauernden Verhandlungen über ein WHO-Pandemieabkommen und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) bis vor Kurzem fast nur Faktenchecks (von DPA, Ccorrectiv, APA, BR, ZDF und Deutsche Welle), aber fast keine eigenen Berichte der Nachrichtenagenturen und Presseorgane gab. Die Faktenchecks machten deutlich, dass Kritik an den Vertragswerken von hoher Stelle unerwünscht war und als abseitig zu gelten hatte („Verschwörungstheorien“, „Geschwurbel“), jedenfalls soweit sich die Kritik gegen den vorgesehenen Machtzuwachs der WHO richtete. Da es in den relevanten Kreisen keine Debatte um diese Verträge gab, solange die etablierten Medien nicht berichteten, war Beschweigen die einfachste Möglichkeit ein Narrativ zu respektieren, das ausdrücklich zu verteidigen kaum überzeugend möglich ist.

Verneigung: Ich wurde über einen Beitrag auf tkp.at auf GADMO aufmerksam.

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Info: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/edmo-gadmo

Weiteres:

Was kommt als Nächstes für die Glaubwürdigkeitskoalition

misinfocon.com, 20 Mär 2018, MisinfoCon

Die Credibility Coalition (CredCo) gibt heute bekannt, dass sie großzügige Zuschüsse vom Google News Lab, dem Facebook Journalism Project, Craig Newmark Philanthropies und weiteren privaten Spendern erhalten hat, um ihre Arbeit zu erweitern, um Indikatoren für die Glaubwürdigkeit von Inhalten im Web zu entwickeln und Trainingsdaten mit diesen Indikatoren basierend auf realen Nachrichtenartikeln zu entwickeln.

Die Zuschüsse bauen auf einem 2017 erhaltenen Zuschuss des Knight Prototype-Fonds in den USA im Jahr 2017 auf und markieren eine deutliche Erhöhung der Ressourcen, um die Bemühungen der Koalition zu unterstützen, einen differenzierten Rahmen für die Glaubwürdigkeit von Online-Inhalten zu entwickeln. Insbesondere wird die neue Unterstützung Rahmenbedingungen und Prozesse zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit analysierter Artikel unterstützen. Die aus diesen Bemühungen generierten Daten werden dann Forschern, der Öffentlichkeit und den wichtigsten Content-Plattformen zur Verfügung gestellt.

CredCo wurde von Meedan and Hacks/Hackers mitbegründet und ist eine vielfältige, interdisziplinäre Gemeinschaft, die sich der Verbesserung der Informationsökosysteme und der Medienkompetenz verschrieben hat, indem sie eine Reihe strenger Glaubwürdigkeitsindikatoren durch einen offenen und kollaborativen Prozess entwickelt und testet. Mitglieder der Koalition sind daran interessiert, die Bemühungen zur Bekämpfung von Online-Fehlinformationen zu ergänzen, indem sie Faktoren definiert, die den Lesern die Informationszuverlässigkeit mitteilen.

„Diese Unterstützung gibt CredCo die Möglichkeit, angewandte Antworten auf die viel diskutierte und recherchierte Herausforderung von Fehlinformationen zu entwerfen, zu testen und zu verbessern“, sagte Ed Bice, CEO von Meedan.

„Wir freuen uns, dass sich die Industrie und die philanthropischen Partner der Branche und der philanthropischen Partner auf die Dynamik unserer interdisziplinären Basisinitiative anschließen, die aus der MisinfoConMisinfoCon-Veranstaltung im Februar 2017 hervorgegangen ist", sagte Jennifer 8. Lee, Journalist und Technologe von Hacks/Hackers, die auch MisinfoCon organisiert. „Die Finanzierung wird es uns ermöglichen, unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Fehlinformationen in einem skalierbaren, rigorosen und offenen Weg deutlich zu verstärken.“

Anstatt gemeinsam zu entscheiden, ob ein ganzer Artikel „glaubwürdig“ oder „glaubwürdig“ ist oder einen einzigen Index oder eine Bewertung der Glaubwürdigkeit befürwortet, fördert die Koalition die Entwicklung eines Rahmens, um den Glaubwürdigkeit bewertet werden kann. Ziel der Gruppe ist es, eine Reihe von Indikatoren bereitzustellen, die von einer Person oder einem System verwendet werden können, um die Beurteilung der Glaubwürdigkeit im Zusammenhang mit Online-Inhalten, Quellen und Behauptungen zu unterstützen. Zu den Beispielindikatoren gehören:

Die Artikel von Ton enthalten übertriebene Behauptungen oder emotional aufgeladene Abschnitte, insbesondere mit Ausdrucksformen von Verachtung, Empörung, Bosheit oder Ekel.

Ad Placements - Aggressives Platzierung von Anzeigen und Social Calls kann ein Indikator für finanziell motivierte Fehlinformationen sein, zum Beispiel durch das Auftauchen in Pop-up-Fenstern, Vertuschung von Artikelinhalten oder Ablenkung durch zusätzliche Animationen und Audio.

Citation Practices - Glaubwürdigere Artikel stellen genau alle Quellen dar, die sie anführen oder zitieren, wie Artikel, Interviews oder andere externe Materialien.

Bis heute sind einige der Kernleistungen der Credibility Coalition:

Die jüngste Studie der Gruppe, A Structured Response to Misinformation: Defining and Annotating Credibility Indicators in News Articles, analysierte Anmerkungen für 16 Indikatoren der Glaubwürdigkeit auf 40 der am meisten geteilten Klima- und Gesundheitsartikel. Unter der Leitung von Forscherin Amy X. Zhang vom MIT CSAIL wird das Papier im April auf der Webkonferenz vorgestellt, einer Jahreskonferenz zum Thema der zukünftigen Richtungen des World Wide Web, als Teil des Sondertracks der Konferenz zu Misinformation, Journalismus und Fact Checking.

Der Datensatz aus der Studie, die von Annotatoren mit Check, einer von Meedan entwickelten kollaborativen Verifizierungsplattform, entwickelt wurde, und Public Editor, ein Crowdsourcing-Content-Analysesystem, das vom Berkeley Institute for Data Science and GoodlyLabs entwickelt und von TextThresher geleitet wird, wird bald veröffentlicht. Die Daten werden in rohem Format verfügbar und über Hypothese zugänglich, eine universelle W3C Standard-Web-Annotationsplattform.

Mitglieder der Koalition haben Workshops mit führenden Journalisten, Forschern und Technologen in Veranstaltungsorten wie der Columbia University, der Northwestern University und dem Mozilla Festival veranstaltet. Die Gruppe hat ihre Arbeit unter anderem bei der Knight Commission for Trust, Media and Democracy, MisinfoCon London, News Rewired und NICAR vorgestellt.

Die Koalition half bei der Gründung der neuen Credible Web Community Group (CWCG), der Organisation, die für die Entwicklung von Protokollen und Richtlinien für das Internet verantwortlich ist.

CredCo wird in Verbindung mit dem CWCG zusammenarbeiten, das darauf abzielt, technische Konsensstandards für den Austausch von glaubwürdigen Daten im Internet (im Stil von schema.org) zu schaffen, mit dem Ziel, die Benutzer zu befähigen, die Glaubwürdigkeit dessen, was sie im Internet sehen, besser einzuschätzen. Das CWCG wird in Zusammenarbeit mit CredCo zusammenarbeiten, um den praktischen Einsatz von Elementen der Arbeit der Koalition zu fördern, da sie über ausreichende Reife hinausreicht.

"Das Web war nie 100% sicher, aber die Gefahr irreführender Informationen scheint zuzunehmen", sagte Sandro Hawke, ein langjähriges Mitglied des W3C-Mitarbeiters am MIT, der CredCo mit der W3C-Gemeinschaft verbindet. "Obwohl dies nicht ganz ein technisches Problem ist, sieht es so aus, als ob es einige technische Schritte gibt, die wir als Branche unternehmen können, um das Blatt zu wenden und den Menschen einen besseren Zugang zu Informationen zu geben, denen sie vertrauen können."

Die Credibility Coalition wird ihre Arbeit auf dem Internationalen Journalismus-Festival in Perugia, Italien, und auf der Webkonferenz in Lyon, Frankreich, vorstellen und Workshops im Juni auf der MisinfoCon in Boston und den kommenden MisinfoCon-Veranstaltungen in Kiew, Ukraine und Washington, DC leiten.

Über die Credibility Coalition

Die Credibility Coalition, die mitbegründet von Meedan und Hacks/Hackers ist eine vielfältige, interdisziplinäre Gemeinschaft, die sich der Verbesserung unserer Informationsökosysteme und Medienkompetenz durch transparente und kollaborative Erkundung verschrieben hat.

Die Koalition wurde Anfang 2017 auf der ersten MisinfoCon inkubiert, die in der Nieman Foundation for Journalism in Harvard und im MIT Media Lab stattfand. Seine Mitglieder kommen aus einer Vielzahl von Disziplinen, von der Datenwissenschaft über die Medienforschung bis hin zur Soziologie, die sich wöchentlichen Anrufen, regelmäßigen Slack-Gesprächen und gelegentlichen persönlichen Workshops und Diskussionen anschließen. Sie kommen von folgenden Organisationen: AAAS, AppNexus, Associated Press, dem Berkeley Institute for Data Science, Climate Feedback, Data & Society, Data for Democracy, Factmata, Global Voices, GoodlyLabs, Hypothesis, Snopes, New York Times, MIT CSAIL und dem Center for Social Media Responsibility der University of Michigan. Eine Liste der Gründungsmitglieder finden Sie unter https://credibilitycoalition.org/about/.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an hello-credibilitycoalition.org oder besuchen Sie www.credibilitycoalition.org.

Info: https://misinfocon.com/whats-next-for-the-credibility-coalition-554d0588f2bf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2024

Das Schweigen der Kandidaten, Sunak wirft hin – und Le Pen wirft Ballast ab

lostineu.eu, 23. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 23. Mai 2024 – Heute mit dem gähnend langweiligen Europa-Wahlkampf, Neuwahlen in Großbritannien und einem “Au revoir” für die AfD.

Stell Dir vor, die Welt steht kopf, und die EU macht weiter, als wenn nichts passiert wäre. Genau das erleben wir gerade im Europa-Wahlkampf. Die Wahlkämpfer schweigen, statt zu kämpfen. Zu den wichtigsten Themen wollen oder können sie nichts sagen.

Die Gerichtsverfahren rund um das “Pfizergate” und EU-Kommissionschefin von der Leyen werden von fast allen EU-Politikern ignoriert. Nur “Partei”-Chef M. Sonneborn brach das Schweigen. Er habe den Eindruck, dass das Verfahren verschleppt werden solle, sagte er der “Berliner Zeitung” (Lesetipp!).

Die Enthüllungen über verschleppte Flüchtlinge in Tunesien und anderswo sind kein Wahlkampf-Thema. Niemand hinterfragt die Behauptung der EU-Kommission, sie wisse von nichts. Dabei berichten der “Spiegel” und andere Medien ausführlich über die erschreckende Verstrickung der EU.

Nicht einmal der beantragte Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und die Hamas sorgt für große Debatten in Brüssel. EU-Chefdiplomat Borrell teilte mit, er habe ihn “zur Kenntnis” genommen. Das war’s. Die Kandidaten haben offenbar keine Lust auf Debatte.

Dabei spalten Netanjahu und die Palästinenser-Frage die EU und die USA. Im US-Wahlkampf wird auch über den Ukraine-Krieg und über die Flüchtlingspolitik gestritten. Doch in EUropa hat man diese Themen abgehakt – der Wähler hat nichts mehr zu melden.

Immerhin findet am Donnerstag eine TV-Debatte der Spitzenkandidaten statt. Allerdings nehmen nur fünf Kandidaten teil, Vertreter der rechten ID-Fraktion und der rechtskonservativen EKR fehlen. Zudem wird die Sendung nur von Phoenix übertragen.

Da jedes Thema nur von jeweils zwei Kandidaten abgehandelt wird – mit nur einer Minute Redezeit – ist keine tiefgehende Debatte zu erwarten. Vielmehr droht ein langweiliges Frage-Antwort-Spiel, bei dem sich die Pro-EUropäer am Ende die Hand reichen…

News & Updates

Sunak tritt ab – Neuwahlen im Juli. Nach monatelangem Zögern hat der britische Premierminister Sunak ein Datum für Neuwahlen festgelegt. Die Parlamentswahl soll nun am 4. Juli stattfinden. Sunak droht keine zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ein Debakel. In den Umfragen liegt seine konservative Tory-Partei rund 20 Punkte hinter den Sozialdemokraten von Labour zurück. Kommentatoren sprachen angesichts des großen Rückstands von einem mutigen Schritt – er läuft auf einen vorzeitigen Rücktritt hinaus…
Startschuß für Ukraine im Juni? Die Ukraine und Moldau können auf einen schnellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende Juni eine erste Beittritts-Konferenz organisieren. “Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen”, erklärte Außenministerin Hadja Lahbib. Allerdings haben beide Länder noch längst nicht alle Voraussetzungen erfült – und Ungarn droht mit einem Veto. Pikant ist auch, dass der Startschuß erst nach der Europawahl erfolgen soll.
Spanien und Irland wollen Palästina anerkennen. Die EU hat schon lange keine gemeinsame Nahost-Politik mehr. Nun scheren zwei Staaten auch ganz offiziell aus – und erkennen Palästina als Staat an. Weitere EU-Länder könnten bald folgen. Deutschland ist mit seiner Pro-Israel-Politik zunehmend isoliert. Weltweit haben 142 bereits der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt. – Mehr im Blog

Das Letzte

Le Pen wirft Ballast ab. Bei der Europawahl in drei Wochen zeichnet sich ein massiver Rechtsruck ab. Da klingt es fast schon wie eine gute Nachricht, dass sich Frankreichs Nationalisten-Führerin Marine Le Pen vom deutschen Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert und mit der AfD bricht. Man werde nach der Wahl nicht mehr in einer Fraktion zusammenarbeiten, heißt es in Paris. Doch für Entwarnung ist es zu früh. Le Pens Entscheidung macht Europas Rechte nicht schwächer, auch wenn sie den Zusammenhalt der rechtsradikalen ID-Fraktion im Europaparlament gefährdet. Denn diese Fraktion bestand ohnehin nur auf dem Papier. Und der Bruch ist vor allem innenpolitisch motiviert. Le Pen will sich mit Blick auf Europa, vor allem aber für die Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich ein gemäßigtes Image geben. Rassistische und revisionistische Sprüche à la Krah passen nicht zu dieser Strategie. Le Pen hat Ballast abgeworfen, c’est tout. – Weiterlesen auf taz.de

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‹ Datenschutz und KI: Die EU hilft einen Sch… › Europawahl: EU-Umfrage zeichnet rundum rosiges Bild

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exKK

40 Minuten zuvor

„Die Gerichtsverfahren rund um das „Pfizergate und …von der Leyen werden von fast allen EU-Politikern ignoriert….habe den Eindruck, dass das Verfahren verschleppt werden solle“Den Eindruck Sonneborns teile ich – das wird ausgehen wie das sprichwörtliche Hornberger Schiessen.Die EU ist alles mögliche, aber definitiv keine Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung und auch kein Rechtsstaat. Sie ist die Fortsetzung eines autokratischen Feudalismus mit anderen, modernen Mitteln und einem neuen Adel: einem Geld- und Elitenadel.Und der „dritte Stand“ hat wie ehedem nichts zu melden.

Antworten

Arthur Dent

5 Stunden zuvor

Die britische Wirtschaft wächst gerade, die Inflationsrate ist niedrig wie lange nicht – da muss man Sunak austauschen gegen Starmer?

Mit Toria Nuland hab ich gemeinsam, dass ich von der EU nicht viel halte. Erstaunlich auch, dass die Rechtsaußen-Parteien erst alle ins EU-Parlament einziehen wollen, um die EU dann aufzulösen. Oder doch nur ein klein wenig reformieren? Dexit und Frexit dürften wohl kein Thema mehr sein. Melonie und Le Pen streben zur Mitte.
“Nationalstaat” geht nur noch in Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen. Man ist auch nicht mehr Bürger einer Republik, sondern Konsument eines riesigen Basars.

Info: https://lostineu.eu/das-schweigen-der-kandidaten-sunak-tritt-ab-und-le-pen-wirft-ballast-ab

Weiteres:

Datenschutz und KI: Die EU hilft einen Sch…

lostineu.eu, vom 22. Mai 2024

Die EU feiert ihr neues KI-Gesetz. Doch es ist nach dreijährigen Beratungen schon genauso überholt wie die 2016 eingeführte europäische Datenschutzgrundverordnung. In der Praxis helfen beide nicht.

Beispiele gefällig? Heute bekam ich von Google eine Mail, die mich darüber informiert, dass mein Android-Handy künftig jederzeit auffindbar sein wird – auch wenn es offline ist. Das soll ein toller Service sein, verstößt aber gegen den Datenschutz – und meine Privatsphäre.

Dasselbe gilt für meinen alten Fernseher. “Dank” Google ist das Gerät nun – ohne mich zu fragen – mit einer Fernbedienung ausgerüstet, die meine Stimme verstehen bzw. mich abhören kann. Man kann das zwar abschalten – doch wo bleibt die Datenschutz-Erklärung, liebe EU?

Und wie hilft mir in diesem Fall das angeblich wegweisende neue KI-Gesetz? Ich habe die Spracherkennung nicht gewollt, nun ist sie da. Und zwar nicht nur im TV, sondern auch im Telefon, wo man neuerdings aufpassen muß, dass die eigene Stimme nicht “geklont” wird.

Das ist gerade Scarlett Johansson passiert. Sie streitet sich mit OpenAI über eine KI-Stimme des Bots ChatGPT – und konnte immerhin erreichen, dass ihr Klon eine Pause einlegt. Doch was macht Otto Normalbürger im KI-Wunderland EU? Kann man irgendwo Widerspruch einlegen?

Und was ist eigentlich aus der DSGVO geworden – abgesehen von den unendlich nervigen Cookie-Bannern, die einem das Surfen vergällen? Immer mehr Websiten fordern, dass ich als User alle Einwilligungen gebe – sonst gibt es keinen Zugriff. Doch Brüssel tut nichts gegen diese erpresserische Taktik.

Fazit: Die angeblich so vorbildliche und verbraucherfreundliche EU-Gesetzgebung ist hoffnungslos veraltet. In der Praxis hilft sie einen Sch… Doch statt das endlich einzuräumen und Abhilfe zu schaffen, feiern sich die EU-Politiker im Europawahlkampf immer noch als “Vorreiter”…

Mehr zum “digitalen Europa” hier

P.S. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist gerade das neue EU-Gesetz zur “Digitalen Identität” in Kraft getreten. Die “EUid” schafft den gläsernen Bürger ohne Grenzen. Abwählen kann man das nicht mehr, 2026 kommt die “digitale Brieftasche” auch nach Deutschland…

‹ Spanien und Irland wollen Palästina anerkennen – Deutschland isoliert › Das Schweigen der Kandidaten, Sunak wirft hin – und Le Pen wirft Ballast ab

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exKK

2 Stunden zuvor

“abgesehen von den unendlich nervigen Cookie-Bannern, die einem das Surfen vergällen?”

Solange es einen Button gibt, mit denen man allen Cookies (ggf. bis auf die funktionalen) auf einmal widersprechen kann, gehts ja noch – aber wenn man zum Abschalten aller Cookies einer Seite das Scrollen nach 5 oder gar 10 Minuten (einmal hab ich es tatsächlich derart lange vergeblich probiert, zu einem Ende zu kommen) immer noch nicht beenden konnte, dann stimmt etwas nicht.

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Helmut Höft

5 Stunden zuvor

Danke für den Post, alles richtig. Kleines Aber: “Immer mehr Websiten fordern, dass ich als User alle Einwilligungen gebe – sonst gibt es keinen Zugriff.“ Konsequenz des „Umsonst-Internet“? Natürlich soll nicht über Daten abgreifen „bezahlt“ werden, aber an grds. bezahlen sollte man sich schon gewöhnen. Geh‘ ich in die Stadtbibliothek kostet das auch einen Beitrag.

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Arthur Dent

18 Stunden zuvor

2026 kommt die “digitale Brieftasche” auch nach Deutschland… – und wenn das Bargeld erst gänzlich abgeschafft wurde, dann ist das Geld nicht mehr dein Eigentum, DANN BIST DU DAS EIGENTUM DES GELDES

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european

22 Stunden zuvor

Aktuell kursiert die Geschichte von Milla Sofia, einer finnischen Social-Media Influencerin mit eigener Website, 100.000 Followern auf TikTok, 40000 auf Instagram und 7000 auf ihrem verifizierten Twitter account. Der Haken ist nur, dass sie nicht echt ist, sondern eine KI-Schöpfung. Sie teilt ihre Urlaubsbilder von Griechenland, Bora Bora uvm. und verdient tausende Dollars.

https://www.bild.de/digital/2023/digital/ki-influencerin-alles-fake-trotzdem-hat-milla-sofia-tausende-follower-84823614.bild.html

Ich bin heilfroh, dass wir keine Kinder in der Pubertät haben, die das ernst nehmen. Dieses Spiel kann nicht gewonnen werden. Aber wer interessiert sich schon für Teenager, wenn dieses System eine Goldgrube ist.

Es ist entsetzlich.

Zu den Abhörtechniken hat schon Snowden empfohlen, keine smartphones zu benutzen. Er wusste warum.

Info: https://lostineu.eu/datenschutz-und-ki-die-eu-hilft-einen-sch

Weiteres:

Spanien und Irland wollen Palästina anerkennen – Deutschland isoliert

lostineu.eu, vom 22. Mai 2024

Die EU hat schon lange keine gemeinsame Nahost-Politik mehr. Nun scheren zwei Staaten aus – und erkennen Palästina als Staat an. Weitere EU-Länder könnten bald folgen.

Norwegen, Spanien und Irland wollen einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen. Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs ankündigten.

“Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen”, sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris.

Norwegen hat sich schon immer für einen Nahost-Frieden eingesetzt – ist aber nicht in der EU. Spanien und Irland hatten sich besonders in der Kritik an Israel und den Kriegsverbrechen in Gaza hervorgetan.

Allerdings wurden sie in der EU immer wieder von Deutschland ausgebremst. Damit ist es nun vorbei.

Harris zeigte sich überzeugt, dass weitere Länder folgen werden. Infrage kämen Slowenien und Malta – aber auch Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz hat.

Deutschland wirkt zunehmend isoliert. Den harten deutschen Kurs unterstützen eigentlich nur noch Tschechien – und Ungarn unter Viktor Orban…

‹ Europawahl: Krah und AfD out, Trump und Milei in? › Datenschutz und KI: Die EU hilft einen Sch…

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Arthur Dent

1 Tag zuvor

Für die 2-Staaten-Lösung hat sich doch schon George Dabbeljuh Bush stark gemacht (Road Map). Glaube nicht, dass di eIsraelis das akzeptieren. Die 2-Staaten-Lösung wurde immer dann hervorgeholt, wenn es keine Lösung gab.

Antworten

WBD

1 Tag zuvor

@ Skyjumper (statt ‚versteckte‘ Direkt-Antwort): Dass die PLO durch die Hamas relativiert wurde lag auch an Israel – dort hatte man der Hamas Geburtshilfe genau aus diesem Grund gegeben !
Israel hatte dadurch sogar das gute Argument, weitere Verhandlungen mit den Palästinensern ablehnen zu können, weil die ja so ‚uneinig‘ seien…

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Skyjumper

1 Tag zuvor

Ich halte das zunächst einmal für ein (wenn auch gewichtiges) politisches Statement ohne größere praktische Bedeutung. Einen palästinensischen Staat kann es aktuell nach der vom Völkerrecht zumeinst angesetzten 3-Elemente-Lehre nicht geben.

Und auch wenn die Siedlungspolitik Israels deutlich aggressive Züge zeigt (wie sich an der Karte von @european gut ablesen lässt), darf nicht vergessen werden, dass die arabischen Staaten den Vorschlag der UN ablehnten. Es war die PLO die bis zum Oslo-Abkommen das Existenzrecht Israels bestritten hat.
Und es war die PLO die schon vor dem Oslo-Akommen, aber erst recht nach der Anerkennung Israels in der Bevölkerung ihr Alleinvertretungsmandat verloren hat (an die Hamas) weil das „den Palästinensern“ zu lax war.

Antworten

european

1 Tag zuvor

Heute morgen las ich, dass auch Norwegen Palaestina anerkennen will. Ist zwar kein EU Staat, aber durch die EFTA Mitgliedschaft an die EU angelehnt.

Ireland, Norway and Spain recognise Palestine as independent state (msn.com)

Ich denke, es werden weitere folgen. Die Frage ist nur, welches Palaestine. Das zerloecherte von heute oder die UN-Loesung, auf die man sich 1947 geeinigt hatte. Man sieht sehr deutlich, wie sich die aggressive Siedlungspolitik seitens Israels auf den Lebensraum der Palaestinenser ausgewirkt hat und immer noch auswirkt. Sie bauen einfach und genehmigen sich das hinterher.

Screenshot_2024_05_24_at_02_27_53_Spanien_und_Irland_wollen_Pal_stina_anerkennen_Deutschland_isoliert_Lost_in_EUrope

Antworten

Info: https://lostineu.eu/spanien-und-irland-wollen-palaestina-anerkennen-deutschland-isoliert

23.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Der Westen, der Süden und das Recht (III)

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.05.2024

Der Westen, der Süden und das Recht (III)

Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/der-westen-der-sueden-und-das-recht-iii/

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Pluriversum – Entwicklung für das eine Prozent

Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriversum-entwicklung-fuer-das-eine-prozent/

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Das Wettern der Woche: Atomwaffen jetzt!

Um den Feind, wer immer das sein mag, von einem Überfall auf uns oder andere Verbündete abzuschrecken, braucht es eine radikale Politik der Abschreckung. Wenn der Feind z.B. weiß, dass wir Atomwaffen haben, wird er sich hüten, uns zu überfallen,…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/das-wettern-der-woche-atomwaffen-jetzt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

23.05.2024

„Eine neue Etappe der Repression“Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.

german-foreign-policy.com, 23. Mai 2024

BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.

Zitat: Sendeverbote

Ein starker Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung der deutschen Öffentlichkeit war zu Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen. War schon zuvor, ab 2014 und vermittelt nicht zuletzt über die Leitmedien, massiver Druck auf all diejenigen ausgeübt worden, die sich einem offen antirussischen Grundkonsens verweigerten („Putin-Versteher“), so ging die Bundesrepublik nun unter anderem zur Ausschaltung russischer Medien über – entweder, indem die deutschen Behörden ihnen Sendelizenzen verweigerten, oder durch ein Verbot auf EU-Ebene. Sender wie RT oder Sputnik sind seitdem in Deutschland nicht mehr erlaubt. Deutsch-russische Kooperationsprojekte auf den Feldern von Wissenschaft und Kultur, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) betrieben wurden, wurden nun umgehend auf Eis gelegt; die Frankfurter Buchmesse schloss Russlands Nationalstand aus – und wies darauf hin, Repräsentanten russischer Verlage könnten aufgrund der Russland-Sanktionen ohnehin kaum zu der Veranstaltung anreisen.[1] Boykotte russische Künstler, zuweilen gar der Werke längst verstorbener russischer Komponisten wie auch Forderungen, die Bücher russischer Autoren – sogar klassischer Schriftsteller – zu verbieten, spitzten die antirussische Formierung zu.

Geschichtsrevision

Diese dauert bis heute an, greift immer weiter aus und beeinträchtigt mittlerweile sogar die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands und Europas von der NS-Herrschaft. So waren bei den Befreiungsfeierlichkeiten am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht nur russische Fahnen und Symbole verboten, sondern auch die Flagge der Sowjetunion, die die Hauptlast bei der Niederwerfung des NS-Reichs getragen hatte. Überaus schikanöse Einlasskontrollen am Ehrenmal sorgten für recht lange Wartezeiten und schreckten von der Teilnahme an dem Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus ab. Verboten wurde sogar das Mitführen einer Tageszeitung, die auf ihrer Titelseite ein berühmtes historisches Foto von der Einnahme des Reichstags durch sowjetische Soldaten zeigte: Weil auf ihm eine sowjetische Flagge zu sehen ist, die die Soldaten gerade über dem Reichstag schwenken, musste, wer sich dem Gedenken anschließen wollte, die Zeitung im Müll entsorgen.[2] Das Foto ist aus zahlreichen Geschichtsbüchern bekannt. Ukrainische Flaggen hingegen waren erlaubt – und dies, obwohl die Organisationen der ukrainischen Faschisten, die 1941 einen ukrainischen Staat zu gründen versucht hatten, mit den Nazis kollaboriert sowie den Massenmord an den europäischen Juden aktiv unterstützt hatten.[3]

Ausgegrenzt

Ein weiterer massiver Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung erfolgt seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs; er richtet sich pauschal gegen palästinensische Organisationen, gegen ihre Unterstützer und gegen alle, die Sympathie mit ihren Anliegen zu erkennen geben. So wurde beispielsweise die Vergabe diverser Literaturpreise, deren ursprünglich vorgesehene Empfänger sich mit Kritik an der israelischen Politik hervorgetan hatten oder auch nur palästinensischer Herkunft waren, unbestimmt verschoben oder vollständig abgesagt, so etwa eine offiziöse Auszeichnung, die auf der Frankfurter Buchmesse vergeben wird.[4] Die Berliner Behörden strichen einem bekannten Kulturzentrum in der Hauptstadt, das für palästinensische Anliegen offen ist, alle Fördermittel und verlangten die Räumung seines Gebäudes. Die Exempel wirken: In ganz Deutschland berichten Organisationen, die palästinensische Anliegen unterstützen, sie seien kaum noch in der Lage, Räumlichkeiten für Treffen und Veranstaltungen zu finden. Der Repression durch deutsche Stellen ausgesetzt ist mit der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost auch eine jüdische Vereinigung; ihr sperrte die Berliner Sparkasse bereits im März das Bankkonto.[5]

Ausgesperrt

Mittlerweile beginnt die Bundesregierung, Hochschuldozenten öffentlich zu disziplinieren, greift zu Reiseverboten und setzt sie EU-weit durch. Vor zwei Wochen hatten nach der Räumung eines Protestcamps an der Freien Universität Berlin durch die Polizei ungefähr 300 Lehrkräfte in einem Protestschreiben erklärt, sie verteidigten – unabhängig von ihrer Haltung zu den Forderungen des Protestcamps – das „Recht auf friedlichen Protest“.[6] Daraufhin äußerte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Stellungnahme mache sie „fassungslos“. Die öffentliche Verurteilung durch die Ministerin schädigt die Unterzeichner des Protestschreibens und schreckt andere davon ab, sich der Kritik anzuschließen. Zuvor hatten die deutschen Behörden zwei Referenten eines Palästina-Kongresses an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert. Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hatte Berlin ein politisches Betätigungsverbot verhängt.[7] Den palästinensischen Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, hatte sie mit einem Einreiseverbot belegt, und zwar für den gesamten Schengen-Raum. Abu-Sittah konnte daher Anfang Mai auch an einer Veranstaltung des französischen Senats nicht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot inzwischen für rechtswidrig erklärt.[8]

„Gegen ethnische Minderheiten“

Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen. Bereits im Dezember konstatierte die New York Times, Deutschland drohe seinen „Ruf als Zufluchtsort für künstlerische Freiheit“ zu verlieren [9], während die Washingtoner Onlinezeitung The Hill notierte: „Nahezu jede größere Einrichtung in Deutschland ist an einer Welle der Repression gegen ethnische Minderheiten beteiligt gewesen“ – gegen „Palästinenser, andere Nichtweiße und jüdische Antizionisten gleichermaßen“, und dies „in einem Ausmaß und einer Intensität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos ist“ [10]. Im April zitierte der britische, gewöhnlich deutschlandfreundliche Guardian konsterniert die Aussage einer in Nordafrika geborenen und heute in Berlin lebenden Aktivistin, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ seien in der Bundesrepublik offenbar nur noch „Fassade“.[11] Im Mai äußerte die französische Senatorin Raymonde Poncet Monge (Europe Écologie – Les Verts), die Ghassan Abu-Sittah zu der Veranstaltung des Senats eingeladen hatte, zu der auf Berliner Betreiben verfügten Einreisesperre: „Das ist grauenhaft! Das ist eine neue Etappe der Repression“.[12]

Der dritte Schub

Dabei hat längst ein dritter Schub in Richtung auf eine autoritäre Formierung begonnen, der sich gegen den stärksten Rivalen der Bundesrepublik richtet – gegen China. Schon vor Jahren ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, die deutsche China-Berichterstattung sei „von teil noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt“.[13] Seither hat auch der staatliche Druck auf in Deutschland lebende Chinesen, ihre Unterstützer und ihre Kooperationspartner zugenommen. So dürfen Chinesen, die bestimmte staatliche Stipendien erhalten, an manchen deutschen Hochschulen nicht mehr studieren. Deutsche Hochschulen stellen zunehmend ihre bisherige Kooperation mit chinesischen Kulturinstituten (Konfuzius-Institute) ein. Mit der Verschärfung des Konflikts mit der Volksrepublik steht – ähnlich wie zuvor gegen Russland und aktuell gegen Palästinenser – eine Verschärfung der inneren Frontbildung gegen China und gegen Chinesen bevor.

[1] S. dazu Die dritte Front.

[2] Nico Popp: Antifaschistische Zeitenwende. junge Welt 08.05.2024.

[3] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[4] S. dazu „Zum Schweigen gebracht“.

[5] Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme. juedische-stimme.de 27.03.2024.

[6] Stark-Watzinger „fassungslos“ über Brief von Uni-Lehrkräften – Kritik auch vom Senat. rbb24.de 10.05.2024.

[7] Daniel Bax: „Betätigungsverbot“ für Varoufakis? taz.de 13.04.2024.

[8] Ronen Steinke: Einreiseverbot war rechtswidrig. sueddeutsche.de 15.05.2024.

[9] Alex Marshall: German Cultural Scene Navigates a Clampdown on Criticism of Israel. nytimes.com 07.12.2023.

[10] Kumars Salehi: Germany’s unprecedented crackdown on pro-Palestinian speech. thehill.com 17.12.2023.

[11] Philip Oltermann: ‘Free speech is a façade’: how Gaza war has deepened divisions in German arts world. theguardian.com 25.03.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9566

22.05.2024

GfP: Der Westen, der Süden und das Recht (III)

seniora.org, 22. Mai 2024, 21 Mai 2024 GfP - übernommen von german-foreign-policy.com

BERLIN/TEL AVIV (GfP Eigener Bericht) – Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen.

Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.

Ausrottung, Mord und Geiselnahme Die Anträge auf Haftbefehle, die Chefankläger Karim Khan am gestrigen Montag stellte, richten sich auf palästinensischer Seite gegen den zur Zeit in Qatar ansässigen Hamas-Chef Ismail Haniya, gegen Yahya Sinwar, den ranghöchsten Anführer der Hamas im Gazastreifen, sowie gegen Mohammed Deif, den militärischen Oberbefehlshaber des militärischen Flügels der Hamas (Al Qassam-Brigaden). Sinwar und Deif werden unverändert im Gazastreifen vermutet. Khan schreibt den drei Palästinensern Verantwortung für Ausrottung, Mord, Vergewaltigung, Folter, Geiselnahme und weitere Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit vor. Insbesondere seien sie „verantwortlich für die Tötung hunderter Israelis“ in dem Massaker vom 7. Oktober 2023, das von der Hamas bzw. „insbesondere ihrem militärischem Arm, den Al Qassam-Brigaden“, durchgeführt worden sei.[1] Zudem hätten sie mindestens 245 Geiseln nehmen lassen. Der Chefankläger gibt sich fest überzeugt, Haniya, Sinwar und Deif hätten „das Begehen von Kriegsverbrechen am 7. Oktober 2023 geplant und angezettelt“; darüber hinaus hätten sie ihre Verantwortung nicht zuletzt mit persönlichen Besuchen bei einigen der israelischen Geiseln implizit eingeräumt.

Hunger als Waffe

Auf israelischer Seite richten sich die Anträge auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Ihnen wirft Khan Aushungern als Mittel der Kriegführung und daraus resultierende Ausrottung, das Befehlen absichtsvoller Angriffe auf die Zivilbevölkerung, vorsätzliche Tötung oder Mord sowie das vorsätzliche Verursachen massiven Leides bzw. schwerer physischer und psychischer Verletzungen vor.[2] So habe Israel die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen aller „Gegenstände“ beraubt, die „für das menschliche Überleben unerlässlich“ seien. Insbesondere habe es die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zunächst komplett, dann willkürlich blockiert. Es habe eine Zeitlang die Wasserversorgung, die Versorgung mit Strom sogar bis heute blockiert. Zudem seien Zivilisten, die an Verteilstellen für Nahrung Schlange gestanden hätten, und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen umgebracht worden. Khan betont, Israel habe – wie jeder andere Staat – das volle Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht befreie es allerdings ebensowenig wie andere Staaten von der Wahrung des humanitären Völkerrechts.

Strafgerichtshof für den Globalen Süden

Stimmen die IStGH-Richter Khans Anträgen auf Verhängung der Haftbefehle gegen Netanyahu und gegen Gallant zu, dann würden zum ersten Mal führende Politiker aus einem westlichen Staat von dem Gerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen belangt. Faktisch fungierte der IStGH, seit er zum 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte, als Instrument des Westens zur Aburteilung missliebiger Politiker aus dem Globalen Süden. Jahrelang ging der Gerichtshof ausschließlich gegen Politiker aus afrikanischen Staaten vor, darunter die Demokratische Republik Kongo, Sudan oder auch Côte d’Ivoire; auf dem Kontinent wurde er deshalb als „Afrika-Gerichtshof“ verspottet. Weil seine Legitimität empfindlich zu leiden begann, folgten Ermittlungen gegen Personen aus anderen Ländern des Globalen Südens, so etwa aus Georgien und Venezuela; allerdings lagen auch in diesen Fällen die Angeklagten mit dem Westen im Streit.[3] Letzteres trifft auch auf den bisher prominentesten Fall zu, auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin; ihn lässt der IStGH seit dem 17. März 2023 wegen angeblich gezielter Verschleppung ukrainischer Kinder suchen. Ein Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant bräche mit der prowestlichen Praxis des IStGH.

Wut und Empörung

Entsprechend verärgerte Reaktionen waren am gestrigen Montag aus westlichen Staaten zu hören. US-Präsident Joe Biden etwa erklärte, er finde Khans Antrag „ungeheuerlich“; es gebe „keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas“.[4] Biden fügte hinzu: „Wir werden immer an der Seite Israels stehen gegen Bedrohungen für seine Sicherheit.“ Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer behauptete, er respektiere „die Unabhängigkeit des IStGH in vollem Umfang“; es sei aber „unverständlich“, dass demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates Israel in einem Atemzug mit Vertretern der Hamas genannt würden.[5] Allerdings ist das kein Argument gegen die Vorwürfe, die Khan mit detaillierter Begründung gegen Netanyahu und Gallant erhoben hat. Ganz ähnlich bezog der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala Position; er nannte es „erschreckend und völlig inakzeptabel“, dass „Vertreter einer demokratisch gewählten Regierung“ von Khan parallel zu „Anführern einer islamistischen Terrororganisation“ genannt würden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link erklärte Khans Anträge mit einer identischen Argumentation und ohne jegliche völkerrechtliche Begründung für „hochproblematisch“.[6]

„Feindlicher Druck“

Zustimmende Reaktionen kommen hingegen von Menschenrechtlern. So äußert der United Nations Director von Human Rights Watch (HRW), Louis Carbonneau, gravierende Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina seien jahrzehntelang straflos geblieben. Khans „prinzipientreuer Schritt“ öffne nun „die Tür“, um all diejenigen, die Verantwortung für „die Gräueltaten der vergangenen Monate“ trügen, zur Verantwortung zu ziehen.[7] Carbonneau warnt allerdings, die Mitgliedstaaten des IStGH müssten sich jetzt vorbereiten, „die Unabhängigkeit“ des Gerichtshofs zu schützen – denn „feindlicher Druck“ auf ihn werde vermutlich „zunehmen, während die IStGH-Richter Khans Antrag bearbeiten“. Neve Gordon, ein israelischer Professor für Menschenrechtsgesetzgebung an der Londoner Queen Mary University, geht davon aus, der IStGH werde dem Antrag des Chefanklägers mit höchster Wahrscheinlichkeit stattgeben: Bislang sei dies immer geschehen, und da Khan äußerst solide gearbeitet habe, werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen.[8]

Sanktionen gegen das Recht

Gordon geht allerdings davon aus, dass der Druck auf Khan persönlich wohl zunehmen wird – genauso, wie US-Präsident Donald Trump am 11. Juni 2020 Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin am IStGH, Fatou Bensouda, verhängte, als sie beantragt hatte, Ermittlungen wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen zu dürfen. Gordon berichtet, eine Gruppe republikanischer US-Senatoren habe Khan schon explizit gewarnt, sie werde, sofern er es wagen werde, gegen israelische Politiker vorzugehen, „Sanktionen gegen ihn und gegen seine Familie“ auf den Weg bringen.[9] Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat am gestrigen Montag geäußert, man dürfe nicht vergessen, dass der IStGH einst US-Militärs habe anklagen wollen; er, Graham, werde jetzt „fieberhaft“ mit Senatoren beider Parteien daran arbeiten, „krachende Sanktionen gegen den IStGH“ auf den Weg zu bringen.[10] Damit nimmt der Westen den offenen Machtkampf gegen den Gerichtshof auf, der ihm lange gegen den Globalen Süden gedient hat, sich nun aber seiner Kontrolle zu entziehen beginnt.

Mehr zum Thema: Der Westen, der Süden und das Recht sowie Der Westen, der Süden und das Recht (II).

[1], [2] Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine. icc-cpi.int 20.05.2024.

[3] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[4] Statement from President Joe Biden on the Warrant Applications by the International Criminal Court. whitehouse.gov 20.05.2024.

[5] Reactions to ICC prosecutor’s request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders. reuters.com 20.05.2024.

[6] FDP kritisiert „Gleichsetzung“ von Netanjahu und Sinwar durch IStGH. regionalheute.de 20.05.2024.

[7] Louis Carbonneau auf seinem X-Account.

[8], [9] Neve Gordon: The ICC’s milestone decision. newstatesman.com 20.05.2024.

[10] Alexander Bolton: Graham rips ‘outrageous’ ICC prosecutor request or Israel arrest warrants. thehill.com 20.05.2024.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9563

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5844&mailid=2197

22.05.2024

«Wir sind an der Beerdigung der alten Schule der Diplomatie»

seniora.org, 22. Mai 2024, 21. Mai 2024 Von: Richard Sakwa - übernommen von globalbridge.ch

Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, an dem der Sieg der einen die vernichtende Niederlage der anderen bedeutet, aber dann wird eine friedliche Lösung des Konflikts immer weniger realistisch.

Richard Sakwa, geboren 1953, ist emeritierter Professor für europäische und russische Geschichte an der Universität Kent in England. (Photo: Central European University, Peter Rakossy)

(Bild)

(Red. Globalbridge) Es gibt ihn noch, den absoluten Kenner der russischen und europäischen Politik-Geschichte, der ohne Rücksicht auf die Interessen-gebundenen Berichte und Kommentare unserer europäischen Medien erklären kann, wie es zur heutigen hochgefährlichen Situation in Europa kommen konnte. Richard Sakwa, der emeritierte Professor an der britischen Universität in Kent, wurde eben von einem Mitarbeiter der russischen Zeitschrift «Literatur-Magazin» interviewt. Man kann dieses Interview gar nicht hoch genug zur Lektüre empfehlen! (cm)

Zur Einleitung im «Literatur-Magazin»: Kann Russland zum Dialog mit dem Westen zurückkehren? Oder rollt die Menschheit vom Kalten Krieg zum „heißen“ Krieg? Was ist das Wesentliche an der Ukraine-Krise? Werden wir zu einer multipolaren Welt kommen? Ist es von außen möglich, Russland auf der Grundlage interethnischer Zwietracht zu spalten? Wir sprechen mit dem führenden britischen Russland-Experten, dem emeritierten Professor der Universität von Kent und Mitglied des «Valdai International Discussion Club», dem Politikwissenschaftler Richard Sakwa.

Grigorii Sarkisov: Professor Sakwa, Sie sind Autor vieler Bücher und Artikel über Russland und Sie sind oft in unserem Land, halten Vorträge und geben Interviews. Wird das in England in diesen „heroischen“ Zeiten nicht zu einem Problem?

Richard Sakwa: In Großbritannien hat man daraus eine „moralische Frage“ gemacht. Man sagt, man könne nicht mit Russland verhandeln, weil es sich im Krieg mit der Ukraine befindet. Aber aus irgendeinem Grund hat damals niemand zum Boykott der USA und Großbritanniens während des Vietnamkriegs, der Invasion des Irak, der Bombardierung Serbiens, der Zerstörung Libyens aufgerufen. Ich bin ein Befürworter der Diplomatie, der Dialog ist jetzt mehr denn je notwendig. Und als Wissenschaftler muss ich erklären, was vor sich geht, was einen ständigen Dialog mit Kollegen und Politikern erfordert. Und es ist gut, dass es den Valdai Club gibt, eine klassische liberale Diskussionsplattform, auf der jeder seine Meinung äußern kann.

Warum kam es zum zweiten Kalten Krieg, wenn es mit dem Verschwinden der UdSSR doch keine ideologischen Widersprüche zwischen Ost und West mehr gab?

Als George Orwell im September 1945 in einem Artikel der «Tribune» den Begriff „Kalter Krieg“ prägte, dachten nur wenige, dass dieser so lange andauern würde. Doch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg begann der erste Kalte Krieg, der bis zum Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 andauerte. Dann gab es einen 25-jährigen kalten Frieden, der einem neuen kalten Krieg wich. Das nukleare Gleichgewicht trug eine Zeit lang dazu bei, „eine Welt, die keine Welt ist“, wie Orwell es ausdrückte, zu verlängern. Doch 2014 (durch den Putsch in Kiev, Red.) brach das durch den Kalten Krieg geschaffene europäische Sicherheitssystem spektakulär zusammen. Europa hatte fast dreißig Jahre lang in Ungewissheit gelebt und war in den Institutionen und Praktiken des Kalten Krieges festgefahren, was dazu führte, dass es nicht in der Lage war, Strukturen und Ideen zu entwickeln, die an die neue Realität angepasst waren.

Ist es das, was Sie die Krise der Zielsetzung in Europa nennen?

Es gibt da kein Ziel, weil es keine Dialektik der Entwicklung gibt, sondern eine endlose Bewegung im Kreis, die die Politiker schwindlig werden lässt. Das kann man auf der alltäglichen Ebene sehen. In meiner Jugend zum Beispiel sprachen selbst Labour-Politiker immer von konkreten Zielen: Hier wird eine Brücke gebaut, dort eine Fabrik und dort ein Atomkraftwerk. Es gab immer eine Vision von der Zukunft, eine Art Plan. Jetzt sagt niemand mehr, wohin die Reise geht. Das hat sich auf die gesamte europäische Politik ausgewirkt.

In den Jahren des Kalten Krieges ist keines der grundlegenden Probleme der europäischen Sicherheit gelöst worden. Es ist die Unfähigkeit Europas, ein integratives und umfassendes Friedensregime für den gesamten Kontinent zu schaffen, die zu den derzeitigen Konfrontationen und Unstimmigkeiten geführt hat. Europa hat einfach seine „Bürgerkriege“ wieder aufgenommen. Die Ukraine ist dafür ein beredtes Beispiel. Dieser Konflikt hat die zugrundeliegenden „Spannungen“ in der europäischen Ordnung und das „Versagen“ des Sicherheitssystems gezeigt, das am Ende des Kalten Krieges noch gut funktioniert hatte. Jetzt ist der Zusammenbruch eines „geeinten und freien“ Europas offensichtlich.

Sind wir von einem Kalten Krieg in einen anderen Kalten Krieg gesprungen?

Ja, und er ist viel gefährlicher und tiefer als der erste. Dort war alles klar: Kommunismus gegen Kapitalismus, der Kampf der Ideen. Dann tauchte der „politische Westen“ auf. Es entstand ein gemeinsamer wirtschaftlicher und humanitärer Raum in Europa, und das ist gut so. Aber zu dieser Zeit wurde auch der amerikanische militärisch-industrielle Komplex stärker, was unweigerlich zu einer schleichenden Militarisierung von Staat und Gesellschaft führte. Deshalb empfand der Westen das Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989 als seinen Sieg. Doch in der UdSSR sprach man unter Gorbatschow von einer Rückkehr zu den universellen menschlichen Werten und erwartete gleichberechtigte Beziehungen zum Westen unter Anerkennung der Marktwirtschaft und der Menschenrechte. Gorbatschow war sich sicher, dass 1989 der „Geist des April 1945“ in die Welt zurückgekehrt war, als sich sowjetische und amerikanische Soldaten an der Elbe umarmten. Aber der Westen hatte diesen „Geist von 1945“ längst vergessen und verhielt sich gegenüber der UdSSR und dann gegenüber Russland nicht als Partner, sondern als Sieger. Und in Washington begann man ernsthaft über das „Ende der Geschichte“ zu sprechen.

Schließlich bekamen die USA damals ein Jahrzehnt völliger Handlungsfreiheit und begannen, sich im wahrsten Sinne des Wortes als „Herren der Welt“ zu fühlen?

Ja, das Verschwinden der UdSSR führte zu einem Ungleichgewicht, zur Entstehung einer unipolaren Welt, in der die USA wahllos regierten. Aber die unipolare Welt ist nicht sicherer geworden und hat keinen Frieden gebracht. Amerika, das sich als Hegemon fühlte, machte in den 90er Jahren, was es wollte, ohne auf die UNO zu achten und noch weniger auf den „Geist von 1945“. Washington zog es vor, alle Probleme mit militärischer Gewalt zu lösen. Aber das waren Widersprüche zwischen zivilisatorischen, nicht ideologischen Systemen.

Washington ging und geht immer noch davon aus, dass diese Systeme nicht friedlich koexistieren können und alles mit Gewalt entschieden werden muss. Aber Russland, China und viele andere Länder glauben, dass die Welt ein grundlegend neues System von Beziehungen braucht, das auf Gleichheit beruht und nicht auf dem gewaltsamen Diktat einer Supermacht. Der Westen und der Osten verstehen einander immer weniger.

Hatte der alte Kipling also recht, als er 1889 bemerkte, dass der Westen und der Osten nicht zusammenkommen können. Der Osten ist der Osten und der Westen ist der Westen?

Vielleicht hatte er Recht, aber heute wird immer deutlicher, dass diese „zivilisatorische Diskrepanz“ zweitrangig ist. Die Hauptursache für die Instabilität ist Amerikas Versuch, die globale Hegemonie aufrechtzuerhalten, was zu einer Reihe von Kriegen und sogenannten Farbrevolutionen führt. Ich bin kein Idealist, aber ich bin überzeugt, dass auch solche Widersprüche friedlich gelöst werden können. Die Idee eines paneuropäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok ist schön, aber dieser Paneuropäismus widerspricht dem auf der US-Hegemonie basierenden Atlantizismus. Dies ist ein strategischer Fehler, denn ohne ein Gleichgewicht der Kräfte kann es keinen Frieden geben. Es ist eine Tatsache, dass sich der politische Westen radikalisiert hat und … wie soll ich es ausdrücken?

Die Russen sagen in solchen Fällen „оборзел“. Frei übersetzt heißt das etwa so viel wie „unverschämt“. Oder, höflicher ausgedrückt, sie haben aufgehört, die Grenzen zu sehen.

Ein sehr treffendes Wort! Dieser politische Westen nimmt die UNO „nicht mehr wahr“; die verabsolutierten Menschenrechte schützen nicht mehr die Menschenrechte, sondern werden als Instrument zur Erreichung geopolitischer Ziele eingesetzt; die Militarisierung bleibt die „Lokomotive der Wirtschaft“; die ad absurdum geführte „Liberalisierung“ hat sich in ihr Gegenteil verkehrt, indem sie den Staat verleugnet und damit in die Anarchie führt. In diesem Sinne ist der „neue Konservatismus“ der USA, bei dem „Amerika über alles“ steht, bezeichnend.

Ich erinnere mich, dass jemand einmal sagte, „Deutschland über alles“ … Die Idee der Pax Americana ist also lebendig? Allerdings hat Außenminister Blinken kürzlich zugegeben, dass Amerikas Hegemonie zu Ende geht.

Objektiv gesehen geht sie zu Ende. Aber Washington glaubt immer noch an sein Recht auf Messianismus und Welthegemonie und gibt die Logik der Konfrontation nicht auf. Das wurde nach der 78-tägigen Bombardierung Jugoslawiens, dem unprovozierten Krieg im Irak und der Zerstörung Libyens endgültig klar. Danach begann das, was ich als postwestliches Russland bezeichne. Aber es ist nicht die westliche Zivilisation oder Kultur, die vom „post-westlichen“ Russland verleugnet wird, sondern die westliche Politik, die zu einem Hindernis für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hauses als wichtigste Voraussetzung für die gemeinsame Sicherheit in Europa und der Welt geworden ist.

Sie mögen mich Großbritanniens neuesten „Gaullisten“ nennen, aber ich stimme mit dem Enkel von General de Gaulle, Philippe de Gaulle, tatsächlich überein, der die Lösung nicht in der Stärkung und Erweiterung der NATO sieht, sondern in der Schaffung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik.

Ist es prinzipiell unmöglich, normale Beziehungen zu Amerika zu unterhalten?

Normale Beziehungen sind gleichberechtigte Beziehungen. Aber dafür müssen die Amerikaner vom Atlantizismus abrücken und aufhören, die Welt als ihren Hinterhof zu betrachten, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen. Bislang bezweifle ich, dass sie in einer Welt der Gleichberechtigten leben wollen. Sie sind an die Rolle des Hegemons gewöhnt und werden diese Rolle nicht aufgeben.

Die EU, ein „politisches und wirtschaftliches Anhängsel der NATO“

Ist es möglich, die EU und die NATO heute als eine Einheit wahrzunehmen?

Für mich war die EU immer ein Projekt des Friedens. Jetzt ist sie leider ein Kriegsprojekt. Wir hatten erwartet, dass mit dem Ende des Kalten Krieges ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in Eurasien ohne Grenzen entstehen würde, wir hatten gute Beziehungen zwischen Europa und Russland erwartet. In Wirklichkeit ist die EU zu einem politischen und wirtschaftlichen Anhängsel der NATO geworden.

Oder brauchen die Staaten vielleicht einfach kein geeintes und starkes Europa? Entschuldigen Sie, aber zum Beispiel ein Bündnis zwischen Berlin und Moskau war ja schon immer ein „schrecklicher Traum“ der Angelsachsen. Wollen sie ein solches Bündnis auch jetzt nicht anstreben?

Die Idee der Ostpolitik ist in der Tat seit langem in den Köpfen der Deutschen vorhanden. Es war eine für Deutschland günstige Politik, die eine enge Zusammenarbeit mit Russland in allen Bereichen – von der Wirtschaft bis zur humanitären Hilfe – beinhaltete. Aber, wie Sie richtig bemerkten, passte ein solches Bündnis Washington und London nicht, was bedeutet, dass es ein solches Bündnis nicht geben konnte, insbesondere als die EU Teil des politischen Westens wurde. Das „europäische Projekt“ funktioniert nicht mehr, und leider sehe ich noch keinen Weg zu einem Kompromiss in den Beziehungen Europas zu Russland.

Das Ende der Diplomatie

Sind alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft?

Heute erleben wir die Beerdigung der alten Schule der Diplomatie, die auf unveränderlichen Gesetzen und Regeln beruhte, die sogar auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eingehalten wurden. Jetzt ist der diplomatische Dialog auf fast null reduziert worden. Dies ist das Ergebnis des Vorgehens des politischen Westens als ein einheitliches System westlicher politischer, finanzieller und kultureller Institutionen, die von Washington und London geschaffen und „gesattelt“ wurden. Während des Kalten Krieges wurden diese Institutionen geschaffen, um dem Westen im Kampf gegen die UdSSR zu helfen. In den Jahren 1989-1991 schien es, als würden sie als Überbleibsel der Vergangenheit aussterben. Aber die Überreste sind nicht verschwunden, sondern haben sich sogar verstärkt. Jetzt wandelt sich die NATO gerade von einem regionalen zu einem globalen Bündnis, und es ist bereits die Rede von einem asiatisch-pazifischen „Zweig“ des Bündnisses. Die NATO wird zu einem Instrument zur Förderung der amerikanischen Ideologie, genau wie der IWF, die WTO oder die Weltbank.

Die Amerikanisierung Europas ist in Wirklichkeit die Kolonisierung der Alten Welt, nicht wahr? Wer steckt dahinter? Der berühmt-berüchtigte Deep State?

Ich glaube nicht, dass hier eine „Verschwörungstheorie“ am Werk ist. Ich würde von den globalen Interessen der USA sprechen, die nach der Zerstörung der UdSSR absichtlich das Gleichgewicht der Kräfte gestört haben, und die Vasallisierung Europas ist eine der Folgen dieser Politik. Ja, es gibt noch Inseln des Widerstands: Ungarn mit Orban, die Slowakei mit Fico, Serbien mit Vucic, es gibt die „Alternative für Deutschland“ in Deutschland oder Marine Le Pen in Frankreich. Aber die anderen wehren sich nicht mehr, der politische Westen hat sogar die politische Elite Europas absorbiert.

Kann der politische Osten die Situation ausgleichen?

Der Kristallisationsprozess des politischen Ostens ist gerade im Gange. Es handelt sich dabei nicht um einen primitiven Anti-Westen, sondern um ein bewusstes Gegengewicht, eine Alternative zum politischen Westen, um das Gleichgewicht der Kräfte in Europa und in der Welt zu sichern. Das Herzstück dieses Prozesses ist die russisch-chinesische Allianz, die den „Geist von 1945“ zurückbringen will. Moskau und Peking wollen Frieden, Kooperation statt Konfrontation, eine Rückkehr zu einer Welt, die nicht auf Washingtons protektionistischen „Regeln“, sondern auf internationalen Gesetzen beruht. Die BRICS und die SCO zeigen bereits Beispiele für eine solche Zusammenarbeit. Indien, Vietnam, Thailand, Singapur, Malaysia und andere sich schnell entwickelnde Staaten erklären, dass sie ein ureigenes Interesse daran haben, die Logik des Kalten Krieges und des Atlantizismus zu vermeiden. Sie sehen, wie sich die NATO in die asiatische Region einschleicht, aber sie wissen: Wo es die NATO gibt, gibt es auch Krieg. Die Gefahr besteht darin, dass sich die NATO von einem aggressiven regionalen System in ein aggressives globales System verwandelt. Und der politische Osten – wie Russland und China – will keine kollektive Verteidigung, sondern kollektive Sicherheit.

Hat der Westen ein Szenario für den Abbau der antirussischen Sanktionen?

Ich werde mit den Worten Lenins antworten. Als er gefragt wurde, wie lange die 1922 eingeführte NEP (New Economic Policy, Red.) andauern würde, antwortete Lenin: „Die NEP ist ernsthaft und dauerhaft, aber nicht für immer“.

Warum schwächelt der Einfluss der USA?

Ich denke, das Problem ist, dass das System, das der politische Westen geschaffen hat, hermetisch geworden ist und sich in sich selbst verschließt. Es berücksichtigt nicht die Interessen des größten Teils der Welt, weil es geschaffen wurde, um die Bedürfnisse bestimmter westlicher Länder zu erfüllen. Daher kann es keine gemeinsame Sprache mit Systemen außerhalb des Westens – Russland, China, dem globalen Süden – finden. Dies führt zu Protesten von Ländern, die nicht zum politischen Westen gehören. Daher die Konfrontation mit Russland, das sich weigert, nach den von Washington auferlegten „Regeln“ zu spielen.

Der militärisch-industrielle Komplex dominiert die westliche Welt

Sie haben auch über die Rolle des westlichen militärisch-industriellen Komplexes gesprochen. Inwieweit beeinflusst er die US-Politik?

Der militärisch-industrielle Komplex dominiert heute sowohl in den USA als auch in der gesamten westlichen Welt. Dies spiegelt sich in der öffentlichen Meinungsbildung wider. Der militärisch-industrielle Komplex hat sowohl die Entscheidungszentren als auch die Medien vereinigt; dieser Komplex braucht ein Feindbild – warum sollte er sich sonst bewaffnen? Beachten Sie, dass die verschleierte Dämonisierung Russlands auch nach dem Verschwinden der UdSSR weiterging. Und als die Reibereien zwischen Moskau und Washington begannen, war es sehr einfach, zu den Koordinaten des Kalten Krieges zurückzukehren, in denen Russland ein existenzieller Feind ist. Von Diplomatie war nichts mehr übrig, das Bild eines „wilden Russlands“ hatte sich in den Köpfen der Massen festgesetzt, und so war es einfacher zu erklären, dass man nicht mit dem Feind spricht, sondern ihn bekämpft. Und die Ukraine wurde für diesen Krieg als Schlachtfeld ausgewählt.

Warum hat Washington die Ukraine als Rammbock gegen Russland gewählt und nicht zum Beispiel Kasachstan?

Es ist gut, dass Sie an Kasachstan denken. Dieses Land ist selbstbewusst, an Multipolarität interessiert und die Kasachen haben sich für eine kluge, gründliche Multivektorpolitik entschieden, die auf die Zusammenarbeit mit Russland, China und dem Westen ausgerichtet ist. Die Ukraine hingegen zog es vor, „einen Herrn“ zu haben. Es ist offensichtlich, dass die Ukraine, die aus der UdSSR als mächtiger Industriestaat hervorging, eine „Brücke“ zwischen dem Osten und dem Westen hätte werden und sowohl vom sowjetischen Erbe als auch von ihrer geografischen Lage hätte enorm profitieren können. Stattdessen hat Kiew Russland trotzig den Rücken gekehrt und ist in die EU geflüchtet, und 2014 haben die Nationalisten, die an die Macht kamen, einen Krieg im Donbass begonnen. Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mit Vertretern der Volksrepublik Donezk zu sprechen, und sie sagten: 2014 haben wir nicht über eine Abspaltung von der Ukraine gesprochen, wir haben nur darum gebeten, bei der russischen Sprache bleiben zu dürfen, aber die Armee wurde gegen uns geschickt, sie haben angefangen, uns zu töten, und das hat den Donbass für immer von der Ukraine abgewendet. Die Ukrainer selbst haben zweimal für den Frieden gestimmt. Sie wählten Poroschenko und dann Selenskyj, der eine friedliche Entwicklung des Landes versprach. Aber anstatt den Ukrainern eine verfassungsmäßige Grundlage für einen solchen Frieden zu geben, begannen diese, dort eine „politische Nation“ aufzubauen, die russische Sprache zu verbieten und der Ukraine das Image von antirussisch zu verpassen. Was geschehen ist, nenne ich die Galizisierung der Ukraine (Galizien ist eine Region, die teils zur Ukraine und teils zu Polen gehört, Red.). Ja, es gibt einen Weg zum Frieden, und er führt über das System der europäischen kollektiven Sicherheit, das Russland einschließt. Aber heute ist dieses System zerstört worden.

Und Sie haben keine beruhigenden Prognosen für die absehbare Zukunft?

Ich bin da eher pessimistisch. Der politische Westen wird militarisiert, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in Bezug auf das Bewusstsein und die Kultur, und das ist auch ein Schritt hin zu einem „heißen Krieg“. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, an dem der Sieg der einen die vernichtende Niederlage der anderen bedeutet, aber dann wird eine friedliche Lösung des Konflikts immer weniger realistisch.

Wird sich nach den Wahlen in den USA im November etwas ändern?

Ich glaube nicht. Die Eskalation des Konflikts und die Einbindung Europas ist für die USA von Vorteil, zumal fast alle europäischen NATO-Mitglieder zugestimmt haben, ihre Militärbudgets zu erhöhen. Leider ist die NATO zu einem ideologischen Projekt geworden, und aufgrund dieser Superideologisierung hat das Bündnis seine Flexibilität und seinen Pragmatismus verloren, was bedeutet, dass es nicht mehr in der Lage ist, ein breites Spektrum an friedlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten.

Ist die Idee, Russland in bis zu 41 Regionen aufzuteilen, im Westen heute noch populär?

Solche Überlegungen hört man öfter von einigen russischen Liberalen, die in den Westen geflohen sind. Diese Leute halten die Zersplitterung Russlands für „unvermeidlich und eine beschlossene Sache“ – wenn Russland eine neue Regierung bekommt oder eine militärische Niederlage in der Ukraine erleidet. Aber nur ein Verrückter kann ernsthaft daran denken, Russland zu „spalten“. Seriöse Politiker ziehen ein solches Szenario nicht einmal in Erwägung, und sei es nur, weil Russland eine Atommacht ist.

Aber es besteht die westliche Hoffnung, interethnische Konflikte innerhalb Russlands zu schüren?

Das sind unbegründete Hoffnungen. Ich hatte einmal die Gelegenheit, Nischni Nowgorod (eine russische Großstadt 400 km östlich von Moskau, Red.) anlässlich eines Festivals der tatarischen Kultur zu besuchen. In einer riesigen Halle, in der Tataren, Russen und Menschen anderer Nationalitäten anwesend waren, fand vier Stunden lang ein Konzert statt, bei dem tatarische Lieder gespielt und tatarische Tänze aufgeführt wurden, und dann standen alle auf und sangen gemeinsam die russische Nationalhymne. Für mich war das ein Symbol für Russland: ein riesiges multinationales und multikonfessionelles Land, ein gemeinsames Zuhause, in dem sich alle Völker sicher fühlen und in dem der Staat hilft, die nationale Kultur der großen und kleinen Völker zu entwickeln. Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt, aber es gibt auch Fortschritte. Der Westen sieht das nicht und meint, dass Russland entlang nationaler Linien aufgesplittert werden kann. Das ist ein strategischer Fehler!

Es gibt die Formulierungen „der russische Traum“ oder „der amerikanische Traum“. Hat der Brite Richard Sakwa einen „englischen Traum“? Sagen Sie, wie sehen Sie die Welt in zwanzig Jahren?

Das Wichtigste ist, dass es in der Welt Frieden gibt. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Menschheit zu einem, wie ich es nennen würde, konservativen Sozialismus oder natürlichen Sozialismus kommt, mit Chancengleichheit und Marktwirtschaft. In einer solchen Gesellschaft sollten das Gesetz und die alten, altehrwürdigen Traditionen, die lokale Kultur und die Sprachen respektiert werden. Die Einzigartigkeit liegt in einem einheitlichen Rahmen. Es sollte eine hochtechnologische, ökologisch saubere Welt der Vernunft und des Maßes in allem sein, mit einem starken Staat und einer starken Selbstverwaltung. Aber dafür müssen wir mit der Psychologie des Kalten Krieges und der Konfrontation brechen, uns von der Gewohnheit befreien, militärische Gewalt einzusetzen, wo wir verhandeln können, und die Interessen des anderen respektieren. Ich wünsche mir eine Welt, in der es eine Weltordnung des Friedens und nicht des Krieges gibt. Das ist mein „englischer Traum“.

Ich stelle die Lieblingsfrage meiner Journalistenkollegen: Welches Buch würden Sie mit auf eine einsame Insel nehmen?

Ich könnte definitiv nicht nur mit einem Buch leben. Ich würde auf jeden Fall die Bibel, einen Band von Shakespeare und die komplette Sammlung von Dickens mitnehmen. Ich hoffe, dass zu dem Zeitpunkt, an dem ich das alles gelesen hätte, ein Schiff am Horizont auftauchte, das mich von dieser Insel wegbrächte.

Zum Original des Interviews in russischer Sprache (Übersetzung und Zwischenüberschriften von Globalbridge.ch).

Zu einer englischen Übersetzung auf der Plattform «American Committee for US-Russia Accord».

Quelle: https://globalbridge.ch

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5842&mailid=2196

22.05.2024

„Die Völker wollen keinen Krieg“ – Deutsche Volksdiplomaten in Russland

nachdenkseiten.de, 22. Mai 2024 um 10:15 Ein Artikel von Éva Péli

Mit dem Wunsch nach Frieden im Herzen und im Sinn sind 21 Menschen nach Russland gereist. Ihre Stationen waren Anfang Mai Kaliningrad und Sankt Petersburg, wo sie an den Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai teilgenommen haben. Ihr Ziel war außerdem, jungen Menschen zu begegnen, ihre Kultur kennenzulernen und zu versuchen, im Rahmen der zehntägigen Reise die Komplexität von Russland vor Ort besser zu verstehen. Zurück kamen sie „beschämt von der großen Gastfreundschaft“, beeindruckt von der reichen Kultur Russlands und vom Geschichtsbewusstsein vieler Russen – auch junger Menschen. Die Autorin dieses Berichts war dabei.

„Sind das alle Deutsche, die den Fernseher rausgeschmissen haben?“, fragte der Taxifahrer in Kaliningrad auf dem Weg vom Hotel zum Flughafen nach einigen Minuten Schweigen. „Da wird nur Angst verbreitet.“ Damit meinte er das, was in den deutschen Medien über Russland gesagt und geschrieben wird. Als ich ihm erzählte, dass unsere Gruppe zum 9. Mai nach Sankt Petersburg fährt, um dort den 79. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus zu feiern, war er sichtbar berührt und gleichzeitig erfreut.

Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg, war Zwischenstation auf der Hin- und Rückreise nach St. Petersburg. Reisende aus Deutschland, die keine Verwandtschaft in Russland haben, sind in dem Land rar geworden. Das hat auch Konstantin Ermisch, der Fahrer des Leipziger Unternehmens TopTransfer von Leipzig in die russische Exklave Kaliningrad, auf der fast 14-stündigen Fahrt bestätigt. Ähnliches berichtete der diensthabende Matrose auf dem Panzerkreuzer „Aurora“ in St. Petersburg, der Stadt der Oktoberrevolution, der nach unserer Nationalität fragte. Er führt eine Liste der Länder, aus denen er Besucher auf dem legendären Schiff begrüßt – von Indien über Philippinen bis Brasilien. Im zurückliegenden ersten Halbjahr seines Militärdienstes hatte er noch nie Besucher aus Deutschland gesehen.

Die eigentlich reisefreudigen Deutschen machen seit geraumer Zeit einen großen Bogen um Russland. Das Land sei doch „toxisch“, hieß es kürzlich bei einer Tagung in Berlin. Die deutsche Politik will es gar ruinieren.

Diese Ansicht teilt die Gruppe von 21 „mutigen“ – und einigen von ihnen wegen Friedensbotschaften auf dem T-Shirt „risikofreudigen“ – Deutschen, einschließlich der Autorin, einer in Deutschland lebenden Ungarin, bereits vor der Reise nicht. Nach der Reise schon gar nicht.

Die Schauspielerin Christa Weber erzählte über ihre Eindrücke am letzten Abend in St. Petersburg: „Nun verstehe ich, warum die Leningrader Bevölkerung die Hungerblockade so tapfer durchgestanden hat. Wir haben wunderbare Menschen kennengelernt, die uns ohne Ressentiments entgegengekommen sind – stolze, aufrechte, hilfsbereite, humorvolle, aufgeschlossene Menschen, die sich bei uns bedankten, dass wir sie besuchten. Sie bei uns! Oftmals beschämte mich ihre große Gastfreundschaft, wenn ich an die Russophobie dachte, die derzeit bei uns zu Hause herrscht.“

Reise nach Russland mit einer Botschaft

Diese Begegnungen in Kaliningrad und in St. Petersburg gehören zu den Erlebnissen der Gruppe, die am 4. Mai für zehn Tage nach Russland fuhr. Organisiert hatte das Hermann Kopp von der Marx-Engels-Stiftung. Sie reisten mit zwei Kleinbussen nach Kaliningrad. Von dort aus flogen sie weiter nach St. Petersburg.

Die Teilnehmer kamen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Einige waren schon in Russland beziehungsweise vorher der Sowjetunion – so Hermann Kopp, der 1972 das erste Mal in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, war, oder die Autorin selbst, die in Moskau studiert hatte, oder Uwe Erler, der bereits mehrmals mit der Gruppe Druschba-Global (Freundschaft auf Russisch) das Land bereist hatte. Andere, wie der Journalist Tilo Gräser oder die Schauspielerin Christa Weber, kamen zum ersten Mal nach Russland.

Der St. Petersburger Newski Prospekt, geschmückt für den Tag des Sieges (Foto: Éva Péli)

Sie hatten sich ein umfangreiches Programm vorgenommen, von Stadtrundgängen und dem Besuch der „Ermitage“ über Begegnungen und Gespräche mit Studenten sowie mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) bis zum Besuch des Piskarjowskoje-Friedhofs für die Blockade-Opfer. Der Auftritt des Bolschoi-Balletts im neuen Mariinski-Theater 2 gehörte neben Sergei Prokofjews Oper über die „Liebe zu den drei Orangen“ zum Höhepunkt des Kulturprogramms. Beide, das Moskauer Bolschoi-Theater und das St. Petersburger Mariinski-Theater, werden seit Dezember 2023 von Valeri Gergiev geleitet, von dem sich die Münchner Philharmoniker im März 2022 trennten.

Die meisten der Deutschen kamen aus der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderen linken Organisationen und wollten von ihren Gesprächspartnern mehr über die politische und soziale Lage in Russland erfahren. Organisator Hermann Kopp benannte in einem Interview gegenüber dem Kaliningrader Sender kaskad-tv das Hauptmotiv der Reise: „Wir haben jetzt eine sehr heftige Russophobie in Deutschland. Unsere Politiker sagen, wir sollten uns auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Und wir wollen mit dieser Reise zeigen, dass wir für den Frieden mit Russland sind.“

Beeindruckt vom Piskarjowskoje-Friedhof

Für ihn sei das Ziel St. Petersburg wichtig gewesen, weil die deutsche Blockade der Stadt an der Newa im Zweiten Weltkrieg im Januar vor 80 Jahren durch die sowjetische Armee beendet wurde. An diesem Beispiel sei der damals geplante Völkermord der deutschen Faschisten besonders deutlich geworden. Mit Blick auf heute sagte er: „Diejenigen, die bei uns denken, sie können Russland in die Knie zwingen, werden sich wundern, auf welchen Widerstand sie da stoßen. Das muss man unserer Bevölkerung auch deutlich machen.“

Schülerinnen und Schüler am Piskarjowskoje-Friedhof am 8. Mai (Foto: Éva Péli)

Kopp und die anderen waren besonders von dem Besuch auf dem Piskarjowskoje-Friedhof von St. Petersburg beeindruckt. Dort sind mehr als 600.000 Opfer der Blockade der Stadt durch die Deutschen in Massengräbern beerdigt. Am 9. Mai kamen viele Menschen aus St. Petersburg und der Umgebung, dem Leningrader Oblast, dorthin, um der Toten zu gedenken.

Das sei ohne offizielle Aufforderung geschehen, staunte Kopp, der auch viele junge Menschen auf dem Friedhof sah. Uwe Erler beobachtete, wie Menschen manchmal eine Scheibe Brot oder ein paar Kekse auf die Massengräber derer legten, die in Folge der faschistischen Blockade verhungert waren – „das macht dann einem schon einen kalten Schauer“. Das wolle er zu Hause auf jeden Fall weitererzählen.

„Um die Komplexität Russlands zu verstehen“

Der 58-Jährige wurde in der DDR sozialisiert, lebt und arbeitet aber seit 1993 im westdeutschen Baden-Württemberg. Er reiste in den letzten zwei Jahren regelmäßig nach Russland und freut sich immer über neue Begegnungen, wie er sagte. So war für ihn das Treffen mit den Studenten und mit den zwei kommunistischen Parteien wichtig, um „die Komplexität in Russland selbst besser zu verstehen“.

„Mich beeindruckt natürlich immer noch die große Freundschaft der Russen zu uns“, sagte er bei der Auswertung der Reise am letzten Abend. „Es ist manchmal etwas peinlich, wenn man sieht, was durch unsere Vorfahren angerichtet wurde. Auf der anderen Seite weiß ich natürlich auch, was Deutsche in Russland aufgebaut haben, also vor 1941, wo sie irgendwo in Russland aktiv waren. Und das beruhigt mich dann wieder ein bisschen.“

Edmud Peltzer, Russischlehrer in Rente und einer der Dolmetscher der Gruppe, hat am 9. Mai am Friedhof eine Rede gehalten: „Wir verneigen uns vor den Opfern, die ihre Stadt tapfer verteidigt haben, ohne ihr Leben zu schonen. Wir, die Nachkommen dieser schuldigen Deutschen, schämen uns, die Worte auf dem Mahnmal zu lesen: ‚Niemand ist vergessen, nichts ist vergessen‘. Denn im wiedervereinigten Deutschland scheint alles vergessen zu sein.“

Denkmal für den russischen Dichter Alexander Sergejewitsch Puschkin vor dem Russischen Museum (Foto: Éva Péli)

Für einen „friedlichen Himmel“

„Russophobie ist die vorherrschende Ideologie im Westen, und jeder, der eine vernünftige Haltung gegenüber Russland vertritt, wird diskriminiert und sogar entlassen“, fuhr er fort. „Es ist unsere Pflicht, gegen diese Entwicklung und für friedliche, freundschaftliche Beziehungen zu den Menschen in Russland zu kämpfen. Wir werden die deutschen Verbrechen nicht vergessen und keine heuchlerische Verdrehung der historischen Wahrheit zulassen.“ Die Reaktion der anwesenden Menschen habe ihn bewegt, die nach dem Beitrag applaudierten, was sonst auf Friedhöfen wenig üblich sei, erzählte Peltzer.

Am Tag zuvor waren einige aus der Gruppe bei der offiziellen Kranzniederlegung auf dem Friedhof dabei gewesen. Sie erlebten, wie Vertreter verschiedenster gesellschaftlicher Institutionen und Organisationen der Toten gedachten. Per Lautsprecher wurden die Namen der Delegationen aufgezählt, darunter auch die von zahlreichen anderen Ländern. Westliche Staaten fehlten – und von den spontan Anwesenden aus Deutschland und Ungarn wussten die Organisatoren nichts.

Diese reihten sich in den Gedenkzug ein und legten Blumen am Denkmal „Mutter Heimat“ nieder. Danach kamen sie mit Maria ins Gespräch, einer sowjetischen Chirurgin, wie sie sich selbst vorstellte. Sie freute sich, dass Deutsche an der Ehrung teilnahmen, und bat, sich mit ihnen fotografieren zu lassen. Sie bedankte sich dafür ebenso wie Journalisten vom russischen Fernsehen, mit denen die Deutschen gleichfalls sprachen. Beide haben sich mit dem Ausdruck „мирного неба“ verabschiedet, was auf Deutsch „friedlicher Himmel“ bedeutet.

„Misstrauen Sie den Deutschen!“

Uwe Erler erzählte in der Gruppe, dass er auf der „Druschba“-Reise immer eine Friedensfahne dabei hat. Seine Botschaft, die er nach Deutschland mitnehmen will, lautet: „Die Völker wollen einfach keinen Krieg, die russischen Völker nicht, genauso wenig wie die Franzosen oder auch die Deutschen.“

Begegnung mit russischen Studenten der internationalen Beziehungen (Foto: Éva Péli)

Doch Peter Krämer, einer der „Volksdiplomaten“, erzählte am letzten Abend, er habe bei dem Treffen am 8. Mai mit den Studenten die jungen Russen gewarnt: „Misstrauen Sie den Deutschen!“ Die Studenten seien verwundert gewesen, weshalb er erklärt habe, „hier sitzen nur gute Menschen, die es gut mit ihnen meinen. 21 Leute. Aber es gibt 97 Prozent Deutsche, die nicht so eingestellt sind.“ Er berichtete ebenso von seiner Beobachtung, dass viele junge Petersburger dieses historische Bewusstsein nicht mehr haben, stattdessen immer noch Hoffnung und Vertrauen zum Westen. Deshalb finde er den Vorschlag eines anderen Reisenden gut, diese Kontakte zu pflegen und aufrechtzuerhalten, um den Studenten klarzumachen, dass sie vom Westen nichts Gutes zu erwarten haben. Zugleich wünschte er sich, seine These würde widerlegt werden.

Deutsche Reisende im Kaliningrader Fernsehen

Auch auf die Einwohner Kaliningrads, des ehemaligen deutschen Königsberg, wirkten die Deutschen wie eine „Rarität“. Der Lokalfernsehsender kaskad-tv hat sie sogar zu einer Reportage eingeladen, die während des Aufenthaltes bei der Rückreise am letzten Abend aufgenommen wurde. Die deutschen Besucher von Kaliningrad sagten dem Sender, dass sie in vielen Orten der Bernsteinregion die Architektur ihrer Heimat wiedererkannten und mit den Einheimischen sprachen. Sie würden diese Eindrücke bei Veranstaltungen in ihrer Heimat weitergeben.

Hermann Kopp (links) neben Alexander Hüser im Gespräch mit dem Team von kaskad-tv in Kaliningrad (Foto: Tilo Gräser)

Alexander Hüser, Russischstudent und engagierter Kommunist, erzählte kaskad-tv vor dem sowjetischen Ehrenmal in der Stadt von seinem Schlüsselerlebnis im vergangenen Jahr: „Wir haben in Deutschland eine Veranstaltung auf den sowjetischen Friedhöfen gefeiert, und es war uns verboten, dort russische und sowjetische Flaggen zu zeigen. Die ukrainischen durften gezeigt werden.“ Es sei ihm klar geworden, so Hüser, dass „wir die historischen Fakten nicht vergessen dürfen“.

In Deutschland gebe es nur noch wenige Organisationen, die friedliche Beziehungen zu Russland pflegen wollen, berichteten die Reisenden in Kaliningrad. Daher hoffen sie, dass diese Reise neue Gleichgesinnte anziehen und Stereotypen über Russen verändern kann. Und sie ermutigen jeden, sich auf den Weg gen Osten zu machen – für einen „friedlichen Himmel“, wie es jetzt in Russland üblich ist zu sagen.

Titelbild: Am 9. Mai in St. Petersburg: Wassili Litwinenko aus St. Petersburg mit den Fotos von vier Großvätern, alle im Zweiten Weltkrieg vermisst (rechts), und Tilo Gräser, dessen Großvater als deutscher Soldat aus Ostpreußen am 22. Juni 1941 mit in die Sowjetunion einmarschiert und später mit seiner Einheit auch an der Blockade von Leningrad beteiligt war. Er kam aus dem Krieg nicht wieder nach Hause und wurde Anfang 1944 auf dem Gebiet der heutigen Ukraine als vermisst gemeldet. (Foto: Éva Péli)

Rubriken: Friedenspolitik Gedenktage/Jahrestage Länderberichte

Schlagwörter: Feindbild Friedensbewegung Kriegsopfer Russland Weltkrieg

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115550

22.05.2024

US-Wahl Warum hat Biden TV-Debatten mit Trump zestimmt?

anti-spiegel.ru, vom 20. Mai 2024 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Letzte Woche machte die Schlagzeile Furore, dass Biden TV-Debatten mit Trump zugestimmt hat. Was könnte der Grund dafür sein, dass der demente Präsident dazu gedrängt wurde?

Ich habe es schon einige Male, zuletzt in der letzten Tacheles-Sendung, gesagt. Meine Vermutung ist, dass der Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der im Auftrag des von den Demokraten geführten US-Justizministeriums verfasst wurde und in dem Hur Biden als „alten Mann mit schlechtem Gedächtnis“ beschreibt und genüsslich aufzählt, an welche Ereignisse seines Lebens, darunter das Todesjahr seines Lieblingssohnes, Joe Biden sich in den Gesprächen mit dem Ermittler nicht mehr erinnern konnte, kein Zufall oder Unfall war.

Meine Vermutung ist, dass die US-Demokraten Biden nach den Vorwahlen, die Biden mangels Gegenkandidat natürlich gewinnt, den US-Präsidenten aufgrund des Verfassungszusatzes absetzen, der die Absetzung eines amtsunfähigen Präsidenten erlaubt. Biden, der die Wahlen gegen Trump ohne offensichtliche Wahlfälschungen nicht gewinnen kann, muss ausgetauscht werden, wenn die Demokraten die Macht behalten wollen.

Das Szenario, das ich vermute, lautet, dass die Demokraten Biden vor dem Parteitag im August, auf dem die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell küren, absetzen, um dann einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, der den Eliten der Partei gefällt. Wer das wird, weiß ich nicht, im Gespräch ist Michelle Obama, aber eines ist sicher: Es wird sicher nicht Vizepräsidentin Harris, die in den USA noch unbeliebter ist als Biden selbst.

In dieses Szenario passt die Ankündigung der TV-Debatten, von denen die erste ungewöhnlich früh, nämlich schon am 27. Juni, also etwas sechs Wochen vor dem Parteitag der Demokraten stattfindet. Bisher haben die TV-Debatten immer nach den Parteitagen stattgefunden, damit sichergestellt war, dass auch die tatsächlich von den Parteien nominierten Kandidaten gegeneinander antreten.

Wenn Biden sich am 27. Juni blamiert und seine Demenz der ganzen Welt in einer zweistündigen Debatte präsentiert wird, wäre das der Aufhänger für die Demokraten, Biden unmittelbar vor den Parteitag abzusetzen. Daher sehe ich das Datum der ersten TV-Debatte als Indiz dafür, dass meine Vermutung eintreffen könnte.

Das konnte man auch in dem Bericht des USA-Korrespondenten sehen, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat. Darin ging es auch um einige andere interessante und absurde Themen der vergangenen politischen Woche in den USA, weshalb ich den Bericht auch diese Woche wieder übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

TV-Debatten mit Trump könnten für Biden katastrophal werden

Die Amerikaner decken sich mit Popcorn ein. Bidens Wahlkampfstab hat TV-Debatten mit Trump zugestimmt und die Daten abgestimmt: 27. Juni und 10. September.

Das Umfeld von Biden muss in Panik sein, denn Journalisten haben gezählt, dass Biden sich seit Anfang des Jahres 148 Versprecher geleistet hat. Und das nur in den Transskripten auf der Seite des Weißen Hauses.

Anfang letzter Woche haben mehr als 60 Kongressabgeordnete der Republikanischen Partei einen Appell an das Weiße Haus gerichtet, in dem sie Biden aufforderten, sich einem kognitiven Test zu unterziehen oder aus dem Wahlkampf auszusteigen. Biden hat sich bisher geweigert. Die TV-Debatte mit dem scharfzüngigen Donald Trump wird jedoch zu so einem Test.

Die amerikanische Politik, sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik, verwandelt sich zusehends in Possenreißerei. Außenminister Anthony Blinken spielte in der kriegführenden Ukraine Gitarre. Und während einer Sitzung des Kongresses kam es zu Beleidigungen und Zankereien zwischen Frauen. Der Höhepunkt des politischen Karnevals könnte das Duell zwischen den alternden Präsidentschaftskandidaten sein. Biden, der bisher ein persönliches Zusammentreffen mit seinem Gegner vermieden hatte, war der erste, der den Fehdehandschuh hinwarf. „Donald Trump hat 2020 zweimal in Debatten gegen mich verloren. Jetzt will er wieder mit mir debattieren. Make my day, mate. Ich habe gehört, dass du mittwochs frei hast“, wandte sich Joe Biden an seinen Gegner.

Das war eine nicht ganz subtile Anspielung auf Trumps tägliche Sitzungen bei Gericht. Der Wunsch von Bidens Wahlkampfstab, so zu tun, als sei alles wie immer, wirft bereits Fragen auf. Zum ersten Mal werden die TV-Debatten nicht wie üblich im Herbst, sondern im Sommer stattfinden. Und zwar mit einer ganzen Liste von Bedingungen, die alle gegen Trump kalkuliert sind. Ausstrahlung nur auf Biden-treuen Fernsehkanälen, Zusammentreffen unter vier sterilen Bedingungen.

„Ich denke, Donald Trump wird den Boden mit ihm aufwischen. Und es wird keine Rolle spielen, ob Biden sich wieder mit Koffein und Energydrinks zudröhnt, wie bei seiner Rede vor dem Kongress, oder ob es der normale Joe sein wird, wie gestern, als er es kaum von der Bühne geschafft hat“, meinte Sean Hannity auf Fox News.

Indem Trump mit allem einverstanden ist, nimmt er die Herausforderung an. Aber er hat auch seine eigenen Bedingungen. Die Debatten müssen im Stehen stattfinden und mindestens zwei Stunden dauern. Was für Trump gut ist, ist für Biden tödlich. Eine weitere Bedingung ist ein Dopingtest. Und das ist keine Laune, sondern in Bidens Fall eine Notwendigkeit. „Ich möchte nur mit diesem Kerl debattieren, aber wissen Sie, ich werde einen Drogentest verlangen. Nein, wirklich. Ich möchte nicht, dass er so auftritt, wie bei der Rede vor dem Kongress. Er war total zugedröhnt“, unterstrich Donald Trump.

Diese Verzweiflungsgeste droht für Biden zur Katastrophe zu werden, schließlich weiß auch das Weiße Haus, dass Trump ihn sowohl verbal als auch im Auf-den-Beinen-stehen überlegen ist, aber die Umfragewerte sind miserabel. In fünf von sechs wichtigen Swing States liegt Trump in Führung. Und das ist bereits zu gefährlich. In Nevada hat er einen Vorsprung von 13 Punkten vor Biden. Die Swing States, die Biden 2020 „gewonnen“ hat, driften immer mehr in Richtung Trump ab.

Migrationskrise, steigende Preise und Abtreibungen, das Land geht mit einem Strauß von Widersprüchen in die Debatten. Die außenpolitische Agonie beeinflusst die Innenpolitik und außenpolitische Siege gibt es überhaupt keine. Es wird unmöglich sein, den Wählern einen Sieg über Moskau zu präsentieren, wie man es sich vor zwei Jahren gewünscht hat. Die Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs und bei den Debatten wird darüber geredet werden müssen. Die bereitgestellten 60 Milliarden kamen sechs Monate zu spät. Und jetzt berät Biden mit den Generälen über die Entsendung amerikanischer Ausbilder in die Ukraine.

Im Weißen Haus entscheidet man währenddessen, ob man Angriffe Kiews mit amerikanischen Waffen auf Einrichtungen auf russischem Gebiet billigt. „Die Ukraine hat die Regierung Biden gebeten, bei der Identifizierung von Zielen in Russland zu helfen, die Kiew mit seinen eigenen Waffen angreifen könnte. Außerdem hat sie die USA gebeten, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aus amerikanischer Produktion gegen militärische Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben, so US-Beamte“, schreiben mit der Situation vertraute US-Medien.

Der Erfolg der russischen Offensive treibt das offizielle Washington zur Verzweiflung, ebenso wie die Korruption in der Ukraine, die Robert Storch, der Staatsinspektor des Pentagon, in seinem Bericht als „den korruptesten Staat Europas“ bezeichnet. Aber trotzdem muss das Projekt über Wasser gehalten werden.

„Offensichtlich ist die Situation unglaublich verzweifelt. Wir wissen, dass es eine schwierige Zeit ist, aber wir sind auch zuversichtlich, dass die militärische Hilfe einen Wandel auf dem Schlachtfeld bewirken kann. Gestern hat der Außenminister zusätzliche zwei Milliarden Dollar an Hilfe angekündigt“, sagt der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums Vedant Patel.

Auch die Beziehungen zum ewigen Verbündeten sind auch für das Weiße Haus ein Bumerang. Warum unterstützen die USA Israel und was sind hier die nationalen Interessen? Die Antwort auf diese Frage ist für die Amerikaner von heute nicht mehr allzu offensichtlich.

Gerade hat Biden zugegeben, dass die an Israel übergebenen Bomben im Gazastreifen Tausende von Zivilisten getötet haben. Aber ein Drittel von Bidens Wahlkampfspendern sind eine Symbiose aus der israelischen Lobby und dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, die vom Iron Dome und den Milliarden von Dollar an Aufträgen für die israelische Armee leben.

Und nun, eine Woche nach der Aussetzung der Lieferungen an Tel Aviv, beschließt das Weiße Haus, den Waffendeal für Israel im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar wieder aufzunehmen. Doch Washington scheint darauf vorbereitet zu sein, dass Israel im palästinensisch-israelischen Konflikt dieses Mal nicht gewinnen könnte. Eine umfangreiche Untersuchung der New York Times über das Vorgehen israelischer Siedler in den Palästinensergebieten führt zu einem eindeutigen Ergebnis: Seit Jahrzehnten betreiben orthodoxe Juden mit Hilfe rechtsextremer Mitglieder der israelischen Regierung Gesetzlosigkeit. Palästinensische Dörfer wurden systematisch mit Bulldozern plattgemacht und alle Beschwerden zum Schweigen gebracht und ignoriert.

„Die verheerenden Anschläge der Hamas in Israel am 7. Oktober, die andauernde Krise mit den israelischen Geiseln und die anschließende israelische Invasion und Bombardierung des Gazastreifens mögen die Aufmerksamkeit der Welt auf Israels anhaltendes Versagen bei der Lösung der Frage der palästinensischen Autonomie gelenkt haben. Doch gerade im Westjordanland sind die langfristigen Auswirkungen der Besatzung auf das israelische Recht und die Demokratie am deutlichsten zu erkennen“, betont die New York Times.

Die radikale Ideologie des Zionismus in der kurzen Geschichte des modernen Israels ist für die derzeitige Führung des Landes zur Grundlage geworden, schlussfolgern die Autoren des Artikels. Die Vernichtung der Palästinenser und die mangelnde Bereitschaft, die Verbrechen der israelischen Radikalen gegen die arabische Bevölkerung zu untersuchen, seien das Herzstück von Israel selbst, so die Zeitung. Das habe dazu geführt, dass auch die westliche Welt das Vorgehen Israels bereits als offene Aggression wahrnehme.

„Wie konnte sich eine junge Nation so schnell von ihren eigenen demokratischen Idealen abwenden? Und zu welchem Preis? Jede sinnvolle Antwort auf diese Fragen muss berücksichtigen, wie ein halbes Jahrhundert der Gesetzlosigkeit, die weitgehend ungestraft geblieben ist, eine radikale Form des Ultranationalismus ins Zentrum der israelischen Politik gebracht hat“, schließen die amerikanischen Journalisten.

Dieser Artikel vor den Wahlen und dem Hintergrund der Studentenproteste erklärt im Grunde theoretische Grundlage sowohl von Bidens Kritik an Benjamin Netanjahu als auch für die Parolen, die bei Kundgebungen an amerikanischen Universitäten zu hören sind. Die Studenten weisen den Vorwurf des Antisemitismus zurück. „Ich glaube, dass der Staat Israel nicht das gesamte jüdische Volk repräsentiert. Einige unserer stärksten Leute sind hier, weil sie erkannt haben, dass in ihrem Namen ein Völkermord begangen wird, und das ist inakzeptabel. Wir unterscheiden also klar zwischen Antizionismus und Antisemitismus. Antisemitismus ist inakzeptabel, aber Antizionismus, der sicherstellt, dass das palästinensische Volk immer im Mittelpunkt steht, ist unsere erste und wichtigste politische Priorität“, betont die protestierende Studentin Kelly.

Und nun bereitet die Regierung Biden bereits Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im besetzten Westjordanland gegen das israelische Bataillon „Netzach Yehuda“ vor, was sowohl bei der Regierung Netanjahu als auch bei Israels republikanischen Anhängern für heftige Kritik sorgt.

Aber Biden führt auch noch einen Krieg an der Front im Fernen Osten. Im Rosengarten des Weißen Hauses kündigte Biden einen weiteren Marsch auf China an. Und wieder geht es nur um die Wahl. Er vervierfachte die Zölle auf chinesische Elektroautos und erhöhte die Einfuhrzölle auf deren Batterien um 25 Prozent, ebenso wie auf Halbleiter, Stahl und Aluminium. „Die Amerikaner können jedes Auto kaufen, das sie wollen. Lassen Sie mich das klarstellen. Sie können Benzinautos, Elektroautos oder Hybridautos kaufen, aber wir werden niemals zulassen, dass China die Regeln auf diesem Markt macht. Punkt“, zeigte sich Joe Biden entschlossen.

Nach diesen Worten vergaß er allerdings fast die Unterzeichnung des Dokuments über die Erhöhung der Zölle. Und das alles genau zu dem Zeitpunkt, an dem der russische Präsident Peking besuchte.

Der Besuch von Wladimir Putin in China wurde in den USA mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Die Zeichen und Signale wurden richtig gedeutet. „Es gab einen roten Teppich zur Begrüßung von Wladimir Putin, es gab viel militärischen Pomp, aber lassen Sie uns klar sagen: Das ist nicht nur ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping, um diese grenzenlose Partnerschaft zwischen China und Russland zu präsentieren. Es geht vielmehr darum, den Westen und die USA zu demütigen, zumal China versucht, sich als Führer einer neuen Weltordnung, einer anderen Weltanschauung als der Westen, zu etablieren“, betonte CNN-Korrespondent Mark Stewart.

Auch Donald Trump konnte sich dem Treffen der beiden Staatschefs nicht entziehen. „Ich habe heute etwas gesehen“, sagte Trump. „Und es ist schlimmer als alles. Präsident Xi von China, ich kenne ihn gut, und Präsident Putin von Russland, ich kenne ihn gut. Sie arbeiten gerade gemeinsam Pläne aus, wo sie zusammenkommen werden und wo sie uns Schaden zufügen werden. Denn das ist es, woran sie letztendlich denken: uns Schaden zuzufügen.“

Diese und viele andere Worte hat Trump in letzter Zeit am Eingang des Gerichtssaals in New York City geäußert, wo sein Strafprozess wegen Urkundenfälschung und seiner Beziehungen zur Pornodarstellerin Stormy Daniels weitergeht. Zwischen den Anhörungen schaffte Trump es noch, zur Abschlussfeier seines Sohnes Barron an der renommierten Privatschule in Oxbridge zu kommen. Trump wollte ihn auch in seinen Wahlkampf einbeziehen, aber seine Mutter Melania hat das nicht erlaubt.

Auch Joe Biden hat seine eigenen Oberherren, woran er bei jeder Gelegenheit erinnert. „Mein Name ist Joe Biden. Ich arbeite für Kamala Harris. Ich habe sie gebeten, meine Vizepräsidentin zu werden, weil ich wusste, dass ich jemanden brauche, der klüger ist als ich“, deckte der 46. US-Präsident alle Karten auf.

Wer in diesem Wahlduo von Biden oder Harris der Klügere ist, darüber lässt sich streiten. Die Vizepräsidentin zeigte sich in ihrer Rede zur Abtreibung von seiner besten Seite. „Man muss verstehen, dass einem manchmal Türen geöffnet werden und manchmal nicht. Also müssen Sie diese Tür eintreten! Ha ha ha.“

Bidens kognitive Fähigkeiten standen bei einer Anhörung des House Oversight Committee erneut im Rampenlicht. Der skandalöse Bericht des Sonderermittler Robert Hur über die unsachgemäße Aufbewahrung von Dokumenten, in dem er den Präsidenten als „alten Mann mit schlechtem Gedächtnis“ bezeichnete, hat Bidens Wahlkampfteam bereits eine Menge Ärger bereitet. Es war eine Sitzung dieses Ausschusses, die in Chaos und Tumult ausartete. Die „Anstifterin“ war die Republikanerin Marjorie Taylor Green, die der Demokratin Jasmine Crockett sagte, ihre falschen Wimpern würden sie beim Lesen stören. Damit fing alles an.

„Sie verstehen gar nicht, warum wir hier sind. Ihre falschen Wimpern stören Sie beim Lesen“, sagte Green.

Währenddessen rief der Vorsitzende alle zur Ordnung.

„Das ist absolut inakzeptabel! Wie können Sie es wagen, jemanden wegen seines Aussehens zu beleidigen?“, zeterte Jasmine Crockett.

„Habe ich ihre Gefühle verletzt?“, fragte Marjorie Taylor Green.

„Nehmen Sie ihre Worte zurück!“, forderte Jasmine Crockett.

Während dieses Frauencatchens schaute einer der Kongressabgeordneten auf seinem Laptop ungerührt ein Eishockeyspiel. Am Ende rief irgendjemand, dass im Publikum Alkohol getrunken worden sei. Die Sitzung musste daraufhin unterbrochen werden.

Die TV-Debatten sind ein entscheidender Test für Biden. Wenn etwas schief geht, besteht die Möglichkeit, dass er im Notfall ersetzt wird. Der nationale Parteitag der Demokraten in Chicago findet am 19. August statt. Es bleiben sechs Wochen Zeit, um die schwierige Entscheidung zu treffen, ob Biden im Rennen bleibt oder ob ein Ersatz gesucht wird. Mit dem Sturz der liberalen Demokratie wird den Biden-Unterstützern Angst gemacht, aber bisher sind Stürze das Markenzeichen des Präsidenten.

Ein Videoclip der fiktiven Band „Joe Biden and the Alzheimers“ wird im Internet immer häufiger aufgerufen. Es ist eine Parodie auf den Song Free Fallin‘ des Rockers Tom Petty, den die Autoren in „The Fall Continues“ umbenannt haben. In dem Clip „gehen die Stürze Bidens immer weiter“, er schnüffelt an allen, von Kindern bis zu ihren Müttern, und benimmt sich eigentlich wie immer. Die Vorbereitungen für die Debatten sind auf der Zielgeraden.

Das größte Rätsel ist jedoch, ob die Debatten überhaupt stattfinden werden. Beide Kandidaten hoffen insgeheim, dass der Gegner nicht zum Duell erscheint, wie es vor vier Jahren geschah, als eine der Debatten abgesagt wurde, weil Trump positiv auf COVID-19 getestet wurde. Wenn es klappt, kann man sogar noch weiter gehen und die Wahl selbst unter dem Vorwand des Ausnahmezustands absagen, zum Beispiel wegen eines plötzlichen Ausbruchs einer Epidemie. Wenn das in der Ukraine möglich ist, in einem demokratischen Land, das von den USA so sehr unterstützt wird, warum dann nicht auch in Amerika selbst?

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/warum-hat-biden-tv-debatten-mit-trump-zugestimmt

22.05.2024

Die Bundesregierung und die Realpolitik

overton-magazin.de, 22. Mai 2024

2. i 224 Robeto De Lapuente 10 Kommentare

Makbula Nassar, CC BY-SA 4.0, via (Bild)

Am 28. Mai wird Norwegen Palästina als Staat anerkennen. Spanien und Irland prüfen den Anschluss an diese Entscheidung. Europa ist also fest in der Hand von Rechten?

Während hierzulande alles abgewürgt wird, was auch nur im Entferntesten so ausgelegt werden könnte, als diente es der palästinensischen Sache, schaffen andere in Europa Tatsachen, die so gar nicht zum deutschen Bevormundungskurs passen. Denn Norwegen will Palästina als Staat anerkennen. In nicht mal einer Woche soll der Akt erfolgen. Irland will schnell folgen. Spanien und Malta zögern noch, zeigen aber auch Bereitschaft dazu, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Israel sehe diesen Schritt als »Belohnung des Terrorismus« an, liest man. Und: Eine Verhandlungslösung im Gazastreifen würde daher nicht mehr sehr wahrscheinlich sein. Die letzte Einschätzung darf man vermutlich gerne als Drohung lesen.

Die Welt hat »uns« kennengelernt

Für die deutsche Bundesregierung stellt sich dieser Kurswechsel innerhalb Europas als eine Katastrophe dar. Ihr rigider Kurs gegen all jene, die zuletzt die Lage in Israel und im Gazastreifen kritisch betrachteten und sich dahingehend artikulierten, steht nun vor den Tatsachen europäischer Realpolitik. Eine Regierung, die über drei Jahre lang nur eine Außenpolitik nach phantastischen und ideologischen Maßgaben ausgeübt hat, stellt dieser Umstand einen Kulturschock dar. Wird Berlin erwachen?

Das ist von Annalena Baerbock wohl schwerlich zu erwarten. Man muss eher befürchten: Nämlich, dass sie jetzt ansetzt, die oben genannten Länder als Terroristenfreunde und ja, als von rechten Regierungen besetzte gefährdete Demokratien zu bezeichnen. Als Welle des Antisemitismus gar, die Europa erschüttert.

Denn nach der Logik dieser Bundesregierung und des grünen Außenamtes hat Deutschland in allen Fragen weltpolitischen Geschehens die letzte verbindliche Wahrheit gepachtet. So kennen wir es nun seit drei Jahren – nicht nur wir, auch der Rest der Welt hat »uns« kennengelernt. Wohin auch immer diese Frau kommt, sie teilt kräftig aus und moralisiert mit einer Passion, die dazu geeignet ist, das Ansehen Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Ach, was heißt geeignet? – Es ist längst bewiesen, dass die Außenministerin das bereits geschafft hat! Spätestens, wenn sie bei einem Auslandsaufenthalt von einem Stadtrat oder Sparkassendirektor statt von einem Premierminister abgeholt wird, sollte es einem dämmern, dass man Deutschland in manchen Weltgegenden nicht mehr ganz so schätzt.

Dönerteller gehört zu Deutschland

Kostprobe aus dem Qualitätsprogramm der Baerbock gefällig? Vorgestern fragte die Bildzeitung Politiker, warum sie Deutschland liebten. Es gibt in den Weiten der Social Media immer wieder Stimmen, die unken, dass Grüne gar keinen Deutschlandbezug hätten – manche behaupten gar, für die Grünen wäre Deutschland »ein mieses Stück Scheiße«. Baerbock beweist nun – das Gegenteil? Sie antwortete philosophisch-versiert: »Ich liebe Deutschland, weil Pommes-Schranke auf dem Dönerteller unschlagbar ist, weil uns unsere Vielfalt nicht nur am Imbissstand stärkt. Wir sind: Mit alles und scharf.« Noch Fragen?

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Dass eine Person, die den Dönerteller als Deutschlands größte Stärke betrachtet, vielleicht über den Rand ebendieses nicht hinauszusehen vermag, wäre jetzt unter Umständen und eventuell nicht ganz abwegig. Man muss also befürchten, dass der Furor dieser von den Grünen dominierten Regierung zu ziemlich kruden Reaktionen führen wird, wenn Europa nun nach und nach in der Palästinafrage »umfällt«.

Wenn sie ihrem verqueren Moralismus treu bleibt, dann bleibt nichts Anderes übrig, als Norwegen des Rechtsruckes zu bezichtigen. Und die Iren sind dann auch Neonazis. Die Spanier rechtsoffen bis zum Anschlag. Und alle sind sie im Antisemitismus vereint. Man wird sie als Despotien und Autokratien titulieren müssen und ihre Repräsentanten werden ohne Amtsbezeichnung genannt werden: So wie keiner mehr von Präsident Putin spricht, sondern nur von Putin. Es ist zu befürchten, dass der Entschluss, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, zur Isolation der Bundesrepublik führen wird, weil Ideologie hier die Realpolitik aussticht – und weil nicht sein darf, was nicht sein soll, geht es nach dem deutschen Wesen.

Ausreiseverbot für Deutsche?

Es gibt eine berechtigte Sorge darüber, dass es die Bundesregierung wie jener Kaiser hält, der nackt an seinen Untertanen vorbeischreitet. Als ein Kind mit dem Finger auf ihn zeigt und ausruft, dass der Souverän ja im Adamskostüm vor sie getreten sei, lacht zwar das dort versammelte Volk, dem Kaiser aber – anders als in einigen Verfilmungen – ist gar nicht zum Lachen zumute. Er zieht die Zeremonie durch. Jetzt erst recht. »Nun muss ich die Prozession aushalten«, sagt er genau. Gesichtswahrung halt: Das gibt es immer noch – meist in Klamotten.

Glauben Sie, dass die Bundesregierung nachzieht und einen Palästinenserstaat anerkennt?Dass die Baerbock nackt ist: Wir wissen es. Sie sollten das rein als Metapher sehen, werter Leser. Als Kaiserin der grünen Herzen liegt es nahe, dass sie tut, was sie nun seit Jahren schon macht: Die Prozession aushalten. Und wenn auch alle lachen: Durchhalten, es durchziehen, sich trotzdem nicht abbringen lassen. Koste es, was es wolle – und sei es das Ansehen des Landes. Und was heißt »trotzdem«? Gerade deswegen doch!

Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis durfte nicht nach Deutschland einreisen, weil er den Palästina-Kongress als Ziel hatte. Für ihn war dieses Verbot ein Ausdruck des »autoritären deutschen Staates«. Überall sonst in Europa gehe man mit der Causa Israel anders um, wesentlich diskussionsfreudiger nämlich. Was aber, wenn die Bundesregierung nicht von ihrem hohen Ross herabsteigt? Gibt es dann ein Ausreiseverbot für deutsche Bürger nach Norwegen, nach Spanien, Irland und Malta? Zugegeben, solche Sprüche klingen verdammt nach Polemik – aber unrealistisch müssen solche Szenarien deswegen noch lange nicht sein. Die Realität bewies das zuletzt immer wieder …

Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith

freedert.online, 22 Mai 2024 19:00 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Dutzende Reporter mehrerer deutscher, US-amerikanischer, dänischer und norwegischer Medien waren mit dem "verworrendsten Agententhriller unserer Zeit" das ganze Jahr 2023 über mit dem angeblichen ukrainischen Sabotage-Kommando auf der Segeljacht "Andromeda" beschäftigt. Laut einem ukrainischen Ex-Geheimdienstler sind sie einer von der CIA gelegten Spur gefolgt.

Ist es die Jacht der Saboteure? Spiegel drehte im Sommer 2023 zusammen mit ZDF eine Reportage von Bord der Segeljacht "Andromeda". Auf dem Bild: Screenshot aus der Reportage "Auf See mit der Anschlagsjacht", die am 28. August 2023 auf YouTube veröffentlicht wurde.

Deutsche Medienkonsumenten erinnern sich sicherlich noch an die aufwendigen Berichte über ein mutmaßliches Sabotage-Kommando aus der Ukraine, das mit der Segeljacht namens "Andromeda" im September 2022 unterwegs war, um die beiden Gas-Pipelines auf dem Grund der Ostsee zu sprengen. Reportagen über die Suche nach den Beteiligten haben sich beinahe zu einer eigenen Gattung entwickelt. Der Spiegel setzte sogar knapp 20 seiner Mitarbeiter für einen Erlebnisbericht ein: Ein Team mietete die gleiche Jacht an, um die Route der mutmaßlichen Täter nachzusegeln und das ZDF drehte darüber einen Film.

Analyse

Die jüngste Desinformationskampagne der USA über den Anschlag auf Nord Stream war geplant

Es waren Dutzende Journalisten aus mindestens sieben Ländern an der "Bearbeitung" der ukrainischen Spur bei der Nord-Stream-Sprengung beteiligt. Ebenso koordiniert erschienen auch die Artikel bei allen beteiligten Medien: Süddeutsche, Spiegel, NDR, WDR und die anderen – je portionsweise im März, Mai, Juli, August und September. Die Kampagne, die mit den Artikeln in der Zeit, der Tagesschau und der New York Times am 7. März 2023 begann, hat am 8. November mit dem Spiegel-Bericht über den mutmaßlichen Kommandeur der Sabotage-Gruppe ihr abruptes Ende gefunden. Der Sündenbock, der "waghalsige Geheimdienstler" namens Roman Tscherwinski, saß in diesem Moment wegen eines anderen Vergehens schon mehrere Wochen in ukrainischer Untersuchungshaft.

Nach diesem Bericht war plötzlich Ruhe bei dem "verworrendsten Agententhriller unserer Zeit" – so haben die Reporter ihre "Ermittlung" stets bezeichnet. Mindestens sechsstellige Summen hat das Projekt "Andromeda" bei den insgesamt mehr als einem Dutzend beteiligten Medien verschlungen, jedoch nichts Stichhaltiges gebracht. Natürlich haben die Journalisten der Qualitätsmedien, wie in diesem Fall von der Süddeutschen, sich immer wieder gefragt:

"War das alles vielleicht nur ein großes Täuschungsmanöver? Oder verfolgen die Ermittler von anderen absichtlich gelegte Spuren – ist es also eine sogenannte 'False-Flag-Operation'?"

Doch dies war nur eine rhetorische Frage, denn die Antwort war schon vorher bekannt: "Anhaltspunkte dafür, dass jemand eine falsche Spur gelegt hat, haben die Ermittler nicht."

Wenn die Ermittler nur den Anhaltspunkten nachgehen, die ihnen der mächtigste Geheimdienst der Welt gelegt hat, kann natürlich auch nichts anderes rauskommen als diese Erkenntnis. Spätestens seit einer Veröffentlichung des Investigativjournalisten Seymour Hersh am 22. März 2023 – also gut zwei Wochen nach den Erstveröffentlichungen in den deutschen und US-Medien am 7. März – zu einer mit Sprengstoff beladenen Jacht, ist bekannt, was es in Wirklichkeit mit der ukrainischen Spur auf sich hat.

Meinung

Neue Märchen zu Nord Stream oder: Die Berliner Kakaotrinker

Hersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang März die Vereinigten Staaten besuchte und mit dem Präsidenten Joe Biden ein 80-minütiges Treffen hatte, an dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen sei es darum gegangen, "das Thema Gas-Pipelines offenzulegen".

Hersh gab an (RT DE berichtete), dass nach dem Treffen der beiden Staatsmänner die CIA-Mitarbeiter angewiesen wurden, zusammen mit einem deutschen Geheimdienst ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses bestand darin, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version der Nord-Stream-Sprengung zu liefern. Der Journalist wies darauf hin, dass Biden eine törichte Entscheidung über Sabotage getroffen habe und nun gezwungen sei, darüber zu lügen.

Doch die alternative Version war keine "totale Erfindung des US-amerikanischen Geheimdienstes", wie Hersh damals schrieb. Sie war eine von langer Hand vorbereitete versteckte Karte im langen, abgekarteten CIA-Spiel mit der Weltöffentlichkeit. Also eine Erfindung war sie im Endeffekt allemal, aber die ukrainische "Sabotage-Gruppe", die den Anschlag imitieren sollte, war echt und die Spuren, denen die deutschen Qualitätsjournalisten in ihren aufwendigen Recherchen über viele Monate hinweg nachgingen, haben US-Spezialisten bei Täuschungsoperationen gegen ihre deutschen Kollegen absichtlich gelegt.

Diese Geheimdienstler haben Ermittlern nur das offengelegt, was nötig war, um eine Mutmaßung aufzustellen (Spiegel: "Geheimdienste halten sich sehr bedeckt in diesem politisch brisanten Fall"). Es durften nicht zu viele Informationen sein, sonst hätte die ganze Szenerie außer Kontrolle geraten und kippen können. Außer der Tatsache, dass eine Sprengung der betonierten Stahlrohranlagen in 80 Metern Tiefe mit technischen Mitteln eines Hobby-Taucherteams auf einer kleineren Segeljacht eine an sich schon völlig unglaubwürdige, ja lächerliche Version der Ereignisse war, waren die Personalien der "Täter" die nächste Schwachstelle, die das Lügengebäude hätte zum Zusammenbruch bringen können. Der Name des angeblichen Sabotage-Koordinators wurde erst dann der Öffentlichkeit preisgegeben, als er in Haft geraten war. Die anderen Mitglieder seiner Gruppe blieben bis zum Schluss der Kampagne im Verborgenen. Nun sind sie bekannt.

Hersh zu Nord-Stream-Berichten des Mainstreams: "Totale Erfindung des amerikanischen Geheimdiensts"

Das sind der schon erwähnte Geheimdienstkoordinator Roman Tscherwinski, Andrei Burgomistrenko, Sergei Kuznetsow (ein Offizier der siebten Abteilung für Spionageabwehr des SBU), Oleg Warawa und der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Beleja Zerkow und leidenschaftlicher Hobby-Taucher Ruslan Rudenko sowie die professionelle technische Taucherin Maina Sitalo – eine der besten in der Ukraine.

Die Namen gab der ukrainische Politiker und Geschäftsmann Andrei Derkatsch am 14. Mai im Interview mit der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta bekannt – RT DE berichtete. In zwei Tagen legte der ehemalige SBU-Offizier und Doppelagent Wassili Prosorow in einem Artikel auf seinem Portal UKR-LEAKS bei der Enthüllung mit weiteren Details nach. Offenbar arbeiten die beiden zusammen, beziehungsweise schöpfen ihre Informationen aus denselben Quellen. Vor wenigen Wochen überlebte Prosorow einen Mordversuch durch eine Autobombe nur knapp – RT DE berichtete. Der gefasste Täter, ein ukrainischer Staatsbürger, war vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeworben worden.

Das Attentat zeigt, wie wichtig seine Ermittlungen sind und wie nervös sie die Drahtzieher in Kiew und Washington machen. Die Daten des ukrainischen Überläufers stimmen mit den vorher aus deutschen Medien bekannten Fakten über die Zahl und Zusammensetzung der angeblichen ukrainischen Sabotage-Gruppe überein: Unmittelbar an der Tarnoperation beziehungsweise an der Segelfahrt auf "Andromeda" waren vier Männer und eine Frau beteiligt. Sie haben sich mit gefälschten rumänischen Pässen ausgewiesen. Die vom ehemaligen SBU-Offizier beleuchtete Geschichte mit dem Vermerk "Ermittlung läuft weiter" endet ausgerechnet in Rumänien.

Was bis dahin geschah, steht im UKR-LEAKS-Artikel. Die vielsagende Spur einer Übung im Tiefwasser des Sokolowski-Steinbruchs in der Region Schitomir hält Wassili Prosorow für absichtlich gelegt, so etwa die Sprengstoffreste auf einem Tisch in der Kajüte an Bord der "Andromeda". Der Sprengstoff sei, wie es aus den deutschen "Recherchen" dazu hieß, "militärisch verwendbar und unterwassertauglich" gewesen.

Behilflich beim Steinbruch-Training waren mit dem SBU verbundene Unternehmer, die auf dem Stausee tätig waren. In einer Grafik zeigt Prosorow das Geflecht der Verschwörer mit der CIA an der Spitze.

Screenshot_2024_05_22_at_19_50_01_Wie_CIA_deutsche_Medien_zu_Deppen_machte_Ukrainisches_Deckungsspiel_mit_F_hrungsoffizier_Smith

Wassili Prosorow

Ihm zufolge haben US-amerikanische Spezialisten die Operation finanziert (über sogenannte Biden-Gelder – Gegenstand einer anderen Untersuchung), überwacht und organisatorische und technische Hilfe geleistet, unter der Führung von Christopher W. Smith, damals stellvertretender Leiter der US-Mission in Kiew und Teilzeit-CIA-Mitarbeiter in der Ukraine.

Zu seiner Person nennt Prosorow ein interessantes Detail aus seiner Biografie. Smith hat im Jahr 2019 einen Master-Abschluss vom U.S. Naval War College in Newport erhalten. An dieser Einrichtung wird unter anderem gelehrt, wie man mit US-Spezialkräften bei Sabotageoperationen zusammenarbeitet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies der Grund ist, warum Smith zum Leiter der Nord-Stream-Deckungsoperation gemacht wurde.

Ukrainischer Ex-Abgeordneter zu Nord-Stream-Sprengung: CIA trainierte ukrainische Deckungsgruppe

Für einen professionellen Ermittler wie Prosorow ein plausibel-nachvollziehbarer Karriereweg. Nach der erfolgreichen Durchführung der Operation "Andromeda" ist Smith zum stellvertretenden Staatssekretär für Osteuropa (EE) und Politik und regionale Angelegenheiten (PRA) im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten am 24. Juli 2023 befördert worden – das Amt eines Vize-Außenministers. Prosorow fasst zusammen:

"Gegenwärtig habe ich folgende Teilnehmer an der Vertuschungsaktion [Organisationen und Personen] sowie stabile Verbindungen zwischen ihnen ermittelt: Der in Kiew ansässige CIA-Mitarbeiter C. Smith organisiert mithilfe von K. Budanow [Berufsterrorist und Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR] und seinen Leuten sowie dem SBU die Auswahl und Ausbildung von Spezialisten für das Tiefseetauchen. Die Ausbildung findet im Sokolowski-Steinbruch in der Region Schitomir statt, zu dem die Taucher von S.Sljusarenko ['Budanows Geldbörse'] Zugang erhalten haben. Nach den Testtauchgängen wird die Gruppe für weitere 'Tarnoperationen' nach Rumänien geschickt. Dann kommt der 26. September 2022 – der Tag, an dem die Nord Streams gesprengt werden. Die Tat ist vollbracht."

Die Story um die ukrainischen Taucher war von Anfang an mit weißen Fäden genäht und so für jeden halbwegs denkenden Beobachter ganz offensichtlich. Zu diesem Kreis der Personen gehören die "Rechercheure" von Spiegel und Co mit Sicherheit nicht. Zunächst hieß es, "eine proukrainische Gruppe" könnte die Pipeline sprengen, dann tauchten immer mehr kleinere Details auf, bis sich die Journalisten bei einer Testfahrt auf der "Andromeda" selbst die Frage gestellt haben, ob so eine Unternehmung von hier aus überhaupt möglich wäre – Antwort: Es ist zwar schwierig, aber ja, es ist möglich! War ihnen so eine Zeitverschwendung nicht peinlich? Oder war es Hauptsache, dass der Auftrag großzügig bezahlt wurde?

Wie zu erwarten, niemand machte im Westen von den Publikationen auf Belta und UKR LEAKS je eine Notiz. Es gab nicht einmal das Dementi, dass alles erlogen und mit nichts belegte Propaganda sei. Der Fall "Andromeda" sollte in Vergessenheit geraten, die Story war doch von Anfang an nicht wirklich ernst gemeint – so stelle ich mir eine Antwort auf unbequeme Fragen vor, sehe das Ganze jedoch anders.

Meinung

Washington Post und Spiegel präsentieren neue Theorie zu Nord Stream-Sprengung

Wenn das Thema nicht ernst gemeint war, wie ist dann der enorme Rechercheaufwand mit Dutzenden über Wochen und Monate umherreisenden Mitarbeitern, die dafür von den wichtigeren Themen abbestellt werden mussten, zu rechtfertigen? Offenbar galt bei diesem Sonderauftrag ein anderes Kosten-/Nutzen-Verhältnis, beziehungsweise die Recherchen waren nur eine politische Aufgabe, die ohne groß nachzufragen einfach zu erfüllen war.

Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung, dass Medien, selbst wenn sie einem politischen Spektrum angehören, in diesem Fall dem antirussischen Mainstream, sich zueinander grundsätzlich in Konkurrenz befinden. All die "gemeinsamen Recherchen" und sonstige Zusammenschlüsse werden auf obersten Führungsetagen beschlossen, koordiniert und per Befehlskette nach unten geleitet. Von den Stellen aus, wo der Draht zur Politik am kürzesten ist. Eine solch massive und koordinierte Kampagne zu so einer Nullnummer wie "Andromeda" zu machen, könnte wohl nur durch die unmissverständliche Intervention von "Männern in zivil" zustande kommen. Seymour Hersh hat in seinem Artikel vom 22. März 2023 nichts erdacht, sondern die Tatsachen beschrieben, und Andrei Derkatsch sowie Wassili Prosorow haben mit ihren Enthüllungen seine These bestätigt.

Die Art und Weise, wie eine Handvoll deutscher Medien, darunter auch mehrere öffentlich-rechtliche, mit dieser beispiellos gut koordinierten gemeinsamen "Recherche"-Aktion ihr Millionenpublikum fast ein Jahr lang mit einer extrem unglaubwürdigen geheimdienstlichen "Ente" zu einer der wichtigsten unbeantworteten Fragen der Gegenwart an der Nase herumgeführt hat, gehört zweifellos als Sonderkapitel ins künftige Buch über die Geschichte der peinlichsten Medienmanipulationen.

Mehr zum Thema - Nord Stream-Sprengung: China fordert UN-Untersuchung, Bundesregierung blockt ab

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/206228-wie-cia-deutsche-medien-zu-deppen-machte-ukrainisches-deckungsspiel-fuehrungsoffizier-smith

22.05.2024

Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und zur Krisenregion Westasien

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 22. Mai 2024, 17:56 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen

in der Ukraine und zur Krisenregion Westasien:

1. Der Spiegel: Russlands Krieg gegen die Ukraine

Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

2. Cicero: Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen“

3. MSN: News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (…)

Staatsräson vs. Völkerrecht

4. IPG: Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag

auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.

5. SZ: Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig

6. FR: Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?

7. n tv: Waffen für Israel geladen - Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt

8. 11.11.11. Strength in numbers: NGOs verklagen israelische Reederei wegen

illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen

9. Tagesschau: Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?

10. Tagesspiegel: Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber:

Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten

11. VdW: Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit

12. Bessere Welt Links

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1. Der Spiegel: Russlands Krieg gegen die Ukraine

Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

https://www.spiegel.de/ausland/russlands-krieg-gegen-die-ukraine-nato-rechnet-nicht-mit-russischem-durchbruch-bei-charkiw-a-0a11790d-3cc0-4b32-b854-e9fad7e1c41d

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Nato rechnet nicht mit russischem Durchbruch bei Charkiw

Der russische Angriffsplan war genau bekannt, dennoch glückte er. Dass

Russland nach Charkiw durchmarschiert, glaubt die Nato aber nicht.

Dafür fehlten »Fähigkeiten und Können«.

17.05.2024, 10.08 Uhr

Vor der russischen Offensive war lange gewarnt worden, ganz aufhalten

konnte die Ukraine sie dennoch nicht. Die Nato-Militärführung rechnet

aber nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region

Charkiw.

»Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige

Truppenstärke«, sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa,

Christopher Cavoli, nach einer Sitzung der Militärchefs der

Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem »nicht die Fähigkeiten und

das Können«, fügte der US-General hinzu.

»Sie sind in der Lage, lokale Vorstöße zu machen, und das haben sie

auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten«, so

Cavoli weiter.

Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die

Offensive verteidigen könnten. »Ich stehe in sehr engem Kontakt mit

unseren ukrainischen Kollegen, und ich bin zuversichtlich, dass sie

die Linie halten werden«, sagte Cavoli. (…)

——

2. Cicero: Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen“

https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-ukraine-us-aussenpolitik-jack-f-matlock

Russland, Ukraine und US-Außenpolitik - „Der Kalte Krieg endete durch Verhandlungen“

Der ehemalige Diplomat und Reagan-Berater Jack F. Matlock hält nichts

von den milliardenschweren amerikanischen Ukraine-Hilfen. Im Interview

spricht er außerdem kritisch über die Nato-Osterweiterung, die

Doppelmoral des Westens und die Gefahr einer geteilten Welt.

INTERVIEW MIT JACK F. MATLOCK am 30. April 2024

Jack F. Matlock, Jr. diente von 1987 bis 1991 als US-Botschafter in

der Sowjetunion und von 1981 bis 1983 in der Tschechoslowakei. Er war

Berater von Präsident Ronald Reagan im Nationalen Sicherheitsrat und

nahm an mehreren Verhandlungen zur Rüstungskontrolle teil, u.a. am

Reykjavik-Gipfeltreffen im Jahr 1986 zwischen Reagan Gorbatschow. I

nsgesamt diente er 35 Jahre im Außendienst der Vereinigten Staaten,

von 1956 bis 1991. Nach dem Ausscheiden aus dem Außendienst bekleidete

er von 1996 bis 2001 die George-F.-Kennan-Professur am Institute for

Advanced Study in Princeton, New Jersey. Er ist der Autor von drei

Büchern: „Superpower Illusions“ (2010), „Reagan and Gorbachev: How the

Cold War Ended“ (2004) und „Autopsy of an Empire“

(…)

Wikileaks veröffentlichte eine diplomatische Depesche von William

Burns aus dem Jahr 2008, als dieser US-Botschafter in Russland war.

Dort teilte er mit, die Russen hätten ihm in Bezug auf die

Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien gesagt: „Njet heißt

njet.“ Wenn die rote Linie so klar gezogen war, warum kümmerte das in

Washington niemanden?

In meinen Augen ist es eindeutig, dass der militärisch-industrielle

Komplex spätestens seit Ende der 90er nach einem ebenbürtigen

Konkurrenten suchte, um die gewaltigen und stetig steigenden

Militärausgaben zu rechtfertigen. Für uns, die das Ende des Kalten

Krieges ausgehandelt haben, war klar, dass Nato-Basen in Osteuropa

Russland provozieren würden. Und damals ging es Russland ökonomisch ja

sehr schlecht.

Denjenigen, die stets meinen, Russland sei immer der Aggressor, will

ich daran erinnern, dass es der gewählte Präsident der Russischen

Föderation war, der das Auseinanderbrechen der Sowjetunion ermöglicht

hatte – auf friedliche Art! Jelzin unterstützte die baltischen Staaten

stets in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen. Und man darf nicht

vergessen: Die Sowjetunion war ein kommunistischer Staat, der ganz

anders war als das heutige Russland.

Zumindest rhetorisch geht es der Nato heute um eine Verteidigung der

Demokratie.

Die Vorstellung, dass eine externe Macht einer anderen die Demokratie

aufzwingen kann, ist doch komplett verkehrt. Abraham Lincoln sagte,

Demokratie ist die „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das

Volk“. Also wie kann ein Außenstehender das anordnen?

Es ist Fakt, dass die Unterstützung gewisser Fraktionen in einem

anderen Land durch eine fremde Macht nur mehr Unheil stiftet. Sehen

Sie doch nur, wie wir auf die – übrigens falschen – Vorwürfe

reagierten, Russland habe irgendwas mit Donald Trumps Wahlsieg 2016 zu

tun gehabt.

Und wenn wir heute behaupten, wir würden mit unserer Unterstützung der

Ukraine die Demokratie verteidigen, ist das totaler Unsinn. 2014

entfernten wir durch einen Staatsstreich die gewählte ukrainische

Regierung. Die jetzige ist diktatorisch und korrupt.

Was hätten Sie sich stattdessen in der Ukraine gewünscht?

Die ukrainische Verfassung sah vor, dass der Präsident die Gouverneure

der Provinzen ernennt. Sie wurden nicht gewählt. Es ist, als würde der

Bundeskanzler bestimmen, wer Bayern anführt. Nachdem 2014 die Gewalt

ausbrach, übernahmen diese Neonazi-Gruppen zunächst die Posten der

regionalen Gouverneure.

Darum war eine der Bedingungen der Minsker Abkommen, dass die Ukraine

es den russischen Minderheiten erlauben würde, ihre eigenen

Gouverneure zu wählen. Ich weiß nicht, warum Deutschland und

Frankreich nicht darauf bestanden, dass die Ukrainer das einhalten.

Darauf hätten die USA auch bestehen sollen. Wir stimmten dem Abkommen

ja zu, auch wenn wir keine Unterzeichner waren.

Die jetzige Tragödie ist, dass es schlecht für alle ist. Klar leiden

die Ukrainer am meisten. Aber wenige Wochen nach Beginn der russischen

Invasion kamen beide Seiten einem Abkommen ja nahe. Aber dann riet

Boris Johnson den Ukrainern davon ab. Ich bin mir sicher, die USA

taten dies auch.

Bundeskanzler Gerhard Schröder suchte die Annäherung an Russland.

Angela Merkel dann auch noch. Und die Nord-Stream-Pipelines sollten,

ähnlich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Russland an

Europa binden und so einen langfristigen Frieden stiften. Die

Ampelkoalition hat jedoch eine Kehrtwende eingelegt und ist jetzt der

zweitgrößte Lieferant von Waffen an die Ukraine. Annalena Baerbock

sagte bekanntermaßen, „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Was

raten Sie den Deutschen stattdessen?

Das sind für uns alle emotionale Themen. Ja, es gab russische

Aggression, aber wir müssen auch anerkennen, dass Deutschland als

Nato-Mitglied einen Präzedenzfall geschaffen hat, indem es am

völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien teilnahm und die

Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, ganz ohne die Zustimmung

Serbiens. Das war außerdem eine Verletzung des Helsinki-Abkommens. Wir

ignorieren das heutzutage.

Dann gab es natürlich noch die US-Invasion im Irak, einem Land, das

Amerika weder angegriffen hatte noch für uns eine Gefahr war. Der

damaligen deutschen Regierung gebührt Lob, dass sie die Invasion

zusammen mit den Regierungen Russlands und Frankreichs ablehnte.

Und obwohl die USA von der UN keine Zustimmung erhielten, nutzten wir

einfach fabrizierte Beweise, um den Einmarsch zu rechtfertigen und die

Regierung komplett zu entfernen. Was war das Resultat? Hunderttausende

Tote, davon circa 5000 Amerikaner, weitere hunderttausende Verletzte

und die Entstehung von ISIS, einer gefährlicheren Terrororganisation,

als es Al Qaida jemals war.

Wenn der Einmarsch in die Ukraine ein Verbrechen ist, dann waren

unsere Länder desselben Verbrechens schuldig. Warum das keiner

versteht, ist mir unklar.

——

3. MSN: News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (…)

Staatsräson vs. Völkerrecht

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/news-antrag-auf-haftbefehl-gegen-benjamin-netanyahu-demonstrationen-in-taiwan-gegen-umstrittenes-gesetz-gerichtsprozess-gegen-deutschen-in-russland-wegen-cannabis-gummib%C3%A4rchen/ar-BB1mOZzX

22.5.2024

News: Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu, (…)

Staatsräson vs. Völkerrecht

Anders als China, Russland, die USA oder Israel gehört die

Bundesrepublik zu den 124 Vertragspartnern des Internationalen

Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Das bedeutet, es erkennt die

Arbeit und Zuständigkeiten des Gerichts an und verpflichtet sich, mit

Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen und dem

Gericht zu überstellen, sobald sie sich im Land befinden.

Deutschland ist einer der wichtigsten Unterstützer des

Weltstrafgerichts seit dessen Gründung 1998. Deutsche

Regierungsvertreter und -vertreterinnen verurteilen regelmäßig etwa

den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

oder pochen darauf, dass etwa Israel bei seinem Vorgehen in Gaza das

Völkerrecht einhalten möge. Legendär ist der Satz der amtierenden

Außenministerin Annalena Baerbock, wonach sie »aus dem Völkerrecht«

komme.

Was Deutschland von den anderen Vertragspartnern unterscheidet: Die

historische Verantwortung für die Ermordung von sechs Millionen

Jüdinnen und Juden ist »Teil der Staatsräson« dieses Landes, wie es

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer Rede vor der Knesset

formulierte. Man steht fest an der Seite Israels, dessen Sicherheit

»niemals verhandelbar« ist.

Nun hat der Chefankläger des IStGH nicht nur gegen die Anführer der

Terrororganisation Hamas Haftbefehle beantragt, sondern zeitgleich

auch gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und

seinen Verteidigungsminister. Das bringt die Bundesregierung in eine

politisch recht heikle Position, in der sie schwer etwas richtig

machen kann (aber natürlich könnte sie es versuchen).

Denkt man das Ganze zu Ende, müssten deutsche Behörden Premier

Netanyahu bei einer Einreise festnehmen, wenn die Richter am IStGH dem

Haftbefehl stattgeben. Das wird niemals passieren. Berlin hat also

zwei Optionen: Entweder die eigene Glaubwürdigkeit bei der Wahrung des

Völkerrechts zu beschädigen – oder die Staatsräson. Letztlich geht es

um die Frage: Völkerrecht oder Politik?

Völkerrechtler Kai Ambos, der nationales und internationales

Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerrecht an der Uni Göttingen

lehrt, sieht noch einen weiteren Ausweg: »Die einzige Lösung wäre,

Netanyahu nicht einzuladen und ihm davon abzuraten, nach Deutschland

zu kommen«, sagte er meiner Kollegin Anna Reimann im Interview.

Man kann Karim Khan, den Chefankläger des IStGH, dafür kritisieren,

dass er die Haftbefehle gegen Netanyahu und die Hamas-Anführer

politisch eher instinktlos zeitgleich veröffentlicht hat – vor allem

dem politisch angeschlagenen Netanyahu dürfte das in die Hände

spielen. Aber in der Sache kann man Khan schwer etwas vorwerfen. Khan

ist kein Politiker, und es geht um völlig unterschiedliche Vorwürfe,

so Ambos: »Es wird anscheinend immer wieder vergessen, dass auch ein

Staat, der sich gegen einen mörderischen Angriff verteidigt,

Kriegsverbrechen begehen kann.« Es gehe nicht um die Frage, ob Israel

sich verteidigen dürfe, sondern um die Frage wie.

Das Völkerrecht gilt auch für die engsten Freunde und Partner. Gut

möglich, dass seine Einhaltung Deutschlands das erste Mal wirklich

etwas kosten wird.

——

4. IPG: Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag

auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/regeln-fuer-alle-7517/?utm_campaign=de_40_20240522&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

22.05.2024 |

David Kaye

Regeln für alle. Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag

auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal.

David Kaye ist Professor der Rechtswissenschaften an der University of

California, Irvine. Zuvor war er Sonderberichterstatter der Vereinten

Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf

Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

(…)

Karim Khans Schritt ist ein absolutes Novum: Es ist das erste Mal,

dass der Gerichtshof eine westliche Demokratie mit einem starken

Gerichtswesen oder die oberste Führungsspitze eines engen Verbündeten

der USA ins Visier nimmt.

Nach dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs – dem

Römischen Statut – wird das Gericht nicht in Ländern strafrechtlich

aktiv, die willens und in der Lage sind, Ermittlungen oder die

Strafverfolgung gegen Personen ernsthaft durchzuführen, denen

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last

gelegt werden.

Dies wird Israel mit Sicherheit zum Kernstück seiner

Gegenargumentation machen. Doch Karim Khans Anschuldigungen heben vor

allem auf die Behinderung von humanitärer Hilfe und andere

Kollektivstrafen ab, die in der Verantwortung der obersten Führung

liegen – und bei diesen Personen ist es ganz besonders

unwahrscheinlich, dass sie vor israelischen Gerichten oder vor den

Gerichten irgendeines anderen Staates der Welt zur Verantwortung

gezogen werden. (…)

Das Gericht muss seine Arbeit tun – und die besteht darin, das

weltweite Gerechtigkeitsversprechen einzulösen und den Nachweis zu

liefern, dass es eine individuelle Rechenschaftspflicht für die

Anerkennung der Opfer auf beiden Seiten gibt. Es kann Protestierenden

in aller Welt zeigen, dass internationale Institutionen nach wie vor

ihre Aufgabe erfüllen und für Gerechtigkeit sorgen können. Darauf

haben sowohl Israelis als auch Palästinenser ein Anrecht.

——

5. SZ: Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig

https://www.sueddeutsche.de/meinung/netanjahu-den-haag-kommentar-1.7253683?reduced=true

Haftbefehl gegen Netanjahu: Diese Anklage ist richtig

20. Mai 2024, 17:04 Uhr

Israel muss sich verteidigen. Aber nicht auf diese Art und Weise, ohne

Rücksicht auf Verluste.

Der Vorwurf des Internationalen Strafgerichtshofs ist präzise.

Kommentar von Ronen Steinke

(…)

————

6. FR: Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?

https://www.fr.de/politik/friedensfrage-93080279.html

Was folgt aus der besonderen Verantwortung Deutschlands?

Stand: 20.05.2024, 11:43 Uhr

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist militärisch nicht zu

lösen. Ein Gastbeitrag von Heidemarie Wieczorek-Zeul, Peter Brandt und

Fabian Scheidler (Willy-Brandt-Kreis).

Die besondere Verantwortung Deutschlands angesichts seiner Geschichte

liegt nicht allein im Schutz Israels, sondern auch in der Verteidigung

des Völkerrechts und der universell gültigen Menschenrechte. Die

Bundesregierung darf hier nicht mit zweierlei Maß messen. Die

palästinensische Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz und Sicherheit.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist militärisch nicht zu

lösen. Weitere Bombardierungen schaffen nur neue Traumata und neue

Gewalt. Auch Israels Sicherheit wird durch dieses Vorgehen nicht

gestärkt, sondern geschwächt, das Risiko einer regionalen Eskalation

mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt nimmt zu.

Gerade weil die besondere Verantwortung Deutschlands angesichts seiner

mörderischen Geschichte im Schutz Israels liegt, sind wir verpflichtet

alles zu vermeiden, was die Sicherheit seiner Bürger weiter gefährdet.

Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand ist die unverzichtbare

Voraussetzung, um konkrete Schritte für eine dringend notwendige

politische Lösung des Konflikts in die Wege zu leiten.

Wenn ein säkularer, binationaler Staat aufgrund der langjährigen

Verfeindung nicht möglich ist, darf einem künftigen eigenständigen

palästinensischen Staat nicht jede Existenzmöglichkeit genommen

werden, wie es mit der andauernden israelischen Siedlungspolitik im

besetzten Westjordanland und der Bombardierung Gazas geschieht.

Ohne einen historischen Kompromiss, der die Interessen und Empfindungen

beider Seiten gleichrangig berücksichtigt, wird es keinen Frieden in der

Region geben.

—

siehe auch:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/waffenstillstand-in-nahost-jetzt-erklaerung-von-mitgliedern-des-willy-brandt-kreises-li.2214791

Waffenstillstand jetzt: Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises

——

7. n tv: Waffen für Israel geladen - Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt

https://www.n-tv.de/politik/Spanien-verwehrt-Frachtschiff-nach-Israel-die-Einfahrt-article24948059.html

Waffen für Israel geladen

Spanien verwehrt Frachtschiff nach Israel die Einfahrt

17.05.2024, 08:19 Uhr

Die spanische Regierung verweigert einem Frachtschiff die

Hafeneinfahrt, weil es Waffen für Israel geladen haben soll.

Außenminister Albares droht in Brüssel, dass künftig kein Schiff mit

Waffen für Israel in Spanien anlegen dürfe.

Spanien hat nach eigenen Angaben einem Schiff mit Waffen für Israel

die Erlaubnis verweigert, im Hafen von Cartagena anzulegen. Deshalb

habe man bereits Beschwerde eingereicht, um das Schiff "Borkum"

festzuhalten und zu untersuchen, schrieb Irene Montero von der linken

Partei Podemos auf X.

"Das ist das erste Mal, dass wir das getan haben, denn es ist das

erste Mal, dass wir ein Schiff mit Waffen für Israel entdeckt haben,

das in einem spanischen Hafen anlegen möchte", verkündete auch

Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Reportern in Brüssel.

Dies werde in Zukunft für jedes Schiff gelten, das Waffen nach Israel

transportiere und in einem spanischen Hafen anlegen wolle. Das

Außenministerium werde solche Zwischenstopps aus einem

"offensichtlichen Grund" systematisch ablehnen, fuhr er fort.

Der Nahe Osten brauche "nicht mehr Waffen, er braucht mehr Frieden".

Podemos-Politiker Javier Sanchez Serna, der die Region Murcia im

Abgeordnetenhaus vertritt, erklärte über X, er habe den spanischen

Verkehrsminister, Oscar Puente, um Erlaubnis gebeten, das Schiff zur

näheren Untersuchung in den Hafen einfahren zu lassen.

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am Vorgehen der

israelischen Armee im Gazastreifen und hat seine Waffenverkäufe an

Israel bereits ausgesetzt. Die sozialistische Regierung um Sanchez hat

einen Palästinenserstaat bereits anerkannt und versucht, andere

europäische Staaten dafür zu gewinnen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf

Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Etwa 1170 Menschen wurden dabei

nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den

Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen

vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten

Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen,

wurden dabei mehr als 35.200 Menschen getötet.

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8. 11.11.11. Strength in numbers: NGOs verklagen israelische Reederei wegen

illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen

https://pers.11.be/ngos-take-israeli-shipping-company-to-court-for-illegal-arms-trade-via-antwerp-port

NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über den Antwerpener Hafen

PRESSEMITTEILUNG - Eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen,

darunter 11.11.11 (Belgien), Oxfam, Peace Action und Al-Haq Europe,

verklagt die israelische Reederei ZIM. Anfang 2023 transportierte das

Unternehmen 246 Tonnen Munition ohne Genehmigung durch den Antwerpener

Hafen.

Der Zeitpunkt der Strafanzeige der Organisationen, der 15. Mai, fällt

mit dem Gedenken an den 76. Jahrestag der "Nakba" von 1948 zusammen.

"Die internationale Gemeinschaft hat es in der Hand, diese

Menschenrechtsverletzungen zu stoppen“.

15.5.2024

Die israelische Reederei ZIM geriet Ende 2023 ins Visier, nachdem

Untersuchungen von Peace Action und dem Internationalen

Friedensinformationsdienst (IPIS) ergeben hatten, dass sie bis zu 246

Tonnen Munition von Hamburg aus über den Hafen von Antwerpen

transportierte. Mindestens zehn Schiffe waren an diesem Transport

beteiligt, dessen Endziel die Hafenstädte Ashdod und Haifa in Israel

waren.

Heute haben 11.11.11 (Belgien), die Association Belgo-Palestinienne

(ABP), Al-Haq Europe, Broederlijk Delen, De-Colonizer, Intal, Oxfam,

Peace Action und Vrede vzw, Strafanzeige gegen ZIM gestellt. Die

Organisationen verklagen die Reederei und nicht identifizierte

Personen wegen Verstößen gegen die Waffenhandelsverordnung.

"Für keine der Passagen wurde eine Transitlizenz beantragt. Hätte ZIM

eine solche Genehmigung beantragt, hätte es sie auch nicht erhalten.

Die flämische Regierung erklärt eindeutig, dass sie keine Ausfuhr oder

Durchfuhr von Waffen nach Israel genehmigt, wenn der Endverwender die

israelische Regierung ist, da dies gegen mehrere Kriterien in den

Rechtsvorschriften verstoßen würde.

Dieser Transit ist daher ein strafbarer Verstoß gegen das

Waffenhandelsdekret", erklärt Hans Lammerant von Peace Action.

"Angesichts der andauernden Besatzung und des Krieges in Gaza ist die

Wahrscheinlichkeit groß, dass der Endverbraucher das israelische

Militär ist, und es besteht ein klares Risiko, dass die Waffen für

Kriegsverbrechen verwendet werden.“ (…)

——

9. Tagesschau: Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-waffen-israel-100.html

Nahost-Krieg - Was liefert Deutschland an Israel?

Stand: 10.05.2024 17:11 Uhr

Deutschland ist nach den USA einer der wichtigsten Waffenlieferanten

für Israel. Beim Kampf gegen die Hamas ist auch deutsche Technik im

Einsatz. Aber was bekommt Israel? Ein kurzer Überblick.

Bilder der israelischen Armee zeigen, dass beim Kampf gegen die

Terrororganisation Hamas auch deutsche Technik im Einsatz ist: Etwa

eine der in Kiel gebauten Korvetten.

Nach Ansicht von Fachleuten benutzt die Armee bei ihrem Einsatz im

Gaza-Streifen auch in Deutschland produzierte Panzerfäuste. Außerdem

ist in vielen israelischen Panzern deutsche Technik verbaut - unter

anderem Dieselmotoren.

Korvetten und U-Boote

Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Exporte im Umfang

von 326 Millionen Euro. Das waren etwa zehn Mal so viele wie im Jahr

davor. Allerdings schwanken die Zahlen immer wieder stark - je nach

dem, was deutsche Firmen nach Israel liefern. In der Vergangenheit

waren für die Ausschläge nach oben vor allem die deutschen Korvetten

und U-Boote verantwortlich - gefördert mit deutschem Steuergeld.

Keine Details - um Firmen zu schützen

Wer genau was liefert, sagt die Bundesregierung grundsätzlich nicht,

um die Firmen zu schützen. Laut Rüstungsexportbericht waren es zuletzt

vor allem Panzerfäuste, Munition sowie Treibladungen und Zünder für

Waffen. Auch Bauteile für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung,

militärische Lastwagen und Sicherheitsglas sollen dazu gehört haben.

(…)

——

10. Tagesspiegel: Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber:

Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten

https://www.tagesspiegel.de/internationales/der-iran-hat-wohl-selbst-die-usa-um-hilfe-gebeten-11685737.html

Nach Absturz von Präsidenten-Hubschrauber:

Der Iran hat wohl selbst die USA um Hilfe gebeten

Irans Präsident und sein Außenminister sind beim Absturz eines

Helikopters ums Leben gekommen. Noch ist unklar, ob schlechtes Wetter

oder ein technischer Defekt das Unglück verursacht haben.

22.5.2024, 05:20 Uhr

Nach dem tödlichen Absturz des Hubschraubers des iranischen Präsidenten

Ebrahim Raisi hat Teheran nach US-Angabenselbst den Erzfeind USA um

Hilfe gebeten. „Wir wurden von der iranischen Regierung um

Unterstützung gebeten“, sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller

am Montag in Washington.

„Wir sagten, dass wir zu helfen bereit seien - etwas, was wir für jede

Regierung in einer solchen Situation tun würden.“ Letzten Ende hätten

die USA die erbetene Hilfe jedoch „hauptsächlich aus logistischen

Gründen“ nicht leisten können, ergänzte Miller, ohne Details zu nennen. (…)

-----

11. VdW: Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit

https://vdw-ev.de/erklaerung-atomwaffen-klimawandel-energiesicherheit/

Erklärung zum Thema Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler

Die Verantwortung der Wissenschaft:

Atomwaffen, Klimawandel und Energiesicherheit

2. April 2024

Aus Anlass der erneuten Debatte über eine deutsche oder europäische Atombewaffnung wenden wir uns als Kreis von Menschen aus Wissenschaft und Hochschule in tiefer Sorge an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. (…)

In einer Zeit, in der das Leben und die Wohlfahrt der Menschheit bedroht sind, ist die Wissenschaft mehr denn je gefordert, zu ihrer Verantwortung für die Folgen ihrer eigenen Arbeit zu stehen. Wir schließen uns dem damaligen Wort der „Göttinger Erklärung“ an: „Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen.“

Wir appellieren an Sie als politische Entscheidungsträger:

Vermeiden Sie eine verharmlosende Unterscheidung von „taktischen“ oder „strategischen“ Atomwaffen. Sie ist heute noch gefährlicher als in den 1950er Jahren. (…)

Deshalb muss das nukleare Wettrüsten ein Ende finden, statt durch die Entwicklung von vermeintlichen Führbarkeitsoptionen weiter ausgebaut zu werden. Neue nukleare Sprengköpfe auf europäischem Boden verbessern die Sicherheit der Bevölkerung nicht. (…) Bundesregierung und Parlament müssen sich verstärkt für die Wiederbelebung der gekündigten Rüstungskontrollverträge und eine Fortsetzung des New-START-Prozesses einsetzen.

Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1970 darf nicht weiter aufgeweicht werden. Das gilt auch für die bestehende Beschränkung auf „nukleare Teilhabe“ im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags. (…) Deutschland sollte sich im Interesse des Weltfriedens verstärkt für die Umsetzung dieser Verträge einsetzen! Programme zur Verifikation des Abzugs und zur Zerstörung von Atomwaffen in Europa könnten forciert werden.

Die aktuelle Debatte über eine neue europäische Abschreckung ist ausgelöst worden durch die Nuklearrhetorik der russischen Regierung und die Zweifel an den Nukleargarantien des US-Präsidentschaftskandidaten Trump. (…) Alle Nuklearwaffenstaaten müssen sich verpflichten, die aktuellen Obergrenzen ihrer Atomwaffen nicht zu erhöhen und überprüfbare Bestandsaufnahmen ihrer Atomwaffenarsenale beginnen.

Sicherheit ist nicht allein eine militärische Frage. Die Sicherstellung der globalen Klimaziele und damit der Erhalt des biologischen und zivilisatorischen Lebensraums für alle Menschen erfordert gewaltige Investitionen in die Zukunft. (…) Klimasicherheit und damit verträgliche Energiesicherheit dürfen nicht einem neuen Wettrüsten geopfert werden.

Die derzeit beklagten Versäumnisse der Vergangenheit in Fragen der europäischen Sicherheit mögen ihren Anteil an der gegenwärtigen Lage haben. Wir sollten jedoch nicht das Risiko eingehen, durch neue Versäumnisse bei einer rechtzeitigen Klima- und Energiesicherheit in noch größere Bedrängnis zu geraten! Vielmehr sollten wir gemeinsam Wege aus der Gefahr beschreiten!

Erstunterzeichnende: (…)

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12. Bessere Welt Links

Weitere Quellen zum breiten Spektrum Frieden finden sich hier - z.B.:

https://www.besserewelt.info/

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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22.05.2024

Der tägliche Wahnsinn: Auch das noch – Grünen-Politiker lesen zum 75. Jubiläum das Grundgesetz vor

freedert.online, 22 Mai 2024 16:13 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Der tägliche Wahnsinn: Auch das noch – Grünen-Politiker lesen zum 75. Jubiläum das Grundgesetz vor

22.05.2024 15:24 Uhr

15:24 Uhr

Auch das noch – Grünen-Politiker lesen zum 75. Jubiläum das Grundgesetz vor

"Ach du grüne Neune!", denkt sich manch älterer Bürger nach Ankündigung und Betrachtung der Videos der Social-Media-Truppe von den "Grünen im Bundestag".

Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag. Nun dachte sich die "Corona-Maßnahmen"-Nötigungs- und kriegstreibende Bellizistentruppe der Stunde etwas ganz Beeindruckendes aus. So heißt es verkündend:

"Schaltet ein – wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das Grundgesetz vor. In voller Länge! Die Lesung läuft auf unseren Kanälen. Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie."

Gewohnt und gefürchtet, dehnbar und variabel auch in der Variante:

"Wir lesen das Grundgesetz vor. In voller Länge. Denn das Grundgesetz feiert Jubiläum! Es ist das Fundament unserer Demokratie, die es gerade jetzt & immer zu schützen gilt. Unsere Abgeordneten lesen es an einem Stück vor – am 23.5. ab 13.30 Uhr auf unseren Kanälen!"

Zusammengefasst, eine Partei, beängstigend breit bestückt unter anderem mit mutwilligen Wirtschaftszerstörern, einer unverantwortlichen Außenministerin, diversen gesellschaftsspaltenden "Corona-Akteuren" und sonstigen nachweislich ungelernten gut dotierten Selbstdarstellern mit "Pronomenproblemen" möchten auch noch das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit im Rahmen eines virtuellen Lesekreises zerstören.

Nervenstarke Zuhörer und Zuschauer dürfen daher gespannt sein, wenn es am 23. Mai ab 13.30 Uhr aus "grünem" Munde heißt:

"Die Grundrechte Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

21.05.2024 12:04 Uhr

12:04 Uhr

Ricarda Lang "tankt Kraft" – der Fotograf ist dabei

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat auf ihrer Wahlkampftour kurz "Kraft getankt" – beim Kuscheln mit ihrem Lebensgefährten im Zug. Das jedenfalls ist die Botschaft, die die frühere Jurastudentin in einem Tweet vermitteln wollte, den sie am Sonntagmorgen veröffentlichte.

Auf dem Foto ist Lang neben ihrem Partner Florian Wilsch im ICE zu sehen. Sie lehnt ihren Kopf an seine Schulter, beide sehen aus, als würden sie schlafen. Vor ihr steht ein Kaffeebecher mit Kunststoffdeckel, vor ihm liegt ein Mobiltelefon. Dazu schrieb die Grünenchefin:

"Kurz mal Kraft tanken zwischen vollen Tagen auf Wahlkampftour"

Die Kommentare in den Sozialen Medien waren überwiegend ungnädig. Mehrere Nutzer meinten, dass die Szene gestellt wirke. Andere kritisierten Lang für die Verwendung eines Plastikdeckels. Mehrere Kommentatoren verwiesen auf die niedrigen Besucherzahlen und das offenkundige Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen bei diesen Veranstaltungen.

Eine Kommentatorin unterstellte den beiden schließlich Träume, die dem Pärchen so kaum gefallen dürften. In einer bearbeiteten Version des Bildes ließ sie Jung von einem doppelten Burger träumen – und ihren Lebensgefährten von einer ranken Blondine. Dazu schrieb sie:

"So passt es."

20.05.2024 16:08 Uhr

16:08 Uhr

"Queer Planet": Wo "bisexuelle Löwen" für ideologischen Blödsinn herhalten

Kommenden Monat will der zu NBCUniversal gehörende Streamingdienst Peacock TV eine Doku ausstrahlen, die schon jetzt in den sozialen Medien heftig diskutiert wird. "Queer Planet" soll das Stück heißen, das sich mit vermeintlich schwulen, lesbischen und transsexuellen Tieren beschäftigt – und damit suggerieren will, dass queere Ansichten ganz natürlich sind.

In einem Werbespot heißt es, die Doku befasse sich mit "schwulen Pinguinen, bisexuellen Löwen und das Geschlecht wechselnden Clownfischen". "Die Idee, nur zwei feste Geschlechter zu haben, ist eindeutig aus der Mode gekommen", verkündet der Sprecher im Spot, der Schauspieler Andrew Rannells.

Darin kommt auch eine Expertin zu Wort, laut welcher "nur bei Menschen ein solches Stigma herrscht". Tatsächlich sind homophobe Äußerungen von Tieren nicht überliefert – was aber auch daran liegen könnte, dass sie nicht sprechen können.

"Es ist klar, dass die Natur, egal wo man auf unserem Planeten hinschaut, voller seltsamer Überraschungen ist", klärt der Sprecher des Werbeclips weiter auf, der mit Aufnahmen von sich paarenden Tieren durchsetzt ist. "Mutter Natur ist ziemlich aufgeschlossen", weiß eine weitere Protagonistin zu berichten.

Allerdings hat Mutter Natur es auch so eingerichtet, dass die Menschheit sich zweigeschlechtlich fortpflanzt. Oder anders gesagt: Ohne die Sexualakte "cisnormativer" Heteros hätte kein Homosexueller je das Licht der Welt erblickt.

Und auch kein süßes Löwenbaby würde durch die Savanne tapsen, wenn sein Löwen-Papa es mit seinem besten Kumpel anstatt mit der Löwen-Mama "getan" hätte. Ganz so aufgeschlossen ist Mutter Natur dann doch nicht.

Dass sich mancher Unsinn am besten mit Humor ertragen lässt, zeigt die Sky News-Moderatorin Rita Panah. "Ich denke, wir brauchen mehr Dokumentarfilme über die LGBTQIA+++-Gemeinschaft im Tierreich", sagte sie in Ankündigung des Werbespots, um anschließend lachend zum Besten zu geben: "Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich möchte mehr über diese bisexuellen Löwen wissen."

Zum Schluss kündigte Panah an, dass sie nun versuchen werde, "einen Stier zu melken" – auf einem "Queer Planet" sollte das kein Ding der Unmöglichkeit sein.
18.05.2024 15:09 Uhr
15:09 Uhr
Markus 'Tessa' Ganserer kündigt an: "Noch lange nicht am Ende"
Der erste deutsche "Queer"-Beauftragte Sven Lehmann (SPD) jubilierte dieser Tage über eine "Spitzenplatz" der "queeren" Bundespolitik im europäischen "Regenbogen-Ranking". Seit dem 12. April 2024 dürfen die Bürger zudem – je nach Blickwinkel – darauf "stolz" sein, dass Deutschland nun zu den elf Ländern gehört, in denen "transsexuelle Menschen ihr Geschlecht auf der Grundlage der Selbstbestimmung rechtlich anerkennen lassen können".
Dem Grünen-Politiker Markus 'Tessa' Ganserer reicht das aber noch lange nicht. In gewohnt trägem Tonfall präsentiert der gut dotierte Volksvertreter, im Rahmen eines vor Kreativität strotzenden neuen Videos am Tag des "IDAHOBIT", welche "wichtigen" Eckpunkte "queer-woker" Gesellschaftsmodifizierungen demnach noch von unbedingter Notwendigkeit sind.
Das Motto bei potenziell interessierten Zuschauern lautet weiterhin – staunen, nicht wundern:
Das Kürzel "IDAHOBIT" steht für "Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie".
09:28 Uhr
"Ins Biedermeier zurückgezogen" – SPD-Abgeordneter beklagt mangelnde Kriegsbegeisterung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan hat sich über den mangelnden Enthusiasmus in der Bevölkerung für die Unterstützung der Regierung in Kiew beklagt. Nietan sprach auf einer Veranstaltung der staatsfinanzierten, russophoben Stiftung Liberale Moderne der früheren Grünen-Größen Marieluise Beck und Ralf Fücks. Zugegen war auch der russische Oppositionelle und Menschenfreund Michail Chodorkowski.
Nietan erklärte laut dem Springerblatt Welt:
"Wenn es so langsam und in manchen Dingen auch inkonsistent weitergeht mit der Verteidigung der Freiheit in Europa, dann werden wir diesen Kampf nicht gewinnen."
Und weiter:
"Wir brauchen am Ende eine große Mehrheit in der Bevölkerung dafür, für den Kampf für die Freiheit auch Entbehrungen hinzunehmen."
Doch hätten sich leider "weite Teile" der Bevölkerung sich "ins Biedermeier" zurückgezogen.
Da ist also ein Politiker einer autoritär regierenden Regierungspartei unzufrieden mit der Bevölkerung, weil diese nicht einsehen mag, dass es hierbei um ihre Freiheit gehe und Entbehrungen hinzunehmen seien. Dass Nietan dabei den Begriff des Biedermeier verwendet, macht seine Aussagen angesichts der Realität in deutschen Städten zu einem Fall für den "täglichen Wahnsinn".
17.05.2024 15:31 Uhr
15:31 Uhr
"Endlich Normalisierung": Bundesrat billigt "Änderung des Geschlechtseintrags"
Der 17. Mai gilt als "Internationaler Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie". Mit Katharina Fegebank (Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstädt, seit dem Vorjahr Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, sprachen am heutigen Tag gleich drei Grünen-Politiker – alleinig – zum Tagesordnungspunkt 2 der 1044. Sitzung des Bundesrates: "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften".
Fegebank erklärte, dass bis dato weiterhin "diejenigen leiden", die über sich "ein erniedrigendes Verfahren" ergehen lassen mussten, bezogen auf den rein willkürlichen Wunsch "den Vornamen und das Geschlecht" vor einem Standesamt ändern zu wollen. Limbach stellte fest, "es ist höchste Zeit", das Gesetz zu verabschieden. Denstädt erinnerte sich in der Einleitung daran, die Begrüßung genderkonform zu formulieren. Weiter teilte sie den Anwesenden mit:
"Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz."
Zum Thema nun drohender und befürchteter Ausnahmesituationen für Mädchen sowie junge und ältere Frauen in sogenannten Schutzräumen erklärte die Grünen-Politikerin ablesend (Originalzitat):
"Das vorliegende Gesetz bringt zudem endlich eine Normalisierung in den Alltag der Betroffenen. Sind sie bisher für bestimmte Lebensbereiche, klarstellenden Regelungen oder Sonderregelungen vorgesehen, etwa wenn es um den Zugang zu Einrichtungen und geschützten Räumen oder die Bewertung von sportlichen Leistungen angeht, wird es zukünftig, grundsätzlich auf den aktuellen Geschlechtseintrag und die aktuell dort eingetragenen Vornamen der Personen ankommen. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt."
Am späten Vormittag informierte die Website des Bundesrats:
"Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz. Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit."
10:31 Uhr
Das fehlte noch: Joko & Klaas warnen vor dem Ende der EU
Die Entertainer und Fernsehclowns Klaas Heufer-Umlauf und Joachim Winterscheidt, bekannt als Joko und Klaas, haben auf dem Sender Pro Sieben in einem 15-minütigen Video vor dem Ende der EU gewarnt. Dabei bedienten sie sich einschlägig bekannter Experten und KI-generierter Bilder. Das Ergebnis ist wenig überraschend und soll hier nicht weiter kommentiert werden.
Joko und Klaas hatten in der Vergangenheit bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz in einer dramatischen Inszenierung für die Verabreichung der mRNA-Wirkstoffe geworben – und ganz nebenbei mit ihrer Firma Florida Entertainment gutes Geld mit den Lockdown-Werbefilmchen "besondere Helden" verdient.
16.05.2024 20:59 Uhr
20:59 Uhr
Auch das noch: Habeck kämpft nun für soziale Marktwirtschaft
Im Welt-Podcast "Machtwechsel" erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nicht nur, dass er in der Bundesrepublik tiefgreifende strukturelle Reformen für notwendig halte – selbst wenn es zu einem Aufschwung kommen sollte –, er erklärte auch noch, dass er für die "gute, alte soziale Marktwirtschaft kämpfe", und zwar "härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen".
Habeck verteidigte seine "Industriepolitik" und die Subventionen für bestimmte Branchen. Er verstehe zwar, dass es Kritik gebe, wenn man aus der "Denke der alten, heilen Welt kommt und sagt: Na ja, wo ist denn das Problem, wenn dann Stahl nicht mehr in Deutschland produziert wird? Den kaufen wir dann halt aus Indien oder aus Saudi-Arabien ein."
Die Wirtschaft der EU brauche jedoch einen Grundstock an Produktionsfähigkeiten, "weil sie in einer wild gewordenen Welt eine gewisse Robustheit braucht". Dies sei jedoch keine Absage an die "gute, alte soziale Marktwirtschaft". Habeck gab dann weiterhin zum Besten:
"Für die kämpfe ich – und ich würde mit einer gewissen Robustheit in der Argumentation sagen: härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen."
Die neue, "wild gewordene Welt" beschrieb Habeck in der für ihn typischen Art:
"Aber die gute alte Globalisierung, also eine ewig freundliche Welt – China der lächelnde Absatzmarkt oder die günstige Werkbank, Russland der freundliche Energielieferant, die Amerikaner, die für unsere Sicherheit garantieren, wir müssen nicht in Rüstung investieren, wir können unser Geld für Handelsverträge und zur Handelsraumerschließung ausgeben – die ist im Moment arg ramponiert."
Und Habeck wäre natürlich nicht Habeck, wenn er nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Schuld für jegliche Probleme geben würde. Fern von sämtlichen Fakten behauptete er, er halte die "gezielte Verteuerung der Energie durch den Wegfall von russischem Gas für ein gezieltes Manöver Putins, um Deutschland zu destabilisieren".
15:30 Uhr
ZDF-Kinderkanal präsentiert: Thomas, also "Hannah", die Transgender-Soap
Beim ZDF möchten verantwortliche KiKa-Redakteure anscheinend auch den jüngeren und jüngsten Zuschauern den "woken" Gegenwartszeitgeist je nach Blickwinkel aufnötigen oder offerieren. Jüngstes Fallbeispiel ist die seit Anfang Mai in der Mediathek verfügbare achtteilige Soap: "Ich bin Hannah". Die KiKa-Redaktion informiert:
"Hannah Bradford ist ein zwölfjähriges Transgender-Mädchen, das die Herausforderungen des Schulanfangs meistert und den Mut findet, ihr authentisches Selbst zu leben. Als sie in die Highschool kommt, präsentiert sie sich zum ersten Mal in der Öffentlichkeit als Mädchen."
In der ersten Folge erklärt der verantwortliche Schuldirektor der Mutter samt Sohn (an sogenannten Highschools beginnen die meisten Schüler ihre Schulzeit im Alter von 13 Jahren), dass der darstellende Junge "unter dem rechtsgültigen Namen Thomas" an der zukünftigen Highschool geführt würde, jedoch laut Drehbuchvorgaben zudem auf Wunsch des Jungen und der Mutter "auf allen nichtoffiziellen Dokumenten Hannah" genannt werde. Er verspricht, auf Nachfrage von Thomas, dass alle Schüler und Schülerinnen ihn natürlich "Hannah" nennen werden. Weiter heißt es im Originalausschnitt der 1. Folge:
"Außerdem kommt jemand (sic!) her und redet mit den Lehrkräften über Transgender-Kinder und wie wir dich am besten unterstützen können."
Die Serie wurde von ABC Me übernommen, einem australisch-englischsprachigen, frei empfangbaren Fernsehkanal für Kinder. Zu dem Hauptdarsteller heißt es auf der Webseite der Universität Melbourne:
"Evie Macdonald ist Aktivistin und Schauspielerin und spielt die Hauptrolle in der neuen ABC-Serie First Day, in der es um die Herausforderungen geht, die mit der Aufnahme eines 12-jährigen Transgender-Mädchens in eine neue Schule verbunden sind."
Der ursprüngliche Jungenname ist nicht zu recherchieren. Australische Medien beschäftigen sich seit Jahren mit der Geschichte des "Transgender-Mädchens" Evie MacDonald. Der meistzitierte Artikel der Webseite 9News aus dem Januar 2019 legt zur Biografie des Darstellers dar:
"Es begann, als sie gerade zwei Jahre alt war. Evie Macdonald wusste immer, dass sie ein Mädchen ist, wurde aber bei ihrer Geburt als männlich geboren. Im Alter von neun Jahren war sie bereit, ihr Leben zu beenden."
Laut dem Artikel sei Evie Mcdonald "eine von schätzungsweise 45.000 Australiern im Schulalter, die sich als transsexuell identifizieren."
12:05 Uhr
Zeitungs-Ente der Woche: Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bekannt dafür, in den sozialen Medien Beiträge mit einem maximalen Fremdscham-Moment zu veröffentlichen. Diesmal traf es die Landesgartenschau in Kirchheim bei München, die von Söder als "grüne Oase in Zeiten des Klimawandels" angekündigt wurde. Die Bilder sprechen für sich selbst:
Einige Nutzer merkten dazu an, dass die Enten zum Glück nicht echt seien, sonst würde es sich eindeutig um Tierquälerei handeln. Andere wiederum meinten, dass diese Bilder direkt aus Alpträumen zu stammen scheinen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

22.05.2024

Screenshot_2024_05_22_at_19_10_11_Der_Mustersch_ler

nachdenkseiten.de, 22. Mai 2024 um 9:23 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Boris Pistorius besuchte die USA. Er lieferte ein Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes ab. Deutschland wird der Ukraine drei weiterreichende Raketenartilleriesysteme liefern. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Musterschüler Pistorius stolz. Man fasst sich ans Hirn. Mit der NATO-Osterweiterung, dem Putsch in der Ukraine, der Aufrüstung der ukrainischen Armee, der Einrichtung von CIA-Bunkern an der russischen Grenze, der Einrichtung von Biolaboren und der Abhaltung gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten so lange gezündelt, bis es nach dem von den USA provozierten Jugoslawien-Krieg – Fachleute nennen ihn nach der ehemaligen US-Außenministerin „Albrights Krieg“ – zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine kam.

Ab dann lief es wie immer. Die Europäer sind für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig und die US-Politiker versuchen, die finanziellen Lasten des Krieges so weit wie möglich den Europäern aufzubürden. Damit das gelingt, brauchen sie Politiker mit der notwendigen unterwürfigen Gesinnung wie Boris Pistorius. Der hatte gleich noch ein weiteres Geschenk bereit. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“ – gemeint ist eine sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa.

Da war der andere Musterschüler, Robert Habeck, klüger. Er wollte „dienend führen“, wie er in Washington sagte, weil er wohl verstanden hat, dass in der NATO außer den USA niemand wirklich etwas zu sagen hat. Besonders freuen dürfte sich Paris über die neue deutsche „Führungsrolle“, hatte doch Frankreich mit seiner Force de frappe bisher diese Führungsrolle für sich reklamiert. Aber in Berlin scheint niemand mehr die Eckpfeiler der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa zu kennen.

Der brave Pistorius versicherte noch, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit, und nannte das Zwei-Prozent-Ziel, die deutsche Brigade in Litauen und die von Deutschland ausgehende Luft-Verteidigungsinitiative in der EU. Die Bundesrepublik habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sagte er mit geschwellter Brust. Ihn stört es offenbar auch nicht, dass Israel mit von Deutschland gelieferten Waffen Kriegsverbrechen im Gazastreifen begeht.

Pistorius wurde mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. Der deutsche Kriegsminister nahm diese Ehrung dankbar, mit den Händen an der Hosennaht entgegen.

„Unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt“, sagte US-Kriegsminister Lloyd Austin.

„Im Gleichschritt – Marsch!“ Die USA, die China und Russland mit Militärstationen und Raketenbasen einkreisen, brauchen willfährige Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, weil sie keine „Raketenversteher“ sind. Raketen zielen immer auf die Militärstationen und Raketenbasen der USA, die allein schon wegen der Flugzeiten überwiegend auf den Territorien der unterwürfigen Vasallen eingerichtet wurden.

Titelbild: U.S. Secretary of Defence, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

Schlagwörter: Hegemonie Pistorius, Boris transatlantische Partnerschaft USA Waffenlieferungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115542

22.05.2024

Top Analyse der aktuellen geopolitischen Situation: P. Escobar/Nima Alkhorshid

aus e-mail von Irene Eckert, 22. Mai 2024, 09:05 Uhr

Putin/ Xi Embrace Issues Decimating Warning to US as Iran's Raisi Leaves

the Scene/ EscobarFür das Verständnis der Welt in der wir leben zu

unserer Orientierung unverzichtbar:

https://www.youtube.com/watch?v=Uz5m3QTyRqs von gestern

und Danny Haiphong mit A. Mercouris und Glenn Diesen:

https://www.youtube.com/watch?v=0Tp6tOKdLLA

The Duran and professor Glenn Diesen join to discuss the tragedy that

struck Iran and what it means for the nation, region, and world. Russia's

major progress in Ukraine and how recent developments point toward an

acceleration of the NATO-led world order at breakneck speed.

22.05.2024

KlimageldWichtig, aber kein Allheilmittel

makronom.de, vom 21. Mai 2024, Deutschland, Energie & Umwelt, SARA HOLZMANN

Die Erwartungen an das Klimageld sind groß. Doch einige Fallstricke und Unklarheiten machen etwas Erwartungsmanagement ratsam. Ein Beitrag von Sara Holzmann.

Die Erhöhung des nationalen CO2-Preises auf nun 45 Euro pro Tonne CO2 zu Jahresbeginn 2024 hat der Debatte um die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung neuen Auftrieb verliehen. Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines solchen Klimagelds vor, jedoch stehen zum jetzigen Zeitpunkt weder ein Auszahlungskanal bereit noch die notwendigen finanziellen Mittel. Die Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) waren schon vor dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe anderweitig verplant, nun fehlen mehrere Milliarden für die Nachhaltigkeitswende. Es ist kaum denkbar, dass das Klimageld in dieser Legislaturperiode noch kommen wird.

Mit dem Klimageld sind vor allem zweierlei Hoffnungen verbunden. Zunächst einmal soll es die Verteilungswirkung der CO2-Bepreisung sozial abfedern, indem es die Mehrkosten aus dem CO2-Preis für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen im Durchschnitt überkompensiert und sie so finanziell entlastet. Daneben soll das Klimageld aber auch ein positives politisches Signal senden: Angesichts der geringen Beliebtheit des CO2-Preises, des sinkenden Vertrauens in die Bundesregierung und des wachsenden Unmuts über die Umsetzung der Energie- und Klimapolitik soll es zeigen, dass politische Versprechen eingehalten werden, die CO2-Bepreisung nicht einfach Staatseinnahmen generieren soll und Klimaschutz mit persönlichen finanziellen Vorteilen einhergehen kann.

Auch beim Klimageld steckt der Teufel im Detail

Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass die erhoffte akzeptanzerhöhende Wirkung des Klimagelds tatsächlich eintritt. Zu viele Punkte sind noch offen, die erheblichen Einfluss haben auf die Signal- und die Verteilungswirkung des Instruments.

Kommunikation: Damit das Klimageld tatsächlich die Akzeptanz für (deutlich steigende) CO2-Preise erhöht, muss es von den Menschen auch als Entlastung von der CO2-Bepreisung wahrgenommen werden. Da es aber deutlich später als der nationale CO2-Preis eingeführt würde, muss die Verbindung zwischen Mehrbelastung und Kompensation kommunikativ sorgfältig aufgebaut werden. Dass sich viele Menschen überhaupt nicht oder schlecht über die CO2-Bepreisung informiert fühlen, steigert das Risiko, dass das Gesamtpaket aus CO2-Preis und Klimageld nicht erkannt und verstanden wird.

Auszahlungssumme und Sichtbarkeit: Um die gewünschte Signalwirkung des Klimagelds erzielen zu können, müssen Höhe und Sichtbarkeit der Zahlung stimmen. Bisher ist unbeantwortet, ob und inwieweit die Mittel des KTF für das Klimageld eingesetzt werden sollen. Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlte es im KTF an finanziellen Spielräumen für ein Klimageld, jetzt wird er ohne weitere Kürzungen wohl bereits im kommenden Jahr überzeichnet sein. Bei den absehbar geringen verfügbaren Mitteln drohen entsprechend niedrige Auszahlungsbeträge – und ob diese überhaupt als Entlastung wahrgenommen werden, erscheint mehr als fraglich.

Exemplarisch einige Rechenspiele: Würde man alle Einnahmen des nationalen CO2-Preises ausschütten, wären wohl jährlich 150 Euro pro Person möglich. Soll jedoch weiterhin die EEG-Umlage aus den Einnahmen finanziert werden (so könnte man die Formulierung des Koalitionsvertrags und die Kommunikation der Bundesregierung verstehen), bliebe für das Klimageld nur ein geringer zweistelliger Betrag zu verteilen. Nähme man wiederum nur jene Einnahmen des nationalen CO2-Preises als Grundlage, die direkt von privaten Haushalten erbracht werden, würde sich der Auszahlungsbetrag weiter reduzieren.

Jedoch präferieren weder Bevölkerung noch Politik ein Modell, bei dem die gesamten Einnahmen der CO2-Bepreisung rückverteilt werden. Vielmehr ist gewünscht, das Geld auch zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen zu verwenden, was die Auszahlungssumme des Klimagelds weiter reduzieren würde. Ebenfalls fraglich ist die Häufigkeit der Zahlungen. Denn während eine signifikante jährliche Einmalzahlung mehr Konsum ermöglichen und entsprechend positiv bewertet würde, dürften monatliche Auszahlungen grundsätzlich sichtbarer sein und eher als Entlastung empfunden werden – schließlich fallen CO2-Kosten beim Tanken und der Abschlagsrechnung auch kontinuierlich an. Gleichzeitig würde eine Überweisung von wenigen Euro pro Monat wohl kaum als echte Entlastung empfunden werden und wenig zur Akzeptanzsteigerung für Klimapolitik beitragen.

Verteilungswirkung und Härtefälle: Auch wenn ein Klimageld von 100-150 Euro für viele Menschen die Kosten der CO2-Bepreisung kompensieren kann, blieben gerade bei Haushalten mit geringen oder mittleren Einkommen, die aufgrund ihrer Wohnsituation oder Mobilitätsbedürfnisse höhere CO2-Kosten tragen müssen, teils erhebliche Mehrbelastungen relativ zum Einkommen. Denn als pauschales Instrument kann das Klimageld die sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Bezug auf Wohnsituation, Heizungstechnik, Gebäudezustand oder Pendeldistanz nicht ausgleichen. Es wirkt zwar im Durchschnitt progressiv, bietet jedoch auf der einen Seite keine ausreichende Entlastung für Härtefälle und produziert auf der anderen Seite große Profiteure – auch bei Gutverdiener:innen und innerhalb von Einkommensgruppen. Eine solche, nicht beabsichtige Umverteilung von finanziellen Mitteln zwischen Menschen mit ähnlichem Einkommen aber unterschiedlichen Voraussetzungen für ein klimaneutrales Leben kann als ungerecht wahrgenommen werden und der Akzeptanz schaden.

Sozial gerechter Klimaschutz ist mehr als das Klimageld

Das Klimageld allein kann nicht die gesamte Last einer sozial gerechten Klimapolitik tragen. Zweifellos kann es wichtige Impulse für mehr sozialen Ausgleich setzen und die Akzeptanz für die CO2-Bepreisung steigern. Dass das gelingt, ist jedoch voraussetzungsreich, wie die vielen ungeklärten Fragen zeigen. Und aufgrund der großen Erwartungen könnte ein schlecht gemachtes Klimageld schlimmstenfalls mehr Enttäuschung als Nutzen hervorrufen. Das Klimageld ist ein Baustein auf dem Weg zu einer faireren Lastenverteilung in der Transformation, keinesfalls ist es aber das Allheilmittel für eine sozial-gerechte Klimapolitik und mehr gesellschaftlichen Rückhalt.

Denn es kann nicht den Umstieg auf klimaneutrale Alternativen für alle ermöglichen, dazu ist es auch gar nicht gedacht. Deshalb braucht es neben den Mitteln für den sozialen Ausgleich auch die Förderung privater und die Finanzierung öffentlicher Investitionen und Infrastrukturen. Die Finanzierung dieser Programme darf nicht gegen das Klimageld ausgespielt werden. Die Förderung der Gebäudesanierung, der Ausbau des ÖPNV oder der Wärmenetze sind keine Alternativen zum Klimageld, sondern eine Notwendigkeit für ein bezahlbares klimaneutrales Leben für alle. Gerade solche Programme schaffen Verlässlichkeit, Planbarkeit und Möglichkeiten für eine aktive Teilhabe an der Transformation und steigern die gesellschaftliche Akzeptanz für die Klimapolitik.

Zur Autorin:

Sara Holzmann ist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Projekt „Nachhaltig Wirtschaften“. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz für die ökologische Transformation und der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimapolitik.

Hinweis: Dieser Beitrag basiert auf einem gleichnamigen Artikel im Wirtschaftsdienst.

Info: https://makronom.de/klimageld-wichtig-aber-kein-allheilmittel-46655?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimageld-wichtig-aber-kein-allheilmittel

22.05.2024

Europawahl: Krah und AfD out, Trump und Milei in?

lostineu.eu, 22. Mai 2024

Neuordnung bei den Rechtspopulisten: Frankreichs Nationalisten-Führerin Marine Le Pen will nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen. Umso heftiger flirtet sie mit Trump und Milei.

Drei Wochen vor der Europawahl zerbricht die rechte “ID”-Fraktion im Europaparlament. Frankreichs Nationalisten-Führerin Le Pen will nicht mehr mit der AfD in einer Gemeinschaft sitzen, meldet “Libération”.

Den Ausschlag gab offenbar ein Interview von AfD-Spitzenkandidat Krah in La Repubblica. Wer eine SS-Uniform trug, war nicht automatisch ein Krimineller, soll Krah gesagt haben. Das ist selbst für französische Rechte zu viel.

Le Pen hatte sich schon über die AfD-Sprüche zur “Remigration” beschwert und AfD-Chefin Weidel nach Paris zitiert. Die Französin bemüht sich um ein gemäßigtes Image; schließlich will sie Macron an der Spitze des Staates ablösen.

Taktischer Bruch

Aus dem taktischen Bruch lässt sich allerdings nicht schließen, dass die Rechten harmloser würden. Erst am Wochenende hatten Le Pen & Co. in Madrid dem Argentinier Milei gehuldigt, der scharf gegen die sozialistische Regierung schoß.

Zudem versuchen sie, mit US-Präsidentschaftskandidat Trump anzubändeln. An diesen Manövern ist auch Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni beteiligt – sie will ihre Machtbasis im EU-Parlament ausbauen.

Meloni hat es bereits geschafft, mit EU-Kommissionschefin von der Leyen anzubändeln und einige Deals zu machen. Nun versucht sie, auch Le Pen auf ihre Seite zu ziehen und außerhalb der EU “anschlußfähig” zu werden.

Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Klar ist nur eins: Man sollte sich nicht zu früh über den Bruch mit der AfD freuen – sondern das “Bigger picture” betrachten. Dass da jetzt Trump und Mileu auftauchen, lässt nichts Gutes ahnen…

‹ Ukraine-Krieg: Lautes Nachdenken über westliche Intervention › Spanien und Irland wollen Palästina anerkennen – Deutschland isoliert

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Skyjumper

43 Minuten zuvor

Die Aussage von Krah lässt jegliches Feingefühl vermissen – wenn man es positiv ausdrücken möchte. Man könnte auch sagen der Typ ist nicht viel intelligenter als ein laufender Meter Baguette.

Und er hat m.E.n. auch in der Sache selbst Unrecht. Ausgehend von heutiger Rechts-/Gesetzeslage müsste man wohl zunächst feststellen, dass die SS zumindest eine verbotene Organisation wäre. Und gem. § 129 StGB wäre bereits die bloße Mitgliedschaft in deiner solchen Organisation strafbewehrt. Das es eine Einzelfallprüfung geben würde ist klar, aber dem ersten Anschein nach wäre jedes Mitglied ein Verbrecher. Da gibt es wenig dran zu deuteln.

Das es selbstverständlich das eine oder andere auffindbare, individuelle Mitglied der SS gibt. welchen kein weiteres persönlöiches Vergehen nachgewiesen werden kann ist wohl eine Binse. Dass rechtfertigt meiner Meinung nach aber keine solche Aussage.

Und für einen deutschen Politiker hätte hier gegolten: “Besser mal die Fresse halten”

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exKK

1 Stunde zuvor

Vielleicht haben Einzelne, die der SS angehörten, selbst keine Verbrechen wie Mord und ähnliches oder auch die Beihilfe hierzu begangen – nach heutiger Rechtsauffassung ist die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung allerdings als solche bereits ein Verbrechen. Und wenn die SS keine terroristische Vereinigung gewesen sein soll, wer denn dann?

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Arthur Dent

7 Stunden zuvor

War denn nun Grass ein Verbrecher? (Nach eigenen Angaben war er als siebzehnjähriger nur kurz bei der SS und hat keinen Schuss abgegeben). Warum ist er nicht dennoch vor Gericht gestellt worden? Weil er Nobelpreisträger war? (Den hätte vermutlich nicht bekommen, wenn er sein Geheimnis eher gelüftet hätte).

Warum fragt man eigentlich Le Pen nicht mal nach ihrem Standpunkt zum Algerien-Krieg? Der war ja auch brutal und blutig. Hunderttausende sind auch umgesiedelt worden.

Aber als Deutscher sollte man da wohl eher die Klappe halten.

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Kleopatra

8 Stunden zuvor

Ich meine mich zu erinnern, dass z.B. auch Günter Grass zur Waffen-SS gehörte und insofern natürlich zeitweilig die SS-Uniform getragen hat. Mit Bezug auf sich selbst hätte Grass sicher auch ähnlich Entlastendes über Träger der SS-Uniform behauptet oder zumindest gedacht. Im konkreten Kontext scheint Krah auszutesten, wie weit er gehen kann (“Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert”).

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Helmut Höft

8 Stunden zuvor

Sry, ich mach hier dauernd den Misepeter, aber kommt jetzt nach “Die Erfahrung lehrt, dass die Erfahrung nichts lehrt!” die Aktualisierung “Nie wieder, heute; aber morgen? Warum nicht?!” *facepalm*

Info: https://lostineu.eu/europawahl-afd-out-trump-und-milei-in

Weiteres:

Ukraine-Krieg: Lautes Nachdenken über westliche Intervention

lostineu.eu, vom 21. Mai 2024

Die Lage an der Front verschlechtert sich. Höchste Zeit, über ein Ende des Krieges nachzudenken, sollte man meinen. Stattdessen laufen Planspiele für eine westliche Intervention.

Besonders laut trommelt Frankreichs Staatschef Macron. Nachdem er zunächst vage Andeutungen gemacht hatte, die eine “strategische Ambivalenz” schaffen sollten, hat er seine Pläne mittlerweile konkretisiert.

Frankreich könnte militärisch eingreifen, wenn Russland in der Ukraine ein massiver Durchbruch gelingen und Präsident Selenskyj westliche Hilfe anfordern sollte, heißt es in Paris.

Damit legt der angeschlagene Staatschef Frankreichs sein Schicksal in die Hände des ebenfalls angeschlagenen Staatschefs der Ukraine. Ein Lose-Lose-Szenario, das sogar in der französischen Armee auf Widerstand stößt.

Doch Macron ist nicht mehr allein. Die Nato denkt laut darüber nach, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, wie die “New York Times” meldet. Sie sollen helfen, die neuen Rekruten schneller auszubilden und die wachsenden Lücken zu füllen.

Doch was, wenn die Ausbilder angegriffen werden – und sei es nur, weil Russland nicht glaubt, dass es sich um Ausbilder handelt? Rutscht die Nato in den Krieg? Oder ist das ganze nur ein Testballon, um zu sehen, wie weit man gehen kann?

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man eine aktuelle “Umfrage” unter Nato- und EU-Militärexperten liest: “Are Europeans Prepared to Send Troops to Ukraine?” Die Antworten sind zwar ausweichend, aber vage genug, um nichts auszuschließen.

Sogar in Deutschland wird offen über eine westliche Intervention nachgedacht. Zwar geht es bisher “nur” um die Luftabwehr, noch dazu “nur” aus Polen oder Rumänien. CDU/CSU, FDP und Grüne schmieden entsprechende Pläne.

Doch auch diese Debatte führt auf abschüssiges Terrain, und auch sie bereitet den Boden für mehr. Ich würde mich nicht wundern, wenn kurz nach der Europawahl die Weichen für eine westliche Intervention gestellt würden…

Siehe auch “Aufgelesen: Die Ukraine retten”

P.S. Es gibt auch andere Stimmen. So fordert Tschechiens Präsident Petr Pavel mehr Realismus und ein “Ende des Krieges“. Und er ist kein Putin-Versteher, im Gegenteil…

‹ Schwere Vorwürfe gegen Tunesien und andere EU-Partner – was wußte VDL? › Europawahl: Krah und AfD out, Trump und Milei in?

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Monika

4 Stunden zuvor

Fakt ist, dass NATO-Ausbilder und Geheimdienst-Strategen der Amerikaner und Briten schon seit Beginn des Krieges in der Ukraine „arbeiten“.
Fakt ist auch, dass dies die Russen seit Beginn wissen.
Was soll also nun durch das Öffentlichmachen dieser Fakten erreicht werden? Hatte man anfangs Bedenken von starkem Widerstand in der Bevölkerung, glaubt man mittlerweile die Bevölkerung könnte „den nächsten Schnaps vertragen“, und weiterhin nur mit den Schultern zucken, wenn NATO-Militär offen in die Ukraine delegiert wird. Selbst die gleichzeitigen Bekundungen, die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen zu wollen, reissen die Bürger nicht zu Protesten hin. (vielleicht hoffen sie ja auf die „logistische Undurchführbarkeit“ dieser Pläne in naher Zukunft, wobei sich das als Trugschluss von Menschen herausstellen könnte, die niemals in ihrem Leben dem „Zwang des Faktischen“ ausgesetzt waren).
Taktisch gesehen soll der „Schwarze Peter“ selbstredend den Russen zugeschoben werden. Letztlich sollen die Russsen -auf welch blöde Art auch immer- dazu gebracht werden, Territorium außerhalb der Ukraine „anzugreifen“. Sie MÜSSEN schlicht den Vorwand liefern für den Erstschlag durch taktische Atomwaffen durch die NATO. „Zum Zweck der Selbstverteidigung“….
Darum der perverse Eiertanz um Taurus, F-16, Macrons Einmarschpläne, Luftabwehr aus NATO-Staaten heraus und was sonst noch alles. Selbst wenn Russland nur innerhalb der Ukraine taktische Atomwaffen nutzen würde, wäre das schon das „gewünschte Auftaktszenario“.
Für diese Art der „Kriegführung“ brauchts auch nicht mehr groß Rekruten, eher sowas wie die Liquidatoren nach der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl.
Die Bevölkerung hat das recht genau im Gefühl, die eigene Ohnmacht in diesem Spiel aber auch.

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Thomas Damrau

7 Stunden zuvor

Was tun, wenn Träume platzen?

2022 sind Biden und Johnson davon ausgegangen, dass die Ukraine als Proxy den Russen mal so richtig zeigt, was eine Harke ist – und möglicherweise die russische Föderation zum Einsturz bringt.

Das war schon damals ein gewagtes Gedankenspiel. Inzwischen geht diese Idee immer mehr nach hinten los. Aber wie so oft in der Geschichte (man denke an den Größten Feldherrn aller Zeiten) werden nicht die eigenen Pläne kritisch hinterfragt, sondern der Einsatz erhöht: Wenn der Nagel nicht in die Wand will, sucht man nach einem größeren Hammer.

Hoffen wir mal, dass die Wand nicht in die falsche Richtung einstürzt …

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-lautes-nachdenken-ueber-westliche-intervention

Weiteres:

Schwere Vorwürfe gegen Tunesien und andere EU-Partner – was wußte VDL?

lostineu.eu, vom 21. Mai 2024

Flüchtlinge und Migranten werden systematisch verschleppt und teils in der Wüste ausgesetzt, berichten mehrere Medien. Doch von der Leyen tut so, als ginge sie das nichts an.

In den EU-Partnerländern Tunesien, Marokko und Mauretanien werden Flüchtlinge und Migranten nach Medienberichten von Sicherheitskräften systematisch verschleppt und teils in der Wüste ausgesetzt.

Die EU-Staaten und die Kommission wüssten nicht nur von solchen Aktionen, sondern rüsteten die verantwortlichen Sicherheitskräfte sogar mit Fahrzeugen und anderem Material aus, meldet der “Spiegel” (Paywall!)

Darauf angesprochen, leugnte die EU-Kommission jede Beteiligung. Die Lage sei “herausfordernd”, sagte eine Sprecherin. Allerdings habe sich Brüssel immer für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt.

Das umstrittene Abkommen mit Tunesien sei kein Migrationsabkommen, hieß es weiter. Dabei war es von Kommissionschefin von der Leyen vor allem als solches eingefädelt und präsentiert worden.

Von der Leyen nahm sogar viel EU-Geld in die Hand, um den umstrittenen Deal zu schließen. Doch obwohl die Repression in Tunis “extreme Ausmaße” annimmt (so die NZZ), will sie an ihrer Politik nichts ändern.

Dabei muß sie von den Verstößen gewußt haben. Das zumindest behaupten die Journalisten, die diese haarsträubende Geschichte recherchiert haben…

‹ Netanjahu spaltet EU, Selenskyj verliert Rückhalt & Rechte provozieren mit Milei › Ukraine-Krieg: Lautes Nachdenken über westliche Intervention

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Helmut Höft

3 Stunden zuvor

“Homo homini lupus” (Thomas Hobbes 1588-1679!!). Die Menschheit war schon immer eklig, es wird heute immer ekeliger!

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european

21 Stunden zuvor

Ich halte diese Berichte fuer glaubwuerdig. The Grayzone hat im letzten Jahr ueber sehr aehnliche Zustaende in Libyen berichtet.Sie bezogen sich dabei u.a. auf einen Bericht des Brrokings Institutes, eines amerikanischen ThinkTanks, aus dem Jahr 2021.

Die Lage in Europa ist aus verschiedenen Gruenden hochexplosiv, der Rechtsdrall scheint unaufhaltsam, da tut Bruessel wirklich alles, um weitere Migration aus den Krisenlaendern jenseits des Mittelmeeres, von der EU fernzuhalten, was naturgemaess nicht gelingen kann. Es wurden, allen voran von unseren Freunden jenseits des Atlantiks, so viele Krisen- und Kriegsherde rund um Europa angefacht, dass der Zustrom nicht einzudaemmen ist. Fluchtrouten werden ausserdem bereits vor dem Konflikt berechnet.

Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding — UN – The Grayzone

Es stehen Wahlen an und die selbsternannte Elite in Bruessel will wiedergewaehlt werden. Da stoeren die Migranten. Was war doch das Leben so einfach, als das alles nur ein Problem der Suedlaender war. ????

Info: https://lostineu.eu/schwere-vorwuerfe-gegen-tunesien-und-andere-eu-partner

22.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Londoner High Court: Julian Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Mai 2024

Nachrichten von Pressenza - 22.05.2024

Londoner High Court: Julian Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

Im Vereinigten Königreich hat der High Court in London dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Erlaubnis erteilt, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einzulegen. Die Entscheidung fiel nach einer wichtigen Anhörung in der britischen Hauptstadt, zu der Assange aus…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/londoner-high-court-julian-assange-darf-berufung-gegen-auslieferung-an-die-usa-einlegen/

-----------------------

Abschlusserklärung Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung”

Mitte Mai umfangreiche Proteste gegen Tesla in Grünheide. Im Februar und April Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises Internationalismus zur “sozial-ökologischen Transformation” im IG Metall Haus Berlin. Gleichzeitig Ver.di Streiks im öffentlichen Nahverkehr und Proteste für eine nachhaltige Verkehrswende. Immer wieder spektakuläre Aktionen…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/abschlusserklaerung-strategiekonferenz-arbeiter-und-umweltbewegung/

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Iran: Zwischen Enttäuschung und Widerstand – Seit Beginn der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat sich im Iran einiges verändert

Nachdem am 16. September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der islamistischen Sittenpolizei in Teheran ermordet worden ist, gab es im Iran Massenproteste und bis heute gibt es eine große sozialrevolutionäre Bewegung gegen das theokratisch-islamische Staatsterrorregime. Getragen…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/iran-zwischen-enttaeuschung-und-widerstand-seit-beginn-der-frau-leben-freiheit-bewegung-hat-sich-im-iran-einiges-veraendert/

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Info:

22.05.2024

„China aus unserem Staat halten“Die USA nötigen deutsche Konzerne, chinesische Bauteile nicht mehr zu nutzen – angeblich, um Zwangsarbeit in Xinjiang zu bekämpfen. Zwangsarbeit in der US-Nahrungsproduktion oder in deutschen Gefängnissen bleibt folgenlos.

german-foreign-policy.com, 22. Mai 2024

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unter dem Vorwand, Zwangsarbeit bekämpfen zu wollen, treiben die USA die Entkopplung (Decoupling) der transatlantischen Wirtschaft von China weiter voran. Wie es in einem am Montag bekannt gewordenen Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, habe BMW in mindestens 8.000 Fahrzeugen des Modells Mini Cooper, die er in die USA geliefert habe, Bauteile der chinesischen Firma JWD eingebaut. Die Firma findet sich auf einer Liste von Unternehmen, deren Produkte wegen angeblicher Nutzung von Zwangsarbeit in Xinjiang nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen – auch nicht als als Bauteile in anderen Waren. BMW muss – wie zuvor etwa Volkswagen – den chinesischen Zulieferer abstoßen. Washington erweitert die Sanktionsliste und bezieht künftig auch Unternehmen aus China ein, die lediglich in Xinjiang produzierte Materialien, etwa Baumwolle, nutzen. Unterdessen konstatieren Kritiker, in den USA würden Lebensmittel oft unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt; zudem werde Zwangsarbeit in den Gefängnissen des Landes praktiziert. Letzteres gilt ebenso für Deutschland.

Zitat: Der Uyghur Forced Labor Prevention Act

Der BMW-Konzern wird auf Druck aus Washington den Bezug von Vorprodukten aus China, die er bislang in seinen Fahrzeugen verbauen ließ, weiter reduzieren müssen. Wie es in einem Bericht des Finanzausschusses im US-Senat heißt, der am Montag bekannt wurde, habe der Autohersteller in wenigstens 8.000 in die USA gelieferte Fahrzeuge des Modells Mini Cooper bestimmte Bauteile eingefügt, die von der Sichuan Jingweida Technology Group (JWD) gefertigt wurden. JWD war im Dezember 2023 auf eine US-Sanktionsliste gesetzt worden, da in dem Unternehmen laut Angaben der US-Administration Arbeiter aus Xinjiang tätig sind und ihre Aktivitäten nach Auffassung Washingtons als Zwangsarbeit gelten können.[1] China streitet das – wie auch den Vorwurf, Zwangsarbeit zu nutzen, ganz allgemein – klar ab. Die Vereinigten Staaten haben zum 1. Juni 2022 ein Gesetz, den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA), in Kraft gesetzt, das den Import von Waren aus Xinjiang prinzipiell untersagt, es sei denn, der betroffene Hersteller könne beweisen, dass er an keiner einzigen Stelle seiner Lieferkette Zwangsarbeit nutze. Bei dem Generalverdacht, der zur Zeit im Westen und insbesondere in den USA gegen die Volksrepublik besteht, ist das in der Praxis unmöglich.[2]

Zulieferer abstoßen

BMW hat jetzt erklärt, man habe mittlerweile „Schritte unternommen, um den Import der betroffenen Produkte zu stoppen“.[3] Der Vorgang ist komplex: BMW hat die JWD-Bauteile von dem US-Kfz-Zulieferer Lear Corporation gekauft, der sie wiederum bei dem US-Zulieferer Bourns erworben hatte; Bourns soll sie direkt von JWD bezogen haben. BMW muss seine Lieferkette nun neu gestalten und dabei sicherstellen, dass kein Unternehmen mit einem möglichen Bezug zu Xinjiang in ihr enthalten ist. Dies schränkt den Rückgriff auf Vorprodukte aus der Volksrepublik weiter ein. Der Münchner Kfz-Hersteller ist dabei kein Einzelfall. Bereits im Februar war bekannt geworden, dass Tausende Fahrzeuge von Marken, die zum Volkswagen-Konzern zählen – Audi, Porsche, Bentley –, in US-Häfen festsaßen, weil die US-Behörden behaupteten, in ihnen ein Bauteil einer chinesischen Firma mit Bezug zu Xinjiang entdeckt zu haben. Auch Volkswagen kündigte damals an, die Teile umgehend auszutauschen.[4] Empfindliche Verspätungen bei der Auslieferung waren die Folge.

Erst Xinjiang, dann China

Die Biden-Administration hat die Liste der chinesischen Unternehmen, deren Produkte in Zukunft nicht mehr in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen, weil sie in Xinjiang angesiedelt sind oder auch bloß dort gefertigte Vorprodukte benutzen, in der vergangenen Woche weiter ausgedehnt.[5] Demnach sind 26 Firmen neu hinzugefügt worden; auf der Liste finden sich damit inzwischen 65 Unternehmen. Die Mehrheit von ihnen ist nicht in Xinjiang angesiedelt, bezieht aber – angeblich oder tatsächlich – Baumwolle von dort.[6] Wer ihre Produkte zur Weiterverarbeitung nutzt, darf die damit hergestellten Güter künftig nicht mehr in die USA verkaufen. Damit zwingt Washington eine wachsende Anzahl auch deutscher Unternehmen, sich zwischen dem Kauf von Vorprodukten in China und dem Absatzmarkt USA zu entscheiden. Die Stoßrichtung hat ebenfalls vergangene Woche der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, offengelegt, als er eine Reihe von Landesgesetzen unterzeichnete, die sich gegen „grüne Eiferer“ und vorgeblich gegen die Nutzung von Zwangsarbeit richten. DeSantis erklärte, die neuen Gesetze sollten „Windräder von unseren Stränden, Benzin in unseren Tanks und China aus unserem Staat halten“.[7]

Zwangsarbeit in den USA

Dass es Washington tatsächlich um die Entkopplung (Decoupling) von China und nicht um die Bekämpfung von Zwangsarbeit geht, zeigt nicht zuletzt der Umgang mit Zwangsarbeit in den USA. Im vergangenen Jahr ergab eine Studie, die unter anderem an der Bostoner Tufts University und an der University of Nottingham (Großbritannien) erarbeitet worden war, dass bei der Ernte und bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, die in den USA verkauft werden, in vielen Fällen Zwangsarbeit genutzt wird. Im Gegensatz zu der landläufigen – und von Gesetzen wie dem UFLPA noch gestärkten – Ansicht, Zwangsarbeit werde nur im Ausland genutzt und könne mit Importverboten erfolgreich abgewehrt und bekämpft werden, kam die Studie zu dem Ergebnis, 62 Prozent der in den USA erhältlichen Nahrungsmittel – mit Ausnahme von Meeresfrüchten –, die unter Nutzung von Zwangsarbeit hergestellt worden seien, hätten ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten selbst. Anfällig für Zwangsarbeit machten dort etwa Armut, mangelnde Sprachkenntnisse, ein prekärer Aufenthaltsstatus.[8] Von Menschenrechtsorganisationen bereits lange kritisiert wird darüber hinaus Zwangsarbeit in US-Gefängnissen.[9] Sanktionen gegen Unternehmen, die davon profitieren, sind nicht bekannt.

Zwangsarbeit in Deutschland

Zwangsarbeit findet nicht zuletzt in deutschen Gefängnissen statt: Strafgefangene sind in der Bundesrepublik gesetzlich zu Arbeit verpflichtet. Seit jeher waren dabei Stundenlöhne üblich, die sich zumeist zwischen einem und drei Euro bewegten und um ein Mehrfaches unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn lagen.[10] Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr geurteilt, die Löhne müssten erhöht werden; detaillierte Angaben dazu hat es allerdings nicht gemacht. Häftlinge können also auch in Zukunft zu Arbeit gezwungen werden, die erheblich geringer als reguläre Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt entlohnt wird. Kritiker haben recherchiert, welche deutschen Unternehmen sich die Tatsache zunutze machen, dass Strafgefangene zu gering entlohnter Arbeit gezwungen sind; zu ihnen zählen auch Konzerne wie Volkswagen und BMW.[11] Zur Arbeit gezwungen werden können in der Bundesrepublik darüber hinaus Flüchtlinge; dies sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Mancherorts wird die Bestimmung inzwischen umgesetzt.[12] Die Debatte, Zwangsarbeit für Asylsuchende zur Regel zu machen, schwillt seit geraumer Zeit an.

[1] Richard Vanderford: BMW, Jaguar and VW Parts May Have Been Made With Forced Labor, Senate Report Says. wsj.com 20.05.2024.

[2] S. dazu Erst Xinjiang, dann China.

[3] BMW soll Mini-Cooper mit verbotenen chinesischen Teilen in USA geliefert haben. spiegel.de 20.05.2024.

[4] S. dazu Erst Xinjiang, dann China.

[5] Richard Vanderford: U.S. Blocks Imports From 26 More Chinese Companies Over Forces Labor Concerns. wsj.com 16.05.2024.

[6] Michael R. Littenberg, Samantha Elliott: A Big Week for Forces Labor Regulation: Record Expansion of the UFLPA Entity List and a New Florida Law. ropesgray.com 18.05.2024.

[7] Amelia Neath: DeSantis culls climate change references from Floridas laws as extreme weather impacts increase. uk.news.yahoo.com 16.05.2024.

[8] William Skipworth: Forced Labor May Be Common In The U.S. Food Chain, New Study Says. forbes.com 24.07.2023.

[9] Matt Clarke: ACLU Report Details Exploitation of Prisoners for Forced Labor. prisonlegalnews.org 01.05.2023.

[10] Timo Stukenberg: Was ist Zwangsarbeit wert? zeit.de 19.06.2023.

[11] Timo Stukenberg, René Wolff: Für diese Firmen arbeiten Strafgefangene. fragdenstaat.de 22.06.2023.

[12] Michael Bartsch: Arbeitspflicht für Geflüchtete: Billige Integration. taz.de 16.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9565

21.05.2024

"Rollator-Putsch" und Reuß-Prozess: Es stinkt stark nach Farce

freedert.online, 21 Mai 2024 18:54 Uhr, Von Anton Gentzen

In Frankfurt am Main hat am Dienstag der lang erwartete Prozess gegen den im Dezember 2022 verhafteten Heinrich XIII. Prinz Reuß und acht seiner angeblichen "Mitverschwörer" begonnen. Die von den Ermittlungsbehörden gesponnene Story ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Und zwar ganz unabhängig von dem Wahrheitsgehalt der Anklage.

Heinrich XIII. Prinz Reuss, Hauptangeklagter im Prozess gegen die "rechtsextreme Gruppe Reichsbürger", erscheint am 21.5.24 mit seinen Anwälten zum Prozessauftakt in Frankfurt.

Man muss schon über 100 Jahre im Geschichtsbuch zurückblättern, um auf den letzten und wohl auch einzigen tatsächlich ausgeführten Putschversuch in der deutschen Geschichte zu stoßen. Vom 13. bis zum 17. März 1920 führten die Generäle Walther von Lüttwitz und Erich Ludendorff einen solchen an, während ausgerechnet der Namensgeber Wolfgang Kapp mit seiner "Nationalen Vereinigung" in dem ganzen Geschehen nur eine Nebenrolle spielte.

Kurzfassung: 100 Stunden lang versuchte das über die Demütigung des Vertrags von Versaille und den damit verbundenen massiven Personalabbau bei der Reichswehr und den Freikorps frustrierte Militär die amtierende republikanische Regierung zu stürzen. Eine von Auflösung bedrohte Marinebrigade verweigerte den Befehl, hohe Generäle schlossen sich ihr an und marschierten auf Berlin. Die Verschwörergruppe, der Kapp und Ludendorff angehörten, hielt sich bereit, die neue Regierung zu stellen.

Angebliche Verschwörung zum Staatsumsturz: Prozess gegen Prinz Reuß beginnt in Frankfurt

Das Vorhaben scheiterte an einem von den Arbeiterparteien ausgerufenen Generalstreik, dem sich sogar Beamte anschlossen, sowie an der Neubildung einer "Roten Armee" im Ruhrgebiet und der Drohung mit einer Neuauflage der 1919 erwürgten sozialistischen Revolution. Die Putschisten schraken vor dem drohenden Bürgerkrieg zurück und brachen den Umsturzversuch ab.

Auch das hat schon einen leichten Touch des Absurden: Beide Seiten, rechts wie links, hatten reale militärische Schlagkraft. Keine von ihnen verfolgte ihr jeweiliges Vorhaben über die bloße Machtdemonstration hinaus. Man kann es Verantwortungsbewusstsein nennen. Ein berühmter Russe mit dem Decknamen Lenin würde spotten: "Die Bahnsteigkarten waren ausverkauft".

104 Jahre später will uns die Generalbundesanswaltschaft allen Ernstes weis machen, dass eine Gruppe von 27 oder 28 betagten Männern und Frauen, darunter – ohne geht es in unseren Zeiten nicht – eine Russin, einen Putsch plante. Die Verspottung des Ganzen als "Rollator-Putsch" und "Graue Armee Fraktion" beschreibt es perfekt. Keine einzige Brigade, kein einziges Regiment, ja nicht einmal einen Zug befehligten die "Verschwörer". Womit es der erste Putsch in der Weltgeschichte wäre, der ohne aktives Militär auskommen wollte. Ludendorff schlägt sich im Jenseits auf die Stirn, Oberst Papadopoulos rotiert im Grab und Augusto Pinochet lacht sich nur deshalb nicht zu Tode, weil er schon tot ist...

Die Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine "Mitverschwörer", das mehr als zwei Jahre lang lief, sind spärlich. Wir wissen bis heute nicht, was die Bundesanwaltschaft tatsächlich gegen die 27 Angeklagten in der Hand hat. Der deutsche Investigativjournalismus ist offenbar mit dem Ausspähen der AfD zu beschäftigt, als dass er den Ermittlern auf die Finger schauen würde. Und das, was die Bundesanwaltschaft selbst verlautbaren lässt, erscheint bei genauerem Hinsehen als offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.

Da heißt es in der Pressemitteilung der Behörde vom 12. Dezember vergangenen Jahres, die aus Anlass der Anklageerhebung herausgegeben wurde, beispielsweise:

"Zugleich setzte die Vereinigung verstärkt auf den Aufbau bundesweiter, flächendeckend operierender bewaffneter Kräfte. (...) Während die „Allianz“ dann einen ersten Angriff auf die obersten staatlichen Institutionen ausführen sollte, wollte die Vereinigung anschließend in Eigeninitiative die Beseitigung der verbliebenen Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene übernehmen."

Meinung

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Ach wirklich? "Bundesweite, flächendeckend operierende bewaffnete Kräfte", die in allen deutschen Ländern, Kreisen und Kommunen die "verbliebenen Institutionen" beseitigen würden? Warum haben wir dann Anklagen "nur" gegen 27 Rentner und Pensionäre? Wo sind die aktiven Offiziere der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Landespolizeien, die sich mitverschworen haben und für das "bundesweite, flächendeckende" in Hunderten von Landkreisen und Kommunen gesorgt hätten?

Welche konkreten Verbände hätten die "Verschwörer" denn in Bewegung gesetzt, so wie seinerzeit Kapp und Ludendorff? Muss man davon ausgehen, dass der Umsturz immer noch droht, weil die Tausenden Putschisten in allen Teilen Deutschlands immer noch aktiv sind? Oder lügt die Bundesanwaltschaft den Gerichten und uns die Taschen voll?

Bei der erwähnten "Allianz" handelt es sich übrigens um eine imaginäre Weltverschwörung, die nichts anderes zu tun hat, als Deutschlands Souveränität wiederherzustellen. Klar doch.

"Ab Sommer 2021 traf die Gruppierung für den Umsturz und die anschließende Absicherung der Macht zahlreiche konkrete Vorbereitungen."

Welche? Wurden bundesweit Waffenlager ausgehoben, mit denen sich die Verschwörer bewaffnet hätten?

Natürlich darf auch Russland nicht fehlen, wenn es um böse Machenschaften geht:

"Darüber hinaus wurde er im Juni 2022 im russischen Generalkonsulat in Leipzig vorstellig. Wie die Russische Föderation auf das Anliegen reagiert hat, ließ sich bislang nicht aufklären."

Ich kann sagen wie: Herzlich gelacht hat die "Russische Föderation" über die neueste Anekdote. Wenn es überhaupt stimmt, dass der Prinz da beim traditionellen Empfang zum russischen Nationalfeiertag mehr gemacht hat als alkoholische Getränke zu konsumieren. Nicht ausgeschlossen leider, dass noch etwas im Sinne des russophoben Zeitgeistes konstruiert und nachgeschoben wird.

Wo die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft konkret wird, offenbart sich ein putsch-technisches Trauerspiel:

"Die Vereinigung verfügte über finanzielle Mittel in Höhe von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein massives Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffen- sowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Vereinigungsmitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger militärischer Ausrüstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte und Handfesseln."

380 Schusswaffen reichen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen? Und zwar "bundesweit und flächendeckend"? Wenn es so leicht geht, dann steht der Weltrevolution nun wirklich nichts außer der zwischenzeitlich erfolgten Abschaffung von Bahnsteigkarten im Wege.

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Und: wenn ein Arsenal aus 380 Waffen "massiv" ist, was ist dann jede Waffenkammer jeder Bundeswehrkompanie? "Gigantisch"?

Es spricht viel dafür, dass der Ermittler- und Justizapparat hier bestenfalls mit Spinnereien, mit theoretischen Planspielen von Wichtigtuern beschäftigt wird. Grob gesagt: mit Gedankenverbrechen, die in einer Realität gewordenen Antiutopie aus der Feder von George Orwell, nicht aber in einem Rechtsstaat strafbar sind. Bestenfalls kann man davon reden, dass es da abstruse Hirngespinste der heutigen Angeklagten gegeben hat, dass aber reale Putschvorbereitungen in die Phase des Strafbaren getreten sind, ist abwegig. Mit derselben Berechtigung kann man jeden alkoholisierten Stammtisch verhaften, der je nach Gesinnung Ministerposten in der "künftigen Reichsregierung" oder im "Rat der revolutionären Volkskommissare" unter sich aufgeteilt hat.

Ich weiß nur nicht, was peinlicher wäre: Wenn es die "Planungen" der "Rollator-Putschisten" in dieser Form tatsächlich gegeben hätte oder wenn – und danach sieht es im Moment eher aus – gleich drei oberste Ländergerichte mit hohem und kostspieligen Aufwand über Gedankenverbrechen einer Phantastengruppe prozessieren.

So oder so: Wir erleben eine Farce. Es ist nur deshalb nicht zum Lachen, weil die Untersuchungshaft, in der 27 Menschen darben, überaus real ist.

Mehr zum Thema - Graue Armee Fraktion oder: kann man Verräter verraten?

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Info: https://freedert.online/meinung/206510-rollator-putsch-und-reuss-prozess

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Um "Reichsbürgern Wind aus den Segeln zu nehmen": Ramelow will Volksabstimmung über Grundgesetz

freedert.online, 21 Mai 2024 20:56 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der FAZ vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. Damit wolle er "Reichsbürgern" den Wind aus den Segeln nehmen. Der wahre Grund für seinen Vorschlag dürfte jedoch ein anderer sein.

Archivbild: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und der Niedergang der Linken führt bei einigen "Genossen" offenbar zu Verzweiflungstaten. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) forderte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen.

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Eine solche Aktion solle zum einen "Reichsbürgern" den Wind aus den Segeln nehmen, zum anderen habe der aus Westdeutschland stammende Ramelow eine gewisse "Fremdheit" Ostdeutscher gegenüber dem Grundgesetz wahrgenommen, da der Osten bei den geplanten Veranstaltungen zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes nur am Rande vorkomme:

"Die ganze Erfahrung mit dem Runden Tisch nach der friedlichen Revolution und dem Verfassungsauftrag, den insbesondere die Bürgerrechtler diskutiert haben, fehlt. Und diese Fremdheit habe ich schon gespürt, als es im letzten Jahr den Festakt zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee gegeben hat. Meine Nachbarn in Thüringen konnten damit nichts anfangen, weil es für sie eine andere Welt ist. Um diese Fremdheit zu überwinden, schlage ich vor, das Grundgesetz in einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, so wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes vorsieht."

Hintergrund dessen ist, dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war. Nach Artikel 146 sollte es gelten "bis eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". In Artikel 23 ist jedoch auch geregelt, dass das Grundgesetz für andere Teile Deutschlands übernommen werden kann. Dieser wurde bei der "Einheit", also der Annexion der DDR durch die Bundesrepublik, angewandt.

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Ramelow erklärt nun, dass er es damals anders gesehen habe, aber mittlerweile überzeugt ist, dass dieses Vorgehen aufgrund des "Handlungszwangs" richtig war. Sonst "hätten die Bedenkenträger und Skeptiker unter unseren Nachbarn wohl die Oberhand gewonnen".

"Helmut Kohl hat es also richtig gemacht mit seinem 10-Punkte-Plan", sagte Ramelow.

Die Frage nach einer Verfassung nach Artikel 146 sei jedoch weiterhin offen und er spreche sich dafür aus, "weil wir so viele Verschwörungstheoretiker, so viele Reichsbürger und andere Schwurbler haben, die sich auf Artikel 146 beziehen". Diese Leute würden mit der Annahme einer Verfassung "zwar nicht verschwinden", so Ramelow, und weiter:

"Aber wenn wir überzeugt sind, dass dieses Grundgesetz die richtige Verfassung ist, warum haben wir dann Angst, es durch das Volk per Abstimmung bestätigen zu lassen? Dann ist es klar, dass all die Schreihälse nur eine radikale Minderheit sind."

Das Grundgesetz ändern wolle er nicht prinzipiell, da es bereits viele Änderungen am Grundgesetz gegeben habe. Allerdings würde Ramelow Artikel 139 ändern. Dieser lautet: "Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." Ramelow sagte, dass die Alliierten damals zu Recht wollten, dass die "Entnazifizierung nicht rückgängig gemacht werden konnte".

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Nun könne man den Artikel mit einer Staatszielbestimmung füllen, die dem Sinngehalt der alliierten Gesetze folgt, "antidemokratische und faschistische Tendenzen" – beziehungsweise solche, die Ramelow dafür hält – zu ächten und die Behörden bei ihren Handlungen darauf verpflichtet.

Grund für Ramelows Vorschlag dürfte jedoch weniger die Sorge um die "Demokratie" oder "Reichsbürger" sein, sondern eher die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen: In den letzten Umfragen lag Die Linke in Thüringen mit 16 Prozent auf Platz 3 – hinter AfD und CDU und etwa gleichauf mit "Bündnis Sahra Wagenknecht".

Ramelow, dessen Systemkonformität und westdeutsche Sozialisierung in den vergangenen Jahren immer deutlicher zutage trat und sich auch in den Wahlumfragen widerspiegelte, versucht jetzt offensichtlich, erneut Sympathien bei ostdeutschen Wählern zu gewinnen. Ob ihm dies angesichts seiner neu entdeckten Liebe zur NATO, seiner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine und seinem geäußerten Unverständnis über regierungskritische Proteste in Ostdeutschland gelingt, darf allerdings bezweifelt werden.

Mehr zum Thema – Neue Umfrage sieht AfD in Thüringen weit vorn – Rot-Rot-Grün rutscht ab

Info: https://freedert.online/inland/206558-um-reichsbuergern-wind-aus-segeln

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